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JWT_2019210397_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210397.L00 | Ra 2019/21/0397 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210397_20200820L00/JWT_2019210397_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 905 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unbekannten Datums in Österreich ein und stellte am 5. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 19. September 2018 vollumfänglich abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt, und es erging eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Mai 2019 als unbegründet abgewiesen.
3 Mit Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 10. Oktober 2018 war der Revisionswerber gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall sowie Abs. 2a und Abs. 3 SMG und § 15 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden.
4 Am 26. Oktober 2019 wurde er bei einer Zufallskontrolle betreten und festgenommen. Mit sogleich in Vollzug gesetztem Mandatsbescheid vom 27. Oktober 2019 verhängte das BFA über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung, wobei es die Tatbestände des § 76 Abs. 3 Z 1, Z 3, Z 6 lit. a und c sowie Z 9 als verwirklicht ansah.
5 Gegen diesen Bescheid und die „fortdauernde“Anhaltung in Schubhaft erhob der Revisionswerber Beschwerde und brachte vor, dass jedenfalls mit der Anordnung eines gelinderen Mittels das Auslangen zu finden gewesen wäre. Er könne an einer näher bezeichneten Adresse bei einem namentlich genannten Freund schlafen. Er sei sozial integriert und selbstverständlich kooperativ. Er sei bereit, zu einem vom BFA festgesetzten Termin nach Afghanistan zurückzukehren. Fluchtgefahr liege daher nicht vor. Der Revisionswerber beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach weiters gemäß § 22a Abs. 3 BFA-VG aus, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Entscheidungszeitpunkt vorlägen, und verpflichtete den Revisionswerber gemäß § 35 VwGVG zum Aufwandersatz an den Bund.
7 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber vor seiner Asylantragstellung in Österreich schon in Bulgarien und Ungarn internationalen Schutz beantragt und sich dem Verfahren jeweils entzogen habe. In Österreich habe er zunächst wegen unbekannten Aufenthalts nicht an eine Grundversorgungsstelle überstellt werden können. Sodann habe er sich zwei Mal von der Grundversorgungsstelle entfernt und sei sodann unbekannten Aufenthalts gewesen.
8 Seit dem 11. September 2019 verfüge er über keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet. Eine Nachschau an der letzten Meldeadresse habe ergeben, dass er bereits längere Zeit unbekannt verzogen gewesen sei.
9 Auf Grund der Einvernahme durch das BFA am 27. Oktober 2019 stehe fest, dass der Revisionswerber gesund, im Bundesgebiet nicht integriert und mittellos sei. Er verfüge über keine Unterkunft. Er habe bei der Einvernahme behauptet, von Freunden unterstützt zu werden, aber weder Namen noch Adressen genannt. Er habe angegeben, für den Fall, dass er Österreich verlassen müsse, nach Frankreich zu gehen. Einer Abschiebung würde er sich widersetzen. Er würde sich weigern, nach Afghanistan zurückzukehren, weil ihm dort der Tod drohte; daher wäre er auch nicht damit einverstanden, „den afghanischen Behörden“ zur Feststellung seiner Identität vorgeführt zu werden.
10 Der Revisionswerber sei gänzlich vertrauensunwürdig. Er habe bislang durch Untertauchen und Nichtmeldung seine Abschiebung verhindert. Für die Behörden sei er nur auf Grund von Zufallskontrollen greifbar gewesen. Er wolle nicht nach Afghanistan zurückkehren und würde sich der Abschiebung widersetzen. Der in der Beschwerde angegebene Schlafplatz bei einem Freund werde ihn nicht dazu verhalten, sich für die Abschiebung bereit zu halten, zumal er sich in der Vergangenheit mehrfach von einer gesicherten Unterkunft entfernt habe, als ihm noch keine Abschiebung gedroht habe.
11 Es bestehe akute Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf. Mit der Vorschreibung eines gelinderen Mittels könne nicht das Auslangen gefunden werden.
12 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
13 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
15Â Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revision geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen sei.
16 Entgegen diesem Vorbringen durfte das Bundesverwaltungsgericht aber in nicht unvertretbarer Weise von einem geklärten Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen. Angesichts des festgestellten, unbestrittenen Vorverhaltens des Revisionswerbers - mehrfache Asylantragstellung in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Weiterreise während offenen Verfahrens, wiederholtes Verlassen der Grundversorgungsstelle während des Asylverfahrens in Österreich, Untertauchen nach Abschluss des Asylverfahrens -, aber auch auf Grund der Angaben in der Einvernahme vor dem BFA durfte auch ohne Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von der - fallbezogen Fluchtgefahr bedingenden - Vertrauensunwürdigkeit des Revisionswerbers ausgegangen werden, und es musste konsequenterweise auch der in der Beschwerde ins Treffen geführte Schlafplatz bei einem Freund nicht zu der Annahme führen, dass er ein neuerliches Untertauchen des Revisionswerbers verhindern würde.
17 Da somit die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorliegt, war die Revision mangels Darlegung von Rechtsfragen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - zurückzuweisen.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2019210400_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210400.L00 | Ra 2019/21/0400 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210400_20200929L00/JWT_2019210400_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 1,701 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. März 2017, mit dem sein Antrag vom 10. März 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen worden war, als unbegründet ab.
2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber am 20. Juli 2004 unrechtmäßig in Österreich eingereist sei und am selben Tag unter Angabe falscher Identitätsdaten einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Mit Aktenvermerk vom 26. Juli 2004 sei das Asylverfahren eingestellt worden, weil sich der Revisionswerber ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle entfernt habe. Im Jänner 2006 sei er in Wien betreten worden. In der Zwischenzeit habe er ohne arbeitsmarktbehördliche Bewilligung in einem Chinarestaurant gearbeitet. Am 23. Mai 2006 sei er nach Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997 wegen der Zuständigkeit der Slowakei (mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. Februar 2006, bestätigt durch Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 1. April 2006) dorthin überstellt worden. Bis 10. Oktober 2006 habe er sich in der Slowakei aufgehalten und sei dann nach Österreich zurückgekehrt.
3 Seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz habe er - wieder unter Angabe falscher Identitätsdaten - am 2. Dezember 2008 gestellt. Bei der Erstbefragung habe er ausgeführt, im Oktober 2006 mit dem Zug nach Italien gefahren und von dort nach Indien geflogen zu sein, wo er abermals verfolgt worden wäre; am 1. Dezember 2008 wäre er wieder am Flughafen Wien-Schwechat gelandet. Der Antrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 6. März 2009 vollumfänglich in Verbindung mit einer Ausweisung nach Indien abgewiesen worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 31. August 2009 abgewiesen worden.
4 Am 6. November 2009 sei bei der indischen Botschaft die Ausstellung eines Heimreisezertifikats beantragt worden. Zahlreiche Urgenzen zwischen Jänner 2009 und August 2012 seien erfolglos geblieben.
5 Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2016 habe der Rechtsvertreter des Revisionswerbers eine Geburtsurkunde samt beglaubigter Übersetzung übermittelt und - unter Angabe eines anderen Vornamens und Geburtsdatums als bisher - um „Richtigstellung der Personaldaten“ ersucht. Am 22. Februar 2016 sei unter Anschluss der Geburtsurkunde neuerlich eine Urgenz bezüglich eines Heimreisezertifikats an die indische Botschaft gerichtet worden.
6 Am 10. März 2016 habe der Revisionswerber unter den nunmehr bekannt gegebenen Identitätsdaten den gegenständlichen Antrag gestellt.
7 Anlässlich der Identitätsprüfung zu Beginn der am 20. Dezember 2018 im nunmehrigen Beschwerdeverfahren durchgeführten mündlichen Verhandlung habe sich der Revisionswerber mit einem am 3. Jänner 2018 ausgestellten indischen Reisepass (lautend auf seine aktuelle Identität) ausgewiesen.
8 In der Verhandlung sein Zeugnis über die Integrationsprüfung und die Sprachkompetenz des Niveaus B1 vorgelegt worden.
9 Der Revisionswerber habe in Indien zehn Jahre lang die Schule besucht und sei dort nicht erwerbstätig gewesen. Seine Eltern und seine Schwester lebten weiterhin in Indien, ein Bruder lebe in Frankreich. In Österreich arbeite der Revisionswerber als Zeitungszusteller und verdiene € 500,-- monatlich. Er habe Einstellungszusagen als Küchenhelfer in einer Pizzeria, als Zeitungszusteller und als Transportfahrer.
10 An seinem Wohnort sei er sozial vernetzt. Er pflege Freundschaften und Bekanntschaften und nehme am Sozialleben teil. Seit Mai 2019 pflege er eine „freundschaftliche Beziehung“ zu einer in Österreich lebenden Frau, die über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfüge. Eine künftige Eheschließung sei nicht ausgeschlossen, sie lebten aber nicht in einem gemeinsamen Haushalt.
11 Zur Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers mit insgesamt 14 Jahren und elf Monaten (von Juli 2004 bis Mai 2006 sowie seit Oktober 2006) sehr lang sei, sodass ihr ein entsprechend großes Gewicht zu seinen Gunsten zukomme. Diese lange Aufenthaltsdauer sei aber dadurch stark relativiert, dass der Revisionswerber sich bereits seit zehn Jahren und zwei Monaten durchgehend unrechtmäßig in Österreich aufhalte. Auch dazwischen seien Zeiten unrechtmäßigen Aufenthalts gelegen (während der Einstellung des ersten Asylverfahrens und vor der Stellung seines zweiten Antrags), sodass von den 14 Jahren und elf Monaten seines Inlandsaufenthalts insgesamt 13 Jahre und ein Monat unrechtmäßig seien. Seit dem negativen Abschluss seines zweiten Asylverfahrens verstoße er laufend gegen seine Ausreiseverpflichtung, dies obwohl er seit Jänner 2018 im Besitz eines gültigen indischen Reisepasses sei.
12 Die lange Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers sei auch darin begründet, dass er über knapp zwölf Jahre hinweg unter einer bewusst falsch angegebenen Identität gelebt habe. Auf Basis der falschen Identitätsdaten hätten die mehrjährigen behördlichen Bemühungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikats erfolglos bleiben müssen. Der Revisionswerber habe es also durch die absichtlich falschen Identitätsangaben geschafft, die Effektuierung der gegen ihn ergangenen Ausweisung zu verhindern. Dafür sei sein Verhalten jedenfalls bis Jänner 2016 kausal gewesen.
13 Die Dauer der Verfahren sei jeweils angemessen gewesen. Aus dem Verhalten des Revisionswerbers werde deutlich, dass er beide Anträge auf internationalen Schutz nur deshalb gestellt habe, um seinen Aufenthalt in Österreich zu legalisieren, nicht aber, weil er internationalen Schutzes bedurft hätte: Dies zeige sich erstens darin, dass er sich wenige Tage nach Antragstellung im Juli 2004 ungerechtfertigt aus der Erstaufnahmestelle entfernt habe, um in Wien zu arbeiten; zweitens habe er die zweite Antragstellung wahrheitswidrig damit begründet, dass er zwischenzeitig nach Indien zurückgekehrt und dort fortgesetzt verfolgt worden sei, was sich - wie er selbst eingeräumt habe - als Unwahrheit herausgestellt habe. Zusammenschauend zeige sich, dass der Revisionswerber in Österreich zwei Anträge auf internationalen Schutz gestellt habe, obwohl er dessen gar nicht bedurft habe, was ihm auch bewusst gewesen sei.
14 Andererseits verfüge der Revisionswerber über Bindungen zum Herkunftsstaat, wo er den überwiegenden Teil seines Lebens verbracht habe und wo noch seine Eltern und seine Schwester lebten.
15 Zu Gunsten des Revisionswerbers würden die von ihm erworbenen grundlegenden Deutschkenntnisse und die Integrationsprüfung gewichtet, ebenso seine Einstellungszusagen. Mit seiner derzeit ausgeübten Erwerbstätigkeit verstoße er allerdings mangels Aufenthaltsberechtigung gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften.
16 Auch seine sozialen Bindungen würden zu seinen Gunsten berücksichtigt. Das Privatleben sei allerdings beinahe ausschließlich in einem Zeitraum begründet worden, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts bewusst gewesen sei.
17 Trotz der sehr langen Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers und der sprachlich grundlegenden und wirtschaftlich minimal ausgeprägten Integration sowie der sozialen Vernetzung stehe letztlich seinen persönlichen Interessen ein gravierend verstärktes öffentliches Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung entgegen; dies im Hinblick auf den unrechtmäßigen Aufenthalt und den beharrlichen Verbleib nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens, die Ausübung von Erwerbstätigkeiten ohne einen Aufenthaltstitel mit entsprechendem Zweckumfang, die zweifache unberechtigte Asylantragstellung, die Angabe falscher Identitätsdaten, die für den langen Verbleib im Inland mitursächlich gewesen sei, und die zahlreichen Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften.
18 Auf Grund dieser Erwägungen sei davon auszugehen, dass die Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht der öffentlichen Ordnung in den Hintergrund träten. Das BFA sei sohin zu Recht davon ausgegangen, dass die öffentlichen Interessen an der Einhaltung fremdenrechtlicher Vorschriften sowie an einem geordneten Zuwanderungswesen im vorliegenden Fall schwerer wögen als die privaten Interessen des Revisionswerbers.
19 Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 sei somit zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG und Art. 8 EMRK nicht geboten.
20 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
21 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
22 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
23 Unter diesem Gesichtspunkt bringt die Revision - nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde (VfGH 14.7.2020, E 2143/2020) - vor, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers und der erreichten Integration von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere vom Erkenntnis VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0243, abgewichen sei.
24 Dem genannten Erkenntnis lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem das Bundesverwaltungsgericht die Aufenthaltsdauer des betreffenden Fremden dadurch als relativiert angesehen hatte, dass der unrechtmäßige Aufenthalt bereits mehr als sieben Jahre angedauert habe und der Revisionswerber mehrfachen Aufforderungen, Österreich zu verlassen, nicht nachgekommen sei, sowie an behördlichen Anstrengungen zur Erlangung eines Heimreisezertifikates nicht mitgewirkt habe. Dem hielt der Verwaltungsgerichtshof entgegen, dass die Bedeutung dieser Umstände in einem Fall, der durch einen knapp vierzehnjährigen Inlandsaufenthalt gekennzeichnet sei, nicht überbewertet werden dürfe, zumal nicht ausgeklammert werden könne, dass das Asylverfahren des Revisionswerbers, ohne dass ihm das erkennbar anzulasten sei, länger als sechs Jahre gedauert habe; dem Vorwurf, dass der Revisionswerber nicht an der Ausstellung eines Heimreisezertifikates mitgewirkt habe, stehe gegenüber, dass sich die Behörden damit über Jahre hindurch schlichtweg abgefunden hätten.
25 Der vorliegende Fall ist zwar ebenfalls durch einen sehr langen (hier: insgesamt fast fünfzehnjährigen) Inlandsaufenthalt gekennzeichnet. Beide Asylverfahren des Revisionswerbers wurden aber - unter Ausklammerung der Zeit der Einstellung des ersten Verfahrens - binnen kurzer Frist abgeschlossen. Auch kann der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen getreten werden, dass beide Anträge von vornherein im Bewusstsein gestellt wurden, keines internationalen Schutzes zu bedürfen. Vor allem aber durfte das Bundesverwaltungsgericht zu Lasten des Revisionswerbers gewichten, dass er seine Außerlandesbringung durch die Angabe falscher Identitätsdaten so lange verhindert hat, bis er angesichts der mittlerweile erreichten Aufenthaltsdauer einen aus seiner Sicht erfolgversprechenden Antrag nach § 55 AsylG 2005 stellen konnte; erst unmittelbar vor dieser Antragstellung gab er seine richtigen Identitätsdaten bekannt, mit denen es ihm schließlich auch problemlos möglich war, einen indischen Reisepass zu erlangen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VwGH 17.11.2016, Ra 2016/21/0183, oder VwGH 16.7.2020, Ra 2020/21/0113). Dass die Behörde dann während des Verfahrens über den Antrag nach § 55 AsylG 2005 keine erkennbaren Schritte zur Abschiebung mehr setzte, ändert nichts daran, dass die falschen Identitätsangaben für die lange Aufenthaltsdauer zumindest in maßgeblicher Weise mitursächlich waren.
26 Davon ausgehend durfte das Bundesverwaltungsgericht die Aufenthaltsdauer als entscheidend relativiert ansehen und insgesamt nach Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in einer mündlichen Verhandlung bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG, in der es ohnedies alle zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände berücksichtigt hat, in vertretbarer Weise zu einem betreffend die Voraussetzungen für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels negativen Ergebnis kommen. Das steht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Zulässigkeit einer Revision entgegen (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/21/0340, Rn. 14, mwN).
27 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2019210403_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210403.L00 | Ra 2019/21/0403 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210403_20200304L00/JWT_2019210403_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 1,398 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erließ das Bundesverwaltungsgericht - in teilweiser Abänderung des in Beschwerde gezogenen Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. Juli 2017 - gegen den Revisionswerber, einen kosovarischen Staatsangehörigen, gemäß § 52 Abs. 4 FPG eine Rückkehrentscheidung und gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot.
2 Es stellte fest, dass der Revisionswerber von 2005 bis 2007 und dann - nach einem Aufenthalt im Kosovo - wieder seit November 2009 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet gewesen sei. Am 22. September 2011 sei ihm ein in der Folge verlängerter Aufenthaltstitel als Familienangehöriger und am 9. April 2015 ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" erteilt worden, der auf Grund von Verlängerungsanträgen bis zum 21. September 2021 gültig sei.
3 Der Revisionswerber sei mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11. Februar 2015 wegen des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs. 1 StGB und wegen des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Verurteilung sei zu Grunde gelegen, dass er gegen seine ehemalige Ehefrau längere Zeit hindurch fortgesetzt Gewalt ausgeübt habe, indem er ihr in mehreren Angriffen je Woche wiederholt Schläge und Fußtritte verpasst und sie dadurch am Körper verletzt habe und ihr gedroht habe, dass er ihr den Kopf abschneiden, das Herz herausschneiden und ihr Fleisch essen sowie die gemeinsame Tochter in den Kosovo entführen werde. Des Weiteren habe der Revisionswerber seine ehemalige Ehefrau im Zeitraum Herbst 2012 bis Oktober 2013 in wöchentlichen Angriffen mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genötigt, wobei die Taten zum Teil infolge der Gegenwehr der Ehefrau beim Versuch geblieben seien.
4 Am 24. Dezember 2016 sei der Revisionswerber bedingt aus der Strafhaft entlassen worden. Er sei mittlerweile geschieden. Zu seiner 2010 geborenen Tochter habe er keinen Kontakt. In Österreich lebten außerdem zwei Cousins des Revisionswerbers, im Kosovo zwei Geschwister.
5 Er verfüge über Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 und sei seit 2009, unterbrochen durch kurze Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs, für verschiedene Arbeitgeber als Arbeiter beschäftigt gewesen. Seit März 2019 sei er bei M.P. als Arbeiter beschäftigt.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sich der Revisionswerber auf Grund einer gültigen Rot-Weiß-Rot-Karte plus rechtmäßig in Österreich aufhalte. Gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG sei gegen einen rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintrete oder bekannt werde, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre.
7 Gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 NAG dürften Aufenthaltstitel einem Fremden nur erteilt werden, wenn der Aufenthalt des Fremden nicht öffentlichen Interessen widerstreite. Der Aufenthalt eines Fremden widerstreite unter anderem dann öffentlichen Interessen, wenn durch dessen Aufenthalt die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, insbesondere zur Wahrung eines geordneten Fremdenwesens und zur Verhinderung strafbarer Handlungen gefährdet sei.
8 Zentraler Punkt der hinsichtlich des Revisionswerbers zu erstellenden Gefährdungsprognose sei seine strafgerichtliche Verurteilung. Unstrittig stehe fest, dass er die dem genannten Urteil des Landesgerichtes Salzburg zu Grunde liegenden Straftaten zu verantworten habe. Aus diesem Fehlverhalten resultiere eine schwerwiegende Gefährdung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung von Gewalt- und Sexualdelikten. Ein weiterer Aufenthalt des Revisionswerbers widerstreite somit jedenfalls den öffentlichen Interessen gemäß § 11 Abs. 2 NAG.
9 Auch wenn man dem Revisionswerber zugutehalte, dass die Straftaten mittlerweile mehr als fünf Jahre zurücklägen, es sich um seine einzige strafgerichtliche Verurteilung handle, der Revisionswerber nach eigenen Angaben keinen Kontakt mehr zu seiner geschiedenen Ehefrau habe und er nach der Haftentlassung mit Unterbrechungen Beschäftigungen nachgegangen sei, sei der mit den Straftaten verbundene Eingriff in die Rechtsgüter der körperlichen und sexuellen Integrität anderer Personen derart erheblich und massiv, dass zum Entscheidungszeitpunkt nicht eine wesentliche Minderung oder gar ein Wegfall der vom Revisionswerber ausgehenden Gefährdung angenommen werden könne; auch zeige der Revisionswerber keine Reue oder Einsicht hinsichtlich seiner strafbaren Handlungen.
10 Dem zuletzt erteilten Aufenthaltstitel stehe daher ein Versagungsgrund entgegen, die Tatbestandsvoraussetzungen des § 52 Abs. 4 Z 1 FPG seien somit jedenfalls gegeben.
11 Bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK kam das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass allenfalls vorhandene familiäre oder private Bindungen des Revisionswerbers in Österreich nicht das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts überwiegen würden.
12 Im Hinblick auf das Einreiseverbot führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Art der Begehung und die Schwere der dem Revisionswerber anzulastenden Straftaten, nämlich die fortgesetzte Gewaltausübung gegenüber seiner Ehefrau über einen langen Deliktszeitraum sowie die teils versuchte und teils vollendete Vergewaltigung, auf ein schwerwiegendes persönliches Fehlverhalten des Revisionswerbers hinwiesen, welches eine tatsächliche und gegenwärtige Gefahr darstelle, zumal der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung keine Einsicht seiner Taten oder Reue gezeigt habe.
13 Unter Berücksichtigung der für den Revisionswerber sprechenden Aspekte und der langen Verfahrensdauer habe die Dauer des (vom BFA mit neun Jahren festgesetzten) Einreiseverbots nunmehr auf acht Jahre herabgesetzt werden können.
14 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen hat:
15 Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG macht die Revision insbesondere geltend, dass "die belangte Behörde" die Tragweite der von ihr herangezogenen Versagungsgründe verkannt habe. Die Straftat liege schon über sechs Jahre zurück, und der Revisionswerber habe sich nach Verbüßung der Strafe wohlverhalten. Er habe gearbeitet und sei rechtmäßig aufhältig gewesen. Auch die Niederlassungsbehörde habe keinen Grund gesehen, den Revisionswerber als schwerwiegende Gefahr anzusehen.
16 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber im Ergebnis auf, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, weshalb sich die Revision als zulässig und auch berechtigt erweist.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 61 Z 2 iVm § 54 Abs. 1 FPG in der Stammfassung in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbots aufgrund eines Sachverhaltes, der die Versagung des dem Fremden zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gerechtfertigt hätte, nur zulässig ist, wenn dieser Sachverhalt erst nach Erteilung des Titels eingetreten oder der Aufenthaltsbehörde bekannt geworden ist (vgl. etwa VwGH 4.6.2009. 2009/18/0097, mwN). Nach § 54 Abs. 1 FPG in der Stammfassung konnten Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhielten, ausgewiesen werden, wenn nachträglich ein Versagungsgrund eintrat oder bekannt wurde, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, oder der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegenstand; ein Aufenthaltsverbot durfte gemäß § 61 Z 2 FPG nicht erlassen werden, wenn eine Ausweisung gemäß § 54 Abs. 1 FPG wegen des maßgeblichen Sachverhaltes unzulässig gewesen wäre. Der zuletzt genannten Bestimmung entspricht nunmehr § 52 Abs. 4 Z 1 und 4 FPG, wonach gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre (Z 1) oder wenn - was im Verlängerungsverfahren maßgeblich ist (vgl. zur diesbezüglichen Abgrenzung VwGH 24.1.2019, Ra 2018/21/0227) - der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund nach § 11 Abs. 1 und 2 NAG entgegensteht (Z 4). Die Rechtsprechung zum im Wesentlichen gleichlautenden § 54 Abs. 1 FPG in der Stammfassung ist auf die nunmehr geltende Rechtslage zu übertragen. Demnach ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen einen auf Grund eines gültigen Aufenthaltstitels rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen gemäß § 52 Abs. 4 Z 1 FPG - und damit auch die Erlassung eines mit der Rückkehrentscheidung zu verbindenden Einreiseverbots nach § 53 FPG - aufgrund eines Sachverhaltes, der die Versagung des dem Drittstaatsangehörigen zuletzt erteilten Aufenthaltstitels gerechtfertigt hätte, nur zulässig, wenn dieser Sachverhalt erst nach Erteilung des Titels eingetreten oder zwar zuvor eingetreten, der Niederlassungsbehörde aber erst nachträglich bekannt geworden ist.
18 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2015 - also nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung vom 11. Februar 2015 - ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" erteilt, der in der Folge verlängert wurde.
19 Das angefochtene Erkenntnis enthält jedoch keine Feststellungen dazu, ob die Niederlassungsbehörde - etwa durch einen Strafregisterauszug oder weil ihr die Anhaltung in Strafhaft bekannt war - zum Zeitpunkt der letzten Verlängerung des Aufenthaltstitels über die vom Revisionswerber begangenen, nun als Versagungsgrund nach § 11 Abs. 2 NAG angesehenen Straftaten informiert war. Derartige Feststellungen wären erforderlich gewesen, weil nach dem oben Gesagten die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung und des Einreiseverbots davon abhängt, ob die Erteilung des Aufenthaltstitels in Form der Stattgabe des letzten Verlängerungsantrags in Kenntnis des zur Begründung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme herangezogenen Sachverhalts erfolgt war, zumal keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieser Sachverhalt nicht schon damals einen Versagungsgrund konstituiert hätte (vgl. demgegenüber etwa VwGH 18.5.2006, 2006/18/0117).
20 Daher war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2019210404_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210404.L00 | Ra 2019/21/0404 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210404_20200410L00/JWT_2019210404_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 2,247 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Erstrevisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und seine Lebensgefährtin, die Zweitrevisionswerberin, gelangten im September 2011 nach Österreich. Hier wurden ihre fünf gemeinsamen Kinder, die drittbis siebentrevisionswerbenden Parteien, geboren, und zwar am 25. Mai 2012, am 25. August 2013, am 4. Jänner 2015, am 5. Mai 2016 und am 13. April 2017.
2 Alle Familienangehörigen stellten Anträge auf internationalen Schutz, die jeweils vollinhaltlich abgewiesen wurden (bezüglich des Erstrevisionswerbers, der Zweitrevisionswerberin und der vier älteren Kinder letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 19. September 2016, bezüglich des jüngsten Kindes mit - unbekämpft gebliebenem - Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13. Juli 2017). Im Erkenntnis vom 19. September 2016 ging das BVwG davon aus, dass die Angaben des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin - beide Angehörige der armenischen Volksgruppe - dahingehend, sie seien in Aserbaidschan geboren worden und hätten nach ihrer Flucht von dort noch als Kleinkinder ab 1988 bis 2011 in Kasachstan gelebt, nicht glaubhaft seien. Vielmehr habe das Ermittlungsverfahren ergeben, dass sie aus Armenien stammten und von dort nach Österreich gekommen seien.
3 Im Gefolge bzw. Zusammenhang mit der Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz sprach das BFA mit Bescheiden vom 13. Juli 2017 jeweils aus, dass den Revisionswerbern Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt würden. Unter einem wurden jeweils gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG - unter Festsetzung einer Frist für die freiwillige Ausreise - erlassen und wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig sei. 4 Gegen diese Bescheide erhoben die Revisionswerber Beschwerde, die das BVwG mit am 17. September 2018 mündlich verkündetem Erkenntnis (schriftlich ausgefertigt am 5. Dezember 2018) als unbegründet abwies. Diese - nur in Bezug auf die Rückkehrentscheidungen samt Nebenaussprüche angefochtene - Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof insoweit in Stattgebung außerordentlicher Revisionen der Revisionswerber mit Erkenntnis vom 7. März 2019, Ra 2018/21/0216 und 0217, sowie mit Erkenntnis vom 26. Juni 2019, Ra 2018/21/0201 bis 0204 und Ra 2019/21/0031, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf, weil es angesichts der festgestellten schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Armenien einerseits und der spezifischen familiären Situation der Revisionswerber (siebenköpfige Familie mit fünf Kindern im Kleinkindalter, wobei der Vater (Erstrevisionswerber) an Epilepsie leide und bezüglich des zweitältesten Kindes (Viertrevisionswerber) eine Sprachentwicklungsstörung sowie der Verdacht auf eine Autismusspektrumstörung vorlägen) andererseits näherer Untersuchungen bedurft hätte, welche Situation (insbesondere punkto notwendiger Unterkunft und existenzieller Versorgung) die Revisionswerber bei einer Rückkehr nach Armenien dort vorfinden würden.
5 Mit dem nunmehr angefochtenen, am 25. September 2019 mündlich
verkündeten und mit 21. November 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das BVwG die gegen die Bescheide des BFA vom 13. Juli 2017 erhobene Beschwerde der Revisionswerber - soweit noch nicht rechtskräftig erledigt, also bezüglich Rückkehrentscheidungen und damit verbundener Nebenaussprüche - neuerlich als unbegründet ab. Über die dagegen erhobene außerordentliche Revision - das BVwG hatte gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass eine Revision gegen sein Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei - hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Durchführung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen:
6 Die Revision zeigt in ihren Zulässigkeitsausführungen zutreffend auf, dass die nunmehr vom BVwG angestellten Überlegungen dazu, welche Situation die Revisionswerber bei einer Rückkehr nach Armenien vorfinden würden, letztlich keine ausreichende Basis haben. Sie ist daher zulässig und berechtigt. 7 Das BVwG hat nach Aufhebung seiner Vorentscheidung vom 17. September bzw. vom 5. Dezember 2018 - insoweit dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes in den Erkenntnissen vom 7. März 2019 und vom 26. Juni 2019 Rechnung tragend - nähere Ermittlungen zur hypothetischen Rückkehrsituation der Revisionswerber angestellt, indem es an einen armenischen Vertrauensanwalt eine mehrere Punkte umfassende Anfrage zu den für die Revisionswerber relevanten Verhältnissen in Armenien richtete. Die Beantwortung dieser Anfrage fasste das BVwG im angefochtenen Erkenntnis - im Rahmen der Beweiswürdigung - wörtlich (Fehler im Original) wie folgt zusammen:
"Durch die letztlich nicht substantiiert in Zweifel gezogene Anfragebeantwortung ist nunmehr nachgewiesen und konnte damit festgestellt werden, dass mehrere Ministerien in den Wiedereingliederungsprozess einer siebenköpfigen Familie involviert sind. Eine rückkehrende Familie mit fünf Kindern kann zudem erwarten, in das Familienbeihilfesystem, welches sich auf monatliche 50,500 AMD (gleicht ungefähr 100 Euro) beläuft, einbezogen zu werden, was auch für die (Revisionswerber) gilt. Für Familien, die in entlegenen Gebieten im Hochland und in den Grenzbereichen mit Aserbaidschan leben, könnte es zusätzliche 65 Euro geben.
Eine andere Art der Sozialhilfe stellt die Nothilfe da, welche von der Regierung bereitgestellt wird. Diese wird unter gewissen Umständen vierteljährlich geleistet. Gegenwärtig beläuft sich der Betrag auf 35 Euro pro Monat. Eine Blitz - Nothilfe wird ebenfalls im Falle einer Kindesgeburt, eines Todesfalles von einem Familienmitglied und für den ersten Tag des Schulbesuchs geleistet. Der Betrag einer Blitz - Nothilfe variiert von 45 bis zu 90 Euro.
Diverse Organisationen führen auch spezifische Reintegrationsprogramme durch, um die Wiedereingliederung von Rückkehrern in Bereichen wie beispielsweise der Arbeit, der Berufsausbildung, Beratungsleistungen und Sozialhilfe zu erleichtern.
In den Jahren 2000 bis 2015 hat die IOM ungefähr
6.800 Immigranten geholfen, die von hauptsächlich europäischen Ländern nach Armenien zurückgekehrt sind. Derzeit setzt die IOM einige Projekte im Bereich der Rückkehr und der Reintegration mit Beteiligung von Armenien durch. Zusätzlich assistiert die IOM die Rückkehrenden aus unterschiedlichen, hauptsächlich europäischen Ländern, von Fall zu Fall. Es existieren zudem zahlreiche private Initiativen (NGO's, Selbsthilfegruppen) neben staatlichen Institutionen, die im Falle der Rückkehr unterstützen und beraten. Caritas Armenien könnte bis zu 2.500 Euro als finanzielle Hilfe bereitstellen, nachdem eine gründliche Bewertung der Bedürfnisse der jeweiligen Familie erstellt wird, womit jedenfalls aufgrund der Höhe und Kaufkraft dieser Summe die Reintegration - auch einer siebenköpfigen Familie - gesichert ist, auch wenn dieser Betrag nicht direkt an die Rückkehrenden ausbezahlt, sondern dieser wird benutzt, um beispielsweise die Miete zu bezahlen, Ausrüstung/Nutztiere zum Start eines Unternehmens zu erwerben, Ausbildungs-/Trainingsgebühren etc. zu bezahlen.
Im Falle dessen, dass eine Familie im Familienbeihilfeplan einbezogen wird, kann davon ausgegangen werden, dass diese Beihilfe erhält, außer wenn sich die Rechtsgrundlagen und die Lebensumstände positiv geändert haben sollten. Aus diesem Grund kann eine Familie, wenn sie gewisse Anforderungen erfüllt, Beihilfe ohne zeitliche Beschränkung erhalten.
Die Fremdsprachenkenntnisse (des Erstrevisionswerbers) erleichtern (ihm) demnach den Einstieg in die Arbeitswelt. Auch wenn im Rahmen der Wiedereingliederung vorerst Probleme ausschließlich organisatorischer Natur auftreten können, haben rückkehrende Familien mittelfristig und langfristig fast die gleichen sozialen und ökonomischen Erfolgsaussichten und sind keinerlei Fälle bekannt, in denen rückgeführte Familien keine Unterkunft finden konnten und obdachlos wurden
Gerade für Menschen mit Behinderungen bzw. benachteiligte Personen gibt es spezielle Hilfeleistungen, womit auch Hilfe für (den Viertrevisionswerber) bei tatsächlichem Vorliegen einer Erkrankung Hilfeleistung gesichert wäre. Zudem sind gemäß Anfragebeantwortung bei Kindern sämtliche medizinischen Leistungen kostenfrei und sind auch sozial schwache Personen unter bestimmten Voraussetzungen kostenfrei medizinisch versorgt.
Beinahe alle wichtigen medizinischen Zentren und Krankenhäuser in Armenien haben neurologische Abteilungen, in welchen Epilepsie behandelt wird. Verschiedene Methoden werden zu Gebrauch genommen, darin eingeschlossen sind auch chirurgische Eingriffe. Behandlungen von Kindern unter 18 Jahren werden von der Regierung abgedeckt. Erwachsene, die Familien- oder Sozialbeihilfe beziehen, werden ebenfalls von der Regierung finanziell abgedeckt. Es existieren viele Organisationen, die sich um Kinder mit Autismus und/oder speziellen Bedürfnissen kümmern. Die Leistungen dieser Organisationen sind kostenlos.
Die Annahmen des BVwG in der behobenen Entscheidung (vom 17. September bzw. 5. Dezember 2018), dass die (Revisionswerber) jedenfalls auch Unterstützung von Verwandten und Bekannten im Falle der Rückkehr erwarten können, bestätigt die Anfragebeantwortung mit der Aussage, dass im Normalfall Armenier starke interne Bindungen haben und die Bereitschaft sich innerhalb der Familie gegenseitig zu unterstützen, vorliegt. Großfamilien können definitiv als Vermögen betrachtet werden, auf welches man sich verlassen kann. In der Regel halten Familien ständigen Kontakt mit den Familienmitgliedern, die sich im Ausland aufhalten. Auch wenn Familienmitglieder, die im Ausland leben, erfolgreich an ihren neuen Orten sind, laden sie normalerweise andere Familienangehörige ein, sich ihnen anzuschließen beziehungsweise unterstützen diese finanziell oder auf eine anderweitige Art und Weise. Es ist schwer zu bewerten, wie oft Familienangehörige die im Ausland lebenden Familienmitglieder kontaktieren. Jedoch sind sie sich normalerweise sehr bewusst über sämtliche Aspekte ihres Lebens und wissen über ihren jeweiligen Aufenthaltsort, Rechtsstatus, Arbeitsstatus, Bildung der Kinder, Finanzstatus etc. Bescheid. Normalerweise unterstützen sich armenische Familien gegenseitig und diejenigen in Not, einschließlich rückkehrende Familienmitglieder, können stets auf sie vertrauen.
Schließlich kann gemäß Anfragebeantwortung auch davon ausgegangen werden, dass die minderjährigen (Revisionswerber) im Falle ihrer Rückkehr nicht Kinderarbeit leisten müssen, sondern vielmehr die Schule besuchen können."
8 Bei seinen Feststellungen "Zur Lage im Herkunftsstaat" bezog sich das BVwG dann noch auf einen Bericht der Staatendokumentation vom 13. Mai 2019 sowie auf einen Bericht des (deutschen) Auswärtigen Amtes vom 7. April 2019. Aus dem letztgenannten Bericht zitierte das BVwG u.a. wie folgt:
"Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung ist nach wie vor finanziell nicht in der Lage, seine Versorgung mit den zum Leben notwendigen Gütern ohne Unterstützung durch humanitäre Organisationen sicherzustellen. Angaben des nationalen Statistikamtes für das Jahr 2016 zufolge leben 29,4 % der Armenier unterhalb der Armutsgrenze (2015:29,8 %). Diese Zahl dürfte sich auch im Jahre 2018 nicht wesentlich geändert haben (neue Angaben der armenischen Seite liegen nicht vor; internationale Geber gehen von mit den Vorjahren vergleichbaren Zahlen aus). Ein Großteil der Bevölkerung wird finanziell und durch Warensendungen von Verwandten im Ausland unterstützt: 2017 wurde laut armenischer Zentralbank ein Betrag von etwa 1,494 Mrd. USD nach Armenien überwiesen. Davon flossen knapp 900 Mio. USD aus der Russischen Föderation nach Armenien. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Russland, insbesondere der starken Abwertung des russischen Rubels, gehen die Überweisungen seit 2014 kontinuierlich zurück. Das die Armutsgrenze bestimmende Existenzminimum beträgt in Armenien ca. 60.000 armenische Dram (AMD) (beim Kurs von 550 Dram/Euro im Februar2019 ca. 110 Euro) im Monat, der offizielle Mindestlohn 55.000 AMD (= ca. 100 Euro)."
9 Bezugnehmend auf die hypothetische existenzielle Situation der Revisionswerber in Armenien hielt das BVwG dann auf dieser Grundlage in rechtlicher Hinsicht fest:
"Zur individuellen Versorgungssituation der (Revisionswerber) wird darüber hinaus festgestellt, dass diese in Armenien über eine hinreichende Existenzgrundlage verfügen. Bei den volljährigen (Revisionswerbern) handelt es sich um mobile, junge, gesunde, arbeitsfähige Menschen. Einerseits stammen die (Revisionswerber) aus einem Staat, auf dessen Territorium die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist, und andererseits gehören die (Revisionswerber) keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen ist, dass sie sich in Bezug auf ihre individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellen als die übrige Bevölkerung, welche ebenfalls für ihre Existenzsicherung aufkommen kann. Auch steht es den (Revisionswerbern) frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen oder das - wenn auch nicht sonderlich leistungsfähige - Sozialsystem des Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen.
Ebenso kam hervor, dass die (Revisionswerber) im Herkunftsstaat nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte verfügen. Sie stammen aus einem Kulturkreis, in dem auf den familiären Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung im Familienkreis großer Wert gelegt wird und können die (Revisionswerber) daher Unterstützung durch ihre Familie erwarten.
Darüber hinaus ist es den (Revisionswerbern) unbenommen, Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Herkunftsstaat karitativ tätige Organisation zu wenden.
Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die (Revisionswerber) im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen können und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage geraten."
10 Die eben dargestellte, nach den Vorerkenntnissen entscheidungswesentliche Beurteilung wird dem Fall der Revisionswerber in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. 11 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Erstrevisionswerber unbestritten an Epilepsie leidet, sodass bereits die Aussage, bei den volljährigen Revisionswerbern handle es sich u.a. um gesunde Menschen, so nicht uneingeschränkt zutrifft. Schon vor diesem Hintergrund, vor allem aber angesichts dessen, dass es im vorliegenden Fall auch um fünf Kleinkinder geht, kann aber auch nicht gesagt werden, die Revisionswerber gehörten keinem Personenkreis an, von welchem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger darstellen würde als die übrige Bevölkerung. Dass schließlich hervorgekommen sei, die Revisionswerber hätten im Herkunftsstaat nach wie vor familiäre Anknüpfungspunkte, ist eine nicht durch entsprechende Verfahrensergebnisse gedeckte Schlussfolgerung.
12 Davon abgesehen hat das BVwG im Rahmen seiner dargestellten Beurteilung aber auch nicht erkennbar alle Ermittlungsergebnisse miteinbezogen. So wäre etwa die auf die Anfragebeantwortung des armenischen Vertrauensanwaltes gegründete Feststellung über eine erwartbare Sozialhilfe in Armenien ("unter gewissen Umständen" etwa insgesamt EUR 135,-- pro Monat) zu den oben (siehe Rn. 8) wiedergegebenen Ausführungen aus dem Bericht des (deutschen) Auswärtigen Amtes, wonach das die Armutsgrenze bestimmende Existenzminimum ca. EUR 110,-- (offenkundig pro Person) betrage, in Beziehung zu setzen gewesen, ehe - vor dem Hintergrund einer an anderer Stelle festgestellten Arbeitslosenquote von 20 % - zu dem Ergebnis gelangt werden durfte, die siebenköpfige Familie der Revisionswerber verfüge in Armenien mit ausreichender Sicherheit über eine hinreichende Existenzgrundlage.
13 Insbesondere die von den Revisionswerbern zu erwartende Wohnungssituation in Armenien hat letztlich keine ausreichende Behandlung gefunden. Diesbezüglich wurde in der erwähnten Anfragebeantwortung nämlich festgehalten, dass "das einzige staatliche Programm einer Wohnungsgewährung" in Armenien Waisenkinder betreffe und dass sich Familien mit mehreren Kindern an Hilfsorganisationen und/oder private Spender wenden können. Inwieweit Letzteres aussichtsreich sei, bleibt - wie die Revision richtig geltend macht - völlig offen. Zudem heißt es an weiterer Stelle in der besagten Anfragebeantwortung, dass Rückkehrer "Probleme mit der Unterkunft" haben, was die dann weiter in der Auskunft des armenischen Vertrauensanwaltes erstattete Antwort auf die Frage, ob aus den letzten zwei Jahren dokumentierte Fälle bekannt seien, in welchen rückgeführte Familien keine Unterkunft finden konnten und obdachlos wurden, es existierten keine dokumentierten Fälle - allein das hielt das BVwG dann in seiner Zusammenfassung der Anfragebeantwortung (siehe oben Rn. 7) fest -, relativiert.
14 Schließlich wäre auch noch der Topos "Kinderarbeit" näher zu untersuchen gewesen, denn die diesbezüglich zusammenfassenden Ausführungen der Anfragebeantwortung durch das BVwG (siehe deren Wiedergabe unter Rn. 7 am Ende) gehen auf die aus der Beantwortung ersichtlichen diesbezüglichen Probleme in Armenien (siehe dazu auch aus einer Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18. September 2019 zum Thema Armenien: Medizinische Behandlungen (...): "Besonders von Armut betroffen sind Kinder; etwa eines von drei Kindern muss vor seinem 14. Lebensjahr arbeiten gehen.") nicht ernsthaft ein.
15 Insgesamt fehlt es daher auch noch im nunmehr angefochtenen Erkenntnis an einer ausreichenden Auseinandersetzung mit und einer tragfähigen Beurteilung der Frage, welche Verhältnisse die Revisionswerber bei einer Rückführung nach Armenien voraussichtlich zu gewärtigen hätten. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2019210413_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019210413.L00 | Ra 2019/21/0413 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019210413_20200427L00/JWT_2019210413_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 913 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juli 2019 im Besitz eines bis 16. April 2022 gültigen spanischen Aufenthaltstitels nach Österreich ein. Am 31. Juli 2019 wurde er wegen des dringenden Verdachts der Begehung insbesondere eines Suchtgiftdelikts festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. September 2019 wurde er wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, schwerer Körperverletzung gemäß §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 StGB und gewerbsmäßigen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften gemäß §§ 15 StGB, 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten (davon sieben Monate bedingt) rechtskräftig verurteilt.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 1. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 10 Abs. 2 AsylG 2005 wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 4 FPG wurde dem Revisionswerber keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt, und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung wurde gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Schließlich wurde gegen den Revisionswerber gemäß § 53 Abs. 1 und 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
3 Am 20. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber nach Nigeria abgeschoben.
4 Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2019 erhob er Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 1. Oktober 2019. Diese Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen.
5 Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich sowohl bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG als auch bei der Gefährdungsprognose auf die strafgerichtliche Verurteilung des Revisionswerbers. Aus den dieser Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten ergebe sich ein Persönlichkeitsbild, infolge dessen vom Revisionswerber „permanent eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ ausgehe. Dabei sei insbesondere nicht außer Acht zu lassen, dass der Revisionswerber schon zwei Tage nach seiner Einreise bei der Begehung eines Suchtmitteldelikts auf frischer Tat betreten worden sei. Der Revisionswerber sei ausschließlich zum Zweck des Suchtgifthandels nach Österreich eingereist. Sein bei der Anhaltung gezeigtes Verhalten - Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verletzung zweier Exekutivbeamter - gebe Anlass zur Prognose, dass vom Revisionswerber eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in Österreich ausgehe. Der Revisionswerber habe sich bei der Amtshandlung nicht beruhigen lassen, sei auf den handelnden Beamten zugegangen und habe mit seiner rechten Hand zu einem Schlag ausgeholt. Es sei ihm offenkundig gleichgültig gewesen, dass er durch sein Verhalten Exekutivbeamte verletzen könnte. Die Schwere der Verletzungen (Zerrung des Fingergelenks, Zerrung am Knie, der linken Bändersehne und des Kreuzbandes) zeuge von der Intensität der Abwehrhandlungen. Das Strafgericht habe außerdem Gewerbsmäßigkeit hinsichtlich des Suchtgiftdelikts festgestellt.
6 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG „nicht zur Behandlung eignen“, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Zufolge § 28 Abs. 3 VwGG hat allerdings die außerordentliche Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser in der Revision vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof dann die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zu überprüfen (§ 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG).
9 Unter diesem Gesichtspunkt macht der Revisionswerber zunächst geltend, dass die „Behörde“ entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dargelegt habe, auf Grund welchen Verhaltens von ihm eine hinreichend große Gefahr ausgehe. Entgegen diesem Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht aber - wie oben wiedergegeben - ausreichende Feststellungen zum Verhalten des Revisionswerbers sowie dem sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbild getroffen und dargelegt, warum daraus eine Gefährdung im Sinn des § 53 Abs. 3 FPG abzuleiten war. Der Gefährdungsmaßstab des § 53 Abs. 3 FPG ist im Übrigen jener, auf den auch in dem vom Revisionswerber ins Treffen geführten § 52 Abs. 5 FPG verwiesen wird.
10 Auf die Behauptung, der Revisionswerber sei „de facto nur deshalb verurteilt“ worden, weil er sich „zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort aufgehalten“ und nur deshalb ein Geständnis abgelegt habe, um eine möglichst geringe Strafe zu erhalten, wäre er doch als Afrikaner ohnehin verurteilt worden, ist angesichts der Bindungswirkung des rechtskräftigen Strafurteils nicht weiter einzugehen. Entgegen der Meinung des Revisionswerbers bedurfte es auch keiner mündlichen Verhandlung, um dem Bundesverwaltungsgericht die erwähnten Umstände „im Detail“ erklären zu können. Vielmehr durfte das Bundesverwaltungsgericht insgesamt von einem eindeutigen Fall ausgehen, der das Absehen von der Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG gerechtfertigt hat (vgl. zB VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0052, mwN).
11 Soweit sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung schließlich noch gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wendet, ist ihm entgegen zu halten, dass er nicht aufzeigt, inwieweit er dadurch noch in Rechten verletzt sein könnte. Insoweit war die Revision folglich schon mangels Rechtsschutzinteresses zurückzuweisen.
12 Dass aber im Sinn des § 52 Abs. 6 FPG die sofortige Ausreise des Revisionswerbers aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich war und daher mit Erlassung einer Rückkehrentscheidung (statt mit der bloßen Aufforderung, nach Spanien auszureisen) vorzugehen war, hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die schon zwei Tage nach der Einreise in Österreich begangenen Straftaten ausreichend begründet.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher insgesamt zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2019220020_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220020.L00 | Ra 2019/22/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220020_20200708L00/JWT_2019220020_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 1,662 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 16. Mai 2017 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Amman einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehemann, der ebenfalls irakischer Staatsangehöriger ist.
2 Mit Bescheid vom 7. März 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin mangels Vorliegen der Familienangehörigeneigenschaft gemäß §§ 2 Abs. 1 Z 9, 46 Abs. 1 Z 2 lit. c in Verbindung mit § 30 NAG ab. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, die Ehe zwischen der Revisionswerberin und dem Zusammenführenden sei in dessen Abwesenheit im Irak und somit ohne seine persönliche Erklärung zur Eingehung der Ehe geschlossen worden, sodass diese Ehe für den österreichischen Rechtsverkehr gemäß § 6 IPRG als ungültig zu qualifizieren sei. Daher könne sich die Revisionswerberin nicht auf die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Z 9 in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG berufen, die an das Vorliegen einer Ehe anknüpfen. Eine besondere Konstellation, in der zur Erzielung eines der EMRK gemäßen Ergebnisses der Begriff „Familienangehöriger“ von der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG abzukoppeln und ein Anspruch auf Familiennachzug aus Art. 8 EMRK abzuleiten sei, liege mangels eines diesbezüglichen Vorbringens nicht vor. Selbst unter entsprechender Annahme wäre das behauptete Eheleben gemäß Art. 8 EMRK nicht schützenswert, zumal - angesichts der Eheschließung in Abwesenheit des Ehemannes und aufgrund seines Aufenthalts in Österreich seit dem Jahr 2012 - kein tatsächliches Eheleben geführt werde, weshalb § 30 NAG zur Anwendung gelange.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.
In den Entscheidungsgründen legte das Verwaltungsgericht zunächst den Verfahrensgang dar, indem es die Begründung des Bescheides der belangten Behörde sowie die dagegen erhobene Beschwerde wörtlich wiedergab. In der Folge stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die am 12. Februar 2017 [gemeint wohl: 19. Jänner 2017] zwischen der Revisionswerberin und dem Zusammenführenden, durch Bevollmächtigung seines Bruders, geschlossene Ehe mit Beschluss des irakischen Personenstandsgerichtes in A vom 25. Februar 2018 geschieden und in der Begründung (u.a.) ausgeführt worden sei, die eheliche Gemeinschaft habe nicht stattgefunden. Am 1. März 2018 habe die Revisionswerberin den Zusammenführenden im Irak geheiratet. Dem Zusammenführenden sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. August 2012 der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden und er verfüge seit dem 7. September 2017 über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“.
In seiner Beweiswürdigung verwies das Verwaltungsgericht auf die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Urkunden und den übrigen Akteninhalt.
In der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, dass sich die Revisionswerberin nicht mit Erfolg auf ein bestehendes Eheleben berufen könne, weil sich ihr Ehemann seit dem Jahr 2012 in Österreich befinde. Erst bei der Scheidung der ersten Ehe und der darauffolgenden Eheschließung am 1. März 2018 sei es nachweislich zu einem ersten Zusammentreffen gekommen. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK sei nach § 11 Abs. 3 Z 2 NAG insbesondere das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall habe ein schutzwürdiges Familienleben zu keinem Zeitpunkt bestanden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Zur Zulässigkeit der Revision wendet sich die Revisionswerberin gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes zum Bestehen eines Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK und bringt im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Bestehen eines Familienlebens bei Ehegatten und zum Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes im Falle einer Familienzusammenführung abgewichen. Ferner wird die Intensität der Beziehung zwischen den Ehegatten und der Wille zur Fortführung bzw. Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft unter Berufung insbesondere auf die Schwangerschaft der Revisionswerberin dargelegt, weshalb eine Aufenthaltsehe - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes - gemäß § 30 NAG nicht vorliege.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und begründet.
7 Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG (in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 56/2018) ist Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ (ua.) zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, ein Quotenplatz vorhanden ist und der Zusammenführende einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ innehat (lit. a) oder Asylberechtigter ist und § 34 Abs. 2 AsylG 2005 nicht gilt (lit. c). Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG ist ein Familienangehöriger, wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie).
8 Nach § 11 Abs. 1 Z 4 NAG in der hier maßgeblichen Fassung dürfen einem Fremden Aufenthaltstitel nicht erteilt werden, wenn (u.a.) eine Aufenthaltsehe (§ 30 Abs. 1 NAG) vorliegt. Gemäß § 30 Abs. 1 NAG dürfen sich Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen.
9 Der Tatbestand des § 30 Abs. 1 NAG ist u.a. dann erfüllt, wenn sich der Ehegatte zur Erteilung eines Aufenthaltstitels auf eine Ehe beruft, obwohl kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt wird. Dabei erfordert § 30 Abs. 1 NAG nicht, dass die Ehe - quasi in Missbrauchsabsicht - zu dem Zweck geschlossen wurde, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sondern dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde oder des Verwaltungsgerichtes kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK (mehr) geführt wird. Beantragt ein Fremder die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit seinem Ehegatten, ist seine Absicht entscheidend, wie der angestrebte Titel genutzt werden solle. Ein formales Band der Ehe reicht nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des ausländischen Ehegatten abzuleiten (vgl. zu allem VwGH 27.4.2017, Ro 2016/22/0014, Rn. 8; weiters 10.5.2016, Ra 2016/22/0015, Rn. 12, jeweils mwN).
10 Soweit die Revisionswerberin im Hinblick auf die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes zum Bestehen eines Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK der Sache nach einen Begründungsmangel geltend macht, ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG zu verweisen, wonach die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Dies erfordert zunächst die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, eine nachvollziehbare Beweiswürdigung und schließlich die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides führten. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0203, Rn. 8, mwN). Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis aus nachstehenden Gründen nicht gerecht.
11 Vorauszuschicken ist zunächst Folgendes: Die belangte Behörde qualifizierte die (Anfang 2017) in Abwesenheit des Zusammenführenden durch seinen bevollmächtigten Bruder geschlossene Ehe als ungültig, verneinte daher die Familienangehörigeneigenschaft der Revisionswerberin und stützte den abweisenden Bescheid (auch) auf § 2 Abs. 1 Z 9 NAG. Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis unstrittig die - in Anwesenheit der Revisionswerberin und ihres Ehemannes am 1. März 2018 - geschlossene Ehe festgestellt, dies seiner Entscheidung erkennbar zugrunde gelegt und somit - zumindest implizit - das Vorliegen der Familienangehörigeneigenschaft im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG bejaht. Im Hinblick darauf steht der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses, der den tragend auf das Fehlen der Familienangehörigeneigenschaft gestützten abweisenden Bescheid der belangten Behörde ohne Maßgabe bestätigt, in Widerspruch zu dessen Begründung.
12 Indem das Verwaltungsgericht das Bestehen eines Familienlebens verneinte (weshalb sich die Revisionswerberin nicht darauf berufen könne), ging es erkennbar von der Anwendung des § 30 Abs. 1 NAG aus. Für diese Beurteilung fehlen im angefochtenen Erkenntnis aber konkrete Feststellungen bzw. entsprechende beweiswürdigende Überlegungen, insbesondere betreffend die Einzelheiten der Beziehung zwischen der Revisionswerberin und ihrem Ehemann sowie die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mehrfach vorgebrachte Schwangerschaft der Revisionswerberin, welche für die Beurteilung des Bestehens eines Familienlebens wesentlich und notwendig gewesen wären. In der rechtlichen Beurteilung stützte das Verwaltungsgericht die Verneinung eines schützenswerten Familienlebens lediglich auf die Annahme, dass es zu einem ersten Zusammentreffen zwischen der Revisionswerberin und ihrem Ehemann bei der Eheschließung am 1. März 2018 gekommen sei, sowie auf die Tatsache, dass sich der Zusammenführende seit dem Jahr 2012 in Österreich aufhalte.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Beziehungen, die sich aus einer rechtmäßigen Eheschließung ergeben, auch dann von Art. 8 EMRK erfasst, wenn bestimmte Elemente eines typischen Familienlebens, wie z.B. eine gemeinsame Wohnung, (noch) nicht vorhanden sind (vgl. VwGH 18.3.2010, 2008/22/0635, mwN). Somit kann das Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes oder eines gemeinsamen Wohnsitzes zwischen Ehegatten nicht per se zu der Annahme führen, es fehle das in § 30 Abs. 1 NAG angesprochene gemeinsame Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK (vgl. VwGH 20.7.2016, Ra 2016/22/0058, sowie 19.9.2012, 2008/22/0243, mwN). Das ergibt sich in einem Fall wie dem vorliegenden schon daraus, dass die die Erteilung eines Erstaufenthaltstitels zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem Ehegatten beantragende Fremde in Österreich regelmäßig noch keinen Wohnsitz begründet hat, bedarf es doch gerade dazu des angestrebten Titels (vgl. VwGH 20.10.2011, 2010/21/0177, mwN).
14 Somit wäre das Verwaltungsgericht gehalten gewesen, konkrete Feststellungen zur - bei Erstanträgen zum Zweck der Familienzusammenführung entscheidenden - Absicht der Revisionswerberin, wie der angestrebte Titel zu nutzen sei, sowie zu sonstigen, für die Beurteilung, ob tatsächlich ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt werde, maßgeblichen Umständen der Beziehung der Revisionswerberin mit ihrem Ehemann - fallbezogen etwa zum erwarteten gemeinsamen Kind - zu treffen.
15 Im Hinblick darauf ist das angefochtene Erkenntnis einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zugänglich.
16 Ergänzend wird noch auf folgende Aspekte hingewiesen:
17 Wird-wie vom Verwaltungsgericht angenommen - der Tatbestand des § 30 Abs. 1 NAG erfüllt und liegt somit der absolute Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG vor (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2017/22/0081, Rn. 11, mwN), so ist eine Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG nicht vorzunehmen (vgl. wiederum Ra 2016/22/0015, Rn. 14, mwN), weshalb der Verweis des Verwaltungsgerichtes auf § 11 Abs. 3 Z 2 NAG fehl am Platz ist.
18 Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2016/22/0099, Pkt. 4.1., mwN). Nach den unbestrittenen Feststellungen verfügt der Zusammenführende seit dem 7. September 2017 über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“. Demnach zitierte bereits die belangte Behörde im Spruch des abweisenden Bescheides als Rechtsgrundlage zu Unrecht § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG, der nur dann zur Anwendung gelangen kann, wenn der Zusammenführende ein Asylberechtigter ist und § 34 Abs. 1 AsylG 2005 nicht gilt (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0218, Rn. 39). Auch diesbezüglich fehlt es im angefochtenen Erkenntnis aber an einer - die Rechtsgrundlage richtig stellenden - Maßgabe.
19 Das angefochtene Erkenntnis war aus den oben dargestellten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2019220024_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220024.L00 | Ra 2019/22/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220024_20200227L00/JWT_2019220024_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,928 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte, eine iranische Staatsangehörige, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit bis zum 24. Jänner 2018. Am 21. August 2017 stellte sie den verfahrensgegenständlichen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 NAG zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehemann.
2 Mit Bescheid vom 20. Februar 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Zweckänderungsantrag der Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab. Auch die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG in Verbindung mit Art. 8 EMRK führe nicht zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Beschwerde der Mitbeteiligten statt und erteilte ihr den beantragten Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 NAG mit einer Gültigkeit bis einschließlich 23. März 2020. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit hier maßgeblich - folgenden Sachverhalt zugrunde: Der Mitbeteiligten sei erstmals am 19. Jänner 2012 eine Aufenthaltsbewilligung "Studierende" gemäß § 64 NAG erteilt worden, die wiederholt - zuletzt bis zum 24. Jänner 2018 - verlängert worden sei. Unter Berufung auf die am 2. August 2017 geschlossene Ehe mit ihrem über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" verfügenden Ehemann habe die Mitbeteiligte den verfahrensgegenständlichen Zweckänderungsantrag gestellt.
In der rechtlichen Beurteilung bejahte das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung die Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 1 und 2 NAG. Nach Darlegung der Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und 1a NAG zur Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln sowie des § 81 Abs. 36 NAG zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligten der beantragte Aufenthaltstitel für die Dauer von drei Jahren zu erteilen wäre. Da der Reisepass der Mitbeteiligten jedoch nur bis zum 23. März 2020 gültig sei, sei auch die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels entsprechend zu beschränken.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde. 5 Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision. Zur Dauer des Aufenthaltstitels brachte sie im Wesentlichen vor, die Regelung des § 45 Abs. 2 NAG, wonach die Zeiten des rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung zur Hälfte anzurechnen seien, sei im vorliegenden Fall sinngemäß (analog) anzuwenden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 In der Revision wird zur Zulässigkeit unter Verweis auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter anderem) vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe die Rechtslage verkannt, indem es offenbar die Zeiten mit Aufenthaltsbewilligung "Studierende" als Niederlassung im Sinn des § 20 Abs. 1a Z 2 NAG gewertet habe. Aus § 2 Abs. 3 NAG ergebe sich jedoch eindeutig, dass die Zeiten einer Aufenthaltsbewilligung nicht als Niederlassung gälten, sodass diese in einem Zweckänderungsverfahren von einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" auf einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" nicht als anrechenbare "Vorzeiten" im Rahmen des § 20 Abs. 1a Z 2 NAG berücksichtigt werden dürften. Eine vergleichbare Regelung wie in § 45 Abs. 2 NAG gebe es in diesem Zusammenhang nicht. Die Beurteilung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels richte sich daher im konkreten Fall nach § 20 Abs. 1 und 2 NAG, weshalb der Aufenthaltstitel nur für die Dauer von zwölf Monaten zu erteilen gewesen wäre.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und begründet.
7 Die maßgeblichen Vorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lauten auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
§ 2. ...
1. (2)Niederlassung ist der tatsächliche oder zukünftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck
1. der Begründung eines Wohnsitzes, der länger als sechs Monate im Jahr tatsächlich besteht;
2. der Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen oder
3. der Aufnahme einer nicht bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit.
1. (3)Der rechtmäßige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12) gilt nicht als Niederlassung im Sinne des Abs. 2.
...
Arten und Form der Aufenthaltstitel
§ 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
...
2. Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus', der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit und einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 17 AuslBG berechtigt
...
12. 'Aufenthaltsbewilligung' für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69).
...
Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln
§ 20. (1) Befristete Aufenthaltstitel sind für die Dauer von zwölf Monaten oder für die in diesem Bundesgesetz bestimmte längere Dauer auszustellen, es sei denn, es wurde jeweils eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.
1. (1a)Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 sind für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde
1. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 9 IntG) erfüllt hat und
2. in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war,
es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die
entsprechende Gültigkeitsdauer auf.
1. (2)Die Gültigkeitsdauer eines Aufenthaltstitels beginnt mit dem Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer eines verlängerten Aufenthaltstitels mit dem auf den letzten Tag des letzten Aufenthaltstitels folgenden Tag, wenn seither nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. Der rechtmäßige Aufenthalt im Bundesgebiet im Zeitraum zwischen Ablauf des letzten Aufenthaltstitels und Beginn der Gültigkeitsdauer des verlängerten Aufenthaltstitels ist gleichzeitig mit dessen Erteilung von Amts wegen gebührenfrei mit Bescheid festzustellen.
...
Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' § 45. (1) Drittstaatsangehörigen, die in den letzten fünf
Jahren ununterbrochen tatsächlich niedergelassen waren, kann ein Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU' erteilt werden, ...
1. (2)Zur Niederlassung berechtigten Drittstaatsangehörigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12) oder eines Aufenthaltstitels 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' (§ 57 AsylG 2005) zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist gemäß Abs. 1 anzurechnen. ...
...
Bestimmungen über die Familienzusammenführung § 46. (1) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen ist
ein Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus' zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen, und
1. der Zusammenführende einen Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte' gemäß § 41, einen Aufenthaltstitel 'Rot-Weiß-Rot - Karte plus' gemäß § 41a Abs. 1, 4 oder 7a, eine Niederlassungsbewilligung
gemäß § 43 Abs. 1, eine 'Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit', sofern dieser Niederlassungsbewilligung eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 lit. f und i AuslBG zu Grunde liegt, oder eine 'Niederlassungsbewilligung - Forscher' gemäß § 43c innehat,
..."
8 Nach § 20 Abs. 1a NAG sind Aufenthaltstitel gemäß (u.a.) § 8 Abs. 1 Z 2 NAG - somit (wie vorliegend) ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" - für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt hat (Z 1) und in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war (Z 2), es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf (letzter Halbsatz). Der Behörde - und damit auch dem Verwaltungsgericht - wird diesbezüglich kein
Ermessen eingeräumt ("sind ... auszustellen"). Wie den
Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist, soll dadurch zum einen für die Drittstaatsangehörigen ein Anreiz zur rechtzeitigen Erfüllung der Integrationsvereinbarung geschaffen werden, zum anderen soll die Regelung aber auch zu einer Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Behörden führen (vgl. RV 1078 BlgNR 24. GP 1, 13; sowie VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0156, Rn. 14).
9 Gemäß dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung müssen die genannten Voraussetzungen des § 20 Abs. 1a NAG kumulativ vorliegen, damit der beantragte Aufenthaltstitel für die Dauer von drei Jahren (bzw. kürzer in den Fällen des § 20 Abs. 1a letzter Halbsatz NAG) ausgestellt werden kann.
10 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die (in der Revision auch nicht bestrittene) Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung (§ 20 Abs. 1a Z 1 NAG) aufgrund des im Verfahren vorgelegten Nachweises bejaht.
11 Dass die Mitbeteiligte in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war (§ 20 Abs. 1a Z 2 NAG), ergibt sich hingegen weder aus den Feststellungen noch aus der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Dem angefochtenen Erkenntnis lässt sich keine Begründung dafür entnehmen, aus welchem Grund das Verwaltungsgericht die Voraussetzung des § 20 Abs. 1a Z 2 NAG als erfüllt erachtet hat. Fehlt es aber an einer der in § 20 Abs. 1a NAG genannten Voraussetzungen, kommt die Festsetzung der Gültigkeitsdauer nach § 20 Abs. 1a NAG nicht in Betracht. 12 Sollte das Verwaltungsgericht - wie in der Revision zugrunde gelegt wird - aufgrund der Zeiten des rechtmäßigen Aufenthaltes mit einer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" von der Erfüllung der Voraussetzung des § 20 Abs. 1a Z 2 NAG ausgegangen sein, ist dem Folgendes zu entgegnen:
13 Nach der Definition des § 2 Abs. 2 NAG ist die Niederlassung der tatsächlich oder zukünftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck der Begründung eines Wohnsitzes, der länger als sechs Monate im Jahr tatsächlich besteht (Z 1), der Begründung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen (Z 2) oder der Aufnahme einer nicht bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit (Z 3). Die Gesetzesmaterialien bezeichnen die Niederlassung als eine qualifizierte Form des rechtmäßigen Aufenthalts, wobei wesentlich beim Aufenthaltszweck die Dauerperspektive des Aufenthalts des Betreffenden ist (vgl. RV 952 BlgNR 22. GP 116; sowie VwGH 7.12.2016, Ra 2016/22/0013).
14 Gemäß der - die Definition des Begriffs "Niederlassung" nach § 2 Abs. 2 NAG einschränkenden - Regelung des § 2 Abs. 3 NAG gilt ein rechtmäßiger Aufenthalt eines Fremden aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung (§ 8 Abs. 1 Z 12 NAG) nicht als Niederlassung (vgl. VwGH 19.4.2016, Ro 2015/22/0010, Rn. 17). Das NAG unterscheidet zwischen Aufenthaltstiteln zur Niederlassung und Aufenthaltsbewilligungen zum bloß vorübergehenden Aufenthalt ohne Niederlassungsabsicht. Die Niederlassungsabsicht dient somit der Abgrenzung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln wie der hier beantragten "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" und Aufenthaltsbewilligungen (vgl. erneut VwGH Ra 2016/22/0013, mwN). 15 Nach dem klaren Wortlaut des § 2 Abs. 3 NAG gilt der rechtmäßige Aufenthalt der Mitbeteiligten aufgrund der bisher erteilten Aufenthaltsbewilligungen "Studierende" daher nicht als Niederlassung im Sinn des § 2 Abs. 2 NAG, zumal einer solchen Aufenthaltsbewilligung wesensimmanent ist, dass sie an die Dauer des Studiums gebunden ist und (mit Ausnahme des § 64 Abs. 4 NAG) nicht über dessen Ende hinaus verlängert werden kann (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0153, Rn. 7, mwN). Die Zeiten des Aufenthaltes aufgrund der Aufenthaltsbewilligung dürfen somit - wie in der Revision zutreffend aufzeigt wird - in einem Zweckänderungsverfahren wie dem vorliegenden nicht im Rahmen des § 20 Abs. 1a Z 2 NAG berücksichtigt werden, weshalb die Voraussetzung der zweijährigen durchgehenden Niederlassung gegenständlich nicht erfüllt ist.
