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JWT_2020020005_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020005.L00 | Ra 2020/02/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020005_20200212L00/JWT_2020020005_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 669 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Dem Revisionswerber wird vorgeworfen, er habe es als zur Vertretung nach außen befugtes Organ einer GmbH zu verantworten, dass ein Arbeitnehmer eine mehrteilige Anlegeleiter benutzt habe, obwohl beidseitig die Sicherung gegen Wegrutschen an der Standverbreiterung (Querfuß) gefehlt habe. Die Leiter sei weggerutscht und der Arbeitnehmer aus fünf Meter Höhe abgestürzt. 5 Der Revisionswerber wendet sich in der vorliegenden außerordentlichen Revision nicht gegen den festgestellten Sachverhalt, sondern gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach im gegenständlichen Fall kein wirksames Kontrollsystem vorgelegen sei.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen betriebliche Kontrollsysteme, die sich in der Regel nicht gleichen, einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht. Eine grundsätzliche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. etwa VwGH 25.3.2019, Ra 2019/02/0043, mwN).
7 Für die Darstellung eines wirksamen Kontrollsystems ist es erforderlich, unter anderem aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich befolgt und welche Maßnahmen schließlich der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte vorgesehen hat, um das Funktionieren des Kontrollsystems insgesamt zu gewährleisten, das heißt sicherzustellen, dass die auf der jeweils übergeordneten Ebene erteilten Anordnungen (Weisungen) zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften auch an die jeweils untergeordnete, zuletzt also an die unterste Hierarchie-Ebene gelangen und dort auch tatsächlich befolgt werden. Ein wirksames Kontrollsystem liegt dann vor, wenn dadurch die Überwachung der Einhaltung von Rechtsnormen, wie sie der Übertretung des Revisionswerbers zu Grunde gelegt wurden, jederzeit sichergestellt werden kann (VwGH 27.11.2019, Ra 2019/02/0164, mwN).
8 Unter Zugrundelegung dieser hg. Rechtsprechung gelingt es der vorliegenden Revision nicht, aufzuzeigen, welche konkreten Maßnahmen im Unternehmen im Einzelnen vorgesehen wurden, um gerade eine solche Übertretung des Arbeitnehmerschutzes, wie sie im Revisionsfall vorgekommen ist, zu verhindern. Schulungen und Betriebsanweisungen vermögen nach der hg. Rechtsprechung gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstützen, nicht aber zu ersetzen. Ebenso reichen Belehrungen, Arbeitsanweisungen oder stichprobenartige Kontrollen nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen (VwGH 4.7.2018, Ra 2017/02/0240, mwN).
9 Das Verwaltungsgericht hat im gegenständlichen Fall ausreichende Feststellungen zum eingerichteten Kontrollsystem getroffen, welche vom Revisionswerber nicht bestritten werden. Dass die daraus abgeleitete Beurteilung des Verwaltungsgerichts zur Wirksamkeit des konkreten Kontrollsystems grob fehlerhaft erfolgt und daher vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifen wäre, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
Die Revision erachtet der Revisionswerber auch für zulässig, weil es "an einer generellen Rechtsprechung" zur Frage fehle, "in wie weit das aufgezeigte Kontrollsystem in einem Unternehmen ausreicht, um die verantwortlichen, handelsrechtlichen Geschäftsführer von ihrem Verschulden zu befreien". Bei dieser vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung als wesentlich erachteten Rechtsfrage handelt es sich jedoch um eine hypothetische Frage, deren Beantwortung im konkreten Fall nicht entscheidend ist. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtes oder der Verwaltungsbehörde, Anleitungen dahingehend zu geben, wie ein funktionierendes Kontrollsystem in einem Unternehmen bzw. Betrieb konkret zu gestalten ist, sondern zu überprüfen, ob auf dem Boden der Darlegungen der betroffenen Partei überhaupt ein Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw. ob das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 25.3.2019, Ra 2019/02/0043, mwH).
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2020020006_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020006.L00 | Ra 2020/02/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020006_20200716L00/JWT_2020020006_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,035 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) vom 10. September 2019 wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 3 FSG eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 37 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 3 Z 1 FSG und eine Freiheitsstrafe von 28 Tagen gemäß § 37 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 3 FSG verhängt (Spruchpunkt I.). Das LVwG legte dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auf (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.).
2 Das LVwG traf explizite Feststellungen zu den Vorgängen zur vorgeworfenen Tatzeit sowie insbesondere zum Lenken des Fahrzeuges durch den Revisionswerber. Weiters begründete das LVwG umfassend seine Beweiswürdigung; zum Antrag auf Einvernahme einer bestimmten Zeugin führte das LVwG aus, diesem sei nicht stattzugeben, die Zeugin habe bereits vor der belangten Behörde ausgesagt und keine Wahrnehmungen zum Tatzeitpunkt gehabt. Es sei dieser Aussage somit nicht zu entnehmen, wer Lenker zum Tatzeitpunkt gewesen sei. Das LVwG erläuterte die rechtlichen Erwägungen sowie die Strafbemessung.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Zur Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber vor, er habe einen Ortsaugenschein unter seiner Anwesenheit und der Anwesenheit des Zeugen W samt Kindern, die Auswertung der Überwachungskamera bei der Tankstelle sowie die Auswertung der Ortungsdaten und Rufdaten der Mobiltelefone des Revisionswerbers sowie des Zeugen W beantragt. Das LVwG sei diesen wesentlichen Anträgen nicht nachgekommen, diese hätten jedoch ergeben, dass der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt am Tatort nicht der Lenker gewesen sei. Die Auswertung der Telefone hätte ergeben, dass sich der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt nicht bei der Tankstelle aufgehalten habe. Bei richtiger Anwendung der Rechtsvorschriften und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofes hätte das LVwG „in dubio pro reo“ entscheiden müssen. Es könne nämlich nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit gesagt werden, dass der Revisionswerber der Täter gewesen sei. Es liege eine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren und im Eigentumsrecht vor, weil die Zeugenaussage der Zeugin N nur verlesen worden sei, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bedeute. Aus den Aussagen der übrigen Zeugen ergebe sich, dass sich der Revisionswerber nicht bei der Tankstelle aufgehalten habe bzw. sich dort habe aufhalten können.
8 Zum Zulässigkeitsvorbringen, wonach das LVwG weitere vom Revisionswerber beantragte Beweise hätte einholen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung, ob eine Beweisaufnahme im Einzelfall notwendig ist, dem Verwaltungsgericht obliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge diesbezüglich nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 1.10.2019, Ra 2019/17/0078, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung ist im Revisionsfall aber vor dem Hintergrund des durchgeführten Beweisverfahrens nicht ersichtlich.
9 Die Frage, ob im vorliegenden Einzelfall ausreichende Beweisergebnisse vorhanden waren, um Rückschlüsse auf den Lenker des Fahrzeuges ziehen zu können, ist eine Frage der Beweiswürdigung. Der Verwaltungsgerichtshof ist als reine Rechtsinstanz tätig; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge daher insgesamt nur vor, wenn das LVwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 29.4.2019, Ra 2019/17/0024, mwN).
10 Das LVwG hat im vorliegenden Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und der Einvernahme jener Personen, die eigene Wahrnehmungen zu den Vorgängen auf der Tankstelle hatten, nachvollziehbar begründet, wie es zu seinen Feststellungen gelangt ist. Dass das LVwG seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, wird vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/02/0082).
11 Mit dem Vorbringen, die Aussage der Zeugin N sei zu Unrecht verlesen worden, macht die revisionswerbende Partei einen Verfahrensmangel geltend. Die Zulässigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel setzt jedoch voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, 0014, mwN).
12 Diesem Erfordernis kommt die Revision nicht nach: Das LVwG hat zu diesem Beweisantrag nämlich ausgeführt, die Zeugin könne keine Ausführungen zum Tatzeitpunkt machen; beantragt worden ist die Zeugin von der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers zum Beweis dafür, dass der Zeuge W mit dem Tatfahrzeug die Kinder abgeholt und wieder zurückgebracht hätte. Dieser Beweisantrag steht zum einen in keinem Zusammenhang mit den Vorkommnissen zur Tatzeit. Zum anderen wird den Ausführungen des LVwG im Zulässigkeitsvorbringen nicht entgegengetreten, sodass im konkreten Einzelfall die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargelegt wird.
13 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vorgebracht wird, dem LVwG liege ein Verstoß gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ zur Last, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz nur für jene Fälle gilt, in denen im Beweisverfahren bzw. der anschließenden freien Würdigung der Beweise beim entscheidenden Organ nicht mit Sicherheit die Überzeugung von der Richtigkeit des Tatvorwurfs erzeugt werden konnte. Nur wenn nach Durchführung aller Beweise und eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, könnte nach dem genannten Grundsatz kein Schuldspruch erfolgen (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/08/0080, mwN). Dafür, dass im vorliegenden Fall Zweifel am festgestellten Sachverhalt verblieben wären, die die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert hätten, gibt es keine Anhaltspunkte.
14 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
15 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020020006_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020006.L01 | Ra 2020/02/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020006_20200624L00/JWT_2020020006_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 232 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Im Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, dem zufolge einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder eine Teilzahlung zu bewilligen ist, sowie im Hinblick auf § 53b Abs. 2 und 3 VStG, wonach - sofern nicht Fluchtgefahr besteht - mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zuzuwarten ist, wenn gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem die Freiheitsstrafe verhängt wurde, Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben worden ist, wird im vorliegenden Antrag, in dem unsubstantiiert behauptet wird, der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses bzw. die Einhebung der Strafe wäre ein erheblicher Nachteil für den Revisionswerber und würde der Vollzug der Haftstrafe einen nicht wiederherstellbaren Nachteil für den Revisionswerber mit sich bringen, kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG aufgezeigt (vgl. VwGH 26.08.2014, Ra 2014/03/0012). Für eine Sorge iSd § 53b Abs. 2 VStG geben weder die Ausführungen des Revisionswerbers noch die des Verwaltungsgerichtes einen Anhaltspunkt.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020020007_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020007.L00 | Ra 2020/02/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020007_20200506L00/JWT_2020020007_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 700 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren einer Übertretung des § 99 Abs. 1b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO schuldig erkannt, weil er am 13. Oktober 2018 an einem näher bezeichneten Ort ein näher spezifiziertes Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befunden habe. Über den Revisionswerber wurde dafür eine Geldstrafe von EUR 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 168 Stunden) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. 2 In seiner Begründung ging das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und gestützt auf das polizeiärztliche Gutachten, wonach die klinische Untersuchung des Revisionswerbers einen durch Suchtgift und Übermüdung beeinträchtigten Zustand und mangelnde Fahrfähigkeit zum Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeugs ergeben habe sowie den toxikologischen Befund, wonach der Revisionswerber geringe Mengen THC (0,92 ng/ml) und die Substanz Lamotrigin im Blut aufwies, davon aus, dass aufgrund des kombinierten Vorliegens der Faktoren Müdigkeit, Suchtgift und Medikamenteneinnahme das Tatbild des § 5 Abs. 1 StVO erfüllt sei. Eine Strafbarkeit sei demnach auch dann gegeben, wenn die konsumierte Suchtgiftmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten hat, geht der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das Tatbild des § 5 Abs. 1 StVO auch dann erfüllt ist, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht allein auf die Beeinträchtigung durch Suchtgift, sondern noch auf weitere Ursachen (wie etwa Ermüdung, Krankheit, Medikamenteneinnahme) zurückzuführen ist. Die Strafbarkeit ist also auch dann gegeben, wenn die konsumierte Suchtgiftmenge für sich alleine noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte (grundlegend: VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0133; dem folgend: VwGH 26.1.2017, Ra 2016/02/0168; 28.7.2017, Ra 2017/02/0126).
8 Im vorliegenden Revisionsfall wurde im Blut des Revisionswerbers eine geringe Menge THC (0,92 ng/ml) und der Medikamentenwirkstoff Lamotrigin nachgewiesen. Dem toxikologischen Befund zufolge konnte eine straßenverkehrsrelevante Beeinträchtigung durch diese geringe Menge der festgestellten Konzentrationen an THC und seiner Stoffwechselprodukte im Blut (anders als etwa in dem der Entscheidung VwGH 24.7.2019, Ra 2019/02/0105 zugrunde liegenden Fall) nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus wurde in der klinischen Untersuchung eine Übermüdung des Revisionswerbers festgestellt. Diese Faktoren führten in der Zusammenschau zu einer Fahruntüchtigkeit des Revisionswerbers. Das Tatbild des § 5 Abs. 1 StVO war demnach als erfüllt anzusehen.
9 Eine Abweichung von der hg. Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für die Erfüllung des Tatbildes des § 5 Abs. 1 StVO ist daher entgegen dem Revisionsvorbringen, welches vor allem auf nicht einschlägige Judikate zum FSG verweist, nicht gegeben. Soweit die Revision darüber hinaus mit seinem Vorbringen zu fehlenden ergänzenden Ermittlungen - im Wege ergänzender Gutachten - zur tatsächlichen Beeinträchtigung durch das Medikament Lamictal die Beweiswürdigung des Verwaltungsgericht angreift, lässt sie schon die Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels vermissen (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170), zumal bereits das Vorliegen der Kombination der Faktoren Übermüdung und Suchtmittelkonsum, sei er auch geringfügig, für die - fallbezogen gutachtlich gestützte - Annahme der Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit iSd § 5 Abs 1 StVO ausreicht. Insoweit die Revision behauptet, dass die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts auch deshalb nicht schlüssig sei, weil der Meldungsleger keinerlei Auffälligkeiten beim Revisionswerber erkennen habe können, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, demzufolge der Meldungsleger gerade wegen von ihm wahrgenommener Auffälligkeiten (laut Anzeige etwa verzögerte Reaktion, wässrig/glänzende Augen, erweiterte Pupillen) den Revisionswerber dem Amtsarzt zur klinischen Untersuchung vorführte, welcher dann eine Beeinträchtigung durch Suchtgift und Übermüdung und mangelnde Fahrfähigkeit zum Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeuges attestierte.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020020008_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020008.L00 | Ra 2020/02/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020008_20200212L00/JWT_2020020008_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 899 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe als im Tatzeitpunkt handelsrechtlicher Geschäftsführer der J G GmbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 14. Februar 2017 an der näher angeführten Adresse, Gastgewerbebetrieb "C I", die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z. B. Fußballspiele, insofern ausgeübt habe, als sie Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von zwei betriebsbereiten Wettterminals gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die näher genannte Buchmacherin gewerbsmäßig weitergeleitet habe, obwohl die J G GmbH im Tatzeitpunkt über keine erforderlichen aufrechten Bewilligungen nach § 3 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl für Wien Nr. 48/2016 verfügt habe.
5 Der Revisionswerber habe dadurch § 24 Abs. 1 Z 1 1. Fall iVm § 3 Wiener Wettengesetz verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Einleitungssatz iVm § 24 Abs. 3 Wiener Wettengesetz eine Geldstrafe von EUR 1.650,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: drei Tage und drei Stunden) pro Wettterminal, somit insgesamt EUR 3.300,--, verhängt wurde.
6 Der Revisionswerber sieht unter Bezug auf VfGH vom 12. Dezember 2016, G 258/2016 ua, eine wesentliche Rechtsfrage darin, ob den nach dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) erteilten Berechtigungen Tätigkeiten gleichzuhalten sind, für die das Gesetz eine Bewilligungspflicht gerade nicht vorgesehen hat, wie die Bewilligungspflicht für die gewerbsmäßige Wettkundenvermittlung. In der Übergangsbestimmung des § 27 Abs. 1 Wiener Wettengesetz sei die Bewilligungspflicht für die gewerbsmäßige Wettkundenvermittlung nur deswegen nicht ausdrücklich angeführt worden, weil der (Landes)Gesetzgeber der irrigen Ansicht gewesen sei, die gewerbsmäßige Wettkundenvermittlung sei schon nach dem GTBW-G bewilligungspflichtig gewesen.
7 § 27 Wiener Wettengesetz lautet:
"§ 27. (1) Aufgrund von Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den Bestimmungen des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 5/1997 oder in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2001 oder in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 26/2015 erteilt wurden, darf die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 ausgeübt werden (Übergangszeit). Diese Berechtigungen gelten bis zu diesem Zeitpunkt als Bewilligungen im Sinn dieses Gesetzes. Allfällige kürzere Befristungen bleiben erhalten."
8 Abgesehen davon, dass sich die Entscheidung VfGH 12. 12. 2016, G 258/2016 ua, auf die Prüfung des außer Kraft getretenen GTBW-G beschränkte und der VfGH gegen § 27 Abs. 1 Wiener Wettengesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken hegte (VfGH 24. 9. 2019, E 3200/2019-5), ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut von § 27 Abs. 1 Wiener Wettengesetz, dass ausdrücklich nur nach dem GTBW-G erteilte Berechtigungen fortwirken; eine solche hat der Revisionswerber gar nicht behauptet. Die Bewilligungspflicht für die gegenständliche am 14. Februar 2017 ausgeübte Tätigkeit ergibt sich eindeutig aus § 3 des am 14. Mai 2016 in Kraft getretenen Wiener Wettengesetz. Auch eine solche lag im Revisionsfall nicht vor.
9 Behauptet der Revisionswerber noch, er verfüge auf Grund einer Gewerbeberechtigung für die Vermittlung von Wettabschlüssen über eine Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz, ist er auf die Rechtsprechung zu verweisen, nach der im Anwendungsbereich des Wiener Wettengesetzes eine einschlägige Gewerbeberechtigung die erforderliche wettengesetzliche Berechtigung nicht zu vermitteln vermag (VwGH 1.2.2018, Ra 2018/02/0031, 0032, mwN). 10 Zu der weiteren vom Revisionswerber aufgeworfenen Frage, ob die Verhängung zweier Geldstrafen zulässig gewesen sei, ist er auf die Rechtsprechung zu verweisen, nach der der Betrieb jedes einzelnen Glücksspielgerätes eine selbständige Verwaltungsübertretung darstellt (VwGH 31.8.2016, 2013/17/0811, betreffend § 52 GSpG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 13/2014, mwN). Nichts anderes gilt für die Vermittlung von Wettkunden im Wege zweier (oder mehrerer) Wettterminals (§ 2 Z 3 Wiener Wettengesetz).
11 Schließlich erachtet der Revisionswerber unter Bezug auf EuGH 12.9.2019, Maksimovic, C-64/18 ua, die Bestrafung gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 iVm § 24 Abs. 3 Wiener Wettengesetz als unionsrechtlich unzulässig, weil der EuGH in der angeführten Entscheidung "die Regelungen über die Ersatzfreiheitsstrafe und überhaupt das Kumulationsprinzip als solches als unionsrechtswidrig erkannt" habe.
12 Dabei übersieht der Revisionswerber, dass sich diesem Urteil des EuGH solche allgemeinen Aussagen nicht entnehmen lassen, sondern ausschließlich auf die im Vorlageverfahren wesentlichen Bestimmungen des AVRAG Bezug genommen wurde, wo es konkret um die "Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen" ging. Inwiefern jener Fall mit dem vorliegenden Fall der Übertretung wettgesetzlicher Bestimmungen vergleichbar sein soll, kann der Zulässigkeitsbegründung nicht entnommen werden.
13 Zu den in diesem Zusammenhang behaupteten Verstoß gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union ist darauf zu verweisen, dass Grundrechte, die durch die Grundrechtecharta der Europäischen Union garantiert sind, verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte sind, die vor dem Verfassungsgerichtshof geltend zu machen sind. Dementsprechend begründet nicht schon das Fehlen von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die ausdrücklich zur Verfassungsmäßigkeit bestimmter gesetzlicher Regelungen Stellung nimmt, eine Rechtsfrage nach Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022 ua, mwN). Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der Beschwerde in dieser Angelegenheit bereits abgelehnt.
14 In der Revision werden keine Recht
15 sfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2020020009_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020009.L00 | Ra 2020/02/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020009_20200203L00/JWT_2020020009_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 407 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 27. Mai 2019 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h um 45 km/h (Geldstrafe EUR 250,-- gemäß § 99 Abs. 2d StVO infolge Übertretung des § 43 Abs. 1 und 2 lit. a StVO iVm § 1 lit. c VO, BGBl. 527/1989) und wegen unterlassener Beantwortung einer an ihn als Zulassungsbesitzer gerichteten Lenkeranfrage (Geldstrafe EUR 250,-- gemäß § 134 Abs. 1 KFG infolge Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG) als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "Schweigerecht", in seinem "Recht nach Art. 6 Abs. 1 EMRK, sich nicht selbst zu bezichtigen" als auch in seinem "Recht auf Unschuldsvermutung" verletzt. Das angefochtene Erkenntnis sei daher inhaltlich rechtswidrig und verletze die subjektiven Rechte des Revisionswerbers.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/02/0228, mwN).
4 Von daher gesehen erweist sich die vorliegende Revision als unzulässig, weil der Revisionswerber einerseits die Verletzung von verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet, die zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl. VwGH 30.10.2017, Ra 2017/02/0211, mwN), andererseits die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht, wobei es sich um Revisionsgründe, nicht aber um den Revisionspunkt handelt, zumal die Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann. Besteht aber insoweit nicht einmal die Möglichkeit einer Verletzung des vom Revisionswerber im Rahmen des Revisionspunktes geltend gemachten Rechtes, so erweist sich die Revision entsprechend der dargelegten Rechtslage als nicht zulässig (vgl. VwGH 17.10.2017, Ra 2017/02/0207, mwN).
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2020020011_20200721L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020011.L00 | Ra 2020/02/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020011_20200721L00/JWT_2020020011_20200721L00.html | 1,595,289,600,000 | 935 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2019 um 15:56 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 154 Stunden) verhängt wurde.
2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht). Mit Schreiben des Rechtsvertreters des Revisionswerbers vom 18. Dezember 2019 wurde die Beschwerde auf die Strafhöhe eingeschränkt und mitgeteilt, dass an der für den 19. Dezember 2019 anberaumten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht weder der Revisionswerber noch sein Rechtsvertreter teilnehmen könnten. Für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Verhandlung durchführe, werde beantragt, eine Ausfertigung des Verhandlungsprotokolls gemeinsam mit dem Erkenntnis zuzustellen.
3 Am 19. Dezember 2019 führte das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Parteien durch.
4 Mit dem angefochtenen, schriftlich erlassenen Erkenntnis vom 20. Dezember 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab, verpflichtete ihn zum Kostenersatz und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
5 Zur Strafbemessung führte das Verwaltungsgericht begründend aus, dass sich im Behördenakt eine von der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis bekanntgegebene einschlägige Vormerkung vom 22. November 2016 befinde. Es könne daher nicht von Unbescholtenheit ausgegangen werden. Die Vormerkung sei erschwerend zu würdigen, jedoch dürfe aufgrund des Verschlechterungsverbots keine höhere Geldstrafe als im angefochtenen Straferkenntnis verhängt werden. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h habe ab Km. 133,950 gegolten. Der Tatort sei bei Km. 134,380. Damit sei der Revisionswerber eine Strecke von 430 m mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit im Vergleich zur erlaubten höchstzulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h unterwegs gewesen. Beim Tatort habe die gefahrene Geschwindigkeit 126 km/h betragen. Bereits bei Km. 133,697 sei eine Beschränkung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 100 km/h kundgemacht gewesen. Nach den logischen Denkgesetzen sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber zumindest mit der ihm angelasteten Geschwindigkeit (126 km/h) bereits bei Km. 133,697 gefahren sei, wenn nicht sogar noch schneller, da üblicherweise eine Reduktion der gefahrenen Geschwindigkeit durch den Fahrzeuglenker bei Wahrnehmung eines Geschwindigkeitsbeschränkungsverkehrszeichens erfolge. Sei der Revisionswerber aber zumindest mit 126 km/h ab der 100er Tafel (bei Km. 133,697) gefahren, dann sei er bis zum Tatort bei Km. 134,380 rund 680 m mit dieser Geschwindigkeit unterwegs gewesen. Das Verschulden werde somit als im Bereich der groben Fahrlässigkeit liegend beurteilt. § 20 VStG komme nicht zur Anwendung, da kein Milderungsgrund vorliege, sondern im Gegenteil eine einschlägige Vormerkung als Erschwerungsgrund. Weiters spiele der Gedanke der Generalprävention eine Rolle, sei die Verwaltungsübertretung doch in einem Bereich auf der Autobahn begangen worden, in dem der komplette Schwerlastverkehr zur Durchführung von LKW-Kontrollen von der Autobahnfahrbahn ausgeleitet werden sollte. In einem derartigen Bereich mit der angelasteten Geschwindigkeit von 126 km/h zu fahren, bedeute die Herbeiführung einer großen Gefahrensituation, da die sich rechtskonform verhaltenden Fahrzeuglenker mit mehr als 40 km/h langsamer unterwegs seien. Die verhängte Geldstrafe sei somit unter Berücksichtigung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse gerechtfertigt.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Revisionswerbers, in der beantragt wird, der Verwaltungsgerichtshof möge die Revision zulassen, dieser Folge geben und das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufheben. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu als unbegründet abzuweisen, und den Revisionswerber zum Kostenersatz zu verpflichten. Der Revisionswerber erstattete eine Äußerung zur Revisionsbeantwortung.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht habe im gegenständlichen Fall gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen. Die Revision ist aus diesem Grund zulässig und auch berechtigt.
9 Gemäß der Judikatur zum Doppelverwertungsverbot dürfen Umstände, die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevant sind, nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden (vgl. etwa VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0094, mwN). Im gegenständlichen Fall führte das Verwaltungsgericht zur Strafbemessung unter anderem aus, dass es „die Herbeiführung einer großen Gefahrensituation“ bedeute, in dem näher genannten Bereich „mit der angelasteten Geschwindigkeit von 126 km/h zu fahren, [...] da die sich rechtskonform verhaltenden Fahrzeuglenker mit mehr als 40 km/h langsamer unterwegs [seien]“. Wie die Revision zutreffend ausführt, war im gegenständlichen Fall das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung bereits für den anzuwendenden Strafsatz relevant, weshalb dieses Kriterium nicht auch noch in die Strafbemessung hätte einfließen und auch nicht als außergewöhnlich hohes Verschulden („mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit im Vergleich zur erlaubten höchstzulässigen Geschwindigkeit“, „im Bereich der groben Fahrlässigkeit liegend“) gewertet werden dürfen. Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitung einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet (vgl. erneut VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0094, sowie VwGH 23.1.2019, Ra 2018/02/0284; VwGH 16.3.2018, Ra 2017/02/0265, jeweils mwN). Das angefochtene Erkenntnis erweist sich somit bereits deshalb als mit Rechtswidrigkeit belastet. Soweit der Revisionswerber schließlich einwendet, das Verwaltungsgericht hätte seine Entscheidung gemäß § 47 Abs. 4 VwGVG mündlich verkünden müssen, wird damit ebenfalls ein Abweichen von der hg. Judikatur aufgezeigt.
10 Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.
11 Die Verkündung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschließende Verkündung nicht möglich, etwa wegen der Komplexität der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen. Bedarf die Fällung des Erkenntnisses (etwa die Beweiswürdigung) reiflicher Überlegung, so kann das Verwaltungsgericht von der sofortigen Verkündung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der Verkündung durch das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl. VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110, mwN, sowie jüngst VwGH 26.5.2020, Ra 2018/11/0195, mwN).
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
13 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020020012_20200203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020012.L00 | Ra 2020/02/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020012_20200203L00/JWT_2020020012_20200203L00.html | 1,580,688,000,000 | 602 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, zwei näher konkretisierte Übertretungen des § 38 Abs. 1 Z 1 iVm. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Z 13 Tierschutzgesetz (TSchG) begangen zu haben. Es wurden über den Revisionswerber zwei Geldstrafen sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
2 Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Neufassung der Tatanlastungen abgewiesen. Weiters verpflichtete es den Revisionswerber zum Kostenersatz und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Das LVwG traf umfangreiche Feststellungen, erläuterte seine Beweiswürdigung, die rechtliche Beurteilung sowie die Strafbemessung.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit dem Antrag dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 4 Die Revision erweist sich als unzulässig:
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das LVwG habe es völlig unterlassen zu begründen, weshalb die vom Revisionswerber beantragten Beweise nicht aufgenommen worden seien. Die unterlassene Beweisaufnahme samt Begründungsmangel widerspreche dem Grundsatz der Rechtssicherheit.
9 Der Revisionswerber macht mit diesem Vorbringen einen Verfahrensmangel geltend. Wird jedoch ein Verfahrensmangel als Zulässigkeitsgrund ins Treffen geführt, so muss darüber hinaus bereits in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieses Verfahrensmangels dargetan und somit dargelegt werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (VwGH 27.9.2019, Ra 2019/02/0085, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht, sodass sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt.
10 Darüber hinaus bringt der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision vor, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 5 TSchG vor; der Ausdruck "ungerechtfertigte" Schmerzen, Leiden oder Schäden bedürfe der höchstgerichtlichen Klarstellung, weil nicht klar sei, wann dies vorliege bzw. welche Umstände eine Rechtfertigung darstellen könnten. Dadurch, dass das LVwG alle rechtfertigenden Umstände außer Betracht gelassen habe, sei ihm eine grob fehlerhafte Beurteilung unterlaufen.
11 Die Frage, ob einem Tier eine Tierquälerei im Sinne des § 5 Abs. 1 TSchG zugefügt wurde, ist auf sachkundiger Ebene zu klären, zumal es nach dem Wortlaut des Gesetzes darauf ankommt, dass einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden oder es in schwere Angst versetzt wird (vgl. VwGH 29.4.2013, 2009/02/0024, mwN).
12 Die Beurteilung, ob einem Tier "ungerechtfertigte" Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt wurden, ist daher im jeweiligen Einzelfall aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorzunehmen. Durch eine bloß pauschale Behauptung des Fehlens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird keine konkrete Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0012, mwN). Auch das nur allgemein formulierte Vorbringen, das LVwG habe alle rechtfertigenden Umstände außer Betracht gelassen, kann die Zulässigkeit der Revision nicht begründen.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
14 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 3. Februar 2020 |
JWT_2020020013_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020013.L00 | Ra 2020/02/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020013_20200304L00/JWT_2020020013_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 2,226 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Juni 2018 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbende Partei, welche in einer näher bezeichneten Betriebsstätte die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 22. August 2017 um 15:00 Uhr insofern die Verpflichtung des § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetzes nicht eingehalten habe, wonach jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer einen Wettschein auszustellen habe, als in der genannten Betriebsstätte bei einer Wette an dem Wettautomaten keine entsprechende Bestätigung in Papierform ausgefolgt worden sei, sondern die platzierten Wetten auf der "Membercard" gespeichert worden seien. Er habe dadurch § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016 idgF verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 13 leg. cit. iVm § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe von EUR 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 8 Stunden) verhängt und er zur Leistung eines Kostenbeitrages von EUR 70,-- verpflichtet wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und bestätigte die bekämpfte Entscheidung mit der Maßgabe, dass in der Tatumschreibung die Wortfolge "Abs. 1 leg. cit., wonach jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer einen Wettschein auszustellen hat" durch die Wortfolge "Abs. 3 Wiener Wettengesetz, wonach das Original des Wettscheines der Wettteilnehmerin oder dem Wettteilnehmer auszuhändigen ist" ersetzt werde und der letzte Halbsatz entfalle. Die Strafsanktionsnorm sei § 24 Abs. 1 Z 13 iVm § 20 Abs. 3 Wiener Wettengesetz iVm § 9 Abs. 2 VStG; im Haftungsausspruch werde die Wortfolge "zur Vertretung nach außen Berufenen" durch die Wortfolge "verantwortlichen Beauftragen" ersetzt. Die gesetzlichen Bestimmungen seien jeweils in der Stammfassung LGBl. für Wien Nr. 26/2016 anzuführen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 3 Das Verwaltungsgericht stellte u.a. fest, dass bei der am Tattag durchgeführten Kontrolle eine Probewette abgeschlossen worden sei, ein Wettschein sei jedoch erst auf Aufforderung des Kontrollorgans ausgestellt und diesem ausgefolgt worden. Über ein Eingabegerät in Form eines Monitors habe mit einer Kundenkarte eine Sportwette aus dem über das Internet laufend aktualisierten Wettprogramm ausgewählt und nach Bezahlen des Wetteinsatzes durch Abbuchung vom Guthaben am Kundenkonto der wettenden Person gespeichert werden können. Das Verwaltungsgericht erläuterte seine Beweiswürdigung (u.a. dass der vernommene Zeuge glaubhaft beschrieben habe, dass ein Ausdruck nur auf sein ausdrückliches nachhaltiges Ersuchen erstellt und ausgehändigt worden sei) und führte rechtlich aus, § 13 Abs. 2 lit. c Wiener Wettengesetz sei nicht anwendbar, weil kein Wettterminal sondern ein Wettannahmeschalter vom dortigen Personal betrieben worden sei. Der Wortlaut des § 20 Wiener Wettengesetz sei eindeutig; ein Wettschein sei nicht erst auf Nachfrage des Wettenden auszustellen. Diese Verpflichtung bestehe auch dann, wenn kein Wettterminal vorhanden sei. Das Verhalten habe § 20 Wiener Wettengesetz widersprochen, es bestehe keine Gefahr der Doppelbestrafung.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 3312/2019-5, deren Behandlung ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof führte u.a. aus, die Verpflichtung zur Ausfolgung eines Wettscheins gemäß § 20 Wiener Wettengesetz begegne im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 18 B-VG und Art. 7 EMRK und die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf unternehmerische Freiheit gemäß Art. 16 GRC sowie auf die Erwerbs(ausübungs)freiheit gemäß Art. 6 StGG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
5 Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision. Diese erweist sich als unzulässig:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Gemäß § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. für Wien Nr. 26/2016, hat jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer einen Wettschein mit dem im Abs. 2 näher umschriebenen Inhalt auszustellen. Nach Abs. 3 leg. cit. ist das Original des Wettscheines der Wettteilnehmerin oder dem Wettteilnehmer auszuhändigen. Ein Duplikat des Wettscheines ist sieben Jahre lang ab dem Abschluss der Wette elektronisch aufzubewahren.
10 Die Materialien dazu (BlgLT 20. GP 3/2016 LG - 02293- 2015/0001, S. 8) lauten:
"Vorgesehen ist, dass beim Abschluss jeder einzelnen Wette ein Wettschein auszustellen ist. Es sind Mindestangaben, welche jeder Wettschein aufweisen muss, notwendig. Um den genauen Gegenstand sowie die eingesetzten Summen nachprüfen zu können, erhält die wettende Person das Original des Wettscheines und ist ein Duplikat desselben für ebenfalls sieben Jahre lang elektronisch aufzuheben. Letzteres wurde deshalb vorgesehen, damit die Einhaltung dieser Bestimmung auch überwacht werden kann."
11 A) Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit der Revision zunächst vor, es mangle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob der Verpflichtung des § 20 Abs. 1 und Abs. 3 Wiener Wettengesetz nicht entsprochen werde, wenn ein Wettschein erst über ausdrückliches Ersuchen ausgestellt werde oder auf einem Kundenkonto gespeichert werde; die Wette sei überdies nur zu Testzwecken abgeschlossen worden, sodass der Kontrollor nicht als Wettteilnehmer anzusehen sei.
12 Wie der Verwaltungsgerichtshof mit näherer Begründung, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, bereits ausgesprochen hat, ist nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetz nach Abschluss einer Wette stets ein Wettschein auszustellen (vgl. dazu bereits VwGH 20.2.2020, Ra 2019/02/0181, 0182): Eine Aufforderung durch den Wettteilnehmer ist nicht nötig und zwar unabhängig davon, ob die Wette im Zuge einer Kontrolle nur zu Testzwecken (vgl. § 23 Abs. 1 Wiener Wettengesetz) abgeschlossen worden ist.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis weiters ausgesprochen hat, kann das Aushändigen des Wettscheines in § 20 Wiener Wettengesetz - im Gegensatz zur elektronischen Aufbewahrung des Duplikats - nur als eine tatsächliche faktische Übergabe an den Wettteilnehmer verstanden werden, sodass die von den revisionswerbenden Parteien durchgeführte Speicherung auf einem Kundenkonto dem Gesetzeswortlaut nicht Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang zeigt die Revision daher vor dem Hintergrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.
14 B) Weiters bringen die revisionswerbenden Parteien zur Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe den revisionswerbenden Parteien eine vermeintliche Übertretung des § 20 Abs. 3 Wiener Wettengesetz angelastet, obwohl ihnen innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist nicht alle diesbezüglichen Sachverhaltselemente angelastet worden wären (die Aushändigung des Originalwettscheines an einen Wettteilnehmer fehle) und damit überdies die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens in unzulässiger Weise ausgewechselt. Es könne nämlich keine Pflicht geben, an ein Kontrollorgan im Rahmen einer Probewette einen Wettschein auszustellen. Dieser sei kein Wettteilnehmer. Die revisionswerbenden Parteien seien aus diesem Grund in ihren Verteidigungsrechten beeinträchtigt worden. Aus dem spruchgemäßen Tatvorhalt könne überdies nicht darauf geschlossen werden, ob eine Übertretung des § 20 Abs. 1 oder des Abs. 3 Wiener Wettengesetzes vorliege. Deshalb liege auch ein Verstoß gegen § 44a Z 2 VStG vor, weil die verletzte Verwaltungsvorschrift nicht entsprechend angepasst worden sei, sondern nur die Strafsanktionsnorm geändert worden sei. Dies widerspreche näherer Rechtsprechung. Überdies sei § 20 Abs. 3 Wiener Wettengesetz keine Strafsanktionsnorm, weshalb ein Verstoß gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Recht des Beschuldigten auf Vorhalt der richtigen Strafsanktionsnorm vorliege.
15 Eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG hat sich auf eine bestimmte physische Person als Beschuldigten, auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift im Sinn des § 44a Z 2 VStG zu beziehen; die (korrekte) rechtliche Qualifikation der Tat ist hingegen nicht erforderlich. Somit muss sich die Verfolgungshandlung im Sinn der §§ 31 und 32 VStG auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (vgl. zum Ganzen VwGH 5.12.2017, Ra 2017/02/0186, mwN).
16 Es ist eine Beurteilung des Einzelfalls, ob innerhalb der Verfolgungsverjährung ein ausreichend bestimmter Tatvorwurf vorgehalten wurde. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt, was etwa dann der Fall ist, wenn die dem Revisionswerber vorgeworfene Tat nicht insoweit unverwechselbar konkretisiert war, dass dieser in die Lage versetzt worden ist, auf den Vorwurf zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2018/17/0221, mwN). Dass dies hier der Fall gewesen wäre, ist im Hinblick darauf, dass dem Erstrevisionswerber innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist ausreichend konkret vorgeworfen wurde, bei einer Wette an einem Wettautomaten keine entsprechende Bestätigung in Papierform ausgefolgt zu haben, nicht zu erkennen.
17 Nach dem vom Verwaltungsgericht korrigierten Tatvorwurf, wurde dem Erstrevisionswerber eindeutig eine Übertretung des § 20 Abs. 3 Wiener Wettengesetz im Spruch angelastet. Die Tatsache, dass als Strafsanktionsnorm zusätzlich zur richtigen Strafsanktionsnorm des § 24 Abs. 1 Z 13 Wiener Wettengesetz erneut die verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint, vermag die revisionswerbenden Parteien ebensowenig in Rechten zu verletzen (vgl. VwGH 14.3.2018, Ra 2018/17/0028) wie die (zusätzliche) Zitierung des § 20 Abs. 1 Wiener Wettengesetz als verletzte Verwaltungsvorschrift: Nur die - hier gerade nicht vorliegende - Mitzitierung einer Bestimmung, die einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet, bewirkt eine Rechtswidrigkeit des Spruches (vgl. VwGH 20.12.1993, 93/02/0187). Eine Verletzung des § 44 Z 2 oder Z 3 VStG ist daher nicht zu erkennen, sodass sich keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt. 18 C) Weiters wird zur Zulässigkeit der Revision ausgeführt, es liege ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vor: Im Spruch sei angelastet worden, es sei nach Abschluss einer Wette an dem Wettautomaten keine entsprechende Bestätigung ausgefolgt worden; in der Begründung gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass die Wette am Schalter einer Trafik abgeschlossen und der Wettschein nicht unaufgefordert übergeben worden sei. Der Unterschied sei wesentlich, weil ein Wettterminal automatisch einen Wettschein ausfolgen müsse und diesfalls die übertretene Norm § 13 Abs. 4 lit. c Wiener Wettengesetz wäre.
19 Dem angefochtenen Erkenntnis ist ein solcher Widerspruch zwischen Spruch und Begründung nicht zu entnehmen; das Verwaltungsgericht beschäftigt sich vielmehr mit dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien und führt aus, warum gerade kein Fall des § 13 Abs. 4 lit. c Wiener Wettengesetz vorliege. Der Abschluss an einem Wettterminal wurde nicht festgestellt, das diesbezügliche Vorbringen der revisionswerbenden Parteien entfernt sich daher vom festgestellten Sachverhalt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird daher mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt.
20 D) Überdies werde - so das Zulässigkeitsvorbringen - das Verwaltungsgericht seiner Begründungspflicht nicht gerecht; die Beweiswürdigung sei mangelhaft, weil es sich mit der Aussage des Erstrevisionswerbers und einer weiteren Zeugin nicht detailliert ausauseinandersetze. Auch die rechtliche Beurteilung sei nicht ausreichend, weil nicht ausgeführt werde, warum der Tatbestand des § 20 Abs. 3 Wiener Wettengesetz erfüllt und ein Behördenorgan als Wettteilnehmer zu beurteilen sei. Es habe eine Aushändigung des Wettscheins stattgefunden.
