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JWT_2019190364_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190364.L00 | Ra 2019/19/0364 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190364_20200505L00/JWT_2019190364_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 607 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Sohn sei auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara erschossen worden. Die Taliban hätten ihn misshandelt und ihn und seine Tochter für Selbstmordanschläge einsetzen wollen.
2 Mit Bescheid vom 7. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtete, als unbegründet ab, gab ihr hingegen hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten statt, erkannte dem Revisionswerber diesen Status zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Unter einem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe bei der Würdigung des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers die Grenzen einer freien richterlichen Beweiswürdigung mehrfach überschritten; die Begründung sei unvollständig und nicht nachvollziehbar. Konkret sei die Beweiswürdigung hinsichtlich der behaupteten Tötung des Sohnes des Revisionswerbers nicht geeignet, dessen Unglaubwürdigkeit darzulegen. Die Beweiswürdigung zur Freilassung des Revisionswerbers durch die Taliban liege außerhalb jeder Lebenserfahrung. Das BVwG habe ferner das Vorbringen des Revisionswerbers zur Motivation der Taliban, ihn der „Spionage“ zu verdächtigen, nicht erörtert und nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Angaben über die Behinderung der Tochter nicht glaubwürdig seien.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist auch im Fall der Zulässigkeit der Revision nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0141, mwN).
9 Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber ausführlich zu seiner Fluchtgeschichte befragt hat, in seiner Beweiswürdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist - insbesondere im Hinblick auf Widersprüche und Steigerungen im Fluchtvorbringen - in nicht unvertretbarer Weise zu der Auffassung gelangt, der Revisionswerber habe eine individuell gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr durch die Taliban nicht glaubhaft machen können.
10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2019190386_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190386.L00 | Ra 2019/19/0386 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190386_20200305L00/JWT_2019190386_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 1,118 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er zusammengefasst an, er habe als Fussballspieler für den Verein "Al Kadhimiya" gespielt, dann aber ein Angebot von einem Verein aus der ersten Liga bekommen. Sein Ursprungsverein gehöre der schiitischen Miliz "Asa'ib Ahl al-Haq", welche ihn gezwungen habe, beim Verein zu bleiben. Für den Fall eines Vereinswechsels sei er von der Miliz mit dem Tode bedroht worden.
2 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. Oktober 2018 als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend führte das BVwG aus, die behauptete Privatverfolgung erscheine nicht glaubhaft. Der wahre Beweggrund des Revisionswerbers, sein Heimatland zu verlassen, sei vielmehr die Sicherung seiner Zukunft und eine Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation gewesen. Es bestehe zudem eine innerstaatliche Fluchtalternative, dies zeige der Umstand, dass die Familie des Revisionswerbers in Kurdistan Schutz erhalten habe und der Revisionswerber keine Gründe vorbringen habe können, weshalb ausgerechnet ihm dort kein solcher Schutz gewährleistet hätte werden können. Ganz allgemein bestehe im Irak derzeit keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehre, einer Gefährdung im Sinne des Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur EMRK (ZPEMRK) ausgesetzt wäre. Es seien im Verfahren auch mit Blick auf das Länderinformationsblatt für den Irak keine Umstände bekannt geworden, die nahelegen würden, dass bezogen auf den Revisionswerber ein reales Risiko einer gegen Art. 2 oder Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe bestehe. Auch die vom Revisionswerber behauptete, jedoch nicht glaubhafte Bedrohung durch Privatpersonen vermöge keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder des 6. oder 13. Protokolls zur EMRK bedeuten.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst vorgebracht, die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses sei nicht an den Rechtsvertreter sondern an den früheren Bevollmächtigten des Revisionswerbers erfolgt, sodass sich das Erkenntnis als rechtswidrig darstelle. Auch habe der Rechtsvertreter für den Revisionswerber am 28. Oktober 2018 und 25. Oktober 2018 noch weitere Stellungnahmen eingebracht, auf welche Bedacht zu nehmen gewesen wäre.
7 Ungeachtet dessen, dass mit diesem Vorbringen eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt wird, ist vorauszuschicken, dass gemäß § 7 Zustellgesetz (ZustG) die Zustellung im Falle von Zustellmängeln im Verfahren dennoch als in dem Zeitpunkt als bewirkt gilt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2017/19/0361, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist dies bei einer elektronischen Zustellung jener Zeitpunkt, in dem der Empfänger durch Zugriff auf das elektronisch bereitgehaltene Dokument Kenntnis davon erlangt hat (vgl. VwGH 5.9.2018, Ro 2017/12/0010; VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0131, mwN).
8 Im vorliegenden Fall vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen einen Zustellmangel nicht darzutun, wurde in der Zustellverfügung des BVwG doch der in diesem Zeitpunkt zustellungsbevollmächtigte Vertreter des Revisionswerbers angegeben und gesteht die Revision selber zu, dass das Dokument seinem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. 9 Die Revision erweist sich jedoch im Hinblick auf das übrige Vorbringen in den Zulässigkeitsgründen als zulässig und auch als begründet:
10 Unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes moniert die Revision zunächst, das BVwG habe seine Pflicht zur Berücksichtigung der objektiven Wahrscheinlichkeit der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte im Rahmen seiner Beweiswürdigung missachtet und dabei die von der Verwaltungsbehörde getroffenen Feststellungen zur - im Zentrum des Vorbringens des Revisionswerbers stehenden - Miliz Asas'ib Ahl al-Haqq zur Gänze ignoriert. Zudem habe das BVwG, indem es den vorgelegten Drohbrief mit absolut unschlüssigen Erwägungen zu den äußeren Merkmalen der Urkunde und der Unfähigkeit des Revisionswerbers, die Echtheit der Urkunde zu beweisen, als Fälschung qualifiziert habe, eine antizipierende Beweiswürdigung vorgenommen.
11 Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Asylbehörden in der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen haben (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0387, mwN).
12 Vor diesem rechtlichen Hintergrund erweist sich auch der in der Revision erhobene Vorwurf als berechtigt. Dass dieser rechtliche Hintergrund bei Würdigung der Angaben des Revisionswerbers berücksichtigt worden wäre, lässt das angefochtene Erkenntnis nämlich nicht erkennen, zumal sich die Beweiswürdigung des BVwG weitgehend darin erschöpft, darzulegen, weshalb der vorgelegte Drohbrief als Fälschung einzustufen sei, wobei dies allein auf einen Unterschied zwischen dem Logo und den Stempeln auf dem Dokument gegründet wurde und darauf, dass der Revisionswerber zur Authentizität des Stempels keine Angaben machen habe können. Die Relevanz dieses Verfahrensfehlers ist, wie die Revision aufzeigt, vor dem Hintergrund der vom Revisionswerber zitierten - von der Verwaltungsbehörde noch herangezogenen - Länderberichte, wonach die für Menschenrechtsverletzungen bekannte schiitische Miliz Asa'ib Ahl al-Haqq in Bagdad, insbesondere u. a. im Bezirk Kadhimiya, großen Einfluss habe, nicht von vornherein auszuschließen.
13 Da die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichtes somit seine Einschätzung, das Vorbringen des Revisionswerbers sei unglaubwürdig, auch nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. hiezu u.a. VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0479, mwN) nicht trägt, und dem Fluchtvorbringen nicht von vornherein Asylrelevanz abgesprochen werden kann, erweist sich das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grunde als mangelhaft begründet.
14 Hinsichtlich der als Alternativbegründung bei Wahrunterstellung angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative lässt das angefochtene Erkenntnis eine ausreichende Beschäftigung mit dem der innerstaatlichen Fluchtalternative innewohnenden Zumutbarkeitskalkül vermissen, welches nähere Feststellungen über die zu erwartende konkrete Lage des Revisionswerbers in dem in Frage kommenden Gebiet erfordert hätte. Wenn das BVwG in Hinblick auf die innerstaatliche Fluchtalternative lediglich darauf abstellt, dass der Revisionswerber nach "Kurdistan" gehen könnte, wo die Familie des Revisionswerbers im Norden des Irak aufhältig sei und der Revisionswerber keine Gründe vorbringen habe können, weshalb ausgerechnet ihm dort kein Schutz gewährleistet werden könnte, verkennt es dem Grunde nach, dass es dem Asylwerber zwar obliegt, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen, dies jedoch voraussetzt, dass die Behörde nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0636, mwN). Sohin vermag auch die Hilfsbegründung des Bundesverwaltungsgerichte s, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kurdistan offen, die angefochtene Entscheidung nicht zu tragen.
15 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben, ohne dass auf das übrige Revisionsvorbringen hätte eingegangen werden müssen. 16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019190394_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190394.L00 | Ra 2019/19/0394 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190394_20200109L00/JWT_2019190394_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,037 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er zusammengefasst vor, dass er und sein Bruder aufgrund der früheren Tätigkeit des Revisionswerbers für eine Firma, bei welcher dieser für die Registrierung von Daten von Polizisten zuständig gewesen sei, von den Taliban bedroht worden seien.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 20. Mai 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Dezember 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 26.3.2019, Ra 2019/14/0119, mwN).
8 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot sowie das „Zulassungsrevisionssystem“ würden Art. 47 GRC verletzen. Diesbezüglich erfolgt auch der Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge eine näher genannte Vorlagefrage an den Gerichtshof der Europäischen Union richten. Zudem bekämpft die Revision die vom BVwG fallbezogen vorgenommene Beweiswürdigung. Dem BVwG sei weiters ein gravierender Verfahrensfehler unterlaufen, indem es aktenwidrig festgestellt habe, dass sich noch zwei Onkel des Revisionswerbers in Kabul aufhalten würden. Ein Verfahrensfehler sei zudem darin zu erblicken, dass es das BVwG unterlassen habe, den vorgelegten Drohbrief auf seine Echtheit zu überprüfen.
9 Insofern der Revisionswerber in der Zulassungsbegründung vorbringt, das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot und das Revisionssystem würden Art. 47 GRC verletzen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof stelle daher keinen „wirksamen Rechtsbehelf“ (iSd Art. 46 VerfahrensRL iVm Art. 47 GRC) dar, ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach das vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Revisionsmodell sowohl mit Art. 47 GRC als auch mit Art. 13 EMRK in Einklang steht (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0107, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung von VwGH, EGMR und EuGH).
10 Der Umstand, dass das BVwG im vorliegenden Fall mittels Beschwerde angerufen worden ist und entschieden hat, hindert die Zurückweisung der Revision gegen das angefochtene Erkenntnis somit nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - von der Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl. wiederum VwGH Ra 2018/14/0107, mwN).
11 Ausgehend davon sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, dem EuGH - wie vom Revisionswerber angeregt - die in der Revision angeführten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. auch dazu VwGH, Ra 2018/14/0107).
12 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 15.1.2019, Ra 2018/14/0442, mwN).
13 Das BVwG hat sich - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist zu dem Schluss gekommen, dass dieser eine Bedrohung durch die Taliban aufgrund seiner früheren Tätigkeit nicht glaubhaft machen habe können. Insoweit die Revision unter Berufung auf einen EASO-Bericht vorbringt, der Revisionswerber würde als (ehemaliger) Angestellter des Innenministeriums einem besonderen Risikoprofil unterliegen, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber nicht für das Innenministerium, sondern für ein Unternehmen gearbeitet hat, das als Subfirma eines Vertragspartners des Innenministeriums tätig wurde. Die Revision vermag nicht ausreichend darzulegen, dass die Beweiswürdigung, die auch mehrere Widersprüche im Fluchtvorbringen aufzeigt, unvertretbar erfolgt wäre.
14 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0037, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung gelingt der Revision im Hinblick auf das Vorbringen, das BVwG habe es unterlassen, den vorgelegten Drohbrief auf seine Echtheit zu untersuchen, nicht, weil sich das BVwG in seiner Beurteilung des Fluchtvorbringens als unglaubwürdig nicht nur auf diesen Drohbrief gestützt hat. Die Revision macht zudem geltend, es liege ein gravierender Verfahrensfehler durch die aktenwidrige Feststellung, zwei Onkel des Revisionswerbers hielten sich in Kabul auf, vor. Hätte das BVwG richtigerweise festgestellt, dass der Revisionswerber über keinen familiären Rückhalt in Kabul verfüge, hätte es ihm eine Rückkehr dorthin nicht zumuten können. Die Revision übersieht dabei aber, dass das BVwG erkennbar davon ausging, dass dem Revisionswerber alternativ innerstaatliche Fluchtalternativen in Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar seien. Dass das BVwG diesbezüglich einer Fehlbeurteilung unterlegen wäre, wird durch die Revision nicht aufgezeigt.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190396_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190396.L00 | Ra 2019/19/0396 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190396_20200213L00/JWT_2019190396_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,011 | Spruch
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, der "Islamische Staat"("IS") habe seine Heimatstadt Kirkuk erobert und er sei deswegen geflohen. Frauen, Kinder und Familien seien reihenweise getötet worden. Aufgrund der Tätigkeit eines seiner Brüder als Polizist sei auch er bedroht worden. Der Revisionswerber habe Drohbriefe bekommen und sei ebenso mündlich vom "Islamischen Staat" angesprochen und bedroht worden.
2 Mit Bescheid vom 30. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber am 13. Februar 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das diese nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abwies. Die Revision wurde für unzulässig erklärt.
4 Begründend führte es aus, dass für den Revisionswerber im Irak keine aktuelle, unmittelbare und konkrete Gefahr einer Verfolgung aus einem in der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Grund gegeben sei. Der Revisionswerber habe eine individuelle Bedrohungssituation vor der Ausreise aufgrund mehrerer Widersprüche nicht glaubhaft machen können. Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Revisionswerber eine über die allgemeinen Gefahren der im Irak gebietsweise herrschenden bürgerkriegsähnlichen Situation hinausgehende Gruppenverfolgung drohe. Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Revisionswerber als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, seien nicht hervorgekommen. Anschläge durch die Milizen des Islamischen Staates in der Provinz Kirkuk, die zu kurzzeitigen Militäroperationen führten, seien nicht auszuschließen. Der Revisionswerber würde im Fall einer Rückkehr allerdings in die seit Oktober 2017 unter der stabilen Kontrolle der irakischen Sicherheitskräfte stehende Stadt Kirkuk zurückkehren können. Er wäre deshalb nicht gezwungen, in ein umkämpftes Gebiet zurückzukehren, sodass er nicht als Zivilperson von Kampfhandlungen betroffen wäre.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorbringt, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit der Sicherheitslage in Kirkuk auseinandergesetzt und seine eigenen diesbezüglichen Feststellungen nicht berücksichtigt. Weiters bekämpft sie die Beweiswürdigung im Hinblick auf die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
7 Die Revision ist teilweise zulässig und berechtigt. Zu I.:
8 Insoweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet, ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf Widersprüche in den Aussagen des Revisionswerbers zur Auffassung gelangt, dass er eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen konnte. Der Revision gelingt es mit ihrem Vorbringen nicht, eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung aufzuzeigen und damit um die Zulässigkeit der Revision begründende Abweichung von der hg. Rechtsprechung darzulegen.
Zu II.:
9 Im Recht ist die Revision allerdings damit, dass sich das BVwG nicht ausreichend mit der Sicherheitslage in Kirkuk auseinandergesetzt hat.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0684, mwN).
11 Das BVwG trifft Feststellungen zur Sicherheitslage im Irak, wonach der Nord- und Zentralirak, obgleich nicht mehr unter der Kontrolle des "IS", auch nicht unter fester staatlicher Kontrolle stehe. Unter anderem in der Provinz Kirkuk, wo weiterhin mit terroristischen Anschlägen und offenen bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem "IS" und irakischen Sicherheitskräften gerechnet werden müsse, befänden sich die Rückzugsorte des "IS"; aus der eigens eingeholten Accord-Anfrage zur Sicherheitslage in Kirkuk vom 13. August 2018 ergibt sich, dass davon auch die Stadt Kirkuk betroffen und die Aussicht auf die Entwicklung der Sicherheitslage in Kirkuk aufgrund des Fehlens einer durchgehenden Präsenz irakischer Sicherheitskräfte schlecht sei. Im Widerspruch dazu stellt das BVwG an anderer Stelle fest, dass die Stadt Kirkuk unter der stabilen Kontrolle der irakischen Sicherheitskräfte stehen würde. Weiters stellt das BVwG fest, die sicherheitsrelevanten Vorfälle in der Provinz Kirkuk würden starken Schwankungen und regionalen Unterschieden unterliegen. Anschläge wechselten sich mit Militäroperationen ab, welchen der "IS" ausweichen würde. Besonders Kirkuk Stadt, der Distrikt Hawija und die Verkehrsrouten seien Schauplätze von Anschlägen. Im Gegensatz dazu führt das BVwG aus, dass der Revisionswerber nicht gezwungen sei, in ein umkämpftes Gebiet zurückzukehren, sodass er nicht als Zivilperson von Kampfhandlungen betroffen wäre. Das BVwG setzt sich auch nur selektiv mit der eingeholten Accord-Anfrage zur Sicherheitslage in Kirkuk vom 13. August 2018 auseinander. Die Revision zeigt zutreffend diese Begründungsmängel auf, denen die Relevanz - wie die Revision darlegt - auch nicht von vorneherein abgesprochen werden kann.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben. 13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190397_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190397.L00 | Ra 2019/19/0397 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190397_20200305L00/JWT_2019190397_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 924 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die minderjährige Revisionswerberin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China und stellte am 1. August 2016 an der Österreichischen Botschaft New Delhi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, dass sie die Tochter einer näher genannten Bezugsperson sei. Ihrem Vater sei mit Bescheid vom 28. Jänner 2015 in Österreich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden.
2 Am 14. März 2017 erging eine Stellungnahme gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), wonach die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten nicht wahrscheinlich sei. Einerseits wäre die Familieneigenschaft nicht bewiesen, andererseits läge weder ein Nachweis vor, dass die Bezugsperson zur alleinigen Obsorge berechtigt sei, noch, dass die Mutter der Revisionswerberin tatsächlich verstorben sei. Es stehe eine "Kindesentziehung" "im Raum".
3 Mit Bescheid vom 24. September 2018 wies die Österreichische Botschaft in New Delhi den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 mit der Begründung ab, dass nicht abschließend geklärt sei, ob die Mutter der Revisionswerberin tatsächlich verstorben sei und die Einreise eine Kindesentziehung darstellen würde. Weiters sei von keinem aufrechten Familienleben seit 2013 auszugehen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft New Delhi ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass die Argumentation der Österreichischen Botschaft in New Delhi und des BFA, wonach nicht abschließend geklärt sei, ob die Mutter der Revisionswerberin tatsächlich bereits verstorben sei, und daher nicht auszuschließen sei, dass die Einreise eine Kindesentziehung darstelle, im Ergebnis zutreffend sei. Aus diesem Grund erweise sich eine Schutzgewährung an die Revisionswerberin im Rahmen des Familienverfahrens nach § 34 AsylG 2005 als unwahrscheinlich und sei der Einreisetitel zu versagen gewesen. Die Revision sei nicht zulässig, weil sich das BVwG "auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen konnte".
6 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision führt zu ihrer Zulässigkeit aus, es fehle Judikatur zu der Frage, ob die Vermeidung einer nicht auszuschließenden Kindesentziehung als primärer Abweisungsgrund im Verfahren nach § 35 AsylG 2005 herangezogen werden könne. Zudem habe das BVwG bei seiner Prognoseentscheidung den Prüfungsmaßstab des § 35 AsylG 2005 verkannt. Eine negative Prognose habe nur dann zu erfolgen, wenn die Gewährung des Schutzes nicht einmal wahrscheinlich sei. Eine Kindesentziehung liege im vorliegenden Fall nicht vor, weiters habe das BVwG es zur Gänze unterlassen, den diesbezüglichen Sachverhalt ausreichend zu ermitteln. Das BVwG hätte gemäß der bei § 35 AsylG 2005 anzuwendenden niedrigen Beweisschwelle zum Schluss kommen müssen, dass die Gewährung von internationalem Schutz im vorliegenden Fall zumindest wahrscheinlich sei.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 hat das BFA der Vertretungsbehörde mitzuteilen, ob die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist.
10 Bei einer solchen Mitteilung handelt es sich um keinen Bescheid. Es ist zwar die Vertretungsbehörde im Ausland an die Mitteilung des Bundesamts über die Prognose einer Asylgewährung oder die Gewährung von subsidiärem Schutz gebunden, und zwar sowohl an eine negative als auch an eine positive Mitteilung. Allerdings steht es dem BVwG offen, auch die Einschätzung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl über die Wahrscheinlichkeit der Gewährung internationalen Schutzes an den Antragsteller auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (VwGH 1.3.2016, Ro 2015/18/0002 bis 0007).
11 Gegenstand der Prognoseentscheidung des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 ist allein, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Z 1 bis 3 AsylG 2005 die Gewährung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 wahrscheinlich ist (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0124).
12 Eine negative Prognose darf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann erfolgen, wenn die Gewährung dieses Schutzes in einem nach Einreise in Österreich zu führenden Asylverfahren nicht einmal wahrscheinlich ist. Gewissheit darüber, dass dem Antragsteller internationaler Schutz in Österreich gewährt werden wird, erfordert die Erteilung einer Einreiseerlaubnis hingegen nicht. Um somit die Einreiseerlaubnis nach Österreich zu erhalten, muss der Antragsteller lediglich die (niedrigere) Beweisschwelle der Wahrscheinlichkeit einer künftigen Gewährung internationalen Schutzes überwinden (vgl. VwGH 1.3.2016, Ro 2015/18/0002 bis 0007; 22.11.2017, Ra 2017/19/0218). 13 Gemäß § 34 Abs. 2 AsylG 2005 ist dem Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, derselbe Status zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden ist und gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist.
14 Familienangehöriger ist gemäß § 34 iVm § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 u.a. ein zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde.
15 Dass die Revisionswerberin die Tochter eines in Österreich Asylberechtigten ist, ist vor dem BVwG nicht strittig und wird von diesem auch nicht in Frage gestellt. Es handelt sich bei ihr daher um eine Familienangehörige im Sinne des § 34 AsylG 2005. Wenn das BVwG vermeint, die negative Prognoseentscheidung des BFA sei zu bestätigen, weil die alleinige Obsorge des Vaters nicht feststünde, verkennt es die Rechtslage. § 34 AsylG 2005 stellt allein auf die sich aus der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 ergebende (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0040 bis 0044, mwN) Familienangehörigeneigenschaft des Antragstellers ab, wofür die Obsorge (in einem Fall wie dem vorliegenden) keine Rolle spielt. Auch § 35 Abs. 4 AsylG 2005 bietet für eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose allein wegen des Fehlens oder Nichtfeststehens einer alleinigen Obsorge für ein minderjähriges Kind keine gesetzliche Grundlage.
16 Das BVwG hat somit sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
17 Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. 18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019190398_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190398.L00 | Ra 2019/19/0398 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190398_20200213L00/JWT_2019190398_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,295 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass in Ghazni Krieg herrsche. Nach dem Tod seiner Eltern sei er zu seinem Onkel gezogen. Dieser bzw. dessen Familie hätte ihn immer geschlagen. Auf dem Weg nach Kandahar seien er und seine Mitreisenden von den Taliban aufgehalten worden. Sie hätten ihr Auto durchsucht und nach der Tazkira verlangt. Weil er keine Tazkira gehabt habe, sei er von den Taliban geschlagen und für einen Spion gehalten worden. Als sie weitergefahren seien, hätten ihnen die Taliban nachgeschossen.
2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab (SP I und II), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (SP III), erließ eine Rückkehrentscheidung (SP IV), stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (SP V), und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen fest.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 19. Oktober 2018 als unbegründet ab. 4 Begründend führte es aus, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, eine Bedrohung oder Verfolgung glaubhaft zu machen. Dem Vorbringen des Interesses am Christentum und einer Konversion komme keine Glaubhaftigkeit zu. Auch im Zusammenhang mit einer Scheinkonversion seien keine Umstände hervorgetreten, die zu einer Verfolgung führen könnten. Es seien auch keine außergewöhnlichen, exzeptionellen Umstände hervorgekommen, die ein Abschiebungshindernis iSd. Art. 3 EMRK darstellen könnten. Eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif stehe zur Verfügung.
5 Der Revisionswerber stellte am 23. Oktober 2018 einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses. Die schriftliche Ausfertigung erfolgte am 27. Dezember 2018.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht wird, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die schriftliche Ausfertigung nicht wesentlich von der mündlich verkündeten Entscheidung abweichen dürfe. Zudem habe das BVwG die der Beschwerde beigelegten Schreiben des Pastors erst in der schriftlichen Ausfertigung berücksichtigt und sich damit sowie mit den Aussagen einer vernommenen Zeugin nicht ausreichend auseinandergesetzt. Auch die einschlägigen Länderfeststellungen würden sich erst in der schriftlichen Ausfertigung finden. 7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Die Revision bringt zunächst vor, dass die beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG in der schriftlichen Ausfertigung weit über jene im mündlich verkündeten Erkenntnis hinausgehen würden und dies nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unzulässig wäre.
11 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich der maßgebliche Inhalt einer Entscheidung nicht aus der Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern aus jener Urkunde, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 VwGVG einschlägigen § 62 Abs. 2 AVG angefertigt wurde (vgl. VwGH 28.2.2017, Ra 2016/01/0164). Mit der Verkündung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung steht einer neuerlichen im Wesentlichen gleichen Entscheidung der Einwand der entschiedenen Sache entgegen (vgl. § 32 Abs. 1 Z 4 VwGVG). An die Verkündung dieser Entscheidung knüpft daher auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (vgl. dazu neben dem vorzitierten Erkenntnis auch VwGH 23.11.2016, Ra 2015/04/0039).
12 Das Fehlen der Wiedergabe der Begründung der Entscheidung im Protokoll hat auf die Rechtsgültigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (vgl. VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007, mwN). Enthält das verkündete Erkenntnis entgegen dem § 29 VwGVG keine Begründung, ist die davon betroffene Partei allerdings an der entsprechenden Geltendmachung ihrer Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof behindert, worin - jedenfalls solange keine schriftliche Ausfertigung erfolgt - ein wesentlicher Mangel des vom Verwaltungsgericht geführten Verfahrens erblickt werden kann (vgl. etwa VwGH 19.9.2006, 2005/05/0258). Gleiches gilt, wenn die Entscheidungsgründe im Verkündungsprotokoll bloß unter Verweis auf die schriftliche Ausfertigung bzw. grob lückenhaft - dh insbesondere unter völliger Auslassung eines wesentlichen Begründungselementes (Feststellung des maßgebenden Sachverhalts, Beweiswürdigung, rechtliche Beurteilung, vgl. wiederum VwGH Fr 2015/03/0007, mwN) - dargestellt werden.
13 Auch vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass das Erkenntnis an einem vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Verfahrensmangel leiden würde. Weder erging das mündlich verkündete Erkenntnis nach Maßgabe der Verhandlungsschrift begründungslos noch unter völliger Außerachtlassung eines wesentlichen Begründungselementes. Auch liegt demnach keine Abweichung wesentlicher Spruchelemente zwischen mündlich verkündetem und schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis vor. Dass das BVwG eine ausführlichere Beweiswürdigung erst im schriftlichen Erkenntnis vorgenommen hat und die Länderberichte, die mit der Ladung übermittelt und in der mündlichen Verhandlung mit dem Revisionswerber erörtert wurden, erst im schriftlichen Erkenntnis abgedruckt wurden, führt somit - abgesehen von der Frage der Übertragbarkeit der wiedergegebenen Rechtsprechung betreffend die Begründungselemente auf Fälle, bei denen die Revision erst nach Ergehen der schriftlichen Ausfertigung erhoben wurde bzw. ob der Verstoß gegen diese Rechtsprechung zu einem relevanten Verfahrensmangel führt - nicht zur Zulässigkeit der Revision.
14 Die Revision wendet sich weiters gegen die Beweiswürdigung des BVwG und bringt vor, das BVwG habe den Pastor des Revisionswerbers nicht als Zeugen einvernommen und sich auch nicht mit den Schreiben dieses Pastors und den Aussagen einer vernommenen Zeugin auseinandergesetzt und damit gegen näher bezeichnete Rechtsprechung verstoßen.
15 Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0393). 16 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/18/0426; 18.10.2018, Ra 2018/19/0236).
17 Eine Einvernahme des Pastors wurde nicht beantragt. Soweit die Revision das Unterbleiben einer Einvernahme von Amts wegen rügt, ist darauf zu verweisen, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2019/19/0017; 19.3.2019, Ra 2018/01/0223; jeweils mwN). Gründe dafür, dass die unterbliebene Einvernahme des Pastors nach Lage des vorliegenden Falles einen krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfenden Verfahrensfehler darstellen könnte, vermag die Revision nicht darzulegen.
18 Das BVwG hat sich im vorliegenden Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit den religiösen Aktivitäten bzw. der aktuell bestehenden Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers beschäftigt. Es ist aufgrund einer umfassenden Beweiswürdigung unter Beachtung diverser Ungereimtheiten im Vorbringen des Revisionswerbers und der Antworten in der mündlichen Verhandlung zu seiner Auseinandersetzung mit dem Christentum zur Auffassung gelangt, dass keine innere Konversion vorliege. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung legt die Revision nicht dar.
19 Es ist auch nicht zutreffend, dass - wie die Revision behauptet - sich das BVwG überhaupt nicht mit den Aussagen der Zeugin und den Schreiben der baptistischen Gemeinde auseinandergesetzt hätte. Das BVwG stellte die Aussagen der Zeugin und die Inhalte der vorgelegten Schreiben den Ausführungen des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung gegenüber und gab an, weshalb es davon ausgeht, dass der christliche Glaube noch kein wesentlicher Bestandteil der Identität des Revisionswerbers geworden ist.
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190401_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190401.L00 | Ra 2019/19/0401 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190401_20200518L00/JWT_2019190401_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 441 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei. Zuletzt wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Ägypten ein unverhältnismäßiger und mitunter nicht wieder gut zu machender Nachteil. In Ägypten drohe ihm eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 8 und Art. 2 und 3 EMRK und ohne Aussicht auf Hilfestellung. Zwingende öffentliche Interessen stünden einem Verbleib im Inland nicht entgegen. Aufgrund des Wohlverhaltens des Revisionswerbers sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vollkommen ausgeschlossen.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist geäußert und aufgrund mehrerer Verurteilungen des Revisionswerbers beantragt, keine aufschiebende Wirkung zu gewähren.
5 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass der Revisionswerber - um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können - schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzulegen hat, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. dazu VwGH 30.5.2019, Ra 2019/22/0104, mwN).
6 Mit dem zitierten Antragsvorbringen legt der Revisionswerber nicht konkret dar, aus welchen tatsächlichen Umständen für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden wäre. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lassen sich fallbezogen auch nicht ohne weiteres erkennen. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde er bereits mehrfach wegen begangener Straftaten, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, verurteilt. Aufgrund der wiederholten Delinquenz und in Anbetracht des der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden auch gegen die körperliche Integrität anderer Menschen richtenden Fehlverhaltens sowie der daraus abzuleitenden Gefährlichkeit des Revisionswerbers stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zudem öffentliche Interessen entgegen.
7Â Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2019190401_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190401.L02 | Ra 2019/19/0401 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190401_20201006L00/JWT_2019190401_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 1,051 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte am 11. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 7. April 2014 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten mit der Begründung zuerkannt, dass der Revisionswerber Brandverletzungen erlitten habe, deren Behandlung in Ägypten nicht mit den in Europa zur Verfügung stehenden Standards erfolgen könne. Es bestehe daher eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit, dass das Leben oder die Gesundheit des Revisionswerbers nachhaltig bedroht wären.
2 Die befristete Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers wurde zweimal, zuletzt mit Bescheid vom 27. April 2017 bis zum 7. April 2019, verlängert.
3 Mit Urteil vom 1. Juni 2017 erfolgte eine Verurteilung des Revisionswerbers wegen der Vergehen des Diebstahls und der gefährlichen Drohung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren.
4 Am 4. August 2017 erfolgte eine Einvernahme des Revisionswerbers durch das BFA, in der er unter anderem angab, wegen seiner Brandverletzungen zuletzt 2016 in Behandlung gewesen zu sein. Seit 2014 stehe er außerdem wegen psychischer Probleme in Behandlung, wobei er zwischen 2014 und 2017 keine psychischen Probleme gehabt habe. Seit 2017 habe sich sein Zustand jedoch verschlechtert.
5 Mit Bescheid vom 25. August 2017 erkannte ihm das BFA den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei. Es wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise festgelegt.
6 Begründend führte das BFA aus, dem Revisionswerber sei aufgrund der Behandlungsbedürftigkeit seiner Verbrennungen subsidiärer Schutz gewährt worden, eine solche liege nunmehr nicht mehr vor.
7 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Begründend führte es aus, dass die seinerzeitigen Gründe für die Gewährung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen würden. Der Revisionswerber befände sich seit 2,5 Jahren nicht mehr wegen seiner Brandverletzung in ärztlicher Behandlung. Es sei zu einer Änderung der Umstände im Vergleich zum Zeitpunkt der Gewährung von subsidiärem Schutz gekommen. Weitere Gründe, die eine Aufrechterhaltung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtfertigen würden, lägen nicht vor.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aberkennung von internationalem Schutz bei Wegfall der Umstände, die zur seinerzeitigen Schutzgewährung geführt haben, abgewichen. Das BFA habe den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuletzt mit Bescheid vom 27. April 2017 bis zum 7. April 2019 verlängert. Der Schutzstatus sei bereits am 25. August 2017 wieder aberkannt worden, ohne dass sich in diesen vier Monaten eine Änderung der Umstände ergeben hätte, die eine Aberkennung rechtfertigen würden. Nach näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkung von Bescheiden nicht zulässig, eine Aberkennung auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung (welche nur im Fall des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden dürfe) nicht geändert habe. Diese Judikatur sei auch auf Fälle der Aberkennung des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 anzuwenden.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Wie schon das BFA stützte das BVwG die Aberkennung im gegenständlichen Fall auf den Tatbestand des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005, wonach einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen abzuerkennen ist, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht mehr vorliegen.
12 Zur Begründung führte das BVwG aus, dass sich die Sachlage seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes wesentlich geändert habe, weil die Gründe für die damalige Zuerkennung des Schutzstatus in der mangelnden Behandlungsmöglichkeit von Brandverletzungen gelegen seien, die nunmehr nicht mehr behandlungsbedürftig wären.
13 Dabei lässt das BVwG außer Acht, dass dem Revisionswerber nur vier Monate vor der Aberkennung des subsidiären Schutzstatus seitens des BFA eine Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 erteilt wurde. Nach dieser Gesetzesstelle kommt eine Verlängerung aber nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz im Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlängerungsantrag weiter vorliegen. Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulässig ist, die Aberkennung (im dort entschiedenen Fall: gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005) auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) nicht geändert hat (VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155, Rn. 25).
14 Diese Überlegungen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27. Mai 2019, Ra 2019/14/0153, auch auf Fälle übertragen, in denen - wie im gegenständlichen Fall - die Aberkennung auf § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 gestützt wird. Durch die Entscheidung, die befristete Aufenthaltsberechtigung zu verlängern, bringe die Behörde vor dem Hintergrund der dafür nach dem Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen zum Ausdruck, dass sie davon ausgehe, es seien im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, mit der sie die Verlängerung bewilligt, weiterhin jene Umstände gegeben, die für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz maßgeblich seien. Bei Hinzutreten neuer Umstände (nach der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung) dürften im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung aber alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, mwN).
15 Das BVwG ist davon ausgegangen, dass für den Wegfall jener Umstände im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005, die zur Schutzgewährung geführt haben, lediglich ein Vergleich zwischen dem Zeitpunkt der Zuerkennung und jenem der Aberkennung anzustellen sei. Die Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 hat das BVwG nicht in seine Beurteilung einbezogen und damit die Rechtslage verkannt. Das BVwG hat weder festgestellt, dassnach der Verlängerung neue Umstände hinzugetreten wären, die im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung eine Aberkennung rechtfertigen würden noch, dass der Revisionswerber im Antrag zur Verlängerung falsche Angaben gemacht hätte oder dass ein Fall vorliege, in dem die Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung keine konkreten Hinweise dafür gehabt hätte, dassdie für dessen Bewilligung notwendigen Voraussetzungen nicht mehr bestehen könnten (vgl dazu VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 100).
16 Nach dem Gesagten hat das Bundesverwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2019190406_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190406.L00 | Ra 2019/19/0406 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190406_20200213L00/JWT_2019190406_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 938 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger Afghanistans und stammt aus der Provinz Ghazni. Er stellte am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Begründend brachte er vor, er sei gemeinsam mit seinem Vater von den Taliban überfallen und mit dem Tod bedroht worden. 3 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei.
4 Mit Erkenntnis vom 9. November 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
5 Mit Erkenntnis vom 5. April 2018, Ra 2017/19/0616, hob der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der Erteilung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, die Annahme des BVwG, dem Mitbeteiligten drohe unter Berücksichtigung seiner individuellen Umstände (fehlende Unterstützung durch seinen Vater oder seinen Onkel) im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan auch in Kabul die reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK, sei eine rechtliche Beurteilung, die in den Feststellungen keine Deckung finde. Eine tragfähige Begründung für die Annahme, dem Mitbeteiligten sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul nicht zumutbar, sei nicht zu erkennen.
6 Im fortgesetzten Verfahren erkannte das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - dem Mitbeteiligten neuerlich den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt A.I.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A.II.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
7 Das BVwG stellte - soweit hier maßgeblich - zur Person des Mitbeteiligten fest, dieser sei in der Provinz Ghazni aufgewachsen, habe von einem Mullah Lesen und Schreiben gelernt und in der Landwirtschaft geholfen. Über den Aufenthaltsort seines Vaters, der von den Taliban entführt worden sei, wisse er nicht Bescheid. Mit seiner übrigen Familie stehe er nicht in Kontakt. Er schulde seinem Onkel, der ihm bei der Ausreise geholfen habe, Geld.
8 Zur allgemeinen Lage in Afghanistan traf das BVwG Feststellungen unter Heranziehung des Länderinformationsblattes der Staatendokumentation, eines näher genannten Gutachtens für das Verwaltungsgericht Wiesbaden, eines Berichtes des deutschen Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom Mai 2018 und der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018. Nach diesen Richtlinien sei eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul nicht verfügbar.
9 In rechtlicher Hinsicht folgerte das BVwG, die aktuelle Situation in Afghanistan sei unverändert weder sicher noch stabil, doch variiere die Sicherheitslage regional. Die Herkunftsprovinz des Mitbeteiligten (Ghazni) zähle zu den volatilen Provinzen und sei nicht hinreichend sicher, sodass ihm bei einer Rückkehr dorthin die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK drohen würde. Dem Mitbeteiligten sei auch die Übersiedlung in andere Landesteile Afghanistans nicht zumutbar. Er wäre bei einer Rückkehr vorerst auf sich alleine gestellt. Zwar sei er ein junger Mann mit Schulbildung und etwas Berufserfahrung, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Die Versorgung mit Wohnraum und Nahrungsmitteln stelle sich jedoch insbesondere für alleinstehende Rückkehrer ohne jeglichen familiären Rückhalt meist nur unzureichend dar. Der Revisionswerber wäre daher gezwungen, allenfalls in Kabul nach einem Wohnraum und einer Arbeitsstelle zu suchen, ohne jedoch über ausreichende Kenntnisse der örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfügen. Eine ausreichende staatliche Unterstützung sei sehr unwahrscheinlich. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass er von seiner Familie hinreichend finanziell unterstützt werden könne. Der vom UNHCR für die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative geforderte Zugang zu Unterkunft, wesentlichen Grundleistungen und Erwerbsmöglichkeiten sei daher nicht ersichtlich.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision der belangten Behörde. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von der - näher zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen, insbesondere auch von dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis Ra 2017/19/0616. Das BVwG hätte sich auch damit auseinandersetzen müssen, ob dem Mitbeteiligten eine innerstaatliche Fluchtalternative in anderen Regionen Afghanistans, wie etwa Mazar-e Sharif oder Herat-Stadt, offen stehe.
12 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
13 Das BVwG hat seiner Beurteilung zur Person des Mitbeteiligten und zur allgemeinen Lage in Afghanistan im Wesentlichen vergleichbare Annahmen wie in jener Entscheidung, die mit hg. Erkenntnis Ra 2017/19/0616 aufgehoben wurde, zu Grunde gelegt, bezieht sich im angefochtenen Erkenntnis aber insbesondere auch auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch zu dieser Berichtslage wiederholt ausgeführt, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und dass selbst der Umstand, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. zuletzt etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN).
15 Auch geht das BVwG zwar davon aus, dass dem Mitbeteiligten im (gesamten) Herkunftsstaat Afghanistan keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe, beurteilt aber nur das Vorliegen einer solchen in Kabul. Dem Verwaltungsgerichtshof ist es daher nicht möglich, das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Annahme zu überprüfen, ob dem Mitbeteiligten tatsächlich im gesamten Staatsgebiet Afghanistans keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221).
16 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190407_20200925L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190407.L00 | Ra 2019/19/0407 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190407_20200925L00/JWT_2019190407_20200925L00.html | 1,600,992,000,000 | 1,770 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger des Irak, stammt aus der Provinz Diyala und bekennt sich zum muslimisch sunnitischen Glauben. Er stellte am 12. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er und seine Familie hätten in einem schiitischen Gebiet gewohnt und seien aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit von der schiitischen Miliz Asa’ib Al al Haqq, welche dem Staat zuzurechnen sei, bedroht worden. Die Geschäfte des Revisionswerbers und eines seiner Brüder seien in die Luft gesprengt und seine beiden Brüder entführt worden.
2 Mit Bescheid vom 2. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Ab. 4 B VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG soweit hier maßgeblich aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei unglaubwürdig. Eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak bestehe nicht. Dem Revisionswerber stünde aber auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in der Region Sulaimaniyya, in den mehrheitlich sunnitisch besiedelten Stadtteilen Bagdads und solchen Gebieten rund um Basra offen. Dazu traf das BVwG auch Feststellungen zu innerstaatlichen Fluchtalternativen für arabische Sunniten im Irak. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BVwG damit, dass der Revisionswerber bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat weder Folter, noch sonst einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt wäre, er in seiner Herkunftsregion eine gesicherte Unterkunft habe, gesund und arbeitsfähig und vor seiner Ausreise als Händler tätig gewesen sei. Er werde daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit in eine existenz- oder lebensbedrohliche Situation, aus der sich eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK ergeben könnte, geraten.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision wendet sich zunächst gegen die Beweiswürdigung des BVwG in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen. Die Beweiswürdigung sei auch aktenwidrig. Überdies hätte das BVwG dem Revisionswerber Vorhalte zu den von ihm angenommenen Widersprüchen machen müssen.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).
10 Das BVwG gelangte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es den Revisionswerber zu seinem Fluchtvorbringen befragte, im Rahmen der Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, das Fluchtvorbringen sei nicht glaubwürdig. Es stützte sich dafür auf Widersprüche in den Aussagen des Revisionswerbers in Zusammenhang mit den behaupteten Anschlägen auf sein Geschäft, mit der behaupteten Verfolgung und der Entführung seines Bruders durch die Miliz und mit den zeitlichen Angaben des Revisionswerbers zu seiner Flucht. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung zeigt die Revision fallbezogen nicht auf.
11 Insoweit die Revision in diesem Zusammenhang die Aktenwidrigkeit der Feststellungen behauptet, ist ihr zu entgegnen, dass eine solche nur vorläge, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben worden wäre bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hätte, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen werden, die auf Grund der Beweiswürdigung oder einer anders lautenden rechtlichen Beurteilung mit den Behauptungen einer Partei nicht übereinstimmen (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2020/19/0002, mwN). Eine solche Aktenwidrigkeit legt die Revision, die sich der Sache nach vielmehr gegen die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung des BVwG hinsichtlich des Fluchtvorbringens wendet, nicht dar.
12 Wenn die Revision in Bezug auf die Beweiswürdigung auch vorbringt, das BVwG habe sich hinsichtlich des Schicksals des Vaters des Revisionswerbers auf Widersprüche zwischen den Angaben des Revisionswerbers in der Erstbefragung, die überdies falsch protokolliert worden seien, und dessen Angaben in der Einvernahme vor dem BFA und in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG gestützt, wird damit schon deshalb keine Rechtfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B VG aufgezeigt, weil das BVwG seine Beweiswürdigung hinsichtlich des Fluchtvorbringens nicht (tragend) auf diesen Grund gestützt hat.
13 Die Revision macht auch geltend, das BVwG hätte dem Revisionswerber die in seiner Beweiswürdigung angenommenen Widersprüche vorhalten müssen. Dazu ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die belangte Behörde (und auch das Verwaltungsgericht) im Asylverfahren nicht verhalten ist, den Asylwerber zu Widersprüchen in Ansehung seines Asylantrages zu befragen, weil keine Verpflichtung besteht, ihm im Wege eines behördlichen Vorhalts zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden seien, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehmenden Beweiswürdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein könnten, und ihm aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermöglichen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0606, mwN).
14 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiter vor, Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2011/95/EU (StatusRL) begründe ein eigenes Beweismaß betreffend das Fluchtvorbringen, zu dem es einer weiteren Präzisierung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr bedürfe.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 12. März 2020, Ra 2019/01/0472, unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. insb. das auch auf Art. 4 Abs. 5 StatusRL Bezug nehmende Urteil vom 4. Oktober 2018, C 56/17, Fahti, Rn. 85 bis 87) ausführlich mit der Bedeutung des Vorbringens des Asylwerbers und der im Rahmen der Beweiswürdigung zu beurteilenden Glaubwürdigkeit seines Vorbringens sowie der erst danach erfolgenden Prognoseentscheidung, ob mit dem als glaubwürdig erachteten Vorbringen eine wohl begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht wird, auseinandergesetzt. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen.
16 Die Revision legt nicht dar, dass die Beweiswürdigung des BVwG von diesen Vorgaben abgewichen wäre und von welcher „Präzisierung“ der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Entscheidung über die vorliegende Revision abhängen würde.
17 Schließlich bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung vor, angesichts der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Länderfeststellungen zum fehlenden Gewaltmonopol des Herkunftsstaates hätte das BVwG sich mit der Frage befassen müssen, „ob in seinem konkreten Herkunftsgebiet (Diyala) nicht von einer Gruppenverfolgung (durch die schiitischen Milizen) auszugehen ist“.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung rechtliche Leitlinien aufgestellt, nach denen die Asylrelevanz einer sogenannten „Gruppenverfolgung“ zu prüfen ist. Danach kann die Gefahr der Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 in Verbindung mit Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention nicht nur ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein. Droht den Angehörigen bestimmter Personengruppen eine über die allgemeinen Gefahren eines Bürgerkriegs hinausgehende Gruppenverfolgung, hat bei einer solchen, gegen eine ganze Personengruppe gerichteten Verfolgung jedes einzelne Mitglied schon wegen seiner Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Grund, auch individuell gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu befürchten; diesfalls genügt für die geforderte Individualisierung einer Verfolgungsgefahr die Glaubhaftmachung der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe (vgl. VwGH 7.2.2020, Ra 2019/18/0400, mwN).
19 Das BVwG stellte fest, dass es staatlichen Stellen derzeit nicht möglich sei, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Vor allem schiitische Milizen handelten eigenmächtig, wodurch irakische Sicherheitskräfte nicht in der Lage seien, den Schutz der Bürger sicherzustellen. Insbesondere über den Nordwesten des Irak könne die Regierung nicht die Kontrolle behalten und müsse sich auf die (vorwiegend) schiitischen Milizen, darunter die Asa‘ib Ahl al Haqq, verlassen. Es gebe aber keine Berichte, dass der irakische Staat Muslime sunnitischer Glaubensrichtung systematisch verfolge oder misshandle. Angehörige der sunnitischen Glaubensgemeinschaft würden „mitunter“ zu Zielen von Angriffen von schiitischen Milizen. Die Sicherheitslage im Irak habe sich gegen Ende des Jahres 2017 und Anfang des Jahres 2018 stabilisiert, jedoch gebe es diesbezüglich große Unterschiede zwischen den Regionen. Die Provinz Diyala befinde sich in sicherheitsrelevanter Hinsicht in der Mitte dieser Skala bzw. sei sie weiterhin eine der instabilsten Provinzen des Irak. Eine landesweite und systematische Verfolgung von Angehörigen der sunnitischen Glaubensgemeinschaft bestehe nicht. Es gebe nach wie vor Regionen, die mehrheitlich sunnitisch geprägt seien. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das BVwG aus, nach den Länderfeststellungen sei nicht gänzlich auszuschließen, dass Sunniten im Irak Opfer von Verfolgung und allgemeiner Benachteiligung werden könnten; eine allgemeine systematische Gruppenverfolgung der sunnitischen Bevölkerungsgruppe im Irak bestehe nach den Länderfeststellungen nicht.
20 Die Revision tritt der Annahme des BVwG, eine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak bestehe nicht, nicht konkret entgegen. Sie bringt lediglich vor, das BVwG hätte dazu nähere Feststellungen bezogen auf die Herkunftsregion des Revisionswerbers treffen müssen. Mit diesem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen kann sie auch im Hinblick auf die vom BVwG angenommene innerstaatliche Fluchtalternative, gegen die sich die Revision nicht substantiiert wendet allerdings die Relevanz des damit geltend gemachten Verfahrensmangels nicht darlegen (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2018/14/0001, mwN).
21 Insoweit sich die Revision schließlich gegen die Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen wenn kein revisibler Verfahrensmangel vorliegt und sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0010 bis 0012, mwN).
22 Das BVwG hat im Rahmen seiner Interessenabwägung auch die Integrationsbemühungen des Revisionswerbers berücksichtigt und entgegen der Darstellung in der Revision nicht ausschließlich auf die Aufenthaltsdauer abgestellt. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Interessenabwägung des BVwG fallbezogen unvertretbar wäre.
23 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. September 2020 |
JWT_2019190409_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190409.L00 | Ra 2019/19/0409 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190409_20200213L00/JWT_2019190409_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,573 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A.II. bis A.IV. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte ist afghanischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem. Er stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Begründend brachte er vor, er sei im Iran geboren und niemals in Afghanistan gewesen. Sein Vater sei in den Krieg nach Syrien gegangen, um Schulden für Krankenbehandlungen seines Bruders zu begleichen, von dort aber nicht mehr zurückgekehrt. Daraufhin sei er aufgefordert worden, ebenfalls nach Syrien in den Krieg zu ziehen, um diese Schulden zu bezahlen. Deshalb habe er den Iran verlassen.
3 Mit Bescheid vom 1. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) führte am 4. Juni 2018 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei gab der Mitbeteiligte befragt an, er sei im Iran eher nach iranischer als nach afghanischer Tradition erzogen worden. Seine Schulkameraden und Freunde seien hauptsächlich Iraner gewesen. Er sei nie in Afghanistan gewesen und kenne sich dort und mit der dortigen Kultur nicht aus. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Hinsichtlich des Spruchpunktes II. gab das BVwG der Beschwerde statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt A.II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A.III.), hob die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos auf (Spruchpunkt A.IV.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.). 6 Das BVwG stellte - soweit hier maßgeblich - fest, der Mitbeteiligte sei im Iran geboren und dort mit seinen Eltern und seinem Bruder aufgewachsen. Er sei gesund, spreche Farsi und etwas Dari mit einem hörbaren Akzent. Er habe vier Jahre eine inoffizielle ("afghanische") Schule und vier Jahre eine offizielle ("iranische") Schule besucht und ein von seiner Schule organisiertes einjähriges Praktikum in einer Tischlerei absolviert. Darüber hinaus verfüge er über keine Berufserfahrung. Er sei nie in Afghanistan gewesen, verfüge dort über keine Familienangehörigen oder sonstige soziale Kontakte, sei im Iran sozialisiert worden und sei lediglich geringfügig durch seine Eltern, die Afghanistan vor 34 Jahren verlassen hätten, mit den afghanischen Gewohnheiten in Berührung gekommen. Der Vater des Mitbeteiligten sei verschollen, mit der Mutter und dem Bruder, die im Iran lebten, stehe er in regelmäßigem Kontakt. Sein Bruder sei auf Grund einer Krankheit nicht arbeitsfähig, seine Mutter sei als Schneiderin tätig und erhalte finanzielle Unterstützung von der iranischen Regierung.