16 Entgegen der in der Revisionsbeantwortung geäußerten Ansicht bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine sinngemäße Anwendung der Regelung des § 45 Abs. 2 NAG in einer Konstellation wie der vorliegenden.
17 Die Zulässigkeit der Schließung einer Regelungslücke im Wege einer Analogie setzt das Bestehen einer echten bzw. planwidrigen Rechtslücke voraus. Eine solche ist dort anzunehmen, wo das Gesetz - gemessen an der eigenen Absicht und immanenten Teleologie - unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist, und wo die Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. Da das öffentliche Recht, im Besonderen das Verwaltungsrecht, schon von der Zielsetzung her nur einzelne Rechtsbeziehungen unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses zu regeln bestimmt ist, muss eine auftretende Rechtslücke im Zweifel als beabsichtigt angesehen werden. Eine durch Analogie zu schließende echte Lücke ist nur dann gegeben, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar ist oder wenn es in eine Regelung einen Sachverhalt nicht einbezieht, auf den - unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes und gemessen an den mit der Regelung verfolgten Absichten des Gesetzgebers - dieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen wie auf die im Gesetz geregelten Fälle und auf den daher - schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung - auch dieselben Rechtsfolgen angewendet werden müssen (vgl. zu allem VwGH 10.10.2018, Ra 2018/08/0189, Rn. 19, mwN).
18 Mit der Bestimmung des § 45 Abs. 2 NAG, wonach die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Hälfte auf die Fünfjahresfrist gemäß § 45 Abs. 1 NAG anzurechnen ist, wurde Art. 4 Abs. 2 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2003/109/EG umgesetzt. Eine entsprechende sekundärrechtliche Grundlage für die hier maßgebliche Regelung des § 20 Abs. 1a NAG besteht nicht. 19 Anhaltspunkte dafür, dass das Fehlen einer vergleichbaren Anrechnungsbestimmung in § 20 Abs. 1a NAG gemessen an der Zielsetzung der Regelung als planwidrig anzusehen ist oder eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung nach sich ziehen würde, sind für den Verwaltungsgerichtshof nicht ersichtlich. Es ist somit nicht erkennbar, dass die Bestimmung des § 20 Abs. 1a NAG unvollständig bzw. ergänzungsbedürftig wäre. Die analoge Anwendung der Sonderregelung des § 45 Abs. 2 NAG auf einen Fall wie den gegenständlichen würde sich vielmehr über das ausdrücklich erfolgte Abstellen auf eine Niederlassung hinwegsetzen.
20 Indem das Verwaltungsgericht die Prüfung der Voraussetzung der rechtmäßigen Niederlassung nach § 20 Abs. 1a Z 2 NAG nicht erkennbar vorgenommen bzw. die Zeiten des Aufenthaltes aufgrund der Aufenthaltsbewilligung "Studierende" berücksichtigt hat, erweist sich die auf § 20 Abs. 1a NAG gestützte Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels als rechtswidrig (vgl. zur fehlenden Trennbarkeit der Dauer, für die ein Aufenthaltstitel erteilt wird, vom Umstand der Titelerteilung an sich VwGH 19.11.2014, Ra 2014/22/0010 bis 0014).
21 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 22 Bei diesem Ergebnis kommt ein Kostenzuspruch an die Mitbeteiligte nicht in Betracht.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019220035_20200416L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220035.L00 | Ra 2019/22/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220035_20200416L00/JWT_2019220035_20200416L00.html | 1,586,995,200,000 | 901 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 18. April 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Antrag der Mitbeteiligten, einer Staatsangehörigen Ecuadors, auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ nach § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung ab.
2 Mit dem in der mündlichen Verhandlung am 20. November 2018 verkündeten Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten statt und erteilte ihr eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 28. Februar 2019. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
3 Das Verhandlungsprotokoll wurde den Parteien am 21. November 2018 samt einer Belehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG übermittelt.
4 In der gekürzten Ausfertigung vom 10. Dezember 2018 hielt das Verwaltungsgericht - neben einer Zusammenfassung der wesentlichen Entscheidungsgründe - fest, innerhalb der gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG normierten Frist von zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift habe keine zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof legitimierte Partei bzw. kein dazu legitimiertes Organ einen Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG gestellt. Gegen diese gekürzte Ausfertigung sei eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a Abs. 4a VwGG nicht mehr zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
6Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision unter anderem vor, das Verwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht abgewichen, indem es trotz rechtzeitiger Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des gegenständlichen Erkenntnisses dieses in gekürzter Form und somit ohne die erforderliche Begründung ausgefertigt habe.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und begründet.
8 Der im gegebenen Zusammenhang maßgebliche § 29 VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017, lautet auszugsweise:
„Verkündung und Ausfertigung der Erkenntnisse
§ 29. [...]
(2a) Das Verwaltungsgericht hat im Fall einer mündlichen Verkündung die Niederschrift den zur Erhebung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof oder einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof legitimierten Parteien und Organen auszufolgen oder zuzustellen. Der Niederschrift ist eine Belehrung anzuschließen:
1. über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung gemäß Abs. 4 zu verlangen;
2. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt.
[...]
(4) Den Parteien ist eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen. Eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses ist in den in Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG genannten Rechtssachen auch dem zuständigen Bundesminister zuzustellen.
(5) Wird auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof von den Parteien verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt, so kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Art. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten.“
9 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 ist eine Revision, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulässig. Gemäß § 28 Abs. 4 VwGG ist der Revision eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Erkenntnisses anzuschließen, wenn es dem Revisionswerber zugestellt worden ist, bzw. andernfalls das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25a Abs. 4a letzter Satz oder des § 26 Abs. 2 VwGG nachzuweisen.
10 Der Revisionswerber bringt in der Revision vor, er habe mit E-Mail vom 29. November 2018 die schriftliche Ausfertigung des gegenständlichen Erkenntnisses beantragt. In dem vom Revisionswerber ins Treffen geführten E-Mail wurde „um Übermittlung des Erkenntnisses zu oa. Zahl betreffend [die Mitbeteiligte] gebeten“.
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Auslegung von Parteianbringen auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH 16.3.2016, 2013/17/0705, Rn. 9, mwN).
12 Die Übermittlung eines Erkenntnisses setzt jedenfalls dessen Ausfertigung voraus. Im vorliegenden Fall wurde das Ersuchen um Übermittlung des Erkenntnisses am 29. November 2018 und somit innerhalb der gesetzlich vorgesehenen zweiwöchigen (bis zum 5. Dezember 2018 laufenden) Frist nach Zustellung der - eine Belehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG enthaltenden - Niederschrift gestellt. Da gegenständlich nicht auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof verzichtet wurde, hätte das Erkenntnis gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG vor Ablauf der zweiwöchigen Frist - und somit zum Zeitpunkt der Antragstellung - nicht in gekürzter Form ausgefertigt werden dürfen. Ausgehend davon ist das Ersuchen des Revisionswerbers um Übermittlung des Erkenntnisses - auch wenn sich darin kein ausdrücklicher Hinweis auf § 29 Abs. 4 VwGVG findet - aufgrund des zeitlichen Konnexes und des objektiven Erklärungswertes als Antrag im Sinn des § 29 Abs. 5 VwGVG auf (vollständige schriftliche) Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG zu werten.
Somit ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG vorliegend erfüllt.
13 Wurde eine Ausfertigung des Erkenntnisses nach § 29 Abs. 4 VwGVG beantragt, ist eine gekürzte Ausfertigung, die nach § 29 Abs. 5 VwGVG keine Begründung enthalten muss, unzulässig (vgl. diesbezüglich VwGH 22.10.2018, Ra 2018/16/0103, Rn. 15). Im Hinblick darauf, dass aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags einer Partei das Revisionsrecht nicht untergegangen ist, ist die tatsächlich zugestellte Ausfertigung mit Revision bekämpfbar.
14 Im vorliegenden Fall enthält die dennoch ergangene gekürzte Ausfertigung zwar - ebenso wie das mündlich verkündete Erkenntnis bzw. dessen niederschriftliche Beurkundung (vgl. insoweit VwGH 16.1.2020, Ra 2019/21/0360, Rn. 20, mwN) - eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entscheidungsgründe. Damit wird die gekürzte Ausfertigung aber für sich betrachtet den nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einzuhaltenden Begründungserfordernissen eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses nicht gerecht (vgl. hiezu VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0293, Rn. 11, mwN, sowie allgemein zur Begründungspflicht VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0148, Rn. 10, mwN). Eine nachprüfende Kontrolle des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof ist nicht möglich.
15 Die Revision zeigt somit einen relevanten Verfahrensmangel auf, weshalb das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.
Wien, am 16. April 2020 |
JWT_2019220044_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220044.L00 | Ra 2019/22/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220044_20200123L00/JWT_2019220044_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,377 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin, eine Staatsangehörige Namibias, ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers, eines Staatsangehörigen Kameruns. Am 7. August 2015 beantragten die revisionswerbenden Parteien jeweils die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Familienzusammenführung mit dem in Österreich über einen bis zum 20. April 2019 gültigen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" verfügenden M D (Staatsangehöriger Kameruns, Ehegatte der Erstrevisionswerberin und Vater des Zweitrevisionswerbers). 2 Mit den im Wesentlichen inhaltsgleichen Bescheiden vom 24. Oktober 2016 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) diese Anträge gemäß § 21 Abs. 1 NAG wegen unzulässiger Inlandsantragstellung ab.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juli 2017 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobenen Beschwerden der beiden revisionswerbenden Parteien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. März 2017 als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Erstrevisionswerberin sei am 10. September 2013 in Österreich eingereist und habe über eine bis zum 7. Oktober 2014 gültige Legitimationskarte im Rahmen ihrer Tätigkeit als Kindermädchen für die Botschaftssekretärin von Namibia verfügt. Nach Beendigung dieser Tätigkeit im Jahr 2014 sei die Erstrevisionswerberin in Österreich verblieben, habe M D kennengelernt und am 28. April 2015 geheiratet; am 12. Juni 2015 sei der gemeinsame Sohn (Zweitrevisionswerber) geboren worden. Die Erstrevisionswerberin habe in Namibia zwei weitere (2004 und 2008 geborene) Kinder, die bei ihrer Mutter lebten, und sie verfüge in Namibia über ein eigenes Haus. M D sei an AIDS erkrankt, die Erkrankung sei jedoch unter Kontrolle.
Da M D nicht die alleinige Obsorge über seinen Sohn zukomme und somit kein Fall des § 23 Abs. 4 NAG vorliege, sei der Zweitrevisionswerber nicht zur Inlandsantragstellung nach § 21 Abs. 2 Z 4 NAG berechtigt gewesen. Dem Einwand der revisionswerbenden Parteien im Hinblick auf die Richtlinie 2003/86/EG hielt das Verwaltungsgericht Art. 5 Abs. 3 dieser Richtlinie entgegen, aus dem sich ergebe, dass es richtlinienkonform sei, wenn ein Mitgliedstaat von der Ermächtigung zur Zulassung der Inlandsantragstellung keinen Gebrauch mache.
Den Zusatzanträgen der revisionswerbenden Parteien gemäß § 21 Abs. 3 Z 2 NAG sei - so das Verwaltungsgericht weiter - zu Recht nicht stattgegeben worden. Das Familienleben sei zu einem Zeitpunkt entstanden, zu dem sich die Erstrevisionswerberin der Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sein habe müssen. Die Erstrevisionswerberin sei nach Ablauf der Gültigkeit ihrer Legitimationskarte in Österreich verblieben und versuche, die Behörden vor vollendete Tatsachen zu stellen und "im Umweg über ihren mj. Sohn ein Aufenthaltsrecht zu erlangen". Es liege somit eine Umgehung der Regelungen über einen geordneten Familiennachzug vor. Die Erstrevisionswerberin verfüge über Bezugspunkte in ihrem Herkunftsstaat (zwei weitere Kinder, soziales Netz und eigenes Haus), der (zweijährige) Zweitrevisionswerber habe seine kulturelle und soziale Prägung durch seine Mutter erhalten. Es sei daher beiden revisionswerbenden Parteien - auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls des Zweitrevisionswerbers - zumutbar, für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens gemeinsam aus dem Bundesgebiet auszureisen und damit vom Ehegatten bzw. Vater vorübergehend getrennt zu sein. Auch eine gemeinsame Ausreise der zur Obsorge berechtigten Eltern für die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens erachtete das Verwaltungsgericht als zumutbar.
Es sei nach Art. 8 EMRK somit nicht geboten, den revisionswerbenden Parteien einen sofortigen Familiennachzug unter Hintanhaltung der Bestimmungen des NAG einzuräumen. 4 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, deren Behandlung nach dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien mit Beschluss vom 27. November 2018, E 3034/2017, abgelehnt wurde. Nach Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2018 erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die revisionswerbenden Parteien verweisen zum einen auf die Regelung der §§ 21 Abs. 2 Z 4 sowie 23 Abs. 4 NAG (in der hier noch maßgeblichen Fassung vor BGBl. I Nr. 84/2017), der zufolge im Bundesgebiet geborene Kinder von Drittstaatsangehörigen nur dann zur Inlandsantragstellung berechtigt gewesen seien, wenn ihre Mutter über einen Aufenthaltstitel verfügt habe, von dem das Kind einen Aufenthaltstitel ableiten könne. Dies stehe nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in Einklang, wobei insbesondere auf deren Erwägungsgründe 5, 11 und 13 verwiesen wird. Wenn ein Mitgliedstaat - wie in Art. 5 Abs. 3 zweiter Satz der Richtlinie 2003/86/EG vorgesehen - eine Inlandsantragstellung zulasse, müssten die in diesen Erwägungsgründen zum Ausdruck kommenden Grundsätze gewahrt werden. § 21 Abs. 2 Z 4 NAG (in der hier maßgeblichen Fassung) widerspreche dem Diskriminierungsverbot, verletze das Gebot zur Wahrung der Rechte von Kindern und sei nicht angemessen.
7 Zuzugestehen ist, dass es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Vereinbarkeit des § 21 Abs. 2 Z 4 NAG (in der hier maßgeblichen Fassung) mit der Richtlinie 2003/86/EG gibt. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits Bedenken verfassungsrechtlicher Art im Hinblick auf Art. 8 EMRK sowie Bedenken im Hinblick auf das unionsrechtliche Grundrecht des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GRC nicht geteilt (vgl. zum einen VwGH 5.9.2006, 2006/18/0243, mwN, und zum anderen VwGH 4.10.2018, Ra 2017/22/0056). Ebenso wenig vermag der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Bezugnahmen auf die genannten Erwägungsgründe der Richtlinie 2003/86/EG eine Unionsrechtswidrigkeit des § 21 Abs. 2 Z 4 NAG (in der hier maßgeblichen Fassung) zu erkennen, zumal - worauf auch schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2003/86/EG die Mitgliedstaaten ermächtigt, nicht aber verpflichtet, die Inlandsantragstellung "gegebenenfalls" zuzulassen.
8 Die Revision zeigt diesbezüglich daher keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 Zum anderen macht die Revision ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG geltend.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 18.3.2019, Ra 2019/22/0041, Rn. 16, mwN).
11 Die revisionswerbenden Parteien monieren, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft, ob der an AIDS erkrankte M D das Familienleben in Namibia fortsetzen könnte. Im angefochtenen Erkenntnis ist zwar an einer Stelle von der Zumutbarkeit der Ausreise der Eltern (und somit auch des M D) die Rede. Allerdings ergibt sich aus der Begründung insgesamt hinreichend deutlich, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung (primär) die Zumutbarkeit der vorübergehenden Trennung (für die Dauer des Niederlassungsverfahrens) zugrunde gelegt hat, weshalb es auf allfällige Begründungsmängel im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer dauerhaften Fortsetzung des Familienlebens mit M D in Namibia nicht entscheidungserheblich ankommt. Dass auch eine (bloß vorübergehende) Ausreise des M D nach Namibia zu Besuchszwecken unmöglich wäre, wird nicht aufgezeigt und ist angesichts der im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Feststellung, wonach M D seine beiden in Kamerun lebenden minderjährigen Kinder besucht habe, nicht ersichtlich. 12 Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung auch auf das Kindeswohl des Zweitrevisionswerbers hinreichend Bedacht genommen. Einzuräumen ist zwar, dass der undifferenzierte (und somit auch den Zweitrevisionswerber erfassende) Verweis auf die Möglichkeit der Aufrechterhaltung persönlicher Kontakte im Wege elektronischer Kommunikationsformen bei einem (wie hier) zweijährigen Kleinkind verfehlt ist (vgl. etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0128, mwN). Zu beachten ist aber, dass das Verwaltungsgericht die Zumutbarkeit der Trennung der revisionswerbenden Parteien von M D bezogen auf die Dauer eines ordnungsgemäß geführten Niederlassungsverfahrens - und somit als vorübergehend - geprüft hat. Das Verwaltungsgericht durfte auch berücksichtigen, dass das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem sich die Erstrevisionswerberin ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sein musste, und dass sie mit ihrem Verhalten versucht habe, in Bezug auf ihren Aufenthalt in Österreich vollendete Tatsachen zu schaffen (vgl. dazu sowie zum Durchschlagen eines derartigen Bewusstseins auf die Kinder VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 bis 0210, mwN). Den Ausführungen zur Umgehung der Regelungen des NAG über einen geordneten Familiennachzug treten die revisionswerbenden Parteien in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht entgegen (siehe zur Bedeutung von Umgehungsversuchen VwGH 7.3.2019, Ra 2019/21/0044 bis 0046; 19.5.2011, 2008/21/0124).
13 Ausgehend davon vermag die Revision eine Unvertretbarkeit der vorgenommenen Interessenabwägung im Ergebnis nicht aufzuzeigen.
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
15 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019220060_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220060.L00 | Ra 2019/22/0060 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220060_20201202L00/JWT_2019220060_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 1,278 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheiden des Bürgermeisters der Stadt Graz (belangte Behörde) vom 31. August 2018 wurden die Anträge der (miteinander verheirateten) revisionswerbenden Parteien auf Ausstellung jeweils eines Reisepasses lautend auf den Familiennamen „von M“ abgewiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 15. Jänner 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für unzulässig.
3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Erstrevisionswerber, der sowohl österreichischer als auch deutscher Staatsangehöriger sei, 1968 im Geburtenbuch mit dem Familiennamen „M“ eingetragen worden sei. Mit Datum vom 25. November 1970 sei handschriftlich eine Glosse beigefügt worden, in der berichtigend vermerkt worden sei, dass der Familienname richtig „von M“ zu lauten habe. Die Zweitrevisionswerberin habe bei der Heirat den Familiennamen des Erstrevisionswerbers „von M“ übernommen. Die revisionswerbenden Parteien würden gemeinsam eine IT-Firma leiten, in deren Firmennamen „VM[...] OG“ der Name „von M“ verwendet werde.
4 In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, bezüglich der Namensführung sei gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 IPRG nach österreichischem Recht vorzugehen. Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, der zufolge auch ehemalige Adelstitel österreichischer Staatsbürger, die nach deutschem Recht Teil des Namens seien, unter das Adelsaufhebungsgesetz fielen (Verweis auf VfGH 26.6.2014, B 212/2014). Das Adelszeichen „von“ stelle für österreichische Staatsbürger eine nicht zulässige Adelsbezeichnung dar. Der Erstrevisionswerber habe offensichtlich den Namen „von M“ nach deutschen zivilrechtlichen Bestimmungen durch Abstammung erworben. Mit dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft 1970 habe das Verbot, das Adelszeichen „von“ im Namen zu führen, unmittelbare Geltung erlangt. Sein Familienname laute daher nach österreichischem Recht ab diesem Zeitpunkt „M“. Die unrichtige Eintragung in den Personenstandsbüchern habe keine rechtsbegründende Wirkung und werde einer Berichtigung zu unterziehen sein.
Das Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, ihnen würde ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, weil sie den Adelstitel „von“ im beruflichen Verkehr verwendet hätten und der Wegfall des Adelstitels dem Ruf der Firma schade, erachtete das Verwaltungsgericht als nicht relevant. Der seitens der revisionswerbenden Parteien behaupteten Verletzung des Art. 8 EMRK durch die Nichtausstellung eines Reisepasses mit dem Familiennamen „von M“ hielt das Verwaltungsgericht Art. 7 B-VG sowie die besondere Funktion des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit entgegen. Die Entscheidung sei zur Aufrechterhaltung der Ordnung einer demokratischen Gesellschaft verhältnismäßig. Schließlich wies das Verwaltungsgericht noch auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 22. Dezember 2012 in der Rs. C-208/09, Sayn-Wittgenstein, hin. Es sei im Fall einer Doppelstaatsbürgerschaft in Kauf zu nehmen, dass zum einen der Familienname „von M“ und zum anderen der Name „M“ verwendet werde. Den Anträgen auf Ausstellung von Reisepässen lautend auf den Familiennamen „von M“ sei daher keine Folge zu geben gewesen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revision zunächst vor, das Verwaltungsgericht sei völlig überraschend und unrichtig davon ausgegangen, dass der Erstrevisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft erst 1970 durch Verleihung erworben habe.
Zur damit erfolgten Geltendmachung einer Aktenwidrigkeit bzw. eines Begründungsmangels genügt der Hinweis, dass nach der ständigen Rechtsprechung nur ein relevanter Begründungsmangel zur Zulässigkeit einer Revision führt (vgl. VwGH 8.11.2018, Ra 2018/22/0232, Rn. 13, mwN). Es ist in der Zulässigkeitsbegründung selbst die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang darzulegen (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0185, Rn. 8, mwN). Eine derartige Relevanz zeigen die revisionswerbenden Parteien in ihrem Zulässigkeitsvorbringen aber weder hinsichtlich der behaupteten Aktenwidrigkeit noch hinsichtlich eines damit einhergehenden Begründungsmangels auf.
Zudem ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach das in Österreich im Verfassungsrang stehende Adelsaufhebungsgesetz für österreichische Staatsbürger sowohl den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusätzen, die im Sinn des Adelsaufhebungsgesetzes und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen, ausschließt, als auch, dass eine Person, für die eine solche Adelsbezeichnung nach anderem als nach österreichischem Recht Bestandteil ihres Namens ist, diese nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft weiterführt (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0501, Rn. 9, mwN). Eine Differenzierung danach, ob die Staatsbürgerschaft durch Abstammung oder Verleihung erworben wurde, ist dabei nicht vorgesehen.
8 Weiters monieren die revisionswerbenden Parteien das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des EuGH zur Frage, ob der Eingriff in einen Namen eines Doppelstaatsbürgers zweier Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der in beiden Mitgliedstaaten eine Erwerbstätigkeit unter Verwendung dieses Namens entfalte bzw. dessen Unternehmen den Firmennamen vom Familiennamen „von M“ ableite, gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten und insbesondere die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Es bestünden auch wesentliche Unterschiede zwischen dem vorliegenden Sachverhalt und der dem Urteil des EuGH in der Rs. C-208/09 zugrunde gelegenen Konstellation.
Das bereits vom Verwaltungsgericht begründend herangezogene, ebenfalls das Adelsaufhebungsgesetz betreffende Urteil des EuGH in der Rs. C-208/09 ist nicht zur Dienstleistungsfreiheit, sondern zur Freizügigkeit ergangen (gleiches gilt für das - zur deutschen Rechtslage ergangene - Urteil des EuGH vom 2.6.2016, C-438/14, Bogendorff von Wolffersdorff). Vor dem Hintergrund der Ausführungen des EuGH im erstgenannten Urteil (vgl. die Rn. 54 ff) ist zwar davon auszugehen, dass die Ablehnung eines Familiennamens in all seinen Bestandteilen, wie er im zweiten betroffenen Mitgliedstaat bestimmt wurde, nicht nur eine Beschränkung der durch Art. 21 AEUV eingeräumten Freiheiten (Freizügigkeit und freier Aufenthalt), sondern - in einem Fall wie dem vorliegenden - auch eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt. Da der EuGH die damit einhergehende Beeinträchtigung unter Berufung auf die öffentliche Ordnung als gerechtfertigt und die Maßnahme als verhältnismäßig erachtet hat (vgl. Rn. 93 f des erstgenannten Urteils) und da auch Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus Gründen der öffentlichen Ordnung zulässig sind (siehe Art. 62 in Verbindung mit Art. 52 AEUV), ist auch eine allfällige Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit als gerechtfertigt und verhältnismäßig anzusehen. Aus welchen Erwägungen die Ausführungen des EuGH zur Rechtfertigung der mit dem Verbot des Führens von Adelstiteln einhergehenden Beschränkung zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes bei anderen Grundfreiheiten - wie der Dienstleistungsfreiheit - nicht zum Tragen kommen sollten, wird seitens der revisionswerbenden Parteien nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich (vgl. diesbezüglich auch die Beschlüsse des VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0028, Rn. 17, sowie 27.2.2018, Ra 2018/01/0057, Rn. 8, 17, in denen der Verwaltungsgerichtshof jeweils allgemein einen Widerspruch zum Unionsrecht verneint hat). Welche Unterschiede - abgesehen von der ins Treffen geführten Ausübung der Dienstleistungsfreiheit - zwischen dem vorliegenden Fall und der dem Urteil in der Rs. C-208/09 zugrunde gelegenen Konstellation bestünden, wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht weiter substantiiert. Soweit die revisionswerbenden Parteien auf den Firmennamen ihres Unternehmens verweisen, ist anzumerken, dass dieser nicht Gegenstand des zugrunde liegenden Verfahrens betreffend die Ausstellung von Reisepässen war.
9 Zudem bringen die revisionswerbenden Parteien vor, dass das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK auch den Schutz des Namens gewährleiste. Die Namensänderung durch die österreichischen Behörden dürfte entgegen der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes nicht verhältnismäßig sein. Es liege ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens vor, wenn die Zweitrevisionswerberin als Ehegattin des Erstrevisionswerbers - bei Beibehaltung dessen Namens „von M“ in Deutschland - gezwungen wäre, einen anderen Namen als ihr Ehemann zu führen.
Zur behaupteten Verletzung des Art. 8 EMRK genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Juni 2014, B 212/2014 ua., VfSlg. 19.891, zu verweisen, in dem der Verfassungsgerichtshof keinen unzulässigen Eingriff in das Recht aus Art. 8 EMRK durch das Adelsaufhebungsgesetz angenommen hat (vgl. Pkt. III.B.3., mwN) und dem sich der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt angeschlossen hat (siehe etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0501, Rn. 14, mwN). Auch der EuGH hat bei seiner Beurteilung der hier gegenständlichen österreichischen Rechtslage in der Rs. C-208/09 auf den durch Art. 7 GRC und Art. 8 EMRK gewährleisteten Schutz des Privatlebens (und damit auch der Identität bzw. des Namens einer Person) Bezug genommen (vgl. Rn. 52).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2019220070_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220070.L00 | Ra 2019/22/0070 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220070_20200909L00/JWT_2019220070_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 1,030 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Viertmitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die mitbeteiligten Parteien, alle nepalesische Staatsangehörige, die Zweit- bis Viertmitbeteiligten sind die Kinder der Erstmitbeteiligten, stellten am 10. Jänner 2017 bzw. am 10. Oktober 2017 bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Neu Delhi jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden, daueraufenthaltsberechtigten Ehegatten bzw. Vater.
2 Mit Bescheiden vom 9. Mai 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) die Anträge der mitbeteiligten Parteien gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG mangels ausreichender finanzieller Mittel ab. Auch die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG in Verbindung mit Art. 8 EMRK führe nicht zur Erteilung des jeweils beantragten Aufenthaltstitels.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 16. Jänner 2019 gab das Verwaltungsgericht Wien - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den dagegen erhobenen Beschwerden statt, hob die Bescheide auf und erteilte den mitbeteiligten Parteien gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 NAG jeweils den beantragten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ für die Dauer von zwölf Monaten. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht führte begründend im Wesentlichen aus, der Zusammenführende verfüge über ein (aus einer unselbständigen und zwei selbständigen Erwerbstätigkeiten resultierendes) durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 2.407,21 (unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen aus der unselbständigen Tätigkeit). Nach Abzug der monatlichen Mietkosten in Höhe von € 690,-- und der monatlichen Kreditraten in Höhe von € 179,39 unter Berücksichtigung des Wertes der freien Station (€ 294,65) verbleibe der Familie ein Betrag in Höhe von € 1.832,47 netto zur freien Verfügung, welcher über dem maßgeblichen Richtsatz für ein Ehepaar und drei Kinder nach dem ASVG (€ 1.830,88) liege.
Betreffend den im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens volljährig gewordenen Viertmitbeteiligten verwies das Verwaltungsgericht auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. April 2018, C-550/16, sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Mai 2018, Ra 2017/19/0609. Auf Grundlage dieser Entscheidungen sei der Viertmitbeteiligte ungeachtet der am 27. September 2018 eingetretenen Volljährigkeit weiterhin als Familienangehöriger des Zusammenführenden zu behandeln.
Mangels Bestimmung im NAG betreffend die Heranziehung eines anderen Richtsatzes als jenes für Kinder im gemeinsamen Haushalt sei auch für den Viertmitbeteiligten der Richtsatz für Kinder heranzuziehen. Die übrigen Erteilungsvoraussetzungen seien im verwaltungsbehördlichen Verfahren bereits vorgelegen und - wie sich aus dem Verfahrensakt ergebe - weiterhin erfüllt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
4 Gegen diese Erkenntnisse richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
5 Der Viertmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Zurückweisung bzw. in eventu die Abweisung der Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Zur Zulässigkeit der Revision hinsichtlich des den Viertmitbeteiligten betreffenden Erkenntnisses wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe in Verkennung der Rechtslage - trotz der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit und des Verlusts der Familienangehörigeneigenschaft im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG - die Erfüllung der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 46 Abs. 1 Z 2 NAG bejaht und dem Viertmitbeteiligten den beantragten Aufenthaltstitel erteilt.
8 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/22/0192, Rn. 9, mwN).
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2017/22/0021, auf dessen Erwägungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass er seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Minderjährigkeit eines Kindes für die Bejahung der Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG auch im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. des Verwaltungsgerichts vorliegen muss, vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 16. Juli 2020, B.M.M. et al., C-133/19, C-136/19 und C-137/19, nicht mehr aufrecht erhält und demnach bei der Beurteilung der Minderjährigkeit eines Kindes auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist.
10 Die vorliegend aufgeworfene Rechtsfrage wurde somit - im Sinn der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes - beantwortet. Da der Viertmitbeteiligte zum - nunmehr maßgeblichen - Antragszeitpunkt unstrittig minderjährig war, hat das Verwaltungsgericht - trotz der inzwischen eingetretenen Volljährigkeit - zu Recht das Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 46 Abs. 1 Z 2 NAG bejaht. Auf den in der Revision ebenfalls ins Treffen geführten Art. 4 Abs. 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/86/EG, der sich auf volljährige, unverheiratete Kinder des Zusammenführenden bezieht, kommt es im Hinblick darauf im vorliegenden Fall nicht an.
11 Weiters macht der Revisionswerber hinsichtlich aller vier angefochtenen Erkenntnisse geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens des Zusammenführenden den Betrag für die quartalsweisen Sonderzahlungen falsch angesetzt und sei daher zu Unrecht zum Ergebnis gelangt, dass im vorliegenden Fall der Richtsatz für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar mit drei Kindern nach dem ASVG erreicht sei. Bei richtiger Berechnung liege das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen unter diesem Richtsatz.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass nur ein relevanter Begründungsmangel zur Zulässigkeit einer Revision führt (vgl. VwGH 8.11.2018, Ra 2018/22/0232, Rn. 13, mwN). Hinsichtlich Begründungsmängeln ist in der Zulassungsbegründung selbst die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels für den Verfahrensausgang darzulegen (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0185, Rn. 8, mwN).
13 Soweit der Revisionswerber die Berechnung der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel des Zusammenführenden und hier konkret des vom Verwaltungsgericht für die Sonderzahlungen angesetzten Betrags rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht von einer quartalsweisen Sonderzahlung gesprochen hat. Ausgehend davon vermag der Revisionswerber die Relevanz des von ihm behaupteten Begründungsmangels in seinem Zulässigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen (vgl. zur erforderlichen Relevanzdarstellung VwGH 25.4.2019, Ra 2019/22/0038, Rn. 8, mwN).
14 Soweit der Revisionswerber noch die Heranziehung des „Kinderrichtsatzes“ für den Viertmitbeteiligten rügt und damit - im Hinblick auf die Regelung des § 252 Abs. 2 ASVG - der Sache nach ebenfalls einen Feststellungs- bzw. Begründungsmangel geltend macht, fehlt es diesem Vorbringen mangels jeglicher Substantiierung an einer entsprechenden Relevanzdarstellung im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung. Gleiches gilt für den Hinweis auf die als fehlend gerügten Feststellungen zum Quotenerfordernis (vgl. dazu VwGH 25.7.2019, Ra 2019/22/0090, Rn. 10, mwN).
15 Mangels Vorliegen einer Rechtsfrage, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2019220082_20200416L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220082.L00 | Ra 2019/22/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220082_20200416L00/JWT_2019220082_20200416L00.html | 1,586,995,200,000 | 919 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 15. November 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Antrag des Mitbeteiligten, eines mazedonischen Staatsangehörigen, vom 8. September 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil der Aufenthalt des Mitbeteiligten zu einer finanziellen Belastung im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG führen könnte.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und änderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass dem Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 NAG für die Dauer von zwölf Monaten stattgegeben wurde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht traf umfangreiche Feststellungen zu den (zu erwartenden) Einkommensverhältnissen des Mitbeteiligten und seiner in Österreich daueraufenthaltsberechtigten Ehefrau und hielt - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - fest, dass der Mitbeteiligte ein „Zeugnis des ÖSD vom 9.2.2016“ über die Absolvierung der Sprachprüfung „Deutsch A2“ vorgelegt habe und demnach entsprechende Deutschkenntnisse belegen habe können.
In seinen rechtlichen Erwägungen erachtete das Verwaltungsgericht die allgemeinen und besonderen Erteilungsvoraussetzungen als erfüllt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangte Behörde.
4 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er - ohne weitere Ausführungen - beantragte, der Revision keine Folge zu geben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit vor, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes sei die Erteilungsvoraussetzung des § 21a Abs. 1 NAG nicht erfüllt, weil das vom Mitbeteiligten vorgelegte Sprachzertifikat zum Zeitpunkt der Vorlage bereits älter als ein Jahr gewesen sei.
Die Revision erweist sich im Hinblick auf dieses Vorbringen als zulässig und auch begründet.
6 Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, lauten auszugsweise:
„Nachweis von Deutschkenntnissen
§ 21a. (1) Drittstaatsangehörige haben mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Dieser Nachweis hat mittels eines allgemein anerkannten Sprachdiploms einer durch Verordnung gemäß Abs 6 oder 7 bestimmten Einrichtung zu erfolgen, in welchem diese schriftlich bestätigt, dass der Drittstaatsangehörige über Kenntnisse der deutschen Sprache zumindest zur elementaren Sprachverwendung auf einfachstem Niveau verfügt. Das Sprachdiplom darf zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein.
[...]
(3) Der Nachweis gilt überdies als erbracht, wenn
1. die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (§§ 9 und 10 IntG) vorliegen oder
[...]
(5) Die Behörde kann auf begründeten Antrag eines Drittstaatsangehörigen von einem Nachweis nach Abs. 1 absehen:
[...]
2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3).
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.
[...]
Ãœbergangsbestimmungen
§ 81. [...]
(36) Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG gilt als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2017 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren.
[...]“
7 Im Hinblick auf den vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten und vom Mitbeteiligten nicht bestrittenen Sachverhalt (bei der Antragstellung am 8. September 2017 wurde ein Sprachzertifikat vom 9. Februar 2016 vorgelegt) erfüllt der Mitbeteiligte unstrittig nicht das in § 21a Abs. 1 letzter Satz NAG normierte Erfordernis, wonach das Sprachdiplom zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als ein Jahr sein darf.
8 Zwar gilt der Nachweis von Deutschkenntnissen nach § 21a Abs. 3 Z 1 NAG überdies als erbracht, wenn die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (§§ 9 und 10 IntG) vorliegen. Ein Vorliegen der Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 der Integrationsvereinbarung nach den §§ 9 und 10 IntG wurde vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall aber nicht festgestellt.
9 Zum Vorbringen des Revisionswerbers betreffend die (seiner Ansicht nach nicht anwendbare) Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 36 NAG wird Folgendes angemerkt: Nach § 81 Abs. 36 NAG gilt das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 IntG als erfüllt, wenn Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2017 vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 erfüllt haben oder von der Erfüllung ausgenommen waren. Gemäß § 14a Abs. 4 Z 2 NAG in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2015 war das Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige einen allgemein anerkannten Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 NAG vorlegte.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28. Mai 2019, Ra 2018/22/0228, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, festgehalten, dass die Formulierung des § 81 Abs. 36 NAG darauf abstellt, dass der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (bereits) „erfüllt“ hat. Dies setzt voraus, dass eine Verpflichtung dazu bestanden hat, die wiederum erst durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels entstanden sein kann. Die Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 36 NAG war daher auf die dort zugrunde liegende Konstellation, in welcher der dort betroffene Mitbeteiligte einen Erstantrag gestellt und noch nicht über einen Aufenthaltstitel verfügt hatte, nicht anwendbar.
11 Auch dem vorliegenden Fall liegt ein Erstantrag des Mitbeteiligten zugrunde. Der Revisionswerber verweist darauf, dass bisher noch kein Aufenthaltstitel erteilt worden sei. Demgegenüber ist im angefochtenen Erkenntnis die Aussage des Mitbeteiligten in der mündlichen Verhandlung wiedergegeben, der zufolge er „schon Aufenthaltsbewilligungen hatte“. Es finden sich allerdings im angefochtenen Erkenntnis keine Feststellungen dahingehend, dass der Mitbeteiligte - durch das vorgelegte Sprachzertifikat - einer in der Vergangenheit bereits eingetretenen Verpflichtung zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2017 entsprochen hat.
12 Das Verwaltungsgericht ist somit in einer für den Verwaltungsgerichtshof nicht überprüfbaren Weise von der Erfüllung der Voraussetzung des § 21a Abs. 1 NAG ausgegangen. Daher war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
13 Für das fortzusetzende Verfahren wird auf § 21a Abs. 5 NAG hingewiesen (vgl. dazu VwGH 27.7.2017, Ra 2017/22/0107, Rn. 8).
Wien, am 16. April 2020 |
JWT_2019220100_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220100.L00 | Ra 2019/22/0100 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220100_20200227L00/JWT_2019220100_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,277 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 7. März 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Verlängerungsantrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, vom 28. Dezember 2017 gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Vorliegen eines ausreichenden Studienerfolges ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
2 Mit dem am 28. September 2018 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Revisionswerbers - mündlich verkündeten und am 13. Februar 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers ab.
3 Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2018 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Darin brachte er - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - vor, dass er erkrankt sei und unmittelbar nach dem Auftreten der Erkrankung am 26. September 2018 eine ärztliche Bestätigung mittels eingeschriebenen Briefs an das Verwaltungsgericht übermittelt habe. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen habe der Postlauf bis zum 4. Oktober 2018 gedauert. Er habe jedoch bei einem Postlauf in Wien begründet davon ausgehen können, dass die ärztliche Bestätigung bei Aufgabe am früheren Nachmittag, was nachweislich "zu einem Transport ins Verteilzentrum am selben Tag" geführt habe, das Verwaltungsgericht fristgerecht vor der Verhandlung erreiche.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 Abs. 4 VwGVG ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
5 Das Verwaltungsgericht führte begründend im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei ohne Angabe von Gründen zu der am 28. September 2018 um 10.00 Uhr im Beschwerdeverfahren durchgeführten Verhandlung nicht erschienen, obwohl die Ladung dazu bereits am 2. August 2018 durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Nachträglich sei eine Arbeitsunfähigkeitsmeldung für den Verhandlungstag vorgelegt worden, welche am 26. September 2018 um 14.30 Uhr eingeschrieben zur Post gegeben worden und (nach einem ungewöhnlich langen Postlauf) am 4. Oktober 2018 beim Verwaltungsgericht eingelangt sei.
6 In Anbetracht der zeitlichen Abfolge hätte der Revisionswerber jedenfalls nicht, wie vorgebracht, begründet von einer rechtzeitigen Zustellung bzw. Verständigung ausgehen können. Es könne nicht davon gesprochen werden, dass der Revisionswerber sich bemüht hätte, sich rechtzeitig vor der Verhandlung zu entschuldigen. Der Revisionswerber habe auch in keiner technisch möglichen Weise versucht, das Verwaltungsgericht am Verhandlungstag zu verständigen, obwohl er über die entsprechenden Kontaktdaten verfügt habe und es ihm möglich gewesen sei, am 26. September 2018 zum Arzt zu gehen, ein handschriftliches Schreiben zu verfassen und dieses zur Post zu bringen. 7 Als Grund für die - nur bis zum 30. September 2018 dauernde -
Arbeitsunfähigkeit sei lediglich "Krankheit" vermerkt worden, weshalb die Schwere der Erkrankung vom Verwaltungsgericht nicht beurteilt werden könne. Da sich weder aus der Arbeitsunfähigkeitsmeldung noch aus dem Antrag eine Verhandlungsunfähigkeit ergebe, erachtete das Verwaltungsgericht die nachträglich behauptete Krankheit für unglaubwürdig. 8 Der Wiedereinsetzungsantrag habe somit nicht erkennen lassen, dass der Revisionswerber ohne sein Verschulden bzw. aus einem bloß minderen Grad des Versehens verhindert gewesen wäre, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
9 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 39 Abs. 2 AVG vor, das Verwaltungsgericht habe die amtswegigen Ermittlungspflichten missachtet, indem es angenommen habe, der Revisionswerber sei verhandlungsfähig gewesen, ohne weitere Ermittlungen hinsichtlich der Umstände seiner Erkrankung zu tätigen. Ihm sei auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Einwänden gegen den Wiedereinsetzungsantrag eingeräumt worden. Zudem wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die amtswegigen Ermittlungspflichten bzw. die Wahrung des Parteiengehörs bei Wiedereinsetzungsanträgen zum Tragen kämen. 12 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt hat, dass von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des § 17 VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör im Sinn des § 45 Abs. 3 AVG zu beachten ist (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066, Pkt. 4.2.2., mwN). Weder in den maßgeblichen Bestimmungen noch in der Rechtsprechung gibt es Anhaltspunkte dafür, dass diese Grundsätze bei Wiedereinsetzungsanträgen nicht anzuwenden wären (vgl. vielmehr zu Ermittlungspflichten in Wiedereinsetzungsverfahre n VwGH 29.11.2007, 2007/21/0308, sowie 3.11.2004, 2001/18/0181, Pkt. 4.2.1. ff).
13 Hinsichtlich der in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass diese infolge der gleichartigen Rechtslage auf § 33 VwGVG übertragbar sind (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0137, Rn. 23, sowie 30.5.2017, Ra 2017/19/0113, Rn. 18, jeweils mwN). 14 Gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG ist gegen die Versäumung einer mündlichen Verhandlung auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber (bzw. sein Vertreter) darf also nicht auffallend sorglos gehandelt, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (vgl. zu allem VwGH 23.6.2008, 2008/05/0122, Pkt. 2., mwN).
15 Die Beurteilung, ob ein im Sinn des § 71 Abs. 1 Z 1 AVG bzw. des § 33 Abs. 1 VwGVG unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur Versäumnis geführt hat, unterliegt - als Ergebnis einer alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalles berücksichtigenden Abwägung - grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 25.7.2019, Ra 2017/22/0161, Pkt. 4.1., sowie 31.5.2017, Ra 2017/22/0064, Rn. 12, jeweils mwN).
Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die vorliegende Revision nicht auf.
16 Vorauszuschicken ist, dass sich das (oben dargestellte) Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers allein auf die Frage der (vom Verwaltungsgericht als nicht erwiesen angenommenen) Verhandlungsunfähigkeit sowie die damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungspflichten bzw. deren behauptete Verletzung bezieht. Ob die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. oben Rn. 7) sowie die zugrunde liegenden beweiswürdigenden Überlegungen den aus § 33 Abs. 1 VwGVG resultierenden Anforderungen entsprechen, muss vorliegend aber nicht geprüft werden. 17 Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung dem Revisionswerber nämlich auch erkennbar angelastet, er habe sich nicht in einer die zeitgerechte Verständigung des Verwaltungsgerichtes sicherstellenden Weise darum bemüht, sich rechtzeitig vor der Verhandlung zu entschuldigen.
18 Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis eines entsprechenden aktiven Tuns des Geladenen, um eine rechtzeitige Information des Verwaltungsgerichtes sicherzustellen (vgl. VwGH 18.9.2008, 2008/09/0270), kann es nicht als unvertretbar angesehen werden, wenn das Verwaltungsgericht die Postaufgabe einer Arbeitsunfähigkeitsmeldung um 14.30 Uhr am vorletzten Tag vor der mündlichen Verhandlung fallbezogen nicht als ausreichend im Sinn der zitierten Rechtsprechung erachtet hat, um eine rechtzeitige Verständigung des Verwaltungsgerichtes, die eine Vertagung der Verhandlung ermöglicht hätte, sicherzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem weiteren Verfahren betreffend einen Wiedereinsetzungsantrag - darauf abgestellt, ob die vom Geladenen veranlassten Maßnahmen zur Verständigung des Verwaltungsgerichtes das Urteil auffallender Sorglosigkeit zulassen (siehe VwGH 28.6.2011, 2008/01/0129). Eine Einschränkung der Dispositionsfähigkeit des Revisionswerbers, wie sie im soeben zitierten Fall gegeben war, wurde vorliegend nicht behauptet und ist angesichts der tatsächlich bewerkstelligten Postaufgabe eines Schreibens an das Verwaltungsgericht auch nicht ersichtlich. 19 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
20 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019220101_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220101.L00 | Ra 2019/22/0101 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220101_20200227L00/JWT_2019220101_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,661 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Saudi Arabien, wurde erstmals mit Bescheid vom 9. April 1999 eine Niederlassungsbewilligung, gültig bis 1. April 2000, erteilt. Die Niederlassungsbewilligung wurde mehrmals, zuletzt mit einer Gültigkeit bis 29. Juli 2012 verlängert. Mit 9. Februar 2008 wurde der Revisionswerberin eine Aufenthaltskarte "Daueraufenthalt - EG", gültig bis 9. Februar 2013 ausgestellt. Am 8. Februar 2013 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltskarte, der mit Gültigkeit vom 12. April 2013 bis 12. April 2018 bewilligt wurde.
2 Am 29. Jänner 2018 stellte die Revisionswerberin beim Landeshauptmann von Wien den gegenständlichen Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltskarte "Daueraufenthalt - EG" (nunmehr "Daueraufenthalt - EU").
3 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 15. Februar 2018 wurde dieser Antrag aufgrund der unzulässigen Inlandsantragstellung gemäß § 21 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Begründend stellte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - fest, die Revisionswerberin sei in folgenden Zeiträumen seit der letztmaligen Verlängerung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" bis 12. April 2018 innerhalb des EWR-Gebietes aufhältig gewesen:
28. Juni 2013 bis 8. Juli 2013 (Vereinigtes Königreich; 11 Tage), 21. Juni 2014 bis 27. Juni 2014 (Griechenland; 7 Tage), 4. Juni 2015 bis 7. Juni 2015 (Griechenland; 4 Tage), 30. Oktober 2015 bis 7. November 2015 (Frankreich; 9 Tage), 3. Mai 2016 bis 7. Mai 2016 (Frankreich; 5 Tage), 10. Juli 2016 bis 10. August 2016 (Griechenland; 32 Tage), 30. Oktober 2016 bis unbekannt (Vereinigtes Königreich), 17. März 2017 bis 25. März 2017 (Italien; 9 Tage), 27. Juni 2017 bis unbekannt (Griechenland)
28. Oktober 2017 bis 5. November 2017 (Frankreich; 9 Tage). 5 In seiner Beweiswürdigung führte das Verwaltungsgericht aus, dass durch die Ein- und Ausreisestempel im Reisepass der Revisionswerberin Klarheit über die Dauer ihrer Aufenthalte im EWR-Gebiet seit der Abholung des letzten Aufenthaltstitels herrsche. Demnach habe sich die Revisionswerberin seit April 2013 86 bzw. 88 Tage im EWR-Gebiet aufgehalten. Der Nachweis des Aufenthaltes im EWR-Gebiet obliege der Revisionswerberin.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 20 Abs. 4 NAG erlösche ein Aufenthaltsrecht "Daueraufenthalt - EU", wenn sich der Fremde länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhalte. Gemäß § 2 Abs. 7 NAG würden kurzfristige Aufenthalte (wie z.B. zu Besuchs- oder Ferienzwecken oder zur Durchreise) weder eine anspruchsbegründende noch eine anspruchsbeendende Aufenthalts- oder Niederlassungsdauer unterbrechen. Da sich die Revisionswerberin demnach seit der letzten Ausstellung länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten habe, sei ihr Aufenthaltstitel schon vor ihrer Einreise nach Österreich am 28. Jänner 2018 und vor der Antragstellung am 29. Jänner 2018 gemäß § 20 Abs. 4 NAG ex lege erloschen. Sie habe daher über keinen gültigen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt und hätte demnach ein gültiges Visum für die Einreise benötigt. Ihr Aufenthalt in Österreich seit 28. Jänner 2018 sei rechtswidrig, sodass der Antrag wegen unzulässiger Inlandsantragstellung abzuweisen sei. Ein Antrag gemäß § 21 Abs. 3 NAG sei trotz diesbezüglicher Belehrung nicht gestellt worden.
7 Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 In der außerordentlichen Revision wurde zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen zu den konkreten Aufenthaltszeiten der Revisionswerberin im EWR-Raum seit der letzten Ausstellung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" getroffen. Weiters habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 20 Abs. 4 NAG lediglich auf den Aufenthalt und nicht auf eine Niederlassung im Bundesgebiet abstelle (Hinweis auf VwGH 19.5.2011, 2008/21/0335). Ein bloßer Ferienaufenthalt im Bundesgebiet erwirke ein Erlöschen gemäß § 20 Abs. 4 NAG, weil Ferienaufenthalte keine Verschiebung des Mittelpunktes der Lebensinteressen zur Folge hätten (Hinweis auf VwGH 16.12.2014, Ra 2014/22/0071 bis 0073). Im vorliegenden Fall habe die Revisionswerberin unzweifelhaft den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht im Bundesgebiet gehabt. Allerdings habe sie Aufenthalte im EWR-Gebiet nachgewiesen, wobei im gesamten Beurteilungszeitraum ihr Aufenthalt nie mehr als zwölf Monate durchgehend außerhalb des EWR-Raumes gewesen sei.
10 Zur Frage, ob der "Daueraufenthalt - EU" durch die Verlegung des Lebensmittelpunktes aus dem Bundesgebiet erlösche oder ob für die Beibehaltung dieses Status ein Aufenthalt im EWR-Raum (zumindest alle zwölf Monate) ausreichend sei, liege eine uneinheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. So habe der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/22/0071 bis 0073, das Bestehen des Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet verlangt, während im Erkenntnis vom 19. Mai 2011, 2008/21/0335, der bloße Aufenthalt im Bundesgebiet als ausreichend angesehen worden sei. Da die Revisionswerberin ihren Aufenthalt im EWR-Raum gehabt habe, jedoch nicht ihren Lebensmittelpunkt, handle es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, zumal die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes uneinheitlich sei. Ob Aufenthalte im EWR-Raum, außerhalb des Bundesgebietes, ausreichend seien, um ein Erlöschen des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" zu verhindern, sei vom Verwaltungsgerichtshof bislang noch nicht behandelt worden.
11 Aus Sicht der Revisionswerberin sei der gegenständliche Antrag kein Erstantrag, sondern ein Verlängerungsantrag, sodass § 21 keine Anwendung finde.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
Die Revision ist im Hinblick auf die Frage, ob auch bloß kurzfristige Aufenthalte im EWR-Raum, außerhalb des Bundesgebietes, ausreichend seien, um ein Erlöschen des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 20 Abs. 4 NAG zu verhindern, zulässig. Sie ist allerdings nicht begründet. 13 Vorweg genügt zum Revisionsvorbringen, wonach eine Divergenz in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf das Erfordernis eines Lebensmittelpunktes im Bundesgebiet bestehe, der Hinweis, dass die Bestimmung des § 2 Abs. 7 NAG erst mit der Novelle BGBl. I Nr. 122/2009 (wirksam mit 1. Jänner 2010) eingefügt wurde und die angeführten Erkenntnisse demnach zu unterschiedlichen Rechtslagen ergangen sind (vgl. VwGH 16.12.2014, Ra 2014/22/0071 bis 0073, in Bezug auf VwGH 19.05.2011, 2008/21/0335). Zudem unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von jenem, der den zugeführten Fällen zugrunde lag, insofern, als ein Fehlen eines inländischen Aufenthaltes unstrittig ist und vielmehr fraglich ist, ob ein kurzfristiger Aufenthalt im EWR-Gebiet die anspruchsbeendende Dauer eines Aufenthaltes außerhalb des EWR-Bereiches im Sinn des § 20 Abs. 4 NAG beendet.
14 Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, sie halte sich wegen des Erlöschens ihres Aufenthaltstitels nach § 20 Abs. 4 NAG nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf.
15 Gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2003/109/EG ist ein Drittstaatsangehöriger nicht mehr berechtigt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigen zu behalten, wenn er sich während eines Zeitraumes von zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht im Gebiet der Gemeinschaft aufgehalten hat.
16 Gemäß § 20 Abs. 4 NAG erlischt das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sich der Fremde länger als zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhält. 17 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass sich die Revisionswerberin seit Übernahme der zuletzt verlängerten Aufenthaltskarte im April 2013 bis zur Stellung des gegenständlichen Antrages überhaupt nicht in Österreich aufgehalten habe und innerhalb des EWR-Gebietes in einigen Jahren des Beobachtungszeitraumes nur wenige Tage (vgl. etwa im Zeitraum vom 28. Juni 2014 bis 29. Oktober 2015 nur vier Tage - vom 4. Juni 2015 bis 7. Juni 2015 - in Griechenland). Das Revisionsvorbringen, wonach das Verwaltungsgericht keine Feststellungen zu den konkreten Aufenthaltszeiten der Revisionswerberin im EWR-Raum seit der letzten Ausstellung des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" getroffen habe, ist somit unzutreffend.
18 Fraglich ist, ob der jeweils (kurzfristige) Aufenthalt der Revisionswerberin pro Jahr im EWR-Gebiet der Auffassung des Verwaltungsgerichtes entgegensteht, wonach dieser nichts daran ändere, dass sich die Revisionswerberin länger als zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten habe.
19 Zu § 20 Abs. 4 NAG ist in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Fremdenrechtspaketes 2005 (952 BlgNR 22. GP 129) ausgeführt, dieser normiere "das ex lege Erlöschen von unbefristeten Aufenthaltstiteln bei Aufenthalt von zwölf Monaten außerhalb des EWR entsprechend Art. 9 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2003/109/EG". Weiters ist in den Erläuterungen zu § 20 Abs. 4 NAG ausgeführt, dass "schon ein kurzfristiger Aufenthalt im Gebiet des EWR (...) jeglichen Fristenlauf nach diesem Absatz" beende.
20 Gemäß § 2 Abs. 7 NAG unterbrechen kurzfristige Inlands- und Auslandsaufenthalte, insbesondere zu Besuchszwecken, nicht die anspruchsbegründende oder anspruchsbeendende Dauer eines Aufenthalts oder einer Niederlassung. Die Revisionswerberin hielt sich gemäß den unstrittigen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes über einen Zeitraum von mehreren Jahren (von 2013 bis zur gegenständlichen Antragstellung im Jahr 2018) nicht im Bundesgebiet, sondern (jeweils kurzfristig) im bzw. (die weitaus überwiegende Zeit) außerhalb des EWR-Gebietes auf. 21 § 2 Abs. 7 NAG wurde mit BGBl. I Nr. 122/2009 eingeführt. Gemäß den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (330 BlgNR 24. GP 41) wird "klargestellt, dass kurzfristige Auslandsaufenthalte, wie z.B. zu Besuchszwecken oder zur Durchreise, weder eine anspruchsbegründende (z.B. für den fünfjährigen Zeitraum zur Erlangung eines Daueraufenthalt - EG), noch eine anspruchsbeendende (z.B. die Erlöschenszeiträume nach § 20 Abs. 4) Aufenthalts- oder Niederlassungsdauer unterbricht (richtig: unterbrechen), wobei es hierbei im Sinne der Judikatur des VwGH vor allem darauf ankommt, inwiefern sich durch den Auslands- bzw. Inlandsaufenthalt der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Betreffenden verändert." Der Gesetzgeber hat somit gemäß dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 7 NAG u.a. für Aufenthalte im Inland, wie etwa zu Besuchszwecken, eine Regelung getroffen. Zu § 2 Abs. 7 NAG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im angeführten Erkenntnis vom 16. Dezember 2014, Ra 2014/22/0071 bis 0073, ausgeführt, dass kurzfristige Auslandsaufenthalte (etwa eine Woche bzw. ca. drei Wochen) nicht den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Betroffenen ändern; Ferienaufenthalte haben von ihrem Zweck her keine Verschiebung des Mittelpunktes der Lebensinteressen zur Folge. Dem entsprechend unterbrechen auch bloß kurzfristige Aufenthalte im Inland gemäß § 2 Abs. 7 NAG eine anspruchsbeendende Dauer gemäß § 20 Abs. 4 NAG nicht.
22 Nichts Anderes kann jedoch für Aufenthalte im EWR-Gebiet gelten, zumal in den zitierten Erläuterungen zu § 2 Abs. 7 NAG "die Erlöschenszeiträume nach § 20 Abs. 4" angeführt sind, die gerade nicht auf einen Aufenthalt außerhalb des Inlandes, sondern außerhalb des EWR-Raumes abstellen. Eine gegenteilige Auffassung würde einen Wertungswiderspruch bei der Behandlung von kurzfristigen Inlandsaufenthalten und kurzfristigen Aufenthalten im EWR-Gebiet zur Folge haben.
23 Dieser Auslegung des § 2 Abs. 7 NAG steht auch nicht Art. 9 Abs. 1 lit. c der Richtlinie 2003/109/EG entgegen. Gemäß dem Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 2003/109/EG sollte der rechtmäßige und ununterbrochene Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die "Verwurzelung der betreffenden Person im Land" belegen. In Art. 4 der Richtlinie 2003/109/EG sind betreffend die Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mitgliedstaat Zeiträume angeführt, die nicht auf die Dauer des Aufenthaltes anzurechnen sind. Der EuGH hat im Urteil vom 18. Oktober 2012, C 502/10, Singh Rn. 45, ausgeführt, dass vorrangiges Ziel der Richtlinie 2003/109/EG die Integration von Drittstaatsangehörigen, die in den Mitgliedstaaten langfristig ansässig sind, ist (Hinweis auf Urteil vom 26. April 2012, Kommission/Niederlande, C-508/10, Rn. 66).
24 Der Verwaltungsgerichtshof hat - im Hinblick auf das Ziel der Integrationsförderung - bereits zum Ausdruck gebracht, dass ungeachtet des Fehlens entsprechender Regelungen in der angeführten Richtlinie in Bezug auf den Verlust der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten die Bestimmung des § 2 Abs. 7 NAG für kurzfristige Aufenthalte im EWR-Gebiet maßgeblich ist (vgl. nochmals VwGH Ra 2014/22/0071 bis 0073, sowie 20.08.2013, 2012/22/0122). Ausgehend davon sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, dem EuGH - wie vom Revisionswerber angeregt - die in der Revision angeführten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
25 Vor dem Hintergrund des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhaltes bedeutet das im vorliegenden Fall, dass die unter Heranziehung des § 2 Abs. 7 NAG getroffene Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach sich die Revisionswerberin seit der letzten Ausstellung der Aufenthaltskarte "Daueraufenthalt - EG" im April 2013 bis zu ihrer Einreise nach Österreich am 28. Jänner 2018 länger als zwölf aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufgehalten habe, und somit der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 20 Abs. 4 NAG erloschen ist, als zutreffend.
26 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019220121_20200108L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220121.L00 | Ra 2019/22/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220121_20200108L00/JWT_2019220121_20200108L00.html | 1,578,355,200,000 | 158 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 31. Oktober 2018 betreffend die Abweisung der Erstanträge der Revisionswerber auf Erteilung von Aufenthaltstiteln "Schüler" im Sinn des § 63 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als unbegründet abgewiesen.
Derartige Entscheidungen bewirken - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa VwGH 8.3.2012, AW 2012/22/0010) - keine Änderung der Rechtspositionen der Revisionswerber und sind daher einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Die Aufschiebungsanträge waren schon deshalb abzuweisen (vgl. etwa VwGH 22.12.2017, Ra 2017/22/0215).
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Revisionswerber (behaupteter Maßen) gemäß § 21 Abs. 2 Z 2 NAG zur Inlandsantragstellung und gemäß § 21 Abs. 6 NAG zum Abwarten der Entscheidungen der belangten Behörde im Inland berechtigt waren.
Nicht zuletzt geht aus den angefochtenen Erkenntnissen hervor und wurde auch nicht in Abrede gestellt, dass die Revisionswerber mit ihrer Mutter und einer weiteren Schwester bereits am 28. Februar 2019 nach Nigeria zurückgekehrt sind.
Wien, am 7. Jänner 2020 |
JWT_2019220126_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220126.L00 | Ra 2019/22/0126 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220126_20201111L00/JWT_2019220126_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 2,619 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika, beantragte am 13. April 2017 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ gemäß § 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) vom 29. Mai 2017 wurde dieser Antrag gestützt auf § 11 Abs. 2 Z 3 NAG abgewiesen, weil der Mitbeteiligte keinen Nachweis über eine alle Risken abdeckende Krankenversicherung für Österreich erbracht habe.
3 Mit Erkenntnis vom 3. November 2017 gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass dem Mitbeteiligten gemäß dem am 19. Oktober 2017 in Kraft getretenen § 43b NAG idF BGBl. I Nr. 145/2017 eine „Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ mit zwölfmonatiger Gültigkeitsdauer erteilt werde. Begründend ging das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - davon aus, dass der Mitbeteiligte, der einen Vorvertrag betreffend die Ausübung pastoraler und seelsorgerischer Tätigkeiten vorgelegt habe, nicht in den Anwendungsbereich des AuslBG falle und bezüglich der Krankenversicherung eine Pflichtversicherung vorliege, weshalb die Voraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 NAG erfüllt sei.
Dem Mitbeteiligten wurde ein befristeter Aufenthaltstitel mit Gültigkeit bis zum 9. November 2018 ausgestellt.
4 Mit Erkenntnis vom 9. August 2018, Ra 2018/22/0008, hob der Verwaltungsgerichtshof das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 3. November 2017 auf Grund der dagegen erhobenen außerordentlichen Amtsrevision der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Begründend hielt der Verwaltungsgerichtshof - wiederum auf das Wesentliche zusammengefasst - fest, dass ein Drittstaatsangehöriger mit der Stellung eines Erstantrages auf Erteilung (ua.) einer „Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ nach § 21a Abs. 1 erster Satz NAG Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen habe. Das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen zum Nachweis von Deutschkenntnissen durch den Mitbeteiligten getroffen und diese Erteilungsvoraussetzung somit nicht geprüft.
5 Mit dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Mitbeteiligten erneut Folge und erteilte ihm in Abänderung des bekämpften Bescheides der belangten Behörde eine „Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ gemäß § 43b NAG mit zwölfmonatiger Gültigkeitsdauer. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
6 Nach Darstellung des Verfahrensganges stellte das Verwaltungsgericht - soweit für das gegenständliche Revisionsverfahren von Relevanz - Folgendes fest: Der Mitbeteiligte habe - nach persönlicher Antragseinbringung am 13. April 2017 bei der zuständigen Magistratsabteilung - am 18. April 2017 das Bundesgebiet bzw. den Schengenraum verlassen und sei nach Erhalt seines Aufenthaltstitels „Ende Dezember 2017“ nach Österreich zurückgekehrt. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Ra 2018/22/0008 sei am 4. September 2018 „versendet“ worden. Der Mitbeteiligte habe das Bundesgebiet „im Oktober 2018“ verlassen und sei „Ende November 2018“ wieder nach Österreich zurückgekehrt. Weiters wurden Feststellungen zur beruflichen und finanziellen Situation, zur Wohnsituation und zu den Deutschkenntnissen getroffen.
7 In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - Folgendes fest:
Auf Grund der ex tunc-Wirkung des (die im ersten Verfahrensgang erlassene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 3. November 2017 aufhebenden) Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes Ra 2018/22/0008 sei der Mitbeteiligte so gestellt, als hätte er nie einen Aufenthaltstitel erhalten. Bereits deswegen habe er durch den in Österreich verbrachten Aufenthalt von Ende Dezember 2017 bis zur Erlassung des Erkenntnisses Ra 2018/22/0008 im September 2018 den Zeitraum, in dem er sich visumfrei aufhalten durfte, überschritten.
Da der Mitbeteiligte einen Inlandsantrag gestellt habe, komme nicht § 21 Abs. 1 NAG, sondern § 11 Abs. 1 Z 5 NAG zur Anwendung. Es sei daher gemäß § 11 Abs. 3 NAG eine Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK vorzunehmen. Dem Mitbeteiligten könne „kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er im Vertrauen auf den ihm erteilten Aufenthaltstitel die visumfreie Zeit überschritten“ habe. Allerdings sei der Mitbeteiligte auch nach Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes (wenngleich nicht durchgehend) in Österreich verblieben und habe damit fortgesetzt die visumfreie Zeit überschritten. In seiner Interessenabwägung verwies das Verwaltungsgericht - unter Bezugnahme auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2011, 2010/21/0460, und somit unter Einbeziehung des konkreten Verfahrensablaufes - darauf, dass der Mitbeteiligte den im NAG vorgezeichneten Weg zur Erlangung eines Aufenthaltstitels eingehalten habe, dass er bereits zum Zeitpunkt der Aufhebung seines Aufenthaltstitels durch das Erkenntnis Ra 2018/22/0008 über die geforderten Deutschkenntnisse verfügt habe und somit die berechtigte Erwartung hegen habe dürfen, ihm werde der beantragte Aufenthaltstitel „ehebaldigst“ erteilt. Der im Verbleib im Inland nach Aufhebung seines Aufenthaltstitels liegende Verstoß gegen die öffentliche Ordnung sei als wesentlich gemindert anzusehen, sodass die Abwägung insgesamt zugunsten des Mitbeteiligten ausfallen müsse.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
9 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Der Revisionswerber wendet sich in seiner Zulassungsbegründung gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abwägung nach § 11 Abs. 3 NAG. Nach Ansicht des Revisionswerbers wäre es nicht geboten gewesen, dem Mitbeteiligten einen aus Art. 8 EMRK resultierenden Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels einzuräumen. Der Mitbeteiligte habe bis dato - aufgrund der ex tunc wirkenden Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof - noch nie über einen Aufenthaltstitel für Österreich verfügt und sich daher seit Dezember 2017 - bis auf die sichtvermerkfreie Zeit - überwiegend unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten. Selbst nach Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes vom 3. November 2017 sei der Mitbeteiligte wieder in das Bundesgebiet eingereist. Anders als in der dem hg. Erkenntnis 2010/21/0460 zugrunde liegenden Konstellation seien vorliegend keine familiären Anknüpfungspunkte ersichtlich.
Die Revision erweist sich im Hinblick darauf als zulässig.
11 Das Verwaltungsgericht hat die Notwendigkeit der Vornahme einer Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG mit dem Vorliegen des Erteilungshindernisses nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG begründet. Im vorliegenden Fall ist daher zunächst zu klären, ob bzw. in welcher Weise eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts vorliegt.
12 Der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Sachverhalt lässt sich - soweit für die dargestellte Frage relevant - wie folgt zusammenfassen: Der Mitbeteiligte hat zunächst die Entscheidung über seinen - zulässiger Weise im Inland gestellten - Erstantrag nach fristgerechter Ausreise im Ausland abgewartet. Seitens des Verwaltungsgerichtes wurde ihm der beantragte Aufenthaltstitel erteilt und er ist danach rechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist. In der Folge wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes betreffend die Titelerteilung vom Verwaltungsgerichtshof (mit dem am 4. September 2018 zugestellten Erkenntnis Ra 2018/22/0008) aufgehoben. Der Mitbeteiligte ist danach im Oktober 2018 ausgereist und Ende November 2018 wieder nach Österreich zurückgekehrt, bevor ihm am 30. Jänner 2019 erneut ein Aufenthaltstitel erteilt wurde.
