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JWT_2019200461_20200122L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200461.L00 | Ra 2019/20/0461 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200461_20200122L00/JWT_2019200461_20200122L00.html | 1,579,651,200,000 | 241 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Uganda zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 22. Jänner 2020 |
JWT_2019200461_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200461.L01 | Ra 2019/20/0461 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200461_20200928L00/JWT_2019200461_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 980 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte am 25. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm in Uganda aufgrund seiner Homosexualität Verfolgung drohe.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 8. Mai 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Uganda zulässig sei. Die Behörde legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3 Mit dem (nach Aufhebung des im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnisses vom 25. Juni 2018 durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. April 2019, Ra 2018/18/0426, ergangenen) Erkenntnis vom 1. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers im zweiten Rechtsgang nach Durchführung einer Verhandlung im Wesentlichen mit einer hier nicht relevanten Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Zu den Fluchtgründen des Revisionswerbers hielt das BVwG unter Berücksichtigung dessen Aussagen und vorgelegter Beweismittel fest, es sei dem Revisionswerber nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass er homosexuell sei und Uganda verlassen habe, weil er aufgrund der behaupteten Homosexualität inhaftiert und gefoltert worden sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Soweit die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit Mängel in der Beweiswürdigung behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der - zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0154, mwN).
9 Soweit sich die Zulässigkeitsbegründung darauf beruft, das BVwG hätte auch eine Verfolgung unter dem Aspekt einer dem Revisionswerber bloß unterstellten homosexuellen Orientierung zu prüfen und dabei zu berücksichtigen gehabt, „inwieweit das öffentliche Outing des Revisionswerbers im Internet (Youtube, Facebook, Twitter sowie zahlreiche Fotos und Videos, die bei der Donnerstags-Demo aufgenommen und verschickt wurden) den Revisionswerber im Fall seiner Rückkehr nach Uganda der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung aussetzen würde“, ist zu erwidern, dass das BVwG das auf die genannten Beweismittel bezogene Vorbringen („selbst wenn das Gericht die Ausreisegründe ... nicht für glaubwürdig befindet, ist der [Revisionswerber] jedenfalls glaubwürdig homosexuell ... ganz unabhängig davon, was ihm in der Vergangenheit passiert ist“) erkennbar dahingehend ausgelegt hat, dass dieses zum Beweis dafür erstattet wurde, dass der Revisionswerber homosexuell sei. Die Auslegung einer Parteierklärung im Einzelfall kann nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2020/14/0163, mwN). Dass dem BVwG dadurch, dass es die im Verfahren erstattete Parteierklärung (nur) im Sinn der Geltendmachung einer Verfolgung wegen (behaupteter) Homosexualität ausgelegt hat, eine solche Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, zeigt die Revision nicht auf.
10 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/20/0025 bis 0030, mwN). Ausgehend davon vermag das Vorbringen, wonach sich das BVwG nicht mit Länderberichten zur Situation von „LGBTIQ-Personen in Uganda“ auseinandergesetzt habe, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
11 Die Revision macht weiters Feststellungsmängel im Zusammenhang mit der behaupteten psychischen Erkrankung des Revisionswerbers geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 6.8.2020, Ra 2020/20/0248, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen im Hinblick auf konstatierte Unstimmigkeiten im Aussageverhalten zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0250, mwN). Die Revision legt mit ihrem allgemein gehaltenen Hinweis auf die vom Revisionswerber erlittene Traumatisierung (sowie der Bezugnahme auf die Abweisung des dazu gestellten Antrags auf Bestellung eines Sachverständigen) nicht dar, welche vom BVwG herangezogenen beweiswürdigenden Erwägungen im Zusammenhang mit dem Aussageverhalten des Revisionswerbers aus welchen auf eine psychische Erkrankung des Revisionswerber zurückzuführenden Gründen in einem anderen Licht zu sehen wären (vgl. VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579).
13 Soweit die Zulässigkeitsbegründung der Revision unter Bezugnahme auf die psychische Erkrankung des Revisionswerbers und die Feststellungen des BVwG betreffend seine ärztliche Behandlung und Medikation Rechtsprechung des EGMR, des Verwaltungsgerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes und des Gerichtshofes der Europäischen Union ins Treffen führt und dazu zusammengefasst geltend macht, das BVwG hätte „die Gesundheitssituation und Behandlungsmöglichkeiten in Uganda“ ermitteln, von „massiver Diskriminierung von LGBTIQ-Personen beim Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung“ ausgehen und zu dem Schluss kommen müssen, dass „keineswegs ausreichende Behandlungsmöglichkeiten für die Erkrankungen des Revisionswerbers gewährt sind“, entfernt sich auch dieses Vorbringen vom festgestellten Sachverhalt (siehe Rn. 10) und legt zudem nicht dar, welche konkreten Feststellungen das BVwG zur Versorgungslage in Uganda zu treffen gehabt hätte.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2019200464_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200464.L00 | Ra 2019/20/0464 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200464_20200713L00/JWT_2019200464_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 1,045 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er seiner Schwester zur Flucht verholfen habe, weil diese einen „alten Mann“ hätte heiraten „müssen“. Im Fall der Rückkehr nach Afghanistan würde er von seiner Familie getötet werden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 20. Februar 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Zur Begründung führte das BFA unter anderem aus, dass der vom Revisionswerber „als ausschlaggebend angeführte Fluchtgrund“, wonach er sein Heimatland verlassen habe, weil er seiner Schwester „zur Flucht verholfen“ habe, glaubhaft sei. Bei einer Verfolgung durch Privatpersonen (hier: durch den Vater des Revisionswerbers) handle es sich jedoch um eine private Auseinandersetzung, deren Ursache nicht im Zusammenhang mit den in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) angeführten Verfolgungsgründen stehe.
3 In seiner dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber unter anderem vor, sein Verhalten werde in Afghanistan als Beihilfe zur „Zina“ gewertet und sei dort strafbar. Seiner Schwester und deren Freund sei aufgrund ihres Vorbringens „zur drohenden Zwangsheirat, ihrer Flucht und wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung“ der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden. Da die Schwester des Revisionswerbers und deren Freund zum Zeitpunkt der Flucht nicht verheiratet gewesen seien, hätte sich das BFA auch „mit Zina und der Beihilfe dazu - durch Ermöglichung der Flucht - in der afghanischen bzw. islamischen Gesetzgebung und -vollziehung auseinandersetzen müssen“.
4 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die Beschwerde - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend hielt es zusammengefasst fest, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, eine gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität glaubhaft zu machen. Aus dem Vorbringen des Revisionswerbers sei abzuleiten, dass nicht er, sondern der nunmehrige Ehemann seiner Schwester die Reise organisiert und finanziert habe. Die Hilfe des Revisionswerbers wäre somit nicht nötig gewesen, zumal der Schwester des Revisionswerbers die Flucht schon einmal fast gelungen wäre. Der Revisionswerber habe seine Schwester vielmehr lediglich begleitet. Wenn ihm seine Familie dies übel nehmen sollte, handle es sich dabei nur um einen familieninternen Streit. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Revisionswerber von seiner Familie weiträumig verfolgt werden würde. Er könne sich „daher“ durch einen Umzug in einen anderen Stadtteil von Herat oder in die Städte Mazar-e Sharif oder Kabul seiner Familie entziehen.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem vorbringt, das BVwG habe die Schwester des Revisionswerbers und deren Ehemann zu den Fluchtgründen des Revisionswerbers nicht einvernommen, obwohl diese in der Verhandlung vor dem BVwG anwesend gewesen seien, der Revisionswerber auf sie verwiesen habe und ihnen aufgrund des im Wesentlichen selben Sachverhaltes Asyl zuerkannt worden sei. Hätte das BVwG die Einvernahme durchgeführt, wäre es - entgegen den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis - zu dem Ergebnis gelangt, dass nicht bloß eine „Familienstreitigkeit“ die Rückkehr des Revisionswerbers behindere, sondern dass - so wie seine Schwester und deren Ehemann - auch der Revisionswerber „in einem schutzunfähigen und schutzunwilligen Staat“ privat von seiner Familie und dem abgelehnten Brautwerber seiner Schwester verfolgt und „mit Leib und Leben bedroht“ werde, weil er seine Schwester und ihren nunmehrigen Ehemann bei deren Flucht unterstützt und somit die von seiner Schwester nicht gewollte Verheiratung mit dem von den jeweiligen Familien vorbestimmten Brautwerber zu verhindern geholfen hätte.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das BVwG und nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0705, mwN).
10 Der Revisionswerber brachte in seiner Beschwerde an das BVwG vor, dass er seiner Schwester wegen der ihr drohenden Zwangsverheiratung zur Flucht verholfen habe und dass er dadurch, nachdem auch der Freund seiner Schwester „bei der Flucht dabei“ gewesen sei, im Sinn der afghanischen Traditionen „Beihilfe zur Zina“ geleistet habe, was in seinem Herkunftsland zu Strafverfolgung führe. In Afghanistan seien junge Menschen „aufgrund von Zina durch ganze Dorfschaften gesteinigt oder anderswie umgebracht“ worden. Das Verhalten des Revisionswerbers und seine „politische und religiöse Einstellung“ stünden somit jedenfalls „in direkter Opposition zu den in [Afghanistan] vorherrschenden traditionellen und religiösen Werten“. Aus den Informationen zu seinem Herkunftsstaat sei „klar ersichtlich“, dass ihm „aufgrund einer zu den in Afghanistan herrschenden politischen und/oder religiösen Normen eingenommenen oppositionellen Einstellung, aber auch wegen seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie asylrelevante Verfolgung“ drohe, wobei das „ineffektive afghanische Staatswesen aktuell weder gewillt noch in der Lage“ sei, ihn vor dieser Bedrohung zu schützen.
11 Das BVwG traf dazu keine näheren Feststellungen. Es stützte die Abweisung der Beschwerde darauf, dass der Beitrag des Revisionswerbers an der Flucht seiner Schwester (bloße „Begleitung“) nicht solcher Art gewesen sei, dass ihm deswegen landesweit Verfolgung drohe.
12 Dabei ließ das BVwG unbeachtet, dass der - in der Verhandlung unvertretene - Revisionswerber angegeben hatte, er werde von seinem Bruder und Vater bedroht, weil er seiner Schwester „zur Flucht verholfen“ habe, und für die Richtigkeit seiner Angaben die Vernehmung seiner Schwester beantragte. Das BVwG hat es rechtswidrig unterlassen, die vom Revisionswerber angesprochene, in der Verhandlung anwesende Schwester des Revisionswerbers zu den näheren Umständen seiner behaupteten Beteiligung an der Flucht vor Zwangsverheiratung als Zeugin zu vernehmen.
13 Da das BVwG bei Berücksichtigung aller Beweisergebnisse, insbesondere nach Einvernahme der genannten Zeugin, zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften - zur Gänze, weil die rechtlich voneinander abhängenden Aussprüche ihre Grundlage verlieren - aufzuheben.
14 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2019200466_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200466.L00 | Ra 2019/20/0466 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200466_20201022L00/JWT_2019200466_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 1,358 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 21. März 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, erließ gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3Â Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses Beschwerdeverfahren war im Zeitpunkt der Erlassung des hier in Revision gezogenen Erkenntnisses noch nicht abgeschlossen.
4 Mit Schreiben vom 25. Oktober 2018 verständigte die Staatsanwaltschaft Wien das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl von der Anklageerhebung gegen den Mitbeteiligten in einer Jugendstrafsache wegen eines Suchtgiftdeliktes.
5 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. Jänner 2019 wurde der Mitbeteiligte wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls gemäß §§ 15, 127 StGB sowie wegen Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß §§ 27 Abs. 1 Z 1 8. Fall, 27 Abs. 2a, 27 Abs. 3 SMG, § 15 StGB unter Anwendung von § 5 Z 4 JGG zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil erwuchs am 5. Februar 2019 in Rechtskraft.
6 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl teilte daraufhin dem Mitbeteiligten mit Verfahrensanordnung vom 4. Juli 2019 unter Hinweis auf die Anklageerhebung mit, dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 13 Abs. 2 AsylG 2005 verloren habe.
7 Mit Bescheid vom gleichen Tag sprach das Bundesamt aus, dass der Mitbeteiligte sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ab dem 25. Oktober 2018 verloren habe. Die Behörde stützte sich in der Begründung auf die mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien vom 25. Oktober 2018 mitgeteilte Anklageerhebung.
8 Gegen diesen Bescheid erhob der zwischenzeitig volljährige Mitbeteiligte Beschwerde und verwies darauf, dass infolge des Rechtsfolgenausschlusses nach § 5 Z 10 Jugendgerichtsgesetz (JGG) der Verlust des Aufenthaltsrechtes nicht auf § 13 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 gestützt werden hätte dürfen.
9 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis vom 12. August 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der gegen den Bescheid vom 4. Juli 2019 erhobenen Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben werde. Weiters sprach es aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl habe verkannt, dass sowohl die Anklage der Staatsanwaltschaft als auch die darauf folgende rechtskräftige Verurteilung wegen einer Jugendstraftat nach dem JGG erfolgt sei. Der Rechtsfolgenausschluss des § 5 Z 10 JGG führe dazu, dass die ex lege vorgesehene Rechtsfolge des § 13 Abs. 2 AsylG 2005 im Fall des Mitbeteiligten nicht eintrete, weshalb der angefochtene Bescheid rechtswidrig sei.
11 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
13 Die Revision bringt unter Verweis auf § 2 Abs. 4 AsylG 2005 vor, der Mitbeteiligte weise eine rechtskräftige Verurteilung nach dem SMG „für Taten ab Oktober 2018“ auf. Da nach § 2 Abs. 4 AsylG 2005 abweichend von § 5 Z 10 JGG auch im Fall einer Verurteilung wegen einer Jugendstraftat eine nach dem AsylG 2005 maßgebliche Verurteilung vorliege, habe die genannte Bestimmung des JGG nichts am Verlust des Aufenthaltsrechtes ändern können. Soweit das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der rechtskräftigen Verurteilung entgegen § 2 Abs. 4 AsylG 2005 den Rechtsfolgenausschluss des § 5 Z 10 JGG herangezogen habe, weiche es von der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Es fehle aber Rechtsprechung dazu, ob bloß Rechtsfolgen von Verurteilungen gesetzlich angeordnete Rechtsfolgen iSd § 5 Z 10 JGG seien oder ob auch eine Anklageerhebung und die Verhängung von Untersuchungshaft (§ 13 Abs. 2 Z 2 und 3 AsylG 2005) hierunter zu verstehen seien. Es stelle sich auch die Frage, ob das Bundesamt während eines beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Bescheidbeschwerdeverfahrens zur Erlassung einer entsprechenden Verfahrensanordnung iS des § 13 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 und zur Entscheidung mit gesondertem Bescheid gemäß § 13 Abs. 4 AsylG 2005 überhaupt zuständig sei.
14 Die Revision ist zulässig und auch begründet.
15 Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (zum Teil auszugsweise und samt Überschrift) lauten:
§ 2 und § 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005):
„Begriffsbestimmungen
§ 2. ...
(3) Ein Fremder ist im Sinne dieses Bundesgesetzes straffällig geworden, wenn er
1. wegen einer vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die Zuständigkeit des Landesgerichtes fällt, oder
2. mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsätzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist
rechtskräftig verurteilt worden ist.
(4) Abweichend von § 5 Z 10 des Jugendgerichtsgesetzes 1988 - JGG, BGBl. Nr. 599/1988, liegt eine nach diesem Bundesgesetz maßgebliche gerichtliche Verurteilung auch vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist.
...
Aufenthaltsrecht
§ 13. (1) Ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, ist bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Abs. 2) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberührt.
(2)Â Ein Asylwerber verliert sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn
1. dieser straffällig geworden ist (§ 2 Abs. 3),
2. gegen den Asylwerber wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsätzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist,
3. gegen den Asylwerber Untersuchungshaft verhängt wurde (§§ 173 ff StPO, BGBl. Nr. 631/1975) oder
4. der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens (§ 17 StGB) auf frischer Tat betreten worden ist.
...
(4) Das Bundesamt hat im verfahrensabschließenden Bescheid über den Verlust des Aufenthaltsrechtes eines Asylwerbers abzusprechen.“
§ 1 und § 5 JGG:
„Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. Unmündiger: wer das vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
2. Jugendlicher: wer das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat;
3. Jugendstraftat: eine mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die von einem Jugendlichen begangen wird;
...
Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten
§ 5. ...
10.In gesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Rechtsfolgen treten nicht ein.
...“
16 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Erkenntnis in seiner Begründung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Jänner 2018, Ra 2017/18/0246, [betreffend die Aberkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005] bezogen, in dem ausgesprochen wurde, dass der Rechtsfolgenausschluss des § 5 Z 10 JGG jedenfalls dort eingreift, wo Rechtsfolgen einer strafrechtlichen Verurteilung für den Bereich des Verwaltungsrechts aufgrund gesetzlicher Anordnung ex lege (mit Rechtskraft des Urteils) eintreten.
17 Dabei hat es jedoch gänzlich außer Acht gelassen, dass sich die Rechtslage zwischenzeitig insofern geändert hat, als durch das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 (FrÄG 2018), BGBl. I Nr. 56/2018, die Bestimmung des § 2 Abs. 4 AsylG 2005 ins AsylG 2005 eingeführt wurde.
18 In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des FrÄG 2018 (vgl. 189 BlgNR 26. GP 21) wird zu dieser Bestimmung Folgendes ausgeführt:
„Der vorgeschlagene Abs. 4 nimmt dieses Erkenntnis [VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0246] zum Anlass, um für den Anwendungsbereich des AsylG 2005 generell klarzustellen, dass als maßgebliche gerichtliche Verurteilungen auch solche gelten, die wegen einer Jugendstraftat erfolgt sind. Über den im vorgenannten Erkenntnis einschlägigen § 9 Abs. 2 Z 3 hinaus sind Verurteilungen wegen Jugendstraftaten künftig auch beim Ausschluss von der Erteilung einer ‚Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz‘ gemäß § 57 Abs. 1 Z 1 zu berücksichtigen. Außerdem liegt eine nach dem AsylG 2005 maßgebliche Straffälligkeit künftig jedenfalls auch bei einer Verurteilung wegen einer die Anforderungen des § 2 Abs. 3 Z 1 oder 2 erfüllenden Jugendstraftat vor, sodass Rechtsfolgen, deren Eintritt allein an eine Straffälligkeit anknüpft, wie etwa der Verlust des Aufenthaltsrechts gemäß § 13 Abs. 2 Z 1 und der Ausschluss vom Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1, auch bei einer Verurteilung wegen einer Jugendstraftat eintreten.“
19 Gemäß § 2 Abs. 4 AsylG 2005 liegt somit seit dessen Inkrafttreten mit 1. September 2018 (§ 73 Abs. 20 AsylG 2005), abweichend von § 5 Z 10 JGG eine nach diesem Bundesgesetz maßgebliche gerichtliche Verurteilung auch dann vor, wenn sie wegen einer Jugendstraftat erfolgt ist (vgl. dazu auch VwGH 21.5.2019, Ra 2019/14/0222).
20 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Rechtsfolgenausschluss des § 5 Z 10 JGG führe dazu, dass die ex lege vorgesehene Rechtsfolge des § 13 Abs. 2 AsylG 2005 im Fall des Mitbeteiligten nicht eintrete, jedenfalls im Hinblick auf dessen strafgerichtliche Verurteilung als verfehlt.
21 Da schon deswegen das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet ist, hängt das Schicksal der Amtsrevision von den weiteren in ihr angesprochenen Rechtsfragen nicht ab.
22 Soweit in der Amtsrevision die Frage der Zuständigkeit des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zur Erlassung einer Verfahrensanordnung gemäß § 13 Abs. 2 zweiter Satz AsylG 2005 und eines gesonderten Bescheides gemäß § 13 Abs. 4 AsylG 2005 angesprochen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. September 2020, Ro 2019/20/0006, auf dessen Entscheidungsgründe insoweit gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, bereits klargestellt, dass bei der Konstellation, in der ein das Asylverfahren vor der Behörde abschließender Bescheid bereits erlassen wurde und erst während des Beschwerdeverfahrens ein Tatbestand verwirklicht wird, der ex lege zum Verlust des Aufenthaltsrechts des Asylwerbers führt, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowohl die Verfahrensanordnung zu erlassen als auch mit gesondertem Bescheid über den Verlust des Aufenthaltsrechts (deklarativ) abzusprechen hat.
23 Das angefochtene Erkenntnis war im Hinblick auf die oben dargestellte Verkennung der Rechtslage gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2019200468_20200526L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200468.L00 | Ra 2019/20/0468 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200468_20200526L00/JWT_2019200468_20200526L00.html | 1,590,451,200,000 | 1,130 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein aus dem Gazastreifen stammender staatenloser Palästinenser, stellte am 7. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, von Mitgliedern der Hamas festgehalten und gefoltert worden zu sein. Bei einer Rückkehr fürchte der Revisionswerber, von der Hamas umgebracht zu werden.
2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz (im zweiten Rechtsgang) ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die „Palästinensischen Gebiete - Gaza“ zulässig sei, erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot, erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab und sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - ohne Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; 30.7.2019, Ra 2019/20/0164, mwN).
8 Schließt das Bundesverwaltungsgericht sich nicht nur der Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde an, sondern zeigt darüber hinaus in seiner Beweiswürdigung noch weitere bedeutsame Aspekte auf, mit welchen es die Widersprüchlichkeit des Vorbringens begründet, nimmt es damit eine zusätzliche Beweiswürdigung vor, die dazu führt, dass das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzt. Eine solche (ergänzende) Beweiswürdigung hat jedoch regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch ein persönlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl. VwGH 10.9.2015, Ra 2014/20/0142, mwN).
9 Mit ihrem auf eine Abweichung von dieser Rechtsprechung gestützten Zulässigkeitsvorbringen übersieht die Revision, dass jene beweiswürdigenden Überlegungen des BVwG, in denen die Revision „zusätzliche Argumente“ erblickt, mit denen das BVwG die Beweiswürdigung des BFA „nicht bloß unwesentlich ergänzt“ habe, bereits im Bescheid des BFA enthalten waren und vom BVwG wiedergegeben und geteilt wurden. Sie legt auch nicht dar, inwiefern die in der Beschwerde unbestritten gebliebenen Überlegungen die vom BVwG (in Übereinstimmung mit dem BFA) gezogene Schlussfolgerung der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens nicht bereits für sich zu tragen vermocht hätten, weshalb sie auch mit dem Hinweis darauf, dass in der Beschwerde einzelne Elemente der Beweiswürdigung des BFA bestritten worden seien, eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG nicht aufzeigt.
10 Soweit die Revision eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „hinsichtlich Art. 1 Abschnitt D GFK“ behauptet, führt sie dafür Rechtsprechung ins Treffen (VwGH 1.3.2018, Ra 2017/19/0273; 23.1.2018, Ra 2017/18/0274), wonach „[d]er Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerber könne weiterhin den Schutz von UNRWA genießen ... die rechtskräftige Gewährung von subsidiärem Schutz durch das BFA entgegen“ stehe. Für den Fall des Revisionswerbers, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt wurde, ist dieses Vorbringen daher nicht geeignet aufzuzeigen, dass das BVwG von der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.
11 Das BVwG traf unter anderem die Feststellung, dass der Revisionswerber „bei einer Rückkehr in die „Palästinensischen Gebiete - Gaza“ nicht in eine Notlage entsprechend Art. 2 bzw. Art. 3 EMRK“ gelange und er „unter dem Schutz der UNRWA in den Palästinensischen Gebieten - Gaza“ stehe. In seinen beweiswürdigenden Überlegungen führte es an, dass sich sowohl aus den vom Revisionswerber vorgelegten Dokumenten als auch aus seinen Angaben ergebe, dass er „Leistungen der UNRWA bezogen“ habe. Es hätten keine weiteren Gründe ermittelt werden können, aus denen sich ergeben würde, dass der Wegzug des Revisionswerbers aus Gaza „auf von [ihm] nicht zu kontrollierende und von [seinem] Willen unabhängige Gründe zurückzuführen“ sei. UNRWA sei „schutzfähig und schutzwillig“ und der Revisionswerber könne sich „als registrierter UNRWA Flüchtling“ bei seiner Rückkehr wieder unter den Schutz der UNRWA stellen. Seine Feststellungen zur Lage in den Palästinensischen Gebieten stützte das BVwG auf (aus dem Bescheid des BFA übernommene) Auszüge des bereits in den Feststellungen des BFA wiedergegebenen Länderinformationsblattes der Staatendokumentation des BFA „zu den Palästinensischen Gebieten - Gaza vom 12.9.2018“, die ihrerseits als Quelle - unter anderem - die UNHCR-Richtlinien zur Lage im Gaza-Streifen vom 23.2.2018 anführen.
12 Dem Vorbringen, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Indizwirkung von Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR abgewichen, weil es sich mit einer (in der Revision auszugsweise zitierten) „mit UNRWA koordinierte[n] Position“ des UNHCR vom Februar 2015 sowie einem darauf Bezug nehmenden Dokument des UNHCR vom Februar 2018 „nicht auseinandergesetzt“ habe, ist bereits der Umstand entgegenzuhalten, dass die angefochtene Entscheidung die vom BFA getroffenen Feststellungen übernahm, die auf einem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA beruhen, das die einschlägigen und aktuellen UNHCR-Richtlinien (vom Februar 2018) als Quelle berücksichtigt. Konkrete Ausführungen dazu, in welcher Hinsicht diese Berücksichtigung im Einzelnen fehlerhaft sei, finden sich in der Revision nicht.
13 Ein Verfahrensmangel, wie ihn die Revision hier geltend macht, führt im Übrigen nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, wenn das Verwaltungsgericht bei Vermeidung des Mangels zu einem anderen, für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Der Revisionswerber hat daher die Relevanz des Mangels durch ein konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen. Diesem Erfordernis wird die pauschale Behauptung, das BVwG hätte bei Berücksichtigung der in der Revision auszugsweise zitierten Dokumente „erkennen müssen, dass in Gaza Verhältnisse herrschen, unter denen dem [Revisionswerber] eine Verletzung seiner Rechte nach Art 3 EMRK droht“, nicht gerecht.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 26. Mai 2020 |
JWT_2019200489_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200489.L00 | Ra 2019/20/0489 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200489_20200128L00/JWT_2019200489_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 496 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 16. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 8. Juli 2016 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Sofern die Zulässigkeitsbegründung der Revision auf die Lage von Atheisten und die Tätigkeit von Wahlhelfern bei den Wahlen im Irak Bezug nimmt, übersieht sie, dass das BVwG die Zugehörigkeit des Revisionswerbers zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft festgestellt und die Glaubhaftmachung der behaupteten Betätigung als Wahlhelfer in einer nicht unvertretbaren Beweiswürdigung verneint hat. Insofern entfernt sich das Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision vom festgestellten Sachverhalt. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Schon deshalb wird mit diesem Vorbringen die Zulässigkeit der Revision nicht dargelegt (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/20/0549, mwN). 8 Mit dem Vorbringen mangelnder Ermittlungen und Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers - etwa in Bezug auf "Rekrutierungsversuche des IS von (angehenden) Lehrern und deren Schüler" - sowie unterbliebener "ganzheitliche(r) Würdigung des Vorbringens" rügt der Revisionswerber Verfahrensmangel. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung der Verfahrensmängel in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/20/0188, mwN). Die bloße Behauptung, das BVwG hätte zu einer inhaltlich anderslautenden Entscheidung gelangen können, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. 9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019200491_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200491.L00 | Ra 2019/20/0491 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200491_20200128L00/JWT_2019200491_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 523 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 18. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 27. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision wendet sich in ihrem Zulässigkeitsvorbringen ausschließlich gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung. 8 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0446, mwN).
9 Eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wird, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0457, mwN).
10 Das BVwG berücksichtigte im Rahmen seiner Interessenabwägung alle entscheidungswesentlichen - auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden - Umstände. Mit der bloßen Wiederholung jener persönlichen Umstände, die vom BVwG bereits berücksichtigt wurden, und dem Verweis auf den mehr als dreijährigen Aufenthalt des Revisionswerbers, vermag die Revision nicht darzulegen, dass die Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - anders als der Revisionswerber meint - einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0246, mwN). Dass sich das BVwG bei der Gewichtung der entscheidungsmaßgeblichen Umstände von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte, ist zudem nicht zu sehen.
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019200492_20200630L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200492.L00 | Ra 2019/20/0492 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200492_20200630L00/JWT_2019200492_20200630L00.html | 1,593,475,200,000 | 743 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 20. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach den Fluchtgründen befragt, brachte der Erstrevisionswerber zusammengefasst vor, die Revisionswerber hätten den Iran aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum verlassen.
2 Mit den Bescheiden jeweils vom 27. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 28. August 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden als unbegründet ab und sprach jeweils aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4585-4586/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse gerichteten Beschwerde der Revisionswerber ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Soweit sich die Revisionswerber bei der Bezeichnung der Revisionspunkte auf die Verletzung „in ihren gesetzlich gewährleisteten Rechten auf ein den Verwaltungsverfahrensgesetzen entsprechendes Ermittlungsverfahren und § 37 AVG iVm. § 18 AsylG sowie § 60 AVG (Feststellung und Begründung des maßgeblichen Sachverhalts)“ beziehen, handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können (vgl. VwGH 6.6.2019, Ra 2018/20/0432). Als tauglich erweist sich die vorliegende Bezeichnung von Revisionspunkten daher nur insoweit, als die Verletzung „in ... Rechten gemäß § 8 AsylG, §§ 55, 57 AsylG und [im] Recht darauf, nicht mit einer Rückkehrentscheidung belegt zu werden“, behauptet wird.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt eine Revision nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0582, mwN). In Bezug auf die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten hängt die Revision daher schon aus diesem Grund von einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht ab.
Das zur Zulässigkeit der Revision nach einleitender Wiedergabe von Rechtsprechungszitaten erstattete Vorbringen vermengt in unstrukturierter Weise Fragen der Beweiswürdigung, des Ermittlungsverfahrens und des materiellen Rechts, ohne im Einzelnen konkret und fallbezogen anzuführen, welche Ermittlungen zu Unrecht nicht geführt, welche Feststellungen zu Unrecht nicht getroffen worden seien, inwiefern sich die Beweiswürdigung des BVwG als unvertretbar darstelle, und in welcher Hinsicht dabei jeweils von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sei (oder sonst eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen werde).
10 Im Übrigen entfernen sich sowohl die Behauptung, dass die Revisionswerber im Iran „keine Unterstützung ihrer Familie“ erhalten würden, als auch das Vorbringen fehlender Perspektiven und prekärer Rückkehrverhältnisse für den Erstrevisionswerber als Konvertiten und der unterlassenen Berücksichtigung des Kindeswohls hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers als im Iran völlig entwurzeltes, „christlich erzogenes Kind“, das „in Österreich hervorragend schulisch und sozial integriert“ sei, vom festgestellten Sachverhalt. Die Revisionswerber setzen damit insbesondere den - disloziert getroffenen - Feststellungen des BVwG zur Möglichkeit der Unterstützung der Revisionswerber durch Familienangehörige sowie den Erwägungen, wonach der Erstrevisionswerber lediglich zum Schein konvertiert sei und die Aktivitäten beider Revisionswerber lediglich zur Aufrechterhaltung dieses Anscheins gedient hätten, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sie im Iran die christliche Religion praktizieren würden oder ihre Kirchenbesuche in Österreich den iranischen Behörden oder Privatpersonen bekannt werden sollten, nichts Stichhaltiges entgegen. Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/20/0025 bis 0030, mwN). Entfernt sich die Revision mit ihren Ausführungen - wie hier - vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0448; 28.11.2019, Ra 2019/20/0549, jeweils mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2020 |
JWT_2019200498_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200498.L00 | Ra 2019/20/0498 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200498_20200220L00/JWT_2019200498_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 274 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Juni 2019, mit dem der dem Revisionswerber zukommende Status eines subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt wurde, als unbegründet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, der Revisionswerber wäre im Falle einer Abschiebung in den Irak einer realen Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgesetzt.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2019200498_20200526L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200498.L01 | Ra 2019/20/0498 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200498_20200526L00/JWT_2019200498_20200526L00.html | 1,590,451,200,000 | 648 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist irakischer Staatsangehöriger und stellte am 20. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Jänner 2016 wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung gewährt, die mit Bescheid vom 18. Jänner 2017 verlängert wurde.
2 Mit Bescheid vom 7. Juni 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ eine Rückkehrentscheidung samt rechtlich damit zusammenhängenden Aussprüchen.
3 In der Begründung dieses Bescheides traf das BFA Feststellungen zur Lage im Irak, im Besonderen zum Zugang zu medizinischer - insbesondere psychiatrischer - Versorgung. Psychische Probleme seien im Irak behandelbar. Zur Person des Revisionswerbers stellte das BFA - aufgrund näherer beweiswürdigender Überlegungen - fest dass der Revisionswerber in Mosul gelebt, dort die Schule besucht und später als Frisör gearbeitet habe. In Mosul lebten derzeit seine Mutter, ein Bruder und zwei Schwestern (jeweils mit Familie). Der Kontakt des Revisionswerbers mit seinen Familienmitgliedern sei aufrecht. Er sei arbeitsfähig und „weder schwer noch lebensbedrohlich erkrankt“.
4 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG für unzulässig.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Soweit die Revision ihre Zulässigkeit darauf stützt, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht gemäß § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) abgewichen sei, begründet sie dies konkret (nur) damit, dass das BFA den entscheidungswesentlichen Sachverhalt insofern nicht in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben habe, als es weder ermittelt habe, ob der Revisionswerber „in seiner Heimatstadt Mosul Zugang zu der für ihn notwendigen medizinischen Behandlung“ habe, noch, ob „die von ihm benötigten Medikamente erhältlich“ seien. Aus dem gleichen Grund stützt die Revision ihre Zulässigkeit auch darauf, dass das BVwG von der Rechtsprechung zu seinen Ermittlungspflichten abgewichen sei.
9 Dieses Vorbringen übersieht, dass das BFA seine Feststellungen auf einen Bericht zur medizinischen (insbesondere psychiatrischen) Versorgung im Irak gestützt hat, der zwar bestimmte Medikamente und die Versorgungslage in Bagdad exemplarisch erwähnt, sich inhaltlich aber auf die psychiatrische Versorgungslage im Irak (insgesamt) bezieht. Der Annahme, dass dieser Bericht eine adäquate Versorgungslage für den Revisionswerber im Fall seiner Rückkehr erwarten lasse, ist er weder im Rahmen des ihm dazu vom BFA gewährten Parteiengehörs entgegengetreten noch hat er im Rahmen seiner Beschwerde an das BVwG die darauf beruhenden Feststellungen des BFA bestritten. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, inwiefern das BVwG infolge von Mängeln des behördlichen Ermittlungsverfahrens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht gemäß § 21 Abs.7 BFA-VG abgewichen wäre. Das Vorbringen zeigt auch eine Verletzung der Ermittlungspflichten des BVwG nicht auf.
10 Soweit das Zulässigkeitsvorbringen unter Hinweis auf die Aussagen des Revisionswerbers und den Inhalt der Länderinformationen zur Sicherheitslage „Begründungsmangel“ behauptet, richtet es sich der Sache nach gegen die Beweiswürdigung, vermag aber nicht aufzuzeigen, dass diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/20/0025 bis 0030, mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 26. Mai 2020 |
JWT_2019200506_20200730L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200506.L00 | Ra 2019/20/0506 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200506_20200730L00/JWT_2019200506_20200730L00.html | 1,596,067,200,000 | 1,400 | Spruch
I. Die Revision wird, soweit sie sich gegen das erstgenannte Erkenntnis (betreffend den Erstmitbeteiligten) richtet, als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
II. Die Revision wird, soweit sie sich gegen das zweit- und drittgenannte Erkenntnis (betreffend die Zweitmitbeteiligte und den Drittmitbeteiligten) richtet, zurückgewiesen.
Begründung
1 Der - im Lauf des Revisionsverfahrens verstorbene - Erstmitbeteiligte war der Lebensgefährte der Zweitmitbeteiligten und der Vater des Drittmitbeteiligten. Die aus Serbien stammenden Mitbeteiligten stellten im Jahr 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit den Bescheiden vom 24. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab, erteilte den Mitbeteiligten jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte jeweils fest, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Weiters sprach das BFA aus, dass den Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und der Erstmitbeteiligte sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 23. September 2016 verloren habe.
3 Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Verhandlung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten und des Status von subsidiär Schutzberechtigten, der Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie hinsichtlich des Ausspruchs, der Erstmitbeteiligte habe sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren, als unbegründet ab. Im Übrigen gab es den Beschwerden aber statt und erklärte in Bezug auf die Mitbeteiligten die Erlassung von Rückkehrentscheidungen gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) bis zum 1. September 2020 vorübergehend als unzulässig. Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst - aus, der Erstmitbeteiligte sei wiederholt in Österreich stationär behandelt worden, sei an den Rollstuhl gebunden und „überwiegend auf Pflege und Unterstützung ... angewiesen“, welche von der zweit- und drittmitbeteiligten Partei „übernommen“ worden sei. Er werde in häuslicher Pflege betreut, stehe unter regelmäßiger ärztlicher Kontrolle und werde medikamentös behandelt. Nicht festgestellt werden könne, dass er an einer tödlichen Krankheit im Endstadium leide. Er benötige regelmäßig eine Reihe von Medikamenten und Behandlungen, die nicht alle in Serbien durch staatliche Leistungen gedeckt seien. Die dortigen Sozialleistungen bewegten sich zudem auf niedrigem Niveau. Aufgrund der Notwendigkeit der Finanzierung seiner Medikamente und Behandlungen müsste der Erstmitbeteiligte im Fall einer Rückkehr - selbst bei Unterstützung durch seine Familienangehörigen - massive Einschränkungen in seiner Lebensführung hinnehmen. Insbesondere aufgrund seiner aktuellen Mobilitätseinschränkung und dadurch hervorgerufener Reisestrapazen bestehe die massive Gefahr einer Verschlechterung seines Allgemeinzustandes. Der erhebliche Behandlungsbedarf erscheine im Ergebnis geeignet, das private Interesse des Erstmitbeteiligten an einem vorübergehenden Verbleib im Bundesgebiet ausreichend zu stärken, weshalb sich die Rückkehrentscheidung im Entscheidungszeitpunkt gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG als vorübergehend unzulässig erweise.
Zu Spruchpunkt I.:
5 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0105, mwN).
6 Dies gilt auch für eine Revision der belangten Behörde gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG. Es ist nämlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theoretische Rechtsfragen ergehen könnte (vgl. VwGH 20.5.2015, Ro 2015/10/0021, mwN).
7 Dies liegt im Fall des Erstmitbeteiligten hier vor, weil dieser verstorben ist und das Erkenntnis höchstpersönliche Rechte zum Gegenstand hat, in die eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt (vgl. etwa zum Fall des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Abschiebung VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0170, 0171; zum Recht auf Asylgewährung VwGH16.12.2009, 2007/01/1232 bis 1236; 28.4.2010, 2008/19/1161). Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes erklärte das BFA, an einer Entscheidung über die Revision, soweit sie gegen das den Erstmitbeteiligten betreffende Erkenntnis gerichtet ist, kein rechtliches Interesse mehr zu haben. Mit dem Ableben des Erstmitbeteiligten nach Einbringung der vorliegenden Revision ist diese hinsichtlich des ihn betreffenden Ausspruchs der vorübergehenden Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos geworden, weshalb das Revisionsverfahren in Bezug auf die ihn betreffende Entscheidung einzustellen war.
Zu Spruchpunkt II.:
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Das BFA bekämpft die angefochtenen Erkenntnisse in dem Umfang, in dem die Rückkehrentscheidungen jeweils vorübergehend für unzulässig erklärt wurden.
12 Soweit die Revision ihre Zulässigkeit mit einer Abweichung vom Erkenntnis vom 25. Oktober 2012, 2012/21/0030, begründet, lässt sie außer Acht, dass dieses Erkenntnis zu einer Rechtslage ergangen ist, die im vorliegenden Fall nicht anzuwenden war. Ausführungen dazu, inwieweit das zitierte Erkenntnis auf die geltende Rechtslage, auf deren Basis die Entscheidungen des BFA und des BVwG ergingen, übertragbar wäre, sind der Revision nicht zu entnehmen. Dass das BVwG im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes abgewichen sei, wird mit dem erwähnten Vorbringen daher nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0148).
13 Mit dem (unter Hinweis auf VwGH 23.2.2018, Ra 2017/03/0064, erstatteten) Vorbringen, das BVwG habe sich „auf 10 Monate alte Ermittlungsergebnisse gestützt“, macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend. Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs- und Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, mwN). Diesem Erfordernis wird die Zulässigkeitsbegründung mit dem Vorbringen, dass „bei einer vorübergehenden Erlassung einer Rückkehrentscheidung per definitionem auf einen relativ kurzen Zeitraum abzustellen“ sei, nicht gerecht.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0288; 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, jeweils mwN).
15 Dieses Vertretbarkeitskalkül ist vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. VwGH 5.7.2019, Ra 2019/01/0227, 0228, mwN). Das BFA behauptet mangelhafte Feststellungen zu Art und Dauer der erforderlichen medizinischen Behandlungen in Österreich. Das in der Zulässigkeitsbegründung (unter Hinweis auf die Erkenntnisse des VwGH vom 29. Februar 2012, 2010/21/0310 bis 0314, und vom 23. März 2017, Ra 2017/21/0004) erstattete Vorbringen, dass das BVwG nicht festgestellt habe, aufgrund welcher Umstände eine medizinische Behandlung des Erstmitbeteiligten „nur in Österreich“ erfolgen könne, übersieht, dass sich die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht auf eine Behandlungsbedürftigkeit beschränkt und sich das BVwG auch auf den - in der Zulässigkeitsbegründung als solchen nicht bestrittenen - Aspekt gestützt hat, dass der Erstmitbeteiligte der massiven Gefahr einer Verschlechterung des Allgemeinzustandes „insbesondere aufgrund seiner aktuellen Mobilitätseinschränkung und dadurch hervorgerufener Reisestrapazen“ ausgesetzt wäre. Dass ausgehend davon die unter Bedachtnahme auf die Umstände des Einzelfalles erfolgte Entscheidung des BVwG im aufgezeigten Sinn unvertretbar wäre, ist anhand der Ausführungen der Revision nicht zu sehen.
16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juli 2020 |
JWT_2019200518_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200518.L00 | Ra 2019/20/0518 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200518_20200713L00/JWT_2019200518_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 528 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Somalia, stellte am 14. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Mai 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 22. Mai 2018.
3 Die gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat.
8 Damit von einer Rechtsfrage gesprochen werden kann, der iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, muss sie sich inhaltlich auf eine durch den angefochtenen Bescheid mögliche Rechtsverletzung beziehen und sich daher innerhalb der Sache des Verwaltungsverfahrens bewegen (VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0199, mwN).
Gegenstand des angefochtenen Erkenntnisses ist allein die (abweisliche) Entscheidung über den Status des Asylberechtigten. Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision bezieht sich aber ausschließlich auf Aspekte, die im Zusammenhang mit einer Rückkehr des Revisionswerbers nach Somalia stehen. So führt die Revision in diesem Zusammenhang die mangelhafte medizinische Versorgungslage in Somalia sowie die mangelnde Aktualität der Länderberichte ins Treffen und bringt vor, dass die Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK nicht nachvollziehbar sei. Damit verkennt sie, dass dem Revisionswerber der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und dementsprechend auch keine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wurde. Eine Rechtsfrage, die sich innerhalb der Sache des Verfahrens bewegt, wird somit in der Zulassungsbegründung nicht geltend gemacht.
9 In der Revision werden aus diesem Grund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2019200523_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200523.L00 | Ra 2019/20/0523 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200523_20200226L00/JWT_2019200523_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,045 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit das Verwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich der Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung, der Entscheidung über die Frist zur freiwilligen Ausreise und des Einreiseverbots abgewiesen hat, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Juli 2015 erstmals internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Dieser Antrag wurde rechtskräftig abgewiesen.
2 Am 6. Juni 2018 stellte der Revisionswerber einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. August 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (Spruchpunkte I. und II.). Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters sprach das BFA aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.), und erließ gegen den Revisionswerber ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er - bezugnehmend auf sein im Akt einliegendes Schreiben an das BFA vom 8. März 2019, mit dem er Bescheinigungen für eine Berufstätigkeit seiner österreichischen Ehegattin in Deutschland vorlegte - ausführte, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen ihn unzulässig sei. Seine Ehegattin habe von ihrem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht, weshalb der Revisionswerber als Angehöriger im Sinne der §§ 54 bis 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zum Aufenthalt in Österreich berechtigt sei. Außerdem stehe Art. 20 AEUV einer Maßnahme entgegen, die bewirke, dass seiner Ehegattin als Unionsbürgerin der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihr der Unionsbürgerstatus verleihe - hier der Aufenthalt in der EU - verwehrt werde.
4 In der Folge erließ das BFA eine Beschwerdevorentscheidung mit einem dem Bescheid vom 9. August 2019 gleichlautenden Spruchinhalt. Zum Vorbringen des Revisionswerbers führte es - soweit für den Revisionsfall von Interesse - in der Beweiswürdigung aus, die Abteilung Migration der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land habe gegenüber dem BFA telefonisch angegeben, dass der Revisionswerber keinen Reisepass im Original habe vorlegen können, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung eines "Aufenthaltstitels als begünstigter Drittstaatsangehöriger" nicht vorlägen, so dass der darauf abzielende Antrag abzulehnen sein werde. Zum Verweis des Revisionswerbers auf Art. 20 AEUV führte das BFA aus, dass in dieses Recht nicht eingegriffen werde, weil die Ehegattin des Revisionswerbers - unabhängig von seinem Aufenthaltsort - weiterhin die freie Wahl ihres Wohnortes habe. Zudem habe ihr bereits vor der Entscheidung im vorliegenden (Folge-)Asylverfahren bewusst sein müssen, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich ungewiss sei, und sie sei dennoch die Ehe mit ihm eingegangen.
5 Nach Einbringung eines Vorlageantrages wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der ausdrücklich erklärt wird, dass gegen die Zurückweisung des Antrags auf internationalen Schutz nicht Revision erhoben wird. In der Zulässigkeitsbegründung bringt der Revisionswerber vor, das BVwG habe sein Vorbringen zur "Freizügigkeitsberechtigung" seiner Ehegattin ignoriert und die gegen ihn erlassene Rückkehrentscheidung zu Unrecht bestätigt. Beim Revisionswerber handle es sich um einen begünstigten Drittstaatsangehörigen, für den die Rückführungsrichtlinie nicht gelte. Hätte sich das BVwG mit diesem Umstand auseinandergesetzt, hätte es die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot beheben müssen.
7 Über diese Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Nach § 2 Abs. 4 Z 11 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ist begünstigter Drittstaatsangehöriger u.a. der Ehegatte eines Österreichers, der sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat.
10 Sowohl bei Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz als auch im - hier vorliegenden - Fall der Zurückweisung eines Antrags auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/20/0082 bis 0087) hat das BFA gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Dies gilt nach § 52 Abs. 2 letzter Satz FPG jedoch nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 FPG gegen begünstigte Drittstaatsangehörige von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. ausführlich VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0274). Auch ein Einreiseverbot nach dem 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks des FPG darf über begünstigte Drittstaatsangehörige nicht verhängt werden, weil auf sie die aufenthaltsbeendende Maßnahmen (unter anderem) gegen begünstigte Drittstaatsangehörige regelnden Bestimmungen des 4. Abschnitts des genannten Hauptstücks anzuwenden sind (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349). Die generelle Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen begünstigte Drittstaatsangehörige ergibt sich schon daraus, dass die mit § 52 FPG umgesetzte Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG) auf begünstigte Drittstaatsangehörige nach ihrem Art. 2 Abs. 3 nicht anzuwenden ist (vgl. VwGH 15.3.2018, Ra 2018/21/0014, mwN). 12 Nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen ist der Revisionswerber mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Im Laufe des Verfahrens brachte der Revisionswerber vor, seine Ehegattin sei in Deutschland erwerbstätig und habe damit von ihrem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang legte der Revisionswerber auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers seiner Ehegattin vor, wonach diese seit mehreren Monaten mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden bei einem näher bezeichneten Unternehmen in Deutschland beschäftigt sei.
13 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, hat das BVwG dieses Vorbringen übergangen. Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage hätte es einer Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, ob der Revisionswerber begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG ist (vgl. zu den Voraussetzungen VwGH 29.9.2011, 2009/21/0386, mwN). Im Fall der Bejahung dieser Frage hätte gegen den Revisionswerber keine Rückkehrentscheidung erlassen und über ihn kein Einreiseverbot verhängt werden dürfen.
14 Anzumerken ist der Vollständigkeit halber, dass die in der Beschwerdevorentscheidung des BFA enthaltene Auseinandersetzung mit dem auf das Freizügigkeitsrecht gestützten Vorbringen des Revisionswerbers die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots nicht zu stützen vermochte. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seiner Rechtsprechung dargelegt hat, ergibt sich das einem begünstigten Drittstaatsangehörigen bei Erfüllung der relevanten Voraussetzungen zukommende Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Eine Bescheinigung durch eine Aufenthaltskarte nach § 54 NAG hätte bloß deklaratorische Wirkung, ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begründender "Aufenthaltstitel" liegt mit der Aufenthaltskarte nicht vor (vgl. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137; 26.1.2017, Ra 2016/21/0264; 16.5.2019, Ro 2019/21/0004). Die Verkennung dieser Umstände belastet das angefochtene Erkenntnis mit einem sekundären Feststellungsmangel.
15 Ausgehend davon war das Erkenntnis, soweit damit die Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV. der Beschwerdevorentscheidung) und die darauf aufbauenden weiteren Spruchpunkte bestätigt wurden, wegen prävalierender Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019200526_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200526.L00 | Ra 2019/20/0526 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200526_20200226L00/JWT_2019200526_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 964 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie sind Staatsangehörige des Iran, der Volksgruppe der Kurden zugehörig und stellten am 18. Juni 2012 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge (im zweiten Rechtsgang) mit den Bescheiden je vom 10. Juli 2017 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien (sowie deren drei minderjährigen Kindern, deren Anträge ebenfalls erfolglos blieben und die keine Revisionen eingebracht haben) erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit den Erkenntnissen je vom 22. Oktober 2019 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision jeweils nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Die revisionswerbenden Parteien und ihre Kinder brachten beim Verwaltungsgerichtshof Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein, die von diesem mit Beschluss vom 18. November 2019 wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen wurden.
5 Die revisionswerbenden Parteien erhoben Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 4062-4063/2019-6, ablehnte und die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 6 In der Folge wurden die gegenständlichen Revisionen erhoben. Für die Kinder der revisionswerbenden Parteien wurden neuerlich Verfahrenshilfeanträge gestellt, die vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Februar 2020 (wegen entschiedener Sache) zurückgewiesen wurden.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Die revisionswerbenden Parteien machen zur Zulässigkeit der Revisionen eingangs geltend, die Beweiswürdigung sei gesetzwidrig erfolgt, weil das Bundesverwaltungsgericht nicht auf § 19 Abs. 2 AsylG 2005 (gemeint: § 19 Abs. 1 AsylG 2005) Bedacht genommen und bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit in unzulässiger Weise auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der späteren Vernehmung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgestellt habe.
11 Der Verwaltungsgerichthof ist als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der - zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, mwN).
13 Gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 ist es weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und späteren Angaben einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer Abklärung und auch der in der Begründung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind (vgl. VwGH 12.8.2019, Ra 2019/20/0366, mwN). 14 Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Anforderungen entsprochen und im Rahmen der Beweiswürdigung ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es davon ausging, dass die Widersprüche zwischen den Angaben bei den Erstbefragungen und den späteren Angaben allein mit der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens der revisionswerbenden Parteien erklärbar seien. Zudem stützte sich das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner beweiswürdigenden Überlegungen nicht bloß auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme der revisionswerbenden Parteien, sondern darüber hinaus auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verhandlung durchgeführt und ist anhand näher dargelegter, nicht als unschlüssig anzusehender Überlegungen (etwa betreffend vager und substanzloser Schilderungen, ausweichenden Aussageverhaltens der revisionswerbenden Parteien, diverser Widersprüche und Unstimmigkeiten in den Angaben) zum Ergebnis gelangt, dass die revisionswerbenden Parteien eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft gemacht hätten.
15 Es gelingt den revisionswerbenden Parteien mit ihrem Vorbringen nicht, darzulegen, dass die Beweiswürdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leidet. Diese versuchen letztlich lediglich aufzuzeigen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre, was aber nach dem oben Gesagten im Revisionsverfahren nicht weiter beachtlich ist.
16 Soweit sich die revisionswerbenden Parteien gegen die Erlassung von Rückkehrentscheidungen wenden, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 8.3.2019, Ra 2018/20/0394, mwN). In den Revisionen wird nicht aufgezeigt, dass die vom Verwaltungsgericht in den konkreten Einzelfällen jeweils vorgenommene Interessenabwägung unvertretbar wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hat sämtliche bei der Interessenabwägung - im Besonderen auch die unter dem Aspekt des Kindeswohls - zu berücksichtigenden Umstände einbezogen. Mit dem Revisionsvorbringen wird nicht dargetan, dass das Verwaltungsgericht bei der in den konkreten Einzelfällen vorgenommenen Gewichtung dieser Umstände die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte. 17 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019200536_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200536.L00 | Ra 2019/20/0536 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200536_20200624L00/JWT_2019200536_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 1,583 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel, ein Mitglied der Taliban, mit seiner Familie verfeindet sei. Sein Bruder arbeite für die Regierung und die Taliban hätten die Familie aufgefordert, dass dieser seine Arbeit aufgeben müsse, ansonsten würden sie getötet werden. Nachdem er einen Drohbrief von den Taliban erhalten habe, sei er geflohen. Sein jüngerer Bruder sei danach auf dem Heimweg von der Schule getötet worden. Zwischenzeitlich habe es auch einen Angriff der Taliban auf das Haus seiner Familie gegeben, bei dem mehrere seiner Angehörigen getötet worden seien. Aufgrund dieser Erlebnisse sei er psychisch erkrankt.
2 Mit Bescheid vom 16. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 In seiner Begründung führte das BVwG - zusammengefasst und soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Interesse - betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten aus, der Revisionswerber habe nicht glaubhaft machen können, aus asylrelevanten Gründen verfolgt zu werden. Es sei weder nachvollziehbar, weshalb der Revisionswerber bedroht worden sein soll und nicht sein Vater oder sein Bruder, die als LKW-Fahrer für die NATO bzw. als Mitglied der afghanischen Armee tätig seien, noch dass die Verfolgung erst nach 15 bzw. zehn Jahren nach Beginn ihrer Tätigkeiten begonnen habe. Die Explosion im Haus der Familie des Revisionswerbers sei erst nach dessen Ausreise erfolgt. Daher bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang mit seiner Flucht. Darüber hinaus habe der Revisionswerber von der Explosion nur von seinem Bruder erfahren, der sich selten im Elternhaus aufhalte, weil er auf einer Basis der Armee untergebracht sei. Dass der Angriff gezielt auf das Elternhaus erfolgt wäre, sei daher lediglich eine Vermutung. Vor dem Hintergrund der Länderberichte, nach denen es in der Provinz Logar vermehrt zu Zusammenstößen zwischen der Regierung und aufständischen Gruppierungen komme, könne die Familie auch Opfer eines Gefechts bzw. eines Selbstmordattentäters geworden sein. Selbst wenn es der Onkel oder die Taliban auf den Revisionswerber abgesehen hätten, könne sich dieser durch einen Umzug in eine größere Stadt wie Kabul, Mazar-e Sharif und Herat deren Einflussbereich entziehen. Zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers hielt das BVwG fest, dass sein psychischer Zustand schwankend sei. Aus den medizinischen Unterlagen ergebe sich jedoch keine Arbeitsunfähigkeit.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 27. September 2019, E 3412/2019-5, ab. Über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers trat er diese mit Beschluss vom 14. Oktober 2019, E 3412/2019-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das BVwG sowie nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision unter anderem - auf das Wesentliche zusammengefasst und soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - vor, das BVwG habe eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen und die vom Revisionswerber vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie die Aussage der einvernommenen Zeugin zur Frage des Gesundheitszustandes bzw. der Arbeitsfähigkeit des Revisionswerbers unberücksichtigt gelassen. Das BVwG habe in Bezug auf die vorgebrachte Verfolgung durch die Taliban ebenfalls vorgelegte Beweismittel ignoriert und in seine Erwägungen nicht einbezogen und habe insbesondere nicht festgestellt, dass der Revisionswerber persönlich bedroht worden sei, bereits mehrere Familienmitglieder ermordet worden seien und sein Bruder bei der afghanischen Armee arbeite. Dem Revisionswerber drohe auch als Familienangehöriger von Mitgliedern der afghanischen Armee eine asylrelevante Verfolgung. Außerdem sei das BVwG seinen amtswegigen Ermittlungspflichten nicht nachgekommen, weil es unter anderem trotz Angaben des Revisionswerbers, er habe den gegen ihn gerichteten Drohbrief der Taliban den ungarischen Behörden übergeben, diesen nicht beigeschafft habe. Weiters wendet sich der Revisionswerber gegen die Annahme, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative.
9 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
10 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt ist, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2020/20/0011, mwN).
11 Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat (vgl. VwGH 27.6.2018, 2018/18/0311, mwN).
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Erkenntnisses geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0245 bis 0249, mwN).
13 Es entspricht weiters der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Begründungspflicht, dass das Verwaltungsgericht neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. etwa VwGH 23.1.2018, Ra 2017/20/0187 bis 0189, mwN).
14 Eine solche umfassende Auseinandersetzung mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers ist im gegenständlichen Revisionsfall nicht erfolgt. Die beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG greifen zu kurz, wenn es sich in erster Linie mit dem vom Revisionswerber behaupteten Angriff auf seine Familienangehörigen nach seiner Flucht auseinandersetzt und nicht auf die vorgebrachten, direkt gegen den Revisionswerber gerichteten Verfolgungshandlungen eingeht. In diesem Zusammenhang ignorierte das BVwG auch den mehrfachen Hinweis des Revisionswerbers, dass er den Drohbrief, den er von den Taliban erhalten habe, den ungarischen Behörden übergeben habe, und unternahm keinen Versuch, diesen beizuschaffen.
15 Hinsichtlich der als Alternativbegründung bei Wahrunterstellung angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative lässt das angefochtene Erkenntnis eine ausreichende Beschäftigung mit dem der innerstaatlichen Fluchtalternative innewohnenden Zumutbarkeitskalkül vermissen. Es bedürfte insbesondere konkreter Feststellungen zu den aus der psychischen Erkrankung des Revisionswerbers resultierenden Einschränkungen. Der Revisionswerber hat im Verfahren Urkunden vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass er mehrfach stationär nach dem Unterbringungsgesetz angehalten wurde. Die vor dem BVwG als Zeugin einvernommene sozialpädagogische Betreuerin des Revisionswerbers gab an, dass dieser nicht alleine wohnen und leben könne, weil dann die Gefahr der Verwahrlosung gegeben und die Kontrolle der Einnahme der Medikamente nicht sichergestellt wäre. Weiters wies die Zeugin darauf hin, dass der Revisionswerber aufgrund seiner psychischen Situation seine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Sozialmarkt habe abbrechen müssen. Das BVwG setzte sich mit alldem nicht auseinander, sondern verwies lediglich darauf, dass der psychische Zustand des Revisionswerbers schwankend sei, sich aus den medizinischen Unterlagen jedoch nicht ergebe, dass dieser nicht arbeitsfähig wäre.
16 Zudem zeigt die Revision zutreffend auf, dass das BVwG zwar von der langjährigen Tätigkeit des Vaters des Revisionswerbers für die NATO und einer Mitgliedschaft des Bruders bei der afghanischen Armee ausgegangen ist, sich aber nicht näher mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, denen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Indizwirkung zukommt (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2018/19/0686, mwN), auseinandergesetzt hat. Die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 führen in Zusammenhang mit dem einschlägigen Risikoprofil der Personen, die tatsächlich oder vermeintlich mit der Regierung und der internationalen Gemeinschaft einschließlich der internationalen Streitkräfte verbunden sind oder diese tatsächlich oder vermeintlich unterstützen, aus, dass Verwandte von Regierungsmitarbeitern und Angehörige der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte Opfer von Schikanen, Entführung, Gewalt und Tötung durch regierungsfeindliche Kräfte geworden seien (vgl. UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018, S 54). Das BVwG wird daher - sollte die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht in Betracht kommen - im fortgesetzten Verfahren Feststellungen zur Gefährdung von Familienangehörigen von Personen, die in Afghanistan mit der Regierung oder mit der internationalen Gemeinschaft verbunden sind, zu treffen und auf dieser Grundlage anhand der den Revisionswerber betreffenden Situation zu beurteilen haben, ob dem Revisionswerber in dieser Eigenschaft im Fall einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK droht.
17 Sohin war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
19 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2019200540_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200540.L00 | Ra 2019/20/0540 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200540_20200226L00/JWT_2019200540_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 731 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 20. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er zusammengefasst damit begründete, dass er zum Christentum konvertiert und aus Angst vor dem iranischen Geheimdienst geflüchtet sei.
2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, und legte eine 14- tägige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis vom 4. Oktober 2019 als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. In seiner Begründung führte es im Wesentlichen aus, es sei nicht glaubwürdig, dass der Revisionswerber äußerlich und innerlich den christlichen Glauben so angenommen hätte, dass er im Fall einer Rückkehr in den Iran das Bedürfnis hätte, diesen auszuleben.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe seine Beweiswürdigung im Zusammenhang mit dem behaupteten Religionswechsel des Revisionswerbers in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Insbesondere habe sich das BVwG nicht mit den Umständen auseinandergesetzt, welche die Konversion konkret betreffen, sondern seine Entscheidung lediglich mit der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens zur Ausreise begründet. Zudem wäre der Beweiswert der Aussagen des in der Verhandlung einvernommenen Zeugen zur Konversion des Revisionswerbers höher einzustufen gewesen.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 5.11.2018, Ra 2018/14/0166, mwN).
9 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an (vgl. VwGH 9.10.2019, Ra 2019/20/0473, mwN), die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten zu ermitteln ist.
10 Das BVwG führte eine Verhandlung in zwei Tagsatzungen durch, in denen es den Revisionswerber sowie einen Pastor zur vorgebrachten Konversion einvernahm. In seinem Erkenntnis setzte sich das BVwG mit dem Vorbringen des Revisionswerbers ausführlich auseinander und kam dabei zum Schluss, dass er die Gründe für seine Ausreise aus dem Iran nicht glaubhaft machen habe können sowie eine christliche Vorprägung vor seiner Ankunft in Österreich nicht bestanden habe. Darüber hinaus berücksichtigte das BVwG aber auch - entgegen dem Revisionsvorbringen - die Aktivitäten des Revisionswerbers in Österreich und würdigte die Aussagen des einvernommenen Pastors, denen das BVwG allerdings keinen Beweiswert zumaß, weil dieser keine persönlichen Angaben zur christlichen Überzeugung des Revisionswerbers habe machen können. Im Ergebnis gelangte das BVwG zur Auffassung, dass beim Revisionswerber eine innere Überzeugung des Glaubenswechsels nicht vorliege. Dass die als nicht unschlüssig anzusehende Beurteilung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Mangelhaftigkeit leiden würde, zeigt die Revision nicht auf.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2019200554_20200401L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200554.L00 | Ra 2019/20/0554 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200554_20200401L00/JWT_2019200554_20200401L00.html | 1,585,699,200,000 | 407 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Türkei und stellten am 20. November 2017 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 18. März 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge jeweils ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ jeweils Rückkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich - im Umfang der Bestätigung der Rückkehrentscheidung und der damit zusammenhängenden Aussprüche - die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass die revisionswerbenden Parteien bereits am 6. Dezember 2019 freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist und in die Türkei zurückgekehrt sind. 5 Der Vertreter der revisionswerbenden Parteien erstattete auf Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes, dass ihnen angesichts der freiwilligen Ausreise in die Türkei ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung fehle, eine Stellungnahme, in der er dem nicht entgegentrat.
6 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, denen unter anderem der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Revisionslegitimation ausschlaggebend, ob der Revisionswerber nach der Lage des Falles durch das bekämpfte Erkenntnis - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - überhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Revisionswerbers, so mangelt diesem die Revisionsberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Erkenntnisses berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über abstrakttheoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann. Besteht die Rechtsverletzungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits nicht (mehr), ist die Revision zurückzuweisen; fällt diese Voraussetzung nachträglich weg, wird die Revision gegenstandslos und das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt (vgl. VwGH 8.7.2019, Ra 2019/20/0081, 0082 mwN). 8 Aufgrund der - unbestritten gebliebenen - freiwilligen und vor Einbringung der Revision erfolgten Ausreise der revisionswerbenden Parteien ist nicht ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Revisionserhebung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Revision bestanden hätte (vgl. VwGH 22.1.2013, 2012/18/0175). Gründe dafür wurden von den revisionswerbenden Parteien auch nicht geltend gemacht. 9 Der Revision steht somit der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 1. April 2020 |
JWT_2019200567_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200567.L00 | Ra 2019/20/0567 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200567_20200128L00/JWT_2019200567_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 911 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der aus Afghanistan stammende (im März 1997 geborene) Revisionswerber reiste im Jahr 2012 in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Die Zuerkennung von Asyl blieb ihm versagt. Jedoch wurde dem (zu dieser Zeit bereits volljährigen) Revisionswerber mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2015 gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine bis zum 17. April 2016 gültige befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Über Antrag des Revisionswerbers vom 26. März 2016 verlängerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 8. Mai 2018 die Gültigkeit dieser Aufenthaltsberechtigung bis zum 17. April 2020. Dem Akteninhalt zufolge (Zustellverfügung vom 8. Mai 2018, AS 85) wurde die Zustellung dieses Bescheides an den Revisionswerber mittels RSa-Briefsendung vorgesehen. Ein Nachweis über die Zustellung des Bescheides vom 8. Mai 2018 findet sich in den vorgelegten Akten nicht.
3 Aus einer im Verwaltungsakt erliegenden Stellungnahme des Revisionswerbers vom 22. Mai 2018 ergibt sich, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem (ebenfalls nicht im Akt einliegenden) Schreiben vom 12. April 2018 dem Revisionswerber zur Kenntnis gebracht hatte, dass es beabsichtigte, dem Revisionswerber den ihm im Jahr 2015 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen. In seiner Stellungnahme führt der Revisionswerber (u.a.) aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörde, obwohl sie "mittels Bescheid vom 08.05.2018 bereits festgestellt habe, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung meiner befristeten Aufenthaltsberechtigung als vorliegend betrachtet" worden seien, "zeitgleich" davon ausgehe, die Gründe für die Gewährung von subsidiärem Schutz lägen nicht mehr vor.
4 Nach Durchführung weiterer Ermittlungen sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 29. Juni 2018 aus, dass dem Revisionswerber der ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 aberkannt, die ihm mit diesem Erkenntnis erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn gestützt auf § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 und § 9 BFA-Verfahrensgesetz eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde gemäß § 55 Abs. 1 bis Abs. 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen diesen Bescheid mit Erkenntnis vom 4. September 2019 als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 9. Oktober 2019, E 3587/2019-10, ablehnte und diese über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 8. November 2019, E 3587/2019-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision erweist sich mit Blick auf das zu ihrer Zulässigkeit geltend gemachte Vorbringen, es läge kein seit der mit Bescheid vom 8. Mai 2018 erfolgten Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung geänderter Sachverhalt vor, der die Aberkennung des subsidiären Schutzes rechtfertige, als zulässig und auch berechtigt.
9 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.
10 Wie zuvor das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl begründete das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung des subsidiären Schutzes im vorliegenden Fall damit, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorlägen und stützte demnach die Aberkennung auf den zweiten Tatbestand des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005.
11 In seiner Begründung ging das Bundesverwaltungsgericht davon aus, die befristete Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers sei mit Bescheid vom 8. Mai 2018 bis zum 17. April 2020 erteilt worden.
12 Wie sich aus der weiteren Begründung des Bundesverwaltungsgerichts (an diversen Stellen) ergibt, vertrat es die Auffassung, es habe bei der Prüfung, ob sich die Umstände derart geändert hätten, sodass die Aberkennung des subsidiären Schutzes auszusprechen sei, einen Vergleich der aktuellen Situation mit jener vorzunehmen, wie sie sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zuerkennung dargeboten habe (vgl. angef. Erk. S. 69: "... eine Änderung des Sachverhalts im Vergleich zur Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts ...", S. 74: "... Lage des Beschwerdeführers im Vergleich zum seinerzeitigen Entscheidungszeitpunkt(..) geändert hat", S. 79: "... im Gegensatz zur Situation des Beschwerdeführers im Jahr 2012 bzw. 2015 hat der Beschwerdeführer nunmehr ..."). 13 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses zeigt somit, dass das Bundesverwaltungsgericht von der unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist, die Änderung der Umstände ausschließlich im Vergleich mit dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2015, mit dem dem Revisionswerber der Status des subsidiärer Schutzberechtigten zuerkannt worden war, beurteilen zu müssen, während der (vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten) zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung am 8. Mai 2018 zu Unrecht keine Beachtung geschenkt worden ist. 14 Schon dies führt zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall VwGH 17.10.2019, 2019/18/0353, auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen), sodass auf das übrige Vorbringen in der Revision nicht mehr einzugehen war. 15 Sohin war das angefochtene Erkenntnis - zur Gänze, weil die Beschwerdeabweisung betreffend die übrigen von der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten rechtlich abhängenden Aussprüche ihre Grundlage verliert - wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. 16 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4, Z 5 und Z 6 VwGG abgesehen werden.
17 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019200572_20200325L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200572.L00 | Ra 2019/20/0572 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200572_20200325L00/JWT_2019200572_20200325L00.html | 1,585,094,400,000 | 244 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz jeweils ab, erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Russische Föderation zulässig sei und setzte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der die Revisionswerber auch Anträge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stellen. 3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Die Revisionswerber haben in ihrem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 25. März 2020 |
JWT_2019200572_20201001L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200572.L01 | Ra 2019/20/0572 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200572_20201001L00/JWT_2019200572_20201001L00.html | 1,601,510,400,000 | 1,528 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und sein minderjähriger Sohn, der Zweitrevisionswerber, sind russische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber stellte, nachdem bereits einmal ein Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen worden war, am 7. Juni 2013 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Der Zweitrevisionswerber stellte, vertreten durch den Erstrevisionswerber, am 24. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit den Bescheiden je vom 20. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem sprach es jeweils aus, dass den revisionswerbenden Parteien kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt werde, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde jeweils mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) jeweils mit Erkenntnis vom 24. Oktober 2019 ab und erklärte jeweils die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
4 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Im Zulässigkeitsvorbringen der Revisionen wird ins Treffen geführt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern abgewichen, als es trotz des Vorbringens des Erstrevisionswerbers anlässlich der Einvernahme durch das BFA, wonach seine Ehefrau und die Mutter des Zweitrevisionswerbers in der Tschechischen Republik asylberechtigt sei, „überhaupt keine Ermittlungen dahingehend geführt“ habe, „ob und unter welchen Voraussetzungen es den Revisionswerbern möglich wäre, als Familienangehörige einer in Tschechien asylberechtigten Person einen Aufenthaltstitel zu erlangen“.
9 Soweit mit diesem Vorbringen - mit dem ein Beweisantrag nicht behauptet wird - eine Verletzung des Amtswegigkeitsgrundsatzes angesprochen ist, ist ihm zu erwidern, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein „ausreichend ermittelter Sachverhalt“ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 17.5.2019, Ra 2019/01/0066; 30.7.2020, Ra 2019/20/0383, mwN). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0286; 28.1.2020, Ra 2020/20/0011, mwN).
10 Dass die im Einzelfall vorgenommene Beurteilung des BVwG, zur angesprochenen Frage keine weiteren Ermittlungen aufzunehmen, in diesem Sinn grob fehlerhaft gewesen wäre, vermögen die Revisionswerber nicht aufzuzeigen, zumal sie der in den Bescheiden des BFA vom 20. August 2018 getroffenen Feststellung, wonach für sie die Möglichkeit bestünde, in der Tschechischen Republik (wo die Frau des Erstrevisionswerbers und Mutter des Zweitrevisionswerbers asylberechtigt sei) „eine reguläre Niederlassung zu beantragen“, in ihren Beschwerden nicht entgegengetreten sind und auch keine Anhaltspunkte dafür aufzeigen, dass die Erlangung eines entsprechenden Aufenthaltstitels in der Tschechischen Republik ausgeschlossen wäre.
11 Soweit die Zulässigkeitsbegründung eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darin erblickt, dass die Auffassung des BVwG, wonach es dem Zweitrevisionswerber in der Zeit des Auslandsaufenthaltes möglich und zumutbar wäre, den Kontakt zu seiner Mutter über moderne Kommunikationsmittel aufrechtzuerhalten, eine gravierende Fehlbeurteilung sei und sich in unvertretbarer Weise über die (in der Revision näher angeführte) ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes hinwegsetze, ist ihr zum Einen entgegenzuhalten, dass eine Abweichung von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen vermag (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120; 30.8.2017, Ra 2017/18/0155; 28.5.2019, Ra 2019/10/0049; 9.1.2020, Ra 2018/01/0343), und zum Anderen, dass es sich beim erwähnten Hinweis des BVwG um ein Begründungselement handelt, das dem übrigen - für sich tragfähigen - Teil der Begründung, dem die Revisionen nichts Taugliches entgegenhalten, bloß ergänzend („im Übrigen“) hinzugefügt wurde.
12 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, mwN). Soweit sich die Zulässigkeitsbegründung auf die Heranziehung eines unschlüssigen und nicht nachvollziehbaren Gutachtens durch das BVwG beruft, ist ihr zu erwidern, dass dieses Vorbringen die gebotene Relevanzdarlegung vermissen lässt.
13 Die Revisionen bringen auch vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Unterbleiben einer Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgewichen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die maßgebliche rechtliche Grundlage für diese Beurteilung nicht diese Bestimmung, sondern § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ist.
14 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 erster Fall BFA-VG dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender, für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; 30.7.2019, Ra 2019/20/0164, mwN).
15 Dass das BVwG von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, vermögen die Revisionswerber nicht darzutun.
16 Der pauschale Hinweis darauf, dass das BVwG Angaben des Erstrevisionswerbers aus einer Einvernahme vom 24. Oktober 2016 herangezogen habe, sowie die (unzutreffende) Bemerkung, dass „die Beweiswürdigung“ des BFA im Entscheidungszeitpunkt des BVwG „drei Jahre alt“ gewesen sei, sind nicht geeignet aufzuzeigen, in welcher Hinsicht der vom BFA erhobene - nicht nur auf der Einvernahme vom 24. Oktober 2016, sondern auch auf rezentere Ermittlungsergebnisse gestützte - Sachverhalt nicht die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufgewiesen hätte oder das BVwG sonst von der zitierten Rechtsprechung abgewichen wäre. Derartiges legen die Revisionen auch mit ihrem Vorbringen, wonach die Revisionswerber in ihren Beschwerden vom 19. August 2018 (S. 7 bis 12) „die Beweiswürdigung des BFA umfassend bemängelt“ hätten, nicht dar. Die dafür ins Treffen geführte Passage der Beschwerden enthält in weiten Teilen bloß eine Wiedergabe der in den Bescheiden des BFA angeführten Auszüge aus dem Länderinformationsblatt.
17 Soweit das Beschwerdevorbringen darüber hinaus das Fehlen einer ausreichenden medizinischen Versorgung für den Erstrevisionswerber im Herkunftsland betraf, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050 bis 0053, mwN).
18 Die Zulässigkeitsbegründung der Revisionen zeigt in diesem Zusammenhang nicht auf, dass die Revisionswerber - über die bloße Behauptung einer mangelnden Zugänglichkeit adäquater Versorgung hinaus - auch ein substantiiertes Vorbringen zum Vorliegen einer (lebensbedrohlichen oder schweren) Erkrankung erstattet hätten, und tritt den (der Sache nach mit den Feststellungen der Bescheide des BFA übereinstimmenden) Annahmen des BVwG, der Erstrevisionswerber habe sich „zuletzt in keinem lebensbedrohlichen Krankheitszustand“ befunden und „keine lebensnotwenige Behandlung“ durchlaufen, ebensowenig entgegen wie dem vom BVwG konstatierten Umstand, dass der Erstrevisionswerber „nicht begründet dargelegt [habe], dass eine Rückkehr in den Heimatstaat für ihn mit einer signifikant verkürzten Lebenserwartung oder intensivem Leiden infolge einer ihm individuell nicht zugänglichen Behandlung einhergehen würde“. Dass damit im Sinne der Rechtsprechung zu § 21 Abs. 7 BFA-VG ein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender, für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wurde, ist nicht zu sehen. Auch dass die in den angefochtenen Erkenntnissen angeführte Begründung für die Abstandnahme von der mündlichen Verhandlung keinen Bezug zu den Fällen der Revisionswerber aufweise, trifft nicht zu.
19 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 1. Oktober 2020 |
JWT_2019200579_20200110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200579.L00 | Ra 2019/20/0579 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200579_20200110L00/JWT_2019200579_20200110L00.html | 1,578,614,400,000 | 1,656 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Lahore vor einer schiitischen Moschee ehrenamtlich als Wachmann gearbeitet habe. Im Zuge dieser Tätigkeit habe er einen Mann durchsucht und eine Pistole entdeckt. Dieser Mann sei von der Polizei festgenommen worden, wobei es sich hausgestellt habe, dass dieser Mitglied in einer terroristischen Organisation gewesen sei. Etwa eine Woche später seien einige Männer zu ihm nach Hause gekommen und hätten das Feuer auf sein Haus eröffnet. Daraufhin habe er Anzeige bei der Polizei erstattet, die nichts unternommen habe. Er sei daher zu seinem Cousin nach Islamabad geflohen. In Islamabad sei während einer Autofahrt auf ihn und seine Freundin geschossen worden. Seine Freundin sei dabei ums Leben gekommen, er selbst habe schwere Verletzungen davongetragen.
2 Mit Bescheid vom 9. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei und legte eine zweiwöchige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, das BVwG habe keine Erhebungen in Pakistan zum Vorbringen des behaupteten Anschlags auf den Revisionswerber und gegen ihn gerichteter Drohungen durchgeführt. Die Beweiswürdigung sei unvertretbar, weil sich das BVwG nicht mit dem Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung beim Revisionswerber und deren Auswirkungen auf dessen Aussagefähigkeit und die Nachvollziehbarkeit seiner Angaben auseinandergesetzt habe. Der zeitliche Widerspruch, der vom BVwG zur Begründung der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht herangezogen worden sei, sei nicht gegeben. Das schwere Trauma, welches der Revisionswerber erlitten habe, mache es für ihn schwierig, konkrete zeitliche Einordnungen zu treffen. Es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wie eine erlittene Traumatisierung bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sei. Weiters habe das BVwG Ermittlungen hinsichtlich der Zugehörigkeit des Revisionswerbers zur Volksgruppe der Syed und Minderheitenkaste Naqvi unterlassen. Es habe weiters die Schwere des Krankheitsbildes des Revisionswerbers verkannt und die Einholung medizinischer Sachverständigengutachten trotz entsprechenden Beweisantrages unterlassen. Zuletzt wendet sich die Revision gegen die im Sinn des Art. 8 EMRK durchgeführte Interessenabwägung.
8 Insoweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der - zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0154, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen im Hinblick auf konstatierte Unstimmigkeiten im Aussageverhalten zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0250, mwN).
9 Es gelingt der Revision nicht, in Bezug auf die gesamte Beweiswürdigung eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen. Die von der Revision konkret beanstandeten beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG betreffen nur einen Teilaspekt der Fluchtgeschichte, nämlich den vorgebrachten Angriff während einer Autofahrt. Das BVwG erachtete aber bereits das laut Vorbringen des Revisionswerbers auslösende Ereignis seiner Verfolgung, nämlich die Festnahme eines Mannes vor einer Moschee und daran anschließende Drohungen, als unglaubwürdig, wobei sich das Verwaltungsgericht dabei nicht auf zeitliche Widersprüche, sondern auf andere Unstimmigkeiten im Aussageverhalten des Revisionswerbers stützte. Diese Erwägungen greift die Revision aber nicht substanziiert an.
10 Die Revision legt mit ihrem allgemein gehaltenen Hinweis auf die vom Revisionswerber erlittene Traumatisierung - schon mangels näherer Konkretisierung - nicht dar, welche vom BVwG herangezogenen beweiswürdigenden Erwägungen im Zusammenhang mit dem Aussageverhalten des Revisionswerbers betreffend den Anlassvorfall und daran anschließender Drohungen aus welchen auf eine psychische Erkrankung des Revisionswerber zurückzuführenden Gründen in einem anderen Licht zu sehen wären. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung seine Einvernahmefähigkeit bestätigte. Der damalige Rechtsvertreter des Revisionswerbers brachte zwar einen avisierten Arzttermin wegen des Verdachts auf eine posttraumatische Störung vor, sah aber ebenfalls keine Beeinträchtigung des Revisionswerbers in Bezug auf seine Einvernahmefähigkeit (siehe Protokoll vom 12. Juni 2019, S 4). In der Stellungnahme vom 2. Juli 2019 übermittelte der Rechtsvertreter einen medizinischen Befund mit dem Vorbringen, dass diesem zu entnehmen sei, dass ein Verbleib des Revisionswerbers in Österreich notwendig sei. Dass die bereits abgelegte Aussage nunmehr anders zu bewerten sei, wurde hingegen nicht behauptet.