7 Ferner stellte das BVwG fest, dem Mitbeteiligten drohe bei einer Rückkehr in die Herkunftsprovinz seiner Eltern (Ghazni) ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit. Bei einer Rückkehr und einer Ansiedlung außerhalb der Provinz Ghazni, insbesondere in Mazar-e Sharif oder Herat, liefe er auf Grund seiner individuellen Umstände (keine sozialen Anknüpfungspunkte, Angehöriger der schiitischen Hazara, Sozialisation im Iran, bisher kein Aufenthalt in Afghanistan, fehlende Berufserfahrung) Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Mitbeteiligte könne auch nicht von seiner im Iran lebenden Mutter oder seinem Bruder finanziell unterstützt werden.
8 Zur allgemeinen Lage in Afghanistan traf das BVwG Feststellungen in Form von Auszügen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, aus den UNHCR-Richtlinien zur Feststellungen des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016 und aus einem Fachartikel zur humanitären Lage von Rückkehrenden nach Afghanistan und ihren Chancen auf familiäre Unterstützung. 9 In rechtlicher Hinsicht folgerte das BVwG, dem Mitbeteiligten würde bei einer Rückkehr in die Herkunftsprovinz seiner Eltern (Ghazni) die reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK drohen. Er könne auch nicht in zumutbarer Weise auf die Übersiedlung in außerhalb der Provinz Ghazni gelegene Landesteile Afghanistans, wie insbesondere in die Städte Herat oder Mazar-e Sharif, verwiesen werden. Beim Mitbeteiligten handle es sich um einen arbeitsfähigen und gesunden jungen Mann mit Schulbildung. Er verfüge jedoch abgesehen von einem einjährigen Praktikum in einer Tischlerei über keine Berufserfahrung oder eine konkrete Fachausbildung. Der Mitbeteiligte sei im Iran geboren, aufgewachsen und dort sozialisiert worden und habe sich noch nie in Afghanistan aufgehalten. Er würde auf Grund seines Farsi-Dialekts sofort als aus dem Iran Rückkehrender erkannt werden. Der Mitbeteiligte verfüge in Afghanistan über keine hinreichenden sozialen oder familiären Netzwerke und wäre daher in Afghanistan vorerst auf sich alleine gestellt und gezwungen, allenfalls in Herat oder Mazar-e Sharif nach einem Wohnraum zu suchen, ohne jedoch über ausreichende Kenntnisse der örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfügen. Seine Familie im Iran könnte ihn nicht (finanziell) unterstützen. Eine weitere Erschwernis sei in dem Umstand gelegen, dass der Mitbeteiligte auf Grund seines Aussehens erkennbar einer ethnischen und religiösen Minderheit in Afghanistan, die Diskriminierung ausgesetzt sei, angehöre. Er wäre gegenüber der übrigen afghanischen Bevölkerung als "Fremder im eigenen Land" exponiert und allenfalls (etwa bei der Arbeitssuche) diskriminiert. Der in den Richtlinien des UNHCR für die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative geforderte gesicherte Zugang zu Unterkunft, wesentlichen Grundleistungen und Erwerbsmöglichkeiten sei daher nicht ersichtlich. Die von UNHCR dargelegten "gesicherten Umstände", nach welchen es alleinstehenden leistungsfähigen Männern im berufsfähigen Alter ohne spezifische Vulnerabilitäten möglich sein könne, ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in urbaner Umgebung zu leben, seien nicht gegeben. Dem Mitbeteiligten sei daher der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen.
10 Gegen das angefochtene Erkenntnis - erkennbar nur gegen die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte - richtet sich die außerordentliche Revision der belangten Behörde. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, es
fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welcher Gefährdungsmaßstab in Fällen, in denen ein Fremder niemals in seinem Herkunftsstaat gelebt hat, bei der Beurteilung einer Rückkehr an den Zielort heranzuziehen sei.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2019, Ra 2019/19/0221, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass bei Asylwerbern, die keine Herkunftsprovinz haben, eine Prüfung vorzunehmen ist, ob ihnen im Herkunftsstaat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht, was auch eine Zumutbarkeitsprüfung beinhaltet. Ob der Mitbeteiligte im vorliegenden Fall eine Herkunftsprovinz hat, kann in Hinblick darauf, dass eine Rückkehr in die dafür einzig in Betracht kommende Provinz Ghazni - die Herkunftsprovinz seiner Eltern - nach den Feststellungen des BVwG eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK bedeuten würde, dahingestellt bleiben.
14 Zulässig und auch begründet ist die Revision jedoch hinsichtlich des Vorbringens, das BVwG sei von der - näher zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).
16 Das BVwG stützt seine Annahme, dem Revisionswerber stünde in Afghanistan keine innerstaatliche Fluchtalternative offen, darauf, dass er über keine Berufserfahrung oder konkrete Fachausbildung verfüge, im Iran geboren, aufgewachsen und dort sozialisiert sei, über keine sozialen oder familiären Netzwerke und keine ausreichenden Kenntnisse der örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten verfüge und als schiitischer Hazara erkennbar einer ethnischen und religiösen Minderheit angehöre.
17 Die Annahme des BVwG, der Mitbeteiligte sei als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara als "Fremder im eigenen Land" exponiert und allenfalls diskriminiert, ist jedoch mit den Feststellungen nicht in Einklang zu bringen. Auch darauf, dass der Mitbeteiligte über keine ausreichenden Ortskenntnisse betreffend die afghanischen Großstädte, wie etwa Herat oder Mazar-e Sharif, verfügt, kommt es nicht an. Insoweit unterscheidet sich seine Situation nicht maßgeblich von jener, in der sich afghanische Staatsangehörige befinden, die sich Zeit ihres Lebens in Afghanistan aufgehalten haben und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160; hinsichtlich eines in Pakistan aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282).
18 Mit der Feststellung, der Mitbeteiligte sei "lediglich
geringfügig ... mit den afghanischen Gewohnheiten in Berührung
gekommen", spricht das BVwG Umstände an, die bei der Beurteilung, ob ihm eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe, Berücksichtigung finden können (vgl. die vom EASO herausgegebene "Country Guidance: Afghanistan", welche Ausführungen zu Personen mit dem Profil des Mitbeteiligten, die noch nie in Afghanistan gelebt haben, enthält). Das BVwG legt aber nicht näher dar, welche Auswirkungen dieser Umstand für die Frage hat, ob der Mitbeteiligte ausreichend mit jenen Gegebenheiten vertraut ist oder über jene Fertigkeiten oder Unterstützung verfügt, die es ihm ermöglichen, in seinem Herkunftsstaat sein grundlegendes Auskommen zu sichern (vgl. dazu VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, Rn 48).
19 Im fortgesetzten Verfahren wird sich das BVwG mit den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 ebenso auseinanderzusetzen haben wie mit der erwähnten "Country Guidance:
Afghanistan" des EASO (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308; 17.9.2019, Ra 2019/14/0160; 28.1.2020, Ra 2019/18/0204). 20 Da das BVwG im Fall einer mängelfreien Begründung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seines Spruchpunktes A.II. und der darauf aufbauenden Spruchpunkte A.III. und A.IV. gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190410_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190410.L00 | Ra 2019/19/0410 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190410_20200527L00/JWT_2019190410_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 1,212 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 23. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers gemäß § 4a AsylG 2005 zurück, stellte fest, dass er sich nach Griechenland zurückzubegeben habe, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, ordnete gegen ihn die Außerlandesbringung an und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Griechenland zulässig sei. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber (seinen eigenen - unbedenklichen - Angaben zufolge) am 28. November 2017 zugestellt.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. In der Beschwerde brachte er u.a. vor, die Lage für Flüchtlinge in Griechenland sei von systemischen Mängeln im Bereich der Daseinsvorsorge geprägt, sodass er dort mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen Zustand existenzieller Not und Obdachlosigkeit geraten werde. Bei einer Abschiebung nach Griechenland drohe ihm daher die konkrete Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - aus, dem Revisionswerber sei in Griechenland der Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeräumt worden. Das BVwG traf Feststellungen zur Lage von Schutzberechtigten in Griechenland und folgerte, dass Griechenland grundsätzlich ausreichend Schutz für international Schutzberechtigte gewährleiste. Für den Revisionswerber, der keiner vulnerablen Personengruppe angehöre, bestehe kein reales Risiko, bei einer Rückkehr nach Griechenland einer Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Auch die Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 7 GRC bestehe nicht. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 BFA-VG seien zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens vorgelegen.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, nach der im Revisionsfall maßgeblichen Rechtslage trete eine zurückweisende Entscheidung nach § 4a AsylG 2005 gemäß § 4 Abs. 5 AsylG 2005 außer Kraft, wenn die von der Außerlandesbringung betroffene Person aus faktischen Gründen, die nicht in ihrem Verhalten begründet seien, nicht innerhalb von drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung abgeschoben werden konnte. Im Revisionsfall sei der angefochtene Bescheid auf Grund dieser Bestimmung während des Beschwerdeverfahrens außer Kraft getreten. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welche Auswirkungen dieses Außerkrafttreten auf das anhängige Beschwerdeverfahren habe.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
8 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
9 Mit dem Fremdenbehördenneustrukturierungsgesetz - FNG, BGBl. I Nr. 87/2012, wurde in das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, ein § 4a eingefügt, der in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017 wie folgt lautete:
„Schutz im EWR-Staat oder in der Schweiz
§ 4a. Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurück zu begeben hat. § 4 Abs. 5 gilt sinngemäß.“
10 Der in § 4a letzter Satz AsylG 2005 in der Fassung des FNG verwiesene § 4 Abs. 5 AsylG 2005 lautet:
„(5) Kann ein Drittstaatsangehöriger, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Abs. 1 als unzulässig zurückgewiesen wurde, aus faktischen Gründen, die nicht in seinem Verhalten begründet sind, nicht binnen drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung zurückgeschoben oder abgeschoben werden, tritt die Entscheidung außer Kraft.“
11 In den Gesetzesmaterialien (RV 1803 BlgNR XXIV. GP 36) wird zu § 4a AsylG 2005 Folgendes ausgeführt:
„... Abs. 1 bestimmt, dass der Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten bereits zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Gleichzeitig mit der zurückweisenden Entscheidung ist festzustellen, in welchen Staat der Fremde sich zurückzubegeben hat. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Fremde, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a als unzulässig zurückgewiesen wurde, aus faktischen Gründen, die nicht in seinem Verhalten begründet sind, nicht in den Staat, in welchen er sich zurückzubegeben hat, reisen und auch dazu nicht verhalten werden kann, sich in diesen Staat zu begeben, so soll der Bescheid, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wurde, ex lege außer Kraft treten. ...“
12 Durch Art. 3 Z 3 des Fremdenrechtsänderungsgesetzes 2018 - FrÄG 2018, BGBl. I Nr. 56, ist der letzte Satz in § 4a AsylG 2005 entfallen. Diese Änderung ist gemäß § 73 Abs. 20 AsylG 2005 mit 1. September 2018 in Kraft getreten.
13 In den Gesetzesmaterialien (RV 189 BlgNR XXVI. GP 21) wird dazu Folgendes ausgeführt:
„Vor dem Hintergrund des Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32/EU ... wird vorgeschlagen, den letzten Satz mangels Erforderlichkeit entfallen zu lassen.“
14 Der zitierte Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), ABl. L 180/60, lautet auszugsweise:
„Unzulässige Anträge
(1) Zusätzlich zu den Fällen, in denen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 ein Antrag nicht geprüft wird, müssen die Mitgliedstaaten nicht prüfen, ob dem Antragsteller der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU zuzuerkennen ist, wenn ein Antrag auf der Grundlage des vorliegenden Artikels als unzulässig betrachtet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf internationalen Schutz nur dann als unzulässig betrachten, wenn
a) ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat;
...“
15 Ebenfalls mit dem FNG wurde in das Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein § 45a eingefügt, der auszugsweise wie folgt lautet:
„Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot)
§ 45a.
...
(4) Erweist sich die Zurückweisung oder die Zurückschiebung Fremder, deren Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 wegen der Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen worden ist, in den Drittstaat als nicht möglich, so ist davon das Bundesamt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
...“
16 Im Revisionsfall kam der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA vom 23. November 2017 gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zu. Dieser Bescheid war somit gemäß § 16 Abs. 4 erster Satz BFA-VG mit dem Zeitpunkt seiner Erlassung (28. November 2017) durchsetzbar.
17 Die dreimonatige Frist des § 4 Abs. 5 AsylG 2005 endete daher am 28. Februar 2018. Zu diesem Zeitpunkt galt diese Bestimmung zufolge des Verweises in § 4a letzter Satz AsylG 2005, der erst mit 1. September 2018 außer Kraft trat, auch (noch) für zurückweisende Entscheidungen nach § 4a AsylG 2005.
18 Das angefochtene Erkenntnis enthält keine Feststellungen zur Frage, aus welchen Gründen der Revisionswerber innerhalb dieser Frist nicht nach Griechenland abgeschoben wurde. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verfahrensakten ergeben sich keine Hinweise auf Gründe, die im Verhalten des Revisionswerbers begründet wären.
19 Der Bescheid des BFA vom 23. November 2017 (Zurückweisung des Antrages gemäß § 4a AsylG 2005, die darauf aufbauende Anordnung zur Außerlandesbringung und die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung) ist folglich gemäß § 4a iVm. § 4 Abs. 5 AsylG 2005 mit 28. Februar 2018 - ex lege - außer Kraft getreten.
20 Zwar hat das BVwG seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Rechtslage auszurichten (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076), und war der Verweis auf § 4 Abs. 5 AsylG 2005 in § 4a letzter Satz leg.cit. zu diesem Zeitpunkt bereits außer Kraft getreten. Es besteht aber keine Bestimmung, wonach das BVwG das bereits erfolgte Außerkrafttreten des angefochtenen Bescheides bei seiner Entscheidung nicht zu berücksichtigen gehabt hätte.
21 Das BVwG hätte daher über die Beschwerde des Revisionswerbers nicht in der Sache selbst (durch Abweisung der Beschwerde) entscheiden dürfen, sondern vielmehr das Beschwerdeverfahren gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als gegenstandslos geworden einstellen müssen (vgl. VwGH 22.5.2001, 2000/01/0175).
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
23 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
24 Durch das Außerkrafttreten des Bescheides des BFA vom 23. November 2017 ist der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 25. März 2015 wieder unerledigt. Das Verfahren ist vom BFA fortzusetzen (vgl. VwGH 24.2.2000, 99/20/0353).
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2019190411_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190411.L00 | Ra 2019/19/0411 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190411_20200525L00/JWT_2019190411_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 964 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei beschuldigt worden, einen Jungen vergewaltigt zu haben, woraufhin ihn dessen Familie umbringen habe wollen.
2 Mit Bescheid vom 4. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus, dem Revisionswerber stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat offen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es im Zusammenhang mit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nur das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation herangezogen und sich nicht mit den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 auseinandergesetzt habe. Auch habe das BVwG die persönlichen Umstände des Revisionswerbers nicht ausreichend berücksichtigt.
9 In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist („Indizwirkung“). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben sich die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch für die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
11 Dies gelingt der Revision nicht. Das BVwG legte seiner Entscheidung aktuelle Länderinformationen zu Afghanistan zu Grunde und ging davon aus, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden Mann im erwerbsfähigen Alter mit elfjähriger Schulbildung und Arbeitserfahrung u.a. in einer Schneiderei handle, der mit den kulturellen Gepflogenheiten und der in Afghanistan gesprochenen Sprache vertraut sei und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe - auch ohne soziale und familiäre Anknüpfungspunkte - jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/19/0408, mwN).
12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiter vor, das BVwG habe das Bestehen eines Familienlebens iSd. Art. 8 EMRK zwischen dem Revisionswerber und seinen ebenfalls in Österreich befindlichen Eltern und Geschwistern nicht ermittelt.
13 Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0521, mwN).
14 Das BVwG führt dazu im angefochtenen Erkenntnis aus, der erwachsene Revisionswerber sei nicht auf Grund besonderer Umstände auf die Unterstützung und Hilfe seiner Angehörigen in Österreich angewiesen, und verneinte damit das Bestehen eines Familienlebens iSd Art. 8 EMRK. Die Revision legt nicht dar, aus welchen Gründen das BVwG zu einer anderen Beurteilung hätte kommen sollen.
15 Ebenso wenig zeigt die Revision mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen, das BVwG habe sich bei der Gewichtung der Umstände der Interessenabwägung von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt, auf, dass die Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre.
16 Schließlich bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei „von der ständigen Judikatur der Höchstgerichte zur Anwendung der Bestimmung des § 34 AsylG 2005“ abgewichen und habe „zu dieser Frage auch keine ausreichenden Feststellungen im Erkenntnis getroffen“. Der Revisionswerber sei zum Zeitpunkt der Antragstellung seiner Familienmitglieder noch minderjährig gewesen.
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).
18 Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihrem nicht näher konkretisierten Vorbringen zu § 34 AsylG 2005 nicht gerecht.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2019190412_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190412.L00 | Ra 2019/19/0412 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190412_20200213L00/JWT_2019190412_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 743 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei Mechaniker für die Autos eines wichtigen Politikers gewesen. Die Taliban hätten ihn entführt, damit er ihnen bei einem Anschlag auf diesen helfe. 2 Mit dem angefochtenen, auf Grund einer Säumnisbeschwerde ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit hier relevant - aus, dem Revisionswerber stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazare Sharif offen.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Beurteilung einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative die Erkrankungen des Revisionswerbers (u.a. Diabetes) nicht berücksichtigt. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Indizwirkung der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 zur Sicherheits- und Versorgungslage in den als innerstaatliche Fluchtalternative herangezogenen Gebieten nicht beachtet.
8 In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist ("Indizwirkung"). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben sich die Asylbehörden (und dementsprechend auch das Bundesverwaltungsgericht) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch für die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN).
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
10 Dies gelingt der Revision nicht. Das Bundesverwaltungsgericht legte seiner Beurteilung der innerstaatlichen Fluchtalternative zu Grunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, arbeitsfähigen Mann mit Berufserfahrung handle, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei, in Afghanistan über ein familiäres und soziales Netzwerk verfüge und dessen Angehörige ihn bei einer Rückkehr finanziell unterstützen könnten. 11 In Bezug auf die Erkrankungen des Revisionswerbers stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dieser leide aktuell an Diabetes und Spannungskopfschmerz und habe zu näher genannten Zeitpunkten an einer schweren depressiven Episode und an posttraumatischer Belastungsstörung gelitten. Die Revision legt mit ihrem Vorbringen zu den Erkrankungen des Revisionswerbers nicht konkret dar, dass dieser nicht arbeitsfähig wäre. Dass die festgestellten Erkrankungen jene Schwelle erreichen, bei der die Abschiebung des Revisionswerbers eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde (vgl. dazu etwa VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, unter Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41.738/10), wird in der Revision nicht behauptet.
12 Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0643; 25.9.2019, Ra 2019/19/0037; 23.10.2019, Ra 2019/19/0413; jeweils mwN). 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190414_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190414.L00 | Ra 2019/19/0414 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190414_20200922L00/JWT_2019190414_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 1,050 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, die Taliban hätten ihn „mitnehmen“ wollen. Bei einer Rückkehr habe er Angst vor den Taliban und fürchte um seine Sicherheit.
2 Mit Bescheid vom 22. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, sprach aus, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Revision - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG auf das hier Wesentliche zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe keine Verfolgung aus asylrelevanten Gründen glaubhaft machen können. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BVwG damit, der Revisionswerber könne in zumutbarer Weise auf eine Übersiedlung in andere Landesteile Afghanistans, konkret in die Stadt Herat oder die Stadt Mazar-e Sharif, verwiesen werden.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe im Rahmen der Beweiswürdigung den realen Hintergrund der Fluchtgeschichte nicht in seine Überlegungen einbezogen und auch gegen seine Begründungspflicht verstoßen, weil es keine für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Feststellungen getroffen habe.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).
10 Das BVwG, das sich in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte, stützte seine Beurteilung hinsichtlich der Unglaubwürdigkeit der behaupteten Bedrohung durch die Taliban auf Widersprüche in den Aussagen des Revisionswerbers und darauf, dass sein Vorbringen nicht nachvollziehbar sei. Die Revision zeigt nicht auf, dass diese Beweiswürdigung fallbezogen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden, groben Mangelhaftigkeit leiden würde.
11 Da das BVwG schon das Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich seines behaupteten Fluchtgrundes als nicht glaubwürdig beurteilte, zeigt die Revision auch mit dem Vorbringen, das BVwG hätte Feststellungen zur Praxis der Taliban in Zusammenhang mit Zwangsrekrutierungen treffen müssen, eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf.
12 Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe keine ausreichenden Feststellungen zur Lage, insbesondere zur Versorgungssituation in den als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Städten Herat und Mazar-e Sharif getroffen.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2018/19/0652, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung weiters dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. etwa VwGH 2.7.2020, Ra 2020/19/0192, mwN).
15 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl. etwa VwGH 20.8.2020, Ra 2020/19/0239, mwN).
16 Das BVwG traf - wenn auch kurze - Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in den Städten Herat und Mazar-e Sharif und zur Situation von Rückkehrern und legte seiner Entscheidung zu Grunde, der Revisionswerber sei im erwerbsfähigen Alter, arbeitsfähig, alleinstehend, verfüge über mehrjährige Schulbildung und Arbeitserfahrung als Maler, spreche Dari, sei in der Provinz Herat aufgewachsen und daher mit den dortigen Gegebenheiten vertraut und habe eine Schwester, die in der Provinz Herat lebe. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. etwa VwGH 24.6.2020, Ra 2020/19/0201; 25.6.2020, Ra 2020/19/0182; jeweils mwN).
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2019190415_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190415.L00 | Ra 2019/19/0415 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190415_20200410L00/JWT_2019190415_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 1,385 | Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerberinnen Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige der Mongolei. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Sie reisten gemeinsam mit dem Ehemann der Erstrevisionswerberin bzw. Vater der Zweitrevisionswerberin in das Bundesgebiet ein und stellten am 16. Dezember 2011 Anträge auf internationalen Schutz.
2 Mit Erkenntnissen jeweils vom 22. März 2012 wies der Asylgerichtshof die Anträge der Revisionswerberinnen im Beschwerdeverfahren als unbegründet ab.
3 Am 23. September 2013 stellten die Revisionswerberinnen neuerlich Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Ehemann der Erstrevisionswerberin bzw. Vater der Zweitrevisionswerberin sei psychisch krank, habe die Revisionswerberinnen geschlagen und misshandelt und versucht, die Erstrevisionswerberin umzubringen. Nachdem ihn diese bei den österreichischen Behörden angezeigt habe, sei er inhaftiert und in die Mongolei abgeschoben worden. Er habe daraufhin gedroht, die Revisionswerberinnen zu töten und die in der Mongolei aufhältige ältere Tochter der Erstrevisionswerberin zu verkaufen. Auch habe er die Erstrevisionswerberin in der Mongolei wegen Kindesentführung angezeigt, weswegen dort gegen sie gefahndet werde. Überdies bedrohe er ihre Mutter in der Mongolei. Bei einer Rückkehr hätten die Revisionswerberinnen Angst, von ihm getötet zu werden. Im Laufe des Verfahrens brachte die Erstrevisionswerberin auch vor, die Familie ihres Ehemannes sei in der Mongolei sehr einflussreich, sodass eine Anzeige gegen ihn bei den mongolischen Behörden aussichtslos sei.
4 Mit Bescheiden jeweils vom 16. November 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz ab, sprach jedoch aus, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Der Erstrevisionswerberin wurde gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 eine Aufenthaltsberechtigung, der Zweitrevisionswerberin gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 eine Aufenthaltsberechtigung plus erteilt.
5 Gegen die Abweisung ihrer Anträge auf internationalen Schutz erhoben die Revisionswerberinnen Beschwerde.
6 Im Beschwerdeverfahren legten die Revisionswerberinnen mit Stellungnahme vom 3. September 2019 Informationen zu Gewalt in der Familie und gegen Frauen in der Mongolei vor, darunter eine nationale Studie über geschlechtsspezifische Gewalt vom Juni 2018. Danach hätten etwa 30 % der Frauen physische Gewalt durch ihre Partner erfahren; etwa 15 % sexuelle Gewalt durch Nicht-Partner. Nach einem in der Stellungnahme zitierten Bericht des US Department of State über die Menschenrechtssituation in der Mongolei im Jahr 2017 sei Gewalt in der Familie nach einem neuen Gesetz zwar erstmals strafbar, doch hinke die Strafverfolgung hinterher. Einstweilige Schutzmaßnahmen seien schwer zu erlangen und durchzusetzen.
7 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerden der Revisionswerberinnen - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - jeweils als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 8 Begründend führte das BVwG zur Beschwerde der Erstrevisionswerberin aus, die Übergriffe und Misshandlungen ihres Ehemannes sowie ihre Rückkehrbefürchtungen in Bezug auf dessen Drohungen seien glaubhaft. Nicht glaubhaft habe sie aber machen können, dass die Familie ihres Ehemannes Einfluss auf die mongolische Justiz nehmen könne, sodass eine Anzeige gegen ihn bei den mongolischen Behörden aussichtslos sei. Ausgehend von den Feststellungen zur Situation von Frauen in der Mongolei wäre es bei einer Gesamtbetrachtung für die Revisionswerberinnen "nicht aussichtslos", bei einer Rückkehr staatlichen Schutz vor dem Ehemann bzw. Vater zu erlangen. Die Misshandlungen der Erstrevisionswerberin durch ihren Ehemann seien auf Grund von dessen psychischer Krankheit und Alkoholabhängigkeit erfolgt; dieser Grund könne jedoch nicht unter die Verfolgungsgründe der GFK subsumiert werden. Die polizeiliche Fahndung in der Mongolei auf Grund der Anzeige ihres Mannes könne keine staatliche Verfolgung begründen, sondern stelle lediglich einen ersten behördlichen Schritt zur möglichen Einleitung eines Strafverfahrens dar. Die mittlerweile vierzehnjährige Zweitrevisionswerberin könne aber bestätigen, dass sie nicht von ihrer Mutter entführt worden sei, sodass auch insoweit keine Verfolgungsgefahr für die Erstrevisionswerberin bestehe. 9 Das BVwG traf Feststellungen zur Lage in der Mongolei in Form von Auszügen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation.
10 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden (außerordentlichen) Revisionen. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revisionen bringen zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, es sei auf Grund der Länderfeststellungen nicht nachvollziehbar, wie das BVwG zur Einschätzung der Schutzfähigkeit des mongolischen Staates gelange. Das BVwG habe diesbezüglich auch seine Ermittlungspflicht verletzt. Außerdem habe das BVwG den Antrag der Zweitrevisionswerberin nicht gesondert geprüft und in ihrem Fall das Kindeswohl nicht berücksichtigt.
13 Die Revisionen sind zulässig. Sie sind auch begründet.
14 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0203, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch ausgesprochen, dass die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden grundsätzlich daran zu messen ist, ob im Heimatland wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, vorhanden sind und ob die schutzsuchende Person Zugang zu diesem Schutz hat. Dabei muss auch bei Vorhandensein von Strafnormen und Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall geprüft werden, ob die revisionswerbenden Parteien unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl. VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0119 bis 0121).
16 Wenn das BVwG im Rahmen der Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, es wäre für Frauen in der Mongolei im Allgemeinen und für die Erstrevisionswerberin in Bezug auf ihren Ehemann im Besonderen "nicht aussichtslos", staatlichen Schutz zu erlangen, genügt dies nach der zitierten Rechtsprechung für die Annahme einer wirksamen staatlichen Schutzfähigkeit nicht (vgl. auch VwGH 24.3.2011, 2008/23/0176, wonach es für effektiven staatlichen Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt darauf ankommt, ob dieser Schutz ausreichend ist, um im konkreten Fall den Eintritt eines asylrelevante Intensität erreichenden Nachteils "mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu verhindern").
17 Auch aus den vom BVwG zitierten Länderberichten lässt sich die Annahme, die Erstrevisionswerberin könnte mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit im Fall einer Rückkehr in die Mongolei wirksamen staatlichen Schutz vor häuslicher Gewalt durch ihren Ehemann finden, nicht ableiten.
18 So stellte das BVwG u.a. fest, die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen in der Mongolei seien Korruption und weit verbreitete häusliche Gewalt. Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, sei laut Berichten von Nichtregierungsorganisationen im Zunehmen begriffen. Zwar stellte das BVwG fest, es gebe ein Gesetz gegen häusliche Gewalt aus dem Jahr 2004. Zugleich traf das BVwG aber die Feststellung, dass häusliche Gewalt weiterhin ein schwerwiegendes und weit verbreitetes Problem darstelle. Kindesmissbrauch sei ein bedeutendes Problem und bestehe hauptsächlich aus häuslicher Gewalt und sexuellem Missbrauch. Häusliche Gewalt gegen Kinder werde oft nicht gemeldet, weil Kinder entweder Angst hätten oder nicht in der Lage seien, dies den zuständigen Behörden zu melden. Nach den Angaben der Polizei würden Kinder von misshandelnden Eltern in Schutzhäuser gebracht, einige Beobachter meinten jedoch, dass viele Jugendliche wieder zu ihren misshandelnden Eltern gebracht würden.
19 Diese Feststellungen tragen somit die Beurteilung des BVwG, die Erstrevisionswerberin könnte staatlichen Schutz gegen die festgestellten Übergriffe und Misshandlungen des Ehemannes finden, nicht.
20 Überdies hat sich das BVwG auch nicht mit den von den Revisionswerberinnen im Beschwerdeverfahren vorgelegten Länderinformationen über Gewalt in der Familie und gegen Frauen und über die mangelnde Effektivität staatlicher Schutzmechanismen in der Mongolei auseinandergesetzt.
21 Daran ändert fallbezogen auch nichts, dass die Mongolei gemäß § 1 Z 3 Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009, in der Fassung BGBl. II Nr. 47/2016, als sicherer Herkunftsstaat gilt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spricht die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates. Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden. Die Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten führt demnach nicht zu einer gesetzlichen Vermutung, die nicht widerlegbar wäre (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050). 22 Im Revisionsfall wurden solche spezifischen Umstände wie dargestellt durch die Revisionswerberinnen im Verfahren in hinreichend konkreter Weise geltend gemacht, sodass eine Auseinandersetzung mit diesen Umständen erforderlich gewesen wäre. 23 Das die Erstrevisionswerberin betreffende Erkenntnis war daher wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
24 Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auf die Zweitrevisionswerberin durch und führt zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit der sie betreffenden Entscheidung (vgl. etwa VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0293, mwN). Das die Zweitrevisionswerberin betreffende Erkenntnis war daher ebenfalls gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
25 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2019190417_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190417.L00 | Ra 2019/19/0417 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190417_20200213L00/JWT_2019190417_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 624 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Jänner 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er und sein Vater hätten in Afghanistan für eine internationale Organisation gearbeitet, weswegen die Taliban seinen Vater entführt und getötet sowie ihn gesucht und bedroht hätten.
2 Das auf Grund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) führte am 27. Jänner 2017 eine mündliche Verhandlung durch, in welcher der Revisionswerber im Wesentlichen sein Fluchtvorbringen wiederholte.
3 Mit Schreiben an das BVwG vom 31. Juli 2017 brachte der Revisionswerber vor, er sei zum Christentum konvertiert und habe sich zu einem einjährigen katholischen Glaubenskurs angemeldet. Zum Beweis legte er eine Bestätigung der Diözese Innsbruck vor. Die Ausübung seines christlichen Glaubens sei ihm in Afghanistan nicht möglich. Aufgrund seines Glaubenswechsels zum Christentum drohe ihm in Afghanistan asylrelevante Verfolgung.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 Das BVwG stellte - soweit für das Revisionsverfahren relevant - fest, der Revisionswerber sei Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und bekenne sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber in Afghanistan für eine Hilfsorganisation tätig gewesen sei oder dass dem Revisionswerber wegen einer beruflichen Tätigkeit Gewalt durch die Taliban drohe. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass dem Revisionswerber auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara oder zur schiitischen Religion konkret und individuell bzw. dass jedem Angehörigen dieser Volksgruppe oder der schiitischen Religion Gewalt in Afghanistan drohe. Das BVwG traf Feststellungen zur allgemeinen Lage in Afghanistan, darunter auch Feststellungen zur Abkehr vom Islam (Apostasie), aber keine Feststellungen zur Situation von Personen, die zum Christentum konvertiert sind. 6 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe eine individuelle asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Eine Gruppenverfolgung aufgrund seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit als Hazara und Schiite sei nicht gegeben.
7 Mit Beschluss vom 9. Oktober 2018, E 3910/2017-15, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene (außerordentliche) Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, das BVwG sei in Abweichung von der - näher genannten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf das Vorbringen der Konversion des Revisionswerbers eingegangen und habe in nicht nachvollziehbarer Weise festgestellt, der Revisionswerber gehöre der schiitischen Glaubensrichtung an. Das BVwG habe auch keine Länderfeststellungen zur Situation von Konvertiten in Afghanistan getroffen.
10 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
11 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0705, mwN).
12 Wie die Revision zutreffend vorbringt, hat das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers, er sei zum Christentum konvertiert und habe sich zu einem einjährigen katholischen Glaubenskurs angemeldet, wozu der Revisionswerber eine Bestätigung der Diözese Innsbruck vorlegte, gänzlich übergangen. 13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190418_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190418.L00 | Ra 2019/19/0418 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190418_20200213L00/JWT_2019190418_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 730 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 9. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in Afghanistan habe Krieg geherrscht. Sein Heimatdorf sei von den Taliban erobert worden, sein Vater und sein Onkel seien von diesen entführt bzw. getötet worden.
2 Mit Bescheid vom 25. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Fluchtgründe des Revisionswerbers seien nicht glaubhaft. Eine Gruppenverfolgung schiitischer Hazara bestehe nicht. Dem Revisionswerber stehe in Herat oder Mazar-e Sharif eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative offen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht eine Gruppenverfolgung der Hazara im Entscheidungszeitpunkt, wie sie sich aus näher angeführten Länderinformationen ergebe, verneint. Auch fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage einer solchen Gruppenverfolgung.
9 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Situation der Hazara und der Frage einer drohenden Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe auseinandergesetzt und ist unter Bezugnahme auf aktuelle Länderinformationen zu dem Schluss gekommen, dass nicht von einer generellen (asylrelevanten) Verfolgung von Angehörigen der Hazara ausgegangen werden könne. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht hierbei von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung zur Verneinung einer Gruppenverfolgung der Hazara etwa VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0428, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EGMR; 25.6.2019, Ra 2019/19/0229; 5.12.2019, Ra 2019/01/0461).
10 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit auch damit, das Bundesverwaltungsgericht habe seinen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat nicht hinreichend aktuelle Länderberichte zu Grunde gelegt und sich nicht ausreichend mit der Wohn- und Arbeitssituation in den als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Städten Herat und Mazar-e Sharif auseinandergesetzt. Insbesondere habe das Bundesverwaltungsgericht dabei eine im Verfahren vorgelegte Stellungnahme von Amnesty International nicht berücksichtigt, wonach der Zugang zu Arbeit und Wohnraum nur über Kontakte, Netzwerke und Bestechung möglich sei, worüber der Revisionswerber nicht verfüge.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
12 Dies gelingt der Revision nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung aktuelle Länderinformationen zu Afghanistan zu Grunde gelegt und ist bei seiner Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative davon ausgegangen, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, arbeitsfähigen Mann mit mehrjähriger Schulbildung und Berufserfahrung im Bereich der Landwirtschaft handle, der Dari spreche, mit den kulturellen Gepflogenheiten in Afghanistan vertraut sei und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0643; 25.9.2019, Ra 2019/19/0037; 23.10.2019, Ra 2019/19/0413; jeweils mwN).
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190419_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190419.L00 | Ra 2019/19/0419 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190419_20200716L00/JWT_2019190419_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,053 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 21. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Als Fluchtgrund brachte er in der Erstbefragung am selben Tag vor, in seinem Herkunftsstaat habe es ständig Streit zwischen den Regierungstruppen und Al-Shabaab gegeben. Er sei von den Regierungstruppen beschuldigt worden, zur Al-Shabaab zu gehören, und deshalb in Gefahr gewesen.
3 In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 21. Juli 2017 brachte er vor, die Al-Shabaab habe ihn zwangsrekrutieren wollen. Er habe abgelehnt, weswegen sie ihn mit dem Tod bedroht hätten. Weiters hätten sie ihn beschuldigt, ein Mitglied der Regierungstruppen zu sein. Auf Grund dieser Todesdrohung habe er seinen Heimatort (Jiliib) verlassen. Auf dem Weg nach Mogadischu sei er bei einer Kontrollstelle von Regierungstruppen befragt worden. Als er angegeben habe, aus Jiliib zu kommen, hätten sie ihm vorgeworfen, Mitglied der Al-Shabaab zu sein, und ihn verhaftet. Er sei zwei Wochen in Haft gewesen, bis er von einer Tante freigekauft worden sei. Da er sowohl von der Al-Shabaab als auch von der Regierung bedroht gewesen sei, sei er geflüchtet.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das - auf Grund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene - Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers entspreche nicht den Tatsachen, weswegen er eine wohlbegründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung nicht glaubhaft machen habe können.
6 Im Unterschied zur Erstbefragung habe der Revisionswerber in der Einvernahme vor dem BFA eine drohende Zwangsrekrutierung und Todesdrohungen durch die Al-Shabaab als „eigentlichen Fluchtgrund“ angegeben, Probleme mit Regierungstruppen seien hingegen erst auf der Flucht vor der Al-Shabaab dazugekommen. Es könne auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass eine Person, die aus Furcht vor Verfolgung ihren Herkunftsstaat verlassen habe, gerade in ihrer ersten Befragung auf die konkrete Frage nach ihrer Flucht die Möglichkeit kaum ungenützt lassen werde, die Umstände und Gründe ihrer Flucht in umfassender und in sich schlüssiger Weise darzulegen. Die behaupteten Todesdrohungen durch die Al-Shabaab in Folge einer versuchten Zwangsrekrutierung seien daher nicht glaubwürdig. Da die Probleme mit Al-Shabaab nicht den Tatsachen entsprächen, könnten die behauptete Flucht vor Al-Shabaab nach Mogadischu und die daraus resultierenden Probleme mit Regierungssoldaten ebenfalls nicht den Tatsachen entsprechen, sodass es auch keinen Grund für eine illegale Ausreise gegeben habe. Der Revisionswerber habe auch widersprüchliche Angaben zur Dauer seines Aufenthaltes im Herkunftsstaat nach der behaupteten Anhaltung durch die Regierungssoldaten gemacht. Schließlich sei die Ausreise aus dem Herkunftsstaat problemlos und legal über den internationalen Flughafen erfolgt.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, das BVwG habe gegen näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung in Zusammenhang mit der Erstbefragung verstoßen. Kernargument der Beweiswürdigung durch das BVwG sei nämlich, dass das Vorbringen des Revisionswerbers in der Einvernahme vor dem BFA umfangreicher als in der Erstbefragung gewesen sei. Das BVwG habe auch gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht verstoßen, weil es ohne nähere Begründung von einer problemlosen und legalen Ausreise des Revisionswerbers ausgegangen sei, obwohl dieser in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG angegeben habe, schlepperunterstützt unter Verwendung einer falschen Identität ausgereist zu sein.
9 Die Revision ist im Sinne dieses Vorbringens zulässig und auch begründet.
10 Gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 dient die Erstbefragung insbesondere der Ermittlung der Identiät und der Reiseroute des Fremden und hat sich - abgesehen von einem (hier nicht vorliegenden) Folgeantrag - nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, ausgesprochen, dass er der - auch im Revisionsfall vom BVwG seiner Beweiswürdigung zu Grunde gelegten - Annahme, ein Asylwerber werde immer alles, was zur Asylgewährung führen könne, bereits bei der Erstbefragung vorbringen, nicht beitreten kann.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es am Boden des § 19 Abs. 1 AsylG 2005 zwar weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zu späteren Angaben einzubeziehen, es bedarf aber sorgsamer Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0366, mwN).
12 Wie die Revision zutreffend darlegt, stützt das BVwG die Annahme der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens tragend darauf, dass der Revisionswerber sein Vorbringen zur Verfolgung durch die Al-Shabaab nicht schon in der Erstbefragung erwähnt habe. Es lässt dabei aber nicht erkennen, dass die in der zitierten Rechtsprechung aufgezeigten Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung, die sich nach § 19 Abs. 1 AsylG 2005 nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat, in seine Erwägungen eingeflossen sind. So ist das BVwG in seiner Beweiswürdigung auf das Vorbringen des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG, wonach die Erstbefragung sehr kurz gewesen sei und der Polizist gesagt habe, er werde bei der zweiten Einvernahme mehr Zeit haben, um alle Ausreisegründe zu nennen, nicht eingegangen (vgl. zu einem ähnlichen Fall VwGH 29.4.2019, Ra 2018/20/0462).
13 Wenn das BVwG daher in der Folge die behauptete Verhaftung durch Regierungstruppen allein deshalb für unglaubwürdig erachtet, dass schon das Vorbringen zur Verfolgung durch die Al-Shabaab nicht den Tatsachen entspreche, kann auch diese Begründung das Ergebnis der Beweiswürdigung nicht tragen.
14 Schließlich stützt sich das BVwG beweiswürdigend darauf, der Revisionswerber sei problemlos und legal über den internationalen Flughafen in Mogadischu ausgereist. Es hat sich dabei jedoch nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG auseinandergesetzt, dieser sei mit einem Schlepper unter Verwendung eines falschen Passes ausgereist, und ist insoweit seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Das Verwaltungsgericht darf sich nämlich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH VwGH 5.3.2020, Ra 2018/19/0686, mwN).
15 Es ist nicht ausgeschlossen, dass das BVwG bei Vermeidung dieser Begründungsmängel zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte kommen können, sodass auch die Relevanz der Verfahrensfehler gegeben ist.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2019190420_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190420.L00 | Ra 2019/19/0420 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190420_20200427L00/JWT_2019190420_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 664 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei im Alter von sechs Jahren wegen des Krieges und Feindschaften seiner Familie in den Iran gezogen, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Im Iran habe er keinen Status gehabt und sich unsicher gefühlt. Nach Afghanistan könne er nicht zurück, weil er Angst vor den Jihadisten und den Taliban habe und dort niemanden kenne.
2 Mit Bescheid vom 18. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG begründete die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber keine konkrete und gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr bezogen auf seinen Herkunftsstaat vorgebracht habe. Die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten stützte das BVwG darauf, dass dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offen stehe.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe keine aktuellen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat getroffen.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
10 Eine solche Relevanz zeigt die Revision mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen, beim Herkunftsstaat des Revisionswerbers handle es sich um ein Krisengebiet, in welchem sich laufend neue Bedrohungsszenarien ergäben, nicht auf.
11 Die Revision wendet sich in ihrem Zulässigkeitsvorbringen auch gegen die Beweiswürdigung und bringt dazu vor, das BVwG sei auf das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht konkret eingegangen und verwende nahezu ausschließlich formelhafte Textbausteine ohne Begründungswert.
12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).
13 Entgegen dem Vorbringen in der Revision setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - konkret auseinander und gelangte mit näherer Begründung zu dem Ergebnis, der Revisionswerber habe keine konkrete und gezielt gegen ihn gerichtete Verfolgung, insbesondere auch nicht durch - vom Revisionswerber nicht näher genannte - Feinde der Familie in seinem Herkunftsstaat darlegen können. Die Revision zeigt mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht auf, dass diese Beweiswürdigung unvertretbar wäre.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019190421_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190421.L00 | Ra 2019/19/0421 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190421_20200427L00/JWT_2019190421_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,129 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. Dezember 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner minderjährigen Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen des Krieges und Unruhen sowie auf Grund der schlechten Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan verlassen.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14. März 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15 Abs. 1, 127, 128 Abs. 1 Z 2, 129 Abs. 1 Z 2 StGB rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren, verurteilt.
3 Mit Bescheid vom 24. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.), legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.) und erließ ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).
4 Am 19. August 2018 wurde der Mitbeteiligte von der Polizeiinspektion Lembach wegen gefährlicher Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung auf freiem Fuß angezeigt.
5 Mit Mandatsbescheid vom 14. September 2018 widerrief das BFA die dem Mitbeteiligten eingeräumte Frist für die freiwillige Ausreise.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des BFA vom 24. April 2018 statt, erkannte ihm gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 34 Abs. 2 AsylG 2005 den Status des Asylberechtigten zu (Spruchpunkt A.I.), stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass dem Mitbeteiligten kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme (Spruchpunkt A.II.), behob die Spruchpunkte II., IV. bis V. und VII. des angefochtenen Bescheides (Spruchpunkt A.III.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B). 7 Das BVwG stellte - soweit hier maßgeblich - fest, dass der Mitbeteiligte keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht habe und dass keine Gründe vorlägen, nach denen der Mitbeteiligte von der Asylgewährung auszuschließen wäre. In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG aus, für den Mitbeteiligten lägen keine Gründe für eine "originäre" Asylzuerkennung vor. Ihm sei jedoch als Ehemann seiner Ehefrau, der mit Erkenntnis vom selben Tag der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei, im Familienverfahren ebenfalls der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. In Zusammenhang mit der Aufhebung des Einreiseverbotes führte das BVwG aus, es bestehe im Hinblick auf Art und Intensität der vom Mitbeteiligten verletzten rechtlich geschützten Werte und seines Persönlichkeitsbildes durch seinen Aufenthalt im Bundesgebiet keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in einem Ausmaß, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes gerechtfertigt wäre. Ein Asylausschlussgrund gemäß § 6 AsylG 2005 liege ebenfalls nicht vor.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Der Mitbeteiligte hat auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung verzichtet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, der Mitbeteiligte sei iSd. § 2 Abs. 3 Z 1 AsylG 2005 straffällig geworden, weswegen ihm gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 im Familienverfahren nicht der Status des Asylberechtigten hätte zuerkannt werden dürfen. 11 Die Revision ist zulässig und begründet.
12 Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, lauten auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
...
22. Familienangehöriger: wer Elternteil eines minderjährigen
Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, ...;
...
(3) Ein Fremder ist im Sinne dieses Bundesgesetzes
straffällig geworden, wenn er
1. wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren
Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, oder
2. mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlich
begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu
verfolgen ist
rechtskräftig verurteilt worden ist.
...
Familienverfahren im Inland
§ 34. (1) Stellt ein Familienangehöriger von
...
3. einem Asylwerber
einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als
Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
(2) Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines
Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des
Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit
Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1. dieser nicht straffällig geworden ist und
...
3. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten
zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§ 7).
..."
13 In den Materialien zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 122, wird zu § 34 AsylG 2005 Folgendes ausgeführt (RV 330 BlgNR XXIV. GP 23):
"Der Entwurf sieht vor, bei Familienverfahren im Inland gemäß § 34 neue Prüfungskriterien im Hinblick auf straffällige Fremde einzuführen. Gemäß der neuen Z 1 in den Abs. 2 und 3 kann sich ein Familienangehöriger demnach nicht auf die Gewährung internationalen Schutzes im Rahmen des Familienverfahrens berufen, wenn er straffällig im Sinne des § 2 Abs. 3 geworden ist (zur Definition dieses Begriffs siehe dort) oder gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten in Österreich zuerkannt wurde - also der Bezugsperson des Familienangehörigen - ein Verfahren zur Aberkennung des jeweiligen Schutzstatus anhängig ist (Z 3 der Abs. 2 und 3). ..."
14 Die maßgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, lauten:
"Strafbarkeit vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns
§ 7. (1) Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsätzliches Handeln strafbar.
...
Strafbarkeit des Versuches
§ 15. (1) Die Strafdrohungen gegen vorsätzliches Handeln gelten nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.
..."
15 Eine Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an einen Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, ist gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005, dass der Familienangehörige nicht straffällig geworden ist. Die Definition von Straffälligkeit im Sinne dieser Bestimmung ergibt sich aus § 2 Abs. 3 AsylG 2005 (vgl. RV 1803 BlgNR XXIV. GP 43). Nach dessen Z 1 ist ein Fremder im Sinne dieses Bundesgesetzes straffällig geworden, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, rechtskräftig verurteilt worden ist.
16 § 2 Abs. 3 (Z 1) AsylG 2005 stellt auf die Begehungsform des Vorsatzes ab ("vorsätzlich begangen"), erfasst also Vorsatzdelikte, nicht aber Fahrlässigkeitsdelikte. § 2 Abs. 3 (Z 1) AsylG 2005 verlangt hingegen nicht, dass die Tat, wegen der ein Fremder rechtskräftig verurteilt worden ist, vollendet wurde, erfasst daher auch rechtskräftige Verurteilungen wegen eines versuchten Vorsatzdeliktes.
17 Im Revisionsfall wurde der Mitbeteiligte mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14. März 2017 wegen des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15 Abs. 1, 127, 128 Abs. 1 Z 2, 129 Abs. 1 Z 2 StGB, also wegen des Versuchs eines in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fallenden Vorsatzdeliktes (vgl. § 31 Abs. 4 Z 1 StPO), rechtskräftig verurteilt. Er ist somit gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 AsylG 2005 straffällig geworden. Gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 AsylG 2005 lagen daher die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im Familienverfahren an den Mitbeteiligten nicht vor. Eigene Fluchtgründe des Mitbeteiligten hat das BVwG nicht festgestellt.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019190424_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190424.L00 | Ra 2019/19/0424 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190424_20201209L00/JWT_2019190424_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 754 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der miteinander verheirateten Revisionswerber sind Staatsangehörige der Russischen Föderation.
2 Sie stellten am 27. Juli 2018 die gegenständlichen (dritten) Anträge auf internationalen Schutz. Als neue Fluchtgründe brachten sie unter Vorlage eines Gerichtsurteils vor, über den Erstrevisionswerber sei in seinem Herkunftsstaat auf Grund eines „fingierten Gerichtsverfahrens“ in Abwesenheit eine fünfjährige Freiheitsstrafe verhängt worden. Außerdem legten sie ein Video vor, auf dem zu sehen sei, dass die Polizei nach dem Erstrevisionswerber fahnde.
3 Mit Bescheiden vom 30. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und erließ gegen sie befristete Einreiseverbote.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revisionen wenden sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die Beweiswürdigung des BVwG in Zusammenhang mit den vorgelegten Beweismitteln. Insbesondere hätte das BVwG dem Abwesenheitsurteil nicht „a priori“ jegliche Glaubwürdigkeit und Beweiskraft absprechen dürfen.
9 „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch das BFA gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0329, mwN).
10 Bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0294 bis 0298, mwN).
11 Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung einen „glaubhaften Kern“ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/18/0234, mwN).
12 Das BVwG hat sich im Rahmen der Beweiswürdigung mit dem Fluchtvorbringen und im Besonderen auch mit dem vom Erstrevisionswerber vorgelegten Abwesenheitsurteil auseinandergesetzt. Es ging dabei nicht nur davon aus, dass nach den Länderfeststellungen im Herkunftsstaat der Revisionswerber echte Dokumente unwahren Inhalts, darunter auch Gerichtsurteile, käuflich erhältlich seien, sondern berücksichtigte auch, dass der Erstrevisionswerber nicht in der Lage gewesen sei, den der angeblichen Verurteilung zu Grunde liegenden Tatvorwurf zu schildern, und dass er die Umstände, wie er in den Besitz des Abwesenheitsurteils gelangt sei, nicht nachvollziehbar darstellen habe können. Auf dieser Grundlage gelangte das BVwG zum Ergebnis, das Fluchtvorbringen weise keinen glaubhaften Kern auf. Die Revisionen zeigen nicht auf, dass die Beweiswürdigung fallbezogen unvertretbar wäre.
13 Soweit die Revisionen zu ihrer Zulässigkeit auch vorbringen, das BVwG habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, ist darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu (wie hier) auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen - besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG, folgt (vgl. insoweit zu den Kriterien für die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung näher VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072).
14 Die Revisionen zeigen mit dem bloß allgemeinen Hinweis auf das mit den Folgeanträgen vorgelegte Abwesenheitsurteil nicht auf, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wäre.
15 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2019190426_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190426.L00 | Ra 2019/19/0426 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190426_20200213L00/JWT_2019190426_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 1,167 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A.II. bis A.IV. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte ist ein Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem. Er stellte am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Begründend brachte er vor, er sei im Iran geboren, dort mit seiner Familie aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen. Im Iran sei er mehrmals von der Polizei festgenommen und zuletzt vor die Wahl gestellt worden, entweder nach Afghanistan oder in den Krieg nach Syrien zu gehen. Deshalb habe er den Iran verlassen. Im Laufe des Verfahrens brachte er zusätzlich vor, bei einer Rückkehr nach Afghanistan werde er als Hazara und Schiit verfolgt.