13 Das Verwaltungsgericht führt zunächst aus, dass der Mitbeteiligte bereits infolge der (ex tunc wirkenden) Aufhebung seines Aufenthaltstitels mit dem hg. Erkenntnis Ra 2018/22/0008 durch den Inlandsaufenthalt seit Ende Dezember 2017 den erlaubten visumfreien Zeitraum überschritten habe. Dazu ist Folgendes festzuhalten:
14 Gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 NAG dürfen einem Fremden Aufenthaltstitel nicht erteilt werden, wenn eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 NAG vorliegt. § 21 Abs. 6 NAG wiederum bestimmt, dass eine Inlandsantragstellung (ua.) während eines rechtmäßigen Aufenthalts kein über den erlaubten visumfreien oder visumpflichten Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht schafft. Die Erläuterungen (RV 952 BlgNR 22. GP 121) halten zum Zweck des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG Folgendes fest:
„In Z 5 sollen jene Fälle erfasst werden, die zwar zur Inlandsantragstellung berechtigt sind, aber dann rechtswidrig länger im Bundesgebiet bleiben, um das Ergebnis des Niederlassungsverfahrens abzuwarten. Diese Fremden sollen nach der rechtmäßigen Inlandsantragstellung ausreisen und dann im Ausland ihr Verfahren abwarten. Es soll so - in Zusammenschau mit § 21 Abs. 4 - verhindert werden, dass Fremde ihren Aufenthalt im Bundesgebiet durch das Stellen eines Antrags nach diesem Bundesgesetz über den Zeitraum, der von der Sichtvermerkspflicht ausgenommen ist, hinaus legalisieren. Das Risiko einer nicht fristgerechten Entscheidung der Behörde soll, insbesondere bei später Antragstellung, beim Fremden liegen.“
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG einerseits einen sichtvermerkfreien Aufenthalt des Antragstellers und andererseits die Überschreitung der Dauer des so erlaubten Aufenthalts voraussetzt. Der Zweck der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG liegt darin, zu verhindern, dass Fremde ihren Aufenthalt im Bundesgebiet durch das Stellen eines Antrags nach dem NAG über den sichtvermerkfreien Zeitraum hinaus ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels ausdehnen (vgl. VwGH 10.12.2019, Ro 2018/22/0015, Rn. 9, mwN).
16 Die Intention des Erteilungshindernisses nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG liegt nach den zitierten Erläuterungen in einer Verhinderung der Legalisierung eines Inlandsaufenthaltes über die erlaubte visumfreie Zeit hinaus durch das Stellen eines Antrags. Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis Ro 2018/22/0015 von der Ausdehnung des Aufenthaltes „ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels“ gesprochen. Gegenständlich konnte bzw. musste der Mitbeteiligte jedoch ab Erteilung des Aufenthaltstitels durch das Verwaltungsgericht seinen Aufenthalt über den visumfreien Zeitraum hinaus nicht legalisieren, weil er sich ab diesem Zeitpunkt auf einen gültigen Aufenthaltstitel berufen konnte, selbst wenn dieser nachträglich weggefallen ist. Im Zeitraum zwischen der Erteilung des Aufenthaltstitels und der Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes resultierte die Legalisierung des Aufenthaltes des Mitbeteiligten nicht - was durch den Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG gerade verhindert werden soll - aus der ihm zuzurechnenden Antragstellung, sondern aus der rechtskräftigen Erteilung eines Aufenthaltstitels. Die ex tunc-Wirkung der Aufhebung dieses Aufenthaltstitels durch den Verwaltungsgerichtshof führt nicht dazu, dass dem Mitbeteiligten nachträglich der Versuch einer Legalisierung seines Aufenthaltes durch die Stellung eines Antrages vorzuwerfen wäre. Die Zeitspanne zwischen der Erteilung des Aufenthaltstitels und der Erlassung des (wenn auch ex tunc wirkenden) aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ist daher für die Beurteilung der Frage, ob eine Überschreitung des erlaubten visumfreien Aufenthaltes im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG vorliegt, nicht in Anschlag zu bringen.
17 Diese Sichtweise steht auch mit den Ausführungen im hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2019, Ra 2018/22/0288, in Einklang. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof - wenn auch im Zusammenhang mit der Verpflichtung des § 21 Abs. 1 letzter Satz NAG, die Entscheidung über einen Erstantrag im Ausland abzuwarten - zu einer dem Grunde nach vergleichbaren Sachverhaltskonstellation (der im ersten Verfahrensgang erteilte Aufenthaltstitel wurde vom Verwaltungsgerichtshof behoben) Folgendes festgehalten:
„ [...] Zwar kann einem Fremden - ungeachtet der ex tunc-Wirkung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - nicht vorgehalten werden, dass er sich bis zur Aufhebung der den Aufenthaltstitel erteilenden Entscheidung im Inland aufgehalten hat, weil er bis zu diesem Zeitpunkt auf den Bestand des rechtskräftig erteilten Aufenthaltstitels vertrauen durfte. Nach Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes wird infolge des dann wiederum unerledigten Antrages die Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung im Ausland - so die Inlandsantragstellung nicht ausnahmsweise zulässig bzw. der Inlandsaufenthalt aus anderen Gründen rechtmäßig ist - wieder schlagend.“
18 Genauso wenig, wie vor der Aufhebung eines Aufenthaltstitels durch den Verwaltungsgerichtshof eine Verpflichtung besteht, die Entscheidung über einen (bis zur rückwirkenden Aufhebung als erledigt geltenden) Antrag im Ausland abzuwarten, kann aber während dieser Zeitspanne eine Überschreitung des erlaubten visumfreien Aufenthaltes und somit ein das Vorliegen des Erteilungshindernisses nach § 11 Abs. 1 Z 5 NAG begründender Verstoß angenommen werden. § 11 Abs. 1 Z 5 NAG ist daher - entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers und der Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichtes - für den Zeitraum ab Erteilung des Aufenthaltstitels bis zur Kenntnis des Mitbeteiligten über dessen Aufhebung - somit bis zur Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - nicht einschlägig. Erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, ab dem der Mitbeteiligte wissen musste, dass der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels wieder als unerledigt anzusehen ist und er sich ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels in Österreich aufhält, wird § 11 Abs. 1 Z 5 NAG wieder schlagend.
19 Ausgehend davon ist zu klären, ob hinsichtlich des somit in die Beurteilung einzubeziehenden Zeitraums eine Überschreitung des erlaubten visumfreien Aufenthaltes vorliegt.
20 Diesbezüglich ist zunächst Folgendes vorauszuschicken:
Gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, sind die Staatsangehörigen der in der Liste in Anhang II aufgeführten Drittländer (zu denen die Vereinigten Staaten von Amerika zählen) von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit (die gleiche Formulierung findet sich auch in der aktuell geltenden Fassung des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1806). Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) enthält eine Auflistung von Einreisevoraussetzungen für Drittstaatsangehörige für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird (die gleiche Formulierung fand sich ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 610/2013 mit 19. Juli 2013 auch in der Vorgängerbestimmung des Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006). Nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/399 wird für die Durchführung von Absatz 1 der Tag der Einreise als der erste Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der Tag der Ausreise als der letzte Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten angesehen (siehe zu Art. 6 der Verordnung (EU) 2016/399 auch EuGH 5.2.2020, Rs. C-341/18, J. u.a., Rn. 58 f).
Diese Vorschriften für die Berechnung der zulässigen Dauer von Kurzaufenthalten in der Europäischen Union wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 (zur Änderung ua. der Verordnungen (EG) Nr. 562/2006 sowie (EG) Nr. 539/2001) geschaffen. In Erwägungsgrund 9 dieser Verordnung lautet es, dass klare, einfache und einheitliche Regelungen in allen Rechtsakten, in denen diese Frage behandelt wird, für Reisende wie Grenz- und Visumbehörden von Vorteil wären. Es ist daher davon auszugehen, dass das (nunmehr) in Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/399 zum Ausdruck kommende bewegliche System der Berechnung der zulässigen Aufenthaltsdauer („Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht“) auch für die Befreiung von der Visumpflicht und damit den erlaubten visumfreien Aufenthalt maßgeblich ist. Für die Frage, ob ein Drittstaatsangehöriger den visumfreien Aufenthalt überschritten hat, ist daher in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Mitbeteiligte zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses und somit der Erteilung des Aufenthaltstitels noch im Bundesgebiet aufhältig war, ausgehend von diesem Entscheidungszeitpunkt der zurückliegende Zeitraum von 180 Tagen zu betrachten, in dem sich der Fremde bis zu 90 Tage rechtmäßig aufhalten durfte.
21 Zu dieser „Rückwärtsrechnung“ ist fallbezogen Folgendes anzumerken:
Das angefochtene Erkenntnis wurde mit mündlicher Verkündung am 30. Jänner 2019 erlassen. Hinsichtlich des davor liegenden Zeitraums von 180 Tagen ist dem Verwaltungsgericht zwar anzulasten, dass die Feststellungen insofern mangelhaft ausgefallen sind, als von einer Ausreise des Mitbeteiligten aus dem Bundesgebiet „im Oktober 2018“ sowie von einer Rückkehr „Ende November 2018“ die Rede ist (siehe zum Erfordernis entsprechender Feststellungen VwGH 28.5.2019, Ro 2016/22/0016, Pkt. 6.3.). Allerdings lässt sich der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Aussage des Mitbeteiligten in der mündlichen Verhandlung entnehmen, dass dieser Mitte (13. oder 14.) Oktober bis Ende (27. oder 28.) November in den USA gewesen ist. Ausgehend von diesen - vom Revisionswerber nicht bestrittenen und vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten - Angaben befand sich der Mitbeteiligte im Zeitraum von 180 Tagen vor der Erteilung des Aufenthaltstitels jedenfalls mehr als 90 Tage ohne Vorliegen eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet. Unter Zugrundelegung dieser Daten ist das Verwaltungsgericht somit im Ergebnis zutreffend von einem Überschreiten des erlaubten visumfreien Aufenthaltes und damit vom Vorliegen des Versagungsgrundes des § 11 Abs. 1 Z 5 NAG ausgegangen.
22 Daher ist zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen der Abwägung nach § 11 Abs. 3 NAG zu Recht von einem Überwiegen der persönlichen Interessen des Mitbeteiligten ausgegangen ist. Dem Verwaltungsgericht kann zwar dem Grunde nach nicht entgegengetreten werden, wenn es den konkreten Verfahrensablauf in die Interessenabwägung mit einbezogen und ihm eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat. Das Verwaltungsgericht ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Verstoß gegen die öffentliche Ordnung in einer Konstellation wie der vorliegenden als in seinem Gewicht gemindert angesehen werden konnte, weil der Mitbeteiligte jedenfalls zunächst die Vorgaben des NAG eingehalten hat, in der Folge auf den Bestand des ihm rechtskräftig erteilten Aufenthaltstitels vertrauen durfte und nach Erlassung des aufhebenden Erkenntnisses zumindest vorübergehend ausgereist ist (vgl. zur geringeren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen in einer vergleichbaren Konstellation VwGH 10.12.2019, Ra 2018/22/0288, Rn. 20). Dem Mitbeteiligten hätte aber bewusst sein müssen, dass der an die erneute Einreise im November 2018 anschließende Verbleib in Österreich über den erlaubten Zeitraum von 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen hinaus rechtswidrig war. Da im vorliegenden Fall seit der ersten Titelerteilung bereits mehr als ein Jahr vergangen war und das Verwaltungsgericht (auch in einem fortgesetzten Verfahren) das Vorliegen sämtlicher Erteilungsvoraussetzungen für den beantragten Aufenthaltstitel zum Entscheidungszeitpunkt prüfen muss (vgl. etwa VwGH 21.2.2017, Ra 2016/22/0080), ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Mitbeteiligte eine berechtigte Erwartungshaltung hinsichtlich der Erteilung eines Aufenthaltstitels im fortgesetzten Verfahren haben durfte. Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass die Zulässigkeit der Berücksichtigung des konkreten Verfahrensablaufes nichts daran ändert, dass auch alle weiteren in § 11 Abs. 3 NAG genannten Parameter in die Beurteilung einfließen (vgl. erneut Ra 2018/22/0288, Rn. 20). Ausgehend davon unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der dem Erkenntnis 2010/21/0460 zugrunde gelegenen Konstellation, weil dort (anders als hier) familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet bestanden. Zudem bestand der Aufenthalt des Mitbeteiligten erst seit etwas mehr als einem Jahr.
23 Vor diesem Hintergrund ist das Verwaltungsgericht im Rahmen der Abwägung nach § 11 Abs. 3 NAG unzutreffender Weise von einem Überwiegen der persönlichen Interessen des Mitbeteiligten ausgegangen.
24 Ausgehend davon war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2019220127_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220127.L00 | Ra 2019/22/0127 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220127_20200909L00/JWT_2019220127_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 2,467 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 27. Dezember 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin, einer peruanischen Staatsangehörigen, vom 9. November 2018 auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ gestützt auf § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend wurde ausgeführt, die Revisionswerberin sei seit dem 1. Oktober 2016 im außerordentlichen Studium für den Besuch des Vorstudienlehrganges gemeldet, habe aber erst zwei von drei der vorgeschriebenen Ergänzungsprüfungen abgelegt und daher das ordentliche Studium noch nicht aufnehmen können.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. März 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gestützt auf § 64 Abs. 2 NAG in Verbindung mit § 8 Z 8 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerberin sei mit Gültigkeit ab 6. Februar 2017 erstmalig eine Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ gemäß § 64 NAG erteilt worden, die in der Folge bis zum 16. November 2018 verlängert worden sei. Bereits ab dem 1. Oktober 2016 sei die Revisionswerberin an der Universität Wien für den Vorstudienlehrgang zur Ablegung dreier Ergänzungsprüfungen inskribiert gewesen. Nach einer - auf die Versäumung der Anmeldefrist zurückzuführenden - Unterbrechung ab dem 1. Dezember 2017 habe sie das Studium mit 1. März 2018 fortgesetzt. Die Revisionswerberin habe die drei Ergänzungsprüfungen am 25. Juni 2018, am 13. November 2018 und am 21. Februar 2019 abgelegt. Mit 27. Februar 2019 sei die Meldung zum Vorstudienlehrgang beendet worden und seit dem 1. März 2019 sei die Revisionswerberin als ordentliche Studierende gemeldet.
4 In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht zunächst auf § 5 des Statuts für den Vorstudienlehrgang der Wiener Universitäten, dem zufolge der Besuch von Lehrveranstaltungen des Vorstudienlehrganges für maximal vier Semester zulässig sei, in begründeten Fällen - aus näher umschriebenen wichtigen Gründen - jedoch der Besuch von Lehrveranstaltungen für ein fünftes oder sechstes Semester genehmigt werden könne. Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf die Regelung des § 64 Abs. 2 NAG, wonach die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ in den Fällen eines außerordentlichen Studiums zur Vorbereitung auf die Ergänzungsprüfung nur zulässig sei, wenn der Drittstaatsangehörige innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zum ordentlichen Studium nachweise.
Zwar lasse die Regelung des § 64 Abs. 2 NAG offen, ab welchem Zeitpunkt diese zweijährige Frist zu berechnen sei. Allerdings habe die Frist gerechnet ab der erstmaligen Inskription zum Vorstudienlehrgang am 1. Oktober 2018 und gerechnet ab der Gültigkeit des ersten Aufenthaltstitels am 6. Februar 2019 geendet. Zu keinem dieser Zeitpunkte habe die erst seit dem 1. März 2019 als ordentliche Studierende gemeldete Revisionswerberin den Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium erbracht. Die (nachträgliche) Zulassung zum ordentlichen Studium beseitige nicht das Erfordernis, dass die Zulassung spätestens innerhalb von zwei Jahren nachgewiesen werden müsse. Dem Vorbringen der Revisionswerberin, sie habe deutlich mehr als die nach dem Universitätsgesetz geforderten Semesterwochenstunden erbracht, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass die Voraussetzungen des § 64 Abs. 2 erster Satz NAG - nämlich die Erbringung eines Studienerfolgsnachweises einerseits sowie die Zulassung zum ordentlichen Studium andererseits - kumulativ vorliegen müssten. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob der erforderliche Studienerfolg erbracht worden sei.
Dem Gesetzeswortlaut, der auf den Zeitraum von zwei Jahren abstelle, sei auch nicht zu entnehmen, dass eine Unterbrechung des Studiums nicht in die Frist eingerechnet werde. Dass die Revisionswerberin die Frist zur Anmeldung versäumt habe, sei nicht als unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis im Sinn des § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG zu werten. Zum Vorbringen der Revisionswerberin, das Erfordernis des Nachweises der Zulassung zum ordentlichen Studium innerhalb von zwei Jahren sei erst am 1. September 2018 in Kraft getreten, führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe im Hinblick auf die Regelung des § 5 des eingangs zitierten Statuts auch davor nicht auf einen ihr aufenthaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Zeitraum von drei Jahren vertrauen dürfen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
Die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ab welchem Zeitpunkt die in § 64 Abs. 2 erster Satz NAG vorgesehene zweijährige Frist für den Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium beginne. Der Frage komme Relevanz zu, weil nach der von der Revisionswerberin vertretenen Auffassung die Frist erst mit Beginn des Semesters zu laufen beginne, das auf die erstmalige Erteilung des Aufenthaltstitels folge, und die Revisionswerberin bei dieser Sichtweise die Voraussetzungen für die Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung erfüllt hätte. Die Rechtsfrage sei auch deshalb als grundsätzlich anzusehen, weil bei einer Vielzahl von Studierenden (insbesondere jenen, die visumfrei einreisen können) die Zulassung zum Studium und die Möglichkeit, dieses tatsächlich aufzunehmen, infolge des erst später erteilten Aufenthaltstitels oft weit auseinanderfielen.
Darüber hinaus sei zu klären, ob das Fehlen eines Aufenthaltstitels - und daher auch der Möglichkeit, legal im Bundesgebiet einen Vorstudienlehrgang zu absolvieren - als Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG anzusehen sei bzw. ob ein derartiges unabwendbares oder unvorhersehbares Hindernis auch ein Absehen vom Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium innerhalb von zwei Jahren ermögliche.
Die Revision ist im Hinblick darauf zulässig.
7 § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 56/2018, lautete auszugsweise:
„Studierende
§ 64. (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende ausgestellt werden, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
2. ein ordentliches oder außerordentliches Studium an einer Universität, [...] absolvieren. [...]
[...]
(3) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, Pädagogischen Hochschule oder anerkannten privaten Pädagogischen Hochschule erbringt. [...] Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden.
[...]“
8 Mit der Novelle BGBl. I Nr. 56/2018 (Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 - FrÄG 2018) erhielt § 64 NAG auszugsweise folgenden Inhalt:
„Studenten
§ 64. (1) Drittstaatsangehörigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des § 11 Abs. 2 Z 2 erfüllen und
2. ein ordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, öffentlichen oder privaten Pädagogischen Hochschule gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, absolvieren,
[...]
4. ein außerordentliches Studium im Rahmen eines Universitätslehrganges gemäß § 56 Universitätsgesetz 2002, eines Lehrganges zur Weiterbildung gemäß § 9 Fachhochschul-Studiengesetz, eines Universitätslehrganges gemäß § 3 Abs. 4 Privatuniversitätengesetz oder eines Hochschullehrganges gemäß § 39 Hochschulgesetz 2005 absolvieren, welches auf die in der Zulassungsentscheidung vorgeschriebene Ergänzungsprüfung vorbereitet,
[...]
(2) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität oder Pädagogischen Hochschule erbringt und in den Fällen des Abs. 1 Z 4 darüber hinaus spätestens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium gemäß Abs. 1 Z 2 nachweist. [...] Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges oder Ausbildungsfortschrittes eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden.
[...]“
9 In den Erläuterungen zu dieser Neufassung, RV 189 BlgNR 24. GP 9, ist ua. Folgendes festgehalten:
„[...] Da § 75 Universitätsgesetz 2002 die Einrichtung eines Universitätslehrganges zur Vorbereitung auf eine Ergänzungsprüfung vorsieht, ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als Student im Fall der Ablegung von Ergänzungsprüfungen nur für die Absolvierung eines eigens dafür eingerichteten Universitätslehrganges oder analog dazu eines Lehrganges zur Weiterbildung, eines Universitätslehrganges an Privatuniversitäten oder eines Hochschullehrganges möglich.
[...]
Der vorgeschlagene Abs. 2 entspricht grundsätzlich dem geltenden Abs. 3. Ergänzend soll jedoch vorgesehen werden, dass im Falle der Absolvierung eines auf das eigentliche Studium vorbereitenden Lehrgangs (Vorstudienlehrgang) eine Aufenthaltsbewilligung als Student gemäß Abs. 1 Z 4 grundsätzlich nur einmal verlängert werden kann. Spätestens innerhalb von zwei Jahren hat der Student nämlich für die Bewilligung seines Antrags auf neuerliche Erteilung der Aufenthaltsbewilligung „Student“ nachzuweisen, dass er in ein Studium gemäß Abs. 1 Z 2 gewechselt ist. Dies entspricht der grundsätzlich vorgesehenen Dauer der Vorstudienlehrgänge von vier Semestern und steht in Einklang mit der Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten Dauer und sonstige Bedingungen von Vorbereitungskursen für die unter diese Richtlinie fallenden Studenten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts festlegen können.“
10 § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005 in der Fassung BGBl. II Nr. 229/2018, lautet auszugsweise:
„Weitere Urkunden und Nachweise für Aufenthaltsbewilligungen
§ 8. Zusätzlich zu den in § 7 genannten Urkunden und Nachweisen sind dem Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung folgende weitere Urkunden und Nachweise anzuschließen:
[...]
8. für eine Aufenthaltsbewilligung „Student“:
[...]
b) im Fall eines Verlängerungsantrages ein schriftlicher Nachweis der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität oder der öffentlichen oder privaten Pädagogischen Hochschule über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere ein Studienerfolgsnachweis gemäß § 74 Abs. 6 des Universitätsgesetzes 2002 (UG), BGBl. I Nr. 120 idF BGBl. I Nr. 56/2018 sowie ein aktuelles Studienblatt und eine Studienbestätigung gemäß § 62 Abs. 4 UG; im Fall des § 64 Abs. 1 Z 4 NAG zusätzlich ein Nachweis über die Zulassung zu einem Studium gemäß § 64 Abs. 1 Z 2 NAG innerhalb von zwei Jahren;
[...]“
11 Die Abweisung des gegenständlichen Verlängerungsantrages der Revisionswerberin wurde darauf gestützt, dass die in § 64 Abs. 2 erster Satz NAG für den Fall eines außerordentlichen Studiums nach § 64 Abs. 1 Z 4 NAG vorgesehene besondere Erteilungsvoraussetzung des Nachweises der Zulassung zu einem ordentlichen Studium (nach § 64 Abs. 1 Z 2 NAG) „spätestens innerhalb von zwei Jahren“ nicht erfüllt war. Strittig ist, zu welchem Zeitpunkt diese zweijährige Frist zu laufen beginnt.
12 Das Verwaltungsgericht geht diesbezüglich von zwei denkmöglichen Alternativen für den Beginn der zweijährigen Frist aus, zum einen von einer Berechnung ab der Zulassung zum Vorstudienlehrgang mit 1. Oktober 2016 bzw. zum anderen von einer Berechnung ab der Gültigkeit des ersten erteilten Aufenthaltstitels mit 6. Februar 2017. Welcher Zeitpunkt maßgeblich sei, lässt das Verwaltungsgericht offen, weil der Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium innerhalb von zwei Jahren bei keiner der beiden Varianten erbracht worden sei.
13 Nach Ansicht der Revisionswerberin kommt für den Beginn des Laufs der zweijährigen Frist demgegenüber noch ein weiterer Zeitpunkt in Betracht, nämlich der Beginn des Semesters, das auf die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung „Student“ folge. Aus dem Hinweis in den Erläuterungen zum FrÄG 2018, wonach der zweijährige Zeitraum der grundsätzlich vorgesehenen Dauer der Vorstudienlehrgänge von vier Semestern entspreche, lasse sich - nach Auffassung der Revisionswerberin - der Zweck der Regelung ableiten, dass den Studierenden die vorgesehene Dauer eines Vorstudienlehrganges zur Verfügung stehen solle. Ausgehend davon könne nicht auf den Zeitpunkt der Zulassung zum Vorstudienlehrgang abgestellt werden, weil sich der Studierende bis zur Erteilung des Aufenthaltstitels nicht legal im Bundesgebiet aufhalten und folglich nicht dort studieren könne. Der Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels könne wiederum mitten im Semester liegen, weshalb es bei dieser Variante allein vom Vorgehen der Behörde abhängen würde, ob der Studierende tatsächlich vier Semester zur Verfügung habe. Somit sei - so die Revisionswerberin - nur durch die zuletzt genannte Variante (zwei Jahre ab Beginn des Semesters, das auf die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung „Student“ folge) gewährleistet, dass der Studierende die vorgesehenen vier Semester für den Vorstudienlehrgang tatsächlich zur Verfügung habe.
14 Weder § 64 Abs. 2 erster Satz NAG noch § 8 Z 8 lit. b NAG-DV enthält eine ausdrückliche Regelung dazu, wann die dort jeweils bezogene Frist von zwei Jahren zu laufen beginnt. Den eingangs zitierten Erläuterungen lässt sich zunächst entnehmen, dass im Fall der Absolvierung eines auf das eigentliche Studium vorbereitenden Lehrganges (eines Vorstudienlehrganges) eine Aufenthaltsbewilligung als Student gemäß § 64 Abs. 1 Z 4 NAG „grundsätzlich nur einmal verlängert“ werden kann. Dies würde darauf hindeuten, dass die zweijährige Frist mit der Erteilung des ersten Aufenthaltstitels zu laufen beginnt, weil (jedenfalls in der Regel) mit dem Ende der Gültigkeit der einmalig verlängerten Aufenthaltsbewilligung zwei Jahre verstrichen sind (in diese Richtung auch Peyrl, § 64 Rz. 13, in Abermann ua., NAG2 [2019]). Allerdings wird diese Aussage zum einen durch die Einfügung des Wortes „grundsätzlich“ relativiert. Zum anderen heißt es in weiterer Folge, dass dies - nämlich den geforderten Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium „spätestens innerhalb von zwei Jahren“ zu erbringen - der grundsätzlich vorgesehenen Dauer der Vorstudienlehrgänge von vier Semestern entspreche.
15 Wenn die Zeitspanne von zwei Jahren mit einem Verweis auf die (für einen Vorstudienlehrgang grundsätzlich vorgesehene) Dauer von vier Semestern erläutert und somit mit dieser gleichgesetzt wird, dann hat dies nicht nur zur Folge, dass ein außerordentlicher Studierender innerhalb dieser Zeitspanne den Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium erbringen muss, sondern es ist gleichermaßen davon auszugehen, dass dem außerordentlichen Studierenden diese auch für ihn vorgesehene Zeitspanne - von vier Semestern - für die Erbringung der neu geschaffenen Erteilungsvoraussetzung zur Verfügung steht. Insofern unterscheidet sich die Regelung betreffend den Nachweis der Zulassung zum ordentlichen Studium innerhalb von zwei Jahren von der Regelung betreffend den im Verlängerungsverfahren allgemein zu erbringenden Studienerfolgsnachweis, hinsichtlich dessen in § 8 Z 8 lit. b NAG-DV generell auf das vorangegangene Studienjahr abgestellt wird, ohne dass erkennbar darauf Bezug genommen wird, in welchem Zeitraum der Drittstaatsangehörige tatsächlich zum Studium zugelassen war (vgl. diesbezüglich etwa VwGH 23.1.2020, Ra 2019/22/0211).
16 Ausgehend davon ist der Revisionswerberin insoweit beizupflichten, als nicht - jedenfalls nicht allein - auf den Zeitpunkt der Erteilung der ersten Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ abgestellt werden kann, weil ein derart festgelegter Beginn des Fristenlaufs in der Regel - nämlich immer dann, wenn die Titelerteilung während eines laufenden Semesters erfolgt - für sich genommen nicht sicherstellen würde, dass dem außerordentlichen Studierenden entsprechend der in den Erläuterungen zum Ausdruck gebrachten Zielsetzung vier Semester zur Verfügung stehen.
17 Das bedeutet aber umgekehrt nicht, dass die zweijährige Frist immer erst mit Beginn desjenigen Semesters zu laufen beginnt, das auf die erstmalige Erteilung der Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ folgt.
18 Aus dem Umstand, dass für einen Vorstudienlehrgang grundsätzlich vier Semester vorgesehen sind, die dem außerordentlichen Studierenden für die Absolvierung jedenfalls (auf die Sonderregelung des § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG muss im vorliegenden Zusammenhang nicht näher eingegangen werden) zur Verfügung stehen, ergibt sich zwar nicht, dass der betreffende Studierende während dieser Zeit zwingend über eine Aufenthaltsbewilligung für den Zweck des Studiums verfügen muss. Allerdings ist davon auszugehen, dass der Beginn der für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges eingeräumten Frist nicht vor dem Beginn des rechtmäßigen Aufenthaltes des betreffenden Studierenden liegt. Wenn im NAG für die Erfüllung einer Erteilungsvoraussetzung, die einen Inlandsaufenthalt voraussetzt, eine bestimmte Zeitspanne eingeräumt wird, dann muss schon aus systematischen Erwägungen ein rechtmäßiger Aufenthalt in dieser Zeitspanne möglich sein. Die gegenteilige Sichtweise würde nämlich dazu führen, dass einem sich rechtskonform verhaltenden Drittstaatsangehörigen, der in Ermangelung eines Aufenthaltsrechts nicht in das Bundesgebiet einreist oder aus diesem ausreist, insofern ein Nachteil erwächst, als ihm für die Absolvierung des Vorstudienlehrganges nicht vier Semester zur Verfügung stehen, wenn der Zulassungstermin vor dem Beginn des rechtmäßigen Aufenthalts liegt. Im Ergebnis ist die zweijährige Frist des § 64 Abs. 2 erster Satz NAG somit ab dem Beginn des Semesters zu berechnen, in dem der betreffende Drittstaatsangehörige erstmals als außerordentlicher Studierender zugelassen und auch zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war.
19 Umgelegt auf den vorliegenden Fall wäre daher zu prüfen gewesen, ob die Revisionswerberin in der Zeit zwischen dem Beginn des Semesters, in dem sie erstmals als außerordentliche Studierende zugelassen war, (dem 1. Oktober 2016) bis zur Erteilung der ersten Aufenthaltsbewilligung „Studierende“ (mit 6. Februar 2017 - ab diesem Zeitpunkt war die Revisionswerberin jedenfalls aufenthaltsberechtigt) zum Aufenthalt in Österreich berechtigt war. Ist dies zu bejahen, dann wäre das Wintersemester 2016/2017 in die Zeitspanne der zwei Jahre einzurechnen bzw. der Beginn der zweijährigen Frist mit 1. Oktober 2016 anzusetzen. In der Revision wird dies - wenn auch ohne nähere Ausführungen - unter Verweis auf den lediglich möglichen Konsum des verbleibenden Rests der visumfreien Zeit verneint. Dem angefochtenen Erkenntnis lassen sich dazu keine Feststellungen entnehmen, weil das Verwaltungsgericht erkennbar davon ausgegangen ist, dass es darauf für die vorzunehmende Beurteilung nicht ankommt.
20 Es liegt somit ein sekundärer Verfahrensmangel vor, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben war.
21 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2019220135_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220135.L00 | Ra 2019/22/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220135_20201020L00/JWT_2019220135_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 1,857 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1.1. Nach der Aktenlage verfügte die im Jahr 1978 geborene Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, seit dem Jahr 2014 über wiederholt verlängerte Aufenthaltsbewilligungen für Studierende nach § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zuletzt mit Gültigkeit bis zum 4. März 2019.
Am 10. Jänner 2019 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Sie wies dabei einen Studienerfolg im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG für das vorangegangene Studienjahr (Wintersemester 2017/2018 und Sommersemester 2018) im Ausmaß von (lediglich) zwölf ECTS-Punkten bzw. sechs Semesterwochenstunden nach.
1.2. Die belangte Behörde ersuchte die Revisionswerberin mit „Einreichbestätigung“ vom 10. Jänner 2019 um Stellungnahme, warum sie keine 16 ECTS-Punkte bzw. acht Semesterwochenstunden nachweisen könne.
Die Revisionswerberin teilte daraufhin mit E-Mail vom 5. Februar 2019 mit, dass sie im Wintersemester 2017/2018 an einer tiefgreifenden Depression erkrankt sei, deswegen auch in ärztlicher Behandlung gestanden sei und daher keinen Studienerfolg habe erlangen können.
1.3. Mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ vom 21. Februar 2019 teilte die belangte Behörde der Revisionswerberin mit, dass diese den erforderlichen Studienerfolg für das vorangegangene Studienjahr nicht nachgewiesen habe. Die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung seien daher nicht erfüllt, mangels eines ernsthaften und erfolgreichen Betreibens des Studiums sei beabsichtigt, den Antrag abzuweisen. Unter einem räumte die belangte Behörde der Revisionswerberin die Möglichkeit ein, allfällige Gründe, die sie am Studium gehindert hätten, vorzubringen und „entsprechende Nachweise hierüber“ vorzulegen.
Die Revisionswerberin brachte mit Eingabe vom 12. März 2019 vor, dass sie ihr Studium sehr wohl ernsthaft und erfolgreich betrieben habe. Zwar habe sie krankheitsbedingt ihr Lernziel nicht zur Gänze erreicht, die fehlenden ECTS-Punkte würden jedoch in Kürze „nachgebracht“, sodass der Antrag zu bewilligen sei.
1.4. Mit Bescheid vom 22. März 2019 wies die belangte Behörde den Antrag vom 10. Jänner 2019 als unbegründet ab. Der Revisionswerberin sei - so die wesentliche Begründung - ermöglicht worden, etwaige Umstände zur Rechtfertigung des fehlenden Studienerfolgs vorzubringen und nachzuweisen. Das daraufhin erstattete Vorbringen ändere nichts am bereits bekannten Sachverhalt, wonach sie den erforderlichen Studienerfolgsnachweis nicht erbracht habe und daher die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht vorlägen.
1.5. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie unter anderem vorbrachte, die bekämpfte Entscheidung sei fehlerhaft, weil ihre konkrete persönliche Situation nicht beurteilt worden sei. Sie sei durch unabsehbare Ereignisse - nämlich ihre gesundheitlichen Probleme auf Grund der Depressionserkrankung, die sie „mittlerweile wieder in den Griff bekommen“ habe - am Erreichen des erforderlichen Studienerfolgs temporär gehindert gewesen. Richtiger Weise wäre daher die Verlängerung des Aufenthaltstitels zu bewilligen gewesen.
Die Revisionswerberin beantragte unter einem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht.
2.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne weitere Beweisaufnahmen - als unbegründet ab.
2.2. Das Verwaltungsgericht stellte unter anderem fest, die Revisionswerberin habe für das Studienjahr 2017/2018 einen Studienerfolg im Ausmaß von lediglich zwölf ECTS-Punkten nachgewiesen. Für die Behauptung, sie sei an einer tiefgreifenden Depression erkrankt, habe sie weder im behördlichen Verfahren, noch mit der Beschwerde bzw. gegenüber dem Verwaltungsgericht irgendwelche ärztlichen Bestätigungen oder Nachweise erbracht.
2.3. Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, gemäß § 64 Abs. 2 NAG iVm. § 74 Abs. 6 Universitätsgesetz sei bei einem Verlängerungsantrag betreffend eine Aufenthaltsbewilligung für Studenten der Studienerfolg für das vorangegangene Studienjahr zu prüfen. Die Revisionswerberin habe für das maßgebliche zuletzt abgelaufene Studienjahr 2017/2018 einen Studienerfolg im Ausmaß von (lediglich) „6 ECTS“ - gemeint wohl: zwölf ECTS-Punkten bzw. sechs Semesterwochenstunden - nachgewiesen. Sie habe daher den notwendigen Studienerfolgsnachweis im Ausmaß von zumindest 16 ECTS-Punkten bzw. acht Semesterwochenstunden nicht erbracht.
Die Revisionswerberin sei in der Lage gewesen, den erforderlichen Studienerfolg zu erlangen. Soweit sie sich auf eine Erkrankung als beachtlichen Hinderungsgrund im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG berufen habe, hätte sie irgendwelche - einer Überprüfung durch das Verwaltungsgericht zugängliche - Nachweise vorlegen müssen, was nicht geschehen sei. Sie habe daher den behaupteten Hinderungsgrund nicht glaubhaft gemacht; dies obwohl eine Mitwirkungspflicht der Partei anzunehmen sei, wenn der Behörde die Feststellung des wesentlichen Sachverhalts nicht anders möglich sei. Dies sei hier der Fall, handle es sich doch bei den behaupteten Schwierigkeiten infolge einer Depressionserkrankung um personenbezogene Umstände, deren Kenntnis sich das Verwaltungsgericht nicht von Amts wegen verschaffen könne. Im Hinblick darauf wäre es der Revisionswerberin oblegen, die diesbezüglichen Umstände darzutun.
Demnach liege kein der Einflusssphäre der Revisionswerberin entzogenes unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis vor, auf Grund dessen sie den Studienerfolg nicht hätte erreichen können.
2.4. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung sei abzusehen gewesen, weil sich - außer der nicht weiter nachgewiesenen Behauptung einer Depressionserkrankung - aus dem Akt keine Anhaltspunkte ergeben hätten, dass die Revisionswerberin am Erreichen des Studienerfolgs gehindert gewesen wäre.
2.5. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
4.1. Die Revisionswerberin macht als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht habe in Bezug auf das behauptete Vorliegen eines beachtlichen Hinderungsgrunds im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG unter Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt sowie auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen.
4.2. Die Revision ist (schon) aus diesen Gründen zulässig und berechtigt. Auf die sonstigen in der Revision aufgeworfenen Fragen ist im Hinblick auf die ohnehin notwendige Aufhebung nicht weiter einzugehen.
5.1. Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2018/08/0176).
5.2. Eine derartige Rechtswidrigkeit ist dem Verwaltungsgericht unterlaufen, weil es die Erhebung des wesentlichen Sachverhalts (vgl. dazu näher Punkt 6.) sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. dazu näher Punkt 7.) unterlassen hat.
6.1. Das Verwaltungsgericht hat in Anbetracht der Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit (siehe die §§ 39 Abs. 2, 37 AVG iVm. § 17 VwGVG) die Pflicht, von Amts wegen für die Durchführung aller zur Klarstellung des maßgeblichen (wahren) Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen. Es hat auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen und darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 24.7.2017, Ro 2014/08/0043).
Dabei hat das Verwaltungsgericht eine Verfahrenspartei, wenn diese nicht nur ganz allgemein gehaltene, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene - nicht schon von vornherein aus rechtlichen Gründen unmaßgebliche - Behauptungen aufgestellt hat, vorerst zu einer Präzisierung und Konkretisierung des Vorbringens sowie zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, die dem Verwaltungsgericht nach allfälligen weiteren Ermittlungen die Beurteilung des Vorbringens ermöglichen (vgl. VwGH 11.9.2019, Ro 2018/08/0008).
Dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist eine antizipierende Beweiswürdigung fremd. Folglich dürfen Beweisanträge bzw. eine Beweisaufnahme von Amts wegen prinzipiell nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige antizipative Würdigung - untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den erheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131).
6.2. Vorliegend verletzte das Verwaltungsgericht seine Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit, indem es auf das Vorbringen der Revisionswerberin zum Vorliegen eines rechtfertigenden Hinderungsgrunds im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG nicht entsprechend einging.
So hätte das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin - die in Bezug auf den geltend gemachten Rechtfertigungsgrund nicht nur ganz allgemein gehaltene, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen aufstellte (vgl. die Eingaben vom 5. Februar und 12. März 2019 sowie die Beschwerdeschrift) - zur weiteren Präzisierung bzw. Konkretisierung ihres Vorbringens insbesondere durch Erstattung entsprechender Beweisanbote auffordern müssen. Eine diesbezügliche Aufforderung durch das Verwaltungsgericht ist freilich nicht erfolgt. Die belangte Behörde ersuchte zwar um ergänzende Stellungnahmen (vgl. die Mitteilungen vom 10. Jänner und 21. Februar 2019), unterließ aber eine konkrete Anleitung der damals nicht anwaltlich vertretenen Revisionswerberin insbesondere zur Erstattung von Beweisanboten (wie Vorlage von Krankheits- bzw. Behandlungsbestätigungen).
Im Übrigen hätte das Verwaltungsgericht auch andere in Betracht kommende Beweisaufnahmen (insbesondere Parteienvernehmung) durchführen können und müssen, um den maßgeblichen Sachverhalt (in Bezug auf das strittige Vorliegen eines beachtlichen Hinderungsgrunds im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG) - soweit wie möglich - klarzustellen.
6.3. Nach dem Vorgesagten hätte sich das Verwaltungsgericht nicht ohne weiteres darauf zurückziehen dürfen, die Revisionswerberin könne sich nicht mit Erfolg auf den relevierten Hinderungsgrund berufen, weil sie keine ärztlichen Bestätigungen bzw. sonstigen Nachweise vorgelegt habe. Vielmehr hätte es auf eine Klarstellung des strittigen Sachverhalts (Vorliegen des behaupteten rechtfertigenden Hinderungsgrunds) durch entsprechende Beweisaufnahmen hinwirken müssen. Es hätte davon nur dann absehen dürfen, wenn es das Vorbringen der Revisionswerberin als wahr unterstellt hätte, es darauf nicht angekommen wäre oder ein Beweismittel untauglich bzw. zur Beweisführung an sich nicht geeignet gewesen wäre, was jeweils nicht der Fall war.
7.1. Das Verwaltungsgericht hätte bei diesem Verfahrensstand auch eine - von der Revisionswerberin ausdrücklich beantragte - mündliche Verhandlung durchführen müssen.
Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht - sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt - ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung nur dann absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
Die Akten lassen dann im Sinn des § 24 Abs. 4 VwGVG erkennen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0127). Dies ist insbesondere der Fall, wenn in der Beschwerde kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wurde und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre (vgl. VwGH 24.6.2020, Ro 2020/22/0006).
Art. 6 Abs. 1 EMRK bzw. Art. 47 GRC stehen einem Entfall der Verhandlung nicht entgegen, wenn es ausschließlich um rechtliche oder sehr technische Fragen geht oder wenn das Vorbringen des Revisionswerbers angesichts der Beweislage und der Beschränktheit der zu entscheidenden Fragen nicht geeignet ist, irgendeine Frage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich macht (vgl. erneut VwGH Ro 2020/22/0006). Hingegen gehört es gerade im Fall strittiger relevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. VwGH 17.10.2019, Ra 2016/08/0010).
7.2. Vorliegend war - wie schon ausgeführt - die strittige Frage zu klären, ob die Revisionswerberin durch ihre behauptete schwere Depressionserkrankung unabwendbar oder unvorhersehbar gehindert war, ihr Studium entsprechend zu betreiben und den für die beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung erforderlichen Studienerfolgsnachweis im betreffenden Studienjahr zu erbringen. Die Klärung dieser Tatsachenfrage hätte nach dem Vorgesagten die Durchführung der in Betracht kommenden Beweisaufnahmen (unter anderem die Parteienvernehmung der Revisionswerberin) erfordert. Die unmittelbare Durchführung der Beweisaufnahmen bzw. die mündliche Erörterung der strittigen Tatsachenfragen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung hätte eine entsprechende Klarstellung des strittigen Sachverhalts erwarten lassen. Das Verwaltungsgericht hätte daher nicht von der Durchführung der - von der Revisionswerberin auch ausdrücklich beantragten - mündlichen Verhandlung absehen dürfen.
Es belastete dadurch seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Entscheidung war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
8. Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte nach § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
9. Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das von den Vorschriften des RATG ausgehende Mehrbegehren war abzuweisen, weil das verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht Gegenstand jenes Tarifs ist (§ 49 VwGG, § 1 Abs. 1 RATG) (vgl. VwGH 12.5.1992, 91/08/0026).
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2019220138_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220138.L00 | Ra 2019/22/0138 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220138_20201014L00/JWT_2019220138_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 1,238 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein mongolischer Staatsangehöriger, verfügte seit 23. Jänner 2014 über einen Aufenthaltstitel als Student gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 13. August 2015 beantragte er fristgerecht dessen Verlängerung.
2 Aufgrund eines Fehlers des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) wurde dem Revisionswerber irrtümlich ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ mit Gültigkeit vom 15. August 2015 bis 15. August 2016 ausgestellt und am 28. August 2015 ausgehändigt.
3 Nachdem der Fehler erkannt worden war, teilte die Behörde dem Revisionswerber mit Schreiben vom 4. Juli 2016 mit, es sei beabsichtigt, dass der irrtümlich ausgestellte Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ vom Bundesminister für Inneres gemäß § 3 Abs. 5 Z 2 NAG als nichtig erklärt werde.
4 Am 8. August 2016 brachte der Revisionswerber einen Zweckänderungsantrag ein, wobei er als letzte Aufenthaltsberechtigung den Titel „Daueraufenthalt - EU“ mit Gültigkeit bis 15. August 2016 angab und künftig eine „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ beantragte.
5 Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Dezember 2016 (zugestellt am 21. Dezember 2016) wurde der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG iVm § 3 Abs. 5 Z 3 NAG für nichtig erklärt. Eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) vom 28. November 2017 mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Nichtigerklärung gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG iVm § 3 Abs. 5 Z 2 NAG erfolge. In der Begründung führte das VwG aus, über den Verlängerungsantrag des Revisionswerbers vom 13. August 2015 sei noch nicht entschieden worden. Der Nichtigerklärung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ komme nur ex nunc (somit ab 21. Dezember 2016) Wirkung zu. Dies bedeute jedoch nicht, dass dem Zweckänderungsantrag vom 8. August 2016 stattzugeben sei, zumal die Voraussetzungen des § 41a NAG nicht vorlägen.
6 Daraufhin wies die Behörde - nach Durchführung eines Verfahrens gemäß § 13 Abs. 3 AVG betreffend die Präzisierung des Aufenthaltszweckes - mit Bescheid vom 23. Mai 2018 den Antrag des Revisionswerbers vom 13. August 2015 auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels als Student ab und den Zweckänderungsantrag vom 8. August 2016 zurück, weil der Revisionswerber den beantragten Aufenthaltszweck „nach Überprüfung und Aufforderung der Behörde nicht abgeändert“ habe.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VwG die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das VwG - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - aus, der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ sei „antragslos“ ausgestellt worden und sei nur bis 15. August 2016 gültig gewesen. Der Revisionswerber erfülle weder die Voraussetzungen eines langfristig Aufenthaltsberechtigten noch jene gemäß § 64 Abs. 1 NAG, weil er keinen Studienerfolg nachgewiesen habe. Trotz Belehrung darüber, dass der Revisionswerber zwei Anträge für verschiedene Aufenthaltszwecke eingebracht habe, sei auch nachträglich kein genauer Aufenthaltszweck genannt worden. Daher habe die Behörde den zweiten Antrag vom 8. August 2016 richtigerweise in Verbindung mit § 19 Abs. 2 FPG (gemeint wohl: NAG) zurückgewiesen.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 In der Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber unter anderem ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung, weil das VwG über den Zweckänderungsantrag vom 8. August 2016 inhaltlich hätte absprechen müssen.
11 Angesichts dieses Vorbringens ist die Revision zulässig, sie ist auch begründet.
12 §§ 19, 24 Abs. 4, 41a, 45 und 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 25/2019, lauten auszugsweise:
„Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 19. (1) ...
(2) Im Antrag ist der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulässig ist ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. ...
Verlängerungsverfahren
(1) ...
(4) Mit einem Verlängerungsantrag (Abs. 1) kann bis zur Erlassung des Bescheides ein Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks des bisher innegehabten Aufenthaltstitels oder auf Änderung des Aufenthaltstitels verbunden werden. Sind die Voraussetzungen für den beantragten anderen Aufenthaltszweck oder Aufenthaltstitel nicht erfüllt, ist darüber gesondert mit Bescheid abzusprechen und der bisherige Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu verlängern, soweit die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen.
(5) ...
Aufenthaltstitel ‚Rot-Weiß-Rot - Karte plus‘
§ 41a. (1) Drittstaatsangehörigen kann in einem Verfahren gemäß § 24 Abs. 4 oder § 26 ein Aufenthaltstitel ‚Rot-Weiß-Rot - Karte plus‘ erteilt werden, wenn
1. sie bereits zwei Jahre einen Aufenthaltstitel gemäß § 41 Abs. 1 oder 2 Z 1 bis 3 besitzen,
2. sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
3. eine Mitteilung gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG vorliegt.
(2) ...
Aufenthaltstitel ‚Daueraufenthalt - EU‘
§ 45. (1) Drittstaatsangehörigen, die in den letzten fünf Jahren ununterbrochen tatsächlich niedergelassen waren, kann ein Aufenthaltstitel ‚Daueraufenthalt - EU‘ erteilt werden, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
2. das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (§ 10 IntG) erfüllt haben.
(2) ...
Studenten
§ 64. (1) Drittstaatsangehörigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie
...
(2) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung eines ordentlichen oder außerordentlichen Studiums, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn dieser nach den maßgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität oder Pädagogischen Hochschule erbringt und in den Fällen des Abs. 1 Z 4 darüber hinaus spätestens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium gemäß Abs. 1 Z 2 nachweist. Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen der Durchführung einer gesetzlich verpflichtenden fachlichen Ausbildung gemäß Abs. 1 Z 7, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung zu diesem Zweck nur zulässig, wenn der Drittstaatsangehörige einen angemessenen Ausbildungsfortschritt nach Maßgabe der der jeweiligen Ausbildung zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften erbringt. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges oder Ausbildungsfortschrittes eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden.
(3) ...“
13 Gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz NAG ist u.a. das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln unzulässig. Das VwG erkannte auch zutreffend, dass - entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Ansicht - mit der Ausstellung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ nicht über den Antrag vom 13. August 2015 betreffend die Verlängerung des Aufenthaltstitels gemäß § 64 NAG entschieden wurde.
14 Im Antrag vom 8. August 2016 kreuzte der Revisionswerber das Kästchen „Zweckänderungsantrag“ an und gab als letzten Aufenthaltstitel in Österreich den Titel „Daueraufenthalt - EU“ mit Gültigkeit bis 15. August 2016 an. In seiner Stellungnahme vom 7. Februar 2018 führte er auf Anfrage der Behörde, „welcher Antrag weiter behandelt werden soll bzw. [...] welchen der beiden Anträge Sie zurückziehen wollen“, aus, er habe über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügt und sei berufstätig; ihm sei „sinngemäß ein Aufenthaltstitel auszustellen“, mit dem er nach wie vor freien Zugang zum Arbeitsmarkt habe; er beantrage die Zweckänderung auf einen Titel, der ihm weiter den freien Zugang zum Arbeitsmarkt ermögliche. In der Mailnachricht vom 10. April 2018 wiederholte der Revisionswerber, es sei über den Antrag vom 8. August 2016 zu entscheiden; jener vom 13. August 2015 sei jedoch nicht zurückzuziehen, weil dieser bereits durch die Erteilung des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ erledigt sei. Aus diesen Äußerungen ergibt sich unzweifelhaft, dass der Revisionswerber die Änderung seines Aufenthaltszweckes auf einen solchen, der ihm den freien Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, beantragte. Der fehlende Hinweis im Zweckänderungsantrag auf seinen Aufenthaltstitel gemäß § 64 NAG kann dem Revisionswerber angesichts des von der Behörde zu vertretenden Irrtums, nämlich der Ausstellung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ ohne einen entsprechenden Antrag, nicht zum Vorwurf gemacht werden. Gleiches gilt für den Umstand, dass er von einer Erledigung des Antrages vom 13. August 2015 ausging und in seinem Zweckänderungsantrag vom 8. August 2016 nicht auf diesen Bezug nahm.
15 Angesichts der Ausführungen zu Rn. 14 wäre die Behörde gehalten gewesen, über den Zweckänderungsantrag vom 8. August 2016 inhaltlich zu entscheiden. Entgegen der vom VwG vertretenen Rechtsansicht ist ein während eines anhängigen Verlängerungsverfahrens (betreffend den nach wie vor unerledigten Antrag vom 13. August 2015) gestellter Zweckänderungsantrag gemäß § 24 Abs. 4 NAG zulässig und verstößt nicht gegen § 19 Abs. 2 NAG, wonach das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge unzulässig ist.
16 Da das VwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Auf das übrige Revisionsvorbringen war daher nicht mehr einzugehen.
17 Von der in der Revision beantragten Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 und 6 VwGG abgesehen werden.
18 Der Ausspruch über den Kostenersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2019220151_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220151.L00 | Ra 2019/22/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220151_20200525L00/JWT_2019220151_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 1,763 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein bolivianischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Mai 2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) unter Berufung auf seine Ehe mit der österreichischen Staatsbürgerin A L.
2 Mit Bescheid vom 10. September 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ab. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, der Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes könne durch die von der Zusammenführenden erzielten Einkünfte nicht erbracht werden. Das auf dem übermittelten Kontoauszug der Ehegattin ersichtliche Sparguthaben könne aufgrund der unbekannten Herkunft des Geldes nicht herangezogen werden. Zudem handle es sich bei diesem Guthaben um eine einmalige Zahlung, um den benötigten Lebensunterhalt für den beantragten Aufenthaltstitel zu sichern. Auch die Interessenabwägung in Verbindung mit Art. 8 EMRK führe nicht zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels. Im Hinblick auf Art. 20 AEUV ging die belangte Behörde davon aus, dass zwischen dem Mitbeteiligten und der zusammenführenden Ehefrau kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehe und somit kein Eingriff in den Kernbestand ihrer durch den Unionsbürgerstatus verliehenen Rechte erfolge.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. Mai 2019 gab das Verwaltungsgericht Wien - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der dagegen erhobenen Beschwerde statt, hob den Bescheid auf und erteilte dem Mitbeteiligten gemäß § 47 Abs. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 NAG den beantragten Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ für die Dauer von zwölf Monaten. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - folgenden Sachverhalt zugrunde: Der Mitbeteiligte sei seit dem 16. November 2011 mit der österreichischen Staatsbürgerin A L verheiratet und habe mit dieser zwei minderjährige Kinder, die ebenfalls österreichische Staatsbürger und mit der Ehefrau im gemeinsamen Haushalt wohnhaft seien. Die Ehefrau des Mitbeteiligten sei mit einem Bruttogehalt von € 1.634,-- bei einem näher bezeichneten Unternehmen unbefristet beschäftigt und ihr monatliches Nettoeinkommen betrage € 1.529,65 (einschließlich der Sonderzahlungen). Zudem erhalte sie für die beiden Kinder Familienbeihilfe in Höhe von € 374,80. Ferner habe sie monatliche Kreditraten in Höhe von € 21,92 sowie Mietzahlungen von € 488,81 zu leisten.
Ausgehend von diesen Feststellungen führte das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung aus, dass ein monatliches Nettohaushaltseinkommen in Höhe von € 1.686,01 (resultierend aus dem Richtsatz für ein Ehepaar und zwei Kinder nach dem ASVG) nachzuweisen sei. Unter Hinzurechnung der bezogenen Familienbeihilfe ergebe sich im vorliegenden Fall ein monatliches Gesamteinkommen in Höhe von € 1.904,45 netto. Nach Abzug der Mietkosten und der Kreditbelastungen unter Berücksichtigung des Wertes der freien Station verbleibe vom festgestellten Einkommen ein Betrag in Höhe von € 1.688,37, welcher über dem erforderlichen Betrag nach dem ASVG liege. Mit näherer Begründung bejahte das Verwaltungsgericht ferner die Erfüllung der sonstigen allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 11 Abs. 1 und 2 NAG, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
5 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Abweisung der Revision. Zu der vom Verwaltungsgericht - unter Heranziehung der bezogenen Familienbeihilfe - vorgenommenen Unterhaltsberechnung brachte der Mitbeteiligte im Wesentlichen vor, dass staatliche Transferleistungen wie die Familienbeihilfe bei der Berechnung der Unterhaltsmittel berücksichtigt werden könnten, wenn bereits - wie im vorliegenden Fall - ein Anspruch darauf bestehe. Zudem habe der Mitbeteiligte nachweisen können, dass die Zusammenführende ohne den Bezug von Sozialhilfeleistungen den Lebensunterhalt für sich und ihre Familienangehörigen bestreiten könne (Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 4.3.2010, Chakroun, C-578/08).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Zur Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unterhaltsberechnung abgewichen, indem es die der zusammenführenden Ehefrau für die beiden Kinder gewährte Familienbeihilfe bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel berücksichtigt habe. Das Verwaltungsgericht lasse außer Acht, dass die Familienbeihilfe ausschließlich für jene Person zu verwenden sei, für die sie bezahlt werde, und folglich bei der Unterhaltsberechnung außer Betracht zu bleiben habe.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und begründet.
7 Die maßgeblichen Vorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, lauten auszugsweise:
„Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
§ 11. ...
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
...
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;
...
(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs. 2 Z 4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§ 2 Abs. 4 Z 3) oder durch eine Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
...
Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“
§ 47. (1) Zusammenführende im Sinne der Abs. 2 bis 4 sind Österreicher oder EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben.
(2) Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ist ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
...“
8 § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2017, lautet auszugsweise:
„Richtsätze
§ 293. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2
a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung
aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben [gemäß der Kundmachung BGBl. II Nr. 329/2018 für das Kalenderjahr 2019:] 1 398,97 €,
...
Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um [gemäß der Kundmachung BGBl. II Nr. 329/2018 für das Kalenderjahr 2019:] 143,97 € für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.
...“
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits dargelegt, dass bei einem (wie vom Verwaltungsgericht angenommen) geplanten gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen ist, ob das Haushaltseinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0292, Rn. 10, mwN).
10 Im vorliegenden Fall verfügt der Mitbeteiligte selbst über keine eigenen Einkünfte. Wie sich aus § 11 Abs. 5 NAG ergibt, kann der Nachweis des Vorhandenseins der notwendigen Unterhaltsmittel auch durch das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs (§ 2 Abs. 4 Z 3 NAG) erbracht werden. Ein solcher Titel kann u.a. aus einem gesetzlichen - wie etwa einem familienrechtlichen - Titel herrühren (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/22/0036, Rn. 8, sowie 22.3.2018, Ra 2017/22/0186, Rn. 10, jeweils mwN). Vorliegend müsste daher der Richtsatz des § 293 Abs. 1 ASVG von der - für den Unterhalt allein aufkommenden - Ehefrau des Mitbeteiligten erreicht werden. Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes geht die zusammenführende Ehefrau einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach und bezieht ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von € 1.529,65.
11 Der fallbezogen maßgebliche Familienrichtsatz - bestehend aus dem Ehegattenrichtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG und dem Richtsatz für zwei minderjährige Kinder nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG - beträgt richtig € 1.686,91. Diesem Richtsatz stellte das Verwaltungsgericht die festgestellten und der Höhe nach unbestrittenen Teilpositionen, bestehend aus dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen der Ehefrau, der von ihr bezogenen Familienbeihilfe sowie den monatlichen Belastungen, gegenüber. Entgegen der in der Revisionsbeantwortung geäußerten Ansicht entspricht die Berücksichtigung der - den Wert der freien Station nach § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG übersteigenden - monatlichen Mietbelastungen sowie der Kreditraten als einkommensmindernd der Rechtslage und ist nicht zu beanstanden (vgl. hierzu VwGH 26.1.2012, 2010/21/0346, sowie 26.6.2012, 2009/22/0350, jeweils mwN). Ausgehend davon gelangte das Verwaltungsgericht zu einem monatlichen Familieneinkommen in Höhe von € 1.688,37, wodurch der erforderliche Familienrichtsatz nach dem ASVG erreicht wäre.
12 Wie in der Revision zur Einbeziehung der Familienbeihilfe bei der Unterhaltsberechnung zutreffend aufgezeigt wird, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Grundbetrag der Familienbeihilfe gewährt wird, um einen Beitrag zu den Aufwendungen zu leisten, die mit dem Kindesunterhalt im Allgemeinen verbunden sind, und die Familienbeihilfe ausschließlich der Versorgung, Erziehung und Berufsausbildung der Kinder dient. Nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck ist die Familienbeihilfe ausschließlich für jene Person zu verwenden, für die sie bezahlt wird, und ist daher nicht bei der Prüfung des Nachweises ausreichender Unterhaltsmittel für den Fremden zu berücksichtigen (vgl. VwGH 29.3.2019, Ra 2018/22/0080, Pkt. 7.2. ff, sowie 8.11.2018, Ra 2018/22/0246, Rn. 6, jeweils mwN).
13 Demnach hat das Verwaltungsgericht die der Ehefrau für die gemeinsamen Kinder gewährte Familienbeihilfe in Höhe von € 374,80 bei der Berechnung der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel zu Unrecht in Anschlag gebracht. Fallbezogen verringert sich das maßgebliche Gesamteinkommen bei Außerachtlassung der Familienbeihilfe auf € 1.313,57 monatlich, wodurch der erforderliche Familienrichtsatz um € 373,34 unterschritten wird.
Das Verwaltungsgericht belastete das angefochtene Erkenntnis daher mit Rechtswidrigkeit, indem es auf Grund einer in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommenen Berechnung der Unterhaltsmittel von der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG ausgegangen ist.
14 Ergänzend wird Folgendes angemerkt: Da der Unterhalt grundsätzlich auch durch ein Sparguthaben gedeckt werden kann, wobei solche Guthaben nicht aus illegalen Quellen stammen dürfen (vgl. VwGH 13.11.2018, Ra 2017/22/0130, Pkt. 5.2., mwN), ist im fortgesetzten Verfahren auf das seitens des Mitbeteiligten mehrfach ins Treffen geführte Sparguthaben einzugehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reichen weder die unbekannte Herkunft des Geldes noch von der Behörde geäußerte Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit dieser Mittel für die Bestreitung des Lebensunterhalts des Mitbeteiligten aus, diesen Beträgen die Eigenschaft abzusprechen, zum Unterhalt des Fremden herangezogen werden zu können (vgl. VwGH 10.9.2013, 2013/18/0046, mwN).
15 Abschließend wird noch auf Folgendes hingewiesen: Grundsätzlich hat die Unterschreitung des erforderlichen Richtsatzes nicht jedenfalls zur Folge, dass der Aufenthalt des Mitbeteiligten zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG führen könnte (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0260, Rn. 11 ff, mwN).
16 Der EuGH hat dazu in seinem - zwar zur Richtlinie 2003/86/EG ergangenen, jedoch hinsichtlich der Grundsätze auch für die Familienzusammenführung durch Österreicher maßgeblichen (vgl. VwGH 21.12.2010, 2009/21/0002) - Urteil vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Rn. 48, zum Ausdruck gebracht, dass die Unterschreitung des vorgegebenen Mindesteinkommens nicht ohne konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Antragstellers die Ablehnung der Familienzusammenführung zur Folge haben dürfe (vgl. erneut VwGH Ra 2018/22/0080, Pkt. 8.1., sowie Ra 2018/22/0260, Rn. 12, jeweils mwN). Bei der so gebotenen individuellen Prüfung, ob der Lebensunterhalt trotz Unterschreiten der gesetzlich normierten Richtsätze gesichert sei, kann eine bloß geringfügige Unterschreitung des nach der österreichischen Rechtslage maßgeblichen Richtsatzes nach § 293 ASVG von Bedeutung sein (vgl. wiederum VwGH Ra 2017/22/0186, Rn. 13, sowie 2007/18/0689, jeweils mwN). Abhängig vom Ergebnis der erneuten (unter Bedachtnahme auf das Sparguthaben vorzunehmenden) Beurteilung der verfügbaren Unterhaltsmittel kann somit im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes eine solche individuelle Prüfung erforderlich sein, um das Vorliegen der betreffenden Erteilungsvoraussetzung beurteilen zu können.
17 Das angefochtene Erkenntnis war aus dem oben dargestellten Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
18Â Bei diesem Ergebnis kommt ein Kostenzuspruch an den Mitbeteiligten nicht in Betracht.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2019220154_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220154.L00 | Ra 2019/22/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220154_20200123L00/JWT_2019220154_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 1,437 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Die revisionswerbenden Parteien sind ein Ehepaar mit pakistanischer Staatsangehörigkeit. Der Erstrevisionswerberin wurde erstmals am 11. April 2013 ein Aufenthaltstitel "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" gemäß § 62 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, der mehrmals - zuletzt am 24. März 2017 - verlängert wurde. Zweck des Aufenthalts der Erstrevisionswerberin war die Absolvierung eines über den Österreichischen Austauschdienst (OeAD GmbH) organisiertes Doktoratsstudiums an der Universität für angewandte Kunst in Wien, in dessen Rahmen ein Forschungsprojekt durchgeführt werden sollte; dafür erhielt sie ab 1. März 2013 ein mehrmals verlängertes Stipendium in Höhe von monatlich EUR 1.000,--, das zuletzt im Mai 2019 ausbezahlt wurde und zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) ausgelaufen war. Seit 15. März 2018 erhält die Erstrevisionswerberin ein Stipendium von einem pakistanischen Verlag in Höhe von EUR 400,-- für den Abschluss ihres Forschungsprojektes.
Dem Zweitrevisionswerber wurde erstmals am 11. April 2013 ein Aufenthaltstitel "Familiengemeinschaft" gemäß § 69 NAG erteilt, der mehrmals - zuletzt am 24. März 2017 - verlängert wurde. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 20. August 2013 wurde gemäß § 3 Abs. 8 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestätigt, dass er gemäß § 1 Abs. 2 lit. i AuslBG nicht dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliege.
5 Mit Anträgen vom 1. März 2018 stellten beide revisionswerbenden Parteien die verfahrensgegenständlichen Zweckänderungsanträge auf Erteilung jeweils eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU".
6 Der Landeshauptmann von Wien (Behörde) wies mit Bescheiden jeweils vom 7. Februar 2019 die Anträge der revisionswerbenden Parteien ab, weil sie die Erteilungsvoraussetzung des § 45 Abs. 1 NAG, nämlich eine Niederlassung, nicht erfüllten. 7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VwG die dagegen erhobenen Beschwerden ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das VwG aus, gemäß § 2 Abs. 3 NAG gelte ein Aufenthalt aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt zu einem bestimmten Zweck, unter anderem zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Sinn des § 62 NAG, nicht als Niederlassung. Die Erstrevisionswerberin verfüge über einen Aufenthaltstitel "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" gemäß § 62 NAG. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass ihre Tätigkeit an der Universität für angewandte Kunst ausschließlich der Absolvierung eines Doktoratsstudiums diene. Auch wenn das Abfassen einer Dissertation zweifelsohne eine wissenschaftliche Arbeit im Sinn des fallbezogen relevanten Curriculums darstelle, werde sie jedoch nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit der Universität für angewandte Kunst verfasst, sondern sei Hauptbestandteil des Doktoratsstudiums. Die Tätigkeit der Erstrevisionswerberin lasse sich somit nicht unter § 1 Abs. 2 lit. i AuslBG subsumieren.
Die Behörde habe die Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung der Erstrevisionswerberin an das (Fort)Bestehen des Stipendiums der OeAD GmbH geknüpft. Daraus sei zu schließen, dass sie die Aufenthaltsbewilligung offenbar auf § 1 Z 5 Ausländerbeschäftigungs verordnung (AuslBVO: ausländische Studenten oder Absolventen im Rahmen eines auf Gegenseitigkeit beruhenden Austauschprogrammes, sofern der Austausch über Vereine, bei denen entweder eine österreichische Hochschule Mitglied ist oder welche in Zusammenarbeit mit einer österreichischen Hochschule tätig sind, abgewickelt wird) gestützt habe. Ungeachtet der Frage, ob die Erteilung zu Recht erfolgt sei - der Österreichische Austauschdienst sei nicht mehr als Verein konstituiert -, habe die Erstrevisionswerberin stets Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 62 NAG iVm § 1 Z 5 AuslBVO innegehabt, welche gemäß § 8 Abs. 1 Z 12 NAG als "Aufenthaltsbewilligungen - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" weitergälten. Daran ändere auch nichts, dass ihre Tätigkeit unter § 1 Abs. 2 lit. i AuslBG subsumiert worden sei, weil gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG ausgestellte Bestätigungen des AMS im Niederlassungsverfahren keine Bindungswirkung entfalteten.
Zum Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2012, C-502/10, Singh, und der darauf replizierenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 19.4.2016, (Ro) 2015/22/0010; 7.6.2016, (Ro) 2016/22/0008; 20.7.2016, (Ro) 2016/22/0011, jeweils betreffend eine beantragte Zweckänderung von einer Aufenthaltsbewilligung "Künstler" auf "Daueraufenthalt - EU", sowie VwGH 17.10.2016, (Ro) 2016/22/0012; 27.7.2017, (Ra) 2016/22/0057, betreffend eine beantragte Zweckänderung von einer Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" auf "Daueraufenthalt - EU") führte das VwG aus, der Gesetzgeber habe als Reaktion auf diese Rechtsprechung im Fremdenrechtsänderungsgese tz 2017 die Aufenthaltsbewilligungen für Künstler (§ 61 NAG) und Forscher (§ 67 NAG) als "Niederlassungsbewilligung - Künstler" (§ 43a NAG) und "Niederlassungsbewilligung - Forscher" (§ 43c NAG) in die bestehende Systematik überführt. Die bisherige Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" sei aufgesplittet worden. Für jene Personen, deren Aufenthalt nicht bloß als vorübergehend angesehen werden könne, sei die "Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" (§ 43b NAG) geschaffen worden. Unterliege der Aufenthalt aufgrund des verfolgten Zweckes einer zeitlichen Beschränkung (beispielsweise Au-Pairs oder Drittstaatsangehörige, die im Rahmen eines Austauschprogramms nach Österreich kämen), könne weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 62 NAG beantragt werden; diese Personen seien gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. e der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlini e) von deren Anwendungsbereich ausgenommen. Auch Studenten seien gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a vom Anwendungsbereich der Daueraufenthaltsrichtlinie ausgenommen, weshalb der Verweis der revisionswerbenden Parteien auf die oben angeführte Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes nicht zielführend sei. Da der Aufenthalt der Erstrevisionswerberin von jeher dem Zweck des Studiums gedient habe, falle sie unter die Ausnahmebestimmung des Art. 3 Abs. 2 lit. a der Daueraufenthaltsrichtlinie; ihr komme somit kein Recht auf Erteilung einer Daueraufenthaltsberechtigung zu.
Auch der Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" gemäß § 69 NAG des Zweitrevisionswerbers begründe keine Niederlassung, weshalb ihm ebenfalls kein Recht auf Erteilung einer Daueraufenthaltsberechtigu ng zukomme.