21 Vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung läge eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten Beweiswürdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt wäre. Die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 31.12.2019, Ra 2019/02/0226, mwN). 22 Dass die vom Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall vorgenommene, mit den vorliegenden Zeugenaussagen auseinandersetzende Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen wurde, vermögen die revisionswerbenden Parteien nicht aufzuzeigen und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar; nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat gerade kein unaufgefordertes Aushändigen des Wettscheines stattgefunden. Das Erkenntnis enthält in der Folge auch nähere Ausführungen, warum das Verwaltungsgericht vom Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
des § 20 Abs. 3 Wiener Wettengesetz ausgeht. Mit diesem Vorbringen wird daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
23 E) Weiters wird zur Zulässigkeit vorgebracht, es liege Aktenwidrigkeit vor: Die Feststellung, wonach eine Wettauswahl erst nach Bezahlung des Wetteinsatzes beim Wettinformationsgerät am Kundenkonto gespeichert worden sei, sei ebenso wie die Feststellung, dass es sich um einen Tankstellenshop handle, aktenwidrig. Das Wettinformationsgerät sei kein Wettautomat und auch kein Wettterminal. Überdies habe der Zeuge G nicht ausgesagt, dass er den Wettschein für seine Kontrolltätigkeit benötige. 24 Mit diesem Vorbringen machen die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel geltend. Die Zulässigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel setzt jedoch voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (VwGH 16.10.2019, Ra 2019/02/0168, mwN). Diesem Erfordernis kommt die Revision nicht nach: Die revisionswerbenden Parteien bringen selbst vor, es sei denkunmöglich, dass bereits bei Bedienung des Wettinformationsgerätes ein Einsatz abgebucht worden sei, weil dieser Einsatz beim Trafikmitarbeiter bekannt gegeben werden müsse. Inwieweit dies der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, die Wette sei am sog. "Touch Office" im Kassenbereich abgeschlossen worden, widersprechen sollte, ist nicht ersichtlich. Die Feststellung, um welche Art von Lokalität es im vorliegenden Fall geht, ist für die Subsumtion unter den Tatbestand des § 20 Abs. 3 Wiener Wettengesetz nicht tragend. Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Beweiswürdigung auf die Kontrolltätigkeit des Zeugen verweist, ist darin keine Aktenwidrigkeit zu erkennen. Die Qualifikation eines Gerätes als Wettterminal, Wettautomat oder Wettinformationsgerät ist eine solche des Einzelfalls (vgl. VwGH 1.10.2019, Ra 2019/02/0030); dass das Verwaltungsgericht bei seiner Qualifikation von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen oder grob fehlerhaft vorgegangen wäre, ist den Ausführungen der revisionswerbenden Parteien nicht zu entnehmen. Auch mit diesem Vorbringen wird daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ausgeführt.
25 F) Zuletzt wird zur Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob die Pflicht nach § 20 Abs. 1 und 3 Wiener Wettengesetz auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem GTBW-G zur Ausübung einer Wettunternehmertätigkeit befugt seien. Die Auslegung des Verwaltungsgerichtes sei nicht verfassungskonform.
26 Diesem Vorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Zulässigkeit einer Revision nicht mit verfassungsrechtlichen Fragen begründet werden kann; der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien abgelehnt. Im Übrigen genügt der Hinweis auf den klaren Wortlaut des § 27 Abs. 1 Wiener Wettengesetz, wonach aufgrund von Berechtigungen, die nach dem GTBW-G erteilt wurden, die Tätigkeit als Wettunternehmer längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 ausgeübt werden darf und diese Berechtigungen bis dahin als Bewilligungen im Sinn des am 14. Mai 2016 in Kraft getretenen Wiener Wettengesetzes gelten (vgl. VwGH 3.2.2019, Ra 2019/02/0172, 0173).
27 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020020015_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020015.L00 | Ra 2020/02/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020015_20200625L00/JWT_2020020015_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 650 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin als handelsrechtlichen Geschäftsführerin und somit der gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenen der Z. GmbH & Co KG angelastet, diese Gesellschaft habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 22. Dezember 2018 um 14:20 Uhr ein Arbeitnehmer in der Arbeitsstelle M in S auf dem Vordach mit einer Neigung bis 20° und einer Absturzhöhe von mehr als drei Meter ohne Absturzsicherung oder Schutzeinrichtung gemäß §§ 7 bis 10 Bauarbeiterschutzverordnung - BauV mit Schneeräumarbeiten beschäftigt gewesen sei. Auch sei der Arbeitnehmer nicht mittels geeigneter persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz gesichert gewesen. Die Revisionswerberin habe dadurch § 87 Abs. 2 und Abs. 5 BauV übertreten, wofür über sie gemäß § 130 Abs. 5 Z 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.330,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 53 Stunden) verhängt wurde. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht unter anderem fest, dass die Z. GmbH & Co KG ein Restaurant betreibe. Ein Arbeitnehmer, der im Restaurant als Kellner tätig gewesen sei, habe auf einem Vordach im 2. Stock [nach der Aktenlage zwischen dem 2. und dem 3. Stock] des Objektes Schneeräumarbeiten ohne die im Spruch angeführten Sicherungsmaßnahmen durchgeführt, obwohl auf diesem Dach mit einer Neigung von bis zu 20° und einer Absturzhöhe von mehr als drei Meter Absturzgefahr bestanden habe. Unstrittig sei, dass dem Arbeitnehmer diese Tätigkeit zwar von der Revisionswerberin nicht aufgetragen worden sei, die Arbeiten aber im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erfolgt seien.
3 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, bei den Schneeräumarbeiten auf dem Vordach habe es sich um Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung von Gebäuden, somit um Bauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 BauV und § 2 Abs. 3 ASchG gehandelt. Es hätten daher die in der BauV vorgesehenen Maßnahmen zur Absturzsicherung von Arbeitnehmern getroffen werden müssen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision erkennbar wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
5 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat von der Einbringung einer Revisionsbeantwortung Abstand genommen.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revisionswerberin erachtet die Revision für zulässig, weil das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis unter anderem auf VwGH 21.12.2001, 2000/02/0171, und VwGH 24.5.2013, 2012/02/0108) von der Anwendung der BauV ausgegangen sei. Das Vordach sei keine Baustelle und die Schneeräumarbeiten am Vordach seien keine Bauarbeiten gewesen.
8 Die Revision ist hinsichtlich der Frage der Anwendung der BauV zulässig und auch berechtigt.
9 Gemäß § 1 Abs. 1 BauV gilt diese Verordnung für die Beschäftigung von Arbeitnehmern auf Baustellen im Sinn des § 2 Abs. 3 dritter Satz ASchG.
10 Nach § 2 Abs. 3 ASchG sind Baustellen im Sinne dieses Bundesgesetzes zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen, an denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Dazu zählen insbesondere folgende Arbeiten: Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinne, Errichtung und Abbau von Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung, Umbau, Renovierung, Reparatur, Abbauarbeiten, Abbrucharbeiten, Wartung, Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten, Sanierung.
11 Nach der Rechtsprechung setzt die Qualifikation einer Arbeitsstelle als Baustelle definitionsgemäß (vgl. § 2 Abs. 3 ASchG) voraus, dass an dieser Stelle Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden (vgl. VwGH 21.12.2001, 2000/02/0171). Die in § 2 Abs. 3 ASchG angeführten Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung fallen nur dann darunter, wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten erfolgen (vgl. VwGH 22.10.1999, 98/02/0234).
12 Wenn das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall davon ausgeht, dass es sich bei den Schneeräumarbeiten am Vordach um Arbeiten zur Reinigung und Instandhaltung von Gebäuden, somit um Bauarbeiten iSd § 2 Abs. 3 ASchG gehandelt habe, ohne dass es einen Zusammenhang dieser Arbeiten mit der Durchführung von Hoch- und Tiefbauarbeiten festgestellt hat (vgl. § 41 VwGG, wonach der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts zu überprüfen hat), weicht es von der dargestellten Rechtsprechung ab.
13 Ist das Vordach aber keine Baustelle, weil dort keine Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt wurden, sind die Bestimmungen der BauV im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Bestrafung wegen Übertretung von § 87 Abs. 2 und Abs. 5 BauV erweist sich daher als rechtswidrig.
14 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15 Von der beantragten mündlichen Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abzusehen.
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020020016_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020016.L00 | Ra 2020/02/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020016_20200212L00/JWT_2020020016_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 664 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, wobei die Alkoholkonzentration der Atemluft 0,94 mg/l ergeben habe, weshalb er § 99 Abs. 1 lit. a StVO iVm § 5 Abs. 1 StVO übertreten habe. 5 Als zulässig erachtet der Revisionswerber die Revision, weil das angefochtene Erkenntnis "keine entsprechende Begründung" enthalte.
6 Nach der hg. Rechtsprechung führt ein Begründungsmangel zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert. Wird das Verwaltungsgericht den sich aus § 29 Abs. 1 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. etwa VwGH 23.2.2017, Ra 2014/07/0012, mwN). 7 Im angefochtenen Erkenntnis finden sich Feststellungen über den Alkoholisierungsgrad des Revisionswerbers, den Unfallzeitpunkt und die weiteren wesentlichen Umstände, die zur Bestrafung führten sowie die zu diesen Feststellungen führende Beweiswürdigung. Anhand dieser Erkenntnisbestandteile wird die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit ermöglicht. Der vom Revisionswerber behauptete Begründungsmangel liegt demnach nicht vor.
8 Zur Behauptung, die Beweiswürdigung im angefochtenen Erkenntnis sei unvertretbar, ist der Revisionswerber auf Folgendes zu verweisen:
9 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, dass der in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. § 45 Abs. 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heißt sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGH 14.6.2019, Ra 2019/02/0111, mwN). 10 Solche Umstände hat der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht hat in Abwägung der Beweisergebnisse die Feststellungen schlüssig begründet.
11 Schließlich erfolgte auch der in der Zulässigkeitsbegründung behauptete Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht, weil sich das Verwaltungsgericht bei der Beweiswürdigung nur auf die vor ihm abgeführten Beweise stützte. Der Bezug auf die erstinstanzliche Aussage des zweiten mit der Unfallaufnahme betrauten Beamten erfolgte im Rahmen der Wiedergabe des Verfahrensganges und nicht in beweiswürdigender Form. Auf diesen Umstand ist der Revisionswerber zu verweisen, soweit er auch im Punkt "Verstoß gegen das Überraschungsverbot" die vermeintliche Bezugnahme des Verwaltungsgerichtes auf die erstinstanzliche Aussage des zweiten mit der Unfallaufnahme betrauten Beamten rügt.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2020020018_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020018.L00 | Ra 2020/02/0018 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020018_20200129L00/JWT_2020020018_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 173 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung von Dritten für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 2 Gegenstand des vorliegenden Revisionsfalles ist die Verhängung einer Geldstrafe, weshalb der Vollzug des angefochtenen - im Übrigen rechtskräftigen - Erkenntnisses den Vollzug eines in einem anderen Verfahren - etwa die Entziehung der Lenkberechtigung betreffend - nicht hindert. Hinsichtlich des Einwandes, der Antragsteller erleide einen unverhältnismäßigen Nachteil deshalb, weil er als Berufskraftfahrer auf die Lenkberechtigung angewiesen sei, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung daher nicht stattzugeben, weil nach der ständigen Rechtsprechung allfällige Auswirkungen auf ein Verfahren gemäß den §§ 24 ff FSG nicht als Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich der dem Revisionswerber zur Last gelegten Übertretungen des KFG im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG anzusehen sind (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2018/02/0306).
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2020020019_20200205L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020019.L00 | Ra 2020/02/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020019_20200205L00/JWT_2020020019_20200205L00.html | 1,580,860,800,000 | 491 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung erfolgte Zurückweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die im Wiedereinsetzungsantrag fehlende Darlegung, worin ein die Postaufgabe durch eine Kanzleimitarbeiterin sicherstellendes Kontrollsystem gelegen sein solle.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Von dem in der Zulässigkeitsbegründung gerügten Unterbleiben der Aufnahme der angebotenen Bescheinigungsmittel hängt die Revision schon deshalb nicht ab, weil das Verwaltungsgericht ohnedies vom Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag ausging. 6 Entgegen dem weiteren Vorbringen in der Revision zu ihrer Zulässigkeit ging das Verwaltungsgericht ausdrücklich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein, nach der ein Rechtsanwalt lediglich rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken ohne nähere Beaufsichtigung einer verlässlichen Kanzleikraft überlassen kann und die regelmäßige Kontrolle, ob eine erfahrene und zuverlässige Kanzleikraft die rein manipulativen Tätigkeiten im Zuge der Kuvertierung oder Postaufgabe auch tatsächlich ausführt, diesem nicht zumutbar ist. Allerdings vermisste das Verwaltungsgericht im Wiedereinsetzungsantrag ein Vorbringen des Revisionswerbers über das von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geforderte Bestehen eines Kontrollsystems (Hinweis auf VwGH 19.4.2006, 2006/13/0050 und 2005/13/0180; VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0101), dem der Revisionswerber lediglich hg. Rechtsprechung zur regelmäßigen Kontrolle - manche der zitierten Entscheidungen sprechen von einer Überwachung in jedem Fall (VwGH 25.8.1994, 94/19/0019; VwGH 7.4.1995, 95/02/0087) - entgegenhält. Damit weicht das angefochtene Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis eines Kontrollsystems (vgl. etwa auch VwGH 21.3.2014, 2013/06/0254; VwGH 25.7.2019, Ra 2017/22/0161) ab.
7 Soweit das Verwaltungsgericht das Antragsvorbringen zum Geschehen am Folgetag offensichtlich auf den Einzelfall und nicht auf ein Kontrollsystem bezog, ist diese Auslegung vertretbar und es liegt damit keine grundsätzliche Rechtsfrage vor (VwGH 15.4.2019, Ra 2018/02/0087, mwN).
8 Letztlich wich das Verwaltungsgericht auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach in der dortigen Konstellation eine Überprüfung der Postaufgabe nach Ablauf der Frist nicht erforderlich und ohne Bedeutung war (Hinweis auf VwGH 24.7.2001, 2001/21/0045), weil es - wie oben dargestellt - kein Vorbringen eines Kontrollsystems erkannte. 9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Februar 2020 |
JWT_2020020020_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020020.L02 | Ra 2020/02/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020020_20200220L00/JWT_2020020020_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 388 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen einen Bescheid der belangten Behörde betreffend Kostenvorschreibung nach dem Tierschutzgesetz abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
6 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883, mwN).
8 Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0154, mwN).
9 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0097; 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
10 Die Revision war daher bereits aus diesem Grunde zurückzuweisen.
11 Es war daher auch nicht notwendig, die - durch einen deutschen Rechtsanwalt vertretene - Revisionswerberin aufzufordern, das Handeln des einschreitenden deutschen Rechtsanwalts im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte der österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des § 5 EIRAG nachzuweisen (vgl. VwGH 21.12.2015, Ra 2015/02/0204, mwN).
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2020020022_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020022.L00 | Ra 2020/02/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020022_20200713L00/JWT_2020020022_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 1,096 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17. Dezember 2019, LVwG-2019/34/0956-39, berichtigt mit Beschluss vom 7. Jänner 2020, LVwG-2019/34/0956-40, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. April 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 11. Februar 2019 ohne bestimmungsgemäße Verwendung des Sicherheitsgurtes und ohne gültige Lenkberechtigung gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben, indem eine verhängte Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt sowie der dem Revisionswerber auferlegte Kostenbeitrag und Barauslagen des Beschwerdeverfahrens bestimmt wurden. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2 Mit dem ebenso angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 3. Februar 2020, LVwG-2019/28/1617-3, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. Juli 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 5. November 2018 ohne gültige Lenkberechtigung und Begutachtungsplakette erhobenen Beschwerde teilweise Folge gegeben, indem eine verhängte Freiheitsstrafe herabgesetzt sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestimmt wurden. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3 Mit dem weiters angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17. Jänner 2020, LVwG-2019/22/1079-7 und LVwG-2019/22/1080-7, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. April 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 2. Februar 2019 ohne bestimmungsgemäße Verwendung des Sicherheitsgurtes und ohne gültige Lenkberechtigung, wegen der Weigerung, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wegen Telefonierens während der Fahrt und wegen fehlender Begutachtungsplakette gerichteten Beschwerde teilweise Folge gegeben, indem verhängte Strafen herabgesetzt wurden und der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 17. April 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 13. Februar 2019 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, ohne bestimmungsgemäße Verwendung des Sicherheitsgurtes und ohne gültige Lenkberechtigung, wegen vorschriftswidrigen Befahrens des Pannenstreifens, wegen nicht funktionierender Kennzeichentafelbeleuchtung und wegen Fehlens von Begutachtungsplakette, Fahrtrichtungsanzeiger sowie Nebelscheinwerfer erhobenen Beschwerde teilweise Folge gegeben, indem verhängte Strafen herabgesetzt wurden. Zusätzlich wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens bestimmt und die Revision für nicht zulässig erklärt.
4 Mit dem ebenfalls angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17. Jänner 2020, LVwG-2019/13/1015-8, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. April 2019 wegen der Weigerung am 22. Dezember 2018, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, erhobenen Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt und ein Kostenbeitrag bestimmt wurden. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
5 Mit dem ferner angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17. Jänner 2020, LVwG-2019/13/1016-8, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 2. April 2019 wegen Inbetriebnahme eines Fahrzeuges am 3. Jänner 2019 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt und ein Kostenbeitrag festgesetzt wurden. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
6 Mit dem ebenso angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 16. Dezember 2019, LVwG-2019/37/2028-8 samt Ergänzung vom 9. Jänner 2020, LVwG-2019/37/2028-9, wurde der gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 20. August 2019 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges am 27. Dezember 2018 ohne gültige Lenkberechtigung sowie wegen des Fehlens der Begutachtungsplakette und eines nicht funktionierenden Fahrtrichtungsanzeigers erhobenen Beschwerde insofern Folge gegeben, als die Freiheitsstrafe herabgesetzt und der Kostenbeitrag bestimmt wurden. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
7 Das Landesverwaltungsgericht Tirol führte am 27. November 2019 eine gemeinsame mündliche Verhandlung durch, in der die den Revisionswerber betreffenden (gegenständlich angefochtenen) Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung verbunden wurden.
8 Das Landesverwaltungsgericht Tirol holte für die gegenständlichen Verfahren zur Frage, ob der Revisionswerber zu den Tatzeitpunkten fähig gewesen sei, das Unerlaubte der Tat einzusehen, und ob er sich dieser Einsicht gemäß verhalten habe, ein eigenes Sachverständigengutachten ein.
9 Dieses Gutachten wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit dem Sachverständigen erörtert und vom Revisionswerber nicht bestritten. Der Sachverständige kam zum Ergebnis, dass der Revisionswerber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu den Tatzeitpunkten in der Lage gewesen sei, das Unerlaubte seiner Taten einzusehen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. Der Revisionswerber habe die Taten unter dem Einfluss eines abnormen Geisteszustandes begangen.
10 In der mündlichen Verhandlung schränkte der durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionswerber die oben genannten Beschwerden auf die Bekämpfung der jeweils verhängten Strafe ein.
11 Die angefochtenen Erkenntnisse gingen von der Zurechnungsfähigkeit des Revisionswerbers aus und nahmen den Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 1 StGB wegen der Tatbegehung unter dem Einfluss eines abnormen Geisteszustandes an.
12 Gegen diese dargelegten Erkenntnisse des Landesverwaltungsgerichtes Tirol richten sich die gegenständlichen (wortgleichen) außerordentlichen Revisionen.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Die Revisionen machen zu ihrer Zulässigkeit Ermittlungsmängel im Hinblick auf die Zurechnungsfähigkeit des Revisionswerbers zu den Tatzeitpunkten geltend. Die Zurechnungsunfähigkeit des Revisionswerbers ergebe sich aus dem Gutachten, welches das Landesgericht Innsbruck (in einem anderen Verfahren) eingeholt habe. Die „Behörde“ sei verpflichtet gewesen, amtswegig zu ermitteln.
17 Die wegen des persönlichen und sachlichen Zusammenhanges gemeinsam behandelten Revisionen erweisen sich als unzulässig.
18 Der Revisionswerber macht mit seinem Vorbringen in den Revisionen Verfahrensmängel geltend. Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0254; VwGH 27.9.2019, Ra 2019/02/0085, beide mwN).
19 Diesen Anforderungen werden die vorliegenden Revisionen nicht gerecht, zumal nicht dargelegt wird, welche anderen Feststellungen zu Fragen der Zurechnungsfähigkeit des Revisionswerbers das Landesverwaltungsgericht auf Grundlage des im Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck eingeholten Gutachtens hätte treffen müssen und inwieweit diese - mit Blick auf die infolge Einschränkung der Beschwerden auf die Bekämpfung der jeweiligen Strafhöhe eingetretene Rechtskraft der Schuldfragen (vgl. VwGH 27.1.2020, Ra 2019/02/0203, und VwGH 7.2.2020, Ra 2020/03/0006) - zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätten.
20 Darüber hinaus ist dem Verweis des Revisionswerbers auf ein Gutachten im Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck entgegenzuhalten, dass das dort eingeholte psychiatrische Gutachten vom 19. Mai 2017 bloß die Fragen beantwortet, ob der Revisionswerber an Suchtmittel gewöhnt sei und welche gesundheitsbezogenen Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 2 SMG zu setzen seien, und nicht, ob zum jeweiligen Tatzeitpunkt die Zurechnungsunfähigkeit des Revisionswerbers vorlag. Darüber hinaus wurde dieses Gutachten zu einem Zeitpunkt erstellt, der vor den hier relevanten Tatzeitpunkten liegt.
21 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020020025_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020025.L00 | Ra 2020/02/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020025_20200212L00/JWT_2020020025_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 347 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, einen E-Scooter in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, wofür er mit EUR 1.200,-
- bestraft wurde, wobei der Revisionswerbervertreter in der Verhandlung vom 21. November 2019 die beim Verwaltungsgericht eingebrachte Beschwerde auf die Strafhöhe eingeschränkt hat. 5 Die Revision erachtet der Revisionswerber für zulässig, weil ein Verstoß gegen die Begründungspflicht, widersprüchliche Judikatur der Verwaltungsgerichte sowie ein sekundärer Feststellungsmangel vorlägen.
6 Dabei lässt der Revisionswerber außer Acht, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich auf die Frage der Strafhöhe eingeschränkt worden ist, wozu das Verwaltungsgericht sowohl Feststellungen getroffen als auch Erwägungen zur Strafhöhe angestellt hat und begründete, warum die Anwendung des § 20 VStG beim Revisionswerber nicht in Frage komme. 7 Der Revisionswerber geht in der Zulässigkeitsbegründung mit keinem Wort auf die Frage der den Verfahrensgegenstand bildenden Strafbemessung ein. Diese ist im Übrigen vom Verwaltungsgerichtshof bloß dahin zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (VwGH 7.8.2018, Ra 2018/02/0139, mwN).
8 Dass die im vorliegenden Fall verhängte Strafe auf einer unvertretbaren Strafbemessung beruhte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2020020026_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020026.L00 | Ra 2020/02/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020026_20200506L00/JWT_2020020026_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 844 | Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird dahin abgeändert, dass der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 20. Juni 2016, NKS2-V- 16 9592/5, behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt wird.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Über Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen gab der Revisionswerber als Zulassungsbesitzer eines näher angeführten Kraftfahrzeuges gemäß § 103 Abs. 2 KFG bekannt, das Fahrzeug sei von der Mutter des Revisionswerbers zum angefragten Zeitpunkt gelenkt worden. Der Anfrage lag zu Grunde, dass mit diesem Fahrzeug eine Geschwindigkeitsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO begangen wurde.
2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 20. Juni 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer die Auskunft erteilt, dass seine Mutter das Fahrzeug gelenkt habe, obwohl am Radarfoto ersichtlich sei, dass es sich beim Lenker um eine männliche Person handle. Der Revisionswerber habe daher nicht innerhalb von zwei Wochen darüber Auskunft erteilt, wer das Fahrzeug zum angefragten Zeitpunkt gelenkt habe.
3 Dieser Ansicht folgte das vom Revisionswerber angerufene Verwaltungsgericht und gab seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis mit Erkenntnis vom 24. August 2017 keine Folge. 4 Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 21. März 2018, Ra 2018/02/0063, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht die Lenkereigenschaft der Mutter des Revisionswerbers verneinte, ohne diese einvernommen zu haben.
5 In der Folgeentscheidung vom 7. Mai 2018 kam das Verwaltungsgericht aus rechtlichen Überlegungen zu einer Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers, ohne ein Beweisverfahren durchzuführen, also auch ohne die Mutter des Revisionswerbers zu vernehmen.
Dieses Erkenntnis wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 5. April 2019, Ra 2019/02/0040, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
6 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers im dritten Rechtsgang neuerlich abgewiesen.
7 Begründend führte es aus, dass die Mutter des Revisionswerbers verstorben sei und daher keine Angaben zur Frage, wer das Fahrzeug damals gelenkt habe, mehr habe machen können. Das Verwaltungsgericht stützte die - neuerliche - Feststellung, die Mutter des Revisionswerbers sei nicht die Lenkerin gewesen, - wiederum - ausschließlich auf die vorhandenen Lichtbilder und erachtete die gegenteiligen Angaben des Revisionswerbers und seiner Ehefrau als Versuch, sich der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung zu entziehen.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
9 Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen verweist in ihrem Schriftsatz auf den bisherigen Akteninhalt.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Der Revisionswerber erachtet die Revision unter anderem
deshalb als zulässig, weil die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes unschlüssig sei.
12 Die Revision ist zulässig und berechtigt:
13 In dem zitierten aufhebenden Erkenntnis vom 21. März 2018
heißt es:
"12 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGH 24.1.2018, Ra 2018/02/0005, mwN).
13Â Durch die Heranziehung allein des Radarfotos erweist sich
die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung, die Mutter des
Revisionswerbers sei keinesfalls die Lenkerin gewesen, ohne
Berücksichtigung weiterer Beweismittel als unschlüssig.
14Â Auf dem im Akt einliegenden Foto ist die lenkende Person
nämlich nur schemenhaft zu sehen. Der Revisionswerber hat weitere Beweise für seinen Standpunkt angeboten, die das Verwaltungsgericht in vorgreifender Beweiswürdigung nicht berücksichtigt hat. Das Verwaltungsgericht wäre verhalten gewesen, diese weiteren Beweise aufzunehmen und erst dann beweiswürdigend über die entscheidungswesentliche Feststellung zu erwägen."
14 Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis deutlich zum Ausdruck gebracht hat, lag durch die Heranziehung allein des Radarfotos zum Beweis, die Mutter des Revisionswerbers sei keinesfalls die Lenkerin gewesen, eine unschlüssige Beweiswürdigung vor, weil der weiter beantragte Beweis, nämlich die Einvernahme der Mutter des Revisionswerbers, nicht durchgeführt worden ist.
15 Es kann nun dahin stehen, welches Ergebnis die Einvernahme der Mutter des Revisionswerbers erbracht hätte, ihre Angaben können jedenfalls nicht mehr berücksichtigt werden. 16 Erweist sich aber eine Beweiswürdigung wegen der Schwäche eines Beweismittels (hier: Unschärfe des Fotos) "ohne Berücksichtigung weiterer Beweismittel" als unschlüssig, kommt es nicht darauf an, ob die weiteren Beweismittel in antizipierender Beweiswürdigung nicht berücksichtigt wurden oder deshalb nicht, weil sie nicht mehr zur Verfügung stehen.
17 Ist die Aussage der Mutter des Revisionswerbers nicht mehr möglich, kann daher allein das im Akt einliegende Foto, auf dem die lenkende Person "nur schemenhaft zu sehen" ist (vgl. das Erkenntnis vom 21. März 2018), weiterhin nicht Grundlage für die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung und damit für die Bestrafung des Revisionswerbers sein; das umso weniger, als auch gegenteilige Verfahrensergebnisse vorliegen.
18 Die Annahme des Verwaltungsgerichtes, nunmehr reiche - wiederum - allein das besagte Foto als Beweis, erweist sich - neuerlich - als eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbare Beweiswürdigung.
19 Gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet.
20 Mangels Nachweis der Tatbegehung liegt im Revisionsfall der angeführte Einstellungsgrund vor.
21 Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und diese Entscheidung im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies ist hier der Fall. Der Verwaltungsgerichthof hat somit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und der Revision gemäß § 42 Abs. 1 und 4 VwGG aus den dargelegten Gründen im aufgezeigten Sinn Folge gegeben. Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020020027_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020027.L00 | Ra 2020/02/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020027_20200309L00/JWT_2020020027_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 1,309 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Juli 2018 wurde der Revisionswerberin gemäß § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz die Haltung und der Umgang mit Hunden in Wien verboten.
2 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wurde (nach einer abweisenden Entscheidung des Landesrechtspflegers des Verwaltungsgerichts Wien vom 22. März 2019, gegen welche die Revisionswerberin gemäß § 54 VwGVG Vorstellung erhob) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Das Verwaltungsgericht stellte begründend fest, die Revisionswerberin sei Besitzerin und Halterin eines hundeführscheinpflichtigen Hundes der Rasse American Staffordshire Terrier. Seit 2015 sei es zu diversen, näher ausgeführten Zwischenfällen mit dem Hund der Revisionswerberin gekommen. Im Mai 2017 sei der Revisionswerberin von der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht worden, dass im Hinblick auf die festgestellten Vorkommnisse beabsichtigt sei, der Revisionswerberin den Auftrag zu erteilen, dass der Hund an öffentlichen Orten stets mit einem Maulkorb versehen sein müsse. Trotzdem habe die Revisionswerberin den Hund am 7. Juli 2017 ohne Leine und ohne Maulkorb in einem Schwimmteich schwimmen lassen. Anschließend habe der Hund auf einem Kinderspielplatz einen Ball zerbissen. Am 27. Oktober 2017 habe die Revisionswerberin den Hund erneut ohne Maulkorb geführt, wobei ein anderer Hund gebissen worden sei. Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2017 sei der Revisionswerberin die Auflage erteilt worden, dass der Hund stets mit einem Maulkorb versehen sein müsse und sie eine Nachschulung zu absolvieren habe. Ungeachtet dessen habe die Revisionswerberin den Hund am 6. April 2018 wiederum ohne Maulkorb geführt. Dabei sei es erneut zu einer Auseinandersetzung mit zwei anderen Hunden gekommen, wobei ein Hund durch Bisse des Hundes der Revisionswerberin verletzt worden sei. Am 7. Jänner 2019 sei der Hund zunächst angeleint und mit einem Maulkorb versehen gewesen. Nach Bemerken eines anderen Hundes habe sich der Hund der Revisionswerberin losgerissen. Zwischen den Hunden sei eine Rangelei entstanden, wobei sich der Maulkorb des Hundes der Revisionswerberin gelöst habe. Der Hund der Revisionswerberin habe den anderen Hund mehrmals im Nacken- und Rückenbereich gebissen. Am 15. April 2019 sei der Hund erneut ohne Maulkorb geführt worden, ebenso zwei Wochen zuvor. Die Revisionswerberin sei seit Dezember 2015 sechsmal wegen Übertretungen des Wiener Tierhaltegesetzes rechtskräftig bestraft worden. Aufgrund der Vorfälle sei zudem eine Begutachtung durch eine Sachverständige erfolgt, welche zum Ergebnis gekommen sei, dass beim Hund in bestimmten Reizsituationen ein erhöhtes Beute-Aggressionspotenzial vorhanden sei. In Verbindung mit der mangelnden Kontrollierbarkeit durch die Revisionswerberin stelle der Hund eine potentielle Gefahrenquelle für seine Umwelt dar.
4 Den festgestellten Sachverhalt stützte das Verwaltungsgericht beweiswürdigend insbesondere auf die im Akt erliegenden Anzeigen sowie die im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2019 und am 16. September 2019 vernommenen Zeugen.
5 In rechtlicher Hinsicht kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass angesichts der festgestellten Vorfälle, der rechtskräftigen Bestrafungen wegen Übertretungen des Wiener Tierhaltegesetzes und der Ergebnisse der Begutachtung durch die Sachverständige die Revisionswerberin als nicht vertrauenswürdig im Sinne des § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz gelte. Gelindere Mittel seien nicht geeignet, das Tierhalteverbot abzuwenden, weil die Behörde solche bereits zur Anwendung gebracht habe, diese jedoch zu keinem rechtskonformen Verhalten geführt hätten. Die Maßnahme sei verhältnismäßig um das angestrebte Ziel - den Schutz von Menschen vor Gefahren, die sich aus der Tierhaltung ergäben (§ 1 Abs. 1 Wiener Tierhaltegesetz) - zu erreichen. Das Verbot sei unbefristet auszusprechen gewesen, zumal sich aus den festgestellten Umständen nicht ableiten lasse, dass eine Befristung des Verbots geeignet sei, den damit verfolgten Zweck zu erreichen. Es hätten sich auch keine Anhaltspunkte ergeben, die darauf schließen ließen, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist sichergestellt sei, dass die Revisionswerberin ein gesetzeskonformes Verhalten an den Tag lege.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, "die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen alleine von angenommenen Mängel der Haltung eines konkreten Hundes unter Beachtung des Gesetzeszweckes des Wiener Tierhaltegesetzes (...) die Erlassung eines Verbotes jeglichen 'Umgangs' mit Hunden im Allgemeinen rechtfertigen können, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bisher soweit ersichtlich nicht entschieden." Ebenso sei "(d)ie Rechtsfrage, ob eine Vertrauensunwürdigkeit, die ausschließlich in Zusammenhang mit der Haltung eines konkreten (Listen-)Hundes und der sich aus dessen Rasse und gesellschaftlichen Bedenken ergebenden Besonderheiten, im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung angenommen wurde, ausreichender Grund für ein unbefristetes und nicht auf den konkreten Hund oder Listenhunde an sich beschränktes Verbot darstellt oder ob bei einer Vertrauenswürdigkeit, die ausschließlich auf Besonderheiten eines konkreten (Listen-)Hundes zurückzuführen ist, auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgebotes nicht vielmehr eine gesonderte Prüfung von Erfordernissen des Schutzes von Menschen vor Gefahren, die sich aus der Haltung anderer Hunde ergeben, erforderlich ist, wurde soweit erkennbar vom Verwaltungsgerichtshof noch nicht gelöst." Schließlich sei die Rechtsfrage, "ob zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit bloße 'Mitteilungen' von Dritten an Behörden, ohne dass es zu Verwaltungsstrafverfahren und/oder Verwaltungsstrafen gekommen ist, als 'Vorfälle' gewertet werden können, sodass der bloße Umstand, dass dritte Personen unüberprüfte Behauptungen aufgestellt haben, zur Beurteilung ausreichend ist" ebenso noch nicht gelöst.
11 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt:
12 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. etwa VwGH 20.12.2018, Ra 2018/02/0337, mwN).
13 Die vorliegende Revision erweist sich bereits deshalb als unzulässig, weil das Zulässigkeitsvorbringen lediglich allgemein gehaltene Rechtsfragen formuliert, ohne einen Bezug zum konkreten Sachverhalt herzustellen. Fehlt die Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von der Revisionswerberin dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH 10.8.2017, Ra 2016/02/0187; 25.2.2019, Ra 2019/02/0034, jeweils mwN).
14 Soweit sich die Revision - ebenso lediglich in pauschalen Ausführungen - gegen die Beweiswürdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 9.12.2019, Ra 2019/02/0157, mwN). 15 Entgegen den Ausführungen in der Revision stützte das Verwaltungsgericht seine Feststellungen nicht auf bloße "Mitteilungen" von Dritten, sondern insbesondere auf die im Rahmen der mündlichen Verhandlung erstatteten Zeugenaussagen, welche das Verwaltungsgericht in schlüssiger Weise als glaubwürdig wertete. Aufgrund des auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maßgebenden Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel war das Verwaltungsgericht auch berechtigt, die im Akt erliegenden Anzeigen in seine Würdigung miteinzubeziehen (vgl. etwa VwGH 15.6.2018, Ra 2018/11/0059; 14.6.2005, 2004/02/0393, jeweils mwN). Eine unvertretbare Beweiswürdigung zeigt die Revisionswerberin mit ihrem lediglich pauschalen Vorbringen hingegen nicht auf.
16 Ob die Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 Wiener Tierhaltegesetz zu verneinen ist, ist im Übrigen - wie sich bereits aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt - nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Angesichts der oben wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen ist die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach die Vertrauenswürdigkeit der Revisionswerberin zu verneinen sei, jedenfalls nicht als unvertretbar zu beurteilen. Eine solche Unvertretbarkeit zeigt auch die vorliegende Revision nicht auf. 17 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidung - zutreffend - an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage ausgerichtet hat. Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts waren also zu berücksichtigen (vgl. VwGH 6.12.2018, Ra 2018/02/0318, mwN).
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2020020028_20200721L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020028.L00 | Ra 2020/02/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020028_20200721L00/JWT_2020020028_20200721L00.html | 1,595,289,600,000 | 1,586 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 25. März 2019 wurde dem Revisionswerber - soweit in diesem Verfahren relevant - zur Last gelegt, er habe am 6. Jänner 2019 zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf Verlangen eines Polizeibeamten die zumutbare Mitwirkung an einer technischen Fahrzeugkontrolle verweigert, indem er trotz mehrmaliger Aufforderung die Öffnung der Motorhaube verweigert und so die Überprüfung des Fahrzeuges oder seiner Teile, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände verhindert habe, obwohl die Kontrolle zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich gewesen sei, weil der Verdacht des Mitführens eines verbotenen Laserblockers bestanden habe. Er habe dadurch die Bestimmung des § 102 Abs. 11 KFG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 196 Stunden) verhängt wurde (Spruchpunkt 2.). Weiters wurde der Revisionswerber einer - hier nicht relevanten - Übertretung des § 52 lit. a Z 1 StVO schuldig erkannt (Spruchpunkt 1.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), gab der Beschwerde zu Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses insoweit statt, als es die Geldstrafe auf € 1.000,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 5 Tage und 12 Stunden herabsetzte (Spruchpunkt II.), verpflichtete den Revisionswerber zu Spruchpunkt 1. zum Kostenersatz (Spruchpunkt III.) und setzte die Kosten für das Verfahren vor der belangten Behörde mit € 110,-- fest (Spruchpunkt IV.). Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt V.).
3 Gegen die Spruchpunkte II. und IV. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die Spruchpunkte I. und III. des Erkenntnisses werden ausdrücklich nicht bekämpft.
4 Das Verwaltungsgericht stellte - soweit im gegenständlichen Revisionsverfahren relevant - fest, der Revisionswerber habe am 6. Jänner 2019 an einem konkret genannten Ort einen näher bestimmten PKW gelenkt und dabei eine Betriebsumkehre befahren. Dabei seien zwei Polizeibeamte, die bei der Betriebsumkehre Lasermessungen durchgeführt hätten, auf den Revisionswerber, welcher die Betriebsumkehre benutzt habe, aufmerksam geworden und hätten eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle durchgeführt. Im Zuge dieser Kontrolle habe der Revisionswerber die Warneinrichtung, Warnkleidung sowie das Verbandszeug vorgewiesen, habe sich aber geweigert, die Motorhaube zu öffnen. Die Beamten hätten einen Sensor im Kühlergrill bemerkt, welcher deren Ansicht nach nicht serienmäßig in diesem Fahrzeug eingebaut gewesen sei. Es habe bei den Beamten der Verdacht bestanden, es liege ein Verstoß gegen § 98a KFG (Laserblocker) vor, welcher auch zur Anzeige gebracht worden sei.
5 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - soweit hier relevant - aus, der Revisionswerber habe den Beamten die Öffnung der Motorhaube verweigert und so die Kontrolle unmöglich gemacht, ob im Fahrzeug ein Laserblocker eingebaut gewesen sei. § 98a Abs. 1 KFG verbiete, dass Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, an Kraftfahrzeugen angebracht oder in solchen mitgeführt werden. Im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1986, 86/18/0111, 0112, sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber verpflichtet gewesen sei, den kontrollierenden Organen die Motorhaube zu öffnen, da das Vorhandensein von in § 98a KFG genannten Geräten in Kraftfahrzeugen untersagt sei und somit der Gegenstand „Laserblocker“ kraftfahrrechtlichen Bestimmungen (Verbot nach § 98a Abs. 1 KFG) unterliege. Ob es sich bei dem vom Beamten wahrgenommenen Sensor mit davon abgehenden Kabel tatsächlich um einen Bestandteil eines Laserblockers gehandelt habe oder nicht, sei gegenständlich nicht relevant. Daher habe auch die Einholung eines Gutachtens zur Feststellung, ob der Sensor Teil eines Laserblockers oder eines Laser- bzw. Radarwarners sei, zu unterbleiben. Auch, dass der Sensor ein anderes Aussehen gehabt habe wie sonst bei Laserblockern übliche Sensoren, sei nicht von Bedeutung. Der Revisionswerber habe die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung in objektiver und mangels Vorliegen von Entschuldigungsgründen auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten. In weiterer Folge begründete das Verwaltungsgericht die Höhe der verhängten Strafe.
6 Gegen die Spruchpunkte II. und IV. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 24. Oktober 1986, 86/18/0111, 0112, ausgesprochen, dass der Lenker eines Kraftfahrzeuges jene in § 102 Abs. 10 KFG genannten und vom Lenker mitzuführenden Teile und Ausrüstungsgegenstände bzw. Ausstattungsgegenstände einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zugänglich zu machen habe. Dieser Verpflichtung habe der Revisionswerber vollinhaltlich entsprochen und dem Beamten die Warneinrichtung, die Warnbekleidung und das Verbandszeug vorgewiesen sowie die Überprüfung des Pickerls, der Reifen, der Felgen etc. ermöglicht und daran nach Kräften mitgewirkt. Einzig und allein sei er der Aufforderung nicht nachgekommen, die Motorhaube bzw. den Aschenbecher zu öffnen, worin das Verwaltungsgericht in Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen Verstoß gegen § 102 Abs. 11 KFG erblickt habe, obwohl sich aus keinerlei kraftfahrrechtlicher Vorschrift ergebe, dass auf Verlangen eines Polizeibeamten auch die Motorhaube zu öffnen sei bzw. sich innerhalb des Motorraums befindliche (nicht im Gesetz angeführte) Ausrüstungs- oder Ausstattungsgegenstände einem Polizeibeamten vorzuweisen oder zugänglich zu machen seien. Eine konkrete Aufforderung, dem Polizeibeamten bestimmte Gegenstände vorzuweisen, sei nicht ausgesprochen worden. Weitergehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Pflichten im Sinne des § 102 Abs. 11 KFG existiere nicht.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt nach der ständigen hg. Rechtsprechung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor (vgl. etwa VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107, 0108; VwGH 19.6.2019, Ro 2018/02/0024, jeweils mwN). Der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem (der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Grunde liegenden) vergleichbaren Sachverhalt (zu einer bestimmten Rechtsnorm) fehlt, begründet noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/02/0259, mwN).