3 Mit Bescheid vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten als unbegründet ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.), und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Hinsichtlich des Spruchpunktes II. gab das BVwG der Beschwerde statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zu (Spruchpunkt A.II.), erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A.III.), hob die Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides ersatzlos auf (Spruchpunkt A.IV.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.). 5 Das BVwG stellte - soweit hier maßgeblich - fest, der Mitbeteiligte sei im Iran geboren und habe dort bis zu seiner Ausreise gelebt. Seine Familie lebe weiterhin im Iran. Er spreche Farsi, habe acht Jahre lang die Schule besucht und als Verkäufer in einem Supermarkt gearbeitet. Er habe keine Verwandten oder Bekannten in Afghanistan. Dem Mitbeteiligten würde bei einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Afghanistan, in dem er sich noch nie aufgehalten habe, ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen. Zudem liefe er bei einer Rückkehr mangels hinreichender familiärer Anknüpfungspunkte sowie mangels ausreichender Erwerbsfähigkeit und in Zusammenhang mit seiner Zugehörigkeit zur Minderheit der schiitischen Hazara Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. 6 Zur allgemeinen Lage in Afghanistan traf das BVwG Feststellungen in Form von Auszügen aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation und aus den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 19. April 2016.
7 Beweiswürdigend führte das BVwG aus, die Feststellungen zu den Folgen einer Ansiedlung des Mitbeteiligten in seinem Herkunftsstaat Afghanistan ergäben sich - unter Berücksichtigung der von UNHCR aufgestellten Kriterien für das Bestehen einer internen Schutzalternative - in Zusammenschau mit den vom Mitbeteiligten glaubhaft dargelegten Umständen.
8 In rechtlicher Hinsicht folgerte das BVwG, dem Mitbeteiligten sei mangels drohender Verfolgung der Status des Asylberechtigten nicht zuzuerkennen. Es bestehe jedoch bei einer Rückkehr nach Afghanistan die reale Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn des Art. 3 EMRK. Der Revisionswerber habe nie in Afghanistan gelebt. Eine Verweisung in die Herkunftsprovinz seiner Eltern (Bamyan) komme daher nicht in Frage. Er könne aber auch nicht in zumutbarer Weise auf die Übersiedlung in andere Landesteile Afghanistans verwiesen werden. Beim Mitbeteiligten handle es sich zwar um einen arbeitsfähigen und gesunden jungen Mann mit achtjähriger Schulbildung und ein wenig Berufserfahrung als Verkäufer. Er sei im Iran aufgewachsen und dort sozialisiert worden, während er in Afghanistan nie gelebt habe und dort auch über keine sozialen oder familiären Anknüpfungspunkte verfüge. Seine Familie könne ihn nicht finanziell unterstützen. Er wäre bei einer Rückkehr nach Afghanistan daher vorerst auf sich alleine gestellt und gezwungen, allenfalls in der Stadt Kabul nach einem Wohnraum zu suchen, ohne jedoch über ausreichende Kenntnisse der örtlichen und infrastrukturellen Gegebenheiten zu verfügen. Nach den Länderinformationen stelle sich die Versorgung mit Wohnraum und Nahrungsmitteln insbesondere für alleinstehende Rückkehrer ohne familiären Rückhalt jedoch meist nur unzureichend dar. Mit einer ausreichenden staatlichen Unterstützung sei nicht zu rechnen. Als Angehöriger der Hazara wäre der Mitbeteiligte zusätzlich gesellschaftlichen Diskriminierungen (wenn auch keiner gezielten asylrelevanten Diskriminierung aufgrund seiner Religionszugehörigkeit) ausgesetzt. Dem Mitbeteiligten sei daher der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen. 9 Gegen die Spruchpunkte A.II. bis A.IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die Revision der belangten Behörde. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welcher Gefährdungsmaßstab in Fällen, in denen ein Fremder niemals in seinem Herkunftsstaat gelebt hat, bei der Beurteilung einer Rückkehr an den Zielort heranzuziehen sei.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2019, Ra 2019/19/0221, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgeführt, dass bei Asylwerbern, die keine Herkunftsprovinz haben - ob dies hinsichtlich des Mitbeteiligten der Fall ist, kann dahingestellt bleiben -, eine Prüfung vorzunehmen ist, ob ihnen im Herkunftsstaat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen steht, was auch eine Zumutbarkeitsprüfung beinhaltet.
13 Zulässig und auch begründet ist die Revision jedoch hinsichtlich des Vorbringens, das BVwG sei von der - näher zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative abgewichen. 14 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine Erledigung maßgeblichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 17. September 2019, Ra 2019/14/0160, entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen.
15 Wie in dem diesem Erkenntnis zugrunde liegenden Fall handelt es sich im Revisionsfall bei dem Mitbeteiligten nach den Feststellungen um einen jungen, erwerbsfähigen Mann, der der Volksgruppe der Hazara angehört und außerhalb Afghanistans in einer afghanischen Familie aufgewachsen ist. Auch hinsichtlich der allgemeinen Situation in Afghanistan - etwa auch betreffend die Lage der Hazara und die Unterstützungen für Rückkehrer - hat das BVwG mit dem Erkenntnis im Verfahren Ra 2019/14/0160 vergleichbare Feststellungen getroffen.
16 Auch im Revisionsfall ist die in den rechtlichen Erwägungen zum Ausdruck gebrachte Einschätzung mit den Feststellungen zur Lage der Hazara in Afghanistan und zur Lage von im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen im Fall ihrer Rückkehr nach Afghanistan nicht in Einklang zu bringen. Darauf, dass der Mitbeteiligte über keine detaillierten Ortskenntnisse betreffend die afghanischen Großstädte verfügt, kommt es nicht an. Insoweit unterscheidet sich seine Situation nicht maßgeblich von jener, in der sich afghanische Staatsangehörige befinden, die sich Zeit ihres Lebens in Afghanistan aufgehalten haben und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen (vgl. insgesamt zu einem ähnlichen Fall VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282).
17 Das BVwG geht zwar davon aus, dass dem Mitbeteiligten im (gesamten) Herkunftsstaat Afghanistan keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe, beurteilt aber nur das Vorliegen einer solchen in Kabul, obwohl es im Rahmen der Feststellungen zur allgemeinen Lage in Afghanistan auch solche zu Herat und Balkh bzw. Mazar-e Sharif getroffen hat. Dem Verwaltungsgerichtshof ist es daher nicht möglich, das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Annahme zu überprüfen, ob dem Mitbeteiligten tatsächlich im gesamten Staatsgebiet Afghanistans keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. neuerlich VwGH Ra 2019/19/0221).
18 Da das BVwG im Fall einer mängelfreien Begründung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seines Spruchpunktes A.II. und der darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190427_20200522L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190427.L00 | Ra 2019/19/0427 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190427_20200522L00/JWT_2019190427_20200522L00.html | 1,590,105,600,000 | 851 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein philippinischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Jänner 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Bruder sei auf den Philippinen in Drogengeschäfte verwickelt gewesen, weshalb die Regierung sowohl nach dem Bruder als auch nach ihm gesucht habe bzw. sei er mit seinem Bruder verwechselt und festgenommen worden. Die Regierung lasse mutmaßliche Drogenhändler töten.
2 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung auf die Philippinen zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Das BFA führte zum Fluchtvorbringen begründend aus, der Revisionswerber habe seinen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich ohne gute Gründe nicht zum frühest möglichen Zeitpunkt gestellt. Der Revisionswerber sei mit seiner Familie bereits im Jahr 2005 bzw. 2006 nach Kuwait zum Arbeiten ausgereist, was in keinem Zusammenhang mit seinem Antrag auf internationalen Schutz stehe. Es sei nicht glaubwürdig, dass der Revisionswerber bei einem Urlaub auf den Philippinen im Jahr 2016 wegen einer Verwechslung mit seinem Bruder von der Polizei verhaftet worden sei, aber fliehen und wieder legal nach Kuwait habe ausreisen können. Der Revisionswerber sei vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen, da sein Visum und die Visa seiner Familie in Kuwait nicht verlängert worden seien.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte. Darin brachte er u.a. vor, er habe die vermeintliche Verwechslung mit seinem Bruder nicht durch die Vorlage seines Reisepasses aufzuklären versucht, da die Polizei diesen konfiszieren hätte können. Er habe legal ausreisen können, weil die Polizei nach seinem Bruder und nicht nach ihm gesucht habe. Auf den Philippinen drohe ihm auf Grund der Anti-Drogenpolitik des seit Juni 2016 amtierenden Präsidenten die Verhaftung oder Tötung durch staatliche Behörden.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - aus, das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubwürdig. Das Vorbringen in der polizeilichen Erstbefragung stehe in Widerspruch zu jenem in der Einvernahme vor dem BFA. Es sei „lebensfremd“, dass der Revisionswerber die angebliche Verwechslung mit seinem Bruder durch die Polizei nicht durch Vorlage seines Reisepasses aufzuklären versucht habe, ihm die Flucht aus dem Polizeigewahrsam gelungen sei und er am nächsten Tag unbehelligt ausreisen habe können. Auch habe die philippinische Regierung ihre Anti-Drogenkampagne im Jahr 2016 erst nach der Ausreise des Revisionswerbers aus den Philippinen gestartet.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene (außerordentliche) Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe zu Unrecht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und seine amtswegige Ermittlungspflicht verletzt.
9 Die Revision ist zulässig und begründet.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
12 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
13 Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde, wie dargelegt, die Beweiswürdigung des BFA nicht bloß unsubstantiiert bestritten. Überdies hat sich das BVwG nicht bloß der Beweiswürdigung des BFA angeschlossen, sondern auch weitere Gründe - wie etwa die behauptete Diskrepanz zwischen dem Vorbringen in der polizeilichen Erstbefragung und jenem in der Einvernahme vor dem BFA - aufgezeigt, aus denen es das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers für unglaubwürdig halte. Eine solche (ergänzende) Beweiswürdigung hat jedoch regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch ein persönlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0227, mwN).
14 Demnach lagen die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nicht vor.
15 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. erneut VwGH Ra 2018/19/0501, mwN).
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Mai 2020 |
JWT_2019190429_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190429.L00 | Ra 2019/19/0429 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190429_20200427L00/JWT_2019190429_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 817 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 8. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, er habe Afghanistan aus Angst vor den Taliban und wegen Bombenanschlägen neben seinem Geschäft verlassen. 2 Mit Bescheid vom 17. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - soweit hier maßgeblich - hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus, der Revisionswerber könne in seine Heimatstadt Kabul zurückkehren. Ihm stehe auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif offen. 5 Mit Beschluss vom 25. Februar 2019, E 393/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 12. März 2019, E 393/2019-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision, die sich ausschließlich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, bringt zu ihrer Zulässigkeit - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, das BVwG sei bei der Beurteilung der Sicherheits- und Versorgungslage in Kabul von den Richtlinien des UNHCR abgewichen, ohne dies auf entgegenstehende Länderinformationen zu stützen. Auch habe das BVwG keine ganzheitliche Würdigung der dem Revisionswerber bei einer Rückkehr drohenden Gefahren vorgenommen und seine Zugehörigkeit zur Volksgruppe der schiitischen Hazara und seine westliche Wertehaltung nicht berücksichtigt. Weiters habe das BVwG seine Entscheidung hinsichtlich der Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-e Sharif nicht auf aktuelle Länderberichte gestützt. 10 In diesem Zusammenhang ist einerseits auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken ist ("Indizwirkung"). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben sich die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Dies gilt auch für die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533, mwN).
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
12 Dies gelingt der Revision nicht. Das BVwG legte seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2018 das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29. Juni 2018, letzte Kurzinformation eingefügt am 11. September 2018, und somit aktuelle Länderinformationen zu Afghanistan zu Grunde. Es ging bei seiner Beurteilung einer innerstaatlichen Fluchtalternative davon aus, dass es sich beim Revisionswerber um einen gesunden, jungen und arbeitsfähigen Mann mit zehnjähriger Schulbildung, einer zweijährigen Berufsausbildung und jahrelanger Berufserfahrung als Elektrotechniker handle, der Dari spreche, mit den afghanischen Gewohnheiten vertraut sei und bei einer Rückkehr von seiner in Afghanistan befindlichen Familie unterstützt werden könne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe in der Stadt Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN; 13.2.2020, Ra 2019/19/0278; 13.2.2020, Ra 2019/19/0412; jeweils zu einem schiitischen Hazara). 13 Vor diesem Hintergrund hängt die Entscheidung über die Revision von der Frage, ob das BVwG zu Recht von der Möglichkeit einer Rückkehr des Revisionswerbers in seine Heimatstadt Kabul ausgegangen ist, nicht mehr ab.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019190430_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190430.L00 | Ra 2019/19/0430 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190430_20200410L00/JWT_2019190430_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 1,203 | Spruch
Das Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin hinsichtlich seines Spruchpunktes A.II. (Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 22. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.), und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.) 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.), gab der Beschwerde jedoch hinsichtlich der Spruchpunkte III. und IV. (gemeint wohl: Spruchpunkte III. bis VI.) des angefochtenen Bescheides statt, stellte fest, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, erteilte dem Mitbeteiligten einen Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus" (Spruchpunkt A.II.) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt B.). 4 Das Bundesverwaltungsgericht stellte - soweit hier maßgeblich - fest, der Mitbeteiligte sei in Afghanistan geboren und habe die überwiegende Zeit seines Lebens mit seiner Familie im Iran verbracht. Er verfüge über eine siebenjährige Schulbildung und habe im Iran als Lagerarbeiter und im Baugewerbe gearbeitet. Er besuche seit September 2019 in Österreich eine Lehre als Maler und Beschichtungstechniker - Schwerpunkt Korrosionsschutz, die in der Mangelberufsliste 2019 des Sozialministeriums als Mangelberuf ausgewiesen sei. Der Mitbeteiligte habe das erste Lehrjahr erfolgreich abgeschlossen. Das Lehrverhältnis sei auf drei Jahre angelegt. Er verfüge über eine Beschäftigungsbewilligung und über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2. Der Mitbeteiligte sei arbeitsfähig, strafrechtlich unbescholten und habe an einer Reihe näher genannter Kurse teilgenommen.
5 In Bezug auf die Rückkehrentscheidung berücksichtigte das BVwG im Rahmen der Interessenabwägung die erst knapp vierjährige Aufenthaltsdauer und den Umstand, dass sich der Mitbeteiligte während der Begründung seines Privatlebens im Bundesgebiet seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sein musste. Er habe einen Werte- und Orientierungskurs besucht und bereits die Integrationsprüfung samt der Sprachkompetenz A2 erfolgreich abgelegt und absolviere bereits einen Kurs des Niveaus B1. Der Mitbeteiligte befinde sich bereits im zweiten Lehrjahr einer Lehre als Maler und Beschichtungstechniker, wobei es sich um einen Mangelberuf handle, und sei durch die Lehrlingsentschädigung selbsterhaltungsfähig. Auf Grund seiner beruflichen Tätigkeit und seiner sportlichen Aktivitäten sei er als weitgehend integriert zu betrachten und habe sich bereits ein persönliches Netzwerk geschaffen. Er nehme rege am sozialen Leben in seinem Wohnort teil, engagiere sich bei Hilfstätigkeiten und bringe seine Arbeitskraft bei diversen sozialen Veranstaltungen und Festen ein. Insgesamt erscheine der Mitbeteiligte damit im Bundesgebiet als in einem außergewöhnlich hohen Ausmaß beruflich und sozial verfestigt. Während er kaum mehr soziale Bindungen zum Heimatland aufweise, habe er eine intensive Bindung zu jener Familie aufgebaut, die ihn in ihren Familienverband und in ihren Haushalt aufgenommen habe.
6 Das BVwG gelangte zum Ergebnis, bei einer Gesamtbetrachtung sei der Grad der Integration des Mitbeteiligten als so hoch einzustufen, dass bei einer Interessenabwägung die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Asyl- und Fremdenwesens im Vergleich zu den privaten Interessen des Mitbeteiligten am Verbleib im Bundesgebiet zurücktreten würden. Eine Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten wäre daher unverhältnismäßig und auf Dauer unzulässig. Dem Mitbeteiligten sei gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen.
7 Gegen Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses (Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung und Erteilung eines Aufenthaltstitels) richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat über die Revision erwogen:
9 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit unter Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs damit, dass das BVwG dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zukommende Bedeutung beigemessen, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Es bestehe ein großes öffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Dieses werde nur in Ausnahmefällen vom Interesse des Fremden an seinem Privatleben in Österreich überwogen. Eine derart außergewöhnliche Konstellation liege im Revisionsfall jedoch nicht vor, und zwar auch nicht im Hinblick auf das Lehrverhältnis und die Selbsterhaltungsfähigkeit des Mitbeteiligten. Sämtliche vom BVwG herangezogenen Aspekte seien dadurch gemindert, dass sie während eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden seien.
10 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0521, mwN).
12 Die durch das BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003).
13 Dies ist aus folgenden Erwägungen vorliegend der Fall:
14 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078, mwN).
16 Liegt - wie im vorliegenden Fall - eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vor, so wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig erwartet, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und einen entsprechenden Aufenthaltstitel zu rechtfertigen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, mwN). 17 Die vorliegende Revision zeigt jedoch zutreffend auf, dass im gegenständlichen Fall eine derart "außergewöhnliche Konstellation" - entgegen der Ansicht des BVwG - nicht vorliegt. Der Mitbeteiligte hat sich im Entscheidungszeitpunkt seit etwa vier Jahren im Bundesgebiet aufgehalten. Selbst unter Berücksichtigung der umfassenden - der Art. 8 EMRK-Abwägung zugrunde gelegten - Integrationsbemühungen des Mitbeteiligten besteht allein dadurch noch keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" gesprochen werden kann und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste.
18 In seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2019, Ro 2019/01/0003, hat der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst ausgeführt, dass die Berücksichtigung einer Lehre beziehungsweise einer Berufsausübung als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden unzulässig ist und es maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Auf die nähere Begründung dieser Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen. Den zuletzt genannten Umstand hat das BVwG zu wenig beachtet (vgl. zu einem ähnlichen Fall VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289).
19 Den festgestellten privaten Interessen des Mitbeteiligten steht das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Dieses öffentliche Interesse wurde vom BVwG vor dem Hintergrund der geschilderten Leitlinien der Rechtsprechung fallbezogen nicht ausreichend gewichtet.
20 Insgesamt erweist sich die Interessenabwägung des BVwG somit als unvertretbar.
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2019190432_20200709L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190432.L00 | Ra 2019/19/0432 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190432_20200709L00/JWT_2019190432_20200709L00.html | 1,594,252,800,000 | 315 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 2019 teils bestätigend, teils abändernd - den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erließ gegen sie ein befristetes Einreiseverbot. Unter einem verhängte das Bundesverwaltungsgericht gegen die Revisionswerberin gemäß § 35 AVG eine Mutwillensstrafe in der Höhe von EUR 200,--. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und, soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis eine Mutwillensstrafe verhängt wurde, auch eine (außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
3 Mit Erkenntnis vom 5. März 2020, E 3783-3784/2019-11, hob der Verfassungsgerichtshof das in Revision gezogene Erkenntnis, soweit damit gegen die Revisionswerberin eine Mutwillensstrafe verhängt wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Übrigen lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG ab.
4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
5 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. VwGH 27.5.2020, Ro 2019/19/0013 bis 0014, mwN).
6 Auf Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 1. Juli 2020 mit, klaglos gestellt zu sein.
7 Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
8 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Juli 2020 |
JWT_2019190433_20200623L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190433.L00 | Ra 2019/19/0433 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190433_20200623L00/JWT_2019190433_20200623L00.html | 1,592,870,400,000 | 845 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik China, stellte am 11. Juli 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Probleme mit der chinesischen Regierung und mit „Gangstern“ in Zusammenhang mit der Enteignung und dem Abriss seines Hauses gehabt.
2 Mit Bescheid vom 11. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung „nach China“ zulässig sei, erließ gegen ihn ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot, sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, und erkannte einer Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz die aufschiebende Wirkung ab.
3 Begründend führte das BFA - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, das Fluchtvorbringen sei unglaubwürdig und selbst bei Wahrunterstellung nicht konventionsrelevant. Eine Gesamtbeurteilung des Verhaltens des Revisionswerbers, seiner Lebensumstände sowie seiner familiären und privaten Anknüpfungspunkte habe ergeben, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erforderlich gewesen sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - insoweit statt, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabsetzte, die Aussprüche über das Nichtbestehen einer Frist für die freiwillige Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ersatzlos behob und eine Frist für die freiwillige Ausreise festlegte. Im Übrigen wies das BVwG die Beschwerde ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, es schließe sich der Beurteilung des BFA an, wonach der Revisionswerber eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen habe können. Dem Revisionswerber drohe im Fall einer Rückkehr kein reales Risiko einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 oder 3 EMRK. Das BFA sei zu Recht vom Vorliegen des Tatbestandes des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG ausgegangen, sodass die Erlassung eines Einreiseverbotes dem Grunde nach zu Recht erfolgt sei, dessen Dauer allerdings herabzusetzen gewesen wäre.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG hätte eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, um das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers zu überprüfen und sich damit im Einzelfall auseinanderzusetzen. Das Vorbringen und die Beschwerde würden „viele Fragen [aufwerfen], die ohne mündliche Verhandlung nicht geklärt werden können“. Die Beweiswürdigung erschöpfe sich darin, dem Revisionswerber die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Eine Ermittlung des konkreten Sachverhaltes sei unterblieben.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach festgehalten, dass ein Revisionswerber, der - wie im vorliegenden Fall - ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, konkret anzuführen hat, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0609, mwN).
13 Eine solche Darstellung findet sich in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision nicht. Die Revision zeigt mit ihrem bloß allgemeinen, nicht auf den konkreten Revisionsfall Bezug nehmenden Vorbringen nicht auf, inwiefern die Voraussetzungen für das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung nicht vorgelegen wären.
14 Auch mit ihrem übrigen, die Beweiswürdigung und die Sachverhaltsermittlung ansprechenden Zulässigkeitsvorbringen legt die Revision nicht konkret dar, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).
15 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 23. Juni 2020 |
JWT_2019190436_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190436.L00 | Ra 2019/19/0436 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190436_20200619L00/JWT_2019190436_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 2,393 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (ersatzlose Aufhebung des Spruchpunktes VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27. Juni 2019 betreffend Einreiseverbot nach dem FPG) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 7. August 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12. August 2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ab und wies den Mitbeteiligten aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus. Einer dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab der Asylgerichtshof im Jahr 2011 nicht Folge.
2 Der Mitbeteiligte reiste daraufhin in die Schweiz und beantragte dort internationalen Schutz. Nach seiner Rücküberstellung durch die schweizer Behörden nach Österreich stellte er am 4. Juli 2012 und am 23. September 2013 neuerlich in Österreich Anträge auf internationalen Schutz, die jeweils rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurden.
3 Am 5. Jänner 2016 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen nach § 56 AsylG 2005. Mit Bescheid vom 5. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erließ gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. August 2018 ab.
4 Am 11. Jänner 2019 stellte der Mitbeteiligte einen weiteren - den nunmehr gegenständlichen - Antrag auf internationalen Schutz und erstattete neues Fluchtvorbringen. Ergänzend verwies der Mitbeteiligte auch darauf, dass seine Integration im Inland weiter fortgeschritten sei, sodass ihm schon deshalb ein Verbleib im Inland zu gestatten sei. Er habe insbesondere auch ein enges freundschaftliches Verhältnis zu einem Ehepaar entwickelt, das für ihn eine Patenschaftserklärung ausgestellt habe. Am 31. Jänner 2019 beantragte der Mitbeteiligte - nach Erörterung seines Antrages im Zuge seiner Einvernahme - neuerlich auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen nach § 56 AsylG 2005.
5 Mit seinem Folgeantrag legte der Mitbeteiligte eine von einem österreichischen Notar beglaubigte und für drei Jahre gültige Patenschaftserklärung vom 10. Jänner 2019 vor, mit der zwei österreichische Staatbürger - ein Ehepaar - mit Wohnsitz im Inland erklärten, hinsichtlich des Mitbeteiligten gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 für die Erfordernisse einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufzukommen und für den Ersatz jener Kosten zu haften, die einer Gebietskörperschaft durch den Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet sowie bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung für den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, entstehen.
6 Das BFA wies den Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz zunächst mit Bescheid vom 8. Februar 2019 wegen entschiedener Sache zurück und den Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen nach § 56 AsylG 2005 ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 und erließ eine neuerliche Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot in der Dauer von zwei Jahren. Mit Erkenntnis vom 20. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten insoweit als unbegründet ab, als sich diese gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005 richtete. Im Übrigen gab es der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG statt und behob den Bescheid. Dazu trug es dem BFA die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten auf.
7 Mit Bescheid vom 27. Juni 2019 wies das BFA den Folgeantrag vom 11. Jänner 2019 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt werde (Spruchpunkt III.) und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Es stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.) und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.), und trug dem Mitbeteiligten auf, in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen (Spruchpunkt VII.). Unter einem erließ das BFA gegen den Mitbeteiligten ein für die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VIII.) und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IX.).
8 Das neue Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten erachtete das BFA nicht als glaubhaft. Hinsichtlich der Erlassung des Einreiseverbotes führte des BFA begründend aus, es habe bereits seit dem Jahr 2011 eine rechtskräftige Verpflichtung des Mitbeteiligten zur Ausreise bestanden. In der Missachtung der Verpflichtung zur Ausreise bzw. Rückkehr in den Herkunftsstaat sei eine über den bloßen illegalen Aufenthalt hinausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu erblicken. Der Mitbeteiligte zeige dadurch, dass er nicht bereit sei, in Rechtskraft erwachsene behördliche Entscheidungen zu beachten. Er falle insofern „in den Anwendungsbereich“ des Art. 11 der Rückführungsrichtlinie. Zudem sei auch der Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG erfüllt. Der Mitbeteiligte habe während seines Aufenthaltes in Österreich durchgehend Grundversorgung bezogen. Er werde auch künftig nicht in der Lage sein, für seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit aufzukommen. Das ergebe sich bereits daraus, dass er in Österreich über kein Aufenthaltsrecht verfüge und daher keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Dem könne auch durch die Patenschaftserklärung nicht abgeholfen werden, weil sich diese lediglich auf die Erteilung eines Aufenthaltsrechtes beziehe.
9 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht den Spruchpunkt VIII. des Bescheides des BFA (Erlassung eines Einreiseverbotes) ersatzlos auf. Im Übrigen wies es die Beschwerde des Mitbeteiligten als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit hier wesentlich - aus, das Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten sei nicht glaubhaft. Der Mitbeteiligte beziehe seit dem Jahr 2013 Leistungen aus der Grundversorgung, habe in Österreich aber fallweise auch Einkommen aus Gelegenheitsarbeiten erzielt. Es liege eine Einstellungszusage als Kochgehilfe in einem afghanischen Restaurant vor. Der Mitbeteiligte habe eine Deutschprüfungen auf dem Niveau A1 abgelegt; eine Prüfung für das Niveau A2 habe er nicht bestanden. In der Verhandlung habe sich gezeigt, dass eine Gesprächsführung mit dem Mitbeteiligten in deutscher Sprache nicht möglich gewesen sei. Die Familie des Mitbeteiligten - insbesondere seine Frau und Kinder - seien weiterhin in Afghanistan aufhältig. In Österreich habe der Mitbeteiligte keine Familienangehörigen, jedoch freundschaftliche Kontakte zu österreichischen Staatsbürgern. Mit dem Ehepaar, von dem die Patenschaftserklärung ausgestellt worden sei, sei der Mitbeteiligte befreundet, sei häufig bei ihnen zum Essen zu Gast und begehe mit ihnen Feste. Er werde finanziell und in anderer Weise bei seiner Lebensführung durch dieses Ehepaar unterstützt.
11 Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbotes sei zugunsten des Mitbeteiligten zu berücksichtigen, dass er in Österreich soziale Kontakte geknüpft habe und ein Ehepaar für ihn eine Patenschaftserklärung gemäß § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 abgegeben habe. Er habe sich auch bemüht, die deutsche Sprache zu erlernen, und habe eine Einstellungszusage für eine Erwerbstätigkeit in Österreich vorlegen können. Sämtliche Familienangehörige des Mitbeteiligten seien jedoch weiterhin in seinem Herkunftsstaat aufhältig. Er beherrsche zwei Landessprachen Afghanistans und sei mit der Kultur vertraut, zumal er dort die Schule und die Universität besucht habe und seine wesentliche Sozialisierung erfahren habe. Durch Erwerbstätigkeit könne er in Afghanistan seinen eigenen Lebensunterhalt sichern. In Österreich sei er dagegen in der Vergangenheit von staatlichen Unterstützungsleistungen abhängig gewesen. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Mitbeteiligte sich während der etwa achtjährigen Dauer seines Aufenthaltes in Österreich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes überwiege seine persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet. Es sei daher eine Rückkehrentscheidung zu erlassen und die Zulässigkeit der Abschiebung auszusprechen gewesen. Die Voraussetzungen der Erlassung eines Einreiseverbotes nach § 53 FPG lägen jedoch nicht vor. Soweit das BFA sich diesbezüglich auf die Missachtung der Ausreiseverpflichtung durch den Mitbeteiligten stütze, wende es Art. 11 der Rückführungsrichtlinie zu Unrecht unmittelbar zum Nachteil des Mitbeteiligten an. In § 53 FPG finde diese Auslegung dagegen keine Deckung. Auch die vom BFA angenommene Mittellosigkeit des Mitbeteiligten im Sinn des § 56 Abs. 2 Z 6 FPG liege im Hinblick auf die Unterstützung durch die Unterzeichner der Patenschaftserklärung nicht vor, zumal die Patenschaftserklärung nicht etwa nur bedingt oder mit Auflagen erteilt worden sei. Da andere Gründe für die Verhängung eines Einreiseverbotes nicht ersichtlich seien, sei dieses daher zu beheben gewesen.
12Â Gegen die ersatzlose Behebung des Einreiseverbotes richtet sich die vorliegende Revision des BFA. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 Zur Zulässigkeit der Revision wird im Wesentlichen vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht übersehe, dass die Aufzählung der Tatbestände für die Erlassung eines Einreiseverbotes nach § 53 Abs. 2 FPG demonstrativ sei. Bereits aufgrund der beharrlichen Verweigerung der Erfüllung der Rückkehrverpflichtung durch den Mitbeteiligten sei ein Einreiseverbot zu verhängen gewesen. Entgegen der Revision sei auch der Tatbestand nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG erfüllt, weil die Patenschaftserklärung eine Haftung nur in Zusammenhang mit der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels begründe.
14 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
15 Nach § 53 Abs. 1 FPG kann vom BFA mit einer Rückkehrentscheidung mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Gemäß § 53 Abs. 2 FPG ist ein Einreiseverbot gemäß Abs. 1, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das BFA das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.
16 Daran anschließend enthält § 53 Abs. 2 FPG in seinen Z 1 bis 9 eine Aufzählung von Tatbeständen, bei deren Verwirklichung insbesondere anzunehmen ist, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Im Hinblick auf den demonstrativen Charakter dieser Tatbestände entspricht es der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass sich auch in anderen hinsichtlich des Unrechtsgehaltes ähnlich schwerwiegenden Konstellation ergeben kann, dass durch den Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist und daher - nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall - ein Einreiseverbot zu verhängen ist (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104, mwN).
17 Ein unrechtmäßiger Aufenthalt rechtfertigt per se nicht immer auch die Verhängung eines Einreiseverbotes zusätzlich zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung. Liegt aber nicht bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 2 FPG abzuleiten sein, die die Verhängung eines Einreiseverbotes erforderlich macht (vgl. in diesem Sinn VwGH 24.5.2018, Ra 2018/19/0125, mit näheren Ausführungen). Dies entspricht auch Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0192).
18 Soweit das Bundesverwaltungsgericht davon ausgegangen ist, die Verhängung eines Einreiseverbotes wegen der Missachtung der Ausreiseverpflichtung durch den Mitbeteiligten finde keinesfalls in § 53 FPG Deckung, ist es somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Es hätte sich vielmehr damit auseinandersetzen müssen, ob eine Verletzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 2 FPG, die die Verhängung eines Einreiseverbotes erforderlich macht, dadurch bewirkt wird, dass der Mitbeteiligte seiner seit dem Jahr 2011 bestehenden Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist (vgl. idS zu derartigen Konstellationen etwa auch VwGH 12.8.2019, Ra 2018/20/0514; 5.12.2018, Ra 2018/20/0390; 19.12.2018, Ra 2018/20/0309; 31.1.2019, Ra 2018/14/0197).
19 Die Revision ist überdies auch damit im Recht, dass im vorliegenden Fall mit dem bloßen Verweis auf das Vorliegen der Patenschaftserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 die Erfüllung des Tatbestandes nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG nicht ausgeschlossen werden kann.
20 Nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG ist eine Gefährdung der öffentliche Ordnung oder Sicherheit oder anderer in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannter öffentlicher Interessen insbesondere auch dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörigeden Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag. Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung - unter Berufung auf Judikatur zu gleichgelagerten Vorläuferbestimmungen - festgehalten, dass ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen hat, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen. Aus der Mittellosigkeit eines Fremden resultiert die Gefahr der Beschaffung der Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen bzw. einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft, weshalb im Fall des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel auch die Annahme einer Gefährdung im Sinn des § 53 Abs. 2 FPG gerechtfertigt ist (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/20/0309).
21 Gemäß § 1 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 ist eine Patenschaftserklärung die von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte und für mindestens drei Jahre gültige Erklärung Dritter mit Wohnsitz oder Sitz im Inland, dass sie für die Erfordernisse einer alle Risiken abdeckenden Krankenversicherung, einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und für den Ersatz jener Kosten haften, die einer Gebietskörperschaft durch den Aufenthalt des Fremden im Bundesgebiet sowie bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung für den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, entstehen; die die Leistungsfähigkeit des Dritten begründenden Mittel sind in der Patenschaftserklärung zu bezeichnen; deren Vorhandensein ist durch geeignete Nachweise zum Zeitpunkt der Erklärung zu belegen; Mittel der öffentlichen Hand sind jedenfalls keine tauglichen Mittel, um die Leistungsfähigkeit des Dritten zu begründen; Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Patenschaftserklärung, wonach dem Dritten oder einem anderen eine Leistung oder ein sonstiger Vorteil versprochen oder verschafft werden soll, sind nichtig.
22 § 56 AsylG 2005 sieht unter den dort näher genannten Bedingungen die Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vor. Nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 dürfen Aufenthaltstitel nach dieser Bestimmung insbesondere nur dann erteilt werden, wenn 1. der Drittstaatsangehörige einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird, 2. der Drittstaatsangehörige über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist und 3. der Aufenthalt des Drittstaatsangehörige zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (§ 11 Abs. 5 NAG) führen könnte. Gemäß § 56 Abs. 3 AsylG 2005 kann der Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 auch durch Vorlage einer Patenschaftserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 erbracht werden.
23 Eine Patenschaftserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 steht im Sinn dieser Bestimmungen daher in engem Zusammenhang mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005, wie er im vorliegenden Fall vom Mitbeteiligten beantragt, jedoch bereits mit Erkenntnis vom 20. Mai 2019 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden ist. Die Patenschaftserklärung nach § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG 2005 dient nämlich im Sinn des § 56 Abs. 3 AsylG 2005 dazu, das Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 zu substituieren (vgl. idS Knasmüller, Rechtsnatur und Wirksamkeit der „Patenschaftserklärung“, SIAK-Journal 2/2011 [29]). Dass die Patenschaftserklärung auch unabhängig von der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels eine Haftung begründen soll, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen (vgl. zu den im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängerbestimmungen §§ 2 Abs. 1 Z 18 und 44 Abs. 4 NAG idF vor dem FrÄG 2011 VwGH 29.2.2012, 2010/21/0255).
24 Es ergibt sich daher im vorliegenden Fall angesichts der Abweisung des Antrages des Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005 nicht, dass durch die für diesen Zweck abgegebene Patenschaftserklärung der Unterhalt des Mitbeteiligten für seinen weiteren Aufenthalt im Inland bzw. für den Fall einer erneuten Einreise gesichert wäre. Damit kann aber die Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die sich aus der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten ergibt und der durch ein Einreiseverbot nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG entgegengetreten werden soll, durch die Patenschaftserklärung nicht beseitigt werden.
25 Da das Bundesverwaltungsgericht somit die Voraussetzungen der Verhängung eines Einreiseverbotes nach § 53 FPG verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2019190445_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190445.L00 | Ra 2019/19/0445 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190445_20200415L00/JWT_2019190445_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 659 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 13. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er vor, er sei homosexuell, weshalb er in seinem Herkunftsstaat misshandelt und bedroht worden sei. Bei einer Rückkehr drohe ihm Verfolgung.
2 Mit Bescheid vom 20. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Uganda zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Das BFA erachtete eine Homosexualität des Revisionswerbers nicht als glaubhaft. Dazu stützte es sich im Wesentlichen darauf, dass die Angaben des Revisionswerbers zu den Ereignissen im Herkunftsstaat widersprüchlich gewesen seien bzw. diverse Ungereimtheiten aufgewiesen hätten.
4 In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde beantragte der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, stellte Beweisanträge auf Einvernahme von Zeugen zum Nachweis seiner Homosexualität und erstattete weiteres Tatsachenvorbringen zu den von ihm behaupteten Vorfällen in seinem Herkunftsstaat, um insoweit die ihm vom BFA vorgehaltenen Ungereimtheiten und Widersprüche in seinen Angaben aufzuklären. 5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 6 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, es sei - wie bereits vom BFA angenommen - nicht glaubhaft, dass der Revisionswerber homosexuell sei. Daran könnten auch die Ausführungen des Revisionswerbers in seiner Beschwerde nichts ändern. Schon deshalb drohe dem Revisionswerber bei einer Rückkehr nach Uganda keine asylrelevante Verfolgung.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision wird unter anderem vorgebracht, das BVwG habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen.
9 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0703, mwN).
11 Im vorliegenden Fall wurde in der Beschwerde die Beweiswürdigung des BFA nicht bloß unsubstantiiert bestritten, sondern ist der Revisionswerber unter Erstattung neuen Tatsachenvorbringens und von Beweisanträgen den zentralen Erwägungen, auf die das BFA die Annahme der fehlenden Glaubwürdigkeit seiner Angaben gründete, detailliert entgegengetreten. Mit diesen Ausführungen in der Beschwerde setzte sich das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auch auseinander. Eine solche ergänzende Beweiswürdigung hätte jedoch im Sinn der dargestellten Rechtsprechung die vorhergehende Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorausgesetzt. 12 Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019190447_20200110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190447.L00 | Ra 2019/19/0447 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190447_20200110L00/JWT_2019190447_20200110L00.html | 1,578,614,400,000 | 198 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes der aus dem Irak stammenden Revisionswerber rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, den Revisionswerbern drohe im Fall einer Abschiebung in den Irak ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Leib und Leben.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 10. Jänner 2020 |
JWT_2019190447_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190447.L01 | Ra 2019/19/0447 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190447_20200305L00/JWT_2019190447_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 1,150 | Spruch
Die Beschlüsse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 1. Jänner 2016, der Viertrevisionswerber - nach seiner Geburt in Österreich - am 26. Jänner 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber sei Mitarbeiter des ehemaligen irakischen Staatspräsidenten Jalal Talabani gewesen, weshalb er verfolgt worden sei.
2 Mit Erkenntnis vom 8. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber ab und erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen.
3 Am 5. Dezember 2018 stellten die Revisionswerber die gegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, es habe sich an den im ersten Verfahren geltend gemachten Fluchtgründen nichts geändert. Ergänzend legte der Erstrevisionswerber die Kopie eines Gerichtsurteils vom 2. Juni 2019 gegen ihn vor. Die Zweitrevisionswerberin brachte ergänzend vor, sie sei als Frauenaktivistin für das irakische Innenministerium tätig gewesen. Da sie ohne Kündigung das Land verlassen habe, sei am 14. Juni 2017 ein Haftbefehl gegen sie erlassen worden. 4 Mit mündlich verkündeten Bescheiden vom 28. Juni 2019 (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers) und vom 27. Juni 2019 (hinsichtlich der Zweit- bis Viertrevisionswerber) hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den faktischen Abschiebeschutz der Revisionswerber gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 auf. Das BFA traf u.a. Feststellungen zur allgemeinen Lage im Irak.
5 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss sprach das BVwG aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes der Revisionswerber rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Das BVwG stellte fest, dass sich der ursprüngliche Sachverhalt aus dem Erstverfahren nicht geändert habe und dass das nunmehrige Vorbringen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin von der Rechtskraft des Erstverfahrens mitumfasst und zudem nicht glaubwürdig sei. Zur "asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Irak" stellte das BVwG fest, das BFA habe seiner Entscheidung aktuelle Berichte zu Grunde gelegt. 7 Beweiswürdigend führte das BVwG aus, dem neuen Fluchtvorbringen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin fehle ein glaubhafter Kern. Zur Lage im Herkunftsstaat habe das BFA dargelegt, dass sich die Feststellungen aus den unbedenklichen objektiven Zusammenstellungen und Auskünften der Staatendokumentation ergäben; dem trete das BVwG bei.
8 In der rechtlichen Beurteilung führte das BVwG aus, es sei kein neuer Sachverhalt vorgebracht worden bzw. beziehe sich das Vorbringen auf die schon im ersten Verfahren behandelten Fluchtgründe und habe keinen glaubhaften Kern. Die allgemeine Lage im Herkunftsstaat habe sich "auch unter Berücksichtigung aktuellster, als notorisch zu erachtender Lageentwicklungen" nicht entscheidungswesentlich nachteilig geändert. Bereits im Vorverfahren sei festgestellt worden, dass bei einer Rückkehr der Revisionswerber in ihren Herkunftsstaat keine Verletzung der "hier maßgeblichen Rechtsgüter" drohe. Da sich die allgemeine Lage wie auch die persönlichen Verhältnisse "seit der letzten Entscheidung des Bundesamtes" nicht entscheidungswesentlich geändert habe, könne davon ausgegangen werden, dass eine Abschiebung in den Herkunftsstaat Irak für die Antragsteller zu keiner Bedrohung "der angeführten Rechtsgüter" führen werde.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es keine Feststellungen zur Frage getroffen habe, ob die Folgeanträge missbräuchlich gestellt worden seien. Das BVwG habe auch den maßgeblichen Sachverhalt nicht ordnungsgemäß festgestellt, weil es näher genannte, öffentlich zugängliche Berichte zu Militäroperationen und willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen im Irak nicht berücksichtigt habe, aus denen sich ergebe, dass die Revisionswerber bei einer Rückkehr in den Irak der Gefahr einer Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und einer Gefahr von Leib und Leben ausgesetzt wären. Schließlich sei das BVwG auch von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht abgewichen, weil es keine länderspezifischen Feststellungen getroffen habe. 12 Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig und auch begründet.
13 Gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 kann das BFA den faktischen Abschiebeschutz des Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat, aufheben, wenn gegen ihn (u.a.) eine Rückkehrentscheidung besteht (Z 1), der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist (Z 2), und die Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3, oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde (Z 3).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0221, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies ausgesprochen, dass in einem Fall, in dem das Verwaltungsgericht die der Entscheidung zu Grunde gelegten maßgeblichen Länderfeststellungen in den wesentlichen Punkten wiedergegeben und lediglich darüber hinaus auf die getroffenen Feststellungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid verwiesen hat, die Entscheidung solcherart einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich und aus diesem Grund nicht als rechtswidrig zu erkennen ist. Hingegen hat der Verwaltungsgerichtshof in Fällen, in denen für die rechtliche Beurteilung maßgebliche Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat zur Gänze fehlten, eine Verletzung der Begründungspflicht angenommen (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0391, mwN).
16 Im vorliegenden Fall hat es das BVwG unterlassen, eigene entscheidungswesentliche Feststellungen zum Irak zu treffen. Es hat lediglich auf die vom BFA getroffenen Länderfeststellungen verwiesen und - disloziert - in der rechtlichen Beurteilung ausgeführt, dass sich die allgemeine Lage im Herkunftsstaat nicht verändert habe. Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof aber nicht möglich, den angefochtenen Beschluss hinsichtlich der Frage, ob gemäß § 12a Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 die Abschiebung der Revisionswerber eine reale Gefahr u.a. einer Verletzung ihrer Rechte nach Art. 2, 3 und 8 EMRK bedeuten würde, in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprüfenden Kontrolle zu unterziehen. Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit einem Verfahrensmangel behaftet, dessen Relevanz von der Revision auch aufgezeigt wird. 17 Im fortgesetzten Verfahren wird sich das BVwG nicht nur damit auseinandersetzen müssen, ob der Folgeantrag voraussichtlich zurückzuweisen sein wird, sondern auch mit der Frage, ob die Folgeantragstellung klar missbräuchlich erfolgt ist (vgl. VwGH 7.2.2020, Ra 2019/18/0487, sowie grundlegend VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451).
18 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019190452_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190452.L00 | Ra 2019/19/0452 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190452_20200427L00/JWT_2019190452_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 674 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, seinen Herkunftsstaat mit seiner Familie noch im Kleinkindalter verlassen zu haben und in Teheran aufgewachsen zu sein. Dort habe er zuletzt keine Perspektive mehr gesehen und Angst davor gehabt, in den Krieg in Syrien geschickt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 29. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0570, mwN).
6 In der vorliegenden Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit lediglich vorgebracht, der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ließe sich nicht "in die bisherige Rechtsprechung der Höchstgerichte und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, insbesondere unter Berücksichtigung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, (...) einordnen". Das BVwG habe sich nicht mit dem Vorbringen auseinandergesetzt, der Revisionswerber gehöre der "sozialen Gruppe der Waisen- und Straßenkinder" an. Ebenso wenig sei es auf die Problematik eingegangen, dass der Revisionswerber zu seinem Herkunftsstaat keine Anknüpfungspunkte habe, weil er diesen mit seinen Eltern bereits im Kleinkindalter verlassen habe und tatsächlich im Iran sozialisiert worden sei. Zudem habe das BVwG die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen. Schließlich würden die vom BVwG getroffenen Länderfeststellungen keinen Bezug zum Sachverhalt haben und teilweise veraltet sein. 7 Die vorliegende Zulassungsbegründung, die weder eine konkrete Rechtsfrage anführt, in der das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen würde, noch darlegt, worin die behauptete Abweichung genau bestehen würde, entspricht den oben genannten Anforderungen nicht. 8 Die von der Revision erhobene Rüge, das BVwG habe die Tatsache übergangen, der Revisionswerber gehöre der sozialen Gruppe der Waisen- und Straßenkinder an, erweist sich im Übrigen als unzutreffend. Abgesehen von der vom BVwG getroffenen Feststellung, die Familie des Revisionswerbers sei nach wie vor in Teheran aufhältig, ergibt sich bereits aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Akten, dass der Revisionswerber nach dem vom BVwG festgestellten und von ihm nicht bestrittenen Geburtsdatum im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits volljährig war. Mit der weiteren Rüge, das BVwG habe nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber auf Grund seiner Sozialisierung im Iran keine Anknüpfungspunkte in Afghanistan habe, wird übersehen, dass dem Revisionswerber im vorliegenden Fall der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde.
9 Schließlich erweist sich auch das Vorbringen, das BVwG habe die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen, als nicht zutreffend. Das BVwG führte am 19. Februar 2019 eine mündliche Verhandlung durch, von der der Revisionswerber unentschuldigt fernblieb.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019190455_20200207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190455.L00 | Ra 2019/19/0455 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190455_20200207L00/JWT_2019190455_20200207L00.html | 1,581,033,600,000 | 248 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 12. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 4. Dezember 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und ausgesprochen wurde, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei, sowie eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt wurde, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dazu wird vorgebracht, dass dem Revisionswerber im Fall einer Abschiebung in den Irak massive Nachteile und Lebensgefahr drohen würden, weil er sich dort der Rekrutierung zu einer bewaffneten Miliz durch Flucht entzogen habe.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzog des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zum vorliegenden Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Der Revisionswerber hat unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 7. Februar 2020 |
JWT_2019190455_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190455.L01 | Ra 2019/19/0455 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190455_20200427L00/JWT_2019190455_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,241 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die übrigen Spruchpunkte (Nichtgewährung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte) abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus Basra, stellte am 29. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, wegen der Probleme zwischen Sunniten und Schiiten geflohen zu sein. Seine Familie sei bereits mehrfach Übergriffen durch Milizen ausgesetzt gewesen. Zuletzt habe die Asaib al Haq versucht, den Revisionswerber zu rekrutieren und gedroht, ihn im Fall der Weigerung zu töten. Nachdem der Revisionswerber von einem Auto verfolgt worden sei und anschließend einen Drohbrief erhalten habe, habe er sich zur Flucht entschlossen.
2 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, gewährte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak fest. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. August 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 In der Begründung führte das BVwG aus, es habe nicht festgestellt werden können, dass der Revisionswerber von Angehörigen staatlicher oder dem Staat nahestehender Einrichtungen derart mit dem Tod bedroht worden sei, dass daraus eine asylrelevante Verfolgung resultiere. Insoweit der Revisionswerber vorgebracht habe, von Angehörigen der Asaib al Haq Miliz verfolgt zu werden, sei kein einziger Übergriff auf seine Person geltend gemacht worden. Der Revisionswerber habe in der mündlichen Verhandlung auch keine konkreten Schritte gegen seine Person durch namentlich bekannte Bedroher einer bestimmten Organisation nennen können. Abgesehen davon müsse hervorgehoben werden, dass die Drohungen über rund sieben Jahre hätten andauern sollen, diese jedoch nie in die Tat umgesetzt worden seien. Im Übrigen sei auch der von den Milizen intendierte Zweck, mit Hilfe der Rekrutierung des Revisionswerbers den IS zu bekämpfen, weggefallen, weil dieser weitgehend ausgelöscht sei.
Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhalts ergebe sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben seien. Der gesunde, über Schulbildung und Berufserfahrung verfügende Revisionswerber werde im Herkunftsstaat in der Lage sein, sich ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Es gebe keine Anzeichen für einen schlechten Gesundheitszustand des Revisionswerbers. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde, liege nicht vor. Ebenso habe der Revisionswerber nicht dargelegt, wie sich eine Rückkehr in den Herkunftsstaat konkret auf seine individuelle Situation auswirke, insbesondere inwieweit er durch die Rückkehr einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Zu I.:
6 Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, ist sie nicht zulässig.
7 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG habe den exakten Inhalt des Drohschreibens nicht festgestellt, was für eine ordnungsgemäße Beweiswürdigung jedoch erforderlich gewesen wäre. Die Beweiswürdigung betreffend das Drohschreiben sei unvertretbar erfolgt.
8 Dazu ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. In Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0463, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit wird mit der bloßen Wiedergabe einzelner Aspekte der beweiswürdigenden Argumente des BVwG und der Behauptung, diese seien nicht nachvollziehbar bzw. unvertretbar, nicht aufgezeigt.
9 Soweit die Revision in Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten weiter rügt, es fehle Rechtsprechung zur Frage der Asylrelevanz einer drohenden Rekrutierung durch paramilitärische Milizen, ist ihr zu entgegnen, dass das BVwG seinen Feststellungen zu Folge nicht von der behaupteten Verfolgung durch eine solche Miliz ausgeht, weshalb sich das Vorbringen als nicht entscheidungsrelevant erweist. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0336, mwN).
10 Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten werden in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzlich Bedeutung zukäme, sodass die Revision in diesem Umfang gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
11Â Zu II.:
12 In der Revision wird weiters vorgebracht, das BVwG habe entgegen den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine ausreichende Einzelfallprüfung vorgenommen und näher bezeichnete, einschlägige UNHCR-Berichte überhaupt nicht berücksichtigt. Auch auf die Sicherheitslage in Basra, dem Herkunftsort des Revisionswerbers, sei nicht ausreichend eingegangen worden.
13 Die Revision ist in Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und auch berechtigt.
14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es bei der im Zuge der Entscheidung über die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten erforderlichen Beurteilung, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht, insbesondere einer Auseinandersetzung mit der allgemeinen Menschenrechtslage im Herkunftsstaat (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0143, mwN).
15 Von den mit Asylverfahren befassten Behörden und Gerichten ist zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich rasch ändernden Verhältnissen im Herkunftsstaat können auch zeitlich nicht lange zurückliegende Berichte ihre Aktualität bereits verloren haben (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/19/0043, mwN).
