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JWT_2020010142_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010142.L01 | Ra 2020/01/0142 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010142_20200806L00/JWT_2020010142_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 993 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein nach seinen Angaben algerischer Staatsangehöriger, stellte am 31. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Mitbeteiligte habe in Tschechien um Asyl angesucht, sein Asylstatus sei jedoch abgelehnt worden. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete aufgrund einer Eurodac-Treffermeldung betreffend Asylantragstellung in Tschechien ein Konsultationsverfahren mit Tschechien ein.
2 Einem auf Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO gestützten Aufnahmeersuchen des BFA vom 15. November 2019 stimmte Tschechien unter Hinweis auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO mit Schreiben vom 28. November 2019 ausdrücklich zu.
3 Mit Bescheid des BFA vom 28. Februar 2020, dem Mitbeteiligten am 2. März 2020 zugestellt, wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 - ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Tschechiens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-VO festgestellt, die Außerlandesbringung des Mitbeteiligten angeordnet und die Zulässigkeit der Abschiebung nach Tschechien festgestellt.
4 Am 12. März 2020 teilte das BFA den tschechischen Behörden mit, dass die Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO aufgrund des Untertauchens des Mitbeteiligten achtzehn Monate betrage.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 19. März 2020 wurde der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde (ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung) stattgegeben und das Verfahren zurückverwiesen. Zudem sprach das BVwG gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das BVwG aus, das BFA habe keine Feststellungen zur gegenwärtigen durch die Covid-19-Pandemie verursachten Situation getroffen beziehungsweise „treffen können“. Die Lage in Europa sei „notorisch“ dergestalt, dass Tschechien seine Grenzen zu Österreich am 21. März 2020 sowie landesweit alle Lokale und Geschäfte geschlossen habe und mit einem Anstieg von Erkrankten konfrontiert sei. Da Tschechien seine Grenzen geschlossen habe, sei unklar, ob eine Rücküberstellung von den tschechischen Behörden überhaupt akzeptiert werde, zumal Bürger aus den von Tschechien definierten Risikostaaten, wozu auch Österreich zähle, nicht einreisen dürften, und Dublin-Überstellungen von 16 Staaten eingestellt worden seien.
7 Der Mitbeteiligte leide an diversen Erkrankungen und die europäischen Gesundheitssysteme seien durch die Pandemie belastet. Es müssten Feststellungen über die konkrete Situation des Mitbeteiligten im Falle seiner Rückkehr getroffen werden. Der festgestellte Sachverhalt sei daher im Sinne des § 21 Abs. 3 BFA-VG mangelhaft.
8 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen geltend macht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den in § 21 Abs. 3 BFA-VG normierten Voraussetzungen abgewichen. Das BVwG habe nicht dargelegt, welche Ermittlungsmängel dem BFA unterlaufen seien oder warum eine mündliche Verhandlung unvermeidlich erscheine. Es sei dem BVwG, dem ebenfalls die Staatendokumentation des BFA zur Verfügung stehe, möglich, die dem BFA aufgetragenen ergänzenden Erhebungen zur aktuellen Lage in Tschechien selbst einzuholen. Es sei zudem nicht ersichtlich, inwiefern eine derzeitige Grenzschließung angesichts der Dauer der Überstellungsfrist bereits zum Entscheidungszeitpunkt des BVwG relevant sei.
9 Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob eine nach Bescheiderlassung eintretende Sachverhaltsänderung eine Aufhebung nach § 21 Abs. 3 BFA-VG rechtfertige, zumal das BVwG selbst zugestanden habe, dass es dem BFA unmöglich sei, Feststellungen zu einer erst nach seiner Bescheiderlassung eingetretenen Lageänderung zu treffen.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat nach Durchführung des Vorverfahrens - der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung - erwogen:
11 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
12 Gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint.
13 Bei § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG handelt es sich um eine von § 28 Abs. 3 erster und zweiter Satz VwGVG abweichende Regelung, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung zur Fällung einer zurückverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahren erlassenen Bescheid allein an die in
§ 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG genannten Voraussetzungen geknüpft ist. Mit einer solchen Entscheidung geht die Rechtsfolge der Zulassung des Asylverfahrens einher (vgl. dazu grundlegend VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0208, mwN). Diese Sonderbestimmung gelangt für sämtliche Beschwerden im Zulassungsverfahren zur Anwendung (vgl. VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass auf die Zielsetzung des Gesetzgebers, das Verfahren über eine im Zulassungsverfahren - im Besonderen gegen eine zurückweisende Entscheidung - erhobene Beschwerde rasch einer Erledigung zuzuführen, Bedacht zu nehmen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, ob mit der in der gebotenen Eile zu treffenden Entscheidung über die Beschwerde auch das Verfahren über den Antrag auf internationalen Schutz insgesamt beendet werden kann (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072, Rn. 44).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat weiters erkannt, dass immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das BFA Ermittlungsmängel anhaften, die nicht vom BVwG in der für die Erledigung gebotenen Eile beseitigt werden können, der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG stattzugeben ist. Ist hingegen davon auszugehen, dass das BVwG die Ermittlungsmängel rasch und ohne größeren Aufwand selbst beseitigen kann, hat es von einer Beschwerdestattgebung nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG Abstand zu nehmen und die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens (samt der Feststellung allfällig fehlenden Sachverhaltes) selbst vorzunehmen. Dabei hat es sich bei der Beurteilung gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG im Rahmen der Ermessensübung, ob eine Verhandlung durchzuführen ist, auch davon leiten zu lassen, ob die vorhandenen Ermittlungsmängel zweckmäßigerweise durch im Rahmen der Verhandlung vorzunehmende Beweisaufnahmen beseitigt werden können (etwa wenn es gilt, allein die Glaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers einer näheren Beurteilung zu unterwerfen; vgl. etwa VwGH 19.10.2017, Ra 2017/20/0144, sowie erneut VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311, jeweils mwN).
16 Einer behebenden Entscheidung im Sinn des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG muss damit auch-unter Überbindung der Rechtsansicht - entnommen werden können, welche Mängel bei der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde unterlaufen sind. Zudem hat das Verwaltungsgericht in seiner Begründung offenzulegen, warum es nicht in der Lage ist, die Ermittlungsmängel in der für die Erledigung des - im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden Beschwerdeverfahrens - gebotenen Eile zu beseitigen (vgl. wiederum VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311, mwN).
17 Eine Auseinandersetzung mit dem zuletzt genannten Gesichtspunkt ist dem angefochtenen Beschluss nicht zu entnehmen. Wie das BFA zu Recht geltend macht, steht dem BVwG ohnedies die Möglichkeit gemäß § 5 Abs. 3 BFA-G offen, eine Anfrage an die Staatendokumentation zur aktuellen Lage in Tschechien, auch hinsichtlich der Möglichkeiten einer medizinischen Versorgung des Mitbeteiligten, zu richten. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb das BVwG nicht in der Lage sein sollte, die Ermittlungsmängel selbst in der gebotenen Eile zu beseitigen.
18 Die angefochtene Entscheidung war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020010144_20201028L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010144.L00 | Ra 2020/01/0144 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010144_20201028L00/JWT_2020010144_20201028L00.html | 1,603,843,200,000 | 1,062 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache die Anträge der Revisionswerberinnen, beide Staatsangehörige von Somalia, auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Mit Beschluss vom 3. Juni 2020, Ra 2020/01/0144, 0145-3, gewährte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerberinnen zur Einbringung einer außerordentlichen Revision Verfahrenshilfe, unter anderem im Umfang der Beigebung eines Rechtsanwalts. Die Rechtsanwaltskammer Wien bestellte mit Bescheid vom 5. Juni 2020 Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder zum Verfahrenshelfer. Der Bestellungsbescheid wurde dem Verfahrenshelfer laut Zustellnachweis am 17. Juni 2020 zugestellt.
3 Mit Schriftsatz, datiert mit 15. Juli 2020, per WEB-ERV beim Verwaltungsgericht am 30. Juli 2020, um 00:01:21 Uhr eingelangt, erhoben die Revisionswerberinnen vorliegende außerordentliche Revision. Darin wurde zur Rechtzeitigkeit der Revision vorgebracht, dass der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien über die Bestellung zum Verfahrenshelfer samt Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses dem Verfahrenshelfer am 17. Juni 2020 zugestellt worden sei.
4 In der auf den Verspätungsvorhalt vom 6. August 2020 erstatteten Stellungnahme vom 24. August 2020 brachten die Revisionswerberinnen vor, die Revision sei am 29. Juli 2020, um 23:59:06 Uhr, mittels Web-ERV versendet und beim Verwaltungsgericht am 30. Juli 2020, um 01:21 Uhr (richtig: 00:01:21 Uhr), laut Web-ERV „Zusammenfassung“ eingelangt. Die Behauptung der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Verfahrenshelfer am 17. Juni 2020 in der Revisionsschrift sei unzutreffend. Während des sogenannten „Corona log downs“ habe sich die einzige Sekretärin in der Kanzlei des Verfahrenshelfers in Kurzarbeit und daher nicht jeden Tag am Kanzleistandort befunden. Ebenso habe der Verfahrenshelfer von zuhause aus gearbeitet. Der Briefkasten am Kanzleistandort sei vom 16. März 2020 bis 30. Juni 2020 nicht regelmäßig entleert worden. Am Morgen des 18. Juni 2020 habe der Verfahrenshelfer die Kanzleiräumlichkeiten aufgesucht. Im Briefkasten habe sich unter anderem der Bestellungsbescheid der Rechtsanwaltskammer Wien samt dem angefochtenen Erkenntnis befunden. Zumal nicht klar erkennbar gewesen sei, wann das Dokument in den Briefkasten gelegt worden sei, habe der Verfahrenshelfer die Zustellung mit 17. Juni 2020 datiert. Am 17. Juni 2020 habe sich jedoch niemand an der Abgabestelle befunden. Tatsächlich habe der Verfahrenshelfer erst am 18. Juni 2020 von den zugestellten Dokumenten und deren Zustellung Kenntnis erlangt. Nachdem die Rückkehr des Verfahrenshelfers an die Abgabestelle (Kanzleistandort) erst am 18. Juni 2020 erfolgt sei, sei die Zustellung gemäß § 26a Z 1 letzter Satz ZustG erst mit dem der Rückkehr folgenden Tag, sohin mit 19. Juni 2020, wirksam. Die Revisionsfrist habe daher tatsächlich am 31. Juli 2020 geendet.
5 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG die sechswöchige Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 erster Satz) mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
7 Gemäß § 19 Abs. 2 zweiter Satz BVwGG gelten Schriftsätze, die im elektronischen Verkehr oder im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht worden sind, mit dem Tag ihrer Einbringung als eingebracht, und zwar auch dann, wenn sie nach dem Ende der Amtsstunden eingebracht wurden.
8 Die zum Zeitpunkt der Zustellung des Bestellungsbescheides der Rechtsanwaltskammer Wien geltende Bestimmung des § 26a Z 1 Zustellgesetz (ZustG) in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2020 lautete:
„Zustellrechtliche Begleitmaßnahmen zu COVID-19
§ 26a. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) folgende Erleichterungen:
1. Das Dokument wird dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird; die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.“
9 Nach dem Gesetzeswortlaut des § 26a Z 1 letzter Satz ZustG gilt die Zustellung (nur) dann nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Diese Bestimmung entspricht unter anderem § 16 Abs. 5 ZustG über die Folgen der Abwesenheit des Empfängers oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs. 3 leg. cit. im Falle der Ersatzzustellung nach § 16 ZustG bzw. § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG über die Folgen der Abwesenheit des Empfängers oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs. 3 leg. cit. im Falle der Hinterlegung nach § 17 ZustG.
10 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 17 Abs. 3 ZustG wird die durch den dritten Satz dieser Bestimmung normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Es ist nicht erforderlich, dass dem Empfänger in den Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung stehen muss (vgl. zuletzt etwa VwGH 22.6.2020, Ra 2019/01/0117, 0118, Rn. 10, mwN).
11 Der Empfänger einer Sendung, deren Zustellung einen Fristenlauf auslöst, konnte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 16 ZustG im Sinne des § 16 Abs. 5 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle dann nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen, wenn ihm wegen Abwesenheit von der Abgabestelle am Tag der vorgenommenen Ersatzzustellung die wahrzunehmende Frist nicht mehr ungekürzt oder nahezu ungekürzt zur Verfügung stand (vgl. VwGH 19.12.2016, Ra 2015/02/0028, Rn. 19, mwN).
12 Diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 16 Abs. 5 ZustG sowie § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG ist auch auf die Zustellung gemäß § 26a Z 1 letzter Satz ZustG in der Fassung BGBl. I Nr. 42/2020 anzuwenden.
13 Vorliegend hat der Verfahrenshelfer laut Zustellnachweis und dem Vorbringen zur Rechtzeitigkeit der Revision in der Stellungnahme vom 24. August 2020 zum Verspätungsvorhalt am 18. Juni 2020 vom Zustellvorgang am 17. Juni 2020, somit nur einen Tag nach der Zustellung gemäß § 26a Z 1 erster Satz ZustG, Kenntnis erlangt. Es stand daher die in Ansehung des zugestellten Bestellungsbescheides der Rechtsanwaltskammer Wien wahrzunehmende sechswöchige Revisionsfrist nahezu ungekürzt zur Verfügung. Der Verfahrenshelfer konnte somit trotz seiner „Abwesenheit von der Abgabestelle“ rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen (vgl. etwa VwGH 28.5.2010, 2004/10/0082, mwN, zur Wirksamkeit der Ersatzzustellung gemäß § 16 Abs. 5 ZustG bei Kenntnisnahme des Zustellvorgangs bloß einen Tag nach der Ersatzzustellung). Die Zustellung des Bestellungsbescheides gilt deshalb gemäß § 26a Z 1 erster Satz ZustellG mit 17. Juni 2020 als bewirkt. Die sechswöchige Revisionsfrist endete demgemäß am 29. Juli 2020.
14 Die vorliegende, erst am 30. Juni 2020 eingebrachte Revision erweist sich daher als verspätet.
15 Die Revision war sohin wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Oktober 2020 |
JWT_2020010146_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010146.L00 | Ra 2020/01/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010146_20200923L00/JWT_2020010146_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 908 | Spruch
1. Die Revision wird zurückgewiesen.
2. Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 9. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer somalischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Am 7. November 2019 stellte die Revisionswerberin neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begründete, dass kein Kontakt zu ihrer Familie bestehe und sich ihr Gesundheitszustand erheblich verschlechtert habe.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG diesen Antrag im Beschwerdeverfahren gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung gegen sie, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulässig sei und legte keine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Zudem erließ das BVwG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Mit Antrag vom 29. Juli 2020 begehrte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diesen Antrag zog sie mit Schriftsatz vom 17. August 2020 zurück.
6Â Zur Revision:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war lediglich die Frage, ob die Zurückweisung des verfahrenseinleitenden Antrages durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 68 Abs. 1 AVG zu Recht erfolgte. Das BVwG hatte dementsprechend zu prüfen, ob die Behörde auf Grund des von ihr zu berücksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskräftig entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Änderung der maßgeblichen Umstände eingetreten ist.
11 Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. etwa VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311, mwN). Die Beurteilung, ob die behauptete Sachverhaltsänderung einen solchen „glaubhaften Kern“ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0301).
12 Die Revision macht zunächst geltend, der Kontaktabbruch zur Familie der Revisionswerberin stelle einen geänderten Sachverhalt dar. Dieses Vorbringen erachtete das BVwG jedoch als nicht glaubwürdig (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei Entfernen vom festgestellten Sachverhalt VwGH 24.3.2020, Ra 2019/01/0194, mwN).
13 Soweit sich die Revision gegen die diesbezügliche Beweiswürdigung wendet, ist zunächst auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit derBeweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2020/01/0131, mwN). Eine derartige krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision im Ergebnis nicht auf.
14 Weiters verweist die Revisionswerberin auf ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Dem ist entgegen zu halten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0438, mwN und Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10).
15 Da die Revision nicht aufzeigt, dass die Erkrankungen der Revisionswerberin diese hohe Schwelle überschreiten würden, ist nicht ersichtlich, dass es sich um eine relevante Sachverhaltsänderung handeln würde. Soweit die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang Verfahrensmängel rügt, legt sie deren Relevanz nicht hinreichend konkret dar (vgl. zur Relevanzdarlegung bei der Behauptung von Verfahrensmängeln etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
16 Soweit sich die Revision gegen das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung wendet, zeigt sie nicht auf, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wäre (vgl. zu den Kriterien, wann eine mündliche Verhandlung im Zulassungsverfahren unterbleiben kann, aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 5.8.2020, Ra 2020/14/0103 bis 0106, mwN).
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
18Â Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:
19 Das Verfahren betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war aufgrund der Zurückziehung dieses Antrags mit Eingabe vom 17. August 2020 gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2020010146_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010146.L01 | Ra 2020/01/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010146_20200831L00/JWT_2020010146_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 249 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Somalia, auf internationalen Schutz vom 7. November 2019 wegen entschiedener Sache zurück, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Somalia zulässig sei und keine Frist zur freiwilligen Ausreise bestehe. Zudem erließ das BVwG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 16.3.2020, Ra 2020/01/0090, mwN). Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020010160_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010160.L00 | Ra 2020/01/0160 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010160_20200616L00/JWT_2020010160_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 794 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die (nach eigenen Angaben) staatenlose Revisionswerberin stellte am 11. Juni 2018 schriftlich und am 26. Juni 2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (ÖB Damaskus) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 5. August 2019 wies die ÖB Damaskus den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG in Verbindung mit § 35 AsylG 2005 ab.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies die ÖB Damaskus mit Beschwerdevorentscheidung vom 29. Oktober 2019 als unbegründet ab.
4 Die Revisionswerberin brachte daraufhin am 13. November 2019 einen Vorlageantrag (datiert mit 7. November 2019) ein.
5 Mit Verspätungsvorhalt vom 13. Dezember 2019 wurde der Revisionswerberin vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mitgeteilt, dass sich die Beschwerde vom 9. September 2019 sowie der Vorlageantrag vom 7. November 2019 (eingelangt am 13. November 2019) nach der Aktenlage als verspätet darstelle und ihr eine Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt, von welcher die Revisionswerberin jedoch nicht Gebrauch machte.
6 Mit dem nun angefochtenen Beschluss vom 13. März 2020 wies das BVwG den Vorlageantrag als verspätet zurück und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs.4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Begründend führte das BVwG aus, die Beschwerdevorentscheidung der ÖB Damaskus sei am 29. Oktober 2019 zugestellt worden und daher habe die zweiwöchige Einbringungsfrist des Vorlageantrages mit 12. November 2019 geendet. Der Vorlageantrag der Revisionswerberin sei jedoch erst am 13. November 2019 eingelangt und erweise sich somit als verspätet. Insofern sei auch die Beschwerde vom 9. September 2019 nicht mehr zu behandeln. Darüber hinaus sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefrist bereits am 2. September 2019 geendet und die Beschwerde daher ebenfalls verspätet eingebracht worden sei. Nach § 15 Abs. 3 VwGVG müsse zwar die Behörde über die Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des Vorlageantrages absprechen, wenn die Behörde jedoch - wie im vorliegenden Fall - den Vorlageantrag nicht als verspätet zurückgewiesen und diesen mit der Beschwerde dem BVwG vorgelegt habe, komme diese Zuständigkeit dem Verwaltungsgericht zu, zumal mit der Vorlage des Vorlageantrages, der Beschwerde und des Verwaltungsaktes die Zuständigkeit zur Führung des Verfahrens auf das BVwG übergegangen und die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde erloschen sei.
8 Dagegen richtet sich vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343, mwN). Die vorliegende Revision wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
13 Zum Vorwurf der Aktenwidrigkeit ist darauf zu verweisen, dass eine Aktenwidrigkeit nur dann vorliegt, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN). Die Revision legt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen mit ihrem pauschalen und auf einer Mutmaßung beruhenden Vorbringen zur angeblichen Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages nicht dar, inwiefern die Feststellungen des BVwG in unvertretbarer Weise nicht mit dem Akteninhalt übereinstimmen.
14 Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann zudem nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. jüngst VwGH 10.4.2020, Ra 2019/07/0096, mwN). Dieses Verbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich nichts vorgebracht wurde (vgl. wiederum VwGH 10.4.2020, Ra 2019/07/0096, mwN). Die Revisionswerberin hat aber nach dem insoweit im Revisionsverfahren nicht strittigen Akteninhalt zum Verspätungsvorhalt des BVwG vom 13. Dezember 2019 nicht Stellung genommen und somit auch kein Vorbringen zur nun erstmals in der Revision behaupteten angeblichen Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages erstattet.
15 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020010162_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010162.L00 | Ra 2020/01/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010162_20200618L00/JWT_2020010162_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 862 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine libanesische Staatsangehörige, stellte am 22. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. April 2019 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Zudem wurde der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Libanon zulässig sei, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot (gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 FPG) erlassen und eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 27. Mai 2019 wurde die Revisionswerberin wegen des (am 21. Dezember 2018 begangenen) Vergehens der falschen Beweisaussage gemäß § 288 Abs. 4 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.
3 Die gegen den Bescheid des BFA vom 23. April 2019 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Oktober 2019 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass das Einreiseverbot auf § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 2 FPG gestützt und auf die Dauer von fünf Jahren erlassen wurde. Zudem sprach das BVwG aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 27. Februar 2020, E 4225/2019-11, lehnte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend führte der VfGH ua. aus, dass dem BVwG unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht entgegen getreten werden könne, wenn es auf Grund der Umstände des vorliegenden Falles davon ausgehe, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts von Fremden ohne Aufenthaltstitel das Interesse am Verbleib im Bundesgebiet aus Gründen des Art. 8 EMRK überwiege.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Soweit die Revision zur Zulässigkeit vorbringt, das BVwG habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, wird mit den bloßen Hinweisen auf eine „abweichende rechtliche Beurteilung“ sowie eine „umfangreiche eigene Beweiswürdigung“ (durch das BVwG) fallbezogen ein Abweichen von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte nach § 21 Abs. 7 BFA-VG (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie zur Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 24.3.2020, Ra 2019/01/0496, mwN) nicht aufgezeigt.
10 Insoweit die Revision vermeint, im Hinblick auf die Abwägung nach Art. 8 EMRK und auf die bei der Verhängung des Einreiseverbotes erforderlichen Gefährdungsprognose hätte sich das Bundesverwaltungsgericht einen persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffen müssen, ist ihr zwar insofern zuzustimmen, als bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer Verhandlung besondere Bedeutung zukommt. Daraus ist aber noch keine „absolute“ (generelle) Pflicht zur Durchführung einer Verhandlung in Verfahren über aufenthaltsbeendende Maßnahmen abzuleiten. In eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, kann auch eine beantragte Verhandlung unterbleiben (vgl. VwGH 15.4.2020, Ra 2020/20/0114, mwN). Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass das BVwG nicht von einem solchen eindeutigen Fall ausgehen hätte dürfen.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene Interessenabwägung im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Das gilt sinngemäß auch für die einzelfallbezogene Erstellung einer Gefährdungsprognose und für die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl. VwGH 27.3.2020, Ra 2020/20/0073, mwN). Im vorliegenden Fall bezog das BVwG das in Österreich bestehende Familienleben der Revisionswerberin in seine Abwägung mit ein, berücksichtigte aber auch „schwerwiegende Verstöße gegen die Einreise in und den Aufenthalt im Bundesgebiet regelnden Bestimmungen“ sowie die strafgerichtliche Verurteilung der Revisionswerberin wegen falscher Beweisaussage (vgl. zur Maßgeblichkeit einer Verurteilung nach § 288 StGB VwGH 24.5.2018, Ra 2017/19/0311). Vor diesem Hintergrund legt die Revisionswerberin nicht dar, dass dem BVwG im Zuge der Interessenabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK sowie der Verhängung des Einreiseverbotes eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende, unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen wäre.
12 Dass das BVwG die Bemessung der Dauer des gegen die Revisionswerberin erlassenen Einreiseverbots im Hinblick auf die im Einzelfall in Form einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigenden Umstände in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf. Im Übrigen ist es dem BVwG auch nicht verwehrt, die Dauer des Einreiseverbotes zu erhöhen, zumal insoweit kein Verbot der „reformatio in peius“ besteht (vgl. dazu etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0232, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
14 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2020010170_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010170.L00 | Ra 2020/01/0170 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010170_20200923L00/JWT_2020010170_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 754 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des (damals zuständigen) Bundesasylamtes vom 22. November 2012 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Die Aufenthaltsberechtigung wurde wiederholt, zuletzt mit Bescheid der belangten Behörde (BFA) vom 6. Dezember 2016 verlängert.
3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt, sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG zusammengefasst und soweit für die vorliegende Revision relevant aus, die subjektive Lage des Revisionswerbers habe sich im Vergleich zum Zuerkennungsbescheid bzw. dem Zeitpunkt der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung geändert.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über die Voraussetzungen der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG sowie das gänzliche Fehlen von Länderfeststellungen geltend macht.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
10 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 bis 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499, mwN).
11 Die Heranziehung des zweiten Tatbestandes des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiären Schutzes beziehungsweise der erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat (vgl. VwGH 18.3.2020, Ra 2019/20/0590 mit Hinweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, jeweils mwN).
12 Ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht der belangten Behörde, wonach es auf eine Änderung der Lage seit dem Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ankomme, hat es diese verabsäumt, Feststellungen dazu zu treffen, inwiefern sich die Lage des Revisionswerbers im Vergleich zum Zeitpunkt der letztmaligen Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung verändert hat. Damit kann aber im vorliegenden Fall keine Rede davon sein, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt vom BFA vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden wäre.
13 Insgesamt durfte das BVwG daher im Revisionsfall nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinne des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern es hätte nach den dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
14 Darüber hinaus enthält das angefochtene Erkenntnis auch keine Länderfeststellungen. Das BVwG hat lediglich disloziert in der Beweiswürdigung beziehungsweise rechtlichen Beurteilung punktuelle Aussagen über die Situation in Afghanistan getroffen und sich bloß pauschal mit dem Beschwerdevorbringen, die von der belangten Behörde verwendeten Länderberichte seien unvollständig und unrichtig, auseinandergesetzt. Es wird somit schon infolge des gänzlichen Fehlens von für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Feststellungen zur Lage in Afghanistan der Anforderung, dass jedenfalls die wesentlichen Punkte der diesbezüglichen Feststellungen in der Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts selbst enthalten sein müssen, nicht entsprochen und maßgeblich gegen die die Verwaltungsgerichte treffende Begründungspflicht verstoßen. Damit ist es dem Verwaltungsgerichtshof nicht möglich, die angefochtenen Entscheidungen in der vom Gesetz geforderten Weise einer nachprüfenden Kontrolle zu unterziehen (vgl. VwGH 15.3.2018, Ra 2016/20/0291 bis 0292; 23.1.2019, Ra 2018/19/0391, jeweils mwN).
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2020010176_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010176.L00 | Ra 2020/01/0176 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010176_20200706L00/JWT_2020010176_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 921 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 14. Februar 2020, das dem Revisionswerber am 2. April 2020 zugestellt wurde, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Das BVwG verneinte eine Verfolgungsgefahr aufgrund des vom Revisionswerber vorgebrachten Fluchtgrundes (Abfall vom islamischen Glauben); es stellte fest, dass dem Revisionswerber die Rückkehr in seine Heimatprovinz Ghazni aufgrund der prekären Sicherheitslage nicht möglich sei, bejahte aber die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Zur Verweigerung des Status des Asylberechtigten:
6 Soweit sich die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung der Sache nach gegen die Beweiswürdigung wendet, ist ihr entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwaVwGH 20.5.2020, Ra 2020/01/0131, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG wird in der Revision nicht aufgezeigt.
7 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang Ermittlungsmängel (durch Unterlassen näherer Befragungen des Revisionswerbers) geltend macht, zeigt sie damit die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel nicht hinreichend konkret auf (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarlegung im Zusammenhang zur behaupteten Verfolgung wegen Apostasie etwa VwGH 14.1.2020, Ra 2019/01/0495, mwN; vgl. weiters etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2020/20/0058, mwN).
Zur Nichtzuerkennung des Status des susidiär Schutzberechtigten
8 Die Revision rügt, das BVwG habe sich nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der Covid-19-Pandemie in Afghanistan auseinandergesetzt; es habe näher zitierte Berichte (insbesondere: „Friederike Stahlmann: Risiken der Verbreitung von SARS-CoV-2 und schweren Erkrankung an Covid-19 in Afghanistan, besondere Lage Abgeschobener“ vom 27. März 2020) nicht berücksichtigt.
9 Das BVwG hat seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung (oder Verkündung) der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (vgl. etwa VwGH 23.5.2017, Ra 2016/05/0143, mwN).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Wenn diese Vorgabe - wie hier - verletzt wird, stellt dies einen Verfahrensmangel dar (vgl. etwa VwGH 17.2.2020, Ra 2020/01/0048, mwN).
11 Werden jedoch Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, mwN).
Dieser Anforderung wird die vorliegende Revision nicht gerecht:
12 Beim Revisionswerber handelt es sich unstrittig um einen jungen, gesunden, arbeitsfähigen Mann. Dass der Revisionswerber in Bezug auf Covid-19 einer „Risikogruppe“ angehören würde, wird in der Revision nicht vorgebracht.
13 Der Verwaltungsgerichtshof verweist auf die ständige Judikatur des EGMR, wonach es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde.
14 Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK ist nicht ausreichend(vgl. zum Ganzen etwa VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0068, mit Hinweis auf VwGH 23.2.2016, Ra 2015/01/0134, sowie zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
15 Der Revisionswerber legt nicht dar, dass - im Hinblick auf die bloße Möglichkeit einer Covid-19-Erkrankung - solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die die reale Gefahr einer Verletzung seiner nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte darstellten (vgl. etwa VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, Rn. 19).
16 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa VwGH 27.5.2020, 2020/01/0140, mwN).
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei Rückführung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprüfte Gebiet vorfinden würde, für sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/18/0001).
18 Davon ausgehend zeigt die Revision mit ihrem Vorbringen zu der durch die Covid-19-Pandemie bewirkten schwierigeren wirtschaftlichen Lage - die Revision verweist insbesondere auf steigende Lebensmittelpreise, die sukzessive Schließung von Teehäusern und die fehlende Möglichkeit zur Erlangung von Unterstützungshilfen - nicht auf, dass dem jungen und arbeitsfähigen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar wäre (vgl. abermals die zitierten Beschlüsse VwGH Ra 2020/20/0188, Rn. 19, zu Mazar-e Sharif, und Ra 2020/01/0182, Rn. 11).
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2020010177_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010177.L00 | Ra 2020/01/0177 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010177_20200706L00/JWT_2020010177_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 542 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Begründend verneinte das BVwG eine asylrelevante Verfolgungsgefahr und führte aus, dem Revisionswerber sei eine Rückkehr in seine Herkunftsstadt Kabul möglich. Aufgrund der allgemeinen Gegebenheiten und der persönlichen Umstände des Revisionswerbers stehe ihm darüber hinaus eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (IFA) in Mazar-e Sharif und Herat zur Verfügung.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Dem Zulässigkeitsvorbringen, das BVwG habe sich „mit keinem Wort“ mit den Auswirkungen der aktuellen Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt, ist entgegen zu halten, dass das BVwG entsprechende Feststellungen getroffen hat. Es traf weiters die Feststellung, dass der junge, gesunde Revisionswerber keine maßgeblichen Vorerkrankungen aufweise und daher nicht zur Risikogruppe zähle.
7 Davon ausgehend legt die Revision mit ihren pauschalen Zulässigkeitsausführungen nicht dar, dass solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten (vgl. zur Covid-19-Pandemie VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, sowie den Beschluss vom heutigen Tag VwGH Ra 2020/01/0176, jeweils mwN).
8 Soweit sich die Revision gegen die vom BVwG angenommene Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, hängt das Schicksal der Revision nicht von dieser Frage ab, weil das BVwG auch eine Rückkehr des Revisionswerbers in die Herkunftsstadt Kabul für möglich erachtete. Die vom BVwG zusätzlich herangezogene Möglichkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative ist somit lediglich eine Alternativbegründung (vgl.etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/01/0326, mwN).
9 Schließlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Die durch das BVwG durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist nur dann vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen, wenn das BVwG die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 5.11.2019, Ro 2019/01/0008 mwN). Dass das BVwG die Interessenabwägung in derart unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision in ihrer diesbezüglichen Zulässigkeitsbegründung nicht auf.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2020010178_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010178.L00 | Ra 2020/01/0178 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010178_20200820L00/JWT_2020010178_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 232 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den (Folge-)Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 5. Oktober 2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe, erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot gegen den Revisionswerber und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020010181_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010181.L00 | Ra 2020/01/0181 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010181_20200910L00/JWT_2020010181_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 711 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 6. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Den Antrag des (nunmehrigen) Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 24. Juni 2020 als aussichtslos ab.
8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zunächst vorgebracht, das BVwG habe den Revisionswerber zu Unrecht nicht zu der „Covid-19-Risikogruppe“ der älteren Menschen gezählt, obwohl er im Entscheidungszeitpunkt 57 Jahre alt gewesen sei.
9 Mit diesen bloß pauschalen Zulässigkeitsausführungen legt die Revision nicht dar, dass solche exzeptionellen Umstände vorlägen, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers bewirken würden (vgl. zur Covid-19-Pandemie VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188; 6.7.2020, Ra 2020/01/0176; 6.7.2020, Ra 2020/01/0177, jeweils mwN).
10 Mit dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen zur familiären Situation richtet sich der Revisionswerber gegen die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG im Rahmen der Rückkehrentscheidung.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich eiwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2020/19/0010 bis 0012, mwN). In diesem Zusammenhang haben die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bereits wiederholt die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl bei der nach § 9 BFA-VG vorzunehmenden Interessenabwägung zum Ausdruck gebracht (vgl. VwGH 8.4.2020, Ra 2020/14/0108, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
12 Diesbezüglich hat das BVwG berücksichtigt, dass der Revisionswerber als Verfolger seiner Ehefrau nicht damit rechnen habe dürfen, von ihr abgeleitet den Status des Asylberechtigten zu erhalten. Der Revisionswerber sei zwar unbescholten, allerdings sei das gewalttätige Verhalten gegenüber seiner Ehefrau und gegenüber seinen Kinder zu berücksichtigen. Das Wohl seiner Kinder und seiner Ehefrau stünde seiner Außerlandesbringung nicht entgegen.
13 Mit den erneut lediglich pauschalen Ausführungen der Revision, es sei eine Abwägung des bestehenden Familienlebens gegenüber den entgegenstehenden öffentlichen Interessen durchzuführen, vermag der Revisionswerber nicht darzulegen, dass die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung unvertretbar wäre.
14 Zuletzt bringt die Revision vor, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die „freie Beweiswürdigung“ erst nach einer vollständigen Beweiserhebung einsetzen dürfe und eine vorgreifende Beweiswürdigung unzulässig sei.
15 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten. Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist - um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegen - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung aussagen hätte können und welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0445, mwN).
16 Diesen Anforderungen entspricht die Revision - zumal die als fehlend monierte Einvernahme ohnehin stattgefunden hat - nicht.
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020010182_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010182.L00 | Ra 2020/01/0182 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010182_20200629L00/JWT_2020010182_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 558 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. Dezember 2015 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2 Mit Bescheid des BFA vom 22. November 2016 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 10. Dezember 2018 verlängert.
3 Mit Bescheid des BFA vom 19. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt, sein Antrag auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG aus, die subjektive Lage des Revisionswerbers habe sich im Vergleich zum Zuerkennungsbescheid in Verbindung mit dem Bescheid vom 22.11.2016 geändert. Der Revisionswerber könne nunmehr auf seine in Österreich gesammelte Berufserfahrung als unselbstständig Erwerbstätiger zurückgreifen. Ihm stehe eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif zur Verfügung.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das BVwG näher dargelegt, warum es davon ausgeht, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten im Hinblick auf die Änderung der subjektiven Lage des Revisionswerbers nach dem Zeitpunkt der zuletzt erfolgten Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005, nicht mehr vorliegen würden (vgl. VwGH 6.4.2020, Ra 2019/01/0430, mwN).
10 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/01/0400, mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140, mwN).
11 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang rügt, das BVwG habe sich nur unzureichend mit den Auswirkungen der aktuellen Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2020/01/0131, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht gerecht.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020010183_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010183.L00 | Ra 2020/01/0183 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010183_20201204L00/JWT_2020010183_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 399 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Anträge der miteinander verheirateten Erst- und Zweitrevisionswerber sowie deren volljährigen Sohnes, alle iranische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in den Iran zulässig sei, setzte jeweils eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Juli 2020, Ra 2020/01/0183 bis 0185-3, wurden die Anträge der Revisionswerber, ihnen für die außerordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigen die Revisionen nicht auf. Das Verwaltungsgericht hat sich vielmehr in einer mündlichen Verhandlung von den Revisionswerbern einen persönlichen Eindruck verschafft, sie zu ihren Motiven zum behaupteten Religionswechsel sowie ihren religiösen Aktivitäten sowohl in ihrem Heimatstaat als auch in Österreich befragt und die nicht glaubhaft gemachte Konversion unter eingehender Auseinandersetzung mit den Aussagen der Revisionswerber sowie der vernommenen Zeugen ausreichend begründet.
7 In den Revisionen werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020010186_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010186.L00 | Ra 2020/01/0186 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010186_20201014L00/JWT_2020010186_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 583 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache jeweils gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerber seit 28. Oktober 1997 nicht mehr die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und sprach jeweils aus, dass die Revision unzulässig sei.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht jeweils im Wesentlichen aus, die miteinander verheirateten Revisionswerber hätten nach der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und dem Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband auf ihren darauf gerichteten Antrag hin (entsprechend den von ihnen vorgelegten sie betreffenden Personenstandsregisterauszügen) am 28. Oktober 1997 die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben, ohne einen Antrag auf Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt zu haben.
Der ex-lege-Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft sei für die Revisionswerber nicht unverhältnismäßig. Die Revisionswerber hätten dadurch keine beruflichen und familiären Nachteile zu erwarten. Beide würden die Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach dem Asylgesetz erfüllen und könnten sich weiterhin legal in Österreich aufhalten. Die Revisionswerber seien zwar nach dem nochmaligen Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband im Jahr 2018 staatenlos. Ihnen stehe jedoch sowohl die neuerliche Beantragung der österreichischen Staatsbürgerschaft als auch der Antrag auf Wiedereinbürgerung in den türkischen Staatsverband offen, wobei nach dem türkischen Staatsangehörigkeitsgesetz Personen, die die türkische Staatsangehörigkeit nach diesem Gesetz verloren hätten, ohne das Erfordernis eines Aufenthalts in der Türkei auf Antrag erneut in den türkischen Staatsverband aufgenommen würden.
3 Mit den Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils vom 17. Juni 2020, Ra 2020/01/0186-2 und Ra 2020/01/0187-2, wurden die Anträge der Revisionswerber, ihnen für die außerordentliche Revision gegen die angefochtenen Erkenntnisse die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Das Verwaltungsgericht ist im Feststellungsverfahren nach § 27 Abs. 1 StbG verpflichtet, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0042, Rn. 13; 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, Rn. 34, mwN).
8 Die Revision moniert im Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe amtswegige Ermittlungen unterlassen, ob die Revisionswerber in der Lage gewesen seien, sinnerfassend zu lesen und daher überhaupt eine Willensentscheidung zum Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit zu treffen. Nicht zuletzt mangels entsprechenden Vorbringens im behördlichen Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren zeigt die Revision damit keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Vornahme amtswegiger Ermittlungen in diese Richtung auf.
9 Mit dem bloßen Hinweis im Zulässigkeitsvorbringen auf die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung und dabei allgemein zu beachtende Kriterien in Bezug auf den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des Unionsbürgerstatus legt die Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (vgl. zur unzureichenden Zulassungsbegründung auf Grund bloß pauschaler Behauptungen für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
10 Schließlich ist dem pauschalen Vorwurf der Verletzung des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit, BGBl. Nr. 538/1974, entgegen zu halten, dass die (nunmehrige) Staatenlosigkeit nicht auf der Feststellung des (aufgrund der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit mit Wirkung vom 28. Oktober 1997 ex lege eingetretenen) Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft beruht, sondern auf dem nochmaligen Austritt der Revisionswerber aus dem türkischen Staatsverband im Jahre 2018 (vgl. VwGH 15.3.2012, 2010/01/0061).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020010195_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010195.L00 | Ra 2020/01/0195 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010195_20200831L00/JWT_2020010195_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 250 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
2 Mit Schreiben vom 23. März 2020 beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 32 VwGVG.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BVwG den Wiederaufnahmeantrag als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse oder mit der Ausübung der durch die angefochtenen Erkenntnisse eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Die Gewährung einer aufschiebenden Wirkung kommt jedoch überhaupt nur in Betracht, wenn das Erkenntnis einem Vollzug zugänglich ist oder die Ausübung einer Berechtigung einräumt.
7 Da die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsverfahrens keinem Vollzug zugänglich ist (vgl. etwa VwGH 24.1.2019, Ra 2018/01/0498, mwN), war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020010195_20201110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010195.L01 | Ra 2020/01/0195 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010195_20201110L00/JWT_2020010195_20201110L00.html | 1,604,966,400,000 | 1,170 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, vom 29. Juli 2017 in der Sache vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (Asyl 2005) gewährt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Am 20. März 2020 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und führte begründend - auf das für das Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst - aus, er habe am 10. März 2020 das vorgelegte fachärztliche Gutachten vom 9. März 2020 erhalten, in dem bei ihm eine näher genannte psychische Erkrankung diagnostiziert worden sei. Zum Zeitpunkt seiner Einvernahmen sei ihm weder die generelle Diagnose seiner Erkrankung noch dass er daran leide bekannt gewesen.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BVwG diesen Antrag als unbegründet ab. Begründend führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe vorgebracht, im Jahr 2018 von einem Psychologen über die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer psychischen Erkrankung aufgeklärt worden zu sein, weshalb ihm ein Verschulden daran vorzuwerfen sei, dass er diesen Umstand nicht schon im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht habe. Zudem lasse sich weder dem Wiederaufnahmeantrag noch dem vorgelegten Gutachten entnehmen, dass die Erkrankung bereits vor der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG, somit vor dem 19. Dezember 2019, bestanden habe. Es handle sich daher um eine nach dieser Entscheidung eingetretene Sachverhaltsänderung, die keinen Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens darstelle.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit - unter Zitierung näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - zusammengefasst geltend macht, bei dem vorgelegten Gutachten handle es sich um ein neu entstandenes Beweismittel, das sich auf vor dem Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene Tatsachen beziehe. Die Formulierung im Wiederaufnahmeantrag sei „sprachlich nahelegend und grammatikalisch auch richtig“ so zu verstehen, dass der Revisionswerber den Psychologen nach dem Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens getroffen habe, weshalb ihn kein Verschulden treffe, zumal er als medizinischer Laie nicht ahnen habe müssen, an einer psychischen Erkrankung zu leiden. Zudem hätte das BVwG bei Unklarheiten über die Auslegung des Wiederaufnahmeantrages nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand nehmen dürfen.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Beschluss erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision ist zulässig; sie ist auch berechtigt.