8 In ihrer Zulässigkeitsbegründung bringen die revisionswerbenden Parteien zunächst vor, es fehle an hg. Rechtsprechung zu der Frage, ob die Niederlassungsbehörde an die Bestätigung des AMS gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG, dass der Zweitrevisionswerber gemäß § 1 Abs. 2 lit. i AuslBG nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliege, gebunden sei; diese Bindung sei bereits aus § 43b Z 2 und 3 NAG abzuleiten.
Zum Verhältnis zwischen einer Berechtigung oder einer Bestätigung nach dem AuslBG und einem Aufenthaltsrecht gemäß NAG sprach der Verwaltungsgerichtshof bereits aus, dass ein türkischer Staatsangehöriger, dem ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei, obwohl er nicht die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation erfülle, daraus kein Aufenthaltsrecht ableiten könne (vgl. VwGH 17.6.2019, Ro 2019/22/0001, Rn. 9, mwN). Es wurde auch klargestellt, dass zuerst die aufenthaltsrechtliche Stellung eines Drittstaatsangehörigen geklärt werden müsse, bevor über die daraus abgeleitete Frage der Ausstellung (Unterstreichung nicht im Original) einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG entschieden werden könne (vgl. VwGH 28.3.2017, Ra 2017/09/0010, Rn. 9). Daraus ergibt sich, dass eine allenfalls fehlerhaft ausgestellte Bewilligung oder Bestätigung nach dem AuslBG keinen Einfluss auf das Bestehen oder die Art eines Aufenthaltsrechts hat. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wurde diesbezüglich somit nicht aufgezeigt.
Darüber hinaus kann der Bestätigung des AMS, wonach eine Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 2 lit. i AuslBG nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliege, gerade nicht entnommen werden, die Erstrevisionswerberin sei als Forscherin gemäß § 2 Abs. 17 AuslBG tätig. In diesem Fall hätte das AMS die Ausnahme nämlich auf § 1 Abs. 2 lit. h AuslBG stützen müssen. 9 Die Revision rügt weiter, es fehle an hg. Rechtsprechung, ob Forschung und Lehre auch selbständig unter Anleitung der Universität erfolgen dürfe, oder ob es zu einem (dauernden?) Beschäftigungsverhältnis mit der Forschungsstätte kommen müsse. Weiter fehle hg. Rechtsprechung zum "Splitting" der bisherigen Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" (gemeint) in "Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" (§ 43b NAG) und Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 62 NAG, und ob ausländische Studenten oder Absolventen gemäß § 1 Z 5 AuslBVO, die eine Aufenthaltsbewilligung gemäß § 62 NAG erhalten hätten, nicht auch nach einem fünfjährigen, jeweils verlängerbaren Aufenthalt das Recht auf Daueraufenthalt erwerben könnten. Es liege eine unionsrechtliche Frage grundsätzlicher Bedeutung vor betreffend die Wertung des Aufenthalts aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 62 NAG "als Studienaufenthalt iSd Daueraufenthaltsrichtlini
e. Der Eingriff in rechtskräftig erteilte Aufenthaltstitel abseits von § 69 AVG erscheint uns grob fehlerhaft, ...".
Zunächst ist nicht ersichtlich, inwiefern im vorliegenden Fall in rechtskräftig erteilte Aufenthaltstitel eingegriffen werde.
Dass Studienaufenthalte vom Anwendungsbereich der Daueraufenthaltsrichtlinie ausgenommen sind, ergibt sich bereits aus deren Art. 3 Abs. 2 lit. a (vgl. auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0153, Rn. 7).
Darüber hinaus wird angemerkt, dass aufgrund des vom VwG festgestellten Zwecks des Aufenthaltes der Erstrevisionswerberin (Absolvierung eines Doktoratsstudiums) und der von den revisionswerbenden Parteien ebenfalls nicht bestrittenen Bindung des Aufenthaltstitels an das (Fort)Bestehen des Stipendiums klar ist, dass die Aufenthaltsgenehmigung der Erstrevisionswerberin als förmlich begrenzt im Sinn des Art. 3 Abs. 2 lit. e der Daueraufenthaltsrichtlinie anzusehen ist (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0108, Rn. 7, mwN). Insofern wurde nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof nach Ansicht der Revisionswerberin beantworten sollte (vgl. VwGH 4.7.2019, Ra 2019/06/0105, mwN).
Zum "Splitting" der bisherigen Aufenthaltsbewilligung "Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" in "Niederlassungsbewilligung - Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" (§ 43b NAG) und Aufenthaltsbewilligungen gemäß § 62 NAG zitierte das VwG die Erläuterungen zum Initiativantrag betreffend das Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 (2285/A XXV. GP, 40). Die Revision bringt dazu inhaltlich nichts vor. Insofern wurde nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof nach Ansicht der Revisionswerberin beantworten sollte (vgl. VwGH 4.7.2019, Ra 2019/06/0105, mwN). 10 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019220156_20200603L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220156.L00 | Ra 2019/22/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220156_20200603L00/JWT_2019220156_20200603L00.html | 1,591,142,400,000 | 1,628 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 26. April 2019 wurde der bei der Österreichischen Botschaft Abuja gestellte Antrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Dabei berief sie sich auf ihre Ehe mit einem ebenfalls nigerianischen Staatsangehörigen, der aufgrund einer „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ zum Aufenthalt in Österreich berechtigt ist.
2 Begründend führte die Behörde aus, die Revisionswerberin habe keine ausreichenden Deutschkenntnisse gemäß § 21a NAG nachgewiesen. Darüber hinaus werde „in Frage gestellt, ob der Aufenthaltszweck der Familienzusammenführung gegeben“ sei. Die Revisionswerberin habe beim Interview mit der Botschaft ihren Ehemann nicht beschreiben können. Selbst den Tag der Eheschließung und den Tag des Heiratsantrages habe sie verwechselt. Auch die Angaben zu den Lebensumständen des Ehemannes seien nicht korrekt gewesen. Es werde daher „der Aufenthaltszweck der Familienzusammenführung nach § 46 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 4 NAG nicht erfüllt“.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde bestritt die Revisionswerberin das Fehlen von Deutschkenntnissen, zumal sie ein Sprachdiplom A1 vorgelegt habe. Weiters sei in der Entscheidung nicht näher ausgeführt, welche konkreten Angaben zu den Lebensumständen des Ehemannes nicht korrekt gewesen seien. Dass Eheleute ihr jeweiliges Gewicht und ihre Größe nicht wüssten, könne nicht entscheidungsrelevant sein. Auch sei es menschlich, dass der Tag der Eheschließung mit dem Tag des Heiratsantrages verwechselt werde. Es habe im April 2019 in Nigeria eine aufwändige traditionelle Hochzeit mit allen Familienmitgliedern stattgefunden und es seien zahlreiche Fotos sowie Videoaufnahmen gemacht worden. Zudem habe es in den Jahren 2016 und 2017 längere Besuche des Ehemannes der Revisionswerberin in Nigeria gegeben. Darüber hinaus sei über moderne Kommunikationsmittel täglich Kontakt gehalten worden.
4 Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wies mit dem gegenständlichen Erkenntnis - ohne Durchführung der beantragten Verhandlung - die Beschwerde ab. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Revisionswerberin sei mit ihrem nunmehrigen Ehemann im Jahr 2013 oder 2014 eine Beziehung eingegangen. Im September 2015 habe der Ehemann in Österreich zu studieren begonnen und halte sich seither mit Ausnahme zweier Heimatbesuche in Nigeria im Jänner 2016 und im Jänner 2017 in Österreich auf. Im Jänner 2017 habe die standesamtliche Eheschließung in Nigeria stattgefunden; im April 2019 die traditionelle Hochzeit. Die Revisionswerberin habe bei ihrer Befragung vor der österreichischen Botschaft in Abuja weder Größe noch Gewicht des Ehemannes angeben können. Hinsichtlich des Hochzeitstermines habe die Revisionswerberin angegeben, dass sie diesen 15 Tage vor der Hochzeit unter Vorlage eines Passbildes beim Standesamt reserviert hätte.
6 Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergebe sich zweifelsfrei aus dem Verwaltungsakt und der Beschwerde, wobei dem Vorbringen des Ehemannes der Revisionswerberin im Rahmen der mündlichen Stellungnahme vor der belangten Behörde vollinhaltlich Glauben geschenkt werde.
7 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, es sei aufgrund der Umstände des Falles davon auszugehen, dass die Eheleute kein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen würden. Wenn der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels erst zwei Jahre nach der Eheschließung gestellt werde, so habe in der Zwischenzeit offenbar kein dringendes Bedürfnis seitens der beiden Ehepartner bestanden, einen gemeinsamen Haushalt zu führen bzw. generell im gleichen Land bzw. am selben Kontinent zu leben. Im Jahr 2018 habe überhaupt kein direkter Kontakt (die Kommunikation über soziale Medien ausklammernd) stattgefunden. Ins Auge falle im Zusammenhang mit der traditionellen Hochzeit vor allem die Tatsache, dass diese kurze Zeit nachdem die Revisionswerberin vom Ergebnis der Beweisaufnahme - und damit vom für sie negativen Zwischenergebnis der Behörde - erfahren hätte, erfolgt sei. Dabei würden Details wie das fehlende Wissen der Revisionswerberin hinsichtlich der Größe und des Gewichtes des Ehemannes dieses Bild abrunden. Hinsichtlich der angegebenen Reservierung des Termines beim Standesamt 15 Tage vor der Hochzeit unter Vorlage eines Passbildes sei auf die Darstellung der österreichischen Botschaft in Abuja zu verweisen, wonach in Nigeria neben dem Passbild auch Reisepass, Geburtsurkunde, Ledigenbescheinigung und ein ärztliches Attest bei der Terminreservierung vorzuweisen seien. Auch sei eine Frist von mindestens fünf Wochen zwischen Terminreservierung und tatsächlicher Hochzeit einzuhalten. Unter Zugrundelegung dieser Tatsachen seien die Angaben der Revisionswerberin fragwürdig. Bei lebensnaher Betrachtung all dieser Umstände sei der Schluss zulässig, dass eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 4 iVm § 30 Abs. 1 NAG und damit ein absoluter Versagungsgrund für die Erteilung eines Aufenthaltstitels vorliege.
8 Zum Absehen von der Durchführung einer Verhandlung führte das Verwaltungsgericht aus, dass entgegen dem darauf gerichteten Parteienantrag gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG davon abgesehen habe werden können, weil die Akten erkennen ließen, dass eine weitere Erörterung für die Rechtssache angesichts der Tatsachen, dass dem Ehemann der Revisionswerberin vollinhaltlich geglaubt werde und sich die Revisionswerberin selbst in Nigeria aufhalte, ergebnisneutral wäre und dem auch nicht Art. 6 EMRK sowie Art. 47 GRC entgegenstünde.
9 Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.
10 In der dagegen gerichteten außerordentlichen Revision wurde zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe seine Begründungs- und Ermittlungspflicht verletzt und keine mündliche Verhandlung durchgeführt (unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die beantragte mündliche Beschwerdeverhandlung wäre dazu dienlich gewesen, den Sachverhalt aufzuklären und eine inhaltlich anders lautende Entscheidung herbeizuführen. Der in Österreich lebende Ehemann hätte insbesondere zu dem Thema befragt werden müssen, weshalb der Antrag auf Familienzusammenführung erst zwei Jahre nach der standesamtlichen Eheschließung gestellt worden sei. Es gäbe hier vielfältige Gründe, wie etwa das damals noch fehlende Einkommen aufgrund des Studiums des Ehemannes. Tatsache sei, dass die Beziehung der Eheleute bereits relativ lange vor der Heirat im Jahr 2017 bestanden habe, also bevor der Ehemann der Revisionswerberin nach Österreich gereist sei. Weiters sei Tatsache, dass eine gültige standesamtliche Hochzeit vorliege. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes bezüglich einer Frist zwischen Terminreservierung und tatsächlicher Hochzeit, vor allem wenn diese ordnungsgemäß erfolgt sei, hätten keine Aussagekraft. Auch fehlendes Wissen hinsichtlich Größe und Gewicht des Ehemannes rechtfertigten nicht die Annahme einer Scheinehe. Der Revisionswerberin könne nicht vorgehalten werden, dass die traditionelle Hochzeit kurze Zeit, nachdem die Revisionswerberin vom negativen Zwischenergebnis der Behörde erfahren hätte, stattgefunden habe, weil die - auch in finanzieller Hinsicht - aufwändige Hochzeit über einen längeren Zeitraum geplant worden sei.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens erwogen:
12 Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend aufzeigt, dass das Verwaltungsgericht in Bezug auf seine Verhandlungs- und Begründungspflicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist.
13 Gemäß § 30 Abs. 1 NAG dürfen sich Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen.
14 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, welche der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient (vgl. VwGH 17.11.2015 Ra 2015/22/0068 und 0069, unter Hinweis auf 30.7.2015, Ra 2015/22/0008). Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann (vgl. zu den Voraussetzungen, inwiefern das Vorbringen erkennen lässt, dass die Durchführung einer Verhandlung eine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen nicht erwarten lässt: VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018; 16.10.2014, Ra 2014/21/0039; 19.3.2015, Ra 2014/06/0033), und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007 ua.).
15 Im vorliegenden Fall beantragte die Revisionswerberin in der Beschwerde die Durchführung einer Verhandlung und trat dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt (im Hinblick auf die Annahme, es liege kein gemeinsames Familienleben vor; auf etwaig fehlende Deutschkenntnisse der Revisionswerberin stützte sich das Verwaltungsgericht nicht) entgegen. Dass im vorliegenden Fall kein geklärter Sachverhalt vorlag und auch nicht davon ausgegangen werden konnte, dass eine Verhandlung keine weitere Klärung der Entscheidungsgrundlagen hätte erwarten lassen, zeigt bereits die ergänzende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes zum Vorbringen der Revisionswerberin.
16 Soweit das Verwaltungsgericht ausführt, dass dem Vorbringen des Ehemannes ohnehin „vollinhaltlich geglaubt“ worden sei, und auf seine „mündliche Stellungnahme“ vor der Behörde verweist, ist darauf hinzuweisen, dass der Ehemann gemäß dem Aktenvermerk der Behörde vom 26.3.2019 eine Begründung dafür angibt, warum die Revisionswerberin seine Größe und sein Gewicht nicht habe nennen können. Mit diesem Vorbringen setzte sich das Verwaltungsgericht nicht auseinander.
17 Darüber hinaus betonte der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung, dass die Frage der Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden kann, sondern der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände besondere Bedeutung zukommt (vgl. VwGH 23.6.2015, Ra 2014/22/0181, mwN). Diese Rechtsprechung ist für die nach § 30 Abs. 1 NAG relevante Frage, ob Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK führen oder nicht, auch auf den vorliegenden Fall, in dem lediglich der Ehegatte der Revisionswerberin in Österreich aufhältig ist, übertragbar.
18 Betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe und damit für die Beurteilung eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 NAG konnte das Verwaltungsgericht nicht von einem geklärten Sachverhalt ausgehen. Das Verwaltungsgericht hätte demnach - wie die Revision zutreffend aufzeigt - nicht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Aufgrund des ungeklärten Sachverhaltes hätte eine Verhandlung durch das Verwaltungsgericht auch nicht gemäß § 19 Abs. 12 NAG, wonach unbeschadet des § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durch das Verwaltungsgericht des Landes unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt abschließend feststeht und die Revisionswerberin im Ausland aufhältig und nicht zur Einreise in das oder zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ist, unterbleiben können.
19 Abgesehen davon ist dem Verwaltungsgericht insoweit ein relevanter Begründungsmangel unterlaufen, als es sich mit den in der Beschwerde vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt hat. Insbesondere hat es das Vorbringen, dass täglich über soziale Kommunikationsmittel ein Kontakt zwischen den Eheleuten besteht, nicht beachtet.
20 Daher war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.
21 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2019220165_20200603L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220165.L00 | Ra 2019/22/0165 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220165_20200603L00/JWT_2019220165_20200603L00.html | 1,591,142,400,000 | 3,270 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 sowie dem Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 240,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers, ihre Kinder sind die minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen; alle sind iranische Staatsangehörige. Der Zweitrevisionswerber ist seit Mai 2016 in Österreich aufhältig und verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit einer Gültigkeit zuletzt bis zum 23. April 2018. Die Erstrevisionswerberin sowie die beiden minderjährigen Kinder halten sich seit Jänner 2017 in Österreich auf und verfügten zuletzt jeweils über eine vom Zweitrevisionswerber abgeleitete Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ gemäß § 69 Abs. 1 NAG mit einer Gültigkeit bis zum 23. April 2018.
2 Mit Bescheid vom 23. März 2018 wurde der Verlängerungsantrag des Zweitrevisionswerbers vom 20. Februar 2018 mangels Vorliegen eines ausreichenden Studienerfolges abgewiesen, woraufhin die Verlängerungsanträge der weiteren revisionswerbenden Parteien betreffend Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ am 13. April 2018 zurückgezogen wurden.
3 Am 20. April 2018 stellte die Erstrevisionswerberin den verfahrensgegenständlichen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ gemäß § 64 Abs. 1 NAG. Am selben Tag brachten der Zweitrevisionswerber sowie die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen jeweils einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ ein, der von der beantragten Aufenthaltsbewilligung der Erstrevisionswerberin als Zusammenführende abgeleitet werden sollte.
4 Mit Bescheid vom 13. Juni 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Erstrevisionswerberin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studentin“ mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung ab. Die Anträge des Zweitrevisionswerbers und der Dritt- und Viertrevisionswerberinnen wurden ebenfalls mit Bescheiden der belangten Behörde vom 13. Juni 2016 gemäß § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 10 NAG abgewiesen, weil die Ehefrau bzw. Mutter, von der das Aufenthaltsrecht abgeleitet werden solle, aufgrund der Abweisung ihres Antrages nicht über einen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge und daher nicht Zusammenführende sei.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Mai 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.
6 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - folgenden Sachverhalt zugrunde: Die Erstrevisionswerberin sei seit dem Wintersemester 2018 im Vorstudienlehrgang inskribiert und in Österreich nicht erwerbstätig. Ihr Ehemann, der Zweitrevisionswerber, gehe derzeit keiner Erwerbstätigkeit nach, absolviere jedoch seit ca. 15 Monaten ein (unbezahltes) Praktikum in einer Tierarztpraxis in Wien. Die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen gingen in Wien in die Schule, verfügten über gute Deutschkenntnisse sowie wenige Sozialkontakte.
Zur Einkommenslage stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das Ehepaar über ein Sparguthaben in Höhe von € 606,97 verfüge. Für die Wohnung fielen monatlich Mietkosten in Höhe von € 840,-- an. Ferner seien monatlich Aufwendungen für das Schulgeld der Drittrevisionswerberin in Höhe von € 166,--, für Gas und Strom in Höhe von € 150,--, für die Selbstversicherung bei der Wiener Gebietskrankenkasse in Höhe von € 58,39 sowie Kreditraten in Höhe von € 50,-- zu leisten. Die monatlichen Ausgaben würden somit insgesamt € 1.264,39 betragen.
Die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel würden ausschließlich von den in Schweden wohnhaften Brüdern des Zweitrevisionswerbers, von denen M M K schwedischer Staatsangehöriger und A K aufenthaltsberechtigt sei, aufgebracht werden, wofür eine von beiden unterfertigte, notariell beglaubigte Haftungserklärung vom 17. April 2019 vorgelegt worden sei. Der ältere Bruder M M K sei seit dem 8. Jänner 2018 bei einem näher bezeichneten Unternehmen beschäftigt und verdiene monatlich umgerechnet ca. € 4.629,-- netto. Ferner habe er zum Stichtag 9. April 2019 über ein Sparguthaben in Höhe von umgerechnet ca. € 4.022,-- sowie über ein Fondsvermögen in Höhe von rund € 86.241,-- verfügt. Zudem sei er Eigentümer von zwei Häusern, wovon eines als Hauptwohnsitz genutzt werde und eines zumindest im Jahr 2018 mit einem Hypothekarkredit in unbestimmter Höhe belastet gewesen sei. Ferner habe er einen volljährigen Sohn, der in Schweden ein Studium absolviere, und eine volljährige in Australien lebende Tochter. Der jüngere Bruder A K sei seit dem 4. Juni 2018 bei einem näher bezeichneten Unternehmen beschäftigt und verdiene monatlich umgerechnet ca. € 4.004,-- brutto. Er sei Eigentümer eines Hauses, welches als Hauptwohnsitz für ihn und seine Ehefrau, für die er unterhaltspflichtig sei, diene.
7 In seinen beweiswürdigenden Erwägungen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die konkrete Höhe des verfügbaren monatlichen Nettoeinkommens des M M K sowie des A K mangels schlüssiger Darlegung der monatlichen Belastungen nicht habe berechnet werden können. Im Hinblick auf das Vermögen des M M K sei pauschal auf die fehlenden Mietausgaben hingewiesen worden; sonstige Ausgaben wie etwa Betriebskosten oder bestehende Verbindlichkeiten, insbesondere die Höhe und die (verbleibende) Rückzahlungsdauer des Hypothekarkredites, seien hingegen nicht aufgeschlüsselt worden. Das auf der Volljährigkeit der Kinder beruhende Vorbringen zur Verneinung allfälliger Unterhaltspflichten sei angesichts der näher dargelegten Unstimmigkeiten bei der Befragung des Zweitrevisionswerbers hierzu und aufgrund der den Sohn betreffenden Angaben zur Absolvierung eines Studiums nicht glaubwürdig, weshalb im Hinblick auf den Sohn von Unterhaltsverpflichtungen auszugehen sei.
8 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Haushaltsrichtsatz für eine vierköpfige Familie nach dem ASVG monatlich € 1.686,91 betrage. Unter Hinzurechnung des Sparguthabens (hochgerechnet auf ein Jahr monatlich rund € 51,--) sowie der monatlichen Belastungen unter Berücksichtigung des Wertes der freien Station müssten die revisionswerbenden Parteien ein monatliches Mindesteinkommen in Höhe von € 2.605,66 nachweisen. Da § 2 Abs. 1 Z 15 NAG auch bei einer von mehreren Personen unterschriebenen Haftungserklärung die Haftung jedes Verpflichteten für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand vorsehe, müsse jeder der Brüder für sich für die erforderlichen Mittel sowie für den Ersatz der Kosten für aufenthaltsbeendende Maßnahmen leistungsfähig sein.
Beim jüngeren Bruder A K hätten mangels schlüssiger Darlegung der Ausgabenseite keine abschließenden Feststellungen zu dessen Nettohaushaltseinkommen getroffen werden können. Aus einer Gegenüberstellung seines monatlichen Bruttoeinkommens mit den erforderlichen Unterhaltsmitteln der revisionswerbenden Parteien verbleibe ihm lediglich ein Betrag in Höhe von € 1.398,34, welcher den Ehegattenrichtsatz nach dem ASVG (€ 1.398,97) nur knapp erreiche, weshalb die Leistungsfähigkeit - auch ohne Bedachtnahme auf die höheren Lebenshaltungskosten in Schweden - nicht angenommen werden könne. Daran vermöge das Eigentum an einem Haus, welches seinem Wohnbedürfnis diene, nichts zu ändern, weil es sich hierbei nicht um liquides Vermögen handle.
Diese Beurteilungskriterien seien auch auf den älteren Bruder M M K übertragbar, weshalb auch von dessen mangelnder Leistungsfähigkeit auszugehen sei. Nach Abzug der erforderlichen Unterhaltsmittel für die revisionswerbenden Parteien von seinem monatlichen Nettoeinkommen verbleibe ihm und seiner Ehefrau ein Betrag in Höhe von € 2.023,34, welcher zwar über dem Ehegattenrichtsatz nach dem ASVG liege, jedoch seien sowohl die höheren Lebenshaltungskosten in Schweden zu berücksichtigen, als auch „der allgemeinen Lebenserfahrung nach“ Ausgaben für Betriebskosten, Gas und Strom (mangels schlüssiger Darlegung in unbestimmter Höhe) abzuziehen. Angesichts der (angenommenen) Unterhaltszahlungen für seinen Sohn sowie der jedenfalls 2018 noch vorgelegenen Verbindlichkeiten in Form eines Hypothekarkredites lägen insgesamt deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass das nachgewiesene Einkommen zur Abdeckung der erforderlichen Unterhaltsmittel in Summe nicht ausreiche. Vor diesem Hintergrund vermöge auch der Verweis auf das verfügbare Sparguthaben und das Fondsvermögen nichts an dieser Berechnung zu ändern. Zum einen sei das Sparguthaben in Höhe von € 4.022,-- im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Haftungserklärung von fünf Jahren nicht so hoch und zum anderen könne nicht festgestellt werden, wie rasch und unter welchen Bedingungen die Fondsanteile verkauft werden könnten.
Da der Lebensunterhalt der revisionswerbenden Parteien für die Dauer der beantragten Aufenthaltstitel mangels Tragfähigkeit der Haftungserklärung nicht gesichert sei und die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG nicht zu ihren Gunsten ausgehe, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
9 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Erstrevisionswerberin, der Zweitrevisionswerber sowie die Dritt- und Viertrevisionswerberinnen (letztere gemeinsam) die drei vorliegenden außerordentlichen Revisionen.
10Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Revisionen wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden, und hat hierüber erwogen:
11 Zur Zulässigkeit der Revision bringen die revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe die Tragfähigkeit der vorgelegten Haftungserklärung im Hinblick auf das Vermögen des älteren Bruders M M K sowie die Maßgeblichkeit des nachgewiesenen Sparguthabens unter Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verneint.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig.
12 Die maßgeblichen Vorschriften des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lauten auszugsweise:
„Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
...
9. Familienangehöriger: wer Ehegatte oder minderjähriges lediges Kind, einschließlich Adoptiv- oder Stiefkind, ist (Kernfamilie); ...
10. Zusammenführender: ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder von dem ein Recht im Sinne dieses Bundesgesetzes abgeleitet wird;
...
15. Haftungserklärung: die von einem österreichischen Notar oder einem inländischen Gericht beglaubigte Erklärung Dritter mit mindestens fünfjähriger Gültigkeitsdauer, dass sie für die Erfordernisse einer Unterkunft und entsprechender Unterhaltsmittel aufkommen und für den Ersatz jener Kosten haften, die einer Gebietskörperschaft bei der Durchsetzung einer Rückkehrentscheidung, eines Aufenthaltsverbotes, einer Ausweisung, einer Zurückschiebung, der Vollziehung der Schubhaft oder als Aufwendung für den Einsatz gelinderer Mittel, sowie aus dem Titel der Sozialhilfe oder eines Bundes- oder Landesgesetzes, das die Grundversorgungsvereinbarung nach Art. 15a B-VG, BGBl. I Nr. 80/2004, umsetzt, entstehen, und die Leistungsfähigkeit des Dritten zum Tragen der Kosten zum Zeitpunkt der Erklärung nachgewiesen wird;
...
(6) Für einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist die Vorlage nur jeweils einer Haftungserklärung (Abs. 1 Z 15) zulässig. Treten mehrere Personen als Verpflichtete in einer Erklärung auf, dann haftet jeder von ihnen für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand.
...
Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
§ 11. ...
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
...
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;
...
(5) Der Aufenthalt eines Fremden führt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (Abs. 2 Z 4), wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes(ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche (§ 2 Abs. 4 Z 3) oder durch eine Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.
(6) Die Zulässigkeit, den Nachweis einer oder mehrerer Voraussetzungen des Abs. 2 Z 2 und 4 mit einer Haftungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z 15) erbringen zu können, muss ausdrücklich beim jeweiligen Aufenthaltszweck angeführt sein.
...
Studenten
§ 64. (1) Drittstaatsangehörigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie
1. die Voraussetzungen des 1. Teiles mit Ausnahme des § 11 Abs. 2 Z 2 erfüllen und
2. ein ordentliches Studium an einer Universität, Fachhochschule, akkreditierten Privatuniversität, öffentlichen oder privaten Pädagogischen Hochschule gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, absolvieren,
...
Eine Haftungserklärung ist zulässig.
...
Familiengemeinschaft
§ 69. (1) Familienangehörigen von Zusammenführenden (§ 2 Abs. 1 Z 10), die eine Aufenthaltsbewilligung besitzen, kann eine abgeleitete Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen. Die Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung des Drittstaatsangehörigen.
...“
13 § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955, in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2017, lautet auszugsweise:
„Richtsätze
§ 293. (1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2
a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung
aa) wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem/der eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben [gemäß der Kundmachung BGBl. II Nr. 329/2018 für das Kalenderjahr 2019:] 1 398,97 €,
...
Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um [gemäß der Kundmachung BGBl. II Nr. 329/2018 für das Kalenderjahr 2019:] 143,97 € für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.
...“
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits dargelegt, dass bei einer gemeinsamen Haushaltsführung von Ehegatten zu prüfen ist, ob das Haushaltseinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0292, Rn. 10, mwN).
15 Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes verfügten die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber im vorliegenden Fall über keine regelmäßigen Einkünfte, sondern nur über ein Bankguthaben in Höhe von € 606,97. Wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannte, beläuft sich der fallbezogen maßgebliche Familienrichtsatz - bestehend aus dem Ehegattenrichtsatz gemäß § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa ASVG und dem Richtsatz für zwei minderjährige Kinder nach § 293 Abs. 1 letzter Satz ASVG - auf € 1.686,91. Unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht festgestellten und der Höhe nach unbestrittenen Teilpositionen, bestehend aus den nachgewiesenen Spareinlagen sowie den monatlichen Belastungen unter Berücksichtigung des Wertes der freien Station, ergibt sich ein nachzuweisendes monatliches Familieneinkommen in Höhe von rund € 2.606,--.
16 Wie sich aus § 11 Abs. 5 NAG ergibt, kann der Nachweis des Vorhandenseins der notwendigen Unterhaltsmittel auch durch das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs (§ 2 Abs. 4 Z 3 NAG) erbracht werden. Der Unterhaltsanspruch kann sowohl aus einem gesetzlichen, etwa familienrechtlichen, als auch aus einem vertraglichen Titel herrühren. Ein vertraglicher Unterhaltsanspruch ist durch Beibringung einer Haftungserklärung jenes Dritten, der sich zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet hat, nachzuweisen (vgl. zu allem VwGH 28.5.2019, Ra 2019/22/0036, Rn. 8, mwN).
17 Nach § 11 Abs. 6 NAG ist die Möglichkeit eines Fremden, seine Unterhaltsmittel aus einem vertraglich bestehenden Unterhaltsanspruch abzuleiten, auf jene Fälle eingeschränkt, in denen dies im Gesetz (wie vorliegend bei der von der Erstrevisionswerberin beantragten Aufenthaltsbewilligung „Student“ gemäß § 64 NAG) ausdrücklich für zulässig erklärt (bzw. sogar die Vorlage einer Haftungserklärung verpflichtend angeordnet) wurde (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0186, Rn. 10, mwN).
18 Gemäß § 2 Abs. 6 NAG ist bei einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nur die Vorlage einer Haftungserklärung zulässig. Darin können zwar mehrere Personen als Verpflichtete aufscheinen, dies hätte jedoch die Haftung jedes Verpflichteten für den vollen Haftungsbetrag zur ungeteilten Hand zur Folge, sodass jeder Verpflichtete für sich über die erforderlichen Mittel verfügen müsste (vgl. zu allem VwGH 22.1.2014, 2011/22/0050). Nach den Erläuterungen zur Novelle BGBl. I Nr. 122/2009 (RV 330 BlgNR 24. GP 41) wird durch die in § 2 Abs. 6 NAG vorgesehene Haftung „zur ungeteilten Hand“ gemäß § 891 ABGB klargestellt, „dass jeder Haftende (um als solcher auch anerkannt werden zu können) im Rahmen der Prüfung der Tragfähigkeit der Erklärung auch für sich alleine die (gesamten) erforderlichen Mittel nachweisen muss“.
19 Vorliegend haben die revisionswerbenden Parteien zum Nachweis der erforderlichen Unterhaltsmittel eine von den in Schweden wohnhaften Brüdern des Zweitrevisionswerbers unterschriebene notariell beglaubigte Haftungserklärung vorgelegt.
20 Festzuhalten ist zunächst, dass sich das Revisionsvorbringen allein auf die Beurteilung der Tragfähigkeit der Haftungserklärung im Hinblick auf das Vermögen des älteren Bruders des Zweitrevisionswerbers M M K bezieht. Die Beurteilung, wonach die finanziellen Mittel des jüngeren Bruders A K nicht ausreichen würden, um für den Unterhalt der revisionswerbenden Parteien aufzukommen, wird hingegen nicht bestritten und ist ausgehend von den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes auch nicht zu beanstanden. Im Hinblick auf die oben wiedergegebenen Erläuterungen wird die Gültigkeit einer Haftungserklärung allerdings für sich genommen nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass im Falle (wie vorliegend) mehrerer Haftender einer der Unterzeichnenden nicht die notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit aufweist und daher nicht als Haftender „anerkannt“ werden kann.
21 Soweit das Verwaltungsgericht einleitend darauf hingewiesen hat (ohne dies jedoch aufgrund der inhaltlichen Verneinung der Tragfähigkeit der Haftungserklärung näher auszuführen), dass die beiden Haftenden nicht in Österreich wohnhaft seien und dies die Frage nach der formalen Gültigkeit und der Vollstreckbarkeit aufwerfe, ist dem entgegenzuhalten, dass weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch ein Wohnsitz in Österreich zwingende Voraussetzungen für die Abgabe einer Haftungserklärung im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 15 NAG sind.
22 Eine - den Wortlaut einschränkende - Auslegung der Bestimmung ist beim (hier allein maßgeblichen) älteren Bruder M M K, der schwedischer Staatsangehöriger ist, nicht geboten. Eine Beeinträchtigung der Vollstreckbarkeit infolge der schwedischen Staatsangehörigkeit des älteren Bruders bzw. seines Wohnsitzes in Schweden ist nicht zu sehen, zumal allfällige Regressansprüche einer Gebietskörperschaft aufgrund einer solchen Haftungserklärung zivilrechtliche Ansprüche darstellen (vgl. die Erläuterungen in RV 330 BlgNR 24. GP 47 zu § 37 Abs. 6 NAG sowie hinsichtlich der - für die Haftungserklärung im NAG als Vorbild geltenden - Verpflichtungserklärung nach dem Fremdengesetz 1997 OGH 22.1.2015, 2 Ob 12/14z, Pkt. 1.2. ff, mwN) und somit die unionsrechtlichen Regelungen betreffend die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen zur Anwendung kommen (vgl. die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen).
23 Nach § 2 Abs. 1 Z 15 NAG erfordert die Gültigkeit der Haftungserklärung den Nachweis der Leistungsfähigkeit desjenigen, der sie abgibt. Die Haftungserklärung ist dann tragfähig, wenn die Leistungsfähigkeit des Haftenden dazu ausreicht, neben dem eigenen Unterhalt auch den Unterhalt des begünstigten Fremden ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu bestreiten (vgl. VwGH 18.3.2010, 2008/22/0632, mwN).
24 Die Haftungserklärung umfasst zwar nicht nur die Deckung der Unterhaltsmittel, sondern auch den Ersatz jener Kosten, die im Zusammenhang mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entstehen können. Diese Kosten können jedoch nur dann in die Berechnung der notwendigen Mittel einfließen, wenn Anhaltspunkte für ihr Entstehen und ihre Höhe vorhanden sind. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht weder das Entstehen solcher Kosten nachvollziehbar begründet noch der Höhe nach konkretisiert, sodass derartige Aufwendungen außer Betracht zu bleiben haben (vgl. zu allem VwGH 18.3.2010, 2008/22/0637, Pkt. 4.2.).
25 Vorliegend beträgt der dem Haftenden M M K für sich und seine Ehefrau - nach Abzug der erforderlichen Unterhaltsmittel für die revisionswerbenden Parteien - verbleibende Einkommensanteil rund € 2.023,--, der zwar deutlich über dem Ehegattenrichtsatz nach dem ASVG in Höhe von € 1.398,97 liegt, jedoch nach der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes aufgrund der höheren Lebenserhaltungskosten in Schweden, der Ausgaben in unbekannter Höhe für Betriebskosten, Gas und Strom, der zumindest im Hinblick auf den volljährigen Sohn angenommenen Unterhaltszahlungen sowie der allfällig bestehenden Verbindlichkeiten als nicht ausreichend erachtet wurde. Zunächst ist festzuhalten, dass dieser Beurteilung nur unzureichende Feststellungen zugrunde lagen, worauf aber aus nachstehenden Gründen nicht näher eingegangen werden muss.
26 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der Unterhalt grundsätzlich auch durch ein Sparguthaben gedeckt werden, wobei solche Guthaben nicht aus illegalen Quellen stammen dürfen (vgl. VwGH 13.11.2018, Ra 2017/22/0130, Pkt. 5.2., mwN). Die Ersparnisse sind dabei auf jenen Zeitraum anzurechnen, für den der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen ist, zumal das NAG - mit Ausnahme des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ - nur befristete Rechtspositionen verleiht, bei denen die jeweilige finanzielle Situation in einem allfälligen Verlängerungsverfahren ohnehin neu zu beurteilen ist. Folglich ist in einem Fall wie dem vorliegenden für die aliquote Anrechnung der Ersparnisse mit Blick auf § 20 Abs. 1 NAG auf einen Beurteilungszeitraum von zwölf Monaten abzustellen und nicht - wie das Verwaltungsgericht vertrat - auf die im § 2 Abs. 1 Z 15 NAG vorgesehene Gültigkeitsdauer der Haftungserklärung von fünf Jahren (vgl. zu allem VwGH 1.4.2019, Ra 2017/22/0169, Pkt. 7.1., mwN).
27 Bei aliquoter Aufteilung des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sparguthabens des älteren Bruders M M K in Höhe von € 4.022,-- auf die Dauer des beantragten Aufenthaltstitels von zwölf Monaten ergibt sich ein monatlicher Betrag von € 335,--, welcher zum verbleibenden Einkommensanteil hinzuzurechnen wäre. Im Hinblick auf den als verbleibend festgestellten Einkommensanteil von über € 2.000,-- ist das Verwaltungsgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass das nachgewiesene Sparguthaben nicht maßgeblich sei und sich keine relevante Änderung bei der Berechnung der finanziellen Mittel ergeben würde. Schon aus diesem Grund belastete das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
28 Darüber hinaus ist Folgendes anzumerken: Der Verwaltungsgerichtshof hat die Vergleichbarkeit des jederzeit verfügbaren Guthabens aus Wertpapierdepots mit Spareinlagen und dessen Eignung zum Nachweis der erforderlichen Unterhaltsmittel anerkannt (vgl. VwGH 19.9.2012, 2008/22/0322). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall die Maßgeblichkeit des Fondsvermögens des M M K in der festgestellten Höhe von € 86.241,-- lediglich mit der Begründung verneint, es könne nicht festgestellt werden, wie rasch und unter welchen Bedingungen die Fondsanteile veräußert werden könnten. Welche Feststellungen bzw. beweiswürdigende Überlegungen der Annahme, dass das Fondsvermögen an der fehlenden Leistungsfähigkeit nichts ändern könne, zugrunde lagen, lässt sich dem angefochtenen Erkenntnis nicht entnehmen. Die diesbezügliche Begründung wird den nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht (vgl. VwGH 27.2.2020, Ra 2019/22/0203, Rn. 8 ff, sowie 17.9.2019, Ra 2019/22/0062, Rn. 7, jeweils mwN). Es ist auch nicht ersichtlich, dass die revisionswerbenden Parteien dazu näher befragt worden wären oder insoweit ein Vorhalt erfolgt wäre (seitens der revisionswerbenden Parteien wird diesbezüglich vorgebracht, dass es sich beim fraglichen Fondsvermögen um ein auf Fonds basierendes Sparguthaben handle, dessen Behebung jederzeit ohne Wartefristen und ohne Verluste möglich sei).
29 Das angefochtene Erkenntnis war aus dem oben dargestellten Grund wegen der prävalierenden Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
30 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 53 Abs. 1 und 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Da die revisionswerbenden Parteien ein einziges Erkenntnis in drei getrennten Revisionen angefochten haben, die alle durch dieselbe Rechtsanwältin eingebracht worden sind, ist Aufwandersatz (für den Schriftsatzaufwand) gemäß § 53 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 VwGG nur an die Erstrevisionswerberin zu zahlen. Die Eingabengebühr nach § 24a VwGG ist hingegen für alle drei Revisionen (und somit auch dem Zweitrevisionswerber und der Drittrevisionswerberin) zuzusprechen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0113, 0114, mwN). Da ein Fall des § 53 VwGG vorliegt und der Aufwandersatz nur einmal zuzuerkennen war, war das darüber hinausgehende Mehrbegehren abzuweisen (vgl. VwGH 28.5.2015, Ro 2014/07/0025, mwN).
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2019220169_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220169.L00 | Ra 2019/22/0169 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220169_20200708L00/JWT_2019220169_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 993 | Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Begründung
1 Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter des Zweitmitbeteiligten. Beide sind Staatsangehörige der Ukraine.
2 Die mitbeteiligten Parteien verfügten über Aufenthaltskarten als Familienangehörige eines EWR-Bürgers mit Gültigkeit bis zum 5. bzw. 6. Dezember 2017.
3 Am 8. September 2017 (Erstmitbeteiligte) und am 14. April 2016 (Zweitmitbeteiligter) stellten die mitbeteiligten Parteien Anträge auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten beim Landeshauptmann von Wien.
4 Am 4. Jänner 2019 erhoben die mitbeteiligten Parteien Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
5 Mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen stellte das Verwaltungsgericht jeweils in Stattgebung der Säumnisbeschwerde gemäß § 8 iVm § 28 Abs. 1 VwGVG fest, dass die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte im Sinn des § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vorlägen. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6 Das Verwaltungsgericht führte - soweit für den vorliegenden Fall relevant - begründend aus, die Ehe der Erstmitbeteiligten mit einem polnischen Staatsangehörigen, von dem sie ihr bis 5. Dezember 2017 gültiges Aufenthaltsrecht abgeleitet hatte, sei am 29. Februar 2016 einvernehmlich geschieden worden. Die Erstmitbeteiligte habe das alleinige Sorgerecht für den Zweitmitbeteiligten erhalten. Am 17. September 2018 habe der Landeshauptmann von Wien der Erstmitbeteiligten mitgeteilt, dass mangels Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen eine Anfrage gemäß § 55 Abs. 3 NAG beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erfolgen werde. Mit Schreiben vom 9. April 2019 habe das BFA mitgeteilt, dass kein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet werde.
7 In seiner rechtlichen Beurteilung ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die mitbeteiligten Parteien die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG beantragt hätten und der Landeshauptmann von Wien säumig gewesen sei.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Die Revision wendet sich nicht gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach der Landeshauptmann von Wien säumig gewesen sei. In der Zulässigkeitsbegründung führt die Revision im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe durch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 54 NAG seine Befugnis zur Entscheidung in der Sache überschritten. Der verfahrenseinleitende Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte sei unerledigt geblieben.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
11 Die Revision ist im Hinblick auf das Revisionsvorbringen zulässig und begründet.
12Â Die entscheidungsrelevanten Vorschriften des NAG lauten auszugsweise:
„Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
§ 9. (1) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt:
1.eine „Anmeldebescheinigung“ (§ 53) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, und
2.eine „Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers“ (§ 54) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind.
(2) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts werden auf Antrag ausgestellt:
1.eine „Bescheinigung des Daueraufenthalts“ (§ 53a) für EWR-Bürger, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, und
2.eine „Daueraufenthaltskarte“ (§ 54a) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige eines EWR-Bürgers sind und das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben.
(3) ...
Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers
§ 54. (1) Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51) sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. § 1 Abs. 2 Z 1 gilt nicht.
[...]
Daueraufenthaltskarten
§ 54a. (1) Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, erwerben das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fünf Jahre ununterbrochen rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben. § 53a Abs. 2 ist bei der Berechnung der Fünfjahresfrist zu berücksichtigen.
(2) Vor Ablauf der Fünfjahresfrist erwerben diese Angehörigen das Daueraufenthaltsrecht in den in § 53a Abs. 4 und 5 genannten Fällen.
(3) Zum Daueraufenthalt berechtigten Angehörigen gemäß Abs. 1 und 2 ist auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abs. 1 und 2 eine Daueraufenthaltskarte für die Dauer von zehn Jahren auszustellen. Dieser Antrag ist vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltskarte zu stellen. § 1 Abs. 2 Z 1 gilt nicht.“
13 Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die Behörde die Sache (ausgenommen kürzerer oder längerer gesetzlicher Entscheidungsfristen) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat.
14 Die mitbeteiligten Parteien stellten am 8. September 2017 bzw. 14. April 2016 Anträge auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten gemäß § 54a NAG. Nachdem die Behörde über die Anträge nicht entschieden hat, erhoben die Mitbeteiligten am 4. Jänner 2019 Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht.
15 Eine Daueraufenthaltskarte nach § 54a NAG gehört gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 NAG zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes. In diesen Fällen ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern Kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts (vgl. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137, zu § 54 NAG). Die Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung; ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begründender Aufenthaltstitel liegt mit der Daueraufenthaltskarte damit nicht vor.
16 Mit Erkenntnis vom 10. September 2003, 2002/18/0152, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgesprochen, dass der Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG einen Rechtsschutz gegen die Säumnis einer Behörde bei Bescheiderlassung bietet, jedoch nicht dazu geeignet ist, die Ausstellung einer Urkunde zu begehren. Wird die Behörde aber mit der Ausstellung einer nicht als Bescheid zu qualifizierenden Urkunde säumig, hat die im Devolutionsweg angerufene Behörde - falls sie den Anspruch als gegeben erachtet - mit Bescheid festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Urkundenausstellung gegeben sind. Diese Rechtsprechung lässt sich auf die Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014 in Bezug auf Säumnisbeschwerden an das Verwaltungsgericht übertragen.
17 Das Verwaltungsgericht war daher berechtigt, im Säumnisbeschwerdeverfahren aufgrund des Antrages auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemäß § 54a NAG gegeben sind.
18 Das Verwaltungsgericht hat jedoch festgestellt, dass jeweils die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte im Sinn des § 54 Abs. 1 NAG vorlägen.
19 Sache vor dem Verwaltungsgericht war jedoch die Säumnisbeschwerde betreffend die Anträge der Mitbeteiligten auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten gemäß § 54a NAG. Das Verwaltungsgericht hat keine Feststellung betreffend das (Nicht)Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausstellung von Daueraufenthaltskarten gemäß § 54a NAG getroffen. Eine Antragsänderung wurde vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt und lässt sich auch dem Akteninhalt nicht entnehmen. Indem das Verwaltungsgericht in Stattgebung der Säumnisbeschwerden festgestellt hat, dass jeweils die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte im Sinn des § 54 Abs. 1 NAG vorlägen, hat es seine Entscheidungsbefugnis überschritten.
20 Das Verwaltungsgericht hat somit seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2019220172_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220172.L00 | Ra 2019/22/0172 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220172_20200527L00/JWT_2019220172_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 808 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. Dezember 2018 wurde der bei der österreichischen Botschaft in Neu Delhi gestellte Antrag der Revisionswerberin, einer indischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehörige“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) - unter Berufung auf ihre Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen - wegen des Fehlens ausreichender finanzieller Mittel nach § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG abgewiesen.
2 Das Verwaltungsgericht Wien wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem gegenständlichen Erkenntnis ab und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht stellte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in seiner Begründung fest, dass die Revisionswerberin mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet sei. Der Ehegatte der Revisionswerberin beziehe ein monatliches Einkommen von netto € 1.389,51. Dieses Einkommen liege über dem Richtsatz für ein Ehepaar nach § 293 ASVG von € 1.363,52 und sei daher als ausreichend anzusehen.
4 Weiters führte das Verwaltungsgericht eine Abwägung nach § 11 Abs. 3 NAG zu Ungunsten der Revisionswerberin durch und verneinte das Vorliegen eines Ausnahmefalles im Sinn des Urteiles des EuGH vom 15. November 2011, Dereci u.a., C-256/11.
5 Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Die Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen vor, dass eine Beurteilung nach § 11 Abs. 3 NAG nur bei Nichtvorliegen von bestimmten Erteilungsvoraussetzungen bzw. bei Vorliegen von Erteilungshindernissen in Frage komme.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung eines Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Revision ist im Hinblick auf das Vorbringen zulässig und begründet.
10 § 11 NAG lautet auszugsweise:
Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
§ 11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn
1. gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG besteht;
2. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
3. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag gemäß § 21 Abs. 1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;
4. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
5. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder
6. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.
(2) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nur erteilt werden, wenn
1. der Aufenthalt des Fremden nicht öffentlichen Interessen widerstreitet;
2. der Fremde einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweist, die für eine vergleichbar große Familie als ortsüblich angesehen wird;
3. der Fremde über einen alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügt und diese Versicherung in Österreich auch leistungspflichtig ist;
4. der Aufenthalt des Fremden zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte;
5. durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels die Beziehungen der Republik Österreich zu einem anderen Staat oder einem anderen Völkerrechtssubjekt nicht wesentlich beeinträchtigt werden;
6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (§ 24) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und
7. in den Fällen der §§ 58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat gemäß § 58 Abs. 5 mehr als vier Monate vergangen sind.
(3) Ein Aufenthaltstitel kann trotz Vorliegens eines Erteilungshindernisses gemäß Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung gemäß Abs. 2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist.
...“
11 Gemäß § 47 Abs. 2 NAG ist Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ein Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
12 Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen sind in § 11 Abs. 1 und Abs. 2 NAG geregelt.
13 Das Verwaltungsgericht führte aus, dass - entgegen der Annahme des Landeshauptmannes von Wien im angefochtenen Bescheid - die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG betreffend die finanzielle Leistungsfähigkeit gegeben sei. Dass weitere Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 47 Abs. 2 NAG bzw. gemäß § 11 Abs. 2 NAG fehlten oder Erteilungshindernisse nach § 11 Abs. 1 NAG vorlägen, stellte das Verwaltungsgericht nicht fest. Lediglich bei Vorliegen bestimmter Erteilungshindernisse gemäß § 11 Abs. 1 NAG bzw. bei Ermangelung einer Voraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 NAG ist gemäß § 11 Abs. 3 NAG zu prüfen, ob ein Aufenthaltstitel erteilt werden kann, weil dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geboten ist.
14 Das Verwaltungsgericht unterliegt somit einem Rechtsirrtum, wenn es - obwohl das Vorliegen eines Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 NAG bzw. das Fehlen einer Voraussetzung gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 7 NAG nicht festgestellt wurde - eine Abwägung nach § 11 Abs. 3 NAG durchführte. Vielmehr wäre bei Vorliegen sämtlicher Erteilungsvoraussetzungen der beantragte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen, sodass auch der Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 15. November 2011, Dereci u.a., C-256/11, verfehlt ist.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
16 Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2019220177_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220177.L00 | Ra 2019/22/0177 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220177_20200708L00/JWT_2019220177_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 1,281 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 18. Juni 2018 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Nachdem der Landeshauptmann von Wien (Behörde) über diesen Antrag nicht entschieden hatte, erhob die Revisionswerberin am 27. Dezember 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht an das Verwaltungsgericht Wien. Die Revisionswerberin beruft sich auf ihre Ehe mit einem in Österreich aufhältigen und in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden bulgarischen Staatsangehörigen.
2 Die Säumnnisbeschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 37 Abs. 4 NAG als unzulässig zurück. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision unzulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Behörde am 4. Juli 2018 ein auf § 37 Abs. 4 NAG gestütztes Ersuchen um Erhebungen bezüglich des Verdachtes des Bestehens einer Aufenthaltsehe an die Landespolizeidirektion Wien gerichtet habe. Die abschließende Stellungnahme der Landespolizeidirektion sei erst am 18. Jänner 2019 erfolgt. Die Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 AVG sei zum Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde noch nicht abgelaufen gewesen.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Die Revisionswerberin führt in der Zulässigkeitsbegründung aus, die Behörde habe am 4. Juli 2018 die Landespolizeidirektion eingeschaltet, weshalb diese verpflichtet gewesen sei, binnen drei Monaten zu berichten. Allenfalls hätte die Frist um zwei Monate verlängert werden können. Bei Erhebung der Säumnisbeschwerde sei jedenfalls die fünfmonatige Maximalfrist der Landespolizeidirektion abgelaufen gewesen. Art. 10 der Richtlinie 2004/38/EG (FreizügigkeitsRL) bestimme, dass die Behörde dem Antragsteller spätestens sechs Monate nach Einreichung eine Aufenthaltskarte auszustellen habe. Diesbezüglich habe auch der EuGH im Urteil vom 27. Juni 2018, C-246/17, Diallo, festgestellt, dass die Entscheidung über den Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers innerhalb der in dieser Bestimmung vorgesehenen Sechsmonatsfrist erlassen und bekannt gegeben werden müsse. Eine Fristhemmung sei bei Verdacht einer Aufenthaltsehe unionsrechtswidrig. Zu § 37 Abs. 4 NAG fehle es in Bezug auf die Art der Fristhemmung an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Verwaltungsgerichtshof habe zu der mit § 37 Abs. 4 NAG vergleichbaren Bestimmung des § 25 Abs. 1 NAG ausgesprochen, dass diese eine „Ablaufhemmung“ normiere, sodass die Behörde nach Beendigung der Hemmung unter Umständen sofort, jedenfalls aber bis zum Ablauf der Sechsmonatsfrist entscheiden hätte müssen (Hinweis auf VwGH, 9.7.2009, 2009/22/0149).
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - erwogen:
7 Die Revision ist im Hinblick auf ihr Vorbringen zulässig. Sie ist auch begründet.
8Â Die entscheidungsrelevanten Vorschriften des NAG lauten auszugsweise:
„Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
§ 9. (1) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt:
1. eine ‚Anmeldebescheinigung‘ (§ 53) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, und
2. eine ‚Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers‘ (§ 54) für Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern sind.
(2) ...
Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
§ 30. (1) Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, dürfen sich für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen.
(2) An Kindes statt angenommene Fremde dürfen sich bei der Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nur dann auf diese Adoption berufen, wenn die Erlangung und Beibehaltung des Aufenthaltstitels nicht der ausschließliche oder vorwiegende Grund für die Annahme an Kindes statt war.
(3) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für den Erwerb und die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts.
Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten
§ 37. (1) ...
(4) Hat die Behörde bei Vornahme einer Amtshandlung nach diesem Bundesgesetz den begründeten Verdacht, dass in Bezug auf einen bestimmten Fremden eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption besteht, hat sie die Landespolizeidirektion von diesem Verdacht zu verständigen. Diese Verständigung hemmt den Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeidirektion gemäß § 110 FPG bei der Behörde. Teilt die Landespolizeidirektion mit, dass keine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption besteht, oder erfolgt die Mitteilung der Landespolizeidirektion nicht binnen drei Monaten, hat die Behörde vom Vorliegen einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder Adoption auszugehen, es sei denn die Landespolizeidirektion gibt binnen dieser Frist begründet bekannt, dass die Erhebungen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Diesfalls verlängert sich die Frist für die Mitteilung gemäß § 110 FPG einmalig um weitere zwei Monate.
...
Aufenthaltskarten für Angehörige eines EWR-Bürgers
§ 54. (1) Drittstaatsangehörige, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern (§ 51) sind und die in § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen, sind zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte für die Dauer von fünf Jahren oder für die geplante kürzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. § 1 Abs. 2 Z 1 gilt nicht.
...“
9 Gemäß § 8 Abs. 1 VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die Behörde die Sache (soweit nicht kürzere oder längere gesetzliche Entscheidungsfristen vorgesehen sind) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden hat.
10 Nachdem der Landeshauptmann von Wien nicht binnen sechs Monaten über diesen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG entschieden hatte, brachte die Revisionswerberin am 27. Dezember 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht ein.
11 Eine Aufenthaltskarte nach § 54 NAG gehört gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 NAG zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes. In diesen Fällen ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts. Die Bescheinigung hat bloß deklaratorische Wirkung. Ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begründender Aufenthaltstitel liegt mit der Aufenthaltskarte gemäß § 54 NAG damit nicht vor (vgl. VwGH 26.4.2016, Ra 2015/09/0137).
12 Mit Erkenntnis vom 10. September 2003, 2002/18/0152, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgesprochen, dass der Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG einen Rechtsschutz gegen die Säumnis einer Behörde bei Bescheiderlassung bietet, jedoch nicht dazu geeignet ist, die Ausstellung einer Urkunde zu begehren. Wird die Behörde aber mit der Ausstellung einer nicht als Bescheid zu qualifizierenden Urkunde säumig, hat die im Devolutionsweg angerufene Behörde - falls sie den Anspruch als gegeben erachtet - mit Bescheid festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Urkundenausstellung gegeben sind. Diese Rechtsprechung lässt sich auf die Rechtslage nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014 in Bezug auf Säumnisbeschwerden an das Verwaltungsgericht übertragen.
13 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass durch die Mitteilung der Behörde an die Landespolizeidirektion am 4. Juli 2018 (betreffend den Verdacht einer Aufenthaltsehe mit ihrem freizügigkeitsberechtigten Ehemann nach § 30 Abs. 1 und Abs. 3 NAG) die sechsmonatige Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 AVG wegen eingetretener Fristhemmung gemäß § 37 Abs. 4 NAG zum Zeitpunkt der Erhebung der Säumnisbeschwerde noch nicht abgelaufen sei.
14 Dazu ist auszuführen, dass gemäß § 37 Abs. 4 zweiter Satz NAG die Verständigung den Ablauf der Frist gemäß § 8 VwGVG bis zum Einlangen einer Mitteilung der Landespolizeibehörde gemäß § 110 FPG bei der Behörde hemmt. Erfolgt die Mitteilung der Landespolizeidirektion nicht binnen drei Monaten hat die Behörde gemäß § 37 Abs. 4 dritter Satz NAG vom Vorliegen einer Ehe auszugehen.
15 Gemäß dem eindeutigen Wortlaut sieht § 37 Abs. 4 NAG eine Ablaufhemmung der Frist gemäß § 8 VwGVG vor (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0300), weshalb die Behörde nur dann nicht säumig wird, wenn sie im Fall des Wegfalls der Hemmung gemäß § 73 AVG unverzüglich weitere Schritte setzt.
16 Das Verwaltungsgericht stellte nicht fest, dass die Landespolizeidirektion der Behörde gemäß § 37 Abs. 4 dritter Satz NAG bekannt gegeben hätte, dass die Erhebungen noch nicht abgeschlossen seien. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ablaufhemmung der Frist mit Ablauf des 4. Oktober 2018 geendet hatte und die Behörde nach Ablauf der Frist unverzüglich zu entscheiden gehabt hätte. Das Verwaltungsgericht legte nicht dar, inwiefern der Behörde eine Entscheidung innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist bzw. bis zum Einlangen der Säumnisbeschwerde nicht möglich gewesen wäre, um ihrer Pflicht zur Entscheidung „ohne unnötigen Aufschub“ gemäß § 73 AVG nachzukommen. Für diese Beurteilung ist unerheblich, dass die Landespolizeidirektion erst am 18. Jänner 2019 einen Bericht übermittelt hat.
17 Auf die von der Revisionswerberin aufgeworfene unionsrechtliche Fragestellung, wonach gemäß Art. 10 FreizügigkeitsRL die Behörde dem Antragsteller spätestens sechs Monate nach Einreichung eine Aufenthaltskarte auszustellen habe und Ermittlungen wegen des Vorliegens einer Aufenthaltsehe die Entscheidungsfrist gemäß § 37 Abs. 4 NAG nicht hemmen würden, war daher im vorliegenden Fall nicht weiter einzugehen.
18 Der angefochtene Beschluss war bereits aus den angeführten Gründen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
19 Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2019220192_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220192.L00 | Ra 2019/22/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220192_20200330L00/JWT_2019220192_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 856 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde) vom 13. Februar 2019 wurden der Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), in eventu eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 41a NAG sowie der damit verbundene Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Student" gemäß § 64 NAG abgewiesen, weil der Revisionswerber die besonderen Erteilungsvoraussetzungen nicht erfülle.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen abgewiesen und der bekämpfte Bescheid mit einer (fallbezogen nicht relevanten) Maßgabe bestätigt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht stellte - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - fest, dass der Revisionswerber seit 2008 über eine zuletzt bis zum 24. Jänner 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung "Student" verfügt habe. Der Revisionswerber sei nicht zum Zweck der Erwerbsausübung nach Österreich gekommen, sondern um hier zu studieren, Deutsch zu lernen und danach in sein Heimatland zurückzukehren. Seit 14. Oktober 2016 sei er in einem Hotel beschäftigt, eine Beschäftigungsbewilligung liege vor.
Zur Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" verwies das Verwaltungsgericht zunächst auf das Erfordernis einer ununterbrochenen tatsächlichen Niederlassung in den letzten fünf Jahren. Der Aufenthalt aufgrund einer Aufenthaltsbewilligung (hier zum Zweck des Studiums) gelte nach § 2 Abs. 3 NAG nicht als Niederlassung. Aufenthalte, die a priori nicht den Willen des Drittstaatsangehörigen widerspiegelten, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten langfristig ansässig zu sein, seien vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG über die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen nach deren Art. 3 Abs. 2 ausgeschlossen. Der Revisionswerber verfolge keine dauerhafte Niederlassungsabsicht im Bundesgebiet.
Zur Frage, ob das aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses des Assoziationsrates vom 19. September 1980 (ARB 1/80) abgeleitete Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers einer Niederlassung im Sinn des NAG entspreche, verwies das Verwaltungsgericht auf Art. 3 Abs. 2 lit. e der RL 2003/109/EG, demzufolge Drittstaatsangehörige von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen seien, deren Aufenthaltsgenehmigung "förmlich begrenzt" sei. Das türkischen Staatsangehörigen nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 zukommende Aufenthaltsrecht sei an die Zugehörigkeit zum inländischen Arbeitsmarkt geknüpft und somit kein zeitlich unbeschränktes und unbedingtes Aufenthaltsrecht. Zudem sei das Aufenthaltsrecht auch inhaltlich eingeschränkt, weil es den rechtmäßigen Aufenthalt nur während der Zeit der Arbeit beim selben Arbeitgeber ermögliche. Es liege somit eine förmliche Begrenzung im Sinn des Art. 3 Abs. 2 lit. e der RL 2003/109/EG vor. Der auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" gerichtete Zweckänderungsantrag sei daher abzuweisen gewesen.
Zur Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" verwies das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. August 2018, Ro 2017/22/0015. Die Abweisung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Student" wurde mit dem nicht erbrachten Nachweis des erforderlichen Studienerfolgs im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG begründet.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Vorauszuschicken ist zunächst, dass sich die vorliegende Revision ausdrücklich nur gegen die Abweisung der beiden Zweckänderungsanträge - und somit nicht gegen die Abweisung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Student" - richtet.
6 Zur Zulässigkeit bringt der Revisionswerber vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob türkische Staatsangehörige, denen ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 zukomme, niedergelassen und somit berechtigt seien, einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" zu erhalten. Zudem sei das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2016, Ro 2015/22/0010, abgewichen.
7 Dem zuletzt genannten Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes schon deshalb nicht vorliegt, weil die dort zugrunde liegende Aufenthaltsbewilligung "Künstler" nach § 61 NAG (in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2014) mit dem hier gegenständlichen, aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht nicht vergleichbar ist.
8 Zur Frage, ob ein auf Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 gestütztes Aufenthaltsrecht als Niederlassung gemäß § 2 Abs. 2 NAG anzusehen ist, wird auf Folgendes hingewiesen:
9 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision -
bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl. VwGH 13.12.2018, Ro 2018/22/0009, mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 23. Jänner 2020, Ro 2019/22/0009, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, zu der auch hier maßgeblichen Rechtsfrage festgehalten, dass bei einem aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrecht von einem förmlich begrenzten Aufenthaltsrecht nach Art. 3 Abs. 2 lit. e der RL 2003/109/EG auszugehen und der betroffene Drittstaatsangehörige nicht als niedergelassen im Sinn des § 45 Abs. 1 NAG anzusehen sei. Die vorliegend aufgeworfene Rechtsfrage wurde somit - im Sinn der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes - bereits geklärt.
11 Ein Zulässigkeitsvorbringen, das sich auf die Abweisung des Zweckänderungsantrags auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" bezieht, enthält die Revision nicht. 12 Aus den dargestellten Erwägungen war die vorliegende Revision somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019220193_20200603L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220193.L00 | Ra 2019/22/0193 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220193_20200603L00/JWT_2019220193_20200603L00.html | 1,591,142,400,000 | 1,164 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Jänner 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 iVm § 11 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegründet mit der Maßgabe, dass die Abweisung gemäß § 11 Abs. 2 Z 1, Z 4 und Abs. 5 NAG zu erfolgen habe, abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Begründend stellte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung fest, der Revisionswerber sei in Österreich am 10. Jänner 2014 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen und am 13. Jänner 2014 in Schubhaft genommen worden. Am 13. Jänner 2014 habe der Revisionswerber einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der am 17. März 2014 wegen der Zuständigkeit Ungarns zurückgewiesen worden sei; gleichzeitig sei die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet worden. Danach habe er durchgehend ohne Aufenthaltsberechtigung bis zu seiner Ausreise am 17. Juli 2018 in Österreich gelebt. Im Jänner 2015 habe der Revisionswerber seine nunmehrige Ehefrau, eine österreichische Staatsbürgerin, kennengelernt. Am 30. November 2015 sei der gemeinsame Sohn, ebenfalls österreichischer Staatsbürger, geboren. Ein Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ vom 18. Juli 2016 sei wegen unzulässiger Inlandsantragstellung abgewiesen worden. Der Revisionswerber sei in Österreich keiner Beschäftigung nachgegangen. Die Ehefrau des Revisionswerbers beziehe Notstandshilfe. Der Revisionswerber habe einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 positiv absolviert. Zu dem vom Revisionswerber vorgelegten Arbeitsvertrag vom 27. November 2018 führte das Verwaltungsgericht aus, dass kein förmliches Bewerbungsgespräch zwischen dem Arbeitgeber und dem Revisionswerber stattgefunden hätte. Seine Familie lebe, mit Ausnahme eines Bruders, der bei der Firma des vermeintlichen Arbeitgebers arbeite, im Kosovo. Für seinen minderjährigen Sohn leiste der Revisionswerber keinen Unterhalt.
4 Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht ausführlich und unter Zugrundlegung der Zeugenaussage des vermeintlichen Arbeitgebers aus, dass der vorgelegte Arbeitsvertrag bloß aus Gefälligkeit abgeschlossen worden sei. Der Arbeitgeber habe nicht angeben können, welche Ausbildung der Revisionswerber vorweisen könne. Während im Arbeitsvertrag eine Tätigkeit des Revisionswerbers als Maler festgehalten sei, habe der als Zeuge einvernommene Arbeitgeber in der Verhandlung ausgeführt, dass er ihn für Hilfsarbeitertätigkeiten in seinem Betrieb anstellen würde.
5 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe keine ausreichenden finanziellen Mittel nachweisen können, sodass das Erteilungshindernis des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG vorliege. Darüber hinaus liege der Abweisungsgrund des § 11 Abs. 2 Z 1 NAG vor, weil der Revisionswerber durch seinen fast vierjährigen unrechtmäßigen Aufenthalt zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt ist, sich an maßgebliche fremdenrechtliche Vorschriften zu halten und sein Aufenthalt somit öffentlichen Interessen widerstreiten würde.
6 Bei der gemäß § 11 Abs. 3 NAG vorzunehmenden Beurteilung nach Art. 8 EMRK berücksichtigte das Verwaltungsgericht die illegale Einreise, den langjährigen rechtswidrigen Aufenthalt des Revisionswerbers in Österreich und die Verletzung von Meldeverpflichtungen. Der Revisionswerber leiste keinen Unterhalt. Die integrationsbegründenden Umstände, wie das Entstehen des Familienlebens und der Erwerb von Deutschkenntnissen, sei zu einem Zeitpunkt entstanden, zu dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein hätte müssen. Er hätte somit nicht damit rechnen dürfen, dauerhaft in Österreich bleiben zu können. Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der fremdenrechtlichen Bestimmungen würde das Interesse des Revisionswerbers an einer Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK überwiegen.
7 Weiters führte das Verwaltungsgericht aus, dass kein derart intensives Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehegattin bzw. seinem Sohn bestünde, welches die Ehegattin oder seinen Sohn de facto zwingen würde, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen.
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Soweit die Revision geltend macht, der Revisionswerber hätte ab Stellung seines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels am 12. April 2016 durchaus davon ausgehen können, dass er die Entscheidung im Inland hätte abwarten dürfen, ist auszuführen, dass die Stellung eines Antrages noch nicht zum Aufenthalt in Österreich berechtigt.
13 Dem Vorbringen, wonach selbst ein rechtswidriger Aufenthalt für sich genommen allein nicht zum Fehlen der Erteilungsvoraussetzung nach § 11 Abs. 2 Z 1 NAG führe, ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht bloß diesen Aspekt, sondern das Gesamtverhalten des Fremden in seiner Prognoseentscheidung berücksichtigt hat (vgl. VwGH 3.10.2017, Ra 2016/22/0056, 3.2., mwN, zur Verpflichtung gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 iVm Abs. 4 Z 1 NAG, alle den antragstellenden Fremden betreffenden relevanten Umstände zu berücksichtigen). Die einzelfallbezogene Beurteilung der Gefährdungsprognose ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (VwGH 18.1.2017, Ra 2016/22/0117). Dass die vom Verwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung erzielte Lösung in unvertretbarer Weise erfolgt wäre, zeigt die Revision nicht auf.