11 Soweit die Zulässigkeitsbegründung der Revision auf die Unterlassung von Recherchen in Pakistan abzielt, ist ihr entgegenzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0193, mwN). Angesichts der Würdigung des Vorbringens des Revisionswerbers durch das BVwG nach Durchführung einer Verhandlung ist ein Verstoß gegen den Amtswegigkeitsgrundsatz in Bezug auf Erhebungen im Herkunftsstaat fallbezogen nicht ersichtlich. Entgegen den Ausführungen in der Revision hat der Revisionswerber auch keinen Beweisantrag in diese Richtung gestellt bzw. die Durchführung konkreter Recherchen vor Ort angeregt.
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 29.5.2019, Ra 2019/20/0062, mwN). Dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung lässt sich keine Relevanzdarstellung im Sinn der zitierten Rechtsprechung entnehmen. Es wird nicht konkret dargestellt, welche Feststellungen zu treffen gewesen wären und zu welchem für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis diese führen hätten können. 13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0484, mwN). Fallbezogen ist festzuhalten, dass sich das BVwG mit den vorgelegten Beweismitteln zum gesundheitlichen Zustand des Revisionswerbers auseinandergesetzt und die dort festgehaltenen Diagnosen festgestellt hat. Davon ausgehend ist es zum Schluss gekommen, dass keine schwerwiegenden Erkrankungen vorliegen, welche im Falle der Rückkehr zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würden. Dass die vom Revisionswerber ins Treffen geführten Krankheiten in seinem Fall jene oben beschriebene Schwere und Intensität aufweisen würden, welche dazu führen könnte, dass es im Fall seiner Rückführung in das Heimatland mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK im Sinn der dargestellten Rechtsprechung kommen werde, wird in der Revision nicht konkret dargetan.
14 Im Übrigen hat der Revisionswerber - entgegen dem Vorbringen in der Revision - weder in der Beschwerde noch in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG die Einholung medizinischer Sachverständigengutachten beantragt. Es kann fallbezogen nicht als unvertretbar erkannt werden, dass sich das BVwG ausgehend von der dargestellten Sachlage nicht veranlasst sah, von Amts wegen medizinische Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Zusammenhang mit der Notwendigkeit amtswegiger Erhebungen VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0445, mwN).
15 Soweit die Revision zur Zulässigkeit vorbringt, das BVwG gehe von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ab, genügt der Hinweis, dass das BVwG im gegenständlichen Fall keine innerstaatliche Fluchtalternative geprüft bzw. angenommen hat.
16 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 11.6.2019, Ra 2019/20/0250, mwN). Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann unter den Schutz des Art. 8 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. VwGH 8.9.2016, Ra 2015/20/0296 bis 0299, mwN). Dem Revisionswerber gelingt es nicht aufzuzeigen, dass die im Rahmen der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung in einer unvertretbaren Weise erfolgt wäre. Die Ausführungen des Revisionswerbers legen auch kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seinem Vater und zu den Geschwistern des Revisionswerbers offen.
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. Jänner 2020 |
JWT_2019200580_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200580.L00 | Ra 2019/20/0580 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200580_20200128L00/JWT_2019200580_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 646 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 17. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass ihm in seiner Heimat landesweite Verfolgung durch die Taliban drohe.
2 Mit Bescheid vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 23. September 2019, E 1489/2019-9, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des BVwG, soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung sowie die Festsetzung der Frist für die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, auf. Im Übrigen wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 5 In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision wendet sich gegen die Beweiswürdigung des BVwG zu den Fluchtgründen des Revisionswerbers. Dazu ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0398, mwN). 10 Dass das BVwG seine Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen, zumal die Beweiswürdigung auf einer Gesamtbetrachtung beruht, die auch Gesichtspunkte wie eine Steigerung des Vorbringens, Widersprüchlichkeiten, Unbestimmtheit von Aussagen und den in der Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck einbezog und sich somit nicht allein auf die in der Zulässigkeitsbegründung angesprochenen Aspekte stützte.
11 Auch soweit die Revision die Beweiswürdigung damit zu bekämpfen versucht, dass das BVwG zum Beweis dafür, dass die Aussagen des Revisionswerbers zur behaupteten Gefangenschaft "realistisch" seien, Berichte oder Gutachten mit "Beschreibungen über eine Gefangenschaft durch die Taliban" heranziehen hätte müssen, wird ihre Zulässigkeit nicht dargetan. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2019/14/0351, mwN).
12 Im Übrigen versagen die in der Zulassungsbegründung behaupteten Mängel der Beweiswürdigung und des Ermittlungsverfahrens schon deshalb als Zulässigkeitsgründe, weil darauf in den Revisionsgründen nicht mehr zurückgekommen wird (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/19/0175; 14.3.2019, Ra 2018/20/0387).
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019200582_20200110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200582.L00 | Ra 2019/20/0582 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200582_20200110L00/JWT_2019200582_20200110L00.html | 1,578,614,400,000 | 1,229 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 8. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der schlechten Sicherheitslage in Afghanistan begründete. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem vor, zum Christentum konvertiert zu sein.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. September 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab und verstoße gegen Art. 6 EMRK, weil das BVwG dem Revisionswerber keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu den herangezogenen Länderberichten eingeräumt habe. 8 Werden Verfahrensmängel - wie hier die Verletzung von Parteiengehör - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0479, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Revision nicht zu entnehmen. 9 Soweit zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht wird, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit der behaupteten Konversion des Revisionswerbers auseinandergesetzt und das Fehlen einer inneren Überzeugung beim Revisionswerber lediglich darauf gestützt, dass der Glaubenswechsel erst kürzlich erfolgt sei, so trifft dies am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung nicht zu. Das BVwG setzte sich mit der behaupteten Konversion des Revisionswerbers detailliert auseinander und gelangte nach Durchführung einer Verhandlung mit näherer Begründung zu der Auffassung, dass eine innere Überzeugung des Glaubwechsels nicht vorliege und der Revisionswerber sein erst seit Oktober 2019 bestehendes Interesse für das Christentum im Falle der Rückkehr nach Afghanistan nicht nach außen tragen würde. Dabei stützte es sich bei seiner Einschätzung unter anderem auch darauf, dass der Revisionswerber nur über ein rudimentäres Grundwissen über das Christentum verfüge, insbesondere nur drei der zehn Gebote aufzählen sowie kein einziges Gebet habe wiedergeben können. Im Hinblick auf notwendige Vorbereitungskurse stehe noch kein Termin für eine Taufe fest. Der Revisionswerber habe auch nicht substantiiert beschreiben können, wie sich sein christlicher Glaube im Alltag äußere. Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung kann ausgehend davon nicht erblickt werden.
10 Die Revision macht weiters geltend, das BVwG habe die Feststellung unterlassen, dass der Revisionswerber in seinem Herkunftsstaat über keine familiären und sozialen Anknüpfungspunkte verfüge. Bei einer Rückkehr in seine Heimatprovinz würde dem Revisionswerber die reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen. Auch eine "Übersiedlung in andere Landesteile Afghanistans, insbesondere Kabul", sei nicht zumutbar, zumal der Revisionswerber über kein soziales Netzwerk verfüge, keine Unterstützung von seiner Familie erhalten könne, einer ethnischen und religiösen Minderheit angehöre, aufgrund seines Akzents als Fremder im eigenen Land wahrgenommen werden würde und es sich beim Revisionswerber um einen alleinstehenden Mann handle, weshalb er einer besonders vulnerablen Personengruppe angehöre. Zudem sei der Revisionswerber im Zeitpunkt der Flucht bzw. Antragstellung noch minderjährig gewesen und halte sich seit viereinhalb Jahren ununterbrochen in Österreich auf. Der Umstand, dass der Revisionswerber die "ganz wesentlichen altersbedingten Zeiten" in Österreich verbracht habe, sei nicht berücksichtigt worden.
11 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision jedoch vom festgestellten Sachverhalt. Das BVwG stellte nämlich fest, dass der Revisionswerber in Kabul geboren und aufgewachsen sei und dort noch über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge. Das greift die Revision nicht an. Dass die einzelfallbezogene Beurteilung des BVwG, das ausgehend von aktuellen Länderberichten und einem bestehenden Unterstützungsnetzwerk in Kabul die Möglichkeit einer Rückkehr des Revisionswerbers in seine Heimatstadt Kabul bejahte und keine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK annahm, unvertretbar erfolgt wäre, wird von der Revision nicht aufgezeigt. 12 Darüber hinaus ging das BVwG auch vom Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den Städten Herat und Mazare Sharif aus. Vor dem Hintergrund der Erwägungen des BVwG, dass es sich bei dem Revisionswerber um einen gesunden und jungen Mann im erwerbsfähigen Alter handle, der über eine jahrelange Schulausbildung und eine Berufsausbildung als Schneider verfüge, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und auch auf das vorhandene Vermögen seiner Familie zurückgreifen könne, ist diese Beurteilung im Licht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes nicht zu beanstanden. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass - auch nach dem EASO-Leitfaden vom Juni 2018 und den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 - das Vorhandensein eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif für einen - wie im vorliegenden Fall - alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann keine Voraussetzung für die Verfügbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0546, mwN).
13 Wenn die Revision vermeint, dem Revisionswerber hätte aufgrund seines im Zeitpunkt der Antragstellung jugendlichen Alters und der langen Verfahrensdauer ein "humanitärer Aufenthaltstitel" erteilt werden müssen, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 29.5.2019, Ra 2019/20/0035, mwN). Mit dem bloßen Hinweis auf das Alter des Revisionswerbers und die Verfahrensdauer legt die Revision eine solche Unvertretbarkeit der Interessenabwägung nicht dar. 14 Soweit die Revision schließlich vorbringt, die Rechtsprechung sei uneinheitlich, weil das BVwG in einem anderen Fall auf vergleichbarer Sachverhaltsgrundlage einem afghanischen Staatsangehörigen den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt habe, genügt es darauf hinzuweisen, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines Verwaltungsgerichts für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt, wenn es zu der betreffenden Frage eine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2019/19/0146, mwN).
15 Insofern sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten wendet, ist darüber hinaus anzumerken, dass sich der Revisionswerber im Abschnitt "Revisionspunkte" lediglich in seinen Rechten auf "Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Ziffer 1 Asylgesetz 2005" und "auf Ausstellung eines humanitären Aufenthaltstitels" verletzt erachtet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt eine Revision aber nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (vgl. VwGH 2.7.2018, Ra 2017/20/0186, mwN).
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. Jänner 2020 |
JWT_2019200584_20200113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200584.L00 | Ra 2019/20/0584 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200584_20200113L00/JWT_2019200584_20200113L00.html | 1,578,873,600,000 | 785 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass sein Vater sowie zwei seiner Brüder von den Taliban aufgrund von Grundstückstreitigkeiten innerhalb der Familie und einer unterstellten oppositionellen politischen Gesinnung getötet worden seien. Während seines Asylverfahrens habe der Revisionswerber im November 2018 ein Taliban-kritisches Video im Internet veröffentlicht, aufgrund dessen er bei einer Rückkehr eine Verfolgung fürchte.
2 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 23. September 2019, E 3004/2019-7, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und diese Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 In der vorliegenden Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das vom Revisionswerber veröffentlichte Video werde vom BVwG weitgehend verharmlost. Aufgrund der eindeutigen Adressierung des Videos an die Taliban bestehe eine Verfolgungsgefahr für den Revisionswerber. Zudem habe das BVwG unterlassen, aktuelle Länderberichte betreffend der Sicherheits-, Gefährdungs- und Versorgungslage in den Städten Mazar-e Sharif und Herat einzuholen und die Integrationsbemühungen des Revisionswerbers völlig außer Acht gelassen.
10 Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass die Beurteilung des BVwG, der Revisionswerber sei bei einer Rückkehr keiner Verfolgungsgefahr ausgesetzt, die mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes drohe (vgl. dazu VwGH 24.6.2019, Ra 2019/20/0101, mwN), grob fehlerhaft wäre. Das BVwG legte fallbezogen in nicht unvertretbarer Weise dar, warum es ausgehend von den getroffenen Feststellungen zum Inhalt des ins Treffen geführten Videos, das der Revisionswerber auf seinem Facebookprofil veröffentlicht habe, und den persönlichen Umständen des Revisionswerbers die Gefahr einer Verfolgung für unwahrscheinlich erachtete. Die Revision zeigt nicht auf, dass die beweiswürdigenden Ausführungen BVwG unvertretbar wären, weshalb ein relevanter Begründungsmangel nicht ersichtlich ist (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung etwa VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0712 bis 0715, mwN).
11 Soweit die Revision Verfahrensmängel - insbesondere die Heranziehung veralteter Länderberichte - geltend macht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 8.7.2019, Ra 2019/20/0163, mwN). Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss (bei Feststellungsmängeln) auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. wiederum VwGH 8.7.2019, Ra 2019/20/0163, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung nicht zu entnehmen.
12 Soweit die Revision schließlich die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0457, mwN).
13 Das BVwG hat entgegen dem Vorbringen in der Revision die Integrationsbemühungen des Revisionswerbers, insbesondere dessen Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Sprachniveau B1 und den Besuch einer näher bezeichneten HTL seit September 2018 nach Absolvierung eines Vorbereitungslehrganges, in seiner Abwägung berücksichtigt. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass die Interessenabwägung des BVwG fallbezogen unvertretbar wäre oder nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage gründen würde.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 13. Jänner 2020 |
JWT_2019200590_20200318L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200590.L00 | Ra 2019/20/0590 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200590_20200318L00/JWT_2019200590_20200318L00.html | 1,584,489,600,000 | 997 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25. Oktober 2011 der Status des subsidiär Schutzberechtigten hinsichtlich seines Herkunftsstaates Afghanistan zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 24. Oktober 2012 erteilt.
2 Infolge von Anträgen auf Verlängerung gemäß § 8 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) wurden dem Revisionswerber befristete Aufenthaltsberechtigungen mit Bescheiden vom 15. Oktober 2012, 18. Oktober 2013, 14. Oktober 2015 und letztmalig mit Bescheid vom 9. November 2016 bis zum 24. Oktober 2018 erteilt.
3 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20. März 2019 wurde der Revisionswerber zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels gemäß § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 4 Z 3 SMG, des Vergehens des Suchgifthandels nach § 27 Abs. 1 vierter, fünfter und sechster Fall SMG sowie wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG verurteilt.
4 Mit Bescheid vom 8. Mai 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 AsylG 2005 von Amts wegen ab, entzog ihm die mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25. Oktober 2011 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 46 FPG zulässig sei und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise. Unter einem wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag vom 22. August 2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 ab und erließ ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG. 5 Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass gegen den Revisionswerber ein unbefristetes Einreiseverbot gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG erlassen werde. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
6 Mit Beschluss vom 9. Oktober 2019, E 3625/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde des Revisionswerbers ab und trat dieselbe dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7 Gegen das angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichte s richtet sich nunmehr die vorliegende außerordentliche Revision. 8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung dieses Schutzstatus (§ 8 Abs. 1 leg. cit.) nicht oder nicht mehr vorliegen.
12 Die Heranziehung des zweiten Tatbestandes des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, mwN).
13 Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0381, mwN).
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dürfen bei Hinzutreten neuer Umstände (nach der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung) im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben. Bei einer Beurteilung nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 sind daher nicht isoliert nur jene Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0496, mwN).
15 Ausgehend davon vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision, die Behörde habe es unterlassen, ihren Entscheidungen über die Anträge auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eine bereits im Akt befindliche Länderinformation zugrunde zu legen, kein Abweichen von der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen. So ist bei der nach § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 vorzunehmenden umfassenden Betrachtung die Berücksichtigung von Tatsachen, die sich vor Erlassung der Zuerkennungsentscheidung ereignet haben, nicht von vornherein ausgeschlossen. Die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Annahme, dass sich persönliche Umstände des Revisionswerbers in relevanter Weise geändert hätten, wird vom Revisionswerber nicht bekämpft.
16 Weiters ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 10.1.2010, Ra 2019/20/0582). Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0276, mwN).
17 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einer solchen Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahingehend vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache einer Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0060, mwN). Inwiefern die Rechtsprechung diesbezüglich uneinheitlich sei, vermag die Revision (Hinweise auf VwGH 16.10.2014, Ra 2014/21/0039; 22.1.2015, Ra 2014/21/0052; 19.5.2015, Ra 2014/21/0057) nicht aufzuzeigen.
18 Das unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des Revisionswerbers (insbesondere auch des in der Revision vorgebrachten Gesinnungswandels) vom Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung erzielte Ergebnis kann angesichts der dem Revisionswerber zur Last liegenden mehrfach qualifizierten Straftaten (ua. grenzüberschreitender Drogenhandel, Weitergabe von Suchtgift an Minderjährige) nach dem SMG, die letztlich eine rechtskräftige Verurteilung zu vier Jahren Freiheitsstrafe nach sich zogen, jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden. 19 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. März 2020 |
JWT_2019200592_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200592.L00 | Ra 2019/20/0592 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200592_20200303L00/JWT_2019200592_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 273 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Juli 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan ausgesprochen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde, als unbegründet ab. Unter einem sprach es aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, der Revisionswerber wäre im Fall der Abschiebung einer Gefährdung seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag den mit einem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2019200592_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200592.L01 | Ra 2019/20/0592 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200592_20200629L00/JWT_2019200592_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 1,235 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 30. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 28. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte es mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis vom 6. Februar 2019 als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Zur Begründung der Abweisung der Beschwerde in Ansehung des Antrags auf internationalen Schutz stützte sich das BVwG darauf, der Revisionswerber könne sich bei einer Rückkehr nach Afghanistan in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif ansiedeln und dort grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Es sei ihm daher die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Flucht- bzw. Schutzalternative in den Städten Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar.
5 Der Revisionswerber sei ein gesunder und arbeitsfähiger junger Mann ohne spezifische Vulnerabilitäten, bei dem die grundsätzliche Teilnahme am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Er habe fünf Jahre lang die Schule besucht. Seinen Lebensunterhalt habe er durch die Bewirtschaftung der familieneigenen landwirtschaftlichen Grundstücke verdient und außerdem drei Jahre lang als Taxifahrer gearbeitet. Er beherrsche eine der Landessprachen (Dari) und habe bis zu seiner Ausreise in Afghanistan gelebt. Er habe seine Sozialisierung innerhalb des afghanischen Kulturkreises erfahren, weshalb er mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftslandes bestens vertraut sei. Er habe die Möglichkeit, seiner Schulausbildung bzw. Berufserfahrung entsprechend eine Arbeitstätigkeit auszuüben oder sich durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten eine Existenzgrundlage zu sichern. Er sei der Volksgruppe der Hazara zugehörig. Aus den „Länderfeststellungen“ zur Volksgruppe der Hazara sei ersichtlich, dass ihre Gesellschaft traditionell strukturiert sei und auf der Familie bzw. dem Clan basiere, worin auch das traditionelle soziale Netz der Hazara bestehe. Die Ehefrau, die Töchter und der jüngere Bruder des Revisionswerbers lebten in seinem Heimatdorf, wo sie der Schwiegervater und Onkel des Revisionswerbers väterlicherseits versorge. Die Ehefrau des Revisionswerbers bewirtschafte seine landwirtschaftlichen Grundstücke. Er stehe in regelmäßigem telefonischem Kontakt zu ihr. Überdies wohne eine Tante väterlicherseits im Heimatdorf des Revisionswerbers. Zwei Onkel väterlicherseits lebten in der Provinz Ghazni, eine Tante mütterlicherseits in Pakistan. Es sei daher anzunehmen, dass seine Ehefrau und sein Onkel väterlicherseits den Revisionswerber bei einer Rückkehr nach Afghanistan nach Kräften - zumindest anfangs bzw. übergangsweise - finanziell, in Form von Geldtransfers, unterstützen würden. Eine räumliche Trennung stehe dem nicht entgegen. Überdies könne der Revisionswerber durch die Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe zumindest übergangsweise in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif das Auslangen finden. Deshalb sei auch nicht zu befürchten, dass er bereits unmittelbar nach seiner Rückkehr und noch bevor er in der Lage wäre, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen, in eine existenzbedrohende oder wirtschaftlich ausweglose Lage geraten könnte.
6 Auch wenn in Afghanistan, auch in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif, die Verwirklichung grundlegender sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse, wie etwa der Zugang zu Arbeit, Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung, häufig nur sehr eingeschränkt möglich sei, könne im vorliegenden Fall nicht davon ausgegangen werden, dass es dem Revisionswerber unter Berücksichtigung seiner oben dargelegten persönlichen Verhältnisse im Fall der Rückkehr nach Afghanistan nicht möglich und zumutbar sei, sich in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif einen - wenn auch anfangs nur vorläufigen - Wohnraum zu suchen und sich durch Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten ein für seinen Lebensunterhalt ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Zudem gehöre der Revisionswerber keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstelle als die übrige Bevölkerung, die ebenfalls in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif für ihre Existenzsicherung aufkommen könne. Dafür, dass der Revisionswerber in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (z.B. Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre, gebe es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit - sowohl unter den Aspekten des relevanten Prüfungsmaßstabs als auch der damit korrespondierenden Ermittlungs- und Begründungspflichten - zusammengefasst vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Hinblick auf das ihr innewohnende Zumutbarkeitskalkül insbesondere nähere Feststellungen über die zu erwartende konkrete Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet erfordere (Hinweise auf VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001; 8.8.2017, Ra 2017/19/0118), weil es „der konkreten familiären Situation“ des Revisionswerbers im Fall seiner Rückkehr „in die als IFA ausgewählten Städte“ keinerlei Beachtung geschenkt habe. So habe sich das BVwG mit der „naheliegenden“ Frage, ob der Revisionswerber „an dem Ort, an dem er sich dauerhaft niederlassen soll“, auch mit der im Herkunftsland aufhältigen Kernfamilie zusammenleben werde, ob er für diese sorgepflichtig sein werde und welche Auswirkungen eine solche Unterstützung auf sein eigenes Fortkommen haben werde, „nicht auseinandergesetzt“. Das BVwG habe zur in Afghanistan lebenden Kernfamilie des Revisionswerbers lediglich festgestellt, dass seine Ehefrau in Ghazni (der Herkunftsprovinz des Revisionswerbers) aufhältig sei und in der Lage wäre, den Revisionswerber finanziell zu unterstützen. Es sei realitätsfern anzunehmen, dass der Revisionswerber im Fall seiner Rückkehr nach Afghanistan „dauerhaft von seiner Familie getrennt“ leben werde und es sei davon auszugehen, dass „die Versorgung der Kernfamilie des Revisionswerbers“ im Fall seiner Rückkehr - wie bereits „vor seiner Flucht“ - erneut durch ihn erfolgen werde müssen und die während seiner Abwesenheit im Ausland geleistete Unterstützung des Schwiegervaters nicht mehr gewährt werde.
11 Diesem Vorbringen ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach es, wenn (wie hier) von der Behörde - im Beschwerdeverfahren: vom Verwaltungsgericht - nach entsprechender Prüfung die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Bezug auf ein Gebiet allgemein bejaht wird, dem Asylwerber obliegt, besondere Umstände aufzuzeigen, die gegen die Zumutbarkeit sprechen (vgl. VwGH 6.11.2018, Ra 2018/01/0106; 5.12.2018, Ra 2018/20/0125; 25.6.2019, Ra 2018/19/0636; 17.9.2019, Ra 2019/14/0160, je mwN). Dass die nunmehr in der Revision vorgebrachten Umstände (etwa betreffend eine im Fall der Rückkehr eintretende Unterstützungsbedürftigkeit der in der Herkunftsprovinz aufhältigen Familie des Revisionswerbers und das behauptete Entstehen von - bloß sein eigenes Fortkommen erschwerenden und somit ohnedies zu keiner Verletzung der den Revisionswerber betreffenden Rechte nach Art. 3 EMRK führenden - Sorgepflichten des Revisionswerbers) bereits (spätestens) im Verfahren vor dem BVwG vorgebracht worden wären, wird in der Revision nicht dargelegt. Somit steht schon das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) der Berücksichtigung dieses Vorbringens entgegen.
12 Soweit sich der Revisionswerber gegen die Feststellungen zur Situation seiner Familienangehörigen im Heimatdorf sowie dazu, dass er im Fall seiner Rückkehr auf deren finanzielle Unterstützung zurückgreifen könne, wendet, richtet sich das Revisionsvorbringen der Sache nach gegen die Beweiswürdigung. Dass diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/20/0025 bis 0030, mwN), zeigt die Revision aber nicht auf.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2019200593_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200593.L00 | Ra 2019/20/0593 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200593_20200128L00/JWT_2019200593_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 420 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 14. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er sei Mitglied bei der HDP gewesen und von der Polizei bedroht worden. Nach dem Militärputsch sei ihm vorgeworfen worden, Mitglied bei der PKK zu sein. In Österreich habe er an mehreren Demonstrationen teilgenommen und sich exilpolitisch betätigt.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Dezember 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer Verhandlung - mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegründet ab.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit - mit näher dargelegten Argumenten - vorbringt, die Beweiswürdigung des BVwG sei nicht in einem schlüssigen Denkvorgang vorgenommen worden, ist sie auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0452, mwN). Die Beweiswürdigung des BVwG beurteilte die - unstrittige - Vereinsmitgliedschaft sowie die behauptete Demonstrationstätigkeit des Revisionswerbers nicht isoliert, sondern auch unter Berücksichtigung der - näher begründeten - Prüfung der Glaubwürdigkeit des sonstigen Vorbringens. Dass sie unvertretbar vorgenommen worden wäre, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019200602_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200602.L00 | Ra 2019/20/0602 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200602_20200128L00/JWT_2019200602_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 578 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige der Mongolei. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Sie stellten am 24. Dezember 2017 Anträge auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber mit den Bescheiden vom 22. Juni 2018 ab. Es erteilte jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Mongolei zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte es jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen jeweils erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Mai 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass jeweils die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 2578-2581/2019-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die vorliegende außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig sei, ausschließlich mit der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet.
9 Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. VwGH 30.9.2019, Ra 2019/20/0458, mwN).
10 Weiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Wird die Revisionszulässigkeit wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. erneut VwGH 30.9.2019, Ra 2019/20/0458, mwN).
11 Die in der Zulässigkeitsbegründung allgemein gehaltene Behauptung, das BVwG habe das Ermittlungsverfahren mangelhaft geführt, die beantragten Beweise und vorgelegten Urkunden nicht berücksichtigt, die Angaben der Revisionswerber nur unzureichend gewürdigt und dem BVwG sei infolge dessen eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten, vermag im Sinn der zitierten Rechtsprechung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht darzutun.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2019200606_20200116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200606.L00 | Ra 2019/20/0606 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200606_20200116L00/JWT_2019200606_20200116L00.html | 1,579,132,800,000 | 1,202 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Vater, der für eine ausländische Organisation als Fahrer gearbeitet habe, im Jahr 2013 von den Taliban mitgenommen und getötet worden sei. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 17. Mai 2018 diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Wenn eingangs der Zulassungsbegründung der Revision, "um Wiederholungen zu vermeiden", auf "obige Zusammenfassung" (gemeint offenbar die Sachverhaltsdarstellung) verwiesen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten hat, dass ein Verweis (in der gesonderten Darstellung der Revisionszulässigkeit) auf die sonstigen Ausführungen der Revision nicht genügt, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. etwa VwGH 2.8.2016, Ra 2016/20/0054 und 0055, mwN). Allfällige rechtliche Ausführungen in der Sachverhaltsdarstellung waren daher bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht zu berücksichtigen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht ab. Das BVwG habe nicht begründet, weshalb es die Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht als unglaubwürdig einschätze. Ferner habe das Gericht in Abweichung von der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit in unzulässiger Weise auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme abgestellt. Weiters behauptet die Revision in diesem Zusammenhang auch eine Aktenwidrigkeit.
9 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0286, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht ausführlich auseinandergesetzt und dieses mit einer nicht als unschlüssig zu bezeichnenden Begründung als unglaubwürdig eingestuft. Dass die diesbezüglichen Erwägungen unvertretbar wären, wird nicht aufgezeigt.
10 Richtig ist zwar, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber betont, dass es nicht generell unzulässig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0546, mwN). Im vorliegenden Fall stützte sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung aber nicht bloß auf Widersprüche zwischen der Erstbefragung und der Einvernahme des Revisionswerbers, sondern darüber hinaus auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen, denen die Revision nicht konkret entgegentritt. Die Beweiswürdigung begegnet damit auch aus diesem Blickwinkel keinen Bedenken im Sinne der dargestellten Rechtsprechung. 11 Soweit der Revisionswerber eine Aktenwidrigkeit geltend macht, weil das BVwG ihm jede Glaubwürdigkeit mit der Begründung abspreche, dass "er Details seines Fluchtvorbringens erst im Laufe des Verfahrens geschildert haben soll" und seine Angaben "teils widersprüchlich bzw. in dieser Form nicht bei der Erstbefragung bzw. Befragung durch die belangte(n) Behörde erwähnt worden sein sollen", ist er darauf hinzuweisen, dass eine Aktenwidrigkeit nur dann vorläge, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben worden wäre bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hätte (vgl. VwGH 28.6.2018, Ra 2018/18/0358, mwN). Der Revision, die der Sache nach mit ihrem Vorbringen zur Aktenwidrigkeit vielmehr die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zu bekämpfen sucht, gelingt es nicht, Derartiges aufzuzeigen.
12 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision weiters geltend, dass sich selbst aus den getroffenen Feststellungen die Zugehörigkeit des Revisionswerbers zu einer sozialen Gruppe ergebe und ihm daher Verfolgung durch die Taliban drohe. Dieses Vorbringen führt schon deswegen nicht zur Zulässigkeit der Revision, weil der Revisionswerber nicht näher darlegt, um welche soziale Gruppe es sich handelt, und weil das BVwG dem Vorbringen des Revisionswerbers zu der behaupteten Verfolgung aufgrund der Tätigkeit seines Vaters und seiner eigenen Tätigkeit für ausländische Organisationen die Glaubwürdigkeit abgesprochen hat. Das BVwG hat sich zudem in seiner rechtlichen Beurteilung auch mit der Frage einer drohenden Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund dessen Zugehörigkeit zur ethnischen Minderheit der Hazara auseinandergesetzt. Dass es sich hierbei von den Leitlinien der Judikatur entfernt habe, zeigt die Revision nicht auf.
13 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass eine solche nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2019/14/0526, mwN). Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0246, mwN). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2019/19/0136 und 0137, mwN).
14 Das BVwG hat im Rahmen der Interessenabwägung die in der Revision näher genannten Integrationsbemühungen des Revisionswerbers (Teilnahme an ehrenamtlichen Tätigkeiten und diversen Kursen, Absolvierung eines Deutschkurses auf Niveau B1 sowie Nachholung des Pflichtschulabschlusses) ohnehin berücksichtigt. Die Revision legt nicht dar, dass diese Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre oder die Gewichtung dieser Umstände durch das BVwG nicht mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien in Einklang stünde. 15 Wenn die Revision schließlich vermeint, das BVwG habe veraltete Länderberichte aus 2008 eingeholt, macht sie Verfahrensmängel geltend. Es reicht jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/14/0374, mwN). Mit dem pauschalen Hinweis auf näher bezeichnete Quellen legt die Revision nicht dar, zu welchem anderen Ergebnis das BVwG bei Berücksichtigung dieser Beweismittel kommen hätte müssen, zumal die im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Berichte zur allgemeinen Lage in Afghanistan aktuelleren Datums (2018 bzw. 2019) sind. 16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. Jänner 2020 |
JWT_2019200607_20200901L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200607.L00 | Ra 2019/20/0607 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200607_20200901L00/JWT_2019200607_20200901L00.html | 1,598,918,400,000 | 784 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, bekennt sich zum schiitischen Islam und gehört der Volksgruppe der Hazara an. Er stellte am 1. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein, dieses Land jedoch aufgrund seiner, dort nicht behandelbaren Atemwegsprobleme verlassen zu haben.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid vom 27. Februar 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, E 4600/2019-14, hob der vom Revisionswerber angerufene Verfassungsgerichtshof das Erkenntnis des BVwG, soweit es die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie die Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise betraf, wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf. Im Übrigen - sohin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge brachte der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision ein.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Werden Verfahrensmängel - wie hier die mangelnde Berücksichtigung der EASO Country Guidance zu Afghanistan vom Juni 2018 und der UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 oder von Quellen zur Lage der Volksgruppe der Hazara - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf Feststellungsmängel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0049, 28.4.2020, Ra 2019/14/0121, jeweils mwN). Dem kommt die Revision nicht nach.
10 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0550, mwN). Dass dies vorliegend der Fall wäre, zeigt die Revision mit dem Hinweis darauf, der Revisionswerber habe mehrere (näher genannte) Gefährdungsfaktoren geltend gemacht und der bloß allgemeinen Behauptung, das BVwG habe diesbezüglich den „asylrelevanten Sachverhalt ... nicht vollständig ermittelt“, nicht auf.
11 Das BVwG hat sich mit der Situation der Hazara und der Behauptung einer drohenden Verfolgung des Revisionswerbers aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Volksgruppe, aufgrund seiner religiösen Überzeugung sowie seiner „westlichen Orientierung“ auseinandergesetzt und ist nach Durchführung einer Verhandlung zusammenfassend zu dem Schluss gekommen, dass sich im gesamten Verfahren keine Anhaltspunkte für eine drohende Verfolgung aus politischen, religiösen, ethnischen Motiven oder sonstigen Gründen ergeben hätten. Die Revision beruft sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einer Mehrzahl von Faktoren, die ein Verfolgungsrisiko erhöhten, eine globale Bewertung zu erfolgen habe, ohne einzelne Aspekte der Fluchtgeschichte ohne Rücksichtnahme auf andere Gesichtspunkte der Beurteilung zu Grunde zu legen (Hinweis auf VwGH 21.3.2006, 2005/01/0247, und 15.3.2016, Ra 2015/19/0180). In welcher Hinsicht das BVwG entgegen dieser Rechtsprechung seiner Beurteilung „einzelne Aspekte der Fluchtgeschichte ohne Rücksichtnahme auf andere Gesichtspunkte“ zugrunde gelegt hat und warum dem Revisionswerber, der angegeben hat, noch nie in Afghanistan gewesen zu sein, in seinem Heimatland keine Probleme gehabt zu haben, aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen nach Österreich gekommen zu sein und sich vom Islam abgewendet zu haben, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung Verfolgung droht, wird in der Revision nicht konkret dargelegt.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 1. September 2020 |
JWT_2019200608_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200608.L00 | Ra 2019/20/0608 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200608_20200713L00/JWT_2019200608_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 512 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 9. Mai 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Georgien zulässig sei, erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab, erließ ein auf Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot und erteilte den Auftrag, in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass gegen den Revisionswerber ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbort erlassen werde und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Auch bei bewilligter Verfahrenshilfe hat die Revision dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG zu entsprechen, wonach die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (vgl. VwGH 31.7.2018, Ra2018/20/0182, mwN).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits betont, dass die Gründe für die Zulässigkeit der Revision (insbesondere auch) gesondert von den Revisionsgründen gemäß § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG darzustellen sind. Der Darstellung von Revisionsgründen wird nicht dadurch entsprochen, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird (vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025; 19.6.2018, Ra 2018/20/0263 bis 0266, jeweils mwN). Auf Vorbringen zur Revisionsbegründung im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist nicht einzugehen, selbst wenn es als Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision bezeichnet ist (vgl. VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0300, mwN).
9 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung erweist sich die vorliegende Revision, die inhaltlich eine Trennung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und der Revisionsgründe nicht erkennen lässt, als nicht gesetzmäßig ausgeführt. Daran ändert auch nichts, dass die Revision einen Satz enthält, der - wenn auch ohne entsprechende Überschrift oder Bezeichnung - offenbar als Darstellung von Revisionsgründen intendiert ist, sich inhaltlich aber auf einen Verweis auf die „Ausführungen zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision“ beschränkt (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0238, mwN).
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, weil sie sich im Sinn dieser Bestimmung nicht zu ihrer Behandlung eignet. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags hinsichtlich der entgegen § 21 Abs. 6 BVwGG - ohne Bescheinigung des Nichtvorliegens der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (§ 1 Abs. 2 BVwG-EVV) - eingebrachten Revision (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2020/20/0144, mwN).
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2019200609_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200609.L00 | Ra 2019/20/0609 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200609_20200609L00/JWT_2019200609_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 513 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 18. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegenüber dem Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung samt rechtlich davon abhängenden Aussprüchen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 10. März 2020, E 4641/2019-7, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe in hinreichend konkreter Weise anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
10 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2019/20/0287, mwN).
11 Eine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird, enthält die vorliegende Revision nicht. Unter der Überschrift „Angaben zur Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Beschwerde“ finden sich lediglich Ausführungen zur Erschöpfung des Instanzenzuges und zur Rechtzeitigkeit der Revision.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision wegen des Fehlens der gesonderten Darstellung ihrer Zulässigkeit mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet, der zur Folge hat, dass die Revision unzulässig ist und sie der Zurückweisung unterliegt, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. VwGH 19.6.2019, Ra 2019/20/0245 und 0246, mwN).
13 Die Revision eignet sich somit nicht im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG zu ihrer Behandlung. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2019200617_20200120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200617.L00 | Ra 2019/20/0617 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019200617_20200120L00/JWT_2019200617_20200120L00.html | 1,579,478,400,000 | 1,095 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Taliban ihn mitgenommen hätten, um ihn zwangsweise zu rekrutieren. Überdies gab er später an, er habe sich vom Islam abgewendet. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 22. August 2017 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 3364/2019-6, die Behandlung derselben ablehnte. Mit Beschluss vom 25. November 2019, E 3364/2019-8, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Revisionswerbers über nachträglichen Antrag gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt in der Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst zunächst vor, dem Revisionswerber drohe aufgrund seiner Abkehr vom Islam eine asylrelevante Verfolgung. Eine solche könne nicht nur daraus resultieren, eine Religion vollkommen abzulehnen, eine andere Religion anzunehmen oder sich zum Atheismus zu bekennen. Der Revisionswerber würde in Afghanistan jedenfalls wegen Blasphemie und Apostasie verfolgt werden. Das BVwG habe sich nicht ausreichend mit der religiösen Einstellung des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Das BVwG habe nicht begründet, warum es eine innere Überzeugung des Revisionswerbers für nicht glaubhaft erachte. Der Revisionswerber lehne den Islam ab und zeige dies auch. Das BVwG hätte feststellen müssen, dass der Revisionswerber Atheist sei. Es gebe Anzeichen dafür, dass der Revisionswerber insofern seine Religion gewechselt habe, als er nicht mehr der in Afghanistan praktizierten Form des Islam anhänge. Aufgrund seiner mangelnden Religiosität würde der Revisionswerber in Afghanistan keine Unterstützung erhalten. Es sei aktenwidrig, wenn das BVwG ausführe, der Revisionswerber habe sein Vorbringen gesteigert, weil er Probleme mit seiner Religionszugehörigkeit nicht schon bei der Einvernahme vor dem BFA geltend gemacht habe. Weiters wendet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung zur behaupteten Entführung des Revisionswerbers durch die Taliban und macht in diesem Zusammenhang Begründungsmängel geltend.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0286, mwN). 10 Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Das BVwG hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlungen mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht umfassend auseinandergesetzt und ausführlich dargelegt, warum es diesem keinen Glauben schenkt bzw. dieses als nicht asylrelevant betrachtet. Es führte zum behaupteten Abfall vom Islam zusammengefasst aus, dass sich der Revisionswerber in Österreich zwar für keine Religion interessiere, aber keine ernsthafte Abwendung des Revisionswerbers vom Islam vorliege, die er in Afghanistan nach außen tragen würde. Bei seinen beweiswürdigenden Erwägungen stützte sich das Verwaltungsgericht nicht bloß auf eine Steigerung des diesbezüglichen Vorbringens, sondern darüber hinaus auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen, denen die Revision nicht konkret entgegentritt, sodass die Beweiswürdigung aus diesem Blickwinkel keinen Bedenken begegnet. Der Revisionswerber hat in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben, er glaube, dass es einen Gott gebe. Ausgehend davon ist die Einschätzung des BVwG, wonach der Revisionswerber sich in Afghanistan nicht zum Atheismus bekennen würde, unbedenklich.
11 Bei der Beurteilung des BVwG, wonach der Revisionswerber im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan wegen seines mangelnden Interesses am islamischen Glauben keiner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre, zumal er den Islam nicht öffentlich kritisiere, stützte sich das Verwaltungsgericht auf eine ACCORD-Anfragebeantwortung zur Situation von Personen in Afghanistan, die sich nicht an die Regeln des Islam halten. Die Revision legt nicht dar, warum die Beurteilung des BVwG vor dem Hintergrund der fallbezogen getroffenen Feststellungen, welchen nicht entgegen getreten wird, unvertretbar sein sollte.
12 Soweit die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung weiters geltend macht, das BVwG habe seiner Entscheidung veraltete Länderberichte zugrunde gelegt, ist auf ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen hat. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 3.9.2019, Ra 2019/20/0022, mwN). Der Revision gelingt es mit ihrem pauschalen Vorbringen, dass sich laut der Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) die Situation in Afghanistan seit dem Jahr 2018 verschlechtert habe, nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels darzutun, zumal das BVwG seiner Entscheidung das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29. Juni 2018 samt aktueller Kurzinformation vom 4. Juni 2019 zugrunde gelegt hat. Ergänzend wird angemerkt, dass der vom Revisionswerber zum Beweis der Verschlechterung der Sicherheitslage insbesondere im dritten Quartal 2019 ins Treffen geführte vierteljährige Bericht betreffend den Zeitraum Jänner bis September 2019 dem Verwaltungsgericht im Entscheidungszeitpunkt 31. Juli 2019 noch nicht vorgelegen sein konnte.
13 Soweit die Revision schließlich die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2019/20/0311, mwN). Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, der Rückkehrentscheidung liege keine rechtskonforme Interessenabwägung unter Berücksichtigung des Einzelfalles zugrunde, gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass die Interessenabwägung des BVwG fallbezogen unvertretbar wäre.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. Jänner 2020 |
JWT_2019210061_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210061.L00 | Ra 2019/21/0061 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210061_20200505L00/JWT_2019210061_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 1,617 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein im Iran geborener und dort aufgewachsener Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise am 17. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 7. Mai 2018, das der den Mitbeteiligten vertretenden Rechtsberatungsorganisation am nächsten Tag übermittelt wurde, als unbegründet ab.
2 Am 2. August 2018 brachte der Mitbeteiligte beim BVwG eine gegen dieses Erkenntnis gerichtete außerordentliche Revision ein, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist verbunden wurde. Diesen Antrag wies das BVwG mit Beschluss vom 31. August 2018 ab. Eine dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 2018, Ra 2018/18/0503, mangels Vorliegens einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision gegen das in Rn. 1 genannte Erkenntnis vom 7. Mai 2018 war schon mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 2018, Ra 2018/19/0506, als verspätet zurückgewiesen worden.
3 Der Mitbeteiligte wurde am 4. November 2018 festgenommen und am 6. November 2018 nach Afghanistan abgeschoben.
4 Mit Bescheid vom 26. November 2018 sprach das BFA sodann neuerlich aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde (Spruchpunkt I.). Unter einem erließ das BFA gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt II.) und stellte noch einmal gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Des Weiteren wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG gegen den Mitbeteiligten ein auf achtzehn Monate befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). Schließlich wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt (Spruchpunkt V.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.).
5 Das Einreiseverbot begründete das BFA unter Bezugnahme auf Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) nur damit, dass der Mitbeteiligte seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen sei. Es stehe außer Zweifel, dass der Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet nach dem ungenutzten „Verstreichenlassen“ der Frist zur freiwilligen Ausreise unrechtmäßig geworden und er trotz des Wissens um diesen Umstand unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben sei, „mutmaßlich“ deshalb, um sich dadurch ein weiteres, wenngleich „allfällig“ nur vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu erschleichen. Dadurch zeige sich klar, dass der Mitbeteiligte nicht gewillt sei, sich an die österreichische Rechtsordnung, insbesondere auf dem Gebiet des Fremdenrechts, zu halten. Dieses nicht bloß unerhebliche Fehlverhalten stelle eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 53 Abs. 2 FPG dar, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Einreiseverbotes nach der genannten Bestimmung gegeben seien.
6 Die dagegen eingebrachte Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des BFA-Bescheides vom 26. November 2018 richtete, wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Februar 2019 als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Im Übrigen behob es in Stattgebung der Beschwerde die weiteren Spruchpunkte des genannten BFA-Bescheides ersatzlos (Spruchpunkt A.II.). Das BVwG sprach dann noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
7 Das BVwG bemängelte in Bezug auf das Einreiseverbot, das BFA habe überhaupt nicht dargelegt, inwiefern auf Grund der konkreten Umstände des Einzelfalles eine (besondere) Schwere des Fehlverhaltens des Mitbeteiligten anzunehmen gewesen wäre. Insgesamt habe das BFA seine Begründung für das Einreiseverbot einzig auf die Feststellung reduziert, dass der Mitbeteiligte seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei, und allein daraus gefolgert, dass er eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Daraus, dass der Mitbeteiligte der Ausreiseverpflichtung nach Abschluss des Verfahrens bisher nicht nachgekommen sei, lasse sich jedoch allein keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 53 Abs. 2 FPG ableiten. Das Einreiseverbot sei daher aufzuheben; ebenso die wegen der insoweit bestehenden Verbindungspflicht nur zu dessen Ermöglichung erlassene Rückkehrentscheidung - es existiere ohnehin schon eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten - und die darauf aufbauenden Aussprüche.
8 Gegen Spruchpunkt A.II. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, über deren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshof - nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte durch einen Rechtsanwalt eine Revisionsbeantwortung erstattete - erwogen hat:
9 Zunächst ist dem Vorbringen in der Amtsrevision zwar dahin zu folgen, dass die in den einzelnen Ziffern des § 53 Abs. 2 FPG angeführten Tatbestände nur eine demonstrative Aufzählung (arg.: „insbesondere“) jener Umstände darstellen, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne der genannten Bestimmung indizieren. Das kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch bei gleichwertigen Verhaltensweisen, also hinsichtlich des Unrechtsgehalts ähnlich schwerwiegenden Konstellationen, zutreffen, was dann gegebenenfalls - nach Vornahme einer Beurteilung im Einzelfall - die Erlassung eines Einreiseverbotes rechtfertigen kann (vgl. etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104, Rn. 15, mwN). Allerdings ist davon erkennbar auch das BVwG ausgegangen, das die entsprechende Begründung im BFA-Bescheid vom 26. November 2018 in seiner Entscheidung wiedergab, ohne dieser Ansicht entgegen zu treten.
10 Das BVwG bewegte sich aber auch im Rahmen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, indem es der Sache nach davon ausging, ein unrechtmäßiger Aufenthalt per se rechtfertige noch nicht die Verhängung eines Einreiseverbotes, sondern erst aus einer qualifizierten Verletzung der Ausreiseverpflichtung sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuleiten, welche die Verhängung eines Einreiseverbotes erforderlich machen könne (vgl. zuletzt VwGH 27.4.2020, Ra 2019/21/0277, Rn. 14, mwN). In diesem Zusammenhang war bereits in der Beschwerde zur Rechtfertigung des Verbleibs des Mitbeteiligten auch nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise und zum Nichtvorliegen einer Gefährdung öffentlicher Interessen ins Treffen geführt worden, der Mitbeteiligte sei der Ausreisepflicht allein deshalb nicht nachgekommen, weil er Rechtsbehelfe zur Bekämpfung der aus seiner Sicht zu Unrecht vorgenommenen Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung ergriffen habe. Über die damit verbundenen Aufschiebungsbegehren seien auch bis zur Abschiebung des Mitbeteiligten keine Entscheidungen ergangen. Auf Basis dieses inhaltlich unbestritten gebliebenen Vorbringens kann aber entgegen der Meinung in der Amtsrevision nicht gesagt werden, der Mitbeteiligte habe die Ausreiseverpflichtung „beharrlich missachtet“. Vielmehr war es gemessen am Maßstab der vorstehend angeführten Judikatur fallbezogen im Ergebnis jedenfalls vertretbar, aus der Nichtausreise des Mitbeteiligten während des anhängigen Wiedereinsetzungsverfahrens noch keine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 2 FPG abzuleiten. Die Vertretbarkeit einer vom BVwG vorgenommenen Gefährdungsprognose steht aber insoweit der Zulässigkeit der Revision entgegen (so schon VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0033, und zahlreiche daran anschließende Entscheidungen).
11 In der Amtsrevision wird aber ohnehin vorrangig geltend gemacht, nach Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungs-RL, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde, verlange in Fällen wie dem vorliegenden zwingend die Erlassung eines Einreiseverbotes. Diese Ansicht lag auch dem Bescheid des BFA vom 26. November 2018 zugrunde.
12 Ob Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungs-RL - anders als die innerstaatliche Rechtslage - auch ohne eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 2 FPG in jedem Fall einer Verletzung der Ausreiseverpflichtung zwingend die Erlassung eines Einreiseverbots verlangt, kann aber schon deshalb dahingestellt bleiben, weil eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zu Lasten eines Einzelnen von vornherein nicht in Betracht käme (siehe neuerlich VwGH 27.4.2020, Ra 2019/21/0277, nunmehr Rn. 16). Im Übrigen wäre fallbezogen voraussichtlich wohl auch davon auszugehen, dass nach der Rückführungs-RL, selbst wenn man die Regelung des Art. 11 Abs. 1 lit. b so versteht wie das BFA, unter dem zu berücksichtigenden Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit angesichts der in Rn. 10 geschilderten Umstände ebenfalls kein Einreiseverbot zu erlassen gewesen wäre (vgl. auch dazu VwGH 27.4.2020, Ra 2019/21/0277, Rn. 16).
13 Im Übrigen hat - wie abschließend noch anzumerken ist - das nunmehr Amtsrevision führende BFA bei Erlassung seines Bescheides vom 26. November 2018 offenbar nicht ausreichend darauf Bedacht genommen, dass der Mitbeteiligte etwa drei Wochen davor (am 6. November 2018) in Umsetzung der schon im Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig erlassenen Rückkehrentscheidung in den Herkunftsstaat abgeschoben worden war. Es hat die Rückkehrentscheidung nämlich nicht auf den für diesen Fall vorgesehenen Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 2 FPG gestützt, sondern auf den einen aktuellen unrechtmäßigen Aufenthalt voraussetzenden Tatbestand nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 FPG. Auch die vom BFA vorgenommene Versagung einer Frist zur freiwilligen Ausreise und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wären nur dann gerechtfertigt und auch sinnvoll gewesen, wenn sich der Mitbeteiligte noch im Bundesgebiet aufgehalten hätte und wegen der Dringlichkeit einer Abschiebung die sofortige Durchsetzbarkeit der erstinstanzlichen Rückkehrentscheidung hätte bewirkt werden müssen. Das ergibt sich schon evident aus der in § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG normierten Voraussetzung für die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung, dass die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Im Übrigen wäre auch keine amtswegige Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 vorzunehmen gewesen, weil die hierfür als Rechtsgrundlage dienende Bestimmung des § 58 Abs. 1 Z 5 AsylG 2005 einen inländischen Aufenthalt des Mitbeteiligten voraussetzt (vgl. VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0234, Rn. 23).
14 Insgesamt besteht daher der Eindruck, die Erlassung des Einreiseverbotes erfolgte gleichsam als Automatismus, ohne auf die fallbezogenen Besonderheiten Bedacht zu nehmen. Diese Einschätzung wird auch dadurch verstärkt, weil vom BFA - ungeachtet der Bestimmung des § 12a Abs. 6 AsylG 2005, wonach Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG achtzehn Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht bleiben, es sei denn es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum gemäß § 53 Abs. 2 und 3 FPG festgesetzt - auch nicht dargelegt wird, worin der aus der Sicht des öffentlichen Interesses bestehende, einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand rechtfertigende „Mehrwert“ liegt, wenn trotz Bestehens einer rechtskräftigen (und hier noch dazu bereits durchgesetzten) Rückkehrentscheidung diese wiederholt und mit einem auf die Dauer von achtzehn Monaten befristeten Einreiseverbot verbunden wird. Immerhin wird damit ein neuerlicher Instanzenzug eröffnet, und zwar schon für den Ausspruch der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. zu derartigen Fällen etwa VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0001, und VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0053).
15 Aus all diesen Gründen gelingt es dem BFA nicht, eine die Zulässigkeit der Amtsrevision begründende, für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzutun. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auch auf § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2019210079_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210079.L00 | Ra 2019/21/0079 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210079_20200827L00/JWT_2019210079_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 977 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein georgischer Staatsangehöriger, stellte sich am 11. Dezember 2018 am Flughafen Wien-Schwechat der Einreisekontrolle. Eine Abfrage im Schengen-Informationssystem ergab, dass gegen ihn ein Einreiseverbot für den gesamten Schengenraum vorlag, weshalb ihm die Einreise verweigert und seine Zurückweisung verfügt wurde.
2 Außerdem wurde gegen ihn von der Landespolizeidirektion Niederösterreich (im Folgenden: LPD) ein Strafverfahren wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 27a Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1c und 10 FPG eingeleitet. Mit Bescheid der LPD vom 12. Dezember 2018 wurde ihm gemäß § 37 Abs. 1 VStG der Erlag einer Sicherheit in Höhe von € 450,-- aufgetragen, weil nach Zurückweisung in sein Heimatland „ein Abschluss des ggst. Verwaltungsstrafverfahrens sowie eine Strafvollstreckung unmöglich sein werden“.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt, indem es ihn ersatzlos behob.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Behörde den Auftrag zur Erlegung einer Sicherheitsleistung zunächst auf die voraussichtliche Unmöglichkeit der Strafverfolgung gestützt habe. Dazu sei festzuhalten, dass der Mitbeteiligte zwar seinen Wohnsitz in einem „Nicht-EU-Mitgliedstaat“ habe, mit dem kein Übereinkommen über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungsstrafsachen bestehe. Allerdings habe er sich insofern in das Strafverfahren eingelassen, als er die Aufforderung zur Rechtfertigung wegen der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung übernommen habe. Überdies sei er anwaltlich vertreten, sodass nicht von einer voraussichtlichen Unmöglichkeit der Strafverfolgung auszugehen sei.
5 Die Behörde habe die Auferlegung der Sicherheitsleistung weiters auf die voraussichtliche Unmöglichkeit der Strafvollstreckung gestützt. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch des Verfalls gemäß § 37 Abs. 5 VStG habe der Verwaltungsgerichtshof allerdings festgehalten, dass die Frage der Unmöglichkeit des Vollzugs einer Geldstrafe erst nach Abschluss des Strafverfahrens zu prüfen sei, weil erst dann feststehe, ob die Verwaltungsübertretung überhaupt begangen worden und daher eine Geldstrafe zu vollziehen sei. Würde für den Verfall einer Sicherheit tatsächlich schon ausreichen, dass der Vollzug einer allfälligen Strafe unmöglich wäre, ohne dass schon feststünde, ob überhaupt eine Strafe zu verhängen sei, wäre die tatsächliche Durchführung eines Strafverfahrens entbehrlich. Eine solche Sichtweise stünde nicht damit im Einklang, dass die Sicherheit die Durchführung des Strafverfahrens bzw. den Vollzug der Strafe sichern, aber nicht ersetzen solle.
6 Diese Überlegungen ließen sich - so das Verwaltungsgericht - auch auf den gegenständlichen Fall des Auftrags einer Sicherheitsleistung übertragen: Auch wenn im Verfahren betreffend Auftrag einer Sicherheitsleistung im Unterschied zum Verfahren betreffend Verfall der Sicherheitsleistung noch nicht feststehen müsse, dass der Strafvollzug tatsächlich unmöglich sei, könne ein solcher Bescheid erst dann auf die voraussichtliche Unmöglichkeit des Strafvollzugs gestützt werden, wenn bereits eine Strafe verhängt worden sei. Daraus folge, dass dann, wenn die Durchführung eines Strafverfahrens möglich sei, der Erlag einer Sicherheit „nicht schon unter Berufung auf die Unmöglichkeit des Vollzugs einer allfällig zu verhängenden Strafe“ ausgesprochen werden dürfe.
7 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der LPD, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
8 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung macht die Revision geltend, dass das Verwaltungsgericht zu Unrecht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Verfall auch auf den Auftrag zur Sicherheitsleistung übertragen habe.
9 Das trifft zu, weshalb sich die Revision als zulässig und berechtigt erweist.
10 § 37 VStG lautet auszugsweise:
„Sicherheitsleistung
§ 37. (1) Die Behörde kann dem Beschuldigten mit Bescheid auftragen, einen angemessenen Betrag als Sicherheit zu erlegen oder durch Pfandbestellung oder taugliche Bürgen, die sich als Zahler verpflichten, sicherzustellen,
1. wenn begründeter Verdacht besteht, dass sich der Beschuldigte der Strafverfolgung oder der Strafvollstreckung entziehen werde, oder
2. wenn andernfalls
a) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht möglich wäre oder
b) die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
(2) ...
(3) ...
(4) Die Sicherheit wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist, oder nicht binnen zwölf Monaten der Verfall ausgesprochen wurde. Die als Sicherheit beschlagnahmte Sache wird auch frei, wenn vom Beschuldigten die aufgetragene Sicherheit in Geld erlegt oder sonst sichergestellt wird oder ein Dritter Rechte an der Sache glaubhaft macht.
(5) Die Sicherheit ist für verfallen zu erklären, sobald feststeht, dass die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nicht möglich ist. § 17 ist sinngemäß anzuwenden.
(6) ...“
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Verfall nach § 37 Abs. 5 VStG judiziert, dass er unter Berufung auf die Unmöglichkeit des Strafvollzugs erst ausgesprochen werden darf, wenn tatsächlich schon eine Strafe rechtskräftig verhängt worden ist (vgl. aus jüngerer Zeit VwGH 27.3.2017, Ra 2015/02/0165, Rn. 18 ff, mwN). Das wurde - wie auch vom Verwaltungsgericht wiedergegeben - insbesondere damit begründet, dass die Sicherheitsleistung die Durchführung des Strafverfahrens bzw. den Vollzug der Strafe sichern, nicht aber ersetzen soll, womit in Widerspruch stünde, wenn es der Durchführung eines ordentlichen Strafverfahrens gar nicht bedürfte und es ohne Gewährleistung einer wirksamen Rechtsverfolgung durch den Ausspruch des Verfalls der Sicherheit zu einem Eingriff in die Vermögensrechte des Betroffenen käme.
12 Die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheit setzt aber nur voraus, dass „die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung voraussichtlich nicht möglich wäre“. Dabei ergibt sich schon aus der Verwendung des Worts „Beschuldigter“ in § 37 Abs. 1 VStG, dass die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages zwar einerseits erst ab dem Zeitpunkt der ersten Verfolgungshandlung zulässig ist (vgl. VwGH 22.2.1989, 88/03/0150), andererseits aber das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sein muss. Endet das Strafverfahren schließlich mit einer Einstellung, so wird die Sicherheit gemäß § 37 Abs. 4 VStG frei. Zu einer Substituierung der Strafe durch die Sicherheit kann es allein durch den Auftrag zum Erlag einer Sicherheit nicht kommen; erst mit dem rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls und der dadurch bewirkten Eigentumsverschiebung wird nämlich endgültig in Vermögensrechte eingegriffen. Die Sicherheitsleistung erfüllt ihren Zweck gerade dann, wenn das Strafverfahren noch nicht abgeschlossen ist, während nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens im Fall einer Bestrafung ohnedies unmittelbar die Strafe vollstreckt werden kann; der Auferlegung einer Sicherheit bedarf es in diesem Stadium in der Regel nicht mehr.
13 Da das Verwaltungsgericht mit seiner Begründung die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2019210083_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210083.L00 | Ra 2019/21/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210083_20200827L00/JWT_2019210083_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 600 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich (im Folgenden: LPD) vom 12. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten, einem georgischen Staatsangehörigen, gemäß § 37 Abs. 1 VStG der Erlag einer Sicherheit in Höhe von € 450,-- aufgetragen, weil nach Zurückweisung in sein Heimatland „ein Abschluss des ggst. Verwaltungsstrafverfahrens [wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 27a Abs. 1 iVm § 120 Abs. 1c und 10 FPG] sowie eine Strafvollstreckung unmöglich sein werden“ (siehe dazu das Erkenntnis VwGH 27.8.2020, Ra 2019/21/0079).
2 Mit weiterem Bescheid der LPD vom 12. Dezember 2018 wurde gemäß § 37 Abs. 2 VStG die Beschlagnahme eines Bargeldbetrages von € 450,-- angeordnet.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der gegen den zuletzt genannten Bescheid erhobenen Beschwerde statt, indem es ihn ersatzlos behob.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass „grundsätzlich nur körperliche Gegenstände der Beschlagnahme nach § 37 zugänglich sind, welche in weiterer Folge nach deren Verfall auch verwertet werden können, nicht jedoch Geld“. Da die Beschlagnahme eines Geldbetrages somit nicht auf § 37 VStG gestützt werden könne und auch das Fremdenpolizeigesetz keine Rechtsgrundlage dafür biete, sei der angefochtene Bescheid aufzuheben gewesen.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Die Amtsrevision bringt unter diesem Gesichtspunkt wörtlich Folgendes vor:
„Dem Erkenntnis des LVwG Niederösterreich kommt im Hinblick auf die Anwendung der Regeln für die Einhebung von Sicherheitsleistungen und damit von wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Verwaltungsstrafrechtes grundsätzliche Bedeutung zu. Darüber hinaus kommt der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zu, weil eine derartige Auslegung der angeführten Verfahrensbestimmungen nach Ansicht der Beschwerdeführerin zu einer weitgehenden Unanwendbarkeit des Rechtsinstrumentes der Sicherheitsleistung führen könnte, was den Intentionen des Gesetzgebers im Sinne des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I 33/2013 entgegenstehen würde und den Zweck der Regelung durchkreuzte.
Weiters widerspricht das Erkenntnis des LVwG Niederösterreich auch der Judikatur des VwGH der in keiner seiner Entscheidungen Zweifel daran aufkommen hat lassen, dass eine Sicherheitsleistung auch in Geld erlegt werden kann.“
9 Im angefochtenen Erkenntnis geht es aber nicht um eine Sicherheitsleistung - die gemäß § 37 Abs. 1 VStG selbstverständlich in Geld zu erfolgen hat, sofern nicht ein Pfand bestellt oder ein Bürge namhaft gemacht wird - und insbesondere nicht um deren Einhebung, sondern um eine wegen mangelnder Befolgung des Auftrags zur Sicherheitsleistung (überflüssigerweise) angeordnete Beschlagnahme von Bargeld. Die Revision enthält - auch in den Revisionsgründen - keinerlei Ausführungen dazu, warum die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass eine Beschlagnahme von Bargeld nach § 37 Abs. 2 VStG nicht zulässig sei, der Rechtslage bzw. der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche, ja sie nimmt - sieht man von der wörtlichen Zitierung einer Passage aus dem angefochtenen Erkenntnis ab - auf die Beschlagnahme überhaupt nicht Bezug.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2019210134_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210134.L00 | Ra 2019/21/0134 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210134_20200430L00/JWT_2019210134_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 2,120 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Im Übrigen, nämlich betreffend die Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung sowie die Frist für die freiwillige Ausreise, wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. September 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2003, verbunden mit einer Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat zulässig sei, abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rechtsmittel gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 7. Juli 2005 keine Folge. Eine Behandlung der gegen diese Entscheidung vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 26. Jänner 2006 abgelehnt.
2 Am 23. Oktober 2007 stellte der in Schubhaft angehaltene Revisionswerber einen (weiteren) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. November 2007 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, unter einem wurde der Revisionswerber nach Nigeria ausgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. Jänner 2008 als unbegründet abgewiesen.
3 Der Revisionswerber verblieb in Österreich und beantragte am 27. Juni 2011 die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ nach dem (damaligen) § 41a Abs. 9 NAG. Dieser Antrag wurde mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 25. Juli 2013 abgewiesen.
4 Am 17. September 2013 stellte der Revisionswerber einen neuerlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ nach § 41a Abs. 9 NAG, welcher mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. Februar 2015 als unzulässig zurückgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Revisionswerber mit Schreiben vom 4. Mai 2015 zurück, weshalb das Verwaltungsgericht Wien das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 6. Mai 2015 einstellte.
5 Am 30. April 2015 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 Abs. 1 AsylG 2005, den er in der Folge dahingehend abänderte, es möge ein Aufenthaltstitel nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 erteilt werden.
6 Mit Bescheid vom 16. August 2017 wies das BFA den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 als unzulässig zurück. Zugleich erließ es gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei, und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
7 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen werde. Das in der Beschwerde unter Berufung auf § 35 VwGVG gestellte Kostenbegehren wurde gemäß § 17 VwGVG iVm § 74 AVG als unzulässig zurückgewiesen.
8 Das Bundesverwaltungsgericht stellte insbesondere fest, der Revisionswerber habe eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 abgelegt, sei laut eigenen Angaben Mitglied der Zeugen Jehovas, finanziere seinen Lebensunterhalt in Österreich durch „Schwarzarbeit“ und habe eine Einstellungszusage sowie zwei personalisierte Empfehlungsschreiben vorweisen können. Er sei über mehrere Jahre hinweg (November 2009 bis April 2013) Ladungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht nachgekommen und zweimal amtlich von seinen Wohnsitzadressen abgemeldet worden. Zwischen 4. Oktober 2005 und 13. April 2006 sowie 29. August 2012 und 9. April 2013 habe der Revisionswerber keine aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet aufgewiesen. Seit 2015 lebe er in einer Lebensgemeinschaft mit einer slowakischen Staatsangehörigen, mit welcher er einen gemeinsamen (nach den Angaben des Revisionswerbers am 9. August 2016 geborenen) Sohn habe. Die Genannten und der Revisionswerber wiesen jedoch weder eine gemeinsame Meldeadresse auf, noch hätten sie zu irgendeinem Zeitpunkt in einem gemeinsamen Haushalt gelebt.
9 Rechtlich führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass nicht schon alleine aufgrund des fünfzehnjährigen Aufenthaltes des Revisionswerbers auf die Unzulässigkeit der „Ausweisung“ zu erkennen gewesen sei, da der überwiegende Teil dieser Zeit ohne Aufenthaltsberechtigung und sohin illegal verbracht worden sei. Überdies habe der Revisionswerber durch das beharrliche Verbleiben im Bundesgebiet, insbesondere seine mangelnde Mitwirkung bei der Erlangung eines Heimreisezertifikates, bereits erkennen lassen, dass er eine Aufenthaltsbeendigung zu verhindern bzw. zu erschweren versuche. Es sei unbestritten, dass der Revisionswerber mit der Lebensgefährtin und seinem Kind in keinem gemeinsamen Haushalt lebe bzw. gelebt habe und die Lebensgefährtin auch nicht beabsichtige, in näherer Zeit (dauerhaft) nach Österreich zu kommen. Zwar finde eine finanzielle Unterstützung durch den Revisionswerber statt, diese resultiere jedoch aus einer illegalen Tätigkeit. Eine außergewöhnlich intensive Betreuung habe nicht glaubhaft gemacht werden können, vor allem, da die Lebensgefährtin mit dem Kind und einem weiteren Sohn, dessen Vater nicht der Revisionswerber sei, in der Slowakei lebe und nur auf Besuch zum Revisionswerber komme. Angesichts dieses Familienlebens geringerer Intensität wiege die mehrjährige mangelnde Mitwirkung des Revisionswerbers an den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in einer Gesamtschau so schwer, dass eine Trennung des Revisionswerbers von seinen Familienangehörigen jedenfalls zumutbar erscheine. Der Kontakt werde bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt mittels Internet und Telefon aufrechterhalten, was auch bisher dem Kindeswohl entsprochen habe.
10 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Über die gegen dieses Erkenntnis (erkennbar mit Ausnahme der Zurückweisung des Kostenbegehrens) erhobene außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
11 Die Revision ist - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig; sie ist auch berechtigt.
12 Zunächst hat das Bundesverwaltungsgericht sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet, soweit es den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen hat. Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und äußerster Rahmen seiner Prüfbefugnis ist nämlich nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bei ihm angefochtenen Bescheides gebildet hat (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2018/08/0234, Rn 23, mwN). Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 4.7.2019, Ra 2017/06/0210, Rn 17, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hätte daher im vorliegenden Fall, in dem das BFA den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 nach § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG zurückgewiesen hatte, keine inhaltliche Entscheidung treffen dürfen. Vielmehr wäre nur die Bestätigung der Zurückweisung oder aber deren ersatzlose Behebung in Betracht gekommen (vgl. dazu auch VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314, Rn 17).
13 Die Abweisung des Antrags, weil seine Erteilung nicht im Sinne des § 55 Abs. 1 Z AsylG 2005 „gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten“ sei, war aber auch inhaltlich verfehlt.
14 Es ist unstrittig, dass der Revisionswerber spätestens am 16. September 2003 nach Österreich einreiste und sich somit - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses - mehr als fünfzehneinhalb Jahre ohne Unterbrechung im Bundesgebiet aufhielt. Dem kommt für die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG wesentliche Bedeutung zu.
15 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die in den Zulässigkeitsausführungen der Revision zutreffend Bezug genommen wird, ist nämlich bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn 12, mwN).
16 Letzteres trifft auf den Revisionswerber schon aufgrund seiner Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2, der vorgelegten Einstellungszusage und der Empfehlungsschreiben nicht zu.
17 Jedoch ist auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. wiederum VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn 14, mit dem Hinweis auf die beispielhafte Aufzählung in VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005).
18 Diesbezüglich setzte das Bundesverwaltungsgericht den Integrationsschritten des Revisionswerbers insbesondere entgegen, dass er den überwiegenden Teil seines Aufenthaltes im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsberechtigung verbracht habe und sich seines unsicheren Aufenthaltes bewusst sein habe müssen. Zudem habe der Revisionswerber durch das beharrliche Verbleiben im Bundesgebiet bereits erkennen lassen, dass er eine Aufenthaltsbeendigung zu verhindern bzw. zu erschweren versuche. Er sei seiner Mitwirkungspflicht von November 2009 bis April 2013 durch Nichtbefolgen von Ladungen nicht nachgekommen. Außerdem zeigt das Bundesverwaltungsgericht Zeiträume auf, in denen der Revisionswerber seine Meldeverpflichtung nicht wahrgenommen habe. Diese „Vereitelungshandlungen“ erstreckten sich insgesamt über einen Zeitraum von ca. vier Jahren. Ebenfalls zu Ungunsten des Revisionswerbers ins Treffen zu führen ist die zweifache Asylantragstellung, zumal der Folgeantrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde (vgl. VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn 13, mwN).
19 Wenngleich diese Umstände das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung jedenfalls erhöhen, wären sie aber in Relation zur Gesamtaufenthaltsdauer von fünfzehneinhalb Jahren zu sehen und angesichts dessen nicht überzubewerten gewesen (vgl. in diesem Sinn VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0243, Rn 12). Dabei wäre auch zu berücksichtigen gewesen, dass die „Zehnjahresgrenze“ fallgegenständlich nicht bloß geringfügig, sondern deutlich überschritten wurde (vgl. dazu auch VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0177, Rn 9, mwN). Zudem hätte in die Bewertung einzufließen gehabt, dass das gegenständliche Verfahren über die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 fast vier Jahre gedauert hat, ohne dass dem Revisionswerber diese Verfahrensdauer erkennbar angelastet werden könnte (vgl. dazu VwGH 4.3.2020, Ra 2020/21/0010, Rn 12).
20 Darüber hinaus ist der vorliegende Fall vor allem dadurch gekennzeichnet, dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausging, dass dem Revisionswerber eine Trennung von seiner Lebensgefährtin und seinem Sohn - die aktuell zwar nicht in Österreich, aber im Nachbarstaat Slowakei leben, was regelmäßige Besuchskontakte ermöglicht - zumutbar sei. Die Lebensgemeinschaft als solche wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Frage gestellt, wenn ihr auch eine nur „geringe Intensität“ zugesprochen wurde. Eine Trennung von diesen nahen Angehörigen wäre nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht schon wegen des - vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis wiederholt betonten - Eingehens der Beziehung bzw. Zustandekommens des Familienlebens während unsicheren Aufenthalts, sondern nur dann gerechtfertigt, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie etwa bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regelungen über eine geordnete Zuwanderung und den „Familiennachzug“ (vgl. neuerlich VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn 18, mwN). Sowohl für ein strafrechtswidriges Verhalten des Revisionswerbers als auch für eine - von der Rechtsprechung in diesen Konstellationen geforderte - „von Anfang an“ beabsichtigte Umgehung der Regelungen über den Familiennachzug, somit für ein diesbezügliches „missbräuchliches“ Vorgehen, bestehen im vorliegenden Fall jedoch keine sachverhaltsmäßigen Grundlagen (vgl. zu Letzterem nochmals VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn 18, mwN).
21 Außerdem hätte es einer Bewertung der Situation aus der Perspektive des Kindes bedurft. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf das Kindeswohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung zum Ausdruck gebracht (vgl. VwGH 31.8.2017, Ro 2017/21/0012, Rn 8, mwN). Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen (vgl. erneut VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn 20, mwN). Im gegenständlichen Fall müsste es jedoch bei Versagung des beantragten Aufenthaltstitels und Durchsetzung der Rückkehrentscheidung (zumindest vorübergehend) ganz ohne Vater aufwachsen. Wenn das Bundesverwaltungsgericht die Beibehaltung des Kontakts über Internet und Telefon für faktisch möglich und rechtlich ausreichend erachtet und darauf hinweist, dass der Revisionswerber bereits bisher auf diese Weise den Kontakt zu seiner Lebensgefährtin und seinem Sohn aufrecht erhalten habe, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach Kontakte über Telefon oder E-Mail nicht die durch die Trennung von Mutter oder Vater verursachte maßgebliche Beeinträchtigung des Kindeswohls wettmachen können (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0108, Rn 11, mwN); die Aufrechterhaltung des Kontaktes mittels moderner Kommunikationsmittel ist mit einem Kleinkind kaum möglich und dem Vater eines Kindes (und umgekehrt) kommt grundsätzlich das Recht auf persönlichen Kontakt zu (vgl. in diesem Sinn betreffend ein knapp dreijähriges Kind VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0128, mwN; zu einem ähnlich gelagerten Fall bezüglich eines vierjährigen Kindes VwGH 17.4.2013, 2013/22/0088, mwN; aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vgl. etwa VfGH 19.6.2015, E 426/2015, mwN). Die bislang stattfindenden Besuche der Familienangehörigen beim Revisionswerber würden durch seine Abschiebung nach Nigeria aber (zumindest) erheblich erschwert. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht gab der Revisionswerber an, dass er seinen Sohn jeden Monat sehe; manchmal verbringe er dann einen Monat, manchmal eine Woche mit ihm. Warum das Bundesverwaltungsgericht angesichts dieser Angaben dennoch davon ausging, dass „nicht festgestellt werden kann“, wie oft der Revisionswerber von seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn besucht worden sei, ist nicht nachvollziehbar.
22 Die Dauer des Aufenthaltes des Revisionswerbers in Verbindung mit der erreichten Integration und seinen familiären Bindungen lässt sich somit insgesamt nicht maßgeblich durch die vom Bundesverwaltungsgericht angesprochenen Gesichtspunkte relativieren.
23 Im fortgesetzten Verfahren wird daher - bei unverändertem Sachverhalt - im Hinblick auf die schon im Zusammenhang mit der Frage der Erfüllung des Zurückweisungstatbestandes nach § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 vorzunehmende Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG (vgl. dazu etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0103, Rn 11, mwN) mit einer ersatzlosen Behebung der Antragszurückweisung vorzugehen sein.
24 Indem das Bundesverwaltungsgericht jedoch meritorisch über die Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 entschieden hat, hat es seine Entscheidung - wie bereits ausgeführt - mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet, sodass das angefochtene Erkenntnis insoweit gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben war.
25 Im Übrigen war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, weil die gemäß § 52 Abs. 3 FPG (nur) bei Zurück- oder Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zu erlassende Rückkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Absprüche nach § 52 Abs. 9 FPG und nach § 55 FPG infolge der Aufhebung des Spruchpunktes betreffend die Antragsabweisung ebenfalls keinen Bestand haben konnten.
26 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019210161_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210161.L00 | Ra 2019/21/0161 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210161_20200304L00/JWT_2019210161_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,662 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der am 1. Juni 2000 geborene Mitbeteiligte ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2005 gemeinsam mit seiner Mutter nach Österreich, wo sich bereits sein Vater als Asylwerber befand.
2 Auch der Mitbeteiligte stellte einen Asylantrag, der letztlich - wie die Anträge seiner Eltern und einer 2006 geborenen Schwester - erfolglos blieb. Mit dem in Bezug auf die Eltern des Mitbeteiligten, seine Schwester und ihn selbst ergangenen verfahrensabschließenden Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. Juni 2011 wurde allerdings festgestellt, dass die Ausweisung des Mitbeteiligten, seiner Mutter und seiner Schwester auf Dauer unzulässig sei; die erstinstanzlich ergangene Ausweisung des Vaters des Mitbeteiligten wurde dagegen, weil dieser insbesondere gegen die Mutter des Mitbeteiligten gewalttätig geworden war, bestätigt.
3 In der Folge erhielt der Mitbeteiligte (ebenso wie seine Mutter und seine Schwester) Aufenthaltstitel "Rot-Weiss-Rot - Karte Plus", zuletzt mit Gültigkeit bis 15. August 2016. Am 23. Juni 2016 stellte der Mitbeteiligte fristgerecht einen Verlängerungsantrag.
4 Mittlerweile war er jedoch straffällig geworden. Er hatte im Zeitraum September 2014 bis 28. Oktober 2014 (sohin als 14- Jähriger) insbesondere durch Kontaktaufnahme mit Anhängern des "Islamischen Staates" sowie der terroristischen Vereinigung "Al Kaida" und durch Verschaffung von Informationen für den Bau einer Sprengvorrichtung, die auf einem belebten Platz in Wien zur Explosion gebracht werden sollte, das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB sowie das Vergehen der Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 278f Abs. 2 StGB begangen. Er wurde deswegen mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 26. Mai 2015 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren verurteilt, aus deren unbedingtem Teil (acht Monate) er - unter Anrechnung der Vorhaft - nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft am 12. Juni 2015 unter Anordung von Bewährungshilfe bedingt entlassen wurde.
5 Der Mitbeteiligte wurde allerdings rückfällig und beging im Zeitraum Juni 2015 (gerade 15-jährig) bis zumindest November 2015 erneut das Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs. 2 StGB, indem er dergestalt Propaganda für den "Islamischen Staat" machte, dass er einem anderen zwei einschlägige Lichtbilder übermittelte und diesen darin bestärkte, als Kämpfer in Syrien für den "Islamischen Staat" tätig zu sein. Der Mitbeteiligte wurde deswegen mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 28. April 2016 wegen des genannten Verbrechens - und des insoweit weiter verwirklichten Verbrechens der kriminellen Organisation nach § 278a zweiter Fall Z 1, Z 2 und Z 3 StGB - zu einer 20-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er unter Anrechnung der Vorhaft zur Gänze (Haftentlassung Ende September 2017) verbüßte. Vom Widerruf der mit Urteil vom 26. Mai 2015 gewährten bedingten Strafnachsicht und der dann folgenden bedingten Entlassung (siehe Rn. 4) wurde abgesehen und die Probezeit jeweils auf fünf Jahre verlängert.
6 Im Hinblick auf die Straftaten des Mitbeteiligten erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen ihn mit Bescheid vom 25. Jänner 2017 gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 6 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot. Außerdem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei und sprach aus, dass einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
7 Der dagegen erhobenen Beschwerde erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung zunächst gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zu. Mit Erkenntnis vom 3. Jänner 2018 gab es dann der Beschwerde Folge und behob den Bescheid des BFA vom 25. Jänner 2017 gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos.
8 Über außerordentliche Revision des BFA wurde diese Entscheidung mit Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0027, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dem lag im Ergebnis zu Grunde, dass die vom BVwG angestellte positive Zukunftsprognose in Bezug auf den Mitbeteiligten auf einer nicht ausreichend tragfähigen Beurteilungsgrundlage beruhte.
9 In der Folge bestellte das BVwG Dr. K., Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie und Primaria der forensischen Abteilung einer Universitätsklinik, zur Sachverständigen und erteilte ihr den Auftrag, ein Gutachten insbesondere zu der Frage zu erstellen, ob eine Zukunftsprognose dahingehend getroffen werden könne, dass vom Mitbeteiligten mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit keine Gefahr mehr im Hinblick auf die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit islamistischem Gedankengut ausgehe. 10 In ihrem nach Untersuchung des Mitbeteiligten erstatteten Gutachten vom 13. Februar 2019 gelangte die bestellte Sachverständige zusammenfassend zu dem Ergebnis, es fänden sich aktuell "aus psychiatrischer Sicht keinerlei Anzeichen dafür, dass (der Mitbeteiligte) dem islamistischen Gedankengut des IS weiter anhängt und im Hinblick auf die Begehung entsprechender Straftaten eine Gefahr darstellt."