7 Gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und denen allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigeführt hätten.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf „alte“ - d.h. nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen. Hingegen ist bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung eingetreten sind, kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Bescheide nicht entgegensteht (vgl. zu alldem VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0403; 21.5.2019, Ra 2018/19/0510; jeweils mwN).
9 Soweit das BVwG ausführte, dass sich dem Wiederaufnahmeantrag nicht entnehmen lasse, die Erkrankung habe bereits vor der Erlassung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Erkenntnisses bestanden, ist dem entgegen zu halten, dass der Revisionswerber in diesem Antrag behauptete, die psychische Störung sei „anlässlich jenes Sachverhalts, dessen Vorbringen vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubwürdig festgestellt“ worden sei, entstanden. Dieser Vorfall kann sich denklogisch nur vor der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG im wiederaufzunehmenden Verfahren ereignet haben. Ob die Behauptung des Revisionswerbers zutrifft, wird das BVwG im fortgesetzten Verfahren zu prüfen haben.
10 Im Übrigen verweist die Revision in diesem Zusammenhang auch zu Recht darauf, dass auch in dem mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegten Gutachten unter anderem ausgeführt wurde, dass der Revisionswerber „als Folge zahlreicher massiver traumatisierender Ereignisse in seinem Heimatland Pakistan“ leide. Vor diesem Hintergrund ist die Begründung des BVwG aktenwidrig, wonach sich weder dem Wiederaufnahmeantrag noch dem Gutachten entnehmen lasse, dass die Erkrankung bereits vor der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 19. Dezember 2019 bestanden habe. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch durch ein medizinisches Gutachten nicht geklärt werden kann, im Zuge welcher Ereignisse der Revisionswerber die im Gutachten festgestellte psychische Störung erlitt. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der diesbezüglichen Angaben des Revisionswerbers fällt nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen, sondern ist vielmehr dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen (vgl. dazu bereits VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0344, zu Narben aufgrund von Verletzungen).
11 Voraussetzung für die Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags ist aber weiters, dass diese Tatsachen ohne Verschulden der Partei nicht schon im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht werden konnten (vgl. etwa VwGH 3.7.2015, Ro 2015/08/0013, mwN).
12 Im vorliegenden Fall führte das BVwG aus, den Revisionswerber treffe ein Verschulden daran, seine psychische Erkrankung nicht bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren vorgebracht zu haben. Dies begründete das BVwG insbesondere damit, der Revisionswerber sei laut dem Vorbringen in seinem Wiederaufnahmeantrag bereits im Jahr 2018 über den Umstand informiert worden, dass eine psychische Erkrankung wahrscheinlich sei.
13 Auch diese Ausführungen des BVwG sind aktenwidrig, weil der Revisionswerber in seinem Wiederaufnahmeantrag lediglich ausführte, dass er „im Rahmen des abschließenden Erkenntnisses“ des BVwG Kontakt zu einem 2018 bei einer näher genannten Einrichtung tätigen Psychologen aufgenommen habe. Aus diesem Vorbringen ergibt sich somit lediglich, dass der Psychologe im Jahr 2018 bei der genannten Einrichtung tätig gewesen sei, jedoch nicht, dass das Gespräch, im Zuge dessen der Revisionswerber über die wahrscheinlich bestehende psychische Erkrankung informiert wurde, ebenfalls im Jahr 2018 stattgefunden hätte. Vielmehr verweist die Revision zu Recht darauf, dass die Ausführungen im Wiederaufnahmeantrag in ihrem sprachlichen Gesamtzusammenhang so zu deuten sind, dass das Gespräch mit dem Psychologen „im Rahmen des abschließenden Erkenntnisses“ und nicht bereits im Jahr 2018 stattgefunden habe. Wie die vom Revisionswerber in seinem Vorbringen gemachte unbestimmte Zeitangabe „im Rahmen des abschließenden Erkenntnisses“ zu verstehen ist, wird das BVwG im fortgesetzten Verfahren zu beurteilen haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG nur solche neu hervorgekommenen Tatsachen beachtlich sind, die ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Dies liegt etwa dann nicht vor, wenn fallbezogen davon auszugehen ist, dass die Geltendmachung der neu hervorgekommenen Tatsachen im Verfahren möglich und zumutbar gewesen wäre. Eine solche nach den Umständen des Einzelfalles vorgenommene und vertretbare Beurteilung ist nicht revisibel (vgl. zu allem VwGH 4.10.2018, Ra 2018/18/0463, Rn. 5).
14 Das Erkenntnis des BVwG leidet somit an Verfahrensmängeln, deren Relevanz die Revision auch hinreichend konkret aufzeigt.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. November 2020 |
JWT_2020010203_20200710L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010203.L00 | Ra 2020/01/0203 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010203_20200710L00/JWT_2020010203_20200710L00.html | 1,594,339,200,000 | 2,129 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit am 31. Mai 2007 ex lege verloren habe (Spruchpunkt I.). Die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt II.).
2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - fest, die Revisionswerberin lebe seit Oktober 1989 in Österreich, sei mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet, habe fünf Kinder und zahlreiche Enkelkinder, die alle die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen. Die Revisionswerberin habe keine Schulausbildung genossen und könne nur ihren Namen schreiben und mit diesem unterschreiben. Sie spreche und verstehe nur einzelne Wörter auf Deutsch. Türkisch könne sie hingegen fließend sprechen und verstehe sie ohne Probleme.
3 Nach dem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft (mit 29. Mai 2001) und der Entlassung aus dem türkischen Staatsverband habe die Revisionswerberin bei der türkischen Botschaft in Wien einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit unterschrieben.
4 Anlässlich eines Antrags auf Neuausstellung eines österreichischen Reisepasses bei der Österreichischen Botschaft in Ankara habe die Revisionswerberin einen türkischen Personenstandsregisterauszug vorgelegt, wonach sie mit 31. Mai 2007 nach Art. 8 des Türkischen Staatsbürgerschaftsgesetzes die türkische Staatsangehörigkeit wieder erworben habe. Die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft sei von ihr zuvor weder beantragt noch bewilligt worden. „Derzeit“ sei die Revisionswerberin (nach nochmaliger Zurücklegung ihrer türkischen Staatsangehörigkeit) staatenlos.
5 Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, die Rechtfertigung der Revisionswerberin für die damalige Unterschriftleistung vor der türkischen Botschaft sei nicht hinreichend schlüssig. Selbst wenn die Revisionswerberin nur ihren Namen schreiben könne, habe sie in der Verhandlung nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie einem Gespräch auf Türkisch nicht folgen könne. Weiters sei die Revisionswerberin zwischen 2003 und 2008 gewerberechtliche Geschäftsführerin bzw. Gewerbeinhaberin gewesen und habe dort im Geschäftsverkehr Unterschriften leisten müssen. Die Revisionswerberin habe in der Verhandlung selbst angegeben, dass sie sich normalerweise erkundige, bevor sie ein Schriftstück unterfertige. Dass sie ausgerechnet bei dem Termin vor der türkischen Botschaft, wo sie laut ihrer Aussagen alleine vorgesprochen habe, nicht nachgefragt habe, was sie unterschreibe, sei für das Verwaltungsgericht nicht „glaubhaft“.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe vorliegend nicht bestritten, einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit unterzeichnet zu haben. Ein Irrtum über die Auswirkungen des gewollten Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit vermöge die Rechtswirksamkeit eines auf den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit gerichteten Antrages im Sinne des § 27 Abs. 1 StbG nicht zu beseitigen. Daher habe die Revisionswerberin mit 31. Mai 2007 die österreichische Staatsbürgerschaft ex lege verloren.
7 Zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes u.a., führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die unterlassene Stellung eines auf § 28 StbG gestützten Antrags auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Wiedererwerb der fremden Staatsangehörigkeit habe Berücksichtigung zu finden (Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes [VfGH]).
8 Aufgrund des näher bezeichneten Aufenthaltstitels ihres Ehegatten könne die Revisionswerberin von diesem einen näher bezeichneten Aufenthaltstitel nach dem NAG mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang ableiten, wobei auch eine Inlandsantragstellung zulässig sein werde. Alternativ könne die Revisionswerberin auch einen Antrag auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach einer näher bezeichneten Bestimmung des AsylG 2005 stellen. Eine Trennung der Revisionswerberin von ihrer Kernfamilie in Österreich werde nicht eintreten, sodass die Revisionswerberin trotz des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft keine familiären oder beruflichen Nachteile erfahren werde. Die Revisionswerberin könne auch wieder einen Antrag auf Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nach Art. 13 des Türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 29. Mai 2009 stellen, um ihre Staatenlosigkeit zu beenden und in weiterer Folge Rechte aus dem Assoziationsabkommen EWG-Türkei ableiten. Bis dahin könne sie einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses (nach einer näher bezeichneten Bestimmung des FPG) stellen, sodass ihre Reisefähigkeit nicht eingeschränkt wäre. Zudem stehe der Revisionswerberin die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a StbG zu stellen. Somit bringe der Verlust der Unionsbürgerschaft der Revisionswerberin nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes für diese keine unverhältnismäßigen Nachteile mit sich.
9 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass die gegenständliche Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder des EuGH abweiche noch es an einer Rechtsprechung fehle. Weiters sei die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht als uneinheitlich zu beurteilen und sei die Beweiswürdigung in der Regel nicht revisibel. Auch sonst lägen keine Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
10 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den VfGH. Mit Beschluss vom 10. März 2020, E 634/2020-5, lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Diesen Beschluss begründete der VfGH (unter anderem) wie folgt:
“Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht Wien zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG ausgeht und ob das Verwaltungsgericht Wien eine unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung (siehe VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0477) zutreffend vorgenommen hat, insoweit nicht anzustellen.
Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als im Hinblick auf eine gebotene Einzelfallprüfung der Folgen des Verlustes der Staatsbürgerschaft ein Verstoß der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschrift des § 27 Abs. 1 StbG gegen Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC behauptet wird, lässt ihr Vorbringen angesichts dessen, dass § 27 Abs. 1 StbG den Verlust der Staatsbürgerschaft nur dann an den Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit knüpft, wenn diese auf Initiative des Betroffenen erworben wird, und § 28 StbG die Möglichkeit eröffnet, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen des Privat- und Familienlebens zu beantragen, vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 17.6.2019, E 1832/2019 und VfGH 17.6.2019, E 1302/2019) die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.“
11 Sodann erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 In der (alleine maßgeblichen) Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt:
16 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann nicht entsprochen wird, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228, und VwGH 2.4.2020, Ra 2020/08/0019, jeweils mwN).
17 Die Revision behauptet das Fehlen von Rechtsprechung für Fälle „irrtümlicher Beantragung einer fremden Staatsbürgerschaft ohne Abgabe einer darauf gezielten ‚positiven Willenserklärung‘ “. Mit dieser Behauptung entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, nach dem die Revisionswerberin eine derartige positive Willenserklärung abgegeben hat (vgl. zur „positiven“ Willenserklärung und zum Irrtum über die Auswirkungen des gewollten Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2018/01/0378, Rn. 11, mwN). Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere Gründe im Sinn des § 41 VwGG zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0037, mwN).
18 Die Revision behauptet weiter, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes zur gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung (nach dem Urteil des EuGH C-221/17, Tjebbes u.a.) abgewichen. Das Verwaltungsgericht habe zwar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt, jedoch liege „mangels Unschlüssigkeit“ der Beweiswürdigung und der mangelnden Begründung der tatsächlichen Folgen des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft eine krasse Fehlbeurteilung vor, welche zu einer unvertretbaren einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung geführt habe. Aus diesem Grund liege eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung hinsichtlich der Beweiswürdigung vor.
19 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des Unionsbürgerstatus nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12. März 2019 in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a., von der zuständigen nationalen Behörde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen.
Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung kann gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Februar 2020, Ra 2020/01/0022, Rn. 21 - 26, verwiesen werden. Demnach hält der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17. Juni 2019, E 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine derartige Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache Tjebbes u.a., für unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmäßig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist (vgl. zu allem etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2019/01/0057, mwN).
20 Im Hinblick auf das vorliegende Zulässigkeitsvorbringen ist (neuerlich) hervorzuheben, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem ex lege eintretenden Verlust der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw. außergewöhnlicher Umstände (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht.
Eine (derartige) unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung ist im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. zu allem VwGH 29.4.2020, Ra 2020/01/0043, mwN).
21 Eine derartige krasse Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht dargetan:
22 So entfernt sich die Revision mit der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe den irrtümlichen Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit nicht berücksichtigt, wiederum vom festgestellten Sachverhalt (vgl. nochmals VwGH Ra 2020/01/0037, mwN). Soweit sich die Revisionswerberin auf den unionsrechtlichen Vertrauensschutz beruft, weil ihr seit der Einleitung des staatsbürgerschaftsrechtlichen Feststellungsverfahrens zweimalig ein österreichischer Reisepass ausgestellt worden sei, so ist sie darauf hinzuweisen, dass es an ihr gelegen wäre, als Antragstellerin die Passbehörde von dem (ihr bekannten) Feststellungsverfahren der Staatsbürgerschaftsbehörde in Kenntnis zu setzen (vgl. zu dieser in diesem Fall von der Landesregierung als Hauptfrage zu entscheidenden Rechtsfrage im Hinblick auf § 4 Passgesetz 1992 VwGH 25.10.2017, Ra 2017/22/0050).
23 Weiters bringt die Revision vor, es fehle Rechtsprechung für die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung, wenn die Betroffenen seinerzeit kein Antragsrecht auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 28 Abs. 2 StbG gehabt hätten. So stehe das Antragsrecht nach § 28 Abs. 2 StbG erst aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des VfGH (Verweis auf VfGH 17.6.2019, E 1832/2019) zu und hätten die Betroffenen davor aufgrund des klaren Wortlauts des § 28 Abs. 2 StbG (bis zur jüngsten Rechtsprechung des VfGH) kein Antragsrecht auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gehabt.
24 Zu diesem Vorbringen ist auf die (oben unter Rn. 10 wiedergegebene) Begründung des in der vorliegenden Revisionssache ergangenen Beschlusses des VfGH vom 10. März 2020, E 634/2020-5, hinzuweisen. Nach dieser Rechtsprechung des VfGH ist davon auszugehen, dass § 28 StbG auch nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles die Möglichkeit eröffnete, die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen des Privat- und Familienlebens zu beantragen. Daher sieht der Verwaltungsgerichtshof auch keinen Anlass, von seiner Rechtsprechung abzugehen, wonach bei einer (im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung) durchzuführenden Gesamtbetrachtung regelmäßig der vom VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung ist.
25 Wenn die Revision weiter zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, die Durchführung der Verhältnismäßigkeitsprüfung der Verwaltungsgerichte sei nicht einheitlich, so genügt es darauf hinzuweisen, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt, wenn es zu der betreffenden Frage eine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gibt (vgl. VwGH 10.12.2019, Ra 2016/15/0054, mwN).
26 Soweit die Revision zuletzt ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verfahrensrechtlichen Grundsätzen behauptet, weil das Verwaltungsgericht keine eingehenden Ermittlungen zur Frage, ob die Revisionswerberin eine positive Willenserklärung beim Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit abgegeben habe, getätigt habe, ist auf die Beweiswürdigung im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen.
27 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2019/01/0057, mwN). Eine derartige krasse Fehlbeurteilung wird nicht aufgezeigt.
28 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
29 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 10. Juli 2020 |
JWT_2020010210_20200720L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010210.L00 | Ra 2020/01/0210 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010210_20200720L00/JWT_2020010210_20200720L00.html | 1,595,203,200,000 | 546 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 28. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das BVwG - zusammengefasst und soweit für den Revisionsfall relevant nach näherer Beweiswürdigung - aus, es erachte das Vorbringen des Revisionswerbers als unglaubwürdig.
5 Dagegen erhob der Revisionswerber gegenständliche außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Das Zulässigkeitsvorbringen der Revision wendet sich ausschließlich gegen die Beweiswürdigung des BVwG. Dazu ist zunächst auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0348, mwN).
10 Richtig ist, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner mittlerweile gefestigten Rechtsprechung zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof insofern aber betont, dass es nicht generell unzulässig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. etwa VwGH 3.9.2019, Ra 2018/01/0187; 18.5.2020, Ra 2020/18/0136; jeweils mwN). Es ist auch gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 weder der Behörde noch dem BVwG verwehrt, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu späteren Angaben - unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind - einzubeziehen (vgl. erneut VwGH 5.11.2019, Ra 2019/01/0348, mwN).
11 Im vorliegenden Fall stützte sich das BVwG in seiner Beweiswürdigung auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen, denen die Revision nicht substantiiert entgegentritt; die Beweiswürdigung begegnet damit keinen Bedenken im Sinn der dargestellten Rechtsprechung. Auch sonst vermag die Revision einen derart krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Fehler der Beweiswürdigung des BVwG nicht darzulegen.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb die Revision zurückzuweisen war.
13 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 20. Juli 2020 |
JWT_2020010211_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010211.L00 | Ra 2020/01/0211 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010211_20200706L00/JWT_2020010211_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 420 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, vom 5. Februar 2020 auf internationalen Schutz in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu, erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG (vgl. zu allem VwGH 26.6.2019, Ra 2019/01/0219, mwN), erweist sich die vorliegende Revision, die inhaltlich eine Trennung der Gründe der Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG und der Revisionsgründe nicht erkennen lässt, als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. nochmals VwGH 26.6.2019, Ra 2019/01/0219, mwN). So wird dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 2.4.2020, Ra 2020/08/0019, mwN).
6 Daran ändert auch nichts, dass die Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit und der Revisionsgründe unter der Überschrift „Zulässigkeit der Revision“ erfolgt und überdies eine eigene Rubrik „die Revision erweist sich auch als begründet“ vorhanden ist, zumal lediglich auf die zuvor getätigten „umfassenden“ Ausführungen unter der „Zulässigkeit der Revision“ verwiesen wird (vgl. auch hiezu VwGH 26.6.2019, Ra 2019/01/0219, mwN).
7 Die Revision wird somit dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht.
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2020010212_20200727L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010212.L00 | Ra 2020/01/0212 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010212_20200727L00/JWT_2020010212_20200727L00.html | 1,595,808,000,000 | 475 | Spruch
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 5. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Antragstellerin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. August 2019, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 11. Juli 2019 zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt worden war, dass die Abschiebung der Antragstellerin nach Serbien zulässig sei, mit einer hier nicht relevanten Maßgabe als unbegründet ab. Darüber hinaus behob das BVwG das vom BFA erlassene vierjährige Aufenthaltsverbot ersatzlos und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Die Antragstellerin brachte am 24. Juni 2020 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein.
3 Mit Schriftsatz vom 8. Juli 2020 brachte die Antragstellerin einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Verwaltungsgerichtshof ein, den sie mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision verband.
4 Gemäß § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
5 Es besteht die Verpflichtung des Antragstellers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Diese Konkretisierungspflicht umfasst auch die zeitlichen Komponenten, aus denen zum einen geschlossen werden kann, dass die Antragstellung rechtzeitig erfolgte und zum anderen, dass der Wiedereinsetzungswerber gehindert war, die versäumte Handlung rechtzeitig vorzunehmen, also Vorbringen dazu, wann das Hindernis in Form welches konkreten Ereignisses begonnen und wann es aufgehört hat. Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann. Eine amtswegige Prüfung, ob andere - vom Antragsteller nicht geltend gemachte - Umstände die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen könnten, hat nicht zu erfolgen (vgl. VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0209 bis 0215, mwN).
6 Im vorliegenden Fall wurde vorgebracht, der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision sei aufgrund eines Fehlers einer rechtsunkundigen Betreuerin zu spät eingebracht worden. Die Betreuerin sei davon ausgegangen, dass das Erkenntnis erst am 13. Mai 2020 eingelangt sei. Nach eigenen Angaben der Antragstellerin sei das Erkenntnis am 11. Mai 2020 zugestellt worden und das unvorhergesehene Ereignis habe darin bestanden, dass die Beratungsstelle nicht ganztägig besetzt gewesen sei.
7 Selbst unter der Prämisse, dass das Erkenntnis erst am 11. Mai 2020 zugestellt worden sei, erweist sich der am 24. Juni 2020 zur Post gegebene Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision im Hinblick auf die Frist zur Stellung eines Verfahrenshilfeantrages von sechs Wochen als verspätet (vgl. VwGH 30.9.2014, Ra 2014/22/0064).
8 Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt schon aus diesem Grund keine Berechtigung zu, weshalb er nach § 46 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
Wien, am 27. Juli 2020 |
JWT_2020010213_20200813L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010213.L00 | Ra 2020/01/0213 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010213_20200813L00/JWT_2020010213_20200813L00.html | 1,597,276,800,000 | 4,001 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
Vorgeschichte
1 In seiner Sitzung vom 28. März 2019 fasste der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde Oberschützen (Gemeinde) den Beschluss, „eine Fraktionsförderung in der Höhe von € 500,-- pro Gemeinderatsmandat auszubezahlen“.
2 Dieser Beschluss wurde (laut Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung) damit begründet, „dass es schon seit vielen Jahren eine Vereinsförderung gibt und die Vereine der Großgemeinde jährlich finanzielle Unterstützung erhalten. Jeder Funktionär, sei es in den Vereinen oder im Gemeinderat, hat auch eine Verantwortung zu tragen und investiert einen großen Teil seiner Freizeit für das Wohl der Gemeinde. Es wird immer schwieriger Funktionäre für Vereine und die Gemeinde zu finden, ... deshalb sei es absolut gerechtfertigt, Verantwortung und Leistung auch finanziell zu unterstützen.“
3 Mit aufsichtsbehördlichem Bescheid der revisionswerbenden burgenländischen Landesregierung (Landesregierung) vom 30. September 2019 wurde dieser Beschluss gemäß § 90 Abs. 2 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 (Bgld. GemO 2003) wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
4 Die Aufhebung wurde damit begründet, dass es sich um die Auszahlung zusätzlicher Bezüge an Mitglieder des Gemeinderates handle, für die es im Burgenländischen Gemeindebezügegesetz keine gesetzliche Grundlage gebe. Im Übrigen wurde auf die Befangenheitsvorschrift des § 49 Abs. 1 Bgld. GemO 2003 verwiesen, wonach Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und der Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand in Sachen, an denen sie selbst beteiligt seien, wegen Befangenheit ausgeschlossen seien; ein Fall, der nach Auffassung der Landesregierung hier vorliege.
5Â Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht).
Angefochtenes Erkenntnis
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Gemeinde stattgegeben und der Bescheid der Landesregierung ersatzlos behoben (I.). Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (II.).
7 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Gemeinde komme nach Art. 119a Abs. 9 B-VG und § 94 Bgld. GemO 1993 Parteistellung in diesem aufsichtsbehördlichen Verfahren zu. Die Beschwerde erweise sich daher als zulässig. Sie sei auch berechtigt.
8 Nach § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003 seien - sofern die Gesetze (wie hier) nichts anderes bestimmten - grundsätzlich die Bezirkshauptmannschaften als Aufsichtsbehörde vorgesehen. Der Landesregierung solle - bezogen auf den vorliegenden Fall - die Aufsicht in Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück) zukommen.
9 Nach Auffassung der Landesregierung sei ihr Einschreiten im vorliegenden Fall durch die Vorschriften über die Gebarungsprüfung im 4. Hauptstück der Bgld. GemO 2003 gerechtfertigt.
10 Die von der Gemeinde vorliegend beschlossene „Fraktionsförderung“ falle inhaltlich unter die Gebarungsprüfung durch die Landesregierung, weil von der Gemeinde Ausgaben getätigt werden sollten und die Gebarungsprüfung im 4. Hauptstück geregelt sei. Jedoch seien Prüfungskriterien bei der Gebarungskontrolle nach Art. 119a Abs. 2 B-VG und § 79 Abs. 1 Bgld. GemO 2003 alleine die Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Gebarung der Gemeinde. Die Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gebarung in Form einer Rechtmäßigkeitskontrolle sei dabei nicht mitumfasst. Auch stehe den Prüfungsorganen im Rahmen ihrer Gebarungskontrolle nicht eine Aufhebung von rechtswidrigen Gebarungsakten zu. Dies sei alles Aufgabe der Rechtskontrolle, die als selbständiges Verfahrennach § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003 in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaften falle. Die beiden Verfahren könnten zwar ineinandergreifen, seien aber von unterschiedlichen Behörden zu führen.
11 Die Gebarungskontrolle der Aufsichtsbehörde habe nicht das „ob“, sondern nur das „wie“ einer gemeindlichen Maßnahme im Sinne eines Sachverständigengutachtens darüber zu beurteilen, inwieweit die Gebarungsmaßnahmen mit den vorgegebenen Prüfungszielen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit übereinstimmten.
12 Eine Prüfung des „ob“ käme im Burgenland außerhalb der Gebarungskontrolle etwa innerhalb der verfassungsrechtlich gesetzten engen Grenzen der Genehmigungsvorbehalte gemäß Art. 119a Abs. 8 B-VG (§ 87 Bgld. GemO 2003) in Betracht. Die vorliegend gewährte „Fraktionsförderung“ sei auch kein Förderungsdarlehen im Sinne des § 87 Abs. 2 Z 5 Bgld. GemO 2003 oder ein sonstiges in Abs. 2 dieser Bestimmung genanntes Geschäft. Daher falle sie nicht unter diese restriktiv handzuhabenden Aufzählungen von Geschäften von besonderer finanzieller bzw. überörtlicher Bedeutung im Sinne des § 87 Bgld. GemO 2003. Auch handle es sich beim gegenständlichen Aufsichtsverfahren nicht um eine Prüfung des Beschlusses des Gemeinderates über den „Voranschlag“ des Haushaltsjahres 2019 nach § 90 Abs. 2 Bgld. GemO 2003, da dieser bereits in einem anderen Verfahren von der Landesregierung geprüft worden sei.
13 Da die Landesregierung somit ihren Prüfungsgegenstand im Rahmen der Gebarungskontrolle verkannt und über ihre Zuständigkeitsgrenzen ausgedehnt habe, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
14 Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision führte das Verwaltungsgericht aus, die „dazu vorliegende“ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei einheitlich. Die Rechtslage sei angesichts der hier aufgezeigten verfassungskonformen Auslegung des § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003 anhand des Art. 119a B-VG ausreichend klargestellt.
15Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Landesregierung mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
16Â Die mitbeteiligte Gemeinde erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Aufwandersatz.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zulässigkeit
17 Die Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, in der vorliegenden Rechtssache gehe es um die Klärung der Rechtsfrage, ob für die gemeindeaufsichtsbehördliche Kontrolle der Vergabe von „Förderungen (Subventionen)“ durch Gemeindeorgane gemäß § 86 Abs. 3 (iVm § 90) Bgld. GemO 2003 die Landesregierung oder die Bezirkshauptmannschaft zuständig sei. Zu dieser Frage gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
18 Von der Klärung dieser Frage hänge nicht nur das Schicksal der vorliegenden Revision ab, es komme ihr auch eine weit über den vorliegenden Revisionsfall hinausgehende Bedeutung zu, gehe es doch um die Frage der rechtmäßigen Wahrnehmung im Burgenland in zahllosen vergleichbaren Fällen, in denen Gemeindeorgane über Gemeindevermögen disponierten.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit § 86 Abs. 3 iVm § 91 Bgld. GemO 2003 beschäftigt und dabei die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden (zum Teil implizit) bejaht (vgl. VwGH 20.9.2012, 2010/06/0037, VwGH 12.7.2012, 2012/06/0017, 0051, VwGH 10.4.2012, 2011/06/0213, 2012/06/0018). Zu der vorliegenden Rechtsfrage, ob für die gemeindeaufsichtsbehördliche Kontrolle der Vergabe von Förderungen, Subventionen und dergleichen durch Gemeindeorgane gemäß § 86 Abs. 3 (iVm § 90) Bgld. GemO 2003 die Landesregierung oder die Bezirkshauptmannschaft zuständig sei, besteht dagegen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
20 Die Revision ist somit zulässig.
Vorbringen
21 Die Amtsrevision bringt in ihren Revisionsgründen vor, der Landesregierung komme (u.a.) die Aufsicht über die Gemeinden in „Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung“ im Sinne des 4. Hauptstückes der Bgld. GemO 2003 zu. Bei der - im Revisionsfall vorliegenden - Überprüfung der Vergabe von „Förderungen bzw. Subventionen“ aus Gemeindemitteln handle es sich um eine derartige Angelegenheit.
22 § 62 Bgld. GemO 2003 enthalte im Rahmen des 4. Hauptstückes nähere Regelungen über das Gemeindevermögen. Von besonderer Bedeutung sei Abs. 2 dieser Bestimmung, wonach das Gemeindevermögen pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten sei. „Förderungen, Subventionen, etc.“ durch Organe der Gemeinde stellten vermögenswerte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln dar. Damit bestehe die Vergabe von Förderungen und Subventionen immer in der unmittelbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Disposition über Gemeindevermögen im Sinne des § 62 Bgld. GemO 2003. Somit handle es sich ohne Zweifel um eine Angelegenheit der „Gemeindewirtschaft“ im Sinne des 4. Hauptstücks der Bgld. GemO 2003. Dem Gesetz sei nicht der geringste Anhaltspunkt zu entnehmen, dass der Landesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Bereich das Aufsichtsmittel der Beschlussprüfung und -aufhebung nach § 90 Bgld. GemO 2003 nicht zur Verfügung stünde. Somit sei nach dem Wortlaut des Gesetzes die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit der Landesregierung des § 86 Abs. 3 iVm § 62 Bgld. GemO 2003 gegeben.
23 Teleologisch sei zusätzlich darauf hinzuweisen, dass die in § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003 geregelte Aufgabenverteilung zwischen Landesregierung und Bezirkshauptmannschaft von der Intention des Gesetzgebers getragen sei, die Aufsicht über jene Angelegenheiten, die für die wirtschaftliche und organisatorische Funktionsfähigkeit der Gemeinde von essentieller Bedeutung seien, der Landesregierung (als oberste Behörde im Landesvollzugsbereich) vorzubehalten. Davon ausgehend seien die in dieser Bestimmung genannten Kompetenztatbestände der Landesregierung tendenziell weit zu interpretieren.
24 In diesem Sinne sei auch in Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft (und Haushaltsführung) ein einheitlicher Gesetzesvollzug unabdingbar; im Besonderen zur Vermeidung finanzieller „Schieflagen“ der Gemeinden. Gerade im Bereich der Kontrolle der Verwendung von Gemeindemitteln und -vermögen sei die Konzentration aufsichtsbehördlicher Befugnisse bei der Landesregierung geboten, die durch den Fachexpertenstab im Amt der Landesregierung - im Gegensatz zu den einzelnen Bezirkshauptmannschaften - auch über die erforderliche wirtschaftliche bzw. finanztechnische Expertise verfüge. Dies spreche dafür, die Vergabe von Förderungen (die im Regelfall selbstverständlich weit höhere Beträge als im Revisionsfall umfassten) der umfassenden aufsichtsbehördlichen Kontrolle durch die Landesregierung zu unterstellen.
25 Nach der Intention des § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003 fielen in die aufsichtsbehördliche Kompetenz der Bezirkshauptmannschaften demgegenüber in ihren potenziellen wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen deutlich weniger bedeutsame Angelegenheiten, wie z.B. die Überprüfung der bloßen Einhaltung von Geschäftsführungs- bzw. Geschäftsordnungsbestimmungen in konkreten Einzelfällen.
26 In systematischer Auslegung sei darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung im Zuge einer Gebarungsprüfung nicht bloß auf die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit beschränkt sei. Sie könne auch Gesetzwidrigkeiten im Rahmen der überprüften Maßnahmen aufgreifen und zum Anlass für ein gesondertes aufsichtsbehördliches Verfahren nehmen. Die diesbezüglichen Instrumente der Gemeindeaufsicht gingen fließend ineinander über.
27 Vor dem Hintergrund der systematischen Zusammenhänge stünde die Zuständigkeit der Landesregierung im Revisionsfall außer Zweifel. Jegliche Disposition über Gemeindevermögen im Sinne des § 61 Bgld. GemO 2003, sohin auch die Vergabe von Förderungen, stelle einen Akt der Gebarung dar. Aus der Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde zur Gebarungsprüfung (in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit) erfließe auch die Kompetenz, von ihr wahrgenommene Rechtswidrigkeiten bei der rechtsgeschäftlichen Verfügung über Gemeindemittel (z.B. bei der Vergabe von Förderungen) aufzugreifen und zum Anlass für ein Vorgehen nach § 90 Abs. 2 Bgld. GemO 2003 wahrzunehmen.
28 Im Falle der Aufsplitterung einzelner dieser Kompetenzen im weiten Feld der Gebarungs- und Wirtschaftsaufsicht zwischen der Landesregierung und den Bezirkshauptmannschaften wären parallele Prüfzuständigkeiten (mit erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall) die Folge. Damit wäre eine effiziente Aufsicht in diesen Belangen aus der Sicht des Landes in der Praxis nicht möglich bzw. zumindest stark beeinträchtigt und aus Sicht der Gemeinden - nicht zuletzt auch unter dem Blickwinkel des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 83 Abs. 2 B-VG) - nicht zumutbar.
29 Das Verwaltungsgericht verkenne diese Systemzusammenhänge. Soweit das Verwaltungsgericht auf § 87 Abs. 2 Bgld. GemO 2003 verweise, komme das dort geregelte Aufsichtsmittel des Genehmigungsvorbehalts im Revisionsfall nicht zur Anwendung. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes hätte zur Folge, dass die aufsichtsbehördliche Kompetenzlage in vielen Fällen völlig unklar wäre. Solcherart unterstelle das Verwaltungsgericht der Bestimmung des § 86 Abs. 3 (iVm § 90) Bgld. GemO 2003 im Lichte des Gebots der klaren Regelung von Behördenzuständigkeiten (Art. 18 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG) auch einen bundesverfassungswidrigen Inhalt.
30 Die mitbeteiligte Gemeinde bringt in ihrer Revisionsbeantwortung dagegen vor, bei dem vorliegenden Beschluss des Gemeinderates habe es sich um keine Vergabe von Förderungen (Subventionen) gehandelt. Die bloße Festsetzung von „Förderrichtlinien“ durch den Gemeinderat stelle für sich genommen keinen Akt dar, mit dem eine Verfügung über Gemeindevermögen getroffen werde. Durch § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003 sei die grundsätzliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde angeordnet. Von diesem Grundsatz würden lediglich einzelne Ausnahmen gemacht und die Zuständigkeit der Landesregierung angeordnet. Eine solche Ausnahme sei die Kontrolle der wirtschaftlichen Gebarung einer Gemeinde, nach welcher der Landesregierung nur die aufsichtsbehördliche Gebarungskontrolle mit den Instrumentarien der Überprüfung und Ergebnisübermittlung an den Gemeinderat, die im 4. Hauptstück vorgesehen seien, zugewiesen sei. Die Gebarungskontrolle nach dem 4. Hauptstück umfasse jedoch keine Gesetzmäßigkeitsprüfung nach § 90 Bgld. GemO 2003. Mit dem auf § 90 Bgld. GemO 2003 gestützten aufsichtsbehördlichen Bescheid habe die Landesregierung somit ihre Zuständigkeit zu Unrecht in Anspruch genommen.
Rechtslage
31 Art. 119a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 51/2012, lautet auszugsweise:
„Artikel 119a. (1) Der Bund und das Land üben das Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahin aus, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.
(2) Das Land hat ferner das Recht, die Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
(3) Das Aufsichtsrecht und dessen gesetzliche Regelung stehen, insoweit als der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung umfasst, dem Bund, im Übrigen den Ländern zu; das Aufsichtsrecht ist von den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung auszuüben.
(4) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Gemeinde zu unterrichten. Die Gemeinde ist verpflichtet, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.
...
(8) Einzelne von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu treffende Maßnahmen, durch die auch überörtliche Interessen in besonderem Maß berührt werden, insbesondere solche von besonderer finanzieller Bedeutung, können durch die zuständige Gesetzgebung (Abs. 3) an eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde gebunden werden. Als Grund für die Versagung der Genehmigung darf nur ein Tatbestand vorgesehen werden, der die Bevorzugung überörtlicher Interessen eindeutig rechtfertigt.
(9) Die Gemeinde ist Partei des aufsichtsbehördlichen Verfahrens und hat das Recht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Art. 130 bis 132) zu erheben. Sie ist Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133) und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144) zu erheben.“
32 Das Landesverfassungsgesetz, mit dem für die burgenländischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003), LGBl. Nr. 55/2003 idF LGBl. Nr. 72/2019, lautet auszugsweise:
„4. Hauptstück
Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung
1. Abschnitt
Gemeindewirtschaft
§ 60a
Grundsätze der Haushaltsführung
(1) Die Gemeinden haben bei ihrer Haushaltsführung die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten sowie die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben.
(2) Die Veranschlagung und Rechnungslegung erfolgt mittels eines integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und Vermögenshaushalts gemäß Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 - VRV 2015, BGBl. II Nr. 313/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. II Nr. 17/2018.
(3) Die Gemeinden haben den Voranschlag und den Rechnungsabschluss barrierefrei und ohne Angabe von schützenswerten personenbezogenen Informationen im Internet zur Verfügung zu stellen.
...
§ 62
Gemeindevermögen
(1) Alles Gemeindeeigentum, das nicht öffentliches Gut oder Gemeindegut ist, bildet das Gemeindevermögen.
(2) Das Gemeindevermögen ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten, wobei beim ertragsfähigen Vermögen der größte dauernde Nutzen gezogen werden soll. Für Vermögensgegenstände, die einer Abnützung oder Wertminderung unterliegen oder aus diesen oder anderen Ursachen ersetzt oder wegen wachsenden Bedarfs erweitert werden müssen, sollen die Mittel zur Instandhaltung, zur Ersatzbeschaffung oder zur Erweiterung aus Mitteln des Voranschlags angesammelt werden (Instandhaltungs-, Erneuerungs- und Erweiterungsrücklagen).
...
2. Abschnitt
Haushaltsführung
...
§ 66a
Mittelfristiger Finanzplan
(1) Für einen Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren ist ein mittelfristiger Finanzplan in Form einer Ergebnis- und Finanzierungsplanung für den Ergebnishaushalt und den Finanzierungshaushalt sowie für den Nachweis der Investitionstätigkeit zu erstellen.
(2) Bei der Erstellung des Voranschlags ist auf den mittelfristigen Finanzplan Bedacht zu nehmen. ...
...
§ 67
Voranschlag
(1) Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voranschlag zu führen. Dieser ist für jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu erstellen und zu beschließen, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann.
...
§ 75
Erstellung des Rechnungsabschlusses
(1) Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der Bürgermeister den Rechnungsabschluss zu erstellen.
...
3. Abschnitt
Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen
...
§ 79
Gebarungsprüfung der Aufsichtsbehörde
(1) Die Aufsichtsbehörde hat das Recht, die Gebarung der Gemeinde (des Gemeindeverbands), einschließlich
1. der wirtschaftlichen Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 1,
2. der Beteiligungen an Unternehmungen gemäß § 63 Abs. 2, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, und
3. der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbständigen Fonds und Stiftungen
auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
(2) Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übermitteln. Der Prüfbericht ist dem Gemeinderat unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen. Der Bürgermeister hat die auf Grund des Überprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von drei Monaten der Aufsichtsbehörde mitzuteilen.
...
6. Hauptstück
Staatliche Aufsicht und Schutz
der Selbstverwaltung
1. Abschnitt
Staatliche Aufsicht
§ 86
Aufsichtsbehörden und Handhabung
des Aufsichtsrechts
(1) Das Land übt das Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahin aus, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen des Bundes oder Landes nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. Das Gleiche gilt auch bezüglich der gemäß § 20 gebildeten Gemeindeverbände.
...
(3) Aufsichtsbehörde ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die Bezirkshauptmannschaft, soweit es sich jedoch um die Aufsicht über Gemeindeverbände (§ 20), um Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück) sowie um die Bestellung der Gemeindeorgane und die Funktionsfähigkeit derselben handelt, die Landesregierung.
...
(5) In den Angelegenheiten, in denen die Landesregierung Aufsichtsbehörde ist, kann diese, ausgenommen den Fall des § 93, die Bezirkshauptmannschaft durch Verordnung allgemein zur Ausübung des Aufsichtsrechts ermächtigen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.
...
§ 87
Genehmigungsvorbehalte
(1) Inwieweit außer den in diesem Verfassungsgesetz genannten Fällen Gemeinderatsbeschlüsse der Genehmigung der Aufsichtsbehörde unterliegen, wird in den einschlägigen Gesetzen bestimmt.
(2) Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen jedoch alle Rechtsgeschäfte der Gemeinde über
...
(3) Die Genehmigung darf in den Fällen des Abs. 2 nur versagt werden, wenn durch das beabsichtigte Rechtsgeschäft gesetzliche Vorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts verhindert oder die ordnungsgemäße Erfüllung der der Gemeinde gesetzmäßig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefährdet würden oder wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft für die Gemeinde mit einem finanziellen Nachteil oder Risiko verbunden ist.
(4) Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte der Gemeinden, die nach Gesetz oder Vereinbarung in Schriftform abgeschlossen werden, werden dritten Personen gegenüber erst durch die Beurkundung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung auf dem Schriftstück rechtswirksam. Alle anderen genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte der Gemeinden werden Dritten gegenüber mit der schriftlich erteilten Genehmigung dieses Rechtsgeschäfts durch die Landesregierung rechtswirksam.
...
§ 90
Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen
(1) Die Entscheidung über die Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen steht unbeschadet der für Verordnungen und Bescheide geltenden Bestimmungen der Aufsichtsbehörde zu.
(2) Beschlüsse, die Gesetze und Verordnungen verletzen, können von der Aufsichtsbehörde aufgehoben werden. Die Organe der Gemeinde sind verpflichtet den der Rechtsanschauung der Aufsichtsbehörde entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
...
§ 91
Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Bescheiden
(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ergangene rechtskräftige Bescheide können von der Aufsichtsbehörde von Amts wegen in Handhabung des Aufsichtsrechts nur aufgehoben werden, wenn ...“
Aufsichtsbehörde nach § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003
33 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Auslegung des § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003, welcher die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden regelt.
34 Nach dieser Bestimmung ist - abgesehen von den in dieser Bestimmung genannten Ausnahmen - die Bezirkshauptmannschaft Aufsichtsbehörde (vgl. bereits VwGH 10.4.2012, 2011/06/0213, 2012/06/0018).
35 In der Revisionssache ist allein die Ausnahme der „Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück)“ relevant.
36 Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass von dieser Ausnahme alleine die in § 79 Bgld. GemO 2003 geregelte Gebarungsprüfung umfasst ist. Diese Gebarungsprüfung sei auf die Überprüfung der Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beschränkt.
37 Die Landesregierung ist dagegen der Auffassung, dass sie im Zuge einer Gebarungsprüfung nicht bloß auf die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit beschränkt sei. Sie könne auch Gesetzwidrigkeiten im Rahmen der überprüften Maßnahmen aufgreifen, wobei ihr das Aufsichtsmittel der Beschlussprüfung bzw. -aufhebung nach § 90 Bgld. GemO 2003 zur Verfügung stünde.
Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück)
38 Wie angeführt, weist § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003 der Landesregierung als Aufsichtsbehörde bestimmte Angelegenheiten zu. Als Ausnahme von der Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft und in die Zuständigkeit der Landesregierung fallend (vgl. in diesem Sinn auch Fasching/Weikovics, Bgld. GemO 20032 [2018], 486, Rz. 10 zu § 86 Abs. 3) nennt diese Bestimmung „die Aufsicht über Gemeindeverbände (§ 20)“, „die Bestellung der Gemeindeorgane und die Funktionsfähigkeit derselben“ und die vorliegend relevanten „Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück)“.
39 Der zuletzt genannte Zuständigkeitstatbestand spricht dem Wortlaut nach nicht alleine von der „Gebarungsprüfung der Aufsichtsbehörde“ nach § 79 Bgld. GemO 2003, sondern allgemein von den „Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück)“. Somit erfasst der Wortlaut dieser Bestimmung die Aufsicht über alle Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung wie sie (im verwiesenen) 4. Hauptstück der Bgld. GemO 2003 geregelt sind.
40 Das 4. Hauptstück der Bgld. GemO 2003 erfasst - wie schon sein Titel besagt -die Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung der Gemeinden. In diesem Hauptstück werden im Rahmen der Gemeindewirtschaft (1. Abschnitt) die Grundsätze festgelegt, welche die Gemeinden bei ihrer Haushaltsführung zu beachten haben (§ 60a). Weiter wird die Verwaltung des Gemeindeeigentums (§ 61) und des Gemeindevermögens (§ 62) geregelt. In diesem Zusammenhang bringt die Amtsrevision zutreffend vor, dass die Gemeinden verpflichtet sind, das Gemeindevermögen pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu verwalten (§ 62 Abs. 2).Darüber hinaus regelt das 4. Hauptstück (in seinem 2. Abschnitt) die Haushaltsführung der Gemeinde und trifft Regelungen für die Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes (§ 66a), des Voranschlags (§ 67) und die Erstellung des Rechnungsabschlusses (§ 75). Im 3. Abschnitt wird das Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen der Gemeinden geregelt und in diesem Rahmen das Recht der Aufsichtsbehörde vorgesehen, die Gebarung (u.a.) der Gemeinden auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen (§ 79).
41 Diese im 4. Hauptstück der Bgld. GemO 2003 geregelten Angelegenheiten machen deutlich, dass die Ausnahme bzw. der Zuständigkeitstatbestand „Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück)“ in § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003 nicht alleine die (in § 79 geregelte) Gebarungsprüfung erfasst. Vielmehr wird die Aufsicht über alle im 4. Hauptstück genannten Handlungsformen der Gemeinden im Bereich der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung der Landesregierung als Aufsichtsbehörde zugewiesen.
42 Die im 4. Hauptstück der Bgld. GemO 2003 geregelten Angelegenheiten betreffen - wie bereits die Anführung dieses Begriffes in § 79 leg. cit. zeigt - die Gebarung der Gemeinden.
43 Die Gebarung ist ein über das bloße Hantieren mit finanziellen Mitteln (Tätigen von Ausgaben und Einnahmen, Verwalten von Vermögensbeständen) hinausgehendes Verhalten, nämlich jedes Verhalten, das finanzielle Auswirkungen (Auswirkungen auf Ausgaben, Einnahmen und Vermögensbestände) hat (vgl. VfGH 9.10.2014, KR 1/2014-19, VfSlg. 19.910, Rn. 58; vgl. auch Fasching/Weikovics, Bgld. GemO 20032 [2018], 437, Rz. 1 zu § 78, und Hengstschläger, Gebarungskontrolle, 54, Rz. 153 in: Pabel [Hrsg.], Das österreichische Gemeinderecht [2015]).
44 Die in § 79 Bgld. GemO 2003 geregelte Gebarungsprüfung stützt sich auf Art. 119a Abs. 2 B-VG (vgl. Fasching/Weikovics, Bgld. GemO 20032 [2018], 451, Rz. 1 zu § 79). Die Bgld. GemO 2003 sieht darüber hinaus auch eine Rechtmäßigkeitskontrolle nach Art. 119a Abs. 1 B-VG vor (§ 90 bzw. § 91).
45 Aufgrund des weiten Begriffsverständnisses der Gemeindegebarung (nach Art. 119a Abs. 2 B-VG) ist es durchaus denkbar, dass es zu Überschneidungen der Gebarungskontrolle mit der Rechtsaufsicht in ein und derselben Angelegenheit kommt (vgl. Hengstschläger, Gebarungskontrolle, 54, Rz. 154 in: Pabel [Hrsg.], Das österreichische Gemeinderecht [2015]).
46 In diesem Sinne bringt die Amtsrevision zutreffend vor, dass die Instrumente der Gemeindeaufsicht der Bgld. GemO 2003 im Bereich der Gebarungskontrolle fließend ineinander übergehen.
47 So ist zwar der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Gebarung (Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften) in § 79 Bgld. GemO 2003 nicht ausdrücklich angeführt. Falls bei der Aufsichtsbehörde Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der überprüften Maßnahmen entstehen, kann dies zum Anlass für ein gesondertes aufsichtsbehördliches Verfahren genommen werden. In der Praxis gehen so die einzelnen Instrumente der Gemeindeaufsicht fließend ineinander über (vgl. Fasching/Weikovics, Bgld. GemO 20032 [2018], 453, Rz. 4 zu § 79).
48 Diese Systemzusammenhänge zeigen sich auch in der in Art. 126a B-VG vorgezeichneten umfassenden Gebarungskontrolle des Rechnungshofes:
49 Die in Art. 126a Abs. 5 B-VG normierten Prüfungsmaßstäbe tragen dem Rechnungshof eine umfassende Prüfung auf (vgl. Mayer/Muzak, B-VG5 [2015], 432, IV.1. zu Art. 126b) und umfassen die ziffernmäßige Richtigkeit, die Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, und ferner die Überprüfung auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit.
50 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat keinen Zweifel, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens zur (zulässigen) Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof zählt, weil die Entscheidung, welchem Bieter in einem Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt wird, jedenfalls finanzielle Auswirkungen auf den Bund haben kann (vgl. VfGH 9.10.2014, KR 1/2014-19, VfSlg. 19.910, Rn. 61).
51 Ein gesondertes aufsichtsbehördliches Verfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der (im Rahmen der Gebarungskontrolle) überprüften Maßnahmen ist die Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Beschlüssen gemäß § 90 Bgld. GemO 2003.
52 Die in § 90 Bgld. GemO 2003 geregelte aufsichtsbehördliche Prüfung der im eigenen Wirkungsbereich von der Gemeinde gefassten Beschlüsse dient - neben den Möglichkeiten der Bescheid- und Verordnungsprüfung - der Gewährleistung der umfassenden Kontrolle der Gemeindeverwaltung, deren Maßstab die Gesetzmäßigkeit ist (vgl. Fasching/Weikovics, Bgld. GemO 20032 [2018], 519, Rz. 1 zu § 90).
53 Gemäß § 90 Bgld. GemO 2003 ist die Aufsichtsbehörde befugt, die im 4. Hauptstück angeführten Beschlüsse der Gemeinden, nämlich den Voranschlag (§ 67 Bgld. GemO 2003), den mittelfristigen Finanzplan (§ 66a Bgld. GemO 2003) und den Rechnungsabschluss (§ 75 Bgld. GemO 2003) auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen (vgl. Fasching/Weikovics, Bgld. GemO 20032 [2018], 520, Rz. 1 zu § 90).
54 Diese solcherart geprüften Beschlüsse sind Angelegenheiten des 4. Hauptstückes und daher von der Ausnahme bzw. dem Zuständigkeitstatbestand der Landesregierung nach § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003 („Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück)“ erfasst.
55 Hauptanwendungsbereich des § 90 sind die auf dem Gebiet der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinden gefassten Beschlüsse (vgl. Fasching/Weikovics, Bgld. GemO 20032 [2018], 520, Rz. 1 zu § 90).
56 Die Amtsrevision bringt in diesem Zusammenhang zutreffend vor, die Vergabe von Förderungen, Subventionen und dergleichen durch Organe der Gemeinde stellten vermögenswerte Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln dar. Sie bestehe immer in der rechtlichen und wirtschaftlichen Disposition über Gemeindevermögen im Sinne des § 62 Bgld. GemO 2003. Somit handle es sich dabei um eine Angelegenheit der „Gemeindewirtschaft“ im Sinne des 4. Hauptstücks derBgld. GemO 2003.
57 Zudem fällt die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer derartigen Vergabe von Förderungen, Subventionen und dergleichen in den im B-VG vorgezeichneten Begriff der Gebarungskontrolle, weil die Entscheidung, wem eine Förderung, Subvention oder dergleichen zukommen wird, jedenfalls finanzielle Auswirkungen haben kann (vgl. idS zum Vergabeverfahren VfGH 9.10.2014, KR 1/2014-19, VfSlg. 19.910, Rn. 61).
58 Da die im 4. Hauptstück der Bgld. GemO 2003 geregelten Angelegenheiten - wie oben ausgeführt - die Gebarung der Gemeinden betreffen, erfüllt daher jedwede aufsichtsbehördliche Prüfung der Gebarung der Gemeinden - sei es im Rahmen der Gebarungskontrolle nach § 79 leg. cit. oder im Rahmen der Gesetzmäßigkeitskontrolle nach § 90 leg. cit. - die Ausnahme bzw. den Zuständigkeitstatbestand der Landesregierung nach § 86 Abs. 3 Bgld. GemO 2003 („Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und Haushaltsführung (4. Hauptstück)“.
59 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Gesetzmäßigkeitskontrolle von Beschlüssen der Gemeinden nach § 90 Bgld. GemO 2003, soweit sie Angelegenheiten der Gebarung, somit auch Förderungen, Subventionen und dergleichen, betreffen, neben der Gebarungskontrolle nach § 79 leg. cit. der Landesregierung als Aufsichtsbehörde zukommt.
Einzelfallbezogene Beurteilung
60 Die von der Gemeinde vorliegend beschlossene „Fraktionsförderung“ hat finanzielle Auswirkungen (Auswirkungen auf Ausgaben, Einnahmen und Vermögensbestände) und ist daher als Gebarung anzusehen.
61 Wenn die Gemeinde in ihrer Revisionsbeantwortung vorbringt, es habe sich lediglich um die „bloße Festsetzung von ‚Förderrichtlinien‘ “ gehandelt, so ändert dies nichts daran, dass - wie vom Verwaltungsgericht festgestellt - aufgrund dieses Beschlusses von der Gemeinde Ausgaben getätigt werden sollten.
62 Da dieser Beschluss somit die Gebarung der Gemeinde betroffen hat, ist die Zuständigkeit zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit dieses Beschlusses gemäß § 86 Abs. 3 iVm § 90 Bgld. GemO 2003 in die Zuständigkeit der Landesregierung als Aufsichtsbehörde gefallen.
Ergebnis
63 Da das Verwaltungsgericht somit die Rechtslage verkannte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
64 Die mitbeteiligte Gemeinde hat bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs. 3 VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl. etwa VwGH 4.4.2019, Ro 2018/01/0014, mwN).
Wien, am 13. August 2020 |
JWT_2020010215_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010215.L00 | Ra 2020/01/0215 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010215_20200910L00/JWT_2020010215_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 484 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache die Anträge der Revisionswerber, beide somalische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Somalia zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 23.4.2020, Ra 2019/01/0309, mwN).
7 Soweit sich die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst gegen die Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
8 Wenn die Revision zudem geltend macht, die Revisionswerber würden in Mogadischu keine Unterkunft finden, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, zumal die Revisionswerber nach den Feststellungen des BVwG ein Haus in Mogadischu besitzen (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei einer Entfernung vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 24.3.2020, Ra 2019/01/0194, mwN).
9 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. auch dazu VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision mit ihren pauschalen Ausführungen zur Covid-19 Pandemie und dem Vorbringen, die Revisionswerber könnten ihren Unterhalt in Mogadischu nicht sichern, nicht gerecht.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020010217_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010217.L00 | Ra 2020/01/0217 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010217_20201008L00/JWT_2020010217_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 211 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - soweit vorliegend relevant (nur der die Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG betreffende Teil des Erkenntnisses ist nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des gegenständlichen Senatsbeschlusses) - die Revisionswerberin einer Übertretung des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) schuldig erkannt und über sie deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag und 12 Stunden verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig sei.
2 Mit Beschluss vom 6. Juli 2020, Ra 2020/01/0217-2, wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Verfahrenshilfe gegen diesen Ausspruch mit der Begründung abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Bedachtnahme auf die absolute Unzulässigkeit einer Revision aussichtlos erscheint.
3 Gegen die Bestrafung wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 SPG richtet sich - soweit vorliegend relevant - dem geltend gemachten Revisionspunkt zufolge nunmehr die außerordentliche Revision.
4 Vorliegend erfolgte die Bestrafung der Revisionswerberin auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG, indem bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (§ 82 Abs. 1 erster Satz SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (§ 82 Abs. 1 zweiter Satz SPG) abgestellt wurde.
5 Die Revision erweist sich daher bereits deshalb gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig (vgl. etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0126, mwN) und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020010223_20200727L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010223.L00 | Ra 2020/01/0223 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010223_20200727L00/JWT_2020010223_20200727L00.html | 1,595,808,000,000 | 490 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde gemäß § 42 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) die im Personenstandsregister erfolgte Eintragung des Familiennamens des Revisionswerbers von „de Heinrich“ auf „Heinrich“ berichtigt (I.) und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt (II.).
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt in ihrer (allein maßgeblichen) Zulässigkeitsbegründung vor, der Verfassungsgerichtshof (VfGH) habe sich bisher mit der Frage, ob Namensbestandteile wie „de“, „di“ oder „van“ durch das Adelsaufhebungsgesetz untersagt seien, nicht befasst.
7 Das Fehlen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120, mwN). Im Übrigen besteht bereits Rechtsprechung des VfGH zu dieser Frage (vgl. VfGH 2.3.2020, E 4050/2019, zu einer Berichtigung des portugiesischen Namensbestandteils „Nobre de“).
8 Die Revision bringt weiter vor, die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sei uneinheitlich, da in einer Reihe von Entscheidungen der Namensbestandteil „de“ für zulässig erachtet worden sei.
9 Eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte erfüllt für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0041, mwN).
10 Zuletzt bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis stehe zu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch. Diese Rechtsprechung wird durch einen Verweis auf Punkt 5.3. der Beschwerde des Revisionswerbers an das Verwaltungsgericht näher bezeichnet.
11 Die Verweisung auf im Beschwerdeverfahren erstattete Schriftsätze stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2018/05/0189, mwN).
12 Zum weiteren Zulässigkeitsvorbringen ist darauf hinzuweisen, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. zu allem VwGH 2.4.2020, Ra 2020/08/0019, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juli 2020 |
JWT_2020010229_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010229.L00 | Ra 2020/01/0229 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010229_20200902L00/JWT_2020010229_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 664 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Verhaltensbeschwerde des Revisionswerbers nach § 88 Abs. 2 SPG gegen die Entscheidung von Organen der Landespolizeidirektion Steiermark, mit der das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes nach § 47 Abs. 3 StPO verneint wurde, gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen (I.), der Revisionswerber gemäß § 35 Abs. 1 und 3 VwGVG zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (II.)und eine ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt (III.).
2 Die Zurückweisung begründete das Verwaltungsgericht zusammengefasst damit, dass gemäß § 47 StPO das Vorliegen von Befangenheitsgründen (ausschließlich) vom Leiter der jeweiligen Behörde im (internen) Dienstaufsichtsweg zu beurteilen sei und dem Revisionswerber nach dieser Bestimmung kein subjektives Recht erwachse.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt in ihrer (alleine maßgeblichen) Zulässigkeitsbegründung zusammengefasst vor, die Frage, ob ein Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Möglichkeit habe, die Entscheidung des Behördenleiters in der Frage der Befangenheit (§ 47 Abs. 3 StPO) einer gerichtlichen Kontrolle (gemeint: nach § 88 Abs. 2 SPG) zu unterziehen, sei noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gewesen und habe weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verhaltensbeschwerde nach § 88 Abs. 2 SPG eine solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung bezieht und kommt damit nur innerhalb der Sicherheitsverwaltung in Frage. Die danach eingeräumte Beschwerdemöglichkeit umfasst jene Fälle, in denen ein Eingriff in Rechte Dritter durch Maßnahmen der Sicherheitsverwaltung weder durch eine Verordnung, einen Bescheid noch durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Anfechtungsgegenstand sind sohin schlicht-hoheitliche Handlungen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung. Die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung sind in § 2 Abs. 2 SPG taxativ aufgezählt. Die Aufgaben der Sicherheitsbehörden und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der StPO, namentlich bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, gehören nicht dazu; das Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz („Kriminalpolizei“) zählt nicht zur Sicherheitspolizei bzw. Sicherheitsverwaltung (vgl. zu allem VwGH 28.3.2017, Ra 2017/01/0059, mwN; vgl. zwischenzeitlich zum Gegenstand einer Verhaltensbeschwerde nach § 88 Abs. 2 auch VwGH 25.6.2019, Ra 2017/19/0261, mwN).
9 Die Entscheidung des Leiters der Behörde nach § 47 Abs. 3 StPO stellt Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz („Kriminalpolizei“) dar:
10 So spricht bereits der Wortlaut des § 47 StPO vom „Organ der Kriminalpolizei“ und regelt (wie bereits die Überschrift erkennen lässt) die „Befangenheit von Kriminalpolizei“. In diesem Sinne stellt § 47 StPO (in Abs. 1 Z 2) auf die Funktion als solche ab (vgl. Lässig in Fuchs/Ratz, Wiener Kommentar zur Strafprozessordnung [181. Lieferung 2012], Rz. 2 zu § 47). Die im Dienstaufsichtsweg zu treffenden Veranlassungen durch den jeweiligen Behördenleiter (vgl. Lässig aaO, Rz. 7 zu § 47) erfolgen sohin in dieser Funktion (vgl. zur „Veranlassung“ der Vertretung im kriminalpolizeilichen Bereich über einen Vorgesetzten Lässig aaO, Rz. 5 zu § 47).
11 Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 15.5.2019, Ro 2019/01/0006, mwN).
12 Daher kann in der vorliegenden Revisionssache - ungeachtet der Frage, ob nach § 47 StPO ein diesbezüglicher Anspruch des Beschuldigten überhaupt besteht (vgl. auch hiezu VwGH 28.3.2017, Ra 2017/01/0059) - auf die bestehende, oben angeführte Rechtsprechung verwiesen werden, nach der in einem solchen Fall die Beschwerdemöglichkeit nach § 88 Abs. 2 SPG nicht gegeben ist.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010237_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010237.L00 | Ra 2020/01/0237 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010237_20200902L00/JWT_2020010237_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 637 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Nichtvorliegens eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalts (§ 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG) sowie Fehlens der Nachweise nach § 10a Abs. 1 StbG (ausreichende Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und Grundprinzipien sowie der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes) abgewiesen (I.), die Revisionswerberin zum Ersatz der Barauslagen für die Dolmetscherin für die türkische Sprache verpflichtet (II.) und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt (III.)
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Ehegatte der Revisionswerberin lebe mit dieser im gemeinsamen Haushalt und habe im maßgeblichen Zeitraum Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen. Da - aus näher dargelegten Gründen - von einer Bedarfsgemeinschaft der beiden Ehegatten auszugehen sei, sei dieser Bezug der Revisionswerberin zuzurechnen.
3 Zudem habe die Revisionswerberin weder den Nachweis nach § 10a Abs. 1 StbG erbracht noch liege ein Ausnahmetatbestand nach § 10a Abs. 2 StbG vor. So sei die im amtsärztlichen Gutachten aus 2015 für erforderlich gehaltene neuerliche Vorlage eines psychiatrischen Facharztbefundes (für den Nachweis der Unzumutbarkeit der Erfüllung der Integrationsvereinbarung) nicht erfolgt.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe das vorgelegte amtsärztliche Gutachten beanstandet, „weil sie aktuell sei“, habe aber nicht die Einholung eines neuen Gutachtens angeordnet. Daher sei das Verwaltungsgericht von (näher zitierter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Amtswegigkeitsprinzip abgewichen.
8 Zu diesem Vorbringen ist zunächst auf die Mitwirkungspflicht im Verleihungsverfahren nach dem StbG hinzuweisen (vgl. zu § 4 StbG etwa VwGH 20.12.2016, Ro 2014/01/0030, mwN). Darüber hinaus ist allgemein darauf zu verweisen, dass die Frage, ob eine Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren notwendig ist, der einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein „ausreichend ermittelter Sachverhalt“ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2019/01/0071, mwN).
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiter vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Frage, ob die „rechtliche Bedarfsgemeinschaft“ ausreichend sei, um die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen Bezug von Mindestsicherung eines Familienangehörigen (hier des Ehegatten) zu verwehren, oder ob eine „tatsächliche Bedarfsgemeinschaft“ gegeben sein müsse.
10 Zu diesem Vorbringen ist zunächst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG der Bezug von Sozialhilfeleistungen durch dritte Personen, die mit der Antragstellerin (ohne Unterhaltsverpflichtungen) im gemeinsamen Haushalt leben, der Antragstellerin zugerechnet werden muss, wenn die Sozialhilfeleistungen der Antragstellerin in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zugutekommen. In diesem Fall kann sie daher keine „Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften“ nachweisen (vgl. VwGH 12.12.2019, Ro 2019/01/0010).
11 Dies kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil sich das Verwaltungsgericht - wie oben dargelegt - auf ein weiteres Verleihungshindernis gestützt hat, das geeignet ist, das angefochtene Erkenntnis zu tragen. Jedem der in § 10 Abs. 1 bis 3 StbG umschriebenen Verleihungshindernisse kommt jeweils eine eigenständige Bedeutung - ohne Bedachtnahme auf andere Verleihungshindernisse - zu (vgl. VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0227, mwN). Dies gilt auch für das Fehlen von Nachweisen nach § 10a StbG.
12 In der Revision werden aus diesen Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010239_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010239.L00 | Ra 2020/01/0239 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010239_20200903L00/JWT_2020010239_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 299 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht einem Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und die revisionswerbende Partei zur Auskunftserteilung verhalten.
2 Letztere hat mit ihrer Revision gegen dieses Erkenntnis einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Begründend wird im Wesentlichen ausgeführt, nach dem angefochtenen Erkenntnis wäre die begehrte Auskunft (teilweise) zu erteilen. Diese Auskunftserteilung könne nicht mehr rückgängig gemacht werden, sodass das Rechtschutzziel der Revision vereitelt wäre.
3Â Die mitbeteiligte Partei gab innerhalb der ihr vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist keine Stellungnahme ab.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses. Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden. Die Interessenabwägung schlägt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VwGH 30.4.2020, Ra 2020/02/0058, mwN).
6 Dies ist vorliegend der Fall, weil eine einmal erteilte Auskunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (vgl. nochmals VwGH 30.4.2020, Ra 2020/02/0058, mwN).
7Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020010239_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010239.L01 | Ra 2020/01/0239 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010239_20201120L00/JWT_2020010239_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 7,174 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
Vorgeschichte
1 Mit E-Mail vom 5. März 2018 beantragte der Mitbeteiligte beim Bundesminister für Inneres (belangte Behörde und Amtsrevisionswerber; im Folgenden: BMI) gemäß § 2 des Bundesgesetzes vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl. Nr. 287 idF BGBl. I Nr. 158/1998, (Auskunftspflichtgesetz) die Erteilung von in vier Fragen dargestellten Auskünften.
2 Mit der - vorliegend alleine relevanten - Frage 4 wurde die Erteilung folgender Auskünfte beantragt:
„Ich bitte um die Auflistung der Namen und, soweit erfasst, der jeweiligen Berufe der Personen, denen in den Jahren 2014, 2015, 2016 (soweit diese nicht auf Seite 3 des unter https://www.bundeskanzleramt.gv.at/documente/131008/570522/1_43_Personalantraege-ZIRKULATIONSBESCHLUSS_vom_22.11.pdf/32d1bdfa-36bd-46d3-9dc4-dfea76173ad5 abrufbaren Dokuments genannt sind) und 2017 die Staatsbürgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG verliehen wurde.“
3 Mit E-Mail vom 13. Juni 2018 führte der Mitbeteiligte (soweit vorliegend relevant) aus, die ersuchte Auskunft zur Frage 4 sei nicht erteilt worden und beantragte gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz die Erlassung eines Bescheides.
4 Mit Schreiben vom 27. November 2018 teilte der BMI dem Mitbeteiligten unter anderem mit, dass für das Jahr 2017 zwei Ministerratsbeschlüsse veröffentlicht und auf der Webseite des Bundeskanzleramtes abrufbar seien, mit denen die Bundesregierung die Verleihung der Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik bestätigt habe. Die Veröffentlichung der Namen und Berufe der (dort) genannten Personen sei jedoch ausschließlich auf Grundlage ihrer Einverständniserklärungen erfolgt. Für den darüber hinausgehenden Zeitraum seien keine diesbezüglichen Ministerratsbeschlüsse veröffentlicht worden und lägen auch keine Einverständniserklärungen vor.
5 Daraufhin erklärte der Mitbeteiligte mit E-Mail vom 10. Dezember 2018, dass er (soweit vorliegend relevant) seinen Antrag auf Erlassung eines Bescheides zur nicht erteilten Auskunft der Namen und, soweit erfasst, der jeweiligen Berufe der Personen, denen in den Jahren 2014 und 2015 die Staatsbürgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen worden sei, weiterhin aufrecht erhalte.
6 Mit Bescheid vom 17. Juli 2019 wurde dieser Antrag des Mitbeteiligten gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 4 Auskunftspflichtgesetz abgewiesen.
7 Begründend führte der BMI im Wesentlichen aus, bei der begehrten Auskunft handle es sich um personenbezogene Informationen gemäß § 1 Abs. 1 DSG und berühre die Betroffenen in ihrer Privatsphäre, sodass gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG und den §§ 1 und 7 DSG eine Interessenabwägung vorzunehmen sei. Alleine das Vorliegen eines allgemeinen Interesses an personenbezogenen Informationen zu den Personen, denen gemäß § 10 Abs. 6 StbG die Staatsbürgerschaft verliehen worden sei, stelle kein überwiegendes berechtigtes Interesse dar. Daran vermöge auch die vom Mitbeteiligten in Anspruch genommene Rolle als „watchdog“ nichts zu ändern (der Mitbeteiligte hatte im Verfahren angegeben, er sei Generalsekretär des Vereines „F“ und erfülle daher die Rolle eines „social watchdogs“). Ein öffentliches Interesse an Verleihungen der Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik sei zwar anzuerkennen, sei aber nicht soweit anzusetzen, dass der Eingriff in die Persönlichkeitssphäre der betroffenen Personen durch öffentliche Bekanntgabe ihrer Namen gerechtfertigt sei. Im gegenständlichen Fall bestehe ein überwiegendes schutzwürdiges und grundrechtlich legitimiertes Interesse der betreffenden Personen an der Geheimhaltung der vom Mitbeteiligten begehrten Auskunft.
8Â Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG).
Angefochtenes Erkenntnis
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde mit der Maßgabe stattgegeben, dass der BMI „die beantragte Auskunft zu Unrecht verweigerte, und zwar betreffend eine Auflistung der Namen und, soweit erfasst, der jeweiligen Berufe der Personen, denen in den Jahren 2014 und 2015 die Staatsbürgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen wurde“ (Spruchpunkt A).
10 Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt (Spruchpunkt B).
11 Begründend stellte das BVwG zunächst den (oben dargestellten) Verfahrensgang und den Umstand fest, dass der Mitbeteiligte Generalsekretär des Vereines „F“ sei, der sich „für Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns engagiert“. Beweiswürdigend stützte das BVwG die letztgenannte Feststellung auf „die Inhalte der Website i.at“.
12 Zum Aufgabenbereich des BMI im Verfahren nach § 10 Abs. 6 StbG führte das BVwG im Wesentlichen aus, diesem komme gemäß der Verordnung der Bundesregierung über das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung gemäß § 10 Abs. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. II Nr. 39/2014, eine zentrale Funktion zu, einerseits im Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung nach § 10 Abs. 6 StbG durch die Bundesregierung, andererseits bei der Übermittlung der Bestätigungen an die jeweiligen Landesregierungen. Somit könne das gegenständliche Auskunftsersuchen berechtigterweise an den BMI gestellt werden.
13 Unter Hinweis auf das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZRS), die gemäß § 56a Abs. 1 StbG in diesem verarbeiteten Daten (darunter Erwerbsdatum und Erwerbsgrund sowie sonstige Umstände, die für den Erwerb, Verlust oder die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft erforderlich sind) sowie die gemäß § 56a Abs. 2 StbG bestehende Funktion des BMI als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Z 8 iVm Art. 28 Abs. 1 DSGVO sei davon auszugehen, dass es sich bei der vom Mitbeteiligten gestellten Anfrage um eine Frage nach gesichertem (mittels Abfrage im ZRS, nach vorherigem Abgleich mit den in den jeweiligen Ministerratsbeschlüssen enthaltenen Namen, leicht eruierbarem) Wissen des BMI handle. Weder aus den Bestimmungen des StbG noch sonst hätten sich Hinweise ergeben, dass die Auskunftserteilung betreffend jene Informationen, die sich im ZRS befänden, umfangreiche Ausarbeitungen, Gutachten oder die Beschaffung auch anders erlangbarer Informationen im Sinne näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordern würde. Es sei auch nicht hervorgekommen, dass durch die gewünschte Auskunftserteilung, sofern sie die in den Datenbanken vorhandenen Daten betreffe, die Besorgung der übrigen Aufgaben des BMI wesentlich beeinträchtigen würde.
14 Zur Verschwiegenheitspflicht des BMI und zum Geheimhaltungsinteresse nach § 1 DSG führte das BVwG im Wesentlichen aus, bei der vom Mitbeteiligten begehrten Nennung von Namen und Berufen handle es sich „zweifellos um personenbezogene Daten iSd DSG“.
15 Bei der gemäß § 1 Abs. 1 DSG vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung sei das Interesse des Mitbeteiligten „in seiner Rolle bei der Förderung eines öffentlichen Diskurses von breitem allgemeinen Interesse“ besonders einzubeziehen. Wie der Mitbeteiligte, der als Generalsekretär eines Vereins, der sich für Transparenz in Politik und Verwaltung einsetze, die Definition eines „social watchdog“ (Verweis auf VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083, und EGMR 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11) erfülle, im Verfahren näher erläutert habe, sei Ziel und Zweck seines „Informationsansuchens, eine öffentliche Debatte zur Verleihung von Staatsbürgerschaften gemäß § 10 Abs. 6 StbG anzustoßen“.
16 Vor dem Hintergrund, dass diese Form der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Bestätigung der Bundesregierung erfordere, dass die Verleihung wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liege, sei ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Namen und Berufsbezeichnungen der betroffenen Personen jedenfalls als gegeben anzusehen. Insbesondere sorge die Offenlegung der angefragten Informationen für Transparenz über die Art und Weise der Führung von Amtsgeschäften und über Angelegenheiten, die „für die Gesellschaft als Ganzes interessant“ seien. Dass gerade an der Auswahl „solcher Personen“ für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ein berechtigtes öffentliches Interesse bestehe, könne nicht angezweifelt werden.
17 Hingegen stelle sich die Frage eines schutzwürdigen Interesses der betroffenen Personen an der Geheimhaltung ihrer Namen und Berufe im Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft bereits „bedeutend weniger deutlich“ dar. Aus der Beilage für die Ministerratssitzung am 3. Mai 2017 ergebe sich zum Beispiel, „dass damals die Staatsbürgerschaft wegen § 10 Abs. 6 StbG an Sportler_innen, Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und an einen Honorarkonsul verliehen wurde“. Die „allgemein davon grundsätzlich betroffenen Personen“, unter anderem „Sportler_innen, Künstler_innen, Forscher_innen und Wirtschaftstreibende“ zeichneten sich zumeist durch eine Berufsausübung aus, die sich „in und teilweise mit der Öffentlichkeit manifestiert“, stünden in einer Verbindung zu Publikum („Sportler_innen, Künstler_innen“), nähmen öffentliche Einrichtungen und Forschungsmittel in Anspruch („Forscher_innen“) oder leisteten herausragende Beiträge in einem „vernetzten“ Wirtschaftsleben. Damit bestehe eine berufliche Beziehung und „manchmal auch eine Dependenz mit (einer Ausgestaltung) der Öffentlichkeit (Publikum, Presse, universitärer Forschungs- und Bildungsbereich, Wirtschaft)“.
18 Dass den betroffenen Personen vor diesem Hintergrund ein besonders schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung ihrer Namen und Berufe im Zusammenhang mit der Verleihung nach § 10 Abs. 6 StbG zukomme, könne nicht erkannt werden. Daher kämen gegenständlich keine Hinweis darauf hervor, dass diese Geheimhaltungsinteressen ein entsprechendes Gewicht entwickeln könnten, um die Interessen des Mitbeteiligten „an der Ausübung seiner Rolle als ‚social watchdog‘ im Rahmen einer Debatte“ im öffentlichen Interesse zu überwiegen. So könne nicht „mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit prima facie“ davon ausgegangen werden, dass die Bekanntgabe der Namen und Berufsbezeichnungen für die betroffenen Personen zu einer beruflichen Einschränkung, einer Rufschädigung, einer wirtschaftlichen Einbuße oder auch zu „persönlichen Unbillen“ führen würde.
19 Damit könne der nur kursorischen Begründung des angefochtenen Bescheides nicht gefolgt werden. Einem aufgrund der „grundsätzlich anzunehmenden bereits bestehenden Exposition“ der betroffenen Personen, die durch „die zu honorierenden Leistungen“ bedingt werde, „nicht sehr schutzwürdigen“ Geheimhaltungsinteresse stehe die Eigenschaft des Mitbeteiligten „als Förderer des öffentlichen Diskurses und der Meinungsfreiheit“ mit seiner Tätigkeit beim „F“ und das „grundlegende öffentliche Interesse“ zu erfahren, an wen die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen werde, gegenüber.
20 Demnach verstoße die beantragte Beauskunftung nicht gegen § 1 DSG. Eine Auseinandersetzung mit § 7 DSG sei bei diesem Ergebnis nicht mehr notwendig.
21 Die beantragte Beauskunftung finde auch eine datenschutzrechtliche Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. So ermögliche die Öffnungsklausel des Art. 86 DSGVO die Offenlegung personenbezogener Daten in amtlichen Dokumenten, die eine Verarbeitung iSd Art. 4 Z 2 DSGVO darstelle. Als „rechtmäßigender“ Grund liege Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO auf der Hand, zumal sich schon aus Erwägungsgrund 154 Satz 2 ergebe, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten als öffentliches Interesse betrachtet werden könne.
22 Dass die Verarbeitung - und damit nach Art. 4 Abs. 2 DSGVO auch die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung, die Bereitstellung - öffentliche Interessen betreffe, sei ausführlich dargelegt worden. So nehme der Mitbeteiligte mit seiner Arbeit „wichtige Aufgaben der Informationsbereitstellung“ wahr und betreffe das angefragte Thema Bereiche von großem allgemeinen öffentlichen Interesse. Außerdem könne in der Auskunftserteilung eine Aufgabe im öffentlichen Interesse gesehen werden, die auf einer ausreichend konkreten gesetzlichen Grundlage, dem Auskunftspflichtgesetz, beruhe.
23Â Damit bestehe ein Anspruch des Mitbeteiligten auf Erteilung der beantragten Auskunft und sei in diesem Umfang die Auskunft durch den BMI zu Unrecht verweigert worden.
24 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision des BMI, die vom Verwaltungsgericht gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
25Â Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zulässigkeit
26 Vorauszuschicken ist, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0223, mwN).
27 Die vorliegende Zulässigkeitsbegründung der Amtsrevision fokussiert sich nicht auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lösenden grundsätzlichen Rechtsfragen, sondern enthält der Sache nach in weiten Teilen Revisionsgründe (vgl. zur Fokussierung auf die vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage bei einer ordentlichen Revision etwa VwGH 27.4.2020, Ro 2019/17/0004, mwN).
28 Dennoch ist zu erkennen, dass die Amtsrevision grundsätzliche Rechtsfragen aufzeigt: So wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen Zuständigkeit des BMI zur Auskunft in Bezug auf Verfahren nach § 10 Abs. 6 StbG. Auch liege insgesamt zur Bestimmung des § 10 Abs. 6 StbG bzw. zu dem darin geregelten besonderen Interesse der Republik an der Verleihung der Staatsbürgerschaft bislang keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
29 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zu § 10 Abs. 6 StbG nur einmal und nicht zu den vorliegend angesprochenen Rechtsfragen geäußert (vgl. VwGH 3.5.2000, 99/01/0414; es besteht aber die weiter unten zitierte Rechtsprechung zur Vorgängerbestimmung des § 10 Abs. 4 StbG).
30 Die Revision ist somit zulässig.
Rechtslage
31 Das Auskunftspflichtgesetz, BGBl. Nr. 287/1987 idF BGBl. I Nr. 158/1998, lautet auszugsweise:
„§ 1. (1) Die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
...
§ 2. Jedermann kann schriftlich, mündlich oder telephonisch Auskunftsbegehren anbringen. Dem Auskunftswerber kann die schriftliche Ausführung eines mündlich oder telefonisch angebrachten Auskunftsbegehrens aufgetragen werden, wenn aus dem Begehren der Inhalt oder der Umfang der gewünschten Auskunft nicht ausreichend klar hervorgeht.
...
§ 4. Wird eine Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. ...
...“
32 Das Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 14/2019, lautet auszugsweise:
„Artikel 1
(Verfassungsbestimmung)
Grundrecht auf Datenschutz
§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.
(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen, die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.
...“
33 Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, lautet auszugsweise:
„Artikel 4
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
...
2. ‚Verarbeitung‘ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
...
7. ‚Verantwortlicher‘ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden;
8. ‚Auftragsverarbeiter‘ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;
...
Artikel 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
...
e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
...
(3) Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e wird festgelegt durch
a)Â Unionsrecht oder
b)Â das Recht der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt.
...
Artikel 86
Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Personenbezogene Daten in amtlichen Dokumenten, die sich im Besitz einer Behörde oder einer öffentlichen Einrichtung oder einer privaten Einrichtung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe befinden, können von der Behörde oder der Einrichtung gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats, dem die Behörde oder Einrichtung unterliegt, offengelegt werden, um den Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung in Einklang zu bringen.“
34 Art. 11 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) lautet auszugsweise:
„Artikel 11. (1) Bundessache ist die Gesetzgebung, Landessache die Vollziehung in folgenden Angelegenheiten:
1. Staatsbürgerschaft;
...“
35 Das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG), BGBl. Nr. 311 idF BGBl. I Nr. 24/2020, lautet auszugsweise:
„ABSCHNITT II
ERWERB DER STAATSBÃœRGERSCHAFT
...
Verleihung
§ 10. (1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
...
(3) Einem Fremden, der eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, darf die Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wenn er
1. die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterläßt, obwohl ihm diese möglich und zumutbar sind oder
2. auf Grund seines Antrages oder auf andere Weise absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt.
...
(6) (Verfassungsbestimmung) Die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 7 sowie des Abs. 3 entfallen, wenn die Bundesregierung bestätigt, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt.
(7) Die Bundesregierung kann über Vorschlag des Bundesministers für Inneres eine Verordnung erlassen, mit der nähere Bestimmungen über das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung der Bundesregierung in Verfahren gemäß Abs. 6 festgelegt werden.
...
§ 19. (1) Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind persönlich bei der Behörde zu stellen. ...
(2) Der Fremde hat am Verfahren mitzuwirken und der Behörde alle notwendigen Unterlagen und Beweismittel sowie ein Lichtbild zur Verfügung zu stellen. ...
...
§ 21. (1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft hat in einem diesem Anlass angemessenen, feierlichen Rahmen zu erfolgen, dem durch das gemeinsame Absingen der Bundeshymne und das sichtbare Vorhandensein der Fahnen der Republik Österreich, des jeweiligen Bundeslandes, und der Europäischen Union Ausdruck verliehen wird.
(2) Ein Fremder, der voll handlungsfähig ist oder der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nur infolge seines Alters nicht eigenberechtigt ist, hat vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft (Erstreckung der Verleihung) folgendes Gelöbnis abzulegen:
‚Ich gelobe, dass ich der Republik Österreich als getreuer Staatsbürger angehören, ihre Gesetze stets gewissenhaft beachten und alles unterlassen werde, was den Interessen und dem Ansehen der Republik abträglich sein könnte und bekenne mich zu den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft.‘
§ 22. (1) Hat der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik, so ist das Gelöbnis mündlich vor der nach § 39 zuständigen Behörde abzulegen. Diese kann jedoch die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich der Fremde seinen Hauptwohnsitz hat, zur Entgegennahme des Gelöbnisses ermächtigen. ...
...
§ 23. (1) Der Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft (Erstreckung der Verleihung) ist schriftlich zu erlassen.
(2) Die Staatsbürgerschaft wird mit dem im Bescheid angegebenen Zeitpunkt erworben. Dieser ist unter Bedachtnahme auf den voraussichtlichen Zeitpunkt der Aushändigung oder Zustellung des Bescheides nach der Kalenderzeit zu bestimmen.
(3) Hat der Fremde, dem die Staatsbürgerschaft verliehen werden soll, das Gelöbnis mündlich abgelegt, so ist ihm der Bescheid im Anschluß daran auszuhändigen. Sonst ist der Bescheid derjenigen Person zuzustellen, die den Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gestellt hat.
...
ABSCHNITT IV
BEHÖRDEN UND VERFAHREN
§ 39. (1) Zur Erlassung von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ist unbeschadet des § 41 die Landesregierung zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist jene Landesregierung, in deren Bereich die Person, auf die sich der Bescheid bezieht, ihren Hauptwohnsitz hat, sonst die Landesregierung, in deren Bereich die Evidenzstelle (§ 49 Abs. 2) liegt. ...
...
ABSCHNITT V
STAATSBÃœRGERSCHAFTSEVIDENZ
§ 49. (1) Die Gemeinden (Gemeindeverbände) haben nach Maßgabe dieses Abschnittes ein ständiges Verzeichnis der Staatsbürger (Staatsbürgerschaftsevidenz) zu führen.
(2) Evidenzstelle ist
a) für Personen, die vor dem 1. Juli 1966 im Gebiet der Republik geboren sind:
die Geburtsgemeinde (Gemeindeverband);
b) für Personen, die ab dem 1. Juli 1966 im Gebiet der Republik geboren sind:
die Gemeinde (Gemeindeverband), in der die Mutter im Zeitpunkt der Geburt der zu verzeichnenden Person laut Eintragung im Geburtenbuch ihren Wohnort hatte, wenn dieser aber im Ausland liegt, die Geburtsgemeinde (Gemeindeverband) der zu verzeichnenden Person;
c) für Personen, die im Ausland geboren sind oder bei denen sich nach lit. a oder b keine Zuständigkeit feststellen läßt:
die Gemeinde Wien.
§ 50. Die Staatsbürgerschaftsevidenz ist für jede Gemeinde gesondert im Rahmen des ZSR (§ 56a) zu führen.