14 Soweit sich die Revision gegen die Beweiswürdigung in Bezug auf das Vorliegen eines Arbeitsvertrages wendet, ist entgegenzuhalten, dass die Beweiswürdigung nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich ist, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0119, Rn. 9, mwN). Mit dem Vorbringen, der Arbeitsvertrag sei für beide Seiten verbindlich, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die Einschätzung des Verwaltungsgerichtes, wonach der Arbeitsvertrag bloß zum Schein abgeschlossen worden wäre, unzutreffend sei.
15 Wenn sich die Revision weiter gegen die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung wendet, ist auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen, wenn sie - wovon auch hier auszugehen ist - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgte, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0130, Rn. 12, mwN). Dem Revisionsvorbringen, wonach die Ehefrau des Revisionswerbers unter Berufung auf ein klinisch-psychologisches Gutachten vom 5. Jänner 2017 psychisch krank sei und der Unterstützung des Revisionswerbers bedürfe, ist entgegenzuhalten, dass dieses Gutachten im Verfahren betreffend den erstmaligen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 12. April 2016 vorgelegt wurde. Über diesen Antrag wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 6. Dezember 2017 entschieden (mit Beschluss des VwGH vom 22. März 2018, Ra 2018/22/0056, wurde die dagegen erhobene Revision des Revisionswerbers zurückgewiesen); im gegenständlichen Verfahren wurde kein diesbezügliches Vorbringen erstattet.
16 Auf Basis des dargestellten festgestellten Sachverhaltes, zu dem in der Revision nichts Abweichendes vorgebracht wird, kann die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Interessenabwägung jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juni 2020 |
JWT_2019220194_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220194.L00 | Ra 2019/22/0194 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220194_20201126L00/JWT_2019220194_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 1,149 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
3. Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte mit Eingabe vom 3. April 2018 - gestützt auf seine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin - die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) diesen Antrag gestützt auf § 11 Abs. 1 Z 4 NAG ab, weil die Ehe lediglich zum Zweck der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangen worden sei.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. Februar 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass als Rechtsgrundlage § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG herangezogen wurde (Spruchpunkt I.). Dem Revisionswerber wurde der Ersatz näher bezeichneter Barauslagen für den beigezogenen Dolmetsch auferlegt (Spruchpunkte II. und III.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt IV.).
Das Verwaltungsgericht stellte - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - fest, dass der Revisionswerber, der sich auf eine Erwerbsabsicht berufe, 2008 erstmals einen Aufenthaltstitel erhalten habe und seit 2013 durchgehend im Bundesgebiet aufhältig sei. Die Zweifel am Bestehen eines Familienlebens mit seiner Ehefrau erachtete das Verwaltungsgericht als beseitigt. Allerdings hegte das Verwaltungsgericht Zweifel an der Echtheit bzw. Realisierbarkeit der vorgelegten Einstellungszusage.
In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass der Revisionswerber mit seiner Ehefrau ein tatsächliches Ehe- und Familienleben führe. Als türkischer Staatsangehöriger habe er nach der Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) das Recht, den vorliegenden Antrag im Inland zu stellen und die Entscheidung hier abzuwarten. Das Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen nach § 21a NAG entfalle ebenfalls auf Grund der Stillhalteklausel. Das Vorliegen von Erteilungshindernissen nach § 11 Abs. 1 NAG könne nicht festgestellt werden; die Voraussetzungen nach § 11 Abs. 2 Z 2 und 3 NAG seien erfüllt. Allerdings ging das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung davon aus, dass der Unterhalt des Revisionswerbers nicht gesichert sei und sein Aufenthalt daher zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG führen könne. Abschließend führte das Verwaltungsgericht eine Interessenabwägung durch, bei der es - mit näherer Begründung - zum Ergebnis gelangte, dass die öffentlichen Interessen überwiegen würden.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Juni 2019, E 1041/2019, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Die belangte Behörde nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Zu 1. (Aufhebung):
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision - soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses richtet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision ua. vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen der Erteilung eines Aufenthaltstitels an einen türkischen Staatsangehörigen mit Erwerbsabsicht, der Ehemann einer österreichischen Staatsbürgerin sei, abgewichen (Verweis - u.a. - auf VwGH 15.12.2011, 2007/18/0430). Insbesondere habe das Verwaltungsgericht die Stillhalteklausel nach Art. 13 ARB 1/80 missachtet.
Die Revision erweist sich auf Grund dieses Vorbringens als zulässig.
7 Nach Art. 13 ARB 1/80 dürfen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung (auch) zu Art. 13 ARB 1/80 festgehalten, dass die Absicht vorhanden sein muss, sich in den Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zu integrieren; Art. 13 ARB 1/80 sei nicht anzuwenden, wenn türkische Staatsangehörige nicht die Absicht hätten, sich in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates zu integrieren (vgl. VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0004, Rn. 10, mwN).
9 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung eine Erwerbsabsicht des Revisionswerbers sowie seine aufrechte Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin zugrunde gelegt. Feststellungen betreffend eine aufenthaltsbeendende Maßnahme enthält das angefochtene Erkenntnis nicht, weshalb nicht aus diesem Grund vom Fehlen der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthaltes des Revisionswerbers auszugehen war (vgl. VwGH 31.5.2017, Ra 2016/22/0089, Rn. 16 f, mwN).
10 Nach dem vor dem 1. Jänner 2006 geltenden § 49 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 (FrG) genossen Angehörige von Österreichern gemäß § 47 Abs. 3 FrG (zu denen nach Z 1 Ehegatten zählten), die Staatsangehörige eines Drittstaates sind, Niederlassungsfreiheit. Angehörige von Österreichern - gleich welcher Staatsangehörigkeit - durften den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland stellen und die Entscheidung im Inland abwarten. Ihnen war nach § 49 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 2 FrG eine Niederlassungsbewilligung auszustellen, wenn ihr Aufenthalt nicht die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdete (vgl. erneut VwGH Ra 2016/22/0089, Rn. 15, mwN; sowie 13.12.2011, 2008/22/0180).
11 Weitergehende Voraussetzungen, wie sie § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG (bezugnehmend auf Unterhaltsmittel) festlegt, waren nach den genannten Bestimmungen des FrG nicht angeordnet. Vielmehr war selbst bei geringen Unterhaltsmitteln zu beurteilen, ob eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die es rechtfertigt, die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu versagen (vgl. zu allem VwGH 19.1.2012, 2011/22/0313; sowie - im Zusammenhang mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme - VwGH 15.12.2011, 2007/18/0430).
12 Der Anwendungsbereich des § 49 FrG erfasste (nicht nur, aber) auch jene Angehörigen von Österreichern, die türkische Staatsangehörige waren. Mit der am 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten des FrG und Inkrafttreten des NAG) wurde die Rechtsposition aller drittstaatszugehörigen Angehörigen von Österreichern umgestaltet. Von den ab diesem Zeitpunkt geltenden strengeren Voraussetzungen waren aus innerstaatlichem Blickwinkel auch jene Angehörigen von Österreichern betroffen, die türkische Staatsangehörige sind (vgl. erneut VwGH Ra 2016/22/0089, Rn. 15, mwN).
13 Die hier relevante Rechtslage des NAG erweist sich somit gegenüber der früheren Rechtslage der in Betracht zu ziehenden Bestimmungen des FrG als verschärft. Diese Verschärfung stellt für eine Konstellation wie die hier vorliegende eine neue Beschränkung der Möglichkeit der Aufenthaltsnahme und sohin auch der Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit in Österreich aufzunehmen, dar (vgl. erneut VwGH 2011/22/0313).
14 Das Verwaltungsgericht hätte daher die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels insoweit nicht anhand des § 11 NAG, sondern anhand der für den Revisionswerber günstigeren Bestimmungen der §§ 47 und 49 FrG beurteilen müssen. Feststellungen betreffend das Vorliegen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit, die eine Versagung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach diesen günstigeren Bestimmungen hätte rechtfertigen können, enthält das angefochtene Erkenntnis nicht.
15 Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieser Spruchpunkt gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Zu 2. (Zurückweisung):
16 Der Revisionswerber beantragt in der vorliegenden Revision, das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes „zur Gänze“ - somit ohne jede Einschränkung - aufzuheben. Das Zulässigkeitsvorbringen enthält allerdings keine Ausführungen zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung betreffend die - als trennbar anzusehenden - Spruchpunkte II. und III. (vgl. zur getrennten Prüfung der Zulässigkeit einer Revision bei trennbaren Spruchpunkten VwGH 17.12.2019, Ra 2018/04/0199, Rn. 9, mwN). Von einer Aufhebung des Spruchpunktes IV. (Erklärung der ordentlichen Revision für unzulässig) war abzusehen, weil dieser Spruchpunkt fallbezogen im Hinblick auf die nicht aufgehobenen Spruchpunkte II. und III. weiterhin Bestand haben kann (vgl. erneut VwGH Ra 2018/04/0199, Rn. 32, mwN).
17 Ausgehend davon war die Revision, soweit sie nicht gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses gerichtet ist, wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Zu 3. (Aufwandersatz):
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das auf Ersatz der Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren des Revisionswerbers war abzuweisen, weil in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Pauschalbetrag die Umsatzsteuer bereits mitenthalten ist (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0260, Rn. 14, mwN).
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2019220197_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220197.L00 | Ra 2019/22/0197 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220197_20200227L00/JWT_2019220197_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 596 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) den Antrag des Mitbeteiligten, eines ukrainischen Staatsangehörigen, vom 10. Juli 2018 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" gemäß § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Z 3 und 4, Abs. 3 sowie Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Lebensunterhalt des Mitbeteiligten nicht gesichert sei und eine aktuelle Inskriptionsbestätigung sowie ein entsprechender Krankenversicherungsschutz nicht vorlägen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt, behob den bekämpften Bescheid und erteilte dem Mitbeteiligten gemäß § 64 Abs. 1 NAG einen Aufenthaltstitel "Student" für die Dauer von zwölf Monaten. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Mitbeteiligte angesichts der vorgelegten Kontoauszüge über ein Guthaben in der Höhe von EUR 6.504,48 verfüge. Weiters habe der Mitbeteiligte eine Bestätigung des Versicherungsschutzes durch die C AG vom 1. April 2019 mit einer Vertragsdauer vom 16. November 2018 bis zum 14. November 2019 vorgelegt. Eine aktuelle Inskriptionsbestätigung liege ebenfalls vor.
In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - fest, dass der Mitbeteiligte eine ausreichende private Krankenversicherung bei der C AG abgeschlossen habe und damit über einen den Anforderungen des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG entsprechenden Krankenversicherungsschutz verfüge. Auch die sonstigen allgemeinen sowie die besonderen Erteilungsvoraussetzungen seien erfüllt, weshalb der begehrte Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen sei. 3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
4 Vorauszuschicken ist zunächst Folgendes: Seitens des Mitbeteiligten wurde mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 sowie vom 12. Februar 2020 mitgeteilt, er habe ein ordentliches Studium außerhalb Österreichs aufgenommen und Österreich verlassen. Das gesamte Verfahren sei daher gegenstandslos geworden.
Dem ist - worauf auch der Revisionswerber in seiner dazu erstatteten Stellungnahme hinweist - entgegenzuhalten, dass der Bestand des bis zumindest Juni 2020 erteilten Aufenthaltstitels von der zwischenzeitig erfolgten Ausreise des Mitbeteiligten unberührt bleibt. Das Verfahren ist somit nicht aus dem vom Mitbeteiligten geltend gemachten Grund einzustellen. 5 Zur Zulässigkeit wird in der Revision unter Verweis auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht, die Erteilung der beantragten Aufenthaltsbewilligung sei rechtswidrig, weil der Krankenversicherungsschutz des Mitbeteiligten nur bis zum 14. November 2019 bestehe und somit nicht die gesamte Dauer des Aufenthaltstitels abdecke. Das Verwaltungsgericht habe daher zu Unrecht die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG als erfüllt erachtet.
Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und auch begründet.
6 Gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 NAG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z 6 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) ist dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz anzuschließen, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht (Derartiges wurde vorliegend nicht behauptet). Der Versicherungsschutz muss die gesamte Dauer des Aufenthaltstitels gemäß § 20 Abs. 1 NAG abdecken (vgl. zu allem VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0096, Rn. 5 f; 28.2.2019, Ra 2018/22/0213, Rn. 6; jeweils mwN).
7 Der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte, vom Mitbeteiligten nachgewiesene Krankenversicherungsschut z mit einer Dauer bis zum 14. November 2019 deckt nicht die gesamte Gültigkeitsdauer der mit dem angefochtenen Erkenntnis für zwölf Monate erteilten Aufenthaltsbewilligung ab. Ausgehend davon ist das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG ausgegangen (vgl. auch VwGH 27.12.2019, Ra 2017/22/0171, Pkt. 4.2., mwN). 8 Ausführungen dahingehend, dass dem Mitbeteiligten der beantragte Aufenthaltstitel ungeachtet des Fehlens der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 3 NAG im Hinblick auf § 11 Abs. 3 NAG zu erteilen gewesen wäre, enthält das angefochtene Erkenntnis nicht.
9 Aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019220200_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220200.L00 | Ra 2019/22/0200 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220200_20200227L00/JWT_2019220200_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 701 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, dem Revisionswerber sei erstmals am 9. Dezember 2015 ein Aufenthaltstitel "Studierender" ausgestellt und bis 30. November 2017 verlängert worden. Am 23. November 2017 habe der Revisionswerber den gegenständlichen, weiteren Verlängerungsantrag gestellt. Gemäß der Mitteilung der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck vom 5. September 2017 könne der Revisionswerber zum Wintersemester 2017/2018 als außerordentlicher Studierender für die Ablegung der Ergänzungsprüfungen "Universitätssprache Deutsch" und "Mathematik 2" zugelassen werden. Der Revisionswerber sei darauf hingewiesen worden, dass die positive Ablegung der Prüfungen spätestens bis zum Ende der Zulassungsfristen für das Sommersemester 2018 nachzuweisen sei, andernfalls könne die Zulassung als ordentlicher Studierender zum Bachelorstudium Architektur nicht erfolgen.
3 Weiters stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Revisionswerber mehrmals, zuletzt am 21. März 2018, die Deutschprüfung nicht bestanden habe und auch keinen Studiennachweis erbracht habe. Es stehe damit fest, dass der Revisionswerber derzeit kein ordentliches Studium absolvieren könne, sodass die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 64 Abs. 1 Z 2 NAG nicht vorlägen.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
9 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, er habe am 2. August 2019 eine Mitteilung der Universität Innsbruck erhalten, wonach er als außerordentlicher Studierender zugelassen werde, wenn er die Deutschprüfung B2 bis zum 31. März 2021 erbringen würde. Der bisher verlangte Nachweis der Ablegung einer Mathematikprüfung sei nicht mehr Voraussetzung. Weiters habe der Revisionswerber am 24. September 2019 (insgesamt) 17,5 ECTS Punkte erbracht und am 31. Oktober 2019 auch die Deutschprüfung B2 erfolgreich abgeschlossen. Mit Studienbestätigung der Universität Innsbruck vom 14. November 2019 sei er für das Wintersemester 2019/2020 als ordentlicher Student zugelassen worden. Der Revisionswerber habe durch "Unerfahrenheit und Vertrauen darauf, dass eine mündliche Verhandlung anberaumt" werde, die von ihm bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses erbrachten Studienerfolgsnachweise nicht vorgelegt. Mittlerweile habe er alle Voraussetzungen erbracht und sei zum ordentlichen Studium zugelassen.
10 Soweit der Revisionswerber eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend macht, legt er mit dem Vorbringen in der Zulassungsbegründung, dass er auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vertraut hätte, nicht dar, warum die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gesetzlich geboten - etwa weil in der Beschwerde Feststellungen der Verwaltungsbehörde substanziell bestritten worden seien - gewesen wäre (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0160).
11 Zum übrigen Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht gemäß § 64 Abs. 2 NAG zutreffend das Studienjahr 2017/2018 - das unter Berücksichtigung der Dauer des Verlängerungsverfahrens bis zur verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im August 2019 als das zuletzt vollendete Studienjahr zu erachten ist - als vorangegangenes und damit für die Beurteilung des Studienerfolges maßgebliches Studienjahr herangezogen hat (vgl. VwGH 13.6.2019, Ra 2018/22/0293, mwN). Im Studienjahr 2017/2018 wurde ein entsprechender Studienerfolg unstrittig nicht nachgewiesen.
12 Soweit der Revisionswerber vorbringt, dass ihm eine Rückkehr in den Iran zur Erstantragstellung bei der Österreichischen Botschaft nicht zumutbar sei, genügt der Hinweis, wonach gemäß § 21 Abs. 3 NAG auf begründetem Antrag unter den dort genannten Voraussetzungen die (Erst)Antragstellung im Inland zuzulassen wäre.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019220203_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220203.L00 | Ra 2019/22/0203 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220203_20200227L00/JWT_2019220203_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,620 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kosovo, verfügte zuletzt über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" mit einer Gültigkeit bis zum 6. November 2017. Am 6. März 2017 stellte er den gegenständlichen (mit einem Verlängerungsantrag verbundenen) Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Familienzusammenführung mit seiner in Österreich rechtmäßig aufhältigen Ehefrau.
2 Mit Bescheid vom 11. Oktober 2017 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Zweckänderungsantrag des Revisionswerbers gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG und den damit verbundenen Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" mangels Vorliegen der besonderen Erteilungsvoraussetzung gemäß § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 NAG ab. Auch die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG in Verbindung mit Art. 8 EMRK führe nicht zur Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels nach § 46 NAG. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
Das Verwaltungsgericht führte begründend aus, das Haushaltseinkommen sei als ungenügend zu beurteilen. Die Ehefrau des Revisionswerbers verfüge als Bezieherin von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe über keine eigenen Einkünfte. Die "potentiellen Einstellungsverträge" würden dem Verwaltungsgericht "als Sicherheit für ein ausreichendes Haushaltseinkommen" nicht ausreichen.
Betreffend den Verlängerungsantrag hielt das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe niemals beabsichtigt zu studieren und er habe seit der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" keinen Studienerfolgsnachweis erbracht. Auch den Vorstudienlehrgang in Deutsch habe er nicht belegt. Daher fehle dem Revisionswerber auch für die beabsichtigte Zweckänderung der Nachweis von Deutschkenntnissen.
Weiters verwies das Verwaltungsgericht - unter Bezugnahme u.a. auf einen Erhebungsbericht der Landespolizeidirektion (LPD) Wien vom 26. Juli 2017 - auf den "im Raum stehenden Verdacht einer Scheinehe" und schloss sich im Ergebnis dem von der belangten Behörde geäußerten "Verdacht äußerst fragwürdiger Familienverhältnisse, die in Erhebungen wegen Scheinehe gipfelten, an."
Rechtlich ergebe sich daraus - so das Verwaltungsgericht abschließend -, dass die besonderen Erteilungsvoraussetzungen für die Aufenthaltsbewilligung "Studierender" nicht vorliegen würden und für den Zweckänderungsantrag weder ausreichende Unterhaltsmittel noch Deutschkenntnisse nachgewiesen worden seien. Die Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG falle zu Ungunsten des Revisionswerbers aus.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Die Behandlung dieser Beschwerde wurde mit Beschluss vom 25. September 2018, E 2052/2018, abgelehnt und die Beschwerde in weiterer Folge über nachträglichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. 5 In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe den vorgelegten Arbeitsvorvertrag bei der Ermittlung der erforderlichen Unterhaltsmittel nicht berücksichtigt und sei damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Unterhaltsberechnung abgewichen. Zudem habe das Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannt, indem es vom Fehlen der erforderlichen Deutschkenntnisse ausgegangen sei und die Abweisung des Zweckänderungsantrages auch darauf gestützt habe.
Die Revision ist zulässig und begründet.
8 Vorweg ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG zu verweisen, wonach die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Dies erfordere zunächst die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, eine nachvollziehbare Beweiswürdigung und schließlich die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides führten. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0148, Rn. 10, mwN). 9 Das angefochtene Erkenntnis wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht. Zunächst fehlen im angefochtenen Erkenntnis konkrete Feststellungen zur Bestimmung des erforderlichen Haushaltseinkommens und zu den dem Revisionswerber bzw. seiner Ehefrau zur Verfügung stehenden Unterhaltsmitteln mitsamt einer Darstellung allfälliger monatlicher Belastungen. Insbesondere können dem angefochtenen Erkenntnis keine Feststellungen hinsichtlich der vorgelegten Einstellungszusage seiner Ehefrau bzw. des Arbeitsvorvertrages des Revisionswerbers entnommen werden. Das angefochtene Erkenntnis enthält auch keine Beweiswürdigung dahingehend, weshalb das Verwaltungsgericht diese Verträge - ohne nähere Ausführungen - als nicht ausreichend erachtete.
Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof nicht möglich, das angefochtene Erkenntnis in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprüfenden Kontrolle dahingehend zu unterziehen, ob der Aufenthalt des Revisionswerbers im Sinn des § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 NAG zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte.
10 Anzumerken ist diesbezüglich, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Prüfung, ob ausreichende Unterhaltsmittel zur Verfügung stehen, eine Prognose über die Erzielbarkeit ausreichender Mittel zu treffen ist. Ein Abstellen allein auf den Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung verbietet sich dann, wenn in absehbarer Zeit mit einer Änderung der Einkommensverhältnisse zu rechnen ist. Es genügt für den Nachweis ausreichender Unterhaltsmittel, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass im Fall der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels eine konkretisierte Erwerbstätigkeit aufgenommen und damit das notwendige Ausmaß an Einkommen erwirtschaftet werden könnte (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024, Pkt. 4.4., mwN). Vor diesem Hintergrund kann dem vorgelegten Arbeitsvorvertrag des Revisionswerbers bzw. der Einstellungszusage seiner Ehefrau für die Beurteilung der zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel nicht generell jegliche Bedeutung abgesprochen werden (vgl. zu einer Einstellungszusage VwGH 9.9.2010, 2008/22/0113, mwN). Das Verwaltungsgericht hätte sich daher mit dem Arbeitsvorvertrag und der Einstellungszusage inhaltlich auseinandersetzen und sie einer Beweiswürdigung unterziehen müssen.
11 Im Hinblick auf die im angefochtenen Erkenntnis diesbezüglich enthaltene Anmerkung ist ferner darauf hinzuweisen, dass Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (wie Arbeitslosenbezüge und Notstandshilfe) Einkünfte im Sinne des § 11 Abs. 5 NAG sind, die bei der Berechnung der erforderlichen Unterhaltsmittel im Verlängerungsverfahren - nicht hingegen bei Erstanträgen, zu welchen der Zweckänderungsantrag gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 NAG aber nicht zählt - zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 14.10.2008, 2008/22/0055; weiters Peyrl/Czech in Abermann/Czech/Kind/Peyrl, NAG Kommentar2 (2019), § 11 Rz 24). 12 Der Revisionswerber macht des Weiteren geltend, das Verwaltungsgericht habe im Hinblick auf den Zweckänderungsantrag in Verkennung der Rechtslage den Nachweis von Deutschkenntnissen als erforderlich erachtet, obwohl der Revisionswerber über eine allgemeine Universitätsreife verfüge und Zugang zu einem Universitätsstudium habe.
13 Gemäß § 21a Abs. 3 Z 1 NAG gilt der Nachweis von Deutschkenntnissen als erbracht, wenn die Voraussetzungen zur Erfüllung des Moduls 1 oder 2 der Integrationsvereinbarung (§§ 9 und 10 Integrationsgesetz (IntG)) vorliegen. Das Modul 1 der Integrationsvereinbarung ist gemäß § 9 Abs. 4 Z 3 IntG erfüllt, wenn der Drittstaatsangehörige über einen Schulabschluss verfügt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinn des § 64 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG) oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspricht. Gemäß § 64 Abs. 1 Z 3 und 4 UG kann die allgemeine Universitätsreife u.a. durch ein ausländisches Zeugnis, das einem der in § 64 Abs. 1 Z 1 und 2 UG genannten österreichischen Zeugnisse aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder aufgrund einer Entscheidung des Rektorats im Einzelfall gleichwertig ist, bzw. durch eine Urkunde über einen (näher determinierten) Abschluss an einer postsekundären Bildungseinrichtung nachgewiesen werden. 14 Der Revisionswerber hat (sowohl in seinem Zweckänderungsantrag als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht) seinen Hochschulabschluss (zum "Bio-Chemie-Lehrer") ins Treffen geführt. Weiters ist dem angefochtenen Erkenntnis zu entnehmen, dass der Revisionswerber über eine Aufenthaltsbewilligung "Studierender" verfügt hat (und somit zum Studium zugelassen war). Ausgehend davon wäre das Verwaltungsgericht aber gehalten gewesen, nähere Ausführungen dazu zu treffen, inwieweit der bezogene Abschluss des Revisionswerbers einen Schulabschluss (im Sinn des § 9 Abs. 4 Z 3 IntG) darstellt, der der allgemeinen Universitätsreife im Sinn des § 64 Abs. 1 UG oder einem Abschluss einer berufsbildenden mittleren Schule entspreche (vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0062, Rn. 12; 28.2.2019, Ra 2018/22/0129, Rn. 12). Bejahendenfalls wäre der Nachweis von Deutschkenntnissen gemäß § 21 Abs. 3 Z 1 NAG als erbracht anzusehen gewesen. Eine Auseinandersetzung damit fehlt im angefochtenen Erkenntnis. 15 Das Verwaltungsgericht ist auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Nachweis von Deutschkenntnissen (auch) deshalb fehle, weil der Revisionswerber den Vorstudienlehrgang in Deutsch nicht belegt habe. Bei der im Rahmen des Vorstudienlehrganges abzulegenden Ergänzungsprüfung Deutsch handelt es aber um eine studienrechtliche Zulassungsvoraussetzung und nicht um den Nachweis von Deutschkenntnissen im Sinn des § 21a NAG.
16 Ergänzend ist schließlich Folgendes festzuhalten: Das Verwaltungsgericht hat in seiner Begründung mehrfach unklare Ausführungen zum Verdacht des Vorliegens einer Aufenthaltsehe getroffen, aus welchen jedoch nicht eindeutig hervorgeht, ob es das Vorliegen des Erteilungshindernisses des § 11 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 NAG bejahte. Selbst wenn man dem angefochtenen Erkenntnis aber diesen Versagungsgrund zugrunde legen wollte, würden im angefochtenen Erkenntnis dafür entsprechend nachvollziehbare beweiswürdigende Erwägungen fehlen, zumal es etwa in dem - vom Verwaltungsgericht herangezogenen, im Verwaltungsakt befindlichen - Erhebungsbericht der LPD Wien vom 26. Juli 2017 heißt, dass von keiner Aufenthaltsehe auszugehen sei.
17 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang allerdings ins Treffen führt, es sei kein Strafverfahren wegen des Eingehens einer Aufenthaltsehe eingeleitet worden, ist dem wiederum entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Annahme des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 Abs. 1 NAG nicht voraussetzt, dass der Ehepartner gemäß § 117 FPG bestraft oder eine Anzeige gemäß § 117 FPG erstattet worden ist (vgl. dazu VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0033, Rn. 12).
18 Aus den oben dargestellten Gründen war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Abschließend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Die Revision enthält kein Vorbringen betreffend das vom Verwaltungsgericht hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung "Studierender" begründend herangezogene Fehlen der besonderen Erteilungsvoraussetzung (nach § 64 NAG). Vielmehr wird als verletztes Recht ausschließlich das (nur den Zweckänderungsantrag erfassende) Recht auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" genannt.
Allerdings handelt es sich bei einem mit einem Zweckänderungsantrag verbundenen Verlängerungsantrag um einen einheitlichen Antrag, der mit der Erteilung des Aufenthaltstitels für den geänderten Aufenthaltszweck erledigt ist und über den lediglich dann gesondert mit einem Bescheid abzusprechen ist, wenn die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltszweck oder Aufenthaltstitel nicht erfüllt sind (vgl. VwGH 9.11.2011, 2011/22/0006, mwN). Ausgehend davon, dass sich die Abweisung des Zweckänderungsantrages als rechtswidrig erwiesen hat, konnte auch die bestätigte Abweisung des Verlängerungsantrages keinen Bestand haben, weil über die Verlängerung des Aufenthaltstitels nur dann gesondert abzusprechen ist, wenn die Voraussetzungen für den begehrten anderen Aufenthaltszweck nicht erfüllt werden. Dies wird im fortzusetzenden Verfahren zu beurteilen sein (vgl. wiederum VwGH 2011/22/0006).
20 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019220205_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220205.L00 | Ra 2019/22/0205 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220205_20200227L00/JWT_2019220205_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,183 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Linz (belangte Behörde) vom 3. Oktober 2018 wurde der - auf Zusammenführung mit ihrem über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Ehemann gerichtete - Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, vom 23. April 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Begründend wurde festgehalten, angesichts der gegebenen Fakten (die Revisionswerberin und ihr Ehemann würden "seit der fraglichen Eheschließung im Jahre 2016 in zwei verschiedenen Ländern voneinander getrennt" leben) könne von keinem Familienleben nach Art. 8 EMRK ausgegangen werden.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 5. Februar 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass es von dem - im Wege der Wiedergabe des bekämpften Bescheides - dargestellten Sachverhalt ausgehe. Ergänzend wurde festgestellt, die Revisionswerberin und ihr Ehemann hätten sich am 13. Juli 2016 in Afghanistan kennengelernt und am 21. Juli 2016 sei die Eheschließung erfolgt. Am 6. August 2016 sei der Ehemann wieder ausgereist und seit damals habe die Revisionswerberin ihren Ehemann nicht mehr gesehen. Dies ergebe sich widerspruchsfrei aus dem Verfahrensakt. Die von der Revisionswerberin vorgelegten Lichtbilder würden keinen geeigneten Beweis für das Vorliegen einer Ehe im Sinn des Art. 8 EMRK darstellen.
In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht zunächst auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach - insbesondere bei Beantragung eines Erstaufenthaltstitels - aus dem Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes nicht auf das Fehlen eines gemeinsamen Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK geschlossen werden könne. Entscheidend sei die Absicht des Fremden, wie der angestrebte Aufenthaltstitel zu nutzen sei. Vorliegend hätten die Revisionswerberin und ihr Ehemann zu keinem Zeitpunkt ein gemeinsames Familienleben geführt. Die bloße Eheschließung sei nicht ausreichend, um daraus aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des ausländischen Ehepartners abzuleiten. Für das Verwaltungsgericht sei weder nachvollziehbar, dass sich in der kurzen Zeit des Kennenlernens eine dauerhafte und enge Beziehung entwickelt habe, noch sei erkennbar, dass die Ehegatten in einer gefestigten und intensiven Beziehung zusammenleben wollen, weil seit der Eheschließung keine persönlichen Treffen mehr erfolgt seien. Seit der Ausreise des Ehemannes und somit seit ca. zweieinhalb Jahren bestehe nur mehr telefonischer Kontakt bzw. Kontakt über das Internet. Es sei davon auszugehen, dass die Revisionswerberin die Erlangung eines Aufenthaltstitels nicht zum Zweck des Führens eines Familienlebens mit ihrem Ehemann anstrebe. Da eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 11 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 NAG und somit ein absoluter Versagungsgrund vorliege, habe eine Interessenabwägung nach § 11 Abs. 3 NAG unterbleiben können.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2019, E 940/2019, wurde die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. 4 In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit vor, sie habe mit Schriftsatz vom 30. Jänner 2019 (beim Verwaltungsgericht eingelangt am 1. Februar 2019) vorgebracht, dass ihr Ehemann sie im Dezember 2018 (konkret von 15. bis 28. Dezember 2018) in Kabul besucht habe, und sie habe zum Beweis dafür die entsprechenden Flugtickets ihres Ehemannes (in Form der Boarding-Pässe) vorgelegt. Ausgehend davon hätte das Verwaltungsgericht feststellen müssen, dass das Eheleben nicht bloß über das Internet geführt worden sei. Das Verwaltungsgericht habe dieses Vorbringen sowie die dafür vorgelegten Beweise ignoriert. Die Beweiswürdigung sei daher in unvertretbarer Weise vorgenommen worden. Der aufgezeigte Verfahrensmangel sei auch relevant, weil das Verwaltungsgericht bei seiner Vermeidung zu einem für die Revisionswerberin günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. 6 Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und auch begründet.
7 Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, lauten auszugsweise:
"Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel
§ 11. (1) Aufenthaltstitel dürfen einem Fremden nicht erteilt werden, wenn
(...)
4. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
(...)
Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
§ 30. (1) Ehegatten oder eingetragene Partner, die ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht führen, dürfen sich für die Erteilung und Beibehaltung von
Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder eingetragene
Partnerschaft berufen.
(...)
Aufenthaltstitel 'Familienangehöriger' und
'Niederlassungsbewilligung - Angehöriger'
§ 47. (...)
1. (2)Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige von Zusammenführenden sind, ist ein Aufenthaltstitel 'Familienangehöriger' zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
(...)"
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG im Zusammenhang mit der Überprüfung der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0119, Rn. 9, mwN). 9 Im vorliegenden Fall zeigt die Revision aus nachstehenden Gründen einen relevanten Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung auf.
10 Das Verwaltungsgericht weist zwar dem Grunde nach zutreffend darauf hin, dass ein formales Band der Ehe für sich genommen nicht ausreicht, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zugunsten des ausländischen Ehepartners abzuleiten (vgl. VwGH 27.4.2017, Ro 2016/22/0014). Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof - worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls hinweist - bereits wiederholt festgehalten, dass das Fehlen eines gemeinsamen Haushaltes bzw. eines gemeinsamen Wohnsitzes nicht per se zu der Annahme führt, dass eine Aufenthaltsehe vorliegt (vgl. zuletzt etwa VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0185). Beantragt ein Fremder einen Erstaufenthaltstitel, ist vielmehr seine Absicht entscheidend, wie der angestrebte Aufenthaltstitel zu nutzen sei (vgl. VwGH 19.9.2012, 2008/22/0243; 20.10.2011, 2010/21/0177). 11 Das Verwaltungsgericht erachtete in seiner Beweiswürdigung den Umstand des fehlenden gemeinsamen Wohnsitzes zwar nicht als primär maßgeblich. Es stützte sich allerdings tragend darauf, dass - wie sich aus dem Verfahrensakt ergebe - nach der kurzen Phase des Kennenlernens im Sommer 2016 keine weiteren Treffen mehr stattgefunden hätten und der Kontakt seitdem lediglich über Telefon und Internet erfolgt sei. Ausgehend davon schloss es auf eine fehlende Absicht der Revisionswerberin zur Führung eines gemeinsamen Familienlebens.
12 Dass behauptete regelmäßige Kontakte über das Internet sowie behauptete Besuche des Ehepartners nicht unmaßgeblich für eine "echte" (im Sinn einer tatsächlich gelebten) Ehe sprechen, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten (vgl. erneut VwGH 2010/21/0177). Das Bestehen von Kontakten über das Internet wird vorliegend seitens des Verwaltungsgerichtes nicht in Abrede gestellt, sondern lediglich als nicht hinreichend für die Annahme eines Familienlebens im Sinn des Art. 8 EMRK angesehen. Ausgehend davon stellt aber der Umstand, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem Vorbringen betreffend den Besuch des Ehemannes bei der Revisionswerberin im Dezember 2018 (die diesbezügliche Urkundenvorlage liegt im Verfahrensakt ein) auseinandergesetzt hat, einen relevanten Verfahrensfehler dar. Das angefochtene Erkenntnis enthält auch keine Begründung dahingehend, warum ungeachtet dieses Vorbringens vom Fehlen jeglicher
Besuchstätigkeit ausgegangen wurde. Auch wenn es im vorliegenden Fall (anders als in der dem Erkenntnis VwGH 2010/21/0177 zugrunde liegenden Konstellation) nicht um mehrere, sondern nur um einen behaupteten Besuch geht, ist nicht auszuschließen, dass das Verwaltungsgericht bei einer Berücksichtigung dieses Vorbringens und entsprechender Würdigung zu einem für die Revisionswerberin günstigeren Ergebnis gelangt wäre.
13 Ausgehend davon war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 20
14.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019220206_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220206.L00 | Ra 2019/22/0206 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220206_20200227L00/JWT_2019220206_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 497 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Mai 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen Indiens, auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Student" gemäß § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 4 und Abs. 3 Niederlassungs-Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 7 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - Durchführungsverordnung (NAG-DV) wegen des Fehlens ausreichender Mittel abgewiesen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien als unbegründet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die von der Revisionswerberin vorgelegte Reisekrankenversicherung lediglich bis 9. August 2020 befristet und mit EUR 45.000,-- limitiert sei. In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die vorgelegte Versicherung in ihrem Leistungsumfang von jenem der gesetzlichen Krankenversicherung abweiche und damit der Nachweis für den Bestand einer alle Risken abdeckenden, in Österreich leistungspflichtigen Krankenversicherung nicht erbracht worden sei. Weiters führte das Verwaltungsgericht aus, dass ein Aufenthaltstitel auch aus Gründen gemäß § 11 Abs. 3 NAG nicht zu erteilen sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
9 Die vorliegende Revision enthält keine Zulässigkeitsgründe im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG; sie erweist sich schon deshalb als unzulässig (vgl. VwGH 13.12.2017, Ra 2017/19/0540, Rn. 6, mwN; 22.10.2018, Ra 2018/22/0238, Rn. 5).
10 Darüber hinaus ist gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 NAG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Z 6 NAG-DV dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Nachweis über einen in Österreich leistungspflichtigen und alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutz, insbesondere durch eine entsprechende Versicherungspolizze, sofern kein Fall der gesetzlichen Pflichtversicherung bestehen wird oder besteht (Derartiges wurde vorliegend nicht behauptet), anzuschließen. Der Versicherungsschutz muss die gesamte Dauer des Aufenthaltes gemäß § 20 Abs. 1 NAG abdecken (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0096, Rn. 5f, mwN) und es kann eine "etwaige Selbstversicherung" nach der Einreise in Österreich diese Nachweispflicht nicht substituieren (siehe VwGH 25.7.2019, Ra 2019/22/0027, Rn. 7; 28.5.2019, Ra 2018/22/0001, Rn. 7, mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2019220210_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220210.L00 | Ra 2019/22/0210 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220210_20200330L00/JWT_2019220210_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 1,272 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 19. September 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, vom 12. Februar 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Dies wurde darauf gestützt, dass der Aufenthalt des Revisionswerbers zu einer finanziellen Belastung nach § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG führen könnte. Die Abwägung nach § 11 Abs. 3 NAG falle zu Ungunsten des Revisionswerbers aus.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und bestätigte den bekämpften Bescheid mit der Maßgabe, dass die Abweisung auch auf § 11 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 NAG gestützt werde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
Gestützt auf den Akteninhalt sowie die Aussage der - als Zeugin einvernommenen - zusammenführenden Ehefrau des Revisionswerbers, einer Staatsangehörigen Afghanistans, der in Österreich der Status einer Asylberechtigten zuerkannt worden sei, zu den Umständen des Kennenlernens des Revisionswerbers sowie zu den Kontakten zu diesem stellte das Verwaltungsgericht zum einen fest, dass die Ehe zwischen dem Revisionswerber und seiner Ehefrau geschlossen worden sei, um dem Revisionswerber den legalen Aufenthalt in Österreich und Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen; die Entfaltung eines Familienlebens sei nicht beabsichtigt. Dem Antrag, den Revisionswerber im Rechtshilfeweg zur Ehe einzuvernehmen, sei im Hinblick auf das Unmittelbarkeitsprinzip sowie die ohnehin von der Ehefrau zugestandenen mangelnden Kontakte nicht nachzukommen gewesen.
Zum anderen stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Ehefrau über ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von EUR 1.367,42 verfüge. An regelmäßigen Aufwendungen wurden Mietkosten für die Wohnung in der Höhe von EUR 491,25, zuzüglich EUR 51,60 für Energie, sowie Ausgaben für eine Netzkarte der Wiener Linien in Höhe von monatlich EUR 33,- festgestellt.
In seinen rechtlichen Erwägungen führte das Verwaltungsgericht zum Versagungsgrund des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG aus, im Hinblick auf den maßgeblichen Richtsatz nach § 293 ASVG sowie die festgestellten regelmäßigen Aufwendungen müsste ein Betrag von EUR 1.680,- zur Verfügung stehen. Die Ehefrau des Revisionswerbers verfüge allerdings (unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen) nur über ein monatliches Einkommen in Höhe von EUR 1.592,32. Angesichts der vom Verwaltungsgericht als äußerst zweifelhaft angesehenen Angaben der Ehefrau zum Nicht-Bestehen von Aufwendungen für Telefon, Internet, Warmwasser und Heizung sei zwar von höheren Fixkosten auszugehen. Da die vorhandenen Mittel aber ohnehin nicht ausreichend seien, komme es darauf nicht an und es habe von weiteren Ermittlungen abgesehen werden können. Der vorgelegten "Verpflichtungserklärung" des Bruders der Ehefrau komme keine rechtliche Relevanz zu; zudem seien aktuelle finanzielle Zuwendungen durch diesen auch nicht feststellbar gewesen.
Zum angenommenen Vorliegen einer Aufenthaltsehe hielt das Verwaltungsgericht fest, es habe zu keinem Zeitpunkt ein gemeinsames Familienleben stattgefunden und dies sei dem Revisionswerber bewusst gewesen. Da es sich bei § 11 Abs. 1 Z 4 NAG um einen absoluten Versagungsgrund handle, sei eine Abwägung im Sinn des Art. 8 EMRK nicht mehr vorzunehmen gewesen.
Abschließend verwies das Verwaltungsgericht auf das seitens des Revisionswerbers verweigerte Einverständnis zum Entfall der mündlichen Verkündung sowie auf die von diesem erstatteten Einwendungen gegen das Verhandlungsprotokoll.
3 Gegen dieses Erkenntnis wurde - nachdem der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat - die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 6 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit insbesondere vor, das Verwaltungsgericht habe - im Zusammenhang mit der als vorliegend erachteten Aufenthaltsehe nach § 11 Abs. 1 Z 4 NAG - einen neuen, entscheidungswesentlichen Sachverhalt festgestellt. Dazu habe es dem Revisionswerber aber kein Parteiengehör eingeräumt, es habe die vorgelegten Urkunden zum Beweis des gemeinsamen Familienlebens nicht gewürdigt, die beantragte ergänzende Beweisaufnahme (nämlich die Einvernahme des Revisionswerbers) unterlassen und den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Weder der vom Verwaltungsgericht ins Treffen geführte Unmittelbarkeitsgrundsatz noch die angezogenen verfahrensökonomischen Erwägungen könnten ein Absehen von der beantragten Einvernahme des Revisionswerbers zum Familienleben rechtfertigen. Zudem sei die als Zeugin einvernommene Ehefrau des Revisionswerbers nicht vorab darüber informiert worden, dass Gegenstand der Einvernahme das Vorliegen einer Aufenthaltsehe sein werde.
7 Wie dargestellt hat das Verwaltungsgericht die Abweisung des Antrags auf mehrere Versagungsgründe gestützt (zum einen auf fehlende Unterhaltsmittel nach § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG und zum anderen auf das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nach § 11 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 NAG). 8 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass sich eine Revision als unzulässig erweist, wenn das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht und im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt wird (vgl. VwGH 14.11.2019, Ro 2019/22/0004, Rn. 32, mwN).
9 Zur Erteilungsvoraussetzung nach § 11 Abs. 2 Z 4 NAG bringt der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es die monatlichen Kosten für Strom und Gas sowie die Jahreskarte der Wiener Linien zu den notwendigen Ausgaben für die Lebensführung hinzugerechnet habe.
10 Gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 NAG darf einem Fremden ein Aufenthaltstitel nur erteilt werden, wenn sein Aufenthalt zu keiner finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte. Dies ist nach § 11 Abs. 5 NAG dann der Fall, wenn der Fremde feste und regelmäßige eigene Einkünfte hat, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 ASVG entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen, wobei allerdings einmalig ein Betrag bis zu der in § 292 Abs. 3 zweiter Satz ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt bleibt.
11 Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers lässt sich aus dem von ihm ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. April 2016, Ra 2015/22/0153, für seinen Standpunkt nichts gewinnen. Aus dem Umstand, dass die dort entrichteten Sozialversicherungsbeiträge als regelmäßige Aufwendungen im Sinn des § 11 Abs. 5 NAG angesehen wurden, lässt sich für andere - dort nicht gegenständliche - Aufwendungen nichts Gegenteiliges ableiten.
12 Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass die Betriebskosten von dem in § 11 Abs. 5 NAG verwendeten Begriff der Mietbelastungen erfasst sind (vgl. VwGH 26.1.2012, 2010/21/0346; vgl. weiter die Entscheidungen VwGH 23.1.2020, Ra 2019/22/0236, sowie 21.2.2017, Ra 2016/22/0095, in denen eine Berücksichtigung der Ausgaben für Strom und Gas bzw. der Betriebskosten - implizit - akzeptiert wurde). Schon aus diesem Grund wird eine Rechtswidrigkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach die zur Verfügung stehenden Mittel den erforderlichen Betrag unterschreiten würden, nicht aufgezeigt, ohne dass auf die Maßgeblichkeit der Ausgaben für die Netzkarte der Wiener Linien einzugehen wäre.
13 Darüber hinausgehendes Vorbringen betreffend die Erteilungsvoraussetzung des § 11 Abs. 2 Z 4 NAG enthält die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht, weshalb es der auch diesbezüglich erstatteten Rüge der Verletzung des Parteiengehörs (hinsichtlich der Neuberechnung der Unterhaltsmittel) schon an einer entsprechenden Relevanzdarstellung fehlt (vgl. zur Notwendigkeit einer entsprechenden Relevanzdarstellung bei einer geltend gemachten Verletzung des Parteiengehörs VwGH 27.12.2019, Ra 2017/22/0171, mwN).
14 Da hinsichtlich des Erteilungshindernisses nach § 11 Abs. 2 Z 4 NAG somit keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgeworfen wird, hängt das rechtliche Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der oben (Rn. 6) dargestellten, im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens einer Aufenthaltsehe stehenden Rechtsfragen ab. Gleiches gilt im Übrigen für die in der Revision ins Treffen geführte fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Fehler in der Protokollierung durch Einwendungen gemäß § 15 AVG korrigiert werden.
15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2019220211_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220211.L00 | Ra 2019/22/0211 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220211_20200123L00/JWT_2019220211_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 661 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, verfügte von September 2013 bis Oktober 2016 über mehrmals verlängerte Aufenthaltstitel als Studentin. Am 9. März 2018 stellte sie neuerlich einen Erstantrag für einen Aufenthaltstitel "Student", der ihr mit Gültigkeitsdauer von 14. März 2018 bis 14. März 2019 erteilt wurde.
2 Verfahrensgegenständlich ist der Verlängerungsantrag der Revisionswerberin vom 28. Februar 2019, der vom Landeshauptmann von Wien (Behörde) mangels Nachweis eines ausreichenden Studienerfolges abgewiesen wurde.
3 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Begründend führte das VwG aus, gegenständlich sei auf das Studienjahr 2017/2018 (1.10.2017 bis 30.9.2018) abzustellen. In diesem habe die Revisionswerberin nur eine Prüfung im Ausmaß von sieben ECTS-Punkten positiv absolviert. Selbst unter Berücksichtigung des "Quereinstieges" ins Studienjahr im März 2018 und Halbierung des in § 74 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 (UG) geforderten Studienerfolges von 16 ECTS-Punkten hätte die Revisionswerberin keinen ausreichenden Studienerfolg nachweisen können. Dass sie im Wintersemester 2017 noch nicht zum Studium zugelassen gewesen sei und daher in diesem Zeitraum keine Prüfungen hätte ablegen können, könne nicht als unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis iSd § 64 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) qualifiziert werden, weil gesetzliche Bestimmungen und darauf beruhendes Verwaltungshandeln nicht als ein solches Hindernis anzusehen seien.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Die Behörde nahm von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist angesichts der fehlenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, wie § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG im Fall von Studierenden, die - wie im vorliegenden Fall - ihr Studium im Sommersemester aufnehmen, auszulegen ist, zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. 7 Gemäß § 52 Abs. 1 UG beginnt das Studienjahr am 1. Oktober und endet am 30. September des Folgejahres. Die Universität hat einer oder einem ausländischen Studierenden ab dem zweiten Studienjahr auf Antrag der oder des Studierenden einen Studienerfolgsnachweis auszustellen, sofern sie oder er im vorausgegangenen Studienjahr positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten oder 8 Semesterwochenstunden abgelegt hat (§ 74 Abs. 6 UG). § 8 Z 8 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) sieht vor, dass Studierende im Fall eines Verlängerungsantrages einen schriftlichen Nachweis der Universität, der Fachhochschule, der akkreditierten Privatuniversität oder der öffentlichen oder privaten Pädagogischen Hochschule über den Studienerfolg im vorangegangenen Studienjahr, insbesondere einen Studienerfolgsnachweis gemäß § 74 Abs. 6 UG, vorzulegen haben. Gemäß § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG kann, sofern Gründe vorliegen, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, trotz Fehlens des Studienerfolges oder Ausbildungsfortschrittes eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden.
8 Aus der oben wiedergegebenen Rechtslage ergibt sich, dass im Fall eines Verlängerungsantrages grundsätzlich positiv beurteilte Prüfungen im Umfang von mindestens 16 ECTS-Anrechnungspunkten im vorausgegangenen Studienjahr nachgewiesen werden müssen. Insofern ist dem VwG auch kein Verfahrensfehler dahin gehend vorzuwerfen, dass es die im Wintersemester 2018 (Februar 2019) bestandene Prüfung für den Nachweis des Studienerfolges unberücksichtigt ließ, weil diese Prüfung außerhalb des Beurteilungszeitraumes (1. Oktober 2017 bis 30. September 2018) abgelegt wurde. 9 Der Revisionswerberin ist insofern zuzustimmen, als der Umstand, dass sie im Wintersemester 2017 noch nicht zum Studium zugelassen war und daher keine Prüfungen ablegen konnte, dem Grunde nach ein der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogenes, unabwendbares oder unvorhersehbares Ereignis iSd § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG darstellt. Es kann jedoch nur dann zu einer Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz fehlenden Studienerfolges führen, wenn die Revisionswerberin nachweist, dass diese Hinderungsgründe kausal für das Unterbleiben eines ausreichenden Studienerfolges waren.
Dazu bringt die Revisionswerberin nichts vor. Laut Curriculum beträgt der Arbeitsaufwand für das von der Revisionswerberin betriebene Masterstudium Anglophone Literatures and Cultures insgesamt 120 ECTS-Punkte, was einer vorgesehenen Studiendauer von vier Semestern entspricht. Es wäre Aufgabe der Revisionswerberin gewesen, konkret nachzuweisen, aufgrund welcher Umstände es ihr nicht möglich gewesen sei, bis zum 30. September 2018 den erforderlichen Studienerfolg zu erbringen.
10 Da - wie oben ausgeführt - § 64 Abs. 2 letzter Satz NAG eine Prüfung der jeweils im Einzelfall vorgebrachten Umstände, die der Erbringung eines ausreichenden Studienerfolges entgegenstanden, erfordert, ist kein Widerspruch mit Art. 21 Abs. 2 lit. f der Richtlinie (EU) 2016/801 (Studentenrichtlinie) und deren Zielen zu erkennen. Angesichts dessen sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht zu dem von der Revisionswerberin angeregten Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof veranlasst.
11 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019220212_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220212.L00 | Ra 2019/22/0212 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220212_20200909L00/JWT_2019220212_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 2,650 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein chinesischer Staatsangehöriger, erhielt erstmalig am 12. Jänner 2015 einen Aufenthaltstitel „Schüler“, der zuletzt mit Gültigkeit bis zum 19. Juli 2018 verlängert wurde. Am 13. Juli 2018 stellte der Mitbeteiligte beim Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) einen weiteren Verlängerungsantrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Schüler“. Dem Antrag war ua. ein Passfoto beigelegt.
2 Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 forderte der Revisionswerber den Mitbeteiligten auf, innerhalb von vier Wochen eine schriftliche Stellungnahme, wie der Lebensunterhalt in Österreich finanziert werde, und einen „Auszug aus dem Kreditschutzverband“ samt Kreditraten (falls vorhanden) vorzulegen. Diesem Auftrag kam der Mitbeteiligte mit Schreiben vom 1. August 2018 nach.
3 Mit Schreiben des Revisionswerbers vom 22. Jänner 2019 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 13 Abs. 3 AVG unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei nicht zeitgerechtem Nachkommen des Verbesserungsauftrages bis 18. Februar 2019 ua. aufgefordert, ein aktuelles Lichtbild vorzulegen. Dieses Schreiben wurde dem Mitbeteiligten am 30. Jänner 2019 durch Hinterlegung zugestellt. Dieser Aufforderung, ein aktuelles Lichtbild vorzulegen, kam der Mitbeteiligte nicht nach.
4 Mit weiterem Schreiben des Revisionswerbers vom 2. April 2019 wurde der Mitbeteiligte neuerlich gemäß § 13 Abs. 3 AVG unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei nicht zeitgerechtem Nachkommen des Verbesserungsauftrages bis 26. April 2019 ua. aufgefordert, ein aktuelles Lichtbild vorzulegen. Dieses Schreiben wurde dem Mitbeteiligten am 6. April 2019 zugestellt. Auch dieser Aufforderung kam der Mitbeteiligte nicht nach.
5 Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 3. Mai 2019 wurde der Antrag vom 13. Juli 2018 auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Schüler“ gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 19 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurückgewiesen. Begründend führte der Revisionswerber aus, der Mitbeteiligte sei der Aufforderung vom 2. April 2019, ein aktuelles Lichtbild bis zum 26. April 2019 nachzureichen, nicht nachgekommen.
6 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte ua. vor, dass er bereits im Juli 2018 ein Passfoto vorgelegt habe.
7 Mit Erkenntnis vom 28. August 2019 gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG statt und hob den angefochtenen Bescheid auf. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
8 Nach Darstellung des Verfahrensganges führte das Verwaltungsgericht als relevante Bestimmung der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV) § 2a der Verordnung - auszugsweise - wie folgt an:
„Lichtbild
§ 2a. (1) Das Lichtbild muss farbig sein und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige, ABl. Nr. L 157 vom 15.06.2002 S. 1 in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 380/2008, ABl. Nr. L 115 vom 29.4.2008 S. 1, insbesondere den geforderten Aufnahmemodalitäten und Qualitätsmerkmalen, entsprechen.
(2) Das Lichtbild darf nicht älter als sechs Monate sein und muss den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat abzugeben. Für das Lichtbild darf nur glattes und glänzendes Papier ohne Oberflächenstruktur verwendet werden. Das Lichtbild darf keine Beschädigung, Verunreinigungen oder unnatürliche Farben aufweisen.
(3) Das Lichtbild darf ausschließlich die Person des Antragstellers zeigen, weitere Personen oder Gegenstände im Lichtbild sind unzulässig. Der Hintergrund muss einfärbig hell sein und darf keine Muster aufweisen.
(4) Der Kopf der Person soll etwa zwei Drittel des Bildes einnehmen. Der Augenabstand muss zumindest 8 Millimeter betragen. Das Lichtbild muss die Person in einer Frontalaufnahme, mit unverdeckten Augen und neutralem Gesichtsausdruck zeigen, die Hauttöne sind möglichst natürlich wiederzugeben. Eine Darstellung der Person mit geneigtem oder gedrehtem Kopf ist unzulässig. Das Tragen von Kopfbedeckungen ist nur aus medizinischen oder religiösen Gründen zulässig.
(5) Das Gesicht muss gleichmäßig ausgeleuchtet und in allen Bereichen scharf abgebildet, kontrastreich und klar sein. Schattenbildung im Gesicht und Reflexionen sind zu vermeiden. Bei Brillenträgern müssen die Augen klar und deutlich erkennbar sein.
(6) Soweit dies der Entwicklungsstand der Person oder körperliche Gegebenheiten indizieren, sind Abweichungen von Abs. 4 zulässig.“
9 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht ua. aus, der Mitbeteiligte habe am 13. Juli 2018 rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt, dem ein Lichtbild angeschlossen gewesen sei, welches den Kriterien des § 2a NAG-DV genüge. Es liege deswegen kein mangelhaftes Anbringen im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG vor, das einen Verbesserungsantrag begründen könne.
10 Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei.
11 In der dagegen erhobenen Revision brachte der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung vor, das Verwaltungsgericht hätte § 2a Abs. 2 NAG-DV in seiner am 28. August 2019 gültigen Fassung (BGBl. II Nr. 231/2017) anzuwenden gehabt, dessen erster Satz wie folgt laute (Hervorhebung im Original):
„Das Lichtbild darf zum Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein und muss den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen.“
12 Weiters führt die Revision aus, aufgrund der Anwendung des § 2a Abs. 2 NAG-DV in der im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes gültigen Fassung hätte das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid vom 13. Mai 2019 bestätigen müssen, weil das vom Mitbeteiligten vorgelegte Lichtbild im Entscheidungszeitpunkt älter als sechs Monate gewesen sei.
13 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er darauf hinweist, dass das mit dem Antrag vorgelegte Lichtbild den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Mitbeteiligte einem nach sechs Monaten erteilten Verbesserungsauftrag zur Vorlage eines aktuellen Lichtbildes nachkommen sollte, nur weil der Revisionswerber über den Antrag nicht rechtzeitig innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist entschieden habe.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision ist angesichts der Ausführungen zur anzuwendenden Norm des § 2a Abs. 2 NAG-DV zulässig, sie ist aber aus folgenden Erwägungen nicht begründet:
16 § 8, § 19 Abs. 1 bis 3, Abs. 7 und Abs. 8, § 63 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lauten auszugsweise:
„Arten und Form der Aufenthaltstitel
§ 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
[...]
12. „Aufenthaltsbewilligung“ für einen vorübergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (§§ 58 bis 69).
(2) Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel nach Abs. 1 durch Verordnung fest. Die Aufenthaltstitel haben insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Lichtbild, ausstellende Behörde und Gültigkeitsdauer zu enthalten; sie gelten als Identitätsdokumente.
[...]
Allgemeine Verfahrensbestimmungen
§ 19. (1) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts sind persönlich bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter persönlich einzubringen.
(2) Im Antrag ist der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulässig ist ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer Anträge und das Stellen weiterer Anträge während eines anhängigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschließlich jener bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Die für einen bestimmten Aufenthaltszweck erforderlichen Berechtigungen sind vor der Erteilung nachzuweisen. Besteht der Aufenthaltszweck in der Ausübung eines Gewerbes, so gilt die von der Gewerbebehörde ausgestellte Bescheinigung, dass die Voraussetzungen für die Gewerbeausübung mit Ausnahme des entsprechenden Aufenthaltstitels vorliegen, als Nachweis der erforderlichen Berechtigung. Der Fremde hat der Behörde die für die zweifelsfreie Feststellung seiner Identität und des Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel vorzulegen.
(3) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Nachweise für den jeweiligen Aufenthaltszweck (Abs. 2) dem Antrag jedenfalls anzuschließen sind. Diese Verordnung kann auch Form und Art einer Antragstellung, einschließlich bestimmter, ausschließlich zu verwendender Antragsformulare, enthalten.
[...]
(7) Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts dürfen Fremden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, nur persönlich ausgefolgt werden. Aufenthaltstitel und Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für unmündige Minderjährige dürfen nur an deren gesetzlichen Vertreter persönlich ausgefolgt werden. Anlässlich der Ausfolgung ist der Fremde nachweislich über die Vorschriften im Verfahren zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels (§ 24) zu belehren. Fremden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, und den gesetzlichen Vertretern von unmündigen minderjährigen Fremden, kann abweichend von Satz 1 und 2 der Aufenthaltstitel oder die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch zu eigenen Handen zugestellt (§ 21 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982) werden, sofern sie im Inland rechtmäßig aufhältig sind, über eine Zustelladresse im Inland verfügen und § 21 Abs. 1 dem nicht entgegensteht.
(8) Die Behörde kann auf begründeten Antrag von Drittstaatsangehörigen die Heilung eines Mangels nach Abs. 1 bis 3 und 7 zulassen:
1. im Fall eines unbegleiteten Minderjährigen (§ 2 Abs. 1 Z 17) zur Wahrung des Kindeswohls;
2. zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK (§ 11 Abs. 3) oder
3. im Fall der Nichtvorlage erforderlicher Urkunden oder Nachweise, wenn deren Beschaffung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
Die Stellung eines solchen Antrages ist nur bis zur Erlassung des Bescheides zulässig. Über diesen Umstand ist der Fremde zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.
[...]
Schüler
§ 63. (1) Drittstaatsangehörigen kann eine Aufenthaltsbewilligung für Schüler ausgestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
1. ordentliche Schüler einer öffentlichen Schule sind;
2. ordentliche Schüler einer Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht sind;
3. Schüler einer Statutschule mit Öffentlichkeitsrecht nach § 14 Abs. 2 lit. b des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, sind;
4. Schüler einer zertifizierten nichtschulischen Bildungseinrichtung sind (§ 70);
5. außerordentliche Schüler einer Schule nach Z 1, 2 oder 6 sind, soweit es sich um die erstmalige Ausstellung einer Aufenthaltsbewilligung handelt, oder
6. Schüler einer Privatschule sind, für die im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen und nicht gemäß § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes entzogen worden ist sowie für das laufende Schuljahr um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes angesucht wurde.
Eine Haftungserklärung ist zulässig.
(2) Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit richtet sich nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Diese Erwerbstätigkeit darf das Erfordernis der Schulausbildung als ausschließlicher Aufenthaltszweck jedenfalls nicht beeinträchtigen.
(3) Dient der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen dem Besuch einer Schule im Sinne des Abs. 1, ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für diesen Zweck nur zulässig, wenn der Drittstaatsangehörige einen Nachweis über den Schulerfolg und in den Fällen des Abs. 1 Z 5 darüber hinaus über die Aufnahme als ordentlicher Schüler erbringt. Wurde die Aufnahme als außerordentlicher Schüler gemäß § 4 Abs. 3 zweiter Satz des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, von der Schulbehörde um weitere zwölf Monate verlängert, kann in den Fällen des Abs. 1 Z 5 trotz fehlendem Nachweis über die Aufnahme als ordentlicher Schüler die Aufenthaltsbewilligung einmalig verlängert werden. Liegen Gründe vor, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Schulerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlängert werden.“
17 Die relevanten Bestimmungen der Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV), BGBl. II Nr. 451/2005 in der Fassung BGBl. II Nr. 81/2019, lauten auszugsweise:
„1. Abschnitt
Zu § 8 Abs. 2 NAG
Form und Inhalt der Aufenthaltstitel
§ 1. Aufenthaltstitel (§ 8 Abs. 1 NAG) werden als Karte entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige, ABl. Nr. L 157 vom 15.06.2002 S. 1 in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 380/2008, ABl. Nr. L 115 vom 29.4.2008 S. 1, erteilt und sind nach dem Muster der Anlage A auszustellen.
[...]
Lichtbild
§ 2a. (1) Das Lichtbild muss farbig sein und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige, ABl. Nr. L 157 vom 15.06.2002 S. 1 in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 380/2008, ABl. Nr. L 115 vom 29.4.2008 S. 1, insbesondere den geforderten Aufnahmemodalitäten und Qualitätsmerkmalen, entsprechen.
(2) Das Lichtbild darf zum Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein und muss den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. Es ist in der Größe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat abzugeben. Für das Lichtbild darf nur glattes und glänzendes Papier ohne Oberflächenstruktur verwendet werden. Das Lichtbild darf keine Beschädigung, Verunreinigungen oder unnatürliche Farben aufweisen.
[...]
Form der Urkunden und Nachweise für Aufenthaltstitel
§ 6. (1) Die nach den §§ 7 bis 9 sowie nach § 56 NAG bei der Antragstellung erforderlichen Urkunden und Nachweise sind der Behörde oder Berufsvertretungsbehörde jeweils im Original und in Kopie vorzulegen.
(2) Die Behörde oder Berufsvertretungsbehörde prüft die vorgelegten, dem Antrag anzuschließenden Kopien auf ihre vollständige Übereinstimmung mit dem Original und bestätigt dies mit einem Vermerk auf der Kopie.
[...]
Urkunden und Nachweise für alle Aufenthaltstitel
§ 7. (1) Dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels (§ 1) sind - unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach den §§ 8 und 9 - folgende Urkunden und Nachweise anzuschließen:
[...]
3. Lichtbild des Antragstellers gemäß § 2a;
[...]“
18 Der Mitbeteiligte muss für den beantragten Aufenthaltstitel „Schüler“ gemäß § 63 NAG die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen.
19 Gemäß der auf § 19 Abs. 3 NAG gestützten Verordnungsermächtigung hat der Bundesminister für Inneres in § 7 Abs. 1 Z 3 NAG-DV geregelt, dass dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels unbeschadet weiterer Urkunden und Nachweise nach §§ 8 und 9 NAG-DV ein „Lichtbild des Antragstellers gemäß § 2a“ anzuschließen ist.
20 Nach § 7 Abs. 1 Z 3 NAG-DV sind dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein Lichtbild des Antragstellers gemäß § 2a NAG-DV vorzulegen.
21 Gemäß § 2a Abs. 2 erster Satz NAG-DV, geändert mit Novelle BGBl. II Nr. 231/2017, darf das Lichtbild zum Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein und muss den Antragsteller zweifelsfrei erkennen lassen. § 2a Abs. 2 NAG-DV, BGBl. II Nr. 231/2017, ist gemäß 13 Abs. 9 NAG-DV mit 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. § 2a Abs. 2 NAG-DV in der Fassung BGBl. II Nr. 231/2017 war daher sowohl im Verfahren vor dem Revisionswerber als auch dem Verwaltungsgericht anzuwenden.
22 Die Revision zeigt demnach zutreffend auf, dass das Verwaltungsgericht die mit 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Änderung des § 2a Abs. 2 NAG-DV, wonach das Lichtbild zum Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein dürfe, nicht berücksichtigt hat.
23 Der Mitbeteiligte bestreitet nicht, dass er dem Auftrag des Revisionswerbers vom 2. April 2019, ein aktuelles Lichtbild vorzulegen, nicht nachgekommen ist, sodass sein Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Schüler“ gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 19 Abs. 3 NAG vom Revisionswerber zurückgewiesen wurde.
24 Im Fall der Zurückweisung eines Antrags ist Sache des Beschwerdeverfahrens die Frage, ob die Zurückweisung zu Recht erfolgt ist (vgl. etwa VwGH 29.4.2010, 2008/21/0302; 17.10.2016, Ra 2016/22/0059, 0060, mwN).
25 Nach § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2018/22/0197, mwN).
26 Von Mängeln eines Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern sonst im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung aber um einen „Mangel“ im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln (VwGH 15.6.2010, 2010/22/0055 bis 0059).
27 Fraglich ist, ob das Erfordernis gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 iVm § 2a Abs. 2 NAG-DV, wonach das Lichtbild zum Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein dürfe, einen Mangel im Sinn des § 13 Abs. 3 AVG darstellt, der - im Fall der Nichtbehebung - zur Zurückweisung des Antrages führt.
28 Gemäß dem (durch BGBl. II Nr. 231/2017 geänderten) Wortlaut des aufgrund der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 NAG erlassenen § 2a Abs. 2 NAG-DV ist für die Beurteilung der Aktualität des Lichtbildes nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern der Entscheidungszeitpunkt relevant. Die Vorschrift zielt offenbar darauf ab, dass mit Erteilung des Aufenthaltstitels, die gemäß § 1 NAG-DV mit Ausfolgung (tatsächliche Übergabe und Entgegennahme) des Aufenthaltstitels als Karte bewirkt wird (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0125, mwN), ein aktuelles Lichtbild des Antragstellers für die Ausfolgung der Karte vorliegt. Die Karte muss den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 entsprechen, die ua. in Art. 9 die Anbringung eines Lichtbildes vorsieht.
§ 2a NAG-DV findet sich im 1. Abschnitt der Verordnung, der die Überschrift „Zu § 8 Abs. 2 NAG“ enthält. Er stellt somit eine Regelung des Inhalts und der Gestaltung der Aufenthaltstitel dar.
29 Die einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels anzuschließenden „Urkunden und Nachweise“ sind in § 7 NAG-DV geregelt, nach dessen Abs. 1 Z 3 auch „ein Lichtbild des Antragstellers gemäß § 2a“ vorzulegen ist. Diese aus Anlass der Novellierung des § 2a durch BGBl. II Nr. 81/2019 nicht geänderte Bestimmung kann bei verständiger Auslegung nur so verstanden werden, dass die in § 2a enthaltenen Anforderungen hinsichtlich Format und technischer Spezifikationen erfüllt sein müssen, zumal die Beurteilung, ob das vorgelegte Foto im Entscheidungszeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein wird, im Zeitpunkt der Antragstellung unmöglich ist.
30 Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller seiner Verpflichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 NAG-DV, dem Antrag auf Ausstellung eines Aufenthaltstitels ein - zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuelles - Lichtbild anzuschließen, nachgekommen. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung war das vorgelegte Lichtbild aufgrund der Dauer des behördlichen Verfahrens nicht mehr aktuell im Sinn des § 2a Abs. 2 NAG-DV. Dieser bloße Zeitablauf kann jedoch nicht bewirken, dass ein ursprünglich richtig eingebrachter Antrag als nunmehr (ursprünglich) fehlerhaft eingebracht gilt. Das Erfordernis, wonach gemäß § 2a Abs. 2 NAG-DV ein zum Entscheidungszeitpunkt aktuelles Lichtbild vorliegen muss, ist nach dem Vorgesagten keine Formvorschrift, die bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung erfüllt sein muss und bei der die rechtzeitige Behebung eines allfälligen Mangels dazu führt, dass der Antrag als ursprünglich richtig eingebracht gilt, sondern eine gesondert vorgesehene Mitwirkungs- bzw. Nachweispflicht im Ermittlungsverfahren, die die Ausstellung des begehrten Aufenthaltstitel entsprechend den inhaltlichen Anforderungen von Gesetz und Verordnung ermöglichen soll. In einer Konstellation wie der vorliegenden, in der der Mitbeteiligte seiner Verpflichtung zur Vorlage eines Lichtbildes gemäß § 2a Abs. 2 NAG-DV zunächst nachgekommen ist, das Lichtbild jedoch aufgrund der Dauer des Verfahrens den Kriterien des § 2a Abs. 2 NAG-DV zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr genügt, geht es um die Beurteilung einer Erfolgs- bzw. Erteilungsvoraussetzung, deren Fehlen allenfalls zur Abweisung des Antrages führt.