16Â Diesen Anforderungen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
17 Dem angefochtenen Erkenntnis sind explizite Feststellungen und in der Folge rechtliche Erwägungen zur Sicherheitslage in Basra - wohin dem Revisionswerber nach Ansicht des BVwG eine Rückkehr offenstehe - nicht zu entnehmen (vgl. zur problematischen Sicherheitslage und eskalierenden Gesetzeslosigkeit in Basra die in VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0393, wiedergegebenen Länderfeststellungen).
18 Auch auf die Berichte zur Versorgungslage in Basra wird in den Erwägungen des BVwG inhaltlich nicht eingegangen, obwohl den herangezogenen Länderberichten zu entnehmen ist, dass sich insbesondere die Versorgung mit ausreichend Wasser, Nahrungsmitteln und Strom als äußerst problematisch darstelle, Basra von einer schweren Wasserkrise betroffen sei und zudem eine Verschärfung der Lage erwartet werde.
19 Die Revision weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass Länderberichte internationaler Organisationen - etwa des UNHCR - zur Sicherheits- und Versorgungslage im Irak vorliegen, die zu berücksichtigen gewesen wären (vgl. zur „Indizwirkung“ der Richtlinien des UNHCR VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0533) und die ebenfalls ein differenzierteres Bild der dortigen Sicherheitslage zeigen (vgl. ebenfalls den Irak betreffend zuletzt VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0085 bis 0092).
20 Mangels hinreichender Feststellungen der zu erwartenden Lage des Revisionswerbers im Fall seiner Rückkehr ist das angefochtene Erkenntnis in Hinblick auf die Abweisung der Beschwerde betreffend die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht zugänglich (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung etwa VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0433 bis 0434, mwN).
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verfahrensfehlern gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019190460_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190460.L00 | Ra 2019/19/0460 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190460_20200505L00/JWT_2019190460_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 1,035 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kunduz, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Herkunftsregion sei von den Taliban erobert worden. Außerdem gehöre sein Cousin den „Arbaki“, einer Gruppe bewaffneter Rebellen, an, welche die Menschen erpresse und ihnen ihren Besitz abnehme. Dieser Cousin habe den Revisionswerber aufgefordert, sich den Rebellen anzuschließen, was er aber nicht gewollt habe. Außerdem hätte eine Mitgliedschaft bei den Rebellen Probleme mit den Taliban nach sich ziehen können. Der Revisionswerber habe sich diesbezüglich auch an die Polizei gewendet, welche ihm aber nicht habe helfen können. Aus diesem Grund sei der Revisionswerber in den Iran gegangen. Auch sein Bruder hätte rekrutiert werden sollen und sei deswegen nach Kabul umgezogen. Der Revisionswerber sei nach einem Monat wieder abgeschoben worden, bei einem Telefonat mit seinem Bruder habe dieser ihm aber mitgeteilt, dass er keinesfalls nach Afghanistan zurück könne. Der Revisionswerber sei deswegen nach Europa geflohen. Nach seiner Ausreise sei die Mutter des Revisionswerbers von dessen Cousin erschossen worden, sein Bruder und sein Halbbruder seien inzwischen verschollen. Zur Untermauerung dieses Vorbringens legte der Revisionswerber mehrere Schreiben vor.
2 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG führte - soweit hier maßgeblich - aus, dem Revisionswerber drohe bei einer Rückkehr nach Afghanistan nicht die Gefahr, aufgrund seiner Weigerung, für die Rebellengruppe tätig zu sein, physischer und/oder psychischer Gewalt ausgesetzt zu sein. Sein Fluchtvorbringen habe Ungereimtheiten bzw. Widersprüche aufgewiesen und sei gesteigert worden, weshalb es nicht glaubwürdig sei. Auch die vorgelegten Schreiben würden das BVwG nicht von der Glaubwürdigkeit der Fluchtgeschichte überzeugen, zumal diese (wie schon die belangte Behörde ausgeführt habe) teils von dem Revisionswerber nahestehenden Personen stammen würden. Der Revisionswerber könne zwar nicht in seine volatile Herkunftsprovinz zurückkehren, allerdings stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif offen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
6 Die Revision bemängelt in ihrer Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen eine unzureichende Auseinandersetzung mit den vorgelegten Beweismitteln. Die zum Nachweis der Verfolgung des Revisionswerbers vorgelegten Urkunden im Umfang von fünf Seiten seien in Dari verfasst und nur bei der Einvernahme durch die belangte Behörde von einem Dolmetscher für die Sprache Paschtu kursorisch im Rahmen der Niederschrift, welche überdies nur 18 Zeilen umfasse, übersetzt worden. Diese zentralen Dokumente, welche teils von offiziellen Stellen stammen würden, seien ohne nähere inhaltliche Prüfung als bloße Gefälligkeitsschreiben abgetan worden. Mangels ausreichender Übersetzung sei weder die belangte Behörde noch das BVwG in der Lage gewesen, die Beweismittel einer Würdigung zu unterziehen, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt festzustellen und in der Folge eine richtige rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Ohne ausreichende Erörterung der Beweismittel sei die Annahme der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens aufgrund von angeblichen Widersprüchen jedoch nicht zulässig.
7 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass grundsätzlich die Behörde die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes trifft und diese nicht auf die Partei abgewälzt werden kann (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mwN).
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2018/19/0686; Ra 2018/19/0711, je mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass ein bloß allgemeiner Verdacht nicht genügt, um im Verfahren vorgelegten Urkunden generell den Beweiswert abzusprechen (VwGH 5.3.2020, Ra 2018/19/0711, mwN).
11 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Soweit aus dem Verwaltungsakt ersichtlich, wurden die vorgelegten Dokumente weder einer ausführlichen, exakten Übersetzung zugeführt noch Ermittlungen oder inhaltliche Erwägungen zu ihrer Echtheit und Richtigkeit angestellt, sondern der Inhalt tatsächlich lediglich zusammenfassend durch den Dolmetscher im Rahmen der Einvernahme wiedergegeben. Dem Einvernahmeprotokoll und dem Bescheid der belangten Behörde ist zu entnehmen, dass sich in den Dokumenten ein Schreiben des Schwagers des Revisionswerbers betreffend dessen Ausreisegründe, ein Stempel des Dorfältesten, ein Stempel des Polizeichefs der Terrorismusabteilung der Provinz Kunduz, Unterschriften der „Distriktenhauptmannschaft“, Bestätigungen der Dorfältesten, die Todesbestätigung der Mutter des Revisionswerbers, ein Ersuchen um Bearbeitung einer Anzeige, ein Schreiben des Polizeikommandanten der Provinz Kunduz wonach „der Genannte“ (dem Zusammenhang nach der Cousin des Revisionswerbers) eine schlechte Person sei, gegen deren Drohung nichts getan werden könne, und eine Bestätigung der Dorfbewohner, wonach der Halbbruder des Revisionswerbers verschwunden sei, samt Fingerabdruck des Dorfältesten und Stempel, handle.
12 Mit dem schlichten Verweis, bei den vorgelegten Schreiben handle es sich teils um Gefälligkeitsschreiben von dem Revisionswerber nahestehenden Personen, legt das BVwG weder offen, wie es zu dieser Ansicht gelangt, noch auf welche Schreiben es sich dabei konkret bezieht, weshalb die anderen Schreiben nicht relevant seien oder warum die Dokumente aus diesem Grund nicht näher zu prüfen wären. Dieser Annahme fehlt auch eine tragfähige Begründung, zumal sich auf den Dokumenten dem Vorbringen und den Angaben des Dolmetschers nach offizielle Stempel befinden würden und das BVwG bei der Darstellung des Verfahrensganges selbst angibt, bei den Schreiben handle es sich unter anderem um solche der Dorfältesten, der Polizei und eines Polizeikommandanten. Das BVwG hat sich insofern ohne ausreichende Ermittlungen und ohne tragfähige Begründung über die vorgelegten Beweismittel hinweggesetzt.
13 Die übergangenen Beweismittel betreffen sowohl dem Vorbringen des Revisionswerbers als auch der kursorischen Übersetzung des Dolmetschers nach den Kern des Fluchtvorbringens, zudem befänden sich in den vorgelegten Dokumenten dem Vorbringen der Revision zufolge auch noch gänzlich unberücksichtigte Passagen, weshalb dem Verfahrensfehler die Relevanz auch nicht im Vorhinein abgesprochen werden kann.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2019190461_20200217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190461.L00 | Ra 2019/19/0461 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190461_20200217L00/JWT_2019190461_20200217L00.html | 1,581,897,600,000 | 203 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus Jordanien stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Jordanien zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zum vorliegenden Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 17. Februar 2020 |
JWT_2019190461_20200406L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190461.L01 | Ra 2019/19/0461 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190461_20200406L00/JWT_2019190461_20200406L00.html | 1,586,131,200,000 | 757 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Jordanien, stellte am 16. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte dazu vor, von ihrer Familie mit dem Umbringen bedroht worden zu sein, weil sie einen Christen geheiratet habe. Dieser sei zwar zum Islam konvertiert, habe aber weiterhin den christlichen Glauben ausgeübt und die Kirche besucht. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Juni 2019 zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung nach Jordanien zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
In der Begründung führte das BVwG aus, dass dem Vorbringen der Revisionswerberin zu den von ihr geäußerten Fluchtgründen bzw. Rückkehrbefürchtungen eine "substantiierte Tatsachengrundlage fehle". Die Revisionswerberin habe nicht glaubhaft darlegen können, dass sie bis zu ihrer Ausreise der behaupteten individuellen Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt gewesen sei oder der Gefahr einer solchen für den Fall der Rückkehr ausgesetzt sein würde. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten lägen nicht vor. Im Ermittlungsverfahren sei nicht hervorgekommen, dass die Revisionswerberin im Fall ihrer Rückkehr in den Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte. Die Revisionswerberin leide zwar an einer bipolar-affektiven Störung. Im Herkunftsstaat sei jedoch eine hinreichende medizinische Versorgung gegeben, weshalb bei einer Rückkehr nicht von einer gravierenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes auszugehen sei.
Die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung habe - so das BVwG - unterbleiben können, weil der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhalts der Beschwerde geklärt gewesen sei.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe.
6 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
8 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
9 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
10 Die Revisionswerberin ist in ihrer Beschwerde der Beweiswürdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem sie insbesondere Vorbringen zur Aufklärung vermeintlicher Widersprüche in Zusammenhang mit der behaupteten Verfolgung durch Familienmitglieder und mit der Annahme des BFA, sie würde zum Christentum konvertieren, erstattete und sich ausführlich zu den vom BFA herangezogenen Länderberichten betreffend Frauen und Gewalt in der Familie äußerte. Zudem rügte die Revisionswerberin in der Beschwerde, dass ihre bipolar-affektive Störung in der Beweiswürdigung des BFA nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden habe.
Die Revisionswerberin hat den von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloß unsubstantiiert bestritten.
11 Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138, mwN). 12 Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. April 2020 |
JWT_2019190462_20200204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190462.L00 | Ra 2019/19/0462 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190462_20200204L00/JWT_2019190462_20200204L00.html | 1,580,774,400,000 | 216 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zuletzt wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 4. Februar 2020 |
JWT_2019190462_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190462.L01 | Ra 2019/19/0462 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190462_20201006L00/JWT_2019190462_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 1,581 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und der Festlegung der Frist für die freiwillige Ausreise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. September 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 19. Oktober 2015 den Antrag auf Gewährung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 19. Oktober 2016. Als Begründung gab das BFA an, es sei absehbar, dass der Revisionswerber aufgrund seiner individuellen Situation, insbesondere der Tatsache, dass er unbegleitet und minderjährig sei, sowie aufgrund des fehlenden familiären (männlichen) Rückhalts in seinem Herkunftsland und der allgemeinen Lage in Afghanistan im Falle der Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt werden könne. Aufgrund fehlender Bildung und Berufserfahrung sei im Falle einer Rückkehr nicht auszuschließen, dass die wirtschaftliche Existenz und dadurch auch das Leben und die Unversehrtheit des Revisionswerbers ernsthaft bedroht sei. Die Gefährdung sei für das gesamte Staatsgebiet Afghanistans gegeben.
2 Die Aufenthaltsbewilligung wurde auf Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 7. September 2016 bis 19. Oktober 2018 verlängert.
3 Den folgenden Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vom 28. August 2018 wies das BFA mit Bescheid vom 15. Februar 2019 ab, es erkannte den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog die befristete Aufenthaltsberechtigung und erließ eine Rückkehrentscheidung. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Das BVwG führte aus, dass im Vergleich zum Zeitpunkt der Erlassung der vorhergehenden Bescheide der Revisionswerber die Volljährigkeit erreicht habe; er sei erfahrener, habe Berufserfahrung gewonnen und ergänzende Bildungsschritte unternommen. Die Heimatprovinz des Revisionswerbers zähle zwar zu den relativ friedlichen Provinzen Afghanistans, jedoch könne die sichere Erreichbarkeit der Provinz nicht sichergestellt werden, weshalb die Rückkehr dorthin nicht zumutbar sei. Er könne sich aber in einer der relativ sicheren Städte Herat oder Mazar-e Sharif niederlassen und dort eine Existenz aufbauen; diese Städte könne er auch in einer relativ sicheren Weise erreichen. Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sei zu Recht erfolgt.
5 Zur Rückkehrentscheidung führte das BVwG unter anderem aus, im konkreten Fall liege die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers in Österreich bei knapp fünf Jahren. Es seien jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine tatsächliche, fortgeschrittene Integration des Revisionswerbers hervorgekommen. Der durch seine Ausweisung allenfalls verursachte Eingriff in sein Recht auf Privat- oder Familienleben sei jedenfalls insofern im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt, als das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das Interesse des Revisionswerbers an einem weiteren Verbleib in Österreich überwiege. Der Revisionswerber halte sich seit seiner Asylantragstellung 2014 im Bundesgebiet auf und habe nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechts des Asylverfahrens verfügt. Er sei illegal nach Österreich eingereist und habe in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der sich als unberechtigt erwiesen habe. Der Revisionswerber habe Deutschkurse besucht und sei in der Lage, sich auf Deutsch zu verständigen. Er stehe kurz vor dem Abschluss der Pflichtschule, sei berufstätig und gehe in seiner Freizeit in den Fitnessclub. Der Revisionswerber verfüge über geringe Kenntnisse der österreichischen Geschichte, Kultur oder Politik. Er habe Kontakt mit österreichischen, türkischen und afghanischen Freunden. Es könne daher festgestellt werden, dass er integrative Maßnahmen im Bundesgebiet gesetzt habe. Die geschilderten Aktivitäten reichten jedoch nicht aus, um von einer Verankerung des Privatlebens im Bundesgebiet ausgehen zu können. Die Schutzwürdigkeit seines Privatlebens in Österreich sei zudem aufgrund des Umstandes, dass er seinen Aufenthalt auf einen im Ergebnis nicht berechtigten Asylantrag gestützt habe, nur in geringem Maße gegeben.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 8 AsylG 2005 abgewichen, indem es die Bestimmung dahingehend auslege, dass für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erforderlich sei, dass der drohende ernsthafte Schaden durch das Verhalten von Dritten verursacht werde oder von einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt ausgehe. Das BVwG verkenne zudem die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 9 Abs. 1 AsylG 2005, indem es gänzlich außer Acht gelassen habe, dass eine Durchbrechung der Rechtskraftwirkung des Bescheides, mit welchem dem Revisionswerber ursprünglich subsidiärer Schutz zuerkannt worden sei, nur bei erheblichen Änderungen des Sachverhaltes zulässig sei.Das BVwG habe sich nicht mit Beweisanträgen des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Er habe im Beschwerdeschriftsatz vom 25. März 2019 mehrere Beweisanträge auf zeugenschaftliche Einvernahme von dem Revisionswerber nahestehender Personen zum Beweis für seine intensive soziale Integration gestellt. Das Erkenntnis erwähne diese Beweisanträge mit keinem Wort. Das Übergehen der genannten Beweisanträge stelle insofern einen relevanten Verfahrensmangel dar, als auf Basis der Zeugenaussagen festgestellt worden wäre, dass der Revisionswerber außergewöhnlich gut in die österreichische Gesellschaft integriert sei und seine sozialen Bindungen in Österreich hinsichtlich ihrer Intensität familiären Bindungen ähneln würden.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
8 Die Revision ist teilweise zulässig und begründet.
Zu I.:
9 Bei der Beurteilung, ob im Fall einer Rückkehrentscheidung in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen wird, ist eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht nimmt. Maßgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität sowie die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schul- und Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, sowie die Bindungen zum Heimatstaat (vgl. etwa VwGH 7.5.2020, Ra 2020/18/0125, mwN).
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (etwa VwGH 5.5.2020, Ra 2019/19/0460, mwN).
11 Das BVwG hat wesentliches Parteivorbringen begründungslos übergangen. Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde den Antrag gestellt, näher genannte Zeugen zu seiner Integration und zum Bestehen eines familienähnlichen Verhältnisses zu befragen. Das BVwG hat diese Zeugen weder befragt noch angegeben, wieso es eine solche Befragung für nicht relevant erachtet.
12 Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das BVwG bei Auseinandersetzung mit den sozialen Bindungen des Revisionswerbers im Inland und unter Berücksichtigung aller für den Revisionswerber sprechenden Umstände bei seiner Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte kommen können.
13 Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb das BVwG mehrfach darauf verweist, dass der Revisionswerber nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechts im Asylverfahren verfügt habe und aufgrund des Umstandes, dass er seinen Aufenthalt auf einen im Ergebnis nicht berechtigten Asylantrag gestützt habe, die Integrationsbemühungenmaßgeblich relativiert wären. Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid des BFA vom 19. Oktober 2015 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die einmal verlängert wurde. Der Aufenthalt des Revisionswerbers im Inland war daher für den überwiegenden Zeitraum rechtmäßig und stützte sich nicht auf einen letztlich unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz. Die Annahme des BVwG, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens sei durch den unrechtmäßigen Aufenthalt nur als gering anzusehen, erweist sich daher als nicht tragfähig.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der Rückkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte, die ihre Grundlage verlieren, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Zu II.:
16 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.
17 Die wesentlichen Gründe für die ursprüngliche Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Revisionswerber waren seine Minderjährigkeit, eine mangelnde Bildung und Berufserfahrung sowie der fehlende familiäre (männliche) Rückhalt im Herkunftsland in Kombination mit der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan.
18 Die Beurteilung des BVwG, dass der Revisionswerber angesichts seiner nunmehrigen Volljährigkeit, der hinzugewonnenen Lebens- und Berufserfahrung und bedingten Selbsterhaltungsfähigkeit nicht mehr in derselben Situation sei, die in den Vorbescheiden für ihn angenommen wurde, nämlich dass er im Fall der Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der Kombination aus der schlechten Sicherheitslage in Verbindung mit seinem unmündigen Alter und der fehlenden Möglichkeiten am Arbeitsmarkt in eine mit unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK gleichzusetzende Lage geriete, erweist sich als nicht unvertretbar (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153).
19 Das BVwG hat zwar die Rechtslage verkannt, wenn es ausführt, dass § 8 Abs. 1 AsylG 2005 unionsrechtskonform einschränkend so auszulegen sei, dass diese Bestimmung nur in jenen Fällen die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten vorsehe, in denen der ernsthafte Schaden durch das Verhalten von Dritten (Akteuren) verursacht werde oder von einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt ausgehe (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006). Das BVwG stützt sich in seiner rechtlichen Beurteilung allerdings nicht darauf, dass die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus diesem Grund nicht mehr vorliegen würden. Das BVwG prüft vielmehr gesamthaft das Vorliegen einer drohenden Art. 3 EMRK-widrigen Behandlung des Revisionswerbers und die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative und kommt vertretbar zu der Beurteilung, dass dem Revisionswerber eine Ansiedelung in Mazar-e Sharif möglich und zumutbar ist.
20 Im Hinblick auf die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt.
21 Die Revision war daher insoweit zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2019190463_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190463.L00 | Ra 2019/19/0463 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190463_20200213L00/JWT_2019190463_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 545 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Jordanien, stellte am 6. März 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe seine Tante, die einen Christen gegen den Willen ihrer Familie geheiratet habe, unterstützt. Er sei aus diesem Grund von Familienangehörigen verprügelt und mit dem Tod bedroht worden. Deshalb sei er gemeinsam mit seiner Tante geflüchtet.
2 Mit Bescheid vom 13. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Jordanien zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers - somit insbesondere eine Verfolgung durch seine Familienangehörigen wegen Unterstützung seiner Tante - erachtete das BVwG nicht als glaubhaft. Dazu stützte sich das BVwG auf diverse Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, aus dem "erhobenen Sachverhalt" ergebe sich, dass der Revisionswerber seiner Tante geholfen und dadurch den Hass seiner Angehörigen auf sich gezogen habe, weshalb ihm Verfolgung drohe.
9 Mit diesem Vorbringen wendet die Revision sich erkennbar gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Dazu ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0398; 29.8.2019, Ra 2019/19/0303; jeweils mwN). Vom Revisionswerber wird eine derartige Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung nicht aufgezeigt.
10 Soweit die Revision unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung weiters vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob der drohenden Verfolgung des Revisionswerbers im Herkunftsstaat, weil er seiner Tante zur Flucht verholfen habe, Asylrelevanz zukomme, entfernt sie sich von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt. Das BVwG hat nämlich das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers als nicht glaubhaft erachtet. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 3.10.2019, Ra 2019/18/0384, mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190466_20200204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190466.L00 | Ra 2019/19/0466 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190466_20200204L00/JWT_2019190466_20200204L00.html | 1,580,774,400,000 | 232 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten keine Folge gegeben, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Zuletzt wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung sowie eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 4. Februar 2020 |
JWT_2019190466_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190466.L01 | Ra 2019/19/0466 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190466_20200421L00/JWT_2019190466_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 1,173 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,04 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 25. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 28. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine bis 28. März 2018 befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Begründend führte es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus, aufgrund der allgemeinen Lage in Somalia, insbesondere der dort herrschenden Nahrungsmittelknappheit, und mangels Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative sei eine Rückkehr unter den herrschenden Umständen nicht zumutbar.
4 Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 erteilte das BFA dem Revisionswerber eine bis 28. März 2020 befristete Aufenthaltsberechtigung.
5 Nach Erhalt einer Verständigung über das Vorliegen eines Strafantrages gegen den Revisionswerber beim Landesgericht Linz leitete das BFA am 28. November 2018 das Aberkennungsverfahren ein. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2019 erkannte es dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
6 Das BFA stützte die Aberkennung auf § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 und führte dazu aus, dass die Gründe für die Erteilung des subsidiären Schutzes insofern nicht mehr gegeben seien, als sich die Versorgungslage aufgrund der Regenfälle wieder entspannt habe und daher nicht wahrscheinlich sei, dass der Revisionswerber im Fall der Rückkehr, vor allem nach Mogadischu, einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sein würde. 7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 In der Begründung seiner Entscheidung führte das BVwG aus, aus den Länderberichten ergäben sich keine Hinweise dafür, dass der Revisionswerber im Falle der Rückkehr nach Somalia grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen könnte und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation geraten würde. Sofern ihm eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz aus persönlichen Gründen nicht möglich wäre, seien seitens des Revisionswerbers keine Gründe dargetan worden, die gegen eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu sprechen würden. Tatsächlich sei dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu "zusinnbar", da sich aus den Länderberichten im Verhältnis zum Jahr 2015 sogar eine Verbesserung der Situation, insbesondere im Sicherheitsbereich, ergäbe. Es könne mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber nach Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in keine ausweglose Lage geraten und in der Lage sein werde, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Nach der "Fact Finding Mission 2017"
sei die Situation in Mogadischu zumindest im Wesentlichen unverändert. Im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR sei daher von keinem Verstoß gegen das Refoulementverbot auszugehen. Vor dem Hintergrund der angeführten Länderberichte und der persönlichen Situation des Revisionswerbers sei in Übereinstimmung mit dem BFA und entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde in einer Gesamtbetrachtung daher nicht zu erkennen, dass er im Fall seiner Überstellung nach Somalia und einer Ansiedlung in Mogadischu in eine ausweglose Situation geraten und real Gefahr laufen würde, eine Verletzung seiner durch Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder der durch die Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention geschützten Rechte zu erleiden.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, die vom BVwG für seine Länderfeststellungen herangezogenen Quellen stammten aus den Jahren 2016 und 2017, sodass die Feststellung, die Lage in Somalia habe sich im Vergleich zum Zuerkennungszeitpunkt maßgeblich und dauerhaft verbessert, gar nicht möglich sei. Auch habe das BVwG verkannt, dass es bei der Prüfung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht darauf ankommt, ob dem Rückkehrenden dort Folter oder unmenschliche Behandlung drohe, sondern vielmehr darauf, ob sie dem Rückkehrenden zumutbar sei.
11 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind
bei einer Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 zwar nicht isoliert nur jene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind, sondern es dürfen im Rahmen der bei der Beurteilung vorzunehmenden umfassenden Betrachtung bei Hinzutreten neuer Umstände alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rz 101). Für die Entscheidung maßgebliche Elemente können jedoch schon aus chronologischen Gründen jedenfalls nur solche Sachverhaltselemente sein, die zeitlich nach der ursprünglichen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten liegen.
13 Da sich die vom BVwG getroffenen Länderfeststellungen - wie der Revisionswerber zutreffend aufzeigt - ausschließlich auf Länderberichte stützen, die die Lage im Herkunftsstaat vor dem 28. März 2017, dem Zeitpunkt der ursprünglichen Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten an den Revisionswerber, beschreiben, fehlt es der vom BVwG gegebenen Begründung für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten bereits an der Feststellung des für die rechtliche Beurteilung einer Lageänderung entscheidungswesentlichen Sachverhalts. 14 Dem Revisionswerber ist darüber hinaus auch darin beizupflichten, dass das BVwG bei seiner Bejahung der für den Revisionswerber alternativ bestehenden Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mogadischu das Prüfkriterium der Zumutbarkeit nicht angewendet hat.
15 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterscheidet § 11 AsylG 2005 nach seinem klaren Wortlaut zwei getrennte und selbständig zu prüfende Voraussetzungen der innerstaatlichen Fluchtalternative. Zum einen ist zu klären, ob in dem als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigen würden, gegeben ist. Zum anderen setzt die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative voraus, dass dem Betroffenen der Aufenthalt in diesem Gebiet zugemutet werden kann. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001). 16 Das BVwG beurteilte die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mogadischu im gegenständlichen Fall trotz terminologischer Uneinheitlichkeit ersichtlich ausschließlich anhand des Maßstabs einer den Revisionswerber treffenden realen Gefahr, im Fall der Rückkehr in Mogadischu Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu gewärtigen. Es setzte sich mit dem Kriterium der Zumutbarkeit nicht in der von der Rechtsprechung geforderten Form einer Prüfung der den Revisionswerber im Fall der Rückkehr erwartenden Lebensumstände auseinander.
17 Das angefochtene Erkenntnis ist aus den dargelegten Gründen mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2019190468_20200116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190468.L00 | Ra 2019/19/0468 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190468_20200116L00/JWT_2019190468_20200116L00.html | 1,579,132,800,000 | 202 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (im Beschwerdeverfahren) die Folgeanträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 68 AVG zurück, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Aserbaidschan zulässig sei und legte keine Frist zur freiwilligen Ausreise fest. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der Revisionswerber die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 16. Jänner 2020 |
JWT_2019190468_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190468.L03 | Ra 2019/19/0468 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190468_20200616L00/JWT_2019190468_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 1,274 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Dritt- und Viertrevisionswerbers.
2 Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten erstmals am 25. Oktober 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dazu gaben sie im Wesentlichen an, dass der Erstrevisionswerber aserbaidschanischer Staatsangehöriger sei und auf Grund politischer Probleme seines Vaters ebenfalls Schwierigkeiten „mit den Männern des Staatspräsidenten“ bekommen habe.
3 Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 9. Oktober 2009 vollinhaltlich abgewiesen. Nach Beschwerdeerhebung reisten die Erst- bis Drittrevisionswerber am 13. November 2009 aus Österreich aus und kehrten nach Aserbaidschan zurück.
4 Am 8. Jänner 2014 stellten die Erst- bis Drittrevisionswerber jeweils einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen damit begründeten, dass der Erstrevisionswerber seit 2005 die israelische Staatsangehörigkeit besitze und daher nicht in Aserbaidschan leben könne. In Israel würde er den Militärdienst absolvieren und gegen Moslems kämpfen müssen. Er bekomme keine Staatsangehörigkeit von Aserbaidschan. Dafür würde er seine israelische Staatsangehörigkeit zurücklegen müssen.
5 Mit Bescheiden vom 22. Dezember 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab. Das BFA stellte unter anderem fest, dass der Erstrevisionswerber eine Doppelstaatsbürgerschaft besitze und die übrigen Revisionswerber aserbaidschanische Staatsangehörige seien.
6 Am 9. Juni 2015 stellte der nachgeborene Viertrevisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des BFA vom 19. August 2015 abgewiesen wurde.
7 Die gegen die Bescheide vom 22. Dezember 2014 erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Beschluss vom 30. Juni 2015 als verspätet zurück. Die dagegen (nur) vom Erstrevisionswerber eingebrachte Revision wurde mit hg. Beschluss vom 2. September 2015, Ra 2015/19/0194, zurückgewiesen.
8 Die gegen den Bescheid vom 19. August 2015 erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 24. September 2015 ab.
9 Am 4. Dezember 2017 stellten die Erst- bis Viertrevisionswerber die gegenständlichen Folgeanträge und begründeten diese im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber die israelische Staatsangehörigkeit besitze und daher nicht in Aserbaidschan leben könne. Die übrigen Revisionswerber seien aus Aserbaidschan und würden nicht in Israel leben können.
10 Mit Bescheiden vom 29. Juni 2018 wies das BFA die Folgeanträge der Revisionswerber gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Aserbaidschan zulässig sei, und sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
11 Den dagegen erhobenen Beschwerden wurde mit Beschlüssen des BVwG vom 30. Jänner 2019 stattgegeben, die Bescheide behoben und die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurückverwiesen. Dies begründete das BVwG damit, dass sich das BFA nicht entsprechend mit der Doppelstaatsbürgerschaft des Erstrevisionswerbers auseinandergesetzt bzw. bei ihm nur die israelische Staatsangehörigkeit festgestellt habe.
12 Bei seiner Einvernahme durch das BFA am 26. Februar 2019 brachte der Erstrevisionswerber vor, dass er seit 2005 die israelische Staatsbürgerschaft besitze. Er sei nie Doppelstaatsbürger gewesen. Nach der ersten Asylantragstellung seien die Revisionswerber für eineinhalb Jahre nach Aserbaidschan zurückgegangen. Länger hätten sie sich dort nicht aufhalten dürfen, weil der Erstrevisionswerber keine aserbaidschanische Staatsbürgerschaft besitze. Der Erstrevisionswerber könne in Aserbaidschan nur leben, solange er ein Visum habe.
Auf Aufforderung legte der Erstrevisionswerber dem BFA seinen israelischen Reisepass vor.
13 Mit Bescheiden des BFA vom 30. Juli 2019 wies das BFA die Folgeanträge der revisionswerbenden Parteien erneut gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Aserbaidschan zulässig sei, und sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
14 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
15 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass sich im gegenständlichen Fall weder in Bezug auf die die Revisionswerber betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat noch auf sonstige Umstände eine maßgebliche Änderung ergeben habe. Die Revisionswerber hätten sich auf jene Gründe berufen, welche bereits rechtskräftig als nicht asylrelevant dargestellt worden seien. Schon den zweiten Asylantrag hätten die Revisionswerber im Wesentlichen damit begründet, dass sie Probleme wegen der israelischen Staatsangehörigkeit des Erstrevisionswerbers gehabt hätten. Wie auch im zweiten Verfahren werde nun wiederum die angebliche Unmöglichkeit eines gemeinsamen Lebens der Familie in Aserbaidschan wegen der alleinigen israelischen Staatsangehörigkeit des Erstrevisionswerbers ins Treffen geführt. Zudem habe eine Beschwerdeverhandlung unterbleiben können, weil die Kriterien für das Absehen von einer mündlichen Verhandlung erfüllt seien.
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
17 Die vorliegende Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vor, dass eine mündliche Verhandlung nur unterbleiben könne, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergebe, dass das Vorbringen den Tatsachen nicht entspreche. Der Erstrevisionswerber habe im Verfahren seinen israelischen Reisepass mit mehreren aserbaidschanischen Sichtvermerken vorgelegt. Es könne als notorisch vorausgesetzt werden, dass ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger keine Visa für den Aufenthalt in seinem eigenen Land brauchen oder erhalten würde. Trotz Vorlage stichhaltiger Beweismittel sei der vorliegende Sachverhalt offenbar entgegen der Rechtsansicht des BVwG nicht hinreichend geklärt worden. Das BVwG hätte den revisionswerbenden Parteien daher zumindest Parteiengehör einräumen müssen.
18 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
19 Da durch die Zurückverweisungsentscheidungen des BVwG vom 30. Jänner 2019 (siehe Rn. 11) die Asylverfahren zugelassen wurden (vgl. § 21 Abs. 3 BFA-VG), ist im vorliegenden Fall für die Frage, ob das BVwG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen durfte, § 21 Abs. 7 (und nicht § 21 Abs. 6a) BFA-VG maßgeblich.
20 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung „geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich:
21 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0412; 1.3.2018, Ra 2017/19/0410).
22 Diese Kriterien sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Wie aus den Verwaltungsakten hervorgeht, hat der Erstrevisionswerber auf Aufforderung dem BFA seinen israelischen Reisepass vorgelegt, in dem sich Visastempel für Aserbaidschan finden. Das BFA behauptet zwar, diesen Reisepass als Beweismittel herangezogen zu haben, geht allerdings in seiner Beweiswürdigung mit keinem Wort auf die darin befindlichen Visastempel ein und übergeht das Beweismittel somit stillschweigend. Diesem Beweismittel ist auch nicht von vornherein die Relevanz abzusprechen, zumal ein aserbaidschanischer Staatsangehöriger für die Einreise nach Aserbaidschan kein Visum benötigen würde. Obwohl in der Beschwerde vorgebracht wurde, dass der Erstrevisionswerber stets nur mittels kurzfristiger Visa für wenige Monate bei seiner Familie in Aserbaidschan sein könne, befasst sich auch das BVwG, das sich der mangelhaften Beweiswürdigung des BFA anschließt, nicht mit den Visastempeln im israelischen Reisepass des Erstrevisionswerbers.
23 Auf Grund dieser mangelhaften Beweiswürdigung kann nicht von einem geklärten Sachverhalt ausgegangen werden, weshalb die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht vorlagen.
24 Die angefochtene Entscheidung des BVwG war sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
25 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2019190472_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190472.L00 | Ra 2019/19/0472 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190472_20200213L00/JWT_2019190472_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 692 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 15. Jänner 2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei vor drei Personen, denen sein verschollener Vater viel Geld schulde, geflohen. Diese hätten ihn mit dem Tod bedroht.
2 Mit Erkenntnis vom 25. Juni 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers in der Sache ab und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. 3 Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Revisionswerber am 8. Mai 2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Seine bisherigen Fluchtgründe seien aufrecht. Als neue Fluchtgründe brachte er vor, er sei zum Christentum konvertiert und solle am 19. Mai 2019 getauft werden. Dazu legte er ein Schreiben eines Gemeindeleiters des Bundes der Baptistengemeinden in Österreich vom 5. Mai 2019 vor, wonach der Revisionswerber seit acht Monaten Gottesdienste besuche und zum Taufkurs zugelassen worden sei. Seine Taufe sei für den 19. Mai 2019 in Aussicht genommen.
4 Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 15. Mai 2019 hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den faktischen Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 auf.
5 Mit Stellungnahme an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Mai 2019 erstattete der Revisionswerber unter Bezugnahme auf das bereits dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegte Schreiben des Gemeindeleiters ein ergänzendes Vorbringen zu seiner Konversion und beantragte die Einvernahme des Gemeindeleiters im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.
6 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes rechtmäßig und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die ursprünglichen Fluchtgründe, die der Revisionswerber im Folgeantrag aufrechterhalten habe, seien bereits im Erstverfahren als unglaubwürdig beurteilt worden. "Vor diesem Hintergrund" erscheine der behauptete Religionswechsel ebenfalls als unglaubwürdig und als bloße Schutzbehauptung, um aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verhindern. Der Folgeantrag werde daher voraussichtlich wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein, da im Zuge einer Grobprüfung keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts im Vergleich zum Vorverfahren hervorgekommen sei.
8 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die im Verfahren vorgelegte Stellungnahme des Gemeindeleiters über die Konversion des Revisionswerbers ignoriert und den Revisionswerber dazu nicht einvernommen.
10 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 2018, Ra 2018/19/0010, insb. Rn 32 bis 34 und 38, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur die Voraussetzungen dargelegt, unter denen bei einem Folgeantrag der faktische Abschiebeschutz nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben werden kann.
12 Der Revisionswerber hat in der als Beschwerdeergänzung zu qualifizierenden Stellungnahme vom 20. Mai 2019 gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht unter neuerlicher Vorlage des bereits dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegten Schreibens des Gemeindeleiters ein ergänzendes Vorbringen zu seiner Konversion erstattet und die Einvernahme des Gemeindeleiters beantragt. 13 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich allerdings sowohl über die Ausführungen in diesem Schreiben als auch über den Beweisantrag begründungslos hinweggesetzt. Dass den genannten Beweismitteln von vornherein die Eignung abzusprechen gewesen wäre, zum Beweisthema etwas beitragen zu können, ist nicht zu sehen. Das Verwaltungsgericht darf sich aber über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH Ra 2018/19/0010, dort ebenfalls zum Vorbringen einer Konversion). Ausgehend vom Inhalt der Beschwerdeergänzung kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht bei Befassung mit dem darin enthaltenen Vorbringen und mit dem Beweisantrag zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können. Schon deshalb ist der angefochtene Beschluss mit einem für den Verfahrensausgang relevanten Verfahrensmangel behaftet.
14 Schon die Notwendigkeit, sich umfangreich beweiswürdigend mit den Angaben eines Asylwerbers auseinandersetzen und nicht bloß geringfügige ergänzende Ermittlungen durchführen zu müssen, führt dazu, dass nicht mehr davon gesprochen werden könne, es liege noch eine Grobprüfung vor und die (spätere) Zurückweisung des Folgeantrags liege auf der Hand (siehe neuerlich VwGH Ra 2018/19/0010, zu einem vergleichbaren Fall).
15 Da das Bundesverwaltungsgericht (auch) die Rechtslage verkannt hat, war der angefochtene Beschluss wegen (vorrangig wahrzunehmender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190475_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190475.L00 | Ra 2019/19/0475 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190475_20200619L00/JWT_2019190475_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 1,258 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:In seinem übrigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 10. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit Erkenntnis vom 31. August 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Erkenntnis vom 25. Februar 2019, E 4181/2018-16, hob der Verfassungsgerichtshof dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf. Im Übrigen - sohin hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
5 Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, in Revision gezogenen Erkenntnis vom 4. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten Maßgabe neuerlich als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Das Bundesverwaltungsgericht stellte - soweit hier maßgeblich - zu den familiären Verhältnissen des Revisionswerbers fest, er führe mit einer afghanischen Staatsangehörigen, der im Juni 2018 in Österreich der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei, seit dem Jahr 2016 eine Beziehung. Seit Dezember 2018 verbringe der Revisionswerber den Großteil seiner Zeit bei seiner Lebensgefährtin in Linz. Er kehre regelmäßig - etwa alle zwei Wochen - in jene Unterkunft für Asylwerber in Salzburg zurück, wo er mit Hauptwohnsitz gemeldet sei. Die zwei Kinder der Lebensgefährtin seien mit dem Revisionswerber vertraut. Der Revisionswerber sei mit seiner Lebensgefährtin seit 13. Februar 2019 nach islamischem Recht, nicht aber nach österreichischem Recht verheiratet. Am 23. Juni 2019 sei der gemeinsame Sohn des Revisionswerbers und seiner Lebensgefährtin geboren worden, für den die Lebensgefährtin einen Antrag auf internationalen Schutz im Rahmen des Familienverfahrens gestellt habe. Der Lebensgefährtin des Revisionswerbers komme die alleinige Obsorge über den gemeinsamen Sohn zu. Er lebe in der Wohnung der Lebensgefährtin. Der Revisionswerber leiste keinen finanziellen Beitrag für seine Lebensgefährtin und den gemeinsamen Sohn. Der gemeinsame Sohn sei bewusst in Kenntnis der negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2018 gezeugt worden.
7 Rechtlich führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dem Revisionswerber drohe bei einer Rückkehr in seine Herkunftsprovinz Logar die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK. Es stehe ihm jedoch eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif offen, sodass ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen sei.
8 Die Erlassung der Rückkehrentscheidung begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, der Revisionswerber habe sein Familienleben mit seiner Lebensgefährtin zu einem Zeitpunkt begründet, als sein Aufenthalt durch Stellung eines unbegründeten Antrages auf internationalen Schutz unsicher gewesen sei, und dieses erst nach Zustellung des in allen Punkten abweisenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2018 intensiviert. Auch der gemeinsame Sohn sei erst danach gezeugt worden, was von einem mangelnden Verantwortungsbewusstsein diesem gegenüber zeuge. Der Revisionswerber unterstütze weder seinen Sohn noch seine Lebensgefährtin finanziell, sodass auch die Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat keine finanziellen Auswirkungen auf seinen Sohn habe. Er lebe mit diesen auch nur phasenweise in einem gemeinsamen Haushalt. Das alleinige Sorgerecht komme der Lebensgefährtin zu, diese kümmere sich in jeder Hinsicht um den gemeinsamen Sohn. Es sei davon auszugehen, dass dem gemeinsamen Sohn im Rahmen des Familienverfahrens der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde, womit es diesem möglich sei, mit seiner Mutter und seinen beiden „Halbgeschwistern“ in Österreich zu leben. Die Außerlandesbringung des Revisionswerbers und damit verbundene Trennung von seinem Sohn führe bei einer Gesamtschau nicht zu einer derart gravierenden Beeinträchtigung des Kindeswohls, welche die Erlassung einer Rückkehrentscheidung unzulässig mache. Die Integration des Revisionswerbers, der sich seit dreieinhalb Jahren in Österreich aufhalte, sei nicht in ausreichendem Maß ausgeprägt. Er verfüge nicht einmal über Deutschkentnisse auf dem Niveau A1 und besuche derzeit keinen Deutschkurs, verfüge nicht über eigene finanzielle Mittel zur Deckung seines Lebensbedarfes, sei nicht Mitglied in einem Verein und gehe keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nach. Bei einer Gesamtbetrachtung würden die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der fremden- und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen in den Hintergrund treten.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Zu Spruchpunkt I.:
10 Hinsichtlich der Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten enthält die Revision kein Vorbringen. Da somit keine Rechtsfragen aufgezeigt werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision insoweit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Zu Spruchpunkt II.:
11 Zulässig und begründet ist die Revision hingegen insoweit, als sie vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe bei Erlassung der Rückkehrentscheidung in seiner Güterabwägung nach Art. 8 EMRK das Kindeswohl nicht hinreichend berücksichtigt.
12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289, mwN).
13 In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung betont (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0456, mwN).
14 Im Revisionsfall hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich mit den finanziellen Folgen einer Trennung des Revisionswerbers von seinem in Österreich lebenden Kind, von dem das Bundesverwaltungsgericht selbst annimmt, diesem werde im Familienverfahren der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden, und damit nicht ausreichend mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt (vgl. zu den dabei zu berücksichtigenden Aspekten § 138 ABGB als Orientierungsmaßstab VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies in seiner Judikatur eine Trennung von Familienangehörigen, mit denen ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsland nicht zumutbar ist, im Ergebnis nur dann für gerechtfertigt erachtet, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie dies insbesondere bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln über den Familiennachzug der Fall ist (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0359, mwN).
16 Derartiges hat das Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt. Wenn es die Erlassung der Rückkehrentscheidung damit begründet, der (unbescholtene) Revisionswerber habe sein Familienleben erst nach Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. August 2018 intensiviert und seinen Sohn auch erst nach diesem Zeitpunkt gezeugt, übersieht es, dass dieses Erkenntnis (mit Ausnahme der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 25. Februar 2019 mit Wirkung ex tunc aufgehoben wurde.
17 Im Ergebnis hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung mit einem relevanten Verfahrensmangel belastet, weil nicht auszuschließen ist, dass das Bundesverwaltungsgericht nach näherer fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Kindeswohl zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass das persönliche Interesse des Revisionswerbers am Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an der Beendigung seines unrechtmäßigen Aufenthalts überwiegt.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der Erlassung der Rückkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2019190479_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190479.L00 | Ra 2019/19/0479 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190479_20200527L00/JWT_2019190479_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 275 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss zur Zahl E 3737/2019, der bei diesem Gerichtshof gegen das erwähnte Erkenntnis erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
5 Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag. Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist. Dies trifft nicht zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug der angefochtenen Entscheidung bereits aufgeschoben wurde (vgl. VwGH 8.4.2019, Ra 2019/20/0137, mwN).
6 Ausgehend davon kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG im vorliegenden Fall derzeit nicht in Betracht. Auf die Bestimmung des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG wird hingewiesen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2019190479_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190479.L02 | Ra 2019/19/0479 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190479_20201006L00/JWT_2019190479_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 832 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 25. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei 2006 von Milizen entführt und sein Geschäft in Bagdad geplündert worden. 2009 sei er in die Arabischen Emirate gegangen und erst 2011 wieder in den Irak zurückgekehrt. 2013 sei es zu einem neuerlichen Übergriff durch die Miliz gekommen, bei dem man ihm das Geschäft und das Haus weggenommen habe. Daraufhin sei die Familie zu den Schwiegereltern in Bagdad gezogen und vier Monate später in die Türkei geflüchtet. Im Verfahren legte er ein „UNHCR Refugee Certificate“ der UNHCR-Repräsentation in der Türkei vor.
2 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage (Spruchpunkt IV.).
3 Dagegen erhob der Revisionswerber fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der er eine fehlerhafte Beweiswürdigung sowie Ermittlungsmängel im Hinblick auf die Länderberichte und das vorgelegte UNHCR Refugee Certificate rügte.
4 Das BVwG wies die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Begründend führte es aus, der behauptete Fluchtgrund habe nicht glaubhaft gemacht werden können, weil der Revisionswerber in wesentlichen Punkten widersprüchliche, nicht nachvollziehbare und unplausible Angaben gemacht habe. Ihm drohe bei einer Rückkehr in den Irak keine reale Gefahr, entgegen Art. 3 EMRK behandelt zu werden. Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung führte es mit näherer Begründung aus, dass die öffentlichen Interessen an einer Außerlandesbringung die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Inland überwiegen würden.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vorbringt, der Revisionswerber habe ein Dokument vorgewiesen, wonach er als Flüchtling anerkannt worden sei. Das BVwG habe sich mit diesem Vorbringen nicht auseinandergesetzt. Weiters wird eine mangelnde Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK gerügt. Die Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz sei nicht nachvollziehbar, weil der Revisionswerber als Sunnit bei einer Rückkehr in den Irak einer hohen Gefahr der Verletzung von Rechten gemäß Art. 3 EMRK ausgesetzt sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zunächst vor, das BVwG habe sich begründungslos nicht mit dem vorgelegten Refugee Certificate des UNHCR auseinandergesetzt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf sich das Verwaltungsgericht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2019/19/0419, mwN). Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0282, mwN). Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0051, mwN).
10 Der Revision gelingt es nicht, die Relevanz dieses Verfahrensfehlers darzulegen. Das UNHCR-Certificate stammt aus dem Jahr 2015 und wurde bis 18. September 2016 befristet. Die Revision legt weder dar, aus welchen Gründen dem Revisionswerber im Jahr 2015 dieses certificate ausgestellt wurde, noch dass im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG ungeachtet der befristeten Geltung des certificates die damals berücksichtigte asylrelevante Bedrohung noch aufrecht sei.
11 Im Hinblick auf die Nichtgewährung von subsidiärem Schutz gelingt es der Revision ebenfalls nicht, eine Unvertretbarkeit der Beurteilung durch das BVwG aufzuzeigen. Dass das BVwG festgestellt hat, dass nicht jeder Sunnit im Irak allgemein einer besonderen Gefahr einer Art. 3 EMRK-widrigen Behandlung ausgesetzt wäre, begegnet vor dem Hintergrund der Länderberichte keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken.
12 Im Hinblick auf die Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass die Beurteilung des BVwG fehlerhaft gewesen wäre. Dass das BVwG die öffentlichen Interessen an einer Außerlandesbringung höher gewertet hat als die privaten Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich, begegnet - auch unter Einbeziehung der zusätzlich in der Revision vorgebrachten Aspekte wie Empfehlungsschreiben und einer Einstellungszusage - keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Bedenken.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2019190489_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190489.L00 | Ra 2019/19/0489 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190489_20200305L00/JWT_2019190489_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 948 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte sie vor, im Kleinkindalter mit ihrer Familie wegen des Krieges in Afghanistan in den Iran gezogen zu sein. Vor etwa zehn Jahren habe ihr Vater dort ihre Mutter im Streit getötet und sei deswegen zurück nach Afghanistan geflüchtet, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Revisionswerberin habe Anzeige bei den iranischen Behörden erstattet, weshalb sie mehrfach von ihrem Vater, der sie und ihre Schwestern zuvor schon mehrfach misshandelt habe, und dessen Bruder bedroht worden sei. Nachdem sie mangels Verlängerung ihrer Aufenthaltsberechtigung vom Iran nach Afghanistan abgeschoben worden sei, habe sie die Flucht ergriffen. In Afghanistan könne sie nicht leben, weil sie dort keinen Schutz finden würde, Frauen nicht geholfen werde und sie niemanden kenne. Sie habe sich außerdem gegen eine zwangsweise Verehelichung ihrer Schwester ausgesprochen und eine "westliche Lebensweise" angenommen. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides als unbegründet ab, gab der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des bekämpften Bescheides statt, erkannte der Revisionswerberin den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur "westlichen Orientierung" ab. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine nachvollziehbare Prüfung unterlassen, ob die Lebensweise der Revisionswerberin in Afghanistan zu Reaktionen führen würde, die ihrer Schwere nach als Verfolgung angesehen werden könnten, und ob ihr im Fall von Privatverfolgung staatlicher Schutz gewährt werden würde. Es seien zudem keine ausreichenden Feststellungen zur aktuellen Lebensweise der Revisionswerberin getroffen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich in diesem Zusammenhang über das erhebliche Vorbringen der Revisionswerberin hinweggesetzt und keine nachvollziehbare Beurteilung der von ihm getroffenen Feststellungen vorgenommen. Indem das Bundesverwaltungsgericht der Revisionswerberin mit dem pauschalen Verweis auf einen nicht näher erörterten Gesamteindruck begründungslos eine selbstbestimmte Lebensweise abspreche, sei ihm eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbare Beweiswürdigung anzulasten. 6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist für die Frage des Vorliegens einer "westlichen Orientierung" eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin entscheidend, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist, und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte. Die in der Rechtsprechung behandelte Verfolgung von Frauen "westlicher Orientierung" wird darin gesehen, dass solche Frauen, obwohl ihr westliches Verhalten oder ihre westliche Lebensführung ein solch wesentlicher Bestandteil ihrer Identität geworden ist, dieses Verhalten unterdrücken müssten (vgl. etwa VwGH 22.3.2017, Ra 2016/18/0388).
7 Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausführlich mit der aktuellen Lebenssituation und den vorgebrachten Alltagsbeschäftigungen der Revisionswerberin auseinander und kam dabei zu dem Schluss, dass diese keine derartige Lebensweise angenommen habe, dass ihr der Status der Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen wäre. 8 Soweit in der Revision in diesem Zusammenhang die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts angesprochen wird, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen, soweit der Sachverhalt genügend erhoben ist und die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0154 bis 0156, mwN). 9 Der Revision gelingt es mit ihren Ausführungen nicht, eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung darzulegen. Dem Hinweis der Revision auf die vielfältigen Hobbies und Tätigkeiten der Revisionswerberin ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach darauf hingewiesen hat, dass nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewährt werden müsste (vgl. ebenfalls in Bezug auf Afghanistan VwGH 3.5.2018, Ra 2018/19/0191; 12.6.2018, Ra 2018/20/0177 bis 0180; 5.8.2019, Ra 2018/20/0320 bis 0325, jeweils mwN; sowie zur Ausübung des Freizeitsports Nordic Walking etwa VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0301).