11 Insbesondere im Hinblick auf dieses Gutachten kam das BVwG im nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 17. April 2019 zu dem Ergebnis, dass vom Mitbeteiligten keine maßgebliche Gefährdung mehr ausgehe und behob davon ausgehend - auch mit Hinweis auf Art. 8 EMRK - in Stattgebung der erhobenen Beschwerde den zu Grunde liegenden Bescheid des BFA vom 25. Jänner 2017 erneut gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG ersatzlos. Dabei bezog es, wie schon die Sachverständige im unter Rn. 10 erwähnten Gutachten, auch zwei von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gegen den Mitbeteiligten wegen Gefährdung seiner Mutter und seiner Schwester verhängte Betretungsverbote in Bezug auf die gemeinsame Wohnung (insoweit erging dann auch eine einstweilige Verfügung gegen den Mitbeteiligten) in seine Beurteilung, der zudem eine neuerliche Einvernahme des Mitbeteiligten im Zuge der fortgesetzten Beschwerdeverhandlung vom 1. April 2019 voranging, mit ein. Außerdem sprach es gemäß §25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
12 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
14 In dieser Hinsicht verweist das BFA in seiner Amtsrevision, zu der der Mitbeteiligte im Rahmen des durchgeführten Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Gesinnungswandel eines Straftäters grundsätzlich daran zu messen sei, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe -
in Freiheit wohl verhalten hat. Für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit eines Fremden sei daher in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich, wobei der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen sei, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden manifestiert habe.
15 Das BFA räumt in diesem Zusammenhang dann allerdings selbst ein, dass im Vorerkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0027, festgehalten wurde, es sei nicht absolut auszuschließen, dass ausnahmsweise auch schon kurze Zeit nach der Haftentlassung unter besonderen Umständen ein für die Gefährdungsprognose maßgeblicher Gesinnungswandel konstatiert werden könne. Das sei etwa dann nicht zu beanstanden, wenn - wie im vorliegenden Fall - die zu Grunde liegenden Straftaten knapp nach Überschreiten der Strafmündigkeitsgrenze gesetzt wurden und die altersmäßige Persönlichkeitsentwicklung des betreffenden Fremden in Verbindung mit dem nach der Tat gesetzten Verhalten eine deutliche Abkehr von dem in der Vergangenheit gezeigten Verhaltensmuster schon nach kurzer Zeit hinreichend deutlich erkennen bzw. erwarten ließen (vgl. Rn. 16 des genannten Erkenntnisses).
16 Davon ist das BVwG nach neuerlicher Gewinnung eines persönlichen Eindrucks vom Mitbeteiligten im Zuge der fortgesetzten Beschwerdeverhandlung - unter vorrangiger Berufung auf die Schlussfolgerungen im eingeholten Sachverständigengutachten - ausgegangen. In diesem Gutachten wird, worauf das BFA hinweist, in Bezug auf die zukünftige Entwicklung des Mitbeteiligten zwar die Bedeutung weiterer Kontakte mit dem vom Mitbeteiligten konsultierten Therapeuten sowie einer baldigen Klärung seines Aufenthaltsstatus sowie der Möglichkeit, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, betont, nichtsdestotrotz aber definitiv festgehalten, es bestünden keinerlei Anzeichen dafür, dass der Mitbeteiligte weiter islamistischem Gedankengut anhänge und von ihm eine entsprechende Gefährdung ausgehe.
17 Dass sich das BVwG dem anschloss und deshalb eine auf islamistisches Gedankengut zurückzuführende Gefährdung seitens des Mitbeteiligten nicht (mehr) für gegeben erachtete, ist nicht zu beanstanden. Das BFA bemängelt zwar in seiner Revision, dass das Gutachten einzelne Berichte über den Mitbeteiligten, die während seines Haftaufenthaltes erstattet wurden und kein uneingeschränkt positives Bild zeichnen, nicht berücksichtigt habe, doch trifft der Vorwurf in dieser Form nicht zu. Der Sachverständigen wurden nämlich auch diese Berichte als Grundlage für ihr Gutachten übermittelt; dass sie dann im Gutachten nicht ausdrücklich als Informationsquelle angeführt wurden, heißt nicht, dass sie von der Sachverständigen ausgeblendet worden wären. Im Übrigen ist aber mit dem BVwG zu konstatieren, dass das Gutachten auf einer eigenen Untersuchung der Sachverständigen - deren Kompetenz das BFA nicht anzweifelt - beruht und dass ihm eine wesentlich zeitnähere, aktuelle Entwicklungen berücksichtigende Einschätzung des Mitbeteiligten zu Grunde liegt.
18 Dabei hat die Sachverständige insbesondere auch die im Sommer 2018 gegen den Mitbeteiligten verhängten Betretungsverbote und das diesen zu Grunde liegende gewalttätige Verhalten des Mitbeteiligten miteinbezogen. Dass sie im Hinblick darauf zu einer anderen Beurteilung der Persönlichkeit des Mitbeteiligten hätte gelangen müssen, zeigt die Revision nicht auf.
19 Durfte das BVwG nach dem Gesagten das von der beigezogenen Sachverständigen erstattete Gutachten als maßgebliche Grundlage für seine Entscheidung heranziehen, so erweist es sich dann aber auch als vertretbar, dass das BVwG insgesamt das Vorliegen einer maßgeblichen Gefährdung im Sinn des § 11 Abs. 4 Z 1 und Z 2 NAG (siehe dazu näher das Vorerkenntnis vom 26. April 2018, Rn. 12) verneinte. In diesem Zusammenhang ist zwar noch anzumerken, dass die den Betretungsverboten zu Grunde liegenden Verhaltensweisen des Mitbeteiligten, wie in der Zulässigkeitsbegründung der Revision noch ausgeführt wird, "nicht isoliert zu betrachten" waren. Dass dessen ungeachtet nicht davon auszugehen ist, der Mitbeteiligte hänge weiterhin islamistischem Gedankengut an und werde in entsprechende Verhaltensmuster zurückfallen, ergibt sich aus dem Sachverständigengutachten. Dass aber unter Bezugnahme auf diese Verhaltensweisen und auch in Anbetracht des seinerzeitigen strafrechtswidrigen Verhaltens des Mitbeteiligten davon auszugehen sei, er stelle nunmehr in anderer Form eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dar (§ 11 Abs. 4 Z 1 NAG), macht letztlich auch die Revision - die im Übrigen auf die vom BVwG auch angesprochene Interessenabwägung nicht eingeht - nicht geltend.
20 Somit zeigt die Revision eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutimng im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht auf. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
21 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210163_20201207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210163.L01 | Ra 2019/21/0163 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210163_20201207L00/JWT_2019210163_20201207L00.html | 1,607,299,200,000 | 1,199 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Oktober 2018 wurde dem Mitbeteiligten, einem chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG aufgetragen, an der Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, indem er am 30. Oktober 2018 um 8:30 Uhr zum BFA komme und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität und Staatsangehörigkeit mache, Formblätter ausfülle und Dokumente vorlege. Für den Fall, dass er dem Auftrag ohne wichtigen Grund nicht Folge leiste, müsse er damit rechnen, dass eine Haftstrafe von 14 Tagen verhängt würde. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde ausgeschlossen.
2 Am 30. Oktober 2018 erschien der Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im nunmehr angefochtenen Erkenntnis um 9:30 Uhr, also um eine Stunde verspätet, beim BFA und wurde wieder weggeschickt, weil eine Verständigung mit ihm ohne Dolmetscher nicht möglich war.
3 Am 3. April 2019 erließ das BFA einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 5 VVG, mit dem die im Bescheid vom 10. Oktober 2018 angedrohte Haftstrafe über den Mitbeteiligten verhängt wurde. Der Bescheid wurde dem Mitbeteiligten am 8. April 2019 persönlich zugestellt und sogleich in Vollzug gesetzt.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 15. April 2019 „in vollem Umfang gem. Art. 130 (1) Z 1 iVm 132 (1) Z 1 B-VG“ Beschwerde; er beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge „den angefochtenen Bescheid beheben und die darauf gestützte Festnahme sowie die darauffolgende bisherige Anhaltung für rechtswidrig erklären“. Eingebracht wurde die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht.
5 Die Gerichtskanzlei des Bundesverwaltungsgerichts leitete die Beschwerde unter dem Betreff „Schubhaftbeschwerde; Aktenanforderung“ am 16. April 2019 mit dem Ersuchen um Übermittlung des Aktes und einer schriftlichen Stellungnahme an das BFA weiter. Das BFA legte die - auch von ihm so bezeichnete - „Schubhaftbeschwerde“ am selben Tag samt den Verwaltungsakten wieder dem Bundesverwaltungsgericht vor.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde statt, indem es den Bescheid vom 3. April 2019 mit Spruchpunkt A.I. ersatzlos behob. Mit Spruchpunkt A.II. erklärte es die Festnahme des Mitbeteiligten am 8. April 2019 sowie die darauffolgende Anhaltung für rechtswidrig. Mit Spruchpunkt A.III. wurde der Bund gemäß § 35 Abs. 1 und 2 VwGVG zum Aufwandersatz gegenüber dem Mitbeteiligten verpflichtet, und mit Spruchpunkt A.IV. wurde der Kostenersatzantrag des BFA abgewiesen.
7 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, dass angedrohte Zwangsstrafen gemäß § 5 Abs. 2 VVG beim ersten Zuwiderhandeln sofort anzuordnen seien. Aus dem Handeln der Behörde könne sich konkludent ergeben, dass sie auf die Rechtsfolgen des angedrohten Zwangsmittels verzichte. Im vorliegenden Fall lasse sich aus dem (näher dargestellten) Verhalten des BFA der Schluss ziehen, dass auf die Zwangsmaßnahme verzichtet worden sei. Damit werde die Vollstreckungsverfügung unzulässig. Eine Vollstreckung der Beugehaft mehr als fünf Monate nach jenem Tag, an dem der Mitbeteiligte (lediglich) verspätet bei der Behörde erschienen sei, erscheine auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar.
8 Da die Festnahme des Mitbeteiligten und seine Anhaltung auf Grundlage eines rechtswidrigen Bescheides vorgenommen worden seien, seien sie für rechtswidrig zu erklären gewesen. Ein Anhaltspunkt für die Unverhältnismäßigkeit der Anhaltung liege auch darin, dass der Mitbeteiligte zumindest bis zum Zeitpunkt der Vorlage des Verwaltungsaktes an das Bundesverwaltungsgericht nicht vom BFA einvernommen worden sei und ihm daher auch nicht die Möglichkeit gegeben worden sei, seiner Mitwirkungsverpflichtung nachzukommen.
9 Die Kostenentscheidung begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass der Revisionswerber gegen seine Festnahme eine Maßnahmenbeschwerde erhoben habe. Da die Festnahme für rechtswidrig erklärt worden sei, sei der Revisionswerber obsiegende Partei im Sinn des § 35 VwGVG und habe Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang.
10 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei, weil die Entscheidung nicht von einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Amtsrevision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, erwogen hat:
11 Das BFA macht als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG geltend, dass es sich bei der gegenständlichen Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung nach § 5 VVG um eine Bescheidbeschwerde handle, die gemäß § 12 VwGVG bei der Behörde einzubringen gewesen wäre; der Revisionswerber habe die Beschwerde aber direkt beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht, das diese nicht gemäß § 6 AVG weitergeleitet, sondern nur durch die Kanzlei per E-Mail mit dem Ersuchen um Aktenvorlage übermittelt habe. Anders als für Schubhaftbeschwerden bestehe keine Regelung, dass in Fällen von Haftstrafen nach dem VVG auch für die Beschwerde gegen den Bescheid das Verfahrensrecht der Maßnahmenbeschwerden anzuwenden und die Beschwerde daher beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen wäre. Es sei daher rechtswidrig, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt A.I. inhaltlich über die Bescheidbeschwerde entschieden habe.
12 Indem das Bundesverwaltungsgericht mit den Spruchpunkten A.II. bis A.IV. eine Entscheidung über eine Maßnahmenbeschwerde getroffen habe, habe es außerdem deswegen seine Entscheidungskompetenz überschritten, weil die Beschwerde ausdrücklich als Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 iVm Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG bezeichnet worden sei; eine Entscheidung über eine Maßnahmenbeschwerde sei daher nicht in Betracht gekommen. Im Übrigen wäre eine Maßnahmenbeschwerde gegen die auf der Vollstreckungsverfügung beruhende Festnahme und Anhaltung nicht zulässig gewesen, solange es nicht zu einer Überschreitung der bescheidmäßigen Grundlage gekommen sei.
13 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
14 Aus Anlass der Revision stellte der Verwaltungsgerichtshof anknüpfend an den Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 2020, E 76/2019, mit Beschluss vom 16. Juli 2020, A 2020/0001, an den Verfassungsgerichtshof den Antrag,
„im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl. Nr. 53/1991 (WV), als verfassungswidrig aufzuheben:
die Wortfolge „oder durch Haft“ in § 5 Abs. 1,
die Zeichen- und Wortfolge „ ,an Haft die Dauer von vier Wochen“ in § 5 Abs. 3 idF BGBl. I Nr. 137/2001 und
§ 6 Abs. 2.“
15 Mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2020, G 164/2020 u.a., hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge „oder durch Haft“ in § 5 Abs. 1 VVG, die Zeichen- und Wortfolge „ , an Haft die Dauer von vier Wochen“ in § 5 Abs. 3 VVG und § 6 Abs. 2 VVG als verfassungswidrig auf. Weiters sprach er aus, dass die Aufhebungen mit Ablauf des 31. Dezember 2021 in Kraft treten und frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.
16 Gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurück. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannten Normen bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätten (vgl. zuletzt etwa VwGH 18.5.2020, Ra 2018/15/0121, Rn. 12, mwN).
17 Der vorliegende Revisionsfall bildet einen der Anlassfälle für die in Rn. 15 dargestellte teilweise Gesetzesaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof.
18 Die Regelung des § 5 VVG über die Beugehaft war daher nicht anzuwenden, weshalb die ersatzlose Aufhebung des die Beugehaft nach dieser Bestimmung anordnenden Bescheides durch das Bundesverwaltungsgerichts schon deswegen im Ergebnis zu Recht erfolgt wäre.
19 Allerdings lag dem Bundesverwaltungsgericht keine wirksam eingebrachte Beschwerde vor. Der Mitbeteiligte hatte ausdrücklich eine Bescheidbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erhoben. Eine solche ist aber gemäß § 12 VwGVG bei der Behörde und nicht direkt beim Verwaltungsgericht einzubringen. Eine Weiterleitung an die Behörde als richtige Einbringungsstelle wäre zwar gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 AVG möglich und geboten gewesen. Sie ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfolgt. Dazu hätte es nämlich einer entsprechenden ausdrücklichen verfahrensleitenden Anordnung im Sinne des § 31 Abs. 2 und 3 letzter Satz VwGVG bedurft (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022, Punkt 2.4.). Eine bloße Übermittlung durch eine Kanzleikraft zwecks Aktenanforderung und Einholung einer Stellungnahme reicht dafür nicht aus.
20 Eine Maßnahmenbeschwerde wäre zwar gemäß § 12 2. Satz VwGVG direkt beim Verwaltungsgericht einzubringen. Eine solche wurde vom Mitbeteiligten nach dem eindeutigen Wortlaut seines Schriftsatzes aber nicht erhoben (und sie wäre auch unzulässig, soweit sich die Haft auf eine wirksam erlassene Vollstreckungsverfügung gestützt hat - vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2018/21/0188, Rn. 18 und 19, mwN).
21 Dem Bundesverwaltungsgericht kam daher im vorliegenden Fall weder hinsichtlich einer Bescheidbeschwerde noch hinsichtlich einer Maßnahmenbeschwerde eine Entscheidungskompetenz zu.
22 Somit war das angefochtene Erkenntnis zur Gänze gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Wien, am 7. Dezember 2020 |
JWT_2019210188_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210188.L00 | Ra 2019/21/0188 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210188_20200417L00/JWT_2019210188_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 1,636 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 richtet, zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der im Jänner 1960 geborene Revisionswerber ist chinesischer Staatsangehöriger. Nach eigenen Angaben ist er Analphabet, hat keine Schule besucht und seinen Herkunftsstaat bereits 1998 verlassen (an anderer Stelle ist von einer Ausreise aus China im Jahr 2001 die Rede).
2 Der Revisionswerber wurde erstmals im August 2002 in Österreich aufgegriffen. Er befand sich dann ab 14. August 2002 in Schubhaft, aus der er, weil kein Heimreisezertifikat zu erlangen war, am 20. November 2002 wieder entlassen wurde.
3 Im Dezember 2004 wurde der nicht im Bundesgebiet gemeldete Revisionswerber wieder aufgegriffen und wieder in Schubhaft genommen; aus dieser wurde er am 14. Februar 2005 entlassen.
4 In der Folge wies der Revisionswerber - mit Unterbrechungen - Obdachlosenmeldungen auf, ehe er seit 2014 mit Hauptwohnsitzmeldung in Wien aufscheint; seit Jänner 2014 bezieht er auch Grundversorgung.
5 2002 und 2004 waren gegen den Revisionswerber, jeweils wegen Mittellosigkeit, fünfjährige Aufenthaltsverbote erlassen worden. Außerdem waren ein Asylantrag sowie ein Antrag auf internationalen Schutz erfolglos geblieben, der letzte Antrag wurde rechtskräftig mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. Februar 2009 - in Verbindung mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach China - wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.
6 Am 8. Juni 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005. In der Begründung zu diesem Antrag wurde u.a. ausgeführt, dass der Revisionswerber in China weder Verwandte noch Vermögen habe; er könne dort in seinem Alter keine Arbeit finden, habe keine Krankenversicherung, keine Sozialhilfe, „und kann nicht leben.“
7 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab. Außerdem erließ es gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach China zulässig sei und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
8 Noch vor Erlassung dieses Bescheides, im April 2016, war beim Revisionswerber ein für ihn 2015 (gültig bis 2025) von der chinesischen Botschaft in Bratislava ausgestellter Reisepass sichergestellt worden. Aus diesem ergab sich, dass er bisher in Österreich durchgehend unter falscher Identität aufgetreten war. 2017 unternommene Abschiebeversuche scheiterten jedoch daran, dass der Revisionswerber an seiner Meldeadresse nicht angetroffen werden konnte.
9 Der Revisionswerber erhob gegen den Bescheid vom 26. Jänner 2018 Beschwerde. Nach Durchführung einer Beschwerdeverhandlung, in der vorgebracht worden war, der Revisionswerber könne in China auf kein soziales oder familiäres Unterstützungsnetzwerk oder auf finanzielle Ressourcen zurückgreifen, wäre auf sich alleine gestellt und würde unzweifelhaft in eine ausweglose Situation geraten, während ihn in Österreich seine hier lebende Tochter unterstützen könne, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 14. Mai 2019 diese Beschwerde als unbegründet ab. Außerdem sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
11 Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, hat die Revision zufolge § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 In Bezug auf die Entscheidung nach § 57 AsylG 2005 fehlt es gänzlich an einem entsprechenden Vorbringen in der vorliegenden Revision. Insoweit war sie daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
13 Im Übrigen - die Rückkehrentscheidung und die damit im Zusammenhang stehenden Aussprüche betreffend - erweist sich die Revision aber als zulässig und berechtigt.
14 Die Zulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, insbesondere der hier in Rede stehenden Rückkehrentscheidung, setzt nach § 9 Abs. 1 BFA-VG unter dem dort genannten Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Privat- und/oder Familienleben voraus, dass ihre Erlassung zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Im Zuge dieser Beurteilung ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl. grundlegend zur seit dem 1. Jänner 2014 geltenden Rechtslage VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101, Punkte 3.2. und 3.3. der Entscheidungsgründe).
15 Im Rahmen der so gebotenen Interessenabwägung kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter dem Gesichtspunkt der Bindungen zum Heimatstaat (§ 9 Abs. 2 Z 5 BFA-VG) auch der Frage Bedeutung zukommen, ob sich der Fremde bei einer Rückkehr in diesen Staat eine Existenzgrundlage schaffen kann (vgl. das eben genannte Erkenntnis VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101, Punkte 4.1. und 4.2. der Entscheidungsgründe; siehe darauf Bezug nehmend auch etwa VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0135).
16 Das BVwG ging zwar davon aus, dass ein durchgehender Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet seit August 2002 nicht festgestellt werden könne. Es hielt dann aber dennoch fest, dass er „in den letzten 17 Jahren über lange Zeiträume hinweg im Bundesgebiet aufhältig“ gewesen sei und legte seinem Erkenntnis erkennbar zu Grunde, dass der Revisionswerber seit dem Verlassen Chinas (nach eigenen Angaben des Revisionswerbers irgendwann zwischen 1998 und 2001; siehe oben Rn. 1) nicht mehr dorthin zurückgekehrt war.
17 In diesem Zusammenhang ist zunächst klarzustellen, dass sich der Revisionswerber unabhängig von seinen tatsächlichen Aufenthaltszeiten in Österreich nicht auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berufen kann, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an seinem Verbleib in Österreich auszugehen sei (siehe zu dieser Rechtsprechungslinie grundsätzlich VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn. 11 ff, und darauf verweisend aus jüngerer Zeit etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117, Rn. 11). Denn das multiple fremdenrechtliche Fehlverhalten des Revisionswerbers, insbesondere sein Aufenthalt im Bundesgebiet bis April 2016 unter falscher Identität, relativierte die Länge seiner Aufenthaltsdauer im Inland im Sinne der angesprochenen Judikaturlinie nicht unmaßgeblich.
18 Gleichwohl kann die lange Dauer des inländischen Aufenthalts des Revisionswerbers, die mit entsprechend langer Abwesenheit von China einhergeht, nicht gänzlich ausgeblendet werden. Außerdem ist zu Gunsten des Revisionswerbers die Beziehung zu seiner in Österreich lebenden Tochter, die nach den Feststellungen des BVwG über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügt, in Anschlag zu bringen, auch wenn diese Beziehung nach den - in der Revision allerdings bestrittenen - Feststellungen des BVwG nicht sehr intensiv ist.
19 Jedenfalls vor diesem Hintergrund ist es nicht auszuschließen, dass das BVwG nach Maßgabe der Verhältnisse, die der Revisionswerber bei einer erzwungenen Rückkehr nach China dort vorfinden würde, im Rahmen seiner Interessenabwägung zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen müssen.
20 Auch in der Revision wird, wie schon im zugrunde liegenden Antrag und im Beschwerdeverfahren (siehe oben Rn. 6 und Rn. 9), vorgebracht, dass der Revisionswerber bei einer Rückkehr nach China nicht in der Lage wäre, seine Existenz zu sichern. In diesem Zusammenhang wird zutreffend auf Feststellungen des BVwG zur Situation in China verwiesen, in denen es u.a. heißt:
„Trotz des laufenden Ausbaus des Sozialsystems bleibt angesichts des niedrigen Niveaus der Sozialleistungen die familiäre Solidarität in Notfällen ein entscheidender Faktor. Die meisten sozialen Leistungen sind zudem an die Wohnrechtsregistrierung (‚Hukou-System‘) gekoppelt, befindet sich diese auf dem Land, ist mit einem noch niedrigeren Niveau an staatlicher Hilfeleistung zu rechnen. Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt in den ländlichen Regionen ist oft sehr schwierig.
...
Das seit 2014 bestehende Programm zur Sicherung des Existenzminimums ... ähnelt der Sozialhilfe. Derzeit ist eine lokale Wohnmeldung (‚Hukou-System‘) vorausgesetzt, weshalb die Millionen Wanderarbeiter in Städten in der Regel keinen Anspruch haben.
...
Die Rückkehrsituation für mittellose, kinderreiche Personen ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz und ohne familiäre Anbindung in China ist als schwierig zu beurteilen.“
21 Das BVwG knüpfte in der Folge nicht erkennbar an diese Feststellungen an, sondern gelangte ohne weitere Überlegungen zu dem Ergebnis, es sei dem Revisionswerber zuzutrauen, sich in China seinen Lebensunterhalt „weiterhin durch Gelegenheits- und Hilfsarbeiten zu verdienen“. Dabei räumte es zwar ein, dass er in China über kein soziales Netz verfüge, ging aber davon aus, dass er nach wie vor in „seiner Heimatkultur“ verankert sei und sohin eine Reintegration in die Gesellschaft seines Herkunftsstaates möglich und zumutbar sei. Der Revisionswerber stamme - so das BVwG dann im Rahmen seiner Erwägungen zum Ausspruch nach § 52 Abs. 9 FPG - aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung grundsätzlich gewährleistet sei und gehöre andererseits keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen sei, „dass er sich in Bezug auf [seine] individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellt als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann.“
22 Diese Überlegungen werden dem vorliegenden Fall nicht gerecht. Einerseits lassen sie die fehlende Bildung des Revisionswerbers, seinen Analphabetismus und sein fortgeschrittenes Alter sowie damit verbundene gesundheitliche Beschwerden unberücksichtigt. Andererseits wird aber auch die lange Abwesenheit des Revisionswerbers von China außer Acht gelassen, welche Umstände insgesamt die Frage aufwerfen, inwieweit der Revisionswerber im Sinn der Argumentation des BVwG „durch Gelegenheits- und Hilfsarbeiten“ in menschenwürdiger Weise seinen Lebensunterhalt verdienen könnte. In Anbetracht dessen kann dann auch nicht - zumal angesichts des auch vom BVwG konstatierten Fehlens eines sozialen Netzes in China - ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Revisionswerber befinde sich in einer mit der übrigen chinesischen Bevölkerung in punkto Existenzsicherung vergleichbaren Situation. Gegen eine solche Annahme sprechen die zitierten Passagen aus den Länderfeststellungen des BVwG (insbesondere bezüglich der für den Erhalt von Sozialleistungen erforderlichen „Wohnrechtsregistrierung“), zu denen die individuelle Situation des Revisionswerbers als knapp 60-jähriger Rückkehrer mit den zuvor erwähnten Spezifika in Beziehung zu setzen gewesen wäre. Das hat das BVwG unterlassen. Dieser Verfahrensfehler ist nach dem oben Gesagten (siehe Rn. 18) relevant, weil im Sinn des Revisionsvorbringens nicht ausgeschlossen werden kann, dass dem Revisionswerber in China „die Erhaltung [s]einer Existenz nicht möglich“ sei. Das angefochtene Erkenntnis kann somit im aus dem Spruchpunkt 2. ersichtlichen Umfang keinen Bestand haben und war daher insoweit - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
23 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte schon gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
24 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2019210192_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210192.L00 | Ra 2019/21/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210192_20200304L00/JWT_2019210192_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,248 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein im August 1990 geborener Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 21. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 25. Oktober 2016 vollumfänglich abgewiesen. Zugleich wurde gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt und eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen gewährt. Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft.
2 Der Revisionswerber kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb in Österreich.
3 Am 25. April 2018 beantragte er die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Mit Bescheid vom 9. Mai 2018 wies das BFA diesen Antrag gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2019 als unbegründet abgewiesen.
4 Mit Bescheid des BFA vom 22. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und es wurde gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine neuerliche Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen; gemäß § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei. Unter einem wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
6 Es führte bezüglich der Rückkehrentscheidung aus, dass der Revisionswerber über kein Familienleben in Österreich verfüge und ein solches auch nicht behauptet habe. Unter dem Aspekt eines Eingriffs in das Privatleben könne im Hinblick auf den ca. vier Jahre andauernden Aufenthalt des Revisionswerbers nicht von einem maßgeblichen und überdurchschnittlichen Grad an Integration gesprochen werden, der seinen persönlichen Interessen ein entscheidendes Gewicht verleihen würde. Es werde nicht verkannt, dass der Revisionswerber über ein Deutsch-Zertifikat Niveau A2 sowie eine Einstellungszusage verfüge, gemeinnützig tätig gewesen sei, eine Straßenzeitung verkauft und Freundschaften geschlossen habe. Dies vermöge aber keine nachhaltige Integration darzulegen. Der vorgelegten Arbeitsplatzzusage komme mangels Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis keine wesentliche Bedeutung zu. Zudem könne nach wie vor von einem Bestehen von Bindungen des Revisionswerbers zu seinem Heimatstaat Nigeria ausgegangen werden.
In Bezug auf das Einreiseverbot führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass dieses vom BFA aufgrund der nicht vorhandenen Selbsterhaltungsfähigkeit des Revisionswerbers zu Recht auf § 53 Abs. 2 Z 6 FPG gestützt worden sei. Dazu komme die langjährige Weigerung des Revisionswerbers, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. In diesem Zusammenhang stellte das Bundesverwaltungsgericht auch fest, dass sich der Revisionswerber einer Abschiebung widersetzt habe, indem er "an drei Terminen bei der nigerianischen Botschaft in Wien zur Erlangung eines Ersatzdokumentes untergetaucht" sei und erst beim vierten Termin unter Androhung einer Haft erschienen sei. In einer Gesamtschau erweise sich das Einreiseverbot daher als zulässig. 7 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
10 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber geltend, dass das angefochtene Erkenntnis von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFA-VG bezüglich des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung abweiche. Im Hinblick auf die vorhandenen tatsächlichen Sprachkenntnisse, welche das Niveau A2 durchwegs übersteigen würden, die Eruierung der persönlichen Beziehungen des Revisionswerbers und die aufgrund des Vorvertrages vorhandenen Arbeitsmöglichkeiten wäre es dringend geboten gewesen, sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber zu verschaffen. Das Durchführen einer mündlichen Verhandlung wäre auch erforderlich gewesen, um sich vom tatsächlichen Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung eines 18-monatigen Einreiseverbotes selbst überzeugen zu können. 11 § 21 Abs. 7 BFA-VG erlaubt das Unterbleiben einer Verhandlung trotz deren ausdrücklicher Beantragung, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Unterlassung einer Verhandlung nur dann einen zur Aufhebung führenden Verfahrensmangel begründet, wenn ein entscheidungswesentlicher Sachverhalt klärungsbedürftig war; das ist, wenn es nicht von vornherein auf der Hand liegt, in der Revision darzutun.
Bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann allerdings eine Verhandlung unterbleiben (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0275, mwN).
12 Von einem derartigen eindeutigen Fall durfte das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG angesichts der erst ca. viereinhalbjährigen Aufenthaltsdauer, des Fehlens familiärer Bindungen und der wenig ausgeprägten beruflichen Integration in vertretbarer Weise ausgehen (vgl. zu einem ähnlichen Fall etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0242).
13 Das Gleiche gilt letztlich auch im Hinblick auf die zur Verhängung des 18-monatigen Einreiseverbots führende Gefährdungsprognose. Das Einreiseverbot wurde insbesondere darauf gestützt, dass der Revisionswerber seiner Rückkehrverpflichtung seit November 2016 unter mehrmaliger Missachtung von Terminen zur Erlangung eines Heimreisezertifikats nicht nachgekommen sei. Die Revision führt diesbezüglich lediglich ins Treffen, dass der Revisionswerber aus Hoffnung, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, weiter im österreichischen Bundesgebiet verblieben und der Ladung zur Überprüfung der Identität zwecks Ausstellung eines Heimreisezertifikates schlussendlich ohnedies nachgekommen sei. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Erlassung eines Einreiseverbots wegen der mehrjährigen und beharrlichen Nichterfüllung der Ausreiseverpflichtung zulässig war. Zwar rechtfertigt ein unrechtmäßiger Aufenthalt per se nicht immer auch die Verhängung eines Einreiseverbotes zusätzlich zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung (vgl. VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104, mwN); liegt aber nicht bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 2 FPG abzuleiten sein (vgl. in diesem Sinn VwGH 24.5.2018, Ra 2018/19/0125, sowie darauf Bezug nehmend etwa VwGH 12.8.2019, Ra 2018/20/0514). Dies entspricht auch Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. Von einer derartigen, eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit mit sich bringenden Verletzung der Ausreiseverpflichtung ist das Bundesverwaltungsgericht angesichts der bereits mehr als dreieinhalb Jahre zuvor eingetretenen Rechtskraft der Rückkehrentscheidung und der mehrfachen Missachtung von Ladungen zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikats zu Recht ausgegangen; in Anbetracht dessen, dass das Einreiseverbot ohnedies mit nur 18 Monaten befristet wurde, durfte das Bundesverwaltungsgericht vertretbarer Weise auch das Vorliegen eines eindeutigen Falles annehmen, der das Absehen von der mündlichen Verhandlung erlaubt hat.
14 Auf die Frage, ob das Einreiseverbot auch auf die Mittellosigkeit des Revisionswerbers (§ 53 Abs. 2 Z 6 FPG) gestützt werden durfte, was angesichts des vorgelegten arbeitsrechtlichen Vorvertrags fraglich erscheinen musste, ist es nicht angekommen, weil schon die dargestellte Verletzung der Ausreiseverpflichtung die Erlassung eines 18-monatigen Einreiseverbots erlaubt hat.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210200_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210200.L00 | Ra 2019/21/0200 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210200_20200304L00/JWT_2019210200_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,078 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste im Mai 2013 mit gültigem Aufenthaltstitel für Studierende nach Österreich ein. Dieser Aufenthaltstitel wurde zweimal, zuletzt bis zum 28. Februar 2015, verlängert. Ein am 24. Februar 2015 gestellter Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 18. Dezember 2017 mangels Studienerfolgs abgewiesen. Am 18. Jänner 2018 heiratete der Revisionswerber eine tschechische Staatsangehörige, welche von ihrem Recht auf Freizügigkeit in Österreich Gebrauch gemacht hatte. Am 1. Februar 2018 beantragte er im Hinblick auf diese Ehe eine Aufenthaltskarte.
2 Mit Urteil des Bezirksgerichts Urfahr vom 8. August 2018 wurde der Revisionswerber als Beteiligter wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe gemäß § 117 Abs. 1 FPG zu einer Geldstrafe verurteilt. Dem Schuldspruch zufolge wurde ihm zur Last gelegt, sich an der Tat der T. O. - Eingehen einer Ehe am 18. Jänner 2018 als eine zur Niederlassung im Bundesgebiet berechtigte Fremde mit einem Fremden, ohne ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK führen zu wollen und im Wissen, dass sich der Fremde für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen wolle - im Sinn des § 117 Abs. 4 FPG beteiligt zu haben. Das Bezirksgericht stellte fest, dass zwischen dem Revisionswerber und der T. O. aufgrund der Sprachbarriere (Englisch - Tschechisch) eine Verständigung lediglich unter Zuhilfenahme eines elektronischen Übersetzers am Mobiltelefon möglich sei. Die Ehepartner hätten nie miteinander gewohnt und würden wirtschaftlich "getrennte Leben" führen. Auch eine emotionale Bindung bestehe nicht. Beide hätten gewusst, dass ihre Ehe eine Ehe zwischen einem nicht aufenthaltsberechtigten Nigerianer und einer aufenthaltsberechtigten EU-Bürgerin darstelle; beiden sei es darauf angekommen, mit dem Ehepartner kein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK zu führen, vielmehr hätten sie den Zweck verfolgt, aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen den Revisionswerber hintanzuhalten. Der Revisionswerber habe in der Absicht gehandelt, sich auf diese Ehe zu berufen, um weiterhin in Österreich bleiben zu dürfen.
3 Der Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 12. November 2018 nicht Folge gegeben. 4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ daraufhin mit Bescheid vom 8. März 2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gegen den Revisionswerber, wobei gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt wurde.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
6 Es stellte fest, dass der Revisionswerber mit Urteil des Bezirksgerichts Urfahr vom 8. August 2018 wegen des Vergehens des Eingehens einer Aufenthaltsehe zu einer Geldstrafe verurteilt worden sei. Die Rechtskraft dieses Urteils mit 12. November 2018 ergebe sich unzweifelhaft aus dem aktuellen Strafregisterauszug. Im Hinblick auf das Eingehen einer Aufenthaltsehe durch den Revisionswerber bejahte das Bundesverwaltungsgericht die Gefährdungsprognose des § 67 Abs. 1 Satz 1 und 2 FPG. Bei Abwägung mit den persönlichen Interessen des Revisionswerbers ergebe sich, dass diese keinesfalls schwerer wögen als das öffentliche Interesse an der Erlassung der gegenständlichen Maßnahme. Der Revisionswerber habe nämlich während seines Aufenthalts in Österreich keine maßgeblichen integrativen Schritte gesetzt. Soweit er sich auf das Familienleben mit seiner Ehefrau berufe, sei ihm entgegenzuhalten, dass im Strafurteil eine tatsächlich bestehende eheliche Gemeinschaft in Zweifel gezogen und eine Aufenthaltsehe festgestellt worden sei.
7 Die beantragte mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG entfallen können.
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
11 Unter diesem Gesichtspunkt bemängelt der Revisionswerber, dass die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung abweiche, da der Sachverhalt insbesondere in Bezug auf die vorgeworfene Aufenthaltsehe nicht hinreichend geklärt sei. Das Bundesverwaltungsgericht berufe sich, ebenso wie das BFA, lediglich auf die Feststellungen im Urteil des Bezirksgerichtes, welches vom Revisionswerber jedoch mit Berufung bekämpft worden sei. Der Revisionswerber führe mit seiner tschechischen Ehegattin ein Familienleben, das Ehepaar lebe auch aktuell in einem gemeinsamen Haushalt an einer näher genannten Adresse. Die "fremdenrechtlichen Behörden bzw. das erkennende Höchstgericht" hätten den der Erlassung des Aufenthaltsverbotes zugrunde liegenden Sachverhalt selbst erheben und darauf basierend eine Entscheidung treffen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich bei einem mehr als sechsjährigen Aufenthalt in Österreich vor der Erlassung "einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots" ein persönliches Bild vom Revisionswerber machen müssen.
12 Entgegen dem Revisionsvorbringen ist die strafgerichtliche Verurteilung wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe mit der Abweisung der Berufung des Revisionswerbers und seiner Ehefrau in der (in Anwesenheit des Revisionswerbers durchgeführten) Verhandlung vor dem Landesgericht Linz am 12. November 2018 in Rechtskraft erwachsen.
13 Ausgehend davon ist der Rüge, dass das Bundesverwaltungsgericht den der Annahme einer Aufenthaltsehe zugrunde liegenden Sachverhalt selbst erheben hätte müssen, die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bindungswirkung eines rechtskräftigen inländischen Strafurteils entgegen zu halten. Diese besteht darin, dass durch das Urteil (vorbehaltlich einer allfälligen Wiederaufnahme des Strafverfahrens) mit absoluter Wirkung, somit gegenüber jedermann, bindend festgestellt ist, dass die schuldig gesprochene Person die strafbare Handlung entsprechend den konkreten Tatsachenfeststellungen des Strafurteils rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0288, mwN).
14 Aufgrund des rechtskräftigen Strafurteils war der Gefährdungsprognose und der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG daher zugrunde zu legen, dass der Revisionswerber einerseits eine Straftat nach § 117 FPG begangen hatte und andererseits in Österreich kein Familienleben führte. Dass es insoweit bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu einer Änderung gekommen sei, wurde nicht konkret vorgebracht. Angesichts dessen war das Ergebnis der Gefährdungsprognose und der Interessenabwägung nicht nur nicht unvertretbar, sondern es lag - in Verbindung mit der auch sonst nicht ausgeprägten Integration des Revisionswerbers - sogar ein eindeutiger Fall vor, der es dem Bundesverwaltungsgericht erlaubte, gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG von der beantragten mündlichen Verhandlung abzusehen (vgl. dazu etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0275, mwN).
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210201_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210201.L00 | Ra 2019/21/0201 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210201_20200629L00/JWT_2019210201_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 1,408 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der 1998 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis im Jahr 2007 in Österreich ein und stellte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Der ihm zunächst zuerkannte subsidiäre Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. November 2009, bestätigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. April 2013, wieder aberkannt.
2 Am 16. Juli 2014 reiste der Revisionswerber mit seinen Eltern und seiner Schwester von Deutschland kommend (abermals) in das Bundesgebiet ein und stellte am 17. Oktober 2014 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag wurde vollumfänglich abgewiesen, mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2015 wurde aber schließlich festgestellt, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei.
3 Am 27. Oktober 2016 wurde dem Revisionswerber von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt.
4 Der Revisionswerber war straffällig geworden. Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 29. September 2016 wurde er wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt. Es folgte eine Verurteilung durch das Landesgericht St. Pölten vom 22. März 2018 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB, des Vergehens des Einbruchsdiebstahls (teils als Beteiligter) nach §§ 127 und 129 Abs. 1 Z 1 StGB, des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Schließlich wurde der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 5. Juni 2018 wegen des Vergehens des Einbruchsdiebstahls nach §§ 127 und 129 Abs. 1 Z 1 StGB und des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 und 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
5 Mit Bescheid vom 26. November 2018 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber (der einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels gestellt hatte) gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung samt Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, und gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Dauer des Einreiseverbots auf fünf Jahre herabgesetzt werde.
7 Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots mit den strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers. Aus seiner Vorgangsweise, nämlich dem Einbruch in Geschäftslokale in mehreren Angriffen, um sich eine regelmäßige Einnahmequelle durch Diebstahl zu verschaffen, und ohne vor der Anwendung von Gewalt zurückzuschrecken, resultiere eine schwerwiegende Gefährdung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von Gewalt- und Eigentumskriminalität. Auch wenn der Revisionswerber noch sehr jung sei, die Straftaten in einem Alter von unter 21 Jahren begangen habe und unter einer kognitiven Einschränkung leide, sei aufgrund seiner hohen kriminellen Energie, seiner Persönlichkeitsstörung, des raschen Rückfalls und der Tatsache, dass weder seine familiären Bindungen noch das erlittene Haftübel Rückfälle verhindert hätten, weiterhin von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Revisionswerber auszugehen.
8 Im Hinblick auf seine in Österreich lebende Familie (Eltern und Schwester mit zwei Kindern) sei mit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein erheblicher Eingriff in sein Privat- und Familienleben verbunden. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass die familiären und privaten Bindungen des Revisionswerbers ihn nicht von der Begehung mehrerer Straftaten abgehalten hätten. Gerade weil im letzten Strafurteil fünf Erschwernisgründe (zwei einschlägige Vorstrafen, rascher Rückfall, Tatbegehung während offener Probezeit, Zusammentreffen von einem Verbrechen mit einem Vergehen) nur drei Milderungsgründen (Geständnis, teilweises Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 31 und 40 StGB in Bezug auf das Vorurteil, teilweise Schadensgutmachung) gegenübergestanden seien, könne unter Abwägung aller Gesamtumstände und angesichts der Schwere der näheren Tatumstände keine günstige Verhaltensprognose gestellt werden. Ungeachtet der dargestellten familiären und privaten Interessen des Revisionswerbers sei daher von einem Überwiegen der überaus gravierenden öffentlichen Interessen an der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbots auszugehen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Revisionswerber in Österreich keine familienähnliche Beziehung mit einer Lebensgefährtin führe und keine Kinder habe. Er habe vor seiner Inhaftierung mit seinen Eltern in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis sei aber nicht dargetan worden. Da es sich bei seinen Familienangehörigen um Staatsangehörige der Russischen Föderation handle, könne auch nicht erkannt werden, dass einer Fortsetzung des Familienlebens im Herkunftsstaat unüberwindbare Hindernisse entgegenstünden.
9 Der Revisionswerber sei im Kindesalter nach Österreich gekommen und habe „die Grundschule (Hauptschule und ein Polytechnikum)“ besucht. Einen Lehrberuf habe er nicht erlernt, und es sei ihm nicht gelungen, länger als 45 Tage bei einer Firma beschäftigt zu sein. Er verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse. Demgegenüber könne aber auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Revisionswerber, der im Herkunftsland aufgewachsen sei und dort ein Jahr die Schule besucht habe sowie über entsprechende Russisch- und Tschetschenischkenntnisse verfüge, nach etwa elf Jahren Abwesenheit den Bezug zum Herkunftsland vollkommen verloren hätte. Es sei nicht wahrscheinlich, dass sich der arbeitsfähige, volljährige Revisionswerber, der über gute Sprachkenntnisse in Russisch, Tschetschenisch und Deutsch sowie über ein wenig Arbeitserfahrung verfüge, sich im Herkunftsland keine Existenz werde aufbauen können.
10 Es könne im Ergebnis auch unter Berücksichtigung des langjährigen Aufenthalts nicht festgestellt werden, dass dem subjektiven Interesse des Revisionswerbers am Verbleib im Inland der Vorzug gegenüber dem maßgeblichen öffentlichen Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen zu geben sei.
11 In Bezug auf den Ausspruch nach § 52 Abs. 9 FPG führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber eine Verfolgung im Sinn des § 50 Abs. 2 FPG niemals vorgebracht habe. Als Zivilperson wäre er in der Russischen Föderation keiner Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt. Es wäre ihm im Fall seiner Rückkehr auch nicht die notwendigste Lebensgrundlage entzogen. Auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand habe der Revisionswerber in der Beschwerdeverhandlung angegeben, dass er den vorgelegten Befund betreffend seine kognitiven Fähigkeiten kenne, es für ihn aber keine Auswirkungen diesbezüglich gebe.
12 Die Herabsetzung des Einreiseverbots auf fünf Jahre begründete das Bundesverwaltungsgericht insbesondere mit den familiären Bindungen des Revisionswerbers in Österreich und dem Beginn einer Therapie während der Haft.
13 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde (VfGH 11.12.2019, E 2617/2019) ausgeführte Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
14 Der Revisionswerber erblickt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darin, dass das Bundesverwaltungsgericht die „Beweiswürdigung“ in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen habe. In diesem Zusammenhang bezieht er sich im Wesentlichen auf seine kognitive Beeinträchtigung, der das Bundesverwaltungsgericht keine ausreichende Bedeutung zugemessen habe. Es müsse angenommen werden, dass der Revisionswerber im Fall seiner Abschiebung nach Russland mit herausfordernden Situationen konfrontiert würde, zu deren Bewältigung ihm die erforderlichen Kompetenzen fehlen würden, zumal er keine Russischkenntnisse im Lesen und Schreiben habe. In Österreich verfüge er demgegenüber über ein stark stützendes familiäres Netz. Für die Beurteilung der Schwere der Beeinträchtigung des Revisionswerbers und deren Auswirkungen im Fall seiner Rückkehr hätte es zumindest einer Befragung der medizinischen Experten bzw. eines psychologischen Gutachtens bedurft.
15 Mit diesem Vorbringen ist der Revisionswerber im Recht: Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar auf seine kognitive Beeinträchtigung Bedacht genommen, indem es sie einerseits im Sinne eines mildernden Umstands und andererseits als die objektiv vom Revisionswerber ausgehende Gefährdung erhöhend gewürdigt hat. Allerdings hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht damit auseinandergesetzt, wie sich die Intelligenzminderung des Revisionswerbers - laut vorgelegten psychologischen Befunden verfügt er über einen IQ von nur 61 (was dem Intelligenzalter eines neun- bis zwölfjährigen Kindes entspricht) - in Verbindung mit bloß mündlichen Russischkenntnissen (worauf schon in der Beschwerde hingewiesen wurde) auf seine Rückkehrsituation auswirkt. Insbesondere greift die Aussage, es sei nicht wahrscheinlich, dass sich der arbeitsfähige, volljährige Revisionswerber, der über gute Sprachkenntnisse in Russisch, Tschetschenisch und Deutsch sowie über „ein wenig Arbeitserfahrung“ verfüge, im Herkunftsland keine Existenz werde aufbauen können, zu kurz. Vielmehr hätte es - allenfalls unter Beiziehung eines psychologischen Sachverständigen - näherer Feststellungen einerseits zu den tatsächlichen Fähigkeiten des Revisionswerbers und andererseits zum allfälligen Vorhandensein eines - sei es staatlichen, sei es privaten - sozialen Netzes zur Unterstützung bei der Existenzsicherung im Herkunftsland bedurft. Erst auf Basis solcher Feststellungen wäre eine verlässliche Beurteilung möglich, ob nicht - trotz seiner Straffälligkeit - doch den persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich der Vorrang einzuräumen ist.
16 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Umsatzsteuer in den Pauschalbeträgen nach der genannten Verordnung bereits enthalten ist.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2019210214_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210214.L00 | Ra 2019/21/0214 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210214_20200304L00/JWT_2019210214_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,561 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise am 15. April 2005 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 13. Mai 2005 verbunden mit einer Ausweisung nach Ungarn zurückgewiesen wurde. Der Revisionswerber wurde am 9. Juni 2005 nach Ungarn überstellt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. Juni 2005, bestätigt mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. Oktober 2005, wurde gegen ihn wegen in Österreich begangener Straftaten ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.
2 Am 20. Juni 2005 stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Februar 2006 verbunden mit einer Ausweisung nach Algerien abgewiesen wurde. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung/Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11. Dezember 2012 als unbegründet abgewiesen.
3 Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 3. Juni 2005 war der Revisionswerber gemäß §§ 15, 269 Abs. 1
1. Fall, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 Z 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bedingt verurteilt worden, weiters mit Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 6. Oktober 2005 gemäß § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat bedingt, mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Juli 2007 gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 1. Fall, 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 Z 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Juli 2008 gemäß §§ 15, 105 Abs. 1, 124 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, mit Urteil des Bezirksgerichts Leopoldstadt vom 26. Mai 2010 gemäß §§15 und 141 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe. Zuletzt wurde er mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 29. Juni 2016 gemäß §§ 83 Abs. 1 und 125 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
4 Anträge des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Karte für Geduldete gemäß § 46a FPG vom 24. April 2013 und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Rot-Weiß-Rot - Karte vom 11. April 2014 wurden rechtskräftig abgewiesen.
5 Am 22. September 2015 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 26. November 2015 wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag zurückzuweisen; er wurde aufgefordert, binnen 14 Tagen ein gültiges Reisedokument und eine Geburtsurkunde oder ein dieser gleichzuhaltendes Dokument vorzulegen. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 stellte der Revisionswerber gemäß § 4 AsylG-DV 2005 einen Antrag auf Heilung und führte aus, dass er bereits am 17. Juni 2013 das Konsulat seiner Botschaft in Wien aufgesucht habe, jedoch sei die Ausstellung eines Reisepasses abgelehnt worden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Februar 2016 wurde daraufhin der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde sein Antrag auf Mängelheilung gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 und 3 AsylG-DV 2005 abgewiesen. Eine Rückkehrentscheidung unterblieb.
6 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
7 Das Bundesverwaltungsgericht stellte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt fest. Es führte darüber hinaus aus, dass der Revisionswerber in Österreich über keine Verwandten oder maßgebliche private Beziehungen verfüge, wenngleich er "durchaus Schritte zur Integration gesetzt" habe. So verfüge er über Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 und sei insgesamt rund 36 Monate als Arbeiter beschäftigt gewesen. In Relation zu seiner langen Aufenthaltsdauer seien die Integrationsbemühungen jedoch als gering zu werten. Der Revisionswerber habe sich während seines Aufenthalts in Österreich mehrerer Aliasidentitäten bedient und seine Identität verschleiert. Es könne nicht festgestellt werden, dass er versucht habe, unter Angabe seiner richtigen Identitätsdaten die Ausstellung eines Reisepasses zu beantragen. Die von ihm angegebene Identität sei der algerischen Botschaft nämlich unbekannt, obwohl er unstrittig algerischer Staatsangehöriger sei. Es lägen auch keine Gründe vor, die die Erlangung eines Reisepasses unmöglich oder unzumutbar machen würden.
8 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 mangels Vorlage der in § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 geforderten Dokumente (gültiger Reisepass und Geburtsurkunde oder dieser gleichzuhaltendes Dokument) gemäß § 58 Abs. 11 AsylG 2005 zurückzuweisen gewesen sei. Der Heilungsantrag gemäß § 4 AsylG-DV 2005 sei abzuweisen gewesen.
9 Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z 2 AsylG-DV 2005 (Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK) seien nicht vorgelegen. Ein Aufenthalt von 14 Jahren stelle zwar eine grundsätzlich beachtliche Zeitspanne dar, jedoch lägen im gegenständlichen Fall keine Hinweise darauf vor, dass der Revisionswerber in Österreich einen maßgeblichen Grad an Integration erlangt hätte. Er habe zwar eine Deutschprüfung auf dem Niveau B2 bestanden und auch gearbeitet, habe aber keine engen Bezüge zu Österreichern und könne auch sonst keine außergewöhnlichen Umstände ins Treffen führen. Es sei vor allem zu berücksichtigen, dass der Revisionswerber während seines Aufenthalts sechs Mal straffällig geworden sei und einen Teil seiner Zeit in Österreich in Strafhaft verbracht habe. Außerdem sei sein Aufenthalt seit rechtskräftigem Abschluss seines zweiten Asylverfahrens im Dezember 2012 unrechtmäßig gewesen.
10 Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich nur geringes Gewicht hätten und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen in den Hintergrund träten.
11 Auch der Heilungsgrund nach § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV 2005 (Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Vorlage der erforderlichen Urkunden) liege nicht vor.
12 Eine mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können.
13 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
14 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
16 Die Revision bringt unter diesem Gesichtspunkt vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Mitwirkungspflicht abgewichen sei. Dem liegt allerdings ein Missverständnis des ins Treffen geführten Erkenntnisses VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0039, zugrunde. Anders als die Revision meint, bezieht sich § 58 Abs. 11 AsylG 2005 nicht nur auf Mitwirkungsverpflichtungen im Zusammenhang mit erkennungsdienstlichen Daten und mit der Zustelladresse; der Verwaltungsgerichtshof hat vielmehr schon wiederholt ausgesprochen, dass die Nichtvorlage eines gültigen Reisepasses grundsätzlich, wenn es nicht zu einer Heilung nach § 4 AsylG-DV 2005 zu kommen hat, eine auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 gestützte Zurückweisung rechtfertigt (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0103, mwN).
17 Weiters macht die Revision geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung zur Beurteilung eines schützenswerten Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK abgewichen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber schon vielfach ausgesprochen, dass die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK iVm § 9 BFA-VG dann nicht revisibel ist, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen lässt (vgl. zuletzt etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0264, mwN). Angesichts der zwar nicht massiven, aber über viele Jahre wiederholten Straffälligkeit des Revisionswerbers, der keine maßgeblichen Bindungen in Österreich gegenüberstehen, und der Prolongierung seines Aufenthalts (trotz Aufenthaltsverbots) durch die Verwendung von Aliasidentitäten ist im vorliegenden Fall, in dem das Bundesverwaltungsgericht ohnedies alle zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände in seine Beurteilung einbezogen hat, kein Begründungsmangel zu sehen und das Ergebnis jedenfalls vertretbar (vgl. dazu, dass auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen ist, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren, VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, sowie daran anknüpfend etwa VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0197).
18 Daran hätte auch die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in einer mündlichen Verhandlung nichts ändern können, sodass letztlich auch die Rüge, dass das Bundesverwaltungsgericht von der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen habe, nicht verfängt. Die Rechtmäßigkeit des Absehens von der Verhandlung ist am Maßstab des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG zu beurteilen, weil der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag zurückzuweisen war; dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Begründung zur Unterlassung der Beschwerdeverhandlung auf § 21 Abs. 7 BFA-VG und nicht auf § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG berufen hat, ändert nichts an der Maßgeblichkeit der zuletzt genannten Bestimmung (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0098). Trotz Erfüllung des Tatbestandes des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG kann in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des Verwaltungsgerichts die Durchführung einer Verhandlung geboten sein (vgl. auch dazu VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0098, mwN). Davon wäre insbesondere dann auszugehen, wenn hinsichtlich der Interessenabwägung, die bei Anträgen nach § 55 AsylG 2005 auch einer Zurückweisung nach § 58 Abs. 11 AsylG 2005 voranzugehen hat (vgl. dazu VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0314, mwN), kein eindeutiger Fall vorliegt. Vor dem Hintergrund des dargestellten, unstrittig feststehenden Sachverhalts konnte aber ein solcher eindeutiger Fall, in dem die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nicht geboten war, angenommen werden.
19 Angesichts des somit nicht zu beanstandenden Ergebnisses der Interessenabwägung wären auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht vorgelegen, sodass es auf die Erlangbarkeit der vorzulegenden Dokumente und somit die Erfüllung des Heilungstatbestandes des § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV 2005 nicht mehr entscheidend angekommen ist. Dadurch, dass der Antrag gegebenenfalls nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen gewesen wäre, konnte der Revisionswerber nämlich nicht in den in der Revision geltend gemachten Rechten verletzt werden (vgl. idS - zur Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Titels nach § 57 AsylG 2005 - VwGH 31.8.2017, Ro 2016/21/0019).
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210222_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210222.L00 | Ra 2019/21/0222 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210222_20201126L00/JWT_2019210222_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 1,463 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Oktober 2010 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde letztlich im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 9. Jänner 2013 vollinhaltlich - in Verbindung mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Indien - abgewiesen.
2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet. Einer Ladung für den 4. Juni 2013, insbesondere „zur Regelung [seiner] Ausreise“, leistete er Folge.
3 Am 14. Oktober 2016 wurde der Revisionswerber neuerlich, nunmehr zum Thema „Erlangung eines Ersatzreisedokuments - Sicherung der Ausreise“, einvernommen. Aus Anlass dieser Einvernahme füllte er ihm ausgefolgte Formblätter zur Erlangung eines indischen Heimreisezertifikates aus, die Ausstellung eines solchen unterblieb jedoch.
4 Am 23. Juni 2019 wurde der Revisionswerber im Anschluss an eine verkehrspolizeiliche Kontrolle festgenommen. Bei seiner nachfolgenden Einvernahme gab er u.a. an, an einer näher bezeichneten Adresse in 1120 Wien Unterkunft zu nehmen. Auf den Vorhalt, dass er dort seit 28. März 2017 nicht mehr gemeldet sei, antwortete er: „Ich bin dort gemeldet! Wieso bin ich nicht gemeldet. Ich habe mich dort nicht abgemeldet.“
5 Im Anschluss an die Einvernahme des Revisionswerbers, noch am 23. Juni 2019, verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung seiner Abschiebung. In der dagegen erhobenen Beschwerde verwies der Revisionswerber insbesondere darauf, dass er sowohl am 4. Juni 2013 als auch am 14. Oktober 2016 durch das Ausfüllen der Formblätter zur Erlangung eines Heimreisezertifikates bei der indischen Botschaft am Verfahren mitgewirkt habe; wenn er „bis dato von der indischen Delegation nicht identifiziert“ habe werden können, so sei ihm das nicht zuzurechnen; seitens der Behörde sei dem Vertreter im Zuge der Akteneinsicht vom 26. Juni 2019 bestätigt worden, dass die fehlende Identifizierung darauf zurückzuführen sei, dass die indische Botschaft „nunmehr neue Formblätter“ verwende und nicht auf einer mangelnden Mitwirkung des Revisionswerbers basiere. Auf Grund der dokumentierten Kooperationsbereitschaft des Revisionswerbers könne ihm nicht vorgehalten werden, nicht vertrauenswürdig zu sein, zumal das BFA nicht aufgeklärt habe, wie es zu der - dem Revisionswerber nicht bekannten - Abmeldung von seiner Wohnadresse gekommen sei. Schließlich brachte der Revisionswerber noch vor, dass er (auch) in der Wohnung eines namentlich genannten österreichischen Staatsbürgers Unterkunft nehmen könne, wozu er dessen Tochter als Zeugin namhaft machte.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet ab und erklärte die Anhaltung in Schubhaft ab 23. Juni 2019 für rechtmäßig. Außerdem stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG „iVm § 76 FPG“ fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen, wies den Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz ab und sprach dem Bund Kosten zu.
7 Das BVwG stellte insbesondere fest, dass der Revisionswerber in Österreich weder familiär noch sozial oder beruflich integriert sei. Er verfüge über keine gesicherte Unterkunft und lebe seit mehr als zwei Jahren im Bundesgebiet ohne aufrechte Meldeadresse. Im Rahmen seiner beweiswürdigenden Überlegungen hielt das BVwG dazu fest, es spiele nur eine untergeordnete Rolle, ob dem Revisionswerber Letzteres bewusst gewesen sei; es sei nicht Aufgabe des Gerichts, aufzuklären, ob der frühere Unterkunftgeber des Revisionswerbers diesen ohne sein Wissen abgemeldet und allenfalls dennoch die Weiternutzung der Wohnung gestattet habe oder ob der Revisionswerber selbst eine Abmeldung vorgenommen habe. Unabhängig davon ergebe sich selbst bei Wahrunterstellung der einschlägigen Angaben des Revisionswerbers aus Anlass seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 23. Juni 2019 jedenfalls kein gesicherter Wohnsitz; er kenne nicht die Namen seiner Mitbewohner, besitze keinen Schlüssel „zu dieser Wohnung“ und sei eine nie versperrte Wohnung in einem Mietshaus mit der Annahme eines gesicherten Wohnsitzes unvereinbar. Daraus ergebe sich die hohe Wahrscheinlichkeit eines erneuten Untertauchens des Revisionswerbers, zumal er selbst nie Angaben gemacht habe, die auf eine besonders enge Beziehung zu dem potenziellen Unterkunftgeber hinweisen würden.
8 Das BVwG stellte weiter fest, es sei glaubhaft, dass die in der Beschwerde namentlich genannte Person dem Revisionswerber eine vorübergehende (andere) Nächtigungsmöglichkeit zur Verfügung stellen würde. Eine enge Beziehung zu dieser Person habe jedoch nie bestanden, darüber hinaus sei an dieser Adresse bereits eine vierköpfige Familie aufhältig. Die Möglichkeit einer Hauptmeldung und Begründung eines gesicherten Wohnsitzes bestehe nicht.
9 Der Revisionswerber habe seinen illegalen Aufenthalt - so das BVwG weiter - jedenfalls seit April 2017 im Verborgenen fortgesetzt. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Revisionswerber neuerlich den Behörden entziehen und seinen Aufenthalt im Verborgenen fortsetzen werde.
10 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG aus, es sei zwar „denkmöglich“, dass der Revisionswerber seine Abmeldung und das Fehlen einer Meldeadresse seit mehr als zwei Jahren nicht bemerkt habe; das ändere aber nichts daran, dass es sich dabei um ein „von der Behörde zu berücksichtigendes Faktum“ handle. Das BFA habe somit zu Recht von einem tatsächlichen Aufenthalt im Verborgenen (und damit von der Verwirklichung des Fluchtgefahrtatbestandes nach § 76 Abs. 3 Z 1 FPG) ausgehen können. Zudem bestehe eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme und verfüge der Revisionswerber weder über substanzielle soziale und familiäre Anknüpfungspunkte noch über eine gesicherte Unterkunft. Von daher habe auch nicht mit der Anwendung eines gelinderen Mittels das Auslangen gefunden werden können, zumal sich der Revisionswerber durch Abmeldung (von der letzten Hauptwohnsitzmeldung), von der er angesichts einer Wohngemeinschaft mit seinem Unterkunftgeber bei einem Minimum an Sorgfalt jedenfalls hätte Kenntnis haben müssen, den Behörden faktisch entzogen habe; er habe sich damit nicht als vertrauenswürdig erwiesen.
11 In Bezug auf den Ausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG führte das BVwG dann noch aus, es sei nicht ersichtlich, was den Revisionswerber im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft von einem abermaligen Untertauchen abhalten sollte. Insbesondere könne ein „gesicherter Wohnsitz“ im Sinn des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG nicht festgestellt werden. Es könne lediglich von der Einräumung einer Nächtigungsmöglichkeit seitens der in der Beschwerde genannten Person ausgegangen werden, da „für mehr weder entsprechende Erklärungen und Beweismittel vorgelegt“ worden seien und der potenzielle Unterkunftgeber zwei Tage nach seiner Namhaftmachung ins Ausland verreist sei; Angaben seiner in der Beschwerde als Zeugin geführten, über die Wohnung nicht verfügungsbefugten Tochter hätten keinen Beweiswert.
12 Das BVwG begründete dann schließlich noch, weshalb gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG von der Durchführung der in der Beschwerde beantragten Beschwerdeverhandlung habe abgesehen werden können. In diesem Zusammenhang führte es - im Folgenden wörtlich - insbesondere aus,
„eine allfällige Abmeldung des [Revisionswerbers] durch seinen Unterkunftgeber aus einem aufrechten (Unter-)Mietverhältnis würde hinsichtlich der Durchsetzung eines actus contrarius und etwaiger Schadenersatzansprüche (jeweils wegen Vertragsverletzung) in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fallen. Aktive Bemühungen des [Revisionswerbers] um Aufklärung waren in diesem Zusammenhang aber nicht ersichtlich. Vielmehr versuchte er dies pauschal dem Bundesamt und dem Bundesverwaltungsgericht aufzubürden.“
13 Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision - das BVwG hat gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Das angefochtene Erkenntnis fußt im Kern auf der These, es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Revisionswerber „neuerlich“ den Behörden entziehen und seinen Aufenthalt im Verborgenen fortsetzen werde. Dieser Annahme liegt vorrangig zu Grunde, dass für den Revisionswerber seit Ende März 2017 keine Meldung im Bundesgebiet mehr besteht.
15 Diesbezüglich brachte der Revisionswerber indes schon bei der, der Schubhaftverhängung vorangehenden Einvernahme vom 23. Juni 2019 zum Ausdruck, weiterhin an der letzten Meldeadresse Unterkunft zu nehmen und nicht zu wissen, wie es zur meldebehördlichen Abmeldung gekommen sei.
16 Die Richtigkeit dieser Behauptung ließ das BVwG letztlich ungeprüft. Es zog sich auf den Standpunkt zurück, es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die Umstände der Abmeldung aufzuklären.
17 Ohne Klärung dieser Umstände bzw. eine Überprüfung des Vorbringens des Revisionswerbers durfte jedoch nicht davon ausgegangen werden, er werde, wie das BVwG an anderer Stelle festhielt, „erneut untertauchen“. Dies umso mehr, als das BVwG nicht aufzuzeigen vermochte, dass sich der Revisionswerber sonst den gegen ihn geführten Verfahren in irgendeiner Form entzogen hätte. Der in der Schubhaftbeschwerde aufgestellten Behauptung, dem Vertreter des Revisionswerbers sei im Zuge der Akteneinsicht bestätigt worden, die bis dato fehlende Identifizierung des Revisionswerbers durch die indische Botschaft beruhe nicht auf einer mangelnden Mitwirkung des Revisionswerbers, trat das BVwG nicht entgegen.
18 Dass es sich bei der ehemaligen Meldeanschrift des Revisionswerbers, an der er gemäß seinen Behauptungen nach wie vor wohne, ebenso wie bei der in der Schubhaftbeschwerde ergänzend geltend gemachten Wohnungsmöglichkeit bei einer dritten Person nicht um „gesicherte Unterkünfte“ handle, wie das BVwG weiter argumentiert, vermag für sich betrachtet die Vermutung eines „erneuten Untertauchens“ von Vornherein nicht zu rechtfertigen. Im Übrigen beruht aber auch die Annahme, es handle sich insoweit um nicht gesicherte Unterkünfte auf spekulativen Überlegungen, die nicht zwingend sind.
19 Aus all diesen Gründen trifft die Annahme des BVwG, es habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG trotz des darauf gerichteten Antrags des Revisionswerbers wegen geklärten Sachverhalts nicht der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung bedurft, nicht zu. Das zeigt die Revision, die sich deswegen als zulässig und auch als berechtigt erweist, richtig auf. Angesichts dessen war das angefochtene Erkenntnis daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auszuheben.
20 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2019210228_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210228.L00 | Ra 2019/21/0228 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210228_20200123L00/JWT_2019210228_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 792 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist kubanischer Staatsangehöriger. Er reiste (erstmals) im Herbst 1999 nach Österreich ein, wo er sich seither nach eigenen Angaben - mit Ausnahme eines 14-monatigen Aufenthalts 2012/2013 in Berlin - befindet.
2 Der Revisionswerber verfügte nach der Aktenlage über eine bis 17. Jänner 2001 gültige Niederlassungsbewilligung; über einen Verlängerungsantrag vom 7. Dezember 2000 wurde - ebenfalls nach der Aktenlage - nicht entschieden.
3 Von Oktober 2001 bis Mai 2017 existieren für den Revisionswerber keine inländischen Meldedaten. Im Mai 2017 wurde er dann allerdings festgenommen und in der Folge strafgerichtlich verurteilt. Im Besonderen wurde über ihn mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 19. Dezember 2017 (insbesondere) wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB eine Zusatzfreiheitsstrafe - vorangegangen war eine Verurteilung zu einer Geldstrafe - in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verhängt.
4 Gegen den Revisionswerber war bereits vor seinen strafgerichtlichen Verurteilungen ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung eingeleitet worden. Im Zuge dieses Verfahrens erstattete der Revisionswerber eine Stellungnahme, in der er u.a. angab, er "habe keine Rechte in Kuba" und sei mit lebenslanger Gefängnisstrafe bedroht; er sei in Kuba wegen Propaganda und "Konterrevolution" angeklagt und habe politische Verfolgung zu befürchten; außerdem habe er den Militärdienst verweigert und sei ein Deserteur.
5 Mit Bescheid vom 16. Mai 2018 sprach das Bundessamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Unter einem erließ es gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, womit es insbesondere die Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG verband, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Kuba zulässig sei, sowie ein zehnjähriges Einreiseverbot. Auf das zuvor wiedergegebene Vorbringen des Revisionswerbers (Rn. 4) ist das BFA in diesem Bescheid nicht eingegangen, es stellte allerdings allgemein zur Lage in Kuba - u.a. - fest, dass sich kubanische Staatsbürger (lediglich) 24 Monate im Ausland aufhalten dürfen; bei Übertretung dieser Frist werde die betreffende Person "als Emigrant und Abtrünniger" betrachtet. Außerdem traf das BFA Feststellungen zu "Haftbedingungen", und zwar dergestalt, dass die Gefängnisse überfüllt, die Zellen überbelegt und die Haftbedingungen "hart" seien; auch fehle es an ausreichendem Platz, Licht, Belüftung und Temperaturkontrolle; es gebe Berichte von Übergriffen durch Gefängnisbeamte; in den Zellen fehle es an ausreichendem Trinkwasser und adäquaten sanitären Einrichtungen; die hygienischen Zustände seien schlecht.
6 Der Revisionswerber erhob durch die ihm beigegebene Rechtsberatung Beschwerde. In der dann durchgeführten Beschwerdeverhandlung brachte er vor, sein Onkel habe 14 Jahre im Gefängnis verbracht, nur weil er "anders gedacht" habe als die Regierung; wenn er (Revisionswerber) zurückkehre, würden sie ihn wohl festnehmen und ins Gefängnis stecken.
7 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde insoweit teilweise Folge, als es die Dauer des Einreiseverbotes auf sieben Jahre herabsetzte. Im Übrigen wies es - abgesehen von einer hier nicht näher darzustellenden Ausnahme - die Beschwerde aber als unbegründet ab. Im Hinblick auf die Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG begründete es das lediglich damit, dass keine konkreten Umstände hervorgekommen seien, dass "allenfalls auch unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens" eine Abschiebung des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat Kuba unzulässig wäre.
8 Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision - das BVwG hat gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das BVwG über die aus der Aktenlage ersichtliche Erteilung einer Niederlassungsbewilligung an den Revisionswerber sowie über den von ihm gestellten Verlängerungsantrag kommentarlos hinweggegangen ist. Vor allem aber ist ihm anzulasten, dass es sich - ebenso wie schon zuvor das BFA - nicht mit dem vom Revisionswerber noch ausreichend deutlich geltend gemachten Vorbringen über eine ihm in Kuba drohende Verfolgung (siehe oben Rn. 4 und Rn. 6) überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Insoweit hat zunächst die Feststellung nach § 52 Abs. 9 FPG über die Zulässigkeit einer Abschiebung des Revisionswerbers nach Kuba keine tragfähige Basis. Das BVwG hat in diesem Zusammenhang aber auch nicht beachtet, dass es mit dem Revisionswerber zu erörtern gehabt hätte, ob er ausgehend von dem vorgebrachten Gefährdungsszenario die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz beabsichtige, zumal es nicht Aufgabe des BFA bzw. des BVwG ist, im Verfahren zur Erlassung einer fremdenpolizeilichen Maßnahme ein Verfahren durchzuführen, das letztlich der Sache nach einem Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz gleichkommt (siehe in diesem Sinn zuletzt VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0133, Rn.9, mit Verweis auf insbesondere VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0157 und 0158, Rn. 11 und 12).
10 Im Hinblick darauf ist das angefochtene Erkenntnis - zur Gänze - mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behaftet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
11 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210244_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210244.L00 | Ra 2019/21/0244 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210244_20200430L00/JWT_2019210244_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 2,740 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit die gegen den zugrunde liegenden Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2019 erhobene Beschwerde auch hinsichtlich Spruchpunkt III. dieses Bescheides (Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes) abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde 1979 in Österreich geboren. Er verfügte durchgehend über Aufenthaltstitel; zuletzt wurde ihm am 30. Jänner 2017 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ ausgestellt. Nach dem Besuch der Schule absolvierte der Revisionswerber eine Lehre als Koch und als Restaurantfachmann sowie Module zur Erlangung des Unternehmensführerscheins. Er war in Österreich bis Mitte Dezember 2011 beschäftigt und bezog danach von Oktober 2014 bis Mitte Juni 2017 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Überbrückungshilfe.
2 Der Revisionswerber hatte im Jahr 2007 nach islamischen Ritus eine deutsche Staatsangehörige, die auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, geheiratet. Er verlegte gemeinsam mit ihr im Laufe des Jahres 2012 den Lebensmittelpunkt nach Bayern. Im September 2012 erfolgte die standesamtliche Eheschließung. Der Ehe entstammen vier Kinder im Alter von neun, acht, vier und zwei Jahren, die ebenfalls Doppelstaatsbürger sind.
3 Nachdem der Revisionswerber am 30. Mai 2017 festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft angehalten worden war, wurde er mit Urteil des Oberlandesgerichtes München vom 15. Mai 2018 wegen „der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tatmehrheit mit Werben für eine terroristische Vereinigung im Ausland“ zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten rechtskräftig verurteilt. Der Revisionswerber verbüßte diese Freiheitsstrafe bis zu seiner bedingten Entlassung am 29. März 2019; noch am selben Tag wurde er in Umsetzung einer entsprechenden Ausweisungsverfügung nach Österreich überstellt. Nach seiner Festnahme am 3. Juni 2019 wurde er sodann am 5. Juni 2019 in die Türkei abgeschoben.
4 Grundlage dafür war, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vor allem im Hinblick auf die erwähnten Straftaten - im zweiten Rechtsgang - mit Bescheid vom 29. Mai 2019 gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt hatte, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.). Des Weiteren verhängte das BFA über den Revisionswerber mit diesem Bescheid gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 6 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt III.). Schließlich sprach das BFA noch aus, dass gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt V.).
5 Infolge der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erließ das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) das als „Beschluss“ bezeichnete Teilerkenntnis vom 18. Juli 2019, mit dem der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
6 Im Übrigen wurde die Beschwerde sodann mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen. Unter einem sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 Vorauszuschicken ist, dass die Revision das angefochtene Erkenntnis ausdrücklich zur Gänze bekämpft, sich inhaltlich jedoch nur gegen die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot wendet und die übrigen vom BVwG damit bestätigten Spruchpunkte des BFA-Bescheides unberührt lässt.
10 In der Begründung der Zulässigkeit der Revision wird zunächst ein Verstoß gegen die Bindungswirkung des im ersten Rechtsgang erlassenen aufhebenden Beschlusses des BVwG vom 10. April 2019 geltend gemacht. Weder das BFA noch das BVwG hätten die in dem genannten Beschluss für erforderlich gehaltenen Ermittlungen und Feststellungen zu der Frage, wie lange sich der Revisionswerber in Österreich bzw. in Deutschland aufgehalten habe, vorgenommen. Das wäre jedoch für die Beurteilung „unablässig“ gewesen, ob der Revisionswerber seine Rechte aufgrund des ARB 1/80 (Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation) durch seine Aufenthalte in Deutschland verloren habe.
11 Das BVwG hat schon bei der Erlassung der Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber im Hinblick auf seinen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ zu Recht auf § 52 Abs. 5 FPG, mit dem Art. 12 der Daueraufenthalts-RL (Richtlinie 2003/109/EG) umgesetzt wurde, abgestellt und das Vorliegen der dort verlangten Gefährdung („gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“) geprüft. Dieser (erhöhte) Maßstab wäre für einen ARB-berechtigten türkischen Staatsangehörigen bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (nur) dann maßgeblich, wenn er sich seit mehr als zehn Jahren ununterbrochen rechtmäßig in Österreich aufhält (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 29, unter Bezugnahme auf EuGH 8.12.2011, Ziebell, C-371/08; siehe dort zusammenfassend Rn. 79). Das trifft beim Revisionswerber schon aufgrund seiner Anhaltung in deutschen Justizanstalten im Zeitraum 30. Mai 2017 bis 29. März 2019 nicht zu, weil es insoweit auf einen ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich während der letzten zehn Jahre vor der Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ankommt (siehe EuGH 16.1.2014, C-400/12, Rn. 24, 27 und 28; vgl. auch EuGH 8.12.2011, Ziebell, C-371/08, Rn. 47). Aber selbst wenn der Revisionswerber diese zeitlichen Voraussetzungen erfüllte und ihm noch eine Aufenthaltsberechtigung nach dem ARB 1/80 zukäme, wäre er nicht besser gestellt als ein daueraufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger (vgl. neuerlich VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, Rn. 15 iVm 31). Auf die vom Revisionswerber vermissten Feststellungen kommt es daher für die in diesem Zusammenhang relevierte Rechtsfrage jedenfalls nicht an.
12 Im Übrigen hat das BVwG zu den Aufenthalten in Österreich in der Zeit nach der Wohnsitzverlegung nach Deutschland im Jahr 2012 basierend auf einer nicht unschlüssigen Beweiswürdigung ohnehin nähere Feststellungen getroffen. So ist das BVwG davon ausgegangen, dass sich der Revisionswerber, ohne seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland aufzugeben, für einen längeren Zeitraum nur noch zwischen Mitte 2014 und Mitte 2015 in Österreich aufgehalten habe, um sich dem in Deutschland geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu entziehen. Diese Annahmen werden in der Revision nicht konkret bekämpft.
13 Einen weiteren Verstoß gegen die erwähnte Bindungswirkung sieht der Revisionswerber darin, dass sich das BVwG nicht zu dem gemäß § 53 Abs. 5 FPG iVm § 73 StGB rechtlich relevanten Aspekt geäußert habe, ob das Verhalten des Revisionswerbers, das dem Schuldspruch des Urteils des Oberlandesgerichtes München zugrunde lag, auch in Österreich nach den §§ 278a ff StGB strafbar gewesen wäre.
14 Die Annahme einer für die Erlassung der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbotes in gleicher Weise maßgeblichen (gegenwärtigen, hinreichend) schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gründete das BVwG auf die Verwirklichung des Einreiseverbotstatbestandes nach der Z 6 des § 53 Abs. 3 FPG. Das setzt voraus, dass
„auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB)“.
15 Der in der Revision angesprochene Abs. 5 des § 53 FPG normiert im letzten Satz „§ 73 StGB gilt.“ Nach dieser Bestimmung des StGB stehen ausländische Verurteilungen inländischen gleich, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht gerichtlich strafbar ist, und in einem den Grundsätzen des Art. 6 EMRK entsprechenden Verfahren ergangen sind.
16 Das BVwG legte im angefochtenen Erkenntnis - die Feststellungen aus dem deutschen Strafurteil zum Hintergrund für die in der Folge vom Revisionswerber begangenen Straftaten wiedergebend - seiner Entscheidung sachverhaltsmäßig zugrunde, der Revisionswerber habe zum islamischen Glauben gefunden, als er im Jahr 2012 nach Deutschland gezogen sei. Die Hinwendung zu einem strengen Glauben habe sich darin gezeigt, dass er aufgehört habe, Alkohol zu trinken, dass er sich einen Bart habe wachsen lassen, fünf Mal am Tag gebetet und sich (unter anderem) im Internet über den Islam informiert habe. Mitte des Jahres 2013 habe er eine Pilgerreise nach Mekka und Medina gemacht. Beeinflusst durch seinen Cousin, der zugleich der Onkel seiner Ehefrau sei, habe der Revisionswerber noch im Jahr 2012 das Islamische Zentrum W. kennen gelernt und sei dort aktiv geworden. Er sei im Durchschnitt mehrmals monatlich dort gewesen, um sich mit den „Brüdern“ zu treffen.
17 Zum Schuldspruch stellte das BVwG ebenfalls dem Inhalt des genannten Urteils folgend (zusammengefasst) fest, beginnend mit 28. Oktober 2013 sei der Revisionswerber gemeinsam mit anderen (teilweise unter Verwendung eines gestohlenen Fahrzeuges mit österreichischer Zulassung) von Deutschland aus über Österreich, Italien und Griechenland in die Türkei und dann weiter nach Syrien gereist. Er habe dort die regimefeindliche terroristische Vereinigung „Junud al-Sham“, die von radikal-islamischen Anschauungen geleitet die Beseitigung des Präsidenten und die Errichtung eines Gottesstaates unter Geltung der Scharia mit Waffengewalt, insbesondere auch durch die Tötung von Soldaten und anderen Vertretern des Regimes, zum Ziel gehabt habe, unterstützt, indem er ca. 20 bis 25 kg gebrauchte Winterbekleidung für Männer im Wert von etwa 300 € zur Verbesserung ihrer Ausrüstung bei deren bewaffneten Aktionen übergeben habe. Der Revisionswerber sei danach noch einige Tage dort geblieben und habe sich im Rahmen dieser Vereinigung bewegt, eine Eingliederung in die Organisation habe jedoch nicht festgestellt werden können. Er habe in der Folge auch deren Anführer kennen gelernt, der bei ihm einen „nachhaltigen Eindruck“ hinterlassen habe. Schließlich sei er am 22. November 2013 auf dem Luftweg von Istanbul nach Nürnberg zurückgereist.
Nach seiner Reise nach Syrien habe sich der Revisionswerber in seinem Bestreben bestärkt gesehen, die Vereinigung „Junud al-Sham“ in ihrem Kampf gegen das Regime weiter zu unterstützen, indem er als deren „Kontaktmann“ im Raum W. (in Ostbayern) versucht habe, Unterstützer und Mitglieder zu finden. Deshalb habe er in der Folge (im Zeitraum bis 6. März 2014) versucht, R. P., der sich mit dem Gedanken getragen habe, sich in Syrien dem Dschihad anzuschließen, zu einer Mitgliedschaft bei der genannten Organisation unter anderem damit zu bewegen, dass er ihm von deren Anführer vorgeschwärmt habe.