12 § 102 Abs. 11 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG) bestimmt:
„Der Lenker hat auf Verlangen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht diesen, sofern dies zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich ist, das Fahrzeug oder Teile, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände des von ihm gelenkten Fahrzeuges und des mit diesem gezogenen Anhängers auf dem einfachsten Weg und ohne diese oder dritte Personen zu gefährden, zugänglich zu machen, insoweit ihm dies ohne Verwendung von Werkzeugen und ohne besondere Fertigkeiten und Kenntnisse möglich und zumutbar ist. Verweigert der Lenker die ihm zumutbare Mitwirkung an technischen Fahrzeugkontrollen und verhindert so die Überprüfung des Fahrzeuges oder seiner Teile, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass das Fahrzeug nicht den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspricht und dass die Verkehrssicherheit durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges gefährdet wird. In diesen Fällen sind die Bestimmungen des § 57 Abs. 8 anzuwenden.“
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass sich der Nebensatz in § 102 Abs. 11 KFG „... sofern dies zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderlich ist“ nicht auf den Zweck des Verlangens, sondern auf die Teile, Ausrüstungsgegenstände und Ausstattungsgegenstände des Fahrzeuges bezieht. Der Kraftfahrzeuglenker ist demnach nicht gehalten, einem Organ jeden Teil, jeden Ausrüstungsgegenstand und jeden Ausstattungsgegenstand des Fahrzeuges zugänglich zu machen, sondern nur solche Gegenstände, die bestimmten kraftfahrrechtlichen Vorschriften unterliegen oder deren Vorhandensein durch solche Vorschriften angeordnet wird (vgl. das vom Revisionswerber oben zitierte Erkenntnis VwGH 24.10.1986, 86/18/0111, 0112).
14 Gemäß § 98a Abs. 1 KFG dürfen Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden.
15 Dem Revisionswerber ist somit zuzustimmen, dass die Beamten nicht schlechthin das Verlangen stellen dürfen, ihnen jeden Teil des Fahrzeuges und jeden Ausstattungs- bzw. Ausrüstungsgegenstand zugänglich zu machen. Im vorliegenden Fall bestand jedoch - ausgehend vom insofern unbestrittenen festgestellten Sachverhalt - der Verdacht einer Übertretung des § 98a Abs. 1 KFG, weil die Beamten einen ihrer Ansicht nach nicht serienmäßig eingebauten Sensor im Kühlergrill des Fahrzeuges bemerkten.
16 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unterliegen Geräte und Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können (Laser- oder Radarblocker) der kraftfahrrechtlichen Vorschrift des § 98a KFG. Zum Zweck der Überwachung der Einhaltung dieser kraftfahrrechtlichen Bestimmung, welche das Anbringen bzw. das Mitführen von derartigen Geräten und Gegenständen verbietet, war das Verlangen der Beamten, die Motorhaube zu öffnen, um eine Anbringung derartiger verbotener Geräte überprüfen zu können, jedenfalls gerechtfertigt und von der Bestimmung des § 102 Abs. 11 KFG gedeckt.
17 Die erforderliche Mitwirkung war dem Revisionswerber auch zumutbar, da das Öffnen der Motorhaube weder besondere Fertigkeiten und Kenntnisse erfordert noch hierfür Werkzeuge erforderlich sind.
18 Entgegen dem Revisionsvorbringen umfasst die Bestimmung des § 102 Abs. 11 KFG nämlich nicht bloß die Ausstattungsgegenstände iSd § 102 Abs. 10 leg. cit., sondern stellt der Gesetzeswortlaut auf das Zugänglichmachen des Fahrzeuges, seiner Teile und der Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften im Generellen ab. Den Beamten war daher auch zum Zweck der Überwachung der Einhaltung des § 98a Abs. 1 KFG auf deren Verlangen der Motorraum zugänglich zu machen, um die Anbringung eines verbotenen Radar- bzw. Laserblockers überprüfen zu können.
19 Soweit der Revisionswerber darüber hinaus vorbringt, die Aufforderung des Polizeibeamten den Aschenbecher zu öffnen, sei nicht vom Umfang des § 102 Abs. 11 KFG gedeckt gewesen, ist dem entgegenzuhalten, dass der Revisionswerber fallgegenständlich lediglich aufgrund der Weigerung der Öffnung der Motorhaube, nicht hingegen aufgrund einer Weigerung der Öffnung des Aschenbechers einer Übertretung des § 102 Abs. 11 KFG schuldig erkannt wurde. Mit diesem Vorbringen entfernt sich der Revisionswerber auch vom festgestellten Sachverhalt (vgl. dazu VwGH 6.7.2018, Ra 2017/02/0106, mwN), in welchem von einer Aufforderung der Beamten zur Öffnung des Aschenbechers keine Rede ist.
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020020031_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020031.L00 | Ra 2020/02/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020031_20200220L00/JWT_2020020031_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 448 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 12. Dezember 2018 wurden über die Revisionswerberin wegen sechs Übertretungen des Tierschutzgesetzes sechs Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
2 Der von der Revisionswerberin gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen diese Strafverfügung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2019 nicht bewilligt.
3 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 25. November 2019 wurde der von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde gegen diesen Bescheid mit der Maßgabe keine Folge gegeben, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/17/0883, mwN).
9 Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0154, mwN).
10 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0097; 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
11 Die Revision war daher bereits aus diesem Grunde zurückzuweisen.
12 Es war daher auch nicht notwendig, die - durch einen deutschen Rechtsanwalt vertretene - Revisionswerberin aufzufordern, das Handeln des einschreitenden deutschen Rechtsanwalts im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte der österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) im Sinne des § 5 EIRAG nachzuweisen (vgl. VwGH 21.12.2015, Ra 2015/02/0204, mwN).
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2020020032_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020032.L00 | Ra 2020/02/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020032_20200914L00/JWT_2020020032_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 1,848 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Oberösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 11. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er am 20. Mai 2017 um 14:45 Uhr in der Gemeinde O. auf der B 154 bei km 5.191 in Fahrtrichtung Straßwalchen mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 76 km/h überschritten habe, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 168 Stunden) verhängt.
2 Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) und führte darin unter anderem aus, dass die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck der Bestrafung eine gesetzwidrige Verordnung zugrunde gelegt habe.
3 Mit Erkenntnis vom 15. Mai 2018, LVwG-602140/10/DM, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof.
5 Aus Anlass dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 2 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 1. April 2008, Z VerkR01-1395-2008, kundgemacht durch Aufstellen von Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 10a und 10b StVO, ein.
6 Mit Erkenntnis vom 11. Juni 2019, V 22/2019-10, hob der Verfassungsgerichtshof die genannte Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 1. April 2008 als gesetzwidrig auf und verpflichtete die Oberösterreichische Landesregierung zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruchs im Landesgesetzblatt.
7 Begründend führte der Verfassungsgerichtshof - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, dass die Anbringung des Verkehrszeichens über das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht den Bestimmungen des § 48 Abs. 5 StVO entspreche, weil das Verkehrszeichen mehr als 2,5 m vom Fahrbahnrand entfernt angebracht sei. Aus diesem Grund sei die in Prüfung gezogene Verordnung nicht ordnungsgemäß kundgemacht und daher gesetzwidrig.
8 Mit weiterem Erkenntnis vom 11. Juni 2019, E 2685/2018-19, hob der Verfassungsgerichtshof, gestützt auf das eben genannte Erkenntnis, das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 15. Mai 2018, LVwG-602140/10/DM, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung auf.
9 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 29. August 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 11. Oktober 2017 - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die verhängte Strafe auf € 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 161 Stunden) herabgesetzt wurde (Spruchpunk I.). Weiters sprach es aus, dass der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe und sich der Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens auf € 35,-- reduziere (Spruchpunkt II.). Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig (Spruchpunkt III.).
10 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber am 20. Mai 2017 einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der Freilandstraße B 154 außerhalb des Ortsgebiets in Fahrtrichtung Straßwalchen gelenkt habe, wobei er um 14:45 Uhr bei km 5.191 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mehr als 50 km/h überschritten habe, wobei die Messtoleranz bereits zu Gunsten des Revisionswerbers abgezogen worden sei.
11 In rechtlicher Hinsicht kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der Revisionswerber außerhalb des Ortsgebiets auf einer Freilandstraße die dort gemäß § 20 Abs. 2 StVO zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mehr als 50 km/h überschritten und damit den Tatbestand des § 99 Abs. 2e StVO in objektiver Hinsicht erfüllt habe. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers sei eine Bestrafung nach § 20 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 2e StVO anstelle der ursprünglichen Bestrafung nach § 52 lit. a Z 10a iVm § 99 Abs. 2e StVO zulässig. Wegen der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof habe für den Revisionswerber im Bereich des Tatorts eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h und nicht - wie ursprünglich judiziert - von 80 km/h gegolten, sodass die Subsumtion des Sachverhalts unter ein anderes Tatbild nötig geworden sei. Der gegenständlichen Bestrafung nach § 20 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 2e StVO sei das ursprüngliche, schon von der belangten Behörde herangezogene Tatsachensubstrat - nämlich die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 50 km/h - zugrunde gelegt worden. Der Revisionswerber habe den Tatbestand des § 99 Abs. 2e StVO in objektiver Hinsicht erfüllt. Er habe die ihm angelastete Tat auch subjektiv zu verantworten, da für deren Verwirklichung fahrlässiges Verhalten genüge und es dem Revisionswerber nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe.
12 Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Verwaltungsgericht das Geständnis des Revisionswerbers sowie die lange Verfahrensdauer als mildernd. Straferschwerungsgründe seien nicht gegeben. Die von der belangten Behörde festgesetzte Geldstrafe sei sowohl wegen der langen Verfahrensdauer als auch in Anbetracht der Tatsache, dass in der gegenständlichen Entscheidung nur noch von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 56 km/h und nicht mehr - wie ursprünglich angenommen - von einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 76 km/h auszugehen gewesen sei, auf € 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 161 Stunden) herabzusetzen gewesen.
13 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 27. November 2019, E 3808/2019-5, deren Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ablehnte und diese über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 8. Jänner 2020, E 3808/2019-7, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
14 In der nunmehr erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber, der Verwaltungsgerichtshof möge die Revision zulassen, dieser Folge geben und das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts kostenpflichtig aufheben.
15 Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision als unbegründet abzuweisen und den Revisionswerber zum Kostenersatz zu verpflichten.
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
17 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision unter Anführung von näher genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter anderem vor, das angefochtene Erkenntnis leide an inhaltlicher Rechtswidrigkeit, weil der Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses im Widerspruch zur Begründung des Erkenntnisses stehe. Weiters wird der Eintritt der Verfolgungsverjährung geltend gemacht, da dem Revisionswerber innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine Überschreitung der auf Freilandstraßen zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h nicht zur Last gelegt worden sei, weshalb eine Bestrafung nach § 20 Abs. 2 StVO unzulässig sei. Zudem stelle eine Bestrafung wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO einen unzulässigen Austausch der Tat dar.
18 Die Revision erweist sich aus den geltend gemachten Gründen als zulässig und begründet.
19 Wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen hat, ist dies derart zu werten, dass das Verwaltungsgericht ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheides übereinstimmendes Erkenntnis erlassen hat, das an die Stelle des beim Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides tritt (vgl. VwGH 22.11.2016, Ra 2016/03/0083, mwN).
20 Durch die Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers in Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses hat das Verwaltungsgericht somit den Spruch des Straferkenntnisses der belangten Behörde bestätigt, in welchem dem Revisionswerber eine Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO vorgeworfen wird. Dazu im Widerspruch stehend lastet das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses jedoch eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO an. Damit werden dem Revisionswerber - wie in der Revision zutreffend aufzeigt wird - jeweils unterschiedliche Tathandlungen im Spruch und in der Begründung vorgeworfen.
21 Da sich dieser Widerspruch zwischen Spruch und Begründung nicht bloß als terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im sprachlichen erschöpft, sondern vielmehr die Wahl unterschiedlicher Begriffe eine Unterschiedlichkeit in der rechtlichen Wertung durch Subsumtion unter je ein anderes Tatbild zum Ausdruck bringt, haftet dem angefochtenen Erkenntnis nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits deshalb inhaltliche Rechtswidrigkeit an (vgl. VwGH 24.6.2019, Ra 2018/02/0049 und 0050, mwN).
22 Soweit der Spruch des Straferkenntnisses durch das angefochtene Erkenntnis bestätigt wird, ist zudem anzumerken, dass - wie das Verwaltungsgericht selbst zutreffend erkannt hat - die Heranziehung des § 52 lit. a Z 10a StVO als Rechtsgrundlage für die gegenständlich angelastete Übertretung sowohl gegen die Anlassfallwirkung nach Art. 139 Abs. 6 B-VG (vgl. dazu im Allgemeinen VwGH 20.12.2016, Ro 2015/03/0020, mwN) als auch gegen die gemäß § 87 Abs. 2 VfGG zu beachtende Bindungswirkung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes verstoßen würde.
23 Wenn das Verwaltungsgericht sodann im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des Erkenntnisses die Bestimmung des § 20 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 2e StVO als Rechtsgrundlage für die Bestrafung des Revisionswerbers heranzieht, weicht es damit aber ebenso von der hg. Rechtsprechung ab.
24 Das Verwaltungsgericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass aufgrund der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung durch den Verfassungsgerichtshof die angelastete Tat nicht mehr - wie im Straferkenntnis der belangten Behörde ausgesprochen - auf die Bestimmungen des § 52 lit. a Z 10a iVm § 99 Abs. 2e StVO gestützt werden könne, sondern diese nunmehr unter § 20 Abs. 2 iVm § 99 Abs. 2e StVO zu subsumieren sei.
25 Damit hat das Verwaltungsgericht aber - wie in der Revision ebenfalls zutreffend aufgezeigt wird - den gegenständlichen Tatvorwurf auf unzulässige Weise ausgetauscht.
26 „Sache“ des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033; VwGH 20.5.2019, Ra 2018/02/0043, jeweils mwN).
27 Gemäß § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
28 Eine Verfolgungshandlung im Sinn der §§ 31 und 32 VStG muss eine bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (vgl. erneut VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033; sowie VwGH 8.3.2017, Ra 2016/02/0226, jeweils mwN).
29 Eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) ist nur dann zulässig, wenn es nicht zu einem „Austausch der Tat“ durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl. erneut VwGH 25.3.2020, Ra 2020/02/0033; VwGH 20.5.2019, Ra 2018/02/0043, jeweils mwN).
30 Im gegenständlichen Fall bezog sich der Tatvorwurf der belangten Behörde im gesamten Verwaltungsstrafverfahren stets auf eine Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO. Der Tatbestand dieser Übertretung besteht im Überschreiten einer durch Vorschriftszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit (vgl. VwGH 17.4.1996, 96/03/0017).
31 In der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses wird dem Revisionswerber nunmehr jedoch - erstmals - eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO angelastet. Der Tatbestand der Übertretung nach dem dritten Fall des § 20 Abs. 2 StVO erfordert, dass der Lenker eines Fahrzeuges auf einer nicht als Autobahn zu qualifizierenden Freilandstraße schneller als 100 km/h fährt. Wesentliches Tatbestandsmerkmal dieser Verwaltungsübertretung ist somit die Begehung der Tat auf einer solchen Freilandstraße (vgl. VwGH 12.12.2001, 99/03/0006, mwN).
32 Dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal war jedoch nicht Gegenstand der von der Behörde gesetzten Verfolgungshandlungen und wurde dem Revisionswerber innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist - beginnend mit dem Tatzeitpunkt am 20. Mai 2017 - auch nicht zum Vorwurf gemacht, sondern eine Überschreitung der durch Vorschriftszeichen kundgemachten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h angelastet. Mit dem Vorwurf, auf einer Freilandstraße die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h überschritten zu haben, wurde der Revisionswerber erstmals im angefochtenen Erkenntnis bzw. in der vom Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang durchgeführten Verhandlung - nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist - konfrontiert.
33 Das Verwaltungsgericht übersieht in seiner Entscheidung, dass den Bestimmungen des § 20 Abs. 2 StVO und des § 52 lit. a Z 10a StVO jeweils unterschiedliche Tatvorwürfe zugrunde liegen, nämlich im Fall des § 20 Abs. 2 dritter Fall StVO die Überschreitung der auf Freilandstraßen zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h und im Fall des § 52 lit. a Z 10a StVO die Überschreitung einer durch Vorschriftszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit (vgl. idS erneut VwGH 12.12.2001, 99/03/0006, mwN; VwGH 18.2.1998, 97/03/0169, mwN; VwGH 17.4.1996, 96/03/0017).
34 Hingegen ist das konkrete Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - kein Tatbestandselement einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (vgl. VwGH 3.9.2003, 2001/03/0150, 0176; VwGH 26.1.2000, 98/03/0089, jeweils mwN).
35 Indem das Verwaltungsgericht in seiner rechtlichen Beurteilung somit erstmals § 20 Abs. 2 StVO als verletzte Norm heranzieht und hierzu Feststellungen trifft, hat es keine bloße Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung, sondern einen unzulässigen Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhalts vorgenommen. Zu einer solchen Abänderung des Tatvorwurfs war das Verwaltungsgericht jedoch nicht berechtigt, weshalb das Erkenntnis auch aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit behaftet ist. Auf das weitere Revisionsvorbringen musste somit nicht mehr eingegangen werden.
36 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
37 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020020033_20200325L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020033.L00 | Ra 2020/02/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020033_20200325L00/JWT_2020020033_20200325L00.html | 1,585,094,400,000 | 1,564 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark (LPD) vom 15. Oktober 2018 wurde der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe sich am 6. August 2018 um 10:10 Uhr mit einem näher konkretisierten Fahrzeug am Tatort als Lenkerin, obwohl es ihr zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihr verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil festgestellt worden sei, dass die Ladung nicht vorschriftsmäßig gesichert gewesen sei, obwohl die Ladung und auch einzelne Teile dieser auf dem Fahrzeug so verwahrt oder durch geeignete Mittel gesichert sein müssten, dass sie den normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhielten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet werde. Die einzelnen Teile der Ladung müssten so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeuges nur geringfügig verändern könnten. Diese gelte jedoch nicht, wenn die Ladegüter den Laderaum nicht verlassen könnten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet werde. Die Ladung oder einzelne Teile seien erforderlichenfalls zB durch Zurrgurte, Klemmbalken, Transportschutzkissen, rutschhemmende Unterlagen oder Kombinationen geeigneter Ladungssicherungsmittel zu sichern. Eine ausreichende Ladungssicherung liege auch vor, wenn die gesamte Ladefläche in jeder Lage mit Ladegütern vollständig ausgefüllt sei, sofern ausreichend feste Abgrenzungen des Laderaumes ein Herabfallen des Ladegutes oder Durchdringen der Laderaumbegrenzung verhinderten. Es sei festgestellt worden, dass der mit Karton verpackte Bürosessel lediglich auf den Beifahrersitz des offenen Cabrios gestellt und zwischen Windschutzscheibe und Rückenlehne geklemmt gewesen sei. Dadurch habe die Revisionswerberin gegen § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 101 Abs. 1 lit. e KFG verstoßen, weshalb über sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt werde. Begründend führte die LPD u.a. aus, die "mangelnde Ladungssicherheit sei durch die der Anzeige beigefügten Lichtbilder eindeutig und zweifelsfrei dokumentiert. 2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) wies die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und verpflichtete die Revisionswerberin zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie der Kosten des beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen für das Kraftfahrwesen. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Das LVwG stellte fest, dass die Revisionswerberin einen in einem Karton verpackten Bürosessel gekauft habe, den sie mit einem Lagermitarbeiter so auf dem Beifahrersitz verstaut habe, dass "dies für ihre Begriffe 'formschlüssig' verklemmt zwischen der Lehne des Beifahrersitzes und dem Dachquerträger" erfolgt sei. Auf dem Heimweg sei sie von Beamten der LPD aufgehalten und einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen worden. Den Beamten sei eine nicht gehörige sichere Transportweise des Kartons aufgefallen, nachdem dieser auch über den Dachquerträger des geöffneten Daches des KFZ-Cabrios der Revisionswerberin hinausgeragt sei. Den Angaben der Revisionswerberin zufolge habe sie subjektiv gesehen keine wesentliche Sichtbeeinträchtigung durch den auf den Beifahrersitz abgestellten Karton gehabt. Weiters gab das LVwG den Befund und das Gutachten des nichtamtlichen Sachverständigen für das Kraftfahrwesen wörtlich wieder. In seiner Beweiswürdigung führte das LVwG aus, es seien die Ausführungen der Revisionswerberin den Feststellungen zugrunde gelegt worden. Aus diesem Grund sei es nicht erforderlich gewesen, die Version des meldungslegenden Beamten "und der angefertigten Lichtbilder der Entscheidung zugrunde zu legen".
4 Rechtlich führte das LVwG aus, beim Ladungstransport sei nicht nur eine entsprechende Sicherung der transportierten Ware vorzunehmen, sondern es dürfe insgesamt der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet werden. Gerade solches habe sich aber aufgrund der von der Revisionswerberin vorgenommenen Transportweise ergeben, wonach entsprechend den Ausführungen des beigezogenen KFZ-Sachverständigen eine erhebliche Sichtbeeinträchtigung nach rechts für die Revisionswerberin gegeben gewesen sei. Ihre subjektiven Ausführungen entsprächen nicht der Realität und sei durch die beschriebene Transportweise eine verkehrsgefährdende Sichtabschottung nach rechts gegeben gewesen, sodass diverse Verkehrsteilnehmer, die sich in diesem Bereich befunden hätten, von der Revisionswerberin nicht hätten gesehen werden können. Im Übrigen sei auch ein Blick in den rechten Außenspiegel nicht möglich gewesen. Wenngleich in technischer Sicht eine formschlüssige Transportweise des Pakets gegeben gewesen sei, sei der sichere Betrieb des Fahrzeuges erheblich beeinträchtigt gewesen. Nähere Ausführungen zum Verschulden der Revisionswerberin enthält das Erkenntnis nicht. In der Folge erläuterte das LVwG die Strafbemessung.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Die LPD erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück- in eventu die Abweisung der Revision. Sie führte u. a. aus, eine Auswechslung der Tat habe nicht stattgefunden, weil die Ladung so gesichert sein müsse, dass der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet werde. Dies sei der Revisionswerberin angelastet worden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, der Revisionswerberin sei im gesamten Verwaltungsstrafverfahren lediglich angelastet worden, sie habe die Ladung nicht ausreichend gesichert, weshalb die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, es habe eine deutliche Sichtbehinderung nach rechts bestanden, ein neues Sachverhaltselement enthalte, als zulässig. Sie ist auch begründet.
8 Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Auch in Verwaltungsstrafsachen ist gemäß § 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG die Begründungspflicht im Sinn des § 58 AVG von Bedeutung (vgl. VwGH 25.10.2019, Ra 2019/02/0075, mwN).
9 Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies im ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. etwa VwGH 28.6.2017, Ra 2016/09/0091, mwN).
10 Nach der hg. Rechtsprechung führt ein Begründungsmangel zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert. Wird das Verwaltungsgericht den Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt (vgl. erneut VwGH 25.10.2019, Ra 2019/02/0075, mwN).
11 Im vorliegenden Fall hat das LVwG ausdrücklich festgestellt, dass die Revisionswerberin subjektiv gesehen keine wesentliche Sichtbeeinträchtigung durch den abgestellten Karton gehabt habe. Beweiswürdigend führte das LVwG - ohne nähere Begründung - aus, es folge den Ausführungen der Revisionswerberin. Nach bloßer wörtlicher Wiedergabe des Sachverständigengutachtens - d.h. insbesondere ohne weitere Feststellungen zu treffen - führt das LVwG in seinen rechtlichen Erwägungen aber weiter aus, es habe nach den Ausführungen des KFZ-Sachverständigen eine erhebliche Sichtbeeinträchtigung nach rechts bestanden. Die Wiedergabe eines Sachverständigengutachtens kann die Feststellung des Sachverhaltes jedoch nicht ersetzen (vgl. VwGH 1.3.2016, Ro 2014/11/0024). 12 Die rechtliche Beurteilung widerspricht somit der zuvor vom LVwG getroffenen Feststellung zum (subjektiven) Nichtvorliegen einer Sichtbeeinträchtigung und enthält weiters keine Ausführungen dazu, wie die vom Sachverständigen angenommene "objektive" Sichtbeeinträchtigung, die "subjektiv" nach den Feststellungen gerade nicht vorgelegen ist, der Revisionswerberin schuldhaft vorwerfbar sein soll.
13 Das angefochtene Erkenntnis enthält daher insgesamt keine nachvollziehbare, den Spruch des Erkenntnisses tragende Begründung, weshalb es aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet ist.
14 Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen:
15 "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. etwa VwGH 24.2.2014, 2012/17/0462, mwN).
16 Eine Verfolgungshandlung im Sinn der §§ 31 und 32 VStG muss eine bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034).
17 Nach der hg. Rechtsprechung ist eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) zulässig, wenn es nicht zu einem "Austausch der Tat" durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl. VwGH vom 8.3.2017, Ra 2016/02/0226, mwN). 18 Im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren wurde der Revisionswerberin im gesamten Verwaltungsstrafverfahren angelastet, den von ihr transportierten Karton nicht vorschriftsmäßig gesichert zu haben, weil der Karton "lediglich" auf den Beifahrersitz des offenen Cabrios gestellt und zwischen Windschutzscheibe und Rückenlehne geklemmt gewesen sei. In der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerberin nunmehr jedoch - nach Ablauf der Verfolgungsverjährungsfrist - angelastet, es habe eine erhebliche Sichtbeeinträchtigung nach rechts bestanden.
19 Dieses Sachverhaltselement, das eine Übertretung des § 102 Abs. 2 KFG indiziert, war jedoch nicht Gegenstand der von der Behörde gesetzten Verfolgungshandlung und wurde der Revisionswerberin von dieser auch nicht zum Vorwurf gemacht. Damit hat das LVwG jedoch keine (grundsätzlich zulässige) Präzisierung der allein angelasteten (vgl. § 44a Z 2 VStG) rechtlichen Grundlage der Bestrafung (nämlich § 102 Abs. 1 KFG iVm. § 101 Abs. 1 lit. e KFG), sondern einen unzulässigen Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegten Sachverhalts vorgenommen, der darüber hinaus unter eine andere verletzte Norm zu subsumieren wäre. Zu einer solchen Abänderung des Tatvorwurfes war das LVwG nicht berechtigt.
20 Indem das LVwG in Verkennung der Rechtslage der Bestrafung der Revisionswerberin einen anderen Tatvorwurf zugrunde gelegt hat, war das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund wegen prävalierender Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. März 2020 |
JWT_2020020034_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020034.L00 | Ra 2020/02/0034 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020034_20200304L00/JWT_2020020034_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 736 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, sich am 19. April 2018 nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert zu haben, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw gelenkt habe. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über den Revisionswerber gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO eine Geldstrafe von EUR 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen) verhängt.
5 Nach den Feststellungen hat der Revisionswerber, ein Polizeibeamter, einen gültigen ersten Blasversuch am Alkomaten durchgeführt (Ergebnis 0,79 mg/l Alkoholgehalt in der Atemluft). Wegen des Verdachts der Manipulation durch den Revisionswerber bestand der den Test durchführende Beamte vor dem zweiten Blasversuch darauf, den Schlauch am Griffstück selbst zu halten, sodass der Revisionswerber nur noch in das am Griff aufgesetzte Mundstück hätte hineinblasen müssen. Der Revisionswerber hat sich geweigert, den Alkomattest auf diese Weise durchzuführen. Er wäre dazu nur bereit gewesen, wenn er den Schlauch selbst hätte halten dürfen.
6 Als zulässig erachtet der Revisionswerber die Revision zusammengefasst, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob der Beamte berechtigt sei vom Probanden zu verlangen, in den vom Beamten gehaltenen Schlauch im Bereich des Mundstückes des Alkomaten einzublasen und im Hinblick auf den vom Probanden geäußerten Wunsch, den Schlauch samt Griffstück selbst zu halten und der Bereitschaft auf diese Art einen zweiten Blasversuch vorzunehmen, berechtigt sei, die Amtshandlung für abgebrochen zu erklären. Hielte der Beamte selbst den Schlauch, hätte er es in der Hand, für ein ungültiges Messergebnis zu sorgen. 7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Untersuchung mit dem "Alkomaten" erst dann abgeschlossen, wenn zwei gültige Messergebnisse vorliegen. Es reicht daher die Vornahme einer einzigen (gültigen) Atemprobe nicht aus. Bei der zweiten (erforderlichen) Atemprobe handelt es sich nicht um eine zweite Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt, sondern um eine Maßnahme im Rahmen der noch laufenden (ersten) Untersuchung. Wird dabei (auch nach ordnungsgemäßer Durchführung der ersten Atemprobe) nicht entsprechend mitgewirkt, gilt dies als Verweigerung der Atemluftprobe (etwa VwGH 30.5.1997, 96/02/0021, mwN). 8 Das jeweils einschreitende Organ bestimmt allein über die näheren Umstände der Durchführung einer Atemluftprobe. Der Aufgeforderte hat weder ein Bestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Zeit der Atemluftprobe noch kommt ihm ein Wahlrecht zur Art der Untersuchung zu (etwa VwGH 11.9.2013, 2012/02/0015, mwN). 9 Der Betroffene hat vielmehr die von den Organen der Straßenaufsicht erforderlichen Anordnungen, soweit dies nicht unzumutbar ist, zu befolgen. Wenn derartigen zumutbaren Anordnungen nicht unverzüglich Folge geleistet wird, bedeutet dies eine Verweigerung der im Gesetz normierten Pflicht, sich dem besagten Test zu unterziehen (etwa VwGH 9.6.2015, 2013/02/0271, mwN).
10 Bei einem nach § 5 Abs. 2 StVO zur Atemalkoholuntersuchung ermächtigten Straßenaufsichtsorgan kann davon ausgegangen werden, dass es die erforderliche Qualifikation zur Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt hat, somit dass es auch den Alkomaten vorschriftsmäßig bedient (VwGH 24.10.2008, 2008/02/0187, mwN).
11 Somit kann einem Beamten, der eine Alkomatuntersuchung vornimmt, ohne entsprechende konkrete Anhaltspunkte nicht unterstellt werden, ein ungültiges Messergebnis herbeiführen zu wollen, wenn er beim Blasversuch das Griffstück des Schlauches des Alkomaten hält; ebensowenig, dass er - wie in der Revision noch ausgeführt wird - den Schlauch durch unsachgemäßes Halten "sei es auch nur unwillkürlich unruhig hält oder leicht zurückzieht". 12 Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie auf der Grundlage des von ihr festgestellten Sachverhalts zum Ergebnis gekommen ist, dass der Revisionswerber die Durchführung des Alkotests verweigert hat.
13 Bei dem weiteren Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung zur vermeintlich nicht entsprechenden Kalibrierung des Alkomaten entfernt sich der Revisionswerber von den Feststellungen, weshalb darauf nicht einzugehen war.
14 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020020036_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020036.L00 | Ra 2020/02/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020036_20200506L00/JWT_2020020036_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 786 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 19. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er sei am 6. Oktober 2018 auf einer näher bezeichneten Straße mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe nicht die zur Vermeidung von Schäden notwendigen Maßnahmen getroffen, obwohl solche Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten gewesen seien, weil er sich vom Unfallsort ohne Absicherung der Unfallstelle entfernt habe. Mit Spruchpunkt 2. dieses Straferkenntnisses wurde dem Revisionswerber angelastet, mit diesem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden zu sein und an der Sachverhaltsfeststellung nicht mitgewirkt zu haben, weil er es durch das Verlassen der Unfallstelle unmöglich gemacht habe, seine körperliche und geistige Verfassung zum Unfallzeitpunkt festzustellen. Mit Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall mit Sachschaden verständigt, obwohl das Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und ein gegenseitiger Nachweis von Name und Anschrift nicht erfolgt sei. Dadurch habe der Revisionswerber § 4 Abs. 1 lit. b und lit. c sowie § 4 Abs. 5 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2 lit. a und § 99Abs. 3 lit. b StVO Geldstrafen von EUR 150,-
(Ersatzfreiheitsstrafe 76Â Stunden), EURÂ 220,-
(Ersatzfreiheitsstrafe 108 Stunden) und EURÂ 150,-
(Ersatzfreiheitsstrafe 69 Stunden) verhängt wurden. 2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wies die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und verpflichtete den Revisionswerber zu einem Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 104,-. Eine ordentliche Revision gegen die Spruchpunkte 1. und 2. des bekämpften Straferkenntnisses erklärte es für nicht zulässig. Es wies darauf hin, eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) gegen den Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses sei gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig. Darüber hinaus erklärte es eine ordentliche Revision gegen Spruchpunkt 3. des bekämpften Straferkenntnisses für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Liegen - wie im vorliegenden Fall - in der angefochtenen Entscheidung trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. dazu etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0039, mwN).
5 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-
und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,- verhängt wurde. 6 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall - soweit das Verwaltungsgericht über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses entschied - zu, weil über den Revisionswerber wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO eine Geldstrafe von EUR 150,-
(Ersatzfreiheitsstrafe 69 Stunden) verhängt wurde, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm EUR 726,- beträgt. 7 Hinzu kommt, dass es sich bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" um eine primäre Freiheitsstrafe handeln muss (vgl. etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/02/0204) und eine solche hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen ist. 8 Die Revision ist daher - soweit das angefochtene Erkenntnis über die Beschwerde gegen den Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses absprach - gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig.
9 Zur Revision gegen das angefochtene Erkenntnis, soweit das Verwaltungsgericht über die Beschwerde gegen die Spruchpunkte 1. und 2. des Straferkenntnisses entschied und die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG nicht vorliegen:
10 Der Revisionswerber erachtet sich in seinem Recht auf "rechtsrichtige Entscheidung" über seine Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.
11 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
12 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/02/0243, mwN). 13 Mit dem Revisionspunkt der Verletzung im Recht auf "rechtsrichtige Entscheidung" macht der Revisionswerber kein subjektivöffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend, in dem er verletzt sein könnte.
14 Ein "Recht auf inhaltlich rechtsrichtige Entscheidung" kommt für sich genommen nicht als Revisionspunkt in Betracht, weil es kein von materiellen subjektiven Rechten losgelöstes Recht auf richtige Entscheidung gibt (vgl. VwGH 10.10.2016, Ro 2014/17/0139).
15 Mit der Behauptung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften werden keine Revisionspunkte geltend gemacht, sondern Aufhebungsgründe genannt (vgl. VwGH 7.9.2018, Ra 2018/02/0244, mwN).
16 Da der Revisionsweber somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend macht, erweist sich die Revision als unzulässig und ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020020037_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020037.L00 | Ra 2020/02/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020037_20200506L00/JWT_2020020037_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 1,169 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Besitzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich der Behörde, in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien.
2 Der Revisionswerber habe dadurch § 82 Abs. 8 3. Satz KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967 idF BGBl. I Nr. 26/2014 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG 1967 BGBl. Nr. 267/1967 idF BGBl. I Nr. 40/2016 eine Geldstrafe von EUR 220,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) samt Kostenbeitrag verhängt wurde.
3 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber sei Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges mit dem amtlichen deutschen Kennzeichen KF-..... Das Kfz habe er erstmals am 28. April 2017 nach Österreich verbracht. Der Revisionswerber habe seit 1. März 2016 durchgehend seinen Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Von dort begebe er sich jeden Tag um ca. 8 Uhr mit seinem Fahrzeug, das ausschließlich von ihm genutzt werde und über das er frei verfügen könne, an seinen Arbeitsort in Deutschland und fahre am Abend wieder zu seinem Hauptwohnsitz zurück. Das Fahrzeug sei auf den Revisionswerber zugelassen und "ist ein Firmenfahrzeug bzw. befindet sich in der Buchhaltung einer deutschen Firma". Der Revisionswerber schlafe jeden Tag an seinem Hauptwohnsitz, habe aber keinerlei soziale Kontakte in Österreich, die er alle in Deutschland habe. Am Wochenende und an Feiertagen fahre der Revisionswerber nach Deutschland, um seinen sozialen Kontakten nachzukommen.
4 Nach beweiswürdigenden Überlegungen führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der einschlägigen Rechtslage in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst aus, es sei davon auszugehen, dass das Fahrzeug "mehr als 50% der Zeit in Österreich am Wohnort... abgestellt wird". Der Revisionswerber habe die alleinige Verfügungsgewalt über das Fahrzeug. Es trete die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG ein, dass das Fahrzeug als mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sei. Der Gesetzgeber stelle nicht darauf ab, in welchem Land die meisten Kilometer mit dem Fahrzeug gefahren würden, sondern darauf, ob der Verfügungsberechtigte seinen Hauptwohnsitz im Inland habe. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
6 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Der Revisionswerber erachtet die Revision für zulässig, weil
das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288, und 28.10.2009, 2008/15/0276) nur auf den Wohnsitz des Revisionswerbers abgestellt habe und beim Gegenbeweis nur darauf, wo das Fahrzeug überwiegend abgestellt worden sei.
9 Die Revision ist zulässig und aus dem genannten Grund auch berechtigt.
10 § 82 Abs. 8 KFG in der Fassung BGBl. I Nr. 102/2017 lautet:
"Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Eine vorübergehende Verbringung aus dem Bundesgebiet unterbricht diese Frist nicht. Nach Ablauf eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 3. Oktober 2016, Ra 2016/02/0151, unter anderem ausgeführt:
"Anders (als zur Frage des dauernden Standortes eines Kraftfahrzeuges nach § 40 Abs. 1 KFG bzw. § 43 Abs. 4 lit. b KFG) stellt sich jedoch die hier zu beurteilende Rechtslage dar, zumal nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kraftfahrzeug, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet wird, habe seinen dauernden Standort im Inland, ausdrücklich der Gegenbeweis zulässig ist (‚bis zum Gegenbeweis'). Damit handelt es sich um eine widerlegliche Rechtsvermutung, die der Person, die das Fahrzeug in das Bundesgebiet eingebracht hat, die Möglichkeit einräumt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsächlich nicht im Inland hat. Um diesen Gegenbeweis erbringen zu können, hat diese Person dabei von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischem Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten."
12 In der von der Revision zitierten Entscheidung VwGH 23.10.2001, 2001/11/0288, (ihr folgend VwGH 28.10.2009, 2008/15/0276) heißt es:
"Die Besonderheit des vorliegenden Falles liegt darin, dass sich nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 - abweichend von der in § 40 Abs. 1 KFG 1967 aufgestellten Regel, nach der sich der dauernde Standort eines Fahrzeuges jeweils nach dem Hauptwohnsitz des Zulassungsbesitzers (bzw. bei Fahrzeugen von Unternehmungen nach dem Ort, von dem aus hauptsächlich über das Fahrzeug verfügt wird) richtet - im Rahmen des zulässigen Gegenbeweises trotz Hauptwohnsitzes des Zulassungsbesitzers (oder Sitzes) im Inland ein anderer dauernder Standort, und zwar außerhalb des Bundesgebietes, ergeben kann. Die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Fahrzeug seinen dauernden Standort entgegen der Vermutung des § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 nicht im Bundesgebiet hat, setzt Feststellungen über den regelmäßigen Ort sowie die Art und Weise der Verwendung des Fahrzeugs voraus, aus denen sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, ob das Fahrzeug bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung für Zwecke der Vollziehung des KFG 1967 einem bestimmten Ort außerhalb des Bundesgebietes zugeordnet werden muss oder nicht. Die dabei vorzunehmende rechtliche Beurteilung, die mittelbar über die aus § 82 Abs. 8 zweiter und dritter Satz KFG 1967 erfließenden Verpflichtungen abspricht, geht über das Feststellen einer Tatsache im Sinne der von der belangten Behörde herangezogenen hg. Rechtssprechung hinaus."
13 Dass der Revisionswerber seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat, war im Verfahren unstrittig. Das Verwaltungsgericht hat in seiner rechtlichen Beurteilung der Voraussetzungen des § 82 Abs. 8 KFG keine Feststellungen über die Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland getroffen, sondern sich mit dem Argument des überwiegenden "Abstellens" des Fahrzeuges in Österreich begnügt und den Gegenbeweis als nicht erbracht angesehen, ohne auf das Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem beruflichen und sozialen Lebensmittelpunkt in Deutschland und die damit zusammenhängende Verwendung des Fahrzeuges einzugehen. Ebenso übergeht das Verwaltungsgericht die Feststellung, aus den Fahrtenbüchern gehe hervor, dass das Fahrzeug "hauptsächlich in Deutschland gefahren wird."
14 Es erweist sich somit als rechtswidrig, wenn das Verwaltungsgericht beim Gegenbeweis allein das überwiegende Abstellen als Argument herangezogen hat, ohne auf das übrige Vorbringen zur Verwendung des Fahrzeuges eingegangen zu sein. Dadurch hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. 16 Im fortgesetzten Verfahren wird sich das Verwaltungsgericht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinanderzusetzen und nachvollziehbar darzulegen haben, ob bzw. aus welchen Gründen der dem Revisionswerber obliegende Gegenbeweis (nicht) erbracht wurde. 17 Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020020039_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020039.L00 | Ra 2020/02/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020039_20200304L00/JWT_2020020039_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 955 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 25. Juni 2019 wurden - nach Erhebung eines Einspruches des Revisionswerbers gegen die zuvor erlassene Strafverfügung - über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten Übertretungen 1. des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden), 2. des § 102 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Stunden) sowie 3. des § 20 Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) verhängt.
2 Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) gab der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2019 mit Spruchpunkt I. hinsichtlich der ersten beiden Übertretungen keine Folge, hinsichtlich der dritten Übertretung wurde der Beschwerde in der Schuldfrage keine Folge gegeben, jedoch die Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabgesetzt. Mit Spruchpunkt II. verpflichtete das LVwG den Revisionswerber zur Leistung eines Verfahrenskostenbeitrages gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hinsichtlich der bestätigten Teile des Straferkenntnisses; mit Spruchpunkt III. erklärte es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
3 Begründend führte das LVwG aus, der Revisionswerber habe sein Kraftfahrzeug am Tatort zur Tatzeit im Bereich des Verbotszeichens „Halten und Parken verboten“ abgestellt, um eine Ladetätigkeit durchzuführen (Beförderung von Waffen in das Geschäft seines Vaters). Er habe dabei die Warnblinkanlage eingeschaltet. Auf dem Armaturenbrett sei eine blaue Rundumleuchte (Blaulicht) angebracht gewesen, von welcher ein Stromkabel mit einem Zigarettenanzünder-Stecker im Wageninneren geführt habe. Eine Verschraubung könne nicht festgestellt werden. Das Blaulicht sei gut sichtbar angebracht gewesen und nach seinem optischen Erscheinungsbild ein zum Verwechseln ähnliches Blaulicht, welches typischerweise von Einsatzfahrzeugen, etwa der Finanzpolizei verwendet werde. Das LVwG erläuterte seine Beweiswürdigung und führte rechtlich zur objektiven Tatseite unter Verweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes u.a. aus, bei einem verbotenen Halten - wie dem Halten im absolute Halte- und Parkverbot - sei auch das Einschalten der Alarmblinkanlage rechtswidrig. Der Revisionswerber habe durch das Aufstellen des Blaulichtes auf dem Armaturenbrett dieses im Sinne des § 20 Abs. 2 KFG angebracht, es sei von außen klar sichtbar gewesen. Das LVwG bejahte auch das Verschulden und setzte sich dabei ausführlich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, es liege entschuldigender Notstand vor, weil ein Waffentransport vorgelegen sei, auseinander. In der Folge begründete das LVwG die Strafbemessung.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Liegen - wie im vorliegenden Fall - in der angefochtenen Entscheidung trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. dazu etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/17/0173, mwN).