Die anhand der getroffenen Feststellungen erfolgte Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich im vorliegenden Fall nicht als unvertretbar dar.
10 Mangels Feststellung eines "westlich-orientierten" Lebensstils war dessen Auswirkung im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan nicht zu prüfen, weshalb auch dieses Vorbringen nicht zur Zulässigkeit der Revision führt.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019190490_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190490.L00 | Ra 2019/19/0490 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190490_20200213L00/JWT_2019190490_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 954 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 29. Mai 2015 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise fest.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das BVwG hinsichtlich der Nichtzuerkennung subsidiären Schutzes insbesondere aus, der Revisionswerber stamme aus Bagdad. Es sei unter Berücksichtigung der zur Lage im Irak getroffenen Feststellungen nicht hervorgekommen, dass eine Rückführung des gesunden und arbeitsfähigen Revisionswerbers nach Bagdad eine ernsthafte Bedrohung seines Lebens oder seiner Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bzw. die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK bedeute. Dabei werde nicht verkannt, dass Bagdad weiterhin von terroristischer bzw. politisch motivierter Gewalt betroffen sei. Die Sicherheitslage sei aber nicht so schlecht, dass der Revisionswerber allein durch seine Anwesenheit tatsächlich ernsthaft bedroht wäre.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es bestehe eine nicht einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 15 Statusrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU). Der Verwaltungsgerichtshof habe nämlich mit Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/01/0106, festgestellt, dass § 8 AsylG 2005 die Bestimmungen der Statusrichtlinie fehlerhaft umsetze und auf die Rechtsprechung des EuGH zu den Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach dieser Richtlinie verwiesen. In seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, habe der Verwaltungsgerichtshof eine unmittelbare Anwendung des Art. 15 Statusrichtlinie in Hinblick auf den Wortlaut des § 8 AsylG 2005 dagegen verneint und darauf verwiesen, dass eine unmittelbare Anwendung zu Lasten des Einzelnen nicht in Betracht komme. Im vorliegenden Fall sei Art. 15 lit. c Statusrichtlinie aber zu Gunsten des Revisionswerbers anzuwenden. Das BVwG hätte nämlich prüfen müssen, ob dem Revisionswerber im Sinn dieser Bestimmung bei einer Rückkehr in den Irak eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts drohe. Auf Art. 15 lit. c Statusrichtlinie sei das BVwG in der Begründung seines Erkenntnisses jedoch überhaupt nicht eingegangen.
8 Entgegen den Ausführungen in der Revision trifft es nicht zu, dass die Frage, ob Art. 15 Statusrichtlinie unmittelbar anzuwenden ist, in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden wäre. In seinem Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/01/0106, hat der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einer dem Unionsrecht (im Sinn der zu Art. 15 Statusrichtlinie ergangenen Rechtsprechung des EuGH) Genüge tuenden Auslegung zugänglich ist, nämlich ausdrücklich dahingestellt gelassen (Rn. 60 der Entscheidungsgründe).
9 Mit dieser Frage hat der Verwaltungsgerichtshof sich in seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, beschäftigt und dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht würden, unter Beachtung des klaren Wortlautes des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen würde. Infolge dessen hat der Verwaltungsgerichtshof an seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festgehalten. Es wird insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG des Näheren auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass der in § 8 Abs. 1 AsylG 2005 - neben der realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention - genannte Tatbestand einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes sich an dem - hinsichtlich dieses Tatbestandes weitgehend wortgleichen - Art. 15 lit. c Statusrichtlinie orientiert (vgl. VwGH 21.2.2017, Ra 2016/18/0137; 30.9.2019, Ra 2018/01/0068, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die zu diesem Tatbestand ergangene Judikatur des VwGH und des EuGH). In Hinblick auf den insoweit bestehenden inhaltlichen Gleichklang zu § 8 Abs. 1 AsylG 2005 kommt somit eine unmittelbare Anwendung des Art. 15 lit. c Statusrichtlinie zu Gunsten des Revisionswerbers nicht in Betracht.
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall bei seiner Prüfung der Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes - neben einer realen Gefahr der Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK - auch verneint, dass im Fall der Rückführung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat der Tatbestand einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 erfüllt wäre. Eine Unrichtigkeit dieser Beurteilung zeigt die Revision nicht konkret auf.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190493_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190493.L00 | Ra 2019/19/0493 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190493_20200505L00/JWT_2019190493_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 1,101 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den von der Revisionswerberin, einer peruanischen Staatsangehörigen, gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab und sprach unter anderem aus, dass gegen sie eine Rückkehrentscheidung sowie ein auf fünf Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde vom BFA gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 und 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt, weil die Revisionswerberin HIV-positiv sei und seit Anbeginn ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet der illegalen Prostitution nachgehe. Dadurch bestehe der Verdacht einer vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Darüber hinaus habe die Revisionswerberin im verwaltungsbehördlichen Verfahren Verfolgungsgründe nicht vorgebracht.
2 Mit dem in Revision gezogenen (Teil-)Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde, soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtete, als unbegründet ab und sprach aus, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt werde. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3 In der Begründung hielt das BVwG unter anderem fest, dass die Revisionswerberin eine einzige Diskriminierung durch eine Privatperson vorgebracht habe, nämlich dass sie nicht in eine Diskothek eingelassen worden sei. Die Revisionswerberin habe dies auch angezeigt und die Diskothek sei auf Grund der Anzeige geschlossen worden.
Die Revisionswerberin habe selbst eingeräumt, dass sie in Österreich illegal als „Sexualdienstleisterin“ Prostitution ausübe. Dieses festgestellte Fehlverhalten lasse ihren Aufenthalt im Bundesgebiet als Gefährdung der öffentlichen Ordnung erscheinen. Die illegale Prostitution bringe insbesondere die Gefahr der Verbreitung ansteckender Krankheiten mit sich und berühre damit das Grundinteresse der Gesellschaft an der Bekämpfung derartiger Krankheiten.
Auf Grund der dem BVwG vorliegenden Informationen über die Lage im Herkunftsstaat Peru würden sich keine konkreten Hinweise für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 BFA-VG ergeben. Auch das Vorbringen der Revisionswerberin, transsexuell und HIV-positiv zu sein, führe nicht zwangsläufig dazu, dass im Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung (insbesondere) von Art. 3 EMRK bestehe. Die HIV-Erkrankung der Revisionswerberin werde im Herkunftsstaat behandelt. Die Revisionswerberin habe auch angegeben, dass es im Herkunftsstaat eine kostenlose Behandlung von HIV gäbe, sie dort regelmäßig Tabletten eingenommen und diese sogar bei ihrer Ausreise mitgenommen habe. Ebenso würden in Lima Geschlechtsumwandlungen durchgeführt. Die Revisionswerberin habe auch angegeben, sich dort einem hormonellen Umwandlungsprozess durch Injektionen unterzogen zu haben. Die Revisionswerberin verfüge im Herkunftsstaat über familiären Anschluss. Es lebten dort ihre Eltern und ihr Bruder sowie Onkeln und Tanten. Sie habe auch durch diverse Jobs, wie Kellner und Verkäufer, ihren Lebensunterhalt verdienen können. Zudem werde die Revisionswerberin laut eigenen Angaben von ihrer Mutter finanziell unterstützt. In Österreich bestehe hingegen kein schützenswertes Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK.
Es habe daher nicht festgestellt werden können, dass eine Abschiebung der Revisionswerberin in den Herkunftsstaat Peru eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, Art. 3 oder Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK bedeuten würde.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das angefochtene (Teil-)Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den sich aus § 29 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen ab. Dem Erkenntnis lasse sich nicht entnehmen, von welchem Sachverhalt das BVwG ausgehe und aus welchen Erwägungen es die behördlichen Beweisergebnisse als nicht bestritten ansehe, obwohl die Revisionswerberin den beiden Annahmen des BFA, sie stelle infolge ihrer Sexarbeit bei gleichzeitig gegebener HIV-Erkrankung eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar und sie habe keine Verfolgungsgründe vorgebracht, in der Beschwerde entgegen getreten sei. So habe sie vorgebracht, Geschlechtsverkehr im Rahmen der von ihr ausgeübten Sexarbeit ausschließlich geschützt angeboten und demnach kein strafrechtswidriges Verhalten gesetzt zu haben. Vom BVwG sei nicht begründet worden, warum es die in der Beschwerde vorgetragene Kritik an diesen Beweisergebnissen für unbeachtlich erachte. Insbesondere enthalte das angefochtene Erkenntnis keine erkennbare Auseinandersetzung mit der Frage der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der peruanischen Behörden. Angesichts der divergierenden Standpunkte betreffend eine drohende Verletzung der von Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte sowie der Erforderlichkeit, die Glaubwürdigkeit der Revisionswerberin zu beurteilen, habe das BVwG ferner zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
6 Dem Vorwurf einer nicht nachvollziehbaren Begründung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof am Boden des Inhaltes der angefochtenen Entscheidung, der die maßgeblichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zu entnehmen sind, nicht anzuschließen. Das BVwG legte den von ihm angenommenen Sachverhalt - wenn auch disloziert - offen, stellte klar, dass sich dieser widerspruchsfrei aus dem Akteninhalt ergebe und diesem widerstreitende Beweisergebnisse nicht vorlägen. Es kam zu dem Ergebnis, dass insbesondere auf Grund der glaubhaften Angaben der Revisionswerberin nicht anzunehmen sei, dass ihre Abschiebung in den Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung der von Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte bedeuten würde. Ausgehend davon gelingt es der Revision nicht, eine mangelnde Nachvollziehbarkeit der vom BVwG gegebenen Begründung und damit ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen.
7 Das Revisionsvorbringen, wonach in der Beschwerde der Annahme des BFA, die Revisionswerberin habe keine Verfolgungsgründe vorgebracht (§ 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG), entgegengetreten worden sei, erweist sich insofern als unzutreffend, als auch in der Beschwerde ein Konnex des angeblich fluchtauslösenden Ereignisses mit einem Konventionsgrund nicht dargetan werden konnte. Insbesondere enthielt die über das gesamte verwaltungsbehördliche Verfahren gleichbleibende Schilderung dieses Ereignisses durch die Revisionswerberin einen Beleg für den ihr zugekommenen Schutz durch die peruanischen Behörden. Ein davon abweichendes Vorbringen wurde in der Beschwerde nicht erstattet.
Auf das in der Revision zu § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG erstattete Vorbringen kommt es somit fallbezogen nicht mehr an.
8 Soweit die Revision schließlich das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung rügt, legt sie nicht dar, dass das BVwG das ihm durch § 21 Abs. 6a BFA-VG eingeräumte Ermessen in unvertretbarer Weise ausgeübt oder überschritten hätte. Dies gelingt der Revision weder mit dem Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber bei Erlassung des § 21 Abs. 6a BFA-VG „kein generelles Unterbleiben der Verhandlung vor Augen hatte“ (so in VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072), noch mit der von ihr ins Treffen geführten hg. Rechtsprechung (zB VwGH 29.8.2019, Ra 2018/19/0522) zu § 21 Abs. 7 BFA-VG. Insbesondere stellen sich im Zusammenhang mit der Beurteilung nach § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG keine Tatsachenfragen.
9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2019190496_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190496.L00 | Ra 2019/19/0496 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190496_20200109L00/JWT_2019190496_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,217 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. Februar 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, sein Vater sei "von irgendwelchen Personen" getötet worden. Sein Onkel habe ihn daraufhin von zu Hause weggeschickt, um zu verhindern, dass auch der Revisionswerber getötet werde.
2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2013 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25. Juli 2014. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde damit begründet, dass einer Rückkehr des Revisionswerbers die instabile Sicherheitslage in der Heimatprovinz im Allgemeinen, das "niedrige Lebensalter" des Revisionswerbers im Besonderen sowie seine psychischen Beschwerden entgegenstünden.
3 Nach entsprechenden Anträgen des Revisionswerbers wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung jeweils verlängert, zuletzt mit Bescheid des BFA vom 26. Juli 2016 bis zum 25. Juli 2018. 4 Am 7. Juni 2018 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung.
5 Mit Bescheid des BFA vom 8. August 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt. Das BFA wies den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
6 Mit Erkenntnis vom 19. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei (Spruchpunkt B).
Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber nunmehr volljährig und (psychisch) gesund sei sowie über mehrjährige Berufserfahrung verfüge. Somit liege nicht nur ein neuer Sachverhalt vor, sondern es sei in Hinblick auf Art. 3 EMRK nunmehr auch ein anderer Prüfungsmaßstab maßgeblich, handle es sich doch bei Minderjährigen um eine besonders schutzbedürftige Gruppe. Gerade im Heimatdistrikt des Revisionswerbers werde von keinen Angriffen oder Anschlägen berichtet. Zudem stehe dem Revisionswerber als nunmehr gesunden, arbeitsfähigen, volljährigen Mann im Gegensatz zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif offen.
7 Mit Beschluss vom 31. Oktober 2019 berichtigte das BVwG Spruchpunkt B) des Erkenntnisses vom 19. September 2019 dahingehend, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 In der vorliegenden Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG habe seiner Entscheidung - in Abweichung von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - "nova repreta" als Sachverhalt zu Grunde gelegt. Das BVwG gehe davon aus, dass der eigene Distrikt des Revisionswerbers in der Provinz Nangarhar sicher wäre, und verweise auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif, obwohl im Bescheid vom 25. Juli 2013 keine Feststellungen dazu getroffen worden seien. Hätte das BVwG der Entscheidung einen Sachverhalt ohne diese "nova repreta" zu Grunde gelegt, so hätte es erkannt, dass der Revisionswerber auch weiterhin in Nangarhar bedroht sei, es keine innerstaatliche Fluchtalternative gebe und daher dem Antrag auf Verlängerung entsprochen.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Nach der vom Revisionswerber ins Treffen geführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Durchbrechung der Rechtskraftwirkung einer - subsidiären Schutz zuerkennenden - Entscheidung nur dann gerechtfertigt, wenn sich nach Erlassung der Entscheidung der Sachverhalt oder die Rechtsvorschriften wesentlich geändert hat, also eine neue Sache vorliegt, für die die Rechtskraftwirkung der ursprünglichen Entscheidung nicht mehr gilt. Von einer nachträglichen Änderung der Sache ist aber der Fall zu unterscheiden, in dem der Sachverhalt anders rechtlich beurteilt wird oder neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung vorlagen, aber erst später bekannt wurden ("nova reperta"). Die schon vor Erlassung der Entscheidung bestehende Sachlage ist von der Rechtskraft des Bescheides erfasst und bindet Gerichte und Behörden, solange diese Entscheidung dem Rechtsbestand angehört (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0274, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 27. Mai 2019, Ra 2019/14/0153, mit den Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach der - auch gegenständlich zur Anwendung gebrachten - Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 beschäftigt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird daher insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis Ra 2019/14/0153 mit Verweis auf seine Vorjudikatur ausgesprochen, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulässig ist, die Aberkennung auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 nicht geändert hat. Bei Hinzutreten von neuen Sachverhaltselementen, die für die Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 von Bedeutung sein können, hat die Behörde eine neue Beurteilung vorzunehmen und nachvollziehbar darzulegen, warum sie davon ausgeht, dass die Voraussetzungen des zur Anwendung gebrachten Tatbestandes gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 gegeben seien (vgl. VwGH Ra 2019/14/0153, Rn. 97 bis 99).
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dabei maßgeblich, dass es gerade in Bezug auf die Frage, ob sich die Umstände so wesentlich und nicht nur vorübergehend verändert haben, sodass Anspruch auf subsidiären Schutz nicht länger besteht, regelmäßig nicht allein auf den Eintritt eines einzelnen Ereignisses ankommt. Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich durchaus auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl. VwGH Ra 2019/14/0153, Rn. 101).
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dürfen bei Hinzutreten neuer Umstände (nach der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung) im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, mwN). Bei einer Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 sind daher nicht isoliert nur jene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl. VwGH Ra 2019/14/0153, Rn. 102).
15 Ausgehend davon vermag die Revision mit ihrem Vorbringen, das BVwG habe seine Entscheidung auf "nova repreta" gestützt, weil im Bescheid vom 25. Juli 2013 Feststellungen zur Sicherheitslage im Distrikt des Revisionswerbers in der Provinz Nangarhar sowie zur innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif fehlen würden, kein Abweichen von der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen. So ist bei der nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 vorzunehmenden umfassenden Betrachtung die Berücksichtigung von Tatsachen, die sich vor Erlassung der Zuerkennungsentscheidung ereignet haben, nicht - wie die Revision offenbar meint - von vornherein ausgeschlossen. Die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Annahme, dass sich persönliche Umstände des Revisionswerbers in relevanter Weise geändert hätten, wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht bekämpft.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190500_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190500.L00 | Ra 2019/19/0500 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190500_20200213L00/JWT_2019190500_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 694 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Verfahren zusammengefasst an, er habe bereits im Iran keinen Glauben mehr gehabt. Er habe ein paar Mal an christlichen Veranstaltungen teilgenommen. Nachdem ein christlicher Freund festgenommen worden sei, habe er das Land verlassen. In Österreich besuche er regelmäßig die Kirche, gehöre einer evangelischen Pfarrgemeinde an und sei getauft worden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4. April 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, sprach aus, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Das BVwG erachtete es nicht als glaubhaft, dass die behaupteten Vorfälle im Iran tatsächlich stattgefunden hätten bzw. er aufgrund einer inneren Überzeugung zum Christentum konvertiert sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den Zulässigkeitsgründen konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat.
8 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst geltend gemacht, es liege durch die Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005 eine neue Gesetzeslage vor, wonach Asylwerber bei bereits begonnener Lehre bis zum Ende des Lehrverhältnisses nicht abgeschoben werden dürften. Zu dieser neuen Rechtslage bestehe noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb die außerordentliche Revision zulässig sei.
9 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf:
10 Die Zulässigkeitsbegründung nimmt erkennbar auf § 55a FPG idF BGBl. I Nr. 110/2019 Bezug. Die genannte Bestimmung ist jedoch erst nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses in Kraft getreten. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertritt, hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (siehe VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0008, mwN). Zwar sieht das FPG in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 110/2019) Übergangsbestimmungen vor (vgl. § 125 Abs. 31 FPG), der Revisionswerber vermag jedoch nicht aufzuzeigen, inwieweit eine anzuwendende Übergangsbestimmung bzw. deren Tatbestandsvoraussetzungen für die hier zu beurteilende Fallkonstellation überhaupt vorliegen würde und inwiefern diese für den Ausgang des Revisionsverfahrens bedeutsam wäre. Die oben zitierte Übergangsbestimmung sieht nämlich gerade keine Ausnahme von dem oben erwähnten Grundsatz vor, sondern lediglich die Möglichkeit des nachträglichen Aufschubes der Abschiebung auf Grund einer vom Bundesverwaltungsgericht bereits rechtskräftig erlassenen Rückkehrentscheidung. Dieser Aufschub ist jedoch nicht im Revisionsverfahren durchzusetzen.
11 Soweit die Revision darüber hinaus geltend macht, dass die Entscheidung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes widerspreche, nach der es darauf ankomme, ob der Asylwerber aufgrund der Ausübung der Religionsfreiheit in seinem Herkunftsland tatsächlich Gefahr laufe, verfolgt zu werden, entfernt sie sich mit diesem Vorbringen vom festgestellten Sachverhalt. Das BVwG hat festgestellt, dass der Revisionswerber nicht aus innerer Überzeugung konvertiert ist und im Fall einer Rückkehr in den Iran kein Eingriff in die körperliche Integrität drohen würde. Die Revision vermag mit ihrem unsubstantiierten Vorbringen nicht darzulegen, dass die diesbezügliche Beweiswürdigung unvertretbar erfolgt wäre.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190506_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190506.L00 | Ra 2019/19/0506 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190506_20200109L00/JWT_2019190506_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 762 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 30. Mai 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, es drohe ihm Verfolgung aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Mai 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG führte mit näherer Begründung aus, dass dem Revisionswerber aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara keine asylrelevante Verfolgung drohe. Es stellte fest, dass der Revisionswerber aus der Provinz Ghazni stamme. In Afghanistan habe er die Schule besucht und Arbeitserfahrung als Hilfsarbeiter gesammelt. Der Revisionswerber sei gesund und arbeitsfähig. In Afghanistan seien seine Mutter und zwei Brüder weiterhin aufhältig. Bei einer Rückkehr könne er vor Ort Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Das Bundesverwaltungsgericht traf Länderfeststellungen, die insbesondere die Städte Kabul und Herat betrafen, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, dem Revisionswerber stehe in Kabul und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, sodass der Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abzuweisen sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, die Begründung des BVwG sei mangelhaft. Im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung sei das BVwG von unrichtigen Sachverhaltsannahmen ausgegangen. Insbesondere habe es dort - insofern in Abweichung von den Feststellungen - ausgeführt, dass die Herkunftsprovinz des Revisionswerbers die Provinz Daikundi sei. Unter Berücksichtigung, dass der Revisionswerber jedoch aus der "Bürgerkriegsregion" Ghazni stamme, betreffe diese unrichtige Annahme die Frage, ob der Revisionswerber durch die Rückkehr nach Afghanistan in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK verletzt werde. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht seine Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes verletzt, indem es die Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 und eine weitere im Internet veröffentlichte - in der Revision nicht näher bezeichnete - Studie nicht berücksichtigt habe. Bei richtiger Beurteilung hätte das BVwG zum Schluss kommen müssen, dass dem Revisionswerber subsidiärer Schutz zuzuerkennen sei.
9 Die Revision tritt den Feststellungen des BVwG, wonach es sich beim Revisionswerber um einen volljährigen, gesunden und arbeitsfähigen Mann mit Schulbildung und Berufserfahrung in Afghanistan handle, der zudem Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne, nicht entgegen. Davon ausgehend vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die - für sich allein tragende - Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe auf Grundlage der getroffenen Feststellungen in Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, unvertretbar wäre (vgl. etwa VwGH 23.8.2019, Ra 2019/14/0378). Für die Beurteilung der Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative war dagegen nicht relevant, aus welcher Region Afghanistans der Revisionswerber stammt (vgl. näher zum Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Afghanistan aufgrund selber Berichtslage zuletzt VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160). 10 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. etwa VwGH 29.5.2019, Ra 2019/20/0043, mwN). 11 Welche für die Beurteilung des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat maßgeblichen Feststellungen aufgrund der in der Revision genannten Berichte - insbesondere der Richtlinien des UNHCR vom 30. August 2018 - das BVwG zu treffen gehabt hätte, legt die Revision nicht konkret dar. Sie vermag daher eine Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht aufzuzeigen.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190516_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190516.L00 | Ra 2019/19/0516 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190516_20200507L00/JWT_2019190516_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,011 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine ägyptische Staatsangehörige, reiste am 19. April 2017 mit ihren beiden volljährigen Kindern mittels gültiger Schengen-Visa in das Bundesgebiet ein und stellte am 24. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Zu ihren Fluchtgründen brachte die Revisionswerberin vor, sie und ihre Kinder seien koptische Christen und hätten auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit Probleme gehabt. Der fanatisch-religiöse Bruder einer Schulfreundin ihrer Tochter und dessen islamische Gruppe würden ihre Tochter verfolgen. Diese sei mehrfach aufgefordert worden, ihren Glauben zu wechseln, außerdem sei es zu Entführungsversuchen der Tochter gekommen. Bei einem davon seien sowohl der Sohn als auch die Tochter der Revisionswerberin verletzt worden. Eine diesbezügliche Anzeige bei der Polizei sei erfolglos geblieben. Zudem habe ein Bombenanschlag auf die Kirche der Revisionswerberin stattgefunden, dem sie und ihre Kinder nur knapp entkommen seien.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Mai 2019 zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, sprach aus, dass die Abschiebung nach Ägypten zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Gegen die Kinder der Revisionswerberin ergingen gleichlautende Bescheide.
3 Begründend führte das BFA aus, das Fluchtvorbringen sei im Detail und in Zusammenschau mit den Angaben der Kinder der Revisionswerberin widersprüchlich und nicht plausibel gewesen. Sie hätten etwa unterschiedliche Angaben zur Person des Entführers und der einschreitenden Helfer gemacht, das Fluchtvorbringen von einem auf zwei Entführungsversuche gesteigert und sich hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs beim Angriff auf die Kirche widersprochen. Die Revisionswerberin sei gesund, verfüge über Berufserfahrung, könne in Ägypten auf ein familiäres und soziales Netzwerk zurückgreifen und sei im Vergleich zu anderen koptischen Christen nicht besonders exponiert. Eine besondere Integrationsverfestigung liege nicht vor.
4 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Darin rügte sie unter anderem, dass die dem Bescheid zugrunde gelegten Länderberichte veraltet und zu allgemein seien. Sie würden sich auch nicht auf ihr Vorbringen beziehen. Unter einem legte die Revisionswerberin Berichte zur Lage von Kopten und eine einschlägige ACCORD-Anfragebeantwortung vor. Zudem bekämpfte sie die Beweiswürdigung des BFA und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 27. Juni 2019 wies das BVwG die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Das BVwG führte dazu zusammengefasst aus, die Tochter der Revisionswerberin sei nicht vom Bruder ihrer Schulfreundin verfolgt worden und die Revisionswerberin sowie ihre Kinder seien nicht vom Bombenanschlag auf eine näher genannte Kirche betroffen gewesen. Beweiswürdigend schloss sich das BVwG den Erwägungen des BFA an und verneinte die Glaubhaftigkeit des Vorbringens insbesondere infolge der aufgetretenen Widersprüche und der fehlenden Plausibilität der Angaben. Es bestehe keine ernsthafte Gefahr einer Art. 3 EMRK-Verletzung. Die Revisionswerberin und ihre Kinders seien im Wesentlichen gesund und arbeitsfähig. Die Revisionswerberin weise eine qualifizierte Hochschulbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen auf und verfüge zudem über ein soziales Netzwerk in Ägypten. Trotz ihres ehrenamtlichen Engagements und dem Besuch diverser Kurse überwiege angesichts des kurzen Aufenthalts von etwa zwei Jahren, des Bewusstseins über die Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus und der nach wie vor bestehenden Bindungen zum Herkunftsstaat das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung über die privaten Interessen der Revisionswerberin am Verbleib im Inland.
7 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin gemeinsam mit ihren Kindern zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2759-2761/2019, ablehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die in der Folge erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe.
10 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
12 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, sowie - eine ähnliche Fallkonstellation betreffend - VwGH 19.10.2017, Ra 2017/20/0155, 0156, jeweils mwN).
13 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
14 Die Revisionswerberin ist in ihrer Beschwerde der Beweiswürdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem sie unter anderem Vorbringen zur Aufklärung vermeintlicher Widersprüche erstattete. Die Beschwerde wandte sich unter anderem gegen die Annahme des BFA, es liege eine der Glaubwürdigkeit abträgliche Steigerung des Fluchtvorbringens vor. Außerdem wurden mit der Beschwerde aktuellere Berichte zur Lage von christlichen Kopten in Ägypten vorgelegt als die vom BFA und vom BVwG herangezogenen Länderberichte.
Die Revisionswerberin hat den von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloß unsubstantiiert bestritten.
15 Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. nochmals VwGH Ra 2018/19/0501, mwN).
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
18 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 und 4 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2019190517_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190517.L00 | Ra 2019/19/0517 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190517_20200109L00/JWT_2019190517_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 805 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der als schiitischer Moslem aufgewachsen ist, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er zunächst mit Erbschafts- und Grundstücksstreitigkeiten zwischen seinem Vater und dessen Cousin. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, er fühle sich dem Christentum zugehörig und eine Taufe sei in naher Zukunft geplant.
2 Mit Bescheid vom 13. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht festgestellt habe. Zum maßgeblichen Sachverhalt bei Asylwerbern, die sich in Österreich dem Christentum zuwenden würden, gehöre die Beantwortung der Frage, welche Konsequenzen der Revisionswerber bei einer auch nur vorübergehenden Annahme des christlichen Glaubens bei einer Rückkehr nach Afghanistan zu befürchten habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe viele Fragen zum Glauben des Revisionswerbers gestellt, die entscheidungswesentliche Frage, ob er in Afghanistan weiterhin seinen Glauben ausüben oder mit seinen Geschwistern über seinen christlichen Glauben sprechen würde, sei jedoch nicht gestellt worden. Erst wenn dem Revisionswerber diese Frage gestellt worden wäre, hätte er die Möglichkeit gehabt, überzeugend darzulegen, dass er in Afghanistan auf Grund seines Glaubens Verfolgung erleiden würde.
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0376, mwN).
7 Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltensbzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0239, mwN). 8 Im vorliegenden Fall hat sich das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck von dem Revisionswerber verschafft und ihn zu seinen religiösen Aktivitäten befragt hat, und nach Würdigung eines vorgelegten Schreibens einer Pastoralassistentin - mit der behaupteten Konversion des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, dass sich der Revisionswerber nicht ernsthaft aus innerer Überzeugung dem Christentum zugewendet habe und er seinem derzeitigen Interesse für den christlichen Glauben im Fall der Rückkehr nach Afghanistan nicht weiter nachkommen werde. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN).
9 Darüber hinaus bringt der Revisionswerber vor, der Antrag auf Einvernahme der Pastoralassistentin habe als Beweisthema angegeben, verfahrensrelevante Angaben zu machen, nämlich zur Ernsthaftigkeit des Glaubens des Revisionswerbers, zu seiner Bereitschaft, den christlichen Glauben auch in Afghanistan auszuüben, zu den Lerninhalten im Katechumenat sowie zu ihren Wahrnehmungen in Bezug auf die Traumatisierung des Revisionswerbers.
10 Hinsichtlich dieser - erst nach der mündlichen Verhandlung -
beantragten Einvernahme der Pastoralassistentin ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht von einer solchen mit näherer Begründung abgesehen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unterliegt, ob eine solche Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 8.11.2018, Ra 2018/22/0138; 9.7.2019, Ra 2019/01/0155, jeweils mwN). Dass dies vorliegend der Fall wäre, zeigt die Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht auf. 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190520_20200327L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190520.L00 | Ra 2019/19/0520 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190520_20200327L00/JWT_2019190520_20200327L00.html | 1,585,267,200,000 | 752 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 16. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, dass ihm eine Verfolgung durch die Kutschis und durch die Taliban drohe.
2 Mit Bescheid vom 5. April 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde damit begründet, dass auf Grund der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan, insbesondere in Maidan Wardak, der Heimatprovinz des Revisionswerbers, eine Rückkehr des Revisionswerbers nicht möglich sei.
3 Nach entsprechenden Anträgen des Revisionswerbers wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung mit Bescheiden des BFA jeweils verlängert, zuletzt bis zum 5. April 2019.
4 Am 26. Februar 2019 stellte der Revisionswerber neuerlich einen Antrag auf Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsberechtigung.
5 Mit Bescheid des BFA vom 3. April 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt und ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Den Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wies das BFA ab.
Dies wurde damit begründet, dass sich die Lage in Afghanistan geändert habe und dem Revisionswerber daher eine Rückkehr nunmehr zumutbar sei. Zwar habe sich die Sicherheitslage in der Heimatprovinz des Revisionswerbers nicht maßgeblich verbessert, es stehe nun aber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Weiters gebe es Unterstützungsprogramme für Rückkehrer. 6 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe.
9 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
11 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
12 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
13 Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde der Beweiswürdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem er insbesondere Vorbringen zu den vom BFA beigezogenen Länderberichten erstattete und sich gegen die Annahme wandte, ihm stehe eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat offen. Zudem brachte der Revisionswerber vor, das BFA habe seine private und familiäre Situation in Österreich nicht hinreichend berücksichtigt. Der Revisionswerber hat den von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloß unsubstantiiert bestritten.
14 Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138, mwN). 15 Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
16 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. März 2020 |
JWT_2019190520_20200207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190520.L01 | Ra 2019/19/0520 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190520_20200207L00/JWT_2019190520_20200207L00.html | 1,581,033,600,000 | 227 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - dem Antragsteller den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dazu wird unter anderem vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung in seinen Rechten nach Art. 2 und 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Der Revisionswerber hat unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 7. Februar 2020 |
JWT_2019190522_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190522.L00 | Ra 2019/19/0522 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190522_20200820L00/JWT_2019190522_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 1,192 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin in seinem Spruchpunkt A.I, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Dezember 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
2 Infolge Straffälligkeit des Revisionswerbers leitete das BFA amtswegig ein Aberkennungsverfahren gegen ihn ein.
3 Mit Bescheid vom 7. Juni 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen ab (Spruchpunkt I.), entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Somalia unzulässig sei (Spruchpunkt V.), legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.) und erließ ein befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung und der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Hingegen gab das BVwG der Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. des Bescheides mit der Maßgabe statt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in seinen Herkunftsstaat unzulässig sei (Spruchpunkt A.II.), und behob die mit der Rückkehrentscheidung verbundenen Spruchpunkte des Bescheides (Spruchpunkt A.III.). Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
5 Das BVwG stellte - soweit hier maßgeblich - fest, der Revisionswerber sei mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 25. April 2019 verurteilt worden, weil er gewerbsmäßig näher angeführte fremde bewegliche Sachen weggenommen bzw. wegzunehmen versucht sowie eine Urkunde und ein unbares Zahlungsmittel unterdrückt habe. Dadurch habe er das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls teils durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Abs. 1 Z 3, 130 Abs. 2 zweiter Fall, 15 StGB, das Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und das Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 3 StGB verwirklicht, weswegen er zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt worden sei, wovon gemäß § 43a Abs. 3 StGB zwölf Monate bedingt nachgesehen worden seien. Für die Strafbemessung mildernd seien das reumütige Geständnis und der bisherige ordentliche Lebenswandel gewesen sowie der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben sei. Erschwerend seien hingegen die Tatwiederholung innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes sowie das Zusammentreffen von einem Verbrechen und zwei Vergehen gewesen.
6 Rechtlich führte das BVwG nach Darstellung der Rechtslage und von Rechtsprechung zu § 9 Abs. 2 Z 2 und 3 AsylG 2005 unter Hinweis auf die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers aus, es verkenne nicht, dass der Revisionswerber bei der Gerichtsverhandlung reumütig gestanden habe. Es berücksichtige aber auch die hohe Anzahl an Straftaten innerhalb kurzer Zeit und die Kumulierung von einem Verbrechen mit zwei Vergehen. Das BVwG habe keinen Integrationswillen erkannt und gehe davon aus, dass sich der Revisionswerber nicht an den Werten des österreichischen Rechtsstaates orientieren werde. Er stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Dem Revisionswerber sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten „gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005“ zu entziehen gewesen.
7 Gegen Spruchpunkt A.I. (Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, Entziehung der befristeten Aufenthaltsberechtigung und Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen) richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
8 Die Spruchpunkte A.II. und A.III. des angefochtenen Erkenntnisses wurden mit hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2020, Ra 2019/01/0406-7, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit u.a. vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 6.11.2018, Ra 2018/18/0295) abgewichen, weil es die für eine Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 erforderliche Einzelfallprüfung nicht durchgeführt habe.
11 Die Revision ist im Sinne dieses Vorbringens zulässig. Sie ist auch begründet.
12 Vorauszuschicken ist, dass aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht klar hervorgeht, ob das BVwG die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auf den Aberkennungstatbestand der Z 2 oder jenen der Z 3 des § 9 Abs. 2 AsylG 2005 (oder auf beide Tatbestände) gestützt hat.
13 Nach § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 hat eine Aberkennung stattzufinden, wenn der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt. Ob der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, erfordert eine Gefährdungsprognose. Dabei ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich dar. Strafgerichtliche Verurteilungen des Fremden sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sich daraus nach der Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden für die Allgemeinheit oder die Sicherheit der Republik Österreich ziehen lässt (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2018/20/0387, mwN).
14 Eine solche, auf konkreten Feststellungen beruhende Gefährdungsprognose enthält das angefochtene Erkenntnis, das lediglich ohne nähere Begründung davon ausgeht, der Revisionswerber werde sich nicht an den Werten des österreichischen Rechtsstaates orientieren, nicht.
15 Eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht allein darauf gestützt werden, dass der Mitbeteiligte wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6. November 2018, Ra 2018/18/0295, vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 13. September 2018, Ahmed, C-369/17, näher erläutert hat, ist bei der Anwendung des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 jedenfalls auch eine Einzelfallprüfung durchzuführen, ob eine „schwere Straftat“ im Sinne des Art. 17 Abs. 1 lit. b der Statusrichtlinie vorliegt. Dabei ist die Schwere der fraglichen Straftat zu würdigen und eine vollständige Prüfung sämtlicher besonderer Umstände des jeweiligen Einzelfalls vorzunehmen. Bei dieser einzelfallbezogenen Würdigung sind auch die konkret verhängte Strafe und die Gründe für die Strafzumessung zu berücksichtigen.
16 Die Revision bringt zu Recht vor, dass das BVwG seiner Entscheidung zwar die vom Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte Strafe und die herangezogenen besonderen Milderungs- und Erschwerungsgründe zu Grunde gelegt, jedoch keine vollständige Einzelfallprüfung vorgenommen hat. Vielmehr hätte das BVwG - gegebenenfalls nach Vorlage des Strafaktes - etwa auch die Höhe des entstandenen Sachschadens und die Gründe für die bedingte Nachsicht eines Teils der Strafe (vgl. die Voraussetzungen des § 43a Abs. 3 iVm. § 43 Abs. 1 StGB) zu berücksichtigen gehabt (vgl. EuGH C-369/17, Rn. 56). Wie das BVwG zu der Prognose gelangt, der Revisionswerber werde sich nicht an den Werten des österreichischen Rechtsstaates orientieren, begründet das Verwaltungsgericht nicht.
17 Für das fortzusetzende Verfahren wird das BVwG zu beachten haben, dass § 9 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 folgendes Prüfschema festlegen: Nach § 9 Abs. 1 AsylG 2005 ist vorrangig zu klären, ob eine Aberkennung des subsidiären Schutzes nach dieser Gesetzesstelle vorzunehmen ist. Das ist dann der Fall, wenn zumindest einer der in § 9 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG 2005 vorgesehenen Aberkennungstatbestände vorliegt. Ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon aus den Gründen des § 9 Abs. 1 AsylG 2005 abzuerkennen, so hat eine Aberkennung nach § 9 Abs. 2 AsylG 2005 auch dann zu erfolgen, wenn zumindest einer der in § 9 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 vorgesehenen Aberkennungstatbestände gegeben ist (vgl. VwGH 17.10.2019, Ro 2019/18/0005).
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2019190524_20200305L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190524.L00 | Ra 2019/19/0524 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190524_20200305L00/JWT_2019190524_20200305L00.html | 1,583,366,400,000 | 706 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Mai 2018 war ein von der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Ukraine, am 9. Jänner 2018 im Inland gestellter und mit der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich asylberechtigten Ehegatten begründeter Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Karte plus" abgewiesen worden. Am 10. Juli 2018 stellte die Revisionswerberin den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, den sie wiederum mit dem Wunsch nach Aufrechterhaltung des Familienlebens mit ihrem in Österreich asylberechtigten Mann begründete.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 12. Oktober 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab. Die Behörde erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
3 Am 4. Februar 2019 wurde die Tochter der Revisionswerberin in Österreich geboren. Diese erhielt einen von ihrem Vater abgeleiteten Status einer Asylberechtigten.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den unter Rn 2 zitierten Bescheid vom 12. Oktober 2018 erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die sich nur gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 und die Rückkehrentscheidung wendet, wird zur Zulässigkeit zunächst vorgebracht, die Annahme des BVwG, die üblichen Kommunikationsvorgänge im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen einer Mutter und einem etwa einjährigen Kind, vor allem körperliche Nähe und nonverbale Interaktion, könnten durch elektronische Medien oder Kurzbesuche ersetzt werden, sei lebensfremd.
9 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, sodass schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl. etwa VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712, mwN). Das BVwG hat nämlich seine Annahme, der Kontakt zwischen der Revisionswerberin und ihrer Familie könne für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens auch im Falle der Rückkehr der Revisionswerberin in ihren Herkunftsstaat aufrechterhalten werden, nicht nur auf die Möglichkeit des Rückgriffs auf elektronische Medien oder Kurzbesuche gestützt. Vielmehr ging es von der für die Familienmitglieder vor dem Hintergrund der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sowohl Österreichs als auch der Ukraine bestehenden Möglichkeit wechselseitiger, regelmäßiger und längerfristiger Besuche aus. Eine Unvertretbarkeit dieser Annahme zeigt die Revision nicht auf. 10 Soweit die Revision ferner vorbringt, das BVwG hätte die weitere Entwicklung einzubeziehen und darauf Bedacht zu nehmen gehabt, dass ein Kind grundsätzlich Anspruch auf verlässliche Kontakte zu beiden Elternteilen hat, beziehungsweise begründen müssen, warum fallbezogen das Kind der Revisionswerberin einen solchen Anspruch hinsichtlich seiner Mutter nicht besäße, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVwG diesen Anspruch gerade nicht verneinte. Es verkannte nicht die zentrale Funktion der Revisionswerberin bei der Kindererziehung und -betreuung ihrer Tochter, sah das Kindeswohl jedoch vor dem Hintergrund der faktischen Möglichkeit regelmäßiger gegenseitiger Besuche für die Dauer eines ordnungsgemäßen Niederlassungsverfahrens gewahrt (vgl. etwa VwGH 4.8.2016, Ra 2016/18/0123). Davon ausgehend bewertete es das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen höher als das im Bundesgebiet bestehende Familienleben sowie das Interesse der Revisionswerberin am Verbleib im Bundesgebiet. Dass das BVwG in seiner Beurteilung von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, legt die Revision nicht dar. Ob die einzelfallbezogene Abwägung, welche zu einem zumindest vertretbaren Ergebnis gelangt ist, in jeder Hinsicht zutrifft, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage dar. 11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 5. März 2020 |
JWT_2019190528_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190528.L00 | Ra 2019/19/0528 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190528_20200505L00/JWT_2019190528_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 687 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - soweit hier relevant - im Beschwerdeverfahren betreffend einen Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz die Dauer des Einreiseverbotes, das mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Oktober 2019 gegen den Mitbeteiligten, einen chinesischen Staatsangehörigen, verhängt worden war, von zwei Jahren auf zwölf Monate herab (Spruchpunkt A.II.) und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Das BVwG stellte u.a. fest, der unbescholtene Revisionswerber gehe in Österreich keiner Beschäftigung nach und lebe von Leistungen aus der Grundversorgung. Er sei trotz rechtskräftiger Ausweisung im Erstverfahren nicht aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgereist.
3 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG zur Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes zusammengefasst aus, in Abwägung der persönlichen Interessen des Mitbeteiligten mit den öffentlichen Interessen erscheine die Erlassung eines Einreiseverbotes in Anbetracht der fehlenden Existenzmittel in Zusammenhalt mit der Missachtung fremdenbehördlicher Anordnungen sowie des geringen Grades der Integration in Österreich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung geboten. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes sei die Unterschreitung eines achtzehnmonatigen Einreiseverbotes dann gerechtfertigt, wenn keine gravierende Gefährdung vom Drittstaatsangehörigen ausgehe, was hier der Fall sei, zumal der Revisionswerber „nur einen Tatbestand des § 53 Abs. 2 FPG“ (gemeint: Z 6) erfülle. Insgesamt habe daher mit der Verhängung eines bloß zwölfmonatigen Einreiseverbotes das Auslangen gefunden werden können.
4 Gegen die Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes (Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote nicht darauf Bedacht genommen, dass die Dauer des Einreiseverbotes nicht bloß aufgrund der Mittellosigkeit des Mitbeteiligten gemäß § 53 Abs. 2 Z 6 FPG festzulegen gewesen sei, sondern auch gemäß Art. 11 der Rückführungsrichtlinie dessen beharrlicher Verbleib im Bundesgebiet trotz aufrechter Rückkehrentscheidung zu berücksichtigen gewesen wäre.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Das BVwG hat, wenngleich es lediglich den Tatbestand des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG zitiert, bei Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes auch die Missachtung der im Erstverfahren erlassenen, rechtskräftigen Ausweisung in seine rechtliche Beurteilung miteinbezogen.
9 Darüber hinaus hat der Verwaltungsgerichtshof schon mehrfach ausgeführt, dass die bei der Erlassung eines Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung und Gefährdungsprognose im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurden - nicht revisibel sind (vgl. VwGH 6.2.2020, Ra 2020/18/0004, mwN, zu einem vergleichbaren Fall; vgl. ebenso VwGH 10.2.2020, Ra 2020/01/0024). Dass das BVwG bei Festlegung der Dauer des gegen den Mitbeteiligten erlassenen Einreiseverbotes im Hinblick auf die im Einzelfall in Form einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigenden Umstände von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
10 Daran ändert auch ihr Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 4. August 2016, Ra 2016/21/0207, nichts, in dem ausgesprochen wurde, dass die Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (insbesondere solcher in einer Dauer von weniger als 18 Monaten) regelmäßig nur dann stattzufinden habe, wenn von dem betreffenden Drittstaatsangehörigen keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausgehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich gleichzeitig betont, dass die Festlegung der Dauer des Einreiseverbotes stets von den sonstigen Umständen des Einzelfalles abhängig sei, womit nicht ausgeschlossen wurde, dass auch in Fällen wie dem vorliegenden aufgrund der vom BVwG vorgenommenen Abwägung keine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit angenommen wird.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2019190530_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190530.L00 | Ra 2019/19/0530 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190530_20200427L00/JWT_2019190530_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 533 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Juli 2017, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen wurde sowie weitere von Amts wegen zu tätigende Aussprüche - unter anderem die Erlassung einer Rückkehrentscheidung - erfolgten, gemäß § 16 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) als verspätet zurück. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2 In seiner Begründung stellte das BVwG fest, dass der Bescheid des BFA dem Revisionswerber am 7. August 2017 durch persönliche Ausfolgung zugestellt worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde habe der Revisionswerber am 25. August 2017 eingebracht.
3 Rechtlich führte das BVwG aus, es hätte die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde nach jener Rechtslage zu beurteilen gehabt, die während der Beschwerdefrist anzuwenden gewesen sei. Abweichend von § 7 VwGVG, wonach die Beschwerdefrist gegen Bescheide der Behörde vier Wochen betrage, habe § 16 Abs. 1 BFA-VG im gegenständlichen Fall eine Beschwerdefrist von lediglich zwei Wochen angeordnet. Nach den Bestimmungen des 5. Abschnitts des AVG zur Fristenberechnung ergebe sich daher, dass im gegenständlichen Fall die Beschwerdefrist mit Ablauf des 21. August 2017 geendet habe. Die am 25. August 2017 eingebrachte Beschwerde sei daher verspätet gewesen.
4 Die vom Revisionswerber vertretene Auffassung, dass angesichts der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2017, G 134/2017 und G 207/2017, im gegenständlichen Fall von einer vierwöchigen Beschwerdefrist auszugehen sei, erweise sich - so das BVwG - als verfehlt, weil die genannte Judikatur mit BGBl. I Nr. 140/2017 am 16. Oktober 2017 veröffentlicht worden sei, der Verfassungsgerichtshof keine rückwirkende Anwendung angeordnet habe und der gegenständliche Fall nicht zu den Anlassfällen zu zählen sei, womit während der gesamten Rechtsmittelfrist das BFA-VG idF BGBl. I Nr. 84/2017 (gemeint wohl: BGBl. I Nr. 24/2016) anzuwenden gewesen sei.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der angefochtene Beschluss stütze sich auf die Anwendung einer vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung.
7 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
8 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine
Erledigung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 1. März 2018, Ra 2017/19/0494, entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
9 Der Verfassungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26. September 2017, G 134/2017-12 ua., die in § 16 Abs. 1 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 24/2016 enthaltene, vom BVwG angewendete Bestimmung als verfassungswidrig auf und verfügte eine Erstreckung der Anlassfallwirkung (Art. 140 Abs. 7 B-VG).
10 Mangels Geltung einer auf den gegenständlichen Fall vom VwGVG abweichenden Anordnung ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der gegenständlichen Beschwerde § 7 Abs. 4 erster Satz VwGVG heranzuziehen. Die danach vom Revisionswerber für deren Einbringung einzuhaltende Frist von vier Wochen endete - ausgehend von den unbestrittenen Feststellungen zu den Zustellvorgängen - am 4. September 2017. Die am 25. August 2017 vom Revisionswerber beim BFA eingebrachte Beschwerde wurde demnach rechtzeitig erhoben.
11 Der angefochtene Beschluss ist somit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Er war aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
13 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und Z 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019190538_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190538.L00 | Ra 2019/19/0538 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190538_20200129L00/JWT_2019190538_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 266 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Oktober 2018 wurde der Folgeantrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf das Herkunftsland Afghanistan wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Das BFA erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ neuerlich eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber und stellte fest, dass dessen Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Zudem erließ das BFA ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29. Oktober 2018 als unbegründet ab.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegenden außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dazu wird vorgebracht, dass dem zum Christentum konvertierten Revisionswerber im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan staatlichen Sanktionen bis hin zur Todesstrafe drohen würden.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Der Revisionswerber hat unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2019190539_20200110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190539.L00 | Ra 2019/19/0539 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190539_20200110L00/JWT_2019190539_20200110L00.html | 1,578,614,400,000 | 232 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 9. März 2018, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt worden war, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei und die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage, als unbegründet ab.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 10. Jänner 2020 |
JWT_2019190539_20200622L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190539.L01 | Ra 2019/19/0539 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190539_20200622L00/JWT_2019190539_20200622L00.html | 1,592,784,000,000 | 1,879 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 Asylgesetz 2005 richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein im Jahr 1999 geborener pakistanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der schiitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein älterer Bruder sei als Wachmann vor einer schiitischen Moschee tätig gewesen und aufgrund dieser Tätigkeit in Konflikt mit einer terroristischen Vereinigung gekommen. Mitglieder dieser Terrororganisation hätten nach seinem Bruder - unter anderem in ihrem gemeinsamen Wohnhaus - gesucht und auf ihn einen Anschlag unternommen. Sein Bruder, der die einzige familiäre Bezugsperson des damals minderjährigen Revisionswerbers in Pakistan gewesen sei, habe daher ihre gemeinsame Flucht beschlossen. Schiiten seien auch allgemein in Pakistan durch Anschläge von Terrororganisationen bedroht.
2 Mit Bescheid vom 9. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Eine inhaltlich gleiche Entscheidung erging unter einem auch zum älteren Bruder des Revisionswerbers. Begründend führte das BVwG - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, die Angaben des Revisionswerbers und seines älteren Bruders zu ihren Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates seien nicht glaubwürdig. Der Revisionswerber stamme aus der Stadt Lahore, wo er bis zur Ausreise die Schule besucht habe. In Österreich habe er zuletzt die dritte Klasse (11. Schulstufe) einer Handelsakademie erfolgreich absolviert. Der Revisionswerber habe Prüfungen über Kenntnisse der deutschen Sprache zunächst auf dem Niveau B1 und in der Folge auf dem Niveau B2 bestanden. Er wohne bei seinem in Österreich aufhältigen Vater. Es bestehe jedoch kein gegenseitiges „besonders intensives Abhängigkeitsverhältnis“. Auch ein weiterer Bruder des Revisionswerbers halte sich in Österreich auf. Der Revisionswerber unterhalte im Inland soziale Kontakte und nehme an Vereinsveranstaltungen teil. Er sei strafrechtlich unbescholten.
5 Da eine Verfolgung im Herkunftsstaat nicht glaubhaft sei und bei der Rückkehr auch keine reale Gefahr einer Verletzung der Rechte des Revisionswerbers nach Art. 2 und 3 EMRK drohe, sei der Antrag auf internationalen Schutz abzuweisen gewesen. Der Revisionswerber sei in Pakistan sozialisiert worden. Auch wenn im Herkunftsstaat keine relevanten familiären Anknüpfungspunkte bestünden, so sei zu erwarten, dass der Revisionswerber und sein Bruder nach einer Rückkehr dort ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten, zumal ihnen das in der Vergangenheit auch möglich gewesen sei. Der Revisionswerber habe wohl „besondere Bemühungen zur sozialen Integration in Österreich unternommen“, dennoch überwiege das öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen seine persönlichen Interessen am Verbleib im Inland. Hinsichtlich des in Österreich aufhältigen Vaters des Revisionswerbers sei festzuhalten, dass zwischen Eltern und erwachsenen Kindern kein Familienleben im Sinn des Art. 8 Abs. 1 EMRK bestehe, soweit keine zusätzlichen Elemente einer Abhängigkeit nachgewiesen würden. Solche zusätzlichen Abhängigkeitsmerkmale seien „nicht dargelegt worden“. Zugunsten des Revisionswerbers seien insbesondere der erfolgreiche Besuch des dritten Jahrgangs einer Handelsakademie, der Erwerb guter Deutschkenntnisse und seine sozialen Kontakte zu berücksichtigen. Er habe sich jedoch während seines Aufenthaltes im Inland von im Entscheidungszeitpunkt etwa drei Jahre und sieben Monaten, der sich nur aus dem abzuweisenden Antrag auf internationalen Schutz ergeben habe, seines unsicheren bzw. unrechtmäßigen Aufenthaltsstatus bewusst sein müssen. Es sei daher eine Rückentscheidung zu erlassen gewesen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Der Verwaltungsgerichtshof hat ein Vorverfahren durchgeführt, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.