18 Daran anknüpfend setzte sich das BVwG - entgegen dem insoweit unzutreffenden Einwand in der Revision - im angefochtenen Erkenntnis auch mit der Frage auseinander, ob dieses Verhalten in Österreich nach den in § 53 Abs. 3 Z 6 FPG genannten Bestimmungen strafbar wäre. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass die vom Revisionswerber gesetzten Handlungen als Bereitstellung von Vermögenswerten mit dem Vorsatz, dass sie zur Ausführung einer terroristischen Straftat verwendet werden, jedenfalls unter § 278d StGB, der gemäß seinem Abs. 2 als sogenannter „Auffangtatbestand“ konstruiert ist, zu subsumieren seien. Die diesbezügliche Begründung des BVwG ist jedenfalls vertretbar, zumal die Auffassung, Bekleidung falle auch unter den Begriff „Vermögenswerte“, weil darunter auch bewegliche Gegenstände zu verstehen seien, in der Entscheidung OGH 28.8.2019, 13 Os 54/19v, wonach von § 278d StGB alle Arten von Vermögenswerten erfasst seien, Deckung findet. Der Revisionswerber sieht zwar einen Begründungsmangel darin, dass sich das BVwG nicht (explizit) mit dem diesbezüglichen Beschwerdevorbringen auseinander gesetzt habe, legt aber nicht konkret dar, welche der dort enthaltenen, in der Revision bloß teilweise wiederholten Überlegungen die nunmehrige Beurteilung durch das BVwG stichhältig entkräften könnten.
19 Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang aber vor allem noch darauf hinzuweisen, dass die in den einzelnen Ziffern des § 53 Abs. 3 FPG angeführten Tatbestände nur eine demonstrative Aufzählung (arg.: „insbesondere“) jener Umstände darstellen, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne der genannten Bestimmung indizieren. Das kann auch bei gleichwertigen Verhaltensweisen, also hinsichtlich des Unrechtsgehalts ähnlich schwerwiegenden Konstellationen, der Fall sein (vgl. etwa VwGH 24.5.2018, Ra 2017/19/0311, Rn. 15; zu § 53 Abs. 2 FPG zuletzt etwa auch VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0104, Rn. 15, mwN).
20 Von einer solchen Gleichwertigkeit im Verhältnis zu § 278d StGB wäre aber in der vorliegenden Konstellation jedenfalls auszugehen, sodass es letztlich nicht darauf ankommt, ob der Tatbestand des § 53 Abs. 3 Z 6 FPG erfüllt ist (vgl. auch VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0014, Rn. 19 ff, wonach es bei der für eine Asylaberkennung erforderlichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht auf die Strafbarkeit des Verhaltens ankommt). Das gilt gleichermaßen für die vom BVwG - nur in der Begründung, nicht aber im Spruch - zum Ausdruck gebrachte weitere Auffassung, es sei auch der Tatbestand der Z 9 des § 53 Abs. 3 FPG erfüllt. Auf Basis der - in der Revision insoweit nicht bestrittenen - Feststellungen, wie sie oben in den Rn. 16 und 17 wiedergegeben wurden, ist dem BVwG nämlich jedenfalls darin beizupflichten, dass wegen der vom Revisionswerber unternommenen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, für die er sogar eine insgesamt etwa einen Monat dauernde Reise in syrisches Kriegsgebiet auf sich genommen hatte, und des Versuchs der Anwerbung eines Mitglieds für diese Organisation, die jeweils Ausdruck seiner ab 2012 gewonnenen inneren (religiösen und politischen) Überzeugung waren, vom Vorliegen einer die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes rechtfertigenden (gegenwärtigen, hinreichend) schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit auszugehen ist.
21 Daran ändert nichts, dass seit Begehung der dem deutschen Strafurteil zugrunde liegenden Tathandlungen mehr als fünf Jahre vergangen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0207, Rn. 11, mwN) ist der Gesinnungswandel eines Straftäters nämlich grundsätzlich daran zu messen, ob und wie lange er sich - nach dem Vollzug einer Haftstrafe - in Freiheit wohlverhalten hat. Für die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren Gefährlichkeit eines Fremden ist somit in erster Linie das Verhalten in Freiheit maßgeblich. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso länger anzusetzen, je nachdrücklicher sich die Gefährlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat. Angesichts dessen, dass der Revisionswerber erst am 29. März 2019 aus der Strafhaft entlassen wurde, ist evident, dass dieser Zeitraum bei dem bisher gezeigten Verhalten deutlich zu kurz ist, um einen Gesinnungswandel des Revisionswerbers annehmen zu können. Darauf hat schon das BVwG zu Recht verwiesen.
22 Es ist zwar ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die bei Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes zu beantwortende Frage nach einem - zulässigen - Eingriff in das Privat- oder Familienleben eines Drittstaatsangehörigen nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden darf, sondern dass auch die Situation in den anderen „Schengen-Staaten“ in den Blick zu nehmen ist (siehe dazu etwa VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0236, Rn 7, mwN). Das in Verbindung mit der Rückkehrentscheidung erlassene Einreiseverbot verpflichtet den Revisionswerber nämlich gemäß § 52 Abs. 8 FPG iVm § 53 Abs. 1 FPG, in den Herkunftsstaat auszureisen sowie für den im Einreiseverbot festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. In diesem Sinn hat das BVwG in die nach § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung auch einbezogen, dass das Einreiseverbot einen Eingriff in das in Deutschland geführte Familienleben nach sich zieht. Es ist dem BVwG aber darin zuzustimmen, dass der Revisionswerber und seine in Deutschland aufhältigen Familienangehörigen im Hinblick auf das große öffentliche Interesse an der Verhinderung von Verhaltensweisen der in Rede stehenden Art, insbesondere der ideologisch motivierten Unterstützung von terroristischen Vereinigungen, eine durch das Einreiseverbot bewirkte Trennung hinzunehmen haben. Das gilt umso mehr in Bezug auf die in Österreich wohnhafte Mutter des Revisionswerbers und seine erwachsenen Geschwister, zumal die Kontakte - wie in der Revision auch zugestanden wird - schon bisher (bis zur Verhaftung im Mai 2017) im Wesentlichen auf Besuche beschränkt waren.
23 In Bezug auf die bisher erörterten Fragen durfte das BVwG aber - angesichts der gesamten Umstände dieses im Ergebnis insoweit klaren Falles - vor dem Hintergrund des hier einschlägigen § 21 Abs. 7 BFA-VG in vertretbarer Weise auch von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber absehen. Die diesbezügliche Rüge in der Revision führt daher ebenfalls nicht zu deren Zulässigkeit.
24 Bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, bei der nicht nur auf das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen und das deshalb prognostizierte Vorliegen der von ihm ausgehenden Gefährdung, sondern auch auf seine privaten und familiären Interessen Bedacht zu nehmen ist (vgl. noch einmal VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0009, nunmehr Rn. 36, mwN). Vor diesem Hintergrund wird in der Revision schließlich auch noch die unbefristete Dauer des Einreiseverbotes bekämpft; insoweit erweist sie sich als zulässig und als berechtigt.
25 Im vorliegenden Fall steht schon der Umstand, dass der 40-jährige Revisionswerber in Österreich geboren wurde und aufgewachsen ist, bis 2012 hier gelebt und sich anschließend im angrenzenden Bayern niedergelassen hat, woraus ein beträchtliches Interesse an einer Rückkehr in diesen Raum abzuleiten ist, der Erlassung eines unbefristeten Einreiseverbotes entgegen, weil es dem Revisionswerber grundsätzlich auch bei einer allfälligen Abkehr von seiner bisherigen Ideologie und daraus zu erschließender Abnahme des von ihm ausgehenden Gefährdungspotentials die Wiedereinreise in das Gebiet der Europäischen Union verbietet. Dazu kommt, dass die Angehörigen der Kernfamilie in Deutschland niedergelassen sind; auch eine Trennung von sdiesen Familienangehörigen auf unbestimmte Dauer wäre unverhältnismäßig. Das BVwG hat zwar auch angenommen, eine Weiterführung des Familienlebens wäre, wenn gewünscht, in der Türkei „ohne Probleme“ möglich. Das wurde aber ohne Auseinandersetzung mit den konkreten Möglichkeiten und Auswirkungen einer Übersiedlung der Ehefrau des Revisionswerbers und seiner Kinder im Wesentlichen nur mit deren Doppelstaatsbürgerschaft, somit nicht tragfähig, begründet, was in der Revision der Sache nach zu Recht kritisiert wird.
26 In Bezug auf die Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes war das angefochtene Erkenntnis daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Insoweit konnte von der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG abgesehen werden. Im Übrigen war die Revision mangels Vorliegens einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
27 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 50 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019210247_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210247.L00 | Ra 2019/21/0247 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210247_20200716L00/JWT_2019210247_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,296 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang (Spruchpunkt B.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 6. Juni 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen die Mitbeteiligte, eine slowakische Staatsangehörige, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot und erteilte ihr gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub. Gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Spruchpunkt B. des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses vom 2. Juli 2019 Folge und es behob den bekämpften Bescheid des BFA ersatzlos. Den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wies es als unzulässig zurück (Spruchpunkt A.).
3 Das Bundesverwaltungsgericht stellte insbesondere fest, dass die Mitbeteiligte seit Oktober 2013 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet sei. Bis Ende September 2017 und wiederum seit Ende September 2018 habe sie in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrer volljährigen Tochter sowie deren Ehemann und Töchtern gelebt. Die Mitbeteiligte habe in der Slowakei die Schule besucht und spreche slowakisch. Drei weitere erwachsene Kinder lebten in der Slowakei. Der Mitbeteiligten sei am 28. August 2015 erstmals eine Anmeldebescheinigung als Arbeitnehmerin ausgestellt worden. Von November 2013 bis Oktober 2014 sei sie geringfügig im Bundesgebiet beschäftigt gewesen und von November 2014 bis Jänner 2015 in einem vollversicherten Beschäftigungsverhältnis als Arbeiterin gestanden. Im April 2015 sei die Mitbeteiligte wiederum geringfügig beschäftigt und anschließend bis Mai 2015 und von Juni 2015 bis August 2017 zwei Jahre vollversichert erwerbstätig gewesen. Zwischen August und November 2017 habe sie zeitweilig Arbeitslosengeld bezogen. Von November 2017 bis April 2018 sei sie vollversichert erwerbstätig gewesen. Zwischen Mai und August 2018 habe sie - mit Unterbrechungen - Arbeitslosengeld bezogen und danach bis September 2018 Notstandshilfe erhalten. Zuletzt sei die Mitbeteiligte von 3. bis 27. September 2018 als Arbeiterin erwerbstätig gewesen. Danach habe sie - wieder mit Unterbrechungen - Arbeitslosengeld bezogen und ab Februar 2019 Notstandshilfe erhalten.
4 Am 25. August 2016 sei die Mitbeteiligte mit einem bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen eine Ehe eingegangen, ohne ein gemeinsames Familienleben führen zu wollen, wobei sie gewusst habe, dass er sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen wolle. Die Mitbeteiligte habe mit ihrem Ehemann kein gemeinsames Familienleben geführt. Wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe sei sie mit Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 3. Mai 2017 wegen des Vergehens nach § 117 Abs. 1 FPG - bei einer möglichen Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen - zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 4 € verurteilt worden, die am 10. April 2018 „vollzogen“ worden sei. Bei der Strafbemessung sei ihre Unbescholtenheit als mildernd gewertet worden. Besondere Erschwerungsgründe seien nicht vorgelegen. Es handle sich um die erste und bislang einzige strafgerichtliche Verurteilung der Mitbeteiligten. Ihre Ehe sei mittlerweile geschieden worden.
5 Rechtlich führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Mitbeteiligte aufgrund ihres bereits über fünfjährigen rechtmäßigen und kontinuierlichen Aufenthalts im Bundesgebiet seit November 2013 das Recht auf Daueraufenthalt gemäß § 53a NAG erworben habe. Bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen sie sei daher der in § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG vorgesehene Maßstab heranzuziehen gewesen. Trotz des hohen Störwerts der von der Mitbeteiligten eingegangenen Aufenthaltsehe in Bezug auf den geordneten Vollzug fremdenrechtlicher Vorschriften stelle ihr Verhalten keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 66 Abs. 1 letzter Satzteil FPG dar, sodass der anzuwendende Gefährdungsmaßstab nicht erfüllt sei. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass der Mitbeteiligten keine weiteren Straftaten oder Verstöße gegen die öffentliche Ordnung anzulasten seien, der Strafrahmen nur zur Hälfte ausgenützt worden sei und seit dem Eingehen der Aufenthaltsehe bereits einige Zeit verstrichen sei, in der sie sich nichts mehr zuschulden kommen habe lassen.
6 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Über die gegen dieses Erkenntnis (Spruchpunkt B.) erhobene außerordentliche Revision des BFA hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
7 Die Amtsrevision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, dass durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe im Sinne des § 117 FPG die öffentliche Ordnung oder Sicherheit jedenfalls derart gefährdet worden sei, dass das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht der Mitbeteiligten nicht (mehr) bestehe und sie auch kein Daueraufenthaltsrecht im Sinne des § 53a NAG erworben habe. Daher hätte das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit - wie auch das BFA in seinem Bescheid - auf den weniger strengen Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs. 1 erster Fall FPG zurückgreifen müssen.
8 Das trifft - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - zu, weshalb sich die Revision insgesamt als zulässig und berechtigt erweist.
9 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass die Mitbeteilige aufgrund eines bereits über fünfjährigen rechtmäßigen und kontinuierlichen Aufenthalts ein Daueraufenthaltsrecht im Sinne des § 53a NAG erworben habe, und zog daher den Gefährdungsmaßstab des § 66 Abs. 1 letzter Halbsatz FPG heran. Es berücksichtigte jedoch nicht das von der Mitbeteiligten bereits im dritten Jahr ihres Aufenthalts gesetzte strafrechtliche Fehlverhalten. Eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne des § 55 Abs. 3 NAG durch diese Straftat wäre dem Fortbestehen des Aufenthaltsrechts gemäß § 51 Abs. 1 NAG für die Mitbeteiligte und somit auch dem Erlangen eines Daueraufenthaltsrechtes nach § 53a NAG entgegen gestanden (vgl. VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0049, Rn. 16 f).
10 Von einer Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gemäß § 55 Abs. 3 NAG ist im Sinn des Art. 27 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) dann auszugehen, wenn das persönliche Verhalten des Fremden eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151, Rn. 15). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dies (unter anderem) dann der Fall, wenn der Fremde - im Sinn des Tatbestands des § 53 Abs. 2 Z 8 FPG - eine Aufenthaltsehe geschlossen, also mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK nicht geführt und sich trotzdem (u.a.) für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe berufen hat (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349, Rn. 10, mwN). Zwar stellt § 53 Abs. 2 Z 8 FPG auf den Fremden ab, dem die Ehe zu Gute kommen soll (der also nach § 117 Abs. 4 FPG als Beitragstäter zu bestrafen wäre); von einer grundsätzlich gleichartigen Gefahr ist jedoch auch im hier vorliegenden Fall einer strafgerichtlichen Verurteilung als unmittelbarer Täter aufgrund des Tatbestandes des § 117 Abs. 1 FPG auszugehen, der insbesondere voraussetzt, dass der Täter weiß oder wissen musste, dass sich der Fremde (u.a.) für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf die Aufenthaltsehe berufen will.
11 Die Bejahung des genannten Gefährdungsmaßstabs wird auch durch Art. 35 der Freizügigkeitsrichtlinie gestützt, wonach die Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen können, die notwendig sind, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte „im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern“ (vgl. zu dieser Bestimmung auch VwGH 14.4.2016, Ro 2016/21/0005, Rn. 7; VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0384, Rn. 12). Eine diesbezügliche Differenzierung zwischen dem Unionsbürger, der das Aufenthaltsrecht rechtsmissbräuchlich vermittelt, und seinem Ehegatten, der daraus eine Aufenthaltsberechtigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Freizügigkeitsrichtlinie ableiten will, ist der Richtlinie nicht zu entnehmen.
12 In Anbetracht dessen wäre aufgrund des Eingehens einer Aufenthaltsehe durch die Mitbeteiligte von einer Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinne des § 55 Abs. 3 NAG auszugehen und der Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts gemäß § 53a NAG schon deshalb zu verneinen gewesen. Hingegen ist im Hinblick auf das weitere Revisionsvorbringen klarzustellen, dass die Erwerbstätigeneigenschaft im Sinne des § 51 Abs. 1 Z 1 NAG gemäß § 51 Abs. 2 Z 2 und 3 NAG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen aufrecht bleibt, wenn sich der arbeitslos gewordene EWR-Bürger der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, unabhängig davon, ob er Arbeitslosengeld oder nach Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nur mehr Notstandshilfe bezieht.
13 Da die Mitbeteiligte nach dem oben Gesagten aber wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe nicht das Daueraufenthaltsrecht erworben hat, hätte das Bundesverwaltungsgericht nicht den Gefährdungsmaßstab des § 66 Abs. 1 letzter Halbsatz FPG heranziehen dürfen, sondern - wie von der Amtsrevision aufgezeigt - auf eine Gefährdung im Sinne des § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG abstellen müssen, deren Vorliegen nach der dargestellten Rechtsprechung auch zu bejahen wäre, sollte sich nicht auf Grund besonderer Umstände des Falles ausnahmsweise eine positive Zukunftsprognose für die Mitbeteiligte ergeben. Nach Maßgabe dieser Gefährdungsprognose und der gemäß § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung wäre vom Bundesverwaltungsgericht die Erlassung eines Aufenthaltsverbots zu prüfen gewesen.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang (Spruchpunkt B.) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2019210250_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210250.L00 | Ra 2019/21/0250 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210250_20200123L00/JWT_2019210250_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,258 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Oktober 2012 nach seiner illegalen Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. Oktober 2012, bestätigt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 12. November 2012, vollumfänglich abgewiesen wurde; unter einem wurde der Revisionswerber nach Pakistan ausgewiesen.
2 Ein zweiter Antrag auf internationalen Schutz vom 15. April 2014 wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Dezember 2016 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen; unter einem wurde insbesondere gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 13. Jänner 2017 als unbegründet ab. Die (nach Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof eingebrachte) außerordentliche Revision gegen diese Entscheidung wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. Oktober 2017, Ra 2017/01/0295, als verspätet zurückgewiesen.
3 Am 22. Jänner 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Dieser wurde vom BFA mit Bescheid vom 8. Oktober 2018 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurückgewiesen, weil seit Erlassung der letzten Rückkehrentscheidung keine maßgebliche Sachverhaltsänderung eingetreten sei. Unter einem wurde gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 und § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen und abermals gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt, indem es ihn gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwies. Begründend führte es im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber im Verfahren vor dem BFA am 5. September 2018 seinen Reisepass vorgelegt habe; es sei ihm daraufhin vom BFA mit E-Mail vom 10. September 2018 mitgeteilt worden, dass für sein Verfahren eine positive Ausgangsprognose bestünde (weshalb kein weiterer Festnahmeversuch erfolgen würde); mit der Vorlage des Reisepasses wären sämtliche Zurückweisungsgründe weggefallen und der Antrag würde inhaltlich geprüft. Das BFA sei damit in außenwirksamer Weise selbst davon ausgegangen, dass keine Zurückweisungsgründe gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 vorlägen. Die Behörde wäre daher - wenn sie von ihrer Prognose abzugehen beabsichtigt habe - jedenfalls verpflichtet gewesen, den Revisionswerber im Rahmen einer Einvernahme persönlich zu hören. Darüber hinaus sei zu konstatieren, dass schon allein wegen des hinreichend belegten Vorbringens des Revisionswerbers zu seiner verdichteten Integration eine Befragung unerlässlich gewesen wäre; ohne eine solche Befragung könne nicht davon ausgegangen werden, dass tatsächlich keine Änderung des Sachverhalts seit Jänner 2017 eingetreten sei. So habe der Revisionswerber zahlreiche weitere Anstrengungen betreffend seine Integration unternommen, welche durch die Vorlage von Beweismitteln (Sprachzertifikat auf der Stufe B1, rund 1000 Unterstützungsschreiben, Beschäftigungsbewilligung, Fortkommen im Lehrberuf und erfolgreicher Abschluss des ersten Lehrjahrs) belegt seien, womit neue Sachverhaltselemente dargetan worden seien. Seit der letzten rechtskräftigen Rückkehrentscheidung sei außerdem eine lange Zeitspanne vergangen. Eine Neubeurteilung des Sachverhaltes könne daher nicht ausgeschlossen werden, weshalb das BFA, wie es selbst im E-Mail vom 10. September 2018 erkannt habe, nicht ohne weiteres von "res iudicata" ausgehen hätte dürfen und eine Einvernahme unabdingbar gewesen wäre.
5 Bereits am 11. Oktober 2018 war der Revisionswerber auf Grund eines Festnahmeauftrags vom 28. September 2018 gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 FPG festgenommen worden; mit Bescheid vom selben Tag war über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung verhängt worden.
6 Am 27. Oktober 2018 wurde er aus der Schubhaft zum Flughafen Wien Schwechat überstellt und nach Pakistan abgeschoben. 7 Die gegen die Abschiebung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 8. Jänner 2019 als unbegründet ab.
8 Zur Begründung führte es - soweit für das Revisionsverfahren relevant - im Wesentlichen aus, dass die am 13. Jänner 2017 in Rechtskraft erwachsene Rückkehrentscheidung einen gültigen Titel für die Abschiebung dargestellt habe. Mit der Behebung der Rückkehrentscheidung vom 8. Oktober 2018 durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2018 sei die ältere Rückkehrentscheidung wieder durchsetzbar und durchführbar geworden. Die Rückkehrentscheidung sei auch noch als aktuell anzusehen. Es erscheine - auch "bei voller Berücksichtigung und Bejahung der im bereits mehrmals ho. Erkenntnis vom 24.10.2018 dargelegten Ausführungen" - zumindest zweifelhaft, ob die seitens des Revisionswerbers seit dem Eintritt der Rechtskraft der hier relevanten Rückkehrentscheidung getroffenen Integrationsbemühungen im Lichte des § 58 Abs. 10 AsylG 2005 relevant seien.
9 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Über die vorliegende außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet, aber vom Bundesverwaltungsgericht eine "Stellungnahme zur Revision" vorgelegt wurde, erwogen:
10 Der Revisionswerber wendet sich unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zunächst dagegen, dass das Bundesverwaltungsgericht eigene Sachverhaltsfeststellungen
"verweigert" habe.
11 Tatsächlich ist das angefochtene Erkenntnis dadurch gekennzeichnet, dass auf 110 Seiten - unter wörtlicher Wiedergabe von Entscheidungen, Schriftsätzen und Niederschriften - der Verfahrensgang dargestellt wird, während dann unter der Überschrift "Feststellungen" lediglich auf die Feststellungen in zwei über Schubhaftbeschwerden des Revisionswerbers ergangenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts und auf die "Ausführungen zum Verfahrenshergang" verwiesen wird, woraus sich der relevante Sachverhalt ergebe. Damit wird den an eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu stellenden Begründungserfordernissen nicht entsprochen (vgl. dazu zuletzt etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/08/0049, mwN), ist es doch weder den Verfahrensparteien noch dem Verwaltungsgerichtshof zuzumuten, aus einer mehr als hundertseitigen Darstellung des Verfahrensgangs und zwei in anderen Verfahren ergangenen Erkenntnissen die für den vorliegenden Fall wesentlichen Sachverhaltsannahmen des Bundesverwaltungsgerichts herauszufiltern. Dieser Begründungsmangel führt allerdings für sich genommen deswegen nicht schon zur Zulässigkeit der Revision und Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil sich disloziert unter den Überschriften "Beweiswürdigung" und "Rechtliche Beurteilung" noch jene Feststellungen finden, die fallbezogen einerseits eine Rechtsverfolgung durch die Parteien und andererseits eine nachprüfende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof ermöglichen.
12 Der Revisionswerber macht zur Begründung der Zulässigkeit der Revision weiters geltend, es sei zu klären, ob das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich von der Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung vom Jänner 2017 habe ausgehen dürfen, dies insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2018 dem BFA ausdrücklich aufgetragen habe, den Revisionswerber persönlich zu hören und dann neuerlich zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund sei es "annähernd denkunmöglich", dass eine frühere, Jahre zurückliegende Entscheidung wieder auflebe und Zwangsmaßnahmen rechtfertigen könne. Eine Abschiebung, obwohl dem BFA mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich aufgetragen worden sei, die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung mit entsprechender Gründlichkeit zu prüfen und eine neue Entscheidung zu erlassen, verletze den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
13 Mit diesem Vorbringen ist der Revisionswerber im Ergebnis im Recht, weshalb sich die Revision als zulässig und berechtigt erweist.
14 Mit dem oben dargestellten Beschluss vom 24. Oktober 2018 behob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des BFA vom 8. Oktober 2018 betreffend (insbesondere) Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG, weil das BFA zu Unrecht ohne Einvernahme des Revisionswerbers und ohne entsprechende Würdigung seiner Integrationsschritte sowie entgegen der zuvor per Mail gegebenen Auskunft mit einer zurückweisenden Entscheidung vorgegangen sei. Eine Einvernahme des Revisionswerbers ist dann zwar am 25. Oktober 2018 erfolgt, zu einer Entscheidung über den Antrag nach § 55 AsylG 2005 und damit verbunden über die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist es in der Folge aber nicht gekommen.
15 Die vor einer solchen Entscheidung durchgeführte Abschiebung erweist sich in dieser besonderen Konstellation als unverhältnismäßig, weil ungeachtet dessen, dass der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2018 letztlich mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2019, Ra 2018/22/0276, aufgehoben wurde (dies deswegen, weil die vom Bundesverwaltungsgericht als notwendig erachtete Einvernahme des Revisionswerbers von diesem Gericht selbst vorzunehmen gewesen wäre), letztlich nicht ausreichend gesichert war, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig bzw. die schon bestehende Rückkehrentscheidung noch wirksam war.
16 Da das Bundesverwaltungsgericht dies verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210251_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210251.L00 | Ra 2019/21/0251 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210251_20200417L00/JWT_2019210251_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 1,830 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision gegen das zweitangefochtene Erkenntnis wird, soweit es den Drittrevisionswerber betrifft, zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Das erstangefochtene Erkenntnis und das zweitangefochtene Erkenntnis insoweit, als es die Zweitrevisionswerberin betrifft, werden im bekämpften Umfang (Erteilung des Aufenthaltstitels „Aufenthaltsberechtigung“ nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin jeweils Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind kosovarische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Lebensgefährten, der im August 2016 in Wien geborene Drittrevisionswerber ist ihr gemeinsamer Sohn.
2 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin befinden sich bereits längere Zeit - zunächst auf Basis von Aufenthaltstiteln „Studierende“ und „Schüler“ - in Österreich. Nach Ablauf der Gültigkeit der zuletzt erteilten Aufenthaltstitel stellten sie Anträge auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005; der Drittrevisionswerber stellte einen Antrag auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung“ nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005.
3 Mit Bescheiden je vom 29. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese Anträge ab und erließ gegen die Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen nach § 52 Abs. 3 FPG. Außerdem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung der Revisionswerber in den Kosovo zulässig sei, gewährte gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG Beschwerden die aufschiebende Wirkung ab.
4 Den dagegen erhobenen Beschwerden gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit den beiden angefochtenen Erkenntnissen vom 9. Juli 2019 (einerseits den Erstrevisionswerber sowie andererseits die Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber betreffend) insoweit statt, als es jeweils eine Rückkehrentscheidung „in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo“ gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärte und den Revisionswerbern gemäß §§ 54 Abs. 1 Z 2, 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 2 AsylG 2005 Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilte.
5 Diese Entscheidungen werden mit der gegenständlichen außerordentlichen Revision - das BVwG hat jeweils gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei - nur insoweit angefochten, als den Revisionswerbern statt einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ lediglich eine „Aufenthaltsberechtigung“ erteilt worden ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
6 Was zunächst den Drittrevisionswerber anlangt, so wird außer Acht gelassen, dass dessen Antrag lediglich auf die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung“ nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005 gerichtet war. Wenn ihm das BVwG mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis in Entsprechung dieses Antrags einen derartigen Aufenthaltstitel erteilte, so kann der Drittrevisionswerber dadurch nicht in Rechten verletzt sein. Seine Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
7 In der Revision wird aber zutreffend darauf hingewiesen, dass sich das BVwG nicht ausreichend mit der Frage beschäftigt hat, ob die Voraussetzungen für die - vom Erstrevisionswerber und der Zweitrevisionswerberin beantragte - Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005 vorliegen. Die Revision ist daher entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG, soweit sie vom Erstrevisionswerber und von der Zweitrevisionswerberin erhoben wurde, zulässig und berechtigt.
8 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 - sei es als „Aufenthaltsberechtigung“ oder als „Aufenthaltsberechtigung plus“ - setzt jedenfalls voraus, dass dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens des im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist. Davon ist im Hinblick auf die in Bestandskraft erwachsenen Feststellungen des BVwG nach § 9 Abs. 3 BFA-VG im vorliegenden Fall auszugehen, und zwar ungeachtet dessen, dass derartige Feststellungen bei Stattgebung eines Antrags nach § 55 AsylG 2005 im Gesetz gar nicht vorgesehen sind (VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0103, Rn. 14).
9 Erfüllt der Drittstaatsangehörige überdies das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG) oder übt er zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit aus, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 ASVG erreicht wird, so ist nach dem ersten Absatz des § 55 AsylG 2005 eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ auszustellen, andernfalls nach dem zweiten Absatz dieser Bestimmung nur eine „Aufenthaltsberechtigung“, mit der (auf beschäftigungsrechtlicher Ebene) ein geringerer Berechtigungsumfang verbunden ist.
10 Der erwähnte § 9 IntG sowie § 10 IntG lauten - jeweils in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 41/2019 - samt Überschriften auszugsweise wie folgt:
„Modul 1 der Integrationsvereinbarung
§ 9. (1) Drittstaatsangehörige ... sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels ... zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. ...
(2) Der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 1 haben Drittstaatsangehörige binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels ... nachzukommen. ...
(3) ...
(4) Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige
1. einen Nachweis des Österreichischen Integrationsfonds über die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung gemäß § 11 vorlegt,
3. über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht,
...
Die Erfüllung des Moduls 2 (§ 10) beinhaltet das Modul 1.
(5) ...
Modul 2 der Integrationsvereinbarung
§ 10. (1) Drittstaatsangehörige ... müssen mit der Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 45 NAG das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben.
(2) Das Modul 2 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige
1. ...
3. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule ... besucht oder im vorangegangen Semester besucht hat,
4. minderjährig ist und im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule ... besucht und die positive Beurteilung im Unterrichtsgegenstand ‚Deutsch‘ durch das zuletzt ausgestellte Jahreszeugnis oder die zuletzt ausgestellte Schulnachricht nachweist,
5. einen mindestens fünfjährigen Besuch einer Pflichtschule in Österreich nachweist und das Unterrichtsfach ‚Deutsch‘ positiv abgeschlossen hat oder das Unterrichtsfach ‚Deutsch‘ auf dem Niveau der 9. Schulstufe positiv abgeschlossen hat oder eine positive Beurteilung im Prüfungsgebiet ‚Deutsch - Kommunikation und Gesellschaft‘ im Rahmen der Pflichtabschluss-Prüfung gemäß ... nachweist,
6. einen positiven Abschluss im Unterrichtsfach ‚Deutsch‘ nach zumindest vierjährigem Unterricht in der deutschen Sprache an einer ausländischen Sekundarschule nachweist,
7. über eine Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, oder eine Facharbeiterprüfung gemäß den Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzen der Länder verfügt oder
8. mindestens zwei Jahre an einer postsekundären Bildungseinrichtung inskribiert war, ein Studienfach mit Unterrichtssprache Deutsch belegt hat und in diesem einen entsprechenden Studienerfolg im Umfang von mindestens 32 ECTS - Anrechnungspunkten ... nachweist bzw. über einen entsprechenden postsekundären Studienabschluss verfügt.
(3) ...“
11 Die eben auszugsweise wiedergegebenen §§ 9 und 10 IntG sind die Nachfolgebestimmungen zu den zunächst mit BGBl. I Nr. 68/2017 und letztlich mit BGBl. I Nr. 145/2017 zum 30. September 2017 (siehe § 82 Abs. 24 NAG) aufgehobenen §§ 14a und 14b NAG. Insoweit ordnet die Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 36 NAG im Ergebnis an, dass das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG als erfüllt gilt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG bis zu dessen Außerkrafttreten mit Ablauf des 30. September 2017 erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren.
12 §14a NAG sah - auszugsweise - Folgendes vor:
„Modul 1 der Integrationsvereinbarung
§ 14a. (1) Drittstaatsangehörige sind mit erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels ... zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung verpflichtet. ...
(2) Der Erfüllungspflicht gemäß Abs. 1 haben Drittstaatsangehörige binnen zwei Jahren ab erstmaliger Erteilung des Aufenthaltstitels ... nachzukommen. ...
(3) ...
(4) Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige
1. ...
2. einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 vorlegt,
...
(5) ...
(6) Nähere Bestimmungen über ... die Nachweise gemäß Abs. 4 Z 2 hat der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festzulegen.
(7) ...“
13 Die (u.a.) aufgrund der Ermächtigung in § 14a Abs. 6 NAG erlassene Integrationsvereinbarungs-Verordnung, IV-V, idF BGBl. II Nr. 205/2011, sieht in ihrem § 9 - auszugsweise - vor:
„Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse
§ 9. (1) Als Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse im Sinne des § 14a Abs. 4 Z 2 ... NAG gelten allgemein anerkannte Sprachdiplome oder Kurszeugnisse, insbesondere von folgenden Einrichtungen:
1. Österreichisches Sprachdiplom Deutsch;
2. Goethe-Institut e.V.;
3. Telc GmbH.
(2) Jede Einrichtung hat in dem von ihr auszustellenden Sprachdiplom oder Kurszeugnis gemäß Abs. 1 schriftlich zu bestätigen, dass der betreffende Fremde über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest
1. auf A2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder
2. auf B1-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen
verfügt.
(3) Fehlt eine Bestätigung nach Abs. 2, gilt der Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse auf der entsprechenden Niveaustufe als nicht erbracht.
(4) ...“
14 Das BVwG hat in den angefochtenen Erkenntnissen die Erteilung von „Aufenthaltsberechtigungen“ anstelle von „Aufenthaltsberechtigungen plus“ lediglich damit begründet, dass es an der Erbringung der erforderlichen Nachweise hinsichtlich der Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung iSd § 9 IntG sowie iSd § 81 Abs. 36 iVm § 14a NAG mangle und dass keine rechtmäßige, die Geringfügigkeitsgrenze überschreitende Erwerbstätigkeit ausgeübt werde.
15 Dem widersprechen die Revisionswerber - bezogen auf Erstrevisionswerber und Zweitrevisionswerberin - unter anderem mit Bezugnahme auf § 81 Abs. 36 NAG damit, dass sie im Jahr 2011 (Erstrevisionswerber) bzw. im Jahr 2016 (Zweitrevisionswerberin) die „Ergänzungsprüfung aus Deutsch des Vorstudienlehrgangs der Wiener Universitäten“ erfolgreich abgelegt hätten, sodass sie gemäß dem seinerzeitigen § 14a Abs. 4 Z 2 NAG über einen „allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse“ verfügt und insofern bereits damals Modul 1 der Integrationsvereinbarung - mit der sich aus § 81 Abs. 36 NAG ergebenden Konsequenz - erfüllt hätten.
16 Diese Argumentation ist - unabhängig vom näheren Verständnis des § 81 Abs. 36 NAG, worauf daher nicht näher eingegangen werden muss (vgl. aber im Zusammenhang mit § 21a NAG VwGH 28.5.2019, Ra 2018/22/0228) - nicht zielführend. Die von den Revisionswerbern vorgelegten Zeugnisse über die bestandenen Ergänzungsprüfungen enthalten nämlich nicht die in § 9 Abs. 2 IV-V geforderten Bestätigungen über die dort genannten Sprachkenntnisse. Fehlt eine derartige Bestätigung, gilt der Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse auf der entsprechenden Niveaustufe gemäß § 9 Abs. 3 IV-V aber als nicht erbracht, sodass § 14a Abs. 4 Z 2 NAG nicht erfüllt wurde (zum Erfordernis der Vorlage eines entsprechenden Nachweises vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0203 bis 0205, Rn. 18).
17 Die Revisionswerber haben zum Nachweis dafür, dass der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG erfüllt haben, aber weitere Unterlagen vorgelegt, auf die sie sich in der gegenständlichen Revision auch beziehen. Im Besonderen ist auf einen an den Erstrevisionswerber ergangenen Zulassungsbescheid der Universität Wien sowie auf einen die Zweitrevisionswerberin betreffenden Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach § 27a Abs. 2 Berufsausbildungsgesetz zu verweisen. Im erstgenannten Bescheid wird u.a. ausgeführt, dass der Erstrevisionswerber gemäß § 64 Abs. 1 UG 2002 die allgemeine Universitätsreife nachgewiesen habe, im zweitgenannten Bescheid wird darauf Bezug genommen, dass die Zweitrevisionswerberin im Kosovo an einer „Medizinischen Hochmittelschule“ eine Ausbildung im Beruf Apothekentechniker abgeschlossen habe.
18 Warum am Boden dieser Urkunden nicht von der Erfüllung der Voraussetzung nach § 9 Abs. 4 Z 3 IntG (Schulabschluss, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinne des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 [Erstrevisionswerber] oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule [Zweitrevisionswerberin] entspricht) auszugehen sei, stellt das BVwG nicht dar (zu ähnlichen Konstellationen im Zusammenhang mit § 21a Abs. 1 NAG vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/22/0129, Rn. 12; VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0062, Rn. 12; VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0203, Rn. 13).
19 Mit dem erwähnten, die Zweitrevisionswerberin betreffenden Bescheid nach § 27a Berufsausbildungsgesetz wurde ausgesprochen, dass die von der Zweitrevisionswerberin im Kosovo abgeschlossene Ausbildung im Beruf Apothekentechniker der österreichischen Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf pharmazeutisch-kaufmännische Assistentin gemäß § 27a Abs. 2 Berufsausbildungsgesetz gleichgehalten werde. In Bezug darauf ist noch festzuhalten, dass damit - entgegen dem Standpunkt der Revision - nicht schon § 10 Abs. 2 Z 7 IntG erfüllt wurde. Denn dort wird an eine tatsächlich in Österreich abgeschlossene Lehrabschlussprüfung angeknüpft, was sich über den Wortlaut hinaus auch daraus ergibt, dass die an eine Ausbildung anknüpfenden Tatbestände des § 10 Abs. 2 IntG - mit Ausnahme des Sonderfalls der Z 3 - auf Deutschkenntnisse abstellen, was nur durch eine Lehrabschlussprüfung im deutschen Sprachraum gewährleistet ist. Mit diesem Verständnis steht in Einklang, dass der „nur“ auf ein allgemeines Ausbildungsniveau abstellende § 9 Abs. 4 Z 3 IntG - anders als § 10 Abs. 2 Z 7 IntG - lediglich die Erfüllung von Modul 1 der Integrationsvereinbarung gewährleistet.
20 Aus dem zuvor Gesagten (Rn. 18) und ungeachtet der obigen Ausführungen unter Rn. 16 ergibt sich aber, dass nicht nur das den Erstrevisionswerber betreffende erstangefochtene Erkenntnis, sondern auch das zweitangefochtene Erkenntnis, soweit es die Zweitrevisionswerberin betrifft, mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet ist. Beide Erkenntnisse waren daher - das zweitangefochtene Erkenntnis im die Zweitrevisionswerberin erfassenden Umfang - gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
21 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 52 Abs. 1 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2019210274_20201027L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210274.L00 | Ra 2019/21/0274 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210274_20201027L00/JWT_2019210274_20201027L00.html | 1,603,756,800,000 | 1,476 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, reiste im Dezember 2003 - im Alter von 15 Jahren - in Österreich ein und erhielt mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 8. Juli 2004 Asyl.
2 Nach einer Verurteilung mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. September 2017 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren wegen mehrfachen, zum Teil schweren Raubs und gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstähle wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Dezember 2017 insbesondere der Status des Asylberechtigten aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 3 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Zugleich wurde gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein achtjähriges Einreiseverbot erlassen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2018 als unbegründet abgewiesen.
3 Am 1. Juli 2019 wurde der Revisionswerber aus der Strafhaft entlassen. Am selben Tag wurde über ihn mit Bescheid des BFA gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung verhängt und sogleich in Vollzug gesetzt.
4 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber erhobene Schubhaftbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet ab, sprach gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG aus, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen, und traf gemäß § 35 VwGVG eine diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidung.
5 In den zur mündlichen Verkündung protokollierten Entscheidungsgründen führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass im Fall des Revisionswerbers - wie bereits im Bescheid des BFA ausgeführt worden sei - Fluchtgefahr vorliege. Er verfüge zwar über eine Schulausbildung und Deutschkenntnisse, habe darüber hinaus seinen Aufenthalt im Bundesgebiet jedoch nicht genutzt, um sich nachhaltig zu integrieren. Er verfüge zwar über eine Berufsausbildung, sei aber nur zeitweise einer Arbeit nachgegangen. Er sei vor seiner strafgerichtlichen Verurteilung „mehrheitlich von staatlichen Leistungen versorgt“ worden. Im Übrigen habe er versucht, sich durch sein strafrechtliches Verhalten eine Einnahmequelle zu sichern. Trotz seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet habe er die sich durch die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ergebende Chance nicht genutzt, sich wirtschaftlich, sozial und beruflich zu integrieren. Stattdessen habe er die österreichische Rechtsordnung missachtet, was durch seine strafgerichtliche Verurteilung vom 5. September 2017 „eindrucksvoll belegt“ sei. Es gebe zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Haftzweck (Abschiebung) nicht erfüllt werden könnte. Gegenwärtig sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei; dies gehe aus einer ACCORD Anfragebeantwortung hervor, und der Revisionswerber habe im gesamten Asylverfahren immer angegeben, Staatsangehöriger der Russischen Föderation zu sein, was letztendlich auch zur Asylgewährung geführt habe. Das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats sei im Laufen, mit dessen Erteilung sei zeitnah zu rechnen. Auf Grund der Fluchtgefahr infolge des Vorverhaltens des Revisionswerbers könne mit der Verhängung gelinderer Mittel nicht das Auslangen gefunden werden. Der Revisionswerber sei haftfähig. Die Schubhaft sei auch verhältnismäßig, dies insbesondere im Hinblick auf die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers. Die Verwirklichung der zugrunde liegenden Delikte auch nach jahrelangem Aufenthalt im Bundesgebiet spiegle die offenkundige Gleichgültigkeit des Revisionswerbers gegenüber den in Österreich geschützten Rechtsgütern bzw. der hier geltenden Rechtsordnung wider und untermauere die Gefährlichkeit des Revisionswerbers im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Der Revisionswerber habe sich auch während der Verbüßung seiner mehrjährigen Haftstrafe in der Strafvollzugsanstalt nicht von der Begehung von Ordnungswidrigkeiten abhalten lassen. Daher lägen auch die weiteren Voraussetzungen für die Anhaltung in Schubhaft vor.
6 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7 Der Revisionswerber macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es das Vorliegen von Fluchtgefahr primär mit der strafgerichtlichen Verurteilung des Revisionswerbers begründet habe. Weiters habe es mit der mangelnden Integration des Revisionswerbers argumentiert, obwohl dieser seit fast 16 Jahren in Österreich lebe, mehrere Jahre einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und über familiäre und soziale Bindungen, insbesondere zu seiner Mutter und seinen beiden Brüdern verfüge. Diese in Österreich aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen würden ihm jederzeit eine Wohnmöglichkeit zur Verfügung stellen und ihn auch finanziell unterstützen. Vor diesem Hintergrund hätte sich das Bundesverwaltungsgericht auch näher mit der Möglichkeit der Verhängung eines gelinderen Mittels auseinandersetzen müssen.
8 Mit diesem Vorbringen ist der Revisionswerber im Ergebnis im Recht, weshalb sich die Revision als zulässig und berechtigt erweist.
9 Das Bundesverwaltungsgericht hat bei der mündlichen Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses nicht ausdrücklich erklärt, auf welche der Ziffern des § 76 Abs. 3 FPG es sich zur Bejahung der Fluchtgefahr des Revisionswerbers gestützt hat. Der Sache nach ist es jedoch - noch ausreichend deutlich - von der Erfüllung des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ausgegangen (vgl. dazu, dass nicht schon die Unterlassung der Angabe der Tatbestände des § 76 Abs. 3 FPG im Spruch der Entscheidung Rechtswidrigkeit begründet, etwa VwGH 21.12.2017, Ra 2017/21/0025, Rn. 6, mwN).
10 Nach dieser Bestimmung ist bei der Beurteilung der Fluchtgefahr „der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes“ zu berücksichtigen. Es darf also, um Fluchtgefahr bejahen zu können, keine maßgebliche - der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegen stehende - soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegen, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, Rn. 31).
11 Eine derartige soziale Verankerung konnte beim Revisionswerber, der zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nur schon seit beinahe 16 Jahren - seit seinem 16. Lebensjahr - in Österreich aufhältig war, sondern auch über enge, in Österreich aufenthaltsberechtigte Angehörige - seine Mutter und seine Geschwister - verfügte, nicht verneint werden, zumal er schon in der Beschwerde unter Nennung der jeweiligen Adressen angegeben hatte, bei seinen Angehörigen wohnen zu können. Darauf, ob er seinen Aufenthalt im Bundesgebiet genutzt hat, um sich „nachhaltig zu integrieren“, bzw. wie kontinuierlich er in der Vergangenheit einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ist bei der Prüfung des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG nicht entscheidend. Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit aktuell eine soziale Vernetzung vorhanden ist, die eine Flucht unwahrscheinlich macht.
12 Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten ist zwar bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft in Betracht zu ziehen (vgl. § 76 Abs. 2a FPG und dazu etwa VwGH 17.4.2020, Ro 2020/21/0004, Rn. 12). Es kann aber für sich genommen - schon mangels Nennung im Katalog des § 76 Abs. 3 FPG - keine Fluchtgefahr begründen.
13 In der schriftlichen Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses stützte sich das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich auf § 76 Abs. 3 Z 1 FPG („ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert“) und § 76 Abs. 3 Z 3 FPG (Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme). Das ist aber schon deshalb nicht zielführend, weil das Bundesverwaltungsgericht eine Umgehung oder Behinderung der Abschiebung im Sinn des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG nur mit dem Argument bejaht hat, dass der Revisionswerber in seiner Einvernahme vor der Schubhaftanordnung angegeben habe, nicht freiwillig aus Österreich ausreisen zu wollen; eine solche Äußerung stellt jedoch noch keine Umgehung oder Behinderung der Abschiebung dar. Was den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG betrifft, so war er zwar erfüllt, lag doch unbestritten eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. Das bringt aber per se noch nicht in tauglicher Weise „Fluchtgefahr“ zum Ausdruck; der Existenz einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme im Sinn des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG kommt nur im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. nochmals VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, nun Rn. 30).
14 Das Bundesverwaltungsgericht hätte daher auf Basis seiner Feststellungen nicht das Vorliegen von Fluchtgefahr im Sinn des § 76 Abs. 2 Z 2 iVm Abs. 3 FPG bejahen dürfen. Damit erweist sich jedenfalls der Fortsetzungsausspruch als rechtswidrig.
15 Was die Überprüfung des Schubhaftbescheides betrifft, war das Bundesverwaltungsgericht auf eine reine Kontrolltätigkeit beschränkt (vgl. VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 10 und 11, mwN). Diese hätte aber schon deswegen zu einer Stattgabe der Schubhaftbeschwerde führen müssen, weil der Bescheid des BFA vom 1. Juli 2019 seinerseits unzureichend begründet war: Das BFA ging ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Z 1, 3 und 9 des § 76 Abs. 3 FPG erfüllt seien, beschränkte sich bei der Subsumtion aber fast ausschließlich auf allgemeine, dem konkreten Fall überhaupt nicht Rechnung tragende Textbausteine (so ist etwa davon die Rede, dass der Revisionswerber in Österreich noch nie einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, was klar der Aktenlage widerspricht; an einer Stelle wird auch - ohne dass es dafür irgendeinen Anhaltspunkt gäbe - die Erfüllung des § 76 Abs. 3 Z 2 FPG bejaht, wie „oben ausführlich dargelegt“ worden sei).
16Â Da demnach sowohl die Abweisung der Schubhaftbeschwerde als auch der Fortsetzungsausspruch rechtswidrig sind, kann auch die darauf aufbauende Kostenentscheidung keinen Bestand haben.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher insgesamt gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
18 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
19 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. Oktober 2020 |
JWT_2019210277_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210277.L00 | Ra 2019/21/0277 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210277_20200427L00/JWT_2019210277_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,610 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang (Einreiseverbot) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 9. Oktober 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2018 in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung vollumfänglich abgewiesen wurde.
2 Er kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach, sondern verblieb in Österreich.
3 Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 12. April 2019 und mittels persönlichen Antrags vom 15. April 2019 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 Abs. 1 AsylG 2005. Zugleich wurde im Schriftsatz seines Rechtsvertreters der Antrag auf Heilung eines Mangels nach § 4 Abs. 1 Z 3 AsylG-DV 2005 gestellt, da dem Revisionswerber die Vorlage eines durch seinen Herkunftsstaat Nigeria ausgestellten Reisedokumentes bzw. einer Geburtsurkunde nicht möglich sei.
4 Mit Bescheid vom 17. Juni 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den eben genannten Antrag auf Mängelheilung gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 iVm § 8 AsylG-DV 2005 ab und den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 als unzulässig zurück. Zugleich erließ es gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei und sprach gemäß § 55 Abs. 4 FPG aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG wurde ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
6 Begründend führte es aus, der Antrag auf Heilung des Mangels gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 iVm § 8 AsylG-DV 2005 sei abzuweisen gewesen, weil die Erlangung der erforderlichen Dokumente nicht unmöglich oder unzumutbar gewesen sei. Da die in § 8 Abs. 2 AsylG-DV 2005 bezeichneten Nachweise nicht erbracht worden seien, sei der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG 2005 in Ermangelung der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen durch das BFA zurückzuweisen gewesen.
7 Zum verhängten Einreiseverbot erwog das Bundesverwaltungsgericht - abgesehen von auf den vorliegenden Fall nicht passenden Textbausteinen (betreffend u.a. die missbräuchliche Stellung von mehrfachen Anträgen auf internationalen Schutz) - einerseits, dieses sei vom BFA zu Recht auf Art. 11 der Rückführungsrichtlinie iVm § 53 Abs. 2 FPG gestützt worden. Nach Abschluss seines Asylverfahrens durch Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2018 sei der Revisionswerber trotz rechtskräftiger „Ausweisungsentscheidung“ unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben und habe sich somit seiner Rückkehrverpflichtung widersetzt. Dem Revisionswerber sei mit Bescheid des BFA vom 8. Jänner 2019 aufgetragen worden, sich zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes am 25. Jänner 2019 persönlich beim BFA, Regionaldirektion Wien, einzufinden. Dieser Ladung sei er nicht nachgekommen. Einem neuerlichen Ladungstermin am 24. Mai 2019 sei der Revisionswerber jedoch gefolgt und von einer Delegation seines Herkunftsstaates als nigerianischer Staatsangehöriger identifiziert worden.
8 Andererseits habe das BFA aufgrund der Mittellosigkeit des Revisionswerbers zutreffend § 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG herangezogen. Der Revisionswerber befinde sich in keinem aufrechten Beschäftigungsverhältnis und habe die Sicherung seines Aufenthaltes in Österreich nicht nachzuweisen vermocht. Auch die Tatsache, dass er - gemäß dem in der Beschwerde vorgelegten Empfehlungsschreiben vom 26. April 2019 - auf finanzielle Unterstützung angewiesen sei, bestätige die Mittellosigkeit des Revisionswerbers. Bezüglich des ebenfalls vorgelegten arbeitsrechtlichen Vorvertrages führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass einer Arbeitsplatzzusage in einem Verfahren betreffend Ausweisung mangels Aufenthaltsberechtigung und Arbeitserlaubnis der Fremden keine wesentliche Bedeutung zukomme (mit Verweis auf VwGH 29.6.2010, 2010/18/0195). Im Zuge der Einzelfallbetrachtung sei in Anbetracht des monatlichen Entgeltes von brutto € 1.100 (netto rund € 930) zudem anzumerken, dass sein Einkommen unter der aktuellen Armutsgefährdungsschwelle liege (mit Verweis auf http://www.armutskonferenz.at/armut-in-oesterreich/aktuelle-armuts-und-verteilungszahlen.html) und er somit als armutsgefährdet gelte. Hinzu komme die im Arbeitsvorvertrag vereinbarte Flexibilität hinsichtlich Arbeitszeit und -ort in ganz Kärnten. Dadurch könnten allfällige zusätzliche Mehrkosten, die für eine Anreise an die Arbeitsorte anfallen würden, nicht abgeschätzt werden. Zudem lasse sich trotz des arbeitsrechtlichen Vorvertrages nicht zwingend eine Anstellung des Revisionswerbers ableiten bzw. müsse der Revisionswerber diese nicht zwingend antreten und bestünde bei einer allfälligen Anstellung des Revisionswerbers auch keine Pflicht zu einer dauerhaften Weiterbeschäftigung. Zu der in der Beschwerde vorgelegten Unterstützungserklärung vom 26. April 2019 sei auszuführen, dass aus einer Erklärung, jemanden finanziell zu unterstützen, nicht zwangsweise die vollständige Sicherung eines Lebensunterhaltes abgeleitet werden könne. Somit könnten mögliche zukünftige „Hinwendungen“ durch Gebietskörperschaften an den Revisionswerber und damit verbundene finanzielle Belastungen nicht ausgeschlossen werden. Im Revisionsfall seien daher beide Tatbestände, sowohl § 53 Abs. 2 FPG iVm Art. 11 der Rückführungsrichtlinie als auch § 53 Abs. 2 Z 6 FPG, erfüllt.
9 Allein gegen jenen Spruchpunkt, mit dem die Beschwerde gegen die Erlassung eines Einreiseverbotes abgewiesen wurde, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Revision nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
11 Der Revisionswerber bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung unter anderem vor, dass die vom Bundesverwaltungsgericht betreffend das Einreiseverbot vorgenommene Einzelfallprüfung nicht im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen worden sei.
12 Die Revision erweist sich aus dem genannten Grund als zulässig und berechtigt.
13 Das verhängte Einreiseverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht einerseits darauf gestützt, dass der Revisionswerber trotz rechtskräftiger „Ausweisungsentscheidung“ unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben sei und sich somit seiner Rückkehrverpflichtung widersetzt habe.
14 Ein unrechtmäßiger Aufenthalt per se rechtfertigt noch nicht die Verhängung eines Einreiseverbotes zusätzlich zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung; liegt aber nicht bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt, sondern eine qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung vor, so kann daraus eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit abzuleiten sein, die die Verhängung eines Einreiseverbots erforderlich macht (vgl. in diesem Sinn VwGH 24.5.2018, Ra 2018/19/0125, Rn. 25 und 26, sowie darauf Bezug nehmend etwa VwGH 12.8.2019, Ra 2018/20/0514). Eine solche qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung wird von § 53 Abs. 2 FPG erfasst, was jedenfalls auch von Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie gedeckt ist, wonach Rückkehrentscheidungen mit einem Einreiseverbot einhergehen, falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0192).
15 Der vorliegende Fall ist zunächst dadurch gekennzeichnet, dass das Asylverfahren des Revisionswerbers bis zu seiner rechtskräftigen negativen Erledigung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2018 mehr als elf Jahre lang gedauert hat, ohne dass dies dem Revisionswerber erkennbar anzulasten wäre. Danach war der Revisionswerber zwar - trotz Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005 im April 2019 - grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet. Die Verzögerung seiner Ausreise um - zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - etwas mehr als ein halbes Jahr fällt angesichts der dargestellten elfjährigen Dauer des Asylverfahrens aber nicht entscheidend ins Gewicht. Auch aus der einmaligen Versäumung eines Ladungstermins, der die Befolgung einer weiteren Ladung mit ordnungsgemäßer Mitwirkung an der Erlangung von Heimreisedokumenten gegenübersteht, ist in dieser Konstellation noch keine so qualifizierte Verletzung der Ausreiseverpflichtung abzuleiten, dass darin eine die Erlassung eines Einreiseverbots rechtfertigende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit läge.
16 Ob Art. 11 Abs. 1 lit. b der Rückführungsrichtlinie - anders als die innerstaatliche Rechtslage - auch ohne eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit im Sinn des § 53 Abs. 2 FPG in jedem Fall einer Verletzung der Ausreiseverpflichtung zwingend die Erlassung eines Einreiseverbots verlangt, kann schon deshalb dahingestellt bleiben, weil eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie zu Lasten eines Einzelnen von vornherein nicht in Betracht käme (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2019/19/0006, Rn 30, mwN). Im Übrigen ist aber anzumerken, dass die Rückführungsrichtlinie insgesamt unter dem Vorbehalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes steht (vgl. insbesondere den Erwägungsgrund Nr. 20 der Richtlinie). Es wäre daher fallbezogen vermutlich auch davon auszugehen, dass angesichts des mehr als elfjährigen rechtmäßigen Inlandsaufenthalts des Revisionswerbers, auf Grund dessen der Versuch, einen - insbesondere für solche Konstellationen der Bereinigung von Altfällen geschaffenen (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0032, Rn. 20) - Aufenthaltstitel nach § 56 AsylG 2005 zu erlangen, jedenfalls nicht missbräuchlich war, auch nach der Rückführungsrichtlinie kein Einreiseverbot zu erlassen gewesen wäre.
17 Das Bundesverwaltungsgericht begründete das verhängte Einreiseverbot jedoch zudem mit der Mittellosigkeit des Revisionswerbers.
18 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 53 Abs. 2 Z 6 FPG hat ein Fremder initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass er nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung seines Unterhalts verfügt, sondern sein Unterhalt für die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass der Fremde einen Rechtsanspruch darauf hat und die Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen (vgl. etwa VwGH 19.12.2018, Ra 2018/20/0309, mwN). Ein arbeitsrechtlicher Vorvertrag eignet sich grundsätzlich als Nachweis der Unterhaltsmittel für den (zukünftigen) - im vorliegenden Fall: nicht mehr durch die Grundversorgung gesicherten, aber auf Grund eines angestrebten Aufenthaltstitels eine Erwerbstätigkeit erlaubenden - Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne dieser Rechtsprechung (vgl. auch § 7 Abs. 1 Z 7 NAG-DV, in dem arbeitsrechtliche Vorverträge ausdrücklich als Bescheinigungsmittel zum Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts genannt sind). Die Frage, inwieweit eine Arbeitsplatzzusage für die Interessenabwägung nach (nunmehr) § 9 BFA-VG Bedeutung hat, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle (nur auf die Interessenabwägung bezog sich aber die Verneinung der Maßgeblichkeit einer Arbeitsplatzzusage in der vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen geführten Entscheidung VwGH 29.6.2010, 2010/18/0195).
19 Wenn sich das Bundesverwaltungsgericht außerdem darauf stützt, dass das im Arbeitsvorvertrag vorgesehene Entgelt von brutto € 1.100 (netto € 933,68) unter der aktuellen Armutsgefährdungsschwelle liege, ist ihm zu entgegnen, dass hinsichtlich der Höhe der Einkünfte, bei deren Vorliegen nicht von Mittellosigkeit im Sinne des § 53 Abs. 2 Z 6 FPG auszugehen ist, eine Orientierung an § 11 Abs. 5 NAG und demnach an den Ausgleichszulagenrichtsätzen des § 293 ASVG zu erfolgen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in Verkennung der Rechtslage jedoch die von der Armutskonferenz aufgestellten höheren Zahlen herangezogen. Da das im Arbeitsvorvertrag vorgesehene Entgelt den Ausgleichszulagenrichtsatz, welcher für das Jahr 2019 gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG € 933,06 beträgt, erreicht, erweist sich die rechtliche Fehleinschätzung des Bundesverwaltungsgerichts auch als ergebnisrelevant. Warum dennoch Mittellosigkeit das verhängte Einreiseverbot rechtfertigen könnte, wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht überzeugend dargelegt. Weder die im Arbeitsvorvertrag vereinbarte Flexibilität hinsichtlich Arbeitszeit und -ort in ganz Kärnten noch die nicht näher begründeten Zweifel, ob der Revisionswerber die Beschäftigung wirklich antreten würde, reichen dafür aus. Allenfalls wären diese Punkte in der beantragten mündlichen Verhandlung zu klären gewesen.
20 Da im Ergebnis weder eine (qualifizierte) Verletzung der Ausreiseverpflichtung noch Mittellosigkeit das verhängte Einreiseverbot in der Höhe von drei Jahren zu tragen vermochten, war das angefochtene Erkenntnis wegen (prävalierender) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes im angefochtenen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
21 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019210278_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210278.L00 | Ra 2019/21/0278 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210278_20200123L00/JWT_2019210278_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 597 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, war mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juni 2016 - davon ausgehend, dass seine Behauptungen über eine Verfolgung in Afghanistan zuträfen - der Status eines Asylberechtigten zuerkannt worden und es war festgestellt worden, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Der Revisionswerber wurde in der Folge straffällig und zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Hinblick darauf erkannte ihm das BFA mit Bescheid vom 26. Februar 2019 den Status des Asylberechtigten wieder ab. Unter einem sprach es aus, dass der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und ein Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ weiter eine Rückkehrentscheidung sowie ein Einreiseverbot, stellte jedoch fest, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers aus Österreich nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 3a AsylG 2005 iVm § 9 Abs. 2 AsylG 2005 und § 52 Abs. 9 FPG unzulässig sei. Dabei legte es zugrunde, dass der Revisionswerber "zum aktuellen Zeitpunkt" in Afghanistan nach wie vor mit größter Wahrscheinlichkeit einer persönlichen Bedrohung (durch die Taliban) unterliegen würde. 3 Eine gegen diesen Bescheid - letztlich ausgenommen bezüglich der vom BFA getroffenen Feststellung über die Unzulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers - erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 27. Mai 2019 als unbegründet ab. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses wurde u.a. festgehalten, dass das ursprünglich asylbegründende Vorbringen des Revisionswerbers "aus heutiger Sicht nicht glaubhaft" sei.
4 Unter Berufung auf diese Feststellung erließ das BFA sodann den weiteren Bescheid vom 21. Juni 2019, mit dem es nun - unter einem die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausschließend - gemäß § 52 Abs. 9 FPG feststellte, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei.
5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2019 wies das BVwG die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Dabei knüpfte auch das BVwG an die "neuen Ermittlungsergebnisse" betreffend die (fehlende) Glaubwürdigkeit der Behauptungen des Revisionswerbers über eine Verfolgung in Afghanistan an und gelangte zu dem Ergebnis, dass den Revisionswerber im Falle seiner Rückkehr demnach keinerlei (zu ergänzen: individuelle) Bedrohungen erwarten würden und dass ihm unbeschadet der in seiner Herkunftsprovinz herrschenden willkürlichen Gewalt eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif offen stehe.
6 Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision - das BVwG hatte gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des BFA vom 26. Februar 2019 war ausgesprochen worden, dass (insbesondere) die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan unzulässig sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hätte diese rechtskräftige Feststellung nur dann geändert werden können, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt wesentlich geändert hätte (VwGH 7.3.2019, Ro 2019/21/0002, Rn. 13 ff, mit Verweis auf VwGH 24.1.2019, Ro 2018/21/0011).
8 Sowohl das BFA als auch das BVwG haben eine derartige maßgebliche Sachverhaltsänderung offenkundig darin erblickt, dass das BVwG in seinem Erkenntnis vom 27. Mai 2019 nunmehr - anders als noch das BFA im Bescheid vom 26. Februar 2019 - zu dem Ergebnis gelangt war, das vom Revisionswerber ursprünglich erstattete und aufrechterhaltene Fluchtvorbringen sei nicht glaubwürdig.
9 Diese "neuen Ermittlungsergebnisse" (so das BVwG im nunmehr angefochtenen Erkenntnis) begründen indes keine Sachverhaltsänderung. Es liegt lediglich eine neue Beurteilung des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers vor, ohne dass eine Änderung an den tatsächlichen Verhältnissen in Afghanistan aufgezeigt worden wäre. Eine derartige Änderung lässt sich auch den vom BVwG getroffenen Feststellungen zur Situation in Afghanistan nicht ohne Weiteres entnehmen, sodass das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
10 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210281_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210281.L00 | Ra 2019/21/0281 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210281_20200123L00/JWT_2019210281_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,258 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, beantragte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 28. Dezember 2001, letztlich ohne Erfolg, die Gewährung von Asyl. 2 Am 22. Oktober 2003 heiratete der Revisionswerber eine österreichische Staatsbürgerin. Die Ehe, aus der zwei (2004 und 2007 geborene, in Wien bei der Mutter lebende) Kinder, ebenfalls österreichische Staatsbürger, abstammen, wurde im Jahr 2006 geschieden.
3 Mit Bescheid vom 9. Februar 2010 erließ die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegen den Revisionswerber gemäß § 60 Abs. 1 und 2 Z 1 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Begründend berief sie sich vor allem darauf, dass mit Urteil des Amtsgerichtes Lörrach (Deutschland) vom 1. Februar 2007, abgeändert durch Urteil des Landesgerichtes Freiburg vom 23. April 2007, wegen Suchtmitteldelikten rechtskräftig eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verhängt worden sei.
4 Dieses Aufenthaltsverbot, nach dessen Erlassung sich der Revisionswerber nach eigenen Angaben teils in anderen Staaten Europas (etwa in Spanien, England, Schweden und Deutschland sowie zuletzt in der Schweiz), teils in Nigeria aufgehalten hatte, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. April 2017 über Antrag des Revisionswerbers gemäß § 69 Abs. 2 FPG aufgehoben.
5 Neben den in Rn. 2 genannten, 2004 und 2007 geborenen (österreichischen) Kindern ist der Revisionswerber auch Vater eines im August 2009 geborenen deutschen Staatsangehörigen. 6 Am 28. Dezember 2017 stellte der Revisionswerber mit Bezug auf die genannten Kinder sowie eine in Vorarlberg bestehende Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
7 Mit Bescheid vom 21. Februar 2019 wies das BFA diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Es erließ gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung, stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei, und räumte ihm gemäß § 55 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise bis Juni 2019 ein.
8 Begründend stellte das BFA fest, der über Deutschkenntnisse auf Niveau B 1 verfügende bei seiner Lebensgefährtin in Vorarlberg aufhältige Revisionswerber sei nicht (etwa auf Werkvertragsbasis) erwerbstätig gewesen, sodass der Unterhalt seiner Kinder, obwohl er gesund und arbeitsfähig sei, seit Jahren aus öffentlichen Mitteln habe finanziert werden müssen. Auch sei er keinen ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgegangen. Die genannten, 2004 und 2007 geborenen Kinder lebten nicht in Vorarlberg, sondern bei ihrer Mutter in Wien. Der in den Niederlanden geborene deutsche Sohn aus einer unehelichen Beziehung lebe außerhalb Österreichs. Das Familienleben könnte somit auch im Fall des Aufenthalts des Revisionswerbers im Herkunftsstaat durch Besuche oder Kontakte über Telefon bzw. soziale Medien aufrechterhalten werden, zumal auch derzeit aufgrund der räumlichen Entfernung keine andere Form des Familienlebens stattfinde.
9 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.
Dazu brachte er unter anderem vor, seit 2017 einen gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin in Vorarlberg zu führen. Es sei eine baldige Heirat beabsichtigt, die derzeit aufgrund des Fehlens "eines beglaubigten Dokuments aus Nigeria" noch nicht möglich gewesen sei. Auch zu den drei Kindern seiner Lebensgefährtin, die im gemeinsamen Haushalt aufhältig seien, bestehe eine enge Beziehung. Seine beiden in Wien lebenden Kinder sehe er rund einmal monatlich persönlich, was ihm von Nigeria aus jedenfalls nicht möglich wäre. Er feiere mit den Kindern Anlässe wie Geburtstage und Weihnachten und bringe ihnen Geschenke mit. Zum Nachweis des Vorliegens eines ausgeprägten Privat- und Familienlebens in Österreich beantragte er die zeugenschaftliche Einvernahme seiner Lebensgefährtin.
Zudem bestritt der Revisionswerber die Feststellung des BFA, dass er keiner ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehe. Vielmehr sei er seit Dezember 2017 freiwilliger Mitarbeiter der Caritas und habe "ehrenamtlich über 90 Stunden geleistet". Daneben absolviere er eine Ausbildung als "Berufsdetektiv-Assistent". Auch verfüge er über eine Einstellungszusage.
10 Mit dem angefochtenen - ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung und Erledigung des erwähnten Beweisantrages erlassenen - Erkenntnis vom 17. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
11 Begründend führte das BVwG in seiner Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG - soweit im Revisionsverfahren von Bedeutung - aus, dass das vom Revisionswerber mit seiner österreichischen Lebensgefährtin und ihren drei Kindern geführte Familienleben bei unsicherem Aufenthaltsstatus entstanden sei, weil er sich "seit
der Erlassung des Aufenthaltsverbots ... beharrlich im
Bundesgebiet aufhält". Mit dem bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden österreichischen Kindern und seinem Sohn deutscher Staatsangehörigkeit werde "de facto kein Familienleben geführt"; die Kindesmütter kämen voll und ganz für den Unterhalt der minderjährigen Kinder auf. Zwar unterhalte der Revisionswerber zu seinen Kindern eine freundschaftliche Beziehung. Das Familienleben könne jedoch durch gegenseitige Besuche und Kontakte über Telefon bzw. soziale Medien aufrechterhalten werden, zumal auch derzeit aufgrund der räumlichen Entfernung keine andere Form des Familienlebens stattfinde. Im Übrigen könnten dem Revisionswerber gute Deutschkenntnisse (auf dem Niveau B 1), gemeinnützige Tätigkeiten, der Besuch eines Lehrganges zum Berufsdetektiv-Assistenten sowie der Abschluss eines Arbeitsvorvertrages zugutegehalten werden. Allerdings sei der Revisionswerber nicht legal erwerbstätig, nicht selbsterhaltungsfähig und werde von seiner Lebensgefährtin finanziert. Die Möglichkeit einer Reintegration in Nigeria sei hinsichtlich des gesunden und erwerbsfähigen Revisionswerbers, der dort die Schule besucht habe und noch über familiäre Anknüpfungspunkte verfüge, zu erwarten. Insgesamt erweise sich somit die Erlassung einer Rückkehrentscheidung als nicht iSd § 9 Abs. 2 BFA-VG unzulässig, weshalb auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 nicht in Betracht komme.
Die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine. Die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber sei nicht erforderlich gewesen, weil auch unter Berücksichtigung aller zu seinen Gunsten sprechenden Fakten kein für ihn günstigeres Ergebnis zu erwarten wäre, falls sich das BVwG von ihm einen persönlichen Eindruck verschaffe.
12 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Juni 2019, E 2043/2019, ablehnte und die Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 19. Juli 2019 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
13 Über die in der Folge ausgeführte Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens (eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet) in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt, weil das BVwG - wie die Revision zutreffend geltend macht - jedenfalls in Teilen seiner Begründung die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes mit Bescheid des BFA vom 6. April 2017 unbeachtet gelassen hat und überdies zu Unrecht vom Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen von der mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgegangen ist.
15 Der Revisionswerber verweist insoweit auf sein in der Beschwerde an das BVwG erstattetes Vorbringen zur Führung eines intensiven Familienlebens mit der Lebensgefährtin, deren Kindern und insbesondere seinen in Wien aufhältigen österreichischen Kindern.
Der Umfang des Aufenthalts des Revisionswerbers im Bundesgebiet sowie des tatsächlich geführten Familienlebens, das einen anderen Ausgang des Verfahrens nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, wäre mit Bezug auf dieses Vorbringen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung näher abzuklären gewesen. Ebenso hätte das BVwG ermitteln müssen, welche konkreten Auswirkungen eine Aufenthaltsbeendigung des Revisionswerbers auf die Beziehung zu seinen Kindern haben würde. Wenn er auch, wie das BVwG annimmt, aktuell keine nennenswerten Unterhaltszahlungen leisten sollte, spielte das angesichts (geltend gemachter, bislang aber ungeprüft gebliebener) regelmäßiger Kontakte nur eine untergeordnete Rolle (vgl. dazu etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0158, Rn. 11 und 12, mwN).
16 Von daher kann - entgegen der Meinung des BVwG - auch insgesamt nicht gesagt werden, es liege ein "eindeutiger Fall" vor, der ausnahmsweise gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG trotz Vorliegens eines darauf gerichteten Antrages die Entscheidung ohne Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber in einer Beschwerdeverhandlung erlaubt hätte (vgl. dazu etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0100, Rn. 20, mwN).
17 Das angefochtene Erkenntnis ist somit schon deshalb mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
18 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
19 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210294_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210294.L00 | Ra 2019/21/0294 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210294_20200528L00/JWT_2019210294_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,340 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nigerias, stellte nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet am 3. Oktober 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 wies das Bundesasylamt diesen Antrag vollinhaltlich, verbunden mit einer Ausweisung der Revisionswerberin nach Nigeria, ab.
2 Nach Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid heiratete die Revisionswerberin am 16. August 2013 in Österreich einen hier lebenden, über einen Aufenthaltstitel (damals: Rot-Weiß-Rot - Karte plus, nunmehr: Daueraufenthalt-EU) verfügenden nigerianischen Staatsangehörigen, den sie erst hier im Jahr 2013 kennengelernt hatte.
3 Mit Erkenntnis vom 26. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die erwähnte Beschwerde gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet ab und verwies gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurück.
4 Das BFA sprach sodann mit Bescheid vom 15. November 2018 aus, dass der Revisionswerberin ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Es erließ gegen sie gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung, stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für ihre freiwillige Ausreise.
5 Begründend führte das BFA in seiner Interessenabwägung aus, die soziale, berufliche und sprachliche Integration der Revisionswerberin sei trotz ihrer Aufenthaltsdauer (seit Oktober 2011) nicht ausgeprägt. Sie weise Deutschkenntnisse nur auf dem Niveau A 2 auf, spreche Deutsch faktisch „nur marginal“, stehe nicht in Ausbildung und übe keinen Beruf aus. Weder sei sie hier erwerbstätig (gewesen), noch leiste sie Freiwilligenarbeit bzw. zeige sie Engagement in einem Verein. Ihr Freundeskreis beschränke sich im Wesentlichen auf Personen nigerianischer Herkunft. Ihre Ehe mit einem Nigerianer sei während eines prekären, lediglich auf die Stellung eines Asylantrages gegründeten und auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkten Aufenthalts geschlossen worden. Auch sei das geführte Familienleben nicht ausgeprägt. Nach einer Ausreise müsste die Beziehung, zumal der Aufenthaltstitel des wiederholt nach Nigeria reisenden Ehegatten nicht auf einer Asylgewährung beruhe, nicht abgebrochen werden, sondern könnte etwa durch Besuche, briefliche, telefonische oder elektronische Kontakte fortgesetzt werden. Ebenso stehe es der Revisionswerberin - wie jedem anderen Fremden auch - frei, sich um eine legale Wiedereinreise und einen legalen Aufenthalt als Ehegattin des Genannten zu bemühen. Mit einer Möglichkeit der Reintegration der Revisionswerberin in Nigeria, wo sich Angehörige aufhielten und sie früher gelebt und (als Köchin sowie Kellnerin) gearbeitet habe, sei zu rechnen.
6 Dagegen erhob die anwaltlich vertretene Revisionswerberin Beschwerde, in der sie die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung beantragte und dazu vorbrachte, mit ihrem „daueraufenthaltsberechtigten“ berufstätigen Ehemann ein harmonisches Eheleben zu führen. Es sei ihre Aufgabe als Hausfrau, ihren berufstätigen Gatten „zu hegen und zu pflegen“, sich um den Haushalt zu kümmern und zu versuchen, seine Freizeit so angenehm wie möglich zu gestalten. Eine Ausreise nach Nigeria sei ihr nicht zumutbar.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. August 2019 wies das BVwG diese Beschwerde (ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung) als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 In der (für das Revisionsverfahren wesentlichen) Begründung seiner Interessenabwägung teilte es die eben wiedergegebene Argumentation des BFA. Der Revisionswerberin sei einzuräumen, unbescholten zu sein und Deutschkenntnisse auf dem Niveau A 2 erworben zu haben. Allerdings könne sie sich sprachlich trotz der Aufenthaltsdauer kaum ausdrücken; den letzten Sprachkurs habe sie vor mehr als fünfeinhalb Jahren absolviert. Sie habe während der gesamten Aufenthaltsdauer keine Ausbildung begonnen, sei ohne Erwerbstätigkeit geblieben und trage zu dem (vom Ehegatten erwirtschafteten) Familieneinkommen nichts bei. Das Fehlen eines „ausgeprägten, gemeinsamen und schützenswerten Familienlebens“ ergebe sich aus der Aussage des Ehemannes, dass seine Frau „fast nichts tue“, an gemeinsamen Aktivitäten nur der Besuch der Kirche erkannt werden könne und der (näher beschriebene) Tagesablauf des in der Nacht arbeitenden Ehemannes keine Gemeinsamkeiten mit seiner Frau zeige. Ungeachtet der Vorlage einer Einstellungszusage durch die Revisionswerberin sowie eines Empfehlungsschreibens erweise sich daher ihre Integration als nicht ausgeprägt. Das Gewicht der privaten Interessen werde weiter dadurch gemindert, dass die Ehe im Jahr 2013, also während eines der Revisionswerberin bewussten unsicheren Aufenthaltsstatus, geschlossen worden sei.
Dem Ehepaar stehe es frei, gemeinsam nach Nigeria zurückzukehren, wo, neben Verwandten des Ehemannes, ihre Mutter, der Stiefvater, Stiefgeschwister und eine Tante aufhältig seien. Zumindest mit ihrer Mutter stehe die Revisionswerberin in regelmäßigem telefonischem Kontakt. Selbst wenn die Revisionswerberin allein nach Nigeria zurückkehre, könne der Kontakt zum Ehemann durch gängige Medien aufrechterhalten werden; sie werde nicht auf sich allein gestellt sein. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung erweise sich daher iSd § 9 Abs. 2 BFA-VG als zulässig, die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 komme nicht in Betracht.
Die beantragte mündliche Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine. Die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von der Revisionswerberin durch das BVwG sei nicht erforderlich gewesen, weil selbst unter Berücksichtigung aller zu ihren Gunsten sprechenden Fakten dadurch kein günstigeres Ergebnis zu erwarten gewesen wäre.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der sich die Revisionswerberin unter Hinweis auf das langjährige Familienleben mit ihrem Ehemann gegen das Ergebnis der vom BVwG gemäß § 9 BFA-VG vorgenommenen Interessenabwägung wendet und in diesem Zusammenhang auch Ermittlungsmängel und eine Verletzung der Verhandlungspflicht durch das BVwG releviert.
10 Hierüber hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens (eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet) in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision erweist sich, wie in ihrer Zulassungsbegründung zutreffend geltend gemacht wird, bereits deshalb als zulässig und berechtigt, weil das BVwG zu Unrecht von der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen hat.
11 Das vom BVwG, den Feststellungen des BFA im Bescheid vom 15. November 2018 (siehe Rn. 4 bis 5) folgend, konstatierte eingeschränkte Familienleben hätte nachvollziehbare und aktuelle Feststellungen zu den Grundlagen dieser Annahme erfordert. Die (in Rn. 8 wiedergegebene) Feststellung nur weniger Gemeinsamkeiten sowie zur Arbeit des Ehemannes während der Nacht lässt, worauf die Revision zutreffend hinweist, angesichts der unstrittigen langjährigen Haushaltsgemeinschaft diese Folgerung nicht schlüssig nachvollziehen.
12 Das Gleiche gilt für die Deutschkenntnisse der Revisionswerberin, die nicht allein auf Grund der vorgelegten Zertifikate (oder wie hier nach den Feststellungen des BFA), sondern tunlichst auf Grund eines rezenten persönlichen Eindrucks in einer mündlichen Verhandlung zu bewerten sind.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem schon wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden kann und dass der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen insbesondere auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zukommt (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0165, Rn. 25, sowie VwGH 21.6.2018, Ra 2018/22/0035, Rn. 9, jeweils mwN).
14 Da die Revisionswerberin in der Beschwerde die Führung eines harmonischen Ehelebens sowie - hieran anknüpfend - die Unzumutbarkeit einer Ausreise nach Nigeria (der Sache nach für sich selbst sowie auch ihren hier niederlassungsberechtigten Ehemann) geltend gemacht hatte, hätte das BVwG insoweit nicht von einem eindeutigen Fall ausgehen dürfen und sich daher einen persönlichen Eindruck verschaffen müssen. Ebenso ist nicht zu ersehen, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Klärung des diesbezüglich relevanten Sachverhaltes habe erwarten lassen.
15 Anzumerken ist dabei, dass die Revisionswerberin im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof lediglich ihre alleinige Ausreise nach Nigeria als unzumutbar darstellt, während das BVwG dieser Möglichkeit eine gemeinsame Rückkehr des Ehepaares in den Herkunftsstaat als Alternative gegenübergestellt hatte. Hinsichtlich Letzterer lässt das BVwG allerdings (sowohl nach dem Inhalt seiner Sachverhaltsfeststellungen als auch in seiner Abwägung) unberücksichtigt, dass der Ehemann (wie sich aus der urkundlichen Vorlage gegenüber dem BFA vom 28. August 2018 ergibt) bereits über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügt. Damit kommt ihm nach § 20 Abs. 3 NAG in Österreich ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu, was im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung besonders zu berücksichtigen gewesen wäre (vgl. § 9 Abs. 3 BFA-VG).