§ 51. Die Evidenzstelle hat einen Staatsbürger in der Staatsbürgerschaftsevidenz zu verzeichnen und die den Staatsbürgerschaftserwerb begründenden Umstände anzumerken, sobald sie durch eine Mitteilung nach den §§ 53 bis 55 oder auf andere Art davon Kenntnis erhält, auf welche Weise er die Staatsbürgerschaft erworben hat. Die Evidenzstelle hat, soweit dies ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand möglich ist, von Amts wegen jede Gelegenheit wahrzunehmen, um sich diese Kenntnis zu verschaffen. ...
...
ABSCHNITT Va
Zentrales Staatsbürgerschaftsregister (ZSR)
§ 56a. (1) Die Evidenzstellen sind als gemeinsam Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) Nr. 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, in der geltenden Fassung (DSGVO), ermächtigt, zu Staatsbürgern
1. Namen;
...
4. den Umstand, dass jemand Staatsbürger ist, und weitere Staatsangehörigkeiten;
5. Datum des Erwerbs und entsprechender Erwerbsgrund;
...
10. sonstige Umstände, die für den Erwerb, Verlust oder die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft erforderlich sind,
gemeinsam in der Art zu verarbeiten, dass jeder Verantwortliche auch auf jene Daten in der Datenverarbeitung Zugriff hat, die dieser von den anderen Verantwortlichen zur Verfügung gestellt wurden (Zentrales Staatsbürgerschaftsregister).
(1a) Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der DSGVO obliegt jedem Verantwortlichen nur gegenüber jenen Betroffenen, für die er gemäß § 49 Abs. 2 Evidenzstelle ist. ...
(2) Der Bundesminister für Inneres übt die Funktion des Auftragsverarbeiters gemäß Art. 4 Z 8 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 DSGVO aus. Er ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen. Zudem ist er berechtigt, weitere Auftragsverarbeiter in Anspruch zu nehmen. Staatsbürgerschaftsbehörden haben dem Bundesminister für Inneres für die Zwecke des ZSR ihre Staatsbürgerschaftsdaten zu übermitteln.
...
Abschnitt VII
Schluss- und Ãœbergangsbestimmungen
...
Vollziehung
§ 66. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. soweit sie dem Bund zukommt, hinsichtlich
a) des § 10 Abs. 6 die Bundesregierung;
...
2. soweit die Vollziehung dem Land zukommt, die Landesregierung.“
36 Die (gemäß § 10 Abs. 7 StbG erlassene) Verordnung der Bundesregierung über das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung gemäß § 10 Abs. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. II Nr. 39/2014, lautet auszugsweise:
„Vorlagepflicht
§ 1. (1) Die Landesregierung hat in einem Verfahren zur Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG zum Zweck der Einholung einer Bestätigung der Bundesregierung den Verwaltungsakt in Abschrift, geordnet und unter Anschluss eines Aktenverzeichnisses, ehestmöglich dem Bundesminister für Inneres vorzulegen.
(2) Die Vorlage des Verwaltungsaktes hat nur dann zu erfolgen, sofern die Voraussetzungen gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 sowie Abs. 2 StbG vorliegen und die entscheidungsrelevanten Umstände erhoben worden sind.
Einholung von Stellungnahmen
§ 2. (1) Der Bundesminister für Inneres hat eine Abschrift des begründeten Antrages des Fremden auf Verleihung der Staatsbürgerschaft samt den dazugehörigen Nachweisen zur Beurteilung, ob die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt, an den zuständigen Bundesminister oder gegebenenfalls an die zuständigen Bundesminister weiterzuleiten.
(2) Ergibt sich aus dem Verwaltungsakt eine Zuständigkeit des Bundesministers für Inneres, so hat dieser die Beurteilung gemäß Abs. 1 selbst vorzunehmen.
(3) Verfügt ein Fremder, der einen Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG gestellt hat, über keinen Hauptwohnsitz in Österreich, so sind die Aktenteile gemäß Abs. 1 durch das Bundesministerium für Inneres auch an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres zur Beurteilung gemäß Abs. 1 weiterzuleiten.
(4) Die mit der Beurteilung befassten Bundesminister haben für den jeweiligen Einzelfall eine begründete Stellungnahme zu verfassen und diese dem Bundesminister für Inneres zu übermitteln. Die Stellungnahme hat die wesentlichen Gründe der Beurteilung darzulegen, insbesondere im Hinblick auf die vorgenommene Wertung der bereits vom Fremden erbrachten und noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen und die Gründe, weshalb eine Verleihung der Staatsbürgerschaft im besonderen Interesse der Republik liegt. Des Weiteren muss aus der Stellungnahme ersichtlich sein, ob der jeweilige Bundesminister die Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Fremden befürwortet oder nicht. Besteht weiterer Abklärungsbedarf kann der Bundesminister für Inneres den bereits befassten Bundesminister neuerlich oder einen weiteren Bundesminister befassen.
(5) Die mit der Beurteilung befassten Bundesminister können zur Meinungsbildung zu jedem Einzelfall auch fachliche Expertisen von Sachverständigen im jeweiligen Themenfeld einholen.
Aufbereitung der Verwaltungsakten
§ 3. Der Bundesminister für Inneres bereitet den Verwaltungsakt unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahmen gemäß § 2 Abs. 4 beschlussreif auf und erstellt für die Beschlussfassung der Bundesregierung eine entsprechend begründete Empfehlung.
Entscheidung der Bundesregierung
§ 4. Die Bundesregierung entscheidet regelmäßig, jedenfalls einmal im Kalenderhalbjahr über die Erteilung oder die Nichterteilung einer Bestätigung gemäß § 10 Abs. 6 StbG in den gemäß § 3 beschlussreif aufbereiteten Einzelfällen.
Ãœbermittlungen der Entscheidungen
§ 5. (1) Die Entscheidung der Bundesregierung über die Erteilung oder die Nichterteilung einer Bestätigung ist vom Bundesminister für Inneres unverzüglich der jeweiligen Landesregierung zu übermitteln.
(2) Die jeweilige Landesregierung hat eine Abschrift der verfahrenserledigenden Entscheidung an den Bundesminister für Inneres zu übermitteln.
...“
Vorbringen
Vorbringen der Amtsrevision
37 Als Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) bringt die Amtsrevision (wie oben angeführt in weiten Teilen bereits in der Zulässigkeitsbegründung) im Wesentlichen vor, Auskünfte müssten nur über solche Angelegenheiten erteilt werden, die entweder Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens bei der befragten Behörde seien bzw. gewesen seien oder nach der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit in einem Verwaltungsverfahren von dieser Behörde zu entscheiden gewesen wären (Verweis auf VwGH 31.3.2003, 2000/10/0052).
38 Dem BMI mögen im Verfahren zur Erstellung einer Bestätigung der Bundesregierung nach § 10 Abs. 6 StbG zentrale verfahrenskoordinierende Aufgaben zukommen, dies ändere aber nichts daran, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft an sich der jeweiligen Landesregierung obläge (Verweis auf Art. 11 Abs. 1 Z 1 B-VG). Eine sachliche (und örtliche) Zuständigkeit des BMI bestehe schon aufgrund der genannten kompetenzrechtlichen Grundlage des B-VG nicht.
39 Abgesehen von der mit der Verfassungsbestimmung des § 10 Abs. 6 StbG begründeten und als Ausnahme von der grundlegenden Kompetenzbestimmung verankerten Vollziehungszuständigkeit der Bundesregierung im Umfang der Bestätigung, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liege, würden mit § 10 Abs. 6 StbG weder spezifische Aufgaben noch eine wie immer ausgestaltete Zuständigkeit des BMI geregelt.
40 Bei der Verordnung der Bundesregierung über das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung gemäß § 10 Abs. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 handle es sich um eine solche der Bundesregierung als Kollegialorgan. Daher werde mit dieser auch keine verfahrensrechtliche Zuständigkeit des BMI begründet, sondern wenn, dann nur eine solche der Bundesregierung als Kollegialorgan. Obwohl der BMI als Mitglied des Kollegialorgans eine die Beschlussfassung der Bundesregierung vorbereitende Funktion wahrnehme, erfolge die Entscheidung durch Beschlussfassung der Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Gesamtheit. Der Empfehlung des BMI komme keine bindende Wirkung zu, er verfüge auch über kein anderes Stimmengewicht als die übrigen Mitglieder der Bundesregierung.
41 Gegenstand des vorliegenden Auskunftsersuchens sei die Auflistung der Namen und Berufe von Personen, denen in den Jahren 2014 und 2015 die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen worden sei. Die Verleihung erfolge durch die jeweilige Landesregierung. Die Bestätigung der Bundesregierung stelle zwar die notwendige Tatbestandsvoraussetzung dar, nicht allerdings schon den Akt der Verleihung.
42 Zwischen Beschlussfassung der Bundesregierung hinsichtlich der Bestätigung und der Staatsbürgerschaftsverleihung an sich könne ein gewisser Zeitraum liegen, der längstens auch in das nächstes Kalenderjahr fallen könne, etwa wenn der Ministerrat im Monat Dezember stattfinde. Dies könne dazu führen, dass die Verleihung erst im nachfolgenden Jahr stattfinde. Darauf habe die Bundesregierung bzw. der gegenständlich zur Auskunft herangezogene BMI keinen Einfluss. Die verfahrensabschließende Verleihung - um deren Auskunft vorliegend für die Jahre 2014 und 2015 ersucht worden sei - obliege der verfahrensführenden Landesregierung. Auch könnten kurzfristige Änderungen, etwa die Zurückziehung des Antrags auf Verleihung, nur von der verfahrensführenden Landesregierung berücksichtigt werden.
43 § 56a Abs. 2 StbG lege fest, dass der BMI im Rahmen des ZSR ausschließlich die Funktion des Auftragsverarbeiters (gemäß Art. 4 Z 8 iVm Art. 28 DSGVO) ausübe und damit nicht als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO tätig werde. Die gemeinsame Verarbeitung obliege den Evidenzstellen als gemeinsam Verantwortliche. Damit gingen die Ausführungen des BVwG ins Leere, da dieses selbst darlege, dass es einer Weisung des Verantwortlichen bedürfe.
44 Zur Ausgestaltung des in § 10 Abs. 6 StbG angeführten besonderen Interesses der Republik fehle es an „einer grundsätzlichen Äußerung“ des Verwaltungsgerichtshofes. Es liege auch „bislang keine Rechtsprechung des VwGH“ zu der im angefochtenen Erkenntnis vorgenommenen Beurteilung des besonderen Interesses der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG vor.
45 Das besondere Interesse der Republik nach § 10 Abs. 6 StbG könne aber „nicht gleichgesetzt werden mit einem in jedem Fall auch gegebenen überwiegenden öffentlichen Interesse an der Veröffentlichung personenbezogener Daten“. Vielmehr zeichneten sich die in den Verleihungsverfahren nach § 10 Abs. 6 StbG „zugrundeliegenden Lebensrealitäten“ der einzelnen Staatsbürgerschaftswerber durch eine „große Diversität“ aus. Insbesondere könne nicht stets von einem besonderen Bezug des Staatsbürgerschaftswerbers zur Öffentlichkeit „geschweige denn von einer Tätigkeit bzw. Interaktion mit der Öffentlichkeit“ ausgegangen werden. Außerordentliche Leistungen könnten auch abseits der Öffentlichkeit erbracht werden, denkbar etwa im Bereich wissenschaftlicher Tätigkeit und Forschung, „die nicht konsequenterweise mit einem Auftreten des jeweiligen Wissenschaftlers oder Forschers in der Öffentlichkeit einher gehen muss“. Eine nähere Darstellung der Kriterien, an Hand derer das besondere Interesse der Republik nach § 10 Abs. 6 StbG beurteilt werde, sei von der Bundesregierung mit Ministerratsbeschluss vom 25. Februar 2014 vorgenommen worden (abrufbar unter https://www.bmi.gv.at/406/verleihung.aspx). Die darin enthaltenen Kriterien bzw. aufgezeigten Tätigkeitsbereiche (Wissenschaft, Wirtschaft, Sport und Kunst) dienten der Bundesregierung als Orientierung zur sachlichen Einschätzung des Einzelfalls und stellten keine abschließende Aufzählung dar sowie müssten nicht kumulativ erfüllt werden. Insbesondere seien Verleihungen nach § 10 Abs. 6 StbG auch bei außerordentlichen Leistungen in anderen als den genannten Tätigkeitsbereichen möglich. Diese Kriterien zeigten deutlich auf, dass auch solche Leistungen nach § 10 Abs. 6 StbG ausschlaggebend sein könnten, denen keine Öffentlichkeit oder „Exposition“ der Staatsbürgerschaftswerber zugrunde liege (vgl. etwa im Bereich der Wissenschaft „Tätigkeiten auf Gebieten, die noch nicht erschlossen sind bzw. die Weiterentwicklung von wissenschaftlichen Gebieten“ sowie im Bereich der Wirtschaft eine „hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens“).
46 Das besondere Interesse könne gerade auch bei Personen vorliegen, die abseits der Öffentlichkeit tätig seien, was sich regelmäßig auch durch die in der Praxis vorkommenden Fälle zeige. Deren Geheimhaltungsinteressen seien als schutzwürdig zu beurteilen bzw. „jedenfalls nicht von vornherein als den öffentlichen Interessen an der Bekanntgabe der personenbezogenen Daten unterlegen einzuordnen“.
47 Weiter bringt die Amtsrevision vor, dem angefochtenen Erkenntnis fehle eine nachvollziehbare Begründung zum Fehlen schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen. Die kursorische Begründung des BVwG lasse eine nähere Auseinandersetzung vermissen, da den mit der Staatsbürgerschaftsverleihung (nach § 10 Abs. 6 StbG) zu „honorierenden“ außerordentlichen Leistungen „gerade keine besondere Interaktion mit der Öffentlichkeit“ zu Grunde liege. Dies erscheine im Hinblick auf die nach § 10 Abs. 6 StbG „nicht abschließend definierbaren in Frage kommenden Zielgruppen an Staatsbürgerschaftswerbern“ aber als maßgeblich, da sich das besondere Interesse aus Leistungen ergebe, die „im Grunde auch überhaupt keinen Bezug zur Öffentlichkeit haben müssen“.
48 Die Auffassung des BVwG, für die Offenlegung der personenbezogenen Daten sei in Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO eine „datenschutzrechtliche Rechtfertigung“ zu sehen, lasse außer Acht, dass Art. 6 Abs. 1 lit. e wie auch Art. 86 DSGVO als „unechte“ Öffnungsklauseln auf Normen aus einem (andern) nationalen Regelungsbereich verwiesen. Der Gesetzgeber habe es (mit Inkrafttreten der DSGVO) unterlassen, im Auskunftspflichtgesetz ausdrückliche Regelungen iSd Art. 6 Abs. 1 iVm Abs. 3 DSGVO für jene Fälle zu erlassen, in denen ein Auskunftswerber die Übermittlung bzw. Offenlegung von personenbezogenen Daten Dritter begehre. Zur Frage, ob das Auskunftspflichtgesetz iSd DSGVO eine ausreichend konkrete gesetzliche Grundlage für die Beauskunftung personenbezogener Daten darstelle, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Vorbringen des Mitbeteiligten
49 Der Mitbeteiligte bringt vor, eine „korrekte Anwendung“ der Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes iVm Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Kriterien des Urteils des EGMR vom 8. November 2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11, führe „zwangsläufig und trotz anderslautenden Bedenken der Revisionswerberin“ zu einer Auskunftserteilung.
50 Der EGMR habe in seinem Urteil vom 28.11.2013, Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, 39534/07, ein mit dem vorliegenden Begehren analoges Auskunftsbegehren und eine analoge Auskunftsverweigerung behandelt. Die einschlägigen Entscheidungen des EGMR seien in Österreich „von Behörden und Gerichten direkt zu beachten, liegen im Verfassungsrang und sind so konkretisiert, dass sie direkt anwendbar sind“. Die Rechtslage sei somit klar.
51 Der Zweck der Anfrage sei gewesen, eine „oft medial kritisierte Praxis der Verwaltung näher zu beleuchten und die öffentliche Diskussion mit zusätzlichen Fakten zu befeuern“. Die Informationen seien notwendig, „um die laufende Debatte mit vollständigen Fakten führen zu können“. Die angefragten Informationen seien im öffentlichen Interesse, sie beträfen „nicht nur die Verwendung von politischen Einflüssen in einem laut Erfahrungen internationaler Antikorruptionsorganisationen sensiblen Bereich, sondern auch in einem Bereich, in dem weitreichende politische Entscheidungsspielräume bestehen, da die Anspruchskriterien nur in Ansätzen umrissen und weit auslegbar sind“.
52 Der Mitbeteiligte erfülle die Rolle eines „public watchdog“ und habe „mehrfach über die Verwendung staatlicher Finanzen und andere staatliche Problembereiche berichtet“. Er sei ein Experte im „Bereich Antikorruption und Transparenz“, der regelmäßig von Medien zu aktuellen Themen befragt werde. Aussendungen der Organisation „F“, deren Vorstandsmitglied der Mitbeteiligte sei, würden regelmäßig von Medien „mit bundesweiter Relevanz“ zitiert.
53 Die angefragten Auskünfte seien zwar personenbezogene Daten, jedoch seien die betroffenen Personen allein durch die gegenständlichen Verfahren, die „im Interesse der Republik“ geführt würden, Personen öffentlichen Interesses. Daher falle eine Abwägung eindeutig zu Gunsten des öffentlichen Interesses an Auskunftserteilung aus.
54 Der BMI verkenne bei seiner Auffassung, nicht für die „materielle Verfahrensführung“ zuständig zu sein, dass er nach dem Bundesministeriengesetz („Anlage zu § 2, H.4“) für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft explizit zuständig sei. Der Gesetzgeber des Auskunftspflichtgesetzes habe nicht den vom BMI angesprochenen Begriff der materiellen Zuständigkeit, sondern den weiter gefassten Begriff des Wirkungsbereichs verwendet. Die von der Amtsrevision zitierte Entscheidung 2000/10/0052 sei nicht einschlägig, da sie Informationen betroffen habe, welche bei der Behörde nicht vorgelegen seien.
55 Vorliegend seien nur die Namen der Betroffenen und die Bezeichnung ihres Berufes angefragt worden. Es seien keine „besonders sensiblen und schützenswerten persönlichen Details“ angefragt worden. Die Berufsbezeichnung sei angefragt worden, um Verwechslungen vorzubeugen, diese Angaben seien auch in den 2016 bis 2018 veröffentlichten Ministerratsbeschlüssen angeführt worden. Die „Revisionsgegnerin“ (gemeint: der BMI) habe nicht darlegen können, welche konkreten Nachteile die Staatsbürgerschaftswerber erfahren würden, wenn offengelegt würde, dass die Bundesregierung ihr Ansuchen um eine Staatsbürgerschaft unterstützt habe.
56 Tatsächlich liege im konkreten Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse vor, da die Verleihung der Staatsbürgerschaft aufgrund von Verdiensten für die Republik erfolge. Der „Souverän dieser Republik (nämlich die Gemeinschaft der BürgerInnen, um die sich die Person ja angeblich verdient gemacht haben soll“, dürfe auch wissen, „wer sich angeblich um sie verdient gemacht hat, und wen sie damit aus eben diesen Gründen (im beschleunigten Verfahren) in ihre Mitte als weiteren Co-Souverän aufnehmen“. Auch bestehe bei der Thematik der Verleihung von Staatsbürgerschaften „auf Beschluss der Regierung ein erhöhtes Risiko, dass es zu Interessenskonflikten, zu Versuchen unlauterer Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger, sowie zu Korruption kommen könnte“. Es sei von großer Bedeutung, dass Bürgerinnen und Bürger derartige Entscheidungen der Bundesregierung nachvollziehen, bewerten und einordnen könnten.
Zuständigkeit zur Auskunftserteilung
Zuständigkeit nach § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz
57 Gemäß § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz haben (soweit vorliegend relevant) die Organe des Bundes „über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches“ Auskünfte zu erteilen (vgl. zum Begriff der Organe des Bundes iSv Organen der Bundesverwaltung etwa VwGH 27.5.2020, Ra 2020/03/0019, mwN).
58 Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung erstreckt sich auf „Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches“, damit auf Angelegenheiten innerhalb der jeweiligen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit des um Auskunft ersuchten Organs (vgl. zu § 1 Wiener Auskunftspflichtgesetz VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083, mwN; vgl. zur Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz, Auskünfte im jeweiligen Wirkungsbereich zu erteilen, VwGH 27.2.2013, 2009/17/0232, mit Verweis auf VwGH 31.3.2003, 2000/10/0052, mwN). Die Auskunftspflicht besteht daher nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des jeweils befragten Organes. Für die Hoheitsverwaltung bedeutet dies, dass Auskünfte nur über solche Angelegenheiten erteilt werden müssen, die entweder schon Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens vor der befragten Behörde sind bzw. waren oder nach der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit in einem Verwaltungsverfahren vor dieser Behörde zu entscheiden wären (vgl. VwGH 31.3.2003, 2000/10/0052, mwN).
59 Mit einem Auskunftsverweigerungsbescheid gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz wird ausschließlich über die Frage abgesprochen, ob ein subjektives Recht des Auskunftswerbers auf Erteilung der begehrten Auskunft besteht oder nicht (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, mwN).
60 Da der erteilten Auskunft als bloßer Wissenserklärung kein Bescheidcharakter zukommt, kann eine Auskunft selbst nicht Gegenstand des in der Sache zu treffenden Spruchs des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts sein. Das Verwaltungsgericht ist allein zu der spruchmäßigen Feststellung zuständig, dass die mit einem Auskunftsbegehren befasste Behörde eine Auskunft zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat. Gelangt das Verwaltungsgericht zu der Auffassung, dass die belangte Behörde die Auskunft zu Unrecht verweigert hat, so kann es lediglich diesen (feststellenden) Ausspruch treffen (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038, mwN).
61 „Sache“ des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist daher alleine die Frage, ob die mit einem Auskunftsbegehren befasste belangte Behörde eine Auskunft zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat. Dabei ist die vom Auskunftswerber bei der belangten Behörde begehrte Auskunft Gegenstand der Prüfung.
62 Somit war in der vorliegenden Rechtssache „Sache“ des Verfahrens vor dem BVwG und ist Gegenstand des nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen und (gemäß § 41 VwGG) zu prüfenden Erkenntnisses allein die Frage, ob der BMI die vom Mitbeteiligten begehrte Auskunft zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat.
63 Schon aus diesem Grund ist dem (in der Revisionsbeantwortung gestellten) Antrag des Mitbeteiligten, der Verwaltungsgerichtshof möge über die von ihm „abgewandelte Anfrage“ („Ersatz der Formulierung ‚die Staatsbürgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gem. § 10 Abs. 6 StbG verliehen wurde‘ durch: ‚durch die Bundesregierung bestätigt wurde, dass die Voraussetzungen gem. § 10 Abs. 6 StbG zutreffen“) entscheiden, falls der Verwaltungsgerichtshof den Argumenten des BMI (zum Aufgabenbereich des BMI nach § 10 Abs. 6 StbG) folge, nicht näher zu treten.
64 Vorliegend begehrte der Mitbeteiligte vom BMI die Auskunft über Namen und Berufe der Personen, denen in einem näher bezeichneten Zeitraum die Staatsbürgerschaft wegen besonderem Interesse der Republik gemäß § 10 Abs. 6 StbG verliehen wurde.
65 Damit ist im Revisionsfall für die Zuständigkeit zur Auskunftserteilung nach § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz maßgeblich, welches Organ bzw. (es handelt sich um eine Auskunft im Bereich der Hoheitsverwaltung) welche Behörde örtlich und sachlich für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG (in dem näher bezeichneten Zeitraum) zuständig war.
Zuständigkeit zur Verleihung nach § 10 Abs. 6 StbG
66 Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 10 Abs. 6 StbG entfallen die Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 7 sowie des Abs. 3 leg. cit., wenn die Bundesregierung bestätigt, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt.
67 Diese Verfassungsbestimmung geht auf die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, zurück. In den Erläuterungen (RV 1283 BlgNR 20. GP, 8) wird zu dieser Bestimmung wie folgt ausgeführt:
„Zu Z 3 (§ 10 und § 10a):
...
Die Änderung in Abs. 6 (Verfassungsbestimmung) nimmt Bezug darauf, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft infolge Bestätigung der Bundesregierung nur in ganz besonderen Ausnahmefällen erfolgen soll. Es wird daher vorgeschlagen, daß nunmehr die Verleihung im besonderen Interesse der Republik liegen muß. Eine - auch demonstrative - Aufzählung der Gebiete, in denen die Leistungen zu erbringen sind, erübrigt sich daher. Außerdem wird nunmehr als Voraussetzung gefordert, daß der Fremde bereits außerordentliche Leistungen erbracht hat und künftighin solche zu erwarten sind. Diese - sowohl in die Vergangenheit blickende als auch in die Zukunft gerichtete - Zielsetzung soll Erfahrungswerte und Prognose sicherstellen.“
68 Mit § 10 Abs. 6 StbG wurde ein besonderer Verleihungstatbestand (vgl. so VwGH 3.5.2000, 99/01/0414) geschaffen, der seinem Wortlaut nach Erleichterungen bei den nach § 10 Abs. 1 StbG für eine Verleihung zu erfüllenden Voraussetzungen („Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn“) normiert. So entfallen die „Voraussetzungen des Abs. 1 Z 1 und 7 sowie des Abs. 3“, was insbesondere (entgegen der dem österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht zugrundeliegenden Ordnungsvorstellung, mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden) die Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit erlaubt (vgl. bereits VwGH 3.5.2000, 99/01/0414, mwN). Aber auch die Voraussetzungen eines durchgehenden legalen Aufenthalts des Verleihungswerbers im Bundesgebiet in der erforderlichen Mindestdauer (vgl. dazu etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2019/01/0120, mwN) und eines hinreichend gesicherten Lebensunterhalts (vgl. dazu etwa VwGH 4.4.2019, Ra 2019/01/0085, mwN) entfallen bei einer Verleihung nach § 10 Abs. 6 StbG. Insofern wird der Einbürgerungswerber durch die Erteilung der Bestätigung der Bundesregierung begünstigt (vgl. zu § 10 Abs. 4 StbG idF vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, VwGH 3.5.2000, 98/01/0136).
69 Ausgehend von der Systematik des Gesetzes, die § 10 Abs. 1 StbG als „Grundtatbestand“ erkennen lässt, ist § 10 Abs. 6 StbG als „privilegierter Verleihungstatbestand“ zu begreifen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich dabei letztlich nur um eine von mehreren Möglichkeiten zur Erlangung ein und derselben Staatsbürgerschaft handelt. Charakteristische Verleihungsvoraussetzung dieses Tatbestandes ist die Bestätigung der Bundesregierung, „dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt“ (vgl. insoweit zu allem zu § 10 Abs. 4 StbG idF vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, VwGH 3.5.2000, 98/01/0136).
70 Das als besondere Verleihungsvoraussetzung geforderte Staatsinteresse ist allein von der dazu berufenen Bundesregierung und nicht von der Verleihungsbehörde zu prüfen (vgl. zu § 10 Abs. 4 StbG idF vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, VwGH 17.4.1991, 91/01/0022, mit Verweis auf Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II, 215). Die Erteilung oder Versagung einer Bestätigung nach § 10 Abs. 6 StbG fällt allein in die Zuständigkeit der Bundesregierung und deren Beurteilung darf ohne ihre Befassung durch die im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren zuständige Landesregierung nicht vorweggenommen werden (vgl. zu § 10 Abs. 4 StbG 1965 VwGH 19.2.1986, 84/01/0261).
71 Nach dem Willen des Gesetzgebers soll in diesem Sinne (wie in den Erläuterungen angeführt) die Verleihung der Staatsbürgerschaft „infolge Bestätigung der Bundesregierung“ erfolgen.
72 Was das „besondere Interesse der Republik“ anlangt, das wegen „der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen“ besteht, machen die Materialien deutlich, dass eine Bestätigung der Bundesregierung nach § 10 Abs. 6 StbG nur „in ganz besonderen Ausnahmefällen“ erfolgen soll. Dies findet sich im Wortlaut dieser Verfassungsbestimmung dahingehend wieder, als von einem „besonderen“ Interesse der Republik gesprochen wird.
73 Im Hinblick auf dieses neu geregelte „besondere Interesse“ verzichtete der Gesetzgeber auf eine - auch demonstrative - Aufzählung der Gebiete, in denen die Leistungen zu erbringen sind. So hatte § 10 Abs. 4 StbG in der Fassung BGBl. Nr. 505/1994 vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 noch auf „außerordentliche Leistungen, insbesondere auf wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, künstlerischen oder sportlichen Gebieten“ abgestellt. Diese Aufzählung enthält der Wortlaut des § 10 Abs. 6 StbG nicht mehr. Dagegen fordert der Gesetzgeber nunmehr als Voraussetzung, dass bereits außerordentliche Leistungen erbracht wurden und künftig solche zu erwarten sind. Damit wird eine - sowohl in die Vergangenheit blickende als auch in die Zukunft gerichtete - Zielsetzung normiert, die Erfahrungswerte und Prognose sicherstellen soll (in der Fassung BGBl. Nr. 505/1994 war noch von „vom Fremden bereits erbrachten oder von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen“ die Rede).
74 Mit der Verfassungsbestimmung des § 10 Abs. 6 StbG wird eine Ausnahme von der Zuständigkeit der Länder zur Vollziehung in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft nach Art. 11 Abs. 1 Z 1 B-VG begründet (vgl. auch den Allgemeinen Teil der Erläuterungen in RV 1283 BlgNR 20. GP, 6). Während solcherart gemäß § 10 Abs. 6 StbG die Bestätigung, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft (wie angeführt) im besonderen Interesse der Republik liegt, in die (Vollziehungs)Zuständigkeit der Bundesregierung fällt, bleibt die Verleihung an sich (und damit die sonstige Vollziehung) weiterhin gemäß § 39 StbG in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesregierung.
75 So sind im Verfahren zur Verleihung der Staatsbürgerschaft (auch nach § 10 Abs. 6 StbG) gemäß § 19 Abs. 1 iVm § 39 StbG Anträge auf Verleihung persönlich bei der (örtlich zuständigen) Landesregierung zu stellen. Das Gelöbnis nach § 21 Abs. 2 StbG ist gemäß § 22 Abs. 1 erster Satz StbG vor der nach § 39 zuständigen Behörde, also der (örtlich zuständigen) Landesregierung abzulegen (soweit der Fremde seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik hat und nicht die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz zur Entgegennahme des Gelöbnisses ermächtigt wurde). Der Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist gemäß § 23 Abs. 1 iVm § 39 StbG durch die jeweilige Landesregierung schriftlich zu erlassen. Die Staatsbürgerschaft wird gemäß § 23 Abs. 2 StbG mit dem im Bescheid (der jeweiligen Landesregierung) angegebenen Zeitpunkt erworben.
76 Wie angeführt, handelt es sich bei § 10 Abs. 6 StbG nur um eine von mehreren Möglichkeiten zur Erlangung ein und derselben Staatsbürgerschaft (vgl. insoweit zu allem zu § 10 Abs. 4 StbG idF vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, VwGH 3.5.2000, 98/01/0136). Die Landesregierung kann (als gemäß § 39 StbG zuständige Verleihungsbehörde) trotz Vorliegens einer Bestätigung der Bundesregierung nach § 10 Abs. 6 StbG zu einer Abweisung des Verleihungsansuchens gelangen (vgl. zu § 10 Abs. 4 StbG idF vor der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998, BGBl. I Nr. 124, VwGH 17.4.1991, 91/01/0022).
77 Für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 6 StbG ist somit die jeweilige Landesregierung als Behörde gemäß § 39 StbG örtlich und sachlich zuständig.
78 Damit wären für die vom Mitbeteiligten vom BMI begehrte Auskunft alleine die jeweils örtlich und sachlich zuständigen Landesregierungen zuständig gewesen (vgl. zum identen Auskunftsbegriff im Sinn des Art. 20 Abs. 4 B-VG nach den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder etwa VwGH 25.5.2020, Ra 2020/11/0031, mwN).
79 Daran ändert die vom BVwG in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses angeführte Funktion des BMI nach der Verordnung der Bundesregierung über das Verfahren zur Erlangung einer Bestätigung gemäß § 10 Abs. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 nichts. Die in dieser Verordnung angeführten Aufgaben betreffen - wie die Amtsrevision zu Recht vorbringt - alleine die Vorbereitung durch und die Mitwirkung des BMI an der Beschlussfassung der Bundesregierung über die - ihr nach dem Obgesagten alleine zukommende Zuständigkeit zur - Bestätigung nach § 10 Abs. 6 StbG, nicht die Verleihung nach diesem Verleihungstatbestand.
80 Auch die Funktion des BMI als Auftragsverarbeiter für das Zentrale Staatsbürgerschaftsregister (ZSR) gemäß Art. 4 Z 8 iVm Art. 28 Abs. 1 DSGVO begründet keine Zuständigkeit zur Auskunftserteilung nach § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz. So müssen im Bereich der Hoheitsverwaltung (wie hier) Auskünfte nur über solche Angelegenheiten erteilt werden, die entweder schon Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens vor der befragten Behörde sind bzw. waren oder nach der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit in einem Verwaltungsverfahren vor dieser Behörde zu entscheiden wären (vgl. VwGH 31.3.2003, 2000/10/0052, mwN). Dies trifft für den BMI, der nach dem Obgesagten für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 iVm § 39 StbG nicht zuständig war und ist, nicht zu.
81 Aus demselben Grund begründet auch der vom Mitbeteiligten ins Treffen geführte Wirkungsbereich des BMI nach dem Bundesministeriengesetz 1986 keine Zuständigkeit zur Auskunftserteilung nach § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz in der vorliegenden Rechtssache.
Ergebnis
82 Da das BVwG dies verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grund wegen Rechtwidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
83 Der Anregung des Mitbeteiligten, an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Prüfung des Auskunftspflichtgesetzes nach Art. 140 Abs. 1 B-VG zu stellen, „sollte er“ (gemeint: der Verwaltungsgerichtshof) „der Revision voll- oder teilinhaltlich Folge geben“, war schon deshalb nicht näher zu treten, weil diese von einer unzutreffenden Voraussetzung (Zuständigkeit des BMI zur Auskunft) ausgeht.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020010240_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010240.L00 | Ra 2020/01/0240 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010240_20201118L00/JWT_2020010240_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 248 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, eines - nach den Feststellungen des BVwG - algerischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 16. März 2016 zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Algerien zulässig sei. Zudem erließ das BVwG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot, legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass eine Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 31.8.2020, Ra 2020/01/0146, mwN). Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2020010240_20201230L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010240.L01 | Ra 2020/01/0240 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010240_20201230L00/JWT_2020010240_20201230L00.html | 1,609,286,400,000 | 662 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber stellte am 16. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, libyscher Staatsangehöriger, jedoch in Algerien aufgewachsen zu sein.
2 Im dritten Rechtsgang wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 19. Februar 2020 zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Algerien fest, erließ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3 In seiner Begründung verwies das BFA - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - auf ein eingeholtes Sachverständigengutachten vom 26. Dezember 2019, wonach eine Hauptsozialisierung des Revisionswerbers in Libyen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen“ und „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ von einer Hauptsozialisierung in Algerien auszugehen sei.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass das verhängte Einreiseverbot auf die Dauer von acht Jahren befristet und die Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen festgesetzt werde. Zudem sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen und soweit für den Revisionsfall relevant aus, es ergebe sich aus dem bereits genannten Sachverständigengutachten, dass der Revisionswerber aus Algerien stamme. Zum Vorbringen in der Beschwerde des Revisionswerbers, wonach der Sachverständige aufgrund mangelnder Arabischkenntnisse nicht das notwendige Expertenwissen in Hinblick auf seine Hauptsozialisierung besitze, führte das BVwG aus, dass für die Herstellung einer Sprachaufnahme die Sprachkompetenz eines Linguisten nicht erforderlich sei, weil eine solche auch von einem Dolmetscher vorgenommen werden könne.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit unter anderem ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Voraussetzungen der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG rügt.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Durchführung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist - soweit sie sich gegen die unterbliebene mündliche Verhandlung wendet - zulässig; sie ist auch begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499, mwN).
10 Im vorliegenden Verfahren wurden in der Beschwerde die Feststellungen sowie die Beweiswürdigung des BFA, wonach der Revisionswerber algerischer Staatsangehöriger sei, nicht bloß unsubstantiiert bestritten.
11 Das BVwG durfte somit nicht von einem geklärten Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG ausgehen, sondern es hätte nach den oben dargestellten Kriterien eine mündliche Verhandlung durchführen müssen.
12 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und - wie hier gegeben - des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. VwGH 10.9.2020, Ra 2020/01/0094, mwN).
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Es erübrigt sich daher, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
14 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. Dezember 2020 |
JWT_2020010241_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010241.L00 | Ra 2020/01/0241 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010241_20200902L00/JWT_2020010241_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 552 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 19. Juli 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1224/2020-8, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Gegen das angeführte Erkenntnis des BVwG richtet sich nunmehr die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Im vorliegenden Fall hat das BVwG - das den Revisionswerber über seine religiösen Aktivitäten befragt hat - auf der Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten mündlichen Verhandlung sowie einer darauf gegründeten Beweiswürdigung den geltend gemachten Fluchtgrund (Konversion zum christlichen Glauben) nicht geglaubt (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2019/01/0071, mwN). Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist. Wesentlich ist, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2020/14/0138, mwN).
8 Vorliegend bringt die Revision vor, das BVwG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber kein Christ sei und wendet sich damit gegen die diesbezügliche Beweiswürdigung.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele etwa VwGH 10.2.2020, Ra 2020/01/0034, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG im Rahmen der nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargetan.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010244_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010244.L00 | Ra 2020/01/0244 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010244_20200907L00/JWT_2020010244_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 469 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anordnung eines Betretungsverbots nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und die Beschwerde nach § 88 Abs. 2 SPG wegen behaupteter Unterlassung der Überprüfung des Betretungsverbots gemäß § 38a Abs. 7 SPG als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Revision rügt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen die unterlassene Einvernahme der Tochter des Revisionswerbers ohne die Relevanz dieses geltend gemachten Verfahrensmangels fallbezogen, wie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof für die hinreichende Darlegung von behaupteten Verfahrensmängeln vorausgesetzt (vgl. etwa VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0457, Rn. 14, mwN), aufzuzeigen. Der Revisionswerber beantragte die Einvernahme seiner Tochter lediglich allgemein zum Bestehen einer Wohnmöglichkeit in deren Wohnung zum Zeitpunkt des Ausspruchs des Betretungsverbots. Der einzige sachverhaltsbezogene Hinweis, aus der Einvernahme der Polizeibeamtin habe sich ergeben, dass die Ehegattin des Revisionswerbers (Gefährdete) ihr gegenüber angegeben habe, vorübergehend in die Wohnung der Tochter zu ziehen, reicht bereits deshalb nicht für eine hinreichende Relevanzdarstellung.
6 Die Revision macht zur Zulässigkeit weiter fehlende höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsfrage der Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Betretungsverbots in Bezug auf die Ehewohnung, wenn die gefährdete Ehegattin von sich aus die Ehewohnung verlassen und mit deren Zustimmung bei der gemeinsamen Tochter habe wohnen wollen, insbesondere in Bezug auf den Hinweis des Revisionswerbers auf sein in der Ehewohnung befindliches, zur Berufsausübung benötigtes Büro, geltend. Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil sich die Revision damit vom festgestellten Sachverhalt über die Klärung der Wohnsituation des Revisionswerbers und seiner Ehegattin durch die einschreitenden Polizeibeamten mit der gemeinsamen Tochter entfernt (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0037, Rn. 9, mwN).
7 Wenn in der Zulässigkeitsbegründung schließlich vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht habe „die Verhältnismäßigkeit des verhängten Betretungs- und Annäherungsverbotes bei einer Gesamtbetrachtung krass im Sinne der Zulässigkeit falsch beurteilt bzw. gar nicht geprüft“, und dabei „zu Näherem ... auf den nächsten Punkt der Rechtswidrigkeit“ verwiesen wird, vermag ein solcher Verweis auf die Revisionsgründe die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision nicht zu ersetzen (vgl. etwa VwGH 3.9.2019, Ra 2019/01/0325, Rn. 10, mwN).
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020010247_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010247.L00 | Ra 2020/01/0247 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010247_20201109L00/JWT_2020010247_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 342 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. Mai 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 28. Oktober 2015 vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Zudem wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Mit dem angefochtenen - am 19. Juni 2020 verkündeten und am 1. Juli 2020 schriftlich ausgefertigten - Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0309, mwN).
7 Mit dem pauschalen Vorbringen, wonach dem BVwG „eine Fehlbeurteilung unterlaufen“ sei, weil es die hg. Rechtsprechung zur „wohlbegründeten Furcht“ nicht berücksichtigt habe, wird die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht gerecht. Dies gilt auch für das weitere, ebenso wenig fallbezogene Zulässigkeitsvorbringen, das BVwG habe „§ 50 FPG gesetzwidrig ausgelegt“.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020010248_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010248.L00 | Ra 2020/01/0248 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010248_20201120L00/JWT_2020010248_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 424 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
6 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN).
8 Sofern die Revision zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, vermag sie nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (vgl. etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2020/01/0003, mwN, grundlegend auf VwGH 28.5.2015, Ra 2014/20/0017 und 0018).
9 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020010249_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010249.L00 | Ra 2020/01/0249 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010249_20200930L00/JWT_2020010249_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 929 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen und Angehörigen der Volksgruppe der Kurden, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (der Revisionswerberin wurde bereits mit dem erstinstanzlichen Bescheid der belangten Behörde subsidiärer Schutz zuerkannt und ein befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt).
2 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe weder bei ihrer Erstbefragung noch bei ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde einen schlüssig nachvollziehbaren (asylrelevanten) Fluchtgrund darlegen können. Das Vorbringen der Revisionswerberin habe sich darauf beschränkt, Syrien gemeinsam mit ihrer Familie aufgrund des Krieges und Wehrdienstproblemen ihrer Brüder verlassen zu haben. In diesem Vorbringen könne keine individuelle die Revisionswerberin betreffende Verfolgung erkannt werden. Vielmehr habe die Revisionswerberin in ihrer Einvernahme dezidiert ausgeschlossen, in Syrien verfolgt worden zu sein.
3 In der Beschwerde seien auch nähere und vor allem konkretere Ausführungen in Bezug auf eine individuelle Verfolgungsgefahr der Revisionswerberin in Zusammenhang mit der behaupteten Wehrdienstverweigerung ihrer Brüder und ihres (nunmehrigen) Ehemannes unterblieben. Eine derartige Gefährdung aufgrund der Wehrdienstverweigerung sei von der Revisionswerberin auch in der Einvernahme vor der belangten Behörde überhaupt nicht thematisiert worden.