31 Die Ansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach der Revisionswerber nicht zur Zurückweisung des gegenständlichen Antrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG berechtigt war, erweist sich daher als im Ergebnis zutreffend.
32 Die Revision war somit als unbegründet abzuweisen.
33 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2019220216_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220216.L00 | Ra 2019/22/0216 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220216_20200909L00/JWT_2019220216_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 1,074 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 17. Mai 2018 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, vom 4. Dezember 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die Behörde aus, dass die der Revisionswerberin zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel unter dem erforderlichen Richtsatz nach § 293 ASVG liegen würden.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass sich die angefochtene Abweisung auf § 11 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 NAG stütze. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Revisionswerberin sei noch nie in Österreich aufhältig gewesen. Seit 5. Juni 2017 sei die Revisionswerberin mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet, der in Wien lebe und arbeite. Die Ehe sei zu dem Zweck geschlossen worden, der Revisionswerberin einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Unter der Rubrik Beweiswürdigung führte das Verwaltungsgericht die näheren Umstände des Kennenlernens der Eheleute und ihrer Hochzeit aus. Weiters stellte es fest, dass die Revisionswerberin und ihr Ehegatte „seit einem Jahr keinen persönlichen Kontakt miteinander“ gehabt hätten und sich auch während eines zweimonatigen Aufenthalts des Ehegatten in Nigeria nur einmal getroffen hätten. In seiner Beweiswürdigung zeigte das Verwaltungsgericht - nach Einvernahme des Ehemannes der Revisionswerberin im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zahlreiche Ungereimtheiten in Bezug auf das Kennenlernen der Eheleute und das Führen eines Ehelebens auf.
4 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes handle es sich bei der Ehe der Revisionswerberin mit einem österreichischen Staatsbürger um eine Aufenthaltsehe, die nur deshalb geschlossen worden sei, um der Revisionswerberin die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu ermöglichen.
5 Die Revisionswerberin erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Juni 2019, E 405/2019, ablehnte und die Beschwerde mit Beschluss vom 6. August 2019 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revisionswerberin führt in der Zulässigkeitsbegründung der Revision zunächst aus, das Verwaltungsgericht habe den Bescheid des Landeshauptmannes mit einer Maßgabe bestätigt, ohne dass die Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 AVG vorgelegen seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht den Spruch des angefochtenen Bescheides nicht nach § 62 Abs. 4 AVG berichtigt hat, sondern aufgrund der Beschwerde der Revisionswerberin eine Sachentscheidung gemäß § 28 Abs. 1 und 3 VwGVG getroffen und die Abweisung des Antrages auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ auf das Vorliegen des Erteilungshindernisses gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 iVm § 30 NAG gestützt hat.
11 Soweit die Revision vorbringt, das Verwaltungsgericht habe die Revisionswerberin in ihrem Recht auf Parteiengehör dadurch verletzt, dass es ihr die Möglichkeit einer Äußerung zur unrichtigen Annahme einer Aufenthaltsehe nicht gegeben habe, ist auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sich das Parteiengehör nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, nicht aber auf die von der Behörde (bzw. dem Verwaltungsgericht) vorzunehmende rechtliche Beurteilung erstreckt. Die Würdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestützte rechtliche Beurteilung muss dieser nicht vor der Erlassung des Erkenntnisses zur Kenntnis gebracht werden (vgl. VwGH 10.12.2019, Ra 2019/22/0220). Ausgehend davon war die nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der die Revisionswerberin von ihrem Ehemann vertreten wurde - auf Basis der Zeugenaussage des Ehemannes und der Angaben der Revisionswerberin vor der Österreichischen Botschaft Abuja vorgenommene rechtliche Beurteilung, dass eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 Abs. 1 NAG vorliege, nicht dem Parteiengehör zu unterziehen. Darüber hinaus führt ein Verstoß gegen verfahrensrechtliche Vorschriften nur dann zu einer Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, wenn diesem Verfahrensmangel Relevanz zukommt, was im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darzulegen ist (vgl. VwGH 14.11.2019, Ra 2019/22/0214, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht zu entnehmen, zumal die Revision mit ihrem Hinweis auf „Messenger-Protokolle“ nicht konkret vorbringt, was die Revisionswerberin im Rahmen des Parteiengehörs vorgebracht hätte, das zu einem anderen Ergebnis in der Sache hätte führen können.
12 Mit dem weiteren Vorbringen wendet sich die Revisionswerberin gegen die Beweiswürdigung und die darauf gegründeten Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die Eheschließung nur erfolgt sei, um dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel in Österreich zu verschaffen, dass jedoch ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK zwischen den Ehepartnern nie geführt worden sei und daher vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei.
13 Dem Revisionsvorbringen ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt wurden (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2019/22/0221, mwN).
14 Vorliegend hält die Beweiswürdigung einer Kontrolle nach den aufgezeigten Kriterien durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht traf die Feststellungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Basis der getätigten Beweisaussagen und der vorgelegten Urkunden. Der Revision, die nur einzelne Aspekte der umfangreichen Beweiswürdigung anspricht, gelingt es nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung insgesamt fallbezogen unvertretbar wäre.
15 Soweit die Revision vorbringt, der Ehegatte der Revisionswerberin hätte vom Verwaltungsgericht nicht ohne Dolmetsch einvernommen werden dürfen, ist auszuführen, dass im Verhandlungsprotokoll, dessen Richtigkeit nicht bestritten wird, keine Verständigungsschwierigkeiten dokumentiert sind, der österreichische Ehegatte als Vertreter der Revisionswerberin auf die Verlesung der Verhandlungsschrift verzichtet und diese unterschrieben hat. Ebenso geht das Revisionsvorbringen, wonach der Ehegatte der Revisionswerberin aufgrund seiner mangelnden Deutschkenntnisse die Belehrung nach § 49 AVG nicht verstehen habe können, vor dem Hintergrund der in der Verhandlungsschrift dokumentierten Belehrung durch die Richterin des Verwaltungsgerichtes ins Leere.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
17 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2019220219_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220219.L00 | Ra 2019/22/0219 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220219_20200402L00/JWT_2019220219_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 620 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Mongolei, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde), mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen worden waren, mit einer hier nicht relevanten Maßgabe ab, die Beschwerde gegen den Bescheid der Behörde, mit dem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Schüler" abgewiesen worden war, zurück und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Soweit für das vorliegende Verfahren relevant, begründete das VwG die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand damit, dass dem Revisionswerber nicht bloß ein minderer Grad des Versehens an der Versäumung der Beschwerdefrist anzulasten sei. Er habe Erfahrung im Umgang mit Behörden; eine Fußverletzung sei keine derart schwere Verletzung, dass der Revisionswerber deshalb wochenlang auf das Schriftstück, welches er nach der Behebung bei der Post in seine Jackentasche gesteckt hatte, vergessen habe. Daher sei von den diesbezüglich gestellten Beweisanträgen (Vernehmung einer Zeugin) abzusehen gewesen. 5 In ihrer Zulässigkeitsbegründung führt die Revision aus, das VwG sei von der hg. Rechtsprechung insoweit abgewichen, als es sich zu Unrecht über die Beweisanträge hinweggesetzt habe (vorgreifende Beweiswürdigung, Hinweis auf VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0302). Hätte es den Revisionswerber und die namhaft gemachte Zeugin befragt, wäre hervorgekommen, dass die erlittene Sportverletzung schmerzhaft und geeignet gewesen wäre, infolge einer Ablenkung ein Vergessen auf das von ihm behobene Schriftstück herbeizuführen. Die Fristversäumnis habe auf einem minderen Grad des Versehens beruht, sodass der Wiedereinsetzungsantrag zu bewilligen gewesen wäre. 6 Nach ständiger hg. Rechtsprechung stellt eine Erkrankung einen Wiedereinsetzungsgrund nur dann dar, wenn diese einen Zustand der Dispositionsunfähigkeit zur Folge hatte und so plötzlich und so schwer auftrat, dass der Erkrankte nicht mehr in der Lage war, die nach Sachlage gebotenen Maßnahmen zu treffen. Dabei ist nicht die subjektive Einschätzung der Erkrankung für die Unabwendbarkeit des Hindernisses maßgebend, sondern die objektivierbare Gebotenheit aus medizinischer Sicht, welche sich aus der Art und Schwere der Erkrankung ergibt; diese ist grundsätzlich anhand medizinischer Befunde und daraus abgeleiteter ärztlicher Schlussfolgerungen zu beurteilen (vgl. etwa VwGH 8.6.2015, Ra 2015/08/0005; 29.4.2008, 2007/05/0088, mwN). 7 Im vorliegenden Fall war es daher für die Dartuung des behaupteten Wiedereinsetzungsgrundes nicht erforderlich, den Revisionswerber und die Zeugin zu vernehmen; dass letztere über medizinische Fachkenntnisse verfüge, wurde nicht vorgebracht. Das VwG konnte vielmehr davon ausgehen, dass eine Verstauchung im Bereich des Fußes keine Erkrankung darstellt, die als Wiedereinsetzungsgrund tragfähig gewesen wäre, zumal im Wiedereinsetzungsantrag Ausführungen zur medizinisch indizierten Dispositionsunfähigkeit fehlen (vgl. nochmals VwGH 2007/05/0088, mwN). Insofern unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt wesentlich von jenem, der dem in der Revision zitierten hg. Erkenntnis Ra 2018/18/0302 (Frage der Unkenntnis von der ordnungsgemäßen Hinterlegung eines Schriftstückes) zugrunde lag.
8 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
9 Damit erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2019220221_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220221.L02 | Ra 2019/22/0221 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220221_20200218L00/JWT_2019220221_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 996 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 2019, mit dem - unter amtswegiger Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über den Erstantrag des Revisionswerbers vom 5. Oktober 2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG - der Erstantrag wegen Vorliegen einer Aufenthaltsehe gemäß den §§ 11 Abs. 1 Z 4, 30 Abs. 1 NAG und der Verlängerungsantrag vom 7. Mai 2018 mangels Vorliegen eines gültigen Aufenthaltstitels gemäß § 24 NAG abgewiesen worden waren, keine Folge.
Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Wesentlichen damit, dass es sich bei der zwischen dem Revisionswerber und der über einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" verfügenden nigerianischen Staatsangehörigen J O am 21. Juli 2016 in Nigeria geschlossenen Ehe um eine sogenannte "Aufenthaltsehe" handle. Die Eheschließung sei nämlich nur erfolgt, um dem Revisionswerber die Erlangung eines Aufenthaltsrechts in Österreich zu ermöglichen, ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK sei zwischen den Ehepartnern nie geführt worden. Der Revisionswerber habe den erstmals für die Zeit vom 22. Juni 2017 bis zum 22. Juni 2018 erteilten Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" unter Berufung auf seine mit J O geschlossene Ehe erschlichen, sodass die Voraussetzungen für die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens erfüllt seien. Im wiederaufgenommenen Verfahren und im Verlängerungsverfahren seien die Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels im Hinblick auf die Aufenthaltsehe als unbegründet abzuweisen (gewesen).
2.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die außerordentliche Revision, in der ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachstehend näher erörterten Punkten behauptet wird. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
4.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe aus. Richtiger Weise führe er mit seiner Ehefrau und deren Kindern ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK. Das Beweisverfahren habe klar ergeben, dass eine "richtige und glückliche Ehe" bestehe, im Zuge derer er sich um die Ehefrau und die Kinder kümmere. Dem stehe das - vom Verwaltungsgericht unrichtig angenommene - gelegentliche Fehlen eines gemeinsamen Wohnsitzes nicht entgegen (Hinweis auf VwGH 18.3.2010, 2008/22/0635; 8.10.2019, Ra 2019/22/0185).
4.2. Mit dem aufgezeigten Vorbringen wendet sich der Revisionswerber in erster Linie gegen die Beweiswürdigung und die darauf gegründeten Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts, wonach die Eheschließung nur erfolgt sei, um dem Revisionswerber einen Aufenthaltstitel in Österreich zu verschaffen, dass jedoch ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK zwischen den Ehepartnern nie geführt worden sei und daher vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe auszugehen sei.
Der Revisionswerber übersieht dabei freilich, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorgangs, nicht aber um die konkrete Richtigkeit handelt, sowie wenn es darum geht, ob die in diesem Denkvorgang gewürdigten Beweisergebnisse in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt wurden (vgl. etwa VwGH 23.5.2018, Ra 2018/22/0074; 8.11.2018, Ra 2018/22/0211).
4.3. Vorliegend hält die Beweiswürdigung einer Kontrolle nach den aufgezeigten Kriterien durch den Verwaltungsgerichtshof stand. Das Verwaltungsgericht traf die Feststellungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Basis der getätigten Beweisaussagen und der vorgelegten Urkunden. Es setzte sich dabei mit den Beweisergebnissen eingehend und nachvollziehbar auseinander und nahm - unter Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung von den Beweispersonen gewonnenen persönlichen Eindrucks - eine gründliche Beweiswürdigung vor. Danach gelangte das Verwaltungsgericht auf Grund der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten in den Aussagen des Revisionswerbers und seiner Ehefrau über die Anbahnung der Ehe, die Umstände der Eheschließung und die weitere Gestaltung des Ehelebens zum Ergebnis, dass vom Vorliegen einer bloßen Aufenthaltsehe auszugehen sei. Das Verwaltungsgericht sah sich in dieser Einschätzung vor allem auch durch das Ergebnis der Erhebungen der Österreichischen Botschaft Abuja anlässlich der Erstantragstellung und das Ergebnis der Erhebungen der Landespolizeidirektion Wien über die ehelichen Wohnverhältnisse bestärkt. Die sonstigen Beweisaufnahmen erbrachten ebenso keine wesentlichen gegenteiligen Anhaltspunkte.
Im Hinblick darauf legte das Verwaltungsgericht die maßgeblichen Erwägungen für die Beweiswürdigung schlüssig und überzeugend dar, wobei jedenfalls nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre. Vielmehr sind die bestimmenden Erwägungen in jeder Hinsicht schlüssig und wurden die Beweisergebnisse auch in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt. Dem vermag der Revisionswerber im Zulässigkeitsvorbringen nichts Stichhältiges entgegenzusetzen.
4.4. Zutreffend ist, dass nach der vom Revisionswerber zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs das Fehlen eines gemeinsamen Haushalts bzw. Wohnsitzes nicht per se zur Annahme führt, dass eine Aufenthaltsehe vorliegt. Gegenständlich kommt diese Judikatur aber schon deshalb nicht zum Tragen, weil sich das Verwaltungsgericht nicht (allein) darauf stützte, sondern vielmehr zahlreiche andere Gründe ins Treffen führte, aus denen schlüssig und überzeugend das Bestehen einer Aufenthaltsehe gefolgert werden konnte.
5.1. Der Revisionswerber macht geltend, das gegen ihn geführte strafgerichtliche Verfahren wegen § 117 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 sei eingestellt worden, was ebenso gegen das Vorliegen einer Aufenthaltsehe spreche.
5.2. Der Verwaltungsgerichtshof hat freilich bereits ausgesprochen, dass die Annahme weder des Vorliegens einer Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 NAG noch des Erschleichens einer behördlichen Entscheidung durch das Berufen auf eine solche Ehe ein Strafverfahren nach § 117 FPG bzw. ein mit einer Verurteilung endendes derartiges Verfahren voraussetzt (vgl. etwa VwGH 22.5.2018, Ra 2018/22/0090; 19.10.2018, Ra 2018/22/0239).
6. Insgesamt wird daher - in der maßgeblichen Zulassungsbegründung (vgl. VwGH 23.11.2017, Ra 2015/22/0162) - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2019220228_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220228.L00 | Ra 2019/22/0228 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220228_20200430L00/JWT_2019220228_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 850 | Spruch
Spruchpunkt I des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein tunesischer Staatsangehöriger, verfügte zuletzt über einen Aufenthaltstitel „Student“ mit einer Gültigkeitsdauer bis 1. März 2018. Am 12. März 2018 - und somit verspätet - stellte er einen Verlängerungsantrag sowie - aufgrund des Hinweises des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) auf die verspätete Antragstellung - einen Antrag gemäß § 21 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz ( NAG) auf Zulassung der Stellung eines Erstantrages im Inland.
2 Der Revisionswerber wies den Antrag des Mitbeteiligten mit Bescheid vom 18. Mai 2018 gemäß § 64 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 2 Z 1 iVm § 21 Abs. 1 und 3 iVm § 11 Abs. 2 Z 2 und Z 4 NAG ab, wobei in der Begründung Argumente betreffend einen nicht ausreichenden Studienerfolg und einen daraus abgeleiteten Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 NAG mit kursorischen Äußerungen zu § 21 Abs. 3 NAG und solchen zu den Versagungsgründen des § 11 Abs. 2 Z 2 und 4 NAG zwanglos vermischt werden. Es ist somit nicht klar, was der tragende Grund für die Abweisung des Antrages des Mitbeteiligten durch den Revisionswerber ist.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte vor, er habe sowohl einen Studienerfolg als auch das Vorliegen ausreichender Unterhaltsmittel und einer Unterkunft nachgewiesen. Daher hätte der Revisionswerber den „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ‚Studierender‘ zu bewilligen gehabt.“
4 Mit Schreiben vom 16. Jänner 2019 forderte das Verwaltungsgericht Wien (VwG) den Mitbeteiligten auf, alle sein Vorbringen stützenden Beweismittel (insbesondere eine aktuelle Aufnahmebestätigung der Universität, eine exakte Zusammenstellung seiner Ausbildungszeiten betreffend Schule und Hochschule ab dem Jahr 2006, schriftliche Nachweise der Universität bzw. Schule über einen Studien- bzw. Schulerfolg ab dem Jahr 2006) vorzulegen.
5 Mit Schreiben vom 4. Februar 2019 legte der anwaltlich vertretene Mitbeteiligte diverse Urkunden (u.a. Übersicht über seine Studienzeiten, diverse Lehrveranstaltungszeugnisse bzw. Studienbestätigungen sowie Schulbesuchsbestätigungen, zuletzt für das Schuljahr 2018/19 betreffend ein Kolleg für Berufstätige für Elektrotechnik an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt sowie ein Semesterzeugnis dieser Schule vom 1. Februar 2019) vor.
6 Zu der am 10. Oktober 2019 vom VwG durchgeführten Verhandlung erschien lediglich die rechtsfreundliche Vertreterin des Mitbeteiligten und gab - soweit für das vorliegende Verfahren relevant - an, sie habe keinen Kontakt mehr zum Mitbeteiligten und habe alle vorhandenen Unterlagen vorgelegt; sie könne weder bestätigen, ob der Mitbeteiligte derzeit an der TU zum Bachelor Studium Wirtschaftsinformatik zugelassen sei, noch, ob er Lehrveranstaltungen besuche bzw. Prüfungen abgelegt habe; zum vorgelegten Semesterzeugnis des Kollegs für Berufstätige für Elektrotechnik könne sie keine weiteren Auskünfte erteilen. „Über Vorhalt, dass damit eigentlich von einer konkludenten Antragsänderung auszugehen ist, gebe ich an, dass ich auch dazu keine Angaben machen kann“.
7 Das VwG behob mit Spruchpunkt I den Bescheid des Revisionswerbers gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG und leitete mit Spruchpunkt II den „konkludent geänderten Antrag“ des Mitbeteiligten gemäß § 17 VwGVG iVm § 6 Abs. 1 AVG „zuständigkeitshalber“ an den Revisionswerber weiter. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
Begründend führte das VwG zunächst aus, der Revisionswerber habe den verspätet eingebrachten Verlängerungsantrag zu Recht als Erstantrag gewertet. Da eine Anfrage des VwG an die TU Wien betreffend eine aktuelle Zulassung des Mitbeteiligten unbeantwortet geblieben sei, könne das VwG nicht überprüfen, ob die Erteilungsvoraussetzungen gemäß § 64 Abs. 1 NAG und die allgemeinen Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 2 NAG im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorlägen, sodass der angefochtene Bescheid grundsätzlich zu bestätigen wäre. Der Mitbeteiligte habe jedoch nachgewiesen, dass er im Schuljahr 2018/2019 die erste Klasse eines sechssemestrigen Kollegs besucht habe. Damit habe er zu erkennen gegeben, dass „er seinen ursprünglichen Antrag gemäß § 64 NAG nicht mehr aufrecht“ halte. Die als (konkludente) Zurückziehung zu wertende Änderung des verfahrenseinleitenden Antrags habe zur Folge, dass der angefochtene Bescheid zu beheben und der „Zweckänderungsantrag“ mangels (funktioneller) Zuständigkeit des VwG an den Revisionswerber weiterzuleiten sei.
8 Gegen Spruchpunkt I dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision, in der die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit beantragt wird.
9Â Der Mitbeteiligte beantragte in seiner Revisionsbeantwortung eine Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Der Revisionswerber weist in seiner Zulässigkeitsbegründung zutreffend auf die im Zusammenhang mit § 19 Abs. 2 NAG ergangene hg. Rechtsprechung hin, wonach eine amtswegige Umdeutung eines Antrages aufgrund der im Anwendungsbereich des NAG geltenden strengen Antragsbindung grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. VwGH 18.10.2012, 2012/22/0110).
11 Die Revision ist angesichts dessen zulässig und begründet.
12 Gemäß § 19 Abs. 2 NAG ist in einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter anderem der Grund des Aufenthalts genau zu bezeichnen.
13 Der Mitbeteiligte beantragte am 12. März 2018 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Studenten“ und wiederholte diesen Antrag auch in seiner Beschwerde. Mit Schreiben vom 4. Februar 2019 legte er studienbezogene Unterlagen, aber auch eine Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 2018/2019 und ein entsprechendes Semesterzeugnis vor. An der Verhandlung nahm nur die Rechtsvertreterin des Mitbeteiligten teil, konnte jedoch - angesprochen auf die vorgelegte Schulbestätigung - keine Angaben dazu machen, ob der Mitbeteiligte seinen Aufenthaltszweck von „Studenten“ auf „Schüler“ ändern wolle.
14 Indem das VwG davon ausging, allein durch die Vorlage der Schulbestätigung hätte der Mitbeteiligte - trotz des anders lautenden Antrages in der Beschwerde und obwohl die Rechtsvertreterin in der Verhandlung dazu keine Angaben machen konnte - zu erkennen gegeben, dass er seinen Antrag vom 12. März 2018 nicht mehr aufrecht halte und nunmehr einen anderen als den beantragten Aufenthaltstitel begehre, änderte es eigenmächtig den vom Mitbeteiligten durch Antrag bestimmten Verfahrensgegenstand. Eine solche amtswegige Umdeutung widerspricht jedoch der in § 19 Abs. 2 NAG normierten Antragsbindung. Die Behebung des angefochtenen Bescheides und Weiterleitung des vermeintlich geänderten Antrages an den Revisionswerber erweist sich somit als rechtswidrig.
15 Spruchpunkt I des angefochtenen Erkenntnisses war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
16 Gemäß § 47 Abs. 3 VwGG waren dem Mitbeteiligten keine Kosten zuzusprechen.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2019220232_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220232.L00 | Ra 2019/22/0232 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220232_20200903L00/JWT_2019220232_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 1,034 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck (belangte Behörde) vom 7. Mai 2019 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 21. Dezember 2018 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt - EU“ gemäß § 45 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil kein Nachweis der Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung vorgelegt worden sei und - so die belangte Behörde unter Bezugnahme auf die eingeholte amtsärztliche Stellungnahme - die Voraussetzung des § 10 Abs. 3 Z 2 Integrationsgesetz nicht gegeben sei.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber, der 2011 nach Österreich eingereist und dem gemäß § 8 AsylG 2005 der Status als subsidiär Schutzberechtigter zuerkannt worden sei, das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nicht erfüllt habe. Der Revisionswerber habe in seiner Heimat für drei Jahre - unregelmäßig - die Schule besucht. Im Inland arbeite er - nach einer vierjährigen Tätigkeit bei einer Metallfirma - derzeit als Lieferwagenfahrer. Der Revisionswerber habe eine Lernschwäche, die durch eine individuelle Rehabilitation gefördert werden könne. Er weise keinen dauerhaft schlechten physischen oder psychischen Gesundheitszustand auf, die Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung könne ihm somit zugemutet werden.
Beweiswürdigend hielt das Verwaltungsgericht fest, sowohl die Amtssachverständige D als auch der Zeuge T, der am 1. März 2019 eine psychodiagnostische Befundung beim Revisionswerber durchgeführt habe, hätten übereinstimmend angegeben, dass der Revisionswerber zwar eine Lernschwäche aufweise, ihm aber kein dauerhaft schlechter physischer oder psychischer Gesundheitszustand attestiert werden könne. Die Ausführungen der Amtssachverständigen, dass die Lernschwäche des Revisionswerbers durch entsprechende Förderungen positiv beeinflusst werden könnten, seien schlüssig und nachvollziehbar gewesen.
Die vom Revisionswerber in seiner Beschwerde beantragte Einholung eines neuropsychodiagnostischen Gutachtens sei im Hinblick auf die übereinstimmenden Angaben der Amtssachverständigen und des Zeugen T nicht erforderlich. Zudem habe die Amtssachverständige in ihrer Einvernahme ausgeführt, dass es sich bei der vom Zeugen T durchgeführten Untersuchung um eine neuropsychodiagnostische Untersuchung gehandelt habe.
Gestützt auf die dargestellten Ermittlungsergebnisse gelangte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass dem Revisionswerber die Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung zugemutet werden könne.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Der Revisionswerber sieht die Rechtsfrage als grundsätzlich an, ob ein Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen werden dürfe, wenn vom Antragsteller ein psychologisches Gutachten eingeholt wurde und die Amtssachverständige bei der belangten Behörde „in der Abteilung tätig ist, die in erster Instanz die Begutachtung vornahm und für die somit der Ausschlussgrund der §§ 53 Abs 1, 7 Abs 1 Z 4 [gemeint wohl: AVG] gilt“. Zudem sieht der Revisionswerber eine grundsätzliche Rechtsfrage darin, ob als Amtssachverständiger des Verfahrens zweiter Instanz ein Amtsarzt der belangten Behörde herangezogen werden dürfe, ohne dass dabei der sich aus Art. 6 EMRK ergebende Grundsatz der Waffengleichheit verletzt werde; dies insbesondere in Verfahren, in denen - wie vorliegend - vorgeschrieben sei, dass ein Beweis durch ein amtsärztliches Gutachten zu erbringen sei.
6 Dem Vorwurf der Befangenheit der Amtssachverständigen bzw. der Verletzung des Art. 6 EMRK durch Heranziehung der bereits im behördlichen Verfahren herangezogenen Amtssachverständigen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist Folgendes entgegenzuhalten:
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat - unter Verweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 7. Oktober 2014, E 707/2014 - bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Heranziehung von Amtssachverständigen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz grundsätzlich zulässig ist. Das Verwaltungsgericht ist auf dem Boden des § 17 VwGVG in Verbindung mit §§ 52 und 53 AVG verpflichtet, die ihm zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein Verwaltungsgericht stets prüfen muss, ob ein Amtssachverständiger unbefangen, u.a. also tatsächlich unabhängig von der Verwaltungsbehörde ist, deren Bescheid beim Verwaltungsgericht angefochten wird (vgl. zu allem VwGH 27.1.2020, Ra 2019/04/0074, mwN).
8 Dass der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren Bedenken gegen die Unabhängigkeit der Amtssachverständigen erhoben hätte, auf die in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses einzugehen gewesen wäre, wird in der Revision nicht vorgebracht und ist auch nicht ersichtlich. Auch sonst vermag die Revision mit ihrem Vorbringen die Unbefangenheit der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Amtssachverständigen nicht in Frage zu stellen. Mit dem bloßen Hinweis darauf, die Amtssachverständige sei bei der belangten Behörde tätig bzw. mit der Sache bereits in der ersten Instanz befasst gewesen, wird eine Hemmung ihrer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive in Bezug auf die konkreten von ihr zu beurteilenden Fachfragen nicht aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2016/04/0040, Rn. 13).
9 Da das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die insoweit übereinstimmenden Ausführungen der Amtssachverständigen und des Zeugen T zugrunde gelegt hat und die Amtssachverständige angegeben hat, dass der Zeuge T eine neuropsychodiagnostische Untersuchung des Revisionswerbers vorgenommen hat, ist es auch nicht zu beanstanden, dass dem Antrag auf Einholung eines (weiteren) neuropsychodiagnostischen Gutachtens nicht stattgegeben wurde.
10 Des Weiteren wird eine grundsätzliche Rechtsfrage des materiellen Rechts darin gesehen,
„ob die Fähigkeit langfristig trotz Lernschwäche und geringer Intelligenz sich Deutschkenntnisse zu erwerben, mit der Zumutbarkeit des § 10 Abs 3 Z. 2 IntG Sprachkenntnisse auf dem Niveau B 1 die jedenfalls auch Kompetenzen im Lesen und Schreiben in deutscher Sprache umfassen als Person die nicht einmal zwei Jahre afghanische Schulbildung genossen hat, gleichzusetzen ist“.
11 Nach § 45 Abs. 12 NAG kann subsidiär Schutzberechtigten ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ erteilt werden, wenn sie - neben anderen Voraussetzungen - das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (gemäß § 10 Integrationsgesetz - IntG) erfüllt haben. Nach § 10 Abs. 3 Z 2 IntG gilt die Verpflichtung zur Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung nicht für Drittstaatsangehörige, denen auf Grund ihres psychisch oder physisch dauerhaft schlechten Gesundheitszustands die Erfüllung nicht zugemutet werden kann.
12 Nach den - insoweit unbestritten gebliebenen - Darlegungen im angefochtenen Erkenntnis haben sowohl die Amtssachverständige als auch der Zeuge T ausgeführt, dass dem Revisionswerber kein dauerhaft schlechter psychischer oder physischer Gesundheitszustand attestiert werden könne. Dass das Verwaltungsgericht gestützt darauf zum Ergebnis gelangte, dem Revisionswerber sei die Erfüllung des Moduls 2 der Integrationsvereinbarung zumutbar, ist nicht als unvertretbar anzusehen (siehe zur inhaltlich vergleichbaren Regelung des § 21a Abs. 4 Z 2 NAG auch VwGH 27.7.2017, Ra 2016/22/0066).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2019220233_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220233.L00 | Ra 2019/22/0233 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220233_20201111L00/JWT_2019220233_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 3,103 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein russischer Staatsangehöriger, stellte am 3. Jänner 2019 um 09.40 Uhr bei der österreichischen Botschaft in Moskau persönlich den Antrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ gemäß § 44 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).
2 Die belangte Behörde wies diesen Antrag mangels Vorliegen eines Quotenplatzes zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass für Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige, die sich ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Österreich niederlassen dürfen, in Salzburg 40 Niederlassungsbewilligungen erteilt werden dürfen, der gegenständliche Antrag aber an 43. Stelle gereiht sei.
3 Das Landesverwaltungsgericht Salzburg wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Antrag des Revisionswerbers mit dem Antragszeitpunkt („3.1.2019 09:40:48“) in das Quotenregister 2019 eingegeben und auf dem Quotenplatz 43 gereiht worden sei. Im Quotenregister schienen das Eingangsdatum und die genaue Eingangsuhrzeit auf und die Anträge würden im Register automatisch chronologisch gereiht. Für die auf den Quotenplätzen 1 bis 40 gereihten Anträge sei jeweils eine „Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ erteilt worden. Die EDV-technische Lösung des Quotenregisters sei von den zuständigen „Abteilung[en] des Landeshauptmannes von Salzburg“ beauftragt und technisch umgesetzt worden. Die Eingabe der einzelnen Anträge in das Quotenregister erfolge durch die jeweilige für den Antrag zuständige Bezirksverwaltungsbehörde.
5 Beweiswürdigend hielt das Verwaltungsgericht fest, der Quotenplatz des Revisionswerbers ergebe sich aus dem Auszug aus dem Quotenregister 2019 für das Bundesland Salzburg. Die Feststellung, wonach die technische Entwicklung und Umsetzung des Quotenregisters durch den Landeshauptmann von Salzburg erfolge, gründe sich auf die vom Vertreter des Referats Wahlen und Staatsbürgerschaft „des Landeshauptmannes von Salzburg“ übermittelten Unterlagen. Zur Eingabe der einzelnen Anträge in das Quotenregister hätten die Vertreterin der belangten Behörde und der als Zeuge einvernommene Mitarbeiter des Referats Wahlen und Staatsbürgerschaft übereinstimmend angegeben, dass die Anträge aus den Berufsvertretungsbehörden vom Landeshauptmann per E-Mail übermittelt und diese Anträge samt Datum und Uhrzeit von den Mitarbeitern der Bezirksverwaltungsbehörden in das Programm eingegeben würden.
6 In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2013, 2011/22/0120, demzufolge auf den Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der Berufsvertretungsbehörde im Ausland abgestellt werden müsse, wenn die Berufsvertretungsbehörde die Behörde im Sinn des § 12 Abs. 2 NAG sei, die den Antrag entgegenzunehmen habe. Die Reihung im Quotenregister habe daher nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Antrages bei der zuständigen Berufsvertretungsbehörde zu erfolgen. Die Eingabe des Antrags des Revisionswerbers in das Quotenregister entspreche hinsichtlich Datum, Uhrzeit und Reihung dem § 12 Abs. 2 erster Satz NAG. Im Jahr 2019 seien bereits „40 quotenpflichtige Anträge“ auf Erteilung des Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit“, die zeitlich vor dem Antrag des Revisionswerbers gestellt worden seien, positiv erledigt worden. Der Antrag sei daher zu Recht mangels Vorliegen eines Quotenplatzes zurückgewiesen worden.
Dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach kein gesetzeskonformes Quotenregister vorliege, weil dieses von den Bezirksverwaltungsbehörden geführt werde, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, das EDV-Programm für das Quotenregister werde vom Landeshauptmann von Salzburg, dem auch die Aufsicht obliege, erstellt und zur Verfügung gestellt; lediglich die Eingabe der Anträge in das Quotenregister erfolge durch die ihm unterstellten, gemäß der NAG-Ermächtigungsverordnung 2006 für die Anträge zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden.
Zum Vorbringen des Revisionswerbers, wonach im Quotenregister die Einbringungsbehörde anzuführen sei, hielt das Verwaltungsgericht fest, dass gemäß § 12 Abs. 2 NAG die Anführung der Einbringungsbehörde im Quotenregister nicht vorgesehen und daher nicht erforderlich sei. Gleiches gelte für das Vorbringen, wonach eine Differenzierung nach § 44 und § 46 Abs. 5 NAG vorzunehmen und bei Anträgen nach § 46 Abs. 5 NAG anzugeben wäre, ob ein Fall nach § 12 Abs. 7 NAG vorläge. Zudem sei gegenständlich ein Antrag auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ und nicht ein der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung unterliegender Antrag gestellt worden. Es stehe - so das Verwaltungsgericht - dem Gesetzgeber nicht nur frei, Quoten für den Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ festzulegen, sondern auch, welche Aufenthaltstitel er in diese Quote einrechne. Selbst wenn Erteilungen von Aufenthaltstitel nach § 46 Abs. 5 NAG im Quotenregister enthalten sein sollten, würde die Anrechnung dieser Aufenthaltstitel auf die Quote daher keinen Widerspruch zur Richtlinie 2003/86/EG darstellen.
Die in der Beschwerde behaupteten Unschlüssigkeiten des Quotenregisters lägen - so das Verwaltungsgericht mit jeweils näherer Begründung - nicht vor. Die Beweisanträge des Revisionswerbers (auf Beischaffung der 42 Akten, die im Quotenregister vor dem Antrag des Revisionswerbers gereiht gewesen seien, bzw. auf Gewährung von Akteneinsicht) erachtete das Verwaltungsgericht als unzulässige Erkundungsbeweise, weil sie sich lediglich auf die unbestimmte Vermutung gründeten, dass das Eingangsdatum und die Uhrzeit der Anträge nicht richtig protokolliert worden seien. Anhaltspunkte in diese Richtung seien im Verfahren jedoch nicht hervorgekommen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie sich neben weitergehenden Ausführungen zusammenfassend der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes anschloss.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Zur Zulässigkeit der Revision wird ua. ausgeführt, dass zur Rechtsfrage, ob die Aufnahme von Anträgen auf Familienzusammenführung nach § 46 Abs. 5 NAG in das Quotenregister für „Niederlassungsbewilligungen - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ der Richtlinie 2003/86/EG widerspreche, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Des Weiteren werden Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der - dem Antrag des Revisionswerbers im Quotenregister vorgereihten - Anträge bzw. der dazu geführten Verfahrensakten geltend gemacht.
10 Die Revision erweist sich im Hinblick darauf zwar als zulässig, sie ist jedoch aus nachstehenden Erwägungen nicht begründet.
11 Die relevanten Bestimmungen des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, lauten auszugsweise:
„Quotenpflichtige Niederlassung
§ 12. (1) Den Regelungen über die Quotenpflicht unterliegen gemäß § 13:
1. die erstmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, 47 Abs. 4, 49 Abs. 1, 2 und 4 und 56 Abs. 3 und
2. die Zweckänderung eines gültigen Aufenthaltstitels, soweit der beantragte Aufenthaltstitel bei erstmaliger Erteilung quotenpflichtig wäre.
(2) Anträge innerhalb eines Quotenjahres auf Erteilung eines der Quotenpflicht unterliegenden Aufenthaltstitels sind nach dem Datum und der Uhrzeit der Antragstellung bei der Behörde in ein nach Quotenjahren und Quotenarten zu führendes Register, das vom Landeshauptmann zu führen ist, aufzunehmen und diesem Quotenjahr zuzuordnen. Sofern ein Antrag abweichend von § 19 Abs. 1 nicht persönlich gestellt wird, ist im Falle der Behebung des Mangels für die Eintragung in das Register der Zeitpunkt des tatsächlichen persönlichen Erscheinens des Antragstellers bei der Behörde maßgeblich. In einem Quotenjahr gestellte Anträge sind unbeschadet des Erledigungszeitpunktes auf dieses Quotenjahr so lange anzurechnen, wie Quotenplätze im Register vorhanden sind.
(3) Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels darf ein solcher nur dann erteilt werden, wenn ein aus dem Register nach Abs. 2 zugeordneter Quotenplatz zur Verfügung steht. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels verringert die im Register nach Abs. 2 vorhandene Anzahl von Plätzen. Die konkrete Zuteilung eines Quotenplatzes erfolgt mit Erteilung des Aufenthaltstitels und in den Fällen des § 23 Abs. 2 mit Beauftragung der zuständigen Berufsvertretungsbehörde.
(4) Steht zum Zeitpunkt der Antragstellung oder zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag in diesem Quotenjahr kein Quotenplatz im Register nach Abs. 2 mehr zur Verfügung, so ist - ausgenommen in Fällen der Familienzusammenführung nach § 46 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 4 - der Antrag ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen, wobei die Zurückweisungsentscheidung Angaben über die Reihung und die Gesamtzahl der bis zum Entscheidungszeitpunkt gestellten Anträge im Quotenjahr und der zur Verfügung stehenden Quotenplätze zu enthalten hat.
(5) Kann auf Grund der Reihung im Register nach Abs. 2 ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht zurückgewiesen werden, weil noch nicht alle verfügbaren Quotenplätze der betreffenden Quotenart rechtskräftig vergeben worden sind, ist die Erledigung dieses Antrages bis zum Freiwerden eines Quotenplatzes der betreffenden Quotenart oder bis zur Ausschöpfung der betreffenden Quotenart aufzuschieben. Der Aufschub hemmt den Ablauf der Fristen gemäß § 8 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013.
(6) Wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen oder zurückgewiesen und wurde dagegen Beschwerde erhoben, hat dies keinen Einfluss auf die Reihungen von anderen Anträgen im Register nach Abs. 2. Liegt eine abweisende oder zurückweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes des Landes - ausgenommen eine Zurückverweisung gemäß § 28 VwGVG - vor, wird der betreffende Quotenplatz frei.
(7) Ist in Fällen der Familienzusammenführung gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 oder Abs. 4 die Anzahl der Quotenplätze in einem Land ausgeschöpft oder - wenn auch nicht rechtskräftig - zugeteilt, hat die Behörde die Entscheidung über den Antrag aufzuschieben, bis ein Quotenplatz vorhanden ist, sofern sie den Antrag nicht aus anderen Gründen zurückzuweisen oder abzuweisen hat. Ein solcher Aufschub hemmt den Ablauf der Fristen gemäß § 8 VwGVG. Der Fremde oder der Zusammenführende hat zum Stichtag des Aufschubes einen Anspruch auf Mitteilung über den Platz in der Reihung des Registers. Die Mitteilung über die Reihung ist auf Antrag des Fremden einmalig in Bescheidform zu erteilen. Weitere Reihungsmitteilungen können auch in anderer technisch geeigneten Weise, die den Schutz personenbezogener Daten wahrt, ergehen. Drei Jahre nach Antragstellung ist ein weiterer Aufschub nicht mehr zulässig und die Quotenpflicht nach Abs. 1 erlischt.
[...]
Niederlassungsverordnung
§ 13. (1) Die Bundesregierung erlässt über Vorschlag des Bundesministers für Inneres im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung, mit der für jeweils ein Kalenderjahr die Anzahl der Aufenthaltstitel gemäß §§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, 47 Abs. 4, 49 Abs. 1, 2 und 4 und 56 Abs. 3 sowie die Höchstzahl der Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde festgelegt werden (Niederlassungsverordnung).
(2) In der Niederlassungsverordnung ist getrennt nach Quotenarten die Anzahl der Aufenthaltstitel festzulegen, die
[...]
4. Drittstaatsangehörigen und deren Familienangehörigen, die sich ohne Erwerbsabsicht (§§ 44 Abs. 1 und 46 Abs. 5) auf Dauer in Österreich niederlassen dürfen und
[...]
in dem Kalenderjahr, für das die Verordnung erlassen wird (Quotenjahr), höchstens erteilt werden dürfen. [...]
‚Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit‘
§ 44. (1) Drittstaatsangehörigen kann eine ,Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit‘ erteilt werden, wenn
1. sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen,
2. ein Quotenplatz vorhanden ist und
3. deren feste und regelmäßige monatliche Einkünfte der Höhe nach dem Zweifachen der Richtsätze des § 293 ASVG entsprechen.
[...]
Bestimmungen über die Familienzusammenführung
§ 46 [...]
(5) Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen gemäß §§ 43 Abs. 2 oder 44 kann eine ,Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit‘ erteilt werden, wenn
1. sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen und
2. im Fall von Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen im Sinne des § 44 Abs. 1 ein Quotenplatz vorhanden ist.
[...]“
12 Die relevanten Bestimmungen der Niederlassungsverordnung 2019 - NLV 2019), BGBl. II Nr. 29, lauten auszugsweise:
„Quotenpflichtige Aufenthaltstitel
§ 3. [...]
(5) Im Jahr 2019 dürfen in Salzburg höchstens 436 quotenpflichtige Aufenthaltstitel erteilt werden, hievon
[...]
2. 40 Niederlassungsbewilligungen für Drittstaatsangehörige und deren Familienangehörige, die sich ohne Erwerbsabsicht auf Dauer in Österreich niederlassen dürfen (§ 13 Abs. 2 Z 4 NAG);
[...]“
13 Die relevante Bestimmung der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Richtlinie 2003/86/EG), ABl. Nr. L 251 vom 3.10.2003, S 12, lautet auszugsweise:
„Artikel 8
Die Mitgliedstaaten dürfen verlangen, dass sich der Zusammenführende während eines Zeitraums, der zwei Jahre nicht überschreiten darf, rechtmäßig auf ihrem Hoheitsgebiet aufgehalten hat, bevor seine Familienangehörigen ihm nachreisen. Abweichend davon kann ein Mitgliedstaat, dessen bei Annahme der Richtlinie geltendes nationales Recht im Bereich der Familienzusammenführung die Aufnahmefähigkeit dieses Mitgliedstaats berücksichtigt, eine Wartefrist von höchstens drei Jahren, zwischen der Stellung eines Antrags auf Familienzusammenführung und der Ausstellung eines Aufenthaltstitels an Familienangehörige, vorsehen.“
14 Der Revisionswerber bringt vor, dass im Quotenregister - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes - auch die Angabe der jeweiligen Einbringungsbehörde erforderlich sei. Ohne Angabe der Einbringungsbehörde wäre das Quotenregister nicht überprüfbar, weil mögliche Fehleintragungen nicht bis zu ihrer „Wurzel“ zurückverfolgt werden könnten. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auslegung des § 12 Abs. 2 NAG würde dieser Norm einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellen, weil die Unmöglichkeit der Überprüfung der Richtigkeit der Eintragungen in das Quotenregister dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche. Wären die Eintragungen im Quotenregister um die jeweilige Einbringungsbehörde ergänzt worden, wäre es dem Revisionswerber möglich gewesen, ergänzende Recherchen (etwa hinsichtlich der Öffnungszeiten) durchzuführen. Entsprechende Beweisaufnahmen hätten wiederum die Korrektur einzelner Eintragungen im Quotenregister zur Folge haben können.
In diesem Zusammenhang rügt der Revisionswerber auch unzureichende Feststellungen des Verwaltungsgerichtes dazu, ob die von ihm aufgezeigten Ungereimtheiten tatsächlich auf einer Fehlprotokollierung beruhten oder nicht. Der Begründungspflicht sei nicht entsprochen, wenn lediglich festgehalten werde, dass die fraglichen Eintragungen „möglich“ seien. Auch sei der Beweisantrag auf Beischaffung der 42 vorgereihten Anträge samt Verfahrensakten kein unzulässiger Erkundungsbeweis, weil der Revisionswerber konkrete Unschlüssigkeiten aufgezeigt habe. Darüber hinaus hätte das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Akteneinsicht stattgeben müssen, weil sich die Akteneinsicht auf alle Aktenbestandteile erstrecke und die Richtigkeit der Eintragung der vorgereihten Anträge in das Quotenregister auch die Sache des Revisionswerbers betreffe.
15 Zum behaupteten Erfordernis, die Einbringungsbehörde in das Quotenregister einzutragen, ist zunächst auf die Regelung des § 12 Abs. 2 NAG zu verweisen, der zufolge Anträge auf Erteilung eines der Quotenpflicht unterliegenden Aufenthaltstitels nach dem Datum und der Uhrzeit der Antragstellung bei der Behörde in das Quotenregister aufzunehmen sind. § 12 Abs. 4 NAG sieht wiederum vor, dass die Zurückweisungsentscheidung (mangels Vorhandensein eines Quotenplatzes) Angaben über die Reihung, die Gesamtzahl der bis zum Entscheidungszeitpunkt gestellten Anträge im Quotenjahr und der zur Verfügung stehenden Quotenplätze zu enthalten hat. Die Erläuterungen (RV 952 BlgNR 22. GP 123) verweisen diesbezüglich auf die für die Zurückweisung „maßgeblichen Angaben“ aus dem Register. Die dargestellten Angaben waren im angefochtenen Erkenntnis (wie auch im zugrunde liegenden Bescheid der belangten Behörde) enthalten. Weder das NAG noch die Erläuterungen sehen eine Bezugnahme auf die konkrete Einbringungsbehörde vor. Bei welcher Einbringungsbehörde der Antrag gestellt wurde, ist auch kein Reihungskriterium.
16 Soweit der Revisionswerber die Angabe der Einbringungsbehörde bzw. die Einbeziehung der weiteren - dieselbe Quotenart betreffenden - Verfahren aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit fordert, ist zur Erteilungsvoraussetzung eines vorhandenen Quotenplatzes (vorliegend nach § 44 Abs. 1 Z 2 NAG) zunächst Folgendes festzuhalten:
17 Nach § 12 Abs. 3 NAG darf ein quotenpflichtiger Aufenthaltstitel nur dann erteilt werden, wenn ein aus dem Quotenregister zugeordneter Quotenplatz zur Verfügung steht. Mit der Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt die konkrete Zuteilung eines Quotenplatzes und die im Register nach § 12 Abs. 2 NAG vorhandene Anzahl von Plätzen verringert sich. Steht zum Zeitpunkt der Antragstellung oder zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag in diesem Quotenjahr kein Quotenplatz im Quotenregister mehr zur Verfügung, so ist nach § 12 Abs. 4 NAG der Antrag ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. § 12 Abs. 5 NAG sieht wiederum vor, dass die Erledigung eines Antrages bis zum Freiwerden eines Quotenplatzes der betreffenden Quotenart oder bis zur Ausschöpfung der betreffenden Quotenart aufzuschieben ist, wenn der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auf Grund der Reihung im Quotenregister nicht zurückgewiesen werden kann, weil noch nicht alle verfügbaren Quotenplätze der betreffenden Quotenart rechtskräftig vergeben worden sind. Wird ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels abgewiesen oder zurückgewiesen und dagegen Beschwerde erhoben, hat dies nach § 12 Abs. 6 NAG keinen Einfluss auf die Reihungen von anderen Anträgen; der betreffende Quotenplatz wird erst mit der abweisenden oder zurückweisenden Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes frei. Daraus ergibt sich, dass die Zurückweisung eines Antrages nicht bloß an die Reihung im Quotenregister anknüpft, sondern an die rechtskräftige Vergabe aller zur Verfügung stehenden Quotenplätze, wobei die Vergabe bzw. Zuteilung des Quotenplatzes mit der rechtskräftigen Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt.
18 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass für die auf den Quotenplätzen 1 bis 40 gereihten Anträge die beantragten Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ jeweils erteilt worden seien. Damit stand aber zum Zeitpunkt der Zurückweisung des Antrags des Revisionswerbers durch die belangte Behörde kein Quotenplatz mehr zur Verfügung und die Entscheidung erweist sich als rechtmäßig. Auf die seitens des Revisionswerbers mit seinem diesbezüglichen Vorbringen aufgeworfene Frage, ob die der Titelerteilung jeweils zugrunde liegende Eintragung der seinem Antrag vorgereihten Anträge auf einer fehlerhaften Protokollierung beruht oder nicht, kommt es für die Zurückweisung seines Antrages nach dem insofern klaren Wortlaut der Regelung nicht an.
19 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2003, G 119/03, verweist und diesbezüglich Zweifel an der Überprüfbarkeit der entscheidungswesentlichen Eintragungen in das Quotenregister äußert, ist dem entgegenzuhalten, dass dem zitierten Erkenntnis eine alte Rechtslage zugrunde lag, nach der die Behörde die Bescheiderlassung über einen Antrag unter Berufung auf das Nichtvorhandensein eines Quotenplatzes und ohne Bezugnahme auf bestimmte Kriterien für die Reihung zurückzustellen hatte. Damit sei - so der Verfassungsgerichtshof - dem Antragsteller die Möglichkeit genommen worden, die Rechtmäßigkeit der Zurückstellung des Abspruchs über seinen Antrag überprüfen zu lassen. Zudem sei die Regelung auch unbestimmt gewesen, weil der Gesetzgeber nicht geregelt habe, wie über zu vergebende Quotenplätze verfügt werden solle.
20 Daraus lässt sich aber angesichts der Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 8. März 2005, G 42/04, für die nunmehr maßgebliche Rechtslage nichts ableiten. Der Verfassungsgerichtshof wies darin zunächst darauf hin, dass er bereits in seinem Erkenntnis VfSlg. 14.191/1995 das Quotensystem für die Steuerung der Einwanderungspolitik unter Sachlichkeitsaspekten gebilligt habe. Anschließend legte er dar, dass die - dem Erkenntnis G 119/03 zugrunde liegende - Regelung des § 22 Fremdengesetz 1997 (FrG) in der Fassung vor BGBl. I Nr. 126/2002 nur deswegen gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen habe, weil durch die unbestimmte Regelung „gleichzeitig verhindert“ worden sei, dass der Antragsteller in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Kriterien für die Reihung überprüfen lassen könne. Angesichts der unterschiedlichen Verfahrensgestaltung - die dem Erkenntnis G 42/04 zugrunde liegende Regelung des § 23 Abs. 2 FrG 1997 sah bei Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Bewilligungen eine Antragsabweisung vor - vermochte der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich dieser Rechtslage keine verfassungswidrige Unbestimmtheit zu erkennen.
21 Auch nach der nunmehr maßgeblichen Regelung des § 12 NAG hat ein (Zurückweisungs)Bescheid zu ergehen, der die entscheidungsrelevanten Kriterien wie die Anzahl der insgesamt zur Verfügung stehenden Quotenplätze sowie die Reihung des Antragstellers zu enthalten hat. Der Antragsteller kann diese Entscheidung in einer einem rechtsstaatlichen Verfahren entsprechenden Weise überprüfen lassen. Ausgehend davon besteht aber auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen keine Veranlassung, § 12 NAG über seinen Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen, dass im Quotenregister Angaben über die Einbringungsbehörden enthalten sein müssten bzw. bei der Überprüfung der Zurückweisung eines Antrages auch die Eintragung der weiteren - dieselbe Quotenart betreffenden - Anträge in das Quotenregister überprüft werden müsse. Somit kommt dem Vorbringen betreffend den behaupteten Begründungsmangel sowie die Anträge auf Aktenbeischaffung und Akteneinsicht hinsichtlich der 42 weiteren - dieselbe Quotenart betreffenden - Verfahrensakten keine Relevanz zu.
22 Zum Vorbringen des Revisionswerbers, wonach das Quotenregister entgegen der Vorgabe des § 12 Abs. 2 NAG nicht vom Landeshauptmann, sondern von der Bezirksverwaltungsbehörde geführt werde, genügen folgende Hinweise: Zunächst lässt sich aus dem Umstand, dass vorliegend die (gemäß der NAG-Ermächtigungsverordnung 2006, LGBl. Nr. 97/2005, jeweils zuständige) Bezirksverwaltungsbehörde die vom Landeshauptmann übermittelten Angaben faktisch in das Quotenregister einträgt, nicht schließen, dass damit den Bezirksverwaltungsbehörden die Führung des Registers zukommt. Ein derartiger Schluss erscheint schon deshalb nicht angebracht, weil auch die Regelung des § 12 Abs. 2 NAG zwischen der Führung des Registers (durch den Landeshauptmann) und der Aufnahme der Anträge in dieses Register differenziert. Schließlich hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass das hier fragliche landesweite Register vom Landeshauptmann von Salzburg beauftragt sowie technisch eingerichtet wurde und beaufsichtigt wird. Darüber hinaus ist - im Hinblick darauf, dass es für das Nichtvorhandensein eines Quotenplatzes und die darauf gestützte Zurückweisung des Antrags des Revisionswerbers auf die (von ihm nicht bestrittene) Erteilung von Aufenthaltstiteln an die ihm vorgereihten Antragsteller ankommt - nicht ersichtlich, inwieweit der Revisionswerber durch den von ihm behaupteten Mangel in Rechten verletzt sein könnte.
23 Schließlich bringt der Revisionswerber - unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 27. Juni 2006, C-540/03, Rn. 100 - vor, die Aufnahme von Anträgen auf Familienzusammenführung nach § 46 Abs. 5 NAG in das Quotenregister für „Niederlassungsbewilligungen - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ widerspreche Art. 8 der Richtlinie 2003/86/EG. Die Quotenpflicht nach § 46 Abs. 5 Z 2 NAG sei unionsrechtswidrig. Das Verwaltungsgericht hätte die genannte unionsrechtliche Norm beachten und dementsprechend die auf § 46 Abs. 5 NAG beruhenden Anträge bei der Reihung der Quotenplätze unberücksichtigt lassen müssen.
24 Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich beim Antrag des Revisionswerbers nicht um einen solchen auf Familienzusammenführung handelt, weshalb die Richtlinie 2003/86/EG fallbezogen von vornherein nicht zur Anwendung kommt. Ausgehend davon könnte der bloße Umstand der Einrechnung bestimmter Anträge bzw. Aufenthaltstitelerteilungen in die für „Niederlassungsbewilligungen - ausgenommen Erwerbstätigkeit“ vorgesehene Quote - selbst dann, wenn für einzelne dieser Anträge eine Quotenpflicht unzulässig wäre - im vorliegenden Fall keine Unionsrechtswidrigkeit nach sich ziehen.
25 Aus den dargelegten Gründen war die Revision gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2019220236_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220236.L00 | Ra 2019/22/0236 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220236_20200123L00/JWT_2019220236_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 761 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer pakistanischen Staatsangehörigen, betreffend ihren Antrag auf Erteilung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
Dies begründete das VwG zusammengefasst damit, dass der Zusammenführende (Ehemann der Revisionswerberin) über keine ausreichenden Unterhaltsmittel (monatliches Durchschnittseinkommen von EUR 1.248,05 statt der erforderlichen EUR 1.398,97) gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG verfüge und die Interessenabwägung gemäß § 11 Abs. 3 NAG nicht zugunsten der Revisionswerberin ausfalle. 5 In der Zulässigkeitsbegründung rügt die Revisionswerberin zunächst ein Abweichen des VwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Ermittlungspflicht. Das VwG habe fälschlicherweise die Beiträge zur "Krankenversicherung bei der Niederösterreichischen Sozialversicherungsanstalt" in Höhe von EUR 175,00 monatlich als die verfügbaren Unterhaltsmittel mindernd berücksichtigt, obwohl es sich dabei um die Dienstgeberbeiträge für die Mitarbeiter des Zusammenführenden (er betreibe eine Pizzeria) handle. Gleiches gelte für die KFZ-Versicherung, die Telefonkosten, die Kreditraten und die Lebensversicherung; die Kosten für Strom und Gas seien in den Mietkosten bereits berücksichtigt.
Zunächst wird angemerkt, dass zum behaupteten Abweichen von der hg. Rechtsprechung nicht konkret dargelegt wird, inwiefern das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Unterhaltsberechnung nach Ansicht der Revisionswerberin von welcher höchstgerichtlichen Judikatur abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0191, mwN).
Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass dem VwG ein Verfahrensfehler vorzuwerfen wäre. Der Rechtsvertreter der Revisionswerberin teilte mit Urkundenvorlage vom 2. August 2019 dem VwG selbst mit, dass der Zusammenführende neben der Miete regelmäßige Ausgaben von EUR 80,-- für Strom/Gas, § 17,-- für Telefon, EUR 40,-- als Prämie für die Lebensversicherung, EUR 73,--
als Prämie für die KFZ-Versicherung und EUR 100,-- für eine Kreditrückzahlung habe. In der Verhandlung vor dem VwG am 4. September 2019 bestätigte der Zusammenführende monatliche Kreditraten in Höhe von EUR 110,--, wobei auch der anwesende Rechtsvertreter nicht vorbrachte, dass es sich dabei um einen Unternehmenskredit handelte. Hinsichtlich der Sozialversicherungsbeiträge stellte der Zusammenführende in der Verhandlung klar, dass die Beiträge an die WGKK (EUR 1.078,-- für drei Monate) "für seine Angestellten" seien; die Überweisungen an die "Sozialversicherungsanstalt NÖ" in Höhe von EUR 515,15 im März 2019 und EUR 578,87 im Februar 2019 beträfen seine Versicherung. Aus den vorgelegten Bankunterlagen geht nicht hervor, dass die Sozialversicherungsbeiträge für den Zusammenführenden jedes Monat abgebucht wurden; daher ist davon auszugehen, dass auch diese - wie die Beiträge an die WGKK - jeweils für drei Monate entrichtet wurden. Demnach berücksichtigte das VwG zutreffend monatliche Kosten in Höhe von ca. EUR 175,-- für die Sozialversicherung des Zusammenführenden.
Es ist somit nicht zu erkennen, dass das VwG die Berechnung der dem Zusammenführenden zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel fehlerhaft oder abweichend von der höchstgerichtlichen Judikatur vorgenommen hätte.
Bei den mit der Revision vorgelegten Beilagen ./B (Bestätigung des Steuerberaters vom 7. Oktober 2019) und ./C (PDW Zustellservice Gutschrift 09/2019 in der Höhe von EUR 556,53) handelt es sich um unbeachtliche Neuerungen (§ 41 VwGG). Abgesehen davon legte das VwG die in diesen Beilagen bestätigten Einkommensbestandteile des Zusammenführenden dem angefochtenen Erkenntnis ohnehin zugrunde.
6 Wenn sich die Revision weiter gegen die vom VwG durchgeführte Interessenabwägung wendet, ist dazu auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die im Rahmen der Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen, wenn sie - wovon auch hier auszugehen ist - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgte, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. VwGH 8.10.2019, Ra 2019/22/0130, Rn. 12, mwN). Auf Basis des festgestellten Sachverhaltes (die Revisionswerberin war noch nie in Österreich, sie lebt in Pakistan im Haus des Zusammenführenden im Kreis ihrer Großfamilie und hat in Österreich - außer ihren Ehemann - keine Anknüpfungspunkte), zu dem in der Zulässigkeitsbegründung nichts Abweichendes vorgebracht wird, kann die vom VwG durchgeführte Interessenabwägung jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden.
7 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2019220237_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220237.L00 | Ra 2019/22/0237 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2019220237_20200505L00/JWT_2019220237_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 527 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Behörde) betreffend Verlängerung seines Aufenthaltstitels „Studenten“ mangels ausreichenden Studienerfolges im entscheidungsrelevanten Studienjahr 2017/2018 ab und erklärte eine ordentliche Revision für unzulässig.
5 In der Zulässigkeitsbegründung rügt der Revisionswerber ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 3.4.2009, 2008/22/0880) hinsichtlich der unterbliebenen Belehrung durch die Behörde gemäß § 23 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), „weil ich für meinen Aufenthalt als OPEC Mitarbeiter den Titel NB Sonderfälle [gemeint wohl: gemäß § 62 NAG] gebraucht beantragen hätte sollen.“
6 Damit verkennt der Revisionswerber die Belehrungspflicht der Behörde gemäß § 23 Abs. 1 NAG. Diese Bestimmung kann nur eingreifen, wenn sich im Verfahren Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der beantragte Aufenthaltstitel für den tatsächlich beabsichtigten Aufenthaltszweck nicht geeignet ist.
Der Revisionswerber strebte sowohl in seinem Antrag vom 2. Oktober 2018 als auch in der Beschwerde unstrittig die Verlängerung seines Aufenthaltstitels als Student an. Auch in der Verhandlung vor dem VwG wies er darauf hin, dass ihm nur noch die Masterarbeit und die Masterprüfung fehlten, er „werde das bis Ende dieses Semesters [gemeint wohl: Sommersemester 2019] fertig machen“. Der Umstand, dass Studenten zur Finanzierung ihres Studiums erwerbstätig sind, ist nicht ungewöhnlich; daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sie - entgegen ihres ausdrücklich geäußerten Aufenthaltszwecks - einen andern Aufenthaltstitel anstrebten. Es obliegt nämlich dem Antragsteller, den Grund seines Aufenthaltes bekannt zu geben (vgl. VwGH 9.9.2013, 2012/22/0172). Insofern unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt von jenem, der dem hg. Erkenntnis 2008/22/0880 (in diesem Verfahren war ein Aufenthaltstitel zur selbständigen Erwerbstätigkeit beantragt; fraglich war, ob diese Tätigkeit nur vorübergehend oder langfristig ausgeübt werden sollte, der Aufenthaltszweck stand jedoch nicht zur Diskussion) zugrunde lag. Da nicht ersichtlich ist, dass der Revisionswerber für den beabsichtigten Aufenthaltszweck - nämlich den Abschluss seines Studiums - einen anderen Aufenthaltstitel benötigt hätte, gab es für die Behörde keinen Grund, nach § 23 Abs. 1 NAG vorzugehen. Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht enthält § 23 Abs. 1 NAG keine Verpflichtung der Behörde, einen Fremden darüber zu belehren, ob ihm allenfalls ein für ihn „vorteilhafterer“ Aufenthaltstitel erteilt werden könnte (vgl. VwGH 14.3.2013, 2012/22/0185).
7 Insgesamt wird somit - in der maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2017/22/0174, Rn. 6) - keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
8 Damit erübrigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über den Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2020010002_20200114L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010002.L00 | Ra 2020/01/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010002_20200114L00/JWT_2020010002_20200114L00.html | 1,578,960,000,000 | 722 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Dezember 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 23. September 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem hier angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Begründend führte das BVwG, soweit für das Revisionsverfahren relevant, aus, dem Revisionswerber sei eine Rückkehr in seine Herkunftsprovinz nicht möglich. Aufgrund der allgemeinen Gegebenheiten und der persönlichen Umstände des Revisionswerbers stehe ihm jedoch eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) in Mazar-e Sharif zur Verfügung. Eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber sei nach der vorgenommenen Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG zulässig. 4 Die dagegen erhobene Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG sei von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es sich in seiner Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK bei der Gewichtung der für die Gesamtbetrachtung maßgeblichen Umstände von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes entfernt habe. Zudem habe sich das BVwG bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer IFA nicht ausreichend mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers auseinandergesetzt.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Soweit der Revisionswerber ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend macht, ist darauf hinweisen, dass in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt der von ihm ins Treffen geführten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN). Fallbezogen erfüllt die Zulässigkeitsbegründung diese Anforderungen nicht.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Die durch das BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 5.11.2019, Ro 2019/01/0008 mwN). Dass das BVwG die Interessenabwägung in derart unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht auf.
10 Die Frage der Zumutbarkeit der IFA stellt eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. abermals VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN). Dass das BVwG im Fall des Revisionswerbers, bei dem es sich um einen jungen gesunden und arbeitsfähigen Mann handelt, von der dazu entwickelten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, zeigt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht auf. 11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Jänner 2020 |
JWT_2020010003_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010003.L00 | Ra 2020/01/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010003_20200128L00/JWT_2020010003_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 541 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, in der Sache - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der mit Erkenntnis des BVwG vom 30. August 2018 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan festgestellt und eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise gesetzt. Zudem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Begründend für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Gesundheitszustand des Revisionswerbers, welcher zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt habe, habe sich mittlerweile verbessert. Er sei nunmehr gesund und nehme keine Medikamente mehr ein, sodass die Voraussetzungen für eine Aberkennung gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 vorlägen.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Sofern die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, vermag sie nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2015, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa 18.10.2019, Ra 2019/01/0385, mwN).
7 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. etwa VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN). Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit den persönlichen Umständen des Revisionswerbers und der Sicherheitslage in Afghanistan auseinandergesetzt sowie nicht die "geforderten Feststellungen" getroffen, nicht gerecht.
8 Soweit die Revision schließlich pauschal vorbringt, das BVwG habe sich von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes bei der vorgenommenen Interessenabwägung entfernt, ist dem zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0348, mwN). Dass das BVwG die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2020010009_20200123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010009.L00 | Ra 2020/01/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010009_20200123L00/JWT_2020010009_20200123L00.html | 1,579,737,600,000 | 426 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Juni 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2748/2019-10, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa VwGH 14.8.2019, Ra 2019/01/0090 bis 0094, Rn. 9, mwN). 7 Die vorliegende Revision enthält zwar einen Punkt "Zur Zulässigkeit der Revision", in dem jedoch lediglich Vorbringen zur Rechtzeitigkeit der Revision sowie dazu, dass der "Instanzenzug" ausgeschöpft sei, erstattet wird. Im Übrigen wird über mehr als dreißig Seiten zu Punkt "C. Gründe für die Zulässigkeit der Revision entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts", unter anderem ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes moniert, jedoch in weiten Teilen ihrem Inhalt nach Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), dargelegt. Einen eigenen Abschnitt mit Revisionsgründen iSd. § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG enthält die Revision hingegen nicht. Von einer gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein.
8 Die Revision war daher schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. 9 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 23. Jänner 2020 |
JWT_2020010010_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010010.L00 | Ra 2020/01/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010010_20200304L00/JWT_2020010010_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 712 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. Februar 2019 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Bangladesch zulässig sei, sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.). 3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) behob den angefochtenen Bescheid nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom 2. Dezember 2019 und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück (Spruchpunkt A). Die Revision erklärte das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
4 Begründend führte das BVwG aus, die Echtheit der vorliegenden Unterlagen des Mitbeteiligten könne nicht verifiziert werden. Dies sei nur durch einen Vergleich des Inhalts der Unterlagen mit den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort möglich. Das BFA habe daher mittels Auftrag an einen "Vertrauensanwalt" (private Person, die das Vertrauen der österreichischen Vertretungsbehörden genießt) vor Ort festzustellen, welche der vorgelegten Unterlagen echten Inhaltes seien und von welcher Stelle diese ausgestellt worden seien. Zudem seien Recherchen vor Ort erforderlich, um den Wahrheitsgehalt des Vorbringens des Mitbeteiligten beurteilen zu können.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Zurückverweisungsbeschlüssen nach § 28 Abs. 3 VwGVG (Verweis unter anderem auf VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063). Die in dieser Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen erfülle der angefochtene Beschluss nicht, sodass er von der genannten Rechtsprechung abweiche.
6 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück-, in eventu die Abweisung der Revision.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs
ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063). 10 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Ra 2019/01/0086, mwN).
11 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. abermals VwGH 2.9.2019, Ra 2019/01/0086, mwN).
12 Das BVwG hat dem BFA mit dem angefochtenen Beschluss lediglich aufgetragen, einen Vertrauensanwalt im Herkunftsstaat mit Erhebungen zur Echtheit einzelner Urkunden zu beauftragen und weitere - vom BVwG nicht näher präzisierte - Ermittlungen zum Fluchtvorbringen des Mitbeteiligten zu tätigen.