6 Die Revision erweist sich zur Gänze als unzulässig:
7 Die erste Übertretung (Abstellen des Kraftfahrzeuges im Halte- und Parkverbot) ist eine des § 24 Abs. 1 lit. a StVO; die Strafsanktionsnorm ist in diesem Fall § 99 Abs. 3 lit. a StVO.
8 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
9 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall hinsichtlich der ersten Übertretung zu: Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden), verhängt.
10 Die Revision war daher hinsichtlich der ersten Übertretung als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/02/0187, mwN).
11Â Zu den Ãœbertretungen des KFG:
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es liege ein rechtfertigender, zumindest aber ein entschuldigender Notstand vor; das dritte Tatbild sei weder objektiv noch subjektiv erfüllt, weshalb eine eklatante Fehlbeurteilung vorliege. Zur Frage der Pflichtenkollision als Rechtfertigungsgrund für eine Übertretung der StVO bzw. des KFG liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor; der Revisionswerber hätte sonst eine waffenrechtliche Straftat begangen (unbeaufsichtigtes Zurücklassen der Waffen im Auto; Gefahr des Diebstahls bei Abstellen des Fahrzeuges in der Kurzparkzone). Hinsichtlich der dritten Übertretung liege kein strafbares Verhalten vor, weil das Spielzeugblaulicht aus technischen Gründen nicht hätte aktiviert werden können. Eine Inbetriebnahme wäre nicht möglich gewesen.
16 Hinsichtlich der ersten Übertretung (Abstellen des Fahrzeuges im absoluten Halte- und Parkverbot) liegt - wie oben dargestellt - aufgrund des § 25a Abs. 4 VwGG keine revisible Rechtsfrage vor, sodass diesbezüglich von der Beurteilung des LVwG auszugehen ist (rechtwidriges und schuldhaftes Abstellen des Fahrzeuges). Wie der Verwaltungsgerichtshof jedoch bereits ausgesprochen hat, ist für den Fall, dass es sich beim Abstellen des Fahrzeuges um ein verbotenes Halten handelt, auch das Einschalten der Alarmblinkanlage als rechtswidrig anzusehen (vgl. VwGH 25.3.1992, 91/02/0105, 0106). Von dieser Rechtsprechung ist das LVwG nicht abgewichen, sodass sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt.
17 Ob die vom Revisionswerber nach den unbestrittenen Feststellungen des LVwG auf seinem Armaturenbrett gut sichtbar abgestellte Blaulichtanlage als „angebracht“ im Sinne des § 20 Abs. 3 KFG zu beurteilen ist, ist eine solche des Einzelfalls. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. VwGH 3.12.2019, Ra 2019/02/0209, mwN). Der Revisionswerber vermag in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufzuzeigen, dass das LVwG im vorliegenden Einzelfall eine grob fehlerhafte Beurteilung vorgenommen hätte.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/02/0187, mwN).
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020020044_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020044.L00 | Ra 2020/02/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020044_20200309L00/JWT_2020020044_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 716 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 18. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der BH Gmunden vom 25. September 2018 als verspätet zurückgewiesen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist abgewiesen.
5 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerbervertreter habe die Beschwerde gegen das Straferkenntnis der BH Gmunden vom 25. September 2018 am Donnerstag, dem 25. Oktober 2018, direkt an das Landesverwaltungsgericht übermittelt. Am 26. Oktober 2018 sei Nationalfeiertag gewesen. Am Montag, dem 29. Oktober 2018, habe das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Schreiben vom selben Tag der belangten Behörde weitergeleitet. Die Beschwerde und das Schreiben vom 29. Oktober 2018 seien am Dienstag, dem 6. November 2018, von der amtsinternen Poststelle des Landesdienstleistungszentrums des Landes Oberösterreich der BH Gmunden zugestellt worden. Am 1. November 2018 sei ein Feiertag gewesen. Die Beschwerdefrist sei am 5. November 2018 abgelaufen gewesen.
6 Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 27. November 2019, E 1283/2019-5, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision führt der Revisionswerber unter Bezug auf VwGH 23.10.2014, 2012/07/0209, aus, der Verwaltungsgerichtshof habe bisher nur bei wenigen Tagen Verzögerung kein Fehlverhalten der Behörde angenommen. Vorliegend sei die Beschwerde elf Tage nicht zugestellt worden, somit nicht unverzüglich. Kausal für die Fristversäumung sei die deutliche Verzögerung durch die Poststelle des Landesdienstleistungszentrums des Landes Oberösterreich gewesen, was für den Revisionswerber ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dargestellt habe, an dem ihn kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden treffe.
8 Das Risiko einer durch eine an eine unzuständige Behörde erfolgte Eingabe zustande kommenden Fristversäumung trifft die Partei. Die in § 6 AVG normierte Pflicht der unzuständigen Stelle zur Weiterleitung von Schriftstücken an die zuständige Stelle darf nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht beliebig lange hinausgezögert werden. Wurde die Partei durch eine grundlose extreme Verzögerung der Weiterleitung ihres irrtümlich bei der unzuständigen Stelle eingebrachten Anbringens gehindert, die Frist einzuhalten, stellt das für die Fristversäumung letztlich kausale Fehlverhalten der betreffenden Stelle ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar. Diesfalls trifft den Antragsteller an der Versäumung der Frist kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden. Ein Wiedereinsetzungsgrund liegt aber nur dann vor, wenn die Partei durch ein im Nachhinein bekannt gewordenes "krasses Fehlverhalten" der zur Weiterleitung verpflichteten Stelle an der Einhaltung der Frist gehindert wurde (VwGH 23.10.2014, 2012/07/0209, mwN). 9 Steht der Behörde ein Zeitraum von maximal acht Werktagen zur Verfügung, um ein Schriftstück innerhalb der offenen Frist an die zuständige Behörde weiterzuleiten, kann schon angesichts des der Behörde zuzugestehenden Zeitraumes für eine geschäftsordnungsgemäße Behandlung der Eingabe jedenfalls nicht von einer "extremen Verzögerung" oder von einem "krassen Fehlverhalten" im Sinn der dargestellten Judikatur gesprochen werden. Die aufgetretene Verzögerung bei der Weiterleitung geht daher zu Lasten der Partei, die den Schriftsatz bei der falschen Einbringungsstelle eingebracht hat (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra 2018/19/0331, mwN).
10 Im vorliegenden Fall wären dem Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der angeführten Feiertage und der Wochenenden sechs Werktage zur Weiterleitung der Beschwerde zur Verfügung gestanden. Tatsächlich wurde die Beschwerde vom Verwaltungsgericht im Wege der amtsinternen Poststelle des Landesdienstleistungszentru ms innerhalb von sieben Werktagen an die zuständige Behörde weitergeleitet.
11 Im Sinne der dargestellten Rechtsprechung kann daher weder von einer "extremen Verzögerung" noch von einem "krassen Fehlverhalten" gesprochen werden. Die aufgetretene Verzögerung bei der Weiterleitung geht daher zu Lasten der Partei, die den Schriftsatz bei der falschen Einbringungsstelle eingebracht hat. 12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2020020045_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020045.L00 | Ra 2020/02/0045 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020045_20200506L00/JWT_2020020045_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 498 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 19. Juli 2018 auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot für Lastkraftwagen mit über 3,5 t Gesamtgewicht auf der B1 - Wiener Straße am ehemaligen Grenzübergang Walserberg-Bundesstraße gemäß § 45 Abs. 1 StVO ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit gegenständlich angefochtenem Erkenntnis als unbegründet ab, eine ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.
3 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 27. November 2019, E 947/2019-9, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 Die revisionswerbende Partei erachte sich "durch das LKW-Fahrverbot auf der B1 - Wiener Straße durch die Verletzung des Art. 6 EMRK (fair trial), Art. 2 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger (Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz), das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 89 Abs. 2 B-VG und das Recht auf Eigentum Art. 5 StGG das Recht der Erwerbsfreiheit und im Grundrecht des Sachlichkeitsgebotes in seine Rechten verletzt. Er erachtet sich somit verletzt, dass auf der österreichischen Seite der gegenständlichen B1 dieses Fahrverbot in Form einer Gewichtsbeschränkung für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t erlassen worden ist, dies obwohl ein derartiges Fahrverbot auf der deutschen Seite der gegenständlichen Straße aufgehoben worden ist."
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/02/0243, 0244, mwN). 6 Zur Prüfung der behaupteten Verletzung der in der Revision bezeichneten Rechte auf fair trial, Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, den gesetzlichen Richter, Eigentum, Erwerbsfreiheit und im Grundrecht des Sachlichkeitsgebotes ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte handelt (vgl. z.B. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0102; 25.4.2019, Ra 2018/07/0488, jeweils mwN).
7 Schließlich stellt die revisionswerbende Partei mit der vorgebrachten Gesetzwidrigkeit des Fahrverbotes die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnung, mit der das Fahrverbot erlassen worden ist, in Frage.
8 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsverletzungsbehauptung aufgestellt, wie sie im Art. 144 Abs. 1 erster Satz zweiter Fall B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist, womit nicht die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes, sondern jene des Verfassungsgerichtshofes begründet wird (vgl. VwGH 22.10.2007, 2007/17/0145, mwN).
9 Mit den von der revisionswerbenden Partei bezeichneten Revisionspunkten macht sie sohin kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend, in dem sie verletzt sein könnte. Damit erweist sich die Revision als unzulässig und ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020020046_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020046.L00 | Ra 2020/02/0046 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020046_20200625L00/JWT_2020020046_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 3,878 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der Bestätigung des Spruchpunktes 1. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 26. März 2019 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Die Revision wird im Umfang der Bestätigung des Spruchpunktes 2. des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 26. März 2019 als unbegründet abgewiesen.
Das Land Wien hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 26. März 2019 wurde der Erstrevisionswerber folgender Übertretungen schuldig erkannt:
„1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, T Straße 153, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz sowie einen Wettannahmeschalter ausübt, am 18.10.2017, um 11:00 Uhr, insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafür sorgen muss, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, nicht eingehalten hat, als sie keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um den Zutritt zum Verkaufsraum, in dem zumindest ein Wettterminal aufgestellt war, nur volljährigen Personen zu ermöglichen, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 leg.cit. nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, da bei Zutritt zu diesem Raum keine Kontrolle durchgeführt wurde.
2. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, T Straße 153, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz sowie einen Wettannahmeschalter ausübt, am 18.10.2017, um 11:00 Uhr, insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafür sorgen muss, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind, nicht eingehalten hat, als sie am Wettannahmeschalter den Abschluss von Wetten anonym, also ohne Nachweis der Identität, ermöglicht hat und somit eine Kontrolle der Selbstsperre nicht erfolgen konnte, obwohl es sich bei der gegenständlichen Betriebsstätte um eine solche mit Wettterminals handelt und die Wettunternehmerin in diesem Fall verpflichtet ist, die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen zu ermöglichen, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind.
3. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, T Straße 153, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz sowie einen Wettannahmeschalter ausübt, am 18.10.2017, um 11:00 Uhr, insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 3 leg.cit., wonach vor dem Eingang zu Räumen mit Wettterminals durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen ist, nicht eingehalten hat, als vor dem Zutritt zu dem Raum mit den Wettterminals, nämlich dem Verkaufsraum, kein Hinweis auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche angebracht war.“
2 Der Erstrevisionswerber habe mit den ersten beiden Übertretungen jeweils § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016, in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016, verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz iVm. § 9 Abs. 1 VStG jeweils eine Geldstrafe von € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils drei Tage und 20 Stunden) verhängt wurde. Mit der dritten Übertretung habe der Erstrevisionswerber § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016, in der Fassung LGBl. Nr. 48/2016, verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz iVm. § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 13 Stunden) verhängt wurde. Weiters wurde dem Erstrevisionswerber die Zahlung von € 480,-- als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin hafte für die Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
3 Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass bei der zitierten Strafsanktionsnorm der Verweis auf § 9 Abs. 2 VStG richtig gestellt werde, und verpflichtete den Erstrevisionswerber zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages sowie die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefür. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.
4 Das Verwaltungsgericht ging von folgendem Sachverhalt aus: Der Tankstellenshop sei eine behördlich angezeigte Betriebsstätte der Zweitrevisionswerberin für ihre wettunternehmerische Tätigkeit als Buchmacherin entsprechend dem Bewilligungsbescheid. An diesem Standort sei kein eigenes Personal der Zweitrevisionswerberin durchgehend anwesend, sondern das Tankstellenpersonal des Partners der Zweitrevisionswerberin. Die Mitarbeiter der Zweitrevisionswerberin führten laufend Kontrollen und Stichproben durch. Weiters traf es Feststellungen zu den drei Geräten für Wettvorgänge, an denen zwei Probewetten mit einer „membercard“ unmittelbar am Gerät und eine Probewette nach Vorauswahl ohne „membercard“ mit einem Bareinsatz von einem Euro am Verkaufsschalter abgeschlossen worden seien. Der Verkaufsraum sei baulich nicht in mehrere Räume unterteilt gewesen. Ein Gerät sei in Sichtweite der Kassa, zwei weitere in der Nähe des Raucherbereiches aufgestellt gewesen. Ein Hinweis, dass der Zutritt für Kinder und Jugendliche nicht gestattet sei, sei zum Tatzeitpunkt nicht an der vollverglasten Schiebetür angebracht gewesen; stattdessen sei nur ein Hinweis angebracht gewesen, dass für Kinder und Jugendliche ein absolutes Wettverbot gelte. Der Zutritt ins Innere habe ungehindert erfolgen können; es habe keine Überprüfung der Personen gegeben. Bei Abschluss einer Sportwette an der Verkaufskassa sei nicht sichergestellt gewesen, dass Kontrollen der Selbstsperre oder des Alters durchgeführt würden. Im Tatzeitpunkt seien Kontrollen einer Selbstsperre nicht vorgesehen gewesen, wobei die dafür erforderlichen Daten (mit Sicherstellung ihrer laufenden Aktualisierung) auch nicht vorhanden gewesen seien. Ein nachvollziehbares Schutzkonzept habe aus näheren Gründen nicht vorgelegen.
5 Das Verwaltungsgericht erläuterte seine Beweiswürdigung und die rechtlichen Überlegungen. Beweiswürdigend hielt es zur Feststellung, es habe keine Kontrolle auf Selbstsperren gegeben, fest, die Beschreibung sei vage gewesen, lege gemessen am sonstigen zum Einsatz kommenden fortschrittlichen Equipment nahe, dass solche Kontrollen durch das Tankstellenpersonal nicht implementiert gewesen seien. Dafür spreche aus näheren Gründen auch die Aussage der Zeugin. Der Zeuge habe glaubhaft ausgesagt, dass er bei der Kontrolle die Kontrolle der Selbstsperre nicht wahrgenommen habe.
6 Soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung führte das Verwaltungsgericht aus, das aus näheren Gründen die gesamte Betriebsstätte erfassende Zutrittsverbot sei dahingehend zu verstehen, dass durch die Zutrittskontrolle die Teilnahme an Wetten durch Jugendliche verhindert werden solle. Es sei zumindest ein Gerät aufgestellt gewesen, das unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette gemäß § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ermöglicht habe. Aufgrund dieses Wettterminals habe vor Zutritt zum Betriebsraum eine Kontrolle stattzufinden gehabt. § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz enthalte zwei verschiedene wettunternehmerische Verpflichtungen, nämlich zum einen eine Zutrittskontrolle zu einem Raum mit einem Wettterminal und zum anderen eine Teilnehmerkontrolle für jeden Wettabschluss. Hinsichtlich des Wettabschlusses einer ausgeschlossenen Person stelle dies keine straflose Nachtat im Sinne einer Konsumtion dar. Bei Verwendung einer „membercard“ werde dieser Kontrollvorgang nämlich geräteseitig implementiert, am Verkaufsschalter müsse dies das Personal vornehmen. Das Versäumen der Einrichtung solcher Kontrollpflichten stelle eine eigenständige Tathandlung dar, die sich nicht als automatische Konsequenz der fehlenden Zutrittskontrolle zum Raum mit einem Wettterminal ergebe. Im vorliegenden Fall sei eine Probewette ohne erkennbare Kontrolle abgeschlossen worden. Dem Erstrevisionswerber sei daher vorzuwerfen, dass er keine personenbezogene Teilnahmekontrolle durchgeführt habe. Dadurch sei die Teilnahme an einer Wette ohne Vorlage eines Lichtbildausweises und ohne Kontrolle einer Selbstsperre ermöglicht worden, weshalb gegen die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz verstoßen worden sei.
7 Das Verwaltungsgericht führte einen Günstigkeitsvergleich des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung mit der Fassung LGBl. für Wien Nr. 40/2018 durch, begründete, dass die neue Rechtslage aus näheren Gründen nicht günstiger sei, aber selbst bei Anwendung der neuen Rechtslage für die Revisionswerber nichts gewonnen wäre, weil es keine ständige Aufsicht in der Betriebsstätte durch die Revisionswerber oder eine verantwortliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. a bzw. vormals lit. f Wiener Wettengesetz gegeben habe.
8 Aus näheren Gründen sei auch die dritte Übertretung (nämlich des § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz) verwirklicht.
9 In der Folge erläuterte das Verwaltungsgericht die Strafbemessung zu allen drei Übertretungen.
10 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3793/2019-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
11 Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision.
12 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13 I. Liegen - wie hier im Hinblick auf die drei angelasteten Übertretungen - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022).
14 1. Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, die zweifache Bestrafung des Erstrevisionswerbers wegen der Nichtdurchführung einer Zutrittskontrolle und einer Teilnahmekontrolle widerspreche näherer Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, hinsichtlich der Bestätigung des ersten und zweiten Spruchpunktes des Straferkenntnisses als zulässig. Sie ist hinsichtlich des ersten Spruchpunktes auch begründet:
15 2.1. § 19 Abs. 1 bis 3 Wiener Wettengesetz in der (Stamm-)Fassung LGBl. Nr. 26/2016, lautet:
„(1) Die Teilnahme an einer Wette darf nur volljährigen Personen ermöglicht werden. Bei Zweifel über das Alter der Wettkundin bzw. des Wettkunden hat die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person sich einen amtlichen Lichtbildausweis, der den Anforderungen des § 40 Abs. 1 Bankwesengesetz - BWG entspricht, vorlegen zu lassen und diesen zu kontrollieren.
(2) Die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals muss jedenfalls in geeigneter Weise dafür sorgen, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind. Die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person hat die Identität (Name und Geburtsdatum) der Wettkundin oder des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem die Identität nachgewiesen wurde, festzuhalten. Diese Informationen müssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.
(3) Vor dem Eingang zu Räumen mit Wettterminals ist durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen.“
16 2.2. Die Erläuterungen zu § 19 in der Stammfassung lauten wie folgt (BlgLT 20. GP 3/2016, S 8):
„Zu § 19:
Abs. 1 bis Abs. 3 regeln den Schutz für Wettkundinnen und Wettkunden, indem die begleitenden Rahmenbedingungen zum Schutz wettender Personen festgelegt werden. Aufgrund des besonderen Suchtpotentials von Wettterminals sind für Betriebsstätten mit Wettterminal(s) (Abs. 2) strengere Vorschriften als für Betriebsstätten ohne Wettterminal(s) (Abs. 1) vorgesehen. In letzterem Fall muss die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person nur im Zweifelsfall das Alter der Wettkundin oder des Wettkunden feststellen. Das bedeutet, dass eine Alterskontrolle dann unterbleiben darf, wenn offenkundig ist, dass die Wettkundin oder der Wettkunde bereits volljährig ist.
Bei Betriebsstätten mit Wettterminal(s) ist die Alterskontrolle verpflichtend (d.h. jede Wettkundin und jeder Wettkunde muss ihr oder sein Alter bzw. ihre oder seine Identität nachweisen). Wettkundinnen und Wettkunden dürfen Räume mit einem Wettterminal erst betreten, wenn diese ihre oder seine Volljährigkeit nachgewiesen haben und die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person überprüft hat, ob die Wettkundin oder der Wettkunde sich selbst gesperrt haben.
Die verpflichtend vorzunehmende Feststellung der Identität der Wettkundin und des Wettkunden ist - neben dem Schutz der Kinder und Jugendlichen - auch deshalb notwendig, um selbst gesperrte Personen von der Wettteilnahme auszuschließen. Damit die Einhaltung dieser Bestimmung auch überwacht werden kann, muss jede Wettkundin und jeder Wettkunde nicht nur identifiziert, sondern auch registriert werden; weiters müssen die entsprechenden Informationen sieben Jahre lang aufbewahrt werden sowie für die Behörde zugänglich sein.
Nach Abs. 3 sind Räume mit einem Wettterminal gut wahrnehmbar dahingehend zu kennzeichnen, dass diese von Kindern und Jugendlichen nicht betreten werden dürfen. Diese Verpflichtung ist im Interesse des Jugendschutzes sinnvoll.
[...]“.
17 2.3. § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 lautet:
„Die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer muss durch die Einrichtung eines geeigneten Kontrollsystems dafür sorgen, dass der Aufenthalt in Räumen einer Betriebsstätte nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben. In Betriebsstätten ohne ständige Aufsicht durch verantwortliche Personen der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers oder durch diese oder diesen selbst muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass bereits der Zutritt zur Betriebsstätte nur volljährigen und nicht selbstgesperrten Personen ermöglicht wird.“
18 2.4. Gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz begeht eine Verwaltungsübertretung und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis € 22.000,-- und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer die Verpflichtungen gemäß § 19 Abs. 1 bis 4 (Entfall der Wortfolge „Abs. 1 bis 4“ durch LGBl. Nr. 40/2018) nicht einhält.
19 3.1. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Günstigkeitsvergleich gemäß § 1 Abs. 2 VStG betreffend § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 und in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 ergibt, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107, 0108).
20 Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht die Feststellungen des Sachverhaltes und seine rechtliche Beurteilung der angelasteten Übertretungen unter dem Blickwinkel des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 getroffen.
21 3.2.Auch Inhaber einer Bewilligung nach dem GTBW-G haben die Verpflichtungen des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz einzuhalten (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0199). Soweit die Revisionswerber argumentieren, sie könnten diese Verpflichtungen nicht einhalten, weil die Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes ohne Übergangsfrist in Kraft getreten seien, was mit ihrem verfassungsgesetzlich garantierten Vertrauensschutz nicht vereinbar sei, ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof, der zur Prüfung einer etwaigen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte gemäß Art. 144 B-VG berufen ist, die gegen das Erkenntnis erhobene Beschwerde abgelehnt hat.
22 3.3. Weiters ist auszuführen, dass eine Betriebsstätte im Sinne des Wiener Wettengesetzes nach dessen § 2 Z 7 jede ortsfeste, öffentlich zugängliche Einrichtung ist, in der Wetten von einer Buchmacherin oder von einem Buchmacher gewerbsmäßig abgeschlossen und/oder in der Wetten von einer Totalisateurin oder einem Totalisateur gewerbsmäßig vermittelt und/oder in der Wettkundinnen und Wettkunden von einer Vermittlerin oder einem Vermittler gewerbsmäßig vermittelt werden.
23 Da es sich beim angelasteten Tatort um einen Tankstellenshop handelte, der nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen eine behördlich angezeigte Betriebsstätte der zweitrevisionswerbenden Partei ist, besteht kein Zweifel, dass sie - mit Blick auf die von ihr nicht bestrittene Tätigkeit als Buchmacherin - nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung die davon erfasste Wettunternehmerin ist (vgl. dazu VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0199).
24 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes ist der Verkaufsraum des Tankstellenshops nicht in mehrere Räume unterteilt gewesen. Der Zutritt zur Betriebsstätte ist auch Personen möglich gewesen, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nicht nachgewiesen haben und gesperrt sind. Bei Abschluss einer Sportwette an der Verkaufskassa war nicht sichergestellt, dass Kontrollen der Selbstsperre oder des Alters durchgeführt werden. Im Tatzeitpunkt waren Kontrollen einer Selbstsperre nicht vorgesehen, wobei die dafür erforderlichen Daten (mit Sicherstellung ihrer laufenden Aktualisierung) auch nicht vorhanden waren. Anders als die Revision ausführt, gibt es für diese Feststellungen des Verwaltungsgerichtes auch beweiswürdigende Überlegungen.
25 Soweit sich die Revisionswerber gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung wenden, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die Beweiswürdigung ein Denkprozess ist, der nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich ist, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Die Schlüssigkeit der Erwägungen innerhalb der Beweiswürdigung unterliegt daher der Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes, nicht aber deren konkrete Richtigkeit (vgl. zB. VwGH 3.4.2008, 2007/09/0300). Die Revisionsausführungen lassen aber Zweifel an der Schlüssigkeit der vom Verwaltungsgericht detailliert dargelegten Erwägungen zur Beweiswürdigung nicht aufkommen.
26 3.4. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat, bezweckte der Gesetzgeber nach den dargestellten Erläuterungen mit der Regelung des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, dass Räume mit einem Wettterminal nur von Personen betreten werden dürfen, die ihre Volljährigkeit nachgewiesen haben. Die Norm kann schon deshalb nicht anders verstanden werden, weil in diesem Zusammenhang Abs. 3 leg. cit. ausdrücklich von einem Zutrittsverbot zu Räumen mit Wettterminals spricht. Besteht keine räumliche Trennung zwischen dem Raum, in welchem sich die Wettterminals befinden, und einem Gastgewerbebetrieb, betrifft das Zutrittsverbot die gesamte Betriebsstätte. Der Gesetzgeber hat im Übrigen auch nicht dahin differenziert, ob der Zutritt zum Wetten oder nur zur Konsumation erfolgt. Die Verwendung der Wortfolge „und die Teilnahme an einer Wette“ ist vor diesem Hintergrund dahin zu lesen, dass durch die Zutrittskontrolle die Teilnahme an Wetten durch Jugendliche verhindert werden soll (vgl. VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107, 0108).
27 Im Revisionsfall wurde dem Erstrevisionswerber mit Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses angelastet, die Verpflichtung gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz nicht eingehalten zu haben, weil er keine geeignete Maßnahmen getroffen habe, um den Zutritt zum Verkaufsraum, in dem zumindest ein Wettterminal aufgestellt gewesen sei, nur volljährigen Personen zu ermöglichen, die ihre Identität durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen hätten und nicht gesperrt seien, weil beim Zutritt keine Kontrolle durchgeführt worden sei.
28 Mit Spruchpunkt 2. dieses Straferkenntnisses wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, die Verpflichtung gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz nicht eingehalten zu haben, weil er am Wettannahmeschalter den Abschluss einer Wette Personen anonym ermöglicht habe, obwohl es sich um eine Betriebsstätte mit einem Wettterminal gehandelt habe und der Wettunternehmer verpflichtet gewesen sei, die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen zu ermöglichen, die ihre Identität durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen hätten und nicht gesperrt seien.
29 Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, das Zutrittsverbot und das Teilnahmeverbot stünden zueinander im Verhältnis der Scheinkonkurrenz.
30 Die belangte Behörde argumentiert in ihrer Revisionsbeantwortung, das „und“, welches die Satzteile „Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal“ sowie „die Teilnahme an einer Wette“ verbinde, sei als „sowohl als auch“ zu verstehen. Es sei nach dem Gesetzeswortlaut ein zweistufiges Kontrollsystem erforderlich.
31Â Die Revisionswerber sind mit ihrem Vorbringen im Recht:
32 Im Falle der Scheinkonkurrenz, also wenn der gesamte Unrechtsgehalt eines Deliktes von jenem eines anderen, ebenfalls verwirklichten in jeder Beziehung mitumfasst ist, ist es unzulässig, dem Täter ein und denselben Unwert mehrmals zuzurechnen (vgl. Raschauer/Wessely, VStG², § 22 Rz 28), sie führt zu einem Zurücktreten eines Tatbestandes hinter einen anderen, wenn sich aus konkreten Umständen des Tatgeschehens dessen Vorrang ergibt (vgl. näher VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0020).
33 Konsumtion liegt dabei vor, wenn die wertabwägende Auslegung der formal (durch eine Handlung oder durch mehrere Handlungen) erfüllten zwei Tatbestände zeigt, dass durch die Unterstellung der Tat(en) unter den einen der deliktische Gesamtunwert des zu beurteilenden Sachverhalts bereits für sich allein abgegolten ist. Voraussetzung ist, dass durch die Bestrafung wegen des einen Delikts tatsächlich der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst wird (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2018/02/0123, mwN).
34 In anderen Zusammenhängen hat der Verwaltungsgerichtshof darauf Bezug genommen, ob die Verwirklichung eines Straftatbestandes „geradezu typischerweise“ zu einem anderen Tatbestand führt bzw. damit verbunden ist (vgl. VwGH 28.8.2007, 2007/17/0004).
35 Gegen das Vorliegen einer Konsumtion (und somit gegen ein Miterfassen des Unwerts eines Delikts von der Strafdrohung gegen ein anderes Delikt) spricht es, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen bzw. das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen Delikt verbunden ist (VwGH 28.6.2005, 2004/11/0028; vgl. umgekehrt betreffend zwei zwingend miteinander verbundene Übertretungen nach dem SaatG 1997 VwGH 16.9.1999, 99/07/0086).
36 Wie der Verwaltungsgerichtshof in Auslegung des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz bereits ausgesprochen hat (vgl. Rn. 26), bezweckt diese Bestimmung, den Zutritt jugendlicher Personen sowie gesperrter Erwachsener in Räumen mit einem Wettterminal zu untersagen. Die Verwendung der Wortfolge „und die Teilnahme an einer Wette“ ist vor diesem Hintergrund dahin zu lesen, dass durch die Zutrittskontrolle die Teilnahme an Wetten durch (u.a.) Jugendliche verhindert werden soll (vgl. erneut VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107, 0108).
37 § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz enthält daher ein Zutrittsverbot zu bestimmten Orten (mit dem Zweck, Jugendliche und gesperrte Personen an der dort möglichen Wettteilnahme zu hindern) sowie ein Wettteilnahmeverbot derselben Personengruppe. Die Teilnahme an einer Wette, dh. der Abschluss einer Wette, durch eine nichtteilnahmeberechtigte (z.B. gesperrte) Person an einem solchen Ort setzt jedoch zwingend den Verstoß gegen das Zutrittsverbot voraus. Insofern umfasst die zweite Anlastung des Straferkenntnisses zwingend die erste, weil eine verbotene Wettteilnahme ohne verbotenen Zutritt zu einer Betriebsstätte nicht denkbar ist. Der Vorwurf der Nichtverhinderung der Teilnahme einer nichtteilnahmeberechtigten Person an einer Wette hat dabei im Vergleich zur Verletzung der Zutrittsbeschränkung den höheren Unrechtsgehalt, weil das verbotene Verhalten, das das Zutrittsverbot effektiv zu verhindern sucht, tatsächlich gesetzt wurde.
38 So hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall festgestellt, dass bei Abschluss einer Sportwette an der Verkaufskassa nicht sichergestellt gewesen sei, dass Kontrollen der Selbstsperre oder des Alters durchgeführt würden. Im Tatzeitpunkt seien Kontrollen einer Selbstsperre nicht vorgesehen gewesen, wobei die dafür erforderlichen Daten (mit Sicherstellung ihrer laufenden Aktualisierung) auch nicht vorhanden gewesen seien.
39 Dieses Verhalten erfüllt das angelastete Tatbild hinsichtlich des „Teilnahmeverbots“. Eine zusätzliche Bestrafung hinsichtlich der zuvor nicht durchgeführten Zutrittskontrolle ist daher als unzulässige Doppelbestrafung anzusehen.
40 4.1. Das Verwaltungsgericht hat daher das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Bestätigung des Spruchpunktes 1. des angefochtenen Straferkenntnisses mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb es in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
41 Da sich die Revision hinsichtlich der Bestätigung des Spruchpunktes 2. des angefochtenen Straferkenntnisses als unbegründet erweist, war die vorliegende Revision in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
42 4.2. Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG (insbesondere § 50 VwGG) in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
43 II. Im Übrigen erweist sich die Revision als unzulässig:
44 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
45 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
46 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
47 1.1. Soweit die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen näher dargelegte Mängel der Begründungspflicht vorbringt, bezieht sich dieses Vorbringen nur auf die Spruchpunkte 1. und 2. des vom Verwaltungsgericht bestätigten Straferkenntnisses.
48 1.2. Zur Zulässigkeit hinsichtlich des Spruchpunktes 3. des vom Verwaltungsgericht bestätigten Straferkenntnisses der belangten Behörde bringen die revisionswerbenden Parteien vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Pflicht nach § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) iVm der Bestimmung des § 27 Wiener Wettengesetz zur Ausübung einer Wettunternehmertätigkeit befugt seien, zumal die in § 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz normierte Übergangsfrist nur für Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen, nicht aber für die Pflicht auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche hinzuweisen, ein späteres Wirksamwerden vorsehe. Von der Lösung dieser Frage hängt die Revision jedoch nicht ab, weil selbst bei Zutreffen der in der Revision vorgenommenen Interpretation des § 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz die zweitrevisionswerbende Partei die Pflicht nach § 19 Abs. 3 leg. cit. bereits nach § 30 Abs. 1 Wiener Wettengesetz getroffen hätte (VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0199). Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können im Übrigen nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/02/0190).
49 1.3. Soweit die Revisionswerber die Wettunternehmereigenschaft der Zweitrevisionswerberin bestreiten und vorbringen, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Beurteilung dieser Eigenschaft, sind sie auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2020, Ra 2019/02/0199, zu verweisen. Das angefochtene Erkenntnis weicht nicht von dieser Rechtsprechung ab, sodass sich keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt.
50 1.4. Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit weiters vorbringt, es fehle Rechtsprechung zu näheren Rechtsfragen zu § 19 Abs. 4 Wiener Wettengesetz idF LGBl. für Wien Nr. 40/2018, sowie, die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes zum Günstigkeitsvergleich sei nicht überzeugend, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
51 Der zur Zulässigkeit der Revision angesprochene Günstigkeitsvergleich gemäß § 1 Abs. 2 VStG betreffend § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 und in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dahingehend entschieden, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107, 0108). Das Verwaltungsgericht ist bei der Durchführung seines Günstigkeitsvergleiches nicht von dieser Judikatur abgewichen. Die von den revisionswerbenden Parteien gegen die Judikatur vorgetragenen Bedenken sind nicht geeignet, eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen.
52 Da § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 anzuwenden war, hängt die Revision von den weiteren, zur Auslegung des § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 formulierten Rechtsfragen nicht ab (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0199).
53 2. In der Revision werden sohin im Umfang der Bestätigung des Spruchpunktes 3. des Straferkenntnisses der belangten Behörde keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
54 3. Die Revision war daher im Übrigen gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020020048_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020048.L00 | Ra 2020/02/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020048_20200506L00/JWT_2020020048_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 1,168 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden vom 6. August 2019 hat die belangte Behörde die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 22. Mai 2019, „auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass [die revisionswerbenden Parteien] die bisherige Käfighaltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen ab dem 31.12.2019 nicht mehr durchführen [dürfen] in eventu nach dem 31.12.2019 die Legehennen in ausgestalteten Käfigen halten [dürfen] in eventu eines Bescheides, mit dem die bisherige Tierhaltung (Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen), nach dem Tierschutzgesetz untersagt wird als unzulässig zurückgewiesen“.
2 Im Wesentlichen begründete die belangte Behörde ihre Entscheidung damit, dass keine strittige Rechtsfrage oder ein strittiges Rechtsverhältnis vorliege, weshalb die Voraussetzung für die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht gegeben wäre.
3 Die dagegen gerichteten Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem nun angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Verkündung des Erkenntnisses am 13. Dezember 2019 - ab. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof erklärte es für nicht zulässig.
4 Nach der Begründung hielten die revisionswerbenden Parteien gemeinsam rund 9.600 Legehennen in ausgestalteten Käfigen. Wegen einer Rechtslagenänderung mit 15-jähriger Übergangsfrist, nach der spätestens mit 31. Dezember 2019 keine Legehennen in ausgestalteten Käfigen gehalten werden dürften, seien die Revisionswerber im April 2019 von der Behörde kontaktiert worden. In der Folge hielten die Revisionswerber gegenüber der Behörde fest, dass sie auch nach Ablauf des 31. Dezember 2019 Legehennen in ausgestalteten Käfigen halten würden und stellten die von der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht zurückgewiesenen Anträge auf Feststellung. Diese seien - so das Verwaltungsgericht weiter in der Begründung - zu Recht zurückgewiesen worden, weil - zusammengefasst - das Verbot der Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen so klar sei, dass keine strittigen oder unsicheren Rechtsverhältnisse vorlägen, für die ein Feststellungsbescheid erforderlich gewesen wäre. Es liege gegenständlich kein zulässiger Gegenstand eines Feststellungsbescheides vor. Die Zurückweisung der Anträge sei daher zu Recht erfolgt.
5Â Gegen diese Entscheidung erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende Revision.
6 Die belangte Behörde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die revisionswerbenden Parteien erachten die Revision zusammengefasst als zulässig, weil die Erlassung der beantragten Feststellungsbescheide ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstelle. Es gebe keine andere rechtliche Möglichkeit, eine zukünftige Rechtsgefährdung in Form eines gegen die revisionswerbenden Parteien geführten Verwaltungsstrafverfahrens, abzuwenden. Nur durch entsprechende Feststellungen könne das Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klargestellt werden.
11 Die gegenständlichen Anträge sind auf die Feststellung gerichtet, dass die „bisherige Käfighaltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen ab dem 31.12. 2019“ durchgeführt bzw. nicht mehr durchgeführt werden dürfe.
12 Der hier maßgebende § 18 Abs. 3 Z 2 TSchG lautet:
„Käfige gemäß Art. 6 der Richtlinie 1999/74/EG:
a)Der Bau oder die erste Inbetriebnahme ist ab 1. Jänner 2005 verboten.
b)Der Betrieb von vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen ist bis zum Ablauf von 15 Jahren ab der ersten Inbetriebnahme zulässig.“
13 In Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen heißt es:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ab 1. Januar 2002 alle Käfige im Sinne dieses Kapitels die nachstehenden Mindestanforderungen erfüllen:
1.Den Legehennen muß folgendes zur Verfügung stehen:
a)mindestens 750 cm² Käfigfläche je Tier, davon 600 cm² nutzbare Fläche, wobei die Käfighöhe an jeder Stelle außerhalb der nutzbaren Fläche mindestens 20 cm betragen muß und die gesamte Käfigfläche nicht weniger als 2000 cm² betragen darf;
b)ein Nest;
c)eine Einstreu, die das Picken und Scharren ermöglicht;
d)geeignete Sitzstangen mit einem Platzangebot von mindestens 15 cm je Henne.
2.Es muß ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog zur Verfügung stehen. Seine Länge muß mindestens 12 cm, multipliziert mit der Zahl der im Käfig befindlichen Hennen, betragen.
3.Jeder Käfig muß mit einer insbesondere der Größe der Gruppe angemessenen Tränkvorrichtung ausgestattet sein; bei Tränkvorrichtungen mit Leitungsanschluß müssen sich mindestens zwei Nippeltränken oder zwei Trinknäpfe in Reichweite jeder Henne befinden.
4.Zur Erleichterung der Tierkontrolle, Käfigbeschickung und Käfigräumung müssen die Gänge zwischen den Käfigreihen mindestens 90 cm breit sein; der Abstand zwischen dem Boden des Gebäudes und den unteren Käfigreihen muß mindestens 35 cm betragen.
5.Die Käfige sind mit geeigneten Vorrichtungen zum Kürzen der Krallen auszustatten.“
14 Unstrittig ist, dass weder die angeführte Richtlinie noch das TSchG die Möglichkeit zu einer Antragstellung bzw. zu der beantragten Feststellung vorsieht.
15 Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage für die begehrte Feststellung kommt im Revisionsfall nur die Erlassung eines auf allgemeinen Verfahrensgrundsätzen beruhenden Feststellungsbescheides in Betracht.
16 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides, der im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dann zulässig, wenn die Erlassung eines solchen Bescheides im öffentlichen Interesse liegt oder insofern im Interesse der Partei, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt. Ein rechtliches Interesse einer Partei an einer bescheidmäßigen Feststellung ist gegeben, wenn der Feststellungsbescheid für die Partei ein geeignetes Mittel zur Beseitigung aktueller oder zukünftiger Rechtsgefährdung ist. Der Feststellung muss die Eignung zukommen, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die Gefährdung eines subjektiven Rechtes der Antragstellerin bzw. des Antragstellers zu beseitigen (vgl. VwGH 24.10.2013, 2010/07/0171, mwN).
17 Gegenstand eines, ohne Vorliegen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, begehrten Feststellungsantrages kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein; darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit von gesetzlichen Vorschriften noch über ihre Auslegung und über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen spruchmäßig entscheiden (vgl. VwGH 20.9.1993, 92/10/0457, mwN).
18 Auch die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes kann nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein (VwGH 21.12.2001, 98/02/0311, VwGH 20.9.1993, 92/10/0457; siehe auch VwGH 27.11.1958, 57/58, VwSlg. Nr. 4822 A/1958).
19 In diesem Sinne erweisen sich die gegenständlichen Anträge „auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass [die revisionswerbenden Parteien] die bisherige Käfighaltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen ab dem 31.12.2019 nicht mehr durchführen [dürfen] in eventu nach dem 31.12.2019 die Legehennen in ausgestalteten Käfigen halten [dürfen] in eventu eines Bescheides, mit dem die bisherige Tierhaltung (Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen), nach dem Tierschutzgesetz untersagt wird“, als unzulässig.