16 Insgesamt hätte somit nicht von einem „geklärten Sachverhalt“ iSd § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgegangen und von der ausdrücklich beantragten Verhandlung abgesehen werden dürfen.
Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
17 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 5 VwGG abgesehen werden.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2019210304_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210304.L00 | Ra 2019/21/0304 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210304_20200716L00/JWT_2019210304_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 765 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 4. April 2017 vollumfänglich ab; es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 und erließ gegen ihn gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA noch fest, dass die Abschiebung nach Nigeria gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen gewährt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 18. September 2017 als unbegründet ab.
2 Am 13. Dezember 2017 heiratete der Revisionswerber eine österreichische Staatsbürgerin und stellte am 28. Februar 2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005.
3 Mit Bescheid vom 12. April 2019 wies das BFA den eben genannten Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab und erließ gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung. Zugleich stellte es gemäß § 52 Abs. 9 FPG abermals fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei und sprach gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. August 2019 als unbegründet ab.
5 Das Bundesverwaltungsgericht kam mit näherer Begründung zum Ergebnis, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens des Revisionswerbers iSd Art. 8 EMRK nicht geboten sei. Es berücksichtigte dabei insbesondere den erst im März 2018 begründeten gemeinsamen Wohnsitz des Ehepaares, den dreijährigen Inlandsaufenthalt des Revisionswerbers, seine rudimentären Deutschkenntnisse, die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit und die Verurteilung wegen eines Urkundendelikts. Der geringen Integration in Österreich stünden familiäre Anknüpfungspunkte in Nigeria gegenüber. Diesen Erwägungen zufolge sei auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zum Erreichen der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele geboten gewesen.
6 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
7 Die Revision macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geltend, dass die Ehefrau des Revisionswerbers anlässlich ihrer Einvernahme in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht erwähnt habe, in Deutschland beschäftigt zu sein, und ihren Arbeitsvertrag vorgewiesen habe. Da sie damit ihre unionsrechtliche Freizügigkeit ausübe, sei der Revisionswerber als begünstigter Drittstaatsangehöriger anzusehen, gegen den eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen hätte werden dürfen. Das Bundesverwaltungsgericht hätte die Angaben in der mündlichen Verhandlung keinesfalls ignorieren dürfen.
8 Dies trifft - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - zu, weshalb sich die Revision als zulässig und berechtigt erweist.
9 Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG ist ein begünstigter Drittstaatsangehöriger (u.a.) der Ehegatte eines Österreichers, der sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hat.
10 Begünstigte Drittstaatsangehörige fallen einerseits gemäß § 54 Abs. 5 AsylG 2005 nicht in den Anwendungsbereich des 7. Hauptstücks des genannten Bundesgesetzes, weshalb ein Antrag auf einen der dort geregelten Aufenthaltstitel (hier: auf einen solchen nach § 55 AsylG 2005) nicht inhaltlich zu prüfen, sondern zurückzuweisen wäre. Andererseits kann gegen einen begünstigen Drittstaatsangehörigen keine Rückkehrentscheidung nach § 52 FPG erlassen werden, sondern es sind die Bestimmungen des 4. Abschnitts des 8. Hauptstücks des FPG, die in § 66 und in § 67 aufenthaltsbeendende Maßnahmen (u.a.) gegen begünstigte Drittstaatsangehörige (Ausweisung und Aufenthaltsverbot) regeln, einschlägig (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0115, Rn. 8).
11 Vor diesem rechtlichen Hintergrund hätte das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Vorbringens der Ehefrau des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung, wonach sie in Deutschland zu arbeiten begonnen habe, näher prüfen müssen, ob sie damit ihr unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen hatte und der Revisionswerber damit als begünstigter Drittstaatsangehöriger nach § 2 Abs. 4 Z 11 FPG anzusehen gewesen wäre.
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet zwar nicht jede auch noch so geringfügige Ausübung des Freizügigkeitsrechts Relevanz, sondern es ist erforderlich, dass die österreichische „Ankerperson“ mit einer gewissen Nachhaltigkeit von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat (vgl. etwa VwGH 17.4.2013, 2013/22/0062, unter Hinweis auf VwGH 29.9.2011, 2009/21/0386). Diese Schwelle würde aber durch die laut dem vorgelegten Arbeitsvertrag auf ein Jahr befristete geringfügige Tätigkeit als Frühstücks-Mitarbeiterin mit einem Arbeitsentgelt von € 9,19,-- pro Stunde überschritten (vgl. zu einer geringfügigen Beschäftigung auch VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0130, Rn. 13, mwN).
13 Indem das Bundesverwaltungsgericht trotz dieser deutlichen Anhaltspunkte für eine Ausübung des Freizügigkeitsrechts durch die Ehefrau des Revisionswerbers dessen Antrag nach § 55 AsylG 2005 abgewiesen und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen hat, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dem Revisionswerber die Stellung eines begünstigten Drittstaatsangehörigen zugekommen ist, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
14 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2019210306_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210306.L00 | Ra 2019/21/0306 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210306_20200123L00/JWT_2019210306_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 928 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang (Spruchpunkt A.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein im Februar 1981 geborener irakischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 10. Juni 2016 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde (Spruchpunkt III., erster Satz). Es erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt III., zweiter und dritter Satz). Schließlich setzte es gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt IV.).
2 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 28. Februar 2019 eine mündliche Verhandlung durchgeführt hatte, mit Eingabe vom 3. September 2019 in Bezug auf die Spruchpunkte I., II. und III., erster Satz, des angefochtenen Bescheides des BFA vom 10. Juni 2016 wieder zurück.
3 Hinsichtlich des übrigen, aufrecht erhaltenen Teils der Beschwerde erkannte das BVwG sodann mit Spruchpunkt A. des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses vom 17. September 2019, dass der Beschwerde gegen Spruchpunkt III., zweiter Satz, des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt werde, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten gemäß § 52 FPG iVm § 9 Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei. Demzufolge erteilte es dem Mitbeteiligten gemäß § 55 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus". Im Übrigen behob das BVwG die Spruchpunkte III., dritter Satz, und IV. des angefochtenen Bescheides des BFA vom 10. Juni 2016 ersatzlos (Spruchpunkt A.).
Unter einem wurde noch das Beschwerdeverfahren zu den Spruchpunkten I., II. und III., erster Satz, des eben genannten Bescheides beschlussmäßig eingestellt (Spruchpunkt B.) und ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt C.).
4 Zur Integration des unbescholtenen Mitbeteiligten, dessen Ehefrau mit drei gemeinsamen Söhnen sowie weiteren Angehörigen (Eltern und Geschwister des Mitbeteiligten) im Irak lebt, stellte das BVwG fest, er sei seit Februar 2016 mehrmals wöchentlich als Betreuer und Hilfskraft in einem Altenheim, seit Oktober 2016 als Reinigungskraft und Helfer in einer Pfarre und seit Juli 2018 als Helfer der Aktion "Essen auf Rädern" ehrenamtlich tätig gewesen. Ihm sei eine außergewöhnlich gute soziale Integration in seinem privaten Umfeld und im Rahmen von Vereinstätigkeiten gelungen. Er verfüge über einen österreichischen Führerschein und gehe seit März bzw. April 2019 als Werbemittelverteiler bzw. Hausbetreuer und als Reinigungskraft jeweils einer gewerblichen selbständigen Erwerbstätigkeit nach, aus der er bis dato regelmäßige monatliche Einkünfte von ca. 1000 bis 1500 EUR erziele. Auch verfüge er über Einstellungszusagen von drei Unternehmen für den Fall eines dauerhaft legalen Aufenthalts im Bundesgebiet. Er weise gute Kenntnisse der deutschen Sprache auf und habe die Sprachprüfung auf dem Niveau A 2 erfolgreich abgelegt.
5 Daraus folgerte das BVwG in der rechtlichen Beurteilung, wenn der Mitbeteiligte auch keine "familiäre Nahebeziehung" in Österreich habe, er sich als Asylwerber seines bloß vorübergehenden Aufenthaltsrechts bewusst gewesen sei und mit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo er die Schule besucht habe und berufstätig gewesen sei, Arabisch als Muttersprache beherrsche und über aufrechte verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte verfüge, gerechnet werden könne, so habe er doch aufgrund der eben festgestellten außergewöhnlichen Bemühungen in Österreich eine umfassende Integration in sprachlicher, sozialer und beruflicher Hinsicht erlangt. Die Fortdauer seiner Selbsterhaltungsfähigkeit sei infolge der vorgelegten drei Einstellungszusagen gewerblicher Unternehmen anzunehmen.
In Zusammenschau mit der Aufenthaltsdauer von mehr als vier Jahren würde die Erlassung einer Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK bewirken und erweise sich somit gemäß § 9 Abs. 1 und 3 BFA-VG auf Dauer als unzulässig.
Sodann führte das BVwG noch mit näherer Begründung aus, dass dem Mitbeteiligten gemäß § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung plus" zu erteilen sei.
6 Gegen Spruchpunkt A. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Revision des BFA. Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete und diese in der Folge ergänzte, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Amtsrevision erweist sich - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig und auch als berechtigt.
8 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes muss bei einer Aufenthaltsdauer wie der vorliegenden eine "außergewöhnliche Konstellation" bejaht werden können, um die Voraussetzungen für die Erteilung eines "Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK" zur Aufrechterhaltung eines Privat- und Familienlebens gemäß § 55 AsylG 2005 zu erfüllen (vgl. etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0149, Rn. 8 und 9, mwN). 9 Nun wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht verkannt, dass der Mitbeteiligte - wie das BVwG ins Treffen führte - besondere Anstrengungen gezeigt hat, sich in Österreich sprachlich, sozial und vor allem beruflich zu integrieren. Allerdings besteht insgesamt trotzdem noch keine derartige Verdichtung der persönlichen Interessen, dass von einer "außergewöhnlichen Konstellation" gesprochen werden kann und dem Mitbeteiligten allein wegen seiner Integrationsbemühungen - ungeachtet des relativ kurzen Inlandsaufenthalts und des Umstands, dass bei ihm nur ein Eingriff in das Privatleben und nicht auch in ein Familienleben zur Debatte steht - unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK ein dauernder Verbleib in Österreich ermöglicht werden müsste (siehe weiters etwa das in der Revision genannte Erkenntnis VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, sowie VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0020). Der durch die Rückkehrentscheidung bewirkte Eingriff in die Rechte nach Art. 8 EMRK ist im Übrigen auch noch dadurch relativiert, dass dem Mitbeteiligten - wovon auch das BVwG ausging - angesichts der im Irak bestehenden Anknüpfungspunkte ohne Weiteres eine Rückkehr dorthin zumutbar ist.
10 Insgesamt bewegte sich das BVwG somit bei der nach § 9 BFA-VG vorgenommenen Interessenabwägung - wobei es, anders als in der Revisionsbeantwortung zum Ausdruck gebracht, nicht um Beweiswürdigung geht - nicht innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Grundsätze. Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der Beschwerdestattgebung sowie hinsichtlich der daraus folgenden Aussprüche wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
11 Die vom Mitbeteiligten beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG unterbleiben.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210307_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210307.L00 | Ra 2019/21/0307 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210307_20200304L00/JWT_2019210307_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 720 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist georgischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals 2016 nach Österreich ein, wo er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser wurde letztlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12. Mai 2017 - unter Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen - vollinhaltlich abgewiesen.
2 Am 1. August 2017 kehrte der zwischenzeitlich wegen gewerbsmäßig begangener Diebstahlsdelikten zu einer neunmonatigen teilbedingten Freiheitsstrafe (unbedingter Strafteil drei Monate) verurteilte Revisionswerber freiwillig nach Georgien zurück. Er reiste aber bereits am 11. August 2017 über Italien erneut in den Schengenraum ein und befand sich in der Folge jedenfalls zeitweise immer wieder in Österreich. Hier wurde er am 30. April 2019 aufgegriffen, dann in Schubhaft genommen und schließlich am 23. Mai 2019 nach Georgien abgeschoben.
3 Basis hiefür war ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. Mai 2019, mit dem ausgesprochen worden war, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, und mit dem unter einem gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (samt Nebenaussprüchen, insbesondere Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG) sowie ein vierjähriges Einreiseverbot erlassen worden waren.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG eine gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Dabei ging es zwar davon aus, dass der Revisionswerber nach dem neuerlichen Verlassen Georgiens nach dem 11. August 2017 (auch) in Polen gelebt habe, erachtete es aber als nicht feststellbar, dass er - wie von ihm im Verfahren behauptet - über einen polnischen Aufenthaltstitel verfüge. Es komme daher § 52 Abs. 1 Z 1 FPG (Rückkehrentscheidung wegen unrechtmäßigen Aufenthalts) auf ihn zur Anwendung.
5 Zu seinen persönlichen Verhältnissen stellte das BVwG insbesondere fest, dass der Revisionswerber mit Ausnahme eines Ausschlags und seiner Suchtmittelabhängigkeit gesund sei; dass Suchtmittelabhängigkeiten in Georgien behandelbar seien, dürfe als notorisch vorausgesetzt werden. Das BVwG stellte weiter fest, dass der Revisionswerber eine österreichische "Freundin" habe, ein gemeinsamer Haushalt mit ihr (und ihrem erwachsenen Sohn) bestehe allerdings nicht. Insgesamt überwiege somit das öffentliche Interesse an einer Beendigung seines Aufenthaltes im Bundesgebiet sein persönliches Interesse an einem Verbleib, sodass eine Rückkehrentscheidung keine Verletzung von Art. 8 EMRK bewirke. 6 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber nur geltend, es sei nach der derzeitigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "noch nicht ausreichend gesichert", inwieweit eine Suchtmittelabhängigkeit und deren Therapierbarkeit - im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG - ein beachtenswertes privates Interesse des Fremden begründeten; BFA und BVwG hätten sich in offenbar rechtswidriger Weise nicht näher mit Natur und Schwere seiner Suchtmittelabhängigkeit und mit der Behandelbarkeit seiner Krankheit auseinandergesetzt. 10 Dem ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof schon klargestellt hat, eine schwere Erkrankung eines Fremden, die in dessen Herkunftsstaat - anders als in Österreich - nicht adäquat behandelbar sei, verstärke dessen privates Interesse an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht unmaßgeblich, was in die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG einzubeziehen sei (siehe VwGH 28.1.2016, Ra 2015/21/0199, Punkt 2.1. der Entscheidungsgründe).
11 Das würde selbstredend auch auf entsprechend schwere Erkrankungen im Zusammenhang mit Suchtmittelmissbrauch zutreffen. Allerdings hat der Revisionswerber in diese Richtung weder vor dem BFA noch im Beschwerdeverfahren ein entsprechendes Vorbringen erstattet; er hat seine Suchtmittelabhängigkeit in keiner Weise problematisiert, sie nicht näher konkretisiert und insbesondere nicht geltend gemacht, sich deswegen in Österreich einer Behandlung zu unterziehen oder eine solche auch nur anzustreben. 12 Von daher liegt die geltend gemachte Rechtswidrigkeit nicht vor und wird mit dem dargestellten Vorbringen insgesamt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210310_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210310.L00 | Ra 2019/21/0310 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210310_20200304L00/JWT_2019210310_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 694 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte, eine nigerianische Staatsangehörige, die in Italien und Deutschland Asyl beantragt hatte, reiste am 21. August 2019 mit dem Zug auf der Strecke von Italien (Verona) nach Deutschland (Regensburg). Sie war - neben einem gültigen Fahrausweis und Bargeld von 192,70 EUR - (lediglich) im Besitz eines italienischen "Permesso Richiesta Asilo", einer italienischen Identitätskarte sowie einer deutschen (auf das Stadtgebiet Regensburg beschränkten) Aufenthaltsgestattung. Nach dem Grenzübertritt am Brenner wurde sie einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei sie angab, nach einjährigem Aufenthalt in Deutschland in Italien Freunde besucht zu haben und nunmehr in Regensburg ihre HIV-Infektion behandeln lassen zu wollen. In der Folge wurde sie festgenommen.
2 Mit (am Tag darauf in Vollzug gesetztem) Mandatsbescheid vom 21. August 2019 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG über sie die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung "des Überstellungsverfahrens" (gemeint: des Verfahrens zur Überstellung der Mitbeteiligten nach Italien) an.
3 Das BFA begründete diesen Bescheid damit, dass die Mitbeteiligte bei ihrer Kontrolle keine für die Einreise in das Bundesgebiet erforderlichen Dokumente habe vorweisen können. Sie unterliege der Dublin III-VO, ein entsprechendes Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Mitgliedstaat Italien und ein Verfahren zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung der Mitbeteiligten nach Italien seien eingeleitet worden. Diese sei "höchst mobil" und weise keine Anknüpfungspunkte zu Österreich auf, sie habe sich bereits in den erwähnten Asylverfahren unkooperativ verhalten und sich "dem Verfahren bzw. einer Abschiebung entzogen". Demnach sei Fluchtgefahr zu bejahen. Mit der Anwendung eines gelinderen Mittels könne nicht das Auslangen gefunden werden.
4 Gegen diesen Bescheid und gegen die darauf gegründete Anhaltung erhob die Mitbeteiligte Beschwerde, in der sie die Voraussetzungen für die Verhängung von Schubhaft, insbesondere das Vorliegen von Fluchtgefahr bzw. das Nichtausreichen einer Anwendung gelinderer Mittel, in Abrede stellte und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. August 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG statt und erklärte den Schubhaftbescheid vom 21. August 2019 sowie die Anhaltung der Mitbeteiligten in Schubhaft seit 22. August 2019 für rechtswidrig. Außerdem stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen, und traf entsprechende Kostenaussprüche. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend stellte das BVwG insbesondere fest, die Mitbeteiligte habe am 2. Oktober 2015 und am 5. November 2015 in Italien sowie am 29. April 2019 und am 13. Mai 2019 in Deutschland Asylanträge gestellt. In der Beweiswürdigung schloss es sodann aus den in Rn. 1 genannten Urkunden, dass die Mitbeteiligte (aktuell) sowohl in Italien als auch in Deutschland zum Aufenthalt berechtigt sei. Davon ausgehend verneinte das BVwG das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr, weil die Mitbeteiligte aus eigenem nach Deutschland, also in einen beteiligten Mitgliedstaat, habe zurückkehren wollen, in dem sie sich aufhalten dürfe. Hieran habe sich für den Zeitpunkt des Fortsetzungsausspruches keine Änderung ergeben. Die beantragte mündliche Verhandlung habe unterbleiben können, weil der Sachverhalt bereits aus der Aktenlage und dem Inhalt der Beschwerde geklärt sei.
7 Die dagegen erhobene außerordentliche Amtsrevision des BFA erweist sich als unzulässig:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 Insoweit legt die Amtsrevision im Rahmen der Geltendmachung von Ermittlungsmängeln nicht dar, welche der in Rn. 6 wiedergegebenen Überlegungen des BVwG unzutreffend seien. Die Revision zeigt daher nichts auf, was das Vorliegen einer wesentlichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründen könnte, sodass sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210312_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210312.L00 | Ra 2019/21/0312 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210312_20200716L00/JWT_2019210312_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,280 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte, eine Staatsangehörige der Republik Moldau, reiste am 7. Juli 2019 visumfrei in den Schengenraum ein. Am 20. Juli 2019 wurde sie von Beamten der Landespolizeidirektion Wien nach einem mutmaßlichen Taxibetrug angehalten und in der Folge einvernommen. Sie erklärte, freiwillig nach Moldawien ausreisen zu wollen, blieb aber in Österreich. Am 13. August 2019 wurde sie abermals von der Polizei betreten. Daraufhin wurde gegen sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14. August 2019 eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde erlassen.
2 Mit sofort in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid vom 14. August 2019 ordnete das BFA gegen sie gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung an. In der Begründung des Bescheides führte es zu den gesundheitlichen Voraussetzungen für die Haft aus:
„Es ist weiters aufgrund Ihres Gesundheitszustandes davon auszugehen, dass auch die subjektiven Haftbedingungen, wie Ihre Haftfähigkeit, gegeben sind. Wie aus dem Anhalteprotokoll vom 13.08.2019 und der Mail vom 14.08.2019 ersichtlich sind Sie haftfähig. Sollten Sie ärztlicher Hilfe bedürfen, so kann Ihnen eine solche auch im Stande der Schubhaft gewährt werden.“
3 Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid und die „fortdauernde“ Anhaltung in Schubhaft eine Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG. Sie brachte darin - vertreten durch ihren Rechtsberater - insbesondere vor, dass sie an einer psychiatrischen Erkrankung leide. Bei Einvernahmen habe sie den Niederschriften zu Folge desorientiert und aggressiv gewirkt. Das BFA habe sich aber im Zuge der Schubhaftverhängung nicht ausreichend mit ihrer gesundheitlichen Situation auseinandergesetzt. Nicht nachvollziehbar seien die Ausführungen im Schubhaftbescheid, wonach sich die Haftfähigkeit der Mitbeteiligten aus dem Anhalteprotokoll vom 13. August 2019 sowie aus einem E-Mail vom 14. August 2019 ergebe. Das Anhalteprotokoll III sei nämlich gar nicht ausgefüllt worden, und ein E-Mail vom 14. August 2019, aus welchem auf die Haftfähigkeit geschlossen werden könnte, befinde sich nicht im Akt. Dort befinde sich vielmehr ein E-Mail des Vereins Menschenrechte Österreich, in welchem Zweifel hinsichtlich der Haft- und Geschäftsfähigkeit der Mitbeteiligten geäußert worden seien. Aufgrund des persönlichen Eindrucks des Rechtsberaters sowie aufgrund des Akteninhalts liege die Annahme einer psychiatrischen Erkrankung nahe. Zur Abklärung der Haftfähigkeit werde daher die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens beantragt. Außerdem werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Einvernahme der Mitbeteiligten beantragt.
4 Das BFA bestritt im Zuge der Aktenvorlage das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung der Mitbeteiligten. Es liege der Verdacht nahe, dass sie eine psychiatrische Auffälligkeit „größtenteils spiele“, um sich aus der Anhaltung freipressen zu können. Die Mitbeteiligte sei aktuell uneingeschränkt haftfähig. Es sei beabsichtigt, sie am 10. September 2019 in ihr Heimatland abzuschieben.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Schubhaftbeschwerde statt, indem es den Schubhaftbescheid aufhob und die Anhaltung in Schubhaft seit dem 14. August 2019 für rechtswidrig erklärte.
6 Begründend stützte sich das Bundesverwaltungsgericht darauf, dass die Schubhaft nicht verhältnismäßig sei. Zwar möge es zutreffen, dass die Mitbeteiligte haftfähig sei; angesichts ihrer ungeklärten und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch nicht klärbaren gesundheitlichen Situation könne die Güterabwägung des BFA aber nicht nachvollzogen werden. Der Verwaltungsgerichtshof habe in einem ähnlich gelagerten Fall die Verhängung und Fortsetzung der Schubhaft als unrechtmäßig erkannt (VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0106); die Einholung und Erörterung eines psychiatrischen Gutachtens innerhalb der dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Wochenfrist habe der Verwaltungsgerichtshof für nicht durchführbar gehalten. Tatsächlich sei eine solche Beweisaufnahme für das Gericht nicht möglich; der diesbezügliche Antrag sei daher zurückzuweisen gewesen.
7 Im „(faktischen und zeitlichen) Rahmen der vorliegenden Beschwerde“ sei allerdings „zu erkennen“, dass der Zustand der Mitbeteiligten - selbst wenn sie haftfähig sei - „prekär“ sei und „nicht in einer Weise beurteilt werden könnte, dass die Verhältnismäßigkeit ihres Freiheitsentzuges abschließend beurteilt werden könnte“. Dabei falle auch noch ins Gewicht, dass ein Termin für eine (begleitete) Abschiebung nicht feststehe und im Rahmen einer polizeilichen Einvernahme wegen des Verdachts der Vergewaltigung der Mitbeteiligten ein Kontakt mit einer österreichischen Opferschutzorganisation stattgefunden habe. Aus der Protokollierung ergebe sich ebenfalls der Verdacht einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung.
8 Insgesamt komme das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass in diesem Fall die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft nicht vorlägen.
9 Von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung habe Abstand genommen werden können, da der Sachverhalt „im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens hinreichend geklärt werden konnte“.
10Â Ein Fortsetzungsausspruch sei nicht zu treffen gewesen, weil die Schubhaft zum Entscheidungszeitpunkt bereits beendet gewesen sei.
11 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
12 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
14 Das BFA bringt unter diesem Gesichtspunkt in der Revision vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, indem es keine mündliche Verhandlung durchgeführt habe.
15 Richtig ist, dass angesichts des widerstreitenden Vorbringens in der Beschwerde und im Vorlagebericht betreffend den Gesundheitszustand der Mitbeteiligten insoweit von einem aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärten Sachverhalt im Sinn § 21 Abs. 7 BFA-VG keine Rede sein konnte. Im vom Bundesverwaltungsgericht zitierten Erkenntnis VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0106, hat der Verwaltungsgerichtshof in Rn. 18 zwar eingeräumt, dass die - auch hier beantragte - Einholung eines (psychiatrischen) Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die einwöchige Entscheidungsfrist nach § 22a Abs. 2 erster Satz BFA-VG für den Fortsetzungsausspruch nicht immer möglich sein mag; umso mehr bedarf es aber in solchen Fällen - wie im genannten Erkenntnis ebenfalls ausgeführt wurde - der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung, um sich - gegebenenfalls unter Beiziehung eines Arztes - mit dem tatsächlichen Gesundheitszustand der angehaltenen Person auseinanderzusetzen.
16 Allerdings wurde vom Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall, was die Amtsrevision nicht beanstandet, kein Fortsetzungsausspruch getroffen, sondern nur der Schubhaftbescheid beurteilt und - als Ergebnis dieser Beurteilung - aufgehoben und die darauf gegründete Anhaltung für rechtswidrig erklärt. Es handelte sich also um eine reine Kontrolltätigkeit und - anders als beim Fortsetzungsausspruch - nicht um eine Entscheidung in der Sache, sodass es dem Bundesverwaltungsgericht nicht möglich war, entscheidungswesentliche Begründungsmängel des Schubhaftbescheides zu sanieren. Unzureichend begründete Schubhaftbescheide sind nach Maßgabe der erhobenen Schubhaftbeschwerde für rechtswidrig zu erklären, sofern es sich um einen wesentlichen Begründungsmangel handelt, also um einen solchen, der zur Folge hat, dass die behördliche Entscheidung in ihrer konkreten Gestalt die konkret verhängte Schubhaft nicht zu tragen vermag (vgl. zum Ganzen VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0007, Rn. 10 bis 13).
17 An einem derartigen wesentlichen Mangel litt der hier zu beurteilende Schubhaftbescheid, enthielt er doch trotz deutlicher Anhaltspunkte für eine zumindest eingeschränkte Haftfähigkeit der Mitbeteiligten keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung mit ihrem Gesundheitszustand. Vielmehr wurde, wie auch die Schubhaftbeschwerde aufgezeigt hat, für die Bejahung der Haftfähigkeit auf das im maßgeblichen Teil gar nicht ausgefüllte Anhalteprotokoll sowie auf ein E-Mail verwiesen, aus dem sich ganz im Gegenteil Hinweise auf eine mögliche psychiatrische Erkrankung ergaben.
18 Die Rechtswidrigerklärung des Schubhaftbescheides und der darauf gegründeten Anhaltung sind daher - im Ergebnis - zu Recht erfolgt, auch wenn die dafür weiters ins Treffen geführte Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, es würde kein Termin für eine Abschiebung feststehen, aktenwidrig war (das BFA hatte in seinem Vorlagebericht ausdrücklich auf den Abschiebetermin am 10. September 2019 hingewiesen, dessen Planung insbesondere durch eine Flugbuchung auch in den dem Bundesverwaltungsgericht übermittelten Akten nachvollziehbar ist; tatsächlich ist die Abschiebung der Mitbeteiligten an diesem Tag erfolgt).
19 In der Revision werden somit letztlich keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2019210316_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210316.L00 | Ra 2019/21/0316 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210316_20200304L00/JWT_2019210316_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 644 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist türkischer Staatsangehöriger. Er gehört nach eigenen Angaben der kurdischen Volksgruppe an und ist im Jahr 2012 nach Italien "geflüchtet". Dort erhielt er Aufenthaltstitel, zuletzt mit Gültigkeit bis 8. Jänner 2019. 2 Am 7. Jänner 2019 wurde der wegen Suchtgiftdelikten zur Fahndung ausgeschriebene Revisionswerber von Italien an die österreichischen Behörden übergeben. Er wurde in der Folge mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Mai 2019 insbesondere wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und Abs. 2 Z 2 sowie Abs. 3 zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt.
3 Das bereits im Jänner 2019 eingeleitete Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung mündete im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. August 2019. Mit diesem Bescheid wurde einerseits ausgesprochen, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde; andererseits wurden gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein neunjähriges Einreiseverbot erlassen und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei; eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. 4 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde war ein Schreiben des Revisionswerbers beigefügt, in dem er vorbrachte, sich in der Türkei "bei drei Demonstrationen beteiligt" zu haben, weshalb gegen ihn "Verfahren" eingeleitet worden seien; aus diesem Grund sei er 2012 nach Italien geflüchtet. 2015 habe er den Staatspräsidenten über Facebook kritisiert, auch deswegen sei gegen ihn ein "Verfahren" eingeleitet worden. Wörtlich heißt es dann in diesem Schreiben weiter wie folgt (Schreibfehler korrigiert):
"Wenn sie mich zurück in die Türkei abschieben, wäre das der größte Albtraum für mich, weil ich dort gar keine Garantie für mein Leben habe! Das, was mit den kurdischen Aleviten in der Türkei so alles gemacht wird, ist jedem Menschen bekannt. Sie werden mich ins Gefängnis stecken, weil ich über den türkischen Bundespräsidenten geschimpft und ihn kritisiert habe über Facebook, sie werden mich im Gefängnis auf übelste Art foltern!" 5 Mit dem angefochtenen, ohne Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung ergangenem Erkenntnis vom 30. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde als unbegründet ab. Das BVwG ging dabei davon aus, dass das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe im Fall einer Rückkehr in die Türkei eine strafrechtliche Verurteilung zu erwarten, nicht glaubhaft sei.
6 Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision - das BVwG hat gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Mit dem oben dargestellten, im Zuge der Beschwerdeerhebung erstatteten Vorbringen hat der Revisionswerber ausreichend deutlich geltend gemacht, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei eine insbesondere Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung durch die dortigen staatlichen Behörden drohe. Dieses nicht gänzlich unsubstantiierte Vorbringen hätte nicht ohne Einvernahme des Revisionswerbers für unglaubwürdig erachtet werden dürfen, sodass das BVwG schon deshalb zur Durchführung der ausdrücklich beantragten Beschwerdeverhandlung - für ihr Unterbleiben findet sich im angefochtenen Erkenntnis überdies keine Begründung - verpflichtet gewesen wäre. Vor allem hätte das BVwG aber mit dem Revisionswerber zu erörtern gehabt, ob er ausgehend von dem vorgebrachten Gefährdungsszenario die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz beabsichtige, zumal es nicht Aufgabe des BFA bzw. des BVwG ist, im Verfahren zur Erlassung einer fremdenpolizeilichen Maßnahme ein Verfahren durchzuführen, das letztlich der Sache nach einem Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz gleichkommt (siehe so zuletzt VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0228, Rn. 9, mwN.).
8 Letzteres hat das BVwG - offenkundig in Verkennung der Rechtslage - unterlassen, weshalb sich die Revision als zulässig erweist und das angefochtene Erkenntnis - zur Gänze - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
9 Ein Zuspruch von Aufwandersatz war nicht vorzunehmen, weil in der Revision kein diesbezüglicher Antrag gestellt wurde. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210318_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210318.L00 | Ra 2019/21/0318 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210318_20200304L00/JWT_2019210318_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,117 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Schubhaftbeschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. September 2019, mit dem gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet worden war, und gegen die darauf gegründete Anhaltung als unbegründet ab, stellte gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG fest, dass im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorlägen, und wies den Kostenersatzantrag des Revisionswerbers ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG erklärte das BVwG die Revision gegen dieses Erkenntnis nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Begründend führte das BVwG (auf das im Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst) aus, den ersten Antrag auf internationalen Schutz habe der Revisionswerber in Österreich am 16. August 2000 gestellt. Dieser sei vom unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 9. November 2001 abgewiesen und gleichzeitig festgestellt worden, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung nach Nigeria zulässig sei.
In der Folge sei der Revisionswerber zwischen 2001 und 2005 dreimal wegen Suchtmitteldelikten - zuletzt zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe von 15 Monaten - verurteilt worden, mit Urteil vom 24. September 2013 weiters wegen des Vergehens der Körperverletzung zu einer Geldstrafe.
Nach Erlassung eines auf zehn Jahre befristeten Aufenthaltsverbotes und seiner Ausreise habe sich der Revisionswerber jahrelang unrechtmäßig in Italien und Griechenland aufgehalten. Am 12. Dezember 2011 habe er in der Schweiz einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Er sei in der Folge nach Österreich rücküberstellt worden. Noch im Jahr 2012 habe er - nach Verhängung von Schubhaft - durch Hungerstreik seine Haftunfähigkeit herbeigeführt und damit die Entlassung aus der Schubhaft erzwungen.
Mit Bescheid des BFA vom 16. November 2017 sei der eben erwähnte Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt worden, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Eine Frist für die freiwillige Ausreise sei nicht eingeräumt, einer Beschwerde - vom BVwG bestätigt mit Erkenntnis vom 22. Mai 2018 - die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. Zugleich sei ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen worden.
Der Revisionswerber, der bereits 2012 eine Alias-Identität (als angeblicher Staatsangehöriger Ghanas) verwendet habe, um die Ausstellung eines Heimreisezertifikates zu verhindern, habe in Österreich über keinen gesicherten Wohnsitz und keine Meldeadresse verfügt; er sei zuletzt obdachlos gewesen und habe das BFA im Unklaren über seinen (unsteten) Aufenthalt gelassen. Auch habe er sich - selbst noch im September 2019 - nicht aktiv und ernstlich um seine Wiederaufnahme in die Grundversorgung bemüht und dadurch seine Abschiebung erschwert. Neben näher dargestelltem unkooperativen und aggressiven Verhalten habe er sich geweigert, Reisedokumente oder andere Unterlagen bei der Botschaft seines Herkunftsstaates zu besorgen.
Er habe einen (am 2. Oktober 2013 geborenen, österreichischen) Sohn. Dieser befinde sich jedoch (seit 22. April 2016) in der Obhut einer Pflegemutter, weil sich "die besachwaltete Kindesmutter nicht um das Kind kümmern könne". Der Revisionswerber habe zu seinem Sohn alle drei Wochen für zwei Stunden Besuchskontakt. Eine tiefgreifende emotional positive Bindung zwischen ihm und seinem Sohn liege nicht vor. Zur Mutter seines Sohnes, die in einem Pflegeheim untergebracht sei, habe er "Kontakt". Über weitere nennenswerte Sozialkontakte in Österreich verfüge er nicht.
Im August 2018, also zu einem Zeitpunkt, in dem er bereits monatelang zur Ausreise verpflichtet gewesen sei, habe er zur Finanzierung seines unrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich (ohne schriftlichen Vertrag und Rechtsanspruch auf Beschäftigung) die Tätigkeit eines Zeitungszustellers ausgeübt, woraus er monatlich ca. 400 bis 500 EUR beziehe. Er leide "an keinen chronischen psychischen Erkrankungen", nehme aber Medikamente wegen einer Tendenz zur Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion ein. Vom Gesundheitszustand her sei er haftfähig.
3 Rechtlich bejahte das BVwG unter Berücksichtigung der dargestellten Lebenssituation sowie des bisherigen Verhaltens des Revisionswerbers das Vorliegen von Fluchtgefahr. Nach dem vom Revisionswerber in der mündlichen Beschwerdeverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck sei nicht damit zu rechnen, dass er angesichts der vollstreckbaren Rückkehrentscheidung sowie des fortgeschrittenen Verfahrensstadiums einem gelinderen Mittel nachkommen würde. Die Voraussetzungen für die Verhängung sowie für die Fortsetzung der Schubhaft seien daher zu bejahen. 4 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
6 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber der Sache nach vor allem geltend, es fehlten die Voraussetzungen, um vom Vorliegen einer nur durch Schubhaft zu sichernden Fluchtgefahr auszugehen.
7 Dem ist vorweg zu entgegnen, dass es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt, die grundsätzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 26.4.2018, Ro 2017/21/0010, Rn. 19, und VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0139, Rn. 6, mwN). 8 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang die Feststellung bestreitet, er habe sich nicht ernstlich um eine Wiederaufnahme in die Grundversorgung bemüht, ist er auf die entsprechende, mit verschiedenen, noch im September 2019 erfolgten Terminversäumnissen durch den Revisionswerber argumentierende Beweiswürdigung des BVwG zu verweisen. Deren Unschlüssigkeit vermag die Revision, die das Fehlen einer Unterkunft unbestritten lässt, nicht aufzuzeigen.
9 Von (medikamentös eingestellten) psychischen Problemen des Revisionswerbers ist - entgegen der Revision - bereits das BVwG ausgegangen. Der in der Revision vertretenen Ansicht, schon dieser Umstand spreche gegen ein Untertauchen, ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber nach den Ergebnissen seiner Befragung in der vom BVwG abgehaltenen mündlichen Verhandlung auch bisher (während Zeiten seiner Obdachlosigkeit) in der Lage gewesen war, sich entsprechende Medikamente (ohne Kenntnis der Behörde von seinem Aufenthalt) zu beschaffen.
10 Die (geringen) Bindungen zu seinem Kind und dessen Mutter wurden nach mündlichen Verhandlungen vor dem BVwG am 25. September 2019 (in einer anderen Rechtssache des Revisionswerbers) und (gegenständlich) am 4. Oktober 2019 unter Berücksichtigung der jeweiligen Wohnsituation sowie des Gutachtens des klinischen Psychologen Mag. Dr. R. vom 3. Oktober 2019 festgestellt. Eine Unschlüssigkeit der insbesondere diesem Gutachten folgenden Beweiswürdigung wird in der Revision, welche eine tiefere Intensität der Beziehung zu seinem Kind auch nicht konkretisiert, nicht aufgezeigt. Die Einvernahme von Mutter und Kind wurde im Verfahren vor dem BVwG vom anwaltlich vertretenen Revisionswerber im Übrigen nicht einmal beantragt. Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang die (in einem Heim untergebrachte) Kindesmutter als seine Lebensgefährtin bezeichnet, liegt zudem eine unzulässige Neuerung vor.
11 Insgesamt gelingt es dem Revisionswerber somit nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Seine Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210319_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210319.L00 | Ra 2019/21/0319 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210319_20200123L00/JWT_2019210319_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 710 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 25. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 25. Februar 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß den §§ 57 und 55 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei. Gemäß § 55 FPG setzte das BFA eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
2 Mit Erkenntnis vom 21. Juni 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet ab.
3 Da der Revisionswerber im Bundesgebiet verblieben war, sprach das BFA mit Bescheid vom 26. Februar 2019 neuerlich aus, dass ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG erließ es wiederum eine Rückkehrentscheidung, diesmal nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG. Es stellte neuerlich nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei, und erließ gemäß § 53 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt. Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt.
4 Am 28. Februar 2019 brachte der Revisionswerber zu diesem Verfahren - anwaltlich vertreten - eine Stellungnahme ein, in der er darauf verwies, mittlerweile einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 55 AsylG 2005 gestellt zu haben, und ersuchte, "das gegenständliche Verfahren bis zur Entscheidung über (diesen) Aufenthaltstitel ... auszusetzen".
5 Mit (auch nach dem Revisionsvorbringen unbekämpft gebliebenem) Bescheid vom 10. Mai 2019 wies das BFA den erwähnten Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Es erließ wiederum eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG, stellte nach § 52 Abs. 9 FPG neuerlich fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei, und erließ gemäß § 53 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 18 Monaten befristetes Einreiseverbot. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG gewährte es keine Frist für die freiwillige Ausreise. Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG erkannte das BFA die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung ab. 6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 26. August 2019 behob das BVwG über Beschwerde des Revisionswerbers den angefochtenen Bescheid des BFA vom 26. Februar 2019 ersatzlos. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Begründend führte das BVwG aus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG 2005 bereits mit Erkenntnis des BVwG vom 21. Juni 2016 rechtskräftig verneint worden seien, sodass einer neuerlichen Prüfung das Verfahrenshindernis der entschiedenen Sache entgegenstehe. Im Übrigen verwies das BVwG auf die Rechtskraft des (in Rn. 5 dargestellten) Bescheides vom 10. Mai 2019, sodass auch eine Behebung der weiteren Absprüche des BFA geboten sei. 7 Die dagegen erhobene Revision erweist sich als unzulässig:
Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängig, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt, oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber, der insoweit auf die Entscheidung nach § 57 AsylG 2005 nicht mehr Bezug nimmt, der Sache nach rechtliche Unrichtigkeiten des rechtskräftigen Bescheides vom 10. Mai 2019 (insbesondere durch neuen inhaltsgleichen Abspruch über die seiner Ansicht nach im Wesentlichen idente und bereits erledigte Sache) geltend. Hieraus kann jedoch die Rechtswidrigkeit des fallbezogen allein den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Erkenntnisses vom 26. August 2019 (im Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 26. Februar 2019) nicht abgeleitet werden. 10 Der Revision gelingt es somit nicht, eine für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210320_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210320.L00 | Ra 2019/21/0320 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210320_20200528L00/JWT_2019210320_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,761 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind miteinander verheiratet und serbische Staatsangehörige. Sie haben zwei gemeinsame volljährige Kinder, eine 1997 geborene Tochter sowie einen 2001 geborenen Sohn.
2 Der Erstrevisionswerber reiste im Jahr 2008 im Zuge seiner damaligen Erwerbstätigkeit als Berufskraftfahrer für ein ungarisches Unternehmen mit einem ungarischen Aufenthaltstitel in das Bundesgebiet ein. Er meldete mit 18. September 2008 erstmals einen Hauptwohnsitz in Österreich an und stellte am 25. November 2008 einen Antrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung-Angehöriger“ (der Aufenthaltstitel sollte von seinem angeblichen Bruder abgeleitet werden). Dieser Antrag wurde letztlich - nach mehreren Rechtsgängen und zwischenzeitiger Abänderung in einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung aus Gründen des Art. 8 EMRK - mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 17. Dezember 2014, bestätigt mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 8. Juni 2015, abgewiesen.
3 Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. April 2010 war gegen den Erstrevisionswerber infolge der Betretung bei einer illegalen Beschäftigung auf einer Baustelle am 2. Juli 2009 und seines unrechtmäßigen Aufenthaltes ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Der dagegen erhobenen Berufung war mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 29. Februar 2012 insoweit stattgegeben worden, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf 18 Monate herabgesetzt wurde.
4 Der Erstrevisionswerber war am 1. Juli 2011 aus dem Bundesgebiet nach Serbien ausgereist, wo er seinen Familiennamen ändern ließ und unter dem geänderten Namen neuerlich die Zweitrevisionswerberin, von der er seit dem Jahr 2009 geschieden war, heiratete. In der Folge reiste er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt mit dem geänderten Familiennamen wieder in das Bundesgebiet ein.
5 Mit Bescheid vom 16. November 2017 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) aus, dass dem Erstrevisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde. Unter einem wurde gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Serbien zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
6 Die Zweitrevisionswerberin hält sich zumindest seit 1. Jänner 2010 mit den beiden gemeinsamen Kindern im Bundesgebiet auf.
7 Am 12. November 2015 stellten die Zweitrevisionswerberin und die beiden Kinder Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005.
8 Der Antrag der Zweitrevisionswerberin wurde mit Bescheid des BFA vom 16. November 2017 abgewiesen; unter einem wurde gegen sie gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt.
9 Auch die Anträge der Kinder wurden vom BFA zunächst mit Bescheiden vom 16. November 2017 abgewiesen; deren dagegen erhobenen Beschwerden wurde jedoch mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2019 stattgegeben, indem jeweils ausgesprochen wurde, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 2 und Abs. 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei und ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 erteilt werde.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Erstrevisionswerbers vom 15. Dezember 2017 und jene der Zweitrevisionswerberin vom 20. Dezember 2017 gegen die sie betreffenden, bereits dargestellten Bescheide (siehe Rn. 5 und Rn. 8), als unbegründet ab.
11 Bezüglich der Integration des Erstrevisionswerber berücksichtigte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere den vorgelegten, mit 11. Februar 2019 datierten Arbeitsvorvertrag eines Kleintransportunternehmens für eine unbefristete Beschäftigung als Fahrer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden und einem Netto-Lohn in der Höhe von € 1.200,-- (14 Mal jährlich). Der Erstrevisionswerber habe Deutschzertifikate auf dem Niveau A1 und A2 vorlegen können, er sei in der mündlichen Verhandlung jedoch nur in der Lage gewesen, die an ihn auf Deutsch gerichteten Fragen zu verstehen, nicht aber auf Deutsch zu beantworten. Er habe sich zumindest seit 18. September 2008 überwiegend, mit nicht näher feststellbaren Unterbrechungen, im Bundesgebiet aufgehalten und sich dazwischen jeweils nur kurze Zeit in Serbien befunden. Ein Aufenthaltstitel sei dem Erstrevisionswerber in Österreich nie zugekommen. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Erstrevisionswerber zwischenzeitig aufgrund der Bestimmungen zur sichtvermerkfreien Einreise für kurze Zeiträume legal in Österreich aufgehalten habe. Zudem sei der Erstrevisionswerber bei einer dem Ausländerbeschäftigungsgesetz widersprechenden Beschäftigung betreten worden, woraufhin über ihn ein mit 18 Monaten befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden sei. Aus dem Sozialversicherungsdatenauszug des Erstrevisionswerbers gehe auch eine weitere, mehr als einjährige zur Sozialversicherung gemeldete Erwerbstätigkeit zwischen 2016 und 2017 hervor, obwohl der Erstrevisionswerber über keine Beschäftigungsbewilligung verfügt habe.
12 Auch bezüglich der Zweitrevisionswerberin verneinte das Bundesverwaltungsgericht maßgebliche Deutschkenntnisse, weil sie die an sie im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf Deutsch gerichteten Fragen zwar verstehen, jedoch nur einfache Fragen auf Deutsch beantworten habe können. Bis auf Besuche in Serbien in den Schulferien habe sie sich nach eigenen Angaben seit Jänner 2010 durchgehend im Bundesgebiet aufgehalten. Der gegenständliche Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sei jedoch erst am 12. November 2015 und somit fünfeinhalb Jahre nach ihrer Niederlassung in Österreich gestellt worden. Mangels Aufenthaltstitels komme der Zweitrevisionswerberin auch keine Beschäftigungsbewilligung zu. Dennoch habe sie seit 1. Jänner 2014 bis zumindest 27. Februar 2019 eine geringfügige, zwar zur Sozialversicherung gemeldete, jedoch unerlaubte Erwerbstätigkeit als Reinigungskraft ausgeübt. Weiters habe sie die durch diese Beschäftigung günstige Versicherungsmöglichkeit in der Krankenversicherung im Rahmen der Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG für sich, den Erstrevisionswerber und die beiden erwachsenen Kinder genützt.
13 Zum Familienleben mit den in Österreich inzwischen aufenthaltsberechtigten Kindern führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Familie bisher im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und ein schützenswertes Familienleben zu bejahen sei. Den Kindern bliebe es jedoch bei Rückkehr der revisionswerbenden Parteien nach Serbien unbenommen, sich selbst eine Wohnung oder eine Unterkunft bei den zahlreichen in Österreich lebenden Verwandten zu suchen, eine mit den ihnen zuerkannten Aufenthaltstiteln nunmehr erlaubte Beschäftigung im Bundesgebiet aufzunehmen oder ihre Eltern nach Serbien zu begleiten. Die revisionswerbenden Parteien hätten ihren Unterhalt in Österreich beinahe ausschließlich von den finanziellen Zuwendungen des serbischen Großvaters der Zweitrevisionswerberin finanziert und es könne nicht erkannt werden, dass diese finanzielle Unterstützung für die beiden in Österreich aufenthaltsberechtigten Kinder nicht mehr ausreichen würde. Zudem könnten sich die revisionswerbenden Parteien in Serbien um eine Beschäftigung bemühen und ihre erwachsenen Kinder von dort aus zusätzlich unterstützen.
14 Zusammengefasst stünden dem damit erheblich zu relativierenden Privat- und Familienleben der revisionswerbenden Parteien der langjährige unrechtmäßige Aufenthalt und das dennoch beharrliche Verbleiben im Bundesgebiet, die Betretung bei bzw. die Ausübung von Erwerbstätigkeiten ohne Beschäftigungsbewilligungen über mehrere Jahre sowie beim Erstrevisionswerber auch der Versuch der Umgehung des Aufenthaltsverbotes durch Änderung seines Nachnamens gegenüber. Das Bundesverwaltungsgericht komme daher trotz der langen Aufenthaltsdauer und der familiären Bindungen zu den beiden in Österreich nunmehr aufenthaltsberechtigten, erwachsenen Kindern im Ergebnis zu dem Schluss, dass die öffentliche Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung die persönlichen Interessen der revisionswerbenden Parteien an einem Verbleib im Bundesgebiet überwögen.
15 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
16 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
18 Die Revision bringt unter diesem Gesichtspunkt vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aufenthaltsverfestigung im Inland abgewichen sei, indem es der langen Aufenthaltsdauer der revisionswerbenden Parteien und den familiären Bindungen im Bundesgebiet zu den beiden in Österreich nunmehr aufenthaltsberechtigten Kindern nicht die gebotene Bedeutung zugemessen und damit die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK falsch vorgenommen habe.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat aber schon vielfach ausgesprochen, dass die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK iVm § 9 BFA-VG dann nicht revisibel ist, wenn sie im Ergebnis vertretbar ist und keinen maßgeblichen Begründungsmangel erkennen lässt (vgl. etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0264, Rn. 9, mwN).
20 Weder eine derartige Unvertretbarkeit des Ergebnisses noch ein maßgeblicher Begründungsmangel sind im vorliegenden Fall, in dem sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung auch einen persönlichen Eindruck von den revisionswerbenden Parteien gemacht hat, zu sehen.
21 Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen; nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ausnahmsweise auch nach so langem Inhaltsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Der Verwaltungsgerichtshof erachtete aber auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte ein Überwiegen des persönlichen Interesses eines Fremden an einem Verbleib im Inland dann nicht als zwingend, wenn dem Umstände entgegen stehen, die das gegen diesen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0243, Rn. 9, mwN).
22 Im vorliegenden Fall kann dem Bundesverwaltungsgericht nicht entgegen getreten werden, wenn es den Inlandsaufenthalt des Erstrevisionswerbers insbesondere durch das verhängte Aufenthaltsverbot und die Namensänderung zu dessen Umgehung als relativiert angesehen hat. Zwar wurde nicht festgestellt, dass der Erstrevisionswerber nicht ohnedies die gesamte Dauer des Aufenthaltsverbots in Serbien verbracht hat, allerdings könnte diesfalls auch nicht von einem mehr als zehnjährigen durchgehenden Inlandsaufenthalt ausgegangen werden. Die lange Dauer des Aufenthaltstitelverfahrens war zwar überwiegend auf behördliche Verzögerungen zurückzuführen, was aber nicht maßgeblich zu Gunsten des Revisionswerbers ins Gewicht fällt, weil das nur die erste Phase seines Aufenthalts betraf und weil er im Übrigen auch während des Verfahrens niemals über ein (wenn auch nur vorläufiges) Aufenthaltsrecht in Österreich verfügt hat. Auch der Aufenthalt der Zweitrevisionswerberin war zu keinem Zeitpunkt rechtmäßig; er hatte außerdem zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht die Dauer von zehn Jahren noch nicht erreicht.
23 Was die Beziehung der revisionswerbenden Parteien zu ihren volljährigen, in Österreich aufenthaltsberechtigten Kindern betrifft, so wurde sie vom Bundesverwaltungsgericht ohnedies unter dem Aspekt des Familienlebens berücksichtigt. Dass das Bundesverwaltungsgericht - vor allem vor dem Hintergrund der unbestrittenen Möglichkeit des Sohnes und der Tochter, in Österreich Unterstützung durch Verwandte zu erfahren oder aber die Eltern nach Serbien zu begleiten - dennoch zum Ergebnis kam, dass die persönlichen Interessen der revisionswerbenden Parteien an einem Verbleib im Bundesgebiet nicht die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden, ist nicht als unvertretbar zu erkennen.
24 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2019210322_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210322.L00 | Ra 2019/21/0322 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210322_20200417L00/JWT_2019210322_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 1,232 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 26. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. März 2018 vollinhaltlich abgewiesen wurde; unter einem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine Frist von 14 Tagen ab deren Rechtskraft für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem in der mündlichen Verhandlung am 18. September 2019 verkündeten Erkenntnis - die dann ergangene schriftliche Ausfertigung datiert vom 30. September 2019 - als unbegründet ab. Mit Mandatsbescheid vom 23. September 2019 widerrief das BFA gemäß § 59 Abs. 5 FPG die festgelegte Frist für die freiwillige Ausreise.
2 Nachdem der Revisionswerber am 30. September 2019 vernommen worden war, wurde über ihn mit Bescheid des BFA vom 1. Oktober 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung verhängt.
3 Die gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2019 erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 10. Oktober 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Außerdem stellte das BVwG gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen (Spruchpunkt A.II.), und es verpflichtete den Revisionswerber zum Aufwandersatz an den Bund (Spruchpunkt A.III.). Schließlich sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
4 Gegen die genannten Spruchpunkte dieses Erkenntnisses - die mit Spruchpunkt A.IV. weiters noch vorgenommene Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der Eingabengebühr bleibt erkennbar unbekämpft - richtet sich die vorliegende Revision, über deren Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
5 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In dieser Hinsicht wird vom Revisionswerber zunächst bemängelt, die Anordnung der Schubhaft sei entgegen § 76 Abs. 4 FPG nicht in Form eines Mandatsbescheides erfolgt. Einem solchen Einwand hat der Verwaltungsgerichtshof aber bereits in seinem Erkenntnis VwGH 31.8.2006, 2004/21/0133, entgegnet, es sei nicht erkennbar, aus welchen Gründen sich der (dortige) Beschwerdeführer dadurch, dass die Schubhaftanordnung nicht mittels nach § 57 AVG erlassenen Mandatsbescheides erfolgte, in Rechten verletzt erachte (vgl. darauf Bezug nehmend auch VwGH 4.4.2019, Ro 2018/21/0008, Rn. 14 und 15). Der Sache nach ist daher dem BVwG beizupflichten, dass dem Revisionswerber dadurch, dass ein Bescheid nach Durchführung eines „ordentlichen Ermittlungsverfahrens“ und Einräumung des Parteiengehörs (in Form der Vernehmung des Revisionswerbers am 30. September 2019) erlassen wurde, kein Rechtsnachteil erwachsen ist. Mit dem dargestellten Vorbringen kann daher die Zulässigkeit der Revision nicht begründet werden.
8 Des Weiteren wird in der Revision zwar die Rechtskraft der Asylentscheidung zugestanden, deren Durchsetzbarkeit jedoch mit dem Hinweis bestritten, im Zeitpunkt der Schubhaftanordnung sei die Ausreisefrist noch nicht verstrichen gewesen. Dabei wird jedoch der Mandatsbescheid vom 23. September 2019 über deren Widerruf außer Acht gelassen. Im Übrigen wäre die Ausreisefrist - wie auch die Revision einräumt - jedenfalls am 2. Oktober 2019 abgelaufen.
9 Unter dem Gesichtspunkt eines Begründungsmangels wendet sich die Revision noch gegen die Annahme von Fluchtgefahr, die das BVwG im Wesentlichen auf die „vermeintliche“ Ankündigung des Revisionswerbers, sich der Abschiebung widersetzen zu wollen, gestützt habe. Dieser Aussage im Rahmen der Vernehmung am 30. September 2019 lägen jedoch unzulässige Suggestivfragen zugrunde.
10 Anders als in dem dazu in der Revision zitierten Fall, der dem Erkenntnis VwGH 23.3.3017, Ra 2016/21/0049, zugrunde lag, handelte es sich im vorliegenden Fall jedoch nicht um eine einzelne Frage mit suggestivem Charakter, deren allgemeine Bejahung für sich betrachtet noch keine tragfähigen Schlüsse auf ein zukünftiges Verhalten des Revisionswerbers zugelassen hätte. Vielmehr hat der Revisionswerber bei der erwähnten Vernehmung zunächst zugestanden, er wisse, dass er zur Ausreise verpflichtet sei, wolle aber nicht zurückkehren, und über Schritte zur freiwilligen Ausreise habe er „nicht einmal eine Sekunde nachgedacht“. Nachdem der Revisionswerber dem entsprechend die Frage, ob er freiwillig nach Afghanistan ausreisen werde, verneint hatte, antwortete er auf die anschließende Frage, ob er an den weiteren Schritten zu seiner Außerlandesbringung mitwirken werde, mit „nein“ und begründete dies neuerlich damit, dass er ja nicht nach Afghanistan zurück möchte. Anschließend bejahte er die Frage, ob er bei einer Abschiebung Widerstand leisten würde, unterstreichend mit „auf alle Fälle“. Er werde „sein Recht verteidigen“. Des Weiteren gestand er auf entsprechende Frage zu, sich auch beim Rückkehrgespräch am 13. März 2018 „nicht rückkehrwillig“ gezeigt zu haben. Auf den anschließenden Vorhalt, sich auch heute „wieder nicht rückkehrwillig“ gezeigt zu haben, und der Einräumung der Möglichkeit, dazu Angaben zu machen, reagierte der Revisionswerber schließlich mit „Nehmen sie mich in Schubhaft, stecken sie mich, wohin sie wollen, aber ich gehe nicht zurück.“
11 Angesichts dieser Angaben des Revisionswerbers war es nicht unvertretbar anzunehmen, dass er, in Freiheit belassen, an der Vorbereitung der Abschiebung nicht mitwirken und für ihre Durchführung nicht zur Verfügung stehen werde. Bei dieser Einschätzung durfte das BVwG - entgegen der Meinung in der Revision - im Übrigen auch noch einbeziehen, dass sich der Revisionswerber nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz in Ungarn dem Verfahren durch Weiterreise nach Österreich entzogen hatte, weil er seinen Angaben zufolge hier bessere Chancen für eine Asylgewährung gesehen habe. Gegen die Annahme von Fluchtgefahr musste auch nicht der in der Revision noch ins Treffen geführte Umstand sprechen, dass der (sich bislang in Grundversorgung befindende) Revisionswerber während seines Aufenthalts in Österreich durchgehend gemeldet und bisher für die Behörden erreichbar gewesen sei, weil sich im Hinblick auf die Rechtskraft und Durchsetzbarkeit der Rückkehrentscheidung die Situation maßgeblich geändert hat. Soweit die Revision noch kritisiert, das BVwG habe nicht dargelegt, auf welche der in § 76 Abs. 3 FPG angeführten Kriterien es die Annahme von Fluchtgefahr gestützt habe, wird übersehen, dass sich das BVwG diesbezüglich erkennbar der Meinung des BFA, das in vertretbarer Weise die Tatbestände der Z 1 (Umgehung oder Behinderung der Rückkehr oder Abschiebung), Z 3 (Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme) und Z 9 (Fehlen von sozialer Verankerung in Österreich) für gegeben erachtete, anschloss (vgl. Punkt 4.1.7. iVm Punkt 1.9. im angefochtenen Erkenntnis).
12 Es ist aber ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf bzw. von Fluchtgefahr auszugehen ist, der nur durch Schubhaft und nicht auch durch gelindere Mittel begegnet werden könne, stets eine solche des Einzelfalles ist, die daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (siehe etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0111, Rn. 8, mwN). Das ist hier nach dem Gesagten der Fall, zumal das BVwG insoweit auch von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG und damit von der Zulässigkeit des Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung ausgehen durfte. Auf die in diesem Zusammenhang von der Revision geltend gemachte Frage der Glaubwürdigkeit des Beschwerdevorbringens, der Revisionswerber werde sich im Falle seiner Enthaftung bei Bekannten um eine Unterkunftsmöglichkeit bemühen, kam es nämlich vor dem Hintergrund der Erwägungen in Rn. 10 und 11 nicht entscheidungswesentlich an.
13 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2019210323_20200420L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210323.L00 | Ra 2019/21/0323 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210323_20200420L00/JWT_2019210323_20200420L00.html | 1,587,340,800,000 | 800 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 21. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 17. März 2015 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den §§ 57 und 55 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde. Es erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei. Schließlich setzte es gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt III.).
2 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte in der vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 12. September 2019 durchgeführten Verhandlung in Bezug auf die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides des BFA vom 17. März 2015 wieder zurück.
3 Hinsichtlich des übrigen, aufrecht erhaltenen Teils der Beschwerde erkannte das BVwG sodann mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 24. September 2019, dass der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides stattgegeben und festgestellt werde, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten gemäß § 52 FPG iVm § 9 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei. Demzufolge erteilte es dem Mitbeteiligten gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 den Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ (Spruchpunkt A II.).
Unter einem wurde das Beschwerdeverfahren zu den Spruchpunkten I. und II. des eben genannten Bescheides vom 17. März 2015 beschlussmäßig eingestellt (Spruchpunkt A. I.) und insgesamt ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
4 Zur Integration des unbescholtenen, seit Juli 2014 ohne Unterbrechung in Österreich lebenden Mitbeteiligten verwies das BVwG darauf, dass er gute Deutschkenntnisse erworben und ein Sprachzertifikat auf dem Niveau A1 abgelegt habe. Am 16. Juli 2015 sei ihm ein Führerschein (der Klassen AM, A und B) ausgestellt worden. Seit Mai 2018 beziehe er keine Leistungen aus der Grundversorgung und verdiene als vollzeitbeschäftigter Zusteller monatlich € 1.540,-- brutto (netto € 1.246,86). Seine Selbsterhaltungsfähigkeit sei daher gewährleistet. Daneben führe er gemeinnützige Tätigkeiten aus, habe einen Freundeskreis in Österreich gewonnen und pflege eine enge Beziehung zu seiner in Wien als anerkannter Flüchtling lebenden Cousine. Bindungen zum Heimatstaat Afghanistan seien dagegen nahezu abgebrochen. Auf Grund des langen, der Dauer des Asylverfahrens geschuldeten Aufenthalts in Österreich überwögen die privaten Interessen des Mitbeteiligten die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung. Die Rückkehrentscheidung sei daher als auf Dauer unzulässig festzustellen. Im Übrigen bejahte das BVwG das Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2005.
5 Die dagegen erhobene außerordentliche Amtsrevision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof ein Vorverfahren durchgeführt hat, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, erweist sich als unzulässig:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Insoweit führt die Amtsrevision aus, hätte der Mitbeteiligte seinen „Antrag auf internationalen Schutz“ (gemeint wohl: die Beschwerde gegen Spruchpunkte I. und II. des Bescheides vom 17. März 2015) zurückgezogen, weil er bewusst, also mit einem unwahren Fluchtvorbringen, einen von vornherein unbegründeten Antrag gestellt hatte, wären die für ihn sprechenden integrationsbegründenden Umstände durch den Missbrauch des Asylwerbern für die Dauer ihres Verfahrens eingeräumten Aufenthaltsrechts maßgeblich relativiert. Da das BVwG nicht aufgeklärt habe, warum der Mitbeteiligte seine Beschwerde zurückgezogen habe, beruhe seine Interessenabwägung auf einem ungeklärten Sachverhalt im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG. Sein Verfahren erweise sich daher als mangelhaft und weiche „von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes“ ab.
9 Dem ist zu entgegnen, dass das BFA, das an der vom BVwG durchgeführten Beschwerdeverhandlung nicht teilgenommen hat, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kein Vorbringen hinsichtlich einer missbräuchlichen Stellung des (einzigen) durch den Mitbeteiligten eingebrachten Antrages auf internationalen Schutz erstattet hat. Auch sonst können den vorgelegten Verwaltungsakten keine Hinweise für eine missbräuchliche Antragstellung entnommen werden, die für das BVwG Anlass geboten hätten, Überlegungen in diese Richtung anzustellen. Gründe für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs werden im Übrigen auch in der Revision nicht inhaltlich konkretisiert.
10 Mit dem dargestellten Vorbringen zeigt die Revision daher nichts auf, was das Vorliegen einer wesentlichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründen könnte, sodass sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen war.
11 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das darin nicht gedeckte Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 20. April 2020 |
JWT_2019210324_20200416L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210324.L00 | Ra 2019/21/0324 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210324_20200416L00/JWT_2019210324_20200416L00.html | 1,586,995,200,000 | 762 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein im Jahr 1998 geborener afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 13. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23. Juni 2015 zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach es aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß den §§ 57 und 55 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt werde, und erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG; des Weiteren stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei; schließlich setzte es gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (jeweils Spruchpunkt III.). 3 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte am Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 19. Juli 2019 in Bezug auf die Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides des BFA vom 23. Juni 2015 wieder zurück.
4 Hinsichtlich des übrigen, aufrechterhaltenen Teils der Beschwerde erkannte das BVwG sodann mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 18. September 2019, dass der Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides vom 23. Juni 2015 stattgegeben werde. Das BVwG stellte fest, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG und § 9 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei. Demzufolge erteilte es dem Mitbeteiligten gemäß § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 1 AsylG 2005 den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung plus".
Unter einem stellte das BVwG das Beschwerdeverfahren zu den Spruchpunkten I. und II. des genannten BFA-Bescheides beschlussmäßig ein und sprach insgesamt aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Zur Integration des unbescholtenen (unverheirateten und kinderlosen, in Österreich über keine Angehörigen verfügenden) Mitbeteiligten, der nach eigenen Angaben im Herkunftsstaat fünf Jahre lang in einem Kurs Lesen, Schreiben und Rechnen gelernt hatte, stellte das BVwG fest, er habe seit der Einreise im Februar 2014 (laut Sprachzertifikat vom 5. Mai 2017) Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 erworben, die er in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2019 unter Beweis gestellt habe. Seit 10. März 2019 sei er als ehrenamtlicher Mitarbeiter bei einer Notschlafstelle tätig, wobei er bislang insgesamt 140 Stunden geleistet habe. Bereits seit 2. Juni 2017 sei er Mitglied eines Boxvereines, nehme regelmäßig am Training teil und habe einen Wettkampf bestritten. Durch seine sportlichen Aktivitäten habe er einen Freundeskreis erworben. Die Bindung zum Heimatstaat sei dagegen völlig abgebrochen, es bestünden keine Kontakte zu allenfalls in Afghanistan lebenden Verwandten. Aus dieser Integration folgerte das BVwG, der Mitbeteiligte erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung einer "Aufenthaltsberechtigung plus" nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005. 6 Die dagegen erhobene außerordentliche Amtsrevision des BFA erweist sich als unzulässig:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Insoweit führt die Amtsrevision aus, hätte der Mitbeteiligte seinen "Antrag auf internationalen Schutz" (gemeint wohl: die Beschwerde gegen Spruchpunkte I. und II. des Bescheides vom 23. Juni 2015) zurückgezogen, weil er bewusst, also mit einem unwahren Fluchtvorbringen, einen von vornherein unbegründeten Antrag gestellt hatte, wären die für ihn sprechenden integrationsbegründenden Umstände durch den Missbrauch des Asylwerbern für die Dauer ihres Verfahrens eingeräumten Aufenthaltsrechts maßgeblich relativiert. Da das BVwG nicht aufgeklärt habe, warum der Mitbeteiligte seine Beschwerde zurückgezogen habe, beruhe seine Interessenabwägung auf einem ungeklärten Sachverhalt im Hinblick auf § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG. Sein Verfahren erweise sich daher als mangelhaft und weiche "von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" ab. 9 Dem ist zu entgegnen, dass das BFA, das an der vom BVwG durchgeführten Beschwerdeverhandlung nicht teilgenommen hat, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren kein Vorbringen hinsichtlich einer missbräuchlichen Stellung des (einzigen) durch den Mitbeteiligten eingebrachten Antrages auf internationalen Schutz erstattet hat. Auch sonst können den vorgelegten Verwaltungsakten keine Hinweise für eine missbräuchliche Antragstellung entnommen werden, die für das BVwG Anlass geboten hätten, Überlegungen in diese Richtung anzustellen. Gründe für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs werden im Übrigen auch in der Revision nicht inhaltlich konkretisiert.
10 Mit dem dargestellten Vorbringen zeigt die Revision daher nichts auf, was das Vorliegen einer wesentlichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründen könnte, sodass sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 16. April 2020 |
JWT_2019210325_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210325.L00 | Ra 2019/21/0325 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210325_20200528L00/JWT_2019210325_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,408 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 17. April 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen deutschen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot; gemäß § 70 Abs. 3 FPG wurde ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat gewährt.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Juli 2019 nur insoweit Folge, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf 18 Monate herabgesetzt wurde.
3 Das Bundesverwaltungsgericht stellte insbesondere fest, dass der Revisionswerber ledig und ohne Sorgepflichten sei. Seit 14. April 2014 arbeite er in Österreich bei der A. GmbH und verdiene netto € 2.000,--. Seinen Hauptwohnsitz habe er seit Jänner 2019 in Österreich gemeldet, davor sei dieser in Deutschland gewesen. Bis zum Wohnsitzwechsel sei der Revisionswerber zum österreichischen Arbeitsplatz gependelt. Seinen jetzigen Unterkunftgeber kenne er schon seit der Berufsschule, dieser sei ebenfalls bei der A. GmbH beschäftigt. Im Bundesgebiet habe der Revisionswerber keine Verwandten, jedoch Freunde und Arbeitskollegen, mit denen er sich regelmäßig in der Freizeit treffe. In Deutschland lebten sein Großvater und seine Großmutter, zu denen aber kein Naheverhältnis bestehe.
4 In den Jahren 2010, 2011 und 2012 sei der Revisionswerber dreimal in Deutschland wegen Körperverletzungsdelikten strafgerichtlich verurteilt worden. Mit dem Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis vom 23. Oktober 2018 sei er wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer bedingt auf drei Jahre nachgesehenen Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt worden. Der Verurteilung liege zugrunde, dass der Revisionswerber am 17. Juni 2018 in Braunau am Inn zwei männliche Personen vorsätzlich am Körper verletzt habe. Eine Person dadurch, dass er dieser eine Bierflasche in das Gesicht geschleudert und so, wenn auch fahrlässig, eine schwere Körperverletzung (Orbitbodenfraktur rechts samt Hämatom) herbeigeführt habe, sowie eine weitere männliche Person durch Versetzen eines Faustschlages in das Gesicht, wodurch diese eine Kieferprellung erlitten habe. Mildernd gewertet worden seien das Geständnis sowie die Bereitschaft zur Schadensgutmachung und Entschuldigung, erschwerend hingegen das Zusammentreffen mehrerer Straftaten und drei einschlägige, wenn auch länger zurückliegende, Vorstrafen in Deutschland. Der Revisionswerber sei außerdem zur Zahlung eines Schadenersatzbetrages von € 500,-- an ein privatbeteiligtes Opfer verurteilt worden.
5 Rechtlich führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber bereits mehrmals wegen der Begehung von Aggressionsdelikten verurteilt worden sei. Die wiederholte Delinquenz des Revisionswerbers lasse nicht erkennen, dass dieser sich rechtsstaatlich geschützten Werten verbunden fühle. Selbst das dreimalige Erfahren strafgerichtlicher Sanktionen habe nicht vermocht, den Revisionswerber davon abzuhalten, erneut einschlägig straffällig zu werden. Die Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Revisionswerber seine Tat bereue, würden nicht überzeugen, zumal der Revisionswerber wiederholt Gewaltdelikte begangen habe, selbst wenn die Straftaten in Deutschland bereits mehrere Jahre zurücklägen. Auch wenn es sich laut den Ausführungen in der Beschwerde dabei um leichte Körperverletzungen gehandelt habe und der Revisionswerber ausschließlich zu Geldstrafen verurteilt worden sei, dürfe nicht übersehen werden, dass diese Sanktionen ihn dennoch nicht davon abgehalten hätten, erneut gegen die körperliche Integrität vorzugehen. Diesmal habe die Tat eine schwere Körperverletzung zur Folge gehabt.
6 Unter Bedachtnahme auf Art und Schwere der begangenen Straftat, und zwar das Schleudern einer Flasche und das Versetzen von Faustschlägen in das Gesicht anderer Personen, sei daher auf eine erhebliche von ihm ausgehende Gefahr zu schließen gewesen. Seine wiederholte Aggressionsdelinquenz lege nahe, dass von ihm auch zukünftig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des § 67 Abs. 1 FPG ausgehen werde. Aktuell könne ihm keine positive Zukunftsprognose attestiert werden.
7 Eine dreijährige Dauer des Aufenthaltsverbotes sei jedoch unverhältnismäßig, zumal die Straftaten des Revisionswerbers nicht der Schwerkriminalität zuzurechnen seien, der Strafrahmen nicht einmal zu einem Drittel ausgeschöpft worden sei und das Gericht mit der Verhängung einer „teilbedingten Freiheitsstrafe“ sowie einer unbedingten Geldstrafe das Auslangen gefunden habe. Die Dauer des Aufenthaltsverbotes sei daher auf ein dem Fehlverhalten entsprechendes Maß zu reduzieren. Auf Grund des konkreten Unrechtsgehalts der vom Revisionswerber begangenen Straftaten unter Berücksichtigung aller Milderungs- und Erschwerungsgründe reiche ein achtzehnmonatiges Aufenthaltsverbot aus, um der von ihm ausgehenden Gefährlichkeit wirksam zu begegnen und ihn zu einem Umdenken hin zu einem rechtstreuen Verhalten zu bewegen. Diese Dauer sei - auch im Hinblick auf die dreijährige Probezeit für den bedingten Strafteil - notwendig, aber auch ausreichend, um eine nachhaltige Änderung seines Verhaltens und seiner Einstellung zu den rechtlich geschützten Werten zu bewirken.
8 Der Revisionswerber verfüge in Österreich zwar über soziale, jedoch keine berücksichtigungswürdigen familiären Anknüpfungspunkte. Bis vor kurzem sei auch sein Hauptwohnsitz in einem grenznahen Ort in Deutschland gelegen. Hinsichtlich der in Österreich geknüpften sozialen Kontakte sei festzuhalten, dass der Revisionswerber diese trotz seines Aufenthaltsverbotes weiterhin aufrechterhalten könne, sei es durch Besuche seiner Freunde in Deutschland oder auch telefonisch bzw. mithilfe von elektronischen Kommunikationsmitteln. Der Beschwerdeargumentation, dass der Revisionswerber durch ein Aufenthaltsverbot seine Anstellung verlieren würde, sei in diesem Zusammenhang zu entgegnen, dass der Revisionswerber auch in Deutschland oder anderen Staaten einer Beschäftigung nachgehen und dort Schulungen zur Gewaltprävention absolvieren könne.
9 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde (Beschluss vom 23. September 2019 zu E 3098/2019) fristgerecht eingebrachte - außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
10 Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht - wie in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgezeigt wird - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
11 Gegen den Revisionswerber als Unionsbürger wäre die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß dem ersten bis vierten Satz des § 67 Abs. 1 FPG nur dann zulässig, wenn auf Grund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet wäre. Das persönliche Verhalten muss nach dieser Bestimmung eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
12 Bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das „persönliche Verhalten“ des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2018/21/0007, Rn. 6, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Aufenthaltsverbot tragend auf die letzte Verurteilung des Revisionswerbers gestützt, während zu den in Deutschland begangenen Straftaten jegliche nähere Feststellungen fehlen. Diese letzte Verurteilung fällt zwar unter § 53 Abs. 3 Z 1 FPG, was eine „schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ indiziert. Die Erfüllung des Gefährdungsmaßstabs nach § 67 Abs. 1 FPG hat das Bundesverwaltungsgericht mit der bloßen Wiedergabe des strafgerichtlichen Schuldspruchs samt den herangezogenen Milderungs- und Erschwerungsgründen aber nicht hinreichend begründet, zumal es selbst Aspekte ins Treffen geführt hat, auf Grund deren es eine Dauer des Aufenthaltsverbots von nur 18 Monaten für ausreichend hielt. Dass einerseits eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“ bejaht wird, andererseits aber „auf Grund des konkreten Unrechtsgehalts der begangenen Straftaten unter Berücksichtigung aller Milderungs- und Erschwerungsgründe“ eine Dauer der Maßnahme von 18 Monaten genügen soll, lässt sich ohne Vorliegen besonderer Umstände, die vom Bundesverwaltungsgericht darzulegen gewesen wären, nicht in Einklang bringen.
14 Dazu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 9 BFA-VG nicht ausreichend berücksichtigt hat, dass das Einreiseverbot den Verlust des Arbeitsplatzes des Revisionswerbers in Österreich zur Folge hätte. Angesichts dessen ist nicht entscheidend, dass er seinen Hauptwohnsitz bis vor kurzem in einem grenznahen Ort in Deutschland hatte, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt; vielmehr hätte es einer Auseinandersetzung mit den konkreten Folgen des Arbeitsplatzverlustes bzw. mit den konkreten Chancen, in Deutschland Arbeit zu finden, bedurft.
15 Nach dem Gesagten war auch nicht vom Vorliegen eines eindeutigen Falles auszugehen, der es dem Bundesverwaltungsgericht ausnahmsweise erlaubt hätte, ohne Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von der Durchführung der in der Beschwerde ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung abzusehen (siehe mit mehreren Nachweisen aus der ständigen Rechtsprechung zur Verhandlungspflicht bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0267, Rn. 7).
16 Das angefochtene Erkenntnis ist daher insgesamt mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
17 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2019210329_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210329.L00 | Ra 2019/21/0329 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210329_20200716L00/JWT_2019210329_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,585 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte (der Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes gegen den Revisionswerber, einen serbischen Staatsangehörigen) wird auf das Erkenntnis VwGH 16.12.2008, 2008/18/0735, verwiesen, mit dem die Beschwerde gegen den entsprechenden Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. August 2008 als unbegründet abgewiesen worden war.
2 Auf Grund dieses Aufenthaltsverbotes wurde der Revisionswerber am 27. Jänner 2009 nach Belgrad abgeschoben, er kehrte in der Folge jedoch illegal nach Österreich zurück. Hier wurde über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12. Jänner 2010 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch (am 27. Oktober 2009 betreffend verschiedene Wertgegenstände in einem Kraftfahrzeug, dessen Seitenscheibe er eingeschlagen hatte) eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt. Mit Beschluss vom 18. Februar 2010 gewährte ihm das Landesgericht für Strafsachen Wien auf Grund seiner Suchtmittelabhängigkeit gemäß § 39 SMG einen Strafaufschub, worauf er (am Tag darauf) aus der Haft entlassen wurde.
3 Mit weiterem rechtskräftigem Urteil vom 25. November 2010 verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über ihn wegen des Verbrechens des Raubes und der Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt sowie nach § 50 Abs. 1 Z 3 Waffengesetz eine fünfjährige Freiheitsstrafe, woraufhin er sich - unter Berücksichtigung der restlichen Freiheitsstrafe aus der vorangegangenen Verurteilung - bis August 2017 in Strafhaft befand.
4 Mit Bescheid vom 2. Februar 2013 hatte die Landespolizeidirektion Wien - gemäß § 58 Abs. 2 AVG ohne Begründung - das in Rn. 1 erwähnte Aufenthaltsverbot über Antrag des Revisionswerbers vom 8. Jänner 2013 aufgehoben.
5 Mit weiterem rechtskräftigem Urteil vom 11. Jänner 2018 verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über ihn wegen der versuchten Vergehen des gewerbsmäßigen Diebstahls und der Nötigung eine einjährige Freiheitsstrafe. Er hatte am 30. November 2017 in Wien versucht, in einem Drogeriemarkt gewerbsmäßig Parfums im Gesamtwert von knapp € 200,-- zu stehlen, und danach einem anderen Faustschläge versetzt, um ihn zur Duldung seiner Flucht zu nötigen.
6 Mit Beschluss vom 13. Februar 2018 räumte das Landesgericht für Strafsachen Wien dem Revisionswerber neuerlich gemäß § 39 SMG einen Strafaufschub bis zum 15. Februar 2020 für eine sechsmonatige stationäre psychotherapeutische Behandlung seiner Suchtmittelabhängigkeit mit anschließender ambulanter Betreuung ein. Daraufhin wurde er am 15. Februar 2018 aus der Strafhaft entlassen.
7 Mit weiterem rechtskräftigem Urteil vom 9. Oktober 2018 verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über ihn wegen des Vergehens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Er hatte am 4. August 2018 in Wien versucht, in einem Bekleidungsgeschäft Kleidung im Gesamtwert von € 175,-- zu stehlen.
8 Zuletzt verhängte das Landesgericht für Strafsachen Wien über den Revisionswerber mit rechtskräftigem Urteil vom 22. Februar 2019 wegen der Vergehen des versuchten Diebstahls, der versuchten Nötigung und der versuchten Körperverletzung eine 10-monatige Freiheitsstrafe. Er hatte am 30. November 2018 in Wien in einem Bekleidungsgeschäft versucht, eine Jogginghose sowie eine Jacke im Gesamtwert von € 75,49 zu stehlen, sowie einen anderen durch Schläge ins Gesicht zur Abstandnahme von einer rechtmäßigen Anhaltung zu nötigen sowie ihn am Körper zu verletzen versucht.