4 Die erstmals in der Beschwerde vorgebrachte geschlechterspezifische Gewalt, der Frauen in Syrien ausgesetzt seien, unterliege dem Neuerungsverbot gemäß § 20 BFA-VG. Davon abgesehen seien den Schilderungen der Revisionswerberin derartige Befürchtungen nicht substantiiert zu entnehmen. So habe die Revisionswerberin keine ihrer lediglich in den Raum gestellten Befürchtungen durch konkrete Angaben oder persönliche Erlebnisse stützen können. Im Übrigen sei die in der Beschwerde durch eine Accord-Anfragebeantwortung vorgebrachte Situation von alleinstehenden Frauen in den vom Regime kontrollierten Gebieten nicht mit der Situation von alleinstehenden Frauen in den Kurdengebieten vergleichbar.
5 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei nicht als Familienangehörige nach § 2 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 anzusehen, da sie ihren seit 2014 im Bundesgebiet asylberechtigten Ehemann erst 2018 in Dänemark und damit nach ihrer erstmaligen Einreise nach Österreich 2016 geheiratet habe.
6 Die Revisionswerberin habe im Verfahren keine konkrete und gezielt gegen ihre Person gerichtete aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität glaubhaft gemacht. Die in der Beschwerde vorgebrachte Gruppenverfolgung als alleinstehende Frau in Syrien liege aus näher bezeichneten Gründen nicht vor. Die allgemeine schlechte Situation in Syrien habe zur Zuerkennung von subsidiärem Schutz geführt, führe aber nicht zur Zuerkennung des Status der Asylberechtigten.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zu § 21 Abs. 7 B-VG habe bloß unsubstantiiertes Bestreiten ebenso außer Betracht zu bleiben wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstoße. Vorliegend habe eine mündliche Verhandlung unterbleiben können, da die Beschwerde keine neuen wesentlichen Aspekte vorbringe und somit kein klärungsbedürftiger Sachverhalt vorliege. Was das Vorbringen der Revisionswerberin betreffe, finde sich in diesem kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Fluchtgründe. Das BVwG sei im Wesentlichen von Tatsachen ausgegangen, die bereits im erstinstanzlichen Bescheid auf unbedenklicher Weise festgestellt worden seien.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Vorliegend bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, weil die Revisionswerberin in der Beschwerde ausreichend substantiiert eine Verfolgung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen und aufgrund ihrer Eigenschaft als Angehörige von Wehrdienstverweigerern gerügt habe. Weiters habe das BVwG die Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht bloß unwesentlich ergänzt.
13 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist für die Verhandlungspflicht nach § 21 Abs. 7 BFA-VG beachtlich, dass in der Beschwerde ein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet wird, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2019/01/0499, mwN).
14 Mit dem erwähnten Zulässigkeitsvorbringen übersieht die Revision, dass das BVwG fallbezogen davon ausgegangen ist, dass das neu in der Beschwerde erstattete Vorbringen (auch) dem Neuerungsverbot gemäß § 20 BFA-VG unterlag und somit nach der erwähnten Rechtsprechung schon deshalb keine Verhandlungspflicht begründen konnte. Dagegen bringt die Revision nichts vor.
15 Aus diesem Grund fehlt auch dem in der Revision gerügten Verfahrensmangel, das Verwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen, die ausreichende Relevanz (vgl. zur notwendigen Relevanzdarstellung etwa VwGH 6.4.2020, Ra 2019/01/0430, mwN).
16 Soweit die Revisionswerberin erstmals in der Revision eine mangelnde Auseinandersetzung mit den Richtlinien des UNHCR in Bezug auf ihre Ausreise und die Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes im Ausland rügt, steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen, weil die Revisionswerberin eine Verfolgung aus diesen Gründen im gesamten Verfahren nicht vorgebracht hat (vgl. zum Neuerungsverbot etwa VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN).
17 In der Revision werden aus diesen Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020010250_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010250.L00 | Ra 2020/01/0250 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010250_20200907L00/JWT_2020010250_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 701 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin in der Sache die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses und eines österreichischen Personalausweises gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 Passgesetz 1992 versagt und ihr der im IDR als „verloren“ aufscheinende (näher bezeichnete) Reisepass und der als „verloren“ gemeldete (näher bezeichnete) Personalausweis gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z 1 Passgesetz 1992 entzogen (I.). Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass die Revisionswerberin nicht jene Frau sei, der unter dem Namen I O die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei. Dies begründete das Verwaltungsgericht beweiswürdigend mit den im Akt aufliegenden Farbfotografien der Revisionswerberin und jener Frau, der unter dem Namen I O die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden sei, welche offenkundig Unterscheidungen aufwiesen, sodass von zwei unterschiedlichen Personen auszugehen sei. Sodann begründete das Verwaltungsgericht weiter, warum angesichts dieses offenkundigen Sachbeweises keine weiteren Beweise mehr aufzunehmen gewesen seien.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt in der (alleine maßgeblichen) Zulässigkeitsbegründung zunächst vor, es liege „zweifelsohne“ eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weil gar kein Sachverhalt vorliege, „welcher unter einem der Entziehungstatbestände des § 15 PassG subsumiert werden könnte“. Es wäre eine „unerträgliche Rechtsauffassung“, wenn Reisepässe und Personalausweise ohne Feststellungen, welche sich unter die gesetzlichen Tatbestände subsumieren ließen, „einfach so“ entzogen werden könnten.
7 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 3.9.2018, Ra 2018/01/0348, mwN).
8 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit weiter einen „groben Verfahrensfehler“ behauptet, weil das Verwaltungsgericht die von der Revisionswerberin beantragten (näher bezeichneten) Beweise nicht aufgenommen habe, ist auf Folgendes hinzuweisen:
9 Gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 Passgesetz 1992 sind die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Reisepasses zu versagen, wenn der Passwerber seine Identität nicht nachzuweisen vermag. Unter „Identität“ im Sinn dieser Bestimmung wird die einwandfreie Feststellung von Namen und Geburtsdatum jener Person zu verstehen sein, für die der beantragte Reisepass ausgestellt werden soll. Diesbezüglich obliegt dem Passwerber die Beweislast (arg. „nachzuweisen“; vgl. zu allem VwGH 17.1.2006, 2002/18/0186, mwN).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser im Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0480, mwN).
11 In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass die Frage, ob eine Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren notwendig ist, der einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegt. Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein „ausreichend ermittelter Sachverhalt“ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl. etwa VwGH 14.3.2019, Ra 2019/01/0071, mwN).
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020010253_20201110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010253.L00 | Ra 2020/01/0253 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010253_20201110L00/JWT_2020010253_20201110L00.html | 1,604,966,400,000 | 366 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. April 2020 wurde der mittlerweile dritte Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Guinea, auf internationalen Schutz vom 5. Februar 2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Zudem wurde dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 gewährt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Guinea zulässig sei, keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt und ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird u.a. dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder - wie hier - das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0326, mwN).
8 Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
9 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 10. November 2020 |
JWT_2020010263_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010263.L00 | Ra 2020/01/0263 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010263_20200902L00/JWT_2020010263_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 555 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des in China geborenen Erstrevisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an ihn und Erstreckung der Verleihung auf die Zweitrevisionswerberin, seine Tochter, gemäß § 4 und § 19 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) zurückgewiesen (I.). Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (II.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, mangels Vorlage einer Geburtsurkunde oder eines Reisedokumentes und fehlender persönlicher Antragstellung sei die Behörde zur Zurückweisung des Verleihungsantrages (gemäß § 13 Abs. 3 AVG) berechtigt gewesen. Weder habe die Identität des Erstrevisionswerbers anhand unbedenklicher Dokumente festgestellt werden können noch dass eine Beschaffung von Identitätsdokumenten unmöglich gewesen sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision behauptet in ihrer Zulässigkeitsbegründung, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung hinsichtlich der Notwendigkeit der persönlichen Antragstellung.
8 Gemäß § 19 Abs. 1 erster Satz StbG (idF BGBl. I Nr. 122/2009) sind Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft persönlich bei der Behörde zu stellen.
9 Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 15.5.2019, Ro 2019/01/0006, mwN).
10 Die Bestimmung des § 19 Abs. 1 erster Satz StbG ist klar und eindeutig: Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind persönlich bei der Behörde zu stellen.
11 Diese Regelung wurde nach Ausweis der Materialien (RV 330 BlgNR 24. GP, 57) „an die bewährte Bestimmung des NAG (§ 19 Abs. 1) angeglichen“.
12 Nach ständiger Rechtsprechung zu § 19 NAG kann der Mangel der fehlenden persönlichen Antragstellung dadurch beseitigt werden, dass der Fremde persönlich zur Behörde kommt (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2014/22/0145-0147, mwN).
13Â Dies hat der Erstrevisionswerber in der vorliegenden Rechtssache nicht getan.
14 In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren darum geht, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen identifizierbaren Person die Staatsbürgerschaft zu verleihen und insofern ihren rechtlichen Status zu gestalten. Daher ist die Staatsbürgerschaftsbehörde auch bei Vorlage eines Lichtbildes nicht ihrer Verpflichtung enthoben, sich von der Identität des Verleihungswerbers auf geeignete Weise zu überzeugen. Der Antragssteller ist wiederum verpflichtet, der Staatsbürgerschaftsbehörde seine persönlichen Umstände im Verleihungsverfahren vollständig darzulegen (vgl. zu allem VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0417, mwN, zur Verwendung einer falschen Identität im Staatsbürgerschaftsverfahren).
15 Auf die in der Zulässigkeitsbegründung weiter behaupteten Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Urkunden, zu denen höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle, kommt es daher schon aus diesem Grund vorliegend nicht an.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010265_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010265.L00 | Ra 2020/01/0265 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010265_20201120L00/JWT_2020010265_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 403 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, festgestellt, dass die Abschiebungen nach Nigeria zulässig seien, eine Frist für die freiwillige Ausreisen festgesetzt und ausgesprochen, dass „die Revision“ nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN).
7 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
8 In den Revisionen werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020010269_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010269.L00 | Ra 2020/01/0269 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010269_20201204L00/JWT_2020010269_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 419 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen aus Bangladesch, auf internationalen Schutz ab, erteile keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich in Bezug auf das als unglaubwürdig erachtete Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht „mit den entscheidungswesentlichen Dokumentationen zur Sicherheitslage, Rechtsschutz sowie zur Menschenrechtslage ... auseinandergesetzt“, richtet sich die Revision gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine derartige krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision mit dem bloßen Vorwurf der fehlenden Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der eingeholten Länderdokumentation nicht auf.
7 Im Übrigen entfernt sich das Zulässigkeitsvorbringen zur mangelnden Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit Fluchtalternativen sowie einer realen Gefahr einer gegen Art. 2 und 3 EMRK verstoßenden Behandlung im Falle der Rückkehr des Revisionswerbers in seinem Herkunftsstaat unzulässigerweise vom festgestellten Sachverhalt, weil es das vom Verwaltungsgericht als unglaubwürdig erachtete Fluchtvorbringen zugrundelegt.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
9 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020010270_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010270.L00 | Ra 2020/01/0270 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010270_20201127L00/JWT_2020010270_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 422 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
7 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
8 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020010271_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010271.L00 | Ra 2020/01/0271 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010271_20201120L00/JWT_2020010271_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 715 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Entscheidung fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in den Zulässigkeitsausführungen der Revision zu der als unschlüssig bekämpften Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht aufgezeigt.
7 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
8 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0273, Rn. 10, mwN).
9 Der Revision ist betreffend der im Zulässigkeitsvorbringen behaupteten Begründungs- und Ermittlungsmängel keine auf den vorliegenden Fall bezogene Relevanzdarlegung zu entnehmen. Ebenso wenig zeigt die Revision fallbezogen eine grob fehlerhafte Beurteilung der amtswegigen Ermittlungspflicht durch das Verwaltungsgericht auf.
10 Die Revision vermag bereits deshalb in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
11 Im Übrigen entfernt sich die Revision in ihren diesbezüglichen Zulässigkeitsausführungen hinsichtlich der behaupteten Verfolgungsgefahr des Revisionswerbers in seinem Heimatstaat unzulässigerweise vom festgestellten Sachverhalt zum Nichtvorliegen der vom Revisionswerber behaupteten Fluchtgründe, insbesondere zum Nichtvorliegen einer Verfolgung oder Bedrohung durch kriminelle Personen (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei Abweichen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266, mwN, bzw. zuletzt VwGH 30.9.2020, Ra 2017/01/0099, Rn. 9).
12 Schließlich hat sich das Verwaltungsgericht entgegen dem bloß pauschalen, nicht näher konkretisierten Zulässigkeitsvorbringen über unzureichende Ermittlungstätigkeiten zur realen Gefahr einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung des Revisionswerbers in seinen Heimatstaat, sehr wohl mit der Situation des Revisionswerbers im Fall seiner Rückkehr in seinem Heimatstaat hinreichend auseinandergesetzt. Die Revision legt insofern nicht dar, dass die nach ständiger Rechtsprechung vom Verwaltungsgericht betreffend die Zuerkennung von subsidiärem Schutz vorzunehmende - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, nicht revisible - Einzelfallprüfung, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr („real risk“) einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0232 bis 0237, Rn. 12, mwN), im vorliegenden Fall unvertretbar erfolgt wäre.
13 In der Revision werden somit ausgehend vom diesbezüglich allein maßgeblichen Zulässigkeitsvorbringen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020010273_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010273.L00 | Ra 2020/01/0273 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010273_20200907L00/JWT_2020010273_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 792 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Zudem wurde eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Zusammengefasst verneinte das BVwG eine Verfolgungsgefahr aus den vom Revisionswerber vorgebrachten Fluchtgründen und stellte fest, dass dem Revisionswerber eine Rückkehr nach Kabul, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe, möglich sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die vorliegende Revision richtet sich ausschließlich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie gegen die Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung und bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe entgegen näher dargelegter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs seinem Erkenntnis nicht die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde gelegt und sich daher nicht mit den aktuellen Entwicklungen aufgrund der Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt. Es habe näher zitierte Berichte (insbesondere das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 18. Mai 2020 sowie eine Stellungnahme von Friederike Stahlmann von März 2020) unberücksichtigt gelassen.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Eine Verletzung dieser Vorgabe stellt einen Verfahrensmangel dar (vgl. VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, Rn. 10, mwN).
9 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. wiederum VwGH Ra 2020/01/0130, Rn. 11, mwN).
10 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, Rn. 14, mwN).
11Â Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht:
12 Nach der ständigen Judikatur des EGMR obliegt es - abgesehen von Abschiebungen in Staaten, in denen die allgemeine Situation so schwerwiegend ist, dass die Rückführung eines abgelehnten Asylwerbers dorthin eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde - grundsätzlich der abschiebegefährdeten Person, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Fall der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, Rn. 14).
13 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs reicht für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, dass exzeptionelle Umstände vorliegen (vgl. etwa VwGH 16.7.2020, Ra 2020/18/0231, Rn. 11, mwN).
14 Beim Revisionswerber handelt es sich nach den unbestrittenen Feststellungen des BVwG um einen volljährigen, anpassungsfähigen Mann im erwerbsfähigen Alter mit mehrjähriger Schulbildung, der einer regelmäßigen Arbeit nachgehen kann. Dass der Revisionswerber in Bezug auf Covid-19 einer „Risikogruppe“ angehören würde, wird in der Revision nicht vorgebracht.
15 Der Revisionswerber legt nicht dar, dass hinsichtlich der Covid-19-Pandemie in Afghanistan solche exzeptionellen Umstände vorlägen, welche konkret die reale Gefahr einer Verletzung seiner nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte darstellten (vgl. zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188; 2.7.2020, Ra 2020/20/0212).
16 Dass die in der Revision ins Treffen geführte psychische Erkrankung des Revisionswerbers die Schwere und Intensität aufweise, die für den Revisionswerber im Fall seiner Rückkehr in seine Heimatregion Kabul eine reale Gefahr einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK und zwar das reale Risiko wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt, bewirken könnte (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0438, mwN und Hinweis auf EGMR 13.12.2016, Paposhvili gegen Belgien, 41738/10), wird in der Revision nicht dargetan.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
18 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020010274_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010274.L00 | Ra 2020/01/0274 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010274_20200910L00/JWT_2020010274_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 540 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde „die als Verhaltensbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG bezeichnete Eingabe“ des Revisionswerbers zurückgewiesen (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B).
2 Begründend führte das des Bundesverwaltungsgericht (BVwG) aus, der Revisionswerber habe sich in einem als „Verhaltensbeschwerde“ betitelten Schriftsatz über das Verhalten von Organen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) im Zusammenhang mit einem näher bezeichneten strafgerichtlichen Ermittlungsverfahren beschwert. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit der Einleitung, dem (Fort-)Führen oder der Einstellung von Strafverfahren stünden, lägen im Zuständigkeitsbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, weshalb gemäß Art. 130 Abs. 5 B-VG keine Zuständigkeit des BVwG vorliege. § 53 VwGVG biete eine verfahrensrechtliche Grundlage für die Erhebung einer Verhaltensbeschwerde. Eine einschlägige materiell-rechtliche Bestimmung, wie sie nach Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG notwendig sei, werde in der Beschwerde aber nicht angeführt und sei für das BVwG für das vom Revisionswerber monierte Verhalten des BAK auch nicht erkennbar. Somit erscheine eine Zurückweisung der Beschwerde geboten.
3 Die gegen diesen Beschluss vom Revisionswerber erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 807/2020-6, abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 und 4 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
4 Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit alleine vor, entgegen der „Meinung“ des BVwG habe der Revisionswerber eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, „weil die Rechtsprechung fehlt“.
9 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 23.4.2020, Ra 2020/01/0020, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
10 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Zurückweisung von Verhaltensbeschwerden mangels gesetzlicher Grundlage zu Recht erfolgt (vgl. VwGH 28.3.2017, Ra 2017/01/0059, mwN).
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in seiner Rechtsprechung bereits verfassungsrechtliche Bedenken („Entstehen einer Rechtsschutzlücke“) im Hinblick darauf, dass beim Behördenhandeln im Dienste der Strafjustiz („Kriminalpolizei“) die Einspruchsmöglichkeit an das Gericht nach § 106 Abs. 1 StPO nicht (mehr) und eine Beschwerdemöglichkeit nach § 88 Abs. 2 SPG nicht besteht, nicht geteilt (vgl. nochmals VwGH 28.3.2017, Ra 2017/01/0059, mwN, unter Hinweis auf Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG, wonach es der Verfassungsgesetzgeber in das Ermessen des einfachen Gesetzgebers gestellt hat, Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung über Verhaltensbeschwerden - über den in § 88 Abs. 2 SPG geregelten Fall hinaus - vorzusehen).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020010280_20200817L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010280.L00 | Ra 2020/01/0280 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010280_20200817L00/JWT_2020010280_20200817L00.html | 1,597,622,400,000 | 215 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache die Anträge der miteinander verheirateten Revisionswerber, armenische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vom 13. Oktober 2015 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Armenien zulässig sei, setzte jeweils eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, Rn. 4, mwN). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind konkret nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 17. August 2020 |
JWT_2020010283_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010283.L00 | Ra 2020/01/0283 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010283_20201111L00/JWT_2020010283_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 209 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 7. August 2016 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 17.8.2020, Ra 2020/01/0296, Rn. 4, mwN). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind konkret nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 11. November 2020 |
JWT_2020010289_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010289.L00 | Ra 2020/01/0289 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010289_20201109L00/JWT_2020010289_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 2,101 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin und ihre drei minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Viertrevisionswerber, sind afghanische Staatsangehörige und in Österreich asylberechtigt. Die Erstrevisionswerberin ist verheiratet. Sie beantragte am 15. Mai 2017 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und namens ihrer drei Kinder die Erstreckung dieser Verleihung.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer Verhandlung in der Sache die Anträge der Revisionswerber gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte den nachfolgend im Wesentlichen wiedergegebenen Sachverhalt fest:
Die am 21. März 1991 geborene Erstrevisionswerberin leide seit ihrer Ankunft in Österreich 2008 unter psychischen Problemen. Ihr Gesundheitszustand habe sich zwischenzeitlich so sehr gebessert, dass sie 2011 den Hauptschulabschluss nachholen habe können. Von 1. April 2012 bis 30. September 2012 habe die Erstrevisionswerberin eine Ausbildung zur Laborgehilfin absolviert. Ab dem Wintersemester 2012/2013 habe sie einen Aufbaulehrgang für Informatik an einer näher genannten HTL als Abendschule und ab dem Sommersemester 2013 bis zum Sommersemester 2014 in der Tagesform besucht. Zugleich habe sie sich mit Beginn des Sommersemesters 2013 als Arbeitssuchende beim AMS abgemeldet.
Am 23. Juni 2014 habe die Erstrevisionswerberin ihren jüngsten Sohn, den Viertrevisionswerber, geboren und von 23. Juni 2014 bis 22. Dezember 2016 Kinderbetreuungsgeld bezogen.
Am 14. Oktober 2016 habe sie die Reife- und Diplomprüfung für den Aufbaulehrgang Informatik erfolgreich absolviert. Von der Geburt des Viertrevisionswerbers bis zur Reifeprüfung habe sich ihr psychischer Gesundheitszustand wieder so weit verschlechtert, dass sie sich nach dem Schulabschluss nicht mehr in der Lage gefühlt habe, in das Berufsleben „einzusteigen“.
Vom 18. Februar 2009 bis zumindest zur Antragstellung am 15. Mai 2017 habe die Erstrevisionswerberin bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen.
4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht zum Vorliegen der Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 und § 10 Abs. 1b StbG aus, der Lebensunterhalt der Erstrevisionswerberin für den Zeitraum des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld vom 23. Juni 2014 bis 22. Dezember 2016 gelte gemäß § 10 Abs. 5 letzter Satz StbG als gesichert.
Da die Erstrevisionswerberin - abgesehen von den 30 Monaten, in denen sie Kinderbetreuungsgeld bezogen habe - keine weiteren sechs Monate innerhalb der letzten sechs Jahre vor dem Antragszeitpunkt geltend machen könne, in denen sie keine Sozialhilfeleistungen und Einkünfte in entsprechender Höhe empfangen habe, insbesondere im Zeitraum unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt von Jänner bis Mai 2017, sei ihr Lebensunterhalt nicht iSd § 10 Abs. 5 StbG gesichert.
Gemäß § 10 Abs. 1b StbG könne vom Verleihungserfordernis des gesicherten Lebensunterhaltes nur dann abgesehen werden, wenn die unverschuldete besondere Notlage, etwa in Form einer dauerhaft schwerwiegenden Krankheit oder Behinderung, ursächlich dafür sei, dass die (retrospektive) Lebensunterhaltsbeurteilung iSd § 10 Abs. 5 StbG negativ sei. Nur dann beruhe der nicht gesicherte Lebensunterhalt auf dieser unverschuldeten besonderen Notlage.
Die Erstrevisionswerberin behaupte, bis zur Geburt des Viertrevisionswerbers am 23. Juni 2014 nicht durch eine Erkrankung von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit abgehalten worden zu sein. Vielmehr habe sie vorgebracht, dass sie erfolgreich eine Ausbildung zur Laborgehilfin absolviert und im Anschluss daran, als sie am Arbeitsmarkt nicht sofort habe Fuß fassen können, eine weitere Ausbildung zur IT-Fachkraft gemacht habe. Dass die Erstrevisionswerberin bis zur Geburt ihres jüngsten Sohnes keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, sei daher nicht durch eine unverschuldete besondere Notlage begründet, sondern ergebe sich aus ihrer (legitimen) Entscheidung, eine weitere Ausbildung zu absolvieren. Selbst nach ihrem Vorbringen sei die Erstrevisionswerberin erst ab 2016 gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen, einer Arbeit nachzugehen oder eine Ausbildung zu machen.
Der Lebensunterhalt der Erstrevisionswerberin sei somit nicht hinreichend iSd § 10 Abs. 1 Z 7 StbG gesichert und habe sie dies iSd § 10 Abs. 1b StbG zu vertreten. Der Verleihungsantrag sowie die Erstreckungsanträge seien daher zu Recht von der belangten Behörde abgewiesen worden.
5 Die Nichtzulassung der Revision begründete das Verwaltungsgericht zusammengefasst damit, dass das Erkenntnis nicht von näher dargestellter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob der Umstand, dass bei unterhaltspflichtigen Eltern bereits die Anwendung der Bestimmung des § 10 Abs. 1b StbG zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt hat, dazu führt, dass bei deren volljährigen, nicht selbsterhaltungsfähigen Kindern ebenfalls die Anwendung der Vorschrift des § 10 Abs. 1b StbG zu bejahen ist und somit selbst bei laufendem Bezug der Mindestsicherung die Annahme rechtfertigen kann, dass der Verleihungswerber den nicht gesicherten Lebensunterhalt nicht zu vertreten hat. Die Aufzählung der Gründe des § 10 Abs. 1b StbG sei demonstrativ, weshalb Gründe von vergleichbarem Gewicht ebenfalls zuzulassen seien. Ein solcher Grund sei jedenfalls anzunehmen, wenn die unterhaltspflichtigen Eltern einer nicht selbsterhaltungsfähigen, volljährigen Verleihungswerberin auf Grund einer Behinderung oder schwerwiegenden Erkrankung nicht arbeitsfähig seien.
Vorliegend sei die Revisionswerberin wegen der absolvierten Ausbildungen und ihrer Erkrankungen im relevanten Zeitraum Juni 2011 bis Mai 2017 bzw. zumindest bis zum Ende ihrer Ausbildung im Oktober 2016 bzw. zumindest bis zum geplanten Ende ihrer Ausbildung im Sommersemester 2014 nicht selbsterhaltungsfähig gewesen. Das Verwaltungsgericht sei auf diesen Umstand trotz entsprechenden Vorbringens in der Beschwerde nicht eingegangen. Mangels ihrer Selbsterhaltungsfähigkeit hätte „die Befreiung ihrer Eltern vom Nachweis des gesicherten Lebensunterhaltes bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft daher auf sie erstreckt werden“ müssen.
Im Übrigen fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur wesentlichen Rechtsfrage, ob eine Behinderung oder dauerhaft schwerwiegende Erkrankung der Verleihungswerberin iSd § 10 Abs. 1b StbG während des gesamten gemäß § 10 Abs. 5 StbG relevanten Durchrechnungszeitraums oder lediglich im Antragszeitpunkt vorliegen müsse.
Schließlich fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung des § 10 Abs. 5 letzter Satz StbG betreffend die Fragen, ob der Lebensunterhalt nur dann als gesichert gelten solle, wenn während der gesamten sechs Monate vor Antragstellung Kinderbetreuungsgeld bezogen worden sei oder bereits der Bezug in einem dieser Monate ausreiche, und ob der Lebensunterhalt in der Folge nur in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung, in denen Kinderbetreuungsgeld bezogen worden sei, als gesichert gelten solle, oder auch in den übrigen Monaten des Kinderbetreuungsgeldbezugs.
11 Gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 StbG, BGBl. Nr. 311/1985 idF BGBl. I Nr. 136/2013, darf die Staatsbürgerschaft einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem Maße sichern kann.
12 Gemäß § 10 Abs. 5 StbG idF BGBl. I Nr. 136/2013 ist der Lebensunterhalt (Abs. 1 Z 7) dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt im Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt vom Fremden nachgewiesen werden, wobei jedenfalls die letzten geltend gemachten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt liegen müssen. Im geltend gemachten Zeitraum müssen die eigenen Einkünfte des Fremden ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach dem Durchschnitt der Richtsätze des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, der letzten drei Jahre entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur der das pfändungsfreie Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. Wird in den letzten geltend gemachten sechs Monaten unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt Kinderbetreuungsgeld gemäß den Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes - KBGG, BGBl. I Nr. 103/2001, bezogen, so gilt in dem Zeitraum in dem Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, der Lebensunterhalt jedenfalls als hinreichend gesichert.
13 Gemäß § 10 Abs. 1b StbG hat der Fremde seinen nicht gesicherten Lebensunterhalt insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn dieser auf einer Behinderung oder auf einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit beruht, wobei dies durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen ist.
14 § 10 Abs. 1 Z 7 und Abs. 5 StbG müssen unter dem Blickwinkel des damit verfolgten Zwecks gesehen werden, nämlich die Staatsbürgerschaft nur an Fremde zu verleihen, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch entsprechendes Einkommen (oder gleichzusetzende Leistungen) ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften hinreichend gesichert haben. Diese gesetzlichen Voraussetzungen müssen objektiv erfüllt sein.
Mit der Adaptierung des Durchrechnungszeitraums durch die Novelle BGBl. I Nr. 136/2013 für den Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts auf den Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt wird - ausweislich der Gesetzesmaterialien - klargestellt, dass die geltend gemachten Monate aus den letzten sechs Jahren beliebig vom Fremden in diesem Durchrechnungszeitraum gewählt werden können, wobei die letzten sechs Monate unmittelbar vor dem Antragszeitpunkt jedenfalls vom Fremden geltend zu machen sind. Darüber hinaus wird verdeutlicht, dass die eigenen Einkünfte des Fremden ihm lediglich in den 36 geltend gemachten Monaten eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen zu ermöglichen haben. Ein vorübergehender Sozialhilfebezug in der nicht geltend gemachten Zeit der letzten sechs Jahre steht somit der Erfüllung der Voraussetzung des hinreichend gesicherten Lebensunterhalts gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 StbG nicht entgegen. Vielmehr ist der Lebensunterhalt des Fremden dann gemäß § 10 Abs. 5 StbG hinreichend gesichert, wenn in der geltend gemachten Zeit der letzten sechs Jahre vor Antragstellung sein Einkommen durchgehend den Durchschnitt der Richtsätze des § 293 ASVG der letzten drei Jahre vor Antragstellung erreicht hat, ohne dass dabei Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften in Anspruch genommen wurden (vgl. zu allem VwGH 6.11.2018, Ra 2017/01/0013; 4.4.2019, Ra 2019/01/0085, sowie 12.12.2019, Ro 2019/01/0010, jeweils mwN, unter anderem die Erläuterungen in RV 2303 BlgNR 24. GP, 8).
15 Nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 5 zweiter Satz StbG müssen die eigenen Einkünfte im geltend gemachten Zeitraum dem Fremden eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach dem Durchschnitt der Richtsätze des § 293 ASVG der letzten drei Jahre entsprechen. Die Voraussetzungen der Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen einerseits und die den Ausgleichszulagenrichtsätzen entsprechende durchschnittliche Höhe der Einkünfte andererseits müssen demnach kumulativ vorliegen (vgl. VwGH 4.4.2019, Ra 2019/01/0085, Rn. 12; 12.12.2019, Ro 2019/01/0010, Rn. 28).
16 Im Revisionsfall hat die Erstrevisionswerberin durch den Bezug von bedarfsorientierter Mindestsicherung vom 18. Februar 2009 bis zumindest zur Antragstellung im maßgeblichen Durchrechnungszeitraum gemäß § 10 Abs. 5 StbG Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen und damit das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 5 StbG objektiv erfüllt.
17 Die Erstrevisionswerberin vermeint nun, sie habe ihren nicht gesicherten Lebensunterhalt deshalb nicht iSd § 10 Abs. 1b StbG zu vertreten, weil der Lebensunterhalt ihrer Eltern wegen deren Behinderung bzw. dauerhaften schwerwiegenden Erkrankung nicht gesichert sei und ihr daher trotz ihrer mangelnden Selbsterhaltungsfähigkeit kein (ihren Lebensunterhalt hinreichend sichernden) Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern zukomme.
18 Nach der bereits zu § 10 Abs. 1b StbG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Staatsbürgerschaftsbehörde ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Fasching, Staatsbürgerschaftsrecht im Wandel (2014), 13, FN 46). Durch die demonstrative Aufzählung in § 10 Abs. 1b StbG wird klargestellt, wann solche Gründe iSd § 10 Abs. 1 Z 7 zweiter Fall StbG vorliegen, die der Fremde nicht zu vertreten hat. Entscheidend ist dabei, dass der Gesetzgeber eine spezifische Ausnahmeregelung für besonders berücksichtigungswürdige Situationen schaffen wollte. Sowohl der Grund als auch die Nachweisbarkeit des Grundes müssen der in § 10 Abs. 1b StbG angeführten Behinderung oder dauerhaft schwerwiegenden Krankheit in ihrer Bedeutung vergleichbar sein. Für diese Tatbestände hält der Gesetzgeber fest, dass nur Personen, die aufgrund ihres Behinderungsgrades oder Krankheitsbildes tatsächlich nicht oder nur eingeschränkt am Erwerbsleben teilnehmen können, in den Anwendungsbereich dieser Ausnahmebestimmung gelangen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ra 2016/01/0169; 15.11.2016, Ra 2016/01/0034; 19.8.2019, Ra 2019/01/0240, Rn. 20, und 8.6.2020, Ra 2020/01/0055, Rn. 19; zuletzt 9.11.2020, Ra 2020/01/0372, Rn. 14, mwN, unter anderem auf die Erläuterungen zu dieser Bestimmung in RV 2303 BlgNR 24. GP, 7).
19 Nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 1b StbG hat der Verleihungswerber seinen gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 StbG nicht gesicherten Lebensunterhalt dann nicht zu vertreten, wenn eine Behinderung oder dauerhafte schwerwiegende Krankheit des Verleihungswerbers dafür ursächlich ist (arg.: „auf ... beruht“). Auf den Zeitpunkt des Eintritts einer solchen Behinderung oder dauerhaften schwerwiegenden Krankheit kommt es dabei nicht an.
20 Vorliegend war die Erstrevisionswerberin nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts erst ab 2016 auf Grund der Verschlechterung ihrer psychischen Erkrankung nicht mehr in der Lage, einer Arbeit nachzugehen und nach dem Ende des Bezugs von Kinderbetreuungsgeld ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dass die Erstrevisionswerberin bereits davor und somit auch während des 36-monatigen Durchrechnungszeitraums iSd § 10 Abs. 5 StbG Sozialhilfeleistungen in Anspruch nahm, beruht daher nicht auf einer Behinderung oder dauerhaften schwerwiegenden Krankheit ihrerseits.
21 Auf eine allfällige Behinderung oder dauerhafte schwerwiegende Krankheit ihrer Eltern, die der hinreichenden Sicherung deren Lebensunterhalts und einem allfälligen Unterhaltsanspruch der Erstrevisionswerberin ihnen gegenüber entgegensteht, kommt es bereits deshalb nicht an.
22 Im Übrigen ist die Unterhaltsverpflichtung der Eltern für ein verheiratetes Kind gegenüber der Ehegattenunterhaltspflicht nur subsidiär, kommt also nur dann und soweit zum Tragen, als der in erster Linie unterhaltspflichtige Ehepartner nicht in der Lage ist, seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen (vgl. RIS-Justiz RS0108788, RS0047698).
23 Dem im Zusammenhang mit dem Bezug von Kinderbetreuungsgeld dargelegten Rechtsfragen kommt keine rechtliche Relevanz zu, weil vorliegend selbst unter Bedachtnahme auf den 30-monatigen Bezugszeitraum vom 23. Juni 2014 bis 22. Dezember 2016 der Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts der Erstrevisionswerberin auf den Durchschnitt von 36 Monaten aus den letzten sechs Jahren vor dem Antragszeitpunkt nicht gegeben ist.
24 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es lägen vorliegend keine gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 1b StbG von der Erstrevisionswerberin nicht zu vertretenden Gründe für die gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 StbG mangelnde Sicherung ihres Lebensunterhalts vor, entspricht dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 1b StbG sowie der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
25 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
26 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020010296_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010296.L00 | Ra 2020/01/0296 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010296_20200820L00/JWT_2020010296_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 215 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der Sache die Anträge der miteinander verheirateten Revisionswerber, armenische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vom 13. Oktober 2015 ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ jeweils eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Armenien zulässig sei, setzte jeweils eine Frist von 14 Tagen zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete Außerlandesbringung - ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/01/0412, Rn. 4, mwN). Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, sind konkret nicht ersichtlich, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 17. August 2020 |
JWT_2020010297_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010297.L00 | Ra 2020/01/0297 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010297_20200930L00/JWT_2020010297_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 503 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz vom 13. November 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch fest, setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Revision moniert in ihrem gesonderten Zulässigkeitsvorbringen zusammengefasst die unterlassene Recherche vor Ort durch einen Vertrauensanwalt zwecks Überprüfung der „Authentizität“ des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers. Überdies sei das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers glaubwürdig. Schließlich verwies die Revision auf aus ihrer Sicht wesentliche Umstände für die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK.
6 Dem ist entgegen zu halten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein allgemeines Recht auf eine fallbezogene Überprüfung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat besteht. Die Beurteilung der Erforderlichkeit derartiger Erhebungen im Sinn des § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 obliegt der ermittelnden Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht (vgl. etwa zuletzt VwGH 5.5.2020, Ra 2020/19/0140 - 0143, Rn. 8, mwN).
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt.
8 Schließlich ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN). Dass das Verwaltungsgericht die Interessenabwägung in derart unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision in ihrer diesbezüglichen Zulässigkeitsbegründung nicht auf.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
10 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020010297_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010297.L01 | Ra 2020/01/0297 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010297_20200820L00/JWT_2020010297_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 203 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Bangladesch, auf internationalen Schutz vom 13. November 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Der Revisionswerber hat in seinem Antrag unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstünden, ist nicht zu erkennen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020010298_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010298.L00 | Ra 2020/01/0298 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010298_20200902L00/JWT_2020010298_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 110 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber brachte (vertreten durch eine Rechtsanwältin) gegen das oberwähnte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2019 bereits die zur hg. Zl. Ra 2019/19/0479 protokollierte außerordentliche Revision ein.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 3737/2019-17, die Behandlung der vom Revisionswerber gegen das genannte Erkenntnis weiters erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Mit gegenständlichem Schriftsatz vom 5. August 2020 erhob der Revisionswerber neuerlich Revision.
4 Durch die Erhebung der zu Ra 2019/19/0479 protokollierten außerordentlichen Revision hat der Revisionswerber sein Revisionsrecht verbraucht, sodass die gegenständliche, später eingelangte außerordentliche Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Ra 2019/01/0318; 1.10.2019, Ra 2019/19/0402; 29.10.2019, Ra 2019/19/0441, jeweils mwN).
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010300_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010300.L00 | Ra 2020/01/0300 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010300_20201204L00/JWT_2020010300_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 337 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1790/2020-5, die Behandlung der gegen das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder - wie hier - das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0223, mwN).
6 Daran ändert auch nichts, dass die Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit und der Revisionsgründe unter der Überschrift „Zur Zulässigkeit der Revision“ erfolgt und überdies eine eigene Rubrik „Rechtliche Begründung der Revision“ vorhanden ist, zumal im Wesentlichen auf die zuvor getätigten Ausführungen unter „Zur Zulässigkeit der Revision“ verwiesen wird, „um Wiederholungen zu vermeiden“ (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/01/0219; 6.7.2020, Ra 2020/01/0211, mwN).
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
8 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020010306_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010306.L00 | Ra 2020/01/0306 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010306_20200930L00/JWT_2020010306_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 748 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 2. Oktober 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, E 4318/2019-11, soweit sie die Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und den Ausspruch der Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise betraf, wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf. Im Übrigen - sohin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einerseits zu den Ermittlungspflichten des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der behaupteten Konfessionslosigkeit des Revisionswerbers und andererseits von der Asylrelevanz einer als wahr unterstellten Konfessionslosigkeit des Revisionswerbers ab. Überdies fehle Rechtsprechung zu der Frage, ob es sich bei einer Asyl rechtfertigenden Verfolgung aus einem der Gründe des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) („persecution“; in Abgrenzung zu einer legitimen Strafverfolgung „prosecution“) darauf ankomme, ob die Strafe auch tatsächlich verhängt werde. Weiters mangle es an einer nachvollziehbaren Begründung des angefochtenen Erkenntnisses und sei die Beweiswürdigung unvertretbar.
7 Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgung wegen Apostasie ist, dass der Revisionswerber seine Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal versteht, die er auch in seinem Heimatstaat leben wird (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0395, Rn. 15, mit Verweis auf EuGH 4.10.2018, Bahtiyar Fathi, C-56/17, Rn. 88). Dass der Revisionswerber in diesem Sinn vom islamischen Glauben abgefallen sei, hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt.
8 Die Revision bringt hierzu vor, das Verwaltungsgericht hätte zur behaupteten Konfessionslosigkeit des Revisionswerbers weitere Ermittlungen durch nähere Befragung des Revisionswerbers und seiner als Zeugin einvernommenen „Lernpatin“ sowie durch Einvernahme einer im Verhandlungssaal anwesenden Vertrauensperson des Revisionswerbers als Zeugin (deren Zeugenvernehmung vorliegend nicht beantragt wurde) tätigen müssen.
9 Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, stellt regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung dar (vgl. zuletzt etwa VwGH 5.8.2020, Ra 2020/14/0199, Rn. 23, mwN). Dass die behauptetermaßen unzureichende Befragung des Revisionswerbers bzw. der einvernommenen Zeugin im Zuge der mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Revisionswerbers sowie die monierte unterbliebene Zeugenvernehmung nach Lage des vorliegenden Falles einen krassen, die Rechtssicherheit beeinträchtigenden und daher eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufwerfenden Verfahrensfehler darstellen könnte, vermochte die Revision nicht darzulegen.
10 Ebenso wenig zeigt die Revision mit der pauschalen Behauptung einer unzureichenden Beweiswürdigung im Rahmen ihres Zulässigkeitsvorbringens eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für vieleVwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN).
11 Da sich das Verwaltungsgericht tragend auf die mangelnde Konfessionslosigkeit als innere Überzeugung und identitätsstiftendes Merkmal des Revisionswerbers stützte, ist auf das Zulässigkeitsvorbringen, soweit es die rechtliche Beurteilung der vom Verwaltungsgericht als Hilfsbegründung herangezogenen Wahrunterstellung einer solchen Konfessionslosigkeit betrifft, mangels rechtlicher Relevanz nicht näher einzugehen.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020010307_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010307.L00 | Ra 2020/01/0307 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010307_20200902L00/JWT_2020010307_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 400 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Soweit die Revision in der Zulassungsbegründung Ermittlungs- bzw. Begründungsmängel zur Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif - insbesondere im Hinblick auf die Covid-19-Situation - geltend macht, werden damit keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen; das BVwG ist von der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen (vgl. jüngst etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0176, und 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, jeweils mwN).
6 Weiters ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 6.7.2020, Ra 2020/01/0177, mwN). Mitdem Vorbringen, das BVwG habe nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber „eine Freundin“ in Österreich habe, zeigt die Revision die Relevanz dieses Begründungsmangels bzw. eine Unvertretbarkeit der Interessenabwägung nicht auf (vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN, wonach es gemäß § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG, maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste).
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010309_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010309.L00 | Ra 2020/01/0309 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010309_20200902L00/JWT_2020010309_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 373 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 12. Juni 2020, E 1246/2020-5, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision werden einzelne Feststellungen des BVwG wiedergegeben bzw. wird sachverhaltsbezogen dasFehlen von (näheren) Feststellungen oder Erwägungen in einzelnen Punkten kritisiert, weshalb „aus all diesen Gründen ... ein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung [vorliegt].“
7 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0160 mwN). Die vorliegende Revision wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
9 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010310_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010310.L00 | Ra 2020/01/0310 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010310_20200907L00/JWT_2020010310_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 329 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 14. Jänner 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 837/2020-7, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0160, Rn. 12, mwN).