20 Die dem gegenständlichen Feststellungsantrag zu Grunde liegende Vorschrift (§ 18 Abs. 3 Z 2 TSchG) begründet nämlich weder eine bestimmte rechtlich geregelte Beziehung zwischen den revisionswerbenden Parteien und der belangten Behörde noch eine bestimmte Rechtsposition der revisionswerbenden Parteien. Ein „Recht oder Rechtsverhältnis“, das einer bescheidmäßigen Feststellung zugänglich wäre, kann dem vorgetragenen Sachverhalt nicht entnommen werden. Vielmehr betrifft das Begehren die Auslegung einer Vorschrift, die nicht Gegenstand eines Feststellungsantrages sein kann (vgl. neuerlich VwGH 20.9.1993, 92/10/0457).
21 Die Anträge der revisionswerbenden Parteien wurden daher von der belangten Behörde zu Recht zurückgewiesen und die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde vom Verwaltungsgericht Wien zutreffend abgewiesen.
22 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
23 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020020051_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020051.L00 | Ra 2020/02/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020051_20200625L00/JWT_2020020051_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 1,659 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1.1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 24. Mai 2018 wurde der Erstrevisionswerber dreier näher konkretisierter Übertretungen des Wiener Wettengesetzes schuldig erachtet.
2 Spruchpunkt 1) dieses Straferkenntnisses lautete wie folgt:
„Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, E Straße 253, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübte, am 04.07.2017 um 13:15 Uhr insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 3 leg.cit., wonach vor dem Eingang zu Räumen mit Wettterminals durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen ist, nicht eingehalten hat, als vor dem Eingang zu Räumen mit Wettterminals kein gut sichtbarer und dauerhaft[] angebrachter Hinweis auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche angebracht war.“
3 1.2. Der Erstrevisionswerber habe mit dieser Übertretung § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016, verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz iVm. § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 13 Stunden) verhängt wurde. Weiters wurde dem Erstrevisionswerber die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin hafte (auch) für diese Geldstrafe und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
4 2.1. Über die von den revisionswerbenden Parteien gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde entschied das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zunächst mit Erkenntnis vom 18. März 2019.
5 2.2. Aufgrund der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. Juni 2019, E 1610/2019, u.a. Spruchpunkt I. dieses Erkenntnisses (der Spruchpunkt 1) des Straferkenntnisses der belangten Behörde betraf) des Verwaltungsgerichtes auf. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, der Günstigkeitsvergleich des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Bestrafung wegen des fehlenden Hinweises auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche iSd § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz erschöpfe sich in einem (begründungslosen) Satz.
6 2.3.1. Mit dem nunmehrigen (Ersatz-)Erkenntnis vom 30. Juli 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die gegen Spruchpunkt 1) des Straferkenntnisses erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien erneut mit Spruchpunkt I. mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass bei der zitierten Strafsanktionsnorm der Verweis auf § 9 Abs. 2 VStG richtig gestellt werde, verpflichtete den Erstrevisionswerber zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages sowie die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefür. Mit Spruchpunkt II. wurde der gegen einen anderen Spruchpunkt des Straferkenntnisses erhobenen Beschwerde Folge gegeben und dieses Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Spruchpunkt III. des Erkenntnisses für nicht zulässig erklärt.
7 2.3.2. Das Verwaltungsgericht ging - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - von folgendem Sachverhalt aus: Der Tankstellenshop sei eine behördlich angezeigte Betriebsstätte der Zweitrevisionswerberin entsprechend einer näheren Standortliste. Es habe ein näher beschriebenes Gerät für Wettvorgänge im Tankstellenshop gegeben. Dieser Shop sei nicht in mehrere Räume unterteilt gewesen. Ein Hinweis, dass der Zutritt für Kinder und Jugendliche nicht gestattet gewesen sei, sei im Tatzeitpunkt weder an der Schiebetür noch an der Eingangsfront angebracht gewesen.
8 2.3.3. Das Verwaltungsgericht begründete seine Beweiswürdigung und erläuterte seine rechtlichen Erwägungen sowie die Strafbemessung. Es führte im Rahmen seiner rechtlichen Erläuterungen insbesondere einen Günstigkeitsvergleich des § 19 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung mit der Fassung LGBl. für Wien Nr. 40/2018 durch, begründete, dass die neue Rechtslage aus näheren Gründen nicht günstiger sei, aber selbst bei Anwendung der neuen Rechtslage für die revisionswerbenden Parteien nichts gewonnen wäre, weil es keine ständige Aufsicht in der Betriebsstätte durch die Revisionswerber oder eine verantwortliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. a bzw. vormals lit. f Wiener Wettengesetz gegeben habe.
9 3.1. Gegen dieses (Ersatz-)Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3460/2019-5, deren Behandlung ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof führte u.a. aus, dass gegen die im Beschwerdefall anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
10 3.2. Nunmehr richtet sich gegen Spruchpunkt I. dieses Erkenntnisses die vorliegende außerordentliche Revision.
11 3.3. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Ab- bzw. Zurückweisung der Revision.
12 4. Die Revision erweist sich als unzulässig:
13 4.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 4.2. Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, es liege eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, weil eine Verletzung des § 6 VwGVG vorliege: Der entscheidende Richter sei befangen, weil er keine Fragen der Vertreter der revisionswerbenden Parteien an den zuvor vom Richter selbst befragten Erstrevisionswerber zugelassen und sich geweigert habe, diese zu protokollieren. Durch diese Vorgangsweise seien die revisionswerbenden Parteien in unsachlicher Weise benachteiligt worden, weil ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, den Erstrevisionswerber im Hinblick auf die Einvernahme des Verhandlungsleiters kontextbezogen zu befragen und mit den Aussagen des Erstrevisionswerbers dann die Belastungszeugen zu konfrontieren. Dem Erstrevisionswerber sei die Möglichkeit genommen worden, den Sachverhalt zusammenhängend darzustellen. Es sei kein sachlicher Grund für die Beschneidung des Fragerechts ersichtlich. Auch in anderen Verfahren habe der Richter näher dargestellte Verfahrensmängel begangen, die Zweifel an seiner vollen Unbefangenheit begründeten.
17 Diesem Vorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Vertreter des Erstrevisionswerbers diesen nach dem - insoweit auch von den revisionswerbenden Parteien nicht beanstandeten - Protokoll der mündlichen Verhandlung sehr wohl unmittelbar nach seiner Einvernahme durch den Verhandlungsleiter zunächst befragen durfte. Die weitere Befragung des Erstrevisionswerbers durch seinen Rechtsvertreter fand am Ende der mündlichen Verhandlung statt (S 28f des Verhandlungsprotokolls).
18 Mit dem Vorbringen der Befangenheit machen die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel geltend (vgl. VwGH 24.4.2019, Ra 2017/17/0962; VwGH 25.6.2019, Ra 2019/05/0085). Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0254, mwN).
19 Aufgrund der Tatsache, dass der Erstrevisionswerber am Schluss der mündlichen Verhandlung von seinem Rechtsvertreter nochmals befragt worden ist (vgl. S 28 des Verhandlungsprotokolls), wird mit den nicht weiter konkretisierten Ausführungen zum Vorhalt von Aussagen keine Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels aufgezeigt.
20 4.3. Als zulässig erachten die revisionswerbenden Parteien die Revision, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, welche Personen als Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals im Sinne des § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 26/2016 anzusehen seien.
21 Da es sich beim angelasteten Tatort um einen Tankstellenshop handelt, der nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen eine behördlich angezeigte Betriebsstätte der zweitrevisionswerbenden Partei ist, besteht kein Zweifel, dass sie - mit Blick auf die von ihr nicht bestrittene Tätigkeit als Buchmacherin - nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung die davon erfasste Wettunternehmerin ist (vgl. dazu VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0199).
22 4.4. Weiters wird zur Zulässigkeit der Revision vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob die Pflicht nach § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz, auch Wettunternehmer treffe, die aufgrund einer Bewilligung nach dem Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens (GTBW-G) iVm der Bestimmung des § 27 Wiener Wettengesetz zur Ausübung einer Wettunternehmertätigkeit befugt seien, zumal die in § 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz normierte Übergangsfrist nur für Identifikations- und Registrierungsverpflichtungen, nicht aber für die Pflicht auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche hinzuweisen, ein späteres Wirksamwerden vorsehe. Auch diese Frage ist für die Revision nicht relevant, weil selbst bei Zutreffen der in der Revision vorgenommenen Interpretation des § 27 Abs. 4 Wiener Wettengesetz die zweitrevisionswerbende Partei die Pflicht nach § 19 Abs. 3 leg. cit. bereits nach § 30 Abs. 1 Wiener Wettengesetz getroffen hätte (vgl. erneut VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0199). Verfassungsrechtliche Rechtsfragen können im Übrigen nicht zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/02/0190).
23 4.5. Zum Vorbringen, es mangle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob die Pflicht zum Hinweis auf das Zutrittsverbot gemäß § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz auch für Räume mit nur einem Wettterminal bestehe, weil diese Pflicht nach dem Wortlaut des Gesetzes nur „Räume mit Wettterminals“ betreffe, wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Mai 2020, Ra 2019/02/0131, verwiesen, wonach diese Hinweispflicht auch hinsichtlich eines Raumes mit nur einem Wettterminal gilt. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen, sodass sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt.
24 4.6. Soweit die Revision weiters vorbringt, es fehle Rechtsprechung zu näheren Rechtsfragen zu § 19 Abs. 2 und 4 Wiener Wettengesetz idF LGBl. Nr. 40/2018, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes zur ständigen Aufsicht sei mangelhaft, sowie, die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes zum Günstigkeitsvergleich sei aus näheren Gründen nicht überzeugend, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
25 Der zur Zulässigkeit der Revision angesprochene Günstigkeitsvergleich gemäß § 1 Abs. 2 VStG betreffend § 19 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 und in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dahingehend entschieden, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107, 0108). Das Verwaltungsgericht ist bei der Durchführung seines Günstigkeitsvergleiches nicht von dieser Judikatur abgewichen. Die von den revisionswerbenden Parteien gegen die Judikatur vorgetragenen Bedenken sind nicht geeignet, eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen.
26 Da § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 anzuwenden war, hängt die Revision weder von den weiteren, zur Auslegung des § 19 Abs. 2 bzw. Abs. 4 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 formulierten Rechtsfragen noch von der Beweiswürdigung zu Feststellungen der Alternativbegründung ab (vgl. dazu bereits VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0199).
27 4.7. Soweit die revisionswerbenden Parteien vorbringen, dem Verwaltungsgericht sei ein eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfender Verfahrensmangel anzulasten, als es nicht begründet habe, wie bzw. aufgrund welcher Beweismittel es zur Feststellung des fehlenden Hinweises auf das Zutrittsverbot gelangt sei, ist lediglich darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht seine diesbezügliche Feststellung mit einer ausdrücklichen Beweiswürdigung versehen hat (vgl. S 6 Mitte). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird mit diesem Vorbringen daher nicht aufgezeigt.
28 5. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
29 6. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
30 7. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020020053_20200420L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020053.L00 | Ra 2020/02/0053 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020053_20200420L00/JWT_2020020053_20200420L00.html | 1,587,340,800,000 | 888 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft wurden über den Mitbeteiligten wegen zweier Übertretungen des § 82 Abs. 8 KFG zwei Geldstrafen (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 134 KFG verhängt: Der Mitbeteiligte habe als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen dieses länger als einen Monat nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich an näher bezeichneten Tagen verwendet, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG sei nur während eines Monats ab ihrer Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Überdies habe er es unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich der Behörde, in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befinde, abzuliefern.
2 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) gab der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Folge, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig.
3 Begründend führte das LVwG aus, das fragliche Fahrzeug sei auf die Schwester des Mitbeteiligten zugelassen. Der Mitbeteiligte benütze es fallweise in Österreich. Es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass es der Mitbeteiligte im Zeitraum 23. September 2018 bis 14. Jänner 2019 überwiegend und jemals länger als einen Monat ab seiner Einbringung in das Bundesgebiet, allenfalls mit vorübergehenden Verbringungen aus dem Bundesgebiet, verwendet habe. Das LVwG erläuterte seine Beweiswürdigung, wonach den Ausführungen des Mitbeteiligten Glauben zu schenken sei. Es habe nicht mit der für ein Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden können, dass der Mitbeteiligte das Fahrzeug länger als einen Monat nach erstmaliger Einbringung im Bundesgebiet verwendet habe.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision der belangten Behörde.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Zur Zulässigkeit der Revision wird ohne nähere Erläuterungen lediglich schlagwortartig angeführt: die "Frage der Anwendbarkeit des Grundsatzes 'in dubio pro reo' iSd § 45 Abs. 1 Z 1 VStG, unter Außerachtlassung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie der Unterlassung der umfassenden Beweisaufnahme", die Frage der "Unmittelbarkeit des Ermittlungsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht" (das Verwaltungsgericht entspreche nicht der Rechtslage, wenn es ohne nähere Begründung von der Einvernahme von Zeugen Abstand nehme), die Frage der "Zulässigkeit der freien Beweiswürdigung, ohne vollständige Beweisaufnahme, bei Beweislastumkehr im objektiven Tatbild" (das Verwaltungsgericht habe sich mit dem Vorbringen des Mitbeteiligten auseinanderzusetzen und darzulegen, aus welchen Gründen der Gegenbeweis (nicht) erbracht worden sei). Das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Dazu werden im Zulässigkeitsvorbringen verschiedene Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wiedergegeben. Das Verwaltungsgericht habe von der Vernehmung von Zeugen Abstand genommen, die freie Beweiswürdigung dürfe erst nach einer vollständigen Beweisaufnahme einsetzen. Der Hauptwohnsitz des Beschuldigten sei nach näheren Kriterien zu ermitteln. § 60 AVG verlange bei Widersprüchen zwischen den Behauptungen und den Angaben der Verfahrenspartei und sonstigen Ermittlungsergebnissen eine klare und übersichtliche Zusammenfassung der maßgeblichen bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen. Das Verwaltungsgericht müsse sich einen unmittelbaren Eindruck von den Zeugen machen.
9 Die vorliegende Revision erweist sich diesbezüglich bereits deshalb als unzulässig, weil das Zulässigkeitsvorbringen weder eine konkrete Rechtsfrage formuliert noch einen Bezug zum konkreten Sachverhalt herstellt. Fehlt die Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von der revisionswerbenden Partei dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH 10.8.2017, Ra 2016/02/0187; 25.2.2019, Ra 2019/02/0034, jeweils mwN). 10 Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/16/0107, mwN). Eine Zulässigkeitsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/0681-0684, mwN).
11 Soweit die revisionswerbende Partei wiederholt die fehlende Einvernahme nicht näher konkretisierter Zeugen bemängelt sowie die Begründung des LVwG nicht als ausreichend erachtet, macht sie mit diesem Vorbringen einen Verfahrensmangel geltend. Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0254, mwN). Dazu enthält die vorliegende Zulässigkeitsbegründung jedoch keine Ausführungen, sodass eine Relevanz dieser behaupteten Verfahrensmängel nicht aufgezeigt wird.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. April 2020 |
JWT_2020020057_20200405L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020057.L00 | Ra 2020/02/0057 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020057_20200405L00/JWT_2020020057_20200405L00.html | 1,586,044,800,000 | 1,626 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag hinsichtlich des Verfalls stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien u.a., indem es in Spruchpunkt A) 1) feststellte, dass der bekämpfte Beschlagnahmebescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde (des revisionswerbenden Magistrats) vom 31. März 2017 mittlerweile aus dem Rechtsbestand getreten sei, weil mit demselben Erkenntnis gleichzeitig der vom revisionswerbenden Magistrat vorgenommene Ausspruch des objektiven Verfalls ersatzlos behoben und in keinem der anlässlich derselben Kontrolle geführten Strafverfahren die Strafe des Verfalls gemäß § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz verhängt worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschlagnahmebescheid mittlerweile keinen Sicherungszweck mehr verfolge und daher außer Kraft getreten sei. Mit Spruchpunkt A) 2) erfolgte die ersatzlose Behebung des mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 14. April 2017 gemäß § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz ausgesprochenen Verfalls für die Geräte Nr. 3.) bis 9.) wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Erlassung eines rein administrativrechtlichen Verfallsbescheids. Weiters sprach das Verwaltungsgericht in Spruchpunkt A) 4) aus, dass der Beschwerde des Fünftmitbeteiligten Folge gegeben, das Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 28. Jänner 2019 behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt werde sowie der in Spruchpunkt 3) des Straferkenntnisses erfolgte Ausspruch des Verfalls von Gegenständen behoben werde. Dann erkannte das Verwaltungsgericht in Spruchpunkt A) 5), es werde der Beschwerde der zweitmitbeteiligten Partei gegen das genannte Straferkenntnis im Hinblick auf die Verfallserklärung für die Geräte Nr. 3.) bis 9.) Folge gegeben und der dahingehende Verfallsauspruch behoben sowie die Beschwerde im Übrigen als unzulässig zurückgewiesen. Schließlich sprach das Verwaltungsgericht noch in Spruchpunkt A) 6) aus, der Beschwerde der drittmitbeteiligten Partei gegen dasselbe Straferkenntnis im Hinblick auf den als verfallen erklärten Geldbetrag Folge zu geben, den dahingehenden Verfallsauspruch zu beheben und im Übrigen die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.
2 Unter anderem gegen die Spruchpunkte A) 4) bis 6) dieses Erkenntnisses wendet sich die vorliegende Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde verbunden mit den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. In seinem Antrag führt der revisionswerbende Magistrat aus, mit dem im bereits genannten Straferkenntnis nach § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz verfügten Verfall der vorläufig beschlagnahmten Gegenstände sei der Verfallsausspruch an die Stelle des Bescheids zur vorläufigen Beschlagnahme getreten. Zur Sicherung des Verfalls als Strafe sei es jedoch notwendig, dass die Eingriffsgegenstände weiterhin dem Zugriff der Eigentümer durch Beschlagnahme entzogen blieben. Das Interesse der Eigentümer trete hinter das öffentliche Interesse an der Sicherstellung eines etwaigen Verfalls zurück. Demnach erfasst der Antrag auf aufschiebende Wirkung nur den mit der Revision angefochtenen Verfall und nicht die (sonstigen) Bestrafungen.
3 In ihrer Stellungnahme vom 26. März 2020 sprachen sich die zweit-, dritt- und fünftmitbeteiligten Parteien gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung aus, dass die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Feststellung der Unwirksamkeit der Beschlagnahme und die Aufhebung des objektiven Verfalls mit der Revisionnicht angefochten worden seien und der Fünftmitbeteiligte unstrittig nicht Eigentümer der in Rede stehenden Gegenstände sei. Die Beschlagnahme der Gegenstände könnte auch dann nicht erreicht werden, wenn die Revision erfolgreich wäre oder der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei einem Vollzug nicht zugänglich. Würde man sie aussetzen, läge weiterhin eine mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde gegen den Verfallsbescheid vor. Selbst im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses stünde der belangten Behörde kein Rechtstitel zu, um die verfallsbedrohten Gegenstände zu behalten. Die vom revisionswerbenden Magistrat gewünschte Sicherstellung würde ihn in eine bessere Position versetzen, als wenn er mit dem in seiner Revision gestellten Aufhebungsantrag erfolgreich wäre. Die Beschlagnahme sei eine eigenständige Sicherungsmaßnahme, die nicht durch die bloße Erlassung eines (nicht rechtskräftigen) Verfallsbescheids ende. Schließlich schlage die Interessenabwägung zugunsten der mitbeteiligten Parteien aus, weil sie durch die Verleihung der aufschiebenden Wirkung nicht mehr Eigentümer der vom Verfall bedrohten Gegenstände und die Wettgeräte gemäß § 24 Abs. 4 Wiener Wettengesetz zu vernichten seien, was einen unwiederbringlichen Schaden herbeiführe. Demgegenüber sei der revisionswerbende Magistrat seiner Konkretisierungspflicht für das Sicherungsinteresse nicht nachgekommen, was bei dem für verfallen erklärten Geld schon gar nicht ersichtlich sei, weil die mitbeteiligten Parteien unzweifelhaft für eine allfällige Rückstellung ausreichend zahlungskräftig seien.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Beschluss vom 28. Oktober 1980, 1154/80, VwSlg 10274 A/1980, ausgesprochen, dass auch ein kassatorischer Bescheid einem Vollzug zugänglich sein kann, weil er die Grundlage für nachfolgende, der beschwerdeführenden Partei zum Nachteil gereichende Verwaltungsakte bilden kann. Diese Rechtsprechung gilt auch im Revisionsverfahren (vgl. VwGH 1.12.2015, Ra 2015/06/0095).
6 Im Revisionsfall wurde den mitbeteiligten Parteien mit dem (die erstinstanzliche Beschlagnahme und Verfallserklärungen aufhebenden) angefochtenen Erkenntnis das Recht eingeräumt, die vom revisionswerbenden Magistrat in Beschlag genommenen Gegenstände herauszuverlangen (vgl. Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG² (2017) § 39 Rz. 30, mwN; Stöger in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG² § 39 VStG Rz. 6, mwN). Mit diesem Erkenntnis sind daher Wirkungen verbunden, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sistiert werden können. Das angefochtene Erkenntnis ist daher einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen einem Aufschub entgegen stehen, ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2020/02/0001).
8 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. VwGH 16.12.2019, Ra 2019/03/0128, mwN).
9 Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus der Verfügungsmacht eines Betroffenen mit dem Zweck der Sicherung während des Verfahrens darüber, was mit dem Gegenstand endgültig zu geschehen hat. Eine gemäß § 39 Abs. 1 VStG verfügte Beschlagnahme tritt außer Kraft, wenn das zugrunde liegende Strafverfahren rechtskräftig eingestellt oder rechtskräftig der Verall - zu dessen Sicherung sie verfügt wurde - ausgesprochen wird, weil eine Beschlagnahme in einem Verfallsbescheid oder Einstellungsbescheid „gleichsam aufgeht“ und außer Kraft tritt, „ohne dass es ihrer ausdrücklichen Außerkraftsetzung bedürfte“ und der Rechtstitel für die Entziehung von Gegenständen aus dem Gewahrsam nunmehr im Straferkenntnis zu finden ist. Ist daher der Zweck der Beschlagnahme durch den Ausspruch des Verfalls erreicht, oder steht fest, dass der Zweck der Beschlagnahme nicht mehr gegeben ist, dann hat der Beschlagnahmebescheid seine normative Wirkung verloren. Eine rechtskräftig verfügte Beschlagnahme nach § 39 VStG endet daher in der Regel nicht mit der Erlassung eines Aufhebungsbescheids. Das Ende einer solchen Beschlagnahme tritt vielmehr mit dem Eintreten bestimmter rechtlich relevanter Umstände ein, welche die Beendigung der Beschlagnahme ohne eigenen Rechtsakt bewirken (vgl. VwGH 6.9.2016, Ra 2015/09/0103). Das gilt auch für die hier erfolgte Beschlagnahme nach § 23 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, weil zwar § 23 Abs. 4 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016, noch ausdrücklich vorsah, dass eine Verfügung über die Anordnung einer Beschlagnahme bei Wegfall des Grundes ihrer Erlassung unverzüglich aufzuheben sei, diese Regelung jedoch durch den am 7. Juli 2018 in Kraft getretenen Art. I Z 50, LGBl. Nr. 40/2018, laut den Materialien (ErläutRV BlgLT 7/2018, S 15) mit Hinweis auf das zuvor zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs entfiel.
10 Die Sonderbestimmung des § 39 Abs. 6 VStG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung betrifft von ihrem Wortlaut her nur Beschwerden gegen die Anordnung einer Beschlagnahme und dient nach systematischer Überlegung unter Einbeziehung der Teleologie der Regelung im Falle der Beschwerde der von der Beschlagnahme betroffenen Partei der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Aufrechthaltung des Titels für die Entziehung der Sache zur Wahrung des Sicherungszwecks. Im umgekehrten Fall, in dem die Behörde die Aufhebung der Beschlagnahme ausgesprochen hat, kommt der gesetzlichen Regelung, die die Beschwerde einer Amtspartei vorsieht, nur dann Effektivität zu, wenn sie mit einer aufschiebenden Wirkung verbunden ist (vgl. VwGH 16.11.2011, 2011/17/0111). Dieselben Überlegungen treffen ebenso für die Beschwerde gegen eine Beschlagnahme nach § 23 Abs. 2 und 6 Wiener Wettengesetz und für die Frage der aufschiebenden Wirkung einer Revision zu, sodass einer Amtsrevision gegen die Aufhebung der Beschlagnahme nur dann Effektivität zukommt, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird.
11 Im Zusammenhalt mit den oben (Rz. 9) erfolgten Ausführungen zu der ohne Rechtsakt bewirkten Beendigung der Beschlagnahme durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls kommt auch einer Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheids nur dann Effektivität zu, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, weil andernfalls die Beendigung der Beschlagnahme durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts dem Sicherungszweck der Beschlagnahme zuwiderlaufen würde. Daher kommt es - entgegen dem Vorbringen der mitbeteiligten Parteien - für die Frage der mit der Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheids verfolgten Interessen nicht allein darauf an, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts über die Feststellung des Fortbestands oder das Außerkrafttreten des Beschlagnahmebescheids auch angefochten wurde.
12 Das vom revisionswerbenden Magistrat geltend gemachte Risiko, dass die von der Beschlagnahme betroffenen Gegenstände dem Zugriff der Behörde entzogen werden, ist jedenfalls als eine erhebliche Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen zu verstehen. Die dagegen von den mitbeteiligten Parteien vorgetragene Behauptung, mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würden sie ihr Eigentums an den vom Verfall bedrohten Gegenständen verlieren und die Wettgeräte seien gemäß § 24 Abs. 4 Wiener Wettengesetz zu vernichten, bleibt ohne nähere Begründung und es ist nicht ersichtlich, dass die Sistierung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts dazu führen würde. Wenn die mitbeteiligten Parteien überdies eine unzureichende Konkretisierung des Sicherungsinteresses des revisionswerbenden Magistrats bemängeln, so sind sie darauf hinzuweisen, dass sich das schon hinreichend aus dem oben (Rz. 9) dargestellten Zweck der Beschlagnahme und des Verfalls ergibt. Angesichts der Regelung des § 39 Abs. 3 VStG, nach der die Behörde an Stelle der Beschlagnahme den Erlag eines Geldbetrags anordnen kann, vermag das Vorbringen der mitbeteiligten Parteien, sie seien für die Rückstellung des Geldbetrags ausreichend zahlungskräftig, die Interessen des revisionswerbenden Magistrats nicht maßgebend zu schmälern.
13 Das im Revisionsfall erhöhte Risiko des Entzugs der von der Beschlagnahme betroffenen Gegenstände aus dem Zugriff der Behörde stellt somit einen unverhältnismäßigen Nachteil für den revisionswerbenden Magistrat dar.
14 Dem Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung war daher im klar erkennbar vom revisionswerbenden Magistrat gemeinten Umfang nach Anhörung der vom Verfall betroffenen mitbeteiligten Parteien stattzugeben.
Wien, am 5. April 2020 |
JWT_2020020058_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020058.L00 | Ra 2020/02/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020058_20200430L00/JWT_2020020058_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 397 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht einem Auskunftsersuchen der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und die revisionswerbende Partei zur Auskunftserteilung verhalten. Letztere hat mit ihrer Revision gegen dieses Erkenntnis einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Begründend führte die Antragstellerin u.a. aus, dass das mit der Revision verfolgte Ziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu müssen, vereitelt würde, wenn die begehrten Daten noch vor Abschluss des Verfahrens beim Verwaltungsgerichtshof herausgegeben werden müssten. Mit der Herausgabe wäre ein irreversibler Zustand geschaffen, was ein unverhältnismäßiger Zustand für die Behörde wäre.
2 In ihrer Stellungnahme zu diesem Antrag ging die mitbeteiligte Partei davon aus, dass im Lichte der Spruchpraxis des VwGH zu § 30 Abs. 2 VwGG dem Antrag allein aus dem Grund stattzugeben sei, weil eine einmal erteilte Auskunft nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, und trat somit diesem Begründungselement bei.
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
4 Im Provisorialverfahren betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geht es nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines (möglichen) sofortigen Vollzuges dieses Erkenntnisses. Bei der gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotenen Interessenabwägung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden. Die Interessenabwägung schlägt daher in der Regel dann zugunsten der revisionswerbenden Partei aus, wenn der ihr durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses (Beschlusses) drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. VwGH 29.3.2016, Ro 2015/06/0011, mwN).
5 Dies ist vorliegend der Fall, weil eine einmal erteilte Auskunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. 6 Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2020020058_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020058.L01 | Ra 2020/02/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020058_20200909L00/JWT_2020020058_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 1,318 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 7. Februar 2018 ersuchte die mitbeteiligte Partei unter Hinweis auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Währing vom 14. Dezember 2017 und einer darin angesprochenen jüngst durchgeführten Verkehrszählung der Magistratsabteilung 46 auf Basis des Wiener Auskunftspflichtgesetzes (im Folgenden: Wr. AuskunftspflichtG) um „Übermittlung der Ergebnisse der Verkehrszählung (möglichst per mail), die laut dem erwähnten Antrag von Seiten der MA 46 im Zusammenhang mit dem Projekt S.-Gasse vorgenommen wurden“.
2 Mit Bescheid vom 7. Mai 2018 stellte die revisionswerbende Behörde gemäß § 3 Abs. 3 Wr. AuskunftspflichtG fest, dass die begehrte Auskunft nicht zu erteilen sei.
3 Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall die Geheimhaltung der begehrten Auskunft zur Vorbereitung einer Entscheidung geboten sei. Anrainer hätten bei der Erlassung einer Verordnung zudem keine Parteistellung, weshalb ihnen ein Recht auf Akteneinsicht nicht zukomme. Eine Akteneinsicht könne auch nicht im Umweg des Auskunftsrechts erlangt werden. Die mitbeteiligte Partei begehre nicht eine Erklärung, sondern darüber hinaus die Übermittlung von Unterlagen der Verkehrszählung. Dies gehe über das Ausmaß einer Erklärung hinaus.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der mitbeteiligten Partei wies die revisionswerbende Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. August 2018 ab. Die mitbeteiligte Partei stellte einen Vorlageantrag.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge, hob die Beschwerdevorentscheidung vom 3. August 2018 auf und stellte fest, dass die revisionswerbende Behörde dem Begehren auf Übermittlung der Ergebnisse der Verkehrszählung zum „Projekt S.-Gasse“ zu Unrecht nicht entsprochen und die Ergebnisse der Verkehrszählung (Zähldaten) in dem im Zeitpunkt der Antragstellung vorhandenen Umfang zu übermitteln habe. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, es sei nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens davon auszugehen, dass die revisionswerbende Behörde aufgrund einer entsprechenden Initiative der Bezirksvertretung für den 18. Wiener Gemeindebezirk im Jahr 2017 die Firma A. mit einer Verkehrszählung im Bereich der S.-Gasse beauftragt habe. Die Verkehrszählung sei Bestandteil des „Projektes S.-Gasse“ mit dem finalen Zweck der Umgestaltung der S.-Gasse und der Entschärfung der Verkehrssituation vor einer näher genannten Volksschule gewesen. Seitens der revisionswerbenden Behörde sei in diesem Zusammenhang ein Verordnungsverfahren eingeleitet worden. Laut der im Verwaltungsakt erliegenden E-Mail Korrespondenz seien die Zählergebnisse der Verkehrszählung am 23. Oktober 2017 an das „Team Verkehrsmanagement“ der revisionswerbenden Behörde übermittelt worden. Das Ergebnis der Verkehrszählung sei im Zeitpunkt des gegenständlichen Auskunftsersuchens vom 7. Februar 2018 lediglich in Form von Zähldaten vorgelegen. Laut einer Mitteilung der revisionswerbenden Behörde sei das Verordnungsverfahren zwischenzeitlich abgeschlossen worden.
7 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, dass das gegenständliche Auskunftsbegehren in die Sphäre der Hoheitsverwaltung der Stadt Wien reiche und demnach von der Auskunftspflicht gemäß § 1 Wr. AuskunftspflichtG grundsätzlich erfasst sei, darüber hinaus eine Wissenserklärung zum Gegenstand habe, nämlich die Zähldaten einer durch ein beauftragtes Unternehmen durchgeführten Verkehrszählung, und diese Wissenserklärung zudem der revisionswerbenden Behörde bekannt und jederzeit abrufbar gewesen sei. Durch deren Übermittlung habe die Besorgung der übrigen Aufgaben der Behörde nicht oder jedenfalls nicht wesentlich beeinträchtigt werden können. Die mitbeteiligte Partei sei als Anrainerin der S.-Straße von den Verkehrsmaßnahmen im Zuge des Umbaus der S.-Gasse und der damit allenfalls einhergehenden Erhöhung der Verkehrsdichte in der S.-Straße betroffen und beabsichtigte nach ihren Angaben u.a. die Daten der Verkehrszählung mit jenen zu vergleichen, deren Erhebung einer im Zuge der Bürgerbeteiligung angekündigten weiteren Verkehrszählung nach der Sperre der S.-Gasse vorbehalten worden sei. Damit habe die mitbeteiligte Partei ein im Zeitpunkt der Antragstellung bestehendes und nach wie vor aktuelles Interesse an der Auskunftserteilung dargelegt. Von einem allenfalls mutwilligen Auskunftsbegehren iSd § 1 Abs. 5 Wr. AuskunftspflichtG könne daher keine Rede sein. Das Recht auf Auskunft gemäß dem Wr. AuskunftspflichtG sei - wie auch nach dem Auskunftspflichtgesetz des Bundes - in Verbindung mit Art. 20 Abs. 4 B-VG völlig unabhängig von einer allfälligen Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren. Die revisionswerbende Behörde habe es unterlassen, die ins Treffen geführte Pflicht zur Amtsverschwiegenheit näher zu begründen. Für das Verwaltungsgericht sei nicht erkennbar, dass ohne die Amtsverschwiegenheit betreffend die ersuchten Zähldaten die Erlassung der Verordnung wesentlich erschwert oder gar unmöglich gemacht wäre. Die verlangte Auskunft sei daher im spruchgemäßen Umfang zu erteilen.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Magistrats der Stadt Wien.
9 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück- bzw. Abweisung der Revision.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Die revisionswerbende Behörde bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 27. November 2018, Ra 2017/02/0141, ausgesprochen, dass das Auskunftspflichtgesetz 1987 keine Grundlage für einen Rechtsanspruch auf Ausfolgung von Kopien von Aktenteilen bilde. Da der „Auskunftsbegriff“ im Bundesrecht und Landesrecht identisch sei, finde diese Judikatur auch auf den „Auskunftsbegriff“ nach dem Wr. AuskunftspflichtG Anwendung.
14 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
15 Mit dem Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 27. November 2018, Ra 2017/02/0141, übersieht die revisionswerbende Behörde, dass dem dortigen Verfahren ein Antrag auf die unmittelbare Zurverfügungstellung von sämtlichen, einen bestimmten Schriftverkehr betreffenden Akten und damit auf die Zurverfügungstellung von Detailinformationen zugrunde lag, weshalb der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis kam, dass der dortige Antrag nicht auf eine Auskunft, sondern auf Akteneinsicht gerichtet war. Mangels Vorliegens eines Auskunftsersuchens bestand dort somit auch keine Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft (vgl. Rn 27 und 28).
Im Gegensatz dazu begehrte die mitbeteiligte Partei im vorliegenden Fall mit dem gegenständlichen Antrag aber weder eine Einsicht in Akten per se noch eine Ausfolgung von Kopien von Aktenteilen, sondern erkennbar die Bekanntgabe von Informationen über einen Akteninhalt, nämlich der - der Behörde bekannten - Ergebnisse der Verkehrszählung. Das Verwaltungsgericht hat das gegenständliche Begehren demnach jedenfalls vertretbar als Auskunftsbegehren und nicht als Antrag auf Akteneinsicht gedeutet (vgl. erneut VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141, wonach eine vertretbare Auslegung von Parteierklärungen grundsätzlich nicht revisibel ist). Ein Abweichen von der zitierten hg. Judikatur liegt somit nicht vor. Weitere Gründe zur Zulässigkeit werden in der Revision nicht geltend gemacht.
16 Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass auch der in den Revisionsgründen geltend gemachte Begründungsmangel nicht vorliegt, da das Verwaltungsgericht nachvollziehbar darlegte, weshalb gegenständlich von einer Wissenserklärung auszugehen sei. So stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die begehrten Zählergebnisse der durch ein beauftragtes Unternehmen durchgeführten Verkehrszählung der revisionswerbenden Behörde übermittelt und somit zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens bekannt und abrufbar gewesen seien.
17 Diese Begründung steht im Einklang mit der ständigen hg. Rechtsprechung, wonach Auskünfte im Sinne der Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder stets Wissenserklärungen zum Gegenstand haben, wobei deren Inhalt ausschließlich solche Informationen sind, die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt sind und nicht erst von der ersuchten Verwaltungseinheit zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft werden müssen (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2020/11/0031, mwN).
18 Wenn die revisionswerbende Behörde ferner - ebenso in den Revisionsgründen - moniert, dass das gegenständliche Begehren über den Rahmen einer Auskunft hinausgehe, weil es für eine Auskunft per Telefon gar nicht geeignet sei, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 3 Abs. 1 Wr. AuskunftspflichtG die Auskunft „nach Möglichkeit“ mündlich oder telefonisch zu erteilen ist. Fallbezogen ist nicht erkennbar, weshalb die revisionswerbende Behörde die von der mitbeteiligten Partei begehrte Auskunft nicht auf schriftlichem Weg - wie von dieser begehrt - hätte erteilen können.
19 Soweit die revisionswerbende Behörde in den Revisionsgründen schließlich auf die mangelnde Parteistellung von Anrainern bei der Erlassung einer Verordnung hinweist, ist festzuhalten, dass nach der hg. Rechtsprechung das Recht auf Auskunft nach dem Wr. AuskunftspflichtG - ebenso wie nach dem Auskunftsgesetz des Bundes - unabhängig von einer allfälligen Parteistellung in einem Verwaltungsverfahren ist (vgl. zum Tiroler AuskunftspflichtG, VwGH 22.10.2012, 2010/03/0099, mwN).
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020020063_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020063.L00 | Ra 2020/02/0063 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020063_20201013L00/JWT_2020020063_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 1,219 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Mai 2019 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es am 30. August 2018 an einem näher bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem Fahrzeug ein „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Antilaser“ angebracht gewesen sei, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden könnten, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden dürften. Die Revisionswerberin habe dadurch § 98a Abs. 1 in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Z 1 KFG verletzt. Die belangte Behörde verhängte gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 16 Tage).
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insofern statt, als es die Geldstrafe auf € 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) herabsetzte. Im Übrigen wies es die Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass im Spruch die Wortfolge „Marke Antilaser“ durch „Marke AL Priority“ ersetzt wurde. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass an dem Fahrzeug ein Laserblocker der Marke „Antilaser“ bzw. „AL“ montiert worden sei. Bei derartigen Laserblockern handle es sich um Produkte, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst bzw. gestört werden könnten. Diese Geräte könnten sowohl als Laserblocker als auch als Parksensor verwendet werden. Es sei aus technischer Sicht nicht plausibel, dass das Gerät ausschließlich für andere Zwecke als zur Beeinflussung bzw. Störung von technischen Einrichtungen verwendet werde. Einen „Schalter“ (Anm.: um zwischen einer Park- und einer Blockfunktion zu wechseln) gebe es nicht. Der Sensor sei mit der entsprechenden Software geeignet, Laser zu blocken.
4 Das Verwaltungsgericht führte weiter aus, dass das in Rede stehende Fahrzeug dem im Ausland lebenden Schwager der Revisionswerberin „gehöre“. Das Fahrzeug sei nur aus „Versicherungsgründen“ auf sie angemeldet. Sie verwende das Fahrzeug nicht und sei nur in der Zeit nach dem Erwerb (Anm.: im Jahr 2012) des Fahrzeuges ein paar Mal mitgefahren. Abgesehen von der Bezahlung der Versicherungsprämien kümmere sie sich nicht um dieses Fahrzeug, sie interessiere sich nicht dafür. Um lange Stehzeiten zu vermeiden, sei der Ehemann der Revisionswerberin gelegentlich mit dem Auto gefahren. Wenn der Schwager nach Österreich komme, benutze er das Fahrzeug. Die Ausstattung des Fahrzeuges und der Einbau einer allfälligen Zusatzausstattung lägen im alleinigen Entscheidungsbereich des Schwagers.
5 Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.6.2019, Ra 2019/02/0069), dass das Tatbild des § 98a Abs. 1 in Verbindung mit § 103 Abs. 1 Z 1 KFG erfüllt sei, zumal das im Fahrzeug verbaute Gerät geeignet sei, Geschwindigkeitsmessungen mittels einer Laserpistole zu beeinflussen bzw. zu stören. Zur subjektiven Tatseite führte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf § 5 Abs. 1 VStG aus, dass für den Eintritt der Strafbarkeit Fahrlässigkeit ausreiche, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimme. Das Vorbringen der Revisionswerberin, dass sie das Fahrzeug nicht verwende und nur in der Zeit nach dem Erwerb ein paar Mal mitgefahren sei, dass sie sich nicht um das Fahrzeug kümmere und dass sie sich dafür nicht interessiere, entlaste sie nur hinsichtlich des Vorwurfs eines allfälligen Vorsatzes, jedoch nicht vom Vorwurf der Fahrlässigkeit, weshalb es der Revisionswerberin nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Somit sei auch die subjektive Tatseite erfüllt.
6Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
7 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Zur Begründung der Zulässigkeit bringt die Revision vor, das Verwaltungsgericht habe beantragte Beweise in antizipierender Beweiswürdigung nicht eingeholt, die Beweiswürdigung sei unvertretbar, das Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 98a KFG ab (Hinweis auf VwGH 17.6.2019, Ra 2019/02/0069) bzw. fehle eine solche. Schließlich weiche das Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Konkretisierungsgebot nach § 44a VStG ab.
9 Die Revision ist zulässig, sie ist im Ergebnis auch berechtigt.
10 Gemäß § 103 Abs. 1 Z 1 KFG hat der Zulassungsbesitzer dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug (der Kraftwagen mit Anhänger) und seine Beladung - unbeschadet allfälliger Ausnahmegenehmigungen oder -bewilligungen - den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.
11 § 98a Abs. 1 KFG bestimmt, dass Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden dürfen.
12 Nach Abs. 2 par. cit. sind Verstöße gegen Abs. 1 sowohl dem Lenker als auch dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges anzulasten, es sei denn, der Lenker hat diese Geräte ohne Wissen des Zulassungsbesitzers im Fahrzeug mitgeführt oder in diesem angebracht.