Zu I.:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
9 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 In Hinblick auf die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz wendet die Revision sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit gegen die Beweiswürdigung des BVwG hinsichtlich der Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates und rügt, dass keine Erhebungen in Pakistan durchgeführt worden seien.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/19/0546, mwN). Hinsichtlich der Vorkommnisse, die zu einer Bedrohung des älteren Bruders des Revisionswerbers durch eine Terrororganisation geführt haben sollen, konnte der Revisionswerber selbst keine Wahrnehmungen schildern. Die Ausführungen des Bruders des Revisionswerbers, dessen Verfahren gemeinsam geführt worden war, zu diesen Ereignissen erachtete das BVwG in Hinblick auf teilweise unbestimmte und unplausible Angaben als nicht glaubwürdig. Es folgerte daraus, dass die - ohnehin nur vage aufgestellte - Behauptung, dass auch der Revisionswerber bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat durch eine Terrororganisation bedroht wäre, keine Grundlage habe. Gestützt auf Länderberichte gelangte das BVwG weiters zum Ergebnis, dass allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Gruppe der Schiiten dem Revisionswerber in Pakistan keine Verfolgung drohe. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende gravierende Mangelhaftigkeit dieser Erwägungen vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens eines Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht (vgl. etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2020/14/0176, mwN). Die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig auch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Solchen Fragen kann (nur) dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 13.5.2020, Ra 2020/20/0133, mwN). Derartiges vermag die Revision nicht darzulegen. Im Übrigen zeigt die Revision auch nicht konkret auf, warum die Durchführung von Erhebungen im Herkunftsstaat zu einem anderen Verfahrensausgang hinsichtlich des Revisionswerbers hätte führen können. Sie wird daher den Anforderungen an die Darstellung der Relevanz des behaupteten Ermittlungsmangels nicht gerecht (vgl. zu diesem Erfordernis etwa VwGH 7.5.2020, Ra 2020/19/0081).
13 Hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 werden in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzlich Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in diesem Umfang gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Zu II.:
14 Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, das BVwG habe sich über maßgebliches Vorbringen des Revisionswerbers hinweggesetzt. Wie vorgebracht, lebe der Revisionswerber im Haushalt seines in Österreich aufhältigen Vaters und erhalte von diesem Unterhalt. Davon ausgehend sei aber ein Abhängigkeitsverhältnis des Revisionswerbers, der noch keine Selbsterhaltungsfähigkeit erlangt habe, zum Vater gegeben, woraus ein Familienleben im Sinn der EMRK abzuleiten sei. Auch sei zu wenig berücksichtigt worden, dass der Revisionswerber mit gutem schulischen Erfolg die dritte Klasse einer Handelsakademie abgeschlossen habe und die Schule, wie sich aus der Bestätigung des Klassenvorstandes ergebe, vermutlich im Jahr 2021 mit Matura abschließen könne, sowie dass der Revisionswerber im Inland, wie ebenso im Verfahren vorgebracht, nunmehr einen großen Freundeskreis habe, der sich durchgehend aus Österreichern und Unionsbürgern zusammensetze, der Revisionswerber in Pakistan über keine familiären Bindungen mehr verfüge und er das Land als Minderjähriger verlassen habe.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
16 Die Revision ist insoweit zulässig und berechtigt.
17 Bei der Beurteilung, ob im Fall einer Rückkehrentscheidung in das durch Art. 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen wird, ist eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht nimmt. Maßgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität sowie die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schul- und Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert sowie die Bindungen zum Heimatstaat (vgl. etwa VwGH 7.5.2020, Ra 2020/18/0125, mwN). Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 15.7.2019, Ra 2019/18/0233, mwN).
18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (etwa VwGH 5.5.2020, Ra 2019/19/0460, mwN).
19 Der Revisionswerber hat im vorliegenden Fall vorgebracht, er lebe mit seinem Vater in einem gemeinsamen Haushalt und beziehe keine Grundversorgung. Sein Vater, der seit 15 Jahren in Österreich aufhältig sei und über einen Aufenthaltstitel („Rot-Weiß-Rot-Karte“) verfüge, habe ihn bei sich aufgenommen und komme auch für die Kosten des Schulbesuches des Revisionswerbers - der nach dem Akteninhalt eine Privatschule besucht - auf. Wie die Revision zutreffend aufzeigt, hat das BVwG eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen unterlassen. Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil sich daraus im Sinn der dargestellten Judikatur eine Abhängigkeit des während seines Aufenthaltes in Österreich volljährig gewordenen Revisionswerbers von seinem Vater und damit das Bestehen eines Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK hätte ergeben können, das bei der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen gewesen wäre (vgl. idS VwGH 26.1.2006, 2002/20/0423).
20 Der Revisionswerber hat in Österreich im Alter von 16 Jahren einen Asylantrag gestellt. Nach seinen Angaben hat er Pakistan auch deshalb verlassen, weil ihm ein Verbleib in seinem Herkunftsstaat ohne seine einzig verbliebene familiäre Bezugsperson - seinen älteren Bruder - nicht möglich gewesen sei. Davon ausgehend kann dem Umstand, dass der Aufenthalt des zunächst minderjährigen Revisionswerbers im Inland lediglich auf einem letztlich unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz beruhte und sein schützenswertes Privat- bzw. Familienleben während unsicheren Aufenthalts entstanden ist (§ 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG), nicht der gleiche Stellenwert wie bei einem erwachsenen Fremden zugemessen werden (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/22/0251). Das BVwG ist im Übrigen davon ausgegangen, dass der Revisionswerber „besondere Bemühungen“ hinsichtlich seiner sozialen Integration unternommen habe. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das BVwG bei Auseinandersetzung mit dem Bestehen eines Familienlebens des Revisionswerbers im Inland bei seiner Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK zu einem anderen Verfahrensergebnis hätte kommen können.
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der Rückkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte, die ihre Grundlage verlieren, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren auf Zuspruch eines Streitgenossenzuschlages findet darin keine Deckung und war daher abzuweisen.
Wien, am 22. Juni 2020 |
JWT_2019190540_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190540.L00 | Ra 2019/19/0540 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190540_20200109L00/JWT_2019190540_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 637 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, von den Taliban wegen einer ihm unterstellten politischen Gesinnung Drohbriefe erhalten zu haben sowie entführt und festgehalten worden zu sein. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 4. Juni 2018 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen fest. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe dem Revisionswerber insofern keine angemessene und ausreichende Gelegenheit zur Widerlegung von Beweismitteln gegeben, als die der Entscheidung zugrunde gelegten Länderberichte nicht erörtert worden seien und dem Revisionswerber keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, zu diesen eine Stellungnahme abzugeben.
6 Dem ist entgegenzuhalten, dass die damit geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens des Bundesverwaltungsgerichts ausweislich der Aktenlage nicht besteht. Das Bundesverwaltungsgericht brachte dem Revisionswerber in der Ladung zur mündlichen Verhandlung jene Unterlagen zur Lage im Herkunftsstaat zur Kenntnis, die es nachfolgend seiner Entscheidung zugrunde legte, und räumte ihm gleichzeitig die Möglichkeit ein, sich dazu vorab schriftlich, spätestens jedoch in der mündlichen Verhandlung zu äußern. Die Rechtsvertretung des Revisionswerbers brachte im Rahmen der mündlichen Verhandlung eine schriftliche Stellungnahme zur Lage im Herkunftsstaat ein und erstattete dazu eine mündliche Äußerung.
7 Soweit der Revisionswerber vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe auf Grund unrichtiger rechtlicher Beurteilung die Feststellung unterlassen, wonach er außerhalb seiner Herkunftsprovinz über keine familiären oder sozialen Anknüpfungspunkte verfüge und von einer finanziellen oder sonstigen Unterstützung durch Familienangehörige nicht auszugehen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Frage auseinandersetzte und die Unterstützungsmöglichkeit - wenn auch disloziert in der Beweiswürdigung - feststellte.
Was die Frage des sozialen Netzwerkes bei der Prüfung der innerstaatlichen Schutzalternative betrifft, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach allein die Tatsache, dass ein Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat bzw. - wie im vorliegenden Fall - außerhalb seiner Herkunftsprovinz über keine familiären Kontakte verfügt, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindert (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0546, mwN). Vor dem Hintergrund der vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommenen Feststellungen zur Person des Revisionswerbers erweist sich daher die Beurteilung, dem Revisionswerber stehe als mobilem und arbeitsfähigem Mann mit Berufserfahrung und möglicher Unterstützung durch seine im Heimatdistrikt Jaghuri (Provinz Ghazni) lebende Familie eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung, nicht als unvertretbar.
8 Wenn in der Revision schließlich die Minderjährigkeit des Revisionswerbers im Zeitpunkt der Antragstellung behauptet wird, ist der Revisionswerber auf seine eigenen, im Verfahren gemachten Angaben zu verweisen, nach denen er im Zeitpunkt der Antragstellung bereits volljährig war und die das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legte. 9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190542_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190542.L00 | Ra 2019/19/0542 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190542_20200213L00/JWT_2019190542_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 684 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 26. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe sich im Iran für das Christentum interessiert und einen christlichen Freund gehabt. Es sei ihm daher unterstellt worden, dass er vom Islam abgefallen wäre, weshalb der Geheimdienst nach ihm gesucht habe. Nach seiner Flucht sei er in Österreich schließlich wirklich konvertiert und Christ geworden.
2 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Das BVwG führte aus, es sei weder glaubhaft, dass der Revisionswerber im Iran wegen eines Interesses am Christentum verfolgt worden sei, noch dass er aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert sei.
5 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 3612/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision wendet sich in ihrem Zulässigkeitsvorbringen gegen die Beweiswürdigung und bringt vor, das BVwG sei von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Leitlinien zur Beurteilung eines Religionswechsels abgewichen und habe nicht alle in Betracht kommende Umstände vollständig berücksichtigt. So sei insbesondere die Zeugenaussage des Pfarrers der Gemeinde, die der Revisionswerber besuche, nicht ausreichend beachtet worden.
10 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0530, mwN).
11 Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das BVwG diesen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht entsprochen hätte. Seine Beurteilung, dass eine bloße Scheinkonversion vorliege, gründete das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf eine umfassende Beweiswürdigung, im Zuge derer es sich insbesondere mit dem religiösen Leben des Revisionswerbers in Österreich sowie damit beschäftigte, ob der Revisionswerber sich mit christlichen Glaubensinhalten auseinander gesetzt habe. Entgegen den Ausführungen in der Revision überging das BVwG dabei auch die Aussage des als Zeugen vernommenen Pfarrers nicht, sondern legte dar, warum auch durch dessen Angaben eine Konversion des Revisionswerbers aus innerer Überzeugung nicht belegt werden könne. Hinsichtlich des Vorbringens des Revisionswerbers, bereits im Iran wegen Interesses am Christentum verfolgt worden zu sein, wies das BVwG auf diverse Widersprüche und Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers hin.
12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 28.11.2019, 2018/19/0213, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung des BVwG vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190543_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190543.L00 | Ra 2019/19/0543 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190543_20200109L00/JWT_2019190543_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 1,009 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 2. August 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe nannte er den Krieg und die gefährliche Lage im Irak. 2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 23. September 2019, E 4974/2018-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 5 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, dass sich sowohl in der politischen als auch rechtlichen Diskussion die Frage stelle, wann einem Asylwerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründen zu erteilen sei. Der Verwaltungsgerichtshof nehme hier eine sehr strenge Beurteilung vor und gehe in seiner Rechtsprechung davon aus, dass nur bei einer herausragenden Integration, die über das allgemeine Maß hinausgehe, ein derartiger Aufenthaltstitel erteilt werden dürfe. Der gegenständliche Fall sei durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass der Revisionswerber im Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG bereits in einer langjährigen Lebensgemeinschaft mit einer freizügigkeitsberechtigten slowakischen Staatsangehörigen gelebt habe. Es sei schon in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG die Eheschließung ins Auge gefasst worden, die mittlerweile auch tatsächlich erfolgt sei.
Es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser besonderen Fallkonstellation: Der Revisionswerber halte sich seit vier Jahren und vier Monaten in Österreich auf, sei unbescholten, es liege eine Arbeitsplatzzusage vor, er habe einen beachtlichen Freundes- und Bekanntenkreis und lebe in einer Lebensgemeinschaft mit einer freizügigkeitsberechtigen EU-Bürgerin, mit der die baldige Hochzeit geplant sei. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Fallkonstellation sei für Rechtsentwicklung und Rechtssicherheit von einer Bedeutung, die über den Anlassfall hinausgehe.
8 Dem auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen bezugnehmenden Zulässigkeitsvorbringen ist zunächst entgegen zu halten, dass das BVwG in seiner rechtlichen Beurteilung die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 bis 3 AsylG 2005 verneinte und dazu in der Revision auch kein substantiiertes Vorbringen erstattet wurde. Zudem ist im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 57 AsylG 2005 - im Gegensatz zur Prüfung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 - keine Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK vorzunehmen.
Die Erteilung eines Aufenthaltstitels "in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" gemäß § 56 AsylG 2005 kommt schon in Hinblick auf den dafür geforderten durchgängigen Aufenthalt im Bundesgebiet von fünf Jahren (vgl. Abs. 1 Z 1 leg. cit.) nicht in Betracht.
9 Hinsichtlich eines (möglichen) Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 ist darauf zu verweisen, dass nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 nur dann von Amts wegen zu prüfen ist, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Es handelt sich dabei um jene Fälle, in denen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung eine sonst drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK entgegensteht (vgl. VwGH 26.11.2018, Ra 2018/20/0498, mwN).
10 Im Übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0187, mwN).
11 Diesbezüglich berücksichtigte das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - zugunsten des Revisionswerbers insbesondere den Aufbau erheblicher privater Bindungen, die Beziehung zu seiner slowakischen Lebensgefährtin, mit der er seit etwa einem Jahr im gemeinsamen Haushalt lebe und mit der eine Heiratsabsicht bestehe, seine Deutschkenntnisse, eine gute Integration sowie das Bestehen einer Einstellungszusage für den Fall der Erteilung des Aufenthaltstitels. Dem hielt das BVwG jedoch entgegen, dass sämtliche private Anknüpfungspunkte zu einer Zeit erlangt worden seien, in der der Aufenthalt des Revisionswerbers durch die bloß vorläufige Aufenthaltsberechtigung für die Dauer des Asylverfahrens stets prekär und dies dem Revisionswerber und seiner Lebensgefährtin bewusst gewesen sei. Zudem habe er hinsichtlich der - insbesondere für die Integration am Arbeitsmarkt - wichtigen Deutschkenntnisse lediglich die Qualifikation A1 erlangt. Auch lebe der Revisionswerber seit seiner Einreise von der Grundversorgung, wirtschaftliche Selbsterhaltung liege somit nicht vor. Darüber hinaus könne einer Arbeitsplatzzusage in einem Verfahren betreffend Aufenthaltsbeendigung mangels Aufenthaltsberechtigung keine Bedeutung zukommen. Der Revisionswerber habe sein bisheriges Leben überwiegend im Irak verbracht, kenne die dortigen Regeln und verfüge dort - im Gegensatz zu Österreich - auch noch über Familienangehörige.
12 Dass die festgestellten Umstände bei der Interessenabwägung in einer den Leitlinien der Rechtsprechung widersprechenden unvertretbaren Weise gewichtet worden wären, zeigt die Revision nicht auf. Soweit die Revision auf die mittlerweile erfolgte Eheschließung mit einer slowakischen Staatsangehörigen verweist, ist ihr zu entgegen, dass der Berücksichtigung der vorgebrachten Sachverhaltsänderung das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 VwGG zu beachtende Neuerungsverbot entgegensteht (vgl. erneut VwGH Ra 2018/20/0498, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190546_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190546.L00 | Ra 2019/19/0546 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190546_20200430L00/JWT_2019190546_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 626 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 17. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, er sei - vom Kindesalter an - von einer kriminellen Gruppe bzw. von Familienangehörigen zu einer Tätigkeit als Drogenhändler gezwungen worden. Dem habe er sich durch Flucht entzogen. Bei einer Rückkehr drohe ihm nunmehr aber Verfolgung durch die kriminelle Organisation. Auch laufe er Gefahr, im Iran wegen Drogenhandels zum Tod verurteilt zu werden.
2 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde und brachte ergänzend vor, er sei nunmehr zum Christentum konvertiert und besuche einen Taufvorbereitungskurs, weshalb ihm im Iran Verfolgung wegen Abfalls vom islamischen Glauben drohe.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das BVwG erachtete das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht als glaubhaft. Der Revisionswerber sei insbesondere nicht aus innerer Überzeugung zum Christentum konvertiert. Es liege eine bloße Scheinkonversion vor.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird vorgebracht, das BVwG habe die Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer Konversion des Revisionswerbers zum Christentum in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Die Aussage des Revisionswerbers zu seinem Glaubenswechsel sei nicht entsprechend gewürdigt worden. Auch seien die dazu gemachten Angaben einer in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugin sowie die vorgelegte Bestätigung über den Besuch eines Taufvorbereitungskurses übergangen worden.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0310). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers vor dem Hintergrund seiner religiösen Aktivitäten bzw. seiner Beschäftigung mit Glaubensinhalten auseinandergesetzt. Dabei hat es - entgegen der Revision - in seine Erwägungen neben den eigenen Angaben des Revisionswerbers auch die Aussage der in der Verhandlung vernommenen Zeugin sowie die vorgelegte Bestätigung über den Besuch eines Taufvorbereitungskurses einbezogen. Hinsichtlich des Taufvorbereitungskurses führte das BVwG insbesondere aus, dass auch der Besuch dieses Kurses, dessen letzte Kurseinheiten vom Revisionswerber nach Angaben der Zeugin nicht mehr besucht worden seien, nach Lage des Falles nicht auf eine echte Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers schließen lasse. Unter Beachtung der näher dargestellten Umstände des Einzelfalls erachtete das BVwG eine Konversion des Revisionswerbers aus innerer Überzeugung nicht als gegeben. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019190547_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190547.L00 | Ra 2019/19/0547 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190547_20200109L00/JWT_2019190547_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 593 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, stellte am 23. Juli 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu ihren Fluchtgründen brachte sie vor, ihr Mann sei von der schiitischen Miliz bedroht und für zehn Tage entführt worden. Die Revisionswerberin selbst sei persönlich nicht bedroht worden. Sie leide an diversen Krankheiten, darunter auch an Hepatitis B und Thalassämie.
2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Revisionswerberin zur Gänze ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG aus, dass das Fluchtvorbringen der Revisionswerberin nicht glaubhaft sei, es im Herkunftsland Behandlungsmöglichkeiten für ihre Erkrankungen bestünden und sie bei der Rückkehr in keine existenzbedrohende Notlage im Sinne des Art. 3 EMRK kommen würde.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle einschlägige Rechtsprechung dahingehend, inwiefern eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege, wenn grundsätzlich Zugang zur notwendigen Behandlung bestehe, dieser aber aufgrund der Verfolgung der Revisionswerberin nicht zugänglich sei. Weiters liege ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz vor, weil eine ergänzende Einvernahme von Familienangehörigen der Revisionswerberin trotz Beantragung nicht stattgefunden habe. 9 Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist gemäß § 41 VwGG der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Der Verwaltungsgerichtshof ist hierbei nicht berufen, abstrakte Rechtsfragen zu klären. Soweit die Revision die Frage aufwirft, ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK vorliege, wenn eine Behandlung der Krankheiten der Revisionswerberin aufgrund von Verfolgung nicht möglich sei, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt. Das BVwG hat im Rahmen seiner Beweiswürdigung das Fluchtvorbringen als unglaubwürdig beurteilt. Die Revision legt nicht dar, dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise erfolgt wäre (vgl. zur eingeschränkten Befugnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Überprüfung der Beweiswürdigung etwa VwGH 4.4.2019, Ra 2019/01/0048, mwN).
10 Mit dem Vorbringen, das Erkenntnis verstoße gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der mit einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ein Verfahrensmangel behauptet wird, dessen Relevanz aufzuzeigen ist (vgl. VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0014; 31.1.2019, Ra 2018/22/0301; 5.4.2019, Ra 2019/01/0106). Eine solche Relevanz wird in der vorliegenden Revision nicht dargelegt, weil das Revisionsvorbringen sich darauf beschränkt auszuführen, dass durch ergänzende Einvernahmen von Familienangehörigen "wesentliche Punkte des Verfahrens geklärt und sachverhaltserhebliche Tatsachen gewonnen" hätten werden können, ohne darzulegen, welche konkreten Angaben gemacht worden wären, die zu einem anderen Ergebnis hätten führen können. 11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190549_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190549.L00 | Ra 2019/19/0549 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190549_20200415L00/JWT_2019190549_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 706 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser Palästinenser aus Gaza, stellte am 25. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, wiederholt von der Hamas bedroht worden zu sein.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 7. März 2019 den Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Israel beziehungsweise in die Palästinensischen Autonomiegebiete zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausgeführt, dem BVwG sei vor dem Hintergrund näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung bereits dann anzunehmen sei, wenn Verfolgungshandlungen in der Zukunft zu befürchten sind, eine Fehlbeurteilung unterlaufen.
Eine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung liege auch deshalb vor, weil das BVwG in unrichtiger Anwendung des § 50 FPG davon ausgegangen sei, dass beim Revisionswerber keine Gründe im Sinn des Art. 3 EMRK im Herkunftsstaat vorliegen würden. Das BVwG habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, auf die konkrete Situation des Revisionswerbers einzugehen.
Schließlich habe das BVwG mit der "Bestätigung der Rechtmäßigkeit des gegenständlichen Verfahrens" ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung gegen fundamentale, von Art. 6 EMRK eingeräumte Rechte der Partei eines Verwaltungsverfahrens verstoßen.
6 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0570, mwN).
7 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung, die weder eine konkrete Rechtsfrage anführt, in welcher das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen würde, noch darlegt, worin die behauptete Abweichung genau bestehen würde, entspricht den oben genannten Anforderungen nicht.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; aus der neueren Rechtsprechung etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138).
9 Mit dem pauschalen Vorbringen, der Revisionswerber wäre durch die Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung in seinen Rechten gemäß Art. 6 EMRK (eine solche Rechtsverletzung kommt schon in Hinblick auf den Entscheidungsgegenstand nicht in Betracht) verletzt, wird nicht dargetan, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung nicht vorgelegen wären.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019190550_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190550.L00 | Ra 2019/19/0550 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190550_20200109L00/JWT_2019190550_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 808 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er sei schiitischer Muslim und habe sich in eine Frau verliebt, deren Familie der Volksgruppe der Paschtunen angehöre. Er habe mit der Frau geschlafen und sie sei schwanger geworden. Nun werde der Revisionswerber vom Vater der Frau bzw. von seinem eigenen Vater verfolgt, weil er Schande über die Familie gebracht hätte.
2 Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dieses führte am 16. Juli 2018 eine mündliche Verhandlung durch, in der der Revisionswerber zu seinem bisherigen Fluchtvorbringen befragt wurde. Dabei brachte der Revisionswerber ergänzend vor, er interessiere sich für das Christentum und überlege zu konvertieren.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
In seiner Begründung stellte es unter anderem fest, dass der Revisionswerber nicht vom Islam abgefallen und zum Christentum konvertiert sei. Er hege in Österreich zwar ein gewisses Interesse am Christentum, das Interesse erreiche aber kein Ausmaß, das eine asylrelevante Verfolgung begründen könne. Der Revisionswerber besuche zwar Bibelkurse. Abgesehen von diesem, über ein bloßes Kennenlernen bzw. Recherchieren nicht hinausgehendes Interesse sei jedoch keine besondere Bindung zum Christentum ersichtlich. 5 Mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2626/2019-8, wies der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B VG ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenständliche außerordentliche Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die vorliegende Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe nicht die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten maßgeblichen Leitlinien bei der Ermittlung eines behaupteten Religionswechsels beachtet. Der Revisionswerber sei zu seinem Religionswechsel nur oberflächlich befragt worden. Das BVwG hätte ihn zu seinem Wissen über den christlichen Glauben, seinen religiösen Aktivitäten und seinem Verhalten im Fall der Rückkehr nach Afghanistan befragen müssen.
9 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0072, 0073).
10 Nach der - auch vom Revisionswerber ins Treffen geführten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0303, mwN).
11 Das BVwG hat den Revisionswerber im Rahmen der mündlichen Verhandlung zu seinem Interesse am Christentum befragt. Dabei gab dieser unter anderem an, in der Phase des Kennenlernens bzw. Recherchierens über das Christentum zu sein, eine Kirche zu besuchen und in Zukunft vielleicht konvertieren zu wollen. Das BVwG stellte daraufhin fest, dass der Revisionswerber weder vom Islam abgefallen noch zum Christentum konvertiert sei und dass das Interesse, das der Revisionswerber am Christentum hege, keine asylrelevante Verfolgung begründen könne.
Ausgehend davon vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass das angefochtene Erkenntnis von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien bei der Ermittlung eines behaupteten Religionswechsels abweiche und dem BVwG insoweit (vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende) grobe Ermittlungsmängel unterlaufen wären.
12 Soweit die Revision darüber hinaus vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend, ob das BVwG - trotz der Feststellung, dass sich der Revisionswerber "derzeit nur für das Christentum interessiere" - eine Verfolgung auf Grund einer allfälligen Abkehr vom Islam hätte prüfen müssen, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber nicht vom Islam abgefallen sei.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190553_20200109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190553.L00 | Ra 2019/19/0553 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190553_20200109L00/JWT_2019190553_20200109L00.html | 1,578,528,000,000 | 881 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 2018 zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 2019, E 3279/2019-5, wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
5 In der Folge erhob die Revisionswerberin die gegenständliche außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der vorliegenden außerordentlichen Revision, die sich inhaltlich ausschließlich gegen die Rückkehrentscheidung wendet, wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausgeführt, dass die Interessenabwägung gemäß § 9 BFA-VG in mehreren Punkten nicht entsprechend den in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätzen in vertretbarer Weise vorgenommen worden sei. Zum einen habe das Bundesverwaltungsgericht auf wesentliche, seitens der Revisionswerberin im Verfahren vorgebrachte Fakten nicht Bezug genommen und hinsichtlich allfälliger Änderungen im Privat- und Familienleben der Revisionswerberin seit Durchführung der mündlichen Verhandlung kein Parteiengehör eingeräumt. Zum anderen habe das Bundesverwaltungsgericht weder berücksichtigt, dass zwischen der Erstbefragung und der inhaltlichen Einvernahme durch das BFA mehr als fünf Jahre vergangen seien, noch auf Gründe Bedacht genommen, die in der Person des (in Österreich asylberechtigten und im gemeinsamen Haushalt lebenden) Ehegatten der Revisionswerberin gelegen seien. Es hätte insbesondere in seine Entscheidung miteinbeziehen müssen, dass der Ehegatte zu siebzig Prozent körperlich beeinträchtigt und auf die Hilfe der Revisionswerberin im täglichen Leben angewiesen sei. 8 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 31.7.2019, Ra 2019/19/0279, mwN). Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, mwN).
9 Mit den allgemeinen Behauptungen, das Bundesverwaltungsgericht habe auf wesentliche, seitens der Revisionswerberin im Verfahren vorgebrachte Fakten nicht Bezug genommen sowie hinsichtlich allfälliger Änderungen im Privat- und Familienleben der Revisionswerberin seit Durchführung der mündlichen Verhandlung kein Parteiengehör eingeräumt, wird diesen Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil die Revision nicht näher ausführt, auf welche Fakten bzw. Änderungen im Privat- und Familienleben sie sich bezieht.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0521, mwN).
11 Wie der Verwaltungsgerichthof bereits ausgesprochen hat, ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an seinem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0169, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung allerdings auch schon wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289).
12 Soweit die Revision rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe die lange Dauer des verwaltungsbehördlichen Verfahrens nicht berücksichtigt, sind ihr dessen diesbezügliche Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis entgegen zu halten, wonach die gegenständlich gegebene Aufenthaltsdauer von etwas mehr als sechs Jahren nicht als so lange zu bewerten sei, dass diese das Interesse des Verbleibs der Revisionswerberin in Österreich zum Überwiegen bringen würde oder in ihrer Gesamtheit nicht hinreichende Privatinteressen am Verbleib maßgeblich aufwerten könnte. Dass das Bundesverwaltungsgericht mit dieser Beurteilung von den genannten Grundsätzen abgewichen wäre, wird von der Revision nicht dargetan.
13 Das Vorbringen, wonach das Bundesverwaltungsgericht die Abhängigkeit des Ehemannes von der Revisionswerberin im täglichen Leben nicht berücksichtigt habe, stellt eine unzulässige Neuerung dar, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtlich (§ 41 VwGG) ist.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Jänner 2020 |
JWT_2019190559_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190559.L00 | Ra 2019/19/0559 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190559_20200616L00/JWT_2019190559_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 1,011 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des in Österreich geborenen Drittrevisionswerbers, alle sind Staatsangehörige Afghanistans und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikh. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 21. Mai 2015 für sich und am 12. Juli 2017 für den Drittrevisionswerber je einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten die Revisionswerber Verfolgung aufgrund ihres Glaubens sowie Probleme, die die Zweitrevisionswerberin aufgrund ihrer Eigenschaft als Frau erlitten habe, vor.
2 Mit Bescheid vom 3. März 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ je eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan jeweils zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 31. Juli 2018 als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
4 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Oktober 2019, Ra 2019/19/0387-0389, wurde die dagegen erhobene Revision, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten wendete, zurückgewiesen. Im Übrigen wurde das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
5 Bereits zuvor hatten die Revisionswerber am 20. Februar 2019 jeweils einen Folgeantrag auf internationalen Schutz gestellt. Begründend brachten sie vor, dass die alten Fluchtgründe nach wie vor aufrecht seien, sich die Lage für Angehörige der Sikhs jedoch weiter verschlechtert habe. Auch der Gesundheitszustand der Zweitrevisionswerberin und des Drittrevisionswerbers habe sich verschlechtert. Zudem verwies die Zweitrevisionswerberin darauf, im Fall einer Rückkehr Eingriffe in ihre sexuelle Integrität zu fürchten und deutete an, dass es bereits vor ihrer Flucht aus Afghanistan zu derartigen Vorfällen gekommen sei.
6 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Juni 2019 wurden diese Anträge wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, je eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan jeweils zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und angeordnet, dass die Revisionswerber an einer näher genannten Adresse Unterkunft zu nehmen hätten.
7 Mit Erkenntnis des BVwG vom 15. November 2019 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, aufgrund der sich ständig verändernden Lage in einem von Aufständischen umkämpften Staat wie Afghanistan könne nach einem Zeitablauf von mehr als sechs Monaten niemals von einer gleichen Sachlage ausgegangen werden, insbesondere, wenn ethnische und religiöse Motive für die Verfolgung vorliegen würden. Es könne somit keine res iudicata vorliegen. Außerdem müsse bezüglich des „glaubhaften Kerns“ im Sinne der Judikatur zu § 68 AVG eine Beweislastumkehr gelten, sodass die Behörde nachzuweisen habe, dass das Vorbringen der Revisionswerber nicht sachgerecht sei. Die „Bürde der Beweislast für die Glaubwürdigkeit des Vorbringens“ könne nicht ohne Weiteres auf die Revisionswerber abgeschoben werden, weil es für die Behörde leichter sei, die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und sie überdies eine umfassende Nachforschungspflicht betreffend die allgemeine Lage treffe.
12 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0154).
13 Soweit die Revision vermeint, ein Antrag auf internationalen Schutz könne nach einem Zeitablauf von sechs Monaten bei stark umkämpften Ländern niemals eine res iudicata gemäß § 68 AVG darstellen, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem Folgeantrag zu prüfen ist, ob im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren eine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 12.7.2017, Ra 2017/18/0220 bis 0224, mwN). Bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhalts die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung - nach etwa notwendigen amtswegigen Ermittlungen - berechtigen und verpflichten, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 12.10.2016, Ra 2015/18/0221, mwN).
14 Die Revision verabsäumt es allerdings aufzuzeigen, aus welchen Gründen die Beurteilung des BVwG, die Revisionswerber hätten keine derartige Änderung des Sachverhalts vorgebracht, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukäme, unzutreffend erfolgt wäre.
15 Auch mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen, es könne den Revisionswerbern nicht abverlangt werden, dass sie nachweisen müssten, ob die ihnen bekannten Informationen der Richtigkeit entsprechen, wird nicht aufgezeigt, auf welche konkreten Punkte des BVwG-Erkenntnisses sie sich bezieht. Insoweit die revisionswerbenden Parteien ausführen, die Bürde der Beweislast für die Glaubwürdigkeit des Vorbringens über Fluchtgründe könnten „nicht so ohne weiteres auf sie abgeschoben werden“, ist darauf zu verweisen, dass das österreichische Asylrecht lediglich die Glaubhaftmachungeiner Verfolgungsgefahr verlangt und nicht den Beweis (vgl. VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0113; 27.5.2019, Ra 2019/14/0153). Aus der Revision geht auch nicht hervor, welche Feststellungen oder Aspekte der Beweiswürdigung durch das BVwG in diesem Zusammenhang zu Unrecht erfolgt wären. Soweit die Revision auf die Aktualität der Länderfeststellungen verweist, bringt sie nicht vor, welche konkreten Länderfeststellungen das BVwG heranzuziehen gehabt hätte, um eine für § 68 AVG wesentliche Sachverhaltsänderung zu begründen.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2019190562_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190562.L00 | Ra 2019/19/0562 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190562_20200619L00/JWT_2019190562_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 606 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nepal, stellte am 23. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, im Herkunftsstaat Schulden zu haben und eine Verfolgung durch seine Gläubiger zu befürchten.
2 Mit Bescheid vom 22. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nepal zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen habe.
6 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
8 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0484, mwN).
9 Diesen in der hg. Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
10 Im vorliegenden Fall erkannte das BVwG das Erfordernis weiterer Erhebungen zur Lage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers und zog - im Vergleich zum Bescheid des BFA - aktuellere Länderberichte heran, die es seinen Feststellungen zu Grunde legte. Damit hat es die Beweiswürdigung gegenüber den Ausführungen des BFA nicht bloß unwesentlich ergänzt und die Feststellungen insoweit einer Aktualisierung zugeführt (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0527). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die vom BVwG erkannte Notwendigkeit, zur Situation im Herkunftsstaat eines Asylwerbers aktuelle Länderberichte einzuholen und die Feststellungen des BFA zu ergänzen, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich macht (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0560, mwN). Die im Beschwerdeverfahren eingeräumte Möglichkeit, zum Inhalt aktueller Länderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, kann grundsätzlich die Durchführung einer Verhandlung nicht ersetzen (vgl. VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0207, mwN).
11 Demnach lagen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0560, mwN).
12 Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2019190566_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190566.L00 | Ra 2019/19/0566 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190566_20200616L00/JWT_2019190566_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 655 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 27. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass im Irak Krieg sei. Er habe als Maler für große Firmen, u.a. für die Regierung und Amtshäuser, gearbeitet. Er sei von Terrorgruppen, die zum „IS“ gehörten, bedroht worden. Es gebe vor allem in Mossul keine Sicherheit mehr; er sei ein Sunnit und die Armee bestehe aus Schiiten.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Nach Erhebung einer fristgerechten Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
Begründend führte das BVwG aus, das Fluchtvorbringen sei unglaubwürdig. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz ergebe sich im Falle der Rückkehr in den Irak aus den Länderberichten keine Verletzung des Art. 2 und 3 EMRK. In Bezug auf die Rückkehrentscheidung würden die öffentlichen Interessen an der Außerlandesbringung die privaten Interessen an einem Aufenthalt in Österreich überwiegen.
4 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Kriterien für das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung seien nicht erfüllt. Das BVwG habe zur Beurteilung der Sicherheitslage im Irak nahezu ausschließlich Länderberichte herangezogen, welche erst nach Erlassung des Bescheides hervorgekommen seien. Zudem habe das BVwG eine ergänzende Beweiswürdigung vorgenommen.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung eines Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
6 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
8 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/19/0501, mwN).
9 Diesen Grundsätzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
Wie die Revision zutreffend ausführt, hat das BVwG eine Aktualisierung der Länderberichte vorgenommen und diese seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Das BVwG hat diese Berichte zwar dem Revisionswerber zur Stellungnahme übermittelt, es entspricht aber der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die im Beschwerdeverfahren eingeräumte Möglichkeit, zum Inhalt aktueller Länderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, grundsätzlich die Durchführung einer Verhandlung nicht ersetzen kann (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0489, mwN). Des Weiteren hat das BVwG eigene beweiswürdigende Erwägungen getroffen und sich daher nicht lediglich den tragenden Erwägungen der Beweiswürdigung des BFA angeschlossen.
10 Demnach lagen die Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und des - wie hier gegeben - Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 29.8.2019, Ra 2019/19/0138, mwN).
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2019190566_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190566.L02 | Ra 2019/19/0566 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190566_20200525L00/JWT_2019190566_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 194 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den Anträgen stattzugeben war.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2019190570_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190570.L00 | Ra 2019/19/0570 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190570_20200213L00/JWT_2019190570_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 515 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, als Sympathisant der BNP ("Bangladesh Nationalist Party") durch Anhänger der Awami-League verfolgt worden zu sein. Zudem seien gegen ihn zu Unrecht zwei Strafverfahren auf Grund seines Naheverhältnisses zur BNP eingeleitet worden. In Österreich sei er auch Mitglied der "Bangladesch Jatiotabadi Dall Austria".
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 16. Juli 2019 den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret auszuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0455, mwN).
6 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2019/14/0258, mwN).
7 Im vorliegenden Fall bringt die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit lediglich vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ab, weil die politische Verfolgungssituation durch Ausübung polizeilicher Willkür gegen die Person des Einschreiters in seinem Heimatstaat wegen seiner Zugehörigkeit zur Oppositionspartei BNP nicht entsprechend als "abschiebungs- / zurückweisungsverpönendes Merkmal" erkannt und festgestellt worden sei.
8 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung, die keine konkrete Rechtsfrage anführt, in welcher das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen würde, noch darlegt, worin die behauptete Abweichung genau bestehen würde, entspricht den oben genannten Anforderungen nicht.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2019190573_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190573.L00 | Ra 2019/19/0573 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019190573_20200505L00/JWT_2019190573_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 490 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 11. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei bereits als Kind mit seiner Familie aus dem Irak nach Syrien geflohen, weil sein Vater als Dolmetscher für die amerikanische Armee gearbeitet habe und die Familie deswegen bedroht worden sei. In Syrien herrsche nunmehr Krieg und dem Revisionswerber drohe die Einziehung zur Armee. Aufgrund der wiederholten Aufforderungen, für die nationale Verteidigung zu kämpfen, hätten der Revisionswerber und sein Vater beschlossen, auch Syrien zu verlassen.
2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2020/18/0002, mwN).
8 Diesen Anforderungen wird das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision, welches lediglich die unrichtige Anwendung nicht näher konkretisierter „maßgebender Entscheidungen des VwGH“ zur Frage der „Abwägung der persönlichen zu den öffentlichen Interessen“ behauptet, in keiner Weise gerecht.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2019200035_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200035.L00 | Ra 2019/20/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200035_20200312L00/JWT_2019200035_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 839 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Dezember 2018 ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG ua. aus, dass der erwachsene Revisionswerber in Österreich mit seinen Eltern und Geschwistern im gemeinsamen Haushalt lebe. Der Revisionswerber sei jedoch gesund und arbeitsfähig, könne für sich selbst sorgen und ein eigenständiges Leben führen. Eine finanzielle Abhängigkeit vom Revisionswerber zu seiner Familie sei nicht ersichtlich. Ebenso sei die Familie nicht auf die Einkünfte des Revisionswerbers angewiesen. Die Beziehung zwischen dem Revisionswerber und seiner Familie in Österreich weise nicht eine derart gravierende Intensität auf, die eine Trennung des Revisionswerbers von seiner Familie als unbillige Härte erscheinen ließe, zumal der Revisionswerber in den letzten Jahren vor seiner Ausreise nur mit seinem Bruder gemeinsam gelebt habe.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 31.7.2018, Ra 2018/20/0182, mwN).
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das BVwG setze sich mit dem angefochtenen Erkenntnis in einen offenkundigen Widerspruch zu seiner eigenen Spruchpraxis, wonach auch bei volljährigen Antragstellern im Fall des Zusammenlebens im gemeinsamen Haushalt (und etwaiger zusätzlicher, auch im Fall des Antragstellers vorliegender, positiver Integrationsbemühungen) eine Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung anzunehmen sei. 10 Dazu ist zu antworten, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines Verwaltungsgerichts nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt (VwGH 10.8.2018, Ra 2017/17/0570, mwN).
11 Sofern der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision Bezug auf die Erteilung eines Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 nimmt, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nach dem klaren Wortlaut des § 58 Abs. 2 AsylG 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nur dann von Amts wegen zu prüfen ist, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Es handelt sich dabei um jene Fälle, in welchen der Erlassung einer Rückkehrentscheidung eine sonst drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK entgegensteht. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 11.2.2019, Ra 2019/20/0031 bis 0034, mwN).
12 Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso jure zu bejahenden Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2019/20/0049, mwN).
13 Mit dem allgemein gehaltenen Hinweis auf das Zusammenleben der Familie in Österreich im gemeinsamen Haushalt sowie Integrationsbemühungen des Revisionswerbers gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass die im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung des BVwG unvertretbar erfolgt wäre. 14 Die mit einer nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Ergänzung der Revision erfolgte Nachholung von (weiteren) Gründen, aus denen die Revision für zulässig erachtet wird, ist verspätet und schon aus diesem Grund nicht zu beachten (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343; 5.9.2018, Ra 2018/03/0091, jeweils mwN). 15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2019200076_20200318L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200076.L00 | Ra 2019/20/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200076_20200318L00/JWT_2019200076_20200318L00.html | 1,584,489,600,000 | 812 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, er sei von schiitischen Männern aufgefordert worden, das Land zu verlassen, weil er Sunnit sei.
2 Mit Bescheid vom 22. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3775-3776/2019-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Dabei reicht es nicht aus, bloß Rechtssätze zu verschiedenen Erkenntnissen wiederzugeben oder Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/20/0571, mwN). Diesen Vorgaben wird mit der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung der gegenständlichen Revision, die nur pauschal ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung "der Asylrelevanz" behauptet, nicht entsprochen.
10 Wenn die Revision Verfahrensmängel - wie hier die Verletzung von Parteiengehör und Verletzung der Ermittlungspflicht - geltend macht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 13.1.2020, Ra 2019/20/0584, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung nicht zu entnehmen. Die Revision legt insbesondere nicht dar, welche weiteren Feststellungen - nach Durchführung weiterer Ermittlungen -
zu treffen bzw. konkret welche weiteren Umstände zu erheben gewesen wären.
11 Ebenso wenig zeigt die Revision mit dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte ein Sachverständigengutachten bzw. eine gutachterliche Stellungnahme aus dem Fachbereich der Länderkunde einholen müssen, auf, warum das Bundesverwaltungsgericht - ohne entsprechenden formellen Beweisantrag unter Bekanntgabe des Beweisthemas - fallbezogen von der Erforderlichkeit dieser Beweisaufnahme ausgehen hätte sollen (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0213, mwN).
12 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 11.2.2020, Ra 2020/20/0032 und 0033, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit dem Fluchtvorbringen - nach Durchführung einer Verhandlung - in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden, umfassenden Beweiswürdigung auseinandergesetzt und ist in nicht unvertretbarer Weise zum Ergebnis gelangt, der Revisionswerber hätte keine asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht.
13 Soweit die Revision schließlich die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0457, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorgebrachten Integrationsbemühungen sowie das Privatleben des Revisionswerbers in seiner Interessenabwägung berücksichtigt und es vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien missachtet hätte. 14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. März 2020 |
JWT_2019200180_20200401L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200180.L00 | Ra 2019/20/0180 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200180_20200401L00/JWT_2019200180_20200401L00.html | 1,585,699,200,000 | 1,033 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 20. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er von den Taliban verfolgt werde.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. März 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Behörde legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. März 2019 - ohne Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Zu ihrer Zulässigkeit führt die Revision zunächst aus, das BVwG habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Es liege ein mangelhaftes behördliches Ermittlungsverfahren vor. Das BFA habe bei seinen beweiswürdigenden Erwägungen veraltete Länderinformationsblätter herangezogen, die noch nicht den von radikalen Islamisten und den Taliban erzwungen Rücktritt des Justizministers in Pakistan Ende 2017 berücksichtigten. Der Revisionswerber habe im Beschwerdeverfahren zudem Urkunden zu seiner Integration vorgelegt, was das BVwG zu einer ergänzenden Beweiswürdigung und zur Gewährung von Parteiengehör verpflichtet hätte. 8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 18.10.2019, Ra 2019/01/0385 bis 0389, mwN).
9 Die Revision vermag mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wäre. Fallbezogen ist nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber in seiner Beschwerde Behauptungen aufgestellt hätte, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht hätten. Zu der in der Zulässigkeitsbegründung ins Treffen geführten mangelnden Berücksichtigung von Vorfällen in Pakistan im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Justizministers Ende 2017 ist darauf hinzuweisen, dass - entgegen dem Revisionsvorbringen - das BFA seiner Entscheidung die im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Kurzinformation vom 20. Dezember 2017 berücksichtigt hat, welche die angeführten Vorfälle bereits beinhaltete.
10 Wenn die Revision den Verstoß gegen die Verhandlungspflicht mit den im Beschwerdeverfahren ergänzend vorgelegten Unterlagen zur Integration des Revisionswerbers begründet, vermag sie damit keine Verletzung der Verhandlungspflicht darzutun. Das BVwG hat die ins Treffen geführten Umstände (Deutschkenntnisse auf Niveau B1 und das bestehende Lehrverhältnis) ohnehin zu Gunsten des Revisionswerbers berücksichtigt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann aber in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten, ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgegangen werden (vgl. etwa VwGH 5.8.2019, Ra 2019/20/0307 bis 0308, mwN). In der Revision wird somit auch unter diesem Aspekt kein Verstoß gegen die Verhandlungspflicht aufgezeigt.
11 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2019/20/0028, mwN). Der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass die Beweiswürdigung des BVwG fallbezogen unvertretbar wäre. Soweit er vorbringt, die aktuellen Länderberichte würden seine Angaben insbesondere im Zusammenhang mit den behaupteten Anschlägen auf die Geschäfte seiner Familie durch die Taliban als realitätsnah bestätigen, bezieht sich der Revisionswerber nur auf einen Aspekt der auf einer gesamthaften Betrachtung beruhenden Beweiswürdigung, weshalb seinem Vorbringen zu den Gründen seiner Flucht nicht gefolgt wurde, und nur auf einen Teil seiner Fluchtgeschichte. Das BVwG stützte sich bei seinen beweiswürdigenden Erwägungen insbesondere auch auf mangelnde chronologische, nachvollziehbare sowie nicht lebensnahe Angaben des Revisionswerbers zu dem behaupteten Überfall der Taliban auf das Wohnhaus seiner Familie.
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier hinsichtlich des Unterbleibens der Berücksichtigung aktueller Berichte über die Sicherheitslage im Herkunftsstaat - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 24.10.2018, Ra 2018/14/0107, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 25.2.2019, Ra 2019/20/0049, mwN). Das Zulässigkeitsvorbringen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. 13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. April 2020 |
JWT_2019200212_20200617L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200212.L00 | Ra 2019/20/0212 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200212_20200617L00/JWT_2019200212_20200617L00.html | 1,592,352,000,000 | 891 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang (Nichtzuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten sowie rechtlich darauf aufbauender Aussprüche) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Der Drittrevisionswerber ist ihr am 18. März 2017 geborener Sohn. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans.
2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 9. Dezember 2015 und der Drittrevisionswerber, vertreten durch den Erstrevisionswerber als gesetzlichen Vertreter, am 5. April 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
3 Mit Bescheiden je vom 26. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Behörde legte die Frist zur freiwilligen Ausreise jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
4 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG - soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Bedeutung - aus, den revisionswerbenden Parteien sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar. Beim Erstrevisionswerber handle es sich um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann, der auf eine zwölfjährige Schulbildung mit Maturaabschluss und eine vier- bis fünfjährige Berufserfahrung als Bankangestellter zurückgreifen könne. Die Zweitrevisionswerberin sei ebenfalls eine junge, arbeitsfähige und gesunde Frau, bei der die grundsätzliche Teilnahme am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Sie habe eine zwölfjährige Schulbildung mit Maturaabschluss. Der Familie sei aufgrund ihrer finanziellen Situation die wirtschaftliche Existenz im Herkunftsstaat nicht verunmöglicht gewesen, weshalb auch nicht davon auszugehen sei, dass dies bei einer Rückkehr der Fall sein sollte. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die Familie der Zweitrevisionswerberin in Afghanistan über ein Haus und zwei Grundstücke verfüge. Die Mütter, die Geschwister und weitere Verwandte des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin würden in Afghanistan in deren Heimatort wohnen. Es sei von den Verwandten zu erwarten, dass sie den revisionswerbenden Parteien eine ausreichende Unterstützung zuteilwerden ließen (beispielsweise durch Überweisungen) und andererseits der Erstrevisionswerber den Lebensunterhalt der Familie sichern könne. Bei einer Rückkehr in den Familienverband sei auch nicht zu befürchten, dass der minderjährige Drittrevisionswerber einem realen Risiko einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich ausschließlich gegen die Nichtgewährung des Status von subsidiär Schutzberechtigten und die rechtlich darauf aufbauenden Sprüche wendet. Zu ihrer Zulässigkeit wird im Wesentlichen geltend gemacht, das BVwG sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es zur Frage des Vorhandenseins einer innerstaatlichen Fluchtalternative auf den minderjährigen Drittrevisionswerber nicht ausreichend Bedacht genommen habe. Es fehle eine Auseinandersetzung damit, welche konkrete Situation die Familie bei einer Rückkehr nach Afghanistan vorfinden werde. Das BVwG habe bei seiner Beurteilung aktuelle Richtlinien und aktuelle Berichte zur Lage in Afghanistan außer Acht gelassen.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das BVwG sowie nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) an entsprechende Empfehlungen des UNHCR gebunden wären. Sie haben sich aber mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (vgl. etwa VwGH 7.6.2019, Ra 2019/14/0114, mwN).
10 Das BVwG zitiert in seiner Entscheidung zwar die in der UNHCR-Richtlinie zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 zum Ausdruck gebrachte Position, wonach „angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage sowie der menschenrechtlichen und humanitären Lage in Kabul eine interne Flucht- und Neuansiedlungsalternative in dieser Stadt ‚generell‘ nicht zur Verfügung stehe“. Eine nachvollziehbare Begründung, warum es den revisionswerbenden Parteien von dieser Einschätzung abweichend dennoch möglich sein soll, in Kabul - ohne familiäres oder sonstiges Unterstützungsnetzwerk vor Ort - ein Leben ohne unbillige Härten führen zu können, lässt sich der Entscheidung allerdings nicht entnehmen.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes problematisiert der UNHCR die Verfügbarkeit einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative für afghanische Staatsangehörige aber auch in Bezug auf andere Städte als Kabul und macht diese von einer sorgfältigen Prüfung für den jeweiligen Antragsteller unter Berücksichtigung seiner persönlichen Umstände abhängig (vgl. VwGH 26.3.2019, Ra 2019/19/0043, mwN). Eine besondere Vulnerabilität - etwa aufgrund von Minderjährigkeit - ist bei der Beurteilung, ob bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte droht, im Speziellen zu berücksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung damit, welche Rückkehrsituation die Familie mit zumindest einem minderjährigen Kind - fallbezogen in Afghanistan - tatsächlich vorfinden wird (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0381, mwN).