7 Die vorliegende Revision wird diesen Anforderungen nicht gerecht. In der gesonderten Zulassungsbegründung wird lediglich pauschal, ohne auf den vorliegenden Fall Bezug zu nehmen, ausgeführt, dass der „belangten Behörde“ (gemeint offenbar: das Verwaltungsgericht) eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten sei, das angefochtene Erkenntnis nicht den Anforderungen des § 60 AVG entspreche und das Ermittlungsverfahren mangelhaft sei.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020010312_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010312.L00 | Ra 2020/01/0312 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010312_20201127L00/JWT_2020010312_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 456 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in dem die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 20.10.2020, Ra 2020/05/0194, mwN).
6 Die vorliegende Revision macht als Revisionspunkt geltend, dass sich der Revisionswerber „in seinem subjektiven Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 44 VwGVG“ verletzt erachte.
7 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). Bei der vom Revisionswerber geltend gemachten Rechtsverletzung handelt es sich daher nicht um einen Revisionspunkt, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden können. Werden die Revisionspunkte wie im gegenständlichen Fall unmissverständlich ausgeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (vgl. VwGH 17.1.2018, Ra 2017/20/0347 - 0352, mwN; 30.4.2018, Ra 2017/01/0418).
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
9 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020010315_20200917L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010315.L00 | Ra 2020/01/0315 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010315_20200917L00/JWT_2020010315_20200917L00.html | 1,600,300,800,000 | 608 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vom 24. November 2014 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 950/2020-8, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshofdie Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 3.3.2020, Ra 2020/01/0056, mwN). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
8 Mit dem Vorwurf eines einseitig gestalteten Ermittlungsverfahrens macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend, ohne in konkreter Weise, also fallbezogen dessen Relevanz, wie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof für die hinreichende Darlegung von behaupteten Verfahrensmängeln vorausgesetzt (vgl. etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2020/01/0050, Rn. 8, mwN), aufzuzeigen.
9 Soweit die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung vorbringt, das Verwaltungsgericht habe sich mit den für den Revisionswerber günstigen Sachverhaltsmomenten nur teilweise und in nicht nachvollziehbarer Weise beschäftigt, wendet sie sich der Sache nach gegen die Beweiswürdigung. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, Rn. 7, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
10 Die Revision moniert in ihrer Zulässigkeitsbegründung, das Verwaltungsgericht habe keine eigenen Recherchen zur Gefahrenlage von Homosexuellen in Nigeria bzw. die dort von der Terrorgruppe Boko Haram ausgehende Gefahr angestellt. Mit diesem Vorbringen entfernt sie sich unzulässigerweise vom festgestellten Sachverhalt, wonach es keine Anhaltspunkte für eine homosexuelle Orientierung des Revisionswerbers und eine Verfolgung des Revisionswerbers aus diesem Grund in Nigeria insbesondere durch die Terrorgruppe Boko Haram oder andere Terrororganisationen gebe.
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 15.7.2020, Ra 2019/01/0511, Rn. 8, mwN). Dass das Verwaltungsgerichtdiese Abwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, zeigt die Revision ebenfalls nicht auf.
12 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich das Zitieren von Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Darlegung eines Abweichens derselben von der ständigen Judikatur der Höchstgerichte von Vornherein nicht eignet (vgl. VwGH 7.5.2018, Ra 2018/18/0003, Rn. 12).
13 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
14 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 17. September 2020 |
JWT_2020010316_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010316.L00 | Ra 2020/01/0316 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010316_20200902L00/JWT_2020010316_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 398 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei, setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1531/2020-5, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat mit weiterem Beschluss vom 15. Juli 2020, E 1531/2020-7, die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Im vorliegenden Fall hat das BVwG auf der Grundlage der Ergebnisse der durchgeführten mündlichen Verhandlung sowie einer darauf gegründeten Beweiswürdigung den geltend gemachten Fluchtgrund (Konversion zum christlichen Glauben) nicht geglaubt; eine christliche Überzeugung sei nicht Bestandteil der Identität des Revisionswerbers geworden.
7 Soweit sich die Revision in den Zulässigkeitsausführungen gegen die diesbezügliche Beweiswürdigung des BVwG wendet, ist dem zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa im Zusammenhang mit einer behaupteten Konversion VwGH 14.3.2019, Ra 2019/01/0071; 19.3.2019, Ra 2018/01/0223-0224; 11.10.2019, Ra 2019/01/0367; VwGH 14.1.2020, Ra 2019/01/0495). Derartiges zeigt die Revision nicht auf.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010323_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010323.L00 | Ra 2020/01/0323 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010323_20200902L00/JWT_2020010323_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 525 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Säumnisbeschwerdeweg ergangenen, Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines indischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt (II.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht auf das Wesentlichste zusammengefasst aus, der Revisionswerber weise - neben zwei Verwaltungsübertretungen nach der StVO (verbotenes Abstellen eines Kfz; Missachtung der vorgeschriebenen Fahrtrichtung) und einer Übertretung nach § 367 Z 25 Gewerbeordnung (Überschreiten des zweijährigen Prüfintervalls für einen Feuerlöscher) - im Jahr 2018 vier Übertretungen nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 (Nichterteilung der Auskunft) sowie zwei Übertretungen nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 (Nichterteilung der Lenkerauskunft) auf. In Anbetracht der Vielzahl der Übertretungen, die der Revisionswerber in Ausübung seiner Tätigkeit als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH begangen habe und angesichts des kurzen Wohlverhaltenszeitraums von nicht einmal zwei Jahren seit der letzten gefährdenden Handlung könne ihm „derzeit“ keine positive Zukunftsprognose erstellt werden.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, es lägen keine schwerwiegende Verwaltungsübertretungen nach § 10 Abs. 2 Z 2 StbG vor.
7 Mit diesem Vorbringen übersieht die Revision, dass das Verwaltungsgericht die Abweisung des Antrags nicht auf die Bestimmung des § 10 Abs. 2 Z 2 StbG - und sohin auf das Vorliegen von dort genannten „schwerwiegenden“ Verwaltungsübertretungen - sondern auf das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG gestützt hat.
8 Bei der Prüfung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG ist (im Beschwerdeverfahren: vom Verwaltungsgericht) eine Prognose über das zukünftige Wohlverhalten des Verleihungswerbers zu treffen (vgl. etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0475, mwN).
9 Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber durch die als Zulassungsbesitzer begangenen Übertretungen nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 bzw. § 2 iVm § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 die Verfolgung von Verkehrsstraftätern behindert. Die mehrfache Übertretung der in den genannten Vorschriften normierten Auskunftspflichten lässt den Schluss zu, dass der Revisionswerber nicht gewillt ist, zu einer wirksamen Verfolgung von Verwaltungsübertretungen im Straßenverkehr im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen beizutragen und kann daher als Indiz für mangelnde Vertrauenswürdigkeit herangezogen werden (vgl. VwGH 20.9.2011, 2008/01/0051).
10 Es ist auch zu beachten, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft den Abschluss einer (erfolgreichen) Integration des Fremden in Österreich darstellt (vgl. neuerlich VwGH Ra 2019/01/0475, mwN).
11 Dass das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof zum Verleihungshindernis nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hätte, zeigt die Revision nicht auf und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar (vgl. VwGH 22.7.2019, Ra 2019/01/0258, mwN).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020010325_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010325.L00 | Ra 2020/01/0325 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010325_20201204L00/JWT_2020010325_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 474 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Mit hg. Beschluss vom 2. September 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer näheren Beurteilung der vorliegenden Beweismittel, etwa von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist. Wesentlich ist, ob der Fremde bei weiterer Ausübung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müsste, aus diesem Grund mit die Intensität von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl. etwa VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0241, mwN).
7 Vorliegend bringt die Revision vor, das BVwG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Revisionswerber kein Christ sei und wendet sich damit gegen die diesbezügliche Beweiswürdigung.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele abermals VwGH Ra 2020/01/0241, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des BVwG im Rahmen der nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargetan.
9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020010326_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010326.L00 | Ra 2020/01/0326 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010326_20200907L00/JWT_2020010326_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 285 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1558/2020-12, die Behandlung der gegen das angefochtene Erkenntnis vom Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird ua. dann nicht entsprochen, wenn - wie hier unter „II.3. Zur Zulässigkeit und Begründung der ao. Revision“ bzw. „II.4. Zur Verletzung von Art. 8 EMRK“ - die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0223, mwN).
6 Die Revision war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
7 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020010329_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010329.L00 | Ra 2020/01/0329 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010329_20200923L00/JWT_2020010329_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 487 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 16. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 2455/2019-7, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat diese über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 2455/2019-9, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das BVwG habe keine konkret auf das Vorbringen des Revisionswerbers abgestimmten Länderfeststellungen getroffen und es hätte beispielsweise einen - näher genannten - Bericht heranziehen müssen. Des Weiteren habe sich das BVwG nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers in seiner Stellungnahme samt dem Verweis auf entsprechende Länderberichte auseinandergesetzt.
10 Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Dem Revisionswerber muss, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. zum Gesamten VwGH 24.6.2020, Ra 2019/20/0412, mwN).
11 Die Revision zeigt nicht auf, dass die fallbezogene Einschätzung des BVwG zur Verfolgungsgefahr unvertretbar wäre.
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs-, Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 15.7.2020, Ra 2019/01/0511, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung enthält die vorliegende Revision jedoch nicht.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2020010338_20200918L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010338.L00 | Ra 2020/01/0338 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010338_20200918L00/JWT_2020010338_20200918L00.html | 1,600,387,200,000 | 252 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit vorliegend relevant - das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 4. Dezember 2019 rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren gemäß § 32 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen (B.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (C.)
2Â Dagegen erhob der Revisionswerber Revision, mit der ein Antrag verbunden ist, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH 28.2.2020, Ra 2020/01/0067).
5 Der Revisionswerber bringt unsubstantiiert vor, ihm drohe der Verlust des derzeitigen Aufenthaltstitels und die „Wiederaufrollung des Asylverfahrens“. Mit diesem Vorbringen wird im Hinblick darauf, dass die angefochtene Entscheidung keinen Titel für die Durchführung einer Abschiebung darstellt (vgl. für viele VwGH 29.6.2020, Ra 2020/18/0232), kein unverhältnismäßiger Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG dargelegt.
Wien, am 18. September 2020 |
JWT_2020010338_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010338.L01 | Ra 2020/01/0338 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010338_20201022L00/JWT_2020010338_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 605 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit vorliegend relevant - das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 4. Dezember 2019 rechtskräftig abgeschlossene Asylverfahren gemäß § 32 Abs. 3 iVm Abs. 1 Z 1 VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen (B.) und die Revision für nicht zulässig erklärt (C.)
2 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt und dabei angegeben, algerischer Staatsbürger zu sein. Im Zuge eines Verlängerungsantrages „des zuletzt“ 2018 „ausgestellten Aufenthaltstitels“ habe der Revisionswerber einen tunesischen Reisepass vorgelegt, worauf die Aufenthaltsbehörde Mitteilung wegen des Verdachts erstattet habe, dass der Revisionswerber im Asylverfahren wissentlich falsche Angaben zu seiner Identität bzw. Herkunft gemacht habe. Die belangte Behörde mache nunmehr geltend, der Revisionswerber habe das wieder aufzunehmende Erkenntnis durch die Täuschung über seine Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit erschlichen. Vorliegend bestehe jedenfalls der Verdacht, dass der Revisionswerber die belangte Behörde und das BVwG durch die Verschleierung seiner Staatsangehörigkeit getäuscht haben könnte. Ob diese Täuschung geeignet sei, ein anderslautendes Ergebnis herbeizuführen, sei für die Wiederaufnahme nicht relevant.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076) setze der Wiederaufnahmegrund des § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG eine Irreführungsabsicht voraus. Vorliegend habe der Revisionswerber seine Angaben aber nicht mit „Täuschungsabsicht“ gemacht. Der Revisionswerber habe erst (zu einem nicht näher bezeichneten Zeitpunkt) nach Kontakt mit (nicht näher bezeichneten) Personen in Algerien erfahren, dass er von einer (nicht näher bezeichneten) algerischen Familie adoptiert worden sei, ursprünglich aus Tunesien stamme und seine (nicht näher bezeichneten) leiblichen Eltern Tunesier seien. Im Zeitpunkt der Asylantragstellung habe er seine Staatsangehörigkeit und seinen Namen nach seinem besten Wissen und Gewissen angegeben.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt das „Erschleichen“ eines Bescheides vor, wenn dieser in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, sofern die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr bzw. ihm nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Erhebungen durchzuführen (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076, mit Verweis auf VwGH 8.6.2006, 2004/01/0470).
9 Die Angabe der wahren Identität ist für das Asylverfahren von wesentlicher Bedeutung (vgl. VwGH 30.4.2018, Ra 2017/01/0417, Rn. 47-61, zur Verwendung einer falschen Identität im Asylverfahren und zur Bedeutung der Bekanntgabe der wahren Identität im Asylverfahren nach AsylG und Unionsrecht; vgl. idS für das Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076, Rn. 12).
10 Die Revision macht vorliegend zur Heranziehung des Wiederaufnahmegrundes nach § 32 Abs. 1 Z 1 VwGVG Verfahrensmängel geltend. Dabei zeigt sie aber vor dem Hintergrund des vorliegenden Einzelfalls deren Relevanz konkret nicht auf (vgl. zur Verpflichtung, schon in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020010343_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010343.L00 | Ra 2020/01/0343 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010343_20201008L00/JWT_2020010343_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 2,284 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Vorgeschichte
1 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 1. April 2019 wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines (auch) iranischen Staatsangehörigen, auf Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen.
Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Bewilligung nach § 28 Abs. 2 StbG sei nicht möglich, da der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft durch Verleihung (gemäß § 10 Abs. 3 StbG) erworben habe.
2 Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 17. Juni 2019, E 1832/2019 = VfSlg. 20.330, wurde dieses Erkenntnis aufgehoben.
Begründend führte der VfGH unter anderem aus:
„2. § 28 StbG regelt die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit, der sonst unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 StbG ex lege zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft führt, ohne dass es dafür einer behördlichen Entscheidung bedarf (VfGH 11.12.2018, E 3717/2018). In diesem System kommt dem Verfahren zur Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG insofern grundrechtliche Bedeutung zu, als die Behörde anlässlich eines Antrages auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft die Folgen eines allfälligen Verlustes auf ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 8 EMRK prüfen kann und muss (EGMR 21.6.2016, Fall Ramadan, Appl. 76.136/12, Z 90 ff.; für die unionsrechtlich gebotene Abwägung der Folgen des Verlustes der Unionsbürgerschaft siehe im gegebenen Zusammenhang EuGH 12.3.2019, Rs. C-221/17, Tjebbes ua., Rz 41 f.). Gegebenenfalls besteht ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG.
Vor diesem Hintergrund ist der mit BGBl 394/1973 zur Vermeidung von Härtefällen (Erläut. zur RV 729 BlgNR 13. GP, 7) in das StbG 1965 eingefügte und nunmehr in § 28 Abs. 1 Z 1 StbG normierte Tatbestand, dass ‚aus einem besonders berücksichtigungswürdigen Grund‘ die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft im Interesse der Republik liegt, auch dann erfüllt, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der Staatsbürgerschaft eine Verletzung des durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens und damit einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Republik Österreich zur Gewährleistung dieses Konventionsrechts bedeuten würde. Denn es wäre sachlich nicht gerechtfertigt, dass entsprechend gewichtige Gründe des Privat- und Familienlebens die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit nur begründen können sollen, wenn die Staatsbürgerschaft durch Abstammung (siehe § 28 Abs. 2 StbG), nicht aber, wenn sie auf anderem Weg, insbesondere durch Verleihung, erworben wurde (also ein Fall des hinsichtlich des Erwerbes der Staatsbürgerschaft allgemeinen § 28 Abs. 1 StbG vorliegt).
3. Indem das Verwaltungsgericht Wien eine Prüfung von im Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers begründeten Umständen von vornherein schon deshalb ausschließt, weil dieser die österreichische Staatsbürgerschaft nicht durch Abstammung bei der Geburt, sondern durch Verleihung erworben hat, hat es § 28 StbG einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt.“
Angefochtenes Erkenntnis
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Oktober 2019 wurde im fortgesetzten Verfahren in der Sache der Antrag des Revisionswerbers (auf Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit) neuerlich gemäß § 28 StbG abgewiesen.
Begründend führte das Verwaltungsgericht nach Feststellungen zum Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in rechtlicher Hinsicht aus, nach dem Erkenntnis des VfGH vom 17. Juni 2019, E 1832/2019, sei zu prüfen, ob ein im Privat- und Familienleben des Revisionswerbers besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliege, der die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft rechtfertige.
Vom Revisionswerber werde zunächst ins Treffen geführt, ihm drohe durch die Nichtannahme der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft der Verlust der Green Card, da er im Iran geboren sei und zu befürchten sei, dass unter der Präsidentschaft Trump ein völliger „Stopp von muslimischer Zuwanderung“ in den USA erreicht werden solle. Weiter sei zu befürchten, dass der Revisionswerber die Green Card verliere, da er im Jahr 2009 Arbeitslosengeld bezogen habe und die Gefahr bestünde, dass er auch in naher Zukunft wieder Arbeitslosengeld beziehen müsse und von der Regierung beabsichtigt sei, Green Card Besitzern die Green Card zu entziehen, wenn sie jemals staatliche Unterstützung erhalten hätten. Im vorliegenden Revisionsfall sei ein solcher Verlust der Green Card nicht konkret zu befürchten. Zwar könne unter Umständen die Erteilung einer Green Card von der Nationalität abhängig und die Ausstellung von Visa und/oder Green Cards an iranische Staatsbürger problematisch sein; davon seien aber Personen wie der Revisionswerber, die bereits im Besitz einer Green Card seien, nicht betroffen. Die Verlängerung einer Green Card habe mit der Nationalität der betreffenden Person nichts zu tun. Auch dass der Bezug gewisser Sozialleistungen berücksichtigt werden könne, betreffe ausschließlich Personen, die erstmals in die USA einwandern wollten. Zwar könne natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass die derzeitigen Gesetze künftig geändert werden könnten, jedoch könnten zukünftige ungewisse Ereignisse ein Beibehaltungsrecht nicht begründen.
Der Revisionswerber leite eine extreme Beeinträchtigung seines Privat- und Familienlebens, die nur durch die Annahme der US-Staatsbürgerschaft vermieden werden könnte, zudem daraus ab, dass er schon seit längerer Zeit eine Beziehung zu einer japanischen Staatsangehörigen führe und es unsicher sei, dass dieser nach einer Eheschließung eine Green Card erteilt werden würde. Dazu sei festzuhalten, dass der Revisionswerber und seine Freundin derzeit nicht verheiratet seien und es auch noch keine konkreten Hochzeitspläne gebe. Selbst wenn man annehmen würde, dass der Revisionswerber und die (näher bezeichnete) japanische Staatsangehörige in naher Zukunft heiraten würden, könnte die Letztgenannte als Ehegattin eines Green Card Inhabers eine Green Card beantragen und ein Aufenthaltsrecht in den USA erhalten. Die dabei zu erwartende längere Wartezeit stelle keine extreme Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens dar, da der Revisionswerber und die (näher bezeichnete) japanische Staatsangehörige ihr Familienleben bis zur Erteilung der Green Card durch regelmäßige gegenseitige Besuche aufrecht erhalten könnten.
Auch das Vorbringen, der Revisionswerber sei bei der Einreise in die USA auf Grund seiner iranischen Herkunft strengeren Kontrollen unterworfen als möglicherweise andere Green Card Inhaber und ihm seien bei der Einreise in die USA schon öfters diskriminierende Fragen im Zusammenhang mit seiner Herkunft gestellt worden, vermöge für sich allein das Recht auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht zu begründen. So habe es bisher noch nie erhebliche Schwierigkeiten gegeben, die ihn an der Einreise in die USA gehindert hätten.
Zur möglichen zukünftigen Pflegebedürftigkeit der (österreichischen) Mutter des Revisionswerbers sei auszuführen, dass diese noch nicht eingetreten sei und auch nicht konkret zu befürchten sei. Die Mutter des Revisionswerbers sei derzeit gesund und bewältige ihren Alltag in Österreich alleine. Die Erkrankung an Brustkrebs reiche für die Annahme der unmittelbar drohenden Pflegebedürftigkeit nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht aus. Der vom Revisionswerber vorgebrachte ihm drohende Verlust der Green Card bei einer möglichen Pflegebedürftigkeit seiner Mutter und einem damit verbundenen längeren Aufenthalt in Österreich sei nicht zu befürchten.
Auch habe der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben, er sei in den letzten Jahren „nicht so oft“ in Österreich gewesen, da er oft nach Japan zu seiner Freundin gereist sei und nicht so viel Urlaub gehabt habe. Ein Verlust der Green Card könne dadurch vermieden werden, dass der Revisionswerber vor der Ausreise eine Wiedereinreisegenehmigung („Reentry Permit“) beantrage, die für die Dauer von zwei Jahren einem Verlust der Green Card entgegenstehe.
Auch darin, dass der Revisionswerber die Wohnung seiner Mutter erben und deshalb die österreichische Staatsbürgerschaft beibehalten wolle, liege kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund vor, welcher eine Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft rechtfertigen würde, zumal die Mutter des Revisionswerbers derzeit noch gar nicht Eigentümerin der Wohnung sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den VfGH. Dieser lehnte mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 4315/2019-5, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Entscheidung ab.
Begründend führte der VfGH unter anderem aus, spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht die Regelung des § 28 Abs. 2 StbG im Hinblick auf die konkrete Situation des (nunmehrigen) Revisionswerbers in jeder Hinsicht zutreffend angewendet hat, nicht anzustellen.
5 Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.
Zulässigkeit
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass im vorliegenden Fall (auf Grund der langjährigen Trennung des Revisionswerbers von seiner zukünftigen Ehefrau) eine extreme Beeinträchtigung des Privat- und Familienlebens vorliege und sei damit von der (näher zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 2 StbG abgewichen.
10 Zudem sei im angefochtenen Erkenntnis eine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a., erforderliche Verhältnismäßigkeitsprüfung unterblieben. Hätte das Verwaltungsgericht eine solche durchgeführt, hätte es auf Grund der Tatsache, dass dem Revisionswerber „ein gemeinsames Familienleben mit seiner zukünftigen Ehefrau“ für zumindest fünf bis sieben Jahre verwehrt bleibe, der regelmäßige Besuch seiner Mutter im Bundesgebiet zukünftig durch den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht mehr gesichert sei und zudem auf Grund seiner iranischen Staatsangehörigkeit die Verlängerung der E-Card „fraglich“ sei, von einer Unverhältnismäßigkeit ausgehen müssen.
11Â Zu diesem Vorbringen ist Folgendes festzuhalten:
12 Vorauszuschicken ist, dass dem österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht die Ordnungsvorstellung zugrunde liegt, mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2018/01/0159, mwN).
13 § 28 StbG normiert drei Tatbestände für die Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft. Nach § 28 Abs. 1 Z 1 StbG muss die Beibehaltung wegen der bereits erbrachten oder noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem anderen besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik und nicht bloß des Betroffenen selbst liegen. Der durch die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 geschaffene Tatbestand des § 28 Abs. 2 StbG wiederum soll Staatsbürgern die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit ermöglichen, wenn ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt, um extreme Beeinträchtigungen des Privat- oder Familienlebens des Staatsbürgers zu vermeiden, die sich aus der Nichtannahme der Staatsangehörigkeit oder dem Verlust der Staatsbürgerschaft ergeben (vgl. zu allem VwGH 15.5.2019, Ra 2018/01/0076, mwN).
14 Zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Z 1 StbG wurden durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits Leitlinien bzw. Grundsätze aufgestellt. Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen auch im vorliegenden Einzelfall zutreffen, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. zu allem VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0437, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits berücksichtigt, dass der VfGH in seiner jüngsten Rechtsprechung (Verweis auf das - in der vorliegenden Rechtssache ergangene - Erkenntnis VfGH 17.6.2019, E 1832/2019) in verfassungskonformer Interpretation den Tatbestand des § 28 Abs. 1 Z 1 StbG dahin ausgelegt hat, dass ein Grund im Interesse der Republik auch dann vorliegt, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der Staatsbürgerschaft eine Verletzung des durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens bedeuten würde und dabei insbesondere auf die Rn. 15 dieses Erkenntnisses mit Verweis auf EGMR 21.6.2016, Ramadan, Appl. 76.136/12, und EuGH 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes, hingewiesen. Im Hinblick auf diesen (verfassungsrechtlich gebotenen) Inhalt des § 28 Abs. 1 Z 1 StbG wies der Verwaltungsgerichtshof darauf hin, dass sich das Verwaltungsgericht (in der dortigen Rechtssache) ausführlich mit den Auswirkungen seiner Entscheidung auf das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers nach Art. 8 EMRK auseinandergesetzt hat (vgl. zu allem VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0437, mwN).
16 Unter Berücksichtigung der (zu EuGH Tjebbes u. a.) ergangenen Rechtsprechung des VfGH (Verweis auf VfGH 17.6.2019, E 1832/2019, mit Verweis auf EGMR 21.6.2016, Ramadan, Appl. 76.136/12, Z. 90ff) ist die unionsrechtlich gebotene Abwägung vor dem Hintergrund von Art. 8 EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0466, mwN).
17 In der vorliegenden Rechtssache ist, da der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft nicht - wie in § 28 Abs. 2 StbG als Voraussetzung normiert - durch Abstammung erworben hat, sondern durch Verleihung, § 28 Abs. 1 Z 1 StbG anwendbar. Zu dieser Bestimmung besteht - wie oben aufgezeigt - bereits ausreichend Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, welche auch bereits das in der vorliegenden Rechtssache ergangene und damit maßgebliche Erkenntnis des VfGH vom 17. Juni 2019, E 1832/2019 (VfSlg. 20.330), berücksichtigt (vgl. VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0015, mwN, wonach bei Prüfung der vom Verwaltungsgericht erlassenen Ersatzentscheidung auch der Verwaltungsgerichtshof an die Rechtsauffassung des VfGH gebunden ist).
18 Nach dieser Rechtsprechung ist der Tatbestand des § 28 Abs. 1 Z 1 StbG dann erfüllt, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der Staatsbürgerschaft eine Verletzung des durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens bedeuten würde. Dabei ist auch die (nach EuGH Tjebbes u.a.) unionsrechtlich gebotene Abwägung vor dem Hintergrund von Art. 8 EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
19 Vorliegend zeigt die Revision eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht nicht auf.
20 So ist zu den vom Revisionswerber behaupteten Eingriffen in sein Privat- und Familienleben darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um nur hypothetische oder potentielle Folgen handeln darf(vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0022, mwN; u.a. auf EuGH 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes u.a., Rn. 44) bzw. um konkret zu erwartende Beeinträchtigungen handeln muss und nicht um solche, die von ungewissen, in der Zukunft vom Beibehaltungswerber selbst zu setzenden Handlungen abhängen (vgl. zu § 28 Abs. 2 StbG VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0415, mwN).
21 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang rügt, das Verwaltungsgericht habe einem Beweisantrag des Revisionswerbers nicht stattgegeben, so ist darauf hinzuweisen, dass der dargestellte Antrag auf eine Anfrage an die pakistanische Botschaft (als derzeit diplomatische Vertretung für den Iran in den USA), ob die Erteilung bzw. Verlängerung von Green Cards für iranische Staatsangehörige in der Vergangenheit problematisch gewesen sei, einen unzulässigen Erkundungsbeweis darstellt (vgl. VwGH 17.9.2019, Ra 2019/18/0332, mwN, wonach ein bloß allgemeines Vorbringen, das aus Mutmaßungen besteht, nach der Rechtsprechung in der Regel auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme das Verwaltungsgericht nicht verpflichtet ist).
22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020010344_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010344.L00 | Ra 2020/01/0344 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010344_20200930L00/JWT_2020010344_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 888 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde dem Antrag der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen albanischer Volksgruppenzugehörigkeit, auf Wiederaufnahme des vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 5. Mai 2020 abgeschlossenen Verfahrens nicht stattgegeben (A) und die Revision für nicht zulässig erklärt (B).
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit aus, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu neu entstandenen Beweismitteln (Verweis auf VwGH 14.3.2019, Ra 2018/18/0403) abgewichen. Das von der Revisionswerberin vorgelegte Schreiben des „CEDAW-Ausschusses“ sei zwar nach Abschluss des Asylverfahrens entstanden, beziehe sich jedoch auf einen Sachverhalt, der vor Abschluss dieses Verfahrens entstanden sei. Auch ließen die Ausführungen des BVwG nicht erkennen, warum diesem Beweismittel die abstrakte Eignung fehlen sollte, ein im Hauptinhalt des Spruches anders lautendes Erkenntnis herbeizuführen. Diese abstrakte Eignung hätte bejaht werden müssen, da die Aufforderung bzw. Empfehlung des „CEDAW-Ausschusses“ einen Beweis dafür darstelle, dass der Revisionswerberin im Falle ihrer Rückführung nach Serbien ein nicht wiedergutzumachender Schaden drohe, weil der serbische Staat sie nicht hinreichend schützen könne.
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des früheren Verfahrens bestanden haben, aber erst später bekannt wurden) - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; Gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf „alte“ - das heißt nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene - Tatsachen beziehen (vgl. VwGH 9.3.2020, Ra 2019/12/0005, mwN). Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das BVwG entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0510, mwN). Dieser Wiederaufnahmegrund ermöglicht nicht die neuerliche Aufrollung eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens in Fragen, die im früheren Verfahren hätten vorgebracht werden können (vgl. VwGH 30.4.2019, Ra 2018/10/0064, mwN).
7 Eine nach den Umständen des Einzelfalles vorgenommene und vertretbare Beurteilung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme durch das Verwaltungsgericht ist nicht revisibel (vgl.VwGH 4.10.2018, Ra 2018/18/0463, zur Voraussetzung des fehlenden Verschuldens nach § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG in einem Fall, in dem das Verwaltungsgericht fallbezogen davon ausging, dass die Geltendmachung der neu hervorgekommenen Tatsachen im Verfahren möglich und zumutbar gewesen wäre).
8 Der Verwaltungsgerichtshofist nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl. zu allem VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0189-0191, mwN).
9 Ausgehend von dieser Rechtsprechung wird eine Zulässigkeit der vorliegenden Revision nicht dargetan, zumal das Verwaltungsgericht in nicht unvertretbarer Weise zur Mitteilung des CEDAW-Komitees (Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau nach Art. 17 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, BGBl. Nr. 443/1982) betreffendvorläufige Maßnahmen („interim measures“) nach Art. 63 der Geschäftsordnung des CEDAW-Komitees („rules of procedure“) dargetan hat, dass diesem die abstrakte Eignung fehle, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche sich das BVwG tragend gestützt habe.
10 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit weiter vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, welche Auswirkungen vorläufige Maßnahmen, die von „UN treaty bodies“ wie dem „CEDAW-Ausschuss“ erlassen würden, innerstaatlich nach sich zögen. Mit diesem Vorbringen wird eine Zulässigkeit der Revision schon deshalb nicht aufgezeigt, weil die vorliegende Mitteilung des CEDAW-Komitees vom 26. Juni 2020 nicht das abgeschlossene Verfahren betreffend die Zuerkennung von internationalem Schutz zum Gegenstand hat, sondern alleine eine vorläufige Maßnahme („interim measure“) nach Art. 63 der Geschäftsordnung des CEDAW-Komitees. Diese vorläufige Maßnahme beinhaltet die Empfehlung an den Vertragsstaat, die Revisionswerberin nichtin ihren Herkunftsstaat abzuschieben, solange ihre Mitteilung vom 25. Juni 2020 an das CEDAW-Komitee in Behandlungist („while her communication is under consideration“). Dies ist der Revision auch entgegen zu halten, wenn sie behauptet, diese Empfehlung sei ein Beweis für die fehlende Schutzfähigkeit des serbischen Staates.
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020010347_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010347.L00 | Ra 2020/01/0347 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010347_20201005L00/JWT_2020010347_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 914 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Personalausweises gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 iVm § 19 Abs. 2 Passgesetz 1992 und § 4 Abs. 3 und 4 Passgesetz-Durchführungsverordnung (PassG-DV) abgewiesen (I.) und die Revision für unzulässig erklärt (II.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe die Ausstellung eines Personalausweises mit einem Lichtbild beantragt, auf dem er eine Kopfbedeckung in Form eines „Nudelkranzes“ (einen geflochtenen aus Teigwaren bestehenden Kranz; vom Revisionswerber als „Pastakrone“ bezeichnet) trage.
3 Der Revisionswerber habe (nach näher dargestellter Beweiswürdigung) nicht glaubhaft machen können, dass er - wie vorgebracht - aus religiösen Gründen einen „Nudelkranz“ trage. Daher komme § 4 Abs. 4 PassG-DV nicht zum Tragen. Betrachte man den „Nudelkranz“ als Gegenstand, so spreche § 4 Abs. 4 (offenbar gemeint: 3) PassG-DV gegen die Zulässigkeit einer Darstellung am Lichtbild. Die Religionsfreiheit sei nicht berührt, jedenfalls aber nicht verletzt.
4 Ein Personalausweis sei ein österreichisches Identitäts- und Reisedokument und diene dem Inhaber zur Verwendung im Rechtsverkehr. Durch die Ausstellung eines Personalausweises mit einem „Nudelkranz“ werde die ausstellende Behörde bzw. die Republik Österreich der Lächerlichkeit preisgegeben.
5 Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liege nicht vor, wenn die Rechtsfrage klar aus dem Gesetz lösbar sei bzw. die Klärung dieser Rechtsfrage keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung habe.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Dieser lehnte die Beschwerde mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 1105/2020-5, ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Begründend führte der VfGH insbesondere aus, dass
„spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen ... zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht ... zu Recht davon ausgeht, dass ein Nudelkranz (‘Pastakrone’) keine religiöse Kopfbedeckung iSd § 4 Abs. 4 Passgesetzdurchführungverordnung, BGBl. II Nr. 223/2006, idF BGBl. II 480/2010 darstelle, nicht anzustellen“
seien.
7 Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, „der gegenständliche Sachverhalt“ werfe die Rechtsfrage auf, ob „die Ernsthaftigkeit der Glaubensausübung überhaupt einer staatlichen Kontrolle unterliegen darf“. Wenn das Verwaltungsgericht darauf abstelle, dass der Revisionswerber nicht glaubhaft habe machen können, den Nudelkranz aus religiöser Überzeugung zu tragen, stelle es auf die Ernsthaftigkeit des Glaubens des Revisionswerbers ab. Dies stehe staatlichen Behörden, welche sich in religiösen Belangen neutral zu verhalten hätten, nicht zu. Diese hätten sich auf die Aussagen des Revisionswerbers „zu verlassen“.
12 Zu diesem Zulässigkeitsvorbringen genügt es darauf hinzuweisen, dass der VfGH bereits festgehalten hat, dass in der vorliegenden Rechtssache spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen sind (vgl. VfGH 9.6.2020, E 1105/2020).
13 Weiter bringt die Revision vor, „der gegenständliche Sachverhalt“ werfe die Rechtsfrage auf, ob der Nudelkranz, „der Ausdruck der religiösen Verbundenheit des Revisionswebers [sic!] zum Fliegenden Spaghettimonster, der Gottheit der Religion der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters ist“, eine religiöse Kopfbedeckung iSd § 4 Abs. 4 PassG-DV darstelle und ob es vorliegend darauf ankomme, dass die (religiöse) Kopfbedeckung auch im Alltag getragen werde. Der Revisionswerber trage den Nudelkranz aus religiöser Überzeugung. Es sei rechtlich ohne Relevanz, ob eine derartige Kopfbedeckung als lächerlich zu erachten sei. Auch bei der Frage, wann und wie Glaube öffentlich ausgeübt werde, handle es sich um eine höchstpersönliche Angelegenheit, die keiner staatlichen Anordnung unterliegen dürfe. Auch weibliche Muslimas entschieden höchstpersönlich über den Grad ihrer Verhüllung im Alltag. Dies müsse bei „Pastafaris“ wie dem Revisionswerber auch gelten.
14 Zu diesem Vorbringen ist nochmals darauf hinzuweisen, dass vorliegend spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen sind (vgl. VfGH 9.6.2020, E 1105/2020).
15 Soweit das Zulässigkeitsvorbringen darüber hinaus vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende einfachgesetzliche Rechtsfragen berührt, ist auf § 4 Abs. 3 und 4 PassG-DV, BGBl. II Nr. 223/2006, idF BGBl. II Nr. 480/2010, zu verweisen. Nach diesen Bestimmungen sind Gegenstände im Lichtbild unzulässig. Das Tragen von Kopfbedeckungen ist nur aus medizinischen oder religiösen Gründen zulässig.
16 Ausgehend von dieser Rechtslage hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Einzelfall (nach näher dargestellter Beweiswürdigung) ausgeführt, der Revisionswerber habe nicht glaubhaft machen können, dass er auf dem beigebrachten Lichtbild (vgl. § 3 PassG-DV) einen „Nudelkranz“ aus religiösen Gründen trage.
17 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 8.6.2020, Ra 2019/01/0017, mwN).
18 Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf (vgl. im Übrigen VwGH 30.4.2019, Ro 2019/10/0013-0018, mit dem die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. März 2018, Zl. W170 2115136-1/112E, betreffend den Erwerb der Rechtspersönlichkeit für die religiöse Bekenntnisgemeinschaft „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters (FSM)“, zurückgewiesen wurde).
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020010349_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010349.L00 | Ra 2020/01/0349 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010349_20200930L00/JWT_2020010349_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 377 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Folgeantrag der minderjährigen Revisionswerberin, einer aus Tschetschenien stammenden Staatsangehörigen der Russischen Föderation, auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest und gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise, erließ ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Dagegen erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Im so bezeichneten Revisionspunkt erachtet sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis „in ihrem subjektiven Recht auf Zuerkennung des Status als Asylberechtigte bzw subsidiär Schutzberechtigte“ verletzt.
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbende Partei verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die von der revisionswerbenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Demnach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als die revisionswerbende Partei jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 21.1.2020, Ra 2019/01/0393-0396, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Folgeantrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz in der Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Daher liegt eine ausschließlich verfahrensrechtliche Entscheidung vor, mit der (nur) die Entscheidung in der Sache deshalb abgelehnt wurde, weil kein neuer Sachverhalt dargetan worden sei. Im Hinblick auf diesen normativen Gehalt käme vorliegend allein die Verletzung der Revisionswerberin im Recht auf meritorische Entscheidung über ihren Antrag in Betracht. Die Revisionswerberin konnte daher in dem als Revisionspunkt genannten Recht nicht verletzt werden (vgl. so bereits VwGH 21.1.2020, Ra 2019/01/0393-0396, mwN).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020010354_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010354.L00 | Ra 2020/01/0354 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010354_20201008L00/JWT_2020010354_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 1,787 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbs der kanadischen Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen (I.) und eine Revision für unzulässig erklärt (II.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei seit seiner Geburt 1988 österreichischer Staatsbürger, sei 2016 nach Kanada umgezogen und lebe dort mit einer näher bezeichneten kanadischen Staatsangehörigen in einer Lebensgemeinschaft.
3 Die vom Revisionswerber geltend gemachten Leistungen (drei wissenschaftliche Arbeiten an der Johannes Keppler Universität sowie die Idee zur Gründung eines Unternehmens und die Möglichkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen) stellten keine im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 1 StbG ausreichenden Leistungen dar.
4 Im Hinblick auf das Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Gründe habe der Revisionswerber vorgebracht, er befürchte als Staatsbürger von Österreich bei einem allfälligen Erwerb einer Immobilie in Kanada benachteiligt zu sein. Weiter habe er die Angst, im Fall der Erbschaft seines Elternhauses bei Annahme der kanadischen Staatsbürgerschaft - auf Grund von allfälligen zukünftigen Gesetzesänderungen - in Österreich schlechter gestellt zu werden bzw. das Haus nicht oder nur eingeschränkt nutzen zu können. Beide Szenarien beträfen jedoch zukünftige und noch unsichere Ereignisse.
5 Dem vom Revisionswerber skizzierten Szenario des Eintritts der Pflegebedürftigkeit der (in Österreich lebenden) Eltern des Revisionswerbers fehle es ebenfalls an Konkretisierung. Beide Elternteile seien weder derzeit pflegebedürftig noch ergäben sich Hinweise auf das unmittelbare Bevorstehen ihrer Pflegebedürftigkeit.
6 Im Hinblick auf Gründe des Privat- und Familienlebens, die gemäß § 28 Abs. 2 StbG miteinzubeziehen wären, führte das Verwaltungsgericht weiter aus, der Revisionswerber habe vorgebracht, er plane für den Fall der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin periodisch mehrjährige Aufenthalte alternierend zwischen Kanada und Österreich. Im Falle des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft sehe er die Möglichkeit gefährdet, seine Eltern zu besuchen. Diese Bedenken habe er mit einer möglichen Verschärfung der gesetzlichen Einreisebestimmungen und der damit verbundenen Schwierigkeiten der Einreise begründet. Diese bloß potenzielle Gefahr stelle jedoch keinen ausreichend konkreten und damit berücksichtigungswürdigen Grund dar.
7 Durch die Nichtannahme der kanadischen Staatsangehörigkeit sehe der Revisionswerber die Gefahr, im Falle eines mehr als dreijährigen Aufenthalts in Österreich, seinen (derzeitigen) „permanent resident status“ in Kanada zu verlieren. Sollte er die Aufenthaltsberechtigung nicht neuerlich erlangen können, würde dies ein Leben mit seiner Partnerin in Kanada verunmöglichen.
8 Um dieses angedachte Szenario hintanzuhalten, habe der Revisionswerber jedenfalls die Möglichkeit, seine Aufenthaltsdauer in Österreich bzw. Kanada so zu wählen, dass er den „permanent resident status“ nicht verliere. Darüber hinaus sehe (mit näherer Begründung) das kanadische Recht die Wiedererlangung des derzeitigen Aufenthaltsstatus vor. Auch stellten Formalitäten zur Wiedererlangung keine Beeinträchtigung dar.
9 Darüber hinaus sei nicht erkennbar, in welcher Weise die Annahme der kanadischen Staatsangehörigkeit und der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft den Revisionswerber bei der Ausübung seines Rechts auf Privat- und Familienleben beeinträchtigen würden. Unabhängig davon, welche der beiden Staatsangehörigkeiten er besitze, sei ein Zusammenleben sowie eine Familiengründung mit seiner kanadischen Partnerin möglich. Ebenso bestehe die Möglichkeit, die Beziehung zu seinen Eltern in Österreich aufrecht zu erhalten.
10 Soweit der Revisionswerber eine Unionsrechtswidrigkeit und die Notwendigkeit der Durchführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen C-135/08, Rottmann, und C-221/17, Tjebbes u.a., geltend mache, weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass bereits im Zuge der Prüfung nach § 28 Abs. 2 StbG festgestellt worden sei, dass keine gravierenden Beeinträchtigungen des Privat- und Familienlebens ersichtlich seien und somit eine Verletzung von Art. 7 GRC auszuschließen sei. Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Revisionswerbers durch den - mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft von Österreich einhergehenden - Verlust der Unionsbürgerschaft liege nicht vor.