9 Der Revisionswerber befindet sich im Hinblick darauf seit April 2019 in Strafhaft. Mit Beschluss vom 17. Juli 2019 sah das Landesgericht für Strafsachen Wien allerdings vom Widerruf des mit Beschluss vom 13. Februar 2018 eingeräumten Strafaufschubs nach § 39 SMG ab und ordnete an, dass die Behandlung nach Entlassung aus der (aktuellen) Strafhaft erneut anzutreten sei.
10 Am 28. September 2017 hatte der Revisionswerber gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005 den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gestellt. Er machte darin geltend, dass er 1979 in Wien geboren worden, hier zur Schule gegangen sei und sich seine Familienangehörigen - insbesondere seine (geschiedenen) Eltern sowie seine (mittlerweile österreichische) Schwester - hier aufhielten.
11 Mit Eingabe vom 20. Juli 2018 erhob der durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionswerber Säumnisbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG. Weder dort noch im weiteren Verfahren wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
12 Am 10. Oktober 2018 befragte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Revisionswerber - nach Setzung einer Frist zur Nachholung des Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG - niederschriftlich, wobei der Revisionswerber insbesondere auf seine Drogenabhängigkeit und verschiedene Therapien verwies, nach deren Abschluss er arbeiten wolle. Auch spreche er „besser Deutsch als Serbisch“. Er wohne bei seinem Vater, sei ledig und habe keine Kinder, aber eine serbische Freundin.
Das BFA erließ auch in der Folge keinen Bescheid in dieser Angelegenheit.
13 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. September 2019 wies das (über die genannte Beschwerde des Revisionswerbers gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG) zuständig gewordene BVwG den Antrag vom 28. September 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Gemäß § 52 Abs. 3 FPG erließ es gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Serbien zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise. Schließlich sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
14 Begründend stellte das BVwG fest, der Revisionswerber sei am 15. Oktober 1979 in Wien als Sohn (damals jugoslawischer, heute) serbischer Staatsangehöriger zur Welt gekommen. Er habe hier die Schule besucht und eine Tischlerlehre begonnen, sei aber suchtgiftabhängig geworden (insbesondere an Heroin und Kokain gewöhnt) und danach nur fallweise einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Während des Strafvollzugs habe er eine Lehre zum Maler und Anstreicher absolviert und am 20. Februar 2006 die Lehrabschlussprüfung mit gutem Erfolg abgelegt.
Hier lebten seine seit 2006 geschiedenen Eltern und seine Schwester, eine (seit 2003) österreichische Staatsbürgerin. Weiters habe er hier einen Neffen, Onkel, Tante, Cousins und Cousinen. Er habe keine eigenen Kinder, sei jedoch seit 11. Februar 2019 mit einer serbischen Staatsangehörigen verheiratet, die mit ihren beiden Kindern in Serbien lebe. Er beherrsche neben der deutschen auch die serbische Sprache. In Serbien hielten sich zudem zwei Tanten, ein Onkel und ein Freund des Revisionswerbers auf.
Bei ihm bestehe auf Grund des über 20-jährigen Drogenkonsums ein Abhängigkeitssyndrom durch multiplen Substanzgebrauch und den Konsum anderer psychotroper Substanzen. Er sei seit über 11 Jahren in einem Substitutionsprogramm und habe mehrere erfolglose Entzugsbehandlungen sowie Therapieabbrüche hinter sich. Die „Wahrscheinlichkeit“, durch eine langfristige Therapie eine dauerhafte Drogenabstinenz zu erreichen, sei „möglich, aber mit großen Anstrengungen verbunden“. Weitere schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen bestünden nicht, er sei grundsätzlich arbeitsfähig.
15 Hieraus folgerte das BVwG, ein in Österreich geführtes „berücksichtigungswürdiges Familienleben“ des Revisionswerbers sei zu verneinen, zumal sich seine Kernfamilie (Ehefrau und Stiefkinder) in Serbien befinde, Kontakte zu Bezugspersonen im Bundesgebiet derzeit aufgrund (unbestrittener) Anhaltung des Revisionswerbers in Haft eingeschränkt seien und im Übrigen durch Besuche oder mittels moderner Kommunikationsmittel aufrecht erhalten werden könnten.
Im Übrigen verwies das BVwG bei der Interessenabwägung nach § 9 Abs. 2 BFA-VG auf die (eingangs dargestellte) massive Straffälligkeit, insbesondere die jeweils raschen Rückfälle sowie die kurzen vom Revisionswerber in Freiheit verbrachten Zeiträume. Auch sei der Revisionswerber, der zuletzt Grundversorgungsleistungen bezogen habe, nicht selbsterhaltungsfähig. Zum Heimatstaat habe er maßgebliche Bindungen. Er spreche die Landessprache und kenne mehrere Bezugspersonen, insbesondere seine Ehefrau, die ihn beim Aufbau einer Existenz unterstützen könne.
Insgesamt lägen die Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung nicht vor, sodass gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe abgesehen werden können, weil ein eindeutiger Fall vorliege und der Sachverhalt an Hand der Aktenlage, des Vorbringens des Revisionswerbers sowie seiner Einvernahme vom 10. Oktober 2018 geklärt sei.
16 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
18 Insoweit macht der Revisionswerber vor allem geltend, das BVwG habe ohne tragfähige Begründung von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
19 Dem ist zu entgegnen, dass der durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionswerber - die gegenteilige Behauptung in der Revision widerspricht der Aktenlage - in seiner Beschwerde (und auch sonst) keinen Verhandlungsantrag gestellt hat.
20 Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht zwar von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn es diese für erforderlich hält. Damit steht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Parteiantrag nicht im Belieben, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichtes. Eine Verhandlung ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - ungeachtet des Fehlens eines Antrages - etwa dann geboten, wenn ein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet wird, dessen Prüfung erforderlich ist (vgl. etwa VwGH 15.3.2018, Ra 2017/21/0147, Rn. 12, und VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0160, Rn. 8, jeweils mwN).
21 Fallbezogen erscheint die eben erwähnte Ermessensübung durch das BVwG, weil der Sachverhalt geklärt sei, jedenfalls vertretbar.
Angesichts der massiven, vom Revisionswerber über viele Jahre hinweg gesetzten Delinquenz, seiner wiederholten Rückfälle - selbst nach seiner Abschiebung (laut Rn. 2) und der (in Rn. 4 erwähnten) Aufhebung des Aufenthaltsverbotes - sowie der in Serbien lebenden (serbischen) Ehefrau des Revisionswerbers durfte das BVwG nämlich vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, in dem bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten war, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft (vgl. etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0275, Rn. 13, mwN).
22 Weiters stellt der Revisionswerber (wie bereits im Verfahren zu VwGH 16.12.2008, 2008/18/0735) ausreichende Kenntnisse der serbischen Sprache in Abrede und folgert daraus im Ergebnis, dass eine Fortsetzung der Drogentherapie im Herkunftsstaat schon daran scheitern müsste.
23 Dem ist zu entgegnen, dass der mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 17. Juli 2019 (siehe Rn. 9) angeordnete Neuantritt einer Suchtgifttherapie iVm einem Strafaufschub nach § 39 Abs. 1 SMG bedeuten würde, dass gemäß § 59 Abs. 4 FPG der Eintritt der Durchsetzbarkeit einer Rückkehrentscheidung ohnedies aufgeschoben wäre (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0240, Rn. 11, mwN).
Schon von daher unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von demjenigen, der dem (vom Revisionswerber zitierten) Erkenntnis VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081, zugrunde liegt und der die Behandlungsbedürftigkeit eines EWR-Bürgers infolge psychischer Erkrankung betraf.
24 Insgesamt zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2019210331_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210331.L00 | Ra 2019/21/0331 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210331_20200304L00/JWT_2019210331_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,029 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Behauptungen ein Staatsangehöriger Ugandas, stellte nach der Einreise in das Bundesgebiet am 29. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23. März 2018 vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 und erließ gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG eine Rückkehrentscheidung. Nach § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG nach Uganda zulässig sei. Gemäß § 55 FPG setzte es für die freiwillige Ausreise eine 14- tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 2 Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28. Mai 2018 mit einer hier nicht wesentlichen Maßgabe als unbegründet ab.
Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 26. Juni 2018, E 2465/2018, ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde in der Folge nicht ausgeführt. 3 Der Revisionswerber kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und missachtete auch eine ihm gegenüber mit rechtskräftigem Mandatsbescheid vom 18. Juni 2018 ausgesprochene Wohnsitzauflage. Einer für den 16. und 17. September 2018 anberaumten Identitätsfeststellung durch eine Expertendelegation der ugandischen Vertretungsbehörde aus Berlin blieb er unentschuldigt fern.
4 Nach Aufgriff und Festnahme bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle beantragte der anwaltlich vertretene Revisionswerber mit Eingabe vom 23. Mai 2019 die Ausstellung einer "Duldungskarte". Er verwies darauf, dass er über keinen Reisepass verfüge und ein Heimreisezertifikat nicht existiere. Die Außerlandesbringung erweise sich daher als "ohne sein Verschulden unmöglich". 5 Mit Bescheid vom 15. Juli 2019 wies das BFA diesen Antrag gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG ab. Begründend verwies es darauf, dass der Revisionswerber den Behörden gegenüber widersprüchliche Angaben zu seiner Identität (durch Nennung unterschiedlicher Geburtsdaten) gemacht und somit seine Identität verschleiert habe. Er sei nicht im Besitz eines Reisedokumentes und habe nicht von sich aus mit der Vertretungsbehörde Ugandas Kontakt aufgenommen, um seine Identität nachzuweisen und in den Besitz eines Reisedokumentes zu gelangen. Ebenso habe er an dem zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments notwendigen Schritten nicht mitgewirkt bzw. diese vereitelt. Die bisherige Undurchführbarkeit der Abschiebung sei somit seinem Verhalten zuzurechnen.
6 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 3. Oktober 2019 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 7 In seiner Begründung verwies das BVwG darauf, dass der Revisionswerber, der über kein Reisedokument verfüge, seine Identität durch Angabe verschiedener Aliasgeburtsdaten verschleiert habe. Er habe keine Dokumente vorgelegt, die geeignet wären, seine Identität zu bezeugen. Auch an den zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes notwendigen Schritten habe er nicht mitgewirkt. Etwa einer am 16. und 17. September 2018 beabsichtigten Identitätsfeststellung durch eine Expertendelegation der Ugandischen Vertretungsbehörde Berlin sei er trotz Kenntnisnahme von diesem Termin unentschuldigt ferngeblieben.
Erst am 2. September 2019, nach Zustellung des (in Rn. 5) erwähnten Bescheides vom 15. Juli 2019, habe er (nunmehr kurzfristig) das Generalkonsulat der Republik Uganda in Österreich aufgesucht und um Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes gebeten. Diesem Antrag habe jedoch nicht entsprochen werden können. Er habe sich nämlich als nicht in der Lage erklärt, eine Person seines Vertrauens in Uganda namhaft zu machen, die seine (undokumentierten) Behauptungen hätte bestätigen können, obwohl sich nach seinen Behauptungen im Asylverfahren zumindest sein Vater in Uganda aufgehalten haben und nach wie vor aufhalten solle. Er habe somit auch dieser Vertretungsbehörde gegenüber bewusst die genannte Information verschwiegen, um die Ausstellung der erforderlichen Dokumente wiederum zu vereiteln.
Der Revisionswerber sei somit neuerlich seiner Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen, woraus abzuleiten sei, dass er "nicht gewillt sei, der österreichischen Rechtsordnung zu entsprechen", sondern alles versuche, um seinen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verlängern. Dieser Aufenthalt sei daher iSd § 46a Abs. 1 Z 3 FPG nicht zu dulden und es sei keine Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 FPG auszustellen.
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt sei, ein vorgelegtes Bestätigungsschreiben des Generalkonsulats der Republik Uganda in Österreich (betreffend die erwähnte Vorsprache des Revisionswerbers) nicht geeignet sei, die Entscheidung des BFA in Frage zu stellen, und im Übrigen eine "entscheidungsrelevante Änderung des Sachverhaltes" nicht substantiiert behauptet worden sei.
8 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig:
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich u. a. wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG). 10 Insoweit wiederholt der Revisionswerber das Vorbringen, seine Abschiebung sei faktisch unmöglich, weil er über kein Reisedokument verfüge. Er sei letztlich selbst zum Generalkonsulat Ugandas in Österreich gegangen und habe dort seine Identitätsprüfung (wenn auch erfolglos) initiiert. Das BVwG habe ihn dennoch, ohne eine mündliche Verhandlung durchzuführen, als unglaubwürdig erachtet.
11 Dem ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber hiermit lediglich einen Teilaspekt der vom BVwG ausführlich vorgenommenen Beurteilung anspricht. Auf die bisherige Nichteinhaltung von Terminen und mangelnde Eigeninitiative (vgl. dazu etwa VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0153, Rn. 13, mwN) sowie zuletzt die - gemessen an bisherigen Angaben - unrichtige Verneinung des Vorliegens einer Bezugsperson in Uganda, was allein schon die vom BVwG gezogene Schlussfolgerung rechtfertigt, geht der Revisionswerber insoweit gar nicht ein. Ebenso erscheint die Würdigung einer Nennung unrichtiger Geburtsdaten als kausal für die bislang unterbliebene Ausstellung eines Ersatzreisedokumentes (vgl. dazu etwa VwGH 30.6.2016, Ra 2016/21/0078, Rn. 16, mwN) fallbezogen nicht unschlüssig.
12 Angesichts dieser in der Revision nicht substantiiert bestrittenen Beweisergebnisse ist auch die Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das BVwG nicht zu beanstanden.
13 Insgesamt werden in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210335_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210335.L00 | Ra 2019/21/0335 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210335_20200716L00/JWT_2019210335_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,679 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 30. Juli 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Pakistans, gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot. Gemäß § 52 Abs. 9 FPG stellte das BFA unter einem fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Des Weiteren wurde gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 12. September 2019 als unbegründet ab.
3 Es stellte fest, dass der Revisionswerber 1990 nach Österreich eingereist und nachweislich seit Juni 1997 in Österreich aufrecht polizeilich gemeldet sei (frühere Meldedaten seien wegen eines Hochwasserschadens in der betreffenden Gemeinde nicht mehr vorhanden). Bis 29. April 2019 sei er im Besitz eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“ gewesen. Er habe sich seinen Lebensunterhalt zunächst im Wesentlichen als bei unterschiedlichen Unternehmen angestellter Arbeiter verdient und sei zuletzt (vor seiner Verhaftung am 18. Juli 2018) als Geschäftsführer einer Reinigungsfirma seines Neffen tätig gewesen, wo er monatlich ca. € 1.200,-- bis 1.400,-- und als Geschäftsführer zusätzlich ca. € 500,-- bis 600,-- ins Verdienen gebracht habe. In den Jahren 2015 und davor habe der Revisionswerber selbständig eine Reinigungsfirma betrieben, wo er auch als Geschäftsführer tätig gewesen sei, über die jedoch 2015 ein Schuldenregulierungsverfahren stattgefunden habe, aus dem der Revisionswerber nach wie vor zu einer halbjährlichen Zahlung von € 531,-- verpflichtet sei.
4 Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. Jänner 2019 sei der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 (und teilweise Z 2), Abs. 4 1. Fall FPG (gewerbsmäßige Schlepperei in einer kriminellen Vereinigung, teilweise in Bezug auf mindestens drei Fremde) in mehreren Fällen zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Der Strafberufung des Staatsanwaltes sei mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 23. Mai 2019 Folge gegeben und die über den Revisionswerber verhängte Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre angehoben worden. Der Berufung des Revisionswerbers sei hingegen nicht Folge gegeben worden. Der Verurteilung liege zugrunde, dass der Revisionswerber zusammen mit anderen Mittätern von August 2017 bis Juni 2018 gewerbsmäßig und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung die rechtswidrige Einreise von Fremden ohne Aufenthalts-, Einreise- oder Durchreiseberechtigung in Österreich oder Mitgliedstaaten der EU bzw. Nachbarstaaten von Österreich mit Bereicherungsvorsatz gefördert habe. Der Revisionswerber habe demnach Transportfahrten mit den Fremden organisiert und die Entgelte vereinbart. Bei diesen Taten habe der Revisionswerber einen Gewinn von zumindest € 10.000,-- „erwirtschaftet“. Bei der Straffestsetzung durch das Oberlandesgericht sei in Bezug auf den Revisionswerber erschwerend gewertet worden, dass er kein vollumfängliches Geständnis abgelegt habe und an den Tathandlugen durch Organisation, Vereinbarung der Entgelte und teilweise Beauftragung der Fahrer führend beteiligt gewesen sei sowie dass sich die zahlreichen Tatbegehungen über einen längeren Zeitraum erstreckten. Als strafmildernd habe lediglich die Unbescholtenheit des Revisionswerbers durchgeschlagen. Das Urteil sei mit 23. Mai 2019 rechtskräftig geworden. Der Revisionswerber befinde sich derzeit in Strafhaft.
5 Bezüglich des Familienlebens des Revisionswerbers stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass er in zweiter Ehe mit einer pakistanischen Staatsangehörigen verheiratet sei, die nicht mit dem Revisionswerber in Österreich in einem gemeinsamen Haushalt, sondern in Pakistan lebe. In Österreich sei der Revisionswerber mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet gewesen, von der er seit 2010 geschieden sei. Aus dieser Ehe stammten drei Kinder (geboren 2001, 2003 und 2004) mit österreichischer Staatsbürgerschaft. An Unterhaltszahlungen leiste der Revisionswerber für seine Kinder monatlich € 400,--. Der Revisionswerber sei außerdem für seine in Pakistan lebende Ehegattin unterhaltspflichtig. Von seiner Familie lebten in Pakistan noch ein Bruder und eine Schwester, seine Eltern seien bereits verstorben. Außerdem habe er Neffen und Nichten in Pakistan. Der Revisionswerber sei mehrmals nach Pakistan gereist, zuletzt im Februar 2018, um an der Hochzeit eines Freundes teilzunehmen.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Feststellung, wonach eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren zu der Annahme führe, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle, könne nicht ernsthaft entgegengetreten werden. Die Tathandlungen bildeten an sich schon einen gravierenden Unwert, der durch die persönliche Beteiligung des Revisionswerbers insbesondere in führender Funktion, mit zahlreichen Wiederholungen über einen längeren Zeitraum, noch verstärkt worden sei und auch zur Anhebung der erstinstanzlich unbedingt verhängten Freiheitsstrafe geführt habe. Schon daraus, dass der Revisionswerber versucht habe, seinen Tatbeitrag herunterzuspielen, könne der Schluss gezogen werden, dass er den tatsächlichen Unwert seiner Tathandlungen nicht in vollem Umfang zur Kenntnis nehmen wolle. Ein hoher Unwert der Tathandlungen sei jedoch gerade in Zeiten eines hohen Migrationsdruckes im besonderen Maß gegeben. Es bedürfe bei derart gravierenden Verstößen gegen strafrechtliche Vorschriften, die „gegen illegale Einwanderung gerichtet“ seien, wie im vorliegenden Fall, einer klaren und entschiedenen Reaktion der zuständigen Behörden zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Die führende Rolle, die der Revisionswerber innerhalb der kriminellen Vereinigung innegehabt habe, und die Häufigkeit wiederholter Tathandlungen über einen Zeitraum von mindestens August 2017 bis Juni 2018, lieferten Anhaltspunkte dafür, dass der Revisionswerber bereit sei, die „Interessen der Gesellschaft“ erheblich zu gefährden. Dass sich der Revisionswerber seit seiner Verhaftung wohlverhalten habe, sei wohl als selbstverständlich anzunehmen und nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass er sich seither nicht mehr auf freiem Fuß befinde und folglich seinem Wohlverhalten unter diesen Umständen nur untergeordnete Bedeutung zukommen könne. Basierend darauf könne eine Zukunftsprognose nicht zu Gunsten des Revisionswerbers erstellt werden.
7 Zur Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG führte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus, dass der Revisionswerber zwar eine familiäre Beziehung zu seiner geschiedenen Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern pflege, welche jedoch nur schwach ausgeprägt sei, was der Umstand zeige, dass die geschiedene Ehefrau und eines seiner Kinder ihn lediglich einmal für eine halbe Stunde in der Haft besucht hätten. Zudem werde das in der Beschwerde behauptete starke Interesse an der Aufrechterhaltung des Familienlebens auch dadurch gemindert, dass der Revisionswerber nunmehr schon seit mehreren Jahren mit einer in Pakistan lebenden Frau verheiratet sei, für welche er auch Unterhalt leiste. Aufgrund der Straftaten des Revisionswerbers sei die Erlassung eines Einreiseverbotes auch bei Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten privaten und familiären Interessen zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten. Die vom Revisionswerber geltend gemachten Beziehungen zu Freunden und seine unbestritten langjährige berufliche Integration in Österreich könnten unter Bedachtnahme auf die hier besonders zum Tragen kommenden öffentlichen Interessen nur von marginaler Bedeutung sein.
8 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
9 Die Revision erweist sich als zulässig und berechtigt, weil das Bundesverwaltungsgericht - wie in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgezeigt wird - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, indem es von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Zwar kann - worauf sich das Bundesverwaltungsgericht gestützt hat - nach § 21 Abs. 7 BFA-VG trotz Vorliegens eines darauf gerichteten Antrages von der Durchführung einer Beschwerdeverhandlung abgesehen werden, wenn der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt bereits aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Von einem geklärten Sachverhalt im Sinne der genannten Bestimmung kann allerdings bei der Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Allgemeinen nur in eindeutigen Fällen ausgegangen werden, in denen bei Berücksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann kein günstigeres Ergebnis für ihn zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht einen (positiven) persönlichen Eindruck von ihm verschafft (vgl. etwa VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081, Rn. 16, mwN).
11 Von einem solchen eindeutigen Fall konnte vorliegend schon im Hinblick auf die - auch in der Revision hervorgehobene - beinahe dreißigjährige Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers in Österreich nicht ausgegangen werden, zumal der Revisionswerber auch den Aufenthaltsverfestigungstatbestand des § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG idF vor dem FrÄG 2018 erfüllt haben dürfte.
12 § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG normierte bis zu seiner Aufhebung durch das FrÄG 2018, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich aufgrund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden darf, wenn ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) verliehen hätte werden können. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen war im vorliegenden Fall auf Basis der Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts zumindest naheliegend.
13 § 9 Abs. 4 BFA-VG wurde zwar durch das FrÄG 2018 mit Ablauf des 31. August 2018 aufgehoben, die darin enthaltenen Wertungen sind jedoch im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG weiter beachtlich. Dabei bedarf es freilich keiner ins Detail gehenden Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anwendung des ehemaligen § 9 Abs. 4 BFA-VG (vgl. des Näheren VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238, Rn. 12).
14 Um vor diesem Hintergrund eine Rückkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) zu rechtfertigen, müsste also angesichts des fast dreißigjährigen, zuletzt aufgrund eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt EU“ rechtmäßigen Aufenthalts des Revisionswerbers und mangels hinreichender Anhaltspunkte, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht die Verleihungsvoraussetzungen für die österreichische Staatsbürgerschaft erfüllt hätte, eine spezifische Gefährdung vom Revisionswerber ausgehen, die im Einzelfall trotz dieses langjährigen Aufenthalts (und der damit verbundenen Integration, insbesondere der Beziehung zu seinen zum Teil noch minderjährigen österreichischen Töchtern) dazu führt, dass eine Aufenthaltsbeendigung im Sinn des § 9 Abs. 1 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK dringend geboten ist. Das kann zwar bei einer Verurteilung wegen qualifizierter Schlepperei der Fall sein, hätte aber einer eingehenderen Auseinandersetzung mit allen Umständen dieses Falles und insbesondere auch der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in der beantragten mündlichen Verhandlung bedurft (vgl. zur Notwendigkeit einer Beschwerdeverhandlung für die umfassende Interessenabwägung, wie sie in ehemals dem § 9 Abs. 4 BFA-VG unterliegenden Konstellationen geboten ist, VwGH 25.9.2018, Ra 2018/21/0152, Rn. 20). Bei Bejahung der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot wäre außerdem begründungsbedürftig, warum - wie das BFA und ihm folgend das Bundesverwaltungsgericht meinen - nur mit der Verhängung eines unbefristeten Einreisverbots das Auslangen gefunden werden kann (vgl. zu den für die Bemessung eines Einreiseverbots geltenden Grundsätzen etwa VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0002, mwN).
15 Nach dem Gesagten war insgesamt jedenfalls nicht von einem eindeutigen, zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigenden Fall auszugehen.
16 Das angefochtene Erkenntnis ist daher mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
17 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2019210336_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210336.L00 | Ra 2019/21/0336 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210336_20200528L00/JWT_2019210336_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 2,633 | Spruch
1. Der Revision wird Folge gegeben und das bekämpfte Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in seinen angefochtenen Spruchpunkten A.II. und A.III. dahin abgeändert, dass diese nunmehr wie folgt zu lauten haben:
„A.II.: Es wird festgestellt, dass auch die weitere Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft vom 13. Mai bis zum 23. Mai 2019 rechtswidrig war.
A.III.: Gemäß § 35 VwGVG hat der Bund dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.689,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“
2. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen betreffend das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist georgischer Staatsangehöriger. Er reiste erstmals im Herbst 2016, im Besitz eines griechischen „Schengenvisums“, nach Österreich, wo er in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das darüber geführte Verfahren wurde am 22. Dezember 2016 wegen unbekannten Aufenthalts des Revisionswerbers eingestellt [er hatte kurz davor die Betreuungsstelle Fieberbrunn verlassen, weil er - so der Revisionswerber später - der einzige Christ unter jungen muslimischen Männern gewesen sei], nach Begründung einer „Obdachlosenmeldung“ durch den Revisionswerber (mit 5. Jänner 2017) spätestens mit 12. Jänner 2017 aber wieder fortgesetzt. Ab 10. Februar 2017 verfügte der Revisionswerber in W über eine Hauptwohnsitzmeldung bei seiner österreichischen Lebensgefährtin, die er Ende 2016 kennengelernt habe.
2 Mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 12. Mai 2017 wurde der genannte Antrag des Revisionswerbers vollinhaltlich abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen. Mittlerweile war der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. April 2017 wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls, teilweise als Beteiligter, rechtskräftig zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe, davon sechs Monate bedingt nachgesehen, verurteilt worden, deren unbedingten Teil er unter Anrechnung der Vorhaft bis 24. Mai 2017 verbüßte. Im Anschluss an die Entlassung aus der Strafhaft verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber (insbesondere) zur Sicherung seiner Abschiebung das gelindere Mittel, an der Adresse seiner Lebensgefährtin in W Unterkunft zu nehmen und sich beginnend mit 25. Mai 2017 jeden zweiten Tag bei einer näher bezeichneten Polizeiinspektion zu melden.
3 Am 1. August 2017 kehrte der Revisionswerber dann unter Gewährung von Rückkehrhilfe freiwillig nach Georgien zurück. Dort wurde ihm mit 3. August 2017 ein biometrischer Reisepass ausgestellt, mit dem er in der Folge bereits am 11. August 2017 nach Italien einreiste.
4 In Österreich war der Revisionswerber bis 6. November 2017 weiterhin mit Hauptwohnsitz an der Adresse seiner Lebensgefährtin in W gemeldet. Für die Zeit bis 8. Juni 2018 scheint dann keine Meldung in Österreich auf, beginnend mit 8. Juni 2018 liegt allerdings wieder eine Meldung bei der Lebensgefährtin vor, und zwar zunächst bis 22. August 2018 mit Hauptwohnsitz, im Anschluss daran mit Nebenwohnsitz.
5 Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 5. September 2018 wurde der - in der Hauptverhandlung anwesende - Revisionswerber von dem Vorwurf, er habe am 18. März 2018 in Wien ein gefundenes Handy unterschlagen, freigesprochen. Aufgrund einer Meldung der Landespolizeidirektion Wien ging das BFA in der Folge davon aus, dass sich der Revisionswerber nicht an seiner Meldeadresse in W aufhalte (Scheinmeldung) und erließ mit 15. November 2018 einen Festnahmeauftrag nach § 34 Abs. 2 Z 2 BFA-VG.
6 Auf Basis dieses Festnahmeauftrages wurde der Revisionswerber nach einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle - er war mit dem auf seine Lebensgefährtin zugelassenen PKW unterwegs - in Wien festgenommen. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vom 1. Mai 2019 gab er u.a. an, „grundsätzlich“ in Polen zu leben und dort auch zu arbeiten; er habe seit 22. März 2018 für ein Jahr ein polnisches Visum gehabt und am 22. März 2019 um ein dreijähriges Visum angesucht. Nach Österreich sei er gereist, um „[seine] Familie zu besuchen“; er habe auch eine Adresse in W, falls ihm Post zugestellt werden sollte, sei vor vier Monaten wegen einer „Gerichtsverhandlung“ in St. Pölten gewesen und dann wieder nach Polen arbeiten gefahren. [In den Verwaltungsakten erliegt eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 10. Dezember 2018, wonach gegen den Revisionswerber wegen §§ 127, 130 Abs. 1 erster Fall StGB, § 12 dritter Fall StGB Anklage erhoben worden sei.]
7 Mit Mandatsbescheid vom 1. Mai 2019 verhängte das BFA hierauf über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung. Mit weiterem Bescheid vom 3. Mai 2019 sprach es aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde, und erließ gegen ihn gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 1 Z 1 FPG sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein vierjähriges Einreiseverbot. Außerdem stellte es gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers nach Georgien zulässig sei, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab.
8 Bereits am 2. Mai 2019 war die österreichische Lebensgefährtin des Revisionswerbers vernommen worden. Sie gab an, er lebe und arbeite „grundsätzlich“ in Polen, und legte zum Nachweis dafür in polnischer Sprache verfasste Schriftstücke vor, welche - so das Protokoll über die niederschriftliche Einvernahme - „in Kopie zum Akt genommen werden“. Auf die Frage nach dem Inhalt der vorgelegten Schreiben gab sie an, es handle sich um eine Bestätigung der arbeitsrechtlichen Anmeldung „bei der polnischen Firma“ sowie um die Bestätigung der dortigen Fremdenbehörden, dass ein Verfahren zur Verlängerung des Aufenthaltstitels des Revisionswerbers für Polen im Laufen sei.
9 Am 7. Mai 2019 erhob der Revisionswerber Schubhaftbeschwerde nach § 22a BFA-VG, in der er insbesondere behauptete, über einen gültigen polnischen Aufenthaltstitel zu verfügen.
10 Mit dem nach mündlicher Verhandlung am 13. Mai 2019 mündlich verkündeten und per 16. September 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis gab das BVwG der erwähnten Beschwerde statt, hob den Schubhaftbescheid vom 1. Mai 2019 auf und stellte fest, dass die Anhaltung des Revisionswerbers vom 1. Mai bis zum 13. Mai 2019 rechtswidrig gewesen sei (Spruchpunkt A.I.). Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG stellte das BVwG jedoch fest, dass zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt A.II.) und wies (demzufolge) den Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG (Spruchpunkt A.III.) - ebenso den Kostenersatzantrag des BFA (Spruchpunkt A.IV.) - ab. Außerdem erklärte es eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
11 Die Beschwerdestattgebung begründete das BVwG im Ergebnis damit, dass die Begründung des Schubhaftbescheides die Annahme von Fluchtgefahr - diese war auf den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG gegründet worden - nicht zu tragen vermöge. Hingegen ging das BVwG dann in Bezug auf den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG davon aus, dass Fluchtgefahr nach § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG vorliege, weshalb die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des Revisionswerbers, dessen Abschiebung nach Georgien bereits für den 23. Mai 2019 organisiert sei [und dann auch durchgeführt wurde], vorlägen.
12 Über die erkennbar nur gegen die Spruchpunkte A.II. und A.III. dieses Erkenntnisses erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen:
13 Die Revision erweist sich - wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG nach § 25a Abs. 1 VwGG im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
14 Das BVwG hat den Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG erkennbar - so wie schon das BFA den Schubhaftbescheid - auf den Schubhafttatbestand nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG gestützt. Demnach darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück des FPG oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
15 Die Fluchtgefahr wird dann in § 76 Abs. 3 FPG definiert. Dieser Absatz lautet - auszugsweise - wie folgt:
„Eine Fluchtgefahr ... liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
...
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
...
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.“
16 Das BVwG ging (siehe Rn.11) davon aus, dass die eben zitierten Tatbestände nach § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG verwirklicht seien, weshalb es zu dem Ergebnis gelangte, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.
17 Das steht allerdings zunächst offenkundig, soweit es den Tatbestand der Z 9 anlangt, in einem Widerspruch zu der unter Spruchpunkt A.I. erfolgten Beschwerdestattgebung, beruhte diese doch darauf, dass der vom BFA allein herangezogene Fluchtgefahrtatbestand nach der genannten Ziffer nicht ausreichend begründet worden sei. Letzterem ist insoweit zuzustimmen, als der Revisionswerber eine österreichische Lebensgefährtin hat, in deren Wohnung er auch nach den Annahmen des BVwG leben könne. Von daher lag aber eine nicht unbeachtliche soziale Integration in Österreich vor, was der Annahme, es sei § 76 Abs. 3 Z 9 FPG verwirklicht, entgegensteht. Dass das vorhandene soziale (familiäre) Netz auch einen Aufenthalt im Verborgenen ermögliche, wovon das BVwG ausging (siehe dazu aber unten Rn. 22 bis 24), verwirklicht, anders als das BVwG offenbar meint, den Fluchtgefahrtatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG nicht (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, Rn. 31).
18 Das Vorliegen des Fluchtgefahrtatbestandes nach § 76 Abs. 3 Z 3 FPG begründete das BVwG damit, dass der Revisionswerber im Dezember 2016 das Quartier der Grundversorgung in Fieberbrunn verlassen habe und danach unbekannten Aufenthalts gewesen sei, weshalb das Verfahren über den von ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz habe eingestellt werden müssen; er habe sich also diesem Verfahren entzogen.
19 Dieser Annahme steht allerdings entgegen, dass der Revisionswerber nur etwa zwei Wochen nach Einstellung des Verfahrens über seinen Antrag auf internationalen Schutz eine Obdachlosenmeldung vornahm, die zur umgehenden Verfahrensfortsetzung führte. Von daher durfte, wenn überhaupt, nur von einem nicht ins Gewicht fallenden „Entziehen“ ausgegangen werden, was dann offenbar auch das BFA im Mai 2017 veranlasste, gegenüber dem Revisionswerber nach dessen Entlassung aus der Strafhaft (bloß) mit der Verhängung eines gelinderen Mittels vorzugehen. Im Übrigen vermochte das BVwG zwar nicht festzustellen, dass der Revisionswerber der dabei angeordneten Meldeverpflichtung nachgekommen wäre; fest steht aber, dass der Revisionswerber am 1. August 2017 freiwillig seiner Ausreiseverpflichtung nachgekommen ist, sodass der Zweck des gelinderen Mittels jedenfalls erreicht wurde und der Revisionswerber zumindest auf dieser Ebene Kooperationsbereitschaft gezeigt hat.
20 Das leitet zum Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG über, den das BVwG ungeachtet des eben Gesagten insoweit als erfüllt erachtete, als der Revisionswerber den österreichischen Behörden gegenüber seinen dauernden Aufenthalt in Österreich verschleiert habe.
21 Dem liegt in sachverhaltsmäßiger Hinsicht die Annahme zugrunde, der Revisionswerber habe sich nach seiner Wiedereinreise in den Schengenraum ab 11. August 2017 im Wesentlichen in Österreich aufgehalten; dass er über ein Aufenthaltsrecht in Polen verfüge, sei nicht glaubhaft, seine Angaben zu Wohnort und Arbeit in Polen [und zu bloß besuchsweisen Aufenthalten in Österreich] seien mit seinen aktenkundigen Aufenthalten in Österreich (konkret verwies das BVwG auf den 18. März 2018, den 22. August 2018, den 5. September 2018, den 11., 17. und 22. Oktober 2018 sowie den 9. November 2018) nicht in Einklang zu bringen. Auch die Aussagen der in der Beschwerdeverhandlung am 13. Mai 2019 neuerlich vernommenen Lebensgefährtin des Revisionswerbers und seines Stiefsohnes [über bloß besuchsweise Anwesenheiten des Revisionswerbers] seien nicht glaubhaft.
22 Die zu diesem Ergebnis führende Beweiswürdigung des BVwG hat einige Argumente für sich. Sie ist aber nicht durchgehend überzeugend (so wurde etwa nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber in der Beschwerdeverhandlung angegeben hatte, in Polen „dann“ drei ganze Tage wöchentlich gearbeitet zu haben, was mehrfache Fahrten nach Österreich trotz dieser Erwerbstätigkeit entgegen der Annahme des BVwG nicht unmöglich erscheinen lässt). Vor allem hat es das BVwG - wie die Revision zutreffend geltend macht - verabsäumt, die im Verfahren vorgelegten Urkunden einer ausreichenden Behandlung bzw. Beurteilung zu unterziehen.
23 Dabei geht es im Einzelnen um drei vom Vertreter des Revisionswerbers in der Beschwerdeverhandlung vorgelegte Schreiben in polnischer Sprache, wobei es sich - so das Vorbringen des Vertreters - um ein Schreiben „wegen der Arbeitserlaubnis“, um eine „Anmeldung von der Arbeitgeberin“ sowie um ein Schreiben „wegen der Abholung des Aufenthaltstitels oder ein weiterer Termin im Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels“ handeln „dürfte“.
24 Dem BVwG ist zuzugestehen, dass diese Schreiben nicht ad hoc verlässlich übersetzt werden konnten. Abgesehen davon, dass für erste Anhaltspunkte in der Beschwerdeverhandlung eine Russisch-Dolmetscherin zur Verfügung gestanden wäre und im Übrigen die anwesende Lebensgefährtin des Revisionswerbers behauptetermaßen (ebenso wie möglicherweise auch der Revisionswerber) über Polnischkenntnisse verfügte, ist aber darauf hinzuweisen, dass es sich bei den erwähnten Unterlagen offenkundig um jene handelt, die von der Lebensgefährtin des Revisionswerbers aus Anlass ihrer niederschriftlichen Einvernahme vom 2. Mai 2019 - so das über diese Niederschrift aufgenommene Protokoll - in Kopie zum Akt genommen wurden (siehe oben Rn. 8). Mögen diese Kopien auch nicht übersetzt und für das BVwG auch nicht greifbar gewesen sein, so kann das umgekehrt auch dem Revisionswerber nicht zum Nachteil gereichen. Jedenfalls vor diesem Hintergrund hätten vor der Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses demnach Schritte unternommen werden müssen, zumindest eine oberflächliche Übersetzung der vorgelegten Unterlagen innerhalb der dem BVwG zur Verfügung stehenden einwöchigen Entscheidungsfrist herzustellen (zur grundsätzlichen Pflicht, fremdsprachige Unterlagen in Ausübung der amtswegigen Ermittlungspflicht übersetzen zu lassen, vgl. etwa VwGH 11.8.2011, 2008/23/0702, VwGH 25.6.2013, 2011/17/0257, oder VwGH 29.1.2020, Ra 2016/08/0040, Punkt 9.2. der Entscheidungsgründe). Anstelle dessen hat sich das BVwG mit Hypothesen zum potentiellen Inhalt von einzelnen vorgelegten Urkunden begnügt und dabei insbesondere jenes Schreiben außer Acht gelassen, das offenkundig, datiert mit 28. Jänner 2019, von einer polnischen Behörde stammt.
25 Dieser Verfahrensfehler ist relevant, weil auch noch in der Revision behauptet wird, es habe sich bei den vorgelegten Unterlagen u.a. um „Dokumente der polnischen Behörde betreffend die Verlängerung des polnischen Aufenthaltstitels“ gehandelt. Hätte der Revisionswerber aber über einen polnischen Aufenthaltstitel verfügt, so fehlt der Argumentation des BVwG über einen im Wesentlichen durchgehenden (verborgenen) Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich ein essentieller Baustein und es könnte nicht - ohne dass auf die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen eines derartigen Titels eingegangen werden müsste - ohne weitergehende Überlegungen im Sinn des BVwG gesagt werden, er habe seinen dauerhaften Aufenthalt in Österreich gegenüber den Behörden verschleiert.
26 Damit bleibt, dass gegen den Revisionswerber im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (Bescheid des BFA vom 3. Mai 2019 betreffend Erlassung einer Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot unter Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde) bestand, worauf das BVwG im Zusammenhang mit seinen Ausführungen dazu, weshalb im vorliegenden Fall nicht mit der Verhängung eines gelinderen Mittels das Auslangen gefunden werden könne, ergänzend Bezug genommen hat. Das reicht indes nicht, um Fluchtgefahr zu begründen (VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0021, Rn. 30), wozu kommt, dass die vom BVwG auch erwähnte Sicherstellung des Reisepasses des Revisionswerbers, anders als das BVwG zum Ausdruck bringt, ein weitergehendes Sicherungsbedürfnis eher verminderte als erhöhte.
27 Damit ist das bekämpfte Erkenntnis in Bezug auf den angefochtenen Fortsetzungsausspruch mit prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, was auch auf die Abweisung des Kostenersatzantrages des Revisionswerbers durchschlägt.
28 Erweist sich der Fortsetzungsausspruch als rechtswidrig, so hat die darauf gegründete Fortsetzung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft bis zu seiner Abschiebung am 23. Mai 2019 keine ordnungsgemäße Grundlage, was nachträglich nicht mehr saniert werden kann (VwGH 5.10.2017, Ra 2017/21/0161, 0162, Rn. 10). Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG war daher diese weitere Anhaltung (vom 13. Mai bis zum 23. Mai 2019) für rechtswidrig zu erklären (Abänderung von Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses) und infolge nunmehr vollständigen Obsiegens des Revisionswerbers mit seiner Schubhaftbeschwerde diesem gemäß § 35 VwGVG antragsgemäß Aufwandersatz zuzuerkennen (Abänderung von Spruchpunkt A.III. des angefochtenen Erkenntnisses). Dieser umfasst einerseits die Pauschalbeträge nach der VwG-Aufwandersatzverordnung (insgesamt € 1.659,60) und andererseits die entrichtete Eingabengebühr nach § 2 Abs. 1 der BuLVwG-Eingabengebührverordnung (€ 30,--), somit in Summe € 1.689,60.
29 In Bezug auf die Eingabengebühr ist noch anzumerken, dass im Katalog der ersatzfähigen Aufwendungen (§ 35 Abs. 4 VwGVG) diese Gebühr - anders als in dem mit 31. Dezember 2013 außer Kraft getretenen § 79a AVG, der den Aufwandersatz bei Maßnahmenbeschwerden im Verfahren vor den unabhängigen Verwaltungssenaten regelte, und anders als in § 48 Abs. 1 Z 1 VwGG die vergleichbare Gebühr nach § 24a VwGG - zwar nicht ausdrücklich angeführt wird. Einerseits zeigen die angesprochenen Parallelregelungen jedoch, dass der Ersatz einer von der obsiegenden Partei im betreffenden Verfahren entrichteten Gebühr dem Kostenrecht immanent ist, und andererseits bringen die ErläutRV zu § 35 VwGVG (2009 BlgNR 24. GP 8) deutlich zum Ausdruck, dass von den bisherigen Anordnungen des § 79a AVG im Ergebnis nicht abgewichen werden sollte („Die Bestimmung über die Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt entspricht § 79a AVG.“). Das gebietet es, die Eingabengebühr nach wie vor als ersatzfähig anzusehen, zumal es sich dabei letztlich im Sinn des § 35 Abs. 4 Z 1 VwGVG auch nur um besondere „Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat“ - und die nicht mehr in Form von Stempelmarken, auf die § 79a Abs. 4 Z 1 AVG erkennbar Bezug genommen hatte, zu entrichten sind - handelt (so jedenfalls im Ergebnis auch D. Ennöckl, in Raschauer/Wessely [Hrsg], VwGVG2 § 35 Rz 5, und darauf verweisend Reisner, in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 [2017], § 35 VwGVG Rz 20).
30 Der Spruch über den Aufwandersatz im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2019210343_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210343.L00 | Ra 2019/21/0343 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210343_20200304L00/JWT_2019210343_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 671 | Spruch
Der angefochtene Spruchpunkt A.III. wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes und der überdies angefochtene Spruchpunkt A.IV. wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, gegen den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein mit 30. Juli 2019 datierter und auf § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG gestützter Festnahmeauftrag ergangen war, wurde bis 31. Juli 2019 in Strafhaft angehalten. Anschließend wurde er in ein Polizeianhaltezentrum zur Vollstreckung von offenen Verwaltungsstrafen überstellt und dort auf dieser Basis bis 17. August 2019 angehalten.
2 Unmittelbar danach wurde der Revisionswerber am 17. August 2019 um 8.00 Uhr festgenommen. Mit Mandatsbescheid vom 19. August 2019 verhängte das BFA sodann über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung, die der Aktenlage zufolge ab 13.00 Uhr dieses Tages vollzogen wurde.
3 Gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft sowie gegen die Festnahme erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz seiner Rechtsvertreterin vom 19. September 2019 eine Beschwerde. In Bezug auf die bekämpfte Festnahme wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge "die Festnahme am 17.8.2019 und die darauf gestützte Anhaltung bis zur Zustellung des Schubhaftbescheides am 19.8.2019 für rechtswidrig erklären". Zur Begründung wurde zusammengefasst geltend gemacht, die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Z 1 BFA-VG, auf den ein - laut den Ausführungen des BFA im Schubhaftbescheid - am 17. August 2019 ergangener Festnahmeauftrag gegründet worden sei, seien im vorliegenden Fall nicht gegeben gewesen. Im Übrigen habe die dann erfolgte Anhaltung bis zur Erlassung des Schubhaftbescheides, während der keine Einvernahme des Revisionswerbers erfolgt sei, mit insgesamt mehr als zwei Tagen unverhältnismäßig lange gedauert.
4 Über diese Beschwerde sprach das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 24. September 2019 zunächst dahin ab, dass ihr gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG stattgegeben, der Schubhaftbescheid vom 19. August 2019 aufgehoben und die Anhaltung in Schubhaft für rechtswidrig erklärt wurde (Spruchpunkt A.I.). Des Weiteren stellte das BVwG gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen (Spruchpunkt A.II.). Die Beschwerde "gegen die Festnahme" wurde jedoch gemäß § 22a Abs. 1 Z 1 und 2 iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt A.III.). Schließlich wurden auch die Anträge auf Kostenersatz gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG abgewiesen (Spruchpunkt A.IV.). Im Übrigen sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
5 Die (verfahrensgegenständliche) Beschwerdeabweisung begründete das BVwG damit, dass die Voraussetzungen für die Erlassung des Festnahmeauftrags vom 30. Juli 2019 gemäß § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG wegen des Bestehens eines durchsetzbaren Aufenthaltsverbotes erfüllt gewesen seien. Da der Revisionswerber am 31. Juli 2019 um 8.00 Uhr festgenommen und unverzüglich in Verwaltungsstrafhaft überstellt worden sei, sei die Anhaltung im Rahmen des § 40 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 4 BFA-VG, wonach die Anhaltung in diesem Fall bis zu 72 Stunden zulässig sei, auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Die Kostenentscheidung begründete das BVwG damit, dass weder der Revisionswerber noch das BFA vollständig obsiegt hätten, weshalb keiner der Parteien ein Kostenersatz zustehe.
6 Gegen die Spruchpunkte A.III. und A.IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Dreiersenat nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen hat:
7 Die Revision erweist sich - wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt. 8 In der Revision wird vor allem gerügt, dass das BVwG über die in der Beschwerde unbekämpft gebliebene Festnahme am 31. Juli 2019 und nicht über die in Beschwerde gezogene Festnahme am 17. August 2019 und die anschließende Anhaltung bis zur Erlassung des Schubhaftbescheides am 19. August 2019 abgesprochen habe. Das trifft - wie schon aus der Wiedergabe des Verfahrensganges zu erkennen ist - zu.
9 Demzufolge war Spruchpunkt A.III. des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben. Unter einem war auch die Entscheidung betreffend den Kostenersatz mit Spruchpunkt A.IV. des angefochtenen Erkenntnisses wegen der gemäß § 42 Abs. 3 VwGG rückwirkenden Aufhebung in der Hauptsache wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
10 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210352_20201027L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210352.L00 | Ra 2019/21/0352 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210352_20201027L00/JWT_2019210352_20201027L00.html | 1,603,756,800,000 | 933 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 18. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der (seit dem Jahr 2004 innegehabte) Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen. Weiters sprach die Behörde aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem legte das BFA die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
2 Dieser Bescheid erwuchs nach den unbekämpften Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts unbekämpft in Rechtskraft.
3 Am 22. Mai 2019 wurde der Revisionswerber im Zuge einer Ausweiskontrolle auf Grundlage eines Festnahmeauftrags gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG angehalten. Am 23. Mai 2019 stellte er einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz, woraufhin er auf freien Fuß gesetzt wurde.
4 Das BFA wies den genannten Antrag mit Bescheid vom 5. Juni 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Es sprach ferner aus, dass kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde. Weiters erließ das BFA eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Es sprach aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und erließ ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 1. Juli 2019 als unbegründet ab.
6 Am 11. Juli 2019 wurde der Revisionswerber abermals auf Grund des Festnahmeauftrags festgenommen. Mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid vom 12. Juli 2019 wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
7 Mit Schriftsatz vom 16. August 2019 erhob der Revisionswerber eine Beschwerde nach § 22a BFA-VG gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft seit dem 12. Juli 2019. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit am 22. August 2019 mündlich verkündetem und am 5. September 2019 gekürzt ausgefertigtem Erkenntnis als unbegründet abgewiesen, und es wurde gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen.
8 Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2019 erhob der Revisionswerber neuerlich eine Beschwerde nach § 22a BFA-VG, diesmal gegen die Anhaltung in Schubhaft seit dem 16. Oktober 2019. Zur Begründung führte er aus, dass der außerordentlichen Revision gegen das im Asylverfahren ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2019 mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 16. Oktober 2019 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Dem Revisionswerber komme daher wieder der Status eines Asylwerbers und damit faktischer Abschiebeschutz zu. Folglich sei die Rechtmäßigkeit der Schubhaft nicht am Maßstab der Rückführungsrichtlinie, sondern an jenem der Aufnahmerichtlinie zu messen. Nach der innerstaatlichen Rechtslage sei § 76 Abs. 2 Z 1 FPG anzuwenden, der verlange, dass vom Revisionswerber eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des § 67 FPG ausgehe, was hier aber nicht der Fall sei. § 76 Abs. 6 FPG, der auf einen in der Schubhaft missbräuchlich gestellten Antrag auf internationalen Schutz abstelle, sei nicht anwendbar, weil der Revisionswerber seinen Antrag schon zuvor gestellt habe.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und es verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz gegenüber dem BFA.
10 Es führte aus, der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009, erwogen, dass die Rückführungsrichtlinie in Bezug auf einen Asylwerber, der sich in einem erstinstanzlichen Verfahren befinde - jedenfalls soweit es sich nicht um einen Folgeantrag handle -, nicht zum Tragen komme; während eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens gelange sie nach Maßgabe allfällig weiterer Gestattung des Verbleibs im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates nicht zur Anwendung. Damit widerspreche „sich der dahingehende Inhalt der Beschwerde [...] selbst“, weil zum Revisionswerber ja ein Asylverfahren im Rahmen eines Folgeantrags geführt werde. Weshalb die Rückführungsrichtlinie nicht auf den Revisionswerber anwendbar sein solle, bleibe damit im Dunkeln.
11 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
12 Der Revisionswerber bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Nach dieser Rechtsprechung sei die Rückführungsrichtlinie nämlich auch auf Folgeantragsteller nicht anzuwenden, solange keine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vorliege oder der faktische Abschiebeschutz nicht gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aberkannt werde. Im vorliegenden Fall wäre die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft daher am Maßstab des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG zu messen und zu begründen gewesen, warum vom Revisionswerber eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinn des § 67 FPG ausgehe.
13 Die Revision erweist sich aus dem angeführten Grund als zulässig und berechtigt.
14 Auf Grund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2019 durch den Verwaltungsgerichtshof am 16. Oktober 2019 (zur Zl. Ra 2019/14/0405) wurden die mit der Erlassung dieses Erkenntnisses eintretenden Rechtsfolgen, insbesondere auch der Verlust des faktischen Abschiebeschutzes, vorläufig suspendiert.
15 Jedenfalls ausgehend davon galt für den Revisionswerber die Aufnahmerichtlinie (Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung vom Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen [Neufassung]), sodass die Aufrechterhaltung von Schubhaft nach Erlassung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Oktober 2019 gestützt auf § 76 Abs. 2 Z 2 FPG gegen ihn nicht mehr in Betracht kam. Die im Erkenntnis VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009, Rn. 14, in Bezug auf Folgeanträge gemachte Einschränkung wird in der vorliegenden Konstellation nicht schlagend (vgl. dazu schon VwGH 14.11.2017, Ra 2016/21/0219, Rn. 8, sowie darauf Bezug nehmend VwGH 26.4.2018, Ra 2017/21/0240, Rn. 13).
16 Da das Bundesverwaltungsgericht das verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. Oktober 2020 |
JWT_2019210354_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210354.L00 | Ra 2019/21/0354 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210354_20200304L00/JWT_2019210354_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 2,060 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach seiner Einreise erstmals am 11. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 26. März 2018, bestätigt durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 27. April 2018, in Verbindung mit einer Rückkehrentscheidung rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Am 5. November 2018 stellte der Mitbeteiligte einen Asylfolgeantrag, der mit Bescheid des BFA vom 14. Februar 2019 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Unter einem erging neuerlich eine Rückkehrentscheidung, die mit der Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG verbunden wurde, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulässig sei. Schließlich erließ das BFA gegen den Mitbeteiligten noch ein auf § 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG gestütztes, mit zwei Jahren befristetes Einreiseverbot. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das BVwG mit Erkenntnis vom 12. März 2019 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zwölf Monate herabgesetzt wurde.
3 Ein an den Verwaltungsgerichtshof gerichteter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen dieses Erkenntnis wurde mit Beschluss vom 28. März 2019, Ra 2019/19/0112, abgewiesen. Auch ein beim Verfassungsgerichtshof gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen dieses Erkenntnis blieb erfolglos. Nach der Abweisung dieses Antrags mit Beschluss vom 23. Juli 2019, E 1022/2019, brachte der Mitbeteiligte am 3. September 2019 eine Beschwerde ein, deren Behandlung - ohne zuvor die beantragte Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorzunehmen - vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. September 2019, E 3282/2019, abgelehnt wurde.
4 Mit Bescheid vom 10. September 2019 hatte das BFA dem Mitbeteiligten gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG mit Spruchpunkt I. aufgetragen, am 20. September 2019 um 11.00 Uhr persönlich zum BFA (in einen örtlich näher beschriebenen Bereich) zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments mitzuwirken, "im Konkreten" einen "Interviewtermin durch eine Experten-Delegation Afghanistan" wahrzunehmen. Er habe in seinem Besitz befindliche relevante Dokumente (Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige seine Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente) mitzubringen. Sollte der Mitbeteiligte diesem Auftrag "ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe)" nicht Folge leisten, müsse er "damit rechnen, dass eine Haftstrafe von 14 Tagen verhängt wird". Mit Spruchpunkt II. wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen.
5 Dieser Bescheid wurde dem Mitbeteiligten am 11. September 2019 zu eigenen Handen zugestellt.
6 Mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 19. September 2019, dem BFA um 17.50 Uhr übermittelt, erhob der Mitbeteiligte (nur) gegen Spruchpunkt II. des Bescheides vom 10. September 2019 eine Beschwerde.
7 Am 20. September 2019, kurz nach 10.00 Uhr, langte beim BFA die von seinem Rechtsvertreter verfasste Mitteilung ein, dass der Mitbeteiligte den "Interviewtermin" aufgrund von Krankheit nicht wahrnehmen könne. Dazu wurde eine ärztliche Bestätigung vom selben Tag über seine Arbeitsunfähigkeit vom 20. September 2019 bis 23. September 2019 vorgelegt, aus der sich der hierfür maßgebliche Grund mit "Krankheit" entnehmen lässt.
8 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 1. Oktober 2019 behob das BVwG in Stattgebung der Beschwerde Spruchpunkt II. des Bescheides des BFA vom 10. September 2019 ersatzlos. Des Weiteren sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Die Entscheidung in der Sache begründete das BVwG im Wesentlichen damit, dass im bekämpften Bescheid nicht dargelegt worden sei, "inwiefern" im vorliegenden Fall besondere öffentliche Interessen die vorzeitige Vollstreckung des Bescheides sachlich rechtfertigen würden und "inwiefern" Gefahr im Verzug gegeben sei. Das BFA gebe nicht an, welche konkrete Gefahr durch einen fortgesetzten illegalen Aufenthalt "für die Öffentlichkeit" unmittelbar bestehen würde. Nach der Judikatur zu § 13 Abs. 2 VwGVG genüge aber ein allgemeines öffentliches Interesse an der Einhaltung der Gesetze für den rechtmäßigen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht, sondern es müsse ein besonderes öffentliches Interesse an einer vorzeitigen Vollstreckung eines Bescheides dargelegt werden und sachlich geboten sein.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des BFA, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen hat:
10 Entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG erweist sich die Amtsrevision - wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
11 Vorweg ist darauf einzugehen, dass in der Revision die Frage angesprochen wird, ob der Ladungs- und Mitwirkungsbescheid vom 10. September 2019 vor dem Hintergrund des Erkenntnisses VwGH 22.8.2019, Ra 2018/21/0188, dem Mitbeteiligten wirksam zugestellt wurde. Zunächst ist dazu klarzustellen, dass eine Zustellung an den in der Folge einschreitenden rechtsanwaltlichen Vertreter nicht geboten war, weil er sich davor ausdrücklich nur auf die für die Akteneinsicht erteilte Bevollmächtigung durch den Mitbeteiligten berufen hatte. Eine Zustellung des Ladungs- und Mitwirkungsbescheides an die im Beschwerdeverfahren betreffend den Asylfolgeantrag als Rechtsvertreter einschreitende gemeinnützige GmbH war aber ebenfalls nicht geboten, weil sich die dazu vorgelegte Vollmacht grundsätzlich auf dieses Verfahren beschränkte und auch sonst keine mit dem zu VwGH 22.8.2019, Ra 2018/21/0188, entschiedenen Fall vergleichbare Konstellation vorlag. Die an den Mitbeteiligten persönlich vorgenommene Zustellung war daher wirksam.
12 In erster Linie wird in der Amtsrevision die Zulässigkeit einer abgesonderten Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bestritten, und zwar jedenfalls für den vorliegend zu beurteilenden Fall, in dem nicht einmal im Zeitpunkt der Entscheidung über diese Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Oktober 2019 eine Beschwerde in der Hauptsache - diese wurde erst am 8. Oktober 2019 eingebracht - erhoben worden war.
13 Dieser Einwand ist berechtigt.
14 Unter der Ãœberschrift "Aufschiebende Wirkung" normiert
§ 13 VwGVG in der seit 1. Jänner 2019 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 138/2017 Folgendes:
"§ 13. (1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat aufschiebende Wirkung.
1. (2)Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.
2. (3)Die Behörde kann Bescheide gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn sich der maßgebliche Sachverhalt so geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruchs anderslautenden Bescheid zur Folge hätte.
3. (4)Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen."
15 Ergänzend bestimmt § 22 Abs. 2 und 3 VwGVG Nachstehendes:
"§ 22. (1) ...
1. (2)Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung durch Beschluss ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.
2. (3)Das Verwaltungsgericht kann Bescheide gemäß § 13 und Beschlüsse gemäß Abs. 1 und 2 auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben."
16 Grundsätzlich kommt also einer (rechtzeitigen und zulässigen) Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG aufschiebende Wirkung zu, sodass der Bescheid bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist nicht vollzogen werden kann und für den Fall der Erhebung einer Beschwerde erst nach Erlassung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes einem Vollzug zugänglich ist. Die Behörde kann allerdings unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 VwGVG mit Bescheid die aufschiebende Wirkung ausschließen. Das dort genannte Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" bringt zum Ausdruck, dass die Bestimmung (der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll. Voraussetzung für den Ausschluss der einer Beschwerde grundsätzlich zukommenden aufschiebenden Wirkung ist daher eine nachvollziehbare Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrensparteien, aus der sich - im vorliegenden Zusammenhang - ebenso nachvollziehbar ergibt, dass für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen wird, gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl eintreten würden (VwGH 5.9.2018, Ra 2017/03/0105, 0106, Rn. 14, mwN).
17 Bei einer maßgeblichen Sachverhaltsänderung kann die Behörde diesen Ausspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung auf Antrag oder von Amts wegen gemäß § 13 Abs. 3 VwGVG in Form einer entsprechenden Abänderung oder Aufhebung wieder (teilweise) zurücknehmen. Gegen einen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung, dessen Ausspruch nach dem letzten Satz dieser Bestimmung "tunlichst" schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen ist, kann aber auch Beschwerde erhoben werden, der gemäß § 13 Abs. 4 erster Satz VwGVG jedenfalls keine aufschiebende Wirkung zukommt. Allerdings hat das Verwaltungsgericht über eine solche Beschwerde (nach unverzüglich vorzunehmender Aktenvorlage) ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden. Ab Vorlage der Beschwerde kommt dem Verwaltungsgericht die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung zu, wobei der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht nur auf Basis des erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkts zu überprüfen ist, sondern das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des § 22 Abs. 3 VwGVG auch nachträgliche Sachverhaltsänderungen zu berücksichtigen hat (vgl. VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028, Punkt 5.1. der Entscheidungsgründe); das Verwaltungsgericht hat somit seine Entscheidung an Hand der im Zeitpunkt seiner Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu treffen (vgl. im Anschluss an den zitierten Beschluss vom 1. September 2014 etwa VwGH 29.4.2019, Ro 2018/20/0013, Rn. 22). Das scheint das BVwG, das seine Entscheidung ausschließlich auf die mangelhafte Begründung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung durch das BFA stützte, verkannt zu haben.
18 Während somit das BFA im vorliegenden Fall bei der gebotenen Interessenabwägung auf den Zeitpunkt der Erlassung des Ladungs- und Mitwirkungsbescheides vom 10. September 2019 abzustellen und die wechselseitige Interessenlage vor dem "Interviewtermin" am 20. September 2019 in den Blick zu nehmen hatte, wäre vom BVwG auch auf die weitere verfahrensrechtliche Entwicklung - Nichtbefolgung der Ladung durch den Mitbeteiligten, aus der Sicht des BFA (so die Amtsrevision) hierfür nicht ausreichende Entschuldigung und deshalb drohende Haft - Bedacht zu nehmen gewesen. Dabei wären - anders als der Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung meint - auch die Erfolgsaussichten einer in der Hauptsache, also einer gegen den Ladungs- und Mitwirkungsbescheid erhobenen Beschwerde einzubeziehen gewesen (siehe zu diesem Gesichtspunkt VwGH 11.4.2018, Ro 2017/08/0033, Rn. 25, mwN).
19 Nicht zuletzt deshalb ist dem Standpunkt in der Amtsrevision beizupflichten, dass die Zulässigkeit der Beschwerde betreffend die aufschiebende Wirkung die Erhebung einer Beschwerde auch in der Hauptsache vorausgesetzt hätte. Die Wieder-Zuerkennung der gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung ist nämlich nicht Selbstzweck, sondern zielt darauf, dass der Betroffene nicht einseitig mit den Folgen einer potenziell rechtswidrigen behördlichen Entscheidung so lange belastet wird, bis sein Rechtsschutzgesuch (seine Beschwerde) endgültig erledigt ist. Unter dem Gesichtspunkt der Effektivität des Rechtsschutzes ist dabei auch maßgeblich, ob durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung per se bzw. durch den dadurch ermöglichten sofortigen Vollzug eines Bescheides der mögliche Erfolg mit einer (in der Hauptsache erhobenen) Beschwerde ins Leere läuft. Wurde (noch) keine Beschwerde in der Hauptsache erhoben und somit die Rechtmäßigkeit des Bescheides, dessen Vollzug aufgeschoben werden soll, gar nicht in Frage gestellt, dann fehlt ein Rechtschutzbedürfnis in Bezug auf die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine (noch) nicht eingebrachte Beschwerde.
20 Dieses Ergebnis wird - wie die Amtsrevision noch zutreffend aufzeigt - entgegen der Deutung in der Revisionsbeantwortung auch durch die Regelung im Abs. 4 des § 13 VwGVG gestützt, in dessen letztem Halbsatz erkennbar davon ausgegangen wird, dass die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemeinsam mit der Beschwerde in der Hauptsache erhoben wurde. 21 Vorrangig ist aber der Umstand, dass es sich beim Ausschluss der aufschiebenden Wirkung um einen - in Bezug auf den die Hauptsache betreffenden Ausspruch (Erlassung des Ladungs- und Mitwirkungsbescheides) - bloß akzessorischen Nebenausspruch handelt. Dieser Nebenausspruch hat zwar insofern selbständigen Charakter, als er in einem gesonderten Bescheid getrennt vom Ausspruch in der Hauptsache ergehen kann (vgl. § 13 Abs. 2 letzter Satz VwGVG) und auch die Rechtsmittelinstanz über die Berufung (nunmehr: Beschwerde) gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung getrennt von der Hauptsache entscheiden kann (vgl. zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 64 Abs. 2 AVG etwa VwGH 17.2.2000, 97/18/0564, Punkt II.1.3. der Entscheidungsründe, mwN). Nur insofern kann den Ausführungen in der Revisionsbeantwortung beigepflichtet werden. Damit ist aber nicht die Frage geklärt, ob die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ohne Beschwerde in der Hauptsache möglich ist. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof aber schon im Erkenntnis VwGH 20.9.1983, 83/11/0034, zu § 64 Abs. 2 AVG festgehalten, dass dieser Nebenausspruch "in Verbindung mit der Berufung in der Hauptsache" (nunmehr: Beschwerde) innerhalb der Rechtsmittelfrist eigens bekämpft werden muss. Das gilt auch für § 13 Abs. 2 VwGVG.
22 Daher wäre (jedenfalls) in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Beschwerde in der Hauptsache im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (noch gar) nicht eingebracht war, diese Beschwerde vom BVwG zurückzuweisen gewesen.
23 Das hat das BVwG nicht erkannt, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben war. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210355_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210355.L00 | Ra 2019/21/0355 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210355_20200716L00/JWT_2019210355_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 663 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 28. August 2017 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Kroatiens, gemäß § 67 Abs. 1 und 3 FPG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Es erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen Durchsetzungsaufschub und erkannte einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. September 2019 als unbegründet ab. Es erklärte gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Der Revisionswerber hatte seiner damaligen Rechtsvertreterin unbestritten (auch) Zustellvollmacht im Beschwerdeverfahren vor dem BVwG erteilt. Die Zustellung der Ausfertigung der über seine Beschwerde getroffenen Entscheidung (am 12. September 2019) ist daher (wirksam - vgl. etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0375, Rn. 10) an seine Vertreterin erfolgt.
4 Mit Eingabe vom 18. November 2019 begehrte der Revisionswerber sinngemäß die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis des BVwG vom 4. September 2019.
5 Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe brachte der anwaltlich vertretene Antragsteller zur Begründung seines sodann am 19. Februar 2020 eingebrachten Wiedereinsetzungsantrages (auf das Wesentliche zusammengefasst) Folgendes vor:
Er sei zwischen 15. September 2019 und seiner Enthaftung am 15. Oktober 2019 in Untersuchungshaft gewesen. Am 17. Oktober 2019 sei er „wieder in die JA gegangen, um seine Effekten zu holen“. Dabei sei er festgenommen, in Verwaltungsstrafhaft genommen und in das PAZ Salzburg überstellt worden. Erst „im Zuge der Inschubhaftnahme am 04.11.2019“ habe er vom genannten Erkenntnis vom 4. September 2019 erfahren. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits durch den Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe bestätigt, „dass die Gründe für die Wiedereinsetzung vorliegen.“
Mit dem Wiedereinsetzungsantrag war die (außerordentliche) Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 4. September 2019 (laut Rn. 2) verbunden.
6 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. März 2020 wies das BVwG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG ab, die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B VG erklärte es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig.
7 Begründend führte das BVwG aus, im Wiedereinsetzungsantrag sei weder nachvollziehbar aufgezeigt worden, dass der Revisionswerber bzw. seine damalige Rechtsvertreterin durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs. 1 VwGG gehindert gewesen seien, die gegenständliche Revisionsfrist zu wahren, noch dass den Revisionswerber bzw. seine damalige Rechtsvertreterin hieran kein Verschulden oder lediglich ein minderer Grad des Versehens anzulasten sei.
8 Die vorliegende, zu Ra 2020/21/0234 protokollierte Revision gegen den Beschluss des BVwG vom 9. März 2020 erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
10 In dieser Hinsicht wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision im Ergebnis nur geltend gemacht, mit der Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch den Verwaltungsgerichtshof wäre „anerkannt“ worden, „dass die Gründe für die Wiedereinsetzung vorliegen“. Damit wird aber verkannt, dass diese Verfahrenshilfebewilligung nur die formgerechte Einbringung eines - nicht von vornherein für aussichtslos gehaltenen - Wiedereinsetzungsantrages ermöglichte, keineswegs aber zum Ausdruck brachte, die Wiedereinsetzung sei - zumal auf Basis noch gar nicht formgerecht artikulierter Gründe - zu bewilligen.
11 In der Revision gegen den Beschluss des BVwG vom 9. März 2020 werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Damit bleibt die zu Ra 2019/21/0355 protokollierte Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 4. September 2019 verspätet. Auch diese Revision war daher gemäß 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2019210356_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210356.L00 | Ra 2019/21/0356 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210356_20200123L00/JWT_2019210356_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,361 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger stellte nach seiner Einreise in Österreich am 21. Oktober 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 24. November 2014 hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl und subsidiärem Schutz ab. Unter einem erließ es eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria fest. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 26. Mai 2015 als unbegründet ab.
3 Kurz davor, nämlich am 24. April 2015, hatte der Revisionswerber seine Lebensgefährtin, eine österreichische Staatsbürgerin, die er im Februar 2014 kennen gelernt hatte, geheiratet. Ein im Hinblick darauf am 18. August 2015 gestellter Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens wurde mit Bescheid des BFA vom 24. März 2016, bestätigt durch das Erkenntnis des BVwG vom 13. Mai 2016 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurückgewiesen. Eine Rückkehrentscheidung wurde mit dieser Entscheidung nicht verbunden.
4 Der in Österreich verbliebene Revisionswerber stellte am 9. April 2019 erneut einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Zur Begründung verwies er zunächst auf die erwähnte Eheschließung und auf das Zusammenleben mit seiner Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt, sodass mittlerweile intensive familiäre Bindungen aufgebaut worden seien. Er sei auch in die Familie seiner Ehefrau sehr gut "eingebettet", was durch ein angeschlossenes Schreiben des Schwiegervaters belegt werde. Der Revisionswerber komme durch seine selbständige Tätigkeit als Zeitungsausträger, mit der er etwa EUR 1.250,-
monatlich (brutto) verdiene, für den Lebensunterhalt (auch seiner Ehefrau) auf; er sei bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft selbst versichert. Darüber hinaus verkaufe er vor einem bestimmten Lebensmittelmarkt die Straßenzeitung "Marie", wodurch er viele Kontakte zu Kunden aufgebaut habe. Dazu legte der Revisionswerber mehrere Empfehlungsschreiben vor. Außerdem verfüge er für den Fall der Erteilung eines Aufenthaltstitels über eine Einstellungszusage und werde (auf eigene Kosten) einen demnächst beginnenden A2- Deutschkurs besuchen.
5 Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 12. August 2019 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück, weil entsprechend der genannten Bestimmung gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen worden sei und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich gemacht hätte, nicht hervorgehe. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG und es stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Schließlich wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
6 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 30. September 2019 als unbegründet ab. Des Weiteren sprach es gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat:
8 Die Revision erweist sich - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - aus den nachstehend angeführten Gründen unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt. 9 Der im vorliegenden Fall herangezogene Zurückweisungstatbestand nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 knüpft an das Bestehen einer rechtkräftigen Rückkehrentscheidung an. Demnach sind Anträge gemäß § 55 AsylG 2005 als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründenden Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht.
10 Nach der zu § 44b Abs. 1 Z 1 NAG, der Vorgängerregelung des § 58 Abs. 10 AsylG 2005, ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht erst dann vor, wenn der vorgebrachte Sachverhalt auch konkret dazu führt, dass nunmehr der begehrte Aufenthaltstitel erteilt werden müsste. Vielmehr liegt ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nur dann nicht vor, wenn die geltend gemachten Umstände von vornherein keine solche Bedeutung aufweisen, die eine Neubeurteilung aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK gebieten. Nur in einem solchen Fall ist eine - der Sache nach der Zurückweisung wegen entschiedener Sache nachgebildete - Zurückweisung (nunmehr) gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zulässig (vgl. aus der letzten Zeit etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0182, Rn. 10). Mit anderen Worten:
Ein maßgeblich geänderter Sachverhalt, der einer Antragszurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 entgegen steht, liegt schon dann vor, wenn die geltend gemachten Umstände nicht von vornherein eine zu Gunsten des Fremden vorzunehmende neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK als ausgeschlossen erscheinen lassen (VwGH 19.9.2019, 2019/21/0173, Rn. 9, mwN). 11 Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist schon an dieser Stelle klarzustellen, dass im vorliegenden Fall als Vergleichsmaßstab der dem Erkenntnis des BVwG vom 26. Mai 2015 zugrunde liegende Sachverhalt heranzuziehen ist und nicht - wie dies im erstinstanzlichen Bescheid des BFA an mehreren Stellen anklingt - das die (bloße) Antragszurückweisung bestätigende Erkenntnis des BVwG vom 13. Mai 2016 (vgl. dazu neuerlich VwGH 19.9.2019, 2019/21/0173, nunmehr Rn. 12). 12 Das BVwG traf im Wesentlichen der in Rn. 4 wiedergegebenen Antragsbegründung entsprechende Feststellungen und es ging ergänzend im Sinne des Beschwerdevorbringens noch davon aus, dass der Revisionswerber zu den drei (mit ihnen nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden) Kindern der Ehefrau "in gutem Kontakt" stehe bzw. (so das BVwG an anderer Stelle) "eine gute Beziehung aufgebaut" habe. Obwohl das BVwG dann auch die in Rn. 10 dargestellte Judikaturlinie referierte und im Sinne der Ausführungen in Rn. 11 zutreffend als Vergleichsmaßstab auf die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 26. Mai 2015 abstellte, kam es dann trotzdem zu dem Ergebnis, es seien die Voraussetzungen für eine Antragszurückweisung nach § 58 Abs. 10 AsylG 2005 vorgelegen.
13 Das ist nicht nachvollziehbar, sind doch mittlerweile mehr als vier Jahre vergangen, in denen sich schon aufgrund der entsprechend längeren Dauer der Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin die familiären Bindungen (auch zu den weiteren Angehörigen) intensiviert haben; darüber hinaus ist der unbescholtene Revisionswerber mittlerweile selbsterhaltungsfähig. Er hat - wie sich aus den vom BVwG zugrunde gelegten Empfehlungsschreiben ergibt - auch sonst soziale Kontakte geknüpft und verfügt nun über eine Aufenthaltsdauer in Österreich von insgesamt fast sechs Jahren.
14 Dem hat des BVwG nicht Rechnung getragen, wenn es im angefochtenen Erkenntnis (vgl. Seite 6/7) meint, die im gegenständlichen Antrag und in der Beschwerde vorgebrachten "integrationsbegründenden Aspekte" seien "spätestens" bei Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 26. Mai 2015 "evident" gewesen und "bereits berücksichtigt" worden. Demgegenüber wurde in diesem Erkenntnis ein (unverhältnismäßiger) Eingriff in die Rechte nach Art. 8 EMRK (nur) deshalb verneint, weil die Eheschließung erst ein Monat davor stattgefunden, erst eine kurze Zeit der gemeinsamen Lebensführung vorgelegen und der Aufenthalt des Revisionswerbers insgesamt erst eineinhalb Jahre gedauert sowie keine Integration am Arbeitsmarkt und kein "intensives soziales Netzwerk" bestanden habe. Angesichts dessen wird auch die weitere Folgerung des BVwG im angefochtenen Erkenntnis, weder der Antragsbegründung noch der Beschwerde könne "ein (maßgeblich) geänderter Sachverhalt zugesonnen werden, der eine neuerliche meritorische Prüfung des Antrages erforderlich machen würde", der gegenständlichen Sache nicht gerecht. Dasselbe gilt für die Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung (Seite 13 des angefochtenen Erkenntnisses), es könne nichts ändern, dass sich die Dauer des Aufenthalts seit der Rückkehrentscheidung "durch den (illegalen) Verbleib" im Bundesgebiet um "einige Zeit" verlängert habe, weil insbesondere im Hinblick auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und die Schutzwürdigkeit des Privatlebens sowie den Grad der Integration ein maßgeblich geänderter Sachverhalt "nicht festzustellen war".
15 Das BVwG argumentierte zwar dann auch noch im Sinne des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG damit, dass einem "allfällig entstandenem Privat- und Familienleben ohnehin ein entsprechend geringes Gewicht zuzumessen wäre", weil sich der Revisionswerber spätestens seit der "ersten negativen Asylentscheidung vom 24.11.2014" seines unsicheren Aufenthalts hätte bewusst sein müssen. Damit lassen sich aber die in Rn. 13 zusammengefasst genannten Umstände insgesamt nicht derart relativieren, dass von vornherein eine zu Gunsten des Revisionswerbers ausgehendende neue Beurteilung aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK ausgeschlossen erscheint. 16 Daraus folgt, dass das BVwG mit seiner Begründung die Rechtslage verkannte und daher das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die vom BFA vorgenommene Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 bestätigt wurde, mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastete. Es war daher in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, wobei die Aufhebung auch die darauf aufbauende Erlassung der Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen zu erfassen hat. 17 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210357_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210357.L00 | Ra 2019/21/0357 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210357_20200929L00/JWT_2019210357_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 552 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekämpften Umfang (Spruchpunkt A.II.) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein kolumbianischer Staatsangehöriger, wurde am 8. Oktober 2019 auf Grund eines als Mandatsbescheid bezeichneten Schriftstückes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Schubhaft genommen.
2 Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2019 erhob er, vertreten durch seinen Rechtsberater, Beschwerde gemäß § 22a BFA-VG gegen den „Bescheid“ vom 8. Oktober 2019 und die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft. In der Beschwerde wurde unter anderem vorgebracht, dass der Bescheid im Hinblick auf die psychische Erkrankung des Revisionswerbers nicht rechtswirksam zugestellt worden sei; dies vor dem Hintergrund, dass für den Revisionswerber am 19. Juli 2019 ein einstweiliger Erwachsenenvertreter und am 19. September 2019 ein Erwachsenenvertreter für seine Vertretung im Asylverfahren bestellt worden war.
3 Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses die Schubhaftbeschwerde als unzulässig zurück.
4 Der gegenständliche Schubhaftbescheid sei dem Revisionswerber durch persönliche Übernahme „zugestellt“ worden. Zu diesem Zeitpunkt habe aber eine Erwachsenenvertretung vorgelegen. In seinem Erwachsenenvertretungsbestellungsbeschluss habe das Bezirksgericht festgestellt, dass der Revisionswerber auf Grund seiner beeinträchtigten Entscheidungsfähigkeit die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten nicht ohne die Gefahr eines Nachteils für sich selbst besorgen könne. Es sei daher anzunehmen, dass der Revisionswerber nicht in der Lage sei, sich im gegenständlichen Schubhaftverfahren selbst zu vertreten, weshalb ihm der Schubhaftbescheid nicht persönlich hätte zugestellt werden dürfen. Eine Heilung durch ein tatsächliches Zugehen an den Erwachsenenvertreter habe nicht festgestellt werden können. Der Bescheid vom 8. Oktober 2019 sei daher nicht erlassen worden.
5 Mit Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses stellte das Bundesverwaltungsgericht - mit näherer Begründung - gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt seiner Entscheidung vorlägen.
6 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
Gegen Spruchpunkt A.II. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7 Der Revisionswerber macht unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG in erster Linie geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, welche Auswirkungen der Umstand der Inschubhaftnahme ohne Rechtsgrundlage auf den Fortsetzungsausspruch des Bundesverwaltungsgerichts habe. Der Ausspruch über die Fortsetzung der Schubhaft ohne Bestehen einer Anordnung der Schubhaft stelle eine Überschreitung der Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichts dar. Da sich der Revisionswerber auf Grund eines - wie auch vom Bundesverwaltungsgericht festgestellt - nichtigen Rechtsaktes in Gewahrsam befunden habe, sei auch nicht über eine Fortsetzung der Schubhaft zu entscheiden gewesen.
8 Mit diesem Vorbringen ist der Revisionswerber - allerdings im Sinne eines Abweichens von schon ergangener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - im Ergebnis im Recht.
9 Der Fortsetzungsausspruch nach § 22a Abs. 3 BFA-VG setzt nämlich eine zulässige Schubhaftbeschwerde voraus, handelt es sich doch um nichts anderes als eine Entscheidung „in der Sache“ über die Schubhaftbeschwerde (vgl. VwGH 3.7.2018, Fr 2018/21/0016, Rn. 7, mit Hinweis auf VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0143, Rn. 15; siehe auch VwGH 7.3.2019, Ra 2019/21/0006, Rn. 9 und 10, unter Hinweis auf VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0119).
10 Da das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall selbst von einer unzulässigen Schubhaftbeschwerde ausgegangen ist und diese mit - unbekämpft gebliebenem - Spruchpunkt A.I. des angefochtenen Erkenntnisses zurückgewiesen hat, hätte es demnach keinen Fortsetzungsausspruch treffen dürfen.