12 Das BVwG hat sich in Abweichung von dieser Rechtsprechung nicht ausreichend mit der Situation auseinandergesetzt, welche die revisionswerbenden Parteien, ein Kleinkind mit seinen Eltern ohne festgestellten eigenen Besitz und ohne familiäres oder sonstiges Unterstützungsnetzwerk vor Ort in den Städten Herat und Mazar e-Sharif zu erwarten hätte.
13 Das angefochtene Erkenntnis war sohin in Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten sowie der rechtlich darauf aufbauenden Aussprüche, die ihre Grundlage verlieren, gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2019200242_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200242.L00 | Ra 2019/20/0242 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200242_20200427L00/JWT_2019200242_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,148 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 3. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass er in Afghanistan geboren sei, jedoch mit seiner Familie ab seinem ersten Lebensjahr bis 2012 im Iran gelebt habe. Danach habe die Familie in Kabul gewohnt. Im Jahr 2013 sei der Revisionswerber vor seinem gewalttätigen, drogensüchtigen Vater zunächst nach Pakistan und später nach Österreich geflohen.
2 Mit Bescheid vom 6. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul unberücksichtigt lassen, dass der Revisionswerber Kabul im Alter von einem Jahr verlassen und lediglich im Jahr 2012 ein weiteres Jahr dort verbracht habe. In dieser Zeit sei er von seinem Vater regelmäßig verprügelt worden und habe das Haus nicht verlassen dürfen. Vor dem Hintergrund der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 scheide für den Revisionswerber aber auch eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazare Sharif aus. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Zumutbarkeitsabwägung nicht einbezogen, dass der Revisionswerber beinahe sein gesamtes Leben im Iran verbracht habe, er über keine Arbeitserfahrung in Afghanistan und dort über keine Familienangehörigen verfüge. Das Bundesverwaltungsgericht habe die dargelegte psychische Erkrankung des Revisionswerbers nicht angezweifelt, jedoch lediglich im Hinblick auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK, nicht hingegen im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einbezogen.
8 Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0322, mwN).
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN).
10 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen. Wird von der Behörde - im Beschwerdeverfahren: vom Verwaltungsgericht - nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht, so obliegt es dem Asylwerber, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106).
11 Weder EASO (Leitfaden vom Juni 2018) noch UNHCR (Richtlinien vom 30. August 2018) gehen von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus. Es entspricht zudem der - auch zu dieser Berichtslage ergangenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2020/20/0003, mwN). 12 Weiters erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0488, mwN).
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen setzte sich das Bundesverwaltungsgericht auch mit dem psychischen Zustand des Revisionswerbers und seiner Situation im Falle einer Neuansiedlung in den als innerstaatliche Fluchtalternativen ins Auge gefassten Gebieten auseinander. Ausgehend von dem vorgelegten klinischpsychologischen Befund vom 4. Juli 2018 stellte es fest, dass der Revisionswerber unter einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer schweren Depression ohne psychotische Symptome leide. Es kam jedoch im Rahmen einer nicht als unschlüssig zu wertenden Beweiswürdigung mit näherer Begründung zum Ergebnis, dass der Revisionswerber an keinen Einschränkungen leide, die ihn an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit hindern würden. Dem hält der Revisionswerber nichts Stichhaltiges entgegen. Mit ihrem pauschalen Hinweis auf eine schwere Traumatisierung des Revisionswerbers legt die Revision nicht konkret dar, dass dieser nicht arbeitsfähig und die diesbezüglichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgericht unvertretbar wären.
14 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe jedenfalls in den Städten Herat und Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre und sich hierbei von den Leitlinien der Judikatur entfernt habe.
15 Wenn sich die Revision gegen die Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul wendet, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nach dem oben Gesagten lediglich um eine Alternativbegründung handelt. Auf die auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul Bezug nehmenden Ausführungen war daher nicht weiter einzugehen (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN). 16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
17 Gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG konnte von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichthof abgesehen werden.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019200248_20200622L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200248.L00 | Ra 2019/20/0248 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200248_20200622L00/JWT_2019200248_20200622L00.html | 1,592,784,000,000 | 614 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-18/20 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2019, EU 2019/0008 (Ro 2019/14/0006), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 23. September 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er unter anderem damit begründete, dass er den Irak aufgrund des Bürgerkrieges verlassen habe. Mit Bescheid vom 7. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine Rückkehrentscheidung samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 4. September 2017 als unbegründet ab.
2 Am 19. April 2018 stellte der Revisionswerber einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz und gab als Fluchtgrund an, seine Familie werde durch eine näher bezeichnete Miliz verfolgt. Mit Bescheid vom 5. November 2018 wies das BFA diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel und erließ eine Rückkehrentscheidung samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen. Das Verfahren über die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers stellte das BVwG mit Beschluss vom 28. Jänner 2019 wegen Zurückziehung der Beschwerde ein.
3 Am 11. Februar 2019 stellte der Revisionswerber einen dritten Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen u.a. damit, dass er „vor ca. acht Monaten einen Mann kennen und lieben gelernt“ habe und seit dieser Zeit eine homosexuelle Beziehung mit diesem führe. Das BFA wies diesen Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel und erließ eine Rückkehrentscheidung samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen sowie ein befristetes Einreiseverbot.
Das BVwG wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 5. April 2019 als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Zur Begründung stützte sich das BVwG - soweit hier relevant - darauf, dass sich der Revisionswerber, der angegeben habe, seit Beginn seines Aufenthalts in Österreich homosexuell zu sein, ausschließlich auf Gründe beziehe, die bereits im Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung im ersten Asylverfahren vorgelegen seien. Einer inhaltlichen Entscheidung stehe die Rechtskraft des über den ersten Antrag absprechenden Bescheides entgegen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet hat.
5 Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 18. Dezember 2019 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Erfassen die in Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), im Weiteren: Verfahrensrichtlinie, enthaltenen Wendungen ‚neue Elemente oder Erkenntnisse‘, die ‚zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind‘, auch solche Umstände, die bereits vor rechtskräftigem Abschluss des früheren Asylverfahrens vorhanden waren?
Falls Frage 1. bejaht wird:
2. Ist es in jenem Fall, in dem neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im früheren Verfahren ohne Verschulden des Fremden nicht geltend gemacht werden konnten, ausreichend, dass es einem Asylwerber ermöglicht wird, die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen früheren Verfahrens verlangen zu können?
3. Darf die Behörde, wenn den Asylwerber ein Verschulden daran trifft, dass er das Vorbringen zu den neu geltend gemachten Gründen nicht bereits im früheren Asylverfahren erstattet hat, die inhaltliche Prüfung eines Folgeantrages infolge einer nationalen Norm, die einen im Verwaltungsverfahren allgemein geltenden Grundsatz festlegt, ablehnen, obwohl der Mitgliedstaat mangels Erlassung von Sondernormen die Vorschriften des Art. 40 Abs. 2 und Abs. 3 Verfahrensrichtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und infolge dessen auch nicht ausdrücklich von der in Art. 40 Abs. 4 Verfahrensrichtlinie eingeräumten Möglichkeit, eine Ausnahme von der inhaltlichen Prüfung des Folgeantrages vorsehen zu dürfen, Gebrauch gemacht hat?“
6 Der Beantwortung dieser Fragen durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt für die Behandlung der vorliegenden Revision ebenfalls Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war (vgl. VwGH 15.3.2018, Ro 2018/20/0001, mwN).
Wien, am 22. Juni 2020 |
JWT_2019200287_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200287.L00 | Ra 2019/20/0287 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200287_20200415L00/JWT_2019200287_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 537 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus dem Iran stammende Revisionswerber stellte am 5. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 7. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach weiters aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 2454/2019-16, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gesonderten Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0476, mwN).
10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/14/0592, mwN).
11 Insoweit die Revision in der Zulassungsbegründung auf ihre Ausführungen im Rahmen der Revisionsgründe verweist, verkennt sie, dass ein Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision nicht genügt, um dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, Rechnung zu tragen (vgl. VwGH 13.4.2018, Ra 2018/20/0021 bis 0023, mwN).
12 Weder das allgemein gehaltene Vorbringen selbst, noch der Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision genügen diesen Anforderungen, weil damit nicht konkret für die vorliegende Rechtssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019200291_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200291.L00 | Ra 2019/20/0291 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200291_20200415L00/JWT_2019200291_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 1,566 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der minderjährige Revisionswerber ist Staatsangehöriger Somalias. Er stellte gemeinsam mit seinem ebenfalls minderjährigen Bruder am 24. April 2018 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi (ÖB Nairobi) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass seiner Mutter mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. November 2015 der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
2 Mit Eingabe vom 27. April 2018 ergänzte der Revisionswerber sein Vorbringen. Es lägen fallbezogen die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 vor. Die Trennung der Familie habe keineswegs freiwillig stattgefunden, vielmehr sei die Bezugsperson (die Mutter des Revisionswerbers) überstürzt geflüchtet und habe sich gezwungen gesehen, ihre Kinder zurückzulassen. Der Revisionswerber und sein Bruder seien zwei der insgesamt drei Kinder, welche aus der Ehe der Bezugsperson mit ihrem ersten Ehemann stammte. Der erste Ehemann sei im Jahr 2009 von Mitgliedern der Al Shabaab-Miliz getötet worden. Die Bezugsperson sei daraufhin von diesen verschleppt, schwer misshandelt und dazu gezwungen worden, einen dieser Männer zu heiraten. Aus dieser zweiten Ehe sei das vierte Kind der Bezugsperson hervorgegangen. Nachdem die Bezugsperson im Jahr 2012 geflüchtet sei, habe ihr zweiter Ehemann das gemeinsame Kind sowie eines der drei Kinder der Bezugsperson aus erster Ehe unter Zwang und Gewaltanwendung zu sich genommen. Die Bezugsperson wisse seither nicht, wo sich diese beiden Kinder befänden. Der Revisionswerber und sein Bruder seien seit der Flucht der Bezugsperson bei der Großmutter aufgewachsen, wobei aus Angst vor dem zweiten Ehemann kein Kontakt zur Bezugsperson möglich gewesen sei. Die Bezugsperson habe ihre Kinder bzw. ihre Mutter (Großmutter des Revisionswerbers) einmal telefonisch kontaktiert. Die Großmutter habe daraufhin jedoch aus panischer Angst vor dem zweiten Ehemann jegliche weitere Kontaktaufnahme verweigert. Die Großmutter sei in weiterer Folge mit dem Revisionswerber und dessen Bruder nach Kenia geflüchtet, von wo aus seit Anfang des Jahres 2018 der Kontakt zur Bezugsperson wieder aufgenommen worden sei. Das Familienleben könne in keinem anderen Staat fortgeführt werden.
3 Das BFA teilte mit Schreiben vom 25. Juli 2018 gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass es fallbezogen nicht wahrscheinlich sei, dass einem Antrag auf internationalen Schutz stattgegeben werden würde, weil die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 nicht vorlägen und die Einreise des Revisionswerbers aus Gründen des Art. 8 EMRK nicht geboten erscheine.
4 Der Revisionswerber übermittelte zu dieser Mitteilung eine Stellungnahme vom 6. August 2018, in der er im Wesentlichen das bereits mit Schreiben vom 27. April 2018 erstattete Vorbringen wiederholte.
5 Das BFA teilte im Hinblick auf diese Stellungnahme der ÖB Nairobi mit, dass die negative Wahrscheinlichkeitsprognose aufrechterhalten werde.
6 Mit Bescheid vom 22. November 2018 wies die ÖB Nairobi die Anträge des Revisionswerbers und seines Bruders auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 ab.
7 Der Revisionswerber und sein Bruder erhoben eine gemeinsame Beschwerde und beriefen sich ergänzend darauf, dass die Versäumung der in § 35 Abs. 1 AsylG 2005 normierten dreimonatigen Frist nicht auf das Verschulden der betroffenen Familienmitglieder zurückzuführen sei.
8 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2019 wies die ÖB Nairobi die Beschwerde gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab und führte dazu aus, dass die Antragstellung des Revisionswerbers erst zweieinhalb Jahre nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status der Asylberechtigten an die Bezugsperson erfolgt sei und somit grundsätzlich die in § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 normierten Voraussetzungen zu erbringen seien. Bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalls sei aber auch nicht zu sehen, dass es zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens „dringend“ im Sinn des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 geboten wäre, eine Familienzusammenführung durch Inanspruchnahme des § 35 AsylG 2005 zu ermöglichen.
9 Der Revisionswerber und sein Bruder beantragten daraufhin die Vorlage ihres Rechtsmittels an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Die Verfahren des Revisionswerbers und seines Bruders wurden vom BVwG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde gemäß § 35 AsylG 2005 als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG für nicht zulässig.
11 Begründend hielt das BVwG im Wesentlichen fest, der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels sei außerhalb der in § 35 Abs. 1 AsylG 2005 vorgesehenen dreimonatigen Frist und auch außerhalb der in § 75 Abs. 24 AsylG 2005 normierten dreimonatigen Übergangsfrist gestellt worden. Die Erteilungsvoraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 seien nicht erfüllt. Die Voraussetzungen gemäß § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 lägen ebenfalls nicht vor. Auch nach der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) dürfe den Aspekten des wirtschaftlichen Wohls eines Landes im Zusammenhang mit der Regelung des Familiennachzugs im Rahmen der öffentlichen Interessen ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Art. 8 EMRK gebiete es keineswegs, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls internationaler Schutz zu gewähren sei. Vielmehr werde im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Die Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) stellten in Österreich den gesetzlich vorgeschriebenen Weg für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige dar, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen. Wenn sich - wie hier wegen Fehlens der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 - eine Familienzusammenführung durch Inanspruchnahme des § 35 AsylG 2005 als nicht möglich erweise und von einem Antragsteller ein anderer Weg und zwar insbesondere nach § 46 NAG zu beschreiten sei, um eine Familienzusammenführung zu erreichen, so stehe dies nicht im Widerspruch zu Art. 8 EMRK. Im Einzelfall könne zur Vermeidung eines verfassungswidrigen Ergebnisses (etwa im Blick auf Art. 8 EMRK) oder auch zur Erzielung einer unionsrechtskonformen Interpretation der nationalen Rechtslage eine Abkoppelung des im NAG verwendeten Begriffes des „Familienangehörigen“ von seiner in § 2 Abs. 1 Z 9 NAG enthaltenen Legaldefinition geboten sein. Der Revisionswerber habe zwar weitwendig ausgeführt, warum sich die Bezugsperson gezwungen gesehen habe, ohne ihre beiden minderjährigen Kinder im Jahr 2012 die Flucht anzutreten und bis zum Jahr 2018 keinerlei Kontakt mit diesen zu pflegen. Es könne aber der Beurteilung des BFA insoweit gefolgt werden, als fallbezogen von einer „qualifizierten Minderung des Familienlebens“ ausgegangen werden müsse und daher die Voraussetzung, dass zur Aufrechterhaltung des Familienlebens eine Familienzusammenführung dringend geboten wäre, nicht vorliege. Die „völlig unsubstantiierten“ Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Versäumung der dreimonatigen Frist für die Antragstellung im Sinne des Urteils des EuGH vom 7. November 2018, K B gegen Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie, Rs. C-380/17, aufgrund der Lebensumstände des Revisionswerbers objektiv entschuldbar sei, seien auch nicht geeignet, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen des § 35 AsylG 2005 „außer Kraft zu setzen“.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit auf ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0568 bis 0571) beruft. Das BVwG habe keine Überprüfung vorgenommen, ob die Versäumung der dreimonatigen Frist des § 35 Abs. 1 AsylG 2005 objektiv entschuldbar sei, weil der Revisionswerber durch besondere Umstände an der rechtzeitigen Antragstellung gehindert worden sei. Darüber hinaus wendet sich die Revision gegen die durch das BVwG vorgenommene Interessenabwägung im Sinn von Art. 8 EMRK.
13 Die ÖB Nairobi als belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurückweisung, allenfalls Abweisung, der Revision beantragte, sich der Ansicht des BVwG zum Nichtvorliegen des Ausnahmetatbestands des § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 anschloss und darüber hinaus die Auffassung vertrat, dass die Regelung über die Folgen der Versäumung der dreimonatigen Frist nicht unzulässig ausgehöhlt werden dürfe, weshalb ein restriktiver Maßstab anzulegen sei.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
15 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2019, Ra 2019/18/0242, betreffend den Revisionsfall des Bruders des Revisionswerbers mit den in der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Versäumung der in § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 genannten Frist und ob das angefochtene Erkenntnis eine den Anforderungen des Art. 8 EMRK entsprechende Abwägung enthält, bereits ausführlich auseinandergesetzt und das dortige Erkenntnis des BVwG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Auf die nähere Begründung dieser Entscheidung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.
17 Zusammengefasst hat der Verwaltungsgerichtshof in dieser Entscheidung festgehalten, dass sich die Frage, ob die Versäumung der in § 35 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 genannten Frist als objektiv entschuldbar zu qualifizieren ist, als relevant erweist, weil der Gesetzgeber zur Herstellung eines unionsrechtskonformen Zustandes - bei objektiv entschuldbarer Versäumung der Dreimonatsfrist - in jenen Fällen, in denen nach Einreise eines Antragstellers in das Bundesgebiet § 34 Abs. 2 AsylG 2005 gilt, nicht auf das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verwiesen hat, weil § 35 AsylG 2005 gerade der Erteilung von Einreisetiteln zum Zwecke der Durchführung eines Familienverfahrens gemäß § 34 AsylG 2005 dient (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0568). Inhaltliche Rechtswidrigkeit erblickte der Verwaltungsgerichtshof darin, dass das BVwG trotz der für die Versäumung der dreimonatigen Frist geltend gemachten Gründe keine nähere Prüfung dieser Gründe vornahm, die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005 und auf das Fehlen der Voraussetzungen nach § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 stützte und den Revisionswerber auf die Möglichkeit einer Familienzusammenführung nach dem NAG verwies. In diesem Zusammenhang stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass bei Vorliegen einer objektiven Entschuldbarkeit der Versäumung der Dreimonatsfrist nicht auf die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 AsylG 2005 abzustellen sei, weshalb für die Durchführung der in § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 vorgesehenen Interessenabwägung kein Anlass bestünde.
18 Darüber hinaus sah der Verwaltungsgerichtshof eine inhaltliche Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung des BVwG auch darin gelegen, dass keine den Anforderungen des Art. 8 EMRK entsprechende Abwägung der für und gegen eine Verweigerung des beantragten Einreisetitels sprechenden öffentlichen und familiären Interessen vorgelegen sei. Das BVwG habe bei seinen § 35 Abs. 4 Z 3 AsylG 2005 betreffenden Überlegungen, die in der Annahme einer „qualifizierten Minderung des Familienlebens“ zur Bezugsperson infolge langjähriger Trennung mündete, zu Unrecht die geltend gemachten (fluchtbezogenen) Gründe außer Acht gelassen, die zu dieser Trennung geführt hätten, und dass im vorliegenden Fall bereits feststehe, dass eine Fortsetzung des Familienlebens im gemeinsamen Herkunftsland nicht in Betracht komme, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Folge habe, dass dem öffentlichen Interesse an der Vornahme dieser Maßnahme ein sehr großes Gewicht beigemessen werden müsse (vgl. VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0446; 16.5.2019, Ra 2019/21/0050; 6.9.2018, Ra 2018/18/0026).
19 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich aus den gleichen Erwägungen als inhaltlich rechtswidrig, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
20 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019200301_20200730L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200301.L00 | Ra 2019/20/0301 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200301_20200730L00/JWT_2019200301_20200730L00.html | 1,596,067,200,000 | 1,962 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf den Status des Asylberechtigten richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In seinem übrigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der aus Pakistan stammende Revisionswerber stellte am 26. April 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dazu führte er im Wesentlichen aus, er habe Pakistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Es habe ständig Anschläge gegeben und er sei am Ohr und im Halsbereich verletzt worden.
2 Mit Erkenntnis vom 30. September 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde rechtskräftig ab.
3 Am 3. Juni 2016 stellte der Revisionswerber den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vorbrachte, er sei vor den Taliban sowie dem IS geflüchtet. Beide Gruppen hätten verlangt, dass er mit ihnen zusammenarbeite, sonst würden sie seine Familie umbringen. Der Cousin des Revisionswerbers sei bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Zu seinem Gesundheitszustand brachte der Revisionswerber unter Vorlage diverser medizinischer Unterlagen vor, er habe seine linke Niere verloren, seine rechte Niere funktioniere nur zu 30 % und er nehme Schmerzmittel. Zudem habe er Depressionen und manchmal Suizidgedanken.
4 Mit Bescheid vom 18. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Behörde legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
5 Mit Beschluss vom 14. Jänner 2019 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
6 Die gegen den Bescheid vom 18. Dezember 2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 6. Mai 2019 als unbegründet ab und es sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 In Bezug auf die Zurückweisung des Folgeantrags nach § 68 Abs. 1 AVG führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es liege kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt vor. Bei dem Vorbringen, der Cousin des Revisionswerbers sei im Zuge eines Bombenanschlages getötet worden, handle es sich zwar um ein neues Sachverhaltselement, jedoch liege dem kein „glaubhafter Kern“ zugrunde. Die den Revisionswerber betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat und die sonstigen in der Person des Revisionswerbers gelegenen Umstände hätten keine maßgebliche, entscheidungsrelevante Änderung erfahren. Der Revisionswerber sei ein grundsätzlich arbeitsfähiger Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten im Herkunftsstaat und einer gesicherten Existenzgrundlage.
Zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers hielt das Verwaltungsgericht (disloziert im Rahmen der Beweiswürdigung) fest, er leide an einer chronischen Niereninsuffizienz Stadium G4/A3, er sei diesbezüglich in regelmäßiger ärztlicher Behandlung und müsse täglich mehrere - konkret bezeichnete - Medikamente einnehmen. Aufgrund seines psychischen Gesundheitszustandes sei der Revisionswerber in stationärer Behandlung gewesen, im Zeitpunkt der Entlassung bestehe keine akute Fremd- oder Eigengefährdung. Eine ambulante Psychotherapie werde empfohlen. Die medizinische Grundversorgung in Pakistan sei flächendeckend gewährleistet und für jedermann zugänglich. Es gebe für den Revisionswerber zugängliche spezialisierte Krankenhäuser für Dialyse, Nierentransplantationen, stationäre und ambulante Behandlungen und Nachbehandlungen. Bei finanziell schwachen Personen seien die Behandlungen kostenlos. Auch eine psychologische Betreuung in Kombination mit den nötigen Medikamenten sei flächendeckend vorhanden und für jedermann zugänglich.
8 Im Rahmen der Rückkehrentscheidung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, im Zusammenhang mit der Schwere der Erkrankung des Revisionswerbers, der medizinischen Versorgungslage und der familiären bzw. privaten Situation des Revisionswerbers lägen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend vor, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Revisionswerber eine solche Schwere erreiche, dass sie zu einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Lebenssituation führen werde.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerber habe im Folgeverfahren geltend gemacht, dass sich die allgemeine Sicherheitslage verschlechtert habe, sein Cousin von den Taliban im Jahr 2016 getötet worden sei und sich seine gesundheitliche Situation in physischer und psychischer Hinsicht massiv verschlechtert habe. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe sich nicht hinreichend mit dem Vorbringen betreffend den Tod des Cousins des Revisionswerbers auseinandergesetzt und sei von keinem neuen Sachverhaltselement ausgegangen. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen sei von einem neuen Sachverhalt ausgegangen, habe aber dennoch die Zurückweisung nach § 68 AVG bestätigt, weil das Vorbringen zur Tötung des Cousins keinen glaubhaften Kern aufgewiesen habe. Indem das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen einerseits als „neu“, anderseits aber als unglaubwürdig einstufe, weiche es von der Rechtsprechung ab, wonach eine die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehende Auseinandersetzung mit der Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers - durch das Bundesamt - veranlasst hätte werden müssen.
12 In Bezug auf den Gesundheitszustand des Revisionswerbers bringt die Revision vor, dass sich der Sachverhalt - entgegen der Meinung des Bundesverwaltungsgerichts - maßgeblich geändert habe. Dem als Vergleichsentscheidung heranzuziehenden Erkenntnis vom 30. September 2015 sei zu entnehmen, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mann handle und ihm in Pakistan keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung drohe. Bei der nunmehrigen massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes handle es sich um eine „neue Sache“, weil die rechtliche Beurteilung im Vergleichsverfahren doch bezugnehmend auf einen gesunden Mann durchgeführt worden sei. Dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinen Erkrankungen bzw. zu den Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat hätte nicht von vornherein die Relevanz im Lichte des Art. 3 EMRK abgesprochen werden dürfen, sondern es hätte eine inhaltliche Prüfung erfolgen müssen, ob die dargelegten gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine entsprechende Relevanz im Sinn des § 8 AsylG 2005 entfalten könnten oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht im Detail damit auseinandergesetzt, wie sich eine mögliche Abschiebung auf den Gesundheitszustand des Revisionswerbers auswirken würde, welche Behandlungsformen in diesem Fall in welchen Abständen und über welche Dauer erforderlich wären und ob diese für den Revisionswerber in seiner Heimatregion erreichbar sowie kostenlos verfügbar seien. Es hätte eine inhaltliche Prüfung sämtlicher dieser Aspekte vorgenommen werden müssen. Diesfalls wäre ein geänderter Sachverhalt festgestellt worden, aus dem ein reales Risiko iSd. Art. 3 EMRK resultieren könne.
13 „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war - soweit es die Entscheidungen über den Folgeantrag betrifft - die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrensleitenden Antrags durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Recht erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte insoweit zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig inhaltlich entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/20/0544, mwN).
14 Bei wiederholten Anträgen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Änderung des Sachverhaltes die Behörde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigen und verpflichten, der rechtlich für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 22.10.2018, Ra 2018/20/0480, mwN).
15 Hinsichtlich des im Antrag auf internationalen Schutz beinhalteten Antrages auf Gewährung des Status des Asylberechtigten ist fallbezogen festzuhalten, dass entgegen dem Revisionsvorbringen - gerade noch erkennbar - sowohl das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als auch das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen des Revisionswerbers zum Tod des Cousins bei einem Bombenanschlag zwar als neues Sachverhaltselement qualifizierten, diesem Vorbringen jedoch mit näherer Begründung den glaubhaften Kern absprachen, weshalb im Ergebnis von keiner Sachverhaltsänderung auszugehen sei. Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung einen „glaubhaften Kern“ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 6.6.2019, Ra 2018/20/0432, mwN). Dass dies hier der Fall wäre, zeigt die Revision nicht auf.
16 Die Revision war daher, soweit sie die Zurückweisung des Antrags hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten betrifft, gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
17 Die Revision erweist sich allerdings im Hinblick auf die übrigen Aussprüche als zulässig und auch begründet, weil sie zutreffend darauf verweist, dass im Hinblick auf das Vorbringen zur gesundheitlichen Situation des Revisionswerbers eine inhaltliche Prüfung vor dem Hintergrund des § 8 AsylG 2005 hätte vorgenommen werden müssen.
18 Der Revisionswerber verwies zur Begründung seines Folgeantrages auch auf seine gesundheitliche Situation, wonach ihm eine Niere entfernt worden sei, die rechte Niere nicht „entsprechend“ funktioniere und er Medikamente nehmen müsse. Im Falle einer Rückkehr nach Pakistan könne er nicht behandelt werden. Im Laufe des Verfahrens legte er, um dies zu belegen, medizinische Unterlagen vor. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und auch das Bundesverwaltungsgericht trafen sowohl zu den physischen als auch zu den psychischen Erkrankungen und deren Behandlungen Feststellungen; sie erblickten darin aber keinen neuen Sachverhalt im Vergleich zum ersten Asylverfahren, sondern prüften den Gesundheitszustand des Revisionswerbers ausschließlich im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung.
19 Das Bundesverwaltungsgericht führte - in Bestätigung der Zurückweisung des Folgeantrags nach § 68 Abs. 1 AVG das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG betreffend - aus, dass für den Revisionswerber als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines solchen internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bestünde. Den Gesundheitszustand des Revisionswerbers bezog das Verwaltungsgericht in diese Prüfung aber nicht ein, weil es der Ansicht war, es widerspreche der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie), einem Fremden den Status des subsidiär Schutzberechtigten unabhängig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen.
20 Ausgehend davon wich das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Frage des subsidiären Schutzes von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach ein Anspruch auf Gewährung von subsidiärem Schutz nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 auch dann bestehen könne, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050 bis 0053, mwN).
21 In seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2019/19/0006, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht würde, unter Beachtung des klaren Wortlautes des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten- Auslegung contra legem führen würde. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann, festzuhalten. Es wird insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG des Näheren auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. dazu auch VwGH 27.5.2020, Ra 2020/19/0058).
22 Das Bundesverwaltungsgericht hat somit mit seiner Beurteilung, wonach im Folgeantrag im Hinblick auf den Gesundheitszustand kein für die Entscheidung über diesen Antrag maßgeblicher neuer Sachverhalt behauptet worden sei, weil das darauf bezugnehmende Vorbringen die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten von vornherein nicht begründen könne, die Rechtslage verkannt.
23 Dass es sich aber insgesamt um ein solches Vorbringen gehandelt hat, das sich in erster Linie auf einen nach Abschluss des ersten (inhaltlich entschiedenen) Asylverfahrens entstandenen Sachverhalt - nämlich die danach eingetretenen Veränderungen, die eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zur Folge gehabt hätten - bezieht, geht nicht nur aus den im Verfahren getätigten Ausführungen des Revisionswerbers, sondern auch aus jenen des Bundesverwaltungsgerichts, das diesen Sachverhalt (lediglich) im Rahmen anderer Aussprüche einer näheren inhaltlichen Beleuchtung unterworfen hat, hervor.
24 Sohin war das angefochtene Erkenntnis, soweit es die Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten und die rechtlich davon abhängigen Entscheidungen betrifft, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
25 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. Juli 2020 |
JWT_2019200322_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200322.L00 | Ra 2019/20/0322 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200322_20200128L00/JWT_2019200322_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 1,529 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 23. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater als Polizist gearbeitet habe. Dieser sei von Unbekannten damit bedroht worden, dass er und seine Söhne getötet würden, wenn er seine Tätigkeit als Polizist fortsetze.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 29. Dezember 2017 diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22. Juni 2018 wurde der Revisionswerber wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren rechtskräftig verurteilt.
4 Das BFA sprach mit Bescheid vom 30. November 2018 aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17. November 2018 gemäß § 13 Abs. 2 Z 3 Asylgesetz 2005 verloren habe. Dem lag zugrunde, dass über den Revisionswerber am 17. November 2018 wegen des Verdachts u.a. der Begehung der Verbrechen der Vergewaltigung und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen die Untersuchungshaft verhängt worden war.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des BFA vom 29. Dezember 2017 erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab seiner Enthaftung betrage und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. zum Ganzen VwGH 10.9.2019, Ra 2019/14/0258, mwN).
9 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst geltend gemacht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es eine innerstaatliche Fluchtalternative in den Städten Herat sowie Mazar-e Sharif angenommen habe. Das BVwG habe die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 außer Acht gelassen. Der unbegleitete und minderjährige Revisionswerber könne aufgrund der angespannten Versorgungslage, der unsicheren Sicherheitslage und des fehlenden sozialen und familiären Netzwerkes in den genannten Städten seine existentiellen Bedürfnisse nicht befriedigen. Eine innerstaatliche Fluchtalternative wäre daher für ihn unter Beachtung seiner Minderjährigkeit nicht zumutbar. Der Revisionswerber verfüge weder in Herat noch in Mazar-e Sharif über ein Familienmitglied und auch nicht über einen geeigneten offiziellen Vormund. In Afghanistan bestünden auch keine geeigneten Aufnahmeeinrichtungen, die den minderjährigen Revisionswerber im Zielstaat übernehmen und versorgen könnten, weshalb eine aufenthaltsbeendende Maßnahme unzulässig sei. Das BVwG habe das Kindeswohl nicht berücksichtigt. Es habe sich auch nicht nachvollziehbar mit der sicheren Erreichbarkeit der beiden genannten Städten auseinandergesetzt und außer Acht gelassen, dass der Revisionswerber als vermeintlicher Straftäter eine zusätzlich exponiertere Stellung innehabe und Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt wäre.
10 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe die Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 nicht herangezogen, macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend. Es reicht jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN). Eine solche Relevanz zeigt die vorliegende Revision nicht auf.
11 Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 5.7.2019, Ra 2019/01/0227 bis 0228, mwN). 12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, zur Verfügung steht, letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, mwN).
13 Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber sei zwar eine Rückkehr in seine Heimatprovinz aufgrund der dortigen Sicherheitslage nicht möglich, ihm stehe aber in den Städten Mazar-e Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen mit einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit belastet wäre. Das BVwG hat sich entgegen den Behauptungen in der Revision umfassend mit dem Vorliegen der Voraussetzungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf Mazar-e Sharif und Herat auseinandergesetzt und in seinem Erkenntnis die für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative relevanten Feststellungen getroffen. Das Verwaltungsgericht hat seine rechtliche Beurteilung, wonach für den Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat verfügbar sei, vor dem Hintergrund sowohl des Zumutbarkeitskalküles als auch im Hinblick auf die Gefährdung der Verletzung der Rechte von Art. 3 EMRK getroffen.
14 Es berücksichtigte bei seiner Beurteilung die persönlichen Umstände des Revisionswerbers, insbesondere auch dessen allfällige Minderjährigkeit und traf Feststellungen zur Lage von Minderjährigen in Afghanistan und deren spezifischen Gefährdungen. Allerdings legte das Verwaltungsgericht mit eingehender Begründung dar, warum der Revisionswerber ausgehend von den festgestellten persönlichen Umständen im Einzelfall auch ohne Anwesenheit seiner Eltern oder anderer Familienangehöriger vor Ort von diesen Gefahren nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit betroffen sei und ihm keine reale Gefahr ("real risk") der Verletzung des Art. 3 EMRK drohe (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0372, mwN). Diesen Erwägungen des BVwG hält die Revision mit ihrem pauschalen Hinweis auf die Minderjährigkeit des Revisionswerbers nichts Stichhaltiges entgegen. Das BVwG kam mit nachvollziehbarer Begründung zum Schluss, warum nicht mit maßgebender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass bei einer Rückkehr des Revisionswerbers nach Afghanistan jemand von seinen in Österreich gesetzten strafrechtlich relevanten Verhalten erfahren würde und daher daraus keine besondere Gefährdung resultiere. Gegenteiliges vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 15 Das BVwG legte seiner Beurteilung der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative zu Grunde, dass es sich bei dem jedenfalls im 18. Lebensjahr befindlichen, nach seinen Angaben in Bulgarien sogar bereits mit Jänner 2018 volljährigen, Revisionswerber um einen jungen, gesunden Mann im erwerbsfähigen Alter handle, der über eine siebenjährige Schulausbildung und Berufserfahrung als Lehrling im Beruf des Schneiders verfüge, mit den Gewohnheiten seines Heimatlandes vertraut sei, den weit überwiegenden Teil seines Lebens in Afghanistan verbrachte habe und noch immer zahlreiche familiäre Anknüpfungspunkte in Afghanistan besitze, Sprachkenntnisse in Dari und Paschtu aufweise, finanzielle Unterstützung von den nach wie vor in der Heimatprovinz lebenden Eltern, deren finanzielle Lage gut sei, erhalten werde und Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne. Vor dem Hintergrund dieser unbestritten gebliebenen Feststellungen vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass die vom BVwG im Einzelfall vorgenommene Beurteilung, dass dem Revisionswerber die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative auch zumutbar sei, unvertretbar wäre.
16 Die in der Zulassungsbegründung weiters angesprochene Frage nach der mangelnden Berücksichtigung des Kindeswohls bei der Rückkehrentscheidung und Beurteilung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisonswerbers (vgl. zur Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, mwN) versagt schon deshalb als Zulässigkeitsgrund, weil die Revision im Zusammenhang mit diesem Zulässigkeitsvorbringen nicht näher ausgeführt wird, sondern in den Revisionsgründen nur "um Wiederholungen zu vermeiden", "auf die obigen Ausführungen zur erheblichen Rechtsfrage" verwiesen wird (vgl. VwGH 28.3.2018, Ra 2018/07/0338; 21.3.2018, Ra 2018/18/0075; jeweils mwN). Die Revision ist insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 24.8.2017, Ra 2017/01/0058, mwN), weshalb sie im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG nicht zur Behandlung geeignet ist. 17 In der Revision werden somit einerseits keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, andererseits erweist sie sich im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG als nicht zu ihrer Behandlung geeignet.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019200340_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200340.L00 | Ra 2019/20/0340 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200340_20200415L00/JWT_2019200340_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 1,410 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, sein Vater und sein Bruder seien im Zuge von Grundstücksstreitigkeiten erschossen worden. Trotz seiner Flucht nach Kabul sei der Mitbeteiligte immer wieder von den damaligen Nachbarn, Angehörige der Taliban, bedroht worden.
2 Mit Bescheid vom 21. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze als unbegründet ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist zur freiwilligen Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Unter einem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG aus, der Mitbeteiligte sei in eine Blutfehde verwickelt, weshalb ihm im Falle einer Rückkehr in sein Herkunftsdorf aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Familie seines Vaters Übergriffe bis hin zur Tötung durch dessen Cousins drohten. Es sei nicht zu erwarten, dass die afghanischen Behörden dem Mitbeteiligten Schutz vor Racheakten bieten würden. Die Cousins seines Vaters verfügten zwar über Verbindungen zu den Taliban, eine Einmischung dieser in die Angelegenheit des Revisionswerbers könne jedoch nicht festgestellt werden. Nicht zu erwarten sei weiters, dass dem Mitbeteiligten auch im Fall einer Niederlassung in den Städten Herat oder Mazar-e Sharif Übergriffe durch die Cousins seines Vaters drohten. Zudem könne nicht festgestellt werden, dass dem Mitbeteiligten dort die Gefahr drohe, im Zuge von Kampfhandlungen oder durch Angriffe Aufständischer zu Tode zu kommen, misshandelt oder verletzt zu werden. Beim Mitbeteiligten handle es sich um einen jungen, gesunden Mann, bei dem die Teilnahme am Arbeitsmarkt grundsätzlich vorausgesetzt werden könne. Er habe im Herkunftsstaat - wenn auch unregelmäßig - sieben Jahre lang die Schule besucht und auch in Österreich Bildungsangebote wahrgenommen. Außerdem verfüge er über Berufserfahrung als Schneider und in der Landwirtschaft. Aufgrund seiner persönlichen Umstände als Rückkehrer (fehlendes soziales Netzwerk, fehlende Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse) sowie der Schwierigkeiten und Diskriminierungen, die diese nach sich zögen, wäre es jedoch dem Mitbeteiligten unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat in den genannten Städten nicht möglich, Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen. Da ihm eine Ansiedlung in den als innerstaatliche Fluchtalternative ins Auge gefassten Gebieten somit nicht zumutbar sei, sei ihm der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen gewesen.
5 Die vorliegende Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht in Zusammenhang mit der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass einem alleinstehenden jungen und gesunden Mann, der über Schulbildung und Berufserfahrung verfüge, eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif offen stehe.
Das BVwG habe nicht näher begründet, weshalb der Mitbeteiligte für die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative soziale Anknüpfungspunkte benötige. Das Fehlen dieser alleine könne nämlich das Ergebnis, wonach ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zumutbar sei, nicht tragen. Im Übrigen begründeten die angeführten Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche nicht die Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative, sofern es sich - wie beim Mitbeteiligten - um einen jungen, gesunden, volljährigen und arbeitsfähigen Mann handle. Der Mitbeteiligte verfüge zudem über eine siebenjährige schulische Ausbildung sowie Berufserfahrung als Schneider, beherrsche eine der Landessprachen Afghanistans und sei mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Das BVwG habe daher nicht die Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aufzeigen können.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Amtsrevision nach Aktenvorlage und Einleitung des Vorverfahrens - der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig und auch begründet. Dass einzelne Passagen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision wortident auch in den Revisionsgründen zu finden sind, führt - entgegen dem Vorbringen des Mitbeteiligten - nicht dazu, dass die Revision unzulässig ausgeführt wäre.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung in Bezug auf Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN).
9 Soweit es die Beurteilung betrifft, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung hat. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden können, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigten, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmäßig auch die Inanspruchnahme der innerstaatlichen Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. zum Ganzen VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN).
10 Weiters entspricht es in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass diese Rechtsprechung auch zur hier maßgeblichen Berichtslage aufrechtzuerhalten ist. In diesem Zusammenhang ist auch den Richtlinien des UNHCR besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben sich die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind. Auch den vom Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office - EASO) herausgegebenen Informationen ist in einem solchen Fall Beachtung zu schenken (vgl. neuerlich VwGH Ra 2019/14/0160, mwN).
12 Weder EASO (Leitfaden vom Juni 2018) noch UNHCR (Richtlinien vom 30. August 2018) gehen von der Notwendigkeit der Existenz eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere Vulnerabilität für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative aus. Es entspricht zudem der - auch zu dieser Berichtslage ergangenen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht hindere (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/20/0309, mwN).
13 Nach den Feststellungen des BVwG handle es sich beim Mitbeteiligten um einen jungen, gesunden Mann, der Paschtu als Muttersprache spreche und über Sprachkenntnisse in Dari verfüge sowie in seinem Herkunftsstaat Afghanistan - nicht regelmäßig - sieben Jahre lang die Schule besucht habe und über Berufserfahrung als Schneider verfüge.
14 Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung erweist sich die Beurteilung des BVwG, dem Mitbeteiligten sei die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative - etwa in der Stadt Mazar-e Sharif - nicht zumutbar, somit als nicht nachvollziehbar.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2019200358_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200358.L00 | Ra 2019/20/0358 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200358_20201007L00/JWT_2019200358_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 1,623 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, stellte in den Jahren 2003, 2005 und 2010 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese Anträge wurden jeweils rechtskräftig ab- beziehungsweise zurückgewiesen.
2Â Zwischen 2004 und 2013 wurde der Mitbeteiligte mehrmals strafgerichtlich verurteilt.
3 Am 5. August 2016 wurde der Mitbeteiligte von der Landespolizeidirektion Steiermark - Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einer Vernehmung als Verdächtiger unterzogen.
4 Am 22. September 2016 stellte der Mitbeteiligte erneut einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005. Er werde - so sein Vorbringen - nunmehr aufgrund der Teilnahme an regimekritischen Aktivitäten in Österreich von der tschetschenischen Regierung bedroht.
5 Der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 7. März 2017 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2017 stattgegeben und der Bescheid behoben.
6 Im zweiten Rechtsgang wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag mit Bescheid vom 16. Mai 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung. Die Behörde stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
7 Das Bundesverwaltungsgericht gab der dagegen erhobenen Beschwerde mit dem nun angefochtenen Erkenntnis statt, erkannte dem Mitbeteiligten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 den Status eines Asylberechtigten zu und stellte gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 fest, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - aus, der Mitbeteiligte habe in Österreich an mehreren regimekritischen Kundgebungen teilgenommen, bei denen er teilweise auch selbst Reden mit regimekritischem Inhalt gehalten habe. Die Kundgebungen und die daran teilnehmenden Personen seien gefilmt und das Material verbreitet worden. Dieses Material sei auch in Tschetschenien bekannt, weshalb die Tochter des Mitbeteiligten in Tschetschenien mehrmals von der Polizei aufgesucht und vorgeladen worden sei. Dem Mitbeteiligten drohten in der gesamten Russischen Föderation Übergriffe durch die Behörden, weshalb auch keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe.
9 Weder aus den strafgerichtlichen Verurteilungen des Mitbeteiligten noch aus den Angaben der Vernehmung durch die Landespolizeidirektion Steiermark, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, lasse sich ein Asylausschlussgrund nach § 6 AsylG 2005 ableiten. Letztere enthielte keinen näheren Hinweis auf einen Ausschlussgrund, weil darin letztlich nur von bloßen Bekanntschaften des Mitbeteiligten zu namentlich bezeichneten Personen, welche in Österreich die gleiche Moschee besucht und sich später dem Islamischen Staat angeschlossen hätten, berichtet werde.
10 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zur Begründung der Zulässigkeit unter anderem vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zur Begründungspflicht deshalb ab, weil es lediglich ausgeführt habe, dass aus den bloßen Bekanntschaften des Mitbeteiligten kein Hinweis auf einen Asylausschlussgrund gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 zu entnehmen sei, obwohl der Mitbeteiligte im „D-C“ als „Imam des Gebets“ tätig gewesen sei. Zudem sei der ehemalige Imam dieser Moschee, der mittlerweile strafgerichtlich verurteilt worden sei, weil er aufgefordert habe, sich am Krieg in Syrien auf Seiten des Islamischen Staats zu beteiligen, der Lehrer des Mitbeteiligten gewesen. Der Mitbeteiligte habe sowohl in der Moschee als auch im familiären Umfeld mit Personen verkehrt, die sich am Kampf in Syrien beteiligt hätten. Darüber hinaus habe der Mitbeteiligte angegeben, aktiv im Tschetschenienkrieg gekämpft zu haben, und dass die Scharia über anderen Gesetzen stehe. Eine gesamthafte Betrachtung all dieser Umstände zeige, dass der Mitbeteiligte ein orthodoxes Verständnis des Islam habe, mit radikalen „Syrien-Kämpfern“ im privaten und familiären Umfeld bekannt sei, bereit sei, für seine Überzeugungen an einem bewaffneten Kampf mitzuwirken und auch, wie sich aus den strafgerichtlichen Verurteilungen ergebe, grundsätzlich zu Gewalttätigkeit neige. Vor diesem Hintergrund greife die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zu kurz.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diese Entscheidung erhobene Amtsrevision nach Einleitung des Vorverfahrens - der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. etwa VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0065, mwN).
14 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht seine Pflicht zur ausreichenden Begründung der Entscheidung in Bezug auf die Gefährdungsprognose im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 verletzt.
15 § 6 AsylG 2005 (samt Überschrift) lautet:
„Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten
§ 6. (1) Ein Fremder ist von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn
1. und so lange er Schutz gemäß Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genießt;
2. einer der in Art. 1 Abschnitt F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Ausschlussgründe vorliegt;
3. aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, oder
4. er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft bedeutet. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB, BGBl. Nr. 60/1974, entspricht.
(2) Wenn ein Ausschlussgrund nach Abs. 1 vorliegt, kann der Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ohne weitere Prüfung abgewiesen werden. § 8 gilt.“
16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 die Beurteilung, ob der Fremde eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt, im jeweiligen Einzelfall eine Gefährdungsprognose, wie sie in ähnlicher Weise auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften zugrunde gelegt ist (vgl. §§ 9 Abs. 2 Z 2 und 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005; §§ 53 und 66 Abs. 1 FPG). Bei dieser Einzelfallprüfung ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, der Fremde stelle eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich dar (vgl. VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0014; 14.3.2019, Ra 2018/20/0387, jeweils mwN).
17 Eine solche, auf konkreten Feststellungen beruhende Gefährdungsprognose enthält das angefochtene Erkenntnis nicht.
18 Im gegenständlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht, disloziert in der Beweiswürdigung, festgestellt, dass aus der Vernehmung des Mitbeteiligten durch die Landespolizeidirektion Steiermark, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom 5. August 2016 ein Ausschlussgrund nicht abzuleiten sei. Diese enthalte keinen näheren Hinweis auf einen solchen, weil darin letztlich nur von bloßen Bekanntschaften des Mitbeteiligten zu namentlich bezeichneten Personen, die in Österreich die gleiche Moschee besucht und sich später dem Islamischen Staat angeschlossen hätten, berichtet werde.
19 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, wurden in dieser Einvernahme vor der Landespolizeidirektion Steiermark weitere Themen (wie etwa bisheriger Lebensweg, religiöse Einstellung, Tätigkeit in der Moschee, Verhältnis zur Scharia) angesprochen, zu denen sich der Mitbeteiligte äußerte.
20 Das Bundesverwaltungsgericht ist mit seinen Ausführungen von der dargestellten Rechtsprechung insofern abgewichen, als es lediglich einzelne, sich aus der Vernehmung des Mitbeteiligten ergebende Aspekte berücksichtigt und keine ausreichenden Feststellungen zu seinem Gesamtverhalten getroffen hat, anhand derer eine Prognose dahingehend gestellt werden könnte, ob aus stichhaltigen Gründen angenommen werden kann, dass der Mitbeteiligte eine Gefahr für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt. Die Schlussfolgerung des Bundesverwaltungsgerichts, ein Ausschlussgrund nach § 6 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ließe sich aus Angaben zu „bloßen Bekanntschaften zu namentlich bezeichneten Personen, die in Österreich die gleiche Moschee besucht und sich später dem Islamischen Staat angeschlossen hätten“ nicht ableiten, wird von den dort gesamt getätigten Aussagen des Mitbeteiligten im Zusammenhalt mit seinem Gesamtverhalten jedenfalls nicht ohne Weiteres getragen. Daran ändert auch der Hinweis auf die eingeholte Nachfrage bei der Landespolizeidirektion Steiermark, Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, aus dem Jahr 2018 nichts, weil es sich dabei ebenfalls nur um einen weiteren, wenn auch zu berücksichtigenden, Aspekt handelt, der die Gesamtschau nicht entbehrlich macht.
21 Die Revision zeigt jedoch noch einen weiteren relevanten Begründungsmangel auf.
22 Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrmals festgehalten, dass eine exilpolitische Betätigung im Ausland einen asylrelevanten Nachfluchtgrund gemäß § 3 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 bilden kann (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2019/18/0503; 19.1.2016, Ra 2015/01/0070, mwN sowie zu den Nachfluchtgründen auch Art. 5 der Richtlinie 2011/95/EU - Statusrichtlinie). Gemäß § 3 Abs. 2 AsylG 2005 kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.
23 Im vorliegenden Fall nimmt das Gericht zwar eine solche exilpolitische Tätigkeit des Mitbeteiligten durch Teilnahme an Demonstrationen an, ohne jedoch ansatzweise Feststellungen dazu zu treffen, die die Beurteilung erlaubt hätten, dass die in Österreich vorgenommenen Aktivitäten nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung wären. Auch damit belastet das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung mit Rechtswidrigkeit.
24 Das angefochtene Erkenntnis war somit schon im Hinblick auf die aufgezeigten wesentlichen Begründungsmängel wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben, weshalb sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen erübrigt.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2019200383_20200730L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200383.L00 | Ra 2019/20/0383 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200383_20200730L00/JWT_2019200383_20200730L00.html | 1,596,067,200,000 | 1,225 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 3. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, er habe seinen Glauben gewechselt. Nach seinem Abfall vom Islam habe er im Iran um sein Leben fürchten müssen.
2 In der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl durchgeführten Einvernahme vom 20. Februar 2018 brachte der Revisionswerber zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen vor, er habe im Iran den Grundwehrdienst geleistet und sei Unteroffizier gewesen. Bei einer Zimmerdurchsuchung in der Kaserne sei seine Bibel gefunden worden. Ein Arbeitskollege habe ihn angerufen und gesagt, dass er am Abend nicht mehr in die Kaserne zurückkommen solle.
3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. März 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
4 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Vorbringen zur Konversion des Revisionswerbers zusammengefasst aus, dieser habe aus näher genannten Gründen nicht glaubhaft darlegen können, dass er aufgrund eines inneren Entschlusses zum Christentum konvertiert sei, weshalb sich seine Hinwendung zum Christentum als Scheinkonversion erweise.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Konversion abgewichen.
9 Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloß beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/14/0130; 29.5.2019, Ra 2019/20/0230, jeweils mwN). Maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation sowie des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2020/14/0138; 29.1.2020, Ra 2019/18/0258, mwN).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 3.6.2020, Ra 2020/20/0161, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft, ihn zu seinen Motiven zum Religionswechsel und seinen religiösen Aktivitäten befragt und ist mit näherer Begründung in einer Gesamtschau zur Auffassung gelangt, dass eine innere Konversion nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Eine Unvertretbarkeit dieser Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12 Davon ausgehend kommt es auf das weitere Zulassungsvorbringen zur Asylrelevanz einer Konversion und auf die näheren Ausführungen zur Situation von Konvertiten im Iran nicht mehr an.
13 Weiters macht die Revision die unterlassene Einvernahme des Pastors und einer in der mündlichen Verhandlung namentlich genannten Person, welche vom Revisionswerber missioniert worden sei, geltend. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein „ausreichend ermittelter Sachverhalt“ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 17.5.2019, Ra 2019/01/0066; 25.2.2019, Ra 2019/19/0017, mwN). Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei dieser Beurteilung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender wesentlicher Verfahrensmangel unterlaufen wäre, umso mehr, als die Revision keine Ausführungen dazu, inwieweit diese Aussagen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt hätten beitragen können und damit zur Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers enthält.