13 Nach der schon mehrfach zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 98a Abs. 1 KFG maßgeblich, dass Geräte oder Gegenstände, welche geeignet sind, technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu beeinflussen oder zu stören, an Kraftfahrzeugen angebracht oder in solchen mitgeführt werden (argum.: „beeinflusst oder gestört werden können“). Ob das Gerät oder der Gegenstand tatsächlich in Betrieb genommen wurde bzw. ob es tatsächlich zu einer Beeinflussung oder Störung von technischen Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung gekommen ist, ist für die Erfüllung des Tatbestands hingegen nicht ausschlaggebend. Vielmehr reicht nach dem klaren Gesetzeswortlaut bereits die bloße Eignung des im Kraftfahrzeug angebrachten oder mitgeführten Geräts oder Gegenstands zur Störung oder Beeinflussung von technischen Verkehrsüberwachungseinrichtungen (VwGH 17.6.2019, Ra 2019/02/0069).
14 Nach dieser Rechtsprechung kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitgeführte Gerät die Beeinflussung oder Störung aktuell verursachen kann, also tatsächlich in Betrieb genommen werden kann. Dieses Gerät muss demnach im Tatzeitpunkt sämtliche Voraussetzungen erfüllen, um in diesem Zeitpunkt Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung zu beeinflussen oder zu stören. Unwesentlich ist, ob das Gerät - etwa mittels eines im Fahrzeug angebrachten Schalters - tatsächlich in Betrieb genommen worden ist. Für die Störung oder Beeinflussung einer Lasermessung (noch) nicht hinreichend geeignet ist demnach ein Gerät, das erst durch weitere nicht am Tatort und zur Tatzeit verfügbare technische Maßnahmen dazu in die Lage versetzt werden muss, solche Störungen oder Beeinflussungen herbeizuführen, also nicht ohne weiteres - etwa mittels eines im Fahrzeug angebrachten Schalters - in Betrieb genommen werden kann.
15 Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Erkenntnis von einer „Eignung“ des vorliegenden Gerätes im Sinne des § 98a KFG ausgegangen, weil solche Geräte, so sie mit der entsprechenden Software ausgerüstet seien, Lasermessungen stören bzw. beeinflussen könnten. Feststellungen dazu, ob diese Software oder allfällige weitere technische Erfordernisse für die Störung oder Beeinflussung einer Lasermessung am konkreten Gerät im Tatzeitpunkt angebracht gewesen sind, sodass das Gerät damals ohne weiteres hätte in Betrieb genommen werden können, hat das Verwaltungsgericht nicht getroffen.
16 In Anbetracht der dargestellten Rechtsprechung sind aber zur Beurteilung der „Eignung“ eines Gerätes im Sinne des § 98a KFG Feststellungen unerlässlich, wonach das konkrete im Fahrzeug verbaute Gerät „geeignet“ ist.
17 Indem das Verwaltungsgericht die Bestrafung der Revisionswerberin auf die Rechtsansicht gründete, dass ein solches Gerät generell „mit der entsprechenden Software geeignet“ im Sinne des § 98a KFG sei, ohne Feststellungen dahin getroffen zu haben, ob das konkrete Gerät im Tatzeitpunkt ohne weiteres eine Lasermessung beeinflussen oder stören hätte können, erweist sich diese Bestrafung als rechtswidrig.
18 Damit hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
19 Ferner ist gemäß § 98a Abs. 2 zweiter Halbsatz KFG die Übertretung nach Abs. 1 dem Zulassungsbesitzer dann nicht anzulasten, wenn die Geräte ohne Wissen des Zulassungsbesitzers im Fahrzeug mitgeführt oder in diesem angebracht wurden.
20 Trotz entsprechenden Vorbringens hat das Verwaltungsgericht in Verkennung dieser Rechtslage keine Feststellungen dahin getroffen, ob der Lenker das Gerät ohne Wissen der Revisionswerberin als Zulassungsbesitzerin im Fahrzeug mitgeführt oder in diesem angebracht hat. Das Erkenntnis ist daher auch mit einem sekundären Feststellungsmangel behaftet.
21 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020020065_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020065.L00 | Ra 2020/02/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020065_20200506L00/JWT_2020020065_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 477 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 18. Oktober 2018 keine Folge, schrieb dem Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Vertreter des Revisionswerbers nach seinem Vorbringen am 7. Februar 2020 zugestellt. Letzter Tag der Frist zur Einbringung der außerordentlichen Revision war somit der 20. März 2020. Das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichthofes und des Verfassungsgerichtshofes (Art. 16 des 2. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 16/2020) wurde durch Art. 1 des 4. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, novelliert und hat dabei die Kurzbezeichnung "Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz - COVID-19-VwBG" erhalten. Die Novelle (sie betrifft die §§ 1 und 2 COVID-19-VwBG) ist - wie die Stammfassung selbst - mit 22. März 2020 in Kraft getreten. Die Regelungen dieses Bundesgesetzes sind daher - aufgrund des Fristablaufs für die vorliegende Revision am 20. März 2020 - für die vorliegende Revision nicht einschlägig. Zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes ist der Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 140 B-VG berufen; Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesbestimmung berühren keine vom Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösende Rechtsfrage (vgl. VwGH 29.6.2016, Ra 2016/05/0055).
4 Die Revision erweist sich als unzulässig:
5 Der Revisionswerber führt unter dem Punkt "Revisionspunkt"
ausdrücklich aus: Das Erkenntnis des LVwG leide an Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit seines Inhalts. Es werden die voneinander abweichenden Beweiswürdigungen der beiden Erkenntnisse des LVwG (ohne neuerliche Beweisaufnahme) beanstandet, ebenso die nunmehrige rechtliche Würdigung, dass der Gegenbeweis zur Erstangabe des Vorkonsums nunmehr nicht mehr zugelassen werde. 6 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2019/02/0099, 0100, mwN).
7 Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie der Rechtswidrigkeit des Inhalts handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen (vgl. dazu VwGH 30.7.2019, Ra 2019/05/0063, mwN).
8 Da die revisionswerbende Partei somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als unzulässig, weshalb diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020020069_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020069.L00 | Ra 2020/02/0069 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020069_20200506L00/JWT_2020020069_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 326 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26. November 2019, mit dem der Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 18 Abs. 2 iVm § 38 Abs. 3 TSchG infolge unzureichender Vorrichtungen zum räumlichen Umschließen einer Schafherde zur Zahlung einer Geldstrafe von EUR 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verpflichtet wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem "Recht auf pflichtgemäße Ermessensübung im Hinblick auf die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts ob § 18 Abs. 2 Tierschutzgesetz, auf den der festgestellte Sachverhalt anwendbar ist, verletzt."
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß §41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2020/02/0009, mwN).
4 Mit einem als verletzt behaupteten Recht auf pflichtgemäße Ermessensübung im Hinblick auf die Ermittlung des Sachverhaltes legt der Revisionswerber nicht dar, in welchem konkreten subjektiven Recht er sich verletzt erachtet, sondern rügt eine zu den Revisionsgründen zählende Verletzung von Verfahrensvorschriften (vgl. etwa VwGH 12.9.2002, 2002/15/0068). 5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020020071_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020071.L00 | Ra 2020/02/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020071_20200506L00/JWT_2020020071_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 1,414 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 26. August 2019 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe 1.) am 6. Mai 2019 um 9:48 Uhr an einem näher bezeichneten Ort die auf Grund des angebrachten Vorschriftzeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, indem er 71 km/h gefahren sei und 2.) als Zulassungsbesitzer der Behörde über deren schriftliche Anfrage vom 7. Juni 2019 nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung am 12. Juni 2019 darüber Auskunft erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 6. Mai 2019 um 9:48 Uhr am angegebenen Ort gelenkt habe, und auch keine andere Person benannt, die die Auskunft hätte erteilen können. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach den §§ 52 lit. a Z 10a und 99 Abs. 2e StVO und den §§ 103 Abs. 2 und 134 Abs. 1 KFG begangen, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 95 Stunden) und gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Stunden) verhängt wurden. 2 Das Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Es stellte u.a. fest, der Revisionswerber habe das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt und auf die behördliche Anfrage zur Lenkererhebung keine Antwort erteilt.
4 Beweiswürdigend erachtete das Verwaltungsgericht die Bestreitung des Revisionswerbers, Lenker des Fahrzeugs gewesen zu sein, als Schutzbehauptung, weil es der allgemeinen Lebenserfahrung widerstreite, dass der Zulassungsbesitzer einer ihm nicht bekannten Person sein sehr teures Kraftfahrzeug für eine Probefahrt überlasse, ohne sich vorher von der Identität und Lenkberechtigung dieser Person überzeugt zu haben. Auch die Angaben des vom Revisionswerber namhaft gemachten Zeugen erachtete als nicht geeignet, zu bestätigen, dass ein Kaufinteressent zur Tatzeit am Tatort das gegenständliche Kraftfahrzeug gelenkt habe, weil der Zeuge zu Fragen nach dem Tag, an dem die besagte Probefahrt stattgefunden habe, unterschiedliche und unsichere Angaben gemacht habe.
5 In rechtlicher Hinsicht erachtete das Verwaltungsgericht die objektiven und subjektiven Tatbestände der dem Revisionswerber zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen in Anbetracht des festgestellten Sachverhalts als erfüllt. Die Strafbemessung wurde u. a. damit begründet, dass die Unbescholtenheit des Revisionswerbers mildernd wirke und die konkret verhängten Strafen selbst unter Zugrundelegung der von ihm ins Treffen geführten Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse (monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von EUR 2.000,-- brutto, kein Vermögen, keine Schulden, keine Sorgepflichten) tat- und schuldangemessen seien. Die seitens der belangten Behörde verhängten Strafen lägen ohnedies im untersten Bereich des zur Verfügung stehenden Strafrahmens. Eine Herabsetzung komme nicht in Betracht. Weites sei zu berücksichtigen gewesen, dass zu schnell fahrende Kraftfahrzeuglenker immer wieder Ursache für schwere Verkehrsunfälle darstellten.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Liegen - wie im vorliegenden Fall - in der angefochtenen Entscheidung trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. dazu etwa VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0039, mwN).
11 Die Revision erweist sich zur Gänze als unzulässig:
12 Mit seinen Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung
wendet sich der Revisionswerber zunächst im Wesentlichen gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, das trotz Bestreitung von seiner Täterschaft ausgegangen sei.
13 Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, dass der in der Begründung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung niederzulegende Denkvorgang der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht unterliegt. § 45 Abs. 2 AVG hat nur zur Folge, dass die Würdigung der Beweise keinen gesetzlichen Regeln unterworfen ist. Dies schließt aber eine Kontrolle in der Richtung nicht aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Unter Beachtung dieser Grundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof auch zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle in Betracht kommenden Umstände vollständig berücksichtigt hat. Hingegen ist der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes, die einer Überprüfung unter den genannten Gesichtspunkten standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heißt sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse oder ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0012). 14 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (VwGH 21.3.2018, Ra 2018/02/0063, mwN). 15 Solche Umstände hat der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufgezeigt. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr unter Würdigung der Aussagen des Revisionswerbers sowie des Zeugen und der Tatsache, dass kein Beweisergebnis vorliegt, nach dem zur Tatzeit jemand anderer als der Revisionswerber das Fahrzeug gelenkt habe, in schlüssiger Weise zu dem vorliegenden Ergebnis gelangt. Der Revisionswerber hat auch im Verfahren lediglich darauf verwiesen, dass das auf ihn zugelassene Fahrzeug zum Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung von einem ihm unbekannten Kaufinteressenten gelenkt worden sei, ohne dessen Identität und deren Lenkberechtigung überprüft zu haben. Vom Zulassungsbesitzer, der das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, kann aber erwartet werden, dass er konkret darlegen kann, dass er als Lenker ausscheidet (vgl. VwGH 27.5.2011, 2010/02/0129, mwN). An der vom Revisionswerber dargestellten Überlassung des hochpreisigen Fahrzeuges an ihm nicht bekannte Personen hegte das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel. Die Annahme der Lenkereigenschaft des Revisionswerbers durch das Verwaltungsgericht erscheint somit vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich das Verwaltungsgericht auf Grund der Vernehmungen in einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von den Vernommenen verschaffen konnte und auf dieser Basis die Beweise frei gewürdigt hat, vertretbar (vgl. auch VwGH 6.2.2019, Ra 2018/02/0313, mwN).
16 Soweit die Revision dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausmaß der "Mitwirkungspflicht der Partei bei der Darlegung der Interessen an der Nichtbestrafung auf Grund der Nichterfüllung des Tatbestandes" und eine damit verbundene "Umkehr der Beweislast" unterstellt, betreffen die dazu erstatteten Ausführungen die schon oben erörterte Beweiswürdigung. Inwiefern dabei das Parteiengehör und der Grundsatz der materiellen Wahrheitsfindung verletzt worden wären, wird nicht näher konkretisiert.
17 Weiters releviert die Revision zu ihrer Zulässigkeit ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Strafbemessung.
18 Nach der vom Revisionswerber zitierten Judikatur dürfen Umstände, die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevant sind, nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden (Hinweis auf VwGH 23.1.2019, Ra 2018/02/0284). Der Gesetzgeber hat die mit einer erhöhten Geschwindigkeitsüberschreitu ng einhergehenden Umstände bereits durch die Gliederung der Absätze in § 99 StVO mit ihren unterschiedlichen Strafrahmen entsprechend gewichtet (zusätzlicher Hinweis auf VwGH 6.7. 2015, Ra 2015/02/0042; VwGH 25.9.2017, Ra 2017/02/0149).
19 Nun trifft es zwar zu, dass im gegenständlichen Fall das Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung bereits für den anzuwendenden Strafsatz relevant war, jedoch stellte das Verwaltungsgericht im Rahmen der Strafbemessung nicht auf die Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ab, sondern generell auf die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch jegliche zu schnell fahrende Kraftfahrzeuglenker, was auf jeden der in Rede stehenden Strafsätze zutrifft. Dem Verwaltungsgericht ist daher ein Abweichen von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Doppelverwertungsverbot bei der Strafbemessung nicht anzulasten.
20 Zuletzt macht die Revision noch zu ihrer Zulässigkeit geltend, das Verwaltungsgericht habe gegen die Unschuldsvermutung gemäß § 25 Abs. 2 VStG verstoßen, weil es die der Entlastung des Revisionswerbers dienlichen Umstände nicht gewürdigt habe. So habe der von ihm namhaft gemachte Zeuge die Kaufinteressenten mit dem Fahrzeug des Revisionswerbers wegfahren gesehen sowie die Verkaufsabsicht des Revisionswerbers bestätigt und die von ihm vorgelegten Urkunden seien überhaupt nicht gewürdigt worden. 21 Dem steht entgegen, dass sich das Verwaltungsgericht beweiswürdigend mit der Aussage des Zeugen auseinandersetzte, jedoch nachvollziehbar Zweifel an der Zuordnung seiner Beobachtung mit dem Tag der hier angelasteten Geschwindigkeitsübertretung hegte. Die Urkunden über die Verkaufsabsicht und die tatsächliche Veräußerung des Fahrzeuges wurden vom Verwaltungsgericht ohnedies berücksichtigt, indem es die daraus ersichtlichen Preise als Argument dafür heranzog, dass es dem Revisionswerber nicht glaubte, ein derart teures Fahrzeug unbekannten Kaufinteressenten ohne jegliche Sicherheit überlassen zu haben.
22 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
23 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden. Den Erfordernissen des Art. 6 Abs. 1 EMRK und des Art. 47 GRC wurde durch Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Genüge getan. Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020020074_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020074.L00 | Ra 2020/02/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020074_20200722L00/JWT_2020020074_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 239 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28. November 2018 wurde der Revisionswerber unter anderem - soweit in diesem Verfahren von Bedeutung - wegen Übertretungen des § 16 Abs. 2 lit. b StVO (Spruchpunkt 1.), des § 9 Abs. 1 StVO (Spruchpunkt 2.) sowie des § 20 Abs. 2 StVO (Spruchpunkte 3. und 5.) für schuldig erkannt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu den Spruchpunkten 1. bis 3. Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 1 Tag und 22 Stunden) sowie zu Spruchpunkt 5. eine Geldstrafe in der Höhe von € 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 13 Stunden) verhängt wurden, wobei die anzuwendende Strafnorm einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vorsieht.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
5 Soweit sich die vorliegende außerordentliche Revision gegen die Bestrafung wegen Übertretungen der StVO richtet, erweist sie sich daher - ungeachtet des im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung einer außerordentlichen Revision - gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als unzulässig.
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in diesem Umfang zurückzuweisen. Hinsichtlich der Bestrafung nach § 82 Abs. 1 SPG (Spruchpunkt 4. des Straferkenntnisses vom 28. November 2018) erging über die gegen das abweisende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhobene Revision eine gesonderte Entscheidung des aufgrund der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtshofes zuständigen Senates.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2020020075_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020075.L00 | Ra 2020/02/0075 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020075_20200506L00/JWT_2020020075_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 107 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 82,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.
3 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020020079_20200721L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020079.L00 | Ra 2020/02/0079 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020079_20200721L00/JWT_2020020079_20200721L00.html | 1,595,289,600,000 | 309 | Spruch
Die Revision wird - soweit sie die Übertretungen nach der StVO und dem KFG betrifft - zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. November 2017, mit dem der Revisionswerber u.a. wegen Übertretungen der StVO und des KFG bestraft worden war, teilweise hinsichtlich der Strafhöhe Folge gegeben und im Übrigen wurde sie abgewiesen.
2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22. Juli 2019 mündlich verkündet, wobei dem Revisionswerber eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG am 26. Juli 2019 zugestellt wurde. Den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung am 22. Juli 2019 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 23. August 2019 ab. Am 28. August 2019 wurden dem Revisionswerber dieser Beschluss und eine gekürzte Ausfertigung des am 22. Juli 2019 verkündeten Erkenntnisses zugestellt. Der Revisionswerber gab am 11. September 2019 einen Antrag an das Verwaltungsgericht auf „Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG einer Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG“ zur Post, der vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Oktober 2019 wegen Verspätung zurückgewiesen wurde.
3 Am 22. November 2019 gab der Revisionswerber ein Schreiben zur Post, mit dem er unter Angabe der Geschäftszahl „VGW-031/V/002/15266/2018“ u.a. „Außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof“ erhob.
4 Diese Revision ist unzulässig:
5 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist - wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde - eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
6 Wie sich aus den vorgelegten Verfahrensakten ergibt (vgl. insbesondere die gekürzte Erkenntnisausfertigung vom 23. August 2019) wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 22. Juli 2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht in der zweiwöchigen Frist ab Zustellung der Niederschrift (§ 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG) gestellt. Gegenteiliges ist auch der Revision nicht zu entnehmen.
7 Schon daher war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Angesichts dessen erübrigt sich ein Verbesserungsauftrag an den Revisionswerber hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden ist (vgl. § 24 Abs. 2 VwGG).
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020020082_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020082.L00 | Ra 2020/02/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020082_20200527L00/JWT_2020020082_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 1,665 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber mit drei Spruchpunkten dreier Übertretungen an einem näher umschriebenen Ort am 18. Juli 2018 schuldig erachtet: Zu Spruchpunkt 1. wurde ihm wegen Überschreitung der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO angelastet; zu Spruchpunkt 2. wurde ihm angelastet, mehr als einen in einem EWR-Staat ausgestellten Führerschein zu besitzen und diesen nicht der Behörde abgeliefert zu haben, obwohl eine solche Person alle bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein bei der Behörde abzuliefern habe, weshalb er eine Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 7 FSG zu verantworten habe. Mit Spruchpunkt 3. wurde ihm angelastet, als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen dieses länger als ein Monat nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich verwendet zu haben, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem dauernd verwendet würden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG sei nur während eines Monats ab ihrer erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Das KFZ sei am 6. Dezember 2017 erstmalig nach Österreich eingebracht worden; der Revisionswerber habe seinen Hauptwohnsitz in Österreich und das KFZ am Tatort verwendet und daher § 82 Abs. 8 zweiter Satz KFG übertreten.
2 Die belangte Behörde verhängte wegen dieser Übertretungen eine Geldstrafe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage 18 Stunden) gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO, eine Geldstrafe von € 110,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage 2 Stunden) gemäß § 37 Abs. 1 KFG sowie eine Geldstrafe von € 220,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag 20 Stunden) gemäß § 134 KFG und verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung dreier mündlicher Verhandlungen vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) abgewiesen und der Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet. Das LVwG änderte den Spruch des Straferkenntnisses zu Spruchpunkt 3. dahingehend, dass das KFZ erstmals am 30. Jänner 2018 nach Österreich eingebracht und vom Revisionswerber am 18. Juli 2018 in Österreich verwendet worden sei. Zu Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses sprach das LVwG aus, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig sei; zu den Punkten 2. Und 3. des Straferkenntnisses sei eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
4 Das LVwG führte aus, der Revisionswerber habe das näher bezeichnete KFZ am 18. Juli 2018 am Tatort gelenkt. Das Fahrzeug sei auf eine GmbH & Co KG mit Sitz in Deutschland seit 6. Dezember 2017 zugelassen. Die Frau des Revisionswerbers sei Geschäftsführerin einer KG, die mit der deutschen Gesellschaft geschäftliche Verbindungen unterhalte, insbesondere was den Ankauf von teuren Fahrzeugen betreffe. Der Revisionswerber arbeite schon länger mit der deutschen Gesellschaft zusammen und betreibe einen näher bezeichneten TV-Sender in Serbien, wobei sich die Zentrale in Wien befinde und die Produktion in Serbien. Auf dem Fahrzeug habe sich eine österreichische Jahresvignette befunden. Es habe keinen Mietvertrag zwischen der deutschen GmbH & Co KG mit dem Revisionswerber gegeben, eine Vollmacht für die Fahrt am 18. Juli 2018 habe der Revisionswerber nicht mitgeführt; eine entsprechende Vollmacht für den Zeitraum 13. bis 22. Juli 2018, die er mit dem Einspruch vorgelegt habe, habe er auf der Fahrt nicht mitgeführt; vielmehr habe er eine allgemeine Vollmacht für die Benutzung des Fahrzeuges vorgelegt. Der Revisionswerber sei seit 13. Jänner 2004 in Wien hauptwohnsitzgemeldet; die Familie sei zwar viel auf Reisen, komme aber immer wieder in Wien bzw. Österreich zusammen. Das Fahrzeug sei seit 2018 regelmäßig in Wien und am 30. Jänner 2018 nach Österreich eingebracht worden. Die Tatsache, dass das Fahrzeug seit Dezember 2017 mit einem Wunschkennzeichen angemeldet sei, das auf den TV-Sender des Revisionswerbers Bezug nehme, spreche für den Revisionswerber als Verwender; er habe auch eine Vollmacht mitgeführt, die ihn ohne zeitliche Einschränkung berechtigt habe, das Fahrzeug im In- und Ausland zu fahren. Die erstmalige Einbringung nach Österreich ergebe sich aus einer Anzeige der Parkraumüberwachung in Wien. Es sei unglaubhaft, dass der Revisionswerber das Fahrzeug angesichts des Fehlens eines Mietvertrages, des Wunschkennzeichens und der unbeschränkten Vollmacht zur Nutzung nicht regelmäßig verwende. Der Revisionswerber hätte zur Erbringung des Gegenbeweises ein Fahrtenbuch, Kaufanfragen für das Fahrzeug oder andere Mietverträge für das Fahrzeug vorlegen können. Das Beweisverfahren habe jedoch keinen Hinweis auf einen anderen Verwender als den Revisionswerber ergeben. Das Fahrzeug sei nach den Berichten der Verkehrsüberwachung regelmäßig in Wien verwendet worden und habe eine österreichische Jahresvignette gehabt. Das LVwG erläuterte auch seine Überlegungen zu den anderen beiden Spruchpunkten des Straferkenntnisses sowie zur Strafbemessung hinsichtlich der drei Übertretungen.
5 Ausdrücklich gegen die Abweisung der Beschwerde zu den Spruchpunkten 2. und 3. des Straferkenntnisses der belangten Behörde durch das LVwG richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Das vom Revisionswerber angefochtene Straferkenntnis der belangten Behörde enthielt den Vorwurf, drei verschiedene Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, mithin drei voneinander unabhängige Spruchpunkte. Mit der Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen alle drei Spruchpunkte des Straferkenntnisses übernahm das LVwG den Spruch des mit der Beschwerde bekämpften Straferkenntnisses der belangten Behörde. Durch die Übernahme dieser Spruchpunkte hat auch das LVwG getrennte Absprüche getroffen (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/02/0109).
7 Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022).
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weil § 82 Abs. 8 KFG mit BGBl. I Nr. 26/2014 geändert worden sei. Das LVwG führe in seiner rechtlichen Begründung jedoch Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes an, die Sachverhalte vor dieser Gesetzesänderung betroffen hätten, sodass sich die Frage stelle, ob diese Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes weiter angewendet werden könne. Das LVwG stelle anhand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.11.2012, 2010/16/0254; VwGH 24.2.2011, 2011/16/0021) allein darauf ab, wann das Fahrzeug erstmals nach Österreich eingebracht worden sei und gehe davon aus, dass es auf die Person, welche das Fahrzeug verwende, nicht ankomme. Damit übersehe das LVwG, dass vor der Gesetzesänderung die Frist des § 82 Abs. 8 KFG neu zu laufen begonnen habe, weshalb allein auf die Verwendung des Fahrzeuges habe abgestellt werden können. Bei der weiteren Anwendung der Judikatur entstünden Härtefälle, weil jede Person, welche ein Fahrzeug nach der erstmaligen Einbringung ins Bundesgebiet verwende, sich einer Übertretung schuldig mache. Das LVwG habe nicht berücksichtigt, dass das Fahrzeug erst kurz vor der Kontrolle in das Bundesgebiet eingebracht worden sei, weshalb keine durchgängige Verwendung vorliege. Ein Mietwagenunternehmer könne dann etwa ein Fahrzeug nicht mehr an eine Person vermieten, wenn das betreffende Fahrzeug bereits zuvor von einer anderen Person in das Bundesgebiet eingebracht worden sei. Auch im vorliegenden Fall liege ein Härtefall vor, wie in den Revisionsgründen zu zeigen sein werde. Es liege eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, inwieweit die bereits ergangene Rechtsprechung auf die neue Bestimmung angewendet werden könne. Es sei die Frage zu klären, ob auch nach der neuen Bestimmung lediglich auf die Verwendung des Fahrzeuges im Inland ohne Bezug auf die Person abzustellen sei.
12 Darüber hinaus gehe das LVwG von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es nicht feststelle, von wem das Fahrzeug nach Österreich eingebracht worden sei und wie lange es von wem verwendet worden sei. Werde das Fahrzeug von einer Person ohne Hauptwohnsitz in Österreich verwendet, seien die Voraussetzungen des § 82 Abs. 8 KFG nicht erfüllt. Der Revisionswerber habe den Gegenbeweis erbracht, dass das Fahrzeug auf ein deutsches Unternehmen angemeldet und er aus dem Ausland eingereist sei.
13 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
14 Die vorliegende Revision bekämpft das angefochtene Erkenntnis zwar ausdrücklich „hinsichtlich der Spruchpunkte 2. und 3“, enthält aber hinsichtlich der Bestätigung des Spruchpunktes 2. des Straferkenntnisses der belangten Behörde durch das LVwG kein Vorbringen. Da diesbezüglich kein Vorbringen erstattet und somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, war die Revision - soweit sie sich gegen die den Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses bestätigende Abweisung durch das LVwG richtet - als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass es eines Mängelbehebungsauftrages bedurft hätte (vgl. VwGH 21.2.2018, Ra 2018/17/0012, mwN).
15 Zum Zulässigkeitsvorbringen zu Spruchpunkt 3.:
16 Diesbezüglich ist auszuführen, dass das Schicksal der Revision nicht von den vom Revisionswerber formulierten Rechtsfragen abhängt und sich das Vorbringen überdies vom festgestellten Sachverhalt entfernt: Das LVwG geht nämlich - anders als der Revisionswerber vorbringt - in seiner Begründung sehr wohl davon aus, dass der Revisionswerber aufgrund näherer Überlegungen als (dauernder) Verwender des Fahrzeuges anzusehen ist; das Beweisverfahren habe nach den Ausführungen des LVwG „keine Hinweise auf einen anderen Verwender als den [Revisionswerber] ergeben“. Das LVwG ist darüber hinaus mit näherer Begründung dem Vorbringen des Revisionswerbers, er habe das Fahrzeug erstmals am Tattag in das Bundesgebiet eingebracht, nicht gefolgt und hat auch eine explizite, auf einer begründeten Beweiswürdigung beruhende Feststellung zur erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet getroffen. Das gegenteilige Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision entfernt sich daher vom festgestellten Sachverhalt (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision in einem solchen Fall z.B. VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0201, 0202).
17 Soweit das Vorbringen des Revisionswerbers dahingehend zu verstehen sein sollte, dass damit die Beweiswürdigung des LVwG bemängelt wird, ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz tätig ist; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge daher insgesamt nur vor, wenn das LVwG die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. nochmals VwGH 29.4.2019, Ra 2019/17/0024-0026, mwN). Das LVwG hat im vorliegenden Fall nach Durchführung dreier mündlicher Verhandlungen konkret begründet, warum es davon ausgeht, dass der Revisionswerber Verwender des Fahrzeuges ist und wann es erstmals in das Bundesgebiet eingebracht wurde. Dass das LVwG seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, wird vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
19 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020020085_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020085.L00 | Ra 2020/02/0085 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020085_20200722L00/JWT_2020020085_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 1,176 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 10. Dezember 2018 wurden der Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der Zweitmitbeteiligten zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie jeweils § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz verletzt habe, weshalb über die Erstmitbeteiligte gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz zwei Geldstrafen von jeweils € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 3 Tage und 20 Stunden) verhängt wurden. Die Zweitmitbeteiligte wurde zur Haftung für die Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG herangezogen.
2 Der gegen dieses Straferkenntnis von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.
3 Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst den Inhalt der wettrechtlichen Bewilligung der Zweitmitbeteiligten fest, nach der das Amt der Wiener Landesregierung der Zweitmitbeteiligten mit Bescheid vom 2. November 2010 gemäß § 1 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes vom 28. Juli 1919, StGBl. Nr. 388, die Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss und zur gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten aus Anlass von sportlichen Veranstaltungen in der Betriebsstätte in W. auf unbestimmte Dauer erteilt habe. Die Ausübung der Wetttätigkeit erfolge durch den bestellten Geschäftsführer J.
4 Zudem stellte das Verwaltungsgericht den Inhalt der Urkunde vom 2. April 2012 fest, nach der die Erstmitbeteiligte gemäß § 9 Abs. 2 VStG durch die gemeinsam vertretungsbefugten handelsrechtlichen Geschäftsführer der Zweitmitbeteiligten J. und M. zur verantwortlichen Beauftragten bestellt worden sei
„hinsichtlich der Einhaltung aller glücksspielrechtlichen und der für Wetten maßgeblichen landesgesetzlichen Vorschriften, der damit im Zusammenhang stehenden Jugendschutzbestimmungen der Länder und der Bestimmungen zum Tabakgesetz.....Gleichzeitig erteilen Herr J. und Herr M. [der Erstmitbeteiligten] für ihren Verantwortungsbereich eine umfassende Anordnungsbefugnis.“
5 Nach auszugsweiser Wiedergabe von § 9 VStG und § 4 Abs. 1 und 2 Wiener Wettengesetz führte das Verwaltungsgericht unter Verweis auf allgemeine Rechtsgrundsätze zusammengefasst aus, die Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG sei unwirksam, weil diese nicht nur von dem die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 lit. a bis c Wiener Wettengesetz erfüllenden Geschäftsführer J., sondern auch von dem diese Voraussetzungen nicht erfüllenden Geschäftsführer M. erfolgt sei. Durch die Einbindung des Letzteren in die Willensbildung bei der Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten sei die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorschriften des Wiener Wettengesetzes nicht wirksam übertragen worden. Im Übrigen wäre die Bestellung eines/einer verantwortlichen Beauftragten eine Umgehungshandlung, um eine Verantwortlichkeit zu schaffen, die den strengen Anforderungen des Wiener Wettengesetzes nicht gerecht würde. Die Zulässigkeit einer solchen Vorgangsweise könne dem Wiener Wettengesetz nicht entnommen werden. Eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Erstmitbeteiligten sei daher nicht gegeben, weshalb ihr die Übertretungen auch nicht angelastet werden könnten.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
7Â Die Mitbeteiligten haben von der Erstattung einer Revisionsbeantwortung abgesehen.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Als zulässig erachtet der revisionswerbende Magistrat die Revision, weil das Verwaltungsgericht entgegen dem Gesetzeswortlaut und entgegen der Rechtsprechung davon ausgegangen sei, dass die Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG unwirksam gewesen sei. Das Wiener Wettengesetz sehe die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten vor. Die Bestellung nach dem GTBW-G [Gesetz betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, StGBl. Nr. 388/1919] gelte gemäß den Übergangsbestimmungen des Wiener Wettengesetzes auch für dieses.
10 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt.
11 Das Verwaltungsgericht stützte die von ihm angenommene Unwirksamkeit der Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG auf den Umstand, dass diese nicht nur von dem die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 1 lit. a bis c Wiener Wettengesetz erfüllenden Geschäftsführer J., sondern auch von dem diese Voraussetzungen nicht erfüllenden Geschäftsführer M. erfolgt sei. Durch die Einbindung des Letzteren in die Willensbildung bei der Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten sei die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Vorschriften des Wiener Wettengesetzes nicht wirksam übertragen worden. Es gelte der Rechtsgrundsatz, dass niemand mehr Rechte übertragen könne, als er selbst habe.
12 § 9 Abs. 1 und 2 VStG lauten:
„(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.“
13 Gemäß § 9 Abs. 4 VStG muss der verantwortlichen beauftragten Person für den ihrer Verantwortung unterliegenden klar abzugrenzenden Bereich eine entsprechende Anordnungsbefugnis zugewiesen sein.
14 Weder das Wiener Wettengesetz noch das VStG kennt eine dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsgrundsatz vergleichbare Bestimmung, wonach die zur Vertretung nach außen Berufenen bei der Bestellung einer verantwortlichen beauftragten Person eine über ihre Vertretungsbefugnis hinausgehende Befähigung aufweisen müssten, andernfalls die Bestellung aus diesem Grunde unwirksam wäre. Zudem verkennt das Verwaltungsgericht, dass durch eine Bestellung nach § 9 Abs. 2 VStG keine Rechte übertragen werden, sondern eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung übernommen wird.
15 Die Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG war daher nicht deshalb unwirksam, weil bei der Bestellung lediglich einer der beiden gemeinsam zur Vertretung nach außen Berufenen der Zweitmitbeteiligten die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Wettunternehmer gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 lit. b Wiener Wettengesetz erfüllte. Das Zusammenwirken der beiden handelsrechtlichen Geschäftsführer war im Gegenteil für die Wirksamkeit einer solchen Bestellung im konkreten Fall erforderlich, weil sie nur gemeinsam zur Vertretung nach außen berufen waren.
16 Weiter vertrat das Verwaltungsgericht die Ansicht, die Bestellung der verantwortlichen Beauftragten sei eine Umgehungshandlung, um eine Verantwortlichkeit zu schaffen, die den strengen Anforderungen des Wiener Wettengesetzes nicht gerecht würde. Die Zulässigkeit einer solchen Vorgangsweise könne dem Wiener Wettengesetz nicht entnommen werden.
17 Damit brachte das Verwaltungsgericht zum Ausdruck, dass eine solche Bestellung nur dann in Frage käme, wenn der/die Bestellte ebenfalls die Voraussetzungen für die Tätigkeit als Wettunternehmer gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 lit. b Wiener Wettengesetz erfüllte.
18 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 27 Abs. 1 des am 14. Mai 2016 in Kraft getretenen Wiener Wettengesetzes (gleichzeitig ist das GTBW-G außer Kraft getreten) aufgrund von Berechtigungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß den Bestimmungen des GTBW-G erteilt wurden, die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 ausgeübt werden darf (Übergangszeit). Diese Berechtigungen gelten bis zu diesem Zeitpunkt als Bewilligungen im Sinn dieses Gesetzes. Allfällige kürzere Befristungen bleiben erhalten.
19 Die der Zweitmitbeteiligten erteilte Bewilligung nach dem GTBW-G vom 2. November 2010 galt somit zur Tatzeit (im Jahr 2018) als Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz.
20 Die Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten erfolgte am 2. April 2012, somit noch während der Geltung des GTBW-G. Gilt aber die Bewilligung nach dem GTBW-G als solche nach dem Wiener Wettengesetz weiter, bedarf es auch keiner neuerlichen Bestellung gemäß § 9 Abs. 2 VStG. Die während der Geltung des GTBW-G erfolgte Bestellung blieb auch nach dem Inkrafttreten des Wiener Wettengesetzes wirksam.
21 Zu der vom Verwaltungsgericht angenommenen Unzulässigkeit der Bestellung der Erstmitbeteiligten, weil das Wiener Wettengesetz eine solche nicht vorsehe, ist festzuhalten, dass - worauf die revisionswerbende Partei zutreffend hinweist - die Bestellung von verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 und 3 VStG in § 24 Abs. 5 Wiener Wettengesetz ausdrücklich vorgesehen ist und dort keine weiteren Voraussetzungen formeller oder materieller Natur für die Bestellung festgelegt sind.
22 Nach dem Gesagten erweist sich im Lichte der bisher vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen die Bestellung der Erstmitbeteiligten zur verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG nicht als unwirksam, weshalb eine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Unwirksamkeit ihrer Bestellung rechtswidrig war.
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2020020092_20200721L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020092.L00 | Ra 2020/02/0092 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020092_20200721L00/JWT_2020020092_20200721L00.html | 1,595,289,600,000 | 2,241 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit,
1. als damit zu VGW-002/042/1976/2019 zu Spruchpunkt 7.1) (Straferkenntnis) der Beschwerde Folge gegeben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt wurde,
2. als damit zu VGW-002/042/1976/2019 zu Spruchpunkt 7.2) zu Spruchpunkt 3 (Verfallsausspruch) der Beschwerde Folge gegeben und der Verfallsausspruch behoben wurde,
3. als damit zu VGW-002/042/1979/2019 zu Spruchpunkt 8.1) (Straferkenntnis) der Beschwerde Folge gegeben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt wurde,
4. als damit zu VGW-002/042/1979/2019 zu Spruchpunkt 8.2) zu Spruchpunkt 3 (Verfallsausspruch) der Beschwerde Folge gegeben und der Verfallsausspruch behoben wurde,
wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 1.1. Mit Straferkenntnis der Amtsrevisionswerberin vom 21. Dezember 2018 wurde dem Erstmitbeteiligten Folgendes vorgeworfen:
„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D GmbH [...] und somit gemäß [§] 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 14.02.2017 um 12:06 Uhr in Wien, Nstraße 6, Wettlokal ‚T‘, die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele [Probewette: Einzelwette Benfica Lissabon gegen Borussia Dortmund; Gesamtquote: 3,30; Max. Ausz.: 6,27 Euro; Einsatz: 1,90 Euro] insofern ausgeübt hat, als sie Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von sechs betriebsbereiten Wettterminals (jeweils drei Standterminals mit der Bezeichnung ... und jeweils drei Wandterminals mit der Bezeichnung ...) und mit einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die Buchmacherin T [...] gewerbsmäßig weitergeleitet hat, obwohl die D GmbH im Tatzeitpunkt über keine erforderliche aufrechte Bewilligung nach § 3 und § 4 des Gesetzes über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBl für Wien Nr. 26/2016 idgF (Wiener Wettengesetz), verfügte (Überprüfung durch Organwalter des Magistrates der Stadt Wien - Magistratsabteilung 36, am 14.02.2017 um 12:06 Uhr in Wien, Nstraße 6, Wettlokal ‚T‘).“
2 Wegen Verletzung des § 3 Wiener Wettengesetz iVm. § 9 Abs. 1 VStG verhängte die revisionswerbende Partei über den Erstmitbeteiligten eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 erster Fall Wiener Wettengesetz, verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages zu den Verfahrenskosten gemäß § 64 VStG und sprach aus, dass die D GmbH (bzw. nunmehr die H GmbH) für die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten hafte.
3 1.2. Mit Straferkenntnis der Amtsrevisionswerberin vom 20. Dezember 2018 wurde dem Zweitmitbeteiligten als handelsrechtlichem Geschäftsführer der D GmbH dieselbe Tat vorgeworfen und über ihn wegen Verletzung des § 3 Wiener Wettengesetz iVm. § 9 Abs. 1 VStG ebenfalls eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 erster Fall Wiener Wettengesetz verhängt; die revisionswerbende Partei verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages zu den Verfahrenskosten gemäß § 64 VStG und sprach aus, dass die D GmbH (bzw. nunmehr die H GmbH) für die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten hafte. Darüber hinaus wurde in diesem Straferkenntnis mit Spruchpunkt 2. gemäß § 23 Abs. 8 Wiener Wettengesetz der Ersatz der Barauslagen für Schlosserarbeiten vorgeschrieben und mit Spruchpunkt 3. der Verfall von sechs Wettterminals gemäß § 17 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz angeordnet.
4 2.1. Das Verwaltungsgericht Wien gab der gegen das erste Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Erstmitbeteiligten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Spruchpunkt 7.1. seines Erkenntnisses vom 1. Dezember 2019 Folge, behob das Straferkenntnis, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein und sprach aus, dass der Erstmitbeteiligte keinen Kostenbeitrag gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG zu leisten habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt 7.1.II). Mit Spruchpunkt 7.2. gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Verfallsausspruch Folge und behob diesen; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt 7.2.II).
5 2.2. Mit Spruchpunkt 8.1. dieses Erkenntnisses gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Zweitmitbeteiligten Folge, behob das Straferkenntnis, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein und sprach aus, dass der Zweitmitbeteiligte keinen Kostenbeitrag gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG zu leisten habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt 8.1.II). Mit Spruchpunkt 8.2. gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Verfallsausspruch Folge und behob diesen; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt 8.2.II).
6 2.3. Das Verwaltungsgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Am 14. Februar 2017 sei eine Kontrolle durch Organe der revisionswerbenden Partei im Lokal T in der N-Straße 6 erfolgt. Es seien sechs eigenständige Wettannahmeterminals und ein Wettannahmeschalter „angetroffen“ worden. Für den Lokalstandort habe keine aufrechte Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz vorgelegen. Auf den Wettannahmeterminals seien näher dargestellte Probewetten durchgeführt worden, wobei die Wettannahmescheine bestimmte Inhalte gehabt hätten. Die D GmbH sei die Inhaberin des Lokals.