11 Der Spruchpunkt A.II. des angefochtenen Erkenntnisses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2019210360_20200116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210360.L00 | Ra 2019/21/0360 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210360_20200116L00/JWT_2019210360_20200116L00.html | 1,579,132,800,000 | 2,632 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 In der Folge wurde er straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten (davon sechs Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt. Der unbedingte Teil der Freiheitsstrafe wurde bis zum 29. September 2014 vollzogen. Ungeachtet dessen wurde der Revisionswerber rückfällig und es wurde deshalb über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5. März 2015 wegen desselben, in Form des Versuchs begangenen Deliktes nach § 15 StGB, § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verhängt. Unter einem wurde die Probezeit der ersten Verurteilung auf fünf Jahre verlängert. Aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe wurde der Revisionswerber am 3. Oktober 2015 unter Festsetzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen. 3 Mit Bescheid vom 19. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sodann den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.). Unter einem sprach das BFA (von Amts wegen) aus, dass dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde. Des Weiteren erließ das BFA gegen ihn gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.). Außerdem erließ das BFA gegen den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG noch ein mit vier Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.). Schließlich sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde "gegen diese Entscheidung über Ihren Antrag auf internationalen Schutz" gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt V.), gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.) und dass der Revisionswerber gemäß § 13 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt ab dem 14. August 2014 verloren habe (Spruchpunkt VII.).
4 Der Revisionswerber ist seit 7. November 2016 mit einer österreichischen Staatsbürgerin, die er im Februar 2016 kennen gelernt hatte, verheiratet. Im Hinblick darauf, dass seine Ehefrau in der Vergangenheit durch die Ausübung einer Beschäftigung in Deutschland ihr unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht in Anspruch genommen hatte, stellte der Revisionswerber am 9. Februar 2018 bei der Niederlassungsbehörde einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte. Über diesen Antrag wurde bisher deshalb nicht entschieden, weil die Niederlassungsbehörde das BFA gemäß § 55 Abs. 3 NAG mit der Frage einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasste.
5 Gegen den in Rn. 3 dargestellten Bescheid hatte der Revisionswerber eine Beschwerde eingebracht, der das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nicht die aufschiebende Wirkung zuerkannte. Über diese Beschwerde verhandelte das BVwG am 4. Oktober 2016 und am 21. Juni 2018. In der zweiten Verhandlung zog der Revisionswerber - so sein Vorbringen - die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des BFA vom 19. Juli 2016 richtete, zurück. Eine Entscheidung des BVwG über den verbleibenden Teil der Beschwerde, insbesondere in Bezug auf die Rückkehrentscheidung und das damit verbundene Einreiseverbot, ist nach der Aktenlage bisher nicht ergangen. 6 Allerdings erließ das BFA dann den Bescheid vom 5. August 2019, mit dem es über den Revisionswerber gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein für die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängte (Spruchpunkt I.). Unter einem sprach das BFA aus, dass gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde (Spruchpunkt III.). 7 In der Begründung ging das BFA davon aus, der Revisionswerber habe im Hinblick auf die Ehe mit einer "freizügigkeitsberechtigten" österreichischen Staatsbürgerin die "Eigenschaft als begünstigter Drittstaatsangehöriger" erlangt, sodass die mit Bescheid vom 19. Juli 2016 erlassene Rückkehrentscheidung gegenstandslos geworden und damit dem Einreiseverbot die Grundlage entzogen worden sei (Hinweis auf VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151). Jedoch stelle der Revisionswerber aufgrund seiner "Verurteilungen" und seines "Verhaltens seither" weiterhin eine "Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" dar. Diesbezüglich bezog sich das BFA dann auf die in Rn. 2 angeführten Urteile - ohne jedoch zu den ihnen zugrundeliegenden Straftaten nähere Feststellungen zu treffen - und folgerte, der weitere Aufenthalt des Revisionswerbers stelle eine "schwerwiegende und erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung" dar. Aufgrund "ihrer Historie und der Anzahl der Verurteilungen", die "allesamt" auf der gleichen schädlichen Neigung beruhten, und aufgrund der "desolaten finanziellen Situation des Revisionswerbers (keine Erwerbstätigkeit, kein Einkommen in Österreich)" sei "mit einer Fortsetzung bzw. Wiederholung des bisherigen Verhaltens zu rechnen". Der Revisionswerber habe bisher seinen Lebensunterhalt "offenkundig mit Suchtmitteln bestritten". Dass sein Verhalten eine "schwerwiegende, erhebliche und vor allem nachhaltige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" darstelle, ergebe sich "zwingend aus der Summe seines Fehlverhaltens und der Umstände seiner bisherigen Lebensführung", wobei dann noch darauf verwiesen wurde, dass die dem Revisionswerber zur Last liegende Suchtgiftdelinquenz ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstelle, an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse bestehe.
8 Im Wesentlichen inhaltsgleich argumentierte das BFA dann auch bei der Begründung der auf § 18 Abs. 3 BFA-VG gestützten Aberkennung der aufschiebenden Wirkung für eine Beschwerde. Die sofortige Ausreise des Revisionswerbers und die sofortige Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbotes seien im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich, weil der Revisionswerber "immer wieder im Bereich der Suchtmitteldelikte straffällig" werde und deshalb bereits zweimal rechtskräftig verurteilt worden sei. Er verfüge "offenkundig" über keine ausreichenden Existenzmittel und verdiene seinen Unterhalt "offenkundig" mit strafbaren Handlungen "im Suchtmittelmilieu". Die wirtschaftliche Situation sei "dergestalt", dass der Revisionswerber auch in Zukunft ähnliches Fehlverhalten setzen werde bzw. setzen müsse, um "über die Runden zu kommen". Es liege somit "ganz klare Wiederholungsgefahr" vor. Im Übrigen habe der Revisionswerber gegenüber den Behörden "Täuschungs- und Umgehungshandlungen gesetzt", indem er zum Beispiel im Asylverfahren falsche Angaben zu seiner angeblichen Homosexualität gemacht habe. Der Revisionswerber sei nicht ausreisewillig und müsse daher abgeschoben werden. Die sofortige Umsetzung des Aufenthaltsverbotes sei somit geboten, weil der Revisionswerber durch sein "oben geschildertes Verhalten" die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde, wobei dadurch ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt werde.
9 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 3. September 2019 Beschwerde, in der er vorrangig die unterlassene Einräumung von Parteiengehör vor Erlassung des Aufenthaltsverbotes geltend machte. Insbesondere hätte er zur vom BFA unterstellten schlechten wirtschaftlichen Situation vorgebracht, dass seine Ehefrau mit einem Nettoeinkommen von etwa 1.600,- EUR beschäftigt sei und damit den Lebensunterhalt für sich und den Revisionswerber bestreite; zum Nachweis dafür wurden mit der Beschwerde entsprechende Gehaltsabrechnungen vorgelegt. In diesem Zusammenhang verwies der Revisionswerber auch darauf, dass er - für den Fall der Ausstellung der Aufenthaltskarte - mittlerweile eine Arbeitsstelle gefunden habe, wozu er eine Einstellungszusage vorlegte. Im Übrigen habe er den Antrag auf internationalen Schutz nicht rechtsmissbräuchlich gestellt. Das Aufenthaltsverbot sei außerdem schon deshalb zu Unrecht verhängt worden, weil dessen Erlassung nach § 67 Abs. 1 FPG vorausgesetzt hätte, dass das persönliche Verhalten des Revisionswerbers eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Eine solche Gefährdungsprognose hätte nähere Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen, die allein kein Aufenthaltsverbot begründen könnten, erfordert, die das BFA jedoch nicht getroffen habe. In diesem Zusammenhang habe das BFA im Übrigen auch das Wohlverhalten des Revisionswerbers, nunmehr über einen Zeitraum von vier Jahren, und das "Eingebunden-Sein in eine Ehe" bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr außer Acht gelassen.
10 In der Beschwerde beantragte der Revisionswerber abschließend die "Vorab-Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung", weil deren Aberkennung nur bei - hier nicht gegebenen - "schwersten Gefährdungen der öffentlichen Ordnung" gerechtfertigt sei. Die Beschwerde langte bei der Außenstelle Innsbruck des BVwG am 16. September 2019 ein. Am 19. September 2019 stellte der Revisionswerber an das BVwG das Ersuchen "um dringende Beschlussfassung zur aufschiebenden Wirkung" und brachte dann am 25. September 2019 einen Fristsetzungsantrag ein.
11 Das BVwG führte sodann über die Beschwerde am 1. Oktober 2019 eine mündliche Verhandlung durch. An deren Ende verkündete der Richter das vorliegend angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen Spruchpunkt III. des Bescheides des BFA vom 5. August 2019 als unbegründet abgewiesen wurde. Des Weiteren wurde gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2019 stellte der Revisionswerber den (fristgerechten) Antrag auf schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung, dem - nach der Aktenlage - bisher nicht entsprochen wurde. 12 Gegen dieses mündlich verkündete Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
13 Die Revision erweist sich - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG - aus den nachstehend angeführten Gründen unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt. 14 Das gegen den Revisionswerber erlassene Aufenthaltsverbot wurde vom BFA wegen dessen (unbestrittener) Stellung als begünstigter Drittstaatsangehöriger auf § 67 FPG gegründet. Nach dessen Abs. 1 kann (unter anderem) gegen einen begünstigten Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
15 Es ist ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes,
dass bei der Erstellung der für jedes Aufenthaltsverbot zu treffenden Gefährdungsprognose das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dem Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das "persönliche Verhalten" des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl. etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0131, Rn. 8, mwN). 16 Gemäß § 70 Abs. 1 FPG wird ein Aufenthaltsverbot spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der hiervon betroffene Fremde hat unmittelbar nach Eintritt der Durchsetzbarkeit des Aufenthaltsverbotes auszureisen. Es ist ihm jedoch gemäß § 70 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich. Unter (im Wesentlichen) denselben Voraussetzungen, nämlich wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, kann gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG (unter anderem) bei begünstigten Drittstaatsangehörigen die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden. 17 Der Verwaltungsgerichtshof judizierte schon zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 70 Abs. 3 FPG, nämlich § 86 Abs. 3 FPG in der bis zum Inkrafttreten des FrÄG 2011 am 1. Juli 2011 geltenden Stammfassung, in ständiger Rechtsprechung, dass die ausnahmsweise Nichtgewährung des einem Fremden zustehenden Durchsetzungsaufschubes einer besonderen, über die schon für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Erwägungen hinausgehenden Begründung bedürfe, verlange doch die Versagung des Durchsetzungsaufschubes die nachvollziehbare Prognose, der Aufenthalt des Fremden für ein (weiteres) Monat gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit (vgl. etwa VwGH 31.3.2008, 2008/21/0127, mwN). Allgemein auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung Bezug nehmende Überlegungen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen seien, vermögen die Begründung für die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes daher keinesfalls zu ersetzen (siehe VwGH 23.10.2008, 2008/21/0325, mwN). Unter Bezugnahme auf diese Judikatur, die auch für die aktuelle Rechtslage gelte, wiederholte der Verwaltungsgerichtshof dann auch in Bezug auf § 70 Abs. 3 FPG (in der seit 1. Juli 2011 unverändert geltenden Fassung des FrÄG 2011), dass Überlegungen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen seien, die Begründung für die Versagung eines Durchsetzungsaufschubes keinesfalls zu ersetzen vermögen (siehe VwGH 12.9.2013, 2013/21/0094).
18 Davon ging der Verwaltungsgerichtshof auch bei seiner zu § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG ergangenen Entscheidung VwGH 4.4.2019, Ra 2019/21/0053, aus. Nach dieser Bestimmung ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom BFA abzuerkennen, wenn - wie bei der Versagung eines Durchsetzungsaufschubs nach § 70 Abs. 3 FPG - die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Dem Vorbringen in der dort erhobenen Amtsrevision, dem Wortlaut des Gesetzes sei die Notwendigkeit des Vorliegens besonderer Umstände für die Annahme der Erforderlichkeit einer sofortigen Ausreise nicht zu entnehmen, hielt der Verwaltungsgerichtshof seine ständige Rechtsprechung zur Begründung der Notwendigkeit einer sofortigen Ausreise eines Fremden entgegen. Unter Bezugnahme auf das in der vorstehenden Rn. angeführte Erkenntnis VwGH 12.9.2013, 2013/21/0094, betonte er einmal mehr, es genüge dafür nicht, auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es sei darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen habe. Dazu sei es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich gewesen seien. 19 Diese Ausführungen gelten sinngemäß auch für die unter den (im Wesentlichen) inhaltsgleichen Voraussetzungen gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG mögliche Aberkennung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot. Es bedarf daher einer über die Erwägungen für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 67 FPG hinausgehenden besonderen Begründung, weshalb die Annahme gerechtfertigt ist, der weitere Aufenthalt des Fremden während der Dauer des Beschwerdeverfahrens gefährde die öffentliche Ordnung oder Sicherheit derart, dass die sofortige Ausreise bzw. Abschiebung des Fremden schon nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - erforderlich ist.
20 Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent und kann daher - wie im vorliegenden Fall geschehen - bereits nach der mündlichen Verkündung mit Revision angefochten werden. Das bloß mündlich verkündete Erkenntnis ist dann an seinem aus der niederschriftlichen Beurkundung hervorgehenden Inhalt zu messen (vgl. etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0191, Rn. 13, mwN). 21 Die somit für das gegenständliche Verfahren maßgebliche, in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 1. Oktober 2019 protokollierte Begründung der vorliegend bekämpften Entscheidung lautet (RI = Richter;
BF = Beschwerdeführer bzw. Revisionswerber):
"Der RI legt die Entscheidungsgründe dar und verweist insbesondere auf sein prozessuales Verhalten im Asylverfahren sowie auf die zwei Verurteilungen des BF nach dem SMG, die für seine Rückfallsneigung sprechen. Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für erforderlich hielt. Daher kann es dem BF auch zugemutet werden, den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens im Ausland abzuwarten."
22 Dass diese Begründung, selbst unter Einbeziehung der offenbar für zutreffend erachteten diesbezüglichen Überlegungen des BFA (siehe oben Rn. 8), den in Rn. 19 dargestellten Anforderungen nicht genügt, ist schon deshalb evident, weil sie sich auf eine (rudimentäre) Wiederholung der für das Aufenthaltsverbot maßgeblichen Gründe beschränkt. Das macht die Revision zutreffend geltend. Darüber hinaus ist die Begründung auch deshalb mangelhaft, weil bei der Annahme einer "Rückfallsneigung" des Revisionswerbers auf das Beschwerdevorbringen zum Bestehen ausreichender Unterhaltsmittel durch das (belegte) Einkommen seiner Ehefrau und zum in strafrechtlicher Hinsicht bestehenden Wohlverhalten seit der letzten Tat (laut Strafregisterauskunft: am 3. Februar 2015) von mehr als viereinhalb Jahren vom BVwG nicht eingegangen wurde. Angesichts dessen ist nicht zu sehen, dass nunmehr die sofortige Ausreise des Revisionswerbers und das Abwarten des restlichen Beschwerdeverfahrens im Herkunftsstaat erforderlich sein sollen. Es fehlt nämlich eine nachvollziehbare Begründung dafür, dass das BFA, das Mitte 2016 die Erlassung eines mit vier Jahren befristeten Einreiseverbotes (samt Rückkehrentscheidung) für gerechtfertigt erachtete, dann Mitte 2019 - trotz der mittlerweile eingegangenen Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin und des erwähnten Wohlverhaltens sowie des Ablaufs aller Probezeiten - ein Aufenthaltsverbot mit derselben Dauer und überdies die sofortige Ausreise des Revisionswerbers vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens für erforderlich ansah, obwohl schon die seinerzeit erlassene durchführbare Rückkehrentscheidung nicht effektuiert und mit der Erlassung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes bis Mitte 2019 zugewartet wurde. 23 Im Übrigen wird in der Revision auch noch zutreffend gerügt, dass es, und zwar auch schon vom BFA, unterlassen wurde, im Sinne der in Rn. 15 dargestellten Rechtsprechung nähere Feststellungen zu den den beiden Verurteilungen des Revisionswerbers zugrunde liegenden Straftaten zu treffen, was die Nachvollziehbarkeit der für die Annahme der Notwendigkeit einer sofortigen Ausreise erforderlichen spezifischen Gefährdungsprognose noch weiter beeinträchtigt. Diesbezüglich hilft es auch nicht, das "prozessuale Verhalten im Asylverfahren" ins Treffen zu führen, weil die damit offenbar angesprochene (teilweise) Zurückziehung der Beschwerde nicht per se auf eine missbräuchliche Stellung des Antrags auf internationalen Schutz schließen lässt.
24 Aus all diesen Gründen ist das angefochtene, im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stehende Erkenntnis mit (vorrangiger) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. 25 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. Jänner 2020 |
JWT_2019210362_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210362.L00 | Ra 2019/21/0362 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210362_20200430L00/JWT_2019210362_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 2,773 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach § 57 AsylG 2005 richtet, zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die vier Revisionswerber sind Geschwister; die Erstrevisionswerberin ist achtzehn, der Zweitrevisionswerber fünfzehn, die Drittrevisionswerberin vierzehn und die Viertrevisionswerberin ist elf Jahre alt. Alle sind syrische Staatsangehörige. Ihnen wurde in Italien, wo sie sich mit ihren Eltern aufgehalten hatten, der Status von Asylberechtigten gewährt; sie verfügen dort über Aufenthaltsberechtigungen, die bis 22. Juni 2021 gültig sind.
2 Die damals alle minderjährigen Revisionswerber reisten unbegleitet von Liechtenstein kommend, wo sie sich zuletzt gemeinsam mit ihrer Mutter aufgehalten hatten, nach Österreich und stellten am 16. Dezember 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Die Mutter hatte sich dann zwar zwischenzeitig auch in Österreich aufgehalten, reiste aber im Mai 2017 wieder aus und befand sich zuletzt in der Schweiz. Zu ihr stehen die Kinder nur telefonisch in Verbindung. Der Vater der Revisionswerber hielt sich jedenfalls bis Dezember 2016 in Italien auf, sein aktueller Aufenthaltsort ist nicht bekannt; zu ihm besteht kein Kontakt.
3 Mit Bescheiden vom 19. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die von den Revisionswerbern gestellten Anträge auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück und sprach aus, dass sie sich nach Italien zurück zu begeben hätten (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (von Amts wegen) nicht erteilt, gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG ihre Außerlandesbringung [nach Italien] angeordnet und „demzufolge“ festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
4 Die gegen diese Bescheide erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28. Juni 2018 als unbegründet ab. Die dagegen eingebrachte außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof, soweit sie sich auf die Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. der BFA-Bescheide bezog, mit der Entscheidung vom 26. Juni 2019, Ra 2018/20/0534 bis 0537, mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG beschlussmäßig als unzulässig zurück, im Umfang der Bekämpfung der Beschwerdeabweisung in Bezug auf Spruchpunkt II. der BFA-Bescheide erfolgte eine Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
5 Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen, vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 25. Oktober 2019 wies das BVwG die Beschwerde im verbliebenen Umfang (Nichterteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 57 AsylG 2005, Anordnungen zur Außerlandesbringung und Feststellungen der Zulässigkeit der Abschiebung nach Italien) wiederum als unbegründet ab.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung des Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erwogen hat:
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie hier - in seinem Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, hat die Revision zufolge § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision). Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Diese Prüfung ergibt, dass die Revision - wie im Folgenden gezeigt wird - in Bezug auf die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln nach § 57 AsylG 2005 unzulässig, in Bezug auf die Erlassung von Anordnungen zur Außerlandesbringung jedoch zulässig und auch berechtigt ist.
9 Die Anträge der Revisionswerber auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich wurden im ersten Rechtsgang rechtskräftig gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil den Revisionswerbern in einem anderen EWR-Staat der Status von Asylberechtigten zuerkannt worden war und sie dort Schutz vor (einer im Herkunftsstaat drohenden) Verfolgung gefunden hatten. Gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG hat das BFA gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen wird. Vor Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung ist allerdings gemäß § 58 Abs. 1 Z 1 iVm § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 vom BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen und gemäß § 58 Abs. 3 AsylG 2005 über das Ergebnis dieser Prüfung im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
10 Es ist daher zunächst auf die Frage einzugehen, ob den Revisionswerbern die Erteilung dieser Aufenthaltstitel zu Recht versagt wurde. Nach dem im vorliegenden Fall in Betracht kommenden § 57 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 ist im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zu erteilen, wenn sie Opfer von Gewalt wurden, eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO oder § 382e EO erlassen wurde oder hätte erlassen werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung des Aufenthaltstitels zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
11 Vor diesem rechtlichen Hintergrund bemängelte der Verwaltungsgerichtshof im aufhebenden Erkenntnis vom 26. Juni 2019, das BVwG hätte - unabhängig davon, ob es auch die vorgebrachten sexuellen Übergriffe für glaubwürdig erachtet - Feststellungen zu den Behauptungen der Revisionswerber, gewalttätigen Angriffen seitens ihres Vaters ausgesetzt gewesen zu sein, treffen müssen. Nur auf Basis solcher, auf einer schlüssigen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen wäre eine Beurteilung dahingehend möglich gewesen, ob die Revisionswerber Opfer von Gewalt geworden seien, wobei es nicht darauf ankomme, ob es sich bei einer derartigen Handlung um sexuelle Gewalt handle. Bejahendenfalls hätte sich das BVwG in weiterer Folge damit auseinandersetzen müssen, ob eine einstweilige Verfügung nach § 382b EO oder § 382e EO erlassen worden sei oder hätte erlassen werden können und ob die Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich sei.
12 Dem entsprach das BVwG im zweiten Rechtsgang insofern, als es im angefochtenen Erkenntnis feststellte, der Vater der Revisionswerber sei in der Vergangenheit in Italien ihnen gegenüber gewalttätig geworden bzw. es sei zu häuslicher Gewalt gekommen, die vom Vater der Revisionswerber ausgegangen sei. Die Revisionswerber seien daher Opfer von Gewalt geworden. Im Hinblick darauf sei dem Vater vom Jugendgericht Bari die Obsorge entzogen und er sei angewiesen worden, von schädlichem Verhalten den Revisionswerbern gegenüber Abstand zu nehmen. Des Weiteren sei er von diesem Gericht aus der zuvor gemeinsamen Unterkunft weggewiesen worden. Angesichts dessen ging das BVwG davon aus, das Jugendgericht Bari habe eine mit § 382b EO bzw. § 382e EO vergleichbare Verfügung erlassen. Allerdings erachtete das BVwG die Erteilung von Aufenthaltsberechtigungen zum Schutz vor weiterer Gewalt im Hinblick auf diese gerichtlichen Maßnahmen nicht für erforderlich, zumal damals überdies eine Familienberatungsstelle mit der näheren Erhebung der familiären Verhältnisse gerichtlich beauftragt und gegen den Vater der Revisionswerber wegen seiner Übergriffe offenbar auch ein Strafverfahren geführt worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass die italienischen Behörden den Revisionswerbern effektiven Schutz vor weiterer Gewalt gewährten. Es könne nämlich überdies in Italien als Mitgliedstaat der Europäischen Union die generelle Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden vor häuslicher Gewalt angenommen werden, was auch durch ein im Juli 2019 verabschiedetes Gesetz zur effizienten Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen untermauert werde.
13 Dieser Annahme tritt die Revision damit entgegen, dass die Argumentation mit der erwähnten Gesetzesinitiative und der Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union keine - von der Rechtsprechung geforderte (Hinweis auf VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0023, 0024) - unter Berücksichtigung von entsprechenden Länderberichten vorzunehmende ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation im Zielstaat in Bezug auf den Schutz vor Gewalt darstelle.
14 Abgesehen davon, dass in der Revision nicht dargelegt wird, Länderberichten über Italien wäre zu entnehmen, es werde kein ausreichender Schutz vor häuslicher Gewalt gewährt, sprechen die im konkreten Fall gerichtlich verfügten Maßnahmen gegen diese Annahme, wobei zu den diesbezüglichen Schriftstücken - entgegen der Meinung in der Revision - kein Parteiengehör hätte eingeräumt werden müssen, weil sie vom Vertreter der Revisionswerber (wenn auch im Wege des BFA) dem BVwG vorgelegt worden waren. Im Übrigen wird in der Revision auch nicht aufgezeigt, welches entscheidungswesentliche Vorbringen dazu erstattet worden wäre. Außerdem hat das BVwG noch zu Recht darauf verwiesen, dass die Revisionswerber seit mindestens fünf Jahren keine Verbindung mehr zu ihrem Vater hätten, nur eine (einmalige) Kontaktaufnahme des Vaters in Form einer an den Zweitrevisionswerber und an die Drittrevisionswerberin gerichteten (nicht beantworteten, sondern sofort gelöschten) „Freundschaftsanfrage“ via „Facebook“ im Februar 2019 erfolgt sei und seither keine Versuche zur Kontaktaufnahme von Seiten des Vaters der Revisionswerber, dessen aktueller Aufenthalt im Übrigen nicht bekannt sei, mehr unternommen worden seien. Demzufolge durfte das BVwG auch das Risiko für die Revisionswerber, im Falle einer Rückkehr nach Italien neuerlich gewaltsamen Übergriffen von Seiten ihres Vaters ausgesetzt zu sein, als relativiert ansehen.
15 Insgesamt kann daher die Beurteilung der Umstände dieses Einzelfalls durch das BVwG mit dem Ergebnis, dass die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 57 AsylG 2005 für die Revisionswerber zur Ermöglichung eines Verbleibs in Österreich und zum Schutz vor weiterer Gewalt durch ihren Vater in Italien nicht erforderlich sei, zumindest als vertretbar angesehen werden. Wie auch bei anderen einzelfallbezogenen Beurteilungen läge eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aber nur dann vor, wenn diese Einschätzung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise, also krass fehlerhaft, vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2017/21/0006, Rn. 10, mwN, und darauf verweisend zuletzt VwGH 27.4.2020, Ra 2020/21/0121, Rn. 7, mwN). Da diese Voraussetzung im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist, war die Revision in Bezug auf die Entscheidung nach § 57 AsylG 2005 gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
16 Wird durch eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist deren Erlassung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG (nur) zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der somit auch im vorliegenden Fall vorzunehmenden Beurteilung der Frage, ob die Erlassung von Anordnungen zur Außerlandesbringung der Revisionswerber nach Italien einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihr nach Art. 8 EMRK geschütztes Recht darstellt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen (siehe etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0456, Rn. 13, und VwGH 25.4.2019, Ra 2019/19/0114, Rn. 13). In diesem Zusammenhang haben die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung zum Ausdruck gebracht (siehe dazu die Rechtsprechungsnachweise in VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0456, Rn. 19; vgl. auch VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0128, Rn. 11, mit dem Hinweis auf die in VwGH 7.3.2019, Ra 2018/21/0141, Rn. 16, zitierte Judikatur; siehe etwa auch noch VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 20).
17 Davon ging auch das BVwG aus, weil es sich im vorliegenden Fall um eine „volljährige junge Erwachsene und drei minderjährige Jugendliche bzw. Kinder“ handle, deren Mutter sich gegenwärtig in der Schweiz aufhalte. Es sei allerdings für das BVwG - so führte es im angefochtenen Erkenntnis dazu aus - nicht erkennbar, dass die Überstellung der Revisionswerber nach Italien dem Kindeswohl widerspreche. Im Hinblick auf die gemeinsame Überstellung der Minderjährigen zusammen mit ihrer mittlerweile volljährigen Schwester, der Erstrevisionswerberin, werde ohnehin die Familieneinheit gewahrt. Auch in Bezug auf die Abwesenheit der Mutter mache es keinen Unterschied, ob sie sich in Italien oder in Österreich aufhielten. Wesentlich sei aber, dass den Revisionswerbern in Italien der Status von Asylberechtigten mit einer verlängerbaren Aufenthaltsberechtigung zuerkannt worden sei, während sie sich in Österreich im Asylverfahren befänden und die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten „keinesfalls gesichert, sondern eher äußerst fraglich“ sei. Nach Auffassung des BVwG entspreche daher ein Aufenthalt der Revisionswerber in einem Staat, der ihnen Asyl gewährt habe, mehr dem Kindeswohl als der Aufenthalt in einem Staat, in dem das Ergebnis „eines allfälligen Asylverfahrens keinesfalls abzusehen“ sei.
18 Diesen Überlegungen wird in der Revision zutreffend entgegen gehalten, es werde außer Acht gelassen, dass es zufolge der im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Zurückweisungen der Anträge auf internationalen Schutz nur mehr um die am Maßstab des Art. 8 EMRK zu beurteilende Zulässigkeit von Anordnungen zur Außerlandesbringung gehe, deren Verneinung in einem weiteren Schritt die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 55 AsylG 2005 zur Folge hätte. Zu Recht wird dann in der Revision des Weiteren darauf verwiesen, dass dieser Aufenthaltstitel insofern ein langfristiges Aufenthaltsrecht vermittle, als er in der Folge in ein Niederlassungsrecht nach dem NAG münde. Nur wegen des in Italien zuerkannten Asylstatus und des deshalb zukommenden Aufenthaltsrechts allein lässt sich daher nicht sagen, die Überstellung der Revisionswerber nach Italien entspreche dem Kindeswohl besser als ein Verbleib in Österreich.
19 Bei der gegenständlichen besonderen Konstellation, in der unbegleitete minderjährige Kinder und deren gerade erst volljährig gewordene Schwester unmittelbar von der Außerlandesbringung nach Italien betroffen wären, lässt sich aber auch nicht mit den sonst bei einem etwa dreijährigen Inlandsaufenthalt im Vordergrund stehenden Aspekten argumentieren (vgl. dazu etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0149, Rn. 8, mwN). Dass das BVwG daher auch noch ins Treffen führte, die Revisionswerber hätten keine außergewöhnliche Integration aufzuweisen, sodass die während unsicheren Aufenthalts entwickelten privaten Interessen an einem Verbleib in Österreich nur sehr geringes Gewicht hätten und gegenüber dem großen öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen in den Hintergrund zu treten hätten, wird der spezifischen Situation, in der sich die Revisionswerber befinden, nicht gerecht. Diese Überlegungen des BVwG sind daher nicht geeignet, die Anordnungen zur Außerlandesbringung als verhältnismäßig anzusehen.
20 Vorrangig wäre vielmehr - wie bereits erwähnt - in diesem Fall eingehender auf Aspekte des Kindeswohls Bedacht zu nehmen gewesen. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, auch im Bereich verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, in denen auf das Kindeswohl Rücksicht zu nehmen ist, dienten die in § 138 ABGB genannten Kriterien als Orientierungsmaßstab (vgl. VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0274, Rn. 30, und darauf Bezug nehmend VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 20). Fallbezogen wäre es daher insbesondere um die Frage der angemessenen Versorgung und sorgfältigen Erziehung der Kinder (Z 1), der Förderung ihrer Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten (Z 4) sowie allgemein um die Frage ihrer Lebensverhältnisse (Z 12) gegangen. Aus der genannten Bestimmung ergibt sich überdies, dass auch die Meinung der Kinder zu berücksichtigen sei (Z 5) und dass Beeinträchtigungen zu vermeiden seien, die Kinder durch die Um- und Durchsetzung einer Maßnahme gegen ihren Willen erleiden könnten (Z 6). Ein weiteres Kriterium ist die Aufrechterhaltung von verlässlichen Kontakten zu wichtigen Bezugspersonen und von sicheren Bindungen zu diesen Personen (Z 9).
21 Das BVwG stellte zu den persönlichen Verhältnissen der Revisionswerber fest, sie seien weder in physischer noch in psychischer Hinsicht behandlungsbedürftig, sodass gesundheitliche Gründe einer Überstellung nach Italien nicht entgegenstünden. Sie hätten keine verwandtschaftlichen Beziehungen zu österreichischen Staatsbürgern oder zu dauerhaft aufenthaltsberechtigten Fremden. Die Drittrevisionswerberin besuche eine Neue Mittelschule und die Viertrevisionswerberin die vierte Klasse einer Volksschule. Beide beherrschten ausreichend Deutsch; sie hätten sich gut in die jeweilige Klassengemeinschaft eingefügt und Freundschaften geknüpft. Zur Ausbildung oder Berufstätigkeit der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers könnten - mangels Vorlage von Bestätigungen oder sonstigen Unterlagen - keine Feststellungen getroffen werden.
22 Das greift vor dem in Rn. 20 dargestellten rechtlichen Hintergrund zu kurz, weil sich das BVwG mit den wesentlichen Fragen der Versorgung der Revisionswerber, insbesondere mit Nahrung und Wohnraum, also ihren aktuellen Unterbringungsverhältnissen sowie mit mittlerweile aufgebauten Bindungen zu wichtigen Bezugspersonen, nicht befasste. Es wurde auch nicht - wie die Revision zutreffend bemängelt - auf den wiederholt und nachdrücklich geäußerten Wunsch der Revisionswerber, in Österreich verbleiben zu wollen, Bedacht genommen. In diesem Zusammenhang rügt die Revision des Weiteren zu Recht, es wäre überdies der einen weiteren Verbleib in Österreich befürwortende Standpunkt der gesetzlichen Vertretung zu berücksichtigen gewesen. Das BVwG hätte sich auch nicht mit negativen Feststellungen zu den Lebensverhältnissen der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers begnügen dürfen, sondern dazu nähere Ermittlungen, naheliegend im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, vornehmen müssen. Die in Österreich für die Revisionswerber gegebenen Lebensverhältnisse wären sodann für die Beurteilung des Kindeswohls der für die Revisionswerber in ihrem Alter als unbegleitete Fremde mit Asylstatus bei einer Überstellung nach Italien konkret erwartbaren Situation gegenüber zu stellen gewesen. Dazu hatten die Revisionswerber in der Beschwerde und in der Beschwerdeergänzung ein näheres Vorbringen erstattet, auf das im angefochtenen Erkenntnis jedoch nicht eingegangen wurde. Bei dieser Beurteilung wäre überdies einzubeziehen gewesen, ob - wie in der Revision vorgebracht wird - für die Revisionswerber, die in den letzten sechs Jahren immer wieder den Aufenthaltsstaat und den Wohnsitz hätten wechseln müssen, in Österreich in einem gesicherten Umfeld eine Stabilisierung und soziale Einbettung eingetreten ist.
23 Demnach sind dem BVwG in Bezug auf die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG - offenbar in Verkennung der rechtlichen Relevanz der aufgezeigten Gesichtspunkte - Feststellungs- und Begründungsmängel anzulasten. Die oben angestellten Erwägungen zeigen aber auch, dass das BVwG - entgegen seiner im angefochtenen Erkenntnis vertretenen Meinung - nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG hätte ausgehen und aus diesem Grund von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung hätte absehen dürfen. Ein geklärter Sachverhalt lag im Übrigen auch in Bezug auf das vom BVwG mit näheren - in der Revision bekämpften - beweiswürdigenden Überlegungen für unglaubwürdig gehaltene Vorbringen zu sexuellen Übergriffen des Vaters auf die Erst- und die Viertrevisionswerberin nicht vor. Außerdem hätten es die Umstände dieses besonderen Falles jedenfalls erfordert, dass sich das BVwG von den Revisionswerbern einen persönlichen Eindruck verschafft. All das macht die Revision im Ergebnis zutreffend geltend.
24 Das BVwG begründete die Abstandnahme von der Verhandlung zwar auch noch damit, dass es sich um „eine Beschwerde gegen zurückweisende Entscheidungen im Zulassungsverfahren“ handle, und es dürfte dabei § 21 Abs. 6a BFA-VG vor Augen gehabt haben. Das reicht für sich allein jedoch nicht, um die Übung des nach dieser Bestimmung eingeräumten Ermessens (siehe dazu etwa VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0356, Rn. 26) im Sinne eines gerechtfertigten Absehens von einer Beschwerdeverhandlung im vorliegenden Fall nachvollziehbar zu begründen.
25 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Anordnungen zur Außerlandesbringung der Revisionswerber und gegen die (darauf aufbauenden) Feststellungen der Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Italien abgewiesen wurden, (vorrangig) mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet ist. Es war daher in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
26 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 50 und § 53 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019210366_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210366.L01 | Ra 2019/21/0366 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210366_20200304L00/JWT_2019210366_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 800 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der ledige Revisionswerber, ein im Juli 1990 geborener serbischer Staatsangehöriger, kam im April 2008 nach Österreich, wo sich bereits seine Eltern aufhielten. Er lebte mit ihnen bis zu seiner Abschiebung nach Serbien am 21. März 2019 in einem gemeinsamen Haushalt. Der Revisionswerber verfügte beginnend ab 7. September 2011 über Aufenthaltstitel, zuletzt über einen bis 8. September 2019 gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU". Er war während seines Aufenthalts in Österreich bei achtzehn Arbeitgebern in insgesamt 23 Arbeitsverhältnissen zusammengerechnet (nur) etwa drei Jahre beschäftigt. Er verfügt über Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1. Zuletzt gründete er eine im Baugewerbe tätige GmbH; ein diesbezüglicher Insolvenzantrag wurde am 23. April 2019 vom Handelsgericht Wien zurückgewiesen.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23. August 2018 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1 erster Satz zweiter Fall und Abs. 2 SMG und wegen des (teils versuchten) Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten (davon 12 Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt.
3 Dem Revisionswerber wurde mit diesem Strafurteil zur Last gelegt, am 15. Juni 2018 Suchtgift (Kokain und Marihuana) in einem insgesamt das 78-fache der Grenzmenge übersteigenden Ausmaß mit dem Vorsatz besessen, nämlich in der Oberbekleidung, im Büro und im PKW verwahrt zu haben, dass es durch Weiterverkauf in Verkehr gesetzt werde. Des Weiteren wurde er schuldig befunden, im Zeitraum März 2018 bis 15. Juni 2018 Suchtgift (Cannabiskraut, Kokain und Marihuana) in einem insgesamt die Grenzmenge übersteigenden Ausmaß anderen überlassen (verkauft) zu haben, wobei es teilweise beim Versuch geblieben sei. Das Strafgericht wertete bei der Strafzumessung das reumütige "überschießende" Geständnis, den teilweisen Versuch und die teilweise Sicherstellung des Suchtgifts als mildernd, erschwerend hingegen das Zusammentreffen von zwei Verbrechen. Aus dem Schuldspruch ergibt sich des Weiteren, dass der Revisionswerber geringe Mengen des Suchtgifts für den Eigenkonsum verwendete. Der Revisionswerber wurde im Zeitraum 15. Juni 2018 bis zu seiner bedingten Entlassung am 15. Oktober 2018 in Haft angehalten.
4 Im Hinblick auf diese Straftaten erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber mit Bescheid vom 19. Februar 2019 gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein mit sechs Jahren befristetes Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien zulässig sei. Es gewährte gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab.
5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Oktober 2019 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision nur bemängelt, dem Revisionswerber hätte die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks und "zur Aufklärung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts" ermöglicht werden müssen.
9 Zu diesem Vorbringen ist vorauszuschicken, dass das BVwG ohnehin am 16. April 2019 eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des Vaters und der Schwägerin des Revisionswerbers durchgeführt und diese Verhandlung auch noch zur Ermöglichung der Teilnahme des Revisionswerbers, dem allerdings keine Wiedereinreisebewilligung erteilt wurde, auf den 17. September 2019 erstreckt hat. Davon ausgehend war es aber - angesichts der gesamten Umstände dieses Falles - vor dem Hintergrund des § 9 Abs. 5 FPG jedenfalls nicht unvertretbar, von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber abzusehen, zumal die Revision auch eine nähere Konkretisierung schuldig bleibt, zur Aufklärung welcher entscheidungsrelevanter Umstände er noch hätte beitragen können. Außerdem hatte der Revisionswerber im Schriftsatz seines auch nunmehr einschreitenden Rechtsvertreters vom 16. September 2019 ausdrücklich erklärt, "aufgrund des hinreichend geklärten Sachverhaltes" auf die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu verzichten.
10 Im Übrigen hat das BVwG den Interessen des Revisionswerbers, der entgegen der Auffassung in der Revision die Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 Z 1 FPG (idF vor dem FrÄG 2018) schon in zeitlicher Hinsicht nicht erfüllte, durch Herabsetzung der Dauer des Einreiseverbotes ausreichend Rechnung getragen.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210367_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210367.L00 | Ra 2019/21/0367 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210367_20200427L00/JWT_2019210367_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,216 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Republik Togo, reiste erstmals im Jahr 2012 nach Österreich ein. Nachdem er bereits davor zweimal in der Schweiz und einmal in Spanien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, brachte er am 28. Februar 2012 auch in Österreich einen solchen Antrag ein, der jedoch wegen Zuständigkeit des Königreichs Spanien rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Hierauf wurde der Revisionswerber am 16. Mai 2012 nach Spanien überstellt.
2 Der Revisionswerber reiste jedoch, nachdem er im Juni 2012 auch in der Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte, wieder illegal nach Österreich ein. Er wurde nach einem Aufgriff ab 27. März 2013 in Schubhaft genommen, aus der er nach einem Hungerstreik bereits am 5. April 2013 wieder entlassen wurde. Nach einem anschließenden Aufenthalt in Italien - so die Aussage des Revisionswerbers - kehrte er Anfang 2014 wieder nach Österreich zurück. Schließlich stellte der in Österreich verbliebene, wiederholt in Schubhaft genommene Revisionswerber am 11. Jänner 2018 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, über den vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bisher noch nicht entschieden wurde.
3 Der Revisionswerber wurde in Österreich zweimal straffällig. So wurde er zunächst mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Dezember 2014 wegen § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, § 27 Abs. 3 SMG; § 15 StGB zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von neun Monaten (davon sieben Monate bedingt nachgesehen) rechtskräftig verurteilt. Der unbedingte Strafteil wurde bis zum 9. Jänner 2015 vollzogen. Mit weiterem Urteil des genannten Gerichts vom 12. September 2018 wurde der Revisionswerber wegen § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwanzig Monaten rechtskräftig verurteilt, die bis zu seiner bedingten Entlassung am 21. Mai 2019 vollzogen wurde.
4 Hierauf wurde der Revisionswerber aufgrund eines Festnahmeauftrags am 13. Juni 2019 festgenommen und über ihn nach seiner Vernehmung mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom selben Tag gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens über den am 11. Jänner 2018 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme angeordnet.
5 Die gegen diesen Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung mit Schriftsatz vom 3. Juli 2019 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis, das in der mündlichen Verhandlung am 9. Juli 2019 verkündet und mit 10. Oktober schriftlich ausgefertigt wurde, als unbegründet ab (Spruchpunkt A.I.). Außerdem stellte das BVwG fest, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorlägen (Spruchpunkt A.II.), und es traf diesem Ergebnis entsprechende Kostenentscheidungen (Spruchpunkte A.III. und A.IV.). Schließlich sprach das BVwG noch gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B.).
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
7 Die Revision erweist sich - wie die weiteren Ausführungen zeigen - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
8 Nach dem im vorliegenden Fall maßgeblichen Tatbestand des § 76 Abs. 2 Z 1 FPG darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 FPG gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist.
9 Mit § 76 Abs. 2 Z 1 FPG in dieser durch das FrÄG 2018 geänderten Fassung hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, in Rn. 16 und 17 iVm Rn. 10 unter Bedachtnahme auf die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 189 BlgNR 26. GP 18 f) und darauf Bezug nehmend dann im Erkenntnis VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305, Rn. 9 ff, unter Einbeziehung der Ausführungen im Erkenntnis VwGH 5.10.2017, Ro 2017/21/0009, Rn. 24, näher befasst; darauf kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen werden. Demnach stellt sich diese Bestimmung als Umsetzung des Haftgrundes des Art. 8 Abs. 3 lit. e der Aufnahme-RL (Richtlinie 2013/33/EU) in seiner Ausprägung Erfordernis der Haft aus Gründen der öffentlichen Ordnung dar, sodass in dessen Rahmen nunmehr (auch außerhalb von durch die Z 3 des § 76 Abs. 2 FPG erfassten „Dublin-Konstellationen“) Schubhaft grundsätzlich auch gegen Asylwerber mit „Bleiberecht“ in Betracht kommt. Der genannte Schubhaftgrund verlangt als Tatbestandsvoraussetzung nicht nur die Annahme von - im vorliegenden Fall aufgrund des bisherigen Verhaltens des Revisionswerbers vom BVwG zu Recht unterstellte - Fluchtgefahr, sondern auch das Vorliegen einer vom Aufenthalt des Fremden ausgehenden Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäß § 67 FPG, somit eine „tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“ (so auch VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204, Rn. 11, mit dem Hinweis auf VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0177, Rn. 16 ff).
10 In Bezug auf Gefährdungsprognosen ist es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei deren Erstellung das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen ist, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Bei der nach § 67 Abs. 1 FPG zu erstellenden Gefährdungsprognose geht schon aus dessen Gesetzeswortlaut klar hervor, dass auf das „persönliche Verhalten“ des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne Weiteres die erforderliche Gefährdungsprognose begründen können (siehe im vorliegenden Zusammenhang neuerlich VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0305, Rn. 10).
11 Vor diesem Hintergrund wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zu Recht bemängelt, das BVwG habe diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Anforderungen an eine Gefährdungsannahme im Sinne des § 67 FPG unberücksichtigt gelassen. Das BVwG begnügte sich nämlich in seinem Erkenntnis mit der Zitierung des (in die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses „hineinkopierten“) Inhalts der Strafregisterauskunft, der im Wesentlichen nur der Wiedergabe in Rn. 3 entspricht. Auf Art und Schwere der den Strafurteilen zugrunde liegenden Taten wurde vom BVwG - ebenso wie schon vom BFA im Schubhaftbescheid - in keiner Weise eingegangen, was die Annahme des Vorliegens einer Gefährdung im Sinne des § 67 FPG für den Verwaltungsgerichtshof nicht überprüfbar macht.
12 Auch die Verhängung von Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG ist daran geknüpft, dass sich die konkrete Schubhaft als verhältnismäßig erweist. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und ist im Übrigen auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Im Rahmen der demnach vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ist nach der mittlerweile gefestigten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw. eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden „Bleiberechts“ einzubeziehen (VwGH 17.4.2020, Ro 2020/21/0004, Rn. 10 und 11, mwH; siehe dazu auch noch aaO., Rn. 13 und 14).
13 Daran anknüpfend wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision des Weiteren zu Recht gerügt, das BVwG habe sich mit der Frage der voraussichtlichen Dauer des anhängigen Verfahrens über den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf internationalen Schutz nicht ausreichend beschäftigt. Das wäre im vorliegenden Fall aber vor allem schon deshalb geboten gewesen, weil dieses Verfahren im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses im Juli 2019 schon eineinhalb Jahre in erster Instanz anhängig war. Der bloße Hinweis des BVwG auf den auch in zeitlicher Hinsicht nicht näher konkretisierten „weiter fortgeschrittenen Stand des Verfahrens - Sprachgutachten wurde in Auftrag gegeben“ genügt dafür nicht. Dass das BFA „frühzeitig ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikats eingeleitet“ habe, hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter, lässt dies doch keinen Rückschluss auf den Zeitraum bis zur Beendigung des anhängigen Asylverfahrens und bis zur Erlassung einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon angesichts der aufgezeigten, offenbar auf einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage beruhenden Feststellungsmängel gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Auf in der Revision auch noch geltend gemachte Mängel in der protokollierten Begründung des mündlich verkündeten Erkenntnisses kommt es bei diesem Ergebnis nicht (mehr) an.
15 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019210368_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210368.L00 | Ra 2019/21/0368 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210368_20200528L00/JWT_2019210368_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 803 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis und der angefochtene Beschluss werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist bosnischer Staatsangehöriger, befindet sich seit Ende 2010 in Österreich und verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte Plus“.
2 Im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung bzw. das dieser zugrundeliegende Fehlverhalten verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Asylwerber mit Bescheid vom 14. November 2018 gemäß § 52 Abs. 4 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung sowie gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein siebenjähriges Einreiseverbot. Unter einem stellte das BFA fest, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bosnien und Herzegowina zulässig sei, gewährte gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Da der Revisionswerber seit 7. November 2018 nicht mehr im Bundesgebiet gemeldet war, verfügte das BFA die Zustellung dieses Bescheides am 14. November 2018 gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG durch Hinterlegung im Akt.
3 Laut Aktenvermerk des BFA vom 22. März 2019 wurde der in Strafhaft befindliche Revisionswerber an diesem Tag aus Anlass seiner Einvernahme zur Erlangung eines Heimreisezertifikates darüber informiert, dass gegen ihn eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot existiere. In der Folge stellte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 10. April 2019 (Postaufgabe 15. April 2019) einen „Antrag auf neuerliche Zustellung“ des Bescheides vom 14. November 2018, weil dessen Zustellung „nicht ordnungsgemäß erfolgt“ sei; er habe - so ist sein Vorbringen offenkundig zu deuten - entgegen der Darstellung im Zentralen Melderegister seinen Hauptwohnsitz an einer näher angeführten Adresse in Salzburg auch über den 7. November 2018 hinaus aufrechterhalten.
4 „In eventu“ stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. November 2018 und holte „in einem ... die versäumte Prozesshandlung“ (also die Beschwerde) nach.
5 Mit Bescheid vom 26. April 2019 wies das BFA den Wiedereinsetzungsantrag, weil nicht rechtzeitig eingebracht, zurück. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er u.a. darauf hinwies, dass sein Antrag auf neuerliche Zustellung des Bescheides (gemeint: vom 14. November 2018) „überhaupt nicht behandelt“ worden sei; er habe seine Abgabestelle niemals aufgegeben und das BFA habe sich mit diesem Vorbringen nicht auseinandergesetzt. (Zwar) sei ihm „der Bescheid“ am 22. März 2019 in der Justizanstalt übergeben worden, doch sei ihm nicht klar gewesen, worum es gehe, und er habe auch keine Rechtsmittelbelehrung erhalten. Erst durch Akteneinsicht am 3. April 2019 hätten die Rechtsvertreter „von dem vorliegenden rechtskräftigen Bescheid“ erfahren.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Juli 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 26. April 2019, betreffend die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages, als unbegründet ab und mit dem unter einem ausgefertigten angefochtenen Beschlusses wies es die Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. November 2018, betreffend Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, als verspätet zurück. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG außerdem aus, dass eine Revision jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Über die nach Ablehnung der Behandlung seiner zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde und deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof (VfGH 3.10.2019, E 3235/2019-5) ausgeführte außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Einleitung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt. Der Revisionswerber macht nämlich zutreffend geltend, dass sein Antrag auf neuerliche Zustellung des Bescheides vom 14. November 2018 nicht behandelt worden ist. Das ist insoweit relevant, als dieser Antrag vorrangig gestellt und der vom BFA allein behandelte Wiedereinsetzungsantrag ausdrücklich nur „in eventu“ eingebracht wurde.
9 Das Wesen eines Eventualantrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit. Vor der Erledigung des Primärantrages auf „neuerliche Zustellung“ des Bescheides vom 14. November 2018 war das BFA daher nicht zuständig, über den nur „in eventu“ gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung zu entscheiden. Diese Unzuständigkeit, zumal in der Beschwerde ausdrücklich angesprochen, hätte das BVwG aufgreifen müssen (vgl. zum Ganzen VwGH 17.11.2010, 2008/23/0754, 0755, mwN). Das hat es jedoch unterlassen und die behördliche Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages bestätigt, wobei es auch das vom Revisionswerber erstattete Vorbringen zur Rechtswidrigkeit der Zustellung des Bescheides vom 14. November 2018 durch Hinterlegung zum Akt keiner näheren Beurteilung unterzog und auf die dann allenfalls zu beantwortende Frage der Heilung eines Zustellmangels nicht einging. Von daher ist das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet; ebenso der Beschluss über die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. November 2018, weil fallbezogen keine Indizien dafür existieren, die mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholte Beschwerde sei nicht ebenfalls bloß eventualiter (in Verbindung mit dem Wiedereinsetzungsantrag) erhoben worden. Beide angefochtenen Entscheidungen waren daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
10 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren auf gesonderten, über den dort genannten Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand hinausgehenden Zuspruch von Umsatzsteuer hat in der genannten Verordnung keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl. zuletzt etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2019/21/0380, Rn. 15).
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2019210369_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210369.L00 | Ra 2019/21/0369 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210369_20200304L00/JWT_2019210369_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 762 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist nigerianische Staatsangehörige. Nach ihrer Einreise nach Österreich stellte sie hier am 2. Oktober 2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26. August 2010 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Außerdem wurde die Revisionswerberin nach Nigeria ausgewiesen.
2 Die nach eigenen Angaben durchgehend im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerberin war in der Folge für die Behörden nicht greifbar und verfügte für den Zeitraum 8. April 2011 bis 26. November 2014 über keine Meldeadresse.
3 Im Jänner 2015 beantragte die Revisionswerberin dann die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005, den sie bei einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 5. August 2015 dahingehend modifizierte, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zu stellen.
4 Mit Bescheid vom 18. Februar 2019 wies das BFA den genannten Antrag der Revisionswerberin ab und erließ gegen sie gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG. Unter einem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Nigeria zulässig sei, und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 5. August 2019, schriftlich ausgefertigt am 6. August 2019, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Das BVwG stellte fest, dass die Revisionswerberin in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte verfüge und dass sich ihre privaten Kontakte in Österreich im Wesentlichen auf das Umfeld einer näher genannten christlichen Kirchengemeinde beschränkten. Sie spreche Deutsch auf dem "Niveau A2 plus" und habe ihren Lebensunterhalt in Österreich bisher stets durch Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und durch Zuwendungen von Privatpersonen bestritten. Entgegen ihren Angaben sei davon auszugehen, dass sie noch über Familie in Nigeria verfüge. Insgesamt sei von einem "geringen Integrationsgrad" auszugehen, weshalb das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung ihr privates Interesse an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiege.
6 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht die Revisionswerberin nach Ablehnung der Behandlung ihrer zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde und deren Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Oktober 2019, E 3502/2019-7, in der dann ausgeführten außerordentlichen Revision geltend, es stelle sich die Frage, ob nicht die Kumulierung der Umstände des Falles "zu einer besonderen Würdigung" zu führen habe, wobei dann der Sache nach ausgeführt wird, die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK hätte zu einem anderen Ergebnis führen müssen. 10 Entgegen dieser Ansicht erweist sich die fallbezogene Beurteilung durch das BVwG aber jedenfalls als vertretbar, und zwar ungeachtet der besonders ins Treffen geführten Umstände, dass das gegenständliche Verfahren ohne ersichtlichen Grund rund viereinhalb Jahre dauerte und dass seit der Einreise der damals 18- jährigen Revisionswerberin nach Österreich bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses knapp 12 Jahre verstrichen sind. Einerseits verfügt die Revisionswerberin nämlich unstrittig über keine familiären Beziehungen in Österreich und andererseits ist auch ihr Privatleben hier nicht derart "verdichtet", dass es zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels bzw. zur Abstandnahme von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung hätte kommen müssen. Das gilt auch vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist, denn diese Judikaturlinie kommt infolge des unbekannten Aufenthalts der Revisionswerberin von (jedenfalls) mehr als dreieinhalb Jahren (April 2011 bis November 2014) fallbezogen nicht zum Tragen (siehe aus jüngerer Zeit etwa VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0077, Rn. 9). 11 Ausgehend von einer jedenfalls vertretbaren Interessenabwägung, die zudem auf den Ergebnissen einer antragsgemäß durchgeführten Beschwerdeverhandlung beruhte, vermag die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen (vgl. unter vielen etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0113, Rn. 6, mit Verweis insbesondere auf VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0033, und zuletzt VwGH 23.1.2020, Ro 2019/21/0018, Rn. 17).
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210372_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210372.L00 | Ra 2019/21/0372 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210372_20200304L00/JWT_2019210372_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,255 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein 1990 geborener Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. November 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, der (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 27. April 2009) vollinhaltlich - verbunden mit einer Ausweisung nach Nigeria - abgewiesen wurde.
Am 30. November 2009 beantragte er neuerlich internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde (zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. April 2010) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der Revisionswerber neuerlich nach Nigeria ausgewiesen.
2 Der Revisionswerber war ungeachtet dieser Entscheidungen im Bundesgebiet verblieben. Hier wurden über ihn mit rechtskräftigen Urteilen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. April 2009, 29. September 2010 und zuletzt 28. November 2018 wegen der Begehung von Suchtmitteldelikten Freiheitsstrafen verhängt. Im erstgenannten Fall war die Freiheitsstrafe zum Teil bedingt nachgesehen, bei der zweiten und dritten Verurteilung waren unbedingte Freiheitsstrafen verhängt worden.
3 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag des Revisionswerbers vom 30. Mai 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 als unzulässig zurück. Es erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG, stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei, und setzte gemäß § 55 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest. 4 Begründend führte das BFA in diesem Bescheid aus, der Revisionswerber habe weder ein gültiges Reisedokument noch seine Geburtsurkunde vorgelegt. Er sei daher seiner Mitwirkungspflicht nach § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG-DV 2005 nicht nachgekommen.
In seiner Abwägung nach § 9 BFA-VG hielt das BFA fest, dass der wiederholt straffällig gewordene Revisionswerber kein Familienleben in Österreich führe. Auch gehe er keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nach und sei nicht Mitglied eines Vereins. Er habe lediglich - während unsicheren Aufenthalts - gewisse Deutschkenntnisse sowie einen Freundes- und Bekanntenkreis erworben, zu dem der Kontakt allerdings über elektronische Kommunikationsmittel oder Besuche aufrechterhalten werden könne. Ein über ihn wegen der Begehung der erwähnten Suchtmitteldelikte verhängtes auf zehn Jahre befristetes (vom Revisionswerber unbeachtet gebliebenes) Aufenthaltsverbot (vom 23. Juni 2009) sei lediglich aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage (mit Bescheid des BFA vom 14. Juli 2017) aufgehoben worden.
Nach einer Rückkehr in den Herkunftsstaat sei mit einer Reintegration zu rechnen. Der Revisionswerber sei jung, arbeitsfähig und beherrsche die Sprache des Herkunftsstaates. Es bestünden somit keine Zweifel, dass er in der Lage wäre, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.
Eine in Nigeria bestehende Gefährdungslage sei bereits in den erwähnten Asylverfahren verneint worden. Dem Vorbringen, bei seiner Einreise würde er durch die nigerianische Polizei aufgrund der in Österreich erfolgten Verurteilungen verhaftet, sei zu entgegnen, dass insoweit kein Informationsaustausch zwischen den österreichischen und nigerianischen Behörden stattfinde. Die Behauptung gehe daher mangels Kenntnis der nigerianischen Behörden über die Vorverurteilungen aus Österreich ins Leere. Eine vorgebrachte Angststörung bzw. posttraumatische Belastungsstörung sei nicht nachgewiesen. Im Übrigen wären derartige gesundheitliche Probleme in Nigeria behandelbar, auch die entsprechenden Medikamente seien dort erhältlich.
5 Mit dem angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 6 Begründend teilte das BVwG die eben wiedergegebene Ansicht des BFA, insbesondere über die geringe vom Revisionswerber im Bundesgebiet erreichte Integration. Die Ausstellung eines Heimreisezertifikates habe er verhindert, indem er im Jahr 2010 zwei Ladungen nicht nachgekommen sei und er am 21. Februar 2011, als er der nigerianischen Botschaft vorgeführt worden sei, fälschlich behauptet habe, Staatsangehöriger von Liberia zu sein. Erst am 2. Juni 2017 sei er aufgrund eines Ladungsbescheides der Botschaft Nigerias vorgeführt und dort als nigerianischer Staatsangehöriger identifiziert worden.
Der Revisionswerber habe zwar ein Sprachzertifikat vom 9. November 2017 (auf Niveau A2) vorgelegt, habe in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG jedoch mit Sprachkenntnissen nicht überzeugen und nur sehr einfach gestellte Fragen auf Deutsch beantworten können. Er sei in Österreich nie einer geregelten legalen Tätigkeit nachgegangen und habe seinen Unterhalt durch Gelegenheitsarbeiten und Unterstützung seiner jeweiligen Freundinnen bestritten. Seit 2017 verfüge er über eine Krankenversicherung.
Beim Revisionswerber handle es sich um einen gesunden, volljährigen, arbeitsfähigen Mann, der am Erwerbsleben im Herkunftsstaat, wo er seine Hauptsozialisierung erfahren und vor der Ausreise als Kraftfahrer gearbeitet habe, teilnehmen und dadurch ein ausreichendes Einkommen erwirtschaften könne. Eine unzureichende Versorgungssituation in Nigeria liege nicht vor. Gegenüber der Situation im Zeitpunkt der Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz sei weder im Herkunftsstaat noch in der Person des Revisionswerbers eine maßgebliche Veränderung eingetreten. Auch lägen keine sonstigen Umstände vor, aus denen die Unzulässigkeit einer Abschiebung iSd § 50 FPG gefolgert werden könnte.
Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 Insoweit wendet sich der Revisionswerber gegen die Annahme des BVwG, eine Gefährdung im Sinn des Art. 3 EMRK wäre im Fall einer Rückkehr nach Nigeria zu verneinen und es sei mit der Möglichkeit seiner Reintegration in diesem Staat zu rechnen. 10 Dem ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber im Verfahren vor dem BVwG und in der Revision lediglich sein Vorbringen aus den Verfahren über seine Anträge auf internationalen Schutz sowie aus dem vorliegenden Verfahren vor dem BFA wiederholt und dabei weder auf die Argumentation des BFA eingegangen ist noch Änderungen der Situation in Nigeria konkretisiert hat. Letzteres gilt auch hinsichtlich der von ihm behaupteten Angstzustände sowie deren - bereits vom BFA festgestellten - ausreichenden Behandelbarkeit im Herkunftsstaat. Vor dem Hintergrund der unbestrittenen Feststellungen, wonach es sich beim Revisionswerber um einen jungen und arbeitsfähigen Mann mit Arbeitserfahrung in Nigeria handle, vermag die Revision auch sonst keine Situation aufzuzeigen, die eine Wiederansiedlung unzumutbar erscheinen ließe oder dass seine Rückführung nach Nigeria zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen könnte (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0099, Rn. 10 bis 12, mwN). 11 Weiters wendet sich die Revision gegen die vom BVwG nach § 9 BFA-VG vorgenommene Interessenabwägung. Der Revisionswerber verweist insbesondere darauf, dass das BFA das gegen ihn mit Bescheid vom 23. Juli 2009 verhängte Aufenthaltsverbot mit Bescheid vom 14. Juli 2017 aufgehoben habe. Unter Berücksichtigung des in Österreich geführten Privatlebens, insbesondere verschiedener freundschaftlicher Kontakte, sowie seiner (wenn auch eingeschränkten) beruflichen Tätigkeit erschiene die Aufenthaltsbeendigung als unverhältnismäßig.
12 Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die einzelfallbezogene Beurteilung betreffend (insbesondere) die Interessenabwägung bei einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme dann nicht revisibel ist, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Judikatur entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 7.3.2019, Ra 2019/21/0001, Rn. 12, mwN).
13 Das ist hier der Fall. Denn einerseits führt die wiederholte und rezente Suchtgiftdelinquenz des Revisionswerbers zu einem besonders ausgeprägten öffentlichen Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung. Auch fehlt jede familiäre Integration. Das geringe Maß an erreichter Integration hat darüber hinaus auf einer Missachtung der Ausreiseverpflichtung und Vereitelung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates beruht. Die in der Revision hervorgehobenen Aspekte, etwa der Aufhebung des (in Rn. 4) erwähnten Aufenthaltsverbotes, hatten bereits das BFA und das BVwG berücksichtigt. Das vom BVwG nach mündlicher Verhandlung erzielte Ergebnis erweist sich insgesamt als nicht unvertretbar.
14 Zusammenfassend zeigt die Revision demnach keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210373_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210373.L00 | Ra 2019/21/0373 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210373_20200123L00/JWT_2019210373_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,072 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist deutscher Staatsangehöriger. Er wurde 1993 in Deutschland geboren, absolvierte dort seine Schulausbildung und begann nach dem Abitur ein Studium an einer deutschen Fachhochschule; dieses Studium hat er bis dato nicht erfolgreich abgeschlossen, er war aber zumindest bis zum Sommersemester 2018 immatrikuliert.
2 Seit Februar 2019 lebt der Revisionswerber in Österreich und ist hier im Unternehmen seines Vaters, der im Bundesgebiet mehrere Friseursalons betreibt, als Leiter einer Filiale beschäftigt. 3 Mit rechtskräftigem Strafbefehl des Amtsgerichtes Lindau vom 28. Dezember 2017 war der Revisionswerber zu einer Geldstrafe im Ausmaß von 65 Tagessätzen verurteilt worden, weil er am 30. April 2017 ein Kleinkraftrad ohne Haftpflichtversicherungsschut z und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln gelenkt, einen Schlagring mit sich geführt und unerlaubt in Österreich gekaufte Betäubungsmittel (3,95g Marihuana und 0,98g Kokaingemisch) nach Deutschland eingeführt hatte.
4 Unter Bedachtnahme auf diese Verurteilung wurde über den Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Mai 2018, in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. Jänner 2019, wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1 und 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB eine zweijährige (Zusatz-)Freiheitsstrafe verhängt.
5 Im Hinblick auf die dieser Verurteilung zugrunde liegende Straftat erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber mit Bescheid vom 20. September 2019 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Dabei sprach es überdies aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und dass einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
6 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 15. Oktober 2019 nur insoweit Folge, als es dem Revisionswerber einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilte und den Ausspruch über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ersatzlos behob. Eine Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das BVwG in seinem Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber geltend, das BVwG sei zu Unrecht zu einer negativen Zukunftsprognose im Sinn des § 67 Abs. 1 FPG gelangt. Dabei wirft er dem BVwG u.a. auch vor, es habe keine Feststellungen zu seinem persönlichen Verhalten "und zu seiner Rolle bei der Tatbegehung" (gemeint: in Bezug auf die der österreichischen Verurteilung zugrunde liegende Tathandlung) getroffen.
10 Dem sind die nachfolgenden Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses entgegenzuhalten:
"Dieser Verurteilung (durch das Landesgericht Feldkirch) lag zugrunde, dass (der Revisionswerber) am 13.03.2017 in W gemeinsam mit zwei Mittätern versuchte, zwei Personen in deren Wohnräumlichkeiten zu berauben, indem sie den Opfern eine Pistole vorhielten und die Haustüre gegen den Widerstand eines Opfers aufdrückten, um eine unbestimmte Menge Marihuana aus einer zuvor von den Mittätern des (Revisionswerbers) bei einem Einbruch entdeckten Indoor-Cannabisplantage wegzunehmen. Der (Revisionswerber) veranlasste durch sein Klingeln ein Opfer zum Öffnen der Haustüre, verhinderte das Schließen der Türe, indem er seinen Fuß zwischen Türe und Türstock stellte, drückte die Türe gewaltsam auf, um den Tätern das Betreten des Hauses zu ermöglichen, und tat sich während der weiteren Tatausführung durch lautstarkes und aggressives Verhalten hervor. Es blieb beim Versuch, weil die Plantage in der Zwischenzeit abgebaut worden war. Eines der Opfer gab den Tätern Bargeld (ca. EUR 120), das sie später untereinander aufteilten. Die Tat zog für die Opfer, die große Angst hatten und einen Schock erlitten, krankheitswertige Folgen nach sich. Bei der Strafzumessung wurden der Umstand, dass es beim Raub beim Versuch blieb, und der zuvor ordentliche Lebenswandel des (Revisionswerbers) als mildernd, die Tatbegehung in der Gesellschaft von Mittätern, die Anwendung beider Begehungsmittel des § 142 Abs. 1 StGB (Gewalt und Drohung mit gegenwärtiger Gewalt für Leib und Leben) sowie das Zusammentreffen des Verbrechens des schweren Raubes mit dem verbotenen Besitz einer Waffe laut der Verurteilung durch das Amtsgericht Lindau dagegen als erschwerend berücksichtigt. Die Schuld des (Revisionswerbers) wurde dadurch erhöht, dass der schwere Raub zum Nachteil von zwei Personen in deren Wohnräumlichkeiten begangen wurde und für die Opfer krankheitswertige Folgen nach sich zog."
11 Das BVwG stellte weiter fest, dass dem Revisionswerber mit Bescheid der Justizanstalt Feldkirch vom 11. Juli 2019 der Vollzug der über ihn verhängten Freiheitsstrafe durch elektronisch überwachten Hausarrest, beginnend am 25. Juli 2019, urteilsmäßiges Strafende am 23. Juli 2021, bewilligt worden sei; gleichzeitig sei ihm eine Weisung zur Durchführung einer ambulanten Drogentherapie erteilt worden.
12 Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen kann nicht davon die Rede sein, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit dem strafrechtswidrigen Verhalten des Revisionswerbers - und den darauf zurückzuführenden Sanktionen - beschäftigt. Die daran anknüpfende, zutreffend am Boden des § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG vorgenommene Gefährdungsprognose erweist sich jedenfalls als vertretbar. Zutreffend verwies das BVwG in diesem Zusammenhang nämlich auf die beträchtliche kriminelle Energie, die der Revisionswerber bei dem arbeitsteilig organisierten bewaffneten Raubüberfall auf zwei Personen in deren Wohnräumlichkeiten an den Tag gelegt hatte, auf den noch nicht lange zurückliegenden Tatzeitpunkt sowie darauf, dass der Revisionswerber den Raub begangen hatte, um Suchtgift zu erbeuten, und kurze Zeit später Suchtgift aus Österreich nach Deutschland verbrachte (siehe dazu den Strafbefehl des Amtsgerichtes Lindau). Auch die daran anschließende Überlegung zur beim Revisionswerber bestehenden Suchtgiftproblematik, bestätigt durch die erteilte Weisung zur Durchführung einer Drogentherapie, ist nicht zu beanstanden. Schließlich hat sich das BVwG aber auch im Rahmen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bewegt, wenn es aus dem vom Revisionswerber besonders hervorgehobenen Umstand, dass ihm der elektronisch überwachte Hausarrest bewilligt wurde, keine maßgebliche Minderung der sich aus seinem strafbaren Verhalten ergebenden Gefährdung ableitete (VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0118, Rn. 12).
13 Dass sich der Revisionswerber bis zum Raubüberfall vom 13. März 2017 wohlverhalten hat und dass er letztlich nur wegen versuchter Tatbegehung verurteilt wurde, musste - anders als der Revisionswerber meint - nicht zu einer anderen Beurteilung der von ihm ausgehenden Gefährdung führen. Auch mit dem Hinweis darauf vermag er somit nichts aufzuzeigen, was das Vorliegen einer wesentlichen Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründen könnte. Seine Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210374_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210374.L00 | Ra 2019/21/0374 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210374_20200430L00/JWT_2019210374_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 1,161 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, beantragte nach der Einreise in das Bundesgebiet am 8. Dezember 2008 die Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 31. August 2009 vollinhaltlich, verbunden mit einer Ausweisung des Revisionswerbers nach Nigeria, ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Mai 2010 als unbegründet ab.
2 Am 17. Juli 2013 wurde der (ohne polizeiliche Meldung, nach eigenen Angaben etwa in Kärnten und Wien) im Bundesgebiet verbliebene Revisionswerber im Zuge einer Personenkontrolle aufgegriffen. Nach Verhängung der Schubhaft beantragte er am 19. Juli 2013 neuerlich die Gewährung von internationalem Schutz.
Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 17. August 2013 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Zugleich wurde der Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 10. September 2013 als unbegründet ab.
3 Der Revisionswerber kam neuerlich seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und hielt sich unangemeldet im Bundesgebiet auf. Am 9. Dezember 2016 wurde er aufgegriffen und festgenommen; es wurde über ihn Verwaltungsverwahrungshaft verhängt. Am 10. Dezember 2016 begann er während der Anhaltung einen Hunger- und Durststreik.
Ebenfalls stellte er an diesem Tag seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 30. November 2017 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückwies. Zugleich erteilte das BFA dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005. Es erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nigeria zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 16. August 2018 als unbegründet ab.
Begründend verwies es darauf, dass der Revisionswerber zu seinem neuerlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz selbst ausgeführt habe, er hätte keine neuen Gründe; der Antrag sei nur über Anraten seines Rechtsanwaltes gestellt worden, um nicht nach Nigeria abgeschoben zu werden. Der im Wesentlichen gesunde, zwar arbeitsfähige, aber nicht selbsterhaltungsfähige Revisionswerber habe keine familiären Kontakte in Österreich. Er sei von seiner (nigerianischen) Ehefrau geschieden, habe zwei minderjährige Söhne und eine minderjährige Tochter. Diese Angehörigen sowie seine Geschwister lebten in Nigeria. Den geringen, aus dem Erwerb von Deutschkenntnissen (Sprachniveau A2) und Sozialkontakten herrührenden privaten Interessen des Revisionswerbers an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stünde das große öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens gegenüber. Die Interessenabwägung schlage daher zum Nachteil des Revisionswerbers aus. Auf Grund der erwähnten aufrechten Anknüpfungspunkte in Nigeria sei mit der Möglichkeit einer Reintegration des Revisionswerbers im Herkunftsstaat zu rechnen. Einer persönlichen Verfolgung oder existenziellen Bedrohung wäre er dort nicht ausgesetzt.
5 Am 9. April 2019 stellte der Revisionswerber sodann den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005. Darin berief er sich darauf, österreichische Freunde zu haben und Mitglied einer Kirche zu sein. Er habe (laut vorgelegtem Zeugnis vom 12. Juli 2018) die Deutschprüfung auf Niveau A2 bestanden und verfüge über eine Einstellungszusage. Bereits in den Jahren 2009 bis 2013 sei er als selbständiger Zeitungskolporteur tätig gewesen.
6 Mit Bescheid vom 12. Juli 2019 wies das BFA diesen Antrag gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück.
Begründend verwies es im Wesentlichen darauf, seit Rechtskraft des erwähnten Erkenntnisses des BVwG vom 16. August 2018 sei es zu keiner relevanten Veränderung des Sachverhaltes, etwa im Privat- und Familienleben, den Sprachkenntnissen oder der (fehlenden) Selbsterhaltungsfähigkeit gekommen; der Revisionswerber beziehe unverändert Leistungen aus der Grundversorgung. Nach wie vor überwiege somit das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das private Interesse des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Oktober 2019 wies das BVwG eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend teilte das BVwG die wiedergegebene Beurteilung des BFA. Der Revisionswerber, der sich seines prekären Aufenthalts seit Abweisung des ersten Antrages auf internationalen Schutz bewusst gewesen sei, führe nach wie vor kein Familienleben im Bundesgebiet, er habe ein solches nicht einmal behauptet. Vorgelegte private Empfehlungsschreiben dokumentierten kein besonderes Naheverhältnis zu den jeweiligen Ausstellern. Das erwähnte, Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 bescheinigende ÖSD-Zertifikat stamme vom 12. Juli 2018 und sei bereits in der Entscheidung des BVwG vom 16. August 2018 entsprechend berücksichtigt worden. Die vorgelegte Einstellungszusage begründe keinen Rechtsanspruch und könne daher die Integration nicht entscheidend intensivieren. Dazu komme, dass mittlerweile eine strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers aktenkundig geworden sei. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 3. August 2018 sei über ihn wegen der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften sowie der Sachbeschädigung eine bedingt nachgesehene vierwöchige Freiheitsstrafe verhängt worden. Ein maßgeblich geänderter Sachverhalt, der eine neue Abwägung nach Art. 8 EMRK erforderlich mache, liege somit insgesamt nicht vor.
Von der Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG abgesehen werden können, weil der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheine.
9 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
11 Als Argumente für einen iSd § 58 Abs. 10 AsylG 2005 maßgeblich geänderten Sachverhalt nennt der Revisionswerber weitere - Sozialkontakte belegende - Befürwortungsschreiben sowie eine Vertiefung seiner Deutschkenntnisse durch Besuch eines „B1-Sprachkurses“, wobei er allerdings selbst einräumt, die entsprechende - Deutschkenntnisse auf diesem Niveau belegende - Prüfung bislang nicht abgelegt zu haben.
Mit dieser, der Sache nach im Wesentlichen bereits die im Erkenntnis des BVwG vom 16. August 2018 berücksichtigten Gesichtspunkte wiederholenden Argumentation werden allerdings keine derartigen Umstände aufgezeigt, die eine Neubeurteilung aus dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK gebieten.
12 Das trifft auch auf die um nur etwa ein Jahr verlängerte, nunmehr knapp elfjährige Dauer des Inlandsaufenthaltes zu, zumal sich der Revisionswerber nicht auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berufen kann, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist. Denn diese Judikaturlinie kommt infolge der wiederholten Asylantragstellungen, die mit Zurückweisung wegen entschiedener Sache endeten, der strafgerichtlichen Verurteilung, der Missachtung melderechtlicher Vorschriften sowie des wiederholt unbekannten Aufenthalts des Revisionswerbers fallbezogen nicht zum Tragen (vgl. etwa VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn. 13, und VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0077, Rn. 9, jeweils mwN).
13 Jedenfalls vor diesem Hintergrund erweist es sich auch als unbedenklich, dass das BVwG (der Sache nach war dafür § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG maßgeblich) von der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung abgesehen hat (siehe zu einer insoweit ähnlichen Konstellation VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0341 und 0342, Rn. 19, mwN).
14 Insgesamt zeigt die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019210378_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210378.L00 | Ra 2019/21/0378 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210378_20200123L00/JWT_2019210378_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 2,567 | Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 2.692,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der im September 1989 geborene Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 11. September 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2009 in Verbindung mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat zur Gänze abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 29. Juli 2010 als unbegründet ab.
2 Im Hinblick auf den nicht rechtmäßigen weiteren Aufenthalt des Revisionswerbers und wegen Ausübung einer illegalen Beschäftigung erließ die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 12. November 2011 gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 FPG und verband damit ein auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 7 FPG gestütztes, mit fünf Jahren befristetes Einreiseverbot. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 11. April 2012 als unbegründet ab. Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. September 2012, 2012/18/0076, ab.
3 Der in Österreich verbliebene Revisionswerber stellte am 28. Jänner 2015 einen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 23. April 2015 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 rechtskräftig zurückgewiesen wurde. Auch ein am 5. August 2015 gestellter Antrag auf "Verkürzung/Aufhebung" des Einreiseverbotes blieb erfolglos und wurde mit Bescheid des BFA vom 23. November 2015, insoweit bestätigt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 2. Oktober 2018, abgewiesen.
4 Bereits davor, nämlich am 26. Juli 2016, hatte der Revisionswerber einen weiteren Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gestellt. Dieser Antrag wurde zwar (im zweiten Rechtsgang) mit Bescheid des BFA vom 21. November 2016 gemäß § 60 Abs. 1 AsylG 2005 wegen der (mangels Ausreise) aufrechten Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot zurückgewiesen, diese Entscheidung jedoch mit Erkenntnis des BVwG vom 2. Oktober 2018 in Stattgebung der Beschwerde behoben und dem BFA eine meritorische Entscheidung aufgetragen. Hierauf wurde der Antrag vom 26. Juli 2016 mit Bescheid des BFA vom 10. Jänner 2019 abgewiesen. Unter einem erließ das BFA gegen den Revisionswerber gemäß § 10 (Abs. 3) AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Indien zulässig sei. Schließlich wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt.
5 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, die mit dem erstangefochtenen Erkenntnis des BVwG vom 21. Oktober 2019 als unbegründet abgewiesen wurde. Unter einem sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Mit Mandatsbescheid vom 8. Juli 2019 hatte das BFA dem Revisionswerber gemäß § 57 Abs. 1 FPG aufgetragen, bis zu seiner Ausreise durchgängig in einer näher bezeichneten Betreuungseinrichtung in Fieberbrunn/Tirol Unterkunft zu nehmen; dieser Verpflichtung habe er binnen drei Tagen nachzukommen. Nachdem der Revisionswerber dagegen eine Vorstellung erhoben hatte, wurde ihm vom BFA Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, wovon er mit Schriftsatz vom 5. August 2019 Gebrauch machte. Mit dem danach erlassenen Bescheid vom 29. August 2019 erteilte das BFA dem Revisionswerber neuerlich gemäß § 57 Abs. 1 FPG dieselbe Wohnsitzauflage, der er unverzüglich nachzukommen habe. Unter einem sprach das BFA gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG aus, dass die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen werde.
7 Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wies das BVwG mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis vom 22. Oktober 2019 als unbegründet ab. Des Weiteren sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Gegen das Erkenntnis des BVwG vom 21. Oktober 2019 richtet sich die zu Ra 2019/21/0388 protokollierte außerordentliche Revision und gegen das Erkenntnis des BVwG vom 22. Oktober 2019 richtet sich die zu Ra 2019/21/0378 protokollierte außerordentliche Revision, die wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden wurden. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revisionen nach Durchführung von Vorverfahren, in deren Rahmen keine Revisionsbeantwortungen erstattet wurden, erwogen:
9 Die Revisionen erweisen sich - entgegen den gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Aussprüchen des BVwG - aus den nachstehend angeführten Gründen unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie sind auch berechtigt. Zum erstangefochtenen Erkenntnis vom 21. Oktober 2019:
10 Der vom Revisionswerber beantragte Aufenthaltstitel ist gemäß § 55 AsylG 2005 im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen zu erteilen, wenn dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist. Bei Beurteilung dieser Frage ist unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dasselbe gilt für die Beurteilung, ob der durch eine Rückkehrentscheidung bewirkte Eingriff in das Privat- und Familienleben verhältnismäßig ist (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa zuletzt VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 10, mwN).
11 Es ist ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen sei. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (siehe neuerlich VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, nunmehr Rn. 12, sowie VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0243, Rn. 9, jeweils mwN).
12 Unter diesem Gesichtspunkt sind nachstehende Feststellungen des BVwG zur Integration des Revisionswerbers (= "Beschwerdeführer") von Bedeutung:
"Der Beschwerdeführer lebt seit seiner Asylantragstellung (im) September 2009, damit seit zehn Jahren und einem Monat, durchgehend in Österreich.