11 Ferner habe auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) § 28 StbG als jene Norm begriffen, die dazu führe, dass in Fällen, in denen § 27 Abs. 1 StbG einen ex lege Verlust der Staatsbürgerschaft vorsehe, bereits im Vorfeld eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt werden könne. Das durch den Antrag des Revisionswerbers eingeleitete Verfahren (nach § 28 StbG) habe somit den Zweck, eine Beibehaltung der Staatsbürgerschaft - und damit der Unionsbürgerschaft - zu ermöglichen, sofern der Verlust die unionsrechtliche Stellung unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Diese Voraussetzungen lägen vorliegend jedoch nicht vor.
12 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht damit, dass einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe, von der nicht abgewichen worden sei. Im Übrigen sei die Herbeiführung von Einzelfallgerechtigkeit nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes. Revisionen seien unzulässig, sofern die Verwaltungsgerichte bei ihrer Verhältnismäßigkeitsprüfung die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien und Grundsätze beachteten und keine krassen bzw. unvertretbaren Fehlbeurteilungen vornähmen.
13 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den VfGH. Dieser lehnte mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1126/2020-5, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Entscheidung ab.
Begründend führte der VfGH unter anderem aus, spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Verwaltungsgericht die Regelung des § 28 StbG im Hinblick auf die konkrete Situation des (nunmehrigen) Revisionswerbers in jeder Hinsicht zutreffend angewendet hat, nicht anzustellen.
14 Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.
15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es sei in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht geklärt, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a., für die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 1 und 2 StbG ergeben. Insbesondere sei „die Frage, ob die strenge Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs an das Vorliegen ‘besonders berücksichtigungswürdiger Gründe‘ im Sinne des § 28 Abs. 2 StbG mit dem vom EUGH geforderten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bisher rechtlich ungeklärt“.
19 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision sind die aufgeworfenen Fragen in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits ausreichend geklärt:
20 Vorauszuschicken ist, dass dem österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht die Ordnungsvorstellung zugrunde liegt, mehrfache Staatsangehörigkeiten nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2018/01/0159, mwN).
21 § 28 StbG normiert drei Tatbestände für die Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft. Nach § 28 Abs. 1 Z 1 StbG muss die Beibehaltung wegen der bereits erbrachten oder noch zu erwartenden Leistungen oder aus einem anderen besonders berücksichtigungswürdigen Grund im Interesse der Republik und nicht bloß des Betroffenen selbst liegen. Der durch die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle 1998 geschaffene Tatbestand des § 28 Abs. 2 StbG wiederum soll Staatsbürgern die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft trotz Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit ermöglichen, wenn ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund vorliegt, um extreme Beeinträchtigungen des Privat- oder Familienlebens des Staatsbürgers zu vermeiden, die sich aus der Nichtannahme der Staatsangehörigkeit oder dem Verlust der Staatsbürgerschaft ergeben (vgl. zu allem VwGH 15.5.2019, Ra 2018/01/0076, mwN).
22 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits berücksichtigt, dass der VfGH in seiner jüngsten Rechtsprechung (Verweis auf VfGH 17.6.2019, E 1832/2019, VfSlg. 20.330) in verfassungskonformer Interpretation den Tatbestand des § 28 Abs. 1 Z 1 StbG dahin ausgelegt hat, dass ein Grund im Interesse der Republik auch dann vorliegt, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der Staatsbürgerschaft eine Verletzung des durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens bedeuten würde und dabei insbesondere auf die Rn. 15 dieses Erkenntnisses mit Verweis auf EGMR 21.6.2016, Ramadan, Appl. 76.136/12, und EuGH 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes, hingewiesen (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0437, mwN).
23 In dieser Rechtsprechung hat der VfGH näher ausgeführt (vgl. VfGH 17.6.2019, E 1832/2019 = VfSlg. 20.330):
„§ 28 StbG regelt die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit, der sonst unter den Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 StbG ex lege zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft führt, ohne dass es dafür einer behördlichen Entscheidung bedarf (VfGH 11.12.2018, E 3717/2018). In diesem System kommt dem Verfahren zur Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG insofern grundrechtliche Bedeutung zu, als die Behörde anlässlich eines Antrages auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft die Folgen eines allfälligen Verlustes auf ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 8 EMRK prüfen kann und muss (EGMR 21.6.2016, Fall Ramadan, Appl. 76.136/12, Z 90 ff.; für die unionsrechtlich gebotene Abwägung der Folgen des Verlustes der Unionsbürgerschaft siehe im gegebenen Zusammenhang EuGH 12.3.2019, Rs. C-221/17, Tjebbes ua., Rz 41 f.)“.
24 Damit hat der VfGH klargestellt, dass dem Verfahren zur Bewilligung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 28 StbG insofern grundrechtliche Bedeutung zukommt, als die Behörde anlässlich eines Antrages auf Beibehaltung der Staatsbürgerschaft die Folgen eines allfälligen Verlustes auf ihre Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Art. 8 EMRK prüfen kann und muss und dabei auch die unionsrechtlich gebotene Abwägung der Folgen des Verlustes der Unionsbürgerschaft nach der Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes ua, durchführen kann und muss.
25 Dieser verfassungskonformen Auslegung des VfGH hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits angeschlossen (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0437, mwN).
26 Diese Rechtsprechung zeigt auch, dass ein „besonders berücksichtigungswürdiger Grund“ (nach § 28 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StbG) auch dann gegeben ist, wenn der gesetzlich angeordnete Verlust der Staatsbürgerschaft eine Verletzung des durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens und damit einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Republik Österreich zur Gewährleistung dieses Konventionsrechts bedeuten würde (vgl. VfGH 17.6.2019, E 1832/2019, VfSlg. 20.330).
27 Demnach ist die unionsrechtlich gebotene Abwägung vor dem Hintergrund von Art. 8 EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0466, mwN).
28 Nach dieser Rechtsprechung kann und muss - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - bereits im Vorfeld (im Verfahren der Bewilligung der Beibehaltung nach § 28 StbG) eine Verhältnismäßigkeitsprüfung (im Sinne der Rechtsprechung des EuGH Tjebbes ua.) vor dem Hintergrund von Art. 8 EMRK durchgeführt werden. Somit stellen sich auch nicht die von der Revision behaupteten grundsätzlichen Rechtsfragen.
29 Aus diesem Grund war auch der Anregung des Revisionswerbers, der Verwaltungsgerichtshof möge an den EuGH einen Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV zu diesen behaupteten grundsätzlichen Rechtsfragen stellen, nicht näher zu treten.
30 Ausgehend davon, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen nicht revisibel ist (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0466, mwN), zeigt die Revision auch keine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls durch das Verwaltungsgericht auf.
31 So ist zu den vom Revisionswerber behaupteten Eingriffen in sein Privat- und Familienleben darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um nur hypothetische oder potentielle Folgen handeln darf (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/01/0022, mwN; u.a. auf EuGH 12.3.2019, C-221/17, Tjebbes u.a., Rn. 44) bzw. um konkret zu erwartende Beeinträchtigungen handeln muss und nicht um solche, die von ungewissen, in der Zukunft vom Beibehaltungswerber selbst zu setzenden Handlungen abhängen (vgl. zu § 28 Abs. 2 StbG VwGH 14.12.2018, Ra 2018/01/0415, mwN).
32 In der Revision werden aus diesen Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020010359_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010359.L00 | Ra 2020/01/0359 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010359_20201221L00/JWT_2020010359_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 914 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 9. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 28. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Somalia zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob die angefochtene Entscheidung mit Erkenntnis vom 8. Juni 2020, E 1043/2020-10, soweit sie die Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia und die darauf aufbauenden Spruchpunkte betraf, wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf. Im Übrigen - sohin hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten - lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie - über nachträglichen Antrag - mit Beschluss vom 3. August 2020, E 1043/2020-12, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten gerichteten Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das BVwG sei von der - näher genannten - hg. Rechtsprechung zur Begründungspflicht abgewichen, weil die Revisionswerberin neben der Verfolgung durch die Al-Shabaab auch weitere geschlechterspezifische Verfolgung vorgebracht habe, auf die das BVwG nicht ausreichend eingegangen sei. Darüber hinaus weiche das angefochtene Erkenntnis von näher angeführter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur amtswegigen Ermittlungspflicht ab, weil das BVwG es unterlassen habe, die Revisionswerberin zu einer befürchteten geschlechterspezifischen Verfolgung zu befragen. In diesem Zusammenhang hätte das BVwG auch aktuelle Berichte zu Gewalt an Frauen in Somalia einholen müssen.
10 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, eine Einzelfallentscheidung ist, die grundsätzlich - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Der Revisionswerberin muss, um den Status einer Asylberechtigten zu erhalten, bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2020/01/0329, mwN).
11 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt ebenfalls einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier Begründungs- und Ermittlungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerberin günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. erneut VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht.
13 Sofern die Revision eine drohende Zwangsheirat vorbringt, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerberin im Herkunftsland keine Zwangsheirat drohe und wird bereits deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. zum Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bei Abweichen vom festgestellten Sachverhalt etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2018/19/0266, mwN).
14 Das BVwG sprach auch dem weiteren (Flucht-)Vorbringen die Glaubwürdigkeit ab. Dass diese Beweiswürdigung - auch unter Berücksichtigung, dass die Revisionswerberin bei ihrer Antragstellung minderjährig war - eine krasse Fehlbeurteilung im Sinne der hg. Rechtsprechung darstellt, zeigt die Revision nicht auf.
15 Zum Vorbringen einer „westlichen Orientierung“ ist darauf hinzuweisen, dass nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthaltes in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrechterhalten werden könnte, dazu führt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden müsste (vgl. VwGH 5.8.2019, Ra 2018/20/0320, mwN).
16 Dem Vorbringen der Asylwerberin kommt zentrale Bedeutung zu. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen der Asylwerberin oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0472, mwN).
17 Sofern die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung in diesem Zusammenhang vorbringt, das BVwG hätte sich mit der Frage einer Reinfibulation auseinandersetzen müssen, steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof das aus § 41 VwGG abzuleitende Neuerungsverbot entgegen, weil die Revisionswerberin eine Verfolgung aus diesen Gründen im gesamten Verfahren nicht vorgebracht hat (vgl. zum Neuerungsverbot etwa VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN).
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020010360_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010360.L00 | Ra 2020/01/0360 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010360_20201008L00/JWT_2020010360_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 330 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache den Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, vollinhaltlich ab. Weiters wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in die Türkei zulässig sei, sowie eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt. Zudem hob das BVwG Spruchpunkt VII des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers gemäß § 13 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 als verloren erklärt wurde, auf. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0309, mwN).
6 Die vorliegende Revision, die im Widerspruch zu den im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen beweiswürdigenden Ausführungen pauschal behauptet, das BVwG habe sich nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers bei seiner Erstbefragung auseinander gesetzt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020010362_20201019L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010362.L00 | Ra 2020/01/0362 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010362_20201019L00/JWT_2020010362_20201019L00.html | 1,603,065,600,000 | 740 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters erklärte es die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 2252/2020-5, die Behandlung der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 28. Juli 2020, E 2252/2020-7, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten:
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für vieleVwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN).
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass psychische Erkrankungen im Hinblick auf konstatierte Unstimmigkeiten im Aussageverhalten zu berücksichtigen sind (vgl. VwGH 12.6.2018, Ra 2018/20/0250, mwN).
8 Das BVwG hat - unter Berücksichtigung der vom Revisionswerber vorgelegten ärztlichen Befunde - festgestellt, dass der Revisionswerber Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung und Spannungskopfschmerzen unbestimmten Grades aufweist.
9 Ausgehend davon hat es sich mit seinem Vorbringen auseinander gesetzt und ist nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beweiswürdigend zu dem Schluss gekommen, dem Fluchtvorbringen keinen Glauben zu schenken.
10 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang mit seinen Narben und einer Schusswunde argumentiert, ist er darauf zu verweisen, dass deren Existenz allein nicht geeignet ist, die Nachvollziehbarkeit des Fluchtvorbringens zu belegen (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/01/0344, mwN).
11 Es ist auch nicht generell unzulässig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 20.7.2020, Ra 2020/01/0210, mwN).
12 Insofern das Unterbleiben der in der mündlichen Verhandlung beantragten Einholung eines (weiteren) Fachgutachtens aus dem Gebiet der Neuropsychiatrie gerügt wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob eine Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen Verfahren notwendig ist, grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegt (vgl. VwGH 30.9.2019, Ra 2019/01/0329).
Ausgehend von der dargestellten Rechtsprechung zeigt die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen eine krasse, die Rechtssicherheit beeinträchtigende Fehlbeurteilung durch das BVwG nicht auf.
Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten:
13 Die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ist bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative, nicht aber bei einer Rückkehr in die Herkunftsprovinz zu prüfen (vgl. VwGH 5.11.2019, Ra 2018/01/0188, mwN). Liegt keine Verletzung des Art. 3 EMRK vor, so kommt es auf die Frage der Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mehr an (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0243, mwN).
14 Soweit sich die Revision gegen die Annahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative (in Basra oder Erbil) wendet und dazu vorbringt, das BVwG habe sich nicht mit näher genannten UNHCR-Richtlinien zum Irak vom Mai 2019 auseinandergesetzt, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVwG (erkennbar) von Bagdad als Heimatprovinz des Revisionswerbers ausgegangen ist und die Möglichkeit seiner Rückkehr dorthin unter dem Aspekt des Art. 3 EMRK bejaht hat. Es ist dabei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung der Heimatregion im Falle mehrerer Aufenthaltsorte nicht abgewichen (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2019/19/0192).
15Â Auf die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative kommt es somit nicht an.
Ergebnis:
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
17 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 19. Oktober 2020 |
JWT_2020010365_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010365.L00 | Ra 2020/01/0365 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010365_20201204L00/JWT_2020010365_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 860 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte stellte am 2. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, zwar eritreischer Staatsangehöriger, aber im Sudan geboren zu sein.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. Juni 2017 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Sudan zulässig sei (Spruchpunkt III.), sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (Spruchpunkt IV.).
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) behob den angefochtenen Bescheid ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit (verfehlt als Erkenntnis ausgefertigtem) Beschluss vom 2. September 2020 und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurück (Spruchpunkt A). Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
4 Begründend führte das BVwG aus, das BFA habe konkret geeignete Ermittlungsschritte zur Feststellung der Staatsangehörigkeit des Mitbeteiligten und damit verbunden die sich auf den Herkunftsstaat beziehenden Feststellungen unterlassen bzw. lediglich ansatzweise ermittelt. Der Beweiswürdigung des BFA könne nicht entnommen werden, aus welchen konkreten und logisch nachvollziehbaren Gründen es davon ausgehe, dass der Mitbeteiligte sudanesischer Staatsangehöriger sei. Dieser habe im Administrativverfahren durchgehend angegeben, zwar im Sudan geboren und aufgewachsen zu sein, jedoch die eritreische Staatsangehörigkeit von seinen Eltern abgeleitet zu haben. Weiters führte das BVwG aus, eine urkundentechnische Untersuchung des vom Mitbeteiligten vorgelegten eritreischen Personalausweises seiner Mutter habe ergeben, dass es sich dabei um eine Totalfälschung handle. Aus diesem Grund sei gegen ihn ein strafgerichtliches Verfahren wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden anhängig. Aus dem Akteninhalt gehe allerdings hervor, dass der Mitbeteiligte mit Urteil des zuständigen Bezirksgerichtes vom 19. Mai 2017 vom Vorwurf, er habe eine falsche Urkunde im Rechtsverkehr zum Nachweis seiner Staatsangehörigkeit gebraucht, rechtskräftig freigesprochen worden sei.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der - näher genannten - ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Zurückverweisungsbeschlüssen nach § 28 Abs. 3 VwGVG. Die in dieser Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen erfülle der angefochtene Beschluss nicht, sodass er von der dieser Rechtsprechung abweiche.
6 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück-, in eventu die Abweisung der Revision.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063).
10 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/01/0010, mwN).
11 Sind (lediglich) ergänzende Ermittlungen vorzunehmen, liegt die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der Raschheit im Sinn des § 28 Abs. 2 Z 2 erster Fall VwGVG, zumal diesbezüglich nicht bloß auf die voraussichtliche Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens alleine, sondern auf die Dauer des bis zur meritorischen Entscheidung insgesamt erforderlichen Verfahrens abzustellen ist. Nur mit dieser Sichtweise kann ein dem Ausbau des Rechtsschutzes im Sinn einer Verfahrensbeschleunigung Rechnung tragendes Ergebnis erzielt werden, führt doch die mit der verwaltungsgerichtlichen Kassation einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung verbundene Eröffnung eines neuerlichen Rechtszugs gegen die abermalige verwaltungsbehördliche Entscheidung an ein Verwaltungsgericht insgesamt zu einer Verfahrensverlängerung (vgl. abermals VwGH 4.3.2020, Ra 2020/01/0010, mwN).
12 Das BFA hat seine beweiswürdigenden Erwägungen offengelegt und ist darauf basierend zu dem Schluss gekommen, der Mitbeteiligte sei sudanesischer Staatsangehöriger.
13 Fallbezogen können daher weder krasse bzw. gravierende Ermittlungslücken im Zusammenhang mit dem behördlichen Verfahren erkannt noch kann konstatiert werden, dass eine Ergänzung des bereits festgestellten Sachverhalts durch das BFA anstelle des BVwG im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre. Damit rechtfertigt die vom BVwG herangezogene Begründung keine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG.
14 Allein die Begründung des BVwG, die Beweiswürdigung könne nicht überzeugen, führt nicht zur Aufhebung und Zurückverweisung. Selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, rechtfertigen keine Zurückverweisung der Sache, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden Verhandlung zu vervollständigen sind. Auch wenn das Verwaltungsgericht die beweiswürdigenden Erwägungen einer Verwaltungsbehörde nicht teilt, führt dies allein noch nicht dazu, dass von einem Unterlassen gebotener Ermittlungsschritte im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGVG gesprochen werden könnte (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/14/0580, mwN).
15 Im Revisionsfall fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb das BVwG dennoch vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG ausgehen konnte.
16 Der angefochtene Beschluss war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Der Mitbeteiligte hat bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs. 3 VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl. etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2018/01/0428).
18 Für das fortgesetzte Verfahren sei darauf hingewiesen, dass im Fall einer freisprechenden Entscheidung die Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen nicht zum Tragen kommt. Diesfalls hat die zuständige Behörde bzw. das Verwaltungsgericht eine eigenständige Beurteilung vorzunehmen, was ein mängelfreies Ermittlungsverfahren und eine vollständige Beweiserhebung voraussetzt (vgl. VwGH 13.2.2020, Fe 2019/01/0001, mwN).
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020010370_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010370.L00 | Ra 2020/01/0370 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010370_20201109L00/JWT_2020010370_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 819 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg (belangte Behörde, im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) vom 5. Mai 2020 wurde die (angezeigte) Gründung des Vereins „Sochair Organization National Section D/A/CH-Office Salzburg (Menschenrechtsorganisation)“ mit dem Sitz in Salzburg gemäß § 12 iVm § 4 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 66 (VerG), iVm Art. 11 Abs. 2 EMRK untersagt.
2 Dieser Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, die Mitbeteiligten wohnten in Großbritannien und es sei nicht nachvollziehbar, wie diese als Vereinsorgane (Obmann und Obmann-Stellvertreter) den angezeigten Verein in Österreich führen wollten bzw. könnten. Daher sei davon auszugehen, dass der Verein seine Hauptverwaltung tatsächlich nicht in Salzburg führe, weshalb die Gründung des Vereins nicht gestattet werde.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der von den Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG Folge gegeben und der Bescheid vom 5. Mai 2020 behoben (I.). Die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.)
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, gemäß § 4 Abs. 2 VerG müsse der Sitz des Vereins im Inland liegen. Nach den glaubhaften Angaben der Mitbeteiligten sei am Sitz des Vereins ein Büro mit ehrenamtlichen Mitarbeitern angemietet und würden die Mitbeteiligten in regelmäßigen Abständen nach Salzburg kommen, um ihre Aufgaben als Leitungsorgane zu erledigen. Daher sei davon auszugehen, dass die Hauptverwaltung des Vereins am Sitz in Salzburg stattfinde.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
6 In dieser wird zu ihrer Zulässigkeit ausgeführt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob ein Verein iSd § 4 Abs. 2 VerG im Wesentlichen vom Inland aus verwaltet werde, wenn die Leitungsorgane ihren Wohnsitz in Großbritannien hätten und nur fallweise nach Österreich reisten, und ob die (näher bezeichneten) Angaben des Leitungsorgans als Nachweis für eine Hauptverwaltung iSd § 4 Abs. 2 VerG am Sitz des Vereins im Inland „gelten“ (gemeint: ausreichen) würden.
7 In den Revisionsgründen führt die Amtsrevisionswerberin näher aus, die Nichtgestattung der Vereinserrichtung sei nach rein sachlichen Gesichtspunkten erfolgt. Nach Auffassung der Amtsrevisionswerberin sei die Anmietung eines Büros (mit ehrenamtlichen Mitarbeitern) und die (nur) fallweise Anwesenheit der Leitungsorgane des Vereins für die Durchführung der Hauptverwaltung des Vereins nicht ausreichend. Vielmehr sei eine physische Anwesenheit der Leitungsorgane „essenziell“, um dafür zu sorgen, dass die Vereinsagenden ordnungs- und statutenmäßig geführt würden.
8 Das Bundesgesetz über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG), BGBl. I Nr. 66 idF BGBl. I Nr. 32/2018, lautet auszugsweise:
„... Sitz
§ 4. ...
(2) Der Sitz des Vereins muss im Inland liegen. Als Sitz ist der Ort zu bestimmen, an dem der Verein seine tatsächliche Hauptverwaltung hat.
Entstehung des Vereins
Anzeige der Vereinserrichtung
§ 11. Die Errichtung eines Vereins (§ 2 Abs. 1) ist der Vereinsbehörde von den Gründern oder den bereits bestellten organschaftlichen Vertretern unter Angabe ihres Namens, ihres Geburtsdatums, ihres Geburtsorts und ihrer für Zustellungen maßgeblichen Anschrift (§ 2 Z 4 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982) mit einem Exemplar der vereinbarten Statuten schriftlich anzuzeigen. ...
Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist
§ 12. (1) Die Vereinsbehörde hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, mit Bescheid zu erklären, dass die Gründung eines Vereins nicht gestattet wird, wenn der Verein nach seinem Zweck, seinem Namen oder seiner Organisation gesetzwidrig wäre.
...“
9 Die Amtsrevision bezweckt die Klärung der Frage, ob die von der Amtsrevisionwerberin mit Bescheid vom 5. Mai 2020 ausgesprochene Nichtgestattung der Vereinsgründungentgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts gemäß § 12 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 2 VerG zu Recht erfolgte.
10 Die Revision ist unzulässig.
11 Der Verwaltungsgerichtshofhat in seinem Beschluss vom 27. Februar 2018, Ra 2017/01/0105, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) Folgendes klargestellt:
Die behördliche Auflösung eines Vereins selbst (§ 29 VerG) wie auch die Erklärung, dass die Vereinsgründung nicht gestattet ist (§ 12 VerG), sind Entscheidungen, die, wie die Beurteilung der Frage, ob überhaupt ein Verein iSd Art. 11 EMRK vorliegt, den Kernbereich der Vereinsfreiheit betreffen. Eingriffe sind nur zulässig, wenn sie zur Erreichung der in Art. 11 Abs. 2 EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind. Eine Entscheidung darüber obliegt dem VfGH. Fragen des Eingriffs in den Kernbereich der Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit betreffen sohin Rechtssachen, die gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen sind.
12 Zur Beurteilung der von der Amtsrevisionswerberin angenommenen Zulässigkeit der behördlichen Nichtgestattung der Vereinsgründung(§ 12 VerG) ist der Verwaltungsgerichtshof somit nicht zuständig.
13 Dass diese Frage im Wege einer Amtsrevision an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen wurde, ändert daran nach Art. 133 Abs. 5 B-VG nichts (vgl. bereits VwGH 27.2.2018, Ra 2017/01/0105, mwN).
14 Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes, wonach der Verwaltungsgerichtshof zuständig ist, über Amtsbeschwerden, „welche objektive Rechtswidrigkeit (nicht aber Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm) von Bescheiden behaupten“, zu erkennen, selbst wenn die Rechtswidrigkeit auf der Verletzung eines verfassungsgesetzlich geschützten Rechtes beruhen sollte (vgl. VwGH 23.9.1998, 97/01/1065), ist vorliegend nicht einschlägig, da sie vor Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtbarkeits-Novelle 2012 ergangen ist. Darüber hinaus ist auf die Rechtsprechung des VfGH hinzuweisen, nach der eine Entscheidung darüber, ob Eingriffe in den Kernbereich der Vereinsfreiheit zur Erreichung der in Art. 11 Abs. 2 EMRK genannten Ziele zwingend notwendig sind, (allein) dem VfGH obliegt (vgl. so zu § 12 VerG VfGH 8.3.2016, E 1477/2015 = VfSlg. 20.057, Rn. 17, und VfGH 26.6.2018, E 4261/2017 = VfSlg. 20.261, Rn. 15; vgl. so auch Hengstschläger, Vereins- und Versammlungsfreiheit - Ausführungs- oder Eingriffsvorbehalt, in: FS Holzinger (2017) S. 346 f).
15 Die Revision war daher in einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020010371_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010371.L00 | Ra 2020/01/0371 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010371_20201022L00/JWT_2020010371_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 909 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit verloren habe.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 18. Juni 2020, E 1123/2020-7, ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Begründend führte der VfGH unter anderem aus, spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Fragen, ob das Verwaltungsgericht zu Recht vom Vorliegen der Voraussetzungen für den Verlust der Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG ausgehe und ob es eine unionsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung (Verweis auf VwGH 30.9.2019, Ra 2018/01/0477, und 12.3.2020, Ra 2019/01/0484) zutreffend vorgenommen habe, insoweit nicht anzustellen.
4 Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, es fehle „eine einheitliche bzw. gänzliche Rechtsprechung“ dahingehend, wie zu verfahren sei, wenn „die fremde (türkische) Behörde“ zwar eine „Personenstandsregisterabschrift“ ausstelle, diese jedoch „offensichtlich eine Lugurkunde“ sei. Der Revisionswerber habe keinerlei Möglichkeiten gehabt, die Unrichtigkeit der gegenständlichen Personenstandsurkunde zu beweisen.
9 Mit dieser Behauptung entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt. Nach diesem hat der Revisionswerber selbst den (nunmehr als „Lugurkunde“ bezeichneten) Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister gemeinsam mit seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht vorgelegt und vor dem Verwaltungsgericht lediglich vorgebracht, er habe den Auszug nicht gelesen und könne es sich nicht erklären, wie es zu den Eintragungen im Personenstandsregister gekommen sei.
10 Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der Zulässigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere Gründe im Sinn des § 41 VwGG zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (vgl. etwa VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, mwN).
11 Die Revision behauptet weiter zu ihrer Zulässigkeit, das Verwaltungsgericht habe nicht „klar und deutlich“ festgestellt, dass der Revisionswerber eine „positive Willenserklärung“ (gerichtet auf den Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit) abgegeben habe. Durch die Unterlassung der Feststellungen zu der „positiven Willenserklärung bzw zu den primären Zielen einer Willenserklärung“ liege eine Abweichung von der diesbezüglichen (zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
12 Dem ist zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht mit näheren beweiswürdigenden Überlegungen zum Schluss gekommen ist, dass der Revisionswerber eine derartige (auf den Erwerb der türkischen Staatsangehörigkeit) gerichtete Willenserklärung abgegeben hat (vgl. im Übrigen zu der zur Feststellung nach § 27 StbG führenden Beweiswürdigung VwGH 20.5.2020, Ra 2019/01/0383, mwN).
13 Zuletzt behauptet die Revision im Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht sei im angefochtenen Erkenntnis von der (näher bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung abgewichen. Das Verwaltungsgericht habe eine „Schein-Verhältnismäßigkeitsprüfung“ durchgeführt. Hätte eine „objektive“ Verhältnismäßigkeitsprüfung stattgefunden, hätte das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Revisionswerber „dem österreichischen Staat eng verbunden“ sei, zumal er seit „rund 50 Jahren“ im Bundesgebiet aufhältig und niedergelassen sowie unbescholten sei.
14 Zu diesem Vorbringen genügt es auf die mittlerweile ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C-221/17, Tjebbes u.a, hinzuweisen. Nach dieser erfordert eine solche unionsrechtlich gebotene Prüfung eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles durchgeführte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmäßig der vom VfGH aus verfassungsrechtlicher Sicht angeführte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingeräumte Möglichkeit zur Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft (nach § 28 Abs. 1 StbG) nicht wahrgenommen hat, von maßgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist (vgl. zu allem VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN: auf diese Rechtsprechung hat auch bereits der VfGH bei der Ablehnung der Beschwerde des Revisionswerbers in der vorliegenden Rechtssache hingewiesen: vgl. VfGH 18.6.2020, E 1123/2020-7).
15 Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. ist zu prüfen, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem ex lege eintretenden Verlust der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw. außergewöhnlicher Umstände (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht.
Eine (derartige) unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung ist im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. zu allem aus der mittlerweile ständigen Rechtsprechung VwGH 23.9.2020, Ro 2020/01/0014, mwN).
16Â Die Revision zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht fallbezogen diese vom Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet hat.
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
18 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020010372_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010372.L00 | Ra 2020/01/0372 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010372_20201109L00/JWT_2020010372_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 1,231 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. September 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag des (minderjährigen) Revisionswerbers, eines armenischen Staatsangehörigen, vom 23. Februar 2018 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab.
2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der 2013 geborene, seit seiner Geburt ununterbrochen und rechtmäßig im gemeinsamen Haushalt mit seinen Eltern in Österreich lebende Revisionswerber verfüge über kein eigenes Einkommen. Das Gesamteinkommen seiner Eltern aus ihrer unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigkeit einschließlich bezogener Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld abzüglich näher dargelegter regelmäßiger Belastungen im näher bestimmten Berechnungszeitraum unterschreite die hier maßgeblichen Richtsätze gemäß § 293 ASVG für ein Ehepaar und ein Kind.
3 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, es entspreche § 10 Abs. 5 StbG bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltseinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreiche. Im Fall von minderjährigen und gegenüber ihren Eltern unterhaltsberechtigten Verleihungswerbern ohne eigenes Einkommen sei für die Beurteilung des auch für Minderjährige geltenden Erfordernisses des gesicherten Lebensunterhaltes jener der unterhaltspflichtigen Eltern als Haushaltseinkommen heranzuziehen.
Da die durchschnittlichen Nettoeinkünfte der Eltern die Richtsätze gemäß § 293 unterschreiten würden, sei der Lebensunterhalt des Revisionswerbers gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 StbG nicht hinreichend gesichert.
Hinweise darauf, dass die Eltern des Revisionswerbers den Lebensunterhalt, aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen, dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem Maße sichern könnten, hätten sich nicht ergeben. Der nicht gesicherte Lebensunterhalt beruhe weder auf einer Behinderung noch auf einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit der Eltern oder des Revisionswerbers.
Die Abweisung des Antrags auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erweise sich daher als rechtmäßig.
4 Die Nichtzulassung begründete das Verwaltungsgericht pauschal mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
5 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 3890/2019-5, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit nachstehend auszugsweise wiedergegebenen Begründung ab:
„Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die österreichische Staatsbürgerschaft nur jenen Fremden zu verleihen, die ihren Lebensunterhalt in Österreich durch entsprechendes Einkommen oder durch gleichzusetzende Leistungen ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaft hinreichend gesichert haben (zB VfSlg. 19.516/2011), sofern er Vorsorge dafür trifft, dass besondere Ausnahmesituationen unverschuldeter Notlagen berücksichtigt werden können (VfSlg. 19.732/2013). Dass diese Regelung auch auf minderjährige Verleihungswerber ohne eigenes Einkommen anzuwenden und bei der Einkommensberechnung auf das Haushaltseinkommen der unterhaltspflichtigen Eltern abzustellen ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (siehe auch VwGH 3.9.2018, Ro 2017/01/0004, mwN). Es liegt aus dem Blickwinkel des vorliegenden Falles auch keine unsachliche Differenzierung gegenüber jenen Fällen vor, in denen vom Erfordernis des hinreichend gesicherten Lebensunterhaltes gemäß § 12 Abs. 2 StbG dann abgesehen wird, wenn der Vater des Verleihungswerbers zum Zeitpunkt der Geburt österreichischer Staatsbürger ist, steht dieser Verleihungstatbestand doch den Abstammungstatbeständen des § 7 StbG nahe (vgl. Erläut. Zur RV 2303 BlgNR 24. GP, 11). Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf den Verleihungstatbestand des § 11b StbG (VfSlg. 18.465/2008) bzw. das Absehen vom Nachweis der Erfüllung des § 10 Abs. 1 Z 7 StbG im Verleihungszeitpunkt durch § 20 Abs. 2 (VfSlg. 19.516/2011).“
und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit zusammengefasst mit fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 7 zweiter Fall StbG bei einem unmündig minderjährigen Verleihungswerber bereits von sich aus als erfüllt anzusehen sei, ohne dass es darauf ankomme, dass sein Lebensunterhalt durch seine Eltern hinreichend gesichert sei, weil ein unmündig Minderjähriger die mangelnde Sicherung seines Lebensunterhalts nicht zu vertreten habe und ein fehlendes ausreichendes Haushaltseinkommen der Eltern dem Verleihungswerber nicht zugerechnet werden könne bzw. dürfe. Das Verwaltungsgericht habe diese für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Revisionswerber wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage unrichtig gelöst.
11 Gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 StbG, BGBl. Nr. 311/1985 idF BGBl. I Nr. 136/2013, darf die Staatsbürgerschaft einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn sein Lebensunterhalt hinreichend gesichert ist oder der Fremde seinen Lebensunterhalt aus tatsächlichen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen dauerhaft nicht oder nicht in ausreichendem Maße sichern kann.
12 Gemäß § 10 Abs. 1b StbG hat der Fremde seinen nicht gesicherten Lebensunterhalt insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn dieser auf einer Behinderung oder auf einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit beruht, wobei dies durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen ist.
13 Die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 7 StbG kommt (soweit gesetzlich vorgesehen) auch bei minderjährigen Verleihungswerbern zur Anwendung (vgl. idS VwGH 3.9.2018, Ro 2017/01/0004, Rn. 16, mwN).
14 Nach der bereits zu § 10 Abs. 1b StbG ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Staatsbürgerschaftsbehörde ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. Fasching, Staatsbürgerschaftsrecht im Wandel (2014), 13, FN 46). Durch die demonstrative Aufzählung in § 10 Abs. 1b StbG wird klargestellt, wann solche Gründe iSd § 10 Abs. 1 Z 7 zweiter Fall StbG vorliegen, die der Fremde nicht zu vertreten hat. Entscheidend ist dabei, dass der Gesetzgeber eine spezifische Ausnahmeregelung für besonders berücksichtigungswürdige Situationen schaffen wollte. Sowohl der Grund als auch die Nachweisbarkeit des Grundes müssen der in § 10 Abs. 1b StbG angeführten Behinderung oder dauerhaft schwerwiegenden Krankheit in ihrer Bedeutung vergleichbar sein. Für diese Tatbestände hält der Gesetzgeber fest, dass nur Personen, die aufgrund ihres Behinderungsgrades oder Krankheitsbildes tatsächlich nicht oder nur eingeschränkt am Erwerbsleben teilnehmen können, in den Anwendungsbereich dieser Ausnahmebestimmung gelangen (vgl. VwGH 11.10.2016, Ra 2016/01/0169; 15.11.2016, Ra 2016/01/0034; 19.8.2019, Ra 2019/01/0240, Rn. 20, und 8.6.2020, Ra 2020/01/0055, Rn. 19, mwN, unter anderem auf die Erläuterungen zu dieser Bestimmung in RV 2303 BlgNR 24. GP, 7).
15 Der Umstand, dass der Revisionswerber als unmündig Minderjähriger weder faktisch noch rechtlich wie eine volljährige Person am Erwerbsleben teilnehmen kann, stellt keine besonders berücksichtigungswürdige Situation dar, welche in ihrer Bedeutung sowohl dem Grunde als auch der Nachweisbarkeit nach den Tatbeständen des § 10 Abs. 1b StbG (einer mangelnden Erwerbsfähigkeit auf Grund einer durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisenden Behinderung oder dauerhaften schwerwiegenden Krankheit) vergleichbar ist (vgl. zum Fehlen diesbezüglicher verfassungsrechtlicher Bedenken VfGH 8.6.2020, E 3890/2019-5).
16 Vielmehr ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm § 10 Abs. 5 StbG im Fall von minderjährigen und gegenüber ihren Eltern unterhaltsberechtigten Verleihungswerbern ohne eigenes Einkommen für die Beurteilung des auch für Minderjährige geltenden Erfordernisses des gesicherten Lebensunterhaltes jener der unterhaltspflichtigen Eltern als Haushaltseinkommen heranzuziehen (vgl. VwGH 28.10.2009, 2007/01/0944, mwN; 21.1.2010, 2007/01/1136 sowie 3.9.2018, Ro 2017/01/0004, Rn. 16). Bei einem gemeinsamen Haushalt hat das Haushaltseinkommen der unterhaltspflichtigen Eltern unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen entsprechend § 10 Abs. 5 StbG, wonach die Höhe der nachzuweisenden Einkünfte an die Richtsätze des § 293 ASVG anknüpft, den „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 ASVG zu erreichen (vgl. VwGH 3.9.2018, Ro 2017/01/0004, Rn. 15, mwN).
17 Der Revisionswerber hat es zwar nicht zu vertreten, dass vorliegend das Haushaltseinkommen seiner Eltern im maßgeblichen Berechnungszeitraum nach § 10 Abs. 5 StbG, wie vom Verwaltungsgericht festgestellt, nicht den - hier für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Ehepaar samt Kind maßgeblichen - „Haushaltsrichtsatz“ nach § 293 Abs. 1 ASVG erreicht. Dennoch stellt auch dieser Umstand keinen mit einer Behinderung oder einer dauerhaften schwerwiegenden Krankheit gemäß § 10 Abs. 1b StbG vergleichbaren Grund dar.
18 Demnach gründet sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts, es lägen vorliegend keine gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 iVm Abs. 1b StbG vom Revisionswerber nicht zu vertretenden Gründe für die mangelnde Sicherung seines Lebensunterhalts vor, auf der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
20 Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020010375_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010375.L00 | Ra 2020/01/0375 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010375_20201022L00/JWT_2020010375_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 424 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen der Volksrepublik China, auf Verlängerung des Zeitraumes der Erfüllungsfrist des Modules 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Abs. 2 Integrationsgesetz (IntG) abgewiesen (I.) und die Revision für unzulässig erklärt (II.).
2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, die Frist zur Erfüllung der Integrationsvereinbarung sei ausgehend von der erstmaligen Erteilung eines Aufenthaltstitels an den Revisionswerber bereits abgelaufen. Eine einmal abgelaufene Frist könne rechtens nicht mehr verlängert werden.
3 Gegen diese Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es sei „nicht eindeutig geklärt“, ob „die Frist zur Vorlage des notwendigen Sprachnachweises durch Handeln der Behörde konkludent verlängert“ werden könne. Aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 IntG ergebe sich, dass es sich nicht um eine bereits beendete Frist handle, sondern um eine „offene Frist“. Durch eine „konkludente Verlängerung“ des Zeitraumes der Erfüllungspflicht sei auch nach Verstreichen von zwei Jahren eine Verlängerung des Aufenthaltstitels auf Antrag möglich. Dies sei bisher noch nicht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung „festgestellt“ worden.
8 Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 zweiter Satz IntG kann (unter Bedachtnahme auf die persönlichen Lebensumstände des Drittstaatsangehörigen) der Zeitraum der Erfüllungspflicht „auf Antrag mit Bescheid“ verlängert werden. Für die von der Revision behauptete „konkludente Verlängerung“ (gemeint: ohne Bescheid) besteht nach diesem eindeutigen Wortlaut kein Raum.
9 Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 2.9.2020, Ra 2020/01/0229, mwN).
10 In der Revision werden bereits aus diesem Grund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020010383_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010383.L00 | Ra 2020/01/0383 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010383_20201214L00/JWT_2020010383_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 601 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Nigeria, auf internationalen Schutz als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und setzte eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht - soweit vorliegend relevant - aus, mit Parteiengehör sei dem Revisionswerber vom Verwaltungsgericht Gelegenheit gegeben worden, zum aktuellen Länderinformationsblatt für Nigeria Stellung zu nehmen. Weiters sei er aufgefordert worden, bekanntzugeben, ob hinsichtlich seiner persönlichen und privaten Verhältnisse in Österreich oder seines Gesundheitszustandes Änderungen eingetreten seien. Gemeinsam mit einer Stellungnahme habe der Revisionswerber sodann unter anderem eine Heiratsurkunde vorgelegt, wonach er seit dem 19. Februar 2019 mit einer slowakischen Staatsangehörigen verheiratet sei, das Paar ein gemeinsames Kind habe und ein aufrechtes Familienleben bestehe.
3 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus, die Kriterien für ein derartiges Unterbleiben träfen im vorliegenden Fall in Bezug auf den Antrag auf internationalen Schutz zu. Der Sachverhalt weise aufgrund des Umstandes, dass dem Revisionswerber mit Parteiengehör neuerlich die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme geboten und diese auch wahrgenommen worden sei, die gebotene Aktualität auf. Es könne nicht erkannt werden, dass die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung weitere entscheidungswesentliche Tatsachen hervorbringen würde.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es wäre nach näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der vorliegenden Rechtssache öffentlich mündlich zu verhandeln gewesen.
6 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
7 Der Verwaltungsgerichtshof erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ folgende Kriterien beachtlich sind:
Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018, sowie aus der jüngeren Rechtsprechung etwa VwGH 10.9.2020, Ra 2020/01/0094, mwN).
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass die im Beschwerdeverfahren eingeräumte Möglichkeit, zum Inhalt aktueller Länderberichte zur Situation im Herkunftsstaat schriftlich Stellung zu nehmen, grundsätzlich die Durchführung einer Verhandlung nicht ersetzen kann (vgl. VwGH 10.7.2018, Ra 2018/01/0080, mwN).
9 Entgegen dieser Rechtsprechung stützte das Verwaltungsgericht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die Auffassung, dass der Sachverhalt aufgrund des Umstandes, dass dem Revisionswerber mit Parteiengehör neuerlich die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme geboten und diese auch wahrgenommen worden sei, die gebotene Aktualität aufweise.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020010395_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010395.L00 | Ra 2020/01/0395 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010395_20201109L00/JWT_2020010395_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 421 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN).
7 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
8 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
9 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020010400_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010400.L00 | Ra 2020/01/0400 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010400_20201109L00/JWT_2020010400_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 212 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3 Über den Revisionswerber wurde mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 8. Jänner 2019 wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) eine Geldstrafe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 96 Stunden) verhängt. Infolge des dagegen vom Revisionswerber erhobenen Einspruchs wurde mit Straferkenntnis vom 6. Juli 2020 der belangten Behörde die Geldstrafe auf € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) herabgesetzt. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dieses Straferkenntnis aus Anlass der Beschwerde des Revisionswerbers behoben und begründend ausgeführt, der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 8. Jänner 2019 sei verspätet erhoben worden, die Strafverfügung sei in Rechtskraft erwachsen.