13 Das BVwG ist allerdings selbst ermächtigt, die österreichische Vertretungsbehörde um Amtshilfe zu ersuchen (vgl. zu derartigen Ermittlungen im Rahmen der Amtshilfe VwGH 15.12.2015, Ra 2015/18/0100-0101, mwN).
14 Fallbezogen können weder krasse oder gravierende Ermittlungslücken im Zusammenhang mit dem behördlichen Verfahren erkannt, noch kann konstatiert werden, dass eine Ergänzung des bereits festgestellten Sachverhalts durch das BFA anstelle des BVwG im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre, zumal auch ein neuerlicher Rechtszug gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung eröffnet werden würde.
15 Demnach fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb das BVwG dennoch vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ausgehen konnte.
16 Der angefochtene Beschluss war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 17 Kosten waren schon deshalb nicht zuzusprechen, weil der Mitbeteiligte gemäß § 47 Abs. 3 VwGG nur im Fall der Abweisung der Revision Anspruch auf Aufwandersatz hätte (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/01/0181).
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020010014_20200224L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010014.L00 | Ra 2020/01/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010014_20200224L00/JWT_2020010014_20200224L00.html | 1,582,502,400,000 | 543 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (belangte Behörde) vom 20. Februar 2019 wurde der Antrag der Mitbeteiligten auf Bewilligung der Änderung des Namens des minderjährigen H gemäß § 3 iVm § 1 Abs. 3 Namensänderungsgesetz (NÄG) zurückgewiesen.
2 Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligten seien nicht zur Antragstellung legitimiert, weil die beantragte Namensänderung von der Übertragung der "Pflege und Erziehung" durch die Bezirkshauptmannschaft Güssing (revisionswerbende BH) als Obsorgeberechtigte auf die Mitbeteiligten als Pflegeeltern nicht umfasst sei.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG Folge gegeben und der Bescheid behoben (I.). Die Revision wurde für unzulässig erklärt (II.).
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Mitbeteiligten seien entgegen der Auffassung der belangten Behörde zur Antragstellung nach dem NÄG legitimiert, weil die Übertragung (der Ausübung der Pflege und Erziehung) an die Mitbeteiligten als Pflegeltern (gemäß § 23 Burgenländisches Kin der- und Jugendhilfegesetz - Bgld. KJHG) auch wichtige administrative Vertretungshandlungen erfasse. Der Entscheidungsumfang für das Verwaltungsgericht ergebe sich aus der zurückweisenden Spruchfassung der belangten Behörde, sodass eine über die Zurückweisung hinausgehende inhaltliche Entscheidung nicht zu treffen gewesen sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - im eigenen Namen erhobene - außerordentliche Revision der revisionswerbenden BH.
6 Die Revision ist nicht zulässig.
7 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts kann wegen
Rechtswidrigkeit gemäß Art. 133 Abs. 6 B-VG Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (Z 1), die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (Z 2) und der zuständige Bundesminister in den in Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG genannten Rechtssachen (Z 3). Wer in anderen als den in Abs. 6 genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG die Bundes- oder Landesgesetze.
8 Nach dem geltend gemachten Revisionspunkt der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. zu der bei einer Amtsrevision nach § 28 Abs. 2 VwGG ausreichenden Angabe, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde, etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0002, mwN) stützt die revisionswerbende BH ihre Revisionslegitimation offenbar auf die Möglichkeit einer Amtsrevision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG.
9 Dazu ist auf Folgendes hinzuweisen: Die revisionswerbende BH hat den beim Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid nicht erlassen und ist somit auch nicht belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (vgl. etwa VwGH 22.10.2019, Ra 2019/10/0025, und VwGH 30.4.2019, Ro 2018/12/0012, mwN; vgl. zur Zuständigkeit nach § 7 NÄG VwGH 24.3.2014, 2012/01/0141). Sie ist daher auch nicht legitimiert, als belangte Behörde gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG eine Amtsrevision gegen das angefochtene Erkenntnis zu erheben.
10 Wenn die revisionswerbende BH (lediglich) in einem Begleitschreiben zur Revision ausführt, sie sehe sich als zuständig und somit auch als Partei an, da sie für den minderjährigen H im Bereich Pflege und Erziehung obsorgeberechtigt sei, ist darauf hinzuweisen, dass die revisionswerbende Behörde die Revision im eigenen Namen und nicht als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen H erhoben hat.
11 Vorliegend ist die revisionswerbende BH bei der Beauftragung der Mitbeteiligten mit der Ausübung der Pflege und Erziehung nach § 23 Bgld. KJHG gemäß § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes für das Land Burgenland als Kinder- und Jugendhilfeträger (vgl. § 6 Abs. 1 dieses Gesetzes) tätig geworden.
12 Eine Revisionslegitimation der revisionswerbenden BH ist weder aufgrund einer anderen Ziffer des Art. 133 Abs. 6 B-VG noch aufgrund einer besonderen Anordnung in einem Bundes- oder Landesgesetz (Art. 133 Abs. 8 B-VG) ersichtlich. Eine solche wurde von der revisionswerbenden BH auch nicht behauptet. 13 Die Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. Februar 2020 |
JWT_2020010016_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010016.L00 | Ra 2020/01/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010016_20201221L00/JWT_2020010016_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 422 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten abgewiesen.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. September 2020, E 1766/2020-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Â In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431-0433, mwN).
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN).
9 Die Revision zeigt mir ihrem Vorbringen nicht auf, dass das BVwG - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die individuellen Umstände des Einzelfalls vor dem Hintergrund der festgestellten Lage im Herkunftsstaat in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (zum Reservedienst in Syrien als Frage des spezifischen Einzelfalls vgl. VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009; auf die Begründung dieses Beschlusses wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen).
10 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020010020_20200423L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010020.L00 | Ra 2020/01/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010020_20200423L00/JWT_2020010020_20200423L00.html | 1,587,600,000,000 | 374 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz vom 5. August 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch fest, setzte eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343, mwN).
6 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431-0433, mwN).
7 Diesen Anforderungen wird die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen nicht gerecht.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
9 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 23. April 2020 |
JWT_2020010021_20200210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010021.L00 | Ra 2020/01/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010021_20200210L00/JWT_2020010021_20200210L00.html | 1,581,292,800,000 | 567 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 10. Dezember 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision wendet sich zunächst in Bezug auf das vom BVwG als nicht glaubhaft erachtete Fluchtvorbringen des Revisionswerbers und die Feststellung der mangelnden Gefahr einer konkreten Verfolgung oder Bedrohung des Revisionswerbers in Afghanistan im Fall seiner Rückkehr gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof ist nach der ständigen Rechtsprechung als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 14.1.2020, Ra 2019/01/0495, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird im Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht dargelegt.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN).
8 Der Revision ist zuzugestehen, dass das BVwG die Rechtslage verkannte, indem es im Rahmen der Interessenabwägung auf das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach seine ehemalige Freundin in Österreich ein Kind von ihm erwarte, nicht näher Bedacht nahm. Es gelingt ihr jedoch nicht aufzuzeigen, dass die Interessenabwägung - selbst unter Berücksichtigung der Schwangerschaft der ehemaligen Freundin des Revisionswerbers, mit der ein gemeinsamer Haushalt weder bestand noch geplant ist - unvertretbar gewesen wäre (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0232, mwN). Auch darüber hinaus zeigt die Revision nicht auf, dass das BVwG die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte.
9 Soweit die Revision im Zusammenhang mit der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative die mangelnde inhaltliche Auseinandersetzung des BVwG mit den UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 moniert, gelingt es ihr nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen. Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen enthalten die angesprochenen UNHCR-Richtlinien keine expliziten Aussagen zu der vom BVwG angenommenen innerstaatlichen Fluchtalternative in der Stadt Mazar-e Sharif. Soweit die Revision darüber hinaus in diesem Zusammenhang Begründungsmängel geltend macht, ist ihr entgegen zu halten, dass es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Februar 2020 |
JWT_2020010021_20200131L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010021.L01 | Ra 2020/01/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010021_20200131L00/JWT_2020010021_20200131L00.html | 1,580,428,800,000 | 227 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 gewährt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, Rn. 4, mwN). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind konkret nicht ersichtlich.
5 Dem Antrag war daher stattzugeben.
6 Von der Anhörung der belangten Behörde wurde aufgrund der
belegten Dringlichkeit der Entscheidung (Anfrage der belangten Behörde vom 27. Jänner 2020) Abstand genommen (vgl. dazu ebenfalls VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, Rn. 6, mwN).
Wien, am 31. Jänner 2020 |
JWT_2020010022_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010022.L00 | Ra 2020/01/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010022_20200218L00/JWT_2020010022_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 2,313 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Angefochtenes Erkenntnis
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 23. Mai 1995 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat (I.). Weiters wurde die Revision für unzulässig erklärt (II.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der 1963 als türkische Staatsangehörige in Istanbul geborenen Revisionswerberin sei 1992 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Danach sei sie endgültig mit Wirksamkeit vom 28. Oktober 1994 aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden. Auf ihren Antrag sei die Revisionswerberin mit näher zitiertem Beschluss des türkischen Ministerrats vom 23. Mai 1995 wieder in den türkischen Staatsverband aufgenommen worden. Mit Wirksamkeit vom 14. Februar 2000 sei die Revisionswerberin erneut aus dem türkischen Staatsverband ausgeschieden.
3 Da die Revisionswerberin unstrittig die türkische Staatsangehörigkeit im Jahr 1995 auf Grund eigener „positiver“ Willenserklärung wieder erworben habe, stehe fest, dass sie gemäß § 27 Abs. 1 StbG ex lege die österreichische Staatsbürgerschaft im Jahr 1995 verloren habe.
4 Auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. März 2019, C-221/17, Tjebbes u.a., sei gegenständlich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Dabei habe das Verwaltungsgericht die privaten Interessen der Revisionswerberin gegenüber den öffentlichen Interessen abzuwägen.
5 Zweifellos könne die Revisionswerberin - wie festgestellt - berücksichtigungswürdige private und familiäre Gründe geltend machen. Die Revisionswerberin habe (noch in der Türkei) von klein auf eine Ausbildung genossen, die eng mit der deutschen Sprache verbunden gewesen sei. Obwohl die Revisionswerberin seit beinahe 20 Jahren in der Türkei lebe und arbeite, sei sie sprachlich, kulturell wie auch beruflich eng mit Österreich bzw. Deutschland verbunden geblieben.
6 Im Einzelnen stellte das Verwaltungsgericht (unter anderem) fest, die Revisionswerberin lebe (mit ihrer jüngeren Tochter) in Istanbul, wo der Vater und die Schwester der Revisionswerberin lebten. 1993 habe die Revisionswerberin in Wien eine Eigentumswohnung erworben, die nach 1997 wiederholt vermietet worden sei. Seit zwei Jahren stehe die Wohnung leer und diene dem Aufenthalt der Revisionswerberin und ihrer beiden Töchter. Die beiden Töchter der Revisionswerberin besäßen die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Revisionswerberin sei nach der Matura 1982 nach Wien gekommen, um dort zu studieren und habe nebenbei (näher bezeichnet) gearbeitet. Nach ihrer Übersiedlung (von Deutschland) in die Türkei Ende 1999 habe die Revisionswerberin 2003 in Deutschland ein näher bezeichnetes Handelsunternehmen gegründet. 2006 habe die Revisionswerberin in der Türkei einen „Verein für Reformpädagogik Alternativpädagogik“ gegründet und sei seit zwei Jahren Vereinsvorsitzende. Der Verein veröffentliche regelmäßig bildungskritische Schriftreihen („alternatif egitim“). 2008 habe die Revisionswerberin ein näher bezeichnetes Unternehmen in Istanbul gegründet. Im März 2019 habe die Revisionswerberin erneut in Deutschland ein Unternehmen gegründet. Die Revisionswerberin beabsichtige mit ihrer jüngeren Tochter im Herbst 2019 nach Wien zurückzukehren und dort beruflich Fuß zu fassen. Ihre Tochter wolle in Wien studieren, wenn ihr gesundheitlicher Zustand es erlaube. Sie leide zur Zeit an Panikattacken, weshalb sie in der Türkei in Behandlung stehe. Die Revisionswerberin wolle nicht mehr in der Türkei leben und auch nicht wieder die türkische Staatsangehörigkeit beantragen.
7 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht weiter aus, das öffentliche Interesse bestehe an der Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich. Nach Verweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 26. Juni 2019, E 2283/2019, führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe gegenständlich von der Möglichkeit der Antragstellung zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft vor Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht Gebrauch gemacht. Vielmehr habe sie auf eigenen Wunsch die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben, weshalb sie nun die Folgen des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft zu tragen habe. Der Rechtsauffassung des VfGH folgend falle somit die Interessenabwägung zu Ungunsten der Revisionswerberin aus. Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (und damit verbunden der Status als Bürgerin der Europäischen Union) erweise sich somit nicht als unverhältnismäßig.
Ablehnung durch den VfGH
8 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den VfGH. Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 3457/2019-5, ab und führte begründend unter anderem aus:
„Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dem Verwaltungsgericht insbesondere auch nicht entgegenzutreten, wenn es dabei von der Verhältnismäßigkeit des gemäß § 27 Abs. 1 StbG ex lege eintretenden Verlustes der Staatsbürgerschaft ausgeht (vgl. mwN VfGH 17.6.2019, E 1302/2019)“.
9 Mit Beschluss vom 23. Oktober 2019, E 3457/2019-7, wurde die Beschwerde über nachträglichen Antrag gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
Sodann erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision.
Zulässigkeit
Allgemein
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Zulässigkeitsvorbringen
13 Die Revision bringt in der alleine maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung vor, das Verwaltungsgericht gebe durch den Verweis auf die zitierte Rechtsprechung des VfGH zu erkennen, dass in jenen Fällen, in denen die Betroffenen keinen Antrag nach § 28 StbG gestellt hätten, dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich stets ein solches Gewicht zukomme, dass die privaten und familiären Interessen nicht schwerer wiegen könnten, sodass immer von der Verhältnismäßigkeit des Eingriffes auszugehen sei. Dagegen vertrete der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung (Verweis auf VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0477) offenkundig die Rechtsmeinung, dass der mit dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft verbundene Eingriff in das Privat- und Familienleben der Betroffenen selbst dann verhältnismäßig sein könne, wenn kein Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG gestellt worden sei. Es sei die Verpflichtung der Behörde oder allenfalls des Verwaltungsgerichtes nach Durchführung einer rechtskonformen Interessenabwägung über die Zulässigkeit des Eingriffes zu befinden. Daher weiche das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab.
14 Darüber hinaus fehle die verfahrensrechtlich einwandfreie Grundlage für die Beurteilung nach Art. 8 EMRK. So sei das Verwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wiederum Verweis auf VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0477) verpflichtet gewesen, die vom EuGH in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a., in Rn. 46 genannten Kriterien heranzuziehen. Eine solche verfahrensrechtlich einwandfreie Grundlage fehle im angefochtenen Erkenntnis.
15 Die Revisionswerberin sei in Deutschland als Gewerbetreibende selbstständig erwerbstätig und nehme somit eine durch das Unionsrecht garantierte Grundfreiheit in Anspruch.
16 Darüber hinaus sei die Revisionswerberin Eigentümerin einer Wohnung in Wien. Bei Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft laufe sie Gefahr, diese Wohnung zu verlieren. Die Revisionswerberin gelte gemäß § 2 Z 1 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz als Ausländerin. Die Voraussetzung für eine Genehmigung nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes liege bei der Revisionswerberin, welche sich gegenwärtig in der Türkei aufhalte und wegen der aus dem angefochtenen Erkenntnis resultierenden Staatenlosigkeit nicht aus der Türkei ausreisen und auch mangels Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet nicht nach Österreich einreisen dürfe, nicht vor.
17 Die Revisionswerberin sei auch eine politische Aktivistin in der Türkei. Sie sei Obfrau des Vereines „alternatif egitim“ und setze sich für eine westliche pädagogische Bildung in der Türkei ein. Die Revisionswerberin habe öffentlich das Bildungssystem der Regierung kritisiert und zahlreiche Auftritte in Print- und elektronischen Medien absolviert. Die österreichische Staatsbürgerschaft habe der Revisionswerberin einen Schutz vor möglichen Repressalien des türkischen Regimes geboten. Nunmehr bestehe für sie nicht mehr die Möglichkeit, konsularischen Schutz im Falle des willkürlichen Vorgehens des türkischen Staates zu genießen.
18 Weiters benötige die jüngere Tochter der Revisionswerberin, die unter Panikattacken leide, die Betreuung durch die Revisionswerberin. Die Tochter habe versucht, alleine in Berlin einem Studium nachzugehen, sei jedoch psychisch dazu nicht in der Lage gewesen, sodass sie in die Türkei zurückkehren habe müssen. Die Revisionswerberin habe zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses beabsichtigt, mit ihrer Tochter nach Wien zu ziehen, damit diese in Wien ihr Studium betreiben könne. Das angefochtene Erkenntnis gefährde somit auch das Wohlergehen der Familienangehörigen der Revisionswerberin.
19 Angesichts dieser Sachverhaltselemente könne dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften keine solche Bedeutung zukommen, dass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für die Revisionswerberin verhältnismäßig wäre. Auch aus diesen Gründen sei die vorliegende Revision zulässig.
20 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der vorliegenden Revision nicht aufgezeigt:
Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach EuGH Tjebbes u.a.
21 Die Revision bestreitet nicht, dass das Verwaltungsgericht vorliegend eine nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a., unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt hat (vgl. zu dieser Verpflichtung jüngst VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0466, mit Verweis auf VwGH 17.12.2019, Ro 2019/01/0012-0013, und VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0477).
22 Die Revision wendet jedoch ein, die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung habe nicht der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entsprochen. Das Verwaltungsgericht hätte nicht der Rechtsprechung des VfGH folgend davon ausgehen dürfen, dass im Falle einer fehlenden Antragstellung auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 28 StbG stets und in jedem Fall von einer Verhältnismäßigkeit auszugehen sei.
23 Auf die Kriterien der unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Rechtsprechung des VfGH im Beschluss vom 17. Juni 2019, E 1302/2019, ist der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits eingegangen. So hat der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluss vom 28. Jänner 2020, Ra 2019/01/0466, Rn. 22 - 25, wie folgt festgehalten:
„Zu den Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach EuGH Tjebbes u.a.
Auch die zweite von der Revision (zu ihrer Zulässigkeit) vorgebrachte Rechtsfrage ist bereits durch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt.
So hat der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluss, auf dessen Begründung auch insoweit gemäß § 43 Abs. 2 iVm 9 VwGG verwiesen werden kann, die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach EuGH Tjebbes u.a. wiedergegeben.
Insbesondere verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 30. September 2019, Ra 2019/01/0281, in dem zusammenfassend festgehalten wird, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. (Verweis auf die Rn. 40 und 44) zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Unter Berücksichtigung der (zu EuGH Tjebbes u.a.) ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 17.6.2019, E 1832/2019, mit Verweis auf EGMR 21.6.2016, Ramadan, Appl. 76.136/12, Z. 90ff) ist die unionsrechtlich gebotene Abwägung vor dem Hintergrund von Art. 8 EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. die Rn. 11 bis 16 des zitierten Erkenntnisses Ra 2019/01/0281, mwN).
Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss Ro 2019/01/0012 0013 auf die Rechtsprechung des VfGH hingewiesen, nach der es im Lichte des Art. 8 EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist, wenn § 27 Abs. 1 StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die öffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten überwiegen (vgl. VfGH 17.6. 2019, E 1302/2019). Zur Bedeutung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (nach Art. 7 GRC) bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem Urteil Tjebbes u.a. verweist der zitierte Beschluss Ro 2019/01/0012-0013 auf die Rn. 45 dieses Urteils.“
24 In der dortigen Revisionssache hat der Verwaltungsgerichtshof eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung als nicht unvertretbar angesehen, bei der unter anderem berücksichtigt wurde, dass der Betroffene aus freien Stücken, ohne die ihm eingeräumte Möglichkeit der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft wahrzunehmen, eine fremde Staatsangehörigkeit angenommen hat. Im Beschluss vom 17. Dezember 2019, Ro 2019/01/0012 bis 0013, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des VfGH (in VfGH 17.6.2019, E 1302/2019) beachtet, wenn es in der dortigen Revisionssache (welche die Erstreckung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 29 StbG betraf) entscheidend darauf abgestellt hat, dass die Betroffenen zu keiner Zeit selbstständig eine Willenserklärung im Sinne des § 27 StbG abgegeben hätten (und demgemäß auch keinen Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellten).
25 Diese Rechtsprechung lässt erkennen, dass der Verwaltungsgerichtshof neben der vom VfGH in seiner Rechtsprechung VfGH 17.6.2019, E 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache Tjebbes u.a., für unionsrechtlich geboten hält. Eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umständen des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung.
26 Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmäßig der vom VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.
Verhältnismäßigkeitsprüfung im vorliegenden Einzelfall
27 In Entsprechung dieser Leitlinien hat sich das Verwaltungsgericht vorliegend, dem VfGH in dessen Beschluss vom 17. Juni 2019, E 1302/2019, folgend, auf den Umstand gestützt, dass die Revisionswerberin die ihr eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrgenommen hat. Zusätzlich hat das Verwaltungsgericht jedoch die (wie dargelegt, im angefochtenen Erkenntnis festgestellten) berücksichtigungswürdigen privaten und familiären Gründe der Revisionswerberin in seine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung einbezogen.
28 Die von der Revision gegen diese Verhältnismäßigkeitsprüfung ins Treffen geführten Umstände lassen diese nicht als unvertretbar erscheinen:
29 So bringt die Revision nicht vor, dass es der Revisionswerberin unzumutbar wäre, einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu beantragen (vgl. im Übrigen zu § 19 Abs. 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz [NAG] VwGH 28.5.2015, Ra 2015/22/0029).
30 Ausgehend davon lässt auch die Behauptung der Revision, das angefochtene Erkenntnis gefährde das Wohlergehen der jüngeren Tochter der Revisionswerberin, welche im Übrigen österreichische Staatsbürgerin ist, die Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht als unvertretbar erscheinen.
31 Soweit die Revision behauptet, die Revisionswerberin sei politische Aktivistin in der Türkei und benötige Schutz vor „möglichen Repressalien des türkischen Regimes“, insbesondere konsularischen Schutz „im Falle des willkürlichen Vorgehens des türkischen Staates“ ist darauf hinzuweisen, dass es sich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht um nur hypothetische oder potentielle Folgen handeln darf (vgl. VwGH 30.9.2019, Ra 2019/01/0281, Rn. 11, mit Verweis auf EuGH 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes u.a., Rn. 44).
32 Letztlich lässt auch die Behauptung der Revision, die Revisionswerberin laufe Gefahr, ihre Wohnung in Wien zu verlieren, eine Unvertretbarkeit der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht erkennen, zumal das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Revisionswerberin diese Wohnung vor dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft erworben hat (vgl. § 1 Abs. 1 Wiener Ausländergrunderwerbsgesetz, der u.a. auf den Erwerb des Eigentums abstellt; vgl. so auch VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0069).
33 Daher ist die einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung des Verwaltungsgerichtes in der vorliegenden Rechtssache im Ergebnis nicht als unvertretbar zu erkennen.
Ergebnis
34 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
35 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2020010023_20200210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010023.L00 | Ra 2020/01/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010023_20200210L00/JWT_2020010023_20200210L00.html | 1,581,292,800,000 | 602 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 27. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen mit der aufrechten Ehe zu einem in Österreich Asylberechtigten begründete.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. November 2015 wurde der Revisionswerberin der Status der Asylberechtigten im Familienverfahren gemäß § 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zuerkannt und festgestellt, dass ihr kraft Gesetz die Flüchtlingseigenschaft zukomme.
3 Mit Bescheid vom 13. September 2018 nahm das BFA das Verfahren über die Zuerkennung von internationalen Schutz gemäß § 69 Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 1 AVG amtswegig wieder auf. Begründend führte die Behörde aus, es sei durch Vorlage der Scheidungspapiere aus Syrien festgestellt worden, dass die Revisionswerberin im Zeitpunkt der Antragsstellung nicht mit der Bezugsperson verheiratet gewesen sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele etwa VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN). Dem wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
9 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen geltend, weder das BFA noch das BVwG hätten die Revisionswerberin einvernommen und ihr die Scheidungspapiere zur Überprüfung von deren Authentizität zur Kenntnis gebracht, sodass ihr Parteiengehör verletzt worden sei. Ihre Angaben in der Beschwerde hätten außerdem ausgereicht, um eine mündliche Verhandlung anberaumen zu müssen.
10 Soweit die Revisionswerberin die Verletzung des Parteiengehörs geltend macht, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne deren Relevanz darzulegen (vgl. etwa VwGH 4.3.2019, Ra 2018/14/0055, mwN). Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0245, mwN). Fallbezogen erfüllt die Zulässigkeitsbegründung diese Anforderungen nicht.
11 Schließlich begründet die Revision ihre Zulässigkeit mit dem Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung. Die Revision zeigt mit ihren bloß pauschalen Ausführungen aber nicht auf, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG und § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (vgl. zu diesen Leitlinien grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die nur eingeschränkte Verhandlungspflicht im Verfahren über die Wiederaufnahme etwa VwGH 31.7.2009, 2007/09/0081, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR; VwGH 29.5.2017, Ra 2017/16/0070; sowie 4.10.2018, Ra 2018/18/0463).
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
13 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 10. Februar 2020 |
JWT_2020010024_20200210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010024.L00 | Ra 2020/01/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010024_20200210L00/JWT_2020010024_20200210L00.html | 1,581,292,800,000 | 400 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit vorliegend relevant - das mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. November 2019 auf die Dauer von zwei Jahren befristete Einreiseverbot gegen den Mitbeteiligten, einen afghanischen Staatsangehörigen, mit näherer Begründung auf ein Jahr herabgesetzt (Spruchpunkt A II.) und ausgesprochen, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
2 Gegen Spruchpunkt A II. richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl. etwa VwGH 29.5.2018, Ra 2018/20/0259, mwN).
7 Die Amtsrevision rügt, das BVwG habe sich nicht mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhängung kurzfristiger Einreiseverbote (Verweis auf VwGH 24.5.2018, Ra 2018/19/0125) befasst und dabei übersehen, dass sich das BFA neben dem Tatbestand der Mittellosigkeit nach § 53 Abs. 2 Z 6 FPG auch maßgeblich auf Art. 11 der Rückführungs-Richtlinie (Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den beharrlichen Verbleib im Bundesgebiet) gestützt habe. Dazu genügt es darauf hinzuweisen, dass das BVwG auch diesen Umstand in seine Interessenabwägung miteinbezog. Der Amtsrevision gelingt es somit nicht, aufzuzeigen, dass dem BVwG im Rahmen seiner einzelfallbezogenen Interessenabwägung eine krasse Fehlbeurteilung vorzuwerfen wäre.
8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Februar 2020 |
JWT_2020010026_20200406L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010026.L00 | Ra 2020/01/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010026_20200406L00/JWT_2020010026_20200406L00.html | 1,586,131,200,000 | 344 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Jänner 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 27. Oktober 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem hier angefochtenen, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele etwa VwGH 10.2.2020, Ra 2020/01/0023, mwN). Diesen Anforderungen wird die gegenständliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit lediglich ein nicht konkret auf den Revisionsfall bezogenes Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, nicht gerecht.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. April 2020 |
JWT_2020010029_20200311L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010029.L00 | Ra 2020/01/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010029_20200311L00/JWT_2020010029_20200311L00.html | 1,583,884,800,000 | 1,015 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG am 1. Mai 2007 durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren hat (I.). Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft am 15. Juni 1999 und Entlassung aus dem türkischen Staatsverband am 23. November 1998 die türkische Staatsangehörigkeit durch einen darauf gerichteten Antrag am 1. Mai 2007 wieder erworben. Dabei habe der Revisionswerber von der Möglichkeit nach § 28 StbG, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen des Privat- und Familienlebens zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht. Damit stehe fest, dass der Revisionswerber gemäß § 27 Abs. 1 StbG ex lege die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. Die persönlichen Motive (Erbschaftsangelegenheit in der Türkei) und die etwaige Unkenntnis des Revisionswerbers über die Rechtsfolgen dieses Erwerbes seien gemäß § 27 StbG nicht maßgeblich.
3 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. März 2019, C-221/17, Tjebbes u.a., sei eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der gemäß § 27 StbG eingetretene ex lege Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft auf der eigenen, positiven Willenserklärung des Revisionswerbers zur Wiederannahme der türkischen Staatsangehörigkeit beruhe und der Revisionswerber von der Möglichkeit der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 28 StbG keinen Gebrauch gemacht habe. Schon aus diesem Grund könne der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht als unverhältnismäßig angesehen werden. 4 Ungeachtet dessen lägen auch sonst keinerlei Umstände vor, die den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft als unverhältnismäßig erscheinen ließen. So verfüge der Revisionswerber über eine befristete Niederlassungsbewilligung mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt, dürfe sich daher weiterhin im Bundesgebiet aufhalten und seiner selbständigen Erwerbstätigkeit (als Automechaniker) nachgehen. Darüber hinaus kämen für den Revisionswerber weitere, näher bezeichnete Aufenthaltstitel in Betracht. Für das Verwaltungsgericht sei aus näher bezeichneten Umständen nicht ersichtlich, dass der Revisionswerber auf Grund des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft familiäre Nachteile erleiden würde. Auch eine Entziehung der Gewerbeberechtigung sei konkret nicht zu befürchten.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision bringt vor, sie sei auf Grund der Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses "entgegen der gesicherten Rechtsprechung des VwGH, gerade was die Abwägung der persönlichen und familiären Interessen nach Art. 8 EMRK, die Judikatur des EuGH und die gesetzliche Vorgabe einer richtigen Ermessensentscheidung gem. § 28 StbG (allenfalls analog) eingeräumten Ermessensentscheidung betrifft" zulässig. Das Unterlassen der vorgesehenen Ermessensentscheidung bewirke eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses "von der Judikatur des VwGH". Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes stehe im Widerspruch zur Judikatur des EuGH in der Rechtssache C-221/17. Danach wäre eine Verhältnismäßigkeitsprüfung notwendig gewesen. Die entsprechende soziale Integration des Revisionswerbers gemäß Art. 8 EMRK sei im vorliegenden Fall "absolut gegeben".
10 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 6.2.2020, Ra 2019/14/0325, mwN).
11 Ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG und dem für den Revisionswerber damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des Unionsbürgerstatus ist nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12. März 2019 in der Rechtssache C- 221/17, Tjebbes u.a., von der zuständigen nationalen Behörde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. jüngst VwGH 27.2.2020, Ra 2020/01/0050, mwN).
12 Eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung des EuGH auch durchgeführt.
13 Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung kann gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 21 - 26, verwiesen werden. Demnach hält der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Juni 2019, E 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache Tjebbes, u.a., für unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmäßig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist (vgl. auch hiezu VwGH 27.2.2020, Ra 2020/01/0050, mwN.
14 Die Revision lässt mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht von diesen Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. 15 Soweit die Revision moniert, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber triftige Gründe gehabt habe, die türkische Staatsangehörigkeit wieder anzunehmen, genügt es auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach ein Irrtum über die Auswirkungen des gewollten Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit - selbst wenn er unverschuldet wäre - die Rechtswirksamkeit eines auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gerichteten Antrages im Sinne des § 27 Abs. 1 StbG nicht zu beseitigen vermag (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0040, mwN).
16 Der Behauptung, es sei "in richtiger rechtlicher Interpretation des vorliegenden Sachverhaltes" davon auszugehen, dass im konkreten Fall kein automatischer Verlust der Staatsangehörigkeit eingetreten sei bzw. ein solcher Verlust durch Rücklegung der türkischen Staatsangehörigkeit wieder "geheilt" sei, ist entgegenzuhalten, dass selbst eine nachträgliche Bewilligung der Beibehaltung (der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 28 StbG) ins Leere geht und den bereits eingetretenen Verlust der Staatsbürgerschaft nicht rückgängig zu machen vermag (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2018/01/0378, mwN). 17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. März 2020 |
JWT_2020010034_20200210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010034.L00 | Ra 2020/01/0034 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010034_20200210L00/JWT_2020010034_20200210L00.html | 1,581,292,800,000 | 452 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 27. Jänner 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit seiner Konversion zum Christentum begründete.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Soweit sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung betreffend die behauptete Konversion wendet, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele etwa VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0367, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargetan.
7 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. für viele etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN). Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloß allgemein gehaltenen Hinweis, das BVwG habe es unterlassen, betreffend der behaupteten Konversion den Sachverhalt ausreichend festzustellen, nicht gerecht. 8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Februar 2020 |
JWT_2020010037_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010037.L00 | Ra 2020/01/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010037_20200218L00/JWT_2020010037_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 411 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer auf § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm § 35 Z 3 VStG gestützten Festnahme durch Organe der Stadtpolizei Dornbirn (als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach § 5 Abs. 2 Z 2 SPG) gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Der Revisionswerber wurde zur Zahlung eines näher bezeichneten Kostenersatzes und näher bezeichneter Dolmetscherkosten verpflichtet. Die Revision wurde für unzulässig erklärt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorliegend vorgebracht, wie aus der "Sachverhaltsschilderung" ersichtlich, handle es sich beim angefochtenen Verwaltungsakt um "reine behördliche Willkür", sodass eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts vorliege. Die angefochtene Festnahme sei unter Verletzung näher bezeichneter Bestimmungen des SPG erfolgt. Daher sei die Revision aufgrund der grob fehlerhaften Beurteilung des Verwaltungsgerichts zulässig.
7 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 3.9.2018, Ra 2018/01/0348, mwN). 8 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
9 Im Übrigen ist Ausgangspunkt für die Prüfung, ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, gemäß § 41 VwGG zunächst grundsätzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere Gründe im Sinn des § 41 VwGG zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. etwa VwGH 10.9.2018, Ra 2018/16/0114, und 25.9.2018, Ra 2018/01/0291, mwN).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2020010038_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010038.L00 | Ra 2020/01/0038 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010038_20200213L00/JWT_2020010038_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 698 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau des Zweitrevisionswerbers. Beide sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und des in Österreich geborenen Viertrevisionswerbers. Alle Revisionswerber sind ukrainische Staatsangehörige.
2 Mit den Bescheiden vom 17. August 2017 bzw. 18. August 2017 wies das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz, und zwar den Antrag der Erstrevisionswerberin vom 22. Dezember 2014, jenen des Zweitrevisionswerbers und der Drittrevisionswerberin vom 11. August 2015 und jenen des Viertrevisionswerbers vom 10. August 2015, vollinhaltlich ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erlies jeweils Rückkehrentscheidungen gegen die Revisionswerber, stellte fest, dass die Abschiebung der zweit- bis viertrevisionswerbenden Parteien in die Ukraine zulässig sei und setzte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision macht in ihrem Zulässigkeitsvorbringen als Verfahrensmängel die unterlassene Beiziehung eines von den Revisionswerbern beantragten (länderkundigen) Sachverständigen sowie eines Dolmetschers für die ukrainische Sprache geltend. Den Revisionswerbern sei es nicht möglich gewesen, ihr Fluchtvorbringen in ihrer Muttersprache darzulegen. Die Beiziehung eines Dolmetschers für die ukrainische Sprache wäre erforderlich gewesen, um tragfähige Feststellungen zu den Fluchtgründen treffen zu können.
9 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431 bis 0433, Rn. 9, mwN). Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 8.8.2019, Ra 2019/20/0188, Rn. 10, mwN). Eine solche Darlegung enthält die Zulässigkeitsbegründung nicht.
10 Mit der bloßen Rüge, das BVwG habe die von den Revisionswerbern beantragte Beiziehung eines (länderkundigen) Sachverständigen unterlassen, zeigt die Revision, ohne näher auf die Umstände des vorliegenden Falls einzugehen, ebenso wenig eine hinreichende Relevanzdarstellung auf, wie mit dem Verweis auf nicht berücksichtigte Ergebnisse aus der Länderdokumentation zur Situation in der Ostukraine.
11 Im Übrigen kann der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG nicht entnommen werden, dass die Beantwortung der Fragen, insbesondere die Darlegung des Fluchtvorbringens, mit Hilfe des beigezogenen Dolmetschers der russischen Sprache nicht ausreichend möglich gewesen wäre. Während der Zweitrevisionswerber grundsätzlich erklärte, Russisch zu verstehen und gut zu sprechen und keine Probleme mit der Beiziehung eines Dolmetschers der russischen Sprache zu haben (Seite 3 der Niederschrift), konnte auch die Erstrevisionswerberin in Russisch auf die Fragen prompt und flüssig antworten (Seite 14 der Niederschrift). Schließlich erfolgten sowohl die Erstbefragungen als auch die Einvernahmen der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers vor dem BFA jeweils unter Beiziehung eines Dolmetschers der russischen Sprache, ohne dass Verständigungsprobleme dokumentiert wurden bzw. in den Beschwerden an das BVwG die Revisionswerber die mangelnde Einvernahme in ukrainischer Sprache moniert haben. 12 Soweit sich die Revision im Zulässigkeitsvorbringen erkennbar auch gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist ihr entgegen zu halten, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, Rn. 7, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung im Rahmen der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2020010043_20200429L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010043.L00 | Ra 2020/01/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010043_20200429L00/JWT_2020010043_20200429L00.html | 1,588,118,400,000 | 1,402 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 2. Mai 2019 stellte die Revisionswerberin (in der Folge: Landesregierung) fest, dass der Mitbeteiligte die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) durch den Wiedererwerb der nigerianischen Staatsangehörigkeit verloren habe.
2 Begründend führte die Landesregierung aus, dass dem Mitbeteiligten - nach vorangegangenem freiwilligem Verzicht auf die nigerianische Staatsangehörigkeit und Rückgabe seines nigerianischen Reisepasses - mit am 18. Oktober 2001 rechtskräftig gewordenem Bescheid die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei. Anlässlich einer Kontrolle am Flughafen Graz am 28. Februar 2018 sei beim Mitbeteiligten ein am 27. Mai 2013 ausgestellter und bis 26. Mai 2018 gültiger nigerianischer Reisepass gefunden worden. Dieser sei vom Mitbeteiligten auch benutzt worden, weil sich darin zahlreiche Einreisestempel "nach Lagos" befunden hätten.
3 Laut nigerianischem Staatsangehörigkeitsrecht (Art. 25 bis 27 der Verfassung) könne die Staatsangehörigkeit durch - im vorliegenden Fall in Betracht kommende - Registrierung und Einbürgerung erworben werden. Dies setze voraus, dass der Wille des Betroffenen vorliege, die nigerianische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Gemäß § 27 Abs. 1 StbG bewirke jede Willenserklärung, die auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtet sei, den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der Mitbeteiligte habe vorliegend die nigerianische Staatsangehörigkeit wieder erworben, ohne dass ihm davor die Beibehaltung der österreichischen Staatsangehörigkeit bewilligt worden sei.
4 Der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Dezember 2019 Folge und behob den angefochtenen Bescheid (I.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das LVwG für nicht zulässig (II.).
5 Begründend ging das Landesverwaltungsgericht zunächst von der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Mitbeteiligten (zu den von ihm behaupteten Umständen des Erwerbs des nigerianischen Reisepasses) aus. Vielmehr habe eine Nachfrage bei der nigerianischen Botschaft ergeben, dass auf den Mitbeteiligten bereits ein von 18. September 2008 bis 17. September 2013 gültiger nigerianischer Reisepass ausgestellt worden sei.
6 Nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C- 221/17, Tjebbes ua., vom 12. März 2019 sei bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 StbG eine Verhältnismäßigkeitsprüfu ng vorzunehmen. Der Mitbeteiligte habe sieben Kinder, die österreichische Staatsbürger seien. Er sei seit 2003 verheiratet und lebe seither mit seiner Gattin und noch drei Kindern im gemeinsamen Haushalt. Er betreibe ein Familienunternehmen, nämlich Handel mit Waren aller Art, in Graz. Angesichts dessen wäre der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, einerseits um den Kontakt mit seinen Familienmitgliedern aufrecht zu erhalten, andererseits um seine berufliche Tätigkeit auszuüben. Der Umstand, dass sich der Mitbeteiligte nach seinen eigenen Angaben vier bis fünf Monate im Jahr in Nigeria aufhalte, falle dabei nicht entscheidend ins Gewicht. Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft wäre im Hinblick auf die Folgen für die Situation des Mitbeteiligten und seiner Familienangehörigen mit dem Grundsatz der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das LVwG sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Tjebbes-Urteils des EuGH abgewichen. Das LVwG habe nicht geprüft, welche konkreten Folgen bei einem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft des Mitbeteiligten eintreten würden. Im vorliegenden Fall könnte der nach dem Verlust der Staatsbürgerschaft eintretende rechtswidrige Aufenthalt des Mitbeteiligten im Bundesgebiet durch Beantragung eines Aufenthaltstitels nach näher genannte Bestimmungen des NAG bzw. des AsylG 2005 "umgehend saniert" werden. Auch berufsrechtliche Auswirkungen nach der Gewerbeordnung gebe es diesfalls "nahezu nicht".
8 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete der anwaltliche vertretene Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung, in welcher der (durch seine entsprechende Willenserklärung bewirkte) Wiedererwerb der nigerianischen Staatsangehörigkeit nicht in Abrede gestellt, sondern die Zulässigkeit bzw. Berechtigung der Amtsrevision lediglich unter Verweis auf die vom LVwG vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung bestritten wird.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
10 Die Amtsrevision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
11 Auf die Kriterien der unionsrechtlich gebotenen
Verhältnismäßigkeitsprüfung ist der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt eingegangen (vgl. VwGH 30.9.2019, Ra 2019/01/0281 und Ra 2018/01/0477;
17.12.2019, Ro 2019/01/0012-0013; 28.1.2020, Ra 2019/01/0466;
vgl. weiters jüngst VwGH 27.2.2020, Ra 2020/01/0050). 12 In dem diese Rechtsprechung zusammenfassend darstellenden Beschluss VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0022, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt:
" ‚... Insbesondere verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 30. September 2019, Ra 2019/01/0281, in dem zusammenfassend festgehalten wird, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. (Verweis auf die Rn. 40 und 44) zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Unter Berücksichtigung der (zu EuGH Tjebbes u.a.) ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 17.6.2019, E 1832/2019, mit Verweis auf EGMR 21.6.2016, Ramadan, Appl. 76.136/12, Z. 90ff) ist die unionsrechtlich gebotene Abwägung vor dem Hintergrund von Art. 8 EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. die Rn. 11 bis 16 des zitierten Erkenntnisses Ra 2019/01/0281, mwN).
Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss Ro 2019/01/0012 0013 auf die Rechtsprechung des VfGH hingewiesen, nach der es im Lichte des Art. 8 EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist, wenn § 27 Abs. 1 StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit für den Fall, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die öffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten überwiegen (vgl. VfGH 17.6. 2019, E 1302/2019). Zur Bedeutung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (nach Art. 7 GRC) bei der Verhältnismäßigkeitsprüfun g nach dem Urteil Tjebbes u.a. verweist der zitierte Beschluss Ro 2019/01/0012-0013 auf die Rn. 45 dieses Urteils.'
24 In der dortigen Revisionssache hat der Verwaltungsgerichtshof eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung als nicht unvertretbar angesehen, bei der unter anderem berücksichtigt wurde, dass der Betroffene aus freien Stücken, ohne die ihm eingeräumte Möglichkeit der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft wahrzunehmen, eine fremde Staatsangehörigkeit angenommen hat. Im Beschluss vom 17. Dezember 2019, Ro 2019/01/0012 bis 0013, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe die Rechtsprechung des VfGH (in VfGH 17.6.2019, E 1302/2019) beachtet, wenn es in der dortigen Revisionssache (welche die Erstreckung des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 29 StbG betraf) entscheidend darauf abgestellt hat, dass die Betroffenen zu keiner Zeit selbstständig eine Willenserklärung im Sinne des § 27 StbG abgegeben hätten (und demgemäß auch keinen Antrag auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft stellten).
25 Diese Rechtsprechung lässt erkennen, dass der Verwaltungsgerichtshof neben der vom VfGH in seiner Rechtsprechung VfGH 17.6.2019, E 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache Tjebbes u.a., für unionsrechtlich geboten hält. Eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umständen des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung. 26 Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmäßig der vom VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise
unverhältnismäßig ist. ..."
Verhältnismäßigkeitsprüfung im vorliegenden Fall:
13 Vorweg ist (neuerlich) hervorzuheben, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem exlege eintretenden Verlust der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw. außergewöhnlicher Umstände (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht.
14 Vorliegend hat das LVwG die Unverhältnismäßigkeit des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft lediglich mit "besonderen Schwierigkeiten" des Mitbeteiligten, seine familiären Kontakte aufrecht zu erhalten und seine berufliche Tätigkeit auszuüben, begründet.
15 Es hat dabei aber nicht ansatzweise dargelegt, worin diese Schwierigkeiten für den Mitbeteiligten im Fall des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft konkret bestehen, zumal es im Revisionsfall - entgegen der Auffassung des LVwG - auch entscheidend ins Gewicht fällt, dass sich der Mitbeteiligte bereits in der Vergangenheit bis zu fünf Monate im Jahr nicht in Österreich aufgehalten hat.
16 In diesem Zusammenhang weist die Amtsrevision auch zutreffend darauf hin, dass sich das LVwG mit der Frage, inwieweit dem Mitbeteiligten die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels - und damit der Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens in Österreich - offensteht, nicht auseinander gesetzt hat.
17 Nicht zuletzt hat das LVwG dem Umstand, dass der Mitbeteiligte die nigerianische Staatsangehörigkeit aus freien Stücken angenommen hat, ohne die ihm eingeräumte Möglichkeit (der Beantragung) der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 28 StbG wahrzunehmen, keine Beachtung geschenkt. Gerade diesem Umstand kommt nach der oberwähnten Rechtsprechung bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung aber maßgebliche Bedeutung zu.
18 Das LVwG ist aus den genannten Gründen von den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätzen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung abgewichen und hat seinen Anwendungsspielraum überschritten.
19 Das LVwG hat daher das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, weshalb das Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Wien, am 29. April 2020 |
JWT_2020010047_20200217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010047.L01 | Ra 2020/01/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010047_20200217L00/JWT_2020010047_20200217L00.html | 1,581,897,600,000 | 526 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Dezember 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Iran fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 3904/2019-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 20. Dezember 2019, E 3904/2019-7, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343, mwN).
7 Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihren im "Zulassungsantrag" aufgeworfenen allgemeinen Fragen zur Entscheidungsbefugnis der beteiligten Behörden in religiösen Angelegenheiten ("Konversion als Prüfungsgegenstand eines Gerichtsverfahrens?" mit Verweis auf eine näher bezeichnete Resolution der Evangelischen Kirche) nicht gerecht. Auch wird die Relevanz der gerügten Verfahrensmängel nicht konkret dargelegt (vgl. zur notwendigen Relevanzdarstellung etwa VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431-0433, mwN).
8 Soweit sich der Revisionswerber erkennbar gegen die Beweiswürdigung betreffend sein Interesse am Christentum im Iran und die behauptete Konversion wendet, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. zu all dem etwa VwGH 30.12.2019, Ra 2019/01/0491, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargetan.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
10 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 17. Februar 2020 |
JWT_2020010048_20200217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010048.L01 | Ra 2020/01/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010048_20200217L00/JWT_2020010048_20200217L00.html | 1,581,897,600,000 | 518 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen und sprach gemäß § 25 Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Mit Beschluss vom 27. November 2019, E 3909/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die Revision rügt in ihrer allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung zunächst, das BVwG habe keine aktuellen Länderberichte herangezogen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar. Es reicht jedoch nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
7 Die Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung weiter vor, es fehle "eine gesicherte Rechtsprechungslinie" des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, wann bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren von einer derart herausragenden Integration zu sprechen sei, dass eine Rückkehrentscheidung dauerhaft für unzulässig zu erklären und ein Aufenthaltstitel zu erteilen sei. Es läge im gegenständlichen Fall nämlich "eine in mehrfacher Hinsicht außergewöhnlich fortgeschrittene Integration" des Revisionswerbers vor.
8 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/18/0523, mwN).
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. für viele etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN). Dass das BVwG die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. Februar 2020 |
JWT_2020010050_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010050.L00 | Ra 2020/01/0050 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010050_20200227L00/JWT_2020010050_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 1,283 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1 985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 23. Februar 2017 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat, und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zusammengefasst nachstehende wesentliche Feststellungen zugrunde:
Die in der Türkei geborene Revisionswerberin erwarb die türkische Staatsangehörigkeit mit der Geburt.
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (belangten Behörde) vom 3. Juni 1994 wurde ihr mit Wirkung vom selben Tag die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Nach der Entlassung aus dem türkischen Staatsverband - bestätigt mit bei der belangten Behörde am 29. Juni 1994 eingelangtem Schreiben der türkischen Generaldirektion - erwarb die Revisionswerberin durch Antrag erneut am 23. Februar 2017 die türkische Staatsangehörigkeit. Die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der türkischen Staatsangehörigkeit wurde nicht beantragt.
Auf Antrag der Revisionswerberin vom 24. Februar 2017 wurde sie mit 17. November 2017 aus dem türkischen Staatsverband entlassen.
Die Revisionswerberin hält sich seit ihrem zweiten Lebensjahr in Österreich auf und besuchte hier die Volks- und Hauptschule. Sie hat zwei Kinder (geboren 2000 bzw. 2003) und arbeitet derzeit in einem näher genannten Unternehmen in der Schweiz. 3 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, vor dem Hintergrund der näher zitierten türkischen Rechtslage, wonach der Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nur auf Antrag möglich sei, sei davon auszugehen, dass die Revisionswerberin zwischen der erstmaligen Entlassung aus dem türkischen Staatsverband am 29. Juni 1994 und dem 23. Februar 2017, dem Tag vor dem Antrag auf erneute Entlassung aus dem türkischen Staatsverband, einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit gestellt habe und diese spätestens am 23. Februar 2017, ohne zuvor die Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft zu beantragen, erlangt habe, weshalb die Revisionswerberin spätestens an diesem Tag gemäß § 27 StbG ex lege die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe.
Auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. März 2019, C-221/17, Tjebbes u. a., sei gegenständlich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Dabei habe das Verwaltungsgericht die privaten Interessen der Revisionswerberin gegenüber den öffentlichen Interessen abzuwägen.
Da die Revisionswerberin zwischenzeitig erneut aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden sei, sei sie nach dem Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft staatenlos. Die Revisionswerberin, die seit über 40 Jahren in Österreich lebe, hier die Schule besucht und zwei Kinder habe sowie in der Schweiz arbeite, habe dementsprechend berücksichtigungswürdige private und familiäre Gründe geltend gemacht. Demgegenüber stelle die Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften ein im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigendes, öffentliches Interesse dar.
Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes in seinem Beschluss vom 17. Juni 2019, E 1302/2019, würden im konkreten Fall die öffentlichen Interessen überwiegen, zumal die Revisionswerberin von der Möglichkeit des Antrags auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft vor dem Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit keinen Gebrauch gemacht habe und sie die türkische Staatsangehörigkeit auf eigenen Antrag wiedererworben habe, sodass sie den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft als Konsequenz daraus selbst zu verantworten habe. Der ex-lege Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sei daher nicht unverhältnismäßig.
Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 4171/2019-5 ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Begründend führte der Verfassungsgerichtshof unter anderem aus:
"Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg insbesondere auch nicht entgegenzutreten, wenn es dabei von der Verhältnismäßigkeit des gemäß § 27 Abs. 1 StbG ex lege entstehenden Verlustes der Staatsbürgerschaft ausgeht (vgl. mwN VfGH 17.6.2019, E 1302/2019)."
In der Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Soweit die Revision im gemäß § 34 Abs. 1a VwGG allein maßgeblichen Zulässigkeitsvorbringen einen erheblichen Begründungsmangel darin erblickt, dass der Aufbau des angefochtenen Erkenntnisses den in der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gestellten Anforderungen nicht entspreche, zeigt sie keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil nicht ersichtlich ist, dass das Verwaltungsgericht eine Trennung des Erkenntnisses in Tatsachenfeststellungen, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung in einer solchen Art und Weise vermissen lässt, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei über die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts dadurch maßgeblich beeinträchtigt wäre (vgl. zu den Anforderungen an die Begründung etwa VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0045).
8 Wenn in diesem Zusammenhang die Revision mangelnde Feststellungen dazu rügt, "ob die Revisionswerberin jemals einen aktiven Akt gesetzt" habe, um die türkische Staatsangehörigkeit wieder zu erwerben, bzw. das Fehlen "sämtlicher Feststellungen zur Bedeutung der Unionsbürgerschaft für die Revisionswerberin, weil ihre persönlichen Verhältnisse nicht korrekt festgestellt" seien "und daher auch die Auswirkungen durch den Verlust der Staatsbürgerschaft nicht eingeschätzt werden" könnten, moniert, macht sie einen Verfahrensmangel geltend, ohne in konkreter Weise, also fallbezogen dessen Relevanz, wie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof für die hinreichende Darlegung von behaupteten Verfahrensmängeln vorausgesetzt (vgl. etwa VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0457, Rn. 14, mwN), aufzuzeigen. Der bloß pauschale Hinweis, "ein Mindestmaß an Begründungskultur" bilde die "zentrale Vorgabe für die Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes", reicht für eine hinreichende Relevanzdarlegung nicht. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Revisionswerberin nach ihrer Entlassung aus dem türkischen Staatsverband durch Antrag die türkische Staatsangehörigkeit spätestens am 23. Februar 2017 wiedererwarb. Ebenso traf das Verwaltungsgericht entsprechend dem Vorbringen der Revisionswerberin Feststellungen zu ihren persönlichen Verhältnissen, insbesondere zu ihrer Beschäftigung in der Schweiz.
9 Die Revision rügt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen überdies, das Verwaltungsgericht habe die nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH bei Verlust der Unionsbürgerschaft bestehende Verpflichtung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung in Bezug auf den nicht beachteten Umstand, dass die Revisionswerberin mit dem Verlust der Unionsbürgerschaft als Staatenlose auch ihre Arbeit in der Schweiz verliere, weil sie die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht mehr wahrnehmen könne, missachtet. 10 Ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG und dem für die Revisionswerberin damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des Unionsbürgerstatus ist nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12. März 2019 in der Rechtssache C- 221/17, Tjebbes u.a., von der zuständigen nationalen Behörde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (vgl. jüngst VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0466, mwN). Eine solche Verhältnismäßigkeitsprüfung wurde vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die zitierte Rechtsprechung des EuGH auch durchgeführt.
11 Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Entscheidungsgründe des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 21 - 26, verwiesen werden. Demnach hält der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Juni 2019, E 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache Tjebbes, u.a., für unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmäßig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.
12 Allein mit dem Zulässigkeitsvorbringen, dass die Revisionswerberin mit dem Verlust der Unionsbürgerschaft nicht mehr die unionsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit ausüben könne und daher als Staatenlose nicht mehr in der Schweiz arbeiten könne, vermag die Revision nicht darzulegen, dass die einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung des Verwaltungsgerichts unvertretbar ist.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
14 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020010051_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010051.L00 | Ra 2020/01/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010051_20200312L00/JWT_2020010051_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 146 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Im vorliegenden Fall ist der Antragsteller jedoch kein Revisionswerber, daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/19/0179, mwN).
3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2020010054_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010054.L00 | Ra 2020/01/0054 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010054_20200312L00/JWT_2020010054_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 505 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vollinhaltlich ab. Weiters wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, sowie eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Das Fluchtvorbringen erachtete das BVwG als nicht glaubwürdig.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 27. November 2019, E 3931/2019-7, deren Behandlung ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der alleine maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung wendet sich die Revision gegen die vom BVwG vorgenommene Beweiswürdigung und bringt vor, das BVwG habe "in wesentlichen Punkten" Ermittlungen unterlassen und Parteivorbringen sowie Länderberichte ignoriert.
8 Soweit sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Eine derart krasse Fehlbeurteilung im Rahmen der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt. 9 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen. Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2020010055_20200608L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010055.L00 | Ra 2020/01/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010055_20200608L00/JWT_2020010055_20200608L00.html | 1,591,574,400,000 | 1,363 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Land Wien hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Mitbeteiligten - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. I Nr. 311 (WV) idF BGBl. I Nr. 56/2018 (StbG), die österreichische Staatsbürgerschaft mit Wirkung vom 4. November 2019 verliehen (I). Weiters wurde die Mitbeteiligte zum Ersatz von Barauslagen verpflichtet (II.) und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt (III.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit für den Revisionsfall maßgeblich - aus, die Mitbeteiligte halte sich seit dem Jahr 2003 durchgehend und ununterbrochen im Bundesgebiet auf, 2004 sei ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden.
3 Die Mitbeteiligte lebe bereits seit über 15 Jahren gemeinsam mit ihrem Ehegatten und den gemeinsamen fünf Kindern, die hier eine Schul- bzw. Berufsausbildung gemacht hätten, in Österreich. Sie habe einen Nachweis über Deutschkenntnisse auf B1-Niveau des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) erbracht, sei unbescholten und bejahend zur Republik Österreich eingestellt.
4 Die Mitbeteiligte sei - als subsidiär Schutzberechtigte - nicht zumindest fünf Jahre lang im Bundesgebiet rechtmäßig niedergelassen, weshalb die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 [Abs. 1 Z 1] StbG nicht in Betracht komme (Hinweis auf VwGH 26.1.2012, 2010/01/0008).
5 Als subsidiär Schutzberechtigte habe die Mitbeteiligte aber sowohl aus fremdenrechtlicher als auch aus beschäftigungsrechtlicher Sicht eine bis auf weiteres gesicherte Position in Österreich. So verfüge sie über einen freien Arbeitsmarktzugang und benötige keine Beschäftigungsbewilligung. Auch sei aufgrund ihres langjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet davon auszugehen, dass sie - selbst für den Fall, dass sie die Stellung als subsidiär Schutzberechtigte verlieren sollte - zumindest einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten werde und daher das Bundesgebiet nicht wieder verlassen müsse.
6 Die Mitbeteiligte leide seit 2004 an einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit (Niereninsuffizienz), die ihr derzeit eine Teilnahme am Erwerbsleben nicht ermögliche; die Mitbeteiligte leide überdies seit 2012 an Depressionen und sei ihr Hör- und Sehvermögen eingeschränkt. Die Mitbeteiligte könne in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Erwerbstätigkeit nur auf einem geschützten Arbeitsplatz nachgehen. Der Umstand, dass die Mitbeteiligte bislang keiner Beschäftigung nachgegangen sei, könne ihr deshalb nicht zur Last gelegt werden und sei aus diesem Grund gemäß § 10 Abs. 1b StbG auch vom Erfordernis eines gesicherten Lebensunterhaltes abzusehen.
7 Bei Gesamtbetrachtung aller Umstände erfülle die Mitbeteiligte daher die Verleihungsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 lit. b StbG.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der belangten Behörde (Wiener Landesregierung).
9 In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig zurückzuweisen.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b StbG ist einem Fremden unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 Abs. 2 und 3 leg. cit. die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er seit mindestens 15 Jahren seinen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und seine nachhaltige persönliche und berufliche Integration nachweist.
14 Die Amtsrevision bringt zur Zulässigkeit vor, dass es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob die Ausnahmebestimmung des § 10 Abs. 1b StbG auch auf die in § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b leg. cit. genannte Voraussetzung der „beruflichen Integration“ übertragbar sei. Es stelle sich im Zusammenhang mit § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b StbG die Rechtsfrage, ob die Voraussetzung einer nachhaltigen „beruflichen Integration“ auch dann als erfüllt anzusehen sei, wenn aufgrund von Krankheit eine berufliche Integration nicht möglich gewesen sei. Nach dem Wortlaut der Bestimmung und der Rechtsprechung des VwGH setze auch § 12 StbG die Erfüllung des Erfordernisses eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes nach § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG voraus (Hinweis auf VwGH 20.9.2011, 2009/01/0024). Allein die „theoretische“, mit dem Status einer subsidiär Schutzberechtigten ex lege einhergehende Möglichkeit eine Beschäftigung in Österreich auszuüben, könne noch keine nachhaltige berufliche Integration im Sinne des § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b StbG begründen, wenn diese Möglichkeit unstrittig niemals in Anspruch genommen wurde.
15 Dieses Vorbringen führt nicht zur Zulässigkeit der Revision.
I. Zum Erfordernis des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes
16 Die Anwendung des § 12 Abs. 1 StbG setzt zunächst das Vorliegen der (allgemeinen) Verleihungsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 StbG voraus.
17 § 10 Abs. 1 Z 7 StbG (idF BGBl. I Nr. 136/2013) stellt darauf ab, ob der Lebensunterhalt des Verleihungswerbers hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem Maße sichern kann.
18 Gemäß § 10 Abs. 1b StbG hat der Fremde seinen nicht gesicherten Lebensunterhalt insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn dieser auf einer Behinderung oder auf einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit beruht, wobei dies durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen ist.
19 Entscheidend ist dabei, dass der Gesetzgeber eine spezifische Ausnahmeregelung für besonders berücksichtigungswürdige Situationen schaffen wollte. In den Anwendungsbereich dieser Bestimmung gelangen Personen die aufgrund ihres Behinderungsgrades oder Krankheitsbildes tatsächlich nicht oder nur eingeschränkt am Erwerbsleben teilnehmen können (vgl. VwGH 11.10.2016, Ra 2016/01/0169, sowie 15.11.2016, Ra 2016/01/0034, mwN).
20 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass die Mitbeteiligte ihren Lebensunterhalt aufgrund ihrer schweren Erkrankung und sohin aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht sichern kann.
21 Sie erfüllt sohin die - auch im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 1 StbG maßgebliche - Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 1b StbG.
22 Das von der Revision erwähnte hg. Erkenntnis 2009/01/0024 erging zur alten Rechtslage, wonach das Erfordernis des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes lediglich objektiv erfüllt sein musste und es nicht von Belang war, dass den Verleihungswerber am Fehlen eines hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes kein Verschulden traf (vgl. Rz 1 der Entscheidungsgründe). Diese Rechtsprechung ist in diesem Punkt für die im Revisionsfall maßgebliche Rechtslage (nach Inkrafttreten der erwähnten Novelle BGBl. I Nr. 136/2013) ohne Bedeutung.
II. Zum Erfordernis der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration
23 Entgegen dem Revisionsvorbringen existiert zur Frage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration (idF der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124) eine umfängliche, mit VwGH 11.10.2000, 2000/01/0027, beginnende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. in weiterer Folge VwGH 11.10.2000, 99/01/0385; 12.3.2002, 2001/01/0228; 14.5.2002, 2000/01/0343; 24.6.2003, 2002/01/0437; 9.9.2003, 2002/01/0017; 30.8.2005, 2005/01/0216; 13.12.2005, 2003/01/0329; 27.2.2007, 2005/01/0384; 10.4.2008, 2005/01/0114; 4.9.2008, 2006/01/0074; 9.10.2008, 2006/01/0071; 23.4.2009, 2006/01/0061).
24 Demnach orientiert sich der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur an der in den Gesetzesmaterialien (RV 1283 BlgNR XX. GP, 8) ausdrücklich so formulierten Ansicht, der „Nachweis nachhaltiger persönlicher und beruflicher Integration“ werde „dann als erbracht gelten, wenn der Fremde sowohl beschäftigungsrechtlich (zB Arbeitserlaubnis, Befreiungsschein) als auch fremdenrechtlich (zB unbefristete weitere Niederlassungsbewilligung) eine bis auf Weiteres gesicherte Position in Österreich hat und er persönlich nachhaltig verankert ist (zB Familie lebt mit dem Fremden in Österreich, Kinder besuchen die Schule usw)“ (vgl. etwa VwGH 2006/01/0061, mwN).
25 Bei derBeurteilung der beruflichen Integration kommt es somit maßgeblich auf die beschäftigungsrechtliche Situation des Verleihungswerbers an, wobei bereits die Arbeitserlaubnis den Nachweis einer beschäftigungsrechtlich bis auf Weiteres gesicherten Position erbringt. Auf die Art der beruflichen Tätigkeit kommt es darüber hinaus nicht an, da dem StbG keine Präferenz für eine bestimmte Form der Erwerbstätigkeit entnehmbar ist (vgl. etwa VwGH 2005/01/0384, mwN).
26 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass eine intensive persönliche Verankerung in Österreich eine allfällige weniger stark ausgeprägte Integration in anderen Bereichen - sofern es dessen bedürfen sollte - partiell auszugleichen vermag (vgl. auch dazu VwGH 2006/01/0061, mwN).
27 Ob eine „nachhaltige persönliche und berufliche Integration“ vorliegt, ist demnach im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen (vgl. VwGH 2006/01/0071, mwN).
28 Es ist nicht zu sehen, dass sich an dieser Verleihungsvoraussetzung - und sohin an der weiteren Beachtlichkeit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - durch die Neufassung des § 12 im Zuge der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2006, BGBl. I Nr. 37, etwas geändert hat (vgl. die Erläuterungen zu RV 1189 BlgNR, 22. GP, S. 8).
29 In Übereinstimmung mit der erwähnten hg. Judikatur hat das Verwaltungsgericht in einer Gesamtbetrachtung die beschäftigungsrechtliche Situation der Mitbeteiligten in den Blick genommen und dazu ausgeführt, dass diese (als subsidiär Schutzberechtigte) über einen freien Arbeitsmarktzugang verfüge und keine Beschäftigungsbewilligung benötige. Dem tritt die Revision nicht entgegen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht in seinen rechtlichen Erwägungen zum Ergebnis kommt, dass die Mitbeteiligte - im Sinne der dargestellten Rechtsprechung - das Tatbestandsmerkmal der „nachhaltigen persönlichen und beruflichen Integration“ gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b StbG erfüllt.
30 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
31 Die Revision war daher zurückzuweisen.
32 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzVO 2014.
Wien, am 8. Juni 2020 |
JWT_2020010056_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010056.L00 | Ra 2020/01/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010056_20200303L00/JWT_2020010056_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 299 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Sache nach der Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen, weil eine Ausnahme vom Nachweis von ausreichenden Deutschkenntnissen gemäß § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) nicht gegeben sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343, mwN).
7 Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Zulassungsbegründung nicht, in der pauschal ausgeführt wird, "dass gegenständliche Entscheidung der höchstgerichtlichen Judikatur widerspricht" und die "belangte Behörde" (gemeint offenbar: das Verwaltungsgericht) "auf gegenständlichen Einzelfall nur unzureichend im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Bezug genommen hat".
8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020010058_20200228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010058.L00 | Ra 2020/01/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010058_20200228L00/JWT_2020010058_20200228L00.html | 1,582,848,000,000 | 628 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Juni 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischer Staatsangehörigen, vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen
Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 21. Jänner 2020, E 61/2020-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vorgebracht, die Beweiswürdigung des BVwG sei unvollständig sowie unvertretbar. Es fehle außerdem an Rechtsprechung zu den Kriterien der Prüfung eines aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsels zum Christentum. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 30.12.2019, Ra 2019/01/0491, mwN).
10 Eine derart krasse Fehlbeurteilung der Beweiswürdigung des BVwG wird in der Revision nicht dargetan.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass maßgebliche Indizien für einen aus innerer Überzeugung vollzogenen Religionswechsel beispielsweise das Wissen über die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der Religionsausübung, welche sich etwa in regelmäßigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiösen Aktivitäten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw. Einstellungsänderung des Konvertiten sowie eine schlüssige Darlegung der Motivation bzw. des auslösenden Moments für den Glaubenswechsel sind (vgl. etwa VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0441). Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass im Revisionsfall ein weiterer Klärungsbedarf durch den Verwaltungsgerichtshof zu der Frage der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels aus innerer Überzeugung besteht.
12 Die erstmals in der Revision enthaltenen Ausführungen zur mittlerweile erfolgten Taufe des Revisionswerbers unterliegen dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot und sind bereits aus diesem Grund nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu begründen (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2019/14/0131; 14.8.2019, Ra 2019/01/0090, jeweils mwN).
13 Die für den Verwaltungsgerichtshof bestehende Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, setzt das Vorliegen einer zulässigen Revision voraus (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/01/0429, mwN). Ausgehend von diesem Grundsatz ist über den - im Übrigen nicht begründeten - mit der Revision verbundenen (Eventual-)Antrag, das über den Revisionswerber "verhängte Einreiseverbot aufzuheben", nicht zu entscheiden.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2020 |
JWT_2020010067_20200228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010067.L00 | Ra 2020/01/0067 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010067_20200228L00/JWT_2020010067_20200228L00.html | 1,582,848,000,000 | 649 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit unbekämpft gebliebenem und somit rechtskräftigem Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 26. August 2016 wurde der Revisionswerber gemäß § 15 Abs. 6 erster Fall Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, BGBl. Nr. 11/1975 idF BGBl. I Nr. 161/2013, iVm § 28 Abs. 2 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, von seiner Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung N.N. "mit sofortiger Wirkung, befristet mit dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung in dem bei der Staatsanwaltschaft Wien" unter näher genannter Zahl "wegen des Verdachts nach den §§ 146, 153 StGB anhängigen Strafverfahren, im Falle einer Anklageerhebung mit dem Zeitpunkt einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, abberufen" und das zu näher genannten Zahl anhängige Ermittlungsverfahren "bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem bei der Staatsanwaltschaft Wien" unter näher genannter Zahl "anhängigen Strafverfahren, im Falle einer Anklageerhebung bis zu einer hierzu ergehenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung" gemäß § 38 AVG ausgesetzt.