7 In der Folge führte das Verwaltungsgericht - getrennt nach den beiden Geschäftszahlen, jedoch inhaltlich zu beiden Verfahren gleichlautend - jeweils aus, es sei zu ermitteln, ob es erwiesen werden könne, dass die D GmbH sowohl Wettkundenvermittler als auch Wettenvermittler im Lokal gewesen sei. Hiezu sei das Wiener Wettengesetz auszulegen. Der Gesetzgeber differenziere zwischen beiden Tätigkeiten; diese seien einander ausschließende wettunternehmerische Vermittlertätigkeitsprofile. Erst mit der Novelle LGBl. Nr. 40/2018 seien in § 1 Wiener Wettengesetz die Worte „derartige Wetten und“ sowie in § 2 Z 3 leg. cit. die Worte „Wetten oder“ entfallen. Es werde bei der Unterscheidung zwischen der Vermittlung von Wetten und der Vermittlung von Wettkunden deutlich, dass der Gesetzgeber unter der in § 2 Z 3 Wiener Wettengesetz angesprochenen Vermittlung von Wetten nicht die dem Totalisateur vorbehaltene Tätigkeit der Vermittlung von Wetten zwischen Wettkunden, sondern die der Tätigkeit des Totalisateurs bzw. Buchmachers vorgelagerte Tätigkeit der Vermittlung von Wetten an einen Totalisateur oder Buchmacher angesprochen habe. Der Wettkundenvermittler führe dem Buchmacher einen Wettkunden zu, während der Wettenvermittler dem Buchmacher nur ein Wettanbot eines Wettkunden zuführe. Daraus sei zu folgern, dass im Falle der Wettkundenvermittlung der Wettkunde die Wette direkt mit dem Buchmacher (im Falle der Wettkundenvermittlung an einen Buchmacher) bzw. anderen Wettkunden (im Falle der Wettkundenvermittlung an einen Totalisateur) abschließe, daher beim Abschluss des Wettvertrages der Wettkundenvermittler nicht einer der Vertragspartner des Wettvertrags sei. In diesem Fall liege der Vermittlungstätigkeit daher nur ein Vertrag zwischen dem Wettkundenvermittler und dem Buchmacher bzw. Totalisateur zugrunde. Im Falle der Wettkundenvermittlung habe der Vermittler nicht in irgendeiner Weise (am Monitor oder auf dem Wettticket) aufzuscheinen. Demgegenüber sei der Wettenvermittler im Fall eines Wettabschlusses ein „Vertragspartner des Wettabschlusses“, sei diesem doch vom Kunden der Auftrag zur Wettenvermittlung erteilt worden. In diesem Fall liege der Vermittlungstätigkeit daher nicht nur ein Vertrag zwischen dem Wettkundenvermittler und dem Buchmacher bzw. Totalisateur, sondern auch ein Vertrag zwischen dem Wettenvermittler und dem Wettkunden zugrunde. Folglich müsse im Fall der Wettenvermittlung der Wettenvermittler in irgendwelcher Weise aufscheinen. „Streng genommen“ sei zu folgern, dass im Fall des Nichtaufscheinens des Wettenvermittlers auch keine Wettenvermittlung (daher kein Wettenvermittlungsvertragsabschluss) erfolgt sei; diesfalls erfolge nämlich nur ein Abschluss mit dem Buchmacher oder aber mit dem „Quasi-Wettvermittler“ persönlich, sodass in diesem Fall der Wettenvertrag zwischen dem „Quasi-Wettvermittler“ als Buchmacher und dem Wettkunden abgeschlossen sei. Das zentrale Unterscheidungskriterium, ob der Wettkunde mit einem Wettenvermittler einen Wettvermittlungsvertrag abgeschlossen habe oder nicht, sei daher, ob mit ausreichender Deutlichkeit vor dem Vertragsabschluss dem Wettkunden mitgeteilt worden sei, dass die Wette von einer näher bezeichneten Person (daher dem Wettenvermittler) vermittelt werde. Wenn dies der Fall sei, sei ein zweiter Vertrag abgeschlossen worden, ansonsten kein Wettenvermittlungsvertrag. Da ein Wettenvermittlungsvertrag zwischen einem Wettkunden und einem Wettenvermittler nur dann abgeschlossen werde, wenn dem Wettkunden bekannt gewesen sei, dass er einen Wettenvermittlungsvertrag (und nicht nur einen unmittelbaren Vertrag mit dem Buchmacher) abschließe, sei in all den Fällen, in welchen dem Wettkunden nur bekannt gegeben worden sei, dass am konkreten Ort eine bestimmte Person als vermittelnder Wettunternehmer auftrete, ohne dass auch zum Ausdruck gebracht werde, dass im Fall der Übergabe des Wettgebots ein Wettvermittlungsvertrag abgeschlossen worden sei, kein Wettenvermittlungsvertrag abgeschlossen worden. Sei dem Kunden der Buchmacher bekannt gegeben worden, sei der vermittelnde Wettunternehmer als Wettkundenvermittler anzusehen, weil es hiefür keines Vertragsabschlusses zwischen Wettkunden und Vermittlers bedürfe. Das Verwaltungsgericht müsse hiefür die hervorgekommenen Beweisergebnisse würdigen, wobei gegen diese Auslegung auch nicht die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes spreche. Im vorliegenden Fall sei vorgebracht worden, dass die Wetten mit der Buchmacherin T abgeschlossen worden seien. Dies folge auch aus den Wettscheinen. Den Wettkunden sei mitgeteilt worden, dass von der D GmbH das Wettangebot an die T vermittelt werde, weshalb die D GmbH nicht als Wettkundenvermittler zu qualifizieren sei. Den Mitbeteiligten sei jedoch nicht vorgehalten worden, dass sie Wetten vermittelt hätten, sondern Wettkunden, weshalb die Verwaltungsstrafverfahren einzustellen seien.
8 Da der Verfallsausspruch gemäß § 17 Abs. 1 VStG eine Nebenstrafe sei, setze die Zulässigkeit des Ausspruches eines Verfalls voraus, dass eine rechtmäßige Bestrafung einer Person erfolgt sei. Eine solche sei hier nicht erfolgt, weil das Strafverfahren eingestellt worden sei.
9 3.1. Gegen die Spruchpunkte 7.1. und 7.2. sowie 8.1. und 8.2. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
10 3.2. Die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung und beantragten die kostenpflichtige Zurück- in eventu die Abweisung der Revision.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, das Verwaltungsgericht weiche in seinem Erkenntnis von näher genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Definition der Wettunternehmertätigkeit ab, hinsichtlich der angefochtenen Spruchpunkte des Erkenntnisses als zulässig. Sie ist in diesem Umfang auch begründet.
13 Die Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes in der zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 26/2016 idF LGBl. Nr. 48/2016 lauten auszugsweise:
„§ 1. Dieses Landesgesetz regelt den gewerbsmäßigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmäßige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmäßige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.
Begriffsbestimmungen
§ 2. Die in diesem Landesgesetz verwendeten Begriffe sind jeweils im Sinne der nachfolgenden Begriffsdefinitionen zu verstehen:
1. Buchmacherin oder Buchmacher ist, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt.
2. Totalisateurin oder Totalisateur ist, wer Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig vermittelt.
3. Vermittlerin oder Vermittler ist, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persönlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (Z 8) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmäßig weiterleitet.
4. Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ist, wer die Tätigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur und/oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
5. Wettkundin oder Wettkunde ist jede Person, die eine Leistung der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers in Anspruch nimmt.
6. Wette ist ein Glücksvertrag zwischen der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer und jenen Personen, die gegen Entrichtung eines gewählten Einsatzbetrages eine Vorhersage über den Ausgang eines zum Zeitpunkt des Wettabschlusses oder der Wettvermittlung in der Zukunft liegenden sportlichen Ereignisses in der Hoffnung rechtsverbindlich bekannt gegeben haben, einen für den Fall des Zutreffens dieser Vorhersage in Aussicht gestellten Gewinn zu erlangen.
7. Betriebsstätte im Sinne dieses Gesetzes ist jede ortsfeste, öffentlich zugängliche Einrichtung, in der Wetten von einer Buchmacherin oder von einem Buchmacher gewerbsmäßig abgeschlossen und/oder in der Wetten von einer Totalisateurin oder einem Totalisateur vermittelt und/oder in der Wetten oder Wettkundinnen und Wettkunden von einer Vermittlerin oder einem Vermittler gewerbsmäßig vermittelt werden.
8. Wettterminal im Sinne dieses Gesetzes ist eine technische Einrichtung in einer Betriebsstätte, die über eine Datenleitung einer Person, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette mit der Bewilligungsinhaberin als Buchmacherin, mit dem Bewilligungsinhaber als Buchmacher oder einer oder eines vom Wettunternehmen angegebenen Buchmacherin oder Buchmachers zu deren oder dessen Bedingungen und Quoten ermöglicht.
9. Wettreglements sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer.
...
Strafbestimmungen
§ 24. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer
1. die Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne aufrechte Bewilligung nach § 3 oder § 4 ausübt, unternehmerisch zugänglich macht oder sich als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer daran beteiligt;
2. [...]
[...]“.
14 § 2 Z 3 Wiener Wettengesetz verstand daher zum Tatzeitpunkt unter einem Vermittler, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persönlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (Z 8) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmäßig weiterleitet.
15 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Vorarlberger Wettengesetz ausgesprochen hat, entzieht sich die Vermittlungstätigkeit selbst einer gesetzlichen Definition, weil die an sie zu stellenden Anforderungen je nach Geschäftszweig und Lage des Falles sehr variieren; es ist jedoch selbstverständlich, dass der Begriff „Vermitteln“ bedeutet, zwei potentielle Vertragspartner zusammenzubringen und zum Geschäftsabschluss zu bewegen (vgl. VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078, mwN).
16 Das Vermitteln von Wettkunden erfordert dabei ein Tätigwerden des Vermittlers zur Zuführung von Wettkundinnen und Wettkunden an Buchmacher oder Totalisateure, das typischerweise durch eine Provision für jede abgeschlossene Wette honoriert wird (vgl. VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0189 bis 0191). Die Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure ist eine der Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure vorgeschaltete Tätigkeit. Sie erfolgt mittlerweile vielfach über Wettterminals und das Internet. Der Wettkundenvermittler schließt dabei nicht unmittelbar eine Wette ab oder vermittelt eine solche, sondern vermittelt vielmehr den Wettkunden an den Buchmacher oder den Totalisateur. Der Vermittler nimmt im Namen des Buchmachers oder Totalisateurs die Wetteinsätze ein und zahlt einen allfälligen Gewinn in dessen Namen auch wieder aus (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2017/02/0084).
17 Das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals ist dabei zweifellos eine Tätigkeit im Rahmen der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkunden (so erneut VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078).
18 Dieses Begriffsverständnis der Tätigkeit als Vermittler von Wettkunden im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Wettterminals hat der Verwaltungsgerichtshof auch § 1 Abs. 1 des Wiener Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie Maßnahmen zur Unterdrückung des Winkelwettwesens, LGBl. Nr. 388/1919 idF LGBl. Nr. 26/2015, beigemessen (VwGH 11.1.2018, Ra 2017/02/0225).
19 In der Folge hat der Verwaltungsgerichtshof auch zum Wiener Wettengesetz ausgesprochen, dass von einer Vermittlung von Wettkunden schon dann auszugehen ist, wenn Wettterminals aufgestellt und betrieben werden (VwGH 1.2.2018, Ra 2018/02/0031, 0032).
20Â Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Grund, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals bedeutet, dass eine Vermittlung von Wettkunden vorliegt.
21 Den Mitbeteiligten wurde mit den Straferkenntnissen der revisionswerbenden Partei vorgeworfen, es als zur Vertretung nach außen berufene Organe der D GmbH verantworten zu haben, dass diese GmbH bewilligungslos die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Vermittlerin von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen ausgeübt habe, als sie Wettkunden im Wege von sechs betriebsbereiten Wettterminals zum Abschluss an die Buchmacherin gewerbsmäßig weitergeleitet habe.
22 Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, wurden im Lokal der D GmbH, deren handelsrechtliche Geschäftsführer die Mitbeteiligten sind, Wettterminals betrieben. Waren jedoch (betriebsbereite) Wettterminals aufgestellt, lag eine Vermittlung von Wettkunden vor.
23 Indem das Verwaltungsgericht den von ihm festgestellten Sachverhalt entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Vermittlung von Wetten qualifizierte, belastete es sein Erkenntnis im Umfang der Spruchpunkte 7.1. und 8.1. sowie 7.2. und 8.2. mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
24 Aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis in diesem Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020020094_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020094.L00 | Ra 2020/02/0094 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020094_20200625L00/JWT_2020020094_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 341 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Aufforderung zur Durchführung einer Atemluftüberprüfung mit einem Alkovortestgerät durch einOrgan der Landespolizeidirektion Wien als unzulässig zurückgewiesen und die Revision für nicht zulässig erklärt.
5 Nach der wesentlichen Begründung stellt der - im angefochtenen Beschluss zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshofes folgend die Aufforderung zur Durchführung der Atemluftüberprüfung gemäß § 5 StVO keine Anwendung unmittelbaren Zwanges dar.
6 Gegen diesen Beschluss hat der Revisionswerber Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, der mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 4039/2019-5, ihre Behandlung abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
7 In der nunmehr gegen den angeführten Beschluss erhobenen Revision wird in der Zulässigkeitsbegründung ohne Bezug auf die Begründung des Verwaltungsgerichtes Allgemeines zur Frage einer Maßnahmenbeschwerde bei einer Atemluftuntersuchung auf Alkoholgehalt vorgebracht. Der Revisionswerber behauptet aber nicht, dass der angefochtene Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, Rechtsprechung zu dieser Frage fehle oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet werde.
8 Damit werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020020095_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020095.L00 | Ra 2020/02/0095 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020095_20200716L00/JWT_2020020095_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,173 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 8. Februar 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitmitbeteiligten als Arbeitgeberin angelastet, er habe es zu verantworten, dass auf einer auswärtigen Baustelle der Zweitmitbeteiligten in Baden zwei Arbeitnehmer eine Künette mit einer Tiefe von ca. 2,6 Metern zur Durchführung von Arbeiten betreten hätten, obwohl die Wände dieser Künette durch keine entsprechenden Maßnahmen gesichert gewesen seien. Der Erstmitbeteiligte habe dadurch § 48 Abs. 7 iVm Abs. 2 Bauarbeiterschutzverordnung übertreten, wofür über ihn gemäß § 130 Abs. 5 Z 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 1.120,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 4 Stunden) verhängt wurden.
2 In der dagegen erhobenen Beschwerde wendeten die Mitbeteiligten ein, die belangte Behörde sei örtlich unzuständig gewesen. Aus der vorgelegten Bestellungsurkunde gehe hervor, dass der Erstmitbeteiligte für die fallgegenständliche Baustelle zum verantwortlichen Beauftragten bestellt und diese Bestellungsurkunde von einer Niederlassung der Zweitmitbeteiligten im Burgenland übermittelt worden sei. Der Erstmitbeteiligte sei daher als verantwortlicher Beauftragter dieser Niederlassung zuzuordnen. Tatort sei somit die Niederlassung der Zweitmitbeteiligten im Burgenland gewesen.
3 Das Verwaltungsgericht gab dieser Beschwerde mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis Folge, behob das bei ihm angefochtene Straferkenntnis und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig.
4 In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das gegenständliche Baulos von der Niederlassung Burgenland der Zweitmitbeteiligten durchgeführt worden sei und dass der Erstmitbeteiligte von dieser Niederlassung zum verantwortlichen Beauftragten bestellt worden sei.
5 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht unter Verweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aus, dass der Tatort einer von einem verantwortlichen Beauftragten zu verantwortenden Verwaltungsübertretung an jenem Ort liege, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung dieser Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. In einem Fall, in dem ein verantwortlicher Beauftragter für einen Filialbetrieb bestellt werde, liege dieser Ort nicht am Sitz der Unternehmensleitung, sondern am Standort dieser Filiale. Dieser Ort liege hier am Ort der Niederlassung Burgenland der Zweitmitbeteiligten. Der Magistrat der Stadt Wien sei daher zur Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens örtlich unzuständig gewesen, weshalb das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben gewesen sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auf § 13 Arbeitsinspektionsgesetz 1993 gestützte Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
7 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten Revisionsbeantwortungen, in der sie die Zurück- oder Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Kostenersatz beantragten.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revisionswerberin erachtet die Revision für zulässig, weil das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Behördenzuständigkeit für verantwortliche Beauftragte im Falle eines Filialbetriebs abgewichen sei (Verweis unter anderem auf VwGH 19.4.1994, 94/11/0055, und VwGH 16.9.2010, 2010/09/0143). Der Erstmitbeteiligte sei als verantwortlicher Beauftragter von der Zweigniederlassung für eine Baustelle und nicht für die Zweigniederlassung (als Filiale) bestellt worden. Da die Baustelle in diesem Fall nicht als Filiale in Betracht komme, sei der Tatort am Sitz der Zweitmitbeteiligten in Wien gelegen.
10 Die Revision ist im Ergebnis zulässig und auch berechtigt.
11 Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
12 Nach Abs. 2 leg. cit. sind die zur Vertretung nach außen Berufenen berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden.
13 Gemäß § 27 Abs. 1 VStG ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden ist (Tatort), auch wenn der zum Tatbestand gehörende Erfolg in einem anderen Sprengel eingetreten ist.
14 Zur Auslegung des Begriffes des Ortes der Begehung iSd § 27 Abs. 1 VStG muss § 2 Abs. 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte handeln sollen, wobei es nach § 27 Abs. 1 VStG gleichgültig ist, wo der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist. Bei Delikten von juristischen Personen kommt es dabei vielfach auf den Sitz der Unternehmensleitung an, wobei jedoch stets auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen ist (VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0125, mwN).
15 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften als Ort, an dem die Übertretung begangen wurde, jener Ort anzusehen, an dem die gesetzlich gebotene Vorsorgehandlung unterlassen wurde; dies ist der Sitz der Unternehmensführung (VwGH 11.9.2013, 2013/02/0047, mwN).
Das Verwaltungsgericht geht zunächst davon aus, dass der Erstmitbeteiligte von der „Niederlassung Burgenland“ der Zweitmitbeteiligten zum verantwortlichen Beauftragten bestellt worden sei, weshalb dort hätte gehandelt werden müssen.
16 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH 12.6.2018, 5Ob 71/18d) ist der Begriff der Zweigniederlassung im österreichischen Unternehmens- bzw. Gesellschaftsrecht nicht definiert. Nach der heute gefestigten Auffassung ist eine Zweigniederlassung im Sinn des Unternehmensrechts ein von der Hauptniederlassung räumlich getrennter Teil des Unternehmens, in dem dauerhaft und selbständig Geschäfte geschlossen werden und der die hiefür erforderliche Organisation in sachlicher und personeller Hinsicht (unter anderem auch eine eigene Leitung) aufweist. Die Zweigniederlassung ist durch rechtliche Unselbständigkeit sowie Leitungsabhängigkeit von der Hauptniederlassung bei gleichzeitiger (beschränkter) organisatorischer Selbständigkeit gekennzeichnet. Da die Zweigniederlassung Unternehmensteil ist, ist sie nicht selbständig rechtsfähig, Rechtsträger ist vielmehr immer der Träger des Gesamtunternehmens. Da die Zweigniederlassung keine Rechtspersönlichkeit hat, kann sie nicht Partei eines Rechtsstreits sein, wohl aber der Träger des Unternehmens unter der Firma ihrer Zweigniederlassung verklagt werden. Schließt eine Zweigniederlassung Geschäfte ab, wird ausschließlich der Inhaber des Unternehmens berechtigt und verpflichtet, mangels rechtlicher Eigenständigkeit der Zweigniederlassung ist der Inhaber des Unternehmens allein Prozesspartei (siehe dazu auch VwGH 14.12.2015, Ra 2015/11/0083, wo die Rechtspersönlichkeit einer registrierten Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens verneint wurde).
17 Soweit das Verwaltungsgericht in seiner Begründung von einer wirksamen Bestellung des Erstmitbeteiligten zum verantwortlichen Beauftragten durch die (Zweig)Niederlassung Burgenland der Zweitmitbeteiligten ausgeht, erweist sich das Erkenntnis bereits aus diesem Grund als inhaltlich rechtswidrig, weil die „Niederlassung Burgenland“ als Zweigniederlassung mangels rechtlicher Eigenständigkeit keinen verantwortlichen Beauftragten in ihrem Namen bestellen kann.
18 Ferner vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung, der Erstmitbeteiligte sei von einem Filialbetrieb (Niederlassung Burgenland) bestellt worden, was wiederum die Zuständigkeit der für den Unternehmenssitz der Zweitmitbeteiligten zuständigen Behörde (Magistrat der Stadt Wien) ausschließe.
19 Nach der einschlägigen Judikatur ist allerdings nicht der von einer Filiale, sondern der für eine Filiale Bestellte als verantwortlicher Beauftragter dort handlungspflichtig. Nur dann, wenn für einen Filialbetrieb eines Unternehmens ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs. 2 zweiter Satz VStG bestellt ist, liegt der Tatort einer von diesem zu verantwortenden Verwaltungsübertretung nicht am Sitz der (zentralen) Unternehmensleitung, sondern dort, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung der Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. Dies ist bei einem verantwortlichen beauftragten Filialleiter der Standort dieser Filiale (VwGH 19.4.1994, 94/11/0055, mwN).
20 Im Übrigen ergibt sich aus der im Akt einliegenden Bestellungsurkunde vom 19. März 2018, dass der Erstmitbeteiligte von der Unternehmenszentrale der Zweitmitbeteiligten in Wien für die gegenständliche Baustelle in Baden zum verantwortlichen Beauftragten bestellt wurde und die (Zweig)Niederlassung im Burgenland lediglich als Überbringerin der Mitteilung darüber fungierte (arg: „[D]ie Geschäftsführer unserer Gesellschaft haben uns [Anm: die Niederlassung Burgenland] beauftragt, Ihnen mitzuteilen, dass sie [den Erstmitbeteiligten] für das Bauvorhaben in Baden zum verantwortlichen Beauftragten bestellt haben.“).
21 Da die vom Verwaltungsgericht angenommene Unzuständigkeit der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht nicht gegeben ist, war das angefochtene Erkenntnis daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020020099_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020099.L00 | Ra 2020/02/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020099_20200616L00/JWT_2020020099_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 1,070 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Dezember 2019 wurde der Revisionswerber wegen 1. des Lenkens eines näher bezeichneten Fahrzeuges am Tatort am 20. November 2019 um 21:36 Uhr in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,65 mg/l), 2. wegen der näher umschriebenen Inbetriebnahme dieses Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,54 mg/l) an einem anderen Tatort am 20. November 2019 um 22:12 Uhr sowie 3. wegen des näher konkretisierten Lenkens eines KFZ ohne Führerschein der Verletzung 1. des § 99 Abs. 1a iVm. § 5 Abs. 1 StVO, 2. des § 99 Abs. 1b iVm. § 5 Abs. 1 StVO sowie 3. des § 37 Abs. 1 iVm. § 39 Abs. 5 FSG schuldig erkannt. Über ihn wurde zu 1. gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 11 Tage), zu 2. gemäß § 99 Abs. 1b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 950,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage 19 Stunden) sowie zu 3. gemäß § 37 Abs. 3 Z 2 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt. Dem Revisionswerber wurde gemäß § 64 VStG die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
2 Die nur gegen den zweiten Spruchpunkt erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit am 6. März 2020 verkündetem Erkenntnis als unbegründet abgewiesen; dem Revisionswerber wurde die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Der Revisionswerber beantragte in der Folge rechtzeitig die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses.
3 Das Verwaltungsgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Revisionswerber habe am 20. November 2019 um 21:36 Uhr ein näher konkretisiertes KFZ am Tatort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft 0,65 mg/l) gelenkt. Nach erfolgter Anhaltung und Durchführung einer Amtshandlung durch die Polizei hätten ihm die einschreitenden Polizisten aufgrund seiner Alkoholisierung ausdrücklich die anschließende Weiterfahrt untersagt. Der Revisionswerber habe, nachdem die Beamten weggefahren waren, beschlossen, dennoch sein Fahrzeug neuerlich in Betrieb zu nehmen und habe dieses in alkoholisiertem Zustand vom ersten Tatort zum näher umschriebenen zweiten Tatort gelenkt. Dort sei er von den einschreitenden Beamten zum zweiten Mal betreten worden; er sei am Fahrersitz gesessen, der Motor des Fahrzeuges sei noch gelaufen. Der Alkoholgehalt der Atemluft des Revisionswerbers habe bei der zweiten Messung 0,54 mg/l betragen.
4 Das Verwaltungsgericht erläuterte in der Folge seine Beweiswürdigung, die rechtlichen Erwägungen sowie die Strafbemessung.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es stelle sich die Rechtsfrage, ob bei einem Sachverhalt wie dem vorliegenden, in welchem ein Autolenker alkoholisiert sein Fahrzeug benütze, um nach Hause zu fahren, wenige hundert Meter vor seinem Wohnsitz in eine Polizeikontrolle gerate, schließlich die von Anfang an geplante Heimfahrt für die letzten wenigen hundert Meter fortsetze und bei seinem Wohnsitz nochmals polizeilich kontrolliert werde, dahingehend rechtlich zu beurteilen sei, dass hinsichtlich der beiden alkoholisierten Fahrten ein fortgesetztes Delikt vorliege. Das Verwaltungsgericht habe sich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2010, 2010/02/0155, gestützt; diesem liege jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde, weil dem dortigen Erkenntnis das von Beginn an gesetzte Vorhaben einer alkoholisierten Heimfahrt nach Durchführung einer Polizeikontrolle entschlussgemäß zu beenden, nicht zu entnehmen sei. Erst in einem späteren Erkenntnis (VwGH 16.2.2012, 2010/01/0009) habe der Verwaltungsgerichtshof die Voraussetzungen des „einheitlichen Willensentschlusses“ näher erläutert. Ob der vorliegende Sachverhalt diese Kriterien erfülle, habe der Verwaltungsgerichtshof bislang nicht geklärt. Da der Verwaltungsgerichtshof vor kurzem bei Fahrlässigkeitsdelinquenz die Rechtsfigur der tatbestandlichen Handlungseinheit etabliert habe, sei es im Sinne der Rechtssicherheit unabdingbar, den vorliegenden Sachverhalt auszujudizieren.
10 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen:
11 Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs. 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
12 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beim fortgesetzten Delikt bzw. beim Dauerdelikt (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwH). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein fortgesetztes Delikt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst war und wegen der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentraten (vgl. VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0062, mwN).
13 Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen die Einzelakte von einem vorgefassten einheitlichen Willensentschluss, vom sogenannten Gesamtvorsatz getragen sein, das heißt, der Täter muss von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefasst haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise, erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den angestrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wesentlichen Umrissen erfasst hat, sodass sich die einzelnen Akte zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von vornherein gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen. Erst dieser innere Zusammenhang lässt die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen (vgl. erneut VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0062; zum Fahrlässigkeitsdelikt vgl. erneut VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hängt im besonderen Maße von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden (vgl. VwGH 15.9.2006, 2004/04/0185, mwN).
14 Sofern der Revisionswerber vorbringt, es habe ein einheitlicher Willensentschluss hinsichtlich beider Alkoholfahrten vorgelegen, entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt, weshalb schon aus diesem Grund keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, 0014). Im Übrigen ist es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein „Ereignis“ innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen kann. Als solches ist etwa eine Verkehrskontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehen (vgl. z.B. VwGH 24.9.2010, 2010/02/0155; VwGH 22.3.2016, Ra 2016/02/0031, sowie VwGH 13.12.2018, Ra 2018/02/0331). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020020102_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020102.L00 | Ra 2020/02/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020102_20200923L00/JWT_2020020102_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 429 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 5. Dezember 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 17. September 2019 an einem näher bezeichneten Ort mit einem E-Scooter ein sechsjähriges Kind mitgeführt, obwohl dieser hierfür nicht ausgerüstet gewesen sei. Dadurch habe er § 65 Abs. 3 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 13 Stunden) sowie ein Kostenbeitrag von € 10,-- verhängt wurden.
2Â Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
3 Das Verwaltungsgericht Wien hob das bekämpfte Straferkenntnis gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde auf. Eine Revision erklärte es für unzulässig.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der Landespolizeidirektion Wien. Der Mitbeteiligte stellte den Antrag, die Revision zurückzuweisen, weil ihr eine ausreichende Darlegung für ihre Zulässigkeit fehle.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit nur vor, dass nach Ansicht der Landespolizeidirektion Wien im gegenständlichen Fall eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliege und hierzu eine Rechtsprechung fehle, weshalb die außerordentliche Revision zulässig sei.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
10 Wird in der Revision im Rahmen der Darlegung ihrer Zulässigkeit nur ganz allgemein ausgeführt, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen sei, zu der eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bisher fehle, ohne dass diese Rechtsfrage hier konkretisiert wird (vgl. zur Konkretisierungspflicht etwa VwGH 28.2.2014, Ro 2014/03/0005, und VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078), ist die Revision mangels Darlegung einer Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, zurückzuweisen (vgl. VwGH 3.3.2020, Ra 2018/04/0195, mwN).
11 Mit dem bloßen Verweis in der Revision auf fehlende Rechtsprechung wird im Sinne der eben wiedergegebenen Rechtsprechung nicht einmal ansatzweise eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage aufgezeigt.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2020020103_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020103.L00 | Ra 2020/02/0103 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020103_20200914L00/JWT_2020020103_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 2,928 | Spruch
1. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Ausspruches über die verhängte Strafe und die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Mai 2019 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass in der Betriebsstätte in W, G-Gasse, in welcher sich zum Zeitpunkt der Überprüfung kein Wettannahmeschalter befunden habe und in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin ausgeübt habe, am 12. Dezember 2018, um 13:40 Uhr, vier Wettterminals betrieben worden seien, welche insofern nicht den Bestimmungen des § 13 Wiener Wettengesetzes entsprochen hätten, als an diesen Terminals eine Wette aus Anlass sportlicher Veranstaltungen mittels Membercard abgeschlossen werden hätten können, obwohl gemäß § 13 Abs. 5 lit. c Wiener Wettengesetz Wettterminals in Betriebsstätten ohne Wettannahmeschalter nicht auf andere Weise als durch Eingabe von Bargeld benutzbar gemacht werden dürften.
2 Er habe dadurch § 13 Abs. 5 lit. c Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016 idF LGBl. Nr. 70/2018, verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 6 leg. cit. iVm § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe von € 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und 3 Stunden) verhängt und er zur Leistung eines Kostenbeitrages von € 60,-- verpflichtet wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
3 2.1. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und bestätigte die bekämpfte Entscheidung mit den Maßgaben, dass statt vier nur drei Wettterminals anzuführen seien, im Spruch der Verweis auf § 13 Abs. 5 lit. c Wiener Wettengesetz durch § 13 Abs. 3 lit. c Wiener Wettengesetz idF LGBl. für Wien Nr. 40/2018 ersetzt sowie die Verweise mit § 9 Abs. 2 VStG und LGBl. für Wien Nr. 40/2018 richtig gestellt würden. Das Verwaltungsgericht legte dem Erstrevisionswerber die Zahlung eines Beitrages zu den Verfahrenskosten auf und verpflichtete die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefür. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.
4 2.2. Das Verwaltungsgericht stellte u.a. fest, dass die Zweitrevisionswerberin an einem näher bestimmten Standort jedenfalls drei Wettterminals betrieben habe, die denselben Funktionsumfang aufgewiesen hätten und deren Benützung ausschließlich mit Kundenkarten bzw. einer „membercard“ der Zweitrevisionswerberin, insbesondere ohne Bargeld über das auf dem Konto verfügbare Guthaben des Wettkunden möglich gewesen sei. Für die anfängliche Verwendung der Geräte zur Suche und Auswahl einer Wette sei kein Bargeld erforderlich gewesen. Der Wettkunde habe sich am Gerät mit der Kundenkarte angemeldet, Einsätze seien dann vom Guthaben seines Kundenkontos abgebucht, Wetten über das Kundenkonto elektronisch abgeschlossen und erzielte Gewinne auf das Kundenkonto gutgeschrieben worden. Der Einwurf von Münzen oder das Einschieben von Geldscheinen sei zwar auch möglich gewesen, aber für den Beginn des Wettens am Gerät bis hin zum kompletten Abschluss einer Sportwette aus dem Internet aus dem aktualisierten Wettangebot nicht erforderlich gewesen.
5 In der fünften Ebene hätten sich zwei Schalter befunden, und zwar einer im Eingangsbereich der Filiale von M und ein zweiter weiter im Inneren der Filiale. Bei Erreichen der fünften Ebene passiere der Kunde zunächst den Empfangsbereich, werde dort erfasst und „eingeloggt“, sodass dieser Schalter als „Empfangsschalter“ bezeichnet werden könne. Danach gelange man durch Passieren der Ecke ins Innere der Filiale, in den Turnier- oder Casinobereich, wo sich ein weiterer „Schalter am Floor“ befinde, der von Croupiers besetzt sei. Der Empfangsbereich sei vom Casinobereich baulich nicht getrennt, aber durch den beschriebenen weiteren Verlauf des Zutrittsweges um die Ecke zum Erreichen der Betriebsräume, in denen sich auch die Wettterminals befunden hätten, sei der Innenbereich vom Eingangsbereich aus nicht oder nur ganz eingeschränkt einsehbar, insbesondere bestehe kein direkter Blickkontakt vom Empfangsschalter zum Schalter am Floor. Es sei während der Betriebszeiten kein eigenes Personal der Zweitrevisionswerberin anwesend, vielmehr gehöre die Belegschaft einschließlich der Securitymitarbeiter zu M, diese führe eigenständig die Betriebsstätte und betreue auch die Wettterminals der Zweitrevisionswerberin. Die Mitarbeiter der Zweitrevisionswerberin würden den Standort zu Abrechnungszwecken und zur Überprüfung der aufgestellten Wettterminals aufsuchen. Schulungen würden nicht laufend oder systematisch durchgeführt werden. Die Croupiers im Turnier- bzw. Casinobereich, die auch den Schalter am Floor besetzten, seien für das Angebot von M zuständig und erhielten keine Einschulung zu Sportwetten. Bei Anfragen zu Wettabschlüssen beim Schalter am Floor würden sie die Wettkunden daher an die vollautomatischen Geräte der Zweitrevisionswerberin verweisen. Lediglich als Zahlstelle könne eine Auszahlung von Gewinnen auch an Wettkunden unmittelbar am Schalter am Floor erfolgen, wie dies in erster Linie an die anderen Kunden bei Gewinnen (beim Poker bzw.) aus dem Turnier- oder Casinobetrieb erfolge.
6 Im Tatzeitpunkt sei sowohl am Empfangsschalter als auch am Schalter am Floor grundsätzlich eine technische Ausstattung vorhanden gewesen, überwiegend Hardware von M, auf deren Computern die Software der Zweitrevisionswerberin installiert gewesen sei. So sei es technisch möglich gewesen, Kundendaten abzufragen und auch das laufende Wettangebot über das Internet einzusehen. Allerdings sei im Tatzeitpunkt an keinem der beiden Schalter ein Mitarbeiter von M oder der Zweitrevisionswerberin anwesend gewesen, der für Sportwetten inhaltlich verantwortlich gewesen sei und einen Kunden mit dem Wunsch nach einer Sportwette hätte beraten können oder in der Lage gewesen wäre, auf eine konkrete Anfrage persönlich an einem der Schalter eine Wette mit dem Kunden abzuschließen. Beide Schalter hätten nicht für die Entgegennahme persönlich abgegebener Wetten gedient, sodass generell keine Alternative zum direkten Wettabschluss an den aufgestellten Geräten der Zweitrevisionswerberin gegeben gewesen sei. Der Schalter am Floor sei im Wesentlichen für die Auszahlung von Gewinnen vorgesehen und von Croupiers besetzt gewesen, die mit der Entgegennahme von Sportwetten nicht befasst oder vertraut gewesen seien. Dem Empfangsschalter sei die Rolle der Erfassung eintretender Kunden zugekommen, er habe die Funktion einer Zugangskontrolle gehabt und sei für die Betreuung von Wettkunden nicht in Betrieb gewesen.
7 2.3. In der Folge begründete das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung, seine rechtlichen Erwägungen sowie die Strafbemessung.
8 3.1. Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 4440/2019-5, deren Behandlung ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof führte u.a. aus, die Einschränkung der Zahlungsmöglichkeiten an Wettterminals auf Bargeld gemäß § 13 Abs. 3 lit. c Wiener Wettengesetz liege im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
9 3.2. Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision.
10 3.3. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Zurück- bzw. die Abweisung der Revision.
11Â 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 4.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 4.2. Liegen - wie hier in Schuld- und Strafausspruch - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022).
16 4.3. Zum Zulässigkeitsvorbringen der Revision hinsichtlich des Schuldspruchs ist Folgendes auszuführen:
17 4.3.1. Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revision zunächst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, was unter einem Wettannahmeschalter im Sinne des § 13 Abs. 3 Wiener Wettengesetz zu verstehen sei bzw., ob es für das Vorliegen eines Wettannahmeschalters erforderlich sei, dass auch Personal vorhanden sei, welches den Wettabschluss über den Schalter tatsächlich durchführe oder dazu zumindest im Stande sei. Das Verwaltungsgericht habe festgestellt, dass es entsprechende Geräte gegeben habe, das Vorliegen eines Wettannahmeschalters aber deshalb verneint, weil keine Mitarbeiter vor Ort gewesen seien, die dazu in der Lage gewesen wären, die den Wettannahmeschalter bildenden Geräte auch zu bedienen.
18 Die Erläuterungen zu § 13 Abs. 5 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung (nunmehr § 13 Abs. 3 Wiener Wettengesetz idF LGBl. Nr. 40/2018) lauten wie folgt (BlgLT 20. GP 3/2016, S 27):
„In Abs. 5 wurde schließlich dem Umstand Rechnung getragen, dass es in Betriebsstätten ohne Wettannahmeschalter (zB Gaststätten, Tankstellen) aufgrund der fehlenden Aufsicht durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers zusätzlicher strengerer Bestimmungen für Wettterminals bedarf.“
19 Ob eine technische Einrichtung als „Wettannahmeschalter“ im Sinne der klaren gesetzlichen Bestimmung des § 13 Abs. 3 Wiener Wettengesetz zu qualifizieren ist, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall; diese ist als solche grundsätzlich nicht revisibel (vgl. etwa zur Beurteilung eines Tablets als Wettterminal VwGH 1.10.2019, Ra 2019/02/0030, mwN).
20 Vor dem Hintergrund der Erläuterungen des Gesetzgebers und der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes stellt sich in diesem Zusammenhang daher keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
21 4.3.2. Weiters wenden sich die revisionswerbenden Parteien gegen die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Beweiswürdigung; diese sei nicht schlüssig, bestimmte Feststellungen seien aus näheren Gründen auf eine evident unschlüssige Beweiswürdigung zurückzuführen.
22 Der Verwaltungsgerichtshof ist aber als Rechtsinstanz grundsätzlich nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung berufen. Diese ist nur dahingehend seiner Kontrolle unterworfen, ob der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die dabei angestellten Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen bzw. ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt wurden. Die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung daher nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 3.12.2019, Ra 2019/02/0209, mwN). Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht zu erkennen und wird in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision auch nicht dargestellt, reicht es dafür doch nicht aus, dass aufgrund der Beweisergebnisse auch ein anderes Ergebnis begründbar gewesen wäre (vgl. VwGH 7.4.2020, Ra 2020/09/0010).
23 4.3.3. Vor dem Hintergrund dessen, dass das Verwaltungsgericht seine Feststellungen jeweils mit einer expliziten Beweiswürdigung versehen hat, wird auch eine Verletzung der Begründungspflicht des Verwaltungsgerichtes nicht aufgezeigt.
24 4.3.4. Mit dem weiteren Vorbringen der Befangenheit des entscheidenden Richters des Verwaltungsgerichtes machen die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel geltend (vgl. VwGH 25.6.2020, Ra 2020/02/0109). Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0254, mwN).
25 Mit dem Vorbringen, es lägen Verfahrensfehler des entscheidenden Richters vor, wird jedoch keine Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels aufgezeigt.
26 4.3.5. Schließlich bringen die revisionswerbenden Parteien zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, das Verwaltungsgericht wäre von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum fortgesetzten Delikt bzw. zum Dauerdelikt abgewichen. Bei einem Dauerdelikt sei nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert. Es sei daher nicht zulässig, zwei Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Beschuldigten zu führen, wenn ein Dauerdelikt vorliege; andernfalls könne der Beschuldigte eine Verletzung in seinem Recht, wegen derselben strafbaren Handlung nur einmal bestraft zu werden, nicht wirksam geltend machen. Das Verwaltungsgericht habe sich auf den Vorwurf betreffend den 12. Dezember 2018 beschränkt; im Strafverfahren betreffend den 17. Dezember 2018 sei nur dieser Tag Verfahrensgegenstand gewesen. Das diesbezügliche Straferkenntnis der belangten Behörde datiere vom 20. August 2019. Das Verwaltungsgericht müsse Anfang und Ende des Tatzeitraumes angeben, es habe jedoch keine amtswegigen Ermittlungen zum Tatzeitraum aufgenommen, obwohl die revisionswerbenden Parteien auf das zweite Verwaltungsstrafverfahren hingewiesen hätten.
27 Zunächst ist dazu auszuführen, dass „Sache“ des Verwaltungsstrafverfahrens die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen ist und zwar unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 8.3.2017, Ra 2016/02/0226).
28 Nach der hg. Rechtsprechung ist etwa eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) zulässig, wenn es nicht zu einem „Austausch der Tat“ durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl. VwGH 29.8.2018, Ra 2017/17/0591, mwN).
29 Bereits vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 war hingegen eine Erweiterung des Vorwurfs erst durch die Berufungsbehörde unzulässig. Eine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Ausdehnung des Gegenstands des Verfahrens über die Sache des Verwaltungsstrafverfahrens im Sinn des § 50 VwGVG hinaus wurde durch die Novelle nicht geschaffen. So stellt insbesondere die Ausdehnung des Tatzeitraumes erst im Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen vor dem Verwaltungsgericht weiterhin eine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs und der Sache des Verfahrens im Sinn des § 50 VwGVG dar (vgl. hierzu ausführlich VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0018; VwGH 8.3.2017, Ra 2016/02/0226).