4 Im vorliegenden Fall erfolgte die Bestrafung des Revisionswerbers auf der Grundlage des § 82 Abs. 1 erster Satz SPG (Strafrahmen € 500,--), indem die Verwaltungsstrafbehörde bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf das Vorliegen eines aggressiven Verhaltens (§ 82 Abs. 1 erster Satz SPG) und nicht auf das Vorliegen erschwerender Umstände (§ 82 Abs. 1 zweiter Satz SPG) abgestellt hat (vgl. etwa VwGH 16.6.2020, Ra 2020/01/0126, mwN).
5 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0242).
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020010407_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010407.L00 | Ra 2020/01/0407 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010407_20201127L00/JWT_2020010407_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 498 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Armeniens, der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt (I.), die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (II.), kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Armenien unzulässig sei (V.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt (VI.). Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlen die Voraussetzungen für die Erhebung einer Revision dann, wenn sich das Verwaltungsgericht auf einen klaren Gesetzeswortlaut stützen kann. Ist somit die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 13.7.2020, Ro 2020/02/0001, mwN).
7 Sofern der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt werden dürfe, wenn zugleich die Unzulässigkeit der Abschiebung ausgesprochen werde, so ist er zunächst auf den eindeutigen Wortlaut des mit „Frist für die freiwillige Ausreise“ überschriebenen § 55 Fremdenpolizeigesetz 2005 zu verweisen, nach dessen Abs. 1 „[mit] einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 [...] zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt“ wird (vgl. auch VwGH 8.6.2020, Ra 2018/19/0478, Rn. 11 und 16). Die Unzulässigkeit der Abschiebung steht dabei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht entgegen (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2019/01/0406, mwN).
8 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass der Ausspruch nach § 9 Abs. 3 BFA-VG 2014 über die dauernde oder nur vorübergehende Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht Selbstzweck ist. Es geht vielmehr darum, eine eindeutige Grundlage für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Fremden zu schaffen, sei es durch Duldung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0260, mwN).
9 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020010414_20201230L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010414.L00 | Ra 2020/01/0414 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010414_20201230L00/JWT_2020010414_20201230L00.html | 1,609,286,400,000 | 756 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Änderung seines Familiennamens in „S“ gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 dritter Fall Namensänderungsgesetz, BGBl. I Nr. 195/1988 idF BGBl. I Nr. 105/2019 (NÄG), abgewiesen (1.) und eine Revision für unzulässig erklärt (2.).
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Name sei eine vom Revisionswerber geschaffene Eigenkreation. Ein realer Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen in Österreich sei nicht vorgebracht worden. Dass der Revisionswerber den Namen mit seiner Kunst verbinde und der Name in seinem Bekannten- und Familienkreis geläufig sei, finde im Zusammenhang mit der beantragten Namensänderung keine Berücksichtigung. Der Name stehe auch in keinem Zusammenhang mit historischen oder derzeitigen Familiennamen des Revisionswerbers. Mangels Gerbräuchlichkeit des gewünschten Namens im Inland sei daher spruchgemäß zu entscheiden.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit alleine vor, die angefochtene Entscheidung sei „die soweit bislang einzige (bekannte) verwaltungsgerichtliche Entscheidung, in der inhaltlich zu überprüfen gewesen wäre, ob der Name ‚S‘ gemäß dem NÄG als Familienname verwendet werden kann oder nicht“.
8 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 9.11.2020, Ra 2020/01/0247, mwN).
9 Mit der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung wird keine konkrete Rechtsfrage ausgeführt.
10 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof zur Gebräuchlichkeit von Familiennamen nach § 3 Abs. 1 Z 2 dritter Fall NÄG („für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich“) bereits klargestellt, dass ein gewählter Name, der für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist, einer Bewilligung der Namensänderung auch dann entgegensteht, wenn die gewählte Bezeichnung für sich allein genommen weder lächerlich noch anstößig wäre. Weiter ist nach dem maßgeblichen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 Z. 2 NÄG auf das Inland abzustellen (vgl. zu allem VwGH 7.12.2011, 2010/06/0276; zur Gebräuchlichkeit von Vornamen nach § 3 Abs. 1 Z 7 NÄG vgl. VwGH 30.9.2020, Ro 2020/01/0013).
11 Zur Gebräuchlichkeit von Vornamen nach § 3 Abs. 1 Z 7 NÄG (wenn „der beantragte Vorname nicht gebräuchlich ist“) hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass es darauf ankommt, ob der Vorname im In- oder Ausland „gebräuchlich“, also üblich oder (weit) verbreitet ist. Dies ist jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn es sich um sinnlose Buchstaben- oder Zahlenkombinationen oder um Vornamen handelt, mit denen im üblichen Sprachgebrauch ausschließlich Tiere, Pflanzen oder leblose Dinge bezeichnet werden. Der Vorname muss einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen haben und darf nicht frei erfunden werden (vgl. VwGH 30.9.2020, Ro 2020/01/0013, mwN insbesondere auch auf Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes [VfGH]).
12 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Auslegung des § 3 Abs. 1 Z 2 dritter Fall NÄG bereits geklärt und ist nach dieser Bestimmung eine Eigenkreation eines Familienamens ohne realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen im Inland nicht zulässig.
13 Verfassungsrechtlich hat der VfGH zu § 3 Abs. 1 Z 2 NÄG klargestellt, dem Gesetzgeber ist „nicht entgegenzutreten, wenn er mit dem dritten Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 NÄG darauf abstellt, dass Familiennamen einen realen Bezugspunkt in der gesellschaftlichen Entwicklung der Namen in Österreich haben müssen und nicht frei erfunden werden dürfen. Indem der Gesetzgeber aber darauf abstellt, ob sich ein bestimmter Begriff als Familienname in der Gesellschaft herausgebildet hat, stellt er notwendig auf Entwicklungen in einer Gesellschaft ab (so führen insbesondere Migrationsbewegungen dazu, dass sich die in Österreich ‚gebräuchlichen‘ Familiennamen verändern). Insoweit haben Familiennamen, weil sie sich in aller Regel von Vorfahren ableiten, immer auch eine historische Dimension“ (vgl. VfGH 15.10.2016, E 880/2016, VfSlg. 20.100, Rn. 18).
14 Daher war der Anregung des Revisionswerbers, diese Bestimmung „auf Verfassungsrechtlichkeit überprüfen zu lassen“ (gemeint: gemäß Art. 140 Abs. 1 iVm Art. 89 Abs. 2 und Art. 135 Abs. 4 B-VG beim VfGH einen Antrag auf Gesetzesprüfung zu stellen) nicht näher zu treten.
15 In der Revision werden aus diesen Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Dezember 2020 |
JWT_2020010419_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010419.L00 | Ra 2020/01/0419 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010419_20201204L00/JWT_2020010419_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 573 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 17. Mai 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn, stellte die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan fest (Spruchpunkt III.) und legte eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt IV.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass Spruchpunkt III., soweit damit über die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 abgesprochen wurde, aufgehoben wird, und Spruchpunkt IV. dahingehend abgeändert wird, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwölf Wochen betrage. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Revision nicht auf.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt dem Asylwerber im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des § 52 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ein Rechtsanspruch auf Teilnahme des Rechtsberaters an der mündlichen Verhandlung zu, sofern er diesen darum ersucht hat. Auf Grund der aus dem rechtsstaatlichen Prinzip und den einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften resultierenden Verfahrensgarantien ist es auch Sache des Verwaltungsgerichts, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann (vgl. VwGH 5.8.2020, Ra 2020/20/0234, mwN).
8 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
9 Die Revision legt nicht dar, dass und welches Vorbringen bei der unterstützenden Teilnahme eines Rechtsberaters an der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG erstattet worden wäre, das von Relevanz für den Verfahrensausgang gewesen wäre (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung in ähnlichen Fällen VwGH 25.9.2019, Ra 2018/19/0643; wiederum 5.8.2020, Ra 2020/20/0234, jeweils mwN).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020010424_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010424.L00 | Ra 2020/01/0424 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010424_20201214L00/JWT_2020010424_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 287 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Maßnahmenbeschwerde der Revisionswerberin betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Exekutivorgane der Landespolizeidirektion Wien am 22. Mai 2019 um 22:45 Uhr durch Verfügung einer Wegweisung und eines Rückkehrverbotes als unzulässig zurückgewiesen (I.), über die Kosten abgesprochen (II. und III.) und die Revision für unzulässig erklärt (IV.).
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 8.10.2020, Ra 2020/01/0360, mwN).
6 Die vorliegende Revision, die pauschal behauptet, das Verwaltungsgericht habe entgegen der „ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ... den gesamten Akt nicht umfassend gewürdigt“, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020010425_20201210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010425.L00 | Ra 2020/01/0425 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010425_20201210L00/JWT_2020010425_20201210L00.html | 1,607,558,400,000 | 507 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen Afghanistans, der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, die erteilte befristete (bereits einmal verlängerte) Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückehrentscheidung erlassen und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt. Weiters sprach das BVwG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, dass sich die individuellen Umstände des Revisionswerbers seit der Zuerkennung von subsidiärem Schutz beziehungsweise der Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung geändert hätten. Die nunmehrige Selbsterhaltungsfähigkeit des Revisionswerbers, die er durch Bildungsmaßnahmen und seine Berufstätigkeit in Österreich erworben habe, stelle eine maßgebliche Änderung dar. Ihm stehe eine näher bezeichnete zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.
3 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3208/2020-6, die Behandlung der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, im vorliegenden Fall sei der Status des subsidiär Schutzberechtigen aberkannt worden, obwohl keine wesentliche und vor allem keine dauerhafte Änderung des Sachverhalts seit Erteilung eingetreten sei.
9 Die Revision legt damit nicht dar, dass das BVwG von der maßgeblichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Aberkennung gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewichen wäre. Nach dieser Rechtsprechung kann sich der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen und es dürfen bei Hinzutreten neuer Umstände alle für die Entscheidung maßgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben (vgl. dazu grundlegend VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153; vgl. aus jüngerer Zeit etwa VwGH 10.9.2020, Ra 2020/01/0094, mwN).
10 Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/01/0182, mwN).
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Dezember 2020 |
JWT_2020010435_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010435.L00 | Ra 2020/01/0435 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010435_20201221L00/JWT_2020010435_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 916 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit am 16. September 2020 mündlich verkündetem Erkenntnis wurde der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte Behörde, im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) Folge gegeben und festgestellt, dass die der Amtsrevisionswerberin zurechenbare, am 23. März 2020 stattgefundene Maßnahme (Besichtigung des unbekleideten Körpers des Mitbeteiligten) rechtswidrig war (I.). Der Rechtsträger der Amtsrevisionswerberin wurde zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (II.) und die Revision für unzulässig erklärt (III.).
2 Die Amtsrevisionswerberin stellte gemäß § 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG den Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses.
3 Nach den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten des Verfahrens wurde den Verfahrensparteien am 6. Oktober 2020 aufgrund eines technischen Problems eine schriftliche Ausfertigung elektronisch zugestellt, welche nicht mit der im Akt aufliegenden Urschrift („Konzept OZ 20“) übereinstimmte.
4 Mit Begleitschreiben vom 14. Oktober 2020 wurde den Verfahrensparteien vom Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass aufgrund eines „Fehlers beim Digitalisieren“ des Erkenntnisses „irrtümlich eine falsche Entscheidung“ versendet worden sei, und am selben Tag eine mit der Urschrift übereinstimmende schriftliche Ausfertigung elektronisch zugestellt.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Amtsrevision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der (näher bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berichtigungsbefugnis nach § 62 Abs. 4 AVG abgewichen.
10 Nach dieser Rechtsprechung müsse „evidentermaßen“ der Berichtigung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes dann „eine Absage erteilt werden“, wenn dadurch eine Sanierung eines Begründungsmangels „intendiert“ werde. Vorliegend habe das Verwaltungsgericht durch die Erlassung eines neuerlichen Erkenntnisses zum Zwecke der „erklärenden Auslegung“ der Begründung gegen die „einhellige höchstgerichtliche Judikatur“ verstoßen. Daran ändere auch das Begleitschreiben des Verwaltungsgerichtes nichts. Dass das erste Erkenntnis lediglich mit offenkundigen Unrichtigkeiten behaftet gewesen wäre, welche durch das später erlassene Erkenntnis berichtigt worden seien, entspreche nicht der „Faktizität“, da „nach eindringlichem Vergleich“ beider Erkenntnisse von einer wesentlichen und verpönten Ergänzung der Feststellungen, der Beweiswürdigung und der rechtlichen Erwägungen ausgegangen werden müsse. Indem das Verwaltungsgericht vermeine, „unter dem Motiv der Berichtigung eines Fehlers beim Digitalisieren“ wesentliche Passagen in den Feststellungen, der Beweiswürdigung und den rechtlichen Erwägungen ergänzen bzw. Abänderung zu können, werde ein „eklatanter Widerspruch zur (näher bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „induziert“.
11 Gemäß § 62 Abs. 4 AVG kann die Behörde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. Dies gilt auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, weil gemäß § 17 VwGVG die Bestimmung des § 62 Abs. 4 AVG auch von diesen anzuwenden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung die Zulässigkeit der Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG auch für den Fall bejaht, dass die schriftliche Ausfertigung nicht mit der Urschrift übereinstimmt (vgl. zu allem VwGH 27.3.2020, Ra 2019/20/0435, mwN).
12 Liegt jedoch eine mit der (genehmigten) Urschrift inhaltlich nicht übereinstimmende Ausfertigung vor, die einer Berichtigung im Weg des § 62 Abs. 4 AVG nicht zugänglich ist, hat dies zur Folge, dass dieses Schriftstück nicht als gültige Ausfertigung anzusehen ist, die rechtliche Wirkungen hätte zeitigen können (vgl. insoweit zu einer Ausfertigung eines Bescheides bereits VwGH 12.12.2012, 2012/18/0157, mwN; vgl. insoweit zu einer fehlenden Übereinstimmung von Urschrift und Ausfertigung bei einer Erledigung des Verwaltungsgerichts VwGH 27.3.2020, Ra 2019/20/0435, mwN; vgl. idS auch VwGH 6.12.2019, Ra 2019/18/0373, mwN).
13 In der vorliegenden Rechtssache stellt die den Verfahrensparteien am 6. Oktober 2020 zugestellte Erledigung eine derartige - infolge umfänglicher Änderungen in der Begründung -, mit der (durch die zuständige Richterin des Verwaltungsgerichts genehmigten) Urschrift inhaltlich nicht übereinstimmende Ausfertigung dar, die einer Berichtigung im Weg des § 62 Abs. 4 AVG nicht zugänglich ist. Dies hat nach der oben angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Folge, dass diese Erledigung keine rechtlichen Wirkungen ausgelöst hat.
14 Daran ändert auch nichts, dass es sich vorliegend um die schriftliche Ausfertigung eines (bereits) mündlich verkündeten Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG handelt.
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof jüngst zum Verhältnis mündlicher Verkündung und schriftlicher Ausfertigung nach § 29 VwGVG klargestellt hat, wird in der Regel die Relevanz von Mängeln der Begründung der mündlich verkündeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese Mängel behebt. In einer lediglich ausführlicheren (und nicht der mündlichen Verkündung widersprechenden) Begründung in der schriftlichen Ausfertigung liegt allein kein Begründungsmangel (vgl. dazu grundlegend VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558-0560, mwN).
16 Ausgehend von diesen Leitlinien ist das Vorbringen der Amtsrevision unzutreffend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berichtigung nach § 62 Abs. 4 AVG abgewichen und habe mit der schriftlichen Ausfertigung vom 14. Oktober 2020 die Erledigung vom 6. Oktober 2020 unzulässiger Weise berichtigt. Vielmehr hat die Erledigung vom 6. Oktober 2020, weil sie inhaltlich mit der (durch die zuständige Richterin des Verwaltungsgerichts genehmigten) Urschrift nicht übereinstimmte und einer Berichtigung im Weg des § 62 Abs. 4 AVG nicht zugänglich war, keine rechtlichen Wirkungen ausgelöst (vgl. zur fehlenden rechtlichen Wirkung einer, den Parteien übermittelten, von der (genehmigten) Urschrift inhaltlich abweichenden Ausfertigung VwGH 4.6.2020, Ra 2020/20/0042, Rn. 10). Diese Erledigung stand somit der (rechtlich alleine maßgeblichen) schriftlichen Ausfertigung vom 14. Oktober 2020 nicht im Wege.
17 In der Revision werden aus diesen Gründen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020010436_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010436.L00 | Ra 2020/01/0436 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010436_20201221L00/JWT_2020010436_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 494 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431-0433, mwN).
6 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
7 Die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) stellt eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140, mwN).
8 Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfähigen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die Möglichkeit hat, sich durch Gelegenheitstätigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine Angehörigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/01/0488).
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN).
10 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020010441_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010441.L00 | Ra 2020/01/0441 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010441_20201221L00/JWT_2020010441_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 437 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2677/2020-7, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Â In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431-0433, mwN).
8 Soweit sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung erkennbar gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinem behaupteten Interesse am Christentum bereits im Iran und zur behaupteten Konversion in Österreich wendet, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Beweiswürdigung wird in der Revision nicht dargetan.
9 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020010442_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010442.L00 | Ra 2020/01/0442 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010442_20201221L00/JWT_2020010442_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 577 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist ägyptischer Staatsangehöriger.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in der Sache - das mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2019 abgeschlossene Verfahren, mit welchem dem Revisionswerber die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zugesichert worden war, gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 3 AVG wiederaufgenommen und das Ansuchen des Revisionswerbers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 StbG abgewiesen (I.). Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.)
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, im Verfahren sei hervorgekommen, dass der Revisionswerber im Zeitraum von Jänner bis September 2017 vorsätzlich eine Verkürzung der Umsatzsteuer in der Höhe von 5.599,98 bewirkt habe. Hiefür sei über den Revisionswerber mit Strafverfügung des Finanzamtes Klosterneuburg vom 18. September 2019 wegen des Deliktes der Abgabenhinterziehung eine Geldstrafe in Höhe von € 1.200,-- rechtskräftig verhängt worden.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Der Revisionswerber erachtet sich unter der Überschrift „Revisionspunkt“ in seinem Recht auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft verletzt.
8 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431, mwN).
9 Diesen Anforderungen wird das erwähnte Zulässigkeitsvorbringen nicht gerecht:
10 Zunächst trifft die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG erforderliche Prognosebeurteilung nicht vorgenommen, nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr den Zeitraum des Wohlverhaltens des Revisionswerbers von knapp unter drei Jahren fallbezogen als noch nicht ausreichend angesehen. Die Revision zeigt nicht auf, dass das Verwaltungsgericht damit von den Leitlinien der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 28.1.2019, Ro 2018/01/0018, mwN) abgewichen wäre.
11 Weiters fehlt es „nach Ansicht des Revisionwerbers“ an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, „unter welchen Voraussetzungen ... Finanzstrafvergehen als geringfügig anzusehen sind ... bzw. welche Gewichtung der Dauer des Aufenthaltes eines Staatsbürgerschaftswerbers zuzumessen ist“.
12 Dem ist einerseits zu entgegnen, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner - auch vom Verwaltungsgericht zitierten - Judikatur bereits klargestellt hat, dass Finanzvergehen im Hinblick auf das wirtschaftliche Wohl des Landes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK Bedeutung haben können und dass eine Tathandlung, die sich auf die Hinterziehung von Abgaben bezieht, den Betroffenen als gefährlich im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG erscheinen lässt (vgl. auch dazu VwGH Ro 2018/01/0018, mwN).
13 Andererseits ist die Revision darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der - allein geltend gemachten - Verletzung des Rechts auf Verleihung der Staatsbürgerschaft lediglich die Beurteilung des Vorliegens des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z 6 StbG durch das Verwaltungsgericht zu überprüfen hat (zur Bindung des Verwaltungsgerichtshofes an die geltend gemachten Revisionspunkte gemäß § 41 VwGG vgl. etwa VwGH 30.9.2020, Ra 2020/01/0349, mwN); auf die Dauer des Aufenthaltes des Betroffenen im Bundesgebiet kommt es dabei nicht an.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020010443_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010443.L00 | Ra 2020/01/0443 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010443_20201221L00/JWT_2020010443_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 722 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Mit Beschluss vom 21. September 2020, E 2201/2020-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vom Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zu Entscheidung ab.
3Â In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das BVwG habe den Vorgaben des § 37 AVG iVm § 17 VwGVG, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht entsprochen.
8 Damit übersieht die Revision, dass für das Asylverfahren § 18 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) eine Konkretisierung der §§ 37 AVG iVm 39 Abs. 2 AVG darstellt (vgl. etwa VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 90, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dieser Bestimmung festgehalten, dass dem Vorbringen des Asylwerbers im Verfahren zentrale Bedeutung zukommt. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Beweismittel für diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. etwa VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0383, mwN).
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN).
10 Die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) stellt eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140, mwN).
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN). Ob außerhalb des Bereiches des insbesondere zwischen Ehegatten und ihren minderjährigen Kindern ipso iure zu bejahenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK ein Familienleben vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte jeweils von den konkreten Umständen ab, wobei für die Prüfung einer hinreichend stark ausgeprägten persönlichen Nahebeziehung gegebenenfalls auch die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung sind. Familiäre Beziehungen unter Erwachsenen fallen dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa auch VwGH 7.7.2020, Ra 2020/14/0147, mwN).
12 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020010444_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010444.L00 | Ra 2020/01/0444 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010444_20201221L00/JWT_2020010444_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 463 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2780/2020-6, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3Â In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. für viele VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0431-0433, mwN).
8 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN).
9 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0273, mwN).
10 Der Revision ist betreffend die im Zulässigkeitsvorbringen behaupteten Feststellungs- und Ermittlungsmängel keine auf den vorliegenden Fall bezogene Relevanzdarlegung zu entnehmen. Ebenso wenig zeigt die Revision fallbezogen eine grob fehlerhafte Beurteilung der amtswegigen Ermittlungspflicht durch das Verwaltungsgericht auf.
11 Die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative (IFA) stellt eine - von der Asylbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht zu treffende - Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. für viele VwGH 27.5.2020, Ra 2020/01/0140, mwN).
12 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020010445_20201210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010445.L00 | Ra 2020/01/0445 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010445_20201210L00/JWT_2020010445_20201210L00.html | 1,607,558,400,000 | 293 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2020, E 3146/2020-5, die Behandlung der vom Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, gegen das erwähnte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts eingebrachte Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Das Zulässigkeitsvorbringen (Begründung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision mit lediglich sinngemäßer Wiedergabe des Wortlauts des Art. 133 Abs. 4 B-VG, mangelhaftes Ermittlungsverfahren, „antizipierende“ Beweiswürdigung infolge Nichtberücksichtigung von Urkunden zugunsten des Revisionswerbers) ist nicht geeignet, Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuwerfen (vgl. etwa VwGH 3.5.2019, Ra 2019/01/0149, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz iVm Abs. 9 VwGG verwiesen wird; vgl. auch VwGH 20.12.2019, Ra 2020/01/0477, mit umfänglichen Rechtsprechungsnachweisen; vgl. weiters jüngst VwGH 7.9.2020, Ra 2020/01/0310).
6 Soweit sich die Revision darüber hinaus - mit dem bloßen Hinweis, dass die „soziale Integration des Revisionswerbers ausreichend“ sei - gegen die Rückkehrentscheidung bzw. die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels wendet, wird eine Unvertretbarkeit der vom BVwG (nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung) vorgenommenen Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK nicht dargelegt (vgl. für viele VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068, mwN).
7 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Dezember 2020 |
JWT_2020010446_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010446.L00 | Ra 2020/01/0446 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010446_20201221L00/JWT_2020010446_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 902 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 2. Mai 2019 stellte die belangte Behörde fest, dass der Revisionswerber die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) durch den Wiedererwerb der nigerianischen Staatsangehörigkeit verloren habe.
2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2019 Folge und behob den angefochtenen Bescheid.
3 Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof infolge einer Amtsrevision der belangten Behörde mit Erkenntnis vom 29. April 2020, Ra 2020/01/0043, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
4 Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof - nach umfänglichen Hinweisen auf seine Rechtsprechung - zusammengefasst aus, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. zu prüfen ist, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig sei. Dies bedeute, dass das Unionsrecht dem ex lege eintretenden Verlust der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw. außergewöhnlicher Umstände (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen stehe.
5 Im vorliegenden Fall habe das LVwG die Unverhältnismäßigkeit des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft des Revisionswerbers lediglich mit „besonderen Schwierigkeiten“ des Mitbeteiligten, seine familiären Kontakte aufrecht zu erhalten und seine berufliche Tätigkeit auszuüben, begründet, dabei aber nicht ansatzweise dargelegt, worin diese Schwierigkeiten für den Mitbeteiligten im Fall des Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft konkret bestünden, zumal es fallbezogen auch entscheidend ins Gewicht falle, dass sich der Revisionswerber bereits in der Vergangenheit bis zu fünf Monate im Jahr nicht in Österreich aufgehalten habe.
6 Das LVwG habe sich auch mit der Frage, inwieweit dem Mitbeteiligten die Möglichkeit der Erlangung eines Aufenthaltstitels - und damit der Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens in Österreich - offenstehe, nicht auseinander gesetzt.
7 Nicht zuletzt habe das LVwG dem Umstand, dass der Revisionswerber die nigerianische Staatsangehörigkeit aus freien Stücken angenommen habe, ohne die ihm eingeräumte Möglichkeit (der Beantragung) der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach § 28 StbG wahrzunehmen, keine Beachtung geschenkt. Gerade diesem Umstand komme nach der Rechtsprechung bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung aber maßgebliche Bedeutung zu.
8 Das LVwG sei aus den genannten Gründen von den vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätzen zur Verhältnismäßigkeitsprüfung abgewichen und habe seinen Anwendungsspielraum überschritten.
9 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 25. September 2020 wies das LVwG im fortgesetzten Verfahren die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den erwähnten Bescheid vom 2. Mai 2019 ab.
10 Begründend führte das LVwG zu der - nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung - (neuerlich) vorgenommenen Verhältnismäßigkeitsprüfung aus, der Vertreter der belangten Behörde habe zu Protokoll gegeben, dass ein Aufenthaltstitel für den Revisionswerber im Wege des Familiennachzugs unter der Voraussetzung eines rechtmäßigen Aufenthaltstitels der Ehegattin durchaus möglich erscheine. Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit des Revisionswerbers seien kein zwingender Umstand, der der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegenstünde. Es bestehe die Möglichkeit, die „Inlandsantragstellung zu beantragen“.
11 Der Revisionswerber habe keine besonderen Schwierigkeiten vorgebracht. Er könne augenscheinlich leicht einen Aufenthaltstitel erlangen und habe auch nicht vorgebracht, nach „Aberkennung“ der österreichischen Staatsbürgerschaft staatenlos zu sein. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes sei auch zu berücksichtigen, dass der Revisionswerber die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht beantragt habe und sich bis zu fünf Monaten im Jahr nicht in Österreich aufhalte.
12 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, die sich zu ihrer Zulässigkeit - mit näheren Ausführungen - gegen die vom LVwG vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung wendet. Das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Kriterien der unionsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung abgewichen.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Das LVwG hat - nach Durchführung einer (weiteren) mündlichen Verhandlung - neuerlich eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen. Es hat dabei die nach den tragenden Aufhebungsgründen des erwähnten hg. Erkenntnisses Ra 2020/01/0043 maßgeblichen Kriterien beachtet (zur Bindungswirkung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG vgl. etwa VwGH 25.4.2017, Ra 2017/01/0091, mwN) und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Revisionswerber „keine besonderen Schwierigkeiten“ bedeute.
17 Nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. ist zu prüfen, ob fallbezogen Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Rücknahme der österreichischen Staatsbürgerschaft ausnahmsweise unverhältnismäßig ist. Dies bedeutet, dass das Unionsrecht dem ex lege eintretenden Verlust der Staatsbürgerschaft nach § 27 Abs. 1 StbG nur bei Vorliegen besonders gewichtiger bzw. außergewöhnlicher Umstände (des Privat- und Familienlebens des Betroffenen) entgegen steht.
18 Eine (derartige) unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung ist im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten hat oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw. die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl. zu allem aus der mittlerweile ständigen Rechtsprechung VwGH 23.9.2020, Ro 2020/01/0014; 22.10.2020, Ra 2020/01/0371).
19 Durch die von der Revision im Einzelnen geltend gemachten Mängel der Verhältnismäßigkeitsprüfung wird eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalls (noch) nicht dargelegt.
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
21 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020010451_20201230L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010451.L00 | Ra 2020/01/0451 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010451_20201230L00/JWT_2020010451_20201230L00.html | 1,609,286,400,000 | 500 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 21. September 2020, E 2621/2020-7, die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
3 Gegen das angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich nunmehr die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Soweit sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung betreffend sein Interesse am Christentum und die behauptete Konversion wendet, ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung wird in der Revision nicht dargetan.
8 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung von diesem, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. VwGH 14.1.2020, Ra 2019/01/0495, mwN). Mit dem Zulässigkeitsvorbringen, dem Revisionswerber drohe aufgrund seiner Konversion eine Verfolgung in seinem Herkunftsstaat, stellt die Revision jedoch nicht auf den festgestellten und insoweit entscheidungswesentlichen Sachverhalt ab, wonach im Fall des Revisionswerbers lediglich eine Scheinkonversion vorliege.
9 Sofern die Revision zu ihrer Zulässigkeit weiters eine Verletzung der Verhandlungspflicht rügt, vermag sie mit ihren pauschalen Ausführungen nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (vgl. etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2020/01/0003, mwN, grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).
10 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Dezember 2020 |
JWT_2020010455_20201230L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010455.L00 | Ra 2020/01/0455 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010455_20201230L00/JWT_2020010455_20201230L00.html | 1,609,286,400,000 | 451 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine derartig krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision vorliegend nicht auf.
6 Die Revision rügt zu ihrer Zulässigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht und bringt dazu vor, das BVwG komme anders als das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu dem Ergebnis, dass der Revisionswerber in keinem Naheverhältnis zu einer terroristischen Vereinigung stehe und somit kein Asylausschlussgrund vorliege.
7 Das BVwG - wie auch schon das BFA - stützte sich hilfsweise jedoch auch darauf, dass keine asylrelevante Verfolgung vorliege. Die Revision vermag nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG in Bezug auf diese Alternativbegründung von den Leitlinien der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen wäre (vgl. etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2020/01/0003, mwN, grundlegend auf VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018). Beruht ein angefochtenes Erkenntnis aber auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH 7.10.2020, Ra 2020/14/0348, mwN).
8 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Dezember 2020 |
JWT_2020010462_20201230L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010462.L00 | Ra 2020/01/0462 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020010462_20201230L00/JWT_2020010462_20201230L00.html | 1,609,286,400,000 | 504 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Pakistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. für viele VwGH 11.12.2019, Ra 2019/01/0465, mwN). Eine derartig krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision allerdings nicht auf.
6 Zum Vorbringen einer möglichen Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan ist auszuführen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit den herangezogenen Berichten zur Lage der Ahmadis auseinandergesetzt und darauf basierend das Vorliegen einer Gruppenverfolgung verneint hat. Dieser Annahme ist vor dem Hintergrund der eingeschränkten Prüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegenzutreten (vgl. VwGH 5.4.2019, Ra 2019/01/0106, mwN).
7 Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel dargelegt werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen darzulegen (vgl. für viele VwGH 27.7.2020, Ra 2020/01/0130, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die Revision mit ihrem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen, das BVwG hätte näher angeführte Länderberichte heranzuziehen gehabt, nicht (vgl. VwGH 31.5.2019, Ra 2019/14/0240, mwN).
8 Soweit der Revisionswerber unter Verweis auf EuGH 5.9.2012, Y und Z, C-71/11 und C-99/11, vorbringt, ihm drohe asylrelevante Verfolgung, weil er seinen Glauben nicht praktizieren könne, ist darauf hinzuweisen, dass das BVwG das Vorbringen des Revisionswerbers nach näherer Beweiswürdigung als unglaubwürdig bewertet hat und zum Schluss gekommen ist, der Revisionswerber habe seinen Herkunftsstaat aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen verlassen.
9 In der Revision werden vor diesem Hintergrund keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Dezember 2020 |
JWT_2020020001_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020001.L00 | Ra 2020/02/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020001_20200130L00/JWT_2020020001_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 336 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht einem Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei teilweise Folge gegeben und die revisionswerbende Partei zur Auskunftserteilung verhalten. Letztere hat mit ihrer Revision gegen dieses Erkenntnis einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Die mitbeteiligte Partei habe kein überwiegendes Interesse an der unmittelbaren Auskunftserteilung.
2 In ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag sah die mitbeteiligte Partei kein öffentliches Interesse oder ein Interesse anderer Parteien, die von einem unverhältnismäßigem Nachteil bedroht wären.
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
4 Im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses. Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden. Die Interessenabwägung schlägt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VwGH 29.3.2016, Ro 2015/06/0011, mwN).
5 Dies ist vorliegend der Fall, weil eine einmal erteilte Auskunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. 6 Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2020020001_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020001.L01 | Ra 2020/02/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020001_20200716L00/JWT_2020020001_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 986 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 4. April 2018 an die revisionswerbende Partei beantragte die mitbeteiligte Partei „nach dem Auskunftspflichtgesetz bzw. dem Wiener Auskunftspflichtgesetz“ Auskunft über folgende Fragen:
- Wurden seit dem 1.7.2016 gegen Veranstalter und/oder deren nach außen vertretungsbefugten Organe und/oder deren veranstaltungsrechtliche Geschäftsführer Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Fußballspielen im Ernst Happel Stadion stehen?
- Wenn ja, welche Veranstaltungen von Fußballspielen hat das betroffen?
2 Mit Telefonat vom 27. April 2018 verweigerte die revisionswerbende Partei die Erteilung der Auskunft, weil der Auskunftserteilung die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht/Amtsverschwiegenheit entgegenstehe. Die mitbeteiligte Partei beantragte daraufhin mit Schriftsatz vom 30. April 2018 eine bescheidmäßige Erledigung des Antrages vom 4. April 2018.
3 Mit Bescheid vom 15. Juni 2018 verweigerte die revisionswerbende Partei die begehrte Auskunft, weil die gestellten Fragen nicht vom Auskunftsbegriff umfasst seien. Nach der Begründung würden die Fragen den Inhalt denkmöglicher Verwaltungsstrafverfahren und Überlegungen der Veranstaltungsbehörde zu solchen Verfahren betreffen. Der Begriff „Auskunft“ umfasse die Pflicht zur Information über die Tätigkeit der Behörde, nicht aber eine Verpflichtung zur Begründung behördlichen Handelns oder Unterlassens. Der Gesetzgeber habe den Organen der Vollziehung im Weg der Auskunftspflicht nicht auch eine Verpflichtung überbinden wollen, ihre Handlungen und Unterlassungen auch den anfragenden Bürgern gegenüber begründen und damit - letztlich - rechtfertigen zu müssen. Wenn die mitbeteiligte Partei nach dem zugrundeliegenden Betrachtungszeitraum solcher denkmöglicher Verwaltungsstrafverfahren und konkreter „Veranstaltungen von Fußballspielen“ im Ernst Happel Stadion frage, ersuche diese damit um eine nähere Begründung für die von der revisionswerbenden Partei getroffenen Entscheidungen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde der mitbeteiligten Partei hinsichtlich der ersten Frage Folge und stellte fest, dass die revisionswerbende Partei das diesbezügliche Begehren auf Auskunft zu Unrecht verweigert und die beantragte Auskunft zu erteilen habe. Zur zweiten Frage wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 Begründend führte es aus, die erste Frage ziele nicht darauf ab, den Verfahrensgegenstand gegen einen identifizierbaren Veranstalter zu erfragen und der zeitliche Rahmen sei auch nicht auf einen so kurzen Zeitraum eingeschränkt, dass eine konkrete Person bzw. ein konkreter Veranstalter dadurch eindeutig identifizierbar wäre. Aus den eingeholten Internetauszügen gehe hervor, dass die Mehrzahl an Veranstaltungen in diesem Sportstadion im Wesentlichen von zwei Veranstaltern in dem Zeitraum veranstaltet worden sei („Austria“ und Nationalmannschaft). Mit keiner der beiden Fragen werde die Auskunft begehrt, Inhalte entsprechender Verfahren zu erfragen. Alleine die Frage, ob (überhaupt) Verwaltungsstrafverfahren im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Fußballspielen eingeleitet worden seien, beinhalte keine Begründungspflicht, ob und gegebenenfalls warum Verfahren eingeleitet worden seien. Auch die zweite Frage richte sich nicht nach dem Inhalt allenfalls geführter Verwaltungsstrafverfahren. Dass damit Inhalte entsprechender Verwaltungsstrafverfahren und Akteneinsicht begehrt würden, ergebe sich aus dieser Frage auch nicht. Auch hier bestehe keine Begründungs- bzw. Erläuterungspflicht der Behörde. Es handle sich daher grundsätzlich um zwei Auskunftsbegehren, welche unter das Auskunftspflichtgesetz fielen.
6 Zur ersten Frage sei weiter auszuführen, dass lediglich nach den Veranstaltungen gefragt worden sei; aus den Angaben der Spielenden und der Heimmannschaft sei jeweils pro Veranstaltung der Veranstalter identifizierbar. Es habe in dem Zeitraum (bis dato) lediglich zwei Veranstalter, nämlich die „Austria“ und die österreichische Nationalmannschaft, gegeben. Es sei hier wesentlich, dass es (zumindest) zwei verschiedene Veranstalter seit 1. Juli 2016 gegeben habe und dass im zeitlichen Rahmen von nunmehr drei Jahren (Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht Wien) zumindest mehr als 20 Veranstaltungen stattgefunden hätten. Vor diesem Hintergrund sei kein überwiegendes Schutzinteresse eines Dritten an der Geheimhaltung der entsprechenden Informationen zu erkennen. Mit der begehrten Auskunft sei ein Veranstalter nicht identifizierbar und andere Geheimhaltungsinteressen seien nicht hervorgekommen. Die Auskunft hätte daher erteilt werden müssen.
7 Die zweite Frage sei hingegen darauf gerichtet, Auskunft zu erhalten in Bezug auf welche - namentlich zu nennenden - Veranstaltungen Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden seien. Die Behörde habe die Auskunft betreffend der zweiten Frage zu konkreten Verwaltungs(straf)verfahren sowohl aus Gründen der Amtsverschwiegenheit als auch aus Gründen des Datenschutzes zu Recht verweigert.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die revisionswerbende Partei erachtet die Revision für zulässig, weil zur Frage, ob die Identifizierbarkeit von lediglich zwei Veranstalterinnen bzw. von deren verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Personen bereits ein Schutzinteresse eines Dritten an der Geheimhaltung der entsprechenden Information darstelle, noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Mangels Bezug auf den im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 25.5.2016, Ra 2016/06/0059, mwN).
Die von der revisionswerbenden Partei oben wiedergegebene Frage ist allgemein gehalten und kann vom Verwaltungsgerichtshof mangels Bezuges zum konkreten Sachverhalt nicht beantwortet werden.
Ebenfalls ohne Fallbezug bringt die revisionswerbende Partei weiter vor, sie gehe aufgrund der weitreichenden Folgen im Falle von Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit nahezu sämtlichen Verwaltungsstrafmaterien davon aus, dass die Klärung der genannten Rechtsfrage über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfalte.
12 Dabei übersieht die revisionswerbende Partei, dass Auskunftsersuchen im Normallfall streng sachverhaltsbezogene Rechtsfragen mit sich bringen, die keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben. Schon deshalb sind solche Fälle in der Regel nicht als Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu qualifizieren (VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, mwN).
13 Von der Revision wird auch nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht fallbezogen das Auskunftsersuchen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise unrichtig beurteilt hätte (VwGH 22.11.2017, Ra 2016/06/0032, mwN).
14 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020020002_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020002.L00 | Ra 2020/02/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020002_20200203L00/JWT_2020020002_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 583 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 10. Dezember 2018 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, die mit Schreiben vom 11. Jänner 2018 verlangte Lenkerauskunft nicht erteilt und damit gegen § 103 Abs. 2 KFG verstoßen zu haben. Über ihn wurde deshalb gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 16 Stunden) verhängt. Tragend stellte die Behörde darauf ab, dass die an den Mitbeteiligten versendete Lenkeranfrage am 17. Jänner 2018 zur Abholung bereit gelegen und von ihm nie abgeholt worden sei. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Mitbeteiligte u.a. vor, er habe das in Rede stehende Schreiben nie erhalten, der Zusteller habe die Hinterlegungsanzeige falsch eingeordnet.
3 Das Verwaltungsgericht Wien gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der Beschwerde Folge, hob das bekämpfte Straferkenntnis auf und stellte das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 4 Das Verwaltungsgericht ging erkennbar davon aus, dass die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe an den Mitbeteiligten unter Verwendung eines Hybridrückscheins versendet worden sei. Die dem Mitbeteiligten zur Last gelegte Tat könne nicht erwiesen werden, weil für die Prüfung der Zustellung des Dokuments das vom Mitbeteiligten nicht behobene Schriftstück samt den Vermerken des Zustellers erforderlich sei. Die revisionswerbende Behörde habe entgegen der gerichtlichen Aufforderung zur Vorlage der nicht behobenen Lenkeranfrage lediglich einen "Ausdruck betreffend den Hybridzustellschein" übermittelt.
5 Diesem in den vorgelegten Akten enthaltenen Datensatz lässt sich weder die Art der Verständigung über die Hinterlegung noch die Person des Zustellers entnehmen.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die revisionswerbende Behörde macht zur Zulässigkeit der Revision geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 19.10.2017, Ra 2017/20/0290) ab, weil für die Zustellung durch Hinterlegung nach § 17 ZustG das Verwaltungsgericht rechtsirrig dem nicht behobenen Kuvert des zu übermittelnden Dokuments Bedeutung zumesse, obwohl es vielmehr auf die Verständigung von der Hinterlegung ankomme.
10 Dem in der Revision zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein vom vorliegenden Fall eines Hybridrückscheins abweichender Sachverhalt mit einem im dortigen Verwaltungsakt vorhandenen physischen (RSa-)Rückschein zu Grunde, aus dem sich ergibt, dass die Verständigung über die Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt wurde. Schon deshalb liegt die behauptete Abweichung von der genannten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor.
11 Da sich Hinweise über die Art der "Verständigung zur Hinterlegung" auf dem Kuvert eines mit Hybridrückschein versendeten Dokuments befinden sollten (vgl. Punkt 2.1.8 des ab 1. Juli 2018 gültigen Produkt- und Preisverzeichnisses für Rückscheinbriefe der Ämter und Behörden der Österreichischen Post AG), ist es nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht für die Prüfung der ordnungsgemäßen Zustellung nach § 17 Abs. 2 ZustG das Kuvert vom nicht behobenen Dokument samt den darauf befindlichen Vermerken des Zustellers als bedeutend ansieht.
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2020 |
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