14 Insoweit die Revision vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht weiche bezüglich der vorgelegten Geburtsurkunde und des vorgelegten Militärbuchs von der Notwendigkeit zur Einräumung von Parteiengehör und den Anforderungen an eine gesetzeskonforme Begründung ab, ist zu entgegnen, dass sich das Recht auf Parteiengehör nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf den von der Behörde festzustellenden maßgeblichen Sachverhalt bezieht. Die Beweiswürdigung im Sinn des § 45 Abs. 2 AVG, also die Frage aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens (vgl. VwGH 15.4.2019, Ra 2019/20/0110, mwN). Abgesehen davon ist nicht zu sehen und wird in der Revision auch nicht dargelegt, inwieweit die vom Bundesverwaltungsgericht nicht feststellbare Identität des Revisionswerbers aufgrund des in Kopie vorgelegten Militärbuches Auswirkungen auf die Prüfung der Konversion gehabt hat.
15 Wenn sich die Revision schließlich auf fehlende Ermittlungen und Feststellungen zur Wehrdienstverweigerung stützt, ist darauf zu verweisen, dass sich der Revisionswerber - entgegen den Ausführungen in der Revision - weder im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl noch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf eine Verfolgung wegen Desertion berufen hat.
16 Dem Vorbringen des Asylwerbers im Verfahren kommt zentrale Bedeutung zu. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN).
17 Dem Revisionswerber wurde im gesamten behördlichen und gerichtlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit gegeben, seine Fluchtgründe darzulegen. Er hat sich dabei ausschließlich auf eine Verfolgungsgefahr aufgrund des Religionswechsels berufen. Auch in der Beschwerde wurde kein Vorbringen zu einer wegen Wehrdienstverweigerung befürchteten Verfolgung erstattet.
18 Die erstmals in der Revision dazu erstatteten Ausführungen unterliegen daher zudem dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot, weshalb sie auch aus diesem Grund nicht geeignet sind, die Zulässigkeit der Revision im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu begründen (vgl. VwGH 4.10.2019, Ra 2019/14/0465, mwN).
19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juli 2020 |
JWT_2019200393_20200302L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200393.L00 | Ra 2019/20/0393 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200393_20200302L00/JWT_2019200393_20200302L00.html | 1,583,107,200,000 | 698 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin und ihre beiden Kinder (Zweit- und Drittrevisionswerber) sind syrische Staatsangehörige. Am 31. Mai 2016 stellten sie jeweils Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die sie damit begründeten, dass dem Ehegatten der Erstrevisionswerberin sowie Vater der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien in Österreich am 14. Dezember 2015 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei.
2 Am 28. Juli 2017 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung des Antrages auf internationalen Schutz nicht wahrscheinlich sei. Die Behörde führte aus, das behauptete Familienverhältnis der revisionswerbenden Parteien zur Bezugsperson sei nicht nachgewiesen worden, weil es sich bei den vorgelegten Dokumenten um Fälschungen handle.
3 In einer weiteren Mitteilung vom 21. September 2017 hielt das BFA - nach Erstattung einer Stellungnahme der revisionswerbenden Parteien, in der sie vorbrachten, die Ausstellung von Reisepässen beantragt zu haben und im Hinblick auf den Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses zu einer DNA-Analyse bereit zu sein - an der negativen Wahrscheinlichkeitsprognose fest.
4 Mit Bescheiden vom 27. November 2017 wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul - gestützt auf die Mitteilung des BFA - die Anträge der revisionswerbenden Parteien gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab.
5 Die gegen diese Bescheide in einem gemeinsamen Schriftsatz erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Österreichische Generalkonsulat Istanbul mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Februar 2018 mit der Begründung ab, dass es an die Mitteilung des BFA gebunden sei. Ungeachtet dessen habe die Beschwerde die Beweiswürdigung, wonach es sich bei den revisionswerbenden Parteien nicht um Familienangehörige der geltend gemachten Bezugsperson in Österreich handle, nicht entkräften können.
6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das - mit Vorlageantrag angerufene - Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gemäß § 15 Abs. 1 FPG als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Begründend führte es aus, die revisionswerbenden Parteien hätten im Verfahren keine Reisedokumente vorgelegt. Gemäß § 15 Abs. 1 FPG benötigten Fremde zur rechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet ein gültiges Reisedokument. Unabhängig von der Visumpflicht stehe der Einreise der revisionswerbenden Parteien daher das faktische Hindernis entgegen, dass diese nicht im Besitz von Reisedokumenten seien. Weiters sei auch die Visumerteilung aus diesem Grund nicht möglich, weil die Visummarke im Reisedokument angebracht werden müsse. Eine Visumerteilung ohne Vorlage eines gültigen Reisedokuments sei daher, unabhängig vom Vorliegen der übrigen Voraussetzungen zur Erteilung eines Visums, ausgeschlossen. Die mit der Beschwerde vorgelegten neuen Dokumente und Reisepässe unterlägen dem Neuerungsverbot des § 11a Abs. 2 FPG.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Vorlageverpflichtung eines Reisepasses und der Anwendbarkeit von § 15 FPG im Verfahren nach § 35 AsylG 2005.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis
vom 9. Jänner 2020, Ra 2019/19/0124, mit der auch im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Rechtsfrage der Anwendbarkeit des § 15 FPG im Verfahren nach § 35 AsylG 2005 beschäftigt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird daher insoweit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
11 Darin hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass § 15 FPG die Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer Einreise in das Bundesgebiet regelt, welche von der (vorgelagerten) Frage der Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 iVm § 26 FPG zu unterscheiden ist. Gegenstand der Prognoseentscheidung des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 ist allein, ob unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 AsylG 2005 die Gewährung von internationalem Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 wahrscheinlich ist.
§ 35 AsylG 2005 und § 26 FPG sehen nicht vor, dass für die Erteilung eines Einreisetitels nach diesen Bestimmungen ein Reisedokument iSd § 15 FPG vorliegen müsse. Für eine negative Wahrscheinlichkeitsprognose allein wegen des Fehlens eines gültigen Reisepasses findet sich keine gesetzliche Grundlage (vgl. hiezu auch § 21 Abs. 1 FPG, wonach die Voraussetzung der Z 1 leg. cit. für Visa nach § 20 Abs. 1 Z 6 FPG nicht gilt). 12 Indem das BVwG im vorliegenden Fall seine abweisende Entscheidung allein auf die unterbliebene Vorlage von Reisedokumenten gestützt hat, hat es somit die Rechtslage verkannt.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 15 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 2. März 2020 |
JWT_2019200399_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200399.L00 | Ra 2019/20/0399 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200399_20200430L00/JWT_2019200399_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 1,618 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Spruchpunkts A)Â II. wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein. 2 Anlässlich der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23. Juli 2013 und bei Einvernahmen durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 26. August 2015 und am 9. Mai 2016 begründete er seine Furcht vor Verfolgung damit, dass sein Vater Sektenführer gewesen und er nach dem Tod seines Vaters von Sektenmitgliedern mit dem Umbringen bedroht worden sei.
3 Aufgrund von Zweifeln an der Richtigkeit der Behauptungen des Mitbeteiligten zu seiner Herkunft veranlasste das BFA dessen Begutachtung durch einen Sachverständigen, der in einem schriftlichen Gutachten vom 13. Februar 2017 auf Basis der Sprachkompetenzen und Länderkenntnisse des Mitbeteiligten zu dem Ergebnis kam, dass bei diesem eine Hauptsozialisierung in Sierra Leone mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Hauptsozialisierung in Nigeria auszugehen sei. Im Zuge einer weiteren Einvernahme am 27. April 2017 konfrontierte das BFA den Mitbeteiligten mit diesem Gutachten und erteilte ihm die Gelegenheit, sich innerhalb einer Frist schriftlich dazu zu äußern. In seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2017 gab der Mitbeteiligte unter anderem bekannt, in Nigeria unter einem anderen Namen gelebt zu haben, revidierte die bisherigen Angaben zu seiner Herkunft und behauptete, seine Mutter sei nigerianische Staatsangehörige. Er sei in Nigeria geboren und dort bis 2007 aufhältig gewesen, danach aber mit seinem Vater nach Sierra Leone gereist, von wo er in weiterer Folge geflohen sei.
4 Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 wies das BFA den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Nigeria fest (Spruchpunkt III.), erkannte einer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt IV.) und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V.).
5 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sprach mit Beschluss vom 11. Juli 2017 aus, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, und erließ - nach Durchführung einer Verhandlung am 16. August 2017 - das mit 23. Juli 2019 datierte, mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis.
6 Mit Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses wies das BVwG die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheids vom 2. Juni 2017 als unbegründet ab. In Spruchpunkt A) II. sprach das BVwG aus: "Im Übrigen wird der Beschwerde stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 und 2, § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 wird (dem Mitbeteiligten) der Aufenthaltstitel ‚Aufenthaltsberechtigung plus' erteilt". Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig. 7 Das BVwG stellte - disloziert im Zuge der Schilderung des Verfahrensgangs - fest, dass der Mitbeteiligte bei seiner Erstbefragung und einer weiteren Einvernahme vorgebracht habe, aus Sierra Leone zu stammen, nach Vorhalt eines entsprechenden Gutachtens aber die nigerianische Staatsangehörigkeit und eine Sozialisierung in Nigeria zugestanden und eine spätere Einreise nach Sierra Leone behauptet habe. Das BVwG stellte weiters zwei rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen des
Beschwerdeführers fest ("Mit Urteil ... vom 22.11.2013 ... wegen
§§ 27 Abs 1 Z 1 8. Fall und § 27 Abs 3 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit" sowie "mit Urteil vom 06.06.2014 wegen §§ 27 Abs 1 Z 1
8. Fall, 27 Abs 3 SMG, §§ 15, 269 Abs 1 1. Fall StGB und §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten, hiervon sechs Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren").
8 Als für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit des Privatlebens und des Grads der Integration relevante Umstände führte das BVwG aus, der Mitbeteiligte sei Staatsangehöriger von Nigeria, halte sich seit 21. Juli 2013 in Österreich auf, pflege keinen Kontakt zu Familienangehörigen in Nigeria und habe in Österreich eine Freundin, mit der er nicht im gemeinsamen Haushalt lebe. Er habe sich während seines Aufenthalts im Bundesgebiet "sowohl in wirtschaftlicher sprachlicher und sozialer Hinsicht" integriert, mehrere Deutschkurse besucht, den Pflichtschulabschluss absolviert und Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 erworben. Er habe am 9. Dezember 2015 eine Lehre als Einzelhandelskaufmann begonnen, beziehe keine Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und sei selbsterhaltungsfähig. Er sei bei einem Hilfswerk tätig gewesen und Mitglied einer (näher genannten) Kirchengemeinschaft. Aufgrund seines jahrelangen Aufenthaltes im Bundesgebiet habe der Mitbeteiligte einen "dementsprechenden" Freundes- und Bekanntenkreis.
9 Zur Begründung des Ausspruchs, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei, und der Erteilung eines Aufenthaltstitels hielt das BVwG fest, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung bedeute einen Eingriff in das Recht des Mitbeteiligten auf Achtung des Privat- und Familienlebens, vorliegend unter dem Aspekt des Privatlebens. Er sei seit sechs Jahren im Bundesgebiet aufhältig und habe seinen Aufenthalt für seine Integration in sprachlicher, beruflicher und sozialer Hinsicht genutzt (das BVwG rückte insoweit die Deutschkenntnisse, den Pflichtschulabschluss und eine begonnene Lehre in den Vordergrund). Durch seine "geregelte Beschäftigung" liege eine berufliche Integration vor, die es ihm ermögliche, "finanziell weitestgehend auf eigenen Beinen zu stehen bzw. mit seinem Lehrlingsgehalt den Großteil seines Lebensunterhaltes allein zu bestreiten". Der Mitbeteilige verfüge aufgrund seines jahrelangen Aufenthalts im Bundesgebiet über einen Freundes- und Bekanntenkreis, sei Kirchenmitglied und habe freiwillige Tätigkeiten übernommen, wodurch er soziales Engagement bekunde. Er habe somit gezeigt, dass er in den letzten Jahren "um eine möglichst umfassende und auf Dauer angelegte persönliche Integration in Österreich bemüht" gewesen sei. Es werde nicht verkannt, dass dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und insbesondere der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften im Rahmen einer Güterabwägung grundsätzlich ein hoher Stellenwert zukomme, und dass der Mitbeteiligte bereits zwei Mal strafgerichtlich verurteilt worden sei. Dazu sei jedoch anzuführen, dass er seine Straftaten "kurze Zeit nach seiner Einreise" begangen habe und sich seither wohlverhalten und "massiv integriert" habe, was für seinen Gesinnungswandel und Respekt gegenüber der österreichischen Rechtsordnung spreche.
10 Die Unzulässigkeit einer Revision begründete das BVwG (formelhaft) mit dem Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
11 Gegen Spruchpunkt A) II. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des BFA, die zur Begründung ihrer Zulässigkeit unter anderem ausführt, das BVwG sei von den - näher dargestellten - in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätzen abgewichen. Unter anderem habe das BVwG bei der Interessenabwägung das Kriterium des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG ("die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren") überhaupt nicht berücksichtigt. Weiters habe es bei der Interessenabwägung die falschen Identitäts- und Herkunftsangaben des Mitbeteiligten und somit dessen "evident rechtsmissbräuchliches Verhalten" unberücksichtigt gelassen. Das BVwG habe dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens nicht die diesem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Revision und der Verfahrensakten das Vorverfahren eingeleitet. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
14 Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt.
15 Ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen
unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, ist nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078, mwN).
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass es im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; weiters zB VwGH 23.1.2020, Ra 2019/18/0322; 14.1.2020, Ra 2019/01/0361; 30.10.2019, Ra 2019/01/0181).
17 Den Umstand, dass der Mitbeteiligte sämtliche integrationsbegründenden Schritte gesetzt hat, obwohl er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, ließ das BVwG bei der Interessenabwägung aber außer Acht.
18 Die Revision zeigt zutreffend auch auf, dass das BVwG zu Unrecht dem Umstand keine Beachtung geschenkt hat, dass der Mitbeteiligte im Asylverfahren zunächst unrichtige Angaben sowohl zu seiner Herkunft als auch seiner Identität gemacht hat. 19 Läge dem ein rechtsmissbräuchliches Verhalten zugrunde, was das BVwG nicht abgeklärt hat, wäre dies nach dem Kriterium des § 9 Abs. 2 Z 7 BFA-VG ("Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts") bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen (vgl. VwGH 26.11.2009, 2009/18/0423; 15.9.2010, 2010/18/0335).
20 Von der ständigen Rechtsprechung weicht das angefochtene Erkenntnis auch im Hinblick auf die vom Mitbeteiligten zu verantwortenden Straftaten ab. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Dieser Zeitraum ist nach den Grundsätzen der Judikatur umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden - etwa in Hinblick auf das der strafgerichtlichen Verurteilung zu Grunde liegende Verhalten oder einen raschen Rückfall - manifestiert hat (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0027; 10.9.2018, Ra 2018/19/0169). Das BVwG hat zu den strafrechtlichen Verurteilungen des Mitbeteiligten jeweils nur das Datum, die Strafnormen und die jeweils verhängte Strafhöhe genannt und ist im Übrigen - disloziert im Rahmen der Feststellungen - davon ausgegangen, dass "aufgrund des Wohlverhaltens des (Mitbeteiligten) in den letzten fünf Jahren sowie seiner beachtlichen Integration" nicht mehr davon auszugehen sei, dass von ihm eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Nähere Feststellungen (über die Art und Schwere der Taten), die eine Beurteilung im Lichte der Gefährlichkeit zuließen, sind dem angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht zu entnehmen, weshalb sich die Interessenabwägung auch unter diesem Gesichtspunkt als rechtswidrig erweist.
21 Bereits in den angeführten Punkten weicht das angefochtene Erkenntnis in seinem Spruchpunkt A) II. von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten rechtlichen Leitlinien ab und ist daher mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG im angefochtenen Umfang aufzuheben. 23 Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten gemäß § 47 Abs. 3 VwGG Aufwandersatz für die Erstattung der Revisionsbeantwortung nicht zuzusprechen.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019200402_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200402.L00 | Ra 2019/20/0402 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200402_20200427L00/JWT_2019200402_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,083 | Spruch
Das Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A) III. und A) IV. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2017 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (IV.), stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei (V.) und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest
(VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten nach Durchführung einer Verhandlung mit den Spruchpunkten A) I. und A) II. als unbegründet ab. Mit dem Spruchpunkt A) III. stellte es in Abänderung des Bescheides des BFA fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten auf Dauer unzulässig sei und erteilte ihm mit Spruchpunkt A) IV. den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus". Weiters sprach das BVwG aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Begründend führte das BVwG aus, der Mitbeteiligte lebe seit zwei Jahren im gemeinsamen Haushalt mit einer Österreicherin und ihrem Lebensgefährten. Er werde als fester Bestandteil ihrer Familie wahrgenommen. Seit Oktober 2017 absolviere der Mitbeteiligte eine Lehre zum Metalltechniker - Werkzeugbautechnik und habe die erste und zweite Fachklasse jeweils mit gutem Erfolg abgeschlossen. Der Mitbeteiligte beziehe aus dieser Tätigkeit ein regelmäßiges monatliches Einkommen und sei selbsterhaltungsfähig. Er nehme am sozialen und gesellschaftlichen Leben in Österreich aktiv teil, spreche gut Deutsch und habe die Integrationsprüfung bestanden. Der Mitbeteiligte sei freiwilliger Mitarbeiter des Roten Kreuzes gewesen und habe mehrere näher genannte Kurse besucht.
5 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG betreffend die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung aus, auch wenn der unbescholtene Mitbeteiligte noch nicht ganz vier Jahre in Österreich lebe, hier über keine Familienangehörigen verfüge und er sich jedenfalls seit Dezember 2017 seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hätte müssen, seien die weiteren Kriterien des § 9 Abs. 2 BFA-VG zu seinen Gunsten zu werten. Er verfüge über ein schutzwürdiges Privatleben in Österreich, jedoch über kein soziales Netz in Afghanistan. Dass er eine Lehre absolviere, sei bei der Beurteilung des Grades an Integration zu seinen Gunsten gewertet worden. Die von der Rechtsprechung geforderten außergewöhnlichen Umstände, die bei einem unter fünfjährigen Aufenthalt gefordert wären, lägen vor, weil der Mitbeteiligte einen hohen Grad an Integration vorweise. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich der Lebensmittelpunkt des Mitbeteiligten nach Österreich verlagert habe und seine Eingliederung in die österreichische Gesellschaft nachhaltig gelungen sei. Die intensiven privaten Interessen würden die öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthaltes überwiegen. Eine Rückkehrentscheidung erweise sich daher auf Dauer als unzulässig.
6 Die vom BFA eingebrachte Revision richtet sich nach ihrer Erklärung über den Umfang der Anfechtung gegen die Spruchpunkte A) III. und A) IV. des angefochtenen Erkenntnisses. 7 Nach Vorlage dieser Revision sowie der Verfahrensakten durch das BVwG hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren eingeleitet. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Das BFA bringt zur Zulässigkeit der Amtsrevision zusammengefasst vor, das BVwG habe dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommende Bedeutung beigemessen, indem es die Integration des Mitbeteiligten in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund gestellt habe. Es bestehe ein großes öffentliches Interesse an einem geordneten Fremdenwesen. Dieses werde nur in Ausnahmefällen vom Interesse des Fremden an seinem Privatleben in Österreich überwogen. Eine derart außergewöhnliche Konstellation, dass trotz des erst etwa dreieinhalbjährigen Aufenthaltes des Mitbeteiligten dessen Integration das öffentliche Interesse überwiege, liege im Revisionsfall jedoch nicht vor. Einer Berufstätigkeit und einer Ausbildung komme für sich betrachtet keine wesentliche Bedeutung zu. Sämtliche vom BVwG herangezogenen Aspekte seien zudem dadurch gemindert, dass sie während eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden seien.
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN).
12 Die durch das BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/18/0078, mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Lehrverhältnissen bei der Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK bereits festgehalten, dass die Berücksichtigung einer Lehre beziehungsweise einer Berufsausübung als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden unzulässig ist und es maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Es müsse unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht akzeptiert werden, dass der Fremde mit seinem Verhalten letztlich versucht, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN). 14 Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt und in Fällen, in denen eine relativ kurze Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich vorliegt, regelmäßig erwartet wird, dass die in dieser Zeit erlangte Integration außergewöhnlich ist, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0269, mwN).
15 Die Amtsrevision zeigt im Zusammenhang mit dem weniger als vierjährigen Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet zutreffend auf, dass gegenständlich jedenfalls noch nicht von einer solchen Verdichtung seiner persönlichen Interessen auszugehen ist, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gesprochen werden könnte und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Aufenthalt in Österreich ermöglicht werden müsste (vgl. dazu etwa VwGH 10.4.2019, Ra 2019/18/0049; 19.6.2019, Ra 2019/01/0051; 23.10.2019, Ra 2019/19/0289). 16 Das BVwG hielt fest, dass der Mitbeteiligte seine in Österreich verbrachte Zeit genützt habe, um sich in vielerlei Hinsicht in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, und dabei ein schützenwertes Privatleben in Österreich entwickelt habe. Es würdigte die guten Deutschkenntnisse, die angefangene Lehre sowie die gute Integration des Mitbeteiligten in eine österreichische Familie, bei der er lebe. Dass diese Integrationsschritte aber eine außergewöhnliche Konstellation bildeten, lässt das angefochtene Erkenntnis nicht erkennen. Insbesondere dem Umstand, dass der Mitbeteiligte seine integrationsbegründenden Schritte in einem Zeitraum gesetzt hat, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste, hat das BVwG zu wenig Beachtung geschenkt. Die Interessenabwägung des BVwG erweist sich daher als unvertretbar. 17 Das Erkenntnis war deshalb im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019200404_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200404.L00 | Ra 2019/20/0404 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200404_20200128L00/JWT_2019200404_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 1,981 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der aus Afghanistan stammende Revisionswerber stellte am 8. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab. Unter einem sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 erteilt, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde gemäß § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.). 3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4 Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15. November 2018 eine Verhandlung durch, wobei - dem Verhandlungsprotokoll zufolge -
Gegenstand der Verhandlung die "Beschwerde gegen den Bescheid des BFA RD Salzburg Außenstelle Salzburg vom 24.10.2017, Zl. (...), wegen §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG 2005 sowie §§ 46, 52 und 55 FPG" war. Nach Befragung des Revisionswerbers gab der die Verhandlung leitende Richter dem Revisionswerber bekannt, dass er beabsichtigte, das Ermittlungsverfahren in Bezug auf das Verfahren über die Beschwerde gegen jenen Spruchpunkt, mit dem dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten versagt wurde, zu schließen und das Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Beschwerde gegen die übrigen Spruchpunkte zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Weiters wurde dem Revisionswerber Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Dieser verwies daraufhin auf seine Beschwerde. Er sei nicht politisch bedroht. Er habe jedoch aus Gründen der Religion und der Rasse Probleme. Er sei Hazara. Infolgedessen habe er "nirgends in Afghanistan" eine Möglichkeit, "in Ruhe zu leben". Sodann wurde vom Richter am Ende der Verhandlung bekanntgegeben, dass das Ermittlungsverfahren "betreffend § 3 AsylG" 2005 gemäß § 39 Abs. 3 AVG geschlossen, "betreffend die sonstigen angefochtenen Bescheidspruchpunkte" zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt und die Entscheidung zu § 3 AsylG 2005 schriftlich ergehen werde. Weiters ist im Verhandlungsprotoll vermerkt, dass die Verkündung der Entscheidung gemäß § 29 Abs. 3 VwGVG entfalle.
5 Am 20. November 2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Revisionswerbers ein, in der er Gründe ins Treffen führte, denen zufolge seine Rückführung nach Afghanistan gegen Art. 3 EMRK verstoße und ihm "jedenfalls" subsidiärer Schutz zu gewähren sei.
6 Mit dem hier gegenständlichen (Teil-)Erkenntnis vom 30. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 24. Oktober 2017 gerichtete Beschwerde als unbegründet ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 In seiner Begründung stellte das Bundesverwaltungsgericht darauf ab, dass das Vorbringen des Revisionswerbers zu den Ereignissen im Iran nicht entscheidungsrelevant sei, weil sich die Prüfung einer etwaigen Verfolgung auf das Heimatland - hier also Afghanistan - zu beziehen habe. Das in Bezug auf den Heimatstaat erstattete Fluchtvorbringen habe der Revisionswerber nicht glaubhaft machen können. Weiters verneinte das Verwaltungsgericht mit näheren Erwägungen auch das Vorliegen einer Gruppenverfolgung von Hazara im Heimatland des Revisionswerbers.
8 In Bezug auf die verfahrensrechtliche Vorgangsweise hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die im Bescheid enthaltenen Aussprüche seien rechtlich trennbar, separat anfechtbar und könnten unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen. Es bestehe lediglich insofern ein Zusammenhang, als es für manche Aussprüche Tatbestandsvoraussetzung sei, dass bereits andere Aussprüche getätigt worden seien und zudem manche Aussprüche zu verbinden seien, sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Spruch seine Grundlage verlieren könne. Betreffend § 3 AsylG 2005 sei das Ermittlungsverfahren geschlossen worden. Aufgrund der Entscheidungsreife und unter Berücksichtigung des in § 39 Abs. 2 AVG normierten gesetzlichen Gebotes der Raschheit und der Zweckmäßigkeit habe bereits über die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides entschieden werden können, "zumal es gemäß § 17 VwGVG iVm § 59 Abs. 1 letzter Satz AVG zweckmäßig" erscheine, "insoweit rasch zu entscheiden und erst in weiterer Folge" die in der Verhandlung "relevierten Gesundheitsfragen und sonstigen Fragen - va im Bereich de(s) § 8 AsylG - danach gehörig abzuklären". 9 Abschließend verneinte das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit der Erhebung einer Revision mit der Begründung, es gebe keine Hinweise dafür, dass die in Art. 133 Abs. 4 B-VG genannten Voraussetzungen vorlägen.
10 Nach Erlassung des Erkenntnisses vom 30. November 2018 setzte das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des bei ihm angefochtenen Bescheides das Ermittlungsverfahren (insbesondere im Hinblick auf die zu treffenden Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers) fort.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Die gegenständliche Revision erweist sich als unzulässig.
15 In der Revision wird geltend gemacht, die angefochtene
Entscheidung verletze den Revisionswerber in den Rechten auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie auf eine einheitliche Entscheidung der Angelegenheit. Nach dem Gesetz seien diverse Aussprüche zu verbinden, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nicht allein über die Frage der Asylgewährung hätte entscheiden dürfen.
16 Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei den hier gegenständlichen Aussprüchen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass die Abschiebung in einen bestimmten Staat zulässig ist, um voneinander rechtlich trennbare Aussprüche handelt. Demgemäß sind diese Aussprüche separat anfechtbar; sie können auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen. Es besteht zwischen diesen lediglich insofern ein rechtlicher Zusammenhang, als es für manche Aussprüche Tatbestandsvoraussetzung ist, dass bereits andere Aussprüche getätigt wurden und zudem manche Aussprüche miteinander zu verbinden sind, sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Ausspruch seine Grundlage verlieren kann (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.1.2015, Ra 2014/20/0121; 26.6.2019, Ra 2019/21/0146).
17 Ausgehend davon hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 2018, Ra 2017/19/0553, bereits die im dortigen Fall vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Ansicht, dass immer dann, wenn die Behörde nur über den Antrag auf internationalen Schutz abgesprochen hat, ohne dies, obwohl dies gesetzlich vorgesehen ist, auch mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung (oder einem Ausspruch nach § 9 Abs. 3 BFA-VG) zu verbinden, aufzuheben sei, verworfen. In diesem Erkenntnis wurde ausgeführt, ein rechtlicher Zusammenhang bestehe in der Weise, dass eine Rückkehrentscheidung mit der negativen Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz "zu verbinden" sei (§ 10 Abs. 1 AsylG 2005) bzw. sie "unter einem" zu ergehen habe (§ 52 Abs. 2 FPG). Die Rückkehrentscheidung setze also die Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz voraus. Eine allfällige Säumnis mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung führe sohin nicht zur Rechtswidrigkeit des Ausspruchs über den Antrag auf internationalen Schutz. Dieser hänge nämlich nicht von der Rückkehrentscheidung ab. 18 In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof ferner in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass in bestimmten Konstellationen ein Ausspruch nach § 52 Abs. 9 FPG, wenn für einen solchen Ausspruch die dafür notwendige Grundlage weggefallen ist, jedenfalls zu beheben sei (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006; 25.9.2019, Ra 2019/19/0399; vgl. zu einem Fall, in dem demgegenüber allein der Ausspruch nach § 52 Abs. 9 FPG der Aufhebung unterlag, VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002). 19 Die hier vom Revisionswerber vertretene Auffassung ist somit mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in Einklang zu bringen, weil - folgte man dieser Ansicht - immer dann, wenn einer der oben genannten Aussprüche an einer Rechtswidrigkeit leiden würde, stets auch alle anderen Aussprüche einer Behebung zuzuführen wären. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber in seiner Rechtsprechung keine Veranlassung gesehen, (etwa) in jenem Fall, in dem sich lediglich die Beurteilung, es wäre subsidiärer Schutz nicht zuzuerkennen, als rechtswidrig anzusehen war, auch den Ausspruch über die Verweigerung der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten aufzuheben, um insoweit eine allfällige "Einheitlichkeit der Entscheidung" zu wahren (vgl. etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/18/0034; 13.11.2019, Ra 2019/18/0303 bis 0307; 4.11.2019, Ra 2019/18/0187; 23.10.2019, Ra 2019/19/0387 bis 0389; zur bloßen Behebung einer Rückkehrentscheidung und der rechtlich davon abhängenden Aussprüche, nicht aber auch der Aussprüche über den Antrag auf internationalen Schutz vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0241 bis 0247). Dem entspricht im Übrigen auch der vom Verfassungsgerichtshof gepflogene Zugang (vgl. etwa VfGH 28.11.2019, E 3478/2019 u.a.; 10.10.2019, E 28/2019 u.a.; 9.10.2019, E 500/2019).
20 Sofern sich der Revisionswerber für seine Ansicht auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. September 2004, 2001/03/0331, beruft, ist ihm zu entgegnen, dass der Gerichtshof dort einen Fall auf Basis der maßgeblichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes zu beurteilen hatte und (unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 28. April 2004, 2002/03/0319) davon ausgegangen ist, nach dieser Rechtslage bestehe zwischen den dort in Rede stehenden Bescheiden ein unlösbarer Zusammenhang. Damit handelt es sich aber um eine auf Basis der dort einschlägigen Normen vorgenommene Beurteilung, die anders als der Revisionswerber meint, für die hier maßgebliche Rechtslage nach dem AsylG 2005 und dem FPG, für die - wie aus der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hervorgeht - ein solcher unlösbarer Zusammenhang nicht angenommen wurde, nicht Platz zu greifen hat.
21 Somit ist es von vornherein nicht möglich, dass der Revisionswerber im geltend gemachten Recht auf eine "einheitliche Entscheidung" verletzt sein könnte. Ist aber eine Rechtsverletzung in einem geltend gemachten Recht denkunmöglich, so kann eine Revision nicht zulässigerweise darauf gestützt werden (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 16.7.2015, Ra 2015/20/0070).
22 Der Revisionswerber macht zudem zur Zulässigkeit der Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht hätte ihm den Status des Asylberechtigten zuerkennen müssen. In diesem Zusammenhang wendet er sich unter unterschiedlichen Gesichtspunkten gegen die Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts.
23 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/20/0396, mwN). 24 Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Vorbringen nicht, aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts
an einer vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmenden Mangelhaftigkeit leiden würde. Soweit der Revisionswerber auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Erstbefragung Bezug nimmt, ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht, das sich auf diverse Widersprüche in den Angaben des Revisionswerbers bezogen hat, lediglich zur Abrundung seiner beweiswürdigenden Überlegungen auch darauf verwiesen hat, dass er bei der Erstbefragung noch andere Gründe für seine Flucht angegeben hatte (vgl. angefochtenes Erkenntnis S. 15, Pkt. 2.4.1.: "Eingangs ist nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass ..."). 25 Auch wird in der Revision die Relevanz der behaupteten Ermittlungsmängel nicht dargetan. Es wird nämlich nicht dargelegt, inwiefern das in der Revision erwähnte "amtsbekannte Gerichtsgutachten zu Afghanistan" der Mag. S konkret geeignet gewesen wäre, einen Beitrag zur Klärung der vom Revisionswerber vorgebrachten, ihn individuell betreffenden Umstände zu leisten. Das gilt auch für das Vorbringen in der Revision, wonach näher hätte erhoben werden müssen, dass der Revisionswerber in Österreich bei einem Arzt wegen eines Ohrenleidens in Behandlung gestanden sei. Ein konkretes Vorbringen, weshalb daraus Rückschlüsse auf die Richtigkeit des Fluchtvorbringens hätten gezogen werden können, bleibt die Revision schuldig. 26 Wenn der Revisionswerber des Weiteren auf die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara verweist, ist dem darauf Bezug nehmenden Vorbringen zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zur (auch) hier maßgeblichen Berichtslage bereits festgehalten hat, dass auf deren Basis nicht davon ausgegangen werden kann, Angehörige dieser Volksgruppe würden in Afghanistan einer Gruppenverfolgung unterliegen (vgl. etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160; 28.3.2019, Ra 2018/14/0428). 27 Die Revision, die sich nach dem Gesagten einerseits wegen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu ihrer Behandlung eignet und deren inhaltlicher Behandlung andererseits - soweit sie sich auf ein Recht auf eine "einheitliche Entscheidung" bezieht - der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, war sohin gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG - in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019200409_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200409.L00 | Ra 2019/20/0409 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200409_20200226L00/JWT_2019200409_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 771 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er habe seinen Herkunftsstaat verlassen, weil er seinen Wehrdienst bislang nicht geleistet habe und nun die Einziehung zum Wehrdienst durch das Regime bzw. eine Rekrutierung durch die Volksverteidigungseinheiten fürchte.
2 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag hinsichtlich der Gewährung von Asyl ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Mitbeteiligten jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkte II. und III.).
3 Der gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Beschluss Folge, behob die verwaltungsbehördliche Entscheidung und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zurück. Weiters sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Begründend führte das BVwG aus, das BFA habe keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die ein Prognose zuließen, ob, wann und mit welcher Wahrscheinlichkeit der Mitbeteiligte bei seiner Rückkehr zum syrischen Militär einberufen bzw. in weiterer Folge verfolgt werden würde.
5 Gegen diesen Beschluss wendet sich die vorliegende Amtsrevision, in der zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur meritorischen Entscheidungspflicht sowie zu den Voraussetzungen für Behebungen und Zurückverweisungen nach § 28 Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz VwGVG abgewichen. Das BVwG habe dem BFA lediglich ergänzende Ermittlungen aufgetragen, sodass die ergänzende Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das BVwG jedenfalls im Interesse der Raschheit liege. Auch lägen keine krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken vor, weil das BFA den Mitbeteiligten zu seinen Fluchtgründen einvernommen und umfangreiche Länderberichte zum Themenkreis Wehrdienst und Rekrutierung in Syrien eingeholt habe.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Amtsrevision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig und begründet.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (vgl. VwGH 12.8.2019, Ra 2019/20/0192, mwN).
9 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 20.2.2018, Ra 2017/20/0498; 18.10.2018, Ra 2018/19/0146, jeweils mwN). 10 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. wiederum VwGH 12.8.2019, Ra 2019/20/0192, mwN).
11 Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten am 28. Juni 2015 eine Erstbefragung des Mitbeteiligten durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie am 9. Juni 2016 und am 16. Februar 2017 Einvernahmen durch das BFA, wobei der Mitbeteiligte jeweils zu seinen Fluchtgründen befragt wurde. Weiters veranlasste das BFA die Vorlage des Militärbuches des Mitbeteiligten, welches dieser in Kopie vorlegte, und ermittelte die dem Bescheid zugrunde gelegten Länderinformationen, die dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 5. Jänner 2017 entnommen sind und unter anderem einschlägige Informationen zum Wehr- und Reservedienst der syrischen Streitkräfte, zur (Zwangs-) Rekrutierungspraxis durch die Kräfte der nationalen Verteidigung und die kurdischen Volksverteidigungskräfte sowie zur Wehrdienstverweigerung im Herkunftsstaat des Mitbeteiligten enthalten.
12 Angesichts dieser Ermittlungen des BFA können weder krasse bzw. gravierende Ermittlungslücken im Zusammenhang mit dem behördlichen Verfahren erkannt, noch kann davon ausgegangen werden, dass eine Ergänzung des bereits festgestellten Sachverhaltes durch das BFA anstelle des BVwG im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre.
13 Im Lichte der obgenannten Rechtsprechung wäre das BVwG somit verpflichtet gewesen, auf die bisherigen Ermittlungsergebnisse des BFA aufzubauen und allenfalls notwendige, ergänzende Ermittlungen - fallbezogen etwa die Einvernahme des Mitbeteiligten im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu dessen individueller Gefährdung sowie die Einholung ergänzender aktueller Länderberichte - selbst durchzuführen (vgl. hierzu VwGH 26.3.2019, Ra 2018/19/0556).
14 Der angefochtenen Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019200412_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200412.L00 | Ra 2019/20/0412 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200412_20200624L00/JWT_2019200412_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 1,527 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 12. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran geboren sei, aber dort als sunnitischer Afghane Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. Sein Vater habe in Afghanistan einen Familienstreit wegen einer Erbschaft gehabt.
2 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. Februar 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 824/2019-8, ab. Mit Beschluss vom 10. Juli 2019, E 824/2019-10, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Mit dem - nach Ablauf der Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) eingebrachten - Schriftsatz vom 6. November 2019 ergänzte der Revisionswerber das Revisionsvorbringen.
10 Zu diesem ergänzenden Schriftsatz ist zu bemerken, dass die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, wie oben bereits ausgeführt, nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen ist, wobei diese gesondert darzustellenden Zulässigkeitsgründe in der innerhalb der Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) erhobenen Revision enthalten sein müssen. Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen ist somit bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 30.10.2018, Ra 2017/05/0111; 9.1.2020, Ra 2018/01/0343; jeweils mwN). Das nach Ablauf der Revisionsfrist mit dem eingebrachten Schriftsatz ergänzend erstattete Zulässigkeitsvorbringen war bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision daher nicht zu berücksichtigen.
11 In der - somit allein in den Blick zu nehmenden - Zulässigkeitsbegründung der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht abgewichen, weil es sich nicht umfassend mit den Ermittlungsergebnissen und Parteienvorbringen im Zusammenhang mit der vorgebrachten Verfolgung aufgrund familiärer Erbschaftsstreitigkeiten auseinandergesetzt habe.
13 Ein Abweichen von der in der Revision zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht ist aber nicht ersichtlich (vgl. dazu VwGH 27.6.2016, Ra 2016/18/0055). Das BVwG befasste sich nämlich eingehend mit den vom Revisionswerber dargelegten Erbschaftsstreitigkeiten zwischen seinem Vater und dessen männlichen Verwandten. Es ging nach Durchführung einer Verhandlung, in der auch der Bruder des Revisionswerbers als Zeuge einvernommen wurde, mit eingehender Begründung davon aus, dass in der ursprünglichen Heimatprovinz der Eltern des Revisionswerbers Herat keine aktuelle asylrelevante Verfolgungsgefahr bestehe, die mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohe. Alternativ stünden dem Revisionswerber auch innerstaatliche Fluchtalternativen in den Städten Kabul und Mazar-e Sharif zur Verfügung. Begründend verwies das BVwG insbesondere darauf, dass der Übergriff der Verwandten auf den Vater des Revisionswerbers bereits 19 Jahre zurückliege, der Revisionswerber selbst noch gar keinen Erbanspruch habe, auch keine Einforderung derartiger Ansprüche plane und nicht von einer überregionalen Verfolgung auszugehen sei. Die vorgebrachte Befürchtung, die Verwandten könnten ihrerseits eine Blutrache befürchten und ihn deshalb verfolgen, stufte es mit nachvollziehbarer Begründung als „reine Vermutung“ ein.
14 Soweit sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese im Einzelfall in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
15 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskommision zum Zeitpunkt der Entscheidung an (vgl. etwa VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0220, mwN). Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2020/14/0004, mwN). Dem Revisionswerber muss, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0599, mwN).
16 Der Revision zeigt nicht auf, dass die - für sich tragfähige - Alternativbegründung grob fehlerhaft wäre, wonach jedenfalls in Mazar-e Sharif keine aktuelle asylrelevante Verfolgungsgefahr bestehe, die mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohe (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN). Entgegen dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung ist dem Erkenntnis des BVwG auch der dieser Beurteilung zugrunde liegende Sachverhalt zu entnehmen. Insbesondere ging das Verwaltungsgericht von den vom Revisionswerber vorgebrachten Ereignissen im Zusammenhang mit den Familienstreitigkeiten aus.
17 Ausgehend davon ist (schon deshalb) nicht zu sehen, inwiefern den weiteren Behauptungen, dass ergänzende Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers zu treffen gewesen wären, eine Relevanz für den Verfahrensausgang zukäme.
18 Soweit sich die Revision im Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung von subsidiärem Schutz gegen die Annahme des BVwG wendet, dem Revisionswerber stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat offen, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es sich hierbei letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall handelt, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Ra 2019/20/0379, mwN).
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, mwN). Auch die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären Kontakte verfüge, hindert allein die Annahme des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. etwa VwGH 26.3.2020, Ra 2019/14/0079, mwN).
20 Das BVwG legte seiner Entscheidung aktuelle Informationen zu Afghanistan zu Grunde, nahm - entgegen dem Revisionsvorbringen - auch auf die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 Bezug, traf ausreichende Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage und setzte sich mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinander. Demnach handle es sich bei dem Revisionswerber um einen gesunden, arbeitsfähigen Mann, der über eine zwölfjährige Schulbildung sowie Berufserfahrungen als Schneider, in der Landwirtschaft, am Bau und als Elektrikergehilfe verfüge. Er könne sich in einer der Landessprachen verständigen und sei mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftslandes vertraut. Vor diesem Hintergrund begegnet die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe - auch ohne soziale und familiäre Anknüpfungspunkte im Herkunftsstaat - eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, offen, - jedenfalls in Bezug auf die Stadt Mazar-e Sharif - keinen Bedenken.
21 Insofern die Revision Verfahrensmängel - wie hier insbesondere die Verletzung von Parteiengehör sowie Ermittlungs- und Begründungsmängel hinsichtlich der Annahme von innerstaatlichen Fluchtalternativen - als Zulassungsgründe ins Treffen führt, vermag die Revision deren Relevanz für den Verfahrensausgang nicht darzulegen (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2012/20/0062, mwN).
22 Wenn sich die Revision gegen die Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul wendet, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine von mehreren Fluchtalternativen handelt. Bestehen aber gegen die Beurteilung von Mazar-e Sharif als taugliche innerstaatliche Fluchtalternative keine Bedenken, so ist auf die auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul Bezug nehmenden Ausführungen nicht weiter einzugehen (vgl. wiederum VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN).
23 Wenn sich die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung schließlich gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung richtet, ist anzumerken, dass eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001, mwN). Dass das BVwG die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision mit ihrem allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen nicht auf.
24 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2019200435_20200327L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200435.L00 | Ra 2019/20/0435 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200435_20200327L00/JWT_2019200435_20200327L00.html | 1,585,267,200,000 | 1,568 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 22. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. März 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4 Das Bundesverwaltungsgericht führte am 27. Juni 2019 eine Verhandlung durch, an deren Ende die die Verhandlung leitende Richterin bekanntgab, dass die Verkündung der Entscheidung über die Beschwerde entfalle und den Parteien eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt werde.
5 Am 12. August 2019 wurde von der Richterin des Bundesverwaltungsgerichts die Urschrift eines Erkenntnisses genehmigt, mit dem der vom Mitbeteiligten gegen den Bescheid vom 27. März 2018 erhobenen Beschwerde stattgegeben, ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt werde, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Weiters enthält die Urschrift den Ausspruch, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 In der Urschrift des mit 12. August 2019 datierten Erkenntnisses finden sich in der Begründung Feststellungen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt, beweiswürdigende Erwägungen sowie eine nähere rechtliche Beurteilung, worauf sich die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an den Mitbeteiligten gründe. Die den Parteien des Beschwerdeverfahrens daraufhin zugestellten - in ihrem Inhalt identen - Erledigungen weichen allerdings insofern in der Begründung von der genehmigten Urschrift des Erkenntnisses ab, als die auf den Mitbeteiligten bezogenen Feststellungen lediglich in einem Absatz Ausführungen enthalten, die sich auf seine Person beziehen. Die sonst in der Urschrift enthaltenen Feststellungen, die sich auf das vom Mitbeteiligten erstattete Fluchtvorbringen beziehen, fehlen. Weiters enthalten diese Schriftstücke überhaupt keine beweiswürdigenden und rechtlichen Überlegungen, sondern bloß die auf diese Themen Bezug nehmenden Überschriften.
7 Mit Beschluss vom 20. August 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass "das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.08.2019" gemäß § 62 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG dahingehend berichtigt werde, dass die im Berichtigungsbeschluss enthaltenen "Textteile zu
'2. Beweiswürdigung und 3. Rechtliche Beurteilung sowie zu
A) Stattgabe der Beschwerde' eingefügt werden".
8 Dieser Beschluss wurde vom Verwaltungsgerichtshof über Revision des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts mit Erkenntnis vom 6. Dezember 2019, Ra 2019/18/0373, aufgehoben. Maßgeblich dafür war, dass die Urschrift weitere Feststellungen zum Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten enthält, die in den Berichtigungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts keinen Eingang gefunden hatten. Da der Berichtigungsbeschluss schon deshalb mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet war, musste sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 6. Dezember 2019 - was dort auch ausdrücklich festgehalten wurde - mit der Frage, ob die den Verfahrensparteien übersendete, mit 12. August 2019 datierte Erledigung überhaupt einer Berichtigung zugänglich sei, nicht befassen (vgl. Rn. 13 des erwähnten Erkenntnisses Ra 2019/18/0373).
9 Nach Aufhebung des Berichtigungsbeschlusses veranlasste das Bundesverwaltungsgericht die Zustellung von Ausfertigungen des Erkenntnisses vom 12. August 2019, die der Urschrift entsprechen, an die Parteien des Beschwerdeverfahrens und legte in der Folge dem Verwaltungsgerichtshof die diesbezüglichen Zustellnachweise vor. Die Zustellung der korrekten Ausfertigung an den Mitbeteiligten erfolgte demnach am 21. Jänner 2020 und an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Weg der elektronischen Zustellung) am 17. Jänner 2020.
10 Die hier gegenständliche Revision wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 23. August 2019 - sohin nach Zugehen der nicht der Urschrift entsprechenden Erledigung - erhoben. 11 Nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG kann die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben. 12 Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 VwGG in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG dann, wenn das Erkenntnis der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Ist das Erkenntnis bereits einer anderen Partei zugestellt worden, kann die Revision gemäß § 26 Abs. 2 VwGG bereits ab dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem der Revisionswerber von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat. 13 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
14 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 16 Diese gesondert darzustellenden Zulässigkeitsgründe müssen in der innerhalb der Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) erhobenen Revision enthalten sein. Ein in einem erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatz erstattetes (ergänzendes) Vorbringen - wie hier in der Revisionsergänzung vom 6. September 2019 - ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343, mwN).
17 Am Boden dieser Rechtslage erweist sich die gegenständliche Revision als nicht zulässig.
18 Eingangs ist festzuhalten, dass die revisionswerbende Behörde im Revisionsverfahren unterschiedliche - miteinander in unauflösbarem Widerspruch stehende - Standpunkte einnimmt. Während sie im Schriftsatz vom 6. September 2019 davon ausgeht, dass die ihr vor Revisionserhebung übersendete Erledigung einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG nicht zugänglich sei, änderte sie im Lauf des Revisionsverfahrens in der Stellungnahme vom 26. Februar 2020 - ohne auf ihre Ausführungen im Schriftsatz vom 6. September 2019 einzugehen - ihre Meinung dahingehend, dass dies doch möglich wäre.
19 Die am 23. August 2019 erhobene Revision beruht der Sache nach - wie in der Revisionsergänzung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auch offengelegt wird - auf der Prämisse der Unzulässigkeit einer Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG. Zur Zulässigkeit der Revision wird nämlich geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es seine Pflicht zur Begründung der Entscheidung dadurch verletzt habe, dass sich in der in Rede stehenden Erledigung keine nachvollziehbaren Ausführungen fänden, warum das Bundesverwaltungsgericht zum im Spruch ausgedrückten Ergebnis gekommen sei. Das bloße Anführen der "Eckdaten" des Mitbeteiligten reiche für eine nachvollziehbare Begründung nicht aus. Damit wird aber bereits in der Revision implizit - und im weiteren Revisionsverfahren auch ausdrücklich - von der Behörde die Ansicht vertreten, die wesentlichen Abweichungen des Textes der zugestellten Erledigung von der Urschrift führten nicht nur dazu, dass in der übersendeten Erledigung keine nachvollziehbare Begründung für den in der Entscheidung enthaltenen Spruch vorhanden sei, sondern dass auch die Voraussetzungen für eine Berichtigung zu verneinen seien. 20 Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. Dies gilt auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, weil gemäß § 17 VwGVG die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG auch von diesen anzuwenden ist (vgl. VwGH 2.8.2019, Ra 2019/09/0056).
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung die Zulässigkeit der Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG auch für den Fall bejaht, dass die schriftliche Ausfertigung nicht mit der Urschrift übereinstimmt (vgl. dazu sowie zu den Kriterien, wann eine Berichtigung möglich ist, VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0041, mwN).
22 Es kann im gegenständlichen Revisionsfall aber dahingestellt bleiben, ob die den Verfahrensparteien übersendete und in ihrem Inhalt von der Urschrift - infolge des Fehlens von insgesamt etwas mehr als sieben Seiten des für die Entscheidung zentralen Teils des Begründungstextes - grob abweichende Erledigung anhand der in der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien (noch) als eine der Berichtigung zugängliche Ausfertigung des Erkenntnisses vom 12. August 2019 zu qualifizieren ist (vgl. zu einem Fall, in dem die Berichtigung einer der Ausfertigung in seinem Begründungsinhalt anhaftenden Fehlerhaftigkeit als nicht zulässig angesehen wurde, VwGH 12.12.2012, 2012/18/0157).
23 Ginge man davon aus, dass eine Berichtigung nicht zulässig sei, läge (mangels Übereinstimmung von Urschrift und Ausfertigung) eine der Anfechtung zugängliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht vor (vgl. nochmals VwGH 2012/18/0157, mwN). Da keiner der Verfahrensparteien - diese haben idente fehlerhafte Erledigungen erhalten - eine der Urschrift entsprechende Ausfertigung zugestellt wurde, könnte sich die revisionswerbende Behörde auch nicht auf § 26 Abs. 2 VwGG berufen. Ist aber ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts nicht rechtswirksam erlassen worden, hat eine dagegen erhobene Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG der Zurückweisung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zu verfallen (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0002, mwN).
24 Legt man hingegen dem Revisionsverfahren zugrunde, dass das Erkenntnis vom 12. August 2019 - ungeachtet der zunächst erfolgten Zustellung einer mangelhaften, aber berichtigungsfähigen Ausfertigung - rechtlich in Existenz getreten ist, so ist auf jene Rechtsprechung hinzuweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof ein in Revision gezogenes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes auch schon vor seiner Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen hat (vgl. etwa VwGH 16.10.2019, Ra 2019/07/0095, mwN). Nichts anderes hat für jenen Fall zu gelten, in dem (lediglich) die Ausfertigung zu berichtigen ist. 25 Dann aber stellt sich der Vorwurf der revisionswerbenden Behörde, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Mitbeteiligten sei der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, entbehre jeglicher Begründung, am Boden des maßgeblichen Inhaltes der Urschrift als unzutreffend dar. Diesfalls wird mit dem Vorbringen in der Revision nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zur Begründungspflicht abgewichen und deswegen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben wäre.
26 Sohin erweist sich die Revision nach dem Gesagten jedenfalls als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 27. März 2020 |
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