(...)
Der Beschwerdeführer hat im Mai 2015 das ÖSD-Sprachzertifikat
Deutsch A2 bestanden.
Der Beschwerdeführer ist in seiner Wohngemeinde in Österreich sozial vernetzt. Er hat Kontakt zu mehreren Einwohnern seiner Wohngemeinde, pflegt dort Freund- und Bekanntschaften und nimmt am dortigen Sozialleben teil. Auch außerhalb seiner Wohngemeinde pflegt der Beschwerdeführer Bekanntschaften, etwa zu seiner Versicherungsberaterin.
Eine engere Bindung hat der Beschwerdeführer zu einer ebenfalls in seiner Wohngemeinde lebenden Familie, die den Beschwerdeführer als 'Ziehsohn' bzw. 'Bruder' ansieht. Der Beschwerdeführer wohnt mit dieser Familie nicht in einem gemeinsamen Haushalt.
Zudem lebt der Bruder des Beschwerdeführers in Österreich in der gleichen Gemeinde wie der Beschwerdeführer. Die Brüder leben nicht in einem gemeinsamen Haushalt. Eine Tante väterlicherseits lebt mit ihrem Ehegatten in Wien, ein Cousin und dessen Ehegattin samt deren Kindern leben in Österreich. Sie alle sind indische Staatsangehörige. Ein weiterer Cousin, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, lebt in Wien.
Der Beschwerdeführer ist in Österreich seit November 2009 selbstständig erwerbstätig. Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers umfassten bislang die Zeitungszustellung, das Aufhängen von Zeitungen am Wochenende und Zustellungen an Apotheken.
Der Beschwerdeführer beschäftigt in seinem Transportunternehmen mehrere Dienstnehmer.
Er brachte beim P Zustellservice im Oktober 2018 EUR 1903,27, im September 2018 EUR 1483,50 und im August 2018 EUR 931,50 ins Verdienen. Bei der W ZustellGmbH brachte der Beschwerdeführer im September 2018 EUR 412,80 ins Verdienen.
Im Jahr 2017 brachte der Beschwerdeführer als Werkvertragsnehmer EUR 21.388,39 ins Verdienen.
Im Jahr 2018 entnahm der Beschwerdeführer aus der auf seinen Namen lautenden Kleintransport-Firma EUR 26.600,- zur eigenen Verwendung.
Im Einkommenssteuerbescheid 2017 wurde als Einkommen des Beschwerdeführers für das Jahr 2017 der Betrag von EUR 11.536,34, im Jahr 2018 der Betrag von EUR 12.891,59 festgestellt.
Der Beschwerdeführer hat eine Lebensversicherung und eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. Zudem hat er einen Bausparvertrag abgeschlossen. Der Beschwerdeführer ist bei der SVA als gewerblich selbstständiger Erwerbstätiger versichert, auf seinem Beitragskonto bestand zum 30.06.2019 ein Rückstand von EUR 3.915,35.
Der Beschwerdeführer ist Mieter einer 60m2-Wohnung in seiner Wohngemeinde."
13 Ausgehend von diesen Feststellungen kam das BVwG dann im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib in Österreich nicht schwerer zu gewichten seien als die gegen die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels und für die aufenthaltsbeendende Maßnahme sprechenden öffentlichen Interessen, insbesondere an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften und an einem geordneten Zuwanderungswesen.
14 Dabei zitierte das BVwG im Rahmen der Wiedergabe zahlreicher Rechtssätze aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auch die in Rn. 11 referierte Judikatur, nahm darauf aber bei der fallbezogenen Beurteilung nicht (mehr) Bedacht. Insbesondere stellte es der Sache nach den Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG ("Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren") in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits wiederholt klargestellt, dieser Aspekt habe schon vor dem Hintergrund der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht zur Konsequenz, dass der während unsicheren Aufenthalts erlangten Integration überhaupt kein Gewicht beizumessen sei und ein solcherart begründetes privates und familiäres Interesse nie zur Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung führen könne. Das gilt insbesondere bei einem mehr als zehn Jahre dauernden Inlandsaufenthalt (vgl. unter vielen noch einmal VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 12). Das ließ das BVwG bei seiner fallbezogenen Interessenabwägung außer Acht. 15 Es ist zwar auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (siehe noch einmal VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, nunmehr Rn. 14, mit dem Hinweis auf die diesbezügliche beispielshafte Aufzählung unter Rn. 13 in VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005). Dazu zählt - soweit fallbezogen relevant - unter anderem das Vorliegen von Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften, wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz
.
16 In diesem Sinn machte das BVwG dem Revisionswerber in besonderer Weise zum Vorwurf, dass er nach Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz der damit verbundenen Ausweisung keine Folge geleistet habe und sein Aufenthalt seit damals unrechtmäßig sei. Dabei handelt es sich aber um Gesichtspunkte, die - in mehr oder weniger großem Ausmaß - typischerweise auf Personen zutreffen, die nach negativer Erledigung ihres Antrags auf internationalen Schutz einen mehr als zehnjährigen inländischen und zuletzt jedenfalls unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet aufweisen. Diese Umstände sprechen somit per se nicht gegen die Anwendbarkeit der in Rn. 11 dargestellten Rechtsprechungslinie. Ihnen kommt daher - entgegen der Meinung des BVwG - für sich genommen noch kein entscheidungswesentliches Gewicht zu (vgl. auch dazu VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0243, nunmehr Rn. 13), zumal sich den vorgelegten Akten auch keine behördlichen Versuche entnehmen lassen, die dem Revisionswerber auferlegte Ausreiseverpflichtung durchzusetzen. Angesichts dessen kommt auch der festgestellten einmaligen Bestrafung des Revisionswerbers wegen unrechtmäßigen Aufenthalts im Jahr 2016 nicht die vom BVwG unterstellte besondere Bedeutung zu.
17 Das BVwG berücksichtigte zugunsten des Revisionswerbers, dass er kranken-, lebens- und haushaltsversichert sei, in einer ortsüblichen Unterkunft lebe und selbsterhaltungsfähig sei, weil er imstande sei, durch seine Erwerbstätigkeit als selbstständiger Transportunternehmer für seine Lebensgrundlage aufzukommen, ohne irgendwelche Unterstützungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Allerdings erachtete das BVwG das Gewicht der sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Integration deshalb als maßgeblich gemindert, weil er seine selbstständige Erwerbstätigkeit auch nach Abschluss des Asylverfahrens ausgeübt habe, ohne iSd § 32 NAG über einen Aufenthaltstitel mit entsprechendem Zweckumfang zu verfügen. Aber auch diesem Aspekt kommt in der vorliegenden Konstellation nicht die vom BVwG angenommene entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Diesbezüglich genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe in VwGH 22.8.2019, Ra 2018/21/0134, 0135, Rn. 28 ff, zu verweisen (vgl. dazu auch noch VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0282, Rn. 16, mwN).
18 Das BVwG gestand dem Revisionswerber infolge seiner familiären Bindungen zu seinem Bruder und Angehörigen einer bestimmten Familie, die in derselben nahe Wien gelegenen Marktgemeinde wohnen, und infolge seiner Kontakte zu weiteren Verwandten, Freunden und Bekannten sowie seiner Deutschkenntnisse eine "soziale Vernetzung" zu, nahm aber auch diesbezüglich eine aus seiner Sicht maßgebliche Relativierung vor, weil keine wechselseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten und kein gemeinsamer Haushalt bestünden. Das ändert aber nichts daran, dass der strafgerichtlich unbescholtene Revisionswerber neben seiner sehr langen Aufenthaltsdauer insgesamt eine besondere Integration in beruflicher Hinsicht - er betreibt immerhin ein Unternehmen mit mehreren Beschäftigten - und intensive soziale Bindungen - von der genannten Familie wird er (wie auch das BVwG feststellte) als "Ziehsohn" bzw. "Bruder" angesehen - aufweist. Dem wurde vom BVwG nicht die gebotene Bedeutung beigemessen.
19 Das BVwG meint dann noch, die Dauer der jeweiligen Verfahren - insbesondere die knapp einjährige Dauer des Asylverfahrens - sei jedenfalls angemessen, sodass dies nicht zugunsten des Revisionswerbers gewichtet werde. Dabei wird jedoch nicht berücksichtigt, dass das Verfahren betreffend den gegenständlichen Antrag - wie im Übrigen auch das Verfahren über den Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbotes - ohne Verschulden des Revisionswerbers mehr als drei Jahre, somit nicht mehr "angemessen" lange gedauert hat, was unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 9 BFA-VG ("Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist") dem Revisionswerber überdies zu Gute hätte gehalten werden müssen.
20 Gegen den Revisionswerber führt das BVwG dann noch "die 18 rechtskräftigen Bestrafungen wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung bzw. des Kraftfahrzeuggesetzes" ins Treffen. Daraus kann allerdings mangels Konkretisierung in zeitlicher Hinsicht und nach Art und Schwere der Delikte samt der jeweils verhängten Strafen noch keine deshalb offenbar unterstellte maßgebliche und aktuelle Gefährdung öffentlicher Interessen nachvollzogen werden. Gleiches gilt schon wegen des seither verstrichenen Zeitraums von achteinhalb Jahren für die dem Revisionswerber vom BVwG des Weiteren noch vorgehaltene Betretung bei einer "illegalen Erwerbstätigkeit" Ende März 2011, die zur seinerzeitigen Erlassung eines Einreiseverbotes geführt hatte. 21 Vor diesem Hintergrund war es aber auch rechtswidrig, gestützt auf § 21 Abs. 7 BFA-VG von der in der Beschwerde ausdrücklich beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen, weil die Unterlassung der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme - hier der gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 und § 52 Abs. 3 FPG mit der Abweisung eines Antrags nach § 55 AsylG 2005 zu verbindenden Rückkehrentscheidung - das Vorliegen eines eindeutigen Falles vorausgesetzt hätte (vgl. unter Vielen etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0114, Rn. 19, mwN). Davon kann aber nach den vorstehenden Ausführungen nicht die Rede sein. 22 Aus all diesen Gründen ist das erstangefochtene Erkenntnis vom 21. Oktober 2019, soweit damit die vom BFA vorgenommene Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 und die erlassene Rückkehrentscheidung bestätigt wurden, insgesamt mit (vorrangiger) Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, wobei die Aufhebung auch die auf die Erlassung der Rückkehrentscheidung aufbauenden Absprüche nach § 52 Abs. 9 FPG und nach § 55 FPG zu erfassen hat.
Zum zweitangefochtenen Erkenntnis vom 22. Oktober 2019:
23 Die Erlassung einer Wohnsitzauflage, wie sie dem Revisionswerber erteilt wurde, setzt gemäß dem fallbezogen in Betracht kommenden § 57 Abs. 1 Z 2 FPG voraus, dass gegen den Drittstaatsangehörigen eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht und nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird. Nach den diesbezüglichen Gesetzesmaterialien zum FrÄG 2017 (2285/A 25. GP 63 f) solle die Erlassung einer Wohnsitzauflage nicht systematisch erfolgen, sondern nur "ultima ratio" angeordnet werden und habe jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei sei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.
24 Dem wird die Begründung des BVwG in keiner Weise gerecht. Abgesehen davon, dass nach den Ausführungen zum erstangefochtenen Erkenntnis schon fraglich hätte sein müssen, ob die im Jahr 2012 gegen den Revisionswerber erlassene Rückkehrentscheidung wegen mittlerweile eingetretener Sachverhaltsänderungen noch wirksam war, bleibt das BVwG eine ausreichende Interessenabwägung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit schuldig. Die Erteilung der Wohnsitzauflage in Form der unverzüglichen Verlegung des Wohnsitzes von seiner Mietwohnung in L in Niederösterreich nach Fieberbrunn in Tirol unter Aufgabe der familiären und privaten Bindungen stellt für den Revisionswerber einen gravierenden Eingriff dar. Dem wird die vom BVwG gewählte Bezeichnung als "allfällige Unannehmlichkeiten" jedenfalls nicht gerecht. Ausgehend davon, dass der Revisionswerber seit 23. September 2009 durchgehende Meldungen an seinen Wohnsitzen aufweist, seit August 2015 in der genannten Gemeinde lebt und für die Behörden der Aktenlage zufolge bisher ohne Weiteres erreichbar war, hätte es im vorliegenden Fall einer besonderen Begründung bedurft, weshalb nunmehr die Verlegung in eine vom bisherigen Wohnort weit entfernte "Rückkehrberatungseinrichtung" mit gemäß § 52a Abs. 1 FPG auf das Gebiet der dortigen Bezirksverwaltungsbehörde eingeschränktem Aufenthalt als "ultima-ratio-Maßnahme" geboten war. Der Hinweis des BVwG auf die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 57 Abs. 1 Z 2 FPG, woraus sich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ergebe, genügt dafür fallbezogen angesichts der starken Verankerung des Revisionswerbers in seiner Wohnsitzgemeinde nicht.
25 Insoweit hat das BVwG die Rechtslage verkannt, sodass auch das zweitangefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war. 26 Von der in den Revisionen jeweils beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte schon gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.
27 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210379_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210379.L00 | Ra 2019/21/0379 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210379_20200304L00/JWT_2019210379_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 639 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er trat erstmals im April 2019 im Bundesgebiet - auf frischer Tat bei Begehung des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a zweiter Fall SMG betreten - in Erscheinung, wurde in Untersuchungshaft genommen und schließlich mit Urteil vom 27. Mai 2019 wegen des genannten Vergehens zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten (unbedingter Strafteil ein Monat) verurteilt.
2 Der nach Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassene Revisionswerber wurde am 5. Juli 2019 aus Anlass einer polizeilichen Kontrolle erneut festgenommen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) verhängte in der Folge über ihn mit Bescheid vom selben Tag Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG zum Zweck der Sicherung seiner Abschiebung. 3 Der Revisionswerber erhob Beschwerde nach § 22a BFA-VG. Mit dem nunmehr angefochtenen, am 18. Oktober 2019 in der Beschwerdeverhandlung mündlich verkündeten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Beschwerde als unbegründet ab, stellte fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen und verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz an den Bund. Außerdem sprach es nach § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Dieser Entscheidung liegt insbesondere zu Grunde, dass der in der Beschwerdeverhandlung vernommene Revisionswerber sich als nicht vertrauenswürdig und als nicht kooperativ erwiesen habe, weshalb es - ausgehend insbesondere von den Fluchtgefahrstatbeständen des § 76 Abs. 3 Z 1 sowie Z 9 FPG - (auch weiterhin) zur Sicherung seiner Abschiebung der gegenständlichen Schubhaft bedürfe.
5 Nach der zuvor genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In dieser Hinsicht macht der - nach der Aktenlage am 8. Jänner 2020 abgeschobene - Revisionswerber nur geltend, die dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegende "Gefährdungsprognose" weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Dazu verweist er dann auf die Erkenntnisse VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237, VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0002 und VwGH 24.5.2016, Ra 2015/21/0187, und bringt weiter vor, dass das BVwG "keine Würdigung des Familienlebens des Revisionswerbers" vorgenommen und sich von ihm keinen persönlichen Eindruck verschafft habe. 8 Diese Ausführungen sind nicht zielführend. Zunächst geht es bei der hier zu beurteilenden Schubhaft nach § 76 Abs. 2 Z 2 FPG entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht um eine "Gefährdungsprognose", sondern (primär) um die Frage, ob Fluchtgefahr vorliegt. Bezeichnenderweise sind die vom Revisionswerber angeführten, zuvor erwähnten hg. Erkenntnisse nicht in Schubhaftangelegenheiten, sondern im Zusammenhang mit Rückkehrentscheidungen und Einreiseverboten ergangen. 9 Bezüglich des Familienlebens des Revisionswerbers ist klarzustellen, dass sich nach seinen zuletzt in der Beschwerdeverhandlung erstatteten Angaben in Österreich gar keine Familienangehörigen aufhalten. Soweit sie sich in anderen europäischen Ländern befinden sollen, hat das BVwG zutreffend darauf verwiesen, dass dem Revisionswerber eine Ausreise dorthin - er verfügt nach eigenen Angaben nicht (mehr) über einen gültigen Reisepass - nicht möglich ist.
10 Was aber schließlich den Vorwurf anlangt, das BVwG habe es unterlassen, sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber zu verschaffen, so ist das angesichts seiner Einvernahme in der vom BVwG durchgeführten Beschwerdeverhandlung schlicht nicht nachvollziehbar.
11 Das dargestellte Vorbringen des Revisionswerbers zeigt mithin nicht auf, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre und insoweit (oder in anderer Hinsicht) eine Rechtfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen wäre. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210380_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210380.L00 | Ra 2019/21/0380 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210380_20200304L00/JWT_2019210380_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,100 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Die 1972 geborene Revisionswerberin ist Staatsangehörige von Bangladesch und befindet sich seit September 2006 im Bundesgebiet. Im Zeitraum 13. September 2006 bis 22. Februar 2017 war sie Hausangestellte bei mehreren in Österreich tätigen Diplomaten, galt insoweit als "Trägerin von Privilegien und Immunitäten" und verfügte daher über einen "Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten" nach § 95 FPG (Legitimationskarte, zuletzt auf Basis der Verordnung des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten über die Ausstellung von Lichtbildausweisen an Angehörige jener Personengruppen, die in Österreich Privilegien und Immunitäten genießen, BGBl. II Nr. 137/2010).
2 Im Hinblick auf den bevorstehenden Ablauf der ihr zuletzt ausgestellten Legitimationskarte (22. Februar 2017) beantragte die Revisionswerberin am 20. Februar 2017 die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU". Mit Bescheid vom 21. August 2017 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag ab, da die Revisionswerberin nicht die erforderlichen Deutschkenntnisse (Deutsch auf Niveau B1) nachgewiesen habe. 3 In der Folge, am 5. Jänner 2018, stellte die Revisionswerberin dann einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 Abs. 1 AsylG 2005, dem sie u.a. ein mit 22. September 2017 datiertes Zertifikat über die erfolgreiche Ablegung einer Deutschprüfung Niveau B1 anschloss.
4 Mit Bescheid vom 24. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den genannten Antrag ab und erließ gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG. Außerdem stellte das BFA gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Bangladesch zulässig sei und setzte gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 8. Juli 2019 als unbegründet ab. Es stellte insbesondere fest, dass die Revisionswerberin seit 22. Februar 2017 ohne Beschäftigung sei und sich nicht mehr legal im Bundesgebiet aufhalte; sie verfüge über eine Einstellungszusage als Küchenhilfe, wohne mit einer Freundin zusammen und habe Kontakt zu Freundinnen, mit denen sie auch einen Teil ihrer Freizeit verbringe; derzeit habe die Revisionswerberin keine regelmäßigen Einkünfte, sie verfüge noch über Ersparnisse in der Höhe von EUR 1.800,-- und sei im Wege der Selbstversicherung krankenversichert. Der Ehemann und die volljährige Tochter der Revisionswerberin - so das BVwG weiter - lebten in Bangladesch, in Bezug auf die Intensität der Kontakte zu ihrer Tochter habe die Revisionswerberin unterschiedliche Angaben gemacht. 6 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung räumte das BVwG ein, dass der lange Aufenthalt der Revisionswerberin in Österreich, der zum größten Teil "zulässig" gewesen sei, für sie spreche. Allerdings habe sie im Hinblick auf ihre Stellung als "Trägerin diplomatischer Immunitäten und Privilegien" nicht legitimerweise die Erwartung haben können, sich auf Dauer in Österreich aufzuhalten. Zusammenfassend ergebe sich, dass das persönliche Interesse der über keine Familienangehörigen im Bundesgebiet verfügenden Revisionswerberin an einem Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche Interesse an einer Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens nicht übersteige, weshalb ihr der beantragte Aufenthaltstitel nicht zu erteilen sei.
7 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 3101/2019-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Über die dann ausgeführte außerordentliche Revision - das BVwG hat gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG nach § 25a Abs. 1 VwGG - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig; sie ist auch berechtigt.
9 Es ist unstrittig, dass sich die Revisionswerberin seit September 2006 in Österreich befindet und somit - bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses - knapp 13 Jahre im Bundesgebiet aufhält. Dem kommt entscheidungswesentliche Bedeutung zu.
10 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, auf die schon in den Zulässigkeitsausführungen der Revision zutreffend Bezug genommen wird, ist nämlich bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an seinem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen. Außerdem erachtete der Verwaltungsgerichtshof auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte ein Überwiegen des persönlichen Interesses eines Fremden an einem Verbleib im Inland dann nicht als zwingend, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen diesen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0243, Rn. 9, mwN).
11 Das BVwG ist auf diese Judikaturlinie zwar nicht eingegangen, hat aber immerhin erkannt, dass ihr langjähriger Aufenthalt in Österreich für die Revisionswerberin spricht. Es verwies allerdings auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes,
in denen trotz langjährigem Aufenthalt und dem Vorliegen von Integrationsschritten die Zulässigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bejaht worden sei, doch sind die insoweit angeführten Entscheidungen mit dem vorliegenden Fall schon deshalb nicht vergleichbar, weil die jeweils zu Grunde liegende Aufenthaltsdauer deutlich hinter den hier zu beurteilenden knapp 13 Jahren zurückblieb und jedenfalls nie zehn Jahre erreichte. 12 Im angefochtenen Erkenntnis wurde auch erkannt, dass die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Revisionswerberin in Österreich bis Februar 2017 und ihre damit im Zusammenhang ausgeübte Erwerbstätigkeit zu Gunsten der Revisionswerberin ausschlagen. Schon im Hinblick darauf durfte das BVwG nicht davon ausgehen, sie habe die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt, um sich sozial und beruflich zu integrieren, und zwar unabhängig davon, dass die tatsächlichen Deutschkenntnisse der Revisionswerberin - wie vom BVwG noch festgestellt - "spärlich" sind.
13 Das BVwG konnte aber auch keine Umstände aufzeigen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer der Revisionswerberin im Inland maßgeblich relativieren könnten. Dass sie allenfalls auf Grund ihrer Rechtsstellung nicht mit einem dauerhaften Aufenthalt in Österreich habe rechnen dürfen, mag zwar zutreffen, ist aber durch die langjährige tatsächliche Beschäftigung in verschiedenen Diplomatenhaushalten und der damit verbundenen besonderen rechtlichen Stellung "überholt" und angesichts der schon mehrfach erwähnten knapp 13-jährigen Gesamtaufenthaltsdauer in Österreich keinesfalls mehr von Relevanz.
14 Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 gleichermaßen wie für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung maßgebliche Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG vom BVwG in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommen worden ist. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren auf gesonderten - über den dort genannten Pauschalbetrag für Schriftsatzaufwand hinausgehenden - Zuspruch von Umsatzsteuer und auf den Ersatz einer Web-ERV-Gebühr hat in der genannten Verordnung keine Deckung und war daher abzuweisen (vgl. etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122, Rn. 15). Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210382_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210382.L00 | Ra 2019/21/0382 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210382_20200123L00/JWT_2019210382_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 621 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, war seit 8. Juli 2003 durchgehend in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet. Er ging Erwerbstätigkeiten als Saisonarbeitskraft nach. 2 Am 4. Oktober 2016 stellte er einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2017 gemäß § 58 Abs. 9 Z 3 AsylG 2005 zurückgewiesen, weil der Revisionswerber ein Aufenthaltsrecht nach § 24 FPG habe. Er verfüge über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung und gehe auf Grund dieser einer vorübergehenden Erwerbstätigkeit in einem Hotelbetrieb nach.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
4 Es berief sich darauf, dass für den Revisionswerber zuletzt am 2. April 2015, am 18. Februar 2016 und am 18. Jänner 2017 Unbedenklichkeitsbescheinigungen (gemäß § 31 Abs. 2 FPG in der damals anzuwendenden Fassung vor dem FrÄG 2017) ausgestellt worden seien. Die am 18. Februar 2016 ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinigung habe zur Erwerbstätigkeit des Revisionswerbers von 15. März 2016 bis 29. Dezember 2016 und die zuletzt am 18. Jänner 2017 ausgestellte Unbedenklichkeitsbescheinig ung zur Erwerbstätigkeit von 1. Februar 2017 bis 30. November 2017 geführt. Somit sei der Revisionswerber auch zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 7. März 2017 einer vorübergehenden Erwerbstätigkeit im Sinn des § 24 FPG nachgegangen. Auf Grund dessen sei sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 vom BFA zu Recht gemäß § 58 Abs. 9 Z 3 AsylG 2005 zurückgewiesen worden.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG "nicht zur Behandlung eignen", ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 Unter diesem Gesichtspunkt wird in der - nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 23. September 2019 - ausgeführten Revision geltend gemacht, dass es an Rechtsprechung zu der Frage fehle, ob es "Stamm Saisoniers bzw. Inhabern von Aufenthaltsberechtigungskarten" möglich sein solle, humanitäre Aufenthaltstitel zu erlangen, obwohl sie nie das Recht zum durchgehenden Verbleib in Österreich gehabt hätten. Aus § 55 AsylG 2005 ergebe sich keinesfalls, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers zum Antragseinbringungszeitpunkt illegal sein müsse. Die Zurückweisung erweise sich somit als rechtswidrig. 9 Diesem Vorbringen ist § 58 Abs. 9 Z 3 AsylG 2005 entgegen zu halten, auf den sich das BFA und das Bundesverwaltungsgericht gestützt haben. Nach dieser Bestimmung ist ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück (also auch auf einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005) u.a. dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige "gemäß § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist".
10 Der Revisionswerber war zum maßgeblichen Zeitpunkt der erstinstanzlichen Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (vgl. dazu VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0174, Rn 8 und 10) unstrittig gemäß § 24 FPG zur Ausübung einer vorübergehenden Erwerbstätigkeit in Österreich berechtigt. Die Zurückweisung seines Antrags ist daher - wie sich aus § 58 Abs. 9 Z 3 AsylG 2005 eindeutig ergibt - zu Recht erfolgt. Auf die in Österreich allenfalls gesetzten Integrationsschritte kommt es dafür - entgegen dem weiteren Revisionsvorbringen - nicht an.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210384_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210384.L00 | Ra 2019/21/0384 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210384_20200123L00/JWT_2019210384_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,434 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der im Februar 1981 geborene Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, heiratete am 5. August 2015 in seinem Heimatland eine im Oktober 1957 in Österreich geborene und hier lebende deutsche Staatsangehörige. Der Revisionswerber reiste sodann Anfang September 2015 in das Bundesgebiet ein. Ihm wurde über entsprechenden Antrag vom 5. September 2015 von der Niederlassungsbehörde eine bis 22. September 2020 gültige Aufenthaltskarte erteilt. Jedenfalls seit Jänner 2017 leben die Eheleute nicht mehr im gemeinsamen Haushalt und seit Februar 2018 ist ein nach der Aktenlage bisher noch nicht beendetes Scheidungsverfahren gerichtsanhängig. Seit etwa zweieinhalb Jahren führt der Revisionswerber eine Beziehung mit einer
österreichischen Staatsbürgerin.
2 Mit Schreiben vom 19. September 2017 teilte die Niederlassungsbehörde dem Revisionswerber und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter Bezugnahme auf § 55 Abs. 3 NAG mit, dass dem Revisionswerber ihrer Ansicht nach wegen der Beendigung des gemeinsamen Familienlebens mit seiner Ehefrau das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht mehr zukomme. 3 Nachdem der Revisionswerber dazu im Rahmen des Parteiengehörs Stellungnahmen erstattet hatte, verfügte das BFA mit Bescheid vom 25. Februar 2019 gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen, in der mündlichen Verhandlung am 2. Juli 2019 verkündeten und mit 7. August 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, das eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
7 In dieser Hinsicht wird vom Revisionswerber - nach Abtretung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2019, E 3440/2019-5, abgelehnt worden war - in der dann fristgerecht ausgeführten außerordentlichen Revision vorrangig die Befangenheit der entscheidenden Richterin des BVwG geltend gemacht. Er verweist dazu auf das diese Richterin betreffende Erkenntnis VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0676, und meint, "die Befangenheitsmuster des dortigen Falles decken sich weitgehend mit den Unsäglichkeiten der angefochtenen Entscheidung". 8 Dieser Vorwurf ist nicht nachvollziehbar, finden sich doch im angefochtenen Erkenntnis keine vergleichbaren, im genannten Fall den äußeren Anschein der Befangenheit begründenden "gravierenden verbalen Entgleisungen". Es ist auch keine unsachliche Auseinandersetzung mit den Fakten des vorliegenden Falles erkennbar. Das gilt insbesondere auch für die Beweiswürdigung, worauf noch einzugehen sein wird. Dass die Richterin des BVwG - wie in der Revision behauptet wird - "offenkundig ein Türkei-Bild" vertrete, das es "eigentlich ausschließen müsste, dass sie über ‚Türkei-Fälle' entscheidet", lässt sich aus den im hier angefochtenen Erkenntnis gebrauchten Formulierungen nicht ableiten. Dafür bleibt die Revision auch eine nähere Konkretisierung schuldig. Der Befangenheitseinwand ist somit nicht stichhältig und führt daher nicht zur Zulässigkeit der Revision.
9 In der weiteren Zulassungsbegründung macht der Revisionswerber unter Berufung auf Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zusammengefasst geltend, dass ein aufrechtes Eheband "immer zu respektieren" und das Führen eines gemeinsamen Familienlebens keine Voraussetzung für das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht von begünstigten Drittstaatsangehörigen sei. Der Revisionswerber dürfte daher unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, darstellte, was jedoch angesichts seiner strafgerichtlichen Unbescholtenheit nicht der Fall sei. 10 Richtig ist, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung zur Freizügigkeits-RL (Richtlinie 2004/38/EG; auch: Unionsbürger-RL) zum Ausdruck gebracht hat, dass der Ehegatte nicht notwendigerweise ständig bei dem Unionsbürger wohnen müsse, um Inhaber eines von ihm abgeleiteten Aufenthaltsrechts zu sein. Demzufolge sei die Tatsache, dass die Ehegatten nicht nur ihr Zusammenleben beendet, sondern auch zusammen mit anderen Partnern gelebt hätten, für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 2 der genannten Richtlinie durch den Ehegatten des Unionsbürgers unerheblich. Solange die Ehegatten verheiratet sind und sich in dem Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht, aufhalten, verliere der Ehegatte nicht sein vom Unionsbürger nach Art. 7 Abs. 2 der genannten Richtlinie abgeleitetes Aufenthaltsrecht (vgl. EuGH 10.7.2014, Ogieriakhi, C-244/13, Rn. 37 bis 39; siehe daran anschließend auch EuGH (Große Kammer) 16.7.2015, K. Singh u.a., C-218/14, Rn. 54, wonach die Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 2 der Freizügigkeits-RL, dass der Drittstaatsangehörige den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen muss, so zu verstehen sei, dass sie nicht auf die Verpflichtung der Eheleute abstellt, "unter demselben Dach" zusammen zu wohnen, sondern auf diejenige, dass beide in demselben Mitgliedstaat bleiben, in dem der Ehegatte, der Unionsbürger ist, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht). 11 Daraus ist für den Revisionswerber aber letztlich nichts zu gewinnen. Das BVwG ging nämlich bei seiner Entscheidung in (auch) tragender Weise davon aus, bei der mit der deutschen Staatsangehörigen am 5. August 2015 geschlossenen Ehe habe es sich von Seiten des Revisionswerbers "um eine reine Scheinehe" gehandelt und es habe "letztlich von Anfang an kein tatsächliches Eheleben" vorgelegen. Das gründete das BVwG unter Verwertung des persönlichen Eindrucks auf näher dargestellte Angaben der Ehefrau des Revisionswerbers im Rahmen ihrer Aussage in der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Diese schlüssige Beweiswürdigung vermag die Revision, in der auf die diesbezüglichen Erwägungen des BVwG nicht konkret eingegangen wird, nicht zu erschüttern. Die bloße Behauptung, es sei "absurd", im vorliegenden Fall von Scheinehe auszugehen, und die partielle Wiederholung von - vom BVwG nachvollziehbar als unglaubwürdig eingeschätzten - Angaben des Revisionswerbers genügen dafür nicht. Außerdem wird dabei feststellungsfremd unterstellt, auch von Seiten der Ehefrau habe es sich um eine Aufenthaltsehe gehandelt.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in VwGH 24.11.2009, 2007/21/0011, in Punkt 6.1. bis 6.3. der Entscheidungsgründe mit näherer Begründung klargestellt, dass die Erlassung einer Ausweisung wegen Vorliegens einer Scheinehe gegen einen drittstaatszugehörigen Angehörigen eines "freizügigkeitsberechtigte n" EWR-Bürgers jedenfalls zulässig sei. Darauf kann gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen werden, wobei die diesbezüglichen Überlegungen sinngemäß auch für die aktuelle Rechtslage gelten (vgl. insoweit auch VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349, Rn. 9, mwN). Der in § 66 Abs. 1 FPG iVm § 55 Abs. 3 NAG festgelegten Vorgangsweise in Form der Erlassung einer Ausweisung stehen auch unionsrechtliche Vorschriften nicht entgegen, zumal nach Art. 35 der Freizügigkeits-RL die Mitgliedstaaten (unter Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrensgarantien) jene Maßnahmen erlassen können, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z. B. durch Eingehen von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen (vgl. neuerlich VwGH 24.11.2009, 2007/21/0011, Punkt 6.3. der Entscheidungsgründe).
13 Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Berufens auf eine Scheinehe bzw. Aufenthaltsehe kommt es im vorliegenden Zusammenhang nur auf die diesbezügliche Absicht des Revisionswerbers und nicht auf jene seiner deutschen Ehefrau, die (zunächst) auf das Vorliegen einer echten Ehe vertraute, an (vgl. VwGH 25.1.2005, 2004/21/0135, und darauf Bezug nehmend VwGH 27.3.2007, 2006/21/0391, sowie daran anschließend VwGH 22.11.2007, 2004/21/0268; siehe zuletzt auch VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0033, Rn. 11, mwN). Auch das wird - wie schon in Rn. 11 am Ende angemerkt - in der Revision außer Acht gelassen. Der Revisionswerber ist überdies nicht im Recht, wenn er meint, "niemand, außer das zuständige Familiengericht", dürfe eine Ehe "als Scheinehe deklarieren". Nach ständiger Rechtsprechung setzt nämlich die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe sei nur zum Schein geschlossen worden, die Nichtigerklärung der Ehe gemäß § 23 EheG nicht voraus (vgl. etwa VwGH 13.9.2012, 2011/23/0544, mwN, und daran anschließend VwGH 26.6.2013, 2013/22/0111, sowie zuletzt VwGH 25.9.2017, Ra 2017/20/0293, Rn. 10). Genauso wenig bedarf es dafür einer Entscheidung durch das "zuständige Familiengericht" (offenbar gemeint) über die Scheidung der Ehe. Vielmehr dürfen die Verwaltungsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht in Bezug auf das Vorliegen einer Scheinehe eine eigene Beurteilung vornehmen (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2017, Ra 2017/20/0293, Rn. 10; siehe zum diesbezüglich nicht berechtigten Einwand, es liege insoweit ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor, ausführlich VwGH 23.3.2017, Ra 2016/21/0349, Rn. 11 ff). 14 Ausgehend von dem vom BVwG festgestellten Rechtsmissbrauch durch den Revisionswerber hat er im öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen die Trennung von seiner österreichischen Partnerin und deren Kind, mit denen er allerdings nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, sowie den Verlust seines Arbeitsplatzes (zuletzt Tätigkeit als Security-Mitarbeiter) hinzunehmen. Gleiches gilt für die eingeschränkten Besuchsmöglichkeiten zu seinem in Deutschland lebenden Sohn aus erster Ehe (geboren 2002), die im Übrigen weder in der Beschwerde noch in der Verhandlung ins Treffen geführt worden waren. Die in diesem Sinn vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung gemäß § 9 BFA-VG (iVm § 66 Abs. 2 FPG) ist daher jedenfalls vertretbar, was der Zulässigkeit der Revision unter diesem Gesichtspunkt entgegensteht (vgl. zu einer Ausweisung etwa VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0180, Rn. 7, mwN).
15 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210386_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210386.L00 | Ra 2019/21/0386 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210386_20200304L00/JWT_2019210386_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,000 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine philippinische Staatsangehörige, reiste unter Verwendung eines vom 30. März bis zum 27. Juni 2008 gültigen Schengen-Visums in das Bundesgebiet ein. Sie ist seither, ohne über Aufenthaltstitel zu verfügen, in Österreich verblieben, wo sie sich erstmals am 31. Oktober 2014 polizeilich anmeldete. 2 Mit Eingabe vom 15. März 2016 beantragte sie - anwaltlich vertreten - die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
3 Mit Bescheid vom 14. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Es erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG, stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG auf die Philippinen zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für ihre freiwillige Ausreise. Weiters erließ das BFA gemäß § 53 Abs. 1 und 2 Z 6 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot.
4 Mit dem angefochtenen, nach mündlicher Verhandlung vom 30. September 2019 erlassenen Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der von der Revisionswerberin gegen den genannten Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde insoweit statt, als es die in diesem erfolgte Erlassung eines befristeten Einreiseverbotes ersatzlos behob. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend verwies das BVwG vor allem auf den unangemeldeten unrechtmäßigen Verbleib der Revisionswerberin in Österreich zwischen 2008 und Oktober 2014. Auch sei die Revisionswerberin mangels Beschäftigungsbewilligung nie einer legalen Berufstätigkeit nachgegangen. Zwei ihrer Schwestern, die über Aufenthaltstitel verfügten, lebten in Österreich. Die Revisionswerberin werde von einer Schwester unterstützt, sodass zu dieser neben familiären Kontakten auch ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Darüber hinaus verfüge die Revisionswerberin über eine Wohnrechtsvereinbarung sowie einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag als Reinigungskraft mit einem monatlichen Einkommen von EUR 1.500,-- brutto. Sie sei Mitglied in einem Verein "Philippine Federation Salzburg" und verfüge über Sozialkontakte sowie "ein freundschaftliches Netzwerk" zu österreichischen Staatsbürgern. Auch sei sie strafrechtlich unbescholten. Zwar habe sie ein Sprachdiplom auf dem Niveau A2 erworben, in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG habe sie jedoch lediglich bruchstückhafte Deutschkenntnisse erkennen lassen und somit nicht mit entsprechenden Kenntnissen überzeugen können.
Mit der Möglichkeit einer Reintegration im Heimatstaat, wo sie eine Ausbildung zur Hebamme und Zahnarzthelferin absolviert habe und berufstätig gewesen sei, sowie wo ihre Eltern und eine Schwester lebten, sei zu rechnen. Unter Berücksichtigung der jahrelangen Verletzung melderechtlicher Vorschriften und dem daraus folgenden Fehlen einer Erreichbarkeit für die Fremdenbehörde, obgleich ihr aus der Beziehung zu ihren Schwestern fremdenrechtliche Bestimmungen bekannt sein müssten, sowie des geringen Grades der im Bundesgebiet erlangten Integration erweise sich die Aufenthaltsbeendigung ungeachtet des mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthaltes noch als verhältnismäßig. Soziale Anknüpfungspunkte in Österreich könnten nach einer Ausreise etwa über briefliche, telefonische oder elektronische Kontakte aufrechterhalten werden.
6 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulässig.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
8 In dieser Hinsicht macht die Revisionswerberin vor allem geltend, das BVwG habe keine stichhältige Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK vorgenommen. Das trifft jedoch nicht zu, weil die vom BVwG im Rahmen einer Gesamtbetrachtung angestellten Erwägungen (laut Rn. 5) ausreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wurden. Dass das BVwG dabei zu dem Ergebnis gelangte, die privaten Interessen der Revisionswerberin an einem Verbleib in Österreich würden nicht schwerer wiegen als die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung, ist angesichts ihrer letztlich nicht sehr stark ausgeprägten Integration in Österreich jedenfalls vertretbar. Das gilt auch vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden regelmäßig von einem Überwiegen seiner persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist, denn diese Judikatur wird aufgrund des für die Behörden unbekannten Aufenthalts der Revisionswerberin infolge Verletzung melderechtlicher Vorschriften bis zum Oktober 2014 nicht schlagend (vgl. dazu etwa VwGH 17.10.2016, Ro 2016/22/0005, Rn. 13, und VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0077, Rn. 9, jeweils mwN).
9 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang unterstellt, zu VwGH 31.1.2013, 2012/23/0006, wäre ein "fast deckungsgleicher Fall" abweichend entschieden worden, ist dem zu entgegnen, dass dieser Entscheidung ein rund 15-jähriger Aufenthalt einer in Österreich eine Lebensgemeinschaft führenden Fremden zu Grunde gelegen war, und vor allem, dass der hier zutreffende und für den Ausgang des Verfahrens wesentliche Vorwurf einer Missachtung melderechtlicher Vorschriften dort fallbezogen als nicht tragfähig gewertet wurde.
10 Als aktenwidrig rügt die Revisionswerberin die Annahme des BVwG, dass auf den Philippinen ihre Eltern leben. Richtigerweise sei ihre Mutter bereits verstorben; lediglich ihr Vater und eine Schwester hielten sich auf den Philippinen auf.
Dem ist zu entgegnen, dass die erwähnte Feststellung des BVwG der eigenen Aussage der Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2019 (Seite 9) folgt, wo sie darlegte, sie könnte nach einer Rückkehr auf die Philippinen bei ihren Eltern und bei ihrer Schwester wohnen. Wenn sie selbst an anderer Stelle auch von einem Ableben ihrer Mutter gesprochen hatte, wird dadurch, dass das BVwG ihrer letzten Aussage folgte, jedenfalls keine Aktenwidrigkeit begründet. Darüber hinaus fehlt der erwähnten Feststellung auch die Relevanz für den Ausgang des Verfahrens.
11 Soweit die Revision schließlich ins Treffen führt, die Revisionswerberin wäre bereits zu einem früheren Zeitpunkt gutgläubig von ihrer polizeilichen Meldung ausgegangen, ist sie ebenfalls auf ihre eigene Aussage vom 30. September 2019 (Seite 6) zu verweisen, in der sie darlegte, sie habe dies lediglich "gehofft und gedacht".
12 Insgesamt gelingt es der Revision somit nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weshalb die Revision gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210387_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210387.L00 | Ra 2019/21/0387 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210387_20200123L00/JWT_2019210387_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,267 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der im Dezember 1982 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, kam im April 2009 als Student nach Österreich. Er verfügte in der Folge über entsprechende Aufenthaltsbewilligungen, zuletzt gültig bis 25. Februar 2015. 2 Unter Berufung auf die am 16. Februar 2015 mit einer in Österreich selbständig erwerbstätigen rumänischen Staatsangehörigen geschlossene Ehe beantragte der Revisionswerber am 19. Februar 2015 als Ehemann einer unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgerin gemäß § 54 Abs. 1 NAG die Erteilung einer Aufenthaltskarte. Der Revisionswerber und seine Ehefrau wurden allerdings mit Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen Graz vom 1. Oktober 2015, bestätigt durch das Berufungsurteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 14. März 2016, wegen Eingehens einer Aufenthaltsehe nach § 117 Abs. 1 FPG jeweils zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilt. Die Ehe wurde mit 31. Mai 2016 (im Einvernehmen) geschieden und der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte am 26. Juli 2016 zurückgezogen.
3 Hierauf stellte der Revisionswerber am 12. September 2016 den Antrag, ihm gemäß § 55 AsylG 2005 einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK (zur Aufrechterhaltung des in Österreich geführten Privat- und Familienlebens) zu erteilen.
4 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 19. Dezember 2016 ab. Unter einem erließ es gegen den Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Kosovo fest. Gemäß § 55 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von vierzehn Tagen gewährt. 5 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2018 statt und es stellte gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG fest, dass eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei. Demzufolge wurde des Weiteren ausgesprochen, dass dem Revisionswerber gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 eine "Aufenthaltsberechtigung" erteilt werde.
6 Infolge der dagegen vom BFA eingebrachten Amtsrevision hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung mit dem Erkenntnis VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0016, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
7 Der Verwaltungsgerichtshof bemängelte - soweit für das gegenständliche Verfahren noch relevant - vor allem, das BVwG habe die Bestimmung des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG (Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren) in seine Überlegungen nicht einbezogen. In diesem Zusammenhang wäre aber zu berücksichtigen gewesen, dass dem Revisionswerber von Anfang an habe bewusst sein müssen, dass ihm die erteilten Aufenthaltsbewilligungen nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht vermitteln konnten. Das notwendige Bewusstsein eines unsicheren Aufenthalts habe aber umso mehr für die Zeit danach gegeben sein müssen, also während des auf eine bloße Aufenthaltsehe gestützten Verfahrens über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte, in dem ihm nicht das behauptete unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zugekommen sei, und während des Verfahrens über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 55 AsylG 2005, der gemäß § 58 Abs. 13 erster Satz AsylG 2005 kein Aufenthalts- oder Bleiberecht begründet habe. Das relativiere die in diesem Zeitraum erlangte soziale Integration - eine nennenswerte berufliche Verankerung liege gegenständlich nicht vor - entscheidend; ebenso aber auch die Dauer des Aufenthalts, der seit Ablauf des 25. Februar 2015 nicht mehr rechtmäßig gewesen sei. Darüber hinaus habe das BVwG - so begründete der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis weiter - dem fremdenrechtlich besonders relevanten missbräuchlichen Verhalten des Revisionswerbers, mittels einer Aufenthaltsehe zu versuchen, die - mangels ausreichenden Studienerfolges sonst nicht mögliche - Verlängerung des rechtmäßigen Aufenthalts zu erreichen, nicht die gebotene Bedeutung beigemessen. Der Umstand, dass der Revisionswerber durch sein rechtsmissbräuchliches Verhalten den eigentlich zu beendenden Aufenthalt habe verlängern wollen, mindere dessen Gesamtdauer bis zur Erlassung des bekämpften Erkenntnisses des BVwG von etwa neuneinhalb Jahren und die während dessen erlangte Integration zusätzlich maßgeblich. Dazu komme noch, dass der Revisionswerber nicht im Sinne der Z 6 des § 9 Abs. 2 BFA-VG als strafgerichtlich unbescholten anzusehen sei. Vor diesem Hintergrund müsse unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 EMRK nicht akzeptiert werden, dass der Revisionswerber mit seinem Verhalten letztlich versuche, in Bezug auf seinen Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen. Die Auffassung des BVwG, das der Sache nach vom Vorliegen derart außergewöhnlicher Umstände ausging, die zu einem gegenteiligen Ergebnis zu führen hätte, sei somit insgesamt nicht vertretbar gewesen.
8 Unter Bezugnahme auf diese Begründung wies das BVwG die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 19. Dezember 2016 im zweiten Rechtsgang mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 11. September 2019 als unbegründet ab. Unter einem sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
11 In dieser Hinsicht wird vom Revisionswerber - nach Abtretung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Oktober 2019, E 3635/2019-5, abgelehnt worden war - in der dann fristgerecht ausgeführten außerordentlichen Revision vor allem die Unterlassung der in der Beschwerde beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung gerügt. Das BVwG habe es verabsäumt, näher zu prüfen, "inwieweit" sich die "soziale Integration" des Revisionswerbers seit Erlassung des Erkenntnisses vom 7. Dezember 2018 zu seinen Gunsten "entsprechend gebessert" habe. Schon deshalb wäre eine mündliche Verhandlung anzuberaumen gewesen, um dem Revisionswerber die Möglichkeit einzuräumen, "sämtliche Gründe" darzulegen, die seine "maßgebliche soziale Integration" in Österreich dokumentierten. 12 Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes in seinem aufhebenden Erkenntnis vom 26. Juni 2019, an die das BVwG gemäß § 63 Abs. 1 VwGG im fortzusetzenden Verfahren gebunden war, musste für den Revisionswerber klar ersichtlich sein, dass ihm auf Basis des für den Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 7. Dezember 2018 kein Anspruch auf Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zukam. Demzufolge lag es an ihm, mittlerweile eingetretene maßgebliche Sachverhaltsänderungen, die allenfalls zu einer davon abweichenden Beurteilung hätten führen können, von sich aus dem BVwG zur Kenntnis zu bringen (vgl. ähnlich VwGH 4.4.2019, Ra 2018/21/0169, Rn. 13). Das hat der Revisionswerber im Übrigen auch erkannt, indem er am 5. September 2019 ein vom 11. Juli 2019 datierendes "Zeugnis zur Integrationsprüfung" mit dem Nachweis von Deutschkenntnissen auf dem Niveau B1 vorlegte, was vom BVwG auch berücksichtigt wurde. Welche sonst relevanten Umstände in einer mündlichen Verhandlung noch hätten dargelegt werden können, wird aber auch in der Revision nicht näher konkretisiert, wo es diesbezüglich nur ganz allgemein heißt, die soziale Integration des Revisionswerbers habe sich "weiterhin zu seinen Gunsten intensiviert". Dass der um nunmehr etwa neun Monate verlängerten Aufenthaltsdauer fallbezogen keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommt, ergibt sich aber schon aus den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichtshofes im aufhebenden Erkenntnis vom 26. Juni 2019. Die Unterlassung einer mündlichen Verhandlung begründet daher entgegen der Meinung in der Revision auf Basis des dort erstatteten Vorbringens keinen relevanten Verfahrensmangel.
13 Wenn die Revision noch an mehreren Stellen kritisiert, das BVwG habe nunmehr eine "im völligen Widerspruch" zum Erkenntnis vom 7. Dezember 2018 stehende Entscheidung getroffen, so wird dabei außer Acht gelassen, dass das BVwG - wie bereits erwähnt - gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im ersten Rechtsgang gebunden war. Es war daher nicht rechtswidrig, dass sich das BVwG bei seiner Interessenabwägung auf die in Rn. 7 wiedergegebenen Entscheidungsgründe im Erkenntnis vom 26. Juni 2019 bezog und ihnen folgte (vgl. zu einem ähnlichen Einwand VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0110, Rn. 11 und 12). Die Behauptung in der Revision, das BVwG habe "in Wahrheit überhaupt keine Interessenabwägung vorgenommen" und dazu auch keine "relevanten Feststellungen" getroffen, ist im Übrigen aktenwidrig.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210389_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210389.L00 | Ra 2019/21/0389 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210389_20200528L00/JWT_2019210389_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 1,215 | Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurückgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Im Übrigen (betreffend die Spruchpunkte I. und IV.) wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 23. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde nach Zustimmung Ungarns zur Wiederaufnahme des Revisionswerbers mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Juli 2015 zurückgewiesen. Zugleich erging eine Anordnung zur Außerlandesbringung des Revisionswerbers nach Ungarn.
Diese Entscheidung ist unbekämpft geblieben. Der Revisionswerber ist untergetaucht und hat sich dem Überstellungsverfahren nach Ungarn entzogen.
2 Am 18. August 2017 stellte der Revisionswerber, der sich zwischenzeitig unter anderem in den Niederlanden, in Luxemburg und in der Schweiz aufgehalten hatte, in Österreich (unter Angabe einer anderen Identität) einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen wies das BFA (die Frist für eine Überstellung nach Ungarn war mittlerweile abgelaufen) mit Bescheid vom 5. September 2017 vollinhaltlich ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Marokko zulässig sei. Auch dieser Bescheid ist unbekämpft geblieben. Der Revisionswerber ist neuerlich, ohne Bekanntgabe einer Meldeanschrift, untergetaucht.
3 Am 16. Oktober 2019 stellte der - im Zuge einer fremdenrechtlichen Kontrolle in Linz betretene und festgenommene - Revisionswerber einen dritten Antrag auf internationalen Schutz (in Österreich). [Dieser Antrag wurde in der Folge mit - unbekämpft gebliebenem - Bescheid des BFA vom 30. Jänner 2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.]
4 Mit mündlich verkündetem Bescheid des BFA vom 29. Oktober 2019 wurde im Rahmen des Verfahrens über diesen Folgeantrag der faktische Abschiebeschutz des Revisionswerbers gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben. Mit Beschluss vom 4. November 2019 erklärte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes für rechtmäßig.
5 Bereits mit - am selben Tag in Vollzug gesetztem - Mandatsbescheid vom 29. Oktober 2019 hatte das BFA gegen den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend bejahte es das Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme von Fluchtgefahr nach § 76 Abs. 3 Z 1, 3, 4, 5 und 9 FPG. Aufgrund des bisherigen Verhaltens des Revisionswerbers, nämlich wiederholten Untertauchens sowie mehrfacher Reisebewegungen innerhalb Europas (unter Nennung von Ungarn, Deutschland, den Niederlanden, Luxemburg, Belgien, der Schweiz und Frankreich) sei - würde er auf freiem Fuß belassen oder nach bloßer Anordnung eines gelinderen Mittels - damit zu rechnen, der Revisionswerber werde wiederum untertauchen, um einer Abschiebung nach Marokko zu entgehen.
6 Gegen den Bescheid vom 29. Oktober 2019 sowie die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft seit diesem Tag erhob der - in der Folge am 13. Dezember 2019 aus der Schubhaft nach Marokko abgeschobene - Revisionswerber Beschwerde nach § 22a BFA-VG.
7 Darüber führte das BVwG am 14. November 2019 eine mündliche Verhandlung durch, an deren Ende es das angefochtene (bisher, ungeachtet eines vom Revisionswerber am 28. November 2019 gestellten entsprechenden Antrages, nicht schriftlich ausgefertigte) Erkenntnis verkündete.
Damit wies es die Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG iVm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen (Spruchpunkt II.). Zugleich wies es den Antrag des Revisionswerbers auf Kostenersatz gemäß § 35 VwGVG ab (Spruchpunkt III.) und verpflichtete ihn gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG zum Aufwandersatz an den Bund (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 3 B-VG nicht zulässig sei.
8 Begründend teilte es die Argumentation des BFA, der Revisionswerber werde, auf freiem Fuß belassen, unter Berücksichtigung seines bisherigen Verhaltens die Rückführung in den Herkunftsstaat vereiteln, indem er sich dem Verfahren neuerlich durch Untertauchen entziehen würde. Insbesondere verwies das BVwG auf die (in Rn. 4) dargestellte Aberkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005, woraus sich die Anwendbarkeit des § 76 Abs. 2 Z 2 FPG während des gesamten Zeitraums der Anhaltung ergebe. Die Voraussetzungen der verhängten Schubhaft lägen somit vor, sie seien im Zeitpunkt der Entscheidung durch das BVwG unverändert aufrecht.
9 Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
Die Revision ist teilweise zulässig und insofern auch berechtigt:
10 Einleitend ist festzuhalten, dass das angefochtene Erkenntnis bereits mit seiner Verkündung am 14. November 2019 erlassen wurde. Mit der mündlichen Verkündung wird eine Entscheidung nämlich unabhängig von der in § 29 Abs. 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung rechtlich existent und kann daher - wie im vorliegenden Fall - bereits mit Revision angefochten werden. Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt die Entscheidung erlassen wurde, ist jene Urkunde entscheidend, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 VwGVG einschlägigen § 62 Abs. 2 AVG angefertigt wurde. Somit ist das bloß mündlich verkündete Erkenntnis auf Grund seiner Anfechtung uneingeschränkt an seinem aus der niederschriftlich vorgenommenen Beurkundung wiedergegebenen Inhalt zu messen (vgl. etwa VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0191, Rn. 13, mwN).
11 Hat das Verwaltungsgericht - so wie hier das BVwG - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, hat die Revision zufolge § 28 Abs. 3 VwGG gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof dann im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
12 Hinsichtlich des (nach dem in Rn. 4 erwähnten Beschluss des BVwG vom 4. November 2019, mit dem die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 festgestellt wurde, ergangenen) Fortsetzungsausspruchs (Spruchpunkt II.) enthält die Revision keinerlei Vorbringen. Sie war in diesem Umfang daher mangels Darlegung einer im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzlichen Rechtsfrage gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Das gilt ebenso für die Abweisung des Kostenersatzbegehrens des Revisionswerbers (Spruchpunkt III.), weil nunmehr feststeht, dass er im Verfahren vor dem BVwG nicht (mehr) zur Gänze obsiegen kann und ein Aufwandersatzanspruch im Schubhaftbeschwerdeverfahren nur in diesem Fall in Betracht kommt (vgl. etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0122, Rn. 11, mwN).
13 Im Übrigen durfte das BVwG allerdings - wie die Revision zutreffend darlegt - nicht ohne Weiteres davon ausgehen, der Revisionswerber wäre bereits nach Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 durch das BFA am 29. Oktober 2019 dem § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zu unterstellen. Denn der Revisionswerber blieb Asylwerber und ihm kam vor dem Hintergrund der Verfahrens-RL (Richtlinie 2013/32/EU) ungeachtet der innerstaatlichen Regelung des § 22 Abs. 2 zweiter Satz BFA-VG, wonach im Falle der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung (nur) bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der dem BVwG zu übermittelnden Verwaltungsakten zugewartet werden muss, grundsätzlich - auch wenn man schon die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 als Entscheidung iS von Art. 40 Abs. 5 der Verfahrens-RL, den wiederholten Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zu betrachten, begreifen wollte - weiterhin ein Bleiberecht zu. Das steht einer Schubhaft auf Basis von Art. 15 der Rückführungs-RL (Richtlinie 2008/115/EG) und damit auf Grundlage von § 76 Abs. 2 Z 2 FPG in einer Konstellation, wie sie hier zu beurteilen ist (der dritte Antrag auf internationalen Schutz vom 16. Oktober 2019 ist angesichts dessen, dass der erste Antrag auf internationalen Schutz „bloß“ wegen der Zuständigkeit Ungarns nach der Dublin III-VO zurückgewiesen und nicht materiell erledigt wurde, als erster Folgeantrag zu betrachten), jedenfalls dann, wenn - wie hier - nicht festgestellt wurde, dass der Folgeantrag in Missbrauchsabsicht gestellt wurde, entgegen (vgl. zum Ganzen VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0198, Rn. 18 und 19).
14 Im Umfang des Spruchpunktes I. und hinsichtlich des darauf aufbauenden Kostenzuspruches an den Bund (Spruchpunkt IV.) war das angefochtene Erkenntnis daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
15 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 50 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2019210390_20200416L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210390.L00 | Ra 2019/21/0390 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210390_20200416L00/JWT_2019210390_20200416L00.html | 1,586,995,200,000 | 867 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1991 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, hält sich seit Mai 2014 im Bundesgebiet auf. Ihm waren bis April 2017 Aufenthaltsbewilligungen als Studierender erteilt worden. Ein diesbezüglich zuletzt gestellter Verlängerungsantrag vom 22. März 2017 wurde mit Bescheid vom 26. September 2017 mangels Studienerfolgs (rechtskräftig) abgewiesen. Der Revisionswerber hatte das für ein (von ihm beabsichtigtes) ordentliches Studium an der Universität Salzburg erforderliche Sprachniveau B2 nicht nachgewiesen; dieses Sprachniveau hat er bislang nicht erreicht.
2 Am 9. Mai 2018 beantragte der Revisionswerber die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG 2005.
3 Mit Bescheid vom 14. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag gemäß § 55 AsylG 2005 ab. Zugleich erließ es gemäß § 52 Abs. 3 FPG eine Rückkehrentscheidung, stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass eine Abschiebung des Revisionswerbers in den Kosovo zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11. Oktober 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - aus, der unbescholtene Revisionswerber sei alleinstehend und kinderlos. Er habe in Österreich Sprachkurse absolviert, dadurch Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 erworben und sei wiederholt geringfügig beschäftigt gewesen. Es habe eine Selbstversicherung nach dem ASVG bestanden. In Österreich habe er einen Freundeskreis, jedoch keine Angehörigen. Ein Bruder lebe mit seiner Familie in der Schweiz, die Eltern im Herkunftsstaat. Abgesehen von der aktiven Teilnahme in einem Fußballverein sei er weder bei anderen Vereinen noch ehrenamtlich engagiert.
Bei der nach § 9 BFA-VG vorgenommenen Interessenabwägung berücksichtigte das BVwG die eben genannten Umstände, insbesondere die Aufenthaltsdauer seit Mai 2014. Allerdings seien dem Revisionswerber nur befristete Aufenthaltsbewilligungen für den Zweck seines Studiums erteilt worden. Es bestehe kein Familienleben in Österreich. Zwar habe er Bekanntschaften und Freundschaften geschlossen und habe (nach den erwähnten geringfügigen Beschäftigungen) einen Vollzeitarbeitsplatz in Aussicht. Diese integrationsbegründenden Umstände seien jedoch dadurch relativiert, dass sie im Bewusstsein eines unsicheren Aufenthalts entstanden seien, weil der Revisionswerber - zumal angesichts ausbleibenden Studienerfolgs - nicht von einer Erlaubnis zu einem mehr als vorübergehenden Verbleib im Bundesgebiet habe ausgehen dürfen. Kontakte zu im Bundesgebiet lebenden Bezugspersonen könnten durch Besuche oder im Weg moderner Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden.
Demgegenüber bestünden maßgebliche Bindungen zum Heimatstaat, wo er den weitaus überwiegenden Teil seines Lebens verbracht habe, wo seine Eltern lebten, er die Landessprache auf Muttersprachenniveau beherrsche und mit den Gepflogenheiten vertraut sei. Angesichts dieser Kontakte, bestehender Ersparnisse und bisher gesammelter Berufserfahrungen sei mit der Möglichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat zu rechnen. Sein persönliches Interesse an der Fortsetzung des Privatlebens in Österreich habe somit hinter das große öffentliche Interesse am geordneten Vollzug fremdenrechtlicher Vorschriften zurückzutreten. Gründe, die seine Abschiebung unzulässig machten, seien nicht hervorgekommen.
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem BVwG habe gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG auf Grund des ausreichend geklärten eindeutigen Sachverhalts abgesehen werden können.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3888/2019, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Die in der Folge ausgeführte Revision erweist sich als unzulässig:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 In dieser Hinsicht bemängelt der Revisionswerber die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung und rügt in diesem Zusammenhang die Unterlassung der Durchführung der in der Beschwerde beantragten mündlichen Verhandlung.
10 Bei diesen Ausführungen bezieht sich die Revision allerdings nur auf die ohnehin vom BVwG festgestellten und in seine Interessenabwägung einbezogenen Umstände, ohne nachvollziehbar aufzuzeigen, dass das BVwG davon ausgehend zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen.
11 Die in der Revision behauptete Argumentation mit einem „Visumsmissbrauch, um Deutsch zu lernen“, mit einem Aufenthalt des Bruders und der Schwägerin des Revisionswerbers in Österreich (statt richtig: in der Schweiz) sowie dem gänzlichen Fehlen eines Privatlebens wird vom BVwG ebenso wenig angestellt, wie auch von einer - in der Revision unterstellten - Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Serbien im angefochtenen Erkenntnis nicht die Rede ist.
12 Unter Berücksichtigung des unbestrittenen Fehlens familiärer Bindungen sowie einer ausgeprägten beruflichen Integration des Revisionswerbers in Österreich durfte das BVwG vertretbar auch vom Vorliegen eines eindeutigen Falles ausgehen, der es ihm - entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht - ausnahmsweise erlaubte, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber abzusehen (vgl. dazu etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0242, Rn. 11, sowie VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0210, Rn. 9).
13 Insgesamt vermag die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 16. April 2020 |
JWT_2019210391_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210391.L00 | Ra 2019/21/0391 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210391_20200304L00/JWT_2019210391_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 952 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit Mai 2002 in Österreich auf. Ihm waren wiederholt Aufenthaltstitel, zuletzt der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU", erteilt worden; im Mai 2019 stellte er insoweit einen (bislang unerledigten) Verlängerungsantrag.
2 Mit Bescheid vom 18. September 2019 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung. Es stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Türkei zulässig sei, gewährte ihm gemäß § 55 Abs. 4 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. Weiters erließ das BFA gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG gegen den Revisionswerber ein auf zehn Jahre befristetes Einreiseverbot.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 30. Oktober 2019 als unbegründet ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend legte das BVwG dar, der Revisionswerber habe zwischen Jänner 2005 und November 2017 näher dargestellte Waffen unbefugt besessen und solche in der Folge gewerbsmäßig gegen Entgelt verschiedenen - zu ihrem Erwerb ebenfalls nicht befugten - Abnehmern verkauft und überlassen. Zwischen 30. Juni 2012 und 9. November 2017 habe er unbefugt wiederholt und gewerbsmäßig Schusswaffen der Kategorie B und Munition in der Schweiz erworben, sie nach Österreich eingeführt und in die Türkei verbracht. Entsprechende Tathandlungen habe er zwischen 1. Oktober 2011 und 9. November 2017 betreffend Schusswaffen der Kategorie B und Munition begangen, indem er diese in Deutschland erworben und nach Österreich eingeführt bzw. von Österreich nach Deutschland ausgeführt habe. In einem nicht feststellbaren Zeitpunkt habe er, wenn auch nur fahrlässig, Kriegsmaterial, nämlich eine vollautomatische Maschinenpistole, unbefugt besessen. Er habe dadurch die Verbrechen nach § 79 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 1 Außenwirtschaftsgesetz (AußWG), Vergehen nach § 80 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Z 1 AußWG sowie näher dargestellte Vergehen nach § 50 Abs. 1 Waffengesetz begangen. Deshalb sei über ihn mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 29. März 2019 eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt nachgesehen) verhängt worden.
Hieraus leitete das BVwG eine schwerwiegende vom Revisionswerber ausgehende Gefährdung im Sinn des § 53 Abs. 3 FPG ab. Er habe nämlich sein strafbares Verhalten bereits kurz nach der Einreise begonnen und aus Gewinnsucht viele Jahre lang, fast die gesamte Zeit seines Aufenthalts im Bundesgebiet, fortgesetzt. Mit involvierten Personen sei er äußerst konspirativ vorgegangen, habe seine Straftaten verschleiert und dafür gesorgt, diese weiterhin (wäre er nicht ausgeforscht worden) unbehelligt begehen zu können. Da er die Taten trotz überwiegender legaler Erwerbstätigkeit mehr als zwölf Jahre zur Erwirtschaftung von Nebeneinkünften wiederholt habe, erscheine die Gefahr groß, dass er diesen gewohnten Lebensstil fortsetzen und sein Einkommen dadurch neuerlich verbessern wolle. Die Rückkehrentscheidung sowie das Einreiseverbot, auch im Ausmaß von zehn Jahren, erwiesen sich somit als verhältnismäßig.
Der Revisionswerber spreche Deutsch und habe im Jahr 2002 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet, mit der er drei (2003, 2005 und 2011 geborene) österreichische Kinder habe. Die Ehe sei allerdings im Jahr 2015 geschieden worden, die Kinder lebten bei ihrer Mutter. Die Beziehung zu seinen Kindern sei zerrüttet gewesen, habe sich in der Folge aber wieder gebessert.
Aufgrund einer im Jahr 2013 erfolgten Anzeige wegen Körperverletzung durch die (damalige) Ehegattin sei gegen den Revisionswerber am 6. Juli 2013 gemäß § 38a SPG ein sicherheitspolizeiliches Betretungsverbot verhängt worden. Im Jahr 2018 sei gegen den Revisionswerber ein Waffenverbot erlassen worden.
Hieraus folgerte das BVwG, dass das öffentliche Interesse (insbesondere an der Verhinderung weiterer Straftaten wie der genannten) an der Außerlandesbringung des Revisionswerbers seine privaten Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen. Mit der Möglichkeit einer Reintegration in seinem Heimatstaat, der Türkei, wo er aufgewachsen sei, eine Berufsausbildung und Berufspraxis erworben habe, die Landessprache auf muttersprachlichem Niveau beherrsche, die Eltern und weitere Verwandte lebten und er sich zumindest einmal im Jahr zu Urlaubszwecken aufgehalten habe, sei zu erwarten. Kontakte zu den Angehörigen in Österreich könnten mittels moderner Kommunikationsmittel oder durch Besuche aufrechterhalten werden. 5 Die gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision erweist sich als unzulässig.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a erster Satz VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG). 7 Insoweit wendet sich der Revisionswerber gegen die vom BVwG angestellte Gefährdungsprognose sowie die Interessenabwägung, wobei er insbesondere auf die lange Dauer seines Aufenthalts in Österreich, die Berufstätigkeit und aufrechte Kontakte zu seinen drei minderjährigen Kindern verweist.
8 Dem ist zu entgegnen, dass es sich sowohl bei der Gefährdungsprognose als auch bei der Interessenabwägung um einzelfallbezogene Beurteilungen handelt, die grundsätzlich nicht revisibel sind, wenn diese Beurteilungen auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und auf vertretbare Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurden (vgl. etwa VwGH 7.3.2019, Ra 2019/21/0017, Rn. 13).
9 Unter Berücksichtigung der zum Teil jahrelangen Fortsetzung der beschriebenen Vergehen und Verbrechen, was das in der Revision hervorgehobene Vorliegen einer einzigen gerichtlichen Verurteilung relativiert, sowie des auch in der Vergangenheit eingeschränkten Kontakts des Revisionswerbers zu seinen bei ihrer Mutter lebenden Kindern, ist die Vertretbarkeit der vom BVwG (auf Basis der in Rn. 4 dargestellten Gesichtspunkte) vorgenommenen Beurteilung sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die Interessenabwägung zu bejahen.
10 Insgesamt wird in der Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt, sodass sie sich als unzulässig erweist. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210393_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210393.L00 | Ra 2019/21/0393 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210393_20200123L00/JWT_2019210393_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 665 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der ledige und kinderlose, 1988 geborene Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger. Gemäß seinen Angaben reiste er Anfang 2012 nach Österreich ein, wo er dann zu Beginn des Jahres 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dieser Antrag wurde schon im Februar 2013 mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Asylgerichtshofes - in Verbindung mit einer Ausweisung nach Ägypten - vollinhaltlich abgewiesen. 2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet, zumal behördliche Versuche, für ihn ein Heimreisezertifikat zu erlangen, jedenfalls vorerst nicht erfolgreich waren; im Hinblick darauf wurde er auch am 20. November 2018 aus einer zunächst über ihn verhängten Schubhaft entlassen.
3 In der Folge stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 29. März 2019 ab, erließ unter einem - unter Festsetzung einer 14-tägigen Frist für die freiwillige Ausreise - gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Ägypten zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 16. Mai 2019 als unbegründet ab; gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
6 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber - nach Abtretung der zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, deren Behandlung mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 24. September 2019, E 2437/2019-7, abgelehnt worden war - in der dann fristgerecht ausgeführten außerordentlichen Revision geltend, das angefochtene Erkenntnis widerspreche insoweit "der höchstgerichtlichen Judikatur", als das zugrundeliegende Ermittlungsverfahren mangelhaft geblieben sei und das BVwG die beantragte Beschwerdeverhandlung nicht durchgeführt habe. In diesem Zusammenhang bringt er dann vor, dass er - wenngleich mit "Meldeunterbrechungen" - seit 2012 durchgehend in Österreich aufhältig sei, ausreichend Deutsch beherrsche und bei Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels auch einer geregelten Beschäftigung werde nachgehen können; außerdem habe er eine (1968 geborene, österreichische) Lebensgefährtin, deren Kind ihn "als Vaterersatz" ansehe, und sei es ihm in Hinblick auf seine lange Abwesenheit nicht möglich, sich in Ägypten eine Existenz zu schaffen.
7 Was den letztgenannten Gesichtspunkt (Fehlen einer existenziellen Grundlage in Ägypten) anlangt, so ist dem Revisionswerber zu entgegnen, dass er in der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 29. März 2019 keine entsprechenden Behauptungen aufgestellt hat. Im Übrigen ist ihm dann zwar einzuräumen, dass die erwähnten, in der Revision angesprochenen Integrationsgesichtspunkte schon im Verfahren vor dem BFA und dann auch in der Beschwerde thematisiert worden waren und dass das BVwG einzelnen Gesichtspunkten näher hätte nachgehen können. Dass es das unterlassen hat, ist allerdings nicht entscheidungswesentlich. 8 Denn auch unter Berücksichtigung aller vom Revisionswerber aufgezeigten Gesichtspunkte hätte das BVwG nicht zu dem Ergebnis gelangen können, ihm wäre aus Gründen des Art. 8 EMRK der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen und es hätte die Erlassung einer Rückkehrentscheidung zu unterbleiben gehabt. Insoweit liegt sogar ein eindeutiger Fall vor, sodass das BVwG ausnahmsweise von der Durchführung der beantragten Beschwerdeverhandlung zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks vom Revisionswerber Abstand nehmen konnte (siehe zu einem, insbesondere in Bezug auf die Lebensgemeinschaft, ähnlichen Fall VwGH 16.5.2019, Ra 2019/21/0124, Rn. 9 iVm Rn. 4). 9 Der Revision gelingt es somit nicht, eine für die Lösung des vorliegenden Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen war.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019210394_20200416L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210394.L00 | Ra 2019/21/0394 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210394_20200416L00/JWT_2019210394_20200416L00.html | 1,586,995,200,000 | 1,261 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis (Spruchpunkt A.II.) wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein am 1. August 2000 geborener afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 17. September 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 9. Mai 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab. Hingegen erkannte das BFA dem Mitbeteiligten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Ihm wurde eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 9. Mai 2019 erteilt.
2 Mit Bescheid vom 21. März 2019 erkannte das BFA dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen wieder ab, entzog ihm die mit Bescheid vom 9. Mai 2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkte I. bis III.). Unter einem erließ das BFA eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG, stellte nach § 52 Abs. 9 FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei, und bestimmte gemäß § 55 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte IV. bis VI.). Schließlich erließ das BFA gegen den Mitbeteiligten gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf sechs Jahre befristetes Einreiseverbot.
3 Begründend berief sich das BFA (soweit im Revisionsverfahren von Bedeutung, insbesondere zum Einreiseverbot) darauf, dass über den Mitbeteiligten mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Steyr vom 5. März 2019 wegen des am 9. Jänner 2019 in Steyr begangenen Verbrechens der versuchten schweren Körperverletzung sowie des Vergehens der gefährlichen Drohung eine (bedingt nachgesehene) Freiheitsstrafe von acht Monaten verhängt worden sei. Der Mitbeteiligte habe zwei Schüler (im Alter von 14 und 15 Jahren) durch Schläge mit einem Brecheisen gegen ihre Köpfe schwer am Körper zu verletzen versucht, wodurch die Genannten jeweils eine Schädelprellung davongetragen hätten. Darüber hinaus habe er sie durch die sinngemäße Äußerung, er werde mit mehreren Leuten wieder zu ihnen kommen und Rache üben, gefährlich zumindest mit der Zufügung einer (weiteren) Körperverletzung bedroht.
Das BFA hielt dazu fest, dass der Attacke des Mitbeteiligten ein nichtiger Anlass, nämlich ein Streit am Vortag, vorausgegangen sei. Auch könne nicht davon gesprochen werden, dass er während des Streits mit den Genannten im Affekt zu dem Brecheisen gegriffen habe, vielmehr habe er sie bewusst und mit Vorsatz am Tag nach dem Streit attackiert. Dass der Mitbeteiligte bereits bei Nichtigkeiten zu äußerst aggressivem Verhalten neige, werde dadurch unterstrichen, dass er schon früher den Lattenrost seines Bettes aus seiner Unterkunft, die ihm im Rahmen der Grundversorgung zur Verfügung gestellt worden sei, aus dem Fenster geworfen habe, nachdem ihm seine Betreuerin auf Grund wiederholter Lärmbelästigung seine Musikanlage weggenommen habe. Das gesamte Vorgehen zeige, dass seine Hemmschwelle zur Gefährdung anderer Personen gering sei. Nach dem (zur Verhängung eines Waffenverbotes führenden) Vorfall vom 9. Jänner 2019 habe er bei seiner Einvernahme am 11. März 2019 weder Unrechtsbewusstsein noch Reue gezeigt, sondern versucht, die Schuld von sich zu weisen, indem er angegeben habe, aus Notwehr nach einer ihm gegenüber erfolgten Drohung gehandelt zu haben.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 22. Juli 2019 in Bezug auf die Spruchpunkte I. bis III. des angefochtenen Bescheides des BFA vom 21. März 2019 wieder zurück. 5 Hinsichtlich des übrigen, aufrecht erhaltenen Teils der Beschwerde erkannte das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis, dass der Beschwerde stattgegeben und festgestellt werde, dass eine Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 BFA-VG auf Dauer unzulässig sei. Demzufolge erteilte es dem Mitbeteiligten gemäß § 58 Abs. 2 iVm § 55 Abs. 2 AsylG 2005 den Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung" für die Dauer von 12 Monaten (Spruchpunkt A.II.). Unter einem stellte das BVwG das Beschwerdeverfahren zu den Spruchpunkten I. bis III. des genannten BFA-Bescheides beschlussmäßig ein (Spruchpunkt A.I.) und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
6 Zur Integration des unverheirateten und kinderlosen Mitbeteiligten stellte das BVwG fest, dass er seit November 2018 mit seiner Verlobten, einer österreichischen Staatsbü rgerin, eine Lebensgemeinschaft führe. Angehörige in Österreich habe er nicht. Er weise Deutschkenntnisse auf Niveau A1 auf, habe Sozialkontakte erworben, zwei näher dargestellte Kurse besucht und sei vom 26. November bis 14. Dezember 2018 berufstätig gewesen. Auch sei er in einem Pflegeheim seiner Wohngemeinde ehrenamtlich tätig. Eine Vollzeitstelle habe er in Aussicht. Er lebe mit seiner Verlobten und ihrem minderjährigen Sohn (dessen Vater er nicht sei) an derselben Adresse, beteilige sich aktiv am Haushaltsleben und unterstütze seine Verlobte bei der Betreuung ihres Sohnes, mit dem er einen liebevollen und fürsorglichen Umgang pflege. Daneben bestünden (näher beschriebene) Kontakte zu ihren Angehörigen. Er zeige hinsichtlich der (vom BVwG lediglich nach dem Inhalt des Strafregisterauszuges sowie durch Anführung der Erschwerungs- und Milderungsgründe beschriebenen) Straftat (nach der dazu herangezogenen Aussage der Lebensgefährtin) Schuldeinsicht.
Das Familienleben mit seiner Verlobten und ihrem Sohn sei auch nicht nach einem "bereits rechtskräftig negativ abgeschlossenen Asylverfahren" oder unter Missachtung einer rechtskräftigen Ausweisungsentscheidung entstanden. Weiters erscheine die Dauer des Aufenthalts des Mitbeteiligten in Österreich "nicht mehr als ganz kurz", sondern betrage annähernd drei Jahre. Dazu komme, dass für die Verlobte des Mitbeteiligten eine Fortsetzung des Familienlebens in Afghanistan angesichts der einschlägigen Berichtslage und der (nicht hervorgehobenen) sozialen Stellung der Betroffenen nicht zumutbar sei. Diese Umstände im familiären und privaten Bereich, die für eine soziale Verfestigung und Integration des Mitbeteiligten in Österreich sprächen, überwögen in einer Gesamtabwägung den Aspekt der strafgerichtlichen Verurteilung. Auch angesichts des von der Lebensgefährtin "ausgestellten Schuldeingeständnisses und - bewusstseins bezüglich seiner Tat" sowie der dargestellten familiären und beruflichen Aspekte könne von einer positiven Zukunftsprognose ausgegangen werden. In Zusammenschau der im konkreten Einzelfall beim Mitbeteiligten vorliegenden Gegebenheiten überwögen seine Interessen auf dauerhaften Verbleib in Österreich die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens, zumal in Afghanistan keine Angehörigen des Mitbeteiligten lebten. Aus dieser Integration folgerte das BVwG weiter, der Mitbeteiligte erfülle die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005.
7 Gegen dieses Erkenntnis (Spruchpunkt A.II.) richtet sich die vorliegende Revision des BFA. Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Amtsrevision erweist sich - entgegen dem gemäß § 34 Abs. 1a erster Satz VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG sowie der in der Revisionsbeantwortung vertretenen Ansicht - unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig; sie ist auch berechtigt.
8 Das BFA weist in seiner Revision zutreffend darauf hin, dass die im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG gebotene Beurteilung der strafbaren Handlungen des Mitbeteiligten und die daraus zu ziehende Gefährdungsprognose nach den Umständen des Falles vorzunehmen ist. Dabei ist nicht auf die bloße (vom BVwG allerdings ausschließlich festgestellte) Tatsache der Verurteilung oder Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen. Demnach hätte es einer näheren Befassung mit den (ein Verbrechen umfassenden) Straftaten des Mitbeteiligten und mit seinem Persönlichkeitsbild bedurft, wozu kommt, dass sich das BFA in seinem Bescheid auch auf früheres aggressives Verhalten des Mitbeteiligten berufen hatte.
Die sich weitgehend auf den Inhalt der Strafregisterauskunft beschränkenden Feststellungen des BVwG, das überdies auf die wiedergegebene Argumentation des BFA (laut Rn. 3) trotz Verpflichtung hierzu nicht eingeht (vgl. dazu VwGH 15.5.2019, Ra 2019/01/0012, Rn. 27), reichen somit für eine nachvollziehbare Gefährdungsprognose nicht aus (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289, Rn. 19; VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0034, Rn. 13, und VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0273, Rn. 11, jeweils mwN).
9 Ebenso weist die Amtsrevision zutreffend darauf hin, dass die angenommene Schuldeinsicht nicht aufgrund einer (gebotenen) Befragung des Mitbeteiligten in der mündlichen Verhandlung (sondern lediglich unter Verwertung der Aussage seiner Verlobten) getroffen wurde.
10 Insgesamt lässt sich daher nicht ohne weiteres - wie vom BVwG zugrunde gelegt - sagen, die "Umstände im familiären und privaten Bereich, die für eine soziale Verfestigung und Integration des (Mitbeteiligten) in Österreich sprechen, überwiegen in einer Gesamtabwägung den Aspekt der strafgerichtlichen Verurteilung". Die vom BVwG vorgenommene - in nicht vertretbarer Weise mangelhafte - Interessenabwägung kann somit keinen Bestand haben.
11 Das angefochtene Erkenntnis (Spruchpunkt A.II.) war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 16. April 2020 |
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