2 Mit ebenfalls unbekämpft gebliebenem und somit rechtskräftigem Bescheid vom 11. September 2017 sprach die belangte Behörde aus, dass gemäß § 15 Abs. 6 erster Fall Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, BGBl. Nr. 11/1975 idF BGBl. I Nr. 161/2013, iVm § 28 Abs. 2 Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, der Revisionswerber von seiner Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung N.N. "bis auf Weiteres" abberufen bleibt und das bereits im oben angeführten Bescheid vom 26. August 2016 näher genannte Ermittlungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in dem bei der Staatsanwaltschaft Wien unter näher genannter Zahl anhängigen Strafverfahren, im Falle der Anklageerhebung bis zu einer hierzu ergehenden rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung gemäß § 38 AVG ausgesetzt bleibt.
3 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2018 hob die belangte Behörde die mit den oben wiedergegebenen Bescheiden vom 26. August 2016 sowie vom 11. September 2017 ausgesprochene Abberufung des Revisionswerbers von seiner Funktion als Mitglied des Kuratoriums der Stiftung N.N. auf (Spruchpunkt 1.) und wies den Antrag des Revisionswerbers vom 18. September 2018 auf Wiederbestellung zurück (Spruchpunkt 2.).
4 Der dagegen von der Stiftung N.N. erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. August 2019 betreffend Spruchpunkt 1. gemäß § 28 Abs. 1 iVm Abs. 2 VwGVG statt, hob den Bescheid vom 10. Oktober 2018 im Umfang des Spruchpunktes 1. ersatzlos auf (Spruchpunkt A) I.) und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei. Gleichzeitig stellte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren infolge Zurückziehung der Beschwerde zu Spruchpunkt 2. ein (Spruchpunkt B).
5 Gegen das Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Beschwerdebehandlung mit Beschluss vom 26. September 2019, E 3028/2019-9, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
6 Mit der gegen das Erkenntnis (Spruchpunkt A) I.) gerichteten Revision ist der Antrag verbunden, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
7 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
8 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH 28.6.2018, Ra 2018/02/0211, Rn. 2).
9 Dem Erfordernis, den Antrag zu konkretisieren, worin der "unverhältnismäßige Nachteil" für den Revisionswerber gelegen wäre, wird vorliegend durch den bloßen Hinweis auf eine "erhebliche Rufschädigung" im Fall der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entsprochen (vgl. VwGH 14.3.2011, AW 2011/01/0012; 20.12.2011, AW 2011/10/0050). Dies gilt gleichsam für das Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe unzweideutig festgestellt, dass die Bescheide des gesamten Verfahrens rechtsgrundlos und falsch ergangen seien, weshalb die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Fortsetzung des unrechtmäßigen Zustandes bedeuten würde.
10 Ebenso wenig ist im Hinblick auf das angefochtene Erkenntnis ersichtlich, in wie fern die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK darstellt, zumal Gegenstand des konkreten Verfahrens keine strafrechtliche Anklage iSd Art. 6 EMRK ist.
Wien, am 28. Februar 2020 |
JWT_2020010083_20200414L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010083.L00 | Ra 2020/01/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010083_20200414L00/JWT_2020010083_20200414L00.html | 1,586,822,400,000 | 182 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit verband der Revisionswerber seine Revision mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte im Wesentlichen vor, der sofortige Vollzug der angefochtenen Entscheidung (Abschiebung) wäre für ihn aus näher genannten Gründen mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben. 3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zu diesem Antrag nicht äußerte, ist ausgehend davon nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 14. April 2020 |
JWT_2020010083_20200727L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010083.L01 | Ra 2020/01/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010083_20200727L00/JWT_2020010083_20200727L00.html | 1,595,808,000,000 | 821 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, stellte am 8. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einer Verfolgung durch die Taliban begründete.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Juli 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt IV.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Oktober 2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG aus, es könne im Falle der Rückkehr des Revisionswerbers nach Afghanistan keine Gefahr einer Verfolgung durch die Taliban festgestellt werden. Die Mutter, der Onkel und die Schwester des Revisionswerbers hätten Afghanistan nach einem Angriff der Taliban auf Ghazni Stadt verlassen und würden nunmehr im Iran leben. Es könne nicht festgestellt werden, wo sich der Bruder des Revisionswerbers aufhalte. Selbst bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens erstrecke sich der Einflussbereich der Taliban nicht bis Mazar-e Sharif und es bestehe daher für den Revisionswerber die Möglichkeit, sich dort niederzulassen. Es sei dem Revisionswerber „aufgrund der Beweiswürdigung“ nicht gelungen, eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus Gründen der Genfer Flüchtlingskonvention glaubhaft zu machen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen Begründungsmängel in Zusammenhang mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, wonach sein Vater ein von den Taliban ermordeter Beamter und sein Bruder Polizist sei, geltend macht.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht bereits wiederholt ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/18/0225, mwN).
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist den Richtlinien des UNHCR aufgrund des einschlägigen Unionsrechts besondere Beachtung zu schenken („Indizwirkung“; vgl. VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0457, mwN). Diese Indizwirkung bedeutet zwar nicht, dass die Asylbehörden in Bindung an entsprechende Empfehlungen des UNHCR internationalen Schutz gewähren müssten. Allerdings haben die Asylbehörden (und dementsprechend auch das BVwG) sich mit den Stellungnahmen, Positionen und Empfehlungen des UNHCR auseinanderzusetzen und, wenn sie diesen nicht folgen, begründet darzulegen, warum und gestützt auf welche entgegenstehenden Berichte sie zu einer anderen Einschätzung der Lage im Herkunftsstaat gekommen sind (vgl. VwGH 11.3.2020, Ra 2019/18/0443, mwN).
10 In den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 (UNHCR-Richtlinien) wird unter anderem ausgeführt, dass „Familienangehörige von Personen, die tatsächlich oder vermeintlich mit der Regierung oder der internationalen Gemeinschaft verbunden sind, oder diese tatsächlich oder vermeintlich unterstützen“ einem Risikoprofil unterliegen würden. Regierungsfeindliche Kräfte hätten Berichten zufolge Familienangehörige von Personen mit den angeführten Profilen als Vergeltungsmaßnahme und gemäß dem Prinzip der Sippenhaft angegriffen. Insbesondere seien Verwandte, darunter Frauen und Kinder, von Regierungsmitarbeitern und Angehörige der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte Opfer von Schikanen, Entführung, Gewalt und Tötung geworden (vgl. S. 54 der UNHCR-Richtlinien).
11 Die Revision macht zu Recht geltend, dass sich das BVwG nicht nachvollziehbar und unzureichend damit auseinandergesetzt hat, ob dem Revisionswerber angesichts der vorgebrachten Tätigkeit seines Bruders als Polizist eine Verfolgung durch die Taliban drohe; es fehlen auch jegliche Feststellungen dazu. Insbesondere hat sich das BVwG - entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach den UNHCR-Richtlinien besondere Beachtung beizumessen ist - nicht mit den entsprechenden Passagen dieses Berichtes auseinandergesetzt.
12 Soweit das BVwG in diesem Zusammenhang ausführt, der Revisionswerber habe eine persönliche Bedrohung oder Verfolgung seiner Person nicht vorgebracht, widerspricht dies dem Akteninhalt. Der Revisionswerber gab nämlich in der mündlichen Verhandlung an, dass seine Familie von den Taliban bedroht worden sei, weil sein Bruder Polizist gewesen sei. Die Taliban hätten den Revisionswerber anstatt seines Bruders mitnehmen wollen (vgl. dazu Verhandlungsprotokoll S. 3).
13 Der Alternativbegründung des BVwG, wonach dem Revisionswerber selbst im Fall einer Wahrunterstellung eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif zur Verfügung stehe, hält die Revision zu Recht konkret entgegen, dass sich das BVwG nicht mit den entsprechenden Ausführungen in den UNHCR-RL auseinandersetzte, wonach „angesichts des geografisch großen Wirkungsradius u.a. der Taliban für Personen, die durch solche Gruppen verfolgt werden, keine IFA existiert“.
14 Da das BVwG die gebotene Auseinandersetzung mit den UNHCR-Richtlinien fallbezogen unterließ, hat es sein Verfahren mit einem Verfahrensmangel belastet. Die Revision zeigt auch konkret die Relevanz des Verfahrensfehlers auf.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. Juli 2020 |
JWT_2020010088_20200423L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010088.L00 | Ra 2020/01/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010088_20200423L00/JWT_2020010088_20200423L00.html | 1,587,600,000,000 | 480 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Dem Antrag wurde insoweit stattgegeben, als der Revisionswerberin (im Familienverfahren, abgeleitet von ihren zwei minderjährigen Kindern) der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 3 AsylG 2005 zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde. Die Revision erklärte das BVwG für unzulässig. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe der Revisionswerberin infolge ihrer "westlichen Orientierung" die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zu Unrecht verweigert und dadurch gegen näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen.
6 Dazu ist zunächst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Fall einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewährt werden müsste (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/01/0179-0181; 12.6.2018, Ra 2018/20/0177; 14.12.2018, Ra 2018/01/0184, jeweils mwN).
7 Das BVwG hat sich mit der behaupteten "westlichen Orientierung" der Revisionswerberin auseinandergesetzt, ist jedoch - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit näherer Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass ein westlicher Lebensstil kein wesentlicher Bestandteil der Identität der Revisionswerberin geworden sei. Dabei berücksichtigte das BVwG insbesondere die Lebensumstände der Erstrevisionswerberin in Österreich, ihre Kleidung, ihre sozialen Kontakte sowie ihre Ausbildungsabsichten. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass die Annahme des BVwG, die Erstrevisionswerberin habe keine westliche Lebensführung angenommen, einzelfallbezogen unvertretbar wäre (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2018/19/0213).
8 Soweit die Revisionswerberin moniert, das BVwG habe Ermittlungen zur überdies behaupteten westlichen Orientierung ihrer vierjährigen Tochter unterlassen (was unter dem Blickwinkel des Familienverfahrens auch für die Revisionswerberin von Relevanz sei), ist dem zu entgegnen, dass das BVwG zu Recht davon ausgegangen ist, dass bei einer Vierjährigen - insbesondere mit Blick auf deren anpassungsfähiges Alter - die Verfestigung eines entsprechenden Lebensstils nicht angenommen werden könne. 9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. April 2020 |
JWT_2020010090_20200406L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010090.L00 | Ra 2020/01/0090 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010090_20200406L00/JWT_2020010090_20200406L00.html | 1,586,131,200,000 | 354 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Benin, auf internationalen Schutz vom 18. August 2014 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Benin zulässig sei, setzte eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431-0433, mwN).
6 Die Revision wird diesen Anforderungen in ihrer Zulässigkeitsbegründung mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen, die vom BVwG herangezogenen Länderinformationen seien veraltet bzw. nicht ausreichend und es bedürfe weiterer Feststellungen zur Grundversorgung in Benin, nicht gerecht.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
8 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6. April 2020 |
JWT_2020010090_20200316L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010090.L01 | Ra 2020/01/0090 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010090_20200316L00/JWT_2020010090_20200316L00.html | 1,584,316,800,000 | 222 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Benin, auf internationalen Schutz vom 18. August 2014 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Benin zulässig sei, setzte eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, Rn. 4, mwN). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind konkret nicht ersichtlich. 5 Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 16. März 2020 |
JWT_2020010093_20200715L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010093.L00 | Ra 2020/01/0093 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010093_20200715L00/JWT_2020010093_20200715L00.html | 1,594,771,200,000 | 850 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 22. November 2016, wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 29. Mai 2015 in Bezug auf den Status des Asylberichtigen abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Über Antrag des Revisionswerbers verlängerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die befristete Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid vom 30. November 2017 um zwei Jahre.
3 In weiterer Folge wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des BFA vom 9. Mai 2019 der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Somalia festgestellt (Spruchpunkt V.) und eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise gesetzt (Spruchpunkt VI.).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe ab, dass die Abschiebung nach „Somalia/Somaliland zulässig“ sei, und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - aus, dem Revisionswerber sei der Status des subsidiär Schutzberechtigten lediglich aufgrund der allgemeinen Lage, insbesondere der akuten Nahrungsversorgungsunsicherheit in „Somalia/Somaliland“ gewährt worden. Aus den Länderfeststellungen gehe hervor, dass es zu grundlegenden Veränderungen und Verbesserungen der Versorgungslage im Herkunftsstaat des Revisionswerbers gekommen sei. In „Somaliland“ sei es den Menschen aufgrund der besseren Sicherheitslage und der grundsätzlich besseren Organisation der staatlichen Stellen und aufgrund von besseren staatlichen Interventionen im Krisenfall rascher möglich, den Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft zu bestreiten.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über die Voraussetzungen der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG geltend macht.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018; sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499, mwN).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits ausgesprochen, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auch dann geboten ist, wenn das BVwG zur Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers aktuelle Länderberichte einholt und die Feststellungen des BFA ergänzt (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007, mwN).
11 Im vorliegenden Fall erachtete es das BVwG für notwendig, die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers gegenüber jenen im Bescheid des BFA zu aktualisieren und seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
12 Das Bundesverwaltungsgericht erkannte nämlich das Erfordernis weiterer Erhebungen zur Lage in der Region „Somaliland“ und zog insoweit - im Vergleich zum Bescheid des BFA - aktuellere Länderberichte heran und traf konkrete Feststellungen insbesondere zur dortigen Sicherheits- und Versorgungslage. Damit hat es die Feststellungen des BFA nicht bloß unwesentlich ergänzt und insoweit einer Aktualisierung zugeführt.
13 Schon vor diesem Hintergrund ist nicht zu sehen, dass die vom BVwG als erfüllt angenommenen Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung gegeben gewesen wären. Das BVwG durfte somit nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
14 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und - wie hier gegeben - des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. wiederum VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007, mwN).
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
17 Für das fortgesetzte Verfahren sei darauf hingewiesen, dass es im Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 grundsätzlich Aufgabe der Behörde und des Verwaltungsgerichtes ist, offen zu legen, weshalb sie davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr vorliegen (siehe VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 82 ff). Hierzu bedarf es konkreter Feststellungen zu Sachverhaltsänderungen gegenüber der festgestellten Situation zum Zeitpunkt der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. - wie im Revisionsfall - der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (vgl. wiederum VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 97; sowie VwGH 8.4.2020, Ra 2020/20/0052).
Wien, am 15. Juli 2020 |
JWT_2020010093_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010093.L01 | Ra 2020/01/0093 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010093_20200528L00/JWT_2020010093_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 213 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde - im Beschwerdeverfahren - dem aus Somalia stammenden Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses
4 oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
6 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020010094_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010094.L00 | Ra 2020/01/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010094_20200702L00/JWT_2020010094_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 183 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber in der Sache der Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, die ihm erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hat zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben.
5Â Davon ausgehend war dem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattzugeben.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020010094_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010094.L01 | Ra 2020/01/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010094_20200910L00/JWT_2020010094_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 907 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 19. Februar 2010 erkannte das Bundesasylamt dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
2 Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 1. Oktober 2014 wegen § 83 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt.
3 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. August 2018 wurde der Revisionswerber wegen § 107 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.
4 Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 5. August 2019 wurde der Revisionswerber wegen §§ 27 Abs. 2a zweiter Fall, 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall und 27 Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.
5 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt, ihm die zuletzt mit Bescheid vom 31. Jänner 2018 erteilte Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
6 Begründend führte das BFA auf das Wesentliche zusammengefasst aus, dass der für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz maßgebliche Sachverhalt nicht mehr vorliege. Der Revisionswerber sei volljährig, gesund und arbeitsfähig, verfüge über Berufserfahrung und Schulbildung, weshalb ihm nunmehr eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar sei.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B).
8 Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BVwG im Wesentlichen mit einer in der Person des Revisionswerbers gelegenen Änderung der Umstände. Es stehe dem jungen und gesunden Revisionswerber nunmehr eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat zur Verfügung, zumal er in Afghanistan über ein familiäres Netzwerk und mehrjährige Berufserfahrung verfüge.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst einerseits geltend macht, das BVwG habe nicht offen gelegt habe, worin die für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erforderliche Sachverhaltsänderung liege. Darüber hinaus rügt die Revision ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über die Voraussetzungen der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision bringt zunächst vor, das BVwG habe im Rahmen der Aberkennung gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht aufgezeigt, inwiefern es seit der letztmaligen Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung zu einer relevanten Sachverhaltsänderung gekommen sei. Dem ist entgegen zu halten, dass das BVwG darlegte, dem Revisionswerber sei nunmehr aufgrund seiner (wie sich aus der Aktenlage ergibt während seines Aufenthaltes in Österreich erworbenen) mehrjährigen Berufserfahrung und des Vorliegens familiärer Anknüpfungspunkte unter Zugrundlegung der aktuellen Berichtslage eine innerstaatliche Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif zumutbar. Die Revision legt nicht dar, dass das BVwG dabei von der maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aberkennung gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewichen wäre. Nach dieser Rechtsprechung kann sich der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen und es dürfen bei Hinzutreten neuer Umstände alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl. dazu grundlegend VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153).
12 Soweit die Revision jedoch geltend macht, das BVwG hätte nicht von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung Abstand nehmen dürfen, erweist sie sich als zulässig und berechtigt:
13 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
14 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499, mwN).
15 Im vorliegenden Verfahren wurden in der Beschwerde die Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan nicht bloß unsubstantiiert bestritten.
16 Das BVwG durfte somit nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
17 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und - wie hier gegeben - des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 13.2.2020, Ro 2019/01/0007, mwN).
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020010101_20200623L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010101.L00 | Ra 2020/01/0101 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010101_20200623L00/JWT_2020010101_20200623L00.html | 1,592,870,400,000 | 294 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und dass für die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 16. März 2020, E 810-816/2020-4, der bei diesem Gerichtshof gegen das erwähnte Erkenntnis erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
4 Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag. Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist. Dies trifft nicht zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug der angefochtenen Entscheidung bereits aufgeschoben wurde (vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/01/0309, mwN).
5 Ausgehend davon kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG im vorliegenden Fall derzeit nicht in Betracht. Auf die Bestimmung des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG wird hingewiesen.
Wien, am 23. Juni 2020 |
JWT_2020010101_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010101.L01 | Ra 2020/01/0101 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010101_20200902L00/JWT_2020010101_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 637 | Spruch
I. Die Revision wird hinsichtlich der Frage der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zurückgewiesen.
II. Im Übrigen wird die Revision als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von je € 1.106,40, sohin insgesamt € 7.744,80, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Eheleute und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Siebtrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, sprach aus, dass den Revisionswerbern keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werden, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Weiters legte die Behörde jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
4 Der Verfassungsgerichtshof hob die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 26. Juni 2020, E 810-816/2020-13, soweit sie die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie die erlassene Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Afghanistan unter Setzung einer vierzehntägigen Frist für die freiwillige Ausreise betraf, wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf.
5 Im Übrigen - sohin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab.
Zu I:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Werden (im allein maßgeblichen Zulässigkeitsvorbringen) Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungsmängel - ins Treffen geführt, muss auch schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. etwa VwGH 23.4.2020, Ra 2020/01/0020, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision mit ihren pauschalen Ausführungen zu unterlassenen Erhebungen im Herkunftsstaat nicht gerecht.
10 Dasselbe gilt fallbezogen für das Vorbringen, das BVwG habe seiner Entscheidung keine aktuellen Länderberichte zu Grunde gelegt (vgl. etwa VwGH 27.4.2020, Ra 2019/19/0429, mwN).
11 In der Revision werden somit insoweit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
12 Sie war daher hinsichtlich der Frage der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Zu II:
13 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
14 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung - wie hier - durch den Verfassungsgerichtshof aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 26.9.2019, 2019/19/0390, mwN). Dem traten die Revisionswerber auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes in ihrer Stellungnahme vom 6. August 2020 auch nicht entgegen.
15 Die Revision war daher im übrigen Umfang als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 55 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010109_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010109.L00 | Ra 2020/01/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010109_20201120L00/JWT_2020010109_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 1,480 | Spruch
I. Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, der Erteilung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung sowie der ersatzlosen Behebung der Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan, des Ausspruchs über die Frist für die freiwillige Ausreise und der Erlassung eines Einreiseverbotes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
II. Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit Spruchpunkt VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Verlust des Aufenthaltsrechtes) ersatzlos behoben wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Februar 2019 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 21 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er am 20. September 2018 unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, eine andere Person durch gefährliche Drohung mit dem Tod zu einer Handlung genötigt hat und dadurch „eine mit ein Jahr übersteigende Freiheitsstrafe bedrohte Tat begangen“ hat, die ihm außerhalb dieses Zustandes als Verbrechen der Schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB zugerechnet würde, und zu befürchten ist, dass er ohne die Einweisung unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit weitere mit Strafe bedrohte Handlungen mit schweren Folgen begehen werde.
3 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 20. März 2019 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen (I., II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (III.) gewährt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen (IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (V.), keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (VI.), einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (VII.) sowie festgestellt, dass der Mitbeteiligte sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe (VIII.) und ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreisverbot erlassen (IX.).
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab und gab der Beschwerde im Übrigen statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung, behob die übrigen Spruchpunkte ersatzlos und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten aus, dass dem Mitbeteiligten aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung und des Fehlens eines Unterstützungsnetzwerkes weder die Rückkehr in seine Herkunftsregion noch eine innerstaatliche Fluchtalternative zumutbar sei. Die Ausschlussgründe gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9 Abs. 2 Asyl 2005 seien „nicht hervorgekommen“ (Z 1 und 2) beziehungsweise würden nicht vorliegen, weil der Mitbeteiligte „unbescholten“ sei (Z 3).
6 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, die zu ihrer Begründung auf das Wesentliche zusammengefasst insbesondere geltend macht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob der Aberkennungstatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 auch vorliege, wenn der Fremde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden sei und die Anlasstat als Verbrechen gemäß § 17 StGB zu qualifizieren sei. Zudem habe das BVwG zu Unrecht den Tatbestand des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 nicht geprüft, zumal der Umstand der fehlenden Schuldfähigkeit der Erfüllung dieses Tatbestandes nicht entgegenstünde. Im Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 7. Februar 2019 sei die Unterbringung darauf gestützt worden, dass zu befürchten sei, der Mitbeteiligte begehe eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen, nämlich schwere Köperverletzungen. Zudem rügt die Amtsrevision, das BVwG habe nicht begründet, weshalb es den Spruchpunkt betreffend den Verlust des Aufenthaltsrechts gemäß § 13 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 ersatzlos behoben habe.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die außerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Soweit die Revision eine fehlende Auseinandersetzung mit § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 sowie das gänzliche Fehlen einer Begründung für die ersatzlose Behebung des Ausspruchs über den Verlust des Aufenthaltsrechts rügt, ist sie zulässig und auch berechtigt.
I.:
9 Mit der in der Revision aufgeworfenen Rechtsfrage, ob der Aberkennungstatbestand des § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 auch erfüllt sei, wenn der Fremde in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde, hat sich der Verwaltungsgerichtshof ausführlich in seinem Erkenntnis vom 22. Oktober 2020, Ro 2020/20/0001 auseinandergesetzt und zusammengefasst ausgeführt, dass kein Hinweis dafür bestehe, dass der Gesetzgeber mit der in § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 enthaltenen Wendung „von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist“ auch die Anordnung einer Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB hätte verstanden wissen wollen.
10 Dass der Gesetzgeber auch jene Personen als des subsidiären Schutzes nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 unwürdig hätte einstufen wollen, denen ihr strafbares Handeln nicht schuldhaft vorwerfbar ist, ist den Erläuterungen zur Änderung des § 9 AsylG 2005, mit der (auch) der hier in Rede stehende Ausschlussgrund (mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009 - FrÄG 2009, BGBl. I Nr. 122/2009) geschaffen wurde, nicht zu entnehmen. Es ergibt sich sohin kein Hinweis dafür, dass der Gesetzgeber mit der in § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 enthaltenen Wendung „von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt worden ist“ auch die Anordnung einer Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB hätte verstanden wissen wollen. Auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
11 In dem zitierten Erkenntnis vom 22. Oktober 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Prüfung des Ausschlussgrunds nach § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 hingewiesen. Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung, ob eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 gegeben ist, ist auf das Wesentliche zusammengefasst zu prüfen, ob sich nach Art und Schwere der Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden ziehen lässt. Da es insoweit nach der Rechtsprechung um die Vornahme einer Gefährdungsprognose geht, wie sie auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften grundgelegt ist, steht der Bejahung einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung nicht entgegen, dass er sein Verhalten nicht schuldhaft zu vertreten hat (vgl. zu alledem VwGH 22.10.2020, Ro 2020/20/0001, mwN).
12 Der objektive Tatbestand des Verbrechens der schweren Nötigung durch Drohung mit dem Tod nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 erster Fall StGB setzt voraus, dass die Drohung über die Eignung zur Erregung irgendwelcher begründeter Besorgnisse hinaus dem Bedrohten den Eindruck zu vermitteln vermag, der Täter sei in der Lage und willens, die angedrohte Todesfolge gegebenenfalls auch wirklich herbeizuführen (vgl. RIS-Justiz RS0092967). Eine Drohung mit dem Tode ist eine solche, bei welcher der Täter im Bedrohten Furcht vor einem Anschlag auf sein Leben hervorrufen wollte und der Bedrohte den Umständen nach objektiv den Eindruck gewinnen konnte, der Täter sei in der Lage und willens, die Drohung auch wahrzunehmen (vgl. RIS-Justiz RS0092878).
13 Damit ist für die Erfüllung des objektiven Tatbildes nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 erster Fall StGB essentiell, dass der Bedrohte durch die Tatbehandlung den Eindruck gewinnen konnte, der Täter sei in der Lage und willens, die angedrohte Todesfolge gegebenenfalls auch wirklich herbeizuführen. Davon ausgehend hegt der Verwaltungsgerichtshof keine Zweifel, dass es sich bei Handlungen, die den Tatbestand des Verbrechens der schweren Nötigung durch Drohung mit dem Tod erfüllen, um solche handeln kann, die den Schluss zulassen, dass vom Täter eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 ausgehen könnte. Demgemäß bildet auch der Abschluss eines Strafverfahrens, in dem die Handlungen als nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 erster Fall StGB tatbildmäßig beurteilt wurden, einen gewichtigen Hinweis für das Bestehen einer solchen Gefährlichkeit.
14 Indem das BVwG in offensichtlicher Verkennung dieser Rechtslage überhaupt keine Feststellungen getroffen hat, die eine Gefährdungsprognose ermöglichen würden, und sich nicht näher mit dem Tatbestand des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 auseinandergesetzt hat, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb es gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie der rechtlich davon abhängenden Aussprüche aufzuheben war.
II.:
15 Zur ersatzlosen Behebung des Ausspruches über den Verlust des Aufenthaltsrechts gemäß § 13 Abs. 2 AsylG 2005 rügt die Revision zu Recht, dass das Erkenntnis des BVwG keine diesbezügliche Begründung enthalte.
16 In der Begründung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts ist in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise darzutun, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege, und aus welchen Gründen es die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete. Sind die einen tragenden Teil der Begründung darstellenden Ausführungen für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. etwa VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0006, mwN).
17 Es ergibt sich schon aus dem Gesetzestext, dass der Ausspruch gemäß § 13 Abs. 4 AsylG 2005 über den Verlust des Aufenthaltsrechts von den anderen Aussprüchen im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz rechtlich trennbar ist und mit diesen auch in keinem inneren Zusammenhang steht (vgl. VwGH 10.9.2020, Ro 2019/20/0006).
18 Das BFA stützte den Ausspruch über den Verlust des Aufenthaltsrechtes auf § 13 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 (Verhängung der Untersuchungshaft). Das BVwG behob diesen Spruchpunkt ersatzlos, ohne diesen Ausspruch zu begründen. Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof nicht möglich, die angefochtene Entscheidung in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprüfenden Kontrolle zu unterziehen.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der ersatzlosen Behebung des Ausspruchs über den Verlust des Aufenthaltsrechtes gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020010111_20200423L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010111.L00 | Ra 2020/01/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010111_20200423L00/JWT_2020010111_20200423L00.html | 1,587,600,000,000 | 654 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31. Jänner 2019 (Erstrevisionswerber und Zweitrevisionswerberin) und vom 13. Februar 2019 (Drittrevisionswerber) wurde den Revisionswerbern, Staatsangehörigen der Türkei, der Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme, der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 nicht zuerkannt, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, sowie festgestellt, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Türkei zulässig sei und eine zweiwöchige Frist zur freiwilligen Ausreise festgesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Dagegen richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, die auf das Wesentliche zusammengefasst eine Verletzung der Ermittlungspflicht, der Rechte aus Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80) sowie der Rechte aus Art. 8 EMRK geltend machen.
4 Die Verfahren wurden wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden (vgl. etwa VwGH 18.2.2015, Ra 2015/04/0003; 30.4.2018 Ro 2017/01/0003).
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Werden Verfahrensmängel - wie hier durch den Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin die unterlassene Befragung von Zeuginnen im Rechtshilfeweg - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431 bis 0433, mwN). 8 Diesen Anforderungen werden der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin mit ihrem diesbezüglichen Zulässigkeitsvorbringen nicht gerecht, zumal das BVwG schlüssig begründete, warum es von der Befragung der Zeuginnen absah. Die Revisionen zeigen ausgehend davon nicht auf, inwiefern dennoch eine Zeugenbefragung durchzuführen gewesen wäre.
9 In der gesonderten Zulassungsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431 bis 0433, mwN). Dabei hat der Revisionswerber im Falle der behaupteten Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall jedoch dennoch anders entschieden hat (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/11/0005, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343, mwN).
10 Mit dem pauschalen Vorbringen, das Erkenntnis "wende" sich gegen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) und "der Höchstgerichte" zu Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllen die Revisionen diese Anforderungen nicht.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN). Die Revisionen zeigen nicht auf, dass das BVwG die jeweilige Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte.
12 Im Übrigen wird mit dem weiteren, wiederum jeweils nur einzelfallbezogenen Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
13 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
14 Von der Durchführung der jeweils beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 23. April 2020 |
JWT_2020010116_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010116.L03 | Ra 2020/01/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010116_20200629L00/JWT_2020010116_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 596 | Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. August 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antragsteller den mit Bescheid vom 19. Februar 2002 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und sprach aus, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Das BFA erkannte dem Antragsteller den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Zudem wurde ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 15. Jänner 2020 als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Mit Antrag vom 7. April 2020 begehrte der Antragsteller die Verfahrenshilfe zur Einbringung und Abfassung einer außerordentlichen Revision. Mit Verspätungsvorhalt vom 21. April 2020 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass sich der Antrag auf Verfahrenshilfe als verspätet darstelle und ihm eine Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt.
4 Mit als Ergänzung des Antrages vom 7. April 2020 zu wertender Eingabe vom 13. Mai 2020 begehrte der Antragsteller abermals die Verfahrenshilfe zur Einbringung und Abfassung einer außerordentlichen Revision und gab an, dass die in Folge von COVID-19 gesetzten Maßnahmen der Justizanstalt die Kommunikation erschwert hätten und er angenommen habe, die Frist zur Erhebung einer Revision habe erst am 1. Mai 2020 begonnen.
5 Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe wegen Verspätung zurück.
6 Der Antragsteller begehrt mit seiner von ihm selbst unterzeichneten Eingabe vom 5. Juni 2020 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dabei bringt er zur Begründung dieses Antrages vor, der Verwaltungsgerichtshof sei bei der Berechnung der Frist „von einer gänzlich falschen Fristberechnung“ ausgegangen. Die Frist sei noch nicht abgelaufen, weil eine vom Antragsteller bevollmächtigte Rechtsanwältin (erkennbar gemeint: zuvor) eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben habe.
7 Gemäß § 24 Abs. 1 zweiter Satz VwGG sind Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, der gemäß § 61 Abs. 3 leg. cit. über derartige Anträge entscheidet. Mangels diesbezüglicher näherer Vorschriften im VwGG - § 46 Abs. 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision sowie für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind auch Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages in derartigen Angelegenheiten beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen, der über diese Anträge zu entscheiden hat (vgl. etwa VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0119, mwN).
8 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten hat. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung nicht.
9 Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher das Vorliegen einer Fristversäumnis. Demnach geht ein Wiedereinsetzungsantrag, in dem behauptet wird, dass die in einem Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes angenommene Versäumung der Beschwerdefrist gar nicht vorliege und die Beschwerde ohnehin rechtzeitig eingebracht worden sei, ins Leere (vgl. VwGH 17.6.1993, 93/01/0304).
10 Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt somit keine Berechtigung zu, weshalb dieser nach § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
11 Ein Auftrag zur Behebung des dem Wiedereinsetzungsantrag anhaftenden Formmangels - dieser wurde entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht - ist daher entbehrlich. Ein solcher Auftrag erübrigt sich nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wenn - was hier der Fall ist - der Antrag zweifelsfrei erkennen lässt, dass keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgabe des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind und somit auch nach Behebung des Mangels die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre (vgl. VwGH 22.4.2020, Ra 2020/14/0139 bis 0141, mwN).
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020010117_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010117.L00 | Ra 2020/01/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010117_20200706L00/JWT_2020010117_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 725 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (Verwaltungsgericht) vom 6. März 2015 wurde der Asylantrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Kameruns, vom 2. Juni 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine bis zum 6. März 2016 befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Über Anträge des Revisionswerbers verlängerte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die befristete Aufenthaltsberechtigung mit Bescheiden vom 2. März 2016 und 6. März 2018 jeweils um zwei Jahre.
3 Mit Bescheid des BFA vom 30. August 2019 wurde dem Revisionswerber auf Grund insgesamt sechs strafgerichtlicher Verurteilungen im Zeitraum zwischen dem Jahr 2007 und 19. Februar 2018 jeweils wegen Vergehen unter anderem gegen fremdes Vermögen und nach dem Suchtmittelgesetz der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.), die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 9 Abs. 4 AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.) und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Kamerun gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 in Verbindung mit § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt IV.).
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend ging das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren relevant - davon aus, das BFA habe die Aberkennungsentscheidung auf § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 (Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich) gestützt. Unter Berücksichtigung der strafgerichtlichen Verurteilungen, der Schwere der Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen und des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes des Revisionswerbers sei eine solche Gefährdung näher dargestellter öffentlicher Interessen anzunehmen, dass die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten als erforderlich zu erachten sei.
6 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 4169/2019-5, ablehnte und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Gegen das angeführte Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Das BFA erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
8 Die Revision ist in Bezug auf das im Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigte Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der näher dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtskraftwirkung von Entscheidungen über die Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig und berechtigt.
9 Nach § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 hat eine Aberkennung des subsidiären Schutzes bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 leg. cit. zu erfolgen, wenn der Fremde eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Republik Österreich darstellt.
10 Das Verwaltungsgericht wie auch das BFA stützten ihre Aberkennungsentscheidungen auf zeitlich vor dem letzten Bescheid über die Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ergangene strafgerichtliche Verurteilungen und die diesen zugrunde liegenden Straftaten und Tatumstände.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 30. August 2017, Ra 2017/18/0155, Rn. 25, in Bezug auf Aberkennung von subsidiärem Schutz gemäß § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 bereits erkannt, dass es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen der Zuerkennungsentscheidung bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) nicht zulässig ist, die Aberkennung nach § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 nicht geändert hat. Soweit aber neue Sachverhaltselemente hinzutreten, die für die Gefährdungsprognose nach § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 von Bedeutung sein können, hat die Behörde eine neue Beurteilung des Gesamtverhaltens des Fremden vorzunehmen und nachvollziehbar darzulegen, warum sie davon ausgeht, dass der subsidiär Schutzberechtigte nun eine Gefahr für die Allgemeinheit (oder für die Sicherheit des Staates) darstellt. Dabei ist es ihr nicht verwehrt, auch vor der Zuerkennung des subsidiären Schutzes bzw. vor Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung begangene Straftaten in ihre Gesamtbeurteilung einfließen zu lassen (vgl. dazu auch VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 97, sowie VwGH 29.1.2020, Ra 2019/18/0367, Rn. 18).
12 Demgegenüber begründeten vorliegend sowohl das Verwaltungsgericht als auch das BFA ihre Aberkennungsentscheidung ausschließlich mit vor der letzten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gelegenen strafgerichtlichen Verurteilungen nicht jedoch auch mit neuen danach hinzugetretenen Sachverhaltselementen.
13 Das Verwaltungsgericht hat daher bereits deshalb Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses mit Rechtswidrigkeit des Inhalts belastet.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die Aberkennung von subsidiärem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2020010119_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010119.L00 | Ra 2020/01/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010119_20200629L00/JWT_2020010119_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 490 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A)Â II. bis A)Â IV. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, stellte am 30. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. März 2018 wurde der Antrag vollinhaltlich abgewiesen (I., II.), dem Mitbeteiligten kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.), die Zulässigkeit der Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan festgestellt (V.) und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt (VI.).
3 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen vom Mitbeteiligten erhobene Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheides gemäß § 3 AsylG 2005 als unbegründet ab (Spruchpunkt A) I.), erkannte dem Mitbeteiligten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt A) II.), erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt A) III.) und behob die Spruchpunkte III. bis VI. des Bescheides ersatzlos (Spruchpunkt A) IV.). Weiters sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt B)).
4 Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten begründete das BVwG zusammengefasst damit, dass dem Mitbeteiligten eine Verletzung in seinen Rechten nach Art. 3 EMRK drohe. Der Mitbeteiligte verfüge weder über ein soziales Netzwerk noch über „nennenswerte“ Berufserfahrung. Neben einer prekären Sicherheitslage stelle sich die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wohnraum für alleinstehende Rückkehrer ohne familiären Rückhalt und finanzielle Unterstützung nur unzureichend dar. Der Mitbeteiligte werde kaum in der Lage sein, sich eine das Überleben sichernde Existenz aufzubauen. Er verfüge über keine abgeschlossene Berufsausbildung, sei mittellos und in diesem Sinne besonders vulnerabel, weshalb ihm eine Rückkehr nach Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat nicht zumutbar sei.
5 Gegen die Spruchpunkte A) II. bis A) IV. dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des BFA, die zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst und unter Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorbringt, das angefochtene Erkenntnis sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zum Vorliegen einer realen Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK abgewichen.
6 Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 5. November 2019, Ra 2018/01/0188 (mit Hinweisen auf die Vorjudikatur), entschieden hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf die Entscheidungsgründe (Rn. 6 bis 9) dieses Erkenntnisses verwiesen.
10 In diesem Zusammenhang wird weiters darauf hingewiesen, dass der EGMR seit 2013 in ständiger Judikatur die Auffassung vertritt, dass die allgemeine Situation in Afghanistan nicht so gelagert sei, dass die Ausweisung dorthin automatisch gegen Art. 3 EMRK verstoßen würde. Der EGMR hat diese Einschätzung jüngst in seinem Urteil vom 25. Februar 2020, A.S.N. u. a. gg Niederlande, 68377/17 und 530/18, bestätigt (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0347, mwN).
11 Das BVwG hat zwar die Möglichkeit einer schwierigen Lebenssituation für den Mitbeteiligten bei einer Rückführung nach Afghanistan aufgezeigt, nach den Grundsätzen der zitierten hg. Rechtsprechung aber das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz zu Unrecht angenommen.
12 Das BVwG ist somit von der angeführten Rechtsprechung abgewichen.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher im erwähnten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020010126_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010126.L01 | Ra 2020/01/0126 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010126_20200616L00/JWT_2020010126_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 237 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28. November 2018 wurde der Revisionswerber unter anderem einer Übertretung des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt (Spruchpunkt 4.) und über ihn deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 250,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen verhängt.
2 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei (nur der die Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG betreffende Teil des Erkenntnisses ist - nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes - Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses).
3 Die dagegen erhobene Revision ist - soweit sie sich gegen die Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG richtet - jedenfalls unzulässig.
4 Dem vorliegenden Fall liegt - soweit hier wesentlich - eine Bestrafung des Revisionswerbers wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz, BGBl. Nr. 566/1991 idF BGBl. I Nr. 61/2016 (SPG), zu Grunde.
5 Ausgehend von der Begründung des mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigten Straferkenntnisses erfolgte die Bestrafung des Revisionswerbers auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG, indem die Verwaltungsstrafbehörde bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (§ 82 Abs. 1 erster Satz SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (§ 82 Abs. 1 zweiter Satz SPG) abgestellt hat (vgl. etwa VwGH 22.3.2018, Ra 2018/01/0113, Rn. 10; 27.11.2018, Ra 2018/01/0482, Rn. 7).
6 Die vorliegende Bestrafung wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 SPG betreffende Revision erweist sich daher - ungeachtet des im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer außerordentlichen Revision - bereits deshalb gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig (vgl. etwa VwGH 28.11.2018, Ra 2018/01/0487, Rn. 5, mwN).
7 Die Revision war daher schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020010128_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010128.L00 | Ra 2020/01/0128 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010128_20200520L00/JWT_2020010128_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 521 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist iranischer Staatsangehöriger.
2 Er reiste (in der Absicht, nach Großbritannien weiter zu reisen) am 25. September 2019 über den Flughafen Wien-Schwechat unter Verwendung gefälschter slowenischer Reisedokumente in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er aus diesem Grund am selben Tag festgenommen (und in weiterer Folge vom Landesgericht Korneuburg am 4. Februar 2020 wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt) wurde. Nach seiner Festnahme stellte er ebenfalls noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz.
3 Zum Zeitpunkt der Antragstellung verfügte der Revisionswerber über einen (bis 1. April 2020 gültigen) rumänischen Aufenthaltstitel.
4 Am 17. Oktober 2019 leitete die belangte Behörde (BFA) ein Konsultationsverfahren mit Rumänien ein.
5 Einem auf Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO gestützten Aufnahmeersuchen des BFA vom 25. November 2019 stimmte Rumänien mit Schreiben vom 10. Jänner 2020 gemäß Art. 12 Abs. 1 Dublin III-VO ausdrücklich zu.
6 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. Februar 2020 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Dublin III-VO) Rumänien zuständig sei. Weiters wurde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet und gemäß § 61 Abs. 2 FPG die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Rumänien festgestellt.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Soweit der Revisionswerber in den Zulässigkeitsausführungen - mit näheren Darlegungen - zusammengefasst die Auffassung vertritt, dass fallbezogen die Zulassung seines Verfahrens (wegen Verstreichens der 20-Tagesfrist) gemäß § 28 Abs. 2 AsylG 2005 („in unionsrechtskonformer Auslegung“) geboten gewesen wäre bzw. die Zurückweisung des Antrags nach § 5 AsylG 2005 zu Unrecht erfolgt sei, genügt der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Zulassung des Verfahrens einer späteren zurückweisenden Entscheidung gemäß § 28 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 nicht entgegen steht (vgl. grundlegend VwGH 25.11.2008, 2006/20/0624, sowie aus jüngerer Zeit etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0178 bis 0179, mwN). Das BVwG ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen.
12 Das BVwG hat die Zulässigkeit des Antrags des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl unter dem Blickwinkel des Art. 3 EMRK (vgl. zur Sicherheitsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 VwGH 20.6.2017, Ra 2016/01/0153) als auch des Art. 8 EMRK in nicht zu beanstandender Weise geprüft und verneint.
13 Davon ausgehend wirft auch das weitere Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
14 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2020010130_20200727L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010130.L00 | Ra 2020/01/0130 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010130_20200727L00/JWT_2020010130_20200727L00.html | 1,595,808,000,000 | 980 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Zusammengefasst verneinte das BVwG eine Verfolgungsgefahr aus den vom Revisionswerber vorgebrachten Fluchtgründen; es stellte fest, dass dem Revisionswerber die Rückkehr in seine Heimatprovinz Ghazni auf Grund der dortigen volatilen Lage nicht möglich sei, bejahte jedoch die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten
7 Soweit sich die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung der Sache nach gegen die Beweiswürdigung wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2020/01/0131, Rn. 10, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
8 Die Revision macht geltend, dass sich das BVwG nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der Covid-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt habe. Es habe näher zitierte Berichte (insbesondere einen Bericht des UN OCHA vom 22. März 2020, eine Stellungnahme von Friederike Stahlmann vom 27. März 2020 sowie eine Kurzinformation der Staatendokumentation vom 9. April 2020) nicht berücksichtigt.
9 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, Rn. 14, mwN).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/14/0191, mwN).
11 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, mwN).
12Â Dieser Anforderung wird die vorliegende Revision nicht gerecht:
13 Beim Revisionswerber handelt es sich unstrittig um einen gesunden, arbeitsfähigen, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertrauten Mann, der über eine mehrjährige Schulausbildung und Berufserfahrung in seinem Heimatstaat verfügt. Dass der Revisionswerber in Bezug auf Covid-19 einer „Risikogruppe“ angehören würde, wird in der Revision nicht vorgebracht.
14 Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die ständige Judikatur des EGMR, wonach es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Fall der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde.
15 Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0068, mit Hinweis auf VwGH 23.2.2016, Ra 2015/01/0134, sowie zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
16 Der Revisionswerber legt nicht dar, dass - im Hinblick die Covid-19-Pandemie in Afghanistan - solche exzeptionellen Umstände vorlägen, welche konkret die reale Gefahr einer Verletzung seiner nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte darstellten (vgl. etwa VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, mwN).
17 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140, Rn. 5, mwN).
18 Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet allerdings nicht aus, um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, Rn. 21; bzw. jüngst VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192, Rn. 30, mwN).
19 Davon ausgehend zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen zu der durch die Covid-19-Pandemie bedingten schwierigen wirtschaftlichen Lage - der Revisionswerber verweist auf steigende Lebensmittelpreise, den „Lockdown“ und den „voraussichtlich folgenden völligen Zusammenbruch der Wirtschaft“ sowie die fehlende Möglichkeit Arbeit und Wohnraum zu finden bzw. Unterstützungshilfe zu erlangen - nicht auf, dass dem arbeitsfähigen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar wäre (vgl. abermals VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, Rn. 19, zu Mazar-e Sharif; 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, Rn. 11; sowie jüngst 6.7.2020, Ra 2020/01/0176, Rn. 18). Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang auf seine Sorgepflichten gegenüber seiner Ehefrau und seinen drei Kindern hinweist, ist ihm entgegen zu halten, dass seine Familie unstrittig, seit er im Jahr 2015 Afghanistan verlassen hat, dort von seinem Vater versorgt wird.
20 Schließlich mangelt es der Rüge der Verletzung des Parteiengehörs in Bezug auf die zur Feststellung der Situation in Afghanistan herangezogenen Auszüge aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 13. November 2019 mit dem bloßen Hinweis auf zuvor „zitierte Berichte zu den Auswirkungen der COVID-19-Krise“ ebenfalls an einer entsprechenden Relevanzdarstellung.
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
22 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27. Juli 2020 |
JWT_2020010131_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010131.L00 | Ra 2020/01/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010131_20200520L00/JWT_2020010131_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 650 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Mai 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 9. Mai 2016 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 3837/2019-7, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG habe seine Ermittlungspflichten verletzt, sei von den Beweisregeln im Asylverfahren abgewichen und habe veraltete Länderberichte herangezogen. Weiters fehle es an Rechtsprechung zu der Frage, wann eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und ein Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen sei.
9 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Feststellungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen. Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht gerecht (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 28.2.2020, Ra 2020/01/0058, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung der Beweiswürdigung des BVwG wird in der Revision nicht dargetan.
11 Wenn die Revision weiters vorbringt, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, wann eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären und ein Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen sei, ist auf die ebenfalls ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung eine Interessenabwägung durchzuführen ist. Eine solche, unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte, Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0445, mwN). Dass das BVwG diese Abwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision ebenfalls nicht auf.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2020010132_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010132.L00 | Ra 2020/01/0132 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010132_20200520L00/JWT_2020010132_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 317 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 27. Juni 2015 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss 25. Februar 2020, E 4456/2019-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 3.3.2020, Ra 2020/01/0056, mwN).
7 Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende (zweizeilige) Zulassungsbegründung („zur Zulässigkeit der Beschwerde“) nicht.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2020010134_20200608L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010134.L00 | Ra 2020/01/0134 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010134_20200608L00/JWT_2020010134_20200608L00.html | 1,591,574,400,000 | 1,090 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberindurch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 16. März 1995 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat (I.). Weiters wurde die Revision für unzulässig erklärt (II).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der 1966 als türkische Staatsangehörige geborenen Revisionswerberin sei 1993 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Danach sei sie endgültig im Jahr 1994 aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden. Auf ihren Antrag sei der Revisionswerberin mit näher zitiertem Beschluss des türkischen Ministerrates vom 16. März 1995 die Wiedereinbürgerung in den türkischen Staatsverband genehmigt worden (was durch entsprechende Eintragungen im türkischen Personenstandsregister, Nüfus, belegt sei).
3 Da die Revisionswerberin die türkische Staatsangehörigkeit im Jahr 1995 aufgrund eigener „positiver“ Willenserklärung wieder erworben habe, stehe fest, dass sie gemäß § 27 Abs. 1 StbG ex lege die österreichische Staatsbürgerschaft im Jahr 1995 verloren habe.
Auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12. März 2019, C-221/17, Tjebbes u.a., sei gegenständlich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Dabei habe das Verwaltungsgericht die privaten Interessen der Revisionswerberin gegenüber den öffentlichen Interessen abzuwägen.
4 Zweifellos könne die Revisionswerberin - wie festgestellt - berücksichtigungswürdige private und familiäre Gründe geltend machen. Die Revisionswerberin habe seit 1979 in Österreich bei ihrem Vater gelebt. Im Alter von 18 Jahren habe sie den Haushalt ihres Vaters verlassen und 1985 in der Türkei einen entfernten Verwandten, den türkischen Staatsbürger E B geheiratet, der in weiterer Folge zur Revisionswerberin nach Österreich gezogen sei. Der Ehe entstammten zwei Kinder. Obwohl die Revisionswerberin keine (Schul-)Ausbildung in Österreich genossen habe und des Lesens und Schreibens unkundig sei, sei sie ab 1984 25 Jahre bis zu ihrer Kündigung einer unselbständigen Beschäftigung als Arbeiterin nachgegangen. Nach einer [im Jahr 2014] aufgetretenen Krebserkrankung bzw. entsprechenden Chemotherapien und Behandlungen gehe es ihr heute wieder gut. Die Revisionswerberin könne in Österreich auf ein intensives Familienleben verweisen; in Österreich lebten ihr Vater, ihr Bruder und ihre Schwester sowie ihre Tochter und ihr Sohn jeweils mit ihren Familien. In der Türkei lebten ihre Mutter, ihr Halbbruder und ein Onkel. Die Revisionswerberin sei das letzte Mal vor drei bis vier Jahren mit ihren Kindern in der Türkei gewesen, um dort Urlaub zu machen.
5 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht weiter aus, das öffentliche Interesse bestehe an der Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich. Nach Verweis auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 26. Juni 2019, E 2283/2019, führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe gegenständlich von der Möglichkeit der Antragstellung zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft vor Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht Gebrauch gemacht. Vielmehr habe sie „mit ihrem Wissen und Willen“ die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben, weshalb sie nun die Folgen des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft zu tragen habe. Der Rechtsauffassung des VfGH folgend falle somit die Interessenabwägung zu Ungunsten der Revisionswerberin aus. Der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (und damit verbunden der Status als Bürgerin der Europäischen Union) erweise sich somit nicht als unverhältnismäßig.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision wendet sich in der - allein maßgeblichen - Zulässigkeitsbegründung nicht gegen den vom Verwaltungsgericht festgestellten Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit (infolge eigenen Antrags). Sie bringt aber vor, das Verwaltungsgericht habe „de facto überhaupt keine Verhältnismäßigkeitsprüfung“ im Sinne des Urteils des EuGH in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a., durchgeführt, weil es offenbar der unrichtigen Auffassung sei, dass nach der Rechtsprechung des VfGH stets das öffentliche Interesse überwiege, wenn der Betroffene von der Möglichkeit einer Antragstellung zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht Gebrauch gemacht habe. Das Verwaltungsgericht weiche dadurch von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Kriterien der Verhältnismäßigkeitsprüfung ab.
10 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in seinen entscheidungswesentlichen Punkten hinsichtlich Sachverhalt und Rechtsfrage jenem Fall, der mit Beschluss vom 18. Februar 2020, Ra 2020/01/0022, entschieden wurde; auf die dort in der Begründung (Rz 21 bis 26) angeführten Kritierien der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach EuGH Tjebbes u.a. wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG verwiesen.
11 In Entsprechung der Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes hat sich das Verwaltungsgericht auch vorliegend, dem VfGH in dessen Beschluss vom 17. Juni 2019, E 1302/2019, folgend, auf den Umstand gestützt, dass die Revisionswerberin die ihr eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrgenommen hat. Zusätzlich hat das Verwaltungsgericht jedoch die (wie dargelegt, im angefochtenen Erkenntnis festgestellten) berücksichtigungswürdigen privaten und familiären Gründe der Revisionswerberin in seine einzelfallbezogene Gesamtbetrachtung einbezogen.
12 Dazu ist (neuerlich) hervorzuheben, dass im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem ex-lege eintretenden Verlust der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw. außergewöhnlicher Umstände (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht (vgl. VwGH 29.4.2020, Ra 2020/01/0043, mwN).
13 Dass dies hinsichtlich der Revisionswerberin der Fall wäre, zeigt die Revision mit ihren Ausführungen (in den Revisionsgründen) nicht auf.
14 Insbesondere legt die Revision nicht dar, dass es der Revisionswerberin unzumutbar wäre, einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu beantragen(vgl. auch dazuVwGH Ra 2020/01/0022, mwN); das Vorbringen, wonach fraglich sei, ob „etwaige berücksichtigungswürdige Gründe von der zuständigen Behörde gesehen werden“ bzw. die Möglichkeit einer „Inlandsantragstellung“ vorliege, erfüllt dieses Erfordernis (schon infolge seines bloß spekulativen Charakters) nicht.
15 Wenn daher das Verwaltungsgericht gerade dem Umstand, dass die Revisionswerberin die türkische Staatsangehörigkeit aus freien Stücken angenommen hat, ohne die ihr eingeräumte Möglichkeit (der Beantragung) der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 28 StbG wahrzunehmen, maßgebliche Bedeutung beigemessen hat (vgl. neuerlich VwGH Ra 2020/01/0043), ist dies im Ergebnis nicht zu beanstanden.
16 Die einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung des Verwaltungsgerichts in der vorliegenden Rechtssache ist somit im Ergebnis nicht als unvertretbar zu erkennen.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
18 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
19 Der Anregung auf Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH zur Frage, ob es dem Unionsrecht entspricht, wenn bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung „stets das öffentliche Interesse an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit überwiegt, wenn der Betroffene die ihm gemäß § 28 StbG eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrnimmt und daher defacto [sic!] eine Verhältnismäßigkeitsprüfung bei einem Verlust gemäß § 27 Abs. 1 StbG nie durchzuführen ist“, war nicht zu folgen. Es ist nämlich bereits klargestellt, dass unionsrechtlich die Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung geboten
und dabei - nach Maßgabe des Art. 8 EMRK - zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist.
Wien, am 8. Juni 2020 |
JWT_2020010135_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010135.L00 | Ra 2020/01/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010135_20200907L00/JWT_2020010135_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 951 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid der Wiener Landesregierung als Staatsbürgerschaftsbehörde (Behörde) vom 1. Juli 2019 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Mitbeteiligten mit Wirkung vom 12. Dezember 2019 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 11a Abs. 7 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die zentrale Frage sei, ob der Revisionswerber im relevanten Zeitraum Leistungen aus der Sozialhilfe bezogen habe bzw. welche Wirkung der Bezug der Sozialhilfe durch seine Eltern auf den gegenständlichen Verleihungsantrag habe.
5 Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, der Mitbeteiligte sei ledig und habe keine Sorgepflichten. Er habe bis August 2018 im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern und Geschwistern, die Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen würden, an einer näher genannten Adresse in W gelebt. Der Mitbeteiligte sei seit März 2018 durchgehend erwerbstätig, verdiene monatlich rund € 2.000,-- netto und sei somit in der Lage, seinen Lebensunterhalt aus Eigenem, ohne die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu sichern. Im relevanten Berechnungszeitraum (Oktober 2012 bis September 2018) habe der Mitbeteiligte selbst Sozialhilfe bzw. eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung weder beantragt noch bezogen. Der Mitbeteiligte habe im gleichen Zeitraum keine Aufwendungen für die Wohnungsmiete zu tragen gehabt, zumal er noch im Familienverband gelebt habe.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe im relevanten Beurteilungszeitraum weder einen Rechtsanspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz gehabt noch eine solche bezogen. Der Bezug einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung seiner Familie im gemeinsamen Haushalt „schade“ ihm daher nicht. Infolgedessen habe die Revisionswerberin zu Unrecht ein Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG angenommen. Da das Einkommen des Mitbeteiligten unstrittig deutlich über den Richtsätzen gelegen sei, sei sein Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen gesichert, weshalb kein Einbürgerungshindernis vorliege.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der Behörde.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattete - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Die Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit ua. vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach zur Beurteilung, ob eine Inanspruchnahme von Sozialhilfleistungen vorliege, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise anzustellen sei (Hinweis auf VwGH 12.12.2019, Ro 2019/01/0010). Der Mitbeteiligte habe von der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zumindest insofern profitiert, als er mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und diese allein für die Mietkosten aufgekommen seien.
10 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
11 § 10 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311/1985 idF BGBl. I Nr. 136/2013, lautet auszugsweise:
„Verleihung
§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
...
7. sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem Maße sichern kann ...
...
(5) Der Lebensunterhalt (Abs. 1 Z 7) ist dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt im Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt vom Fremden nachgewiesen werden, wobei jedenfalls die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen müssen. Im geltend gemachten Zeitraum müssen die eigenen Einkünfte des Fremdenihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach dem Durchschnitt der Richtsätze des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, der letzten drei Jahre entsprechen. Feste und regelmäßige eigene Einkünfte werden durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und durch Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen. Dabei bleibt einmalig ein Betrag bis zu der in § 292 Abs. 3 ASVG festgelegten Höhe unberücksichtigt und führt zu keiner Erhöhung der notwendigen Einkünfte im Sinne des ersten Satzes. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld gemäß den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes - KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, bezogen, so gilt in dem Zeitraum in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.“
12 Das Verwaltungsgericht legte dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde, dass der Mitbeteiligte im gegenständlich relevanten Zeitraum mit seinen Eltern und Geschwistern im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hatte der Mitbeteiligte in diesem Zeitraum auch keine Aufwendungen für die Wohnungsmiete zu tragen.
13 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG der Bezug von Sozialhilfeleistungen durch dritte Personen, die mit dem Antragsteller (ohne Unterhaltsverpflichtungen) im gemeinsamen Haushalt leben, dem Antragsteller zugerechnet werden, wenn die Sozialhilfeleistungen dem Antragsteller in wirtschaftlicher Betrachtungsweisezugutekommen. In diesem Fall kann er daher keine „Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften“ nachweisen (vgl. grundlegend VwGH 12.12.2019, Ro 2019/01/0010; vgl. auch VwGH 2.9. 2020, Ra 2020/01/0237).
14 Gemäß § 10 Abs. 5 dritter Satz StbG werden feste und regelmäßige eigene Einkünfte durch regelmäßige Aufwendungen, insbesondere etwa durch Mietbelastungen, geschmälert und wirkt sich daher notwendig jede Minderung dieser Aufwendungen positiv auf die nachzuweisenden Einkünfte aus (vgl. erneut VwGH Ro 2019/01/0010).
15 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Bezug von Bedarfsorientierter Mindestsicherung der Familie des Mitbeteiligten „im gemeinsamen Haushalt“ nicht maßgeblich sei, ist daher verfehlt. Soweit das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang alleine darauf abstellt, dass der Mitbeteiligte selbst weder einen Rechtsanspruch auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung gehabt noch eine solche bezogen habe, greift diese Sichtweise zu kurz.
16 Vielmehr legt die gemeinsame Haushaltsführung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahe, dass die von den Eltern und Geschwistern des Mitbeteiligten bezogene Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung auch dem Mitbeteiligten zugutegekommen ist. In einem solchen Fall obliegt es demMitbeteiligten als Antragsteller, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht die Annahme zu widerlegen (vgl. abermals VwGH Ro 2019/01/0010, mwN).
17 Da das Verwaltungsgericht aus diesen Erwägungen die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020010136_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010136.L00 | Ra 2020/01/0136 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010136_20200520L00/JWT_2020010136_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 312 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das auf Grund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 22. Februar 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 4657/2019-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die vorliegende Revision enthält unter dem Punkt „Zur Zulässigkeit der Revision“ lediglich Ausführungen zur Frage der Ausschöpfung des Instanzenzuges und zur behaupteten Rechtzeitigkeit der Revision. Sie enthält aber keine Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG und erweist sich schon deshalb als unzulässig (vgl. für viele etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2019/01/0150, mwN; oder jüngst auch VwGH 23.1.2020, Ra 2020/01/0009, mwN).
7 Die Revision eignet sich sohin schon wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
8 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2020010138_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010138.L00 | Ra 2020/01/0138 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010138_20200520L00/JWT_2020010138_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 537 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 23. April 2016 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung vor, das BVwG hätte in der mündlichen Verhandlung das Vorbringen des Revisionswerbers zu der seiner Ansicht nach nicht gegebenen innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat erörtern müssen und habe daher gegen das Überraschungsverbot verstoßen. Zu diesem Vorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass sich das Recht auf Parteiengehör auf den von der Behörde festzustellenden maßgebenden Sachverhalt bezieht und die Behörde nicht gehalten ist, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhören, ihr also mitzuteilen, welche Vorgangsweise sie in rechtlicher Hinsicht auf Grund des als maßgeblich festgestellten Sachverhaltes ins Auge fasst. Bei der Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung (vgl. zu allem VwGH 11.2.2019, Ra 2018/20/0479, mwN).
6 Im Übrigen haben die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bereits festgehalten, dass einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrsche, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und die Möglichkeit habe, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative - fallbezogen in Mazar-e Sharif oder Herat - grundsätzlich zugemutet werden könne (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243, Rn. 15, mit zahlreichen Hinweisen aus der Rechtsprechung).
7 Soweit sich die Revision im Übrigen in der Zulassungsbegründung gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 28.2.2020, Ra 2020/01/0058, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung der Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargetan.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2020010140_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010140.L00 | Ra 2020/01/0140 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010140_20200527L00/JWT_2020010140_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 415 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 26. Juni 2016 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Revision wendet sich in ihrer Zulässigkeitsbegründung gegen die vom BVwG angenommene innerstaatliche Fluchtalternative (IFA). Die Frage der Zumutbarkeit der IFA stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar (vgl. etwa VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, 0014, oder VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).
6 Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision mit ihren Ausführungen zu möglichen anfänglichen Schwierigkeiten bei der Ansiedelung nicht auf, dass das BVwG von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofs zur Inanspruchnahme einer IFA abgewichen wäre (vgl. zur Zumutbarkeit einer IFA für einen gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243, Rn. 15, mwN; vgl. zu allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten bereits VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001, Rn. 23).
7 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang Begründungsmängel, insbesondere eine unzureichende Auseinandersetzung mit näher bezeichneten Berichten rügt, ist der Revision entgegen zu halten, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten Verfahrensmängel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl. abermals VwGH 26.11.2019, Ra 2019/01/0442, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020010141_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010141.L00 | Ra 2020/01/0141 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010141_20200706L00/JWT_2020010141_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 723 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache die Revisionswerberin von Amts wegen gemäß §§ 3, 4 Abs. 1, 4a Abs. 1, 7 und 8 iVm § 15 Abs. 1 und 2 Meldegesetz 1991 von ihrer näher genannten Adresse in S abgemeldet und die Berichtigung des Melderegisters verfügt (I.). Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Meldezettel der Revisionswerberin vom 3. Oktober 2019 keine gültige Unterschrift des Unterkunftgebers [ihres Ehemannes] aufweise. Damit liege keine vollständig ausgefüllter Meldezettel vor. Die gegenständliche Wohnsitzmeldung sei daher entgegen den Bestimmungen des MeldeG vorgenommen worden, weshalb bereits aus diesem Grund zu Recht gemäß § 15 Abs. 1 MeldeG die amtswegige Abmeldung der Revisionswerberin vorgenommen worden sei. Die Frage, ob die Revisionswerberin an der gegenständlichen Adresse einen Hauptwohnsitz begründet habe, sei daher nicht näher zu prüfen gewesen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob eine Abmeldung und Berichtigung des Melderegisters schon dann zu verfügen sei, wenn die Unterschrift des Unterkunftgebers auf dem Meldezettel nicht echt sei. Nach - näher genannter - ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes komme es auf das tatsächliche Naheverhältnis des Meldepflichtigen zur Unterkunft an.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
6 Gemäß § 1 Abs. 6 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 idF BGBl. I Nr. 104/2019 (MeldeG),ist ein Wohnsitz eines Menschen an einer Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, dort bis auf weiteres einen Anknüpfungspunkt von Lebensbeziehungen zu haben.
7 Gemäß Abs. 7 leg. cit. ist der Hauptwohnsitz eines Menschen an jener Unterkunft begründet, an der er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diese zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu machen; trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen auf mehrere Wohnsitze zu, so hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.
8 Gemäß § 8 Abs. 1 MeldeG hat der Unterkunftgeber alle vom Meldepflichtigen unterfertigten Meldezettel unter leserlicher Beifügung seines Namens zu unterschreiben.
9 Gemäß § 15 Abs. 1 zweiter und dritter Satz MeldeG hat die Meldebehörde, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass eine Meldung entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgenommen oder unterlassen wurde, die An- oder Abmeldung von Amts wegen vorzunehmen; im Übrigen hat sie das Melderegister, soweit es unrichtige oder vollständige Meldedaten enthält, zu berichtigen.
10 Eine Unterkunftnahme liegt - nur - dann vor, wenn von einer Unterkunft widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Die Meldevorschriften stellen sowohl betreffend das Nehmen als auch betreffend die Aufgabe einer Unterkunft auf ein tatsächliches Naheverhältnis bzw. dessen Wegfall des Meldepflichtigen zur Unterkunft ab. Auch für das Bestehen eines Hauptwohnsitzes ist neben der Absicht, die Unterkunft zum Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu machen, der tatsächliche Aufenthalt an einer bestimmten Unterkunft erforderlich.
Zur Wohnsitzbegründung ist erforderlich, dass die Wohnung tatsächlich zum Wohnen bezogen worden ist. Der Begriff des Wohnsitzes schließt somit ein zweifaches in sich, nämlich ein tatsächliches Moment - die Niederlassung vor Ort - und ein psychisches, und zwar die Absicht, in dem Ort der Niederlassung bleibenden Aufenthalt zu nehmen.
Der polizeilichen Anmeldung ist kein entscheidendes Gewicht beizumessen. Die polizeiliche Meldung ist zwar ein wesentliches Indiz für das Bestehen eines inländischen Hauptwohnsitzes, aber keine notwendige Voraussetzung (vgl. zum Ganzen VwGH 17.10.2017, Ro 2016/01/0011, Rz 21 f, mit zahlreichen Rechtsprechungshinweisen).
11 Entscheidend für die Abmeldung gemäß § 15 Abs. 1 MeldeG ist demnach das faktische Verlassen der bisherigen Unterkunft und die Unmöglichkeit der Rückkehr; auf die Gründe, die dazu geführt haben, kommt es in melderechtlicher Hinsicht nicht an (vgl. VwGH 26.1.2012, 2011/01/0206, mwN).
12 Indem das Verwaltungsgericht im Revisionsfall die amtswegige Abmeldung der Revisionswerberin in Verkennung dieser Rechtslage allein auf den Umstand einer im Sinne des § 8 Abs. 1 MeldeG mangelhaft erfolgten polizeilichen Meldung gestützt und - davon ausgehend - die entscheidende Frage des Bestehens bzw. der Aufgabe des (Haupt-)Wohnsitzes der Revisionswerberin an der in Rede stehenden Adresse unbeachtet gelassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet.
13 Bei diesem Ergebnis musste auf das weitere Revisionsvorbringen, wonach das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung am 30. Jänner 2020 fallbezogen zu Unrecht in Abwesenheit der Revisionswerberin durchgeführt habe, nicht mehr eingegangen werden.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
15 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2020010142_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010142.L00 | Ra 2020/01/0142 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010142_20200626L00/JWT_2020010142_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 368 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Februar 2020 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines algerischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, festgestellt, dass Tschechien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei, die Außerlandesbringung des Mitbeteiligten angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Tschechien zulässig sei.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und verwies das Verfahren an das BFA zurück. Zudem sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Zur unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen macht das BFA zusammengefasst geltend, nach Ablauf der 18-monatigen Überstellungsfrist, die während des Revisionsverfahrens ablaufen könnte, werde Österreich als der um Aufnahme ersuchende Mitgliedstaat für die Führung des Asylverfahrens nach der Dublin III-VO zuständig. Es bestehe daher die Gefahr, dass die Überstellungsfrist vor einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ablaufe, was der Revision jegliche Effektivität nehmen würde. Dagegen würde bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Überstellungsfrist mit der endgültigen Entscheidung in der Hauptsache neu zu laufen beginnen. Rechtliche Interessen des Mitbeteiligten seien nicht berührt, weil er über faktischen Abschiebeschutz verfüge.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Der Mitbeteiligte hat sich zum Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht geäußert.
6 Es ist nicht zu sehen, dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden. Es gibt auch keinen Hinweis dafür, dass im Rahmen der nach § 30 Abs. 2 VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung von der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung Abstand zu nehmen wäre, weshalb dem Antrag der revisionswerbenden Behörde stattzugeben war (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 17.1.2018, Ra 2017/18/0433).
Wien, am 26. Juni 2020 |
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