30 Gegenstand des vorliegenden Verwaltungsstrafverfahrens war daher die angelastete Übertretung vom 12. Dezember 2018; dieses wurde aufgrund einer Kontrolle durch einen Organwalter der belangten Behörde eingeleitet. Der Erstrevisionswerber wurde (im vorliegenden Verfahren) mit Straferkenntnis vom 2. Mai 2019 bestraft.
31 Für das Verwaltungsstrafverfahren gilt beim Zusammentreffen mehrerer Verwaltungsübertretungen, anders als im gerichtlichen Strafverfahren, nach § 22 Abs. 2 erster Satz VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
32 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beim fortgesetzten Delikt bzw. beim Dauerdelikt (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwH). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein fortgesetztes Delikt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst war und wegen der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentraten (vgl. VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0062, mwN).
33 Bei einem Dauerdelikt sind tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen (vgl. z.B. VwGH 18.12.2006, 2006/09/0122-0124). Da das Straferkenntnis vom 2. Mai 2019 hinsichtlich der Übertretung am 12. Dezember 2018 durch Zustellung am 14. Juni 2019 erlassen wurde, wäre die von den revisionswerbenden Parteien behaupteterweise bis zum 17. Dezember 2018 andauernde Verwaltungsübertretung durch das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren (mit-)abgedeckt. Die revisionswerbenden Parteien haben darüber hinaus im Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht dargestellt, dass das zweite Verwaltungsstrafverfahren bereits abgeschlossen wäre, sodass sich die vorgebrachte Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im vorliegenden Verfahren nicht stellt.
34 Darüber hinaus ist jedoch noch auf Folgendes hinzuweisen:
35 Um von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, müssen die Einzelakte von einem vorgefassten einheitlichen Willensentschluss, vom sogenannten Gesamtvorsatz getragen sein, das heißt, der Täter muss von vornherein ein bestimmtes Endziel ins Auge gefasst haben, das er durch die Begehung mehrerer Teilakte, somit schrittweise, erreichen will. Von einem solchen Gesamtvorsatz kann daher nur dann gesprochen werden, wenn der Täter den angestrebten Enderfolg von Anfang an in seinen wesentlichen Umrissen erfasst hat, sodass sich die einzelnen Akte zu dessen Erreichung nur als Teilhandlungen eines (von vornherein gewollt vorhandenen) Gesamtkonzeptes darstellen. Erst dieser innere Zusammenhang lässt die Einzelakte nur als sukzessive Verwirklichung des einheitlich gewollten Ganzen erscheinen (vgl. erneut VwGH 2.5.2018, Ra 2018/02/0062; zum Fahrlässigkeitsdelikt vgl. erneut VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108). Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einem fortgesetzten Delikt sprechen zu können, wird von Delikt zu Delikt verschieden sein und hängt im besonderen Maße von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss getragen werden (vgl. VwGH 15.9.2006, 2004/04/0185, mwN).
36 Es ist dabei ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Beurteilung eines Deliktes als fortgesetzt begangen trotz eines engen zeitlichen Zusammenhanges ein „Ereignis“ innerhalb dieses Zeitraumes entgegenstehen kann. Als solches ist etwa eine Kontrolle und der darauf neu gefasste Tatentschluss zu sehen (vgl. z.B. VwGH 16.6.2020, Ra 2020/02/0099, mwN).
37 4.3.6. Hinsichtlich des Schuldspruchs des angefochtenen Erkenntnisses wurde somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, sodass die Revision diesbezüglich zurückzuweisen ist.
38 4.4. Demgegenüber erweist sich die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen zum Strafausspruch hinsichtlich des Widerspruchs zu näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhängung einer Gesamtstrafe für mehrere selbständige Taten, durch welche mehrere Verwaltungsübertretungen begangen wurden, im Umfang der Überprüfung des Strafausspruches als zulässig und begründet:
39 4.4.1. § 13 Wiener Wettengesetz, LGBl. Nr. 26/2016 idF LGBl. Nr. 40/2018, lautet auszugsweise:
„IV. Abschnitt
Bestimmungen betreffend Wettterminals
Beschaffenheit und Nutzungsbedingungen
§ 13. (1) Mit Wettterminals dürfen nur Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen abgeschlossen oder an Buchmacherinnen oder Buchmacher vermittelt werden, die ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder der Schweiz oder in einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat haben.
(2) ...
(3) ...
(4) ...
(5) In Betriebsstätten ohne Wettannahmeschalter dürfen Wettterminals weiters nicht
a) Einsätze von mehr als 50 € pro Wette zulassen;
b)Â mit Wertkarten benutzbar gemacht werden;
c) auf andere Weise als durch Eingabe von Bargeld benutzbar gemacht werden.“
40 § 24 Wiener Wettengesetz, LGBl. Nr. 26/2016 idF LGBl. Nr. 40/2018, lautet auszugsweise:
„Strafbestimmungen
§ 24. (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist - sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - von der Behörde mit einer Geldstrafe bis 22.000 € und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen, wer
1. [...]
2. - 5. [...]
6. als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ein Wettterminal betreibt, welches den Bestimmungen des § 13 nicht entspricht;
...“
41 4.4.2. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, kann hinsichtlich des Betriebes von Wettterminals auf die hg. Rechtsprechung zum Glücksspielgesetz - GSpG zurückgegriffen werden, nach der der Betrieb jedes einzelnen Glücksspielgerätes eine selbständige Verwaltungsübertretung darstellt (VwGH 31.8.2016, 2013/17/0811, betreffend § 52 GSpG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 13/2014, mwN). Nichts anderes gilt für die Vermittlung von Wettkunden im Wege zweier (oder mehrerer) Wettterminals (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/02/0008).
42 4.4.3. Dem Erstrevisionswerber wurde im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren zusammengefasst angelastet, dass insgesamt drei Wettterminals betrieben wurden, die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts alle nicht den Bestimmungen des § 13 Abs. 3 Wiener Wettengesetz entsprachen.
43 Damit hat der Erstrevisionswerber jedoch insgesamt drei Verwaltungsübertretungen verwirklicht, für die gemäß § 22 VStG drei Geldstrafen zu verhängen sind. Dabei ist bei der Bemessung der einzelnen Geldstrafe auch zu berücksichtigen, dass dem Erstrevisionswerber im Straferkenntnis noch der Betrieb von vier Wettterminals angelastet worden ist, das Verwaltungsgericht sohin eine Reduktion des Tatvorwurfes vorgenommen hat. Durch die Verhängung einer Gesamtstrafe ist aus diesem Grund nicht erkennbar, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede einzelne der selbständigen Handlungen ist, sodass keine nachprüfende Kontrolle des Gerichtshofes in der Richtung möglich ist, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm bei der Strafbemessung zustehenden Ermessen hinsichtlich jeder der einzelnen Übertretungen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat (vgl. z.B. VwGH 14.6.2018, Ra 2018/17/0055, mwN).
44 5. Das angefochtene Erkenntnis ist daher im Umfang des Ausspruches über die verhängte Strafe sowie des damit in untrennbarem Zusammenhang stehenden Ausspruchs über die Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sowie des Beschwerdeverfahrens gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben (vgl. VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0735).
45 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020020105_20200721L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020105.L00 | Ra 2020/02/0105 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020105_20200721L00/JWT_2020020105_20200721L00.html | 1,595,289,600,000 | 386 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Die Revision der Revisionswerberin vom 21. Mai 2020 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4. März 2020 wurde fristgerecht beim Verwaltungsgericht Wien eingebracht. Die Revision enthielt u.a. eine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wurde (§ 28 Abs. 3 VwGG).
2 Da die Revision jedoch keinen Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG) sowie keine Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), enthielt, wurde die Revisionswerberin mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juni 2020 aufgefordert, 1. den Sachverhalt in einer zeitlich geordneten Darstellung wiederzugeben und 2. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, anzuführen. Es wurde der Revisionswerberin freigestellt, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision samt ihrer Ausfertigungen einzubringen (§ 34 Abs. 2 letzter Satz VwGG).
3 Die Revisionswerberin brachte innerhalb der gesetzten Frist einen dieser Aufforderung insofern Rechnung tragenden Schriftsatz ein, als eine Revision vom 18. Juni 2020 vorgelegt wurde, die einen Sachverhalt sowie Revisionsgründe enthielt. Die vorgelegte neue Revision enthält jedoch ein anderes (zusätzliches) Vorbringen zu den Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (§ 28 Abs. 3 VwGG).
4 Enthält eine Revision keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, erweist sie sich als unzulässig, ohne dass ein Mängelbehebungsauftrag zu erteilen wäre (vgl. z.B. VwGH 9.5.2018, Ra 2018/17/0097; VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
5 Ein Mängelbehebungsverfahren, das aus anderen Gründen geführt wird, kann daher nicht dazu führen, dass das Zulässigkeitsvorbringen ergänzt oder verändert wird (vgl. im Übrigen zur Nichtberücksichtigung eines erst nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten Schriftsatzes mit ergänzendem Vorbringen bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision z.B. VwGH 27.3.2020, Ra 2019/20/0435; VwGH 30.10.2018, Ra 2017/05/0111, mwN).
6 Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Beschluss eingebrachten Revision zu beheben, somit nicht fristgerecht nachgekommen, weil sie nicht eine dem Mängelbehebungsauftrag Rechnung tragende Revision, in der die vom Verwaltungsgerichtshof monierten Mängel behoben wurden, sondern eine andere Revision (außerhalb der Revisionsfrist) eingebracht hat.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auftrags zur Behebung der Mängel einer beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revision den Eintritt der in § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Revision nicht aus (vgl. VwGH 6.3.2018, Ra 2018/18/0006, mwN).
8 Das Verfahren war daher gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020020108_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020108.L00 | Ra 2020/02/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020108_20200914L00/JWT_2020020108_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 586 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Revisionswerberin die Haltung von fünf näher bezeichneten Hunden mit erhöhtem Gefährdungspotential verboten. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das LVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Begründend führte das LVwG aus, es sei unstrittig, dass die Auffälligkeit dreier Hunde mit Bescheid der Stadtgemeinde H festgestellt worden sei; bei der Gemeinde H seien zwei weitere Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential angemeldet worden. Unstrittig seien die rechtskräftigen Vormerkungen vom 19. März 2019 sowie vom 25. September 2018 jeweils wegen Übertretungen des NÖ Hundehaltegesetzes sowie eine Übertretung des Tierseuchengesetzes iVm. der Tierkennzeichnungs- und Registrierverordnung vom 24. September 2017. Bereits aufgrund dieses Sachverhaltes sei es unabhängig von einem weiteren anhängigen Verfahren wegen einer einschlägigen Übertretung des NÖ Hundehaltegesetzes und der mittlerweile erloschenen Gewerbeberechtigung der Gemeinde aufgrund des § 6 Abs. 2 Z 5 und 6 NÖ Hundehaltegesetzes möglich, einem Hundehalter das Halten von Hunden gemäß § 2 oder 3 leg.cit. zu untersagen, wenn wiederholte Bestrafungen wegen Verstößen gegen Bestimmungen des NÖ Hundehaltegesetzes oder des Tierschutzgesetzes vorlägen. Von derartigen wiederholten Bestrafungen sei jedenfalls unstrittig auszugehen. Da sich bereits alleine daraus das verhängte Hundehalteverbot rechtfertige, sei weder auf ein weiteres anhängiges Verfahren wegen Übertretung des NÖ Hundehaltegesetzes durch die Revisionswerberin einzugehen gewesen noch weise die nicht mehr vorhandene Gewerbeberechtigung eine Relevanz für die Entscheidung auf. Die Erlassung eines Hundehalteverbotes erscheine zwingend.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt unter dem Punkt „Zulässigkeit“ vor, der „Revisionsgegner“ habe im zugrunde liegenden Erkenntnisgegen die Bestimmung des § 6 Abs. 2 Z 5 Hundehaltegesetz iVm. § 190 Z 1 StPO verstoßen, wonach entgegen der Benachrichtigung von der Einstellung des Verfahrens der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 22. Jänner 2019 der Revisionswerberin die wiederholte Bestrafung wegen Verstößen gegen das NÖ Hundehaltegesetz unterstellt worden sei. Der „Revisionsgegner“ habe mit der Abweisung der erhobenen Beschwerde gegen die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen, woraus sich bei einer Verfahrenseinstellung durch die zuständige Staatsanwaltschaft eo ipso eine Unbescholtenheit der Revisionswerberin ergebe. Es gehe hier um die Beantwortung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die hier eine nachhaltige Bindungswirkung auf die Bestimmung des „§ 2 Abs. 2 Z 5“ NÖ Hundehaltegesetz entfalte.
8 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das LVwG das Verbot der Hundehaltung nicht auf eine gerichtliche Verurteilung der Revisionswerberin stützte, sondern auf die „bestimmte Tatsache“ gemäß § 6 Abs. 2 Z 5 NÖ Hundehaltegesetz, nämlich die „wiederholte Bestrafung wegen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes“ (im konkreten Fall: zwei rechtskräftige Bestrafungen nach dem NÖ Hundehaltegesetz; zur Auslegung der Wendung „wiederholte Bestrafung“ in Bezug auf die Einziehung einer Jagdkarte: vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0020). Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen des LVwG wird mit dem Vorbringen zur Einstellung eines gerichtlichen Strafverfahrens keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das LVwG konkret abgewichen wäre, wird in der allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung nicht dargelegt.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020020109_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020109.L00 | Ra 2020/02/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020109_20200625L00/JWT_2020020109_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 2,039 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Juni 2018 wurde der Erstrevisionswerber dreier näher konkretisierter Übertretungen des Wiener Wettengesetzes schuldig erachtet.
2 Spruchpunkt 1) dieses Straferkenntnisses lautete wie folgt:
„Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, K Straße, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin durch Wettterminals im Sinne des § 2 Z 8 Wiener Wettengesetz ausübt, am 04.08.2017 um 15:00 Uhr insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 3 leg.cit., wonach vor dem Eingang zu Räumen mit Wettterminals durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen ist, nicht eingehalten hat, als vor dem Eingang zu Räumen mit Wettterminals sich kein gut sichtbarer und dauerhaft angebrachter Hinweis auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche befand.“
3 1.2. Der Erstrevisionswerber habe mit dieser Übertretung § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016 idgF verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz iVm. § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe von € 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 13 Stunden) verhängt wurde. Weiters wurde dem Erstrevisionswerber die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten der drei Strafverfahren auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin hafte (auch) für diese Geldstrafe und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
4 2.1. Die dagegen erhobene Beschwerde (sowie eine weitere gegen idente Tatanlastungen hinsichtlich Übertretungen an einem anderen Tag) wies das Verwaltungsgericht Wien zunächst nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 18. März 2019 mit Spruchpunkt I. hinsichtlich des Spruchpunktes 1) des Straferkenntnisses als unbegründet ab und bestätigte die bekämpfte Entscheidung mit jeweils näheren Maßgaben. Mit Spruchpunkt III. wurde der Beschwerde zu Spruchpunkt 3) in der Straffrage Folge gegeben und die Geld- sowie die Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt und der Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG neu festgesetzt. Hinsichtlich des Spruchpunktes 2) gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ein.
5 2.2. Aufgrund der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. September 2019, E 2833/2019, u.a. Spruchpunkt I. dieses Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (der Spruchpunkt 1) des Straferkenntnisses der belangten Behörde betraf) auf. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof aus, der Günstigkeitsvergleich des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich der Bestrafung wegen des fehlenden Hinweises auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche iSd § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz erschöpfe sich in einem (begründungslosen) Satz.
6 2.3.1. Mit dem nunmehrigen (Ersatz-)Erkenntnis vom 30. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht die gegen Spruchpunkt 1) des Straferkenntnisses erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien erneut mit Spruchpunkt I. mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass bei der zitierten Strafsanktionsnorm der Verweis auf § 9 Abs. 2 VStG richtig gestellt sowie die Fassung der angewendeten Gesetzesbestimmung konkretisiert werde, verpflichtete den Erstrevisionswerber zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages sowie die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefür. Mit Spruchpunkt II. wurde das gegen einen anderen Spruchpunkt des Straferkenntnisses erhobenen Beschwerde Folge gegeben und dieses Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Spruchpunkt III. des Erkenntnisses für nicht zulässig erklärt.
7 2.3.2. Das Verwaltungsgericht ging - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - von folgendem Sachverhalt aus: Der Tankstellenshop sei eine behördlich angezeigte Betriebsstätte der Zweitrevisionswerberin entsprechend einer näheren Standortliste. Es habe zwei näher beschriebene Geräte für Wettvorgänge im Tankstellenshop gegeben. Dieser Shop sei nicht in mehrere Räume unterteilt gewesen. Ein Hinweis, dass der Zutritt für Kinder und Jugendliche nicht gestattet gewesen sei, sei im Tatzeitpunkt weder an der Schiebetür noch an der Eingangsfront angebracht gewesen.
8 2.3.3. Das Verwaltungsgericht begründete seine Beweiswürdigung und erläuterte seine rechtlichen Erwägungen sowie die Strafbemessung. Es führte im Rahmen seiner rechtlichen Erläuterungen insbesondere einen Günstigkeitsvergleich des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung mit der Fassung LGBl. für Wien Nr. 40/2018 durch, begründete, dass die neue Rechtslage aus näheren Gründen nicht günstiger sei, aber selbst bei Anwendung der neuen Rechtslage für die Revisionswerber nichts gewonnen wäre, weil es keine ständige Aufsicht in der Betriebsstätte durch die revisionswerbenden Parteien oder eine verantwortliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 lit. a bzw. vormals lit. f Wiener Wettengesetz gegeben habe.
9 3.1. Gegen dieses (Ersatz-)Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 26. Februar 2020, E 4520/2019-5, deren Behandlung ablehnte und diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof führte u.a. aus, dass gegen die im Beschwerdefall anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
10 3.2. Nunmehr richtet sich gegen Spruchpunkt I. dieses Erkenntnisses die vorliegende außerordentliche Revision.
11 4. Die Revision erweist sich als unzulässig:
12 4.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 4.2. Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, es liege eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, weil eine Verletzung des § 6 VwGVG vorliege; der entscheidende Richter sei befangen, weil er keine Fragen der Vertreter der revisionswerbenden Parteien an den zuvor vom Richter selbst befragten Erstrevisionswerber zugelassen und sich geweigert habe, diese zu protokollieren. Durch diese Vorgangsweise seien die revisionswerbenden Parteien in unsachlicher Weise benachteiligt worden, weil ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, den Erstrevisionswerber im Hinblick auf die Einvernahme des Verhandlungsleiters kontextbezogen zu befragen und mit den Aussagen des Erstrevisionswerbers dann die Belastungszeugen zu konfrontieren. Dem Erstrevisionswerber sei die Möglichkeit genommen worden, den Sachverhalt zusammenhängend darzustellen. Es sei kein sachlicher Grund für die Beschneidung des Fragerechts ersichtlich. Auch in anderen Verfahren habe der Richter näher dargestellte Verfahrensmängel begangen, die Zweifel an seiner vollen Unbefangenheit begründeten.
16 Diesem Vorbringen ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Vertreter des Erstrevisionswerbers diesen nach dem - insoweit auch von den revisionswerbenden Parteien nicht beanstandeten - Protokoll der mündlichen Verhandlung sehr wohl unmittelbar nach seiner Einvernahme durch den Verhandlungsleiter zunächst befragen durfte. Die weitere Befragung des Erstrevisionswerbers durch seinen Rechtsvertreter fand am Ende der mündlichen Verhandlung statt (S 28f des Verhandlungsprotokolls).
17 Mit dem Vorbringen der Befangenheit machen die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel geltend (vgl. VwGH 24.4.2019, Ra 2017/17/0962; VwGH 25.6.2019, Ra 2019/05/0085). Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0254, mwN).
18 Aufgrund der Tatsache, dass der Erstrevisionswerber am Schluss der mündlichen Verhandlung von seinem Rechtsvertreter nochmals befragt worden ist (vgl. S 28 des Verhandlungsprotokolls), wird mit den nicht weiter konkretisierten Ausführungen zum Vorhalt von Aussagen keine Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels aufgezeigt.
19 4.3. Als zulässig erachten die revisionswerbenden Parteien die Revision, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage fehle, welche Personen als Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals im Sinne des § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 26/2016 anzusehen seien.
20 Da es sich beim angelasteten Tatort um einen Tankstellenshop handelt, der nach den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen eine behördlich angezeigte Betriebsstätte der zweitrevisionswerbenden Partei ist, besteht kein Zweifel, dass sie - mit Blick auf die von ihr nicht bestrittene Tätigkeit als Buchmacherin - nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung die davon erfasste Wettunternehmerin ist (vgl. dazu VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0199).
21 4.4. Weiters bringen die revisionswerbenden Parteien zur Zulässigkeit der Revision vor, der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen gelte auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes. Das Verwaltungsgericht dürfe auch im zweiten Rechtsgang nur dann von deren Durchführung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 44 VwGVG vorlägen. Die Revisionswerber hätten noch in der Verhandlung vom 12. März 2019 einen Antrag auf Einvernahme zweier Zeugen gestellt, zum Beweis, dass es einen Hinweis auf das Zutrittsverbot gegeben habe und keine Wettterminals aufgestellt gewesen seien; dies sei ein weiterer Verhandlungsantrag; in einer solchen Verhandlung hätte der Erstrevisionswerber auch Vorbringen zu seinem mangelnden Verschulden erstatten können.
22 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes im zweiten Rechtsgang, selbst wenn im ersten Rechtsgang eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sodass das Verwaltungsgericht auch im zweiten Rechtsgang nur von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn die Voraussetzungen des § 44 VwGVG vorliegen. Das ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang Sachverhaltselemente wie das Verschulden klären muss (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2019/02/0148, 0149).
23 Zunächst ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass nach dem Verhandlungsprotokoll in der Fassung der Berichtigung durch den Rechtsvertreter der revisionswerbenden Parteien der Beweisantrag dahingehend gestellt wurde, dass der Zeuge Ha zum Beweis dafür beantragt werde, dass dieser bei der Kontrolle am 4. August 2017 anwesend gewesen sei und der Zeuge Hr nicht anwesend gewesen sei, weshalb die Aufzeichnungen des Zeugen G unrichtig seien und dass Wetten an einem Touch Office hätten abgeschlossen werden können. Die Zeugin G sei zum Beweis dafür geladen worden, dass ein Touch Office vorhanden gewesen sei.
24 Das Verwaltungsgericht führte dazu aus, dass der Sachverhalt zur fehlenden Hinweispflicht anhand der Ermittlungsergebnisse durch mehrere im Kontrollzeitpunkt unmittelbar anwesende Zeugen und den Erstrevisionswerber selbst vollständig geklärt sei; das Beweisthema „Touch Office“ sei in diesem Verfahren rechtlich nicht relevant.
25 Die Beweisanträge wurden daher anders gestellt und auf diese vom Verwaltungsgericht mit näherer Begründung eingegangen; die Frage des Verschuldens war - anders als im von den Revisionswerbern angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/09/0013, - kein Thema des aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes.
26 Im Revisionsfall war in dieser Hinsicht von einer mangelnden Klärung im zweiten Rechtsgang nicht auszugehen, sodass das Verwaltungsgericht von der Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtsgang absehen konnte (vgl. auch VwGH 19.6.2015, Ro 2014/02/0103).
27 4.5. Soweit die Revision weiters vorbringt, es fehle Rechtsprechung zu näheren Rechtsfragen zu § 19 Abs. 2 und 4 Wiener Wettengesetz idF LGBl. Nr. 40/2018, die Feststellungen sowie Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zur ständigen Aufsicht seien mangelhaft, sowie, die Begründung des Verwaltungsgerichtshofes zum Günstigkeitsvergleich verschiedener Bestimmungen des Wiener Wettengesetzes sei aus näheren Gründen nicht überzeugend, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
28 Der zur Zulässigkeit der Revision angesprochene Günstigkeitsvergleich gemäß § 1 Abs. 2 VStG betreffend § 19 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 und in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 wurde in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dahingehend entschieden, dass das Tatzeitrecht anzuwenden ist (VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0107, 0108). Das Verwaltungsgericht ist bei der Durchführung seines Günstigkeitsvergleiches nicht von dieser Judikatur abgewichen. Die von den revisionswerbenden Parteien gegen die Judikatur vorgetragenen Bedenken sind nicht geeignet, eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen.
29 Da § 19 Abs. 3 Wiener Wettengesetz in der Stammfassung LGBl. Nr. 26/2016 anzuwenden war, hängt die Revision weder von den weiteren, zur Auslegung des § 19 Abs. 2 und Abs. 4 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. Nr. 40/2018 formulierten Rechtsfragen noch von der Beweiswürdigung zu Feststellungen der Alternativbegründung ab (vgl. dazu bereits VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0199).
30 4.6. Soweit die revisionswerbenden Parteien vorbringen, das Verwaltungsgericht sei seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen, weil es nicht begründet habe, wie bzw. aufgrund welcher Beweismittel es zur Feststellung des fehlenden Hinweises auf das Zutrittsverbot gelangt sei, ist lediglich darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht seine diesbezügliche Feststellung mit einer ausdrücklichen Beweiswürdigung versehen hat (vgl. S 6 Mitte). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird mit diesem Vorbringen daher nicht aufgezeigt.
31 4.7. Zuletzt bringen die Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Verbot antizipierender Beweiswürdigung abgewichen. Gehe man davon aus, dass das Verwaltungsgericht seine Feststellung, dass kein Hinweis auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche vorhanden gewesen sei, auf die Aussage des Behördenorganes gestützt habe (was unzutreffend sei), so habe sich das Verwaltungsgericht begründungslos über die Beweisanträge auf Einvernahme der Zeugen Ha und G hinweggesetzt und diese nicht einvernommen.
32 Aus der Beweiswürdigung zu dieser monierten Feststellung zum mangelnden Hinweis ergibt sich, dass diese nicht strittig gewesen sei und sich aus den Fotos ergebe (Hinweis u.a. auf Frage 2 im Verhandlungsprotokoll). Aus diesem Verhandlungsprotokoll ergibt sich, dass der Erstrevisionswerber ausgesagt hat, dass die Fotos „sicher nicht manipuliert“ seien und die Sachlage vor Ort wiedergäben. Welche Bedeutung die Existenz eines Wettannahmeschalters für das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich Spruchpunkt 1) des Straferkenntnisses haben soll, bleibt aus dem Zulässigkeitsvorbringen vor dem Hintergrund der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens zu Spruchpunkt 3) des Straferkenntnisses unklar. Die Nichteinvernahme der beiden Zeugen wird vom Verwaltungsgericht im Übrigen begründet. Vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellung und der dazu ergangenen Beweiswürdigung wird die Relevanz der Unterlassung der Einvernahme der beiden Zeugen daher nicht aufgezeigt.
33 5. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
34 6. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020020115_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020115.L00 | Ra 2020/02/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020115_20200713L00/JWT_2020020115_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 355 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Im Revisionsfall steht zur Beurteilung, ob ein verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG für einen sachlich abgegrenzten Bereich des Unternehmens wirksam bestellt wurde.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung zu § 9 Abs. 2 VStG ist der Umfang des übertragenen Verantwortlichkeitsbereiches ausschließlich aus dem Inhalt der Bestellungsurkunde ohne weitere Ermittlungstätigkeit und Zuhilfenahme weiterer Beweise zu ermitteln. Bei der Auslegung der Bestellungsurkunde ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Diese Grundsätze gelten sowohl für den Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches als auch für die Zustimmungserklärung (vgl. VwGH 7.3.2017, Ra 2015/02/0006, mwN).
6 Beim Inhalt der Bestellungsurkunde handelt es sich um eine Erklärung im Einzelfall, die auszulegen ist. Wie eine solche Erklärung aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Auch die Frage, ob irgendwelche Besonderheiten - etwa auf Grund des Unternehmensgegenstandes oder der Unternehmensorganisation - eine andere Deutung der Willenserklärung zuließe, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die Auslegung einer Bestellungsurkunde im Einzelfall wäre nur revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 17.2.2015, Ro 2014/02/0124).
7 Eine solche wird in der Revision mit dem Zulässigkeitsvorbringen, die vom Landesverwaltungsgericht Kärnten zitierten Erkenntnisse beträfen andere Konstellationen und es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum gegenständlichen Sachverhalt, nicht aufgezeigt.
8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020020116_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020116.L00 | Ra 2020/02/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020116_20200625L00/JWT_2020020116_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 932 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 10. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 35 Abs. 6 TSchG vorgeschrieben, die Haltung seiner Legehennen in den ausgestalteten Käfigen binnen drei Wochen ab Datum der Zustellung des Bescheides zu beenden.
5 Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Verwaltungsgericht abgewiesen mit der wesentlichen Begründung, die Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen sei gemäß § 18 Abs. 2 Z 3 TSchG seit 1. Jänner 2020 in Österreich verboten.
6 Als zulässig erachtet der Revisionswerber die vorliegende Revision, weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von der hg. Rechtsprechung abweiche bzw. solche fehle. Obwohl unionsrechtlich noch zulässig (Verweis auf Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999), habe der nationale Gesetzgeber die Käfighaltung von Legehennen ab 1. Jänner 2020 verboten und damit seinen Ermessensspielraum überschritten. Dieses Verbot widerspreche Unionsrecht, weil das nationale Recht strengere Vorschriften zur Haltung von Legehennen anwende, als das Unionsrecht vorschreibe. Nach Unionsrecht sei die Haltung von Legehennen in ausgestalteten Käfigen erlaubt.
7 Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 TSchG ist für Käfige gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG der Bau oder die erste Inbetriebnahme ab 1. Jänner 2005 verboten (lit. a) und der Betrieb von vor dem 1. Jänner 2005 gebauten Käfigen bis zum Ablauf von 15 Jahren ab der ersten Inbetriebnahme zulässig (lit. b).
8 Punkt 7.3.1.1. der Anlage 6 der 1. Tierhaltungsverordnung lautet:
„Anlagen und Haltungseinrichtungen für die Haltung von Legehennen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, die vor dem In-Kraft-Treten des Tierschutzgesetzes gebaut und in Betrieb genommen wurden, dürfen bis zum Ablauf von 15 Jahren ab der ersten Inbetriebnahme weiter betrieben werden, wenn die Bestimmungen des Punktes 6.3.2.2 eingehalten werden. Vor dem In-Kraft-Treten des Tierschutzgesetzes gebaute und in Betrieb genommene Anlagen und Haltungseinrichtungen zur Käfighaltung von Legehennen, die bei der dem In-Kraft-Treten des Tierschutzgesetzes folgenden nächstmöglichen Einstallung den Bestimmungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen entsprechen, gelten als bestehende ausgestaltete Käfiganlagen.“
9 In Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen heißt es unter anderem:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab 1. Januar 2002 alle Käfige im Sinne dieses Kapitels die nachstehenden Mindestanforderungen erfüllen:
1. Den Legehennen muss folgendes zur Verfügung stehen:
a) mindestens 750 cm2 Käfigfläche je Tier...
b)Â ein Nest;
c) eine Einstreu, die das Picken und Scharren ermöglicht;
d)Â geeignete Sitzstangen....
2. Es muss ein uneingeschränkt nutzbarer Futtertrog zur Verfügung stehen...
3. Jeder Käfig muss mit einer insbesondere der Größe der Gruppe angemessenen Tränkvorrichtung ausgestattet sein...“
10 Nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 1 der genannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags in ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zum Schutz von Legehennen beibehalten oder anwenden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.
11 Die Behörde hat gemäß § 35 Abs. 6 TSchG dem Tierhalter Änderungen der Haltungsform oder der Anlagen, in denen die Tiere gehalten werden, oder sonstige Maßnahmen vorzuschreiben, mit denen innerhalb einer angemessenen Frist eine den Zielen und sonstigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechende Haltung erreicht werden kann, wenn sie bei einer Überwachungshandlung feststellt, dass Tiere nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder den darauf gegründeten Verordnungen oder Bescheiden entsprechend gehalten werden.
12 Der Revisionswerber sieht eine Unionsrechtwidrigkeit von § 18 Abs. 3 Z 2 TSchG und Punkt 7.3.1.1. der Anlage 6 der 1. Tierhaltungsverordnung darin, dass diese nationalen Regelungen des Verbots von Käfighaltung strenger seien als die gemäß Artikel 6 der mehrfach angesprochenen Richtlinie erlaubte Haltung in ausgestalteten Käfigen.
13 Selbst wenn man in der nationalen Vorschrift eine weiter reichende Maßnahme zum Schutz von Legehennen sieht, liegt aus folgenden Gründen noch kein Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinie 1999/74/EG vor, die zu einer Nichtanwendung von § 18 Abs. 3 Z 2 TSchG oder Punkt 7.3.1.1. der Anlage 6 der 1. Tierhaltungsverordnung führte:
14 Schon die Bezeichnung der Richtlinie bringt deren Zweck zum Ausdruck, nämlich die „Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen“. Auch der hier in Rede stehende Artikel 6 leg. cit. schreibt den Mitgliedstaaten vor sicherzustellen, dass alle Käfige „die nachstehenden Mindestanforderungen erfüllen“. Ausdrücklich erlaubt Artikel 13 Abs. 2 Satz 1 leg. cit. den Mitgliedstaaten, strengere Vorschriften zum Schutz von Legehennen beizubehalten oder anzuwenden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.
15 Durch die den Mitgliedstaaten von der Richtlinie selbst eingeräumte Möglichkeit, strengere Vorschriften ohne weitere Einschränkungen beizubehalten oder anzuwenden, kann die vom Revisionswerber behauptete Unionsrechtswidrigkeit von § 18 Abs. 3 Z 2 TSchG bzw. Punkt 7.3.1.1. der Anlage 6 der 1. Tierhaltungsverordnung nicht darin begründet sein, dass diese Vorschriften (mit einer 15-jährigen Übergangszeit) nunmehr einen weiter gehenden Schutz von Legehennen vorsehen als dies die Richtlinie in Artikel 6 als Mindestanforderung verlangt. Dass eine Unionsrechtswidrigkeit aus anderen Gründen vorläge, hat der Revisionswerber nicht vorgebracht.
16 Soweit der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung behauptet, es würden täglich fast eine Million Eier aus Käfighaltung nach Österreich importiert werden, kann weder darauf noch auf die darauf basierenden Rechtsausführungen (Recht auf ein faires Verfahren, Gleichheitssatz, Diskriminierung) eingegangen werden, weil das Verwaltungsgericht keine entsprechenden Feststellungen getroffen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat das angefochtene Erkenntnis nur auf Grund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalts im Rahmen der geltend gemachten Revisionspunkte zu überprüfen (§ 41 VwGG).
17 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020020117_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020117.L00 | Ra 2020/02/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020117_20200831L00/JWT_2020020117_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 408 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen die von der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land festgestellte Verpflichtung, für jedes einzelne auf näher genannten Werbeanlagen neben einer Autobahn präsentierte Sujet um eine Bewilligung gemäß § 84 Abs. 3 StVO anzusuchen, abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung die Revision unzulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob sich die Bewilligungspflicht nach § 84 Abs. 3 StVO idF der 27. StVO-Novelle, BGBl. I Nr. 123/2015, auf jedes einzelne Sujet beziehe. Darüber hinaus ergebe sich aus der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht, dass bei jeder einzelnen Sujet-Änderung um eine neue Bewilligung anzusuchen sei.
6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 84 Abs. 3 StVO idF vor der 27. StVO-Novelle ist der Bewilligungsbehörde vor Erteilung der Genehmigung nach § 84 Abs. 3 StVO jedes einzelne auf Grund der Bewilligung anzubringende Plakat mit seinem vollen Inhalt bekanntzugeben (VwGH 9.11.1978, 176/77, VwSlg. 9687 A). Da das Verbot des § 84 Abs. 2 StVO und die Ausnahmebewilligung nach Abs. 3 par. cit. lediglich die Werbungen und Ankündigungen selbst, nicht jedoch die Werbeträger erfasst (vgl. VwGH 25.1.2008, 2007/02/0032, mwN) und diese Tatbestandsmerkmale von der 27. StVO-Novelle nicht betroffen sind, ist deren Wortlaut klar und die genannte Judikatur auch auf die jetzt geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Von der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wich das Verwaltungsgericht nicht ab und es liegt insofern keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
7 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass zu anderen gesetzlichen Materien höchstgerichtliche Entscheidungen für das gegenständliche Verfahren ergangen seien, von denen das angefochtene Erkenntnis abweiche, zeigt sie nicht auf, welche konkrete Rechtsfrage davon betroffen ist.
8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020020118_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020118.L00 | Ra 2020/02/0118 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020118_20200716L00/JWT_2020020118_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 1,408 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Juli 2019 wurde der Erstrevisionswerber folgender Übertretungen schuldig erkannt:
„1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht in W, E Gasse, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch zwei Wettinfoterminals und einen Wettannahmeschalter ausübt, am 22.02.2019 um 14:09 Uhr, insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 2. Satz Wiener Wettengesetz, wonach in Betriebsstätten ohne ständige Aufsicht durch verantwortliche Personen der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers oder durch diese oder diesen selbst durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden muss, dass bereits der Zutritt zur Betriebsstätte nur volljährigen und nicht selbstgesperrten Personen ermöglicht wird, nicht eingehalten hat, als sie in dieser Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um den Zutritt zur Betriebsstätte nur volljährigen und nicht gesperrten Personen zu ermöglichen, da bei Zutritt zur Betriebsstätte keine Kontrolle der Identität und des Alters der Kundinnen und Kunden durchgeführt wurde. Die Ausnahmen des § 19 Abs. 8 Wiener Wettengesetz kommen nicht zur Anwendung.
2. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der (Zweitrevisionswerberin), zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, E Gasse, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, durch zwei Wettinfoterminals und einen Wettannahmeschalter, am 22.02.2019 um 14:09 Uhr, insofern die Verpflichtung des § 19 Abs. 4 Wiener Wettengesetz, wonach vor dem Eingang zu Räumen, in denen eine Tätigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ausgeübt wird, durch die Wettunternehmerin oder den Wettunternehmer oder die verantwortliche Person auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gut sichtbar und dauerhaft hinzuweisen ist, nicht eingehalten hat, als kein Hinweis auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche vor dem Hauptraum (Verkaufsraum), in dem Wetten abgeschlossen werden konnten, angebracht war.“
2 Der Erstrevisionswerber habe zu 1. § 19 Abs. 2 zweiter Satz Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016 idgF, sowie zu 2. § 19 Abs. 4 Wiener Wettengesetz, LGBl. für Wien Nr. 26/2016 idgF, verletzt, weshalb über ihn in beiden Fällen gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz iVm. § 9 Abs. 1 VStG zu 1. eine Geldstrafe von € 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage 1 Stunde) sowie zu 2. eine Geldstrafe in der Höhe von € 640,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag 5 Stunden) verhängt wurden. Weiters wurde dem Erstrevisionswerber die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt. Die Zweitrevisionswerberin hafte für die Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
3 2.1. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Tatzeit richtig gestellt werde und verpflichtete den Erstrevisionswerber zur Zahlung eines Verfahrenskostenbeitrages sowie die Zweitrevisionswerberin zur Haftung hiefür. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.
4 2.2. Das Verwaltungsgericht ging von folgendem Sachverhalt aus: Am Tatort seien zum (richtig gestellten) Tatzeitpunkt „Wettautomaten“ in Betrieb gewesen; es sei Personal des Tankstellenpächters eingesetzt worden. Es handle sich um eine Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht, sonstige geeignete Maßnahmen, um den Zutritt nur volljährigen, nicht gesperrten Personen zu ermöglichen, seien nicht getroffen worden. Der vom Erstrevisionswerber genannte Beschäftigte H sei nicht ständig in der Betriebsstätte aufhältig. Einen Hinweis auf das Zutrittsverbot habe es nicht gegeben.
5 2.3. Das Verwaltungsgericht begründete seine Beweiswürdigung und führte aus, dass der Zeuge H im „Parallelverfahren“ einvernommen worden sei; seine Einvernahme könne entfallen, weil es unbestritten sei, dass er nicht ständig in der Betriebsstätte aufhältig sei. Weiters erläuterte es die rechtliche Beurteilung und die Strafbemessung.
6 3.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 3.2. Zur Zulässigkeit der Revision wird Folgendes vorgebracht:
10 3.2.1. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, was unter „ständiger Aufsicht durch verantwortliche Personen“ im Sinne des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz idF LGBl. Nr. 40/2018 zu verstehen sei. Das Verwaltungsgericht habe die im Lokal beschäftigten Personen nicht als verantwortliche Personen qualifiziert, weil sie nicht bei der Zweitrevisionswerberin beschäftigt seien.
11 Angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, wonach die „ständige Aufsicht“ im Sinne dieser Bestimmung durch „verantwortliche Personen der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers oder durch diese oder diesen selbst“ auszuüben ist, ist nicht ersichtlich, dass sich angesichts der vom Verwaltungsgericht diesem Wortlaut Rechnung tragenden Interpretation eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellen würde (vgl. zum klaren Wortlaut einer Bestimmung z.B. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, 0014).
12 3.2.2. Soweit die revisionswerbenden Parteien vorbringen, es gebe keine Rechtsprechung zu der Frage, ob auch dann gemäß § 19 Abs. 4 Wiener Wettengesetz eine Pflicht zum Hinweis auf ein Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche gegeben sei, wenn ein solches gemäß § 19 Abs. 2 leg. cit. gar nicht bestehe, weil es eine ständige Aufsicht gebe, wird schon deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil sich dieses Vorbringen vom festgestellten Sachverhalt entfernt, wonach es im vorliegenden Fall gerade keine ständige Aufsicht in der Betriebsstätte gegeben habe (vgl. zur Unzulässigkeit der Revision in einem solchen Fall z.B. VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0201, 0202).
13 3.2.3. Die revisionswerbenden Parteien führen weiters aus, das Verwaltungsgericht sei von der zum Amtswegigkeitsgrundsatz sowie zur Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Beweisaufnahme ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es den Zeugen H nicht vernommen habe. Dieser sei zum Beweis dafür beantragt worden, dass sich „ständig ein Mitarbeiter“ in der Betriebsstätte aufgehalten habe.
14 Mit diesem Vorbringen machen die revisionswerbenden Parteien einen Verfahrensmangel geltend. Die Zulässigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel setzt jedoch voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. erneut VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, 0014, mwN).
15 Diesem Erfordernis kommt die Revision nicht nach: Das Verwaltungsgericht hat zu diesem Beweisantrag nämlich ausgeführt, der Zeuge sei bereits „im Parallelverfahren“ einvernommen worden und ergäben sich aus seiner Einvernahme unbestritten die Umstände seines nicht ständigen Aufenthaltes „in der gegenständlichen Betriebsstätte“; aus dem Verhandlungsprotokoll ist weiters ersichtlich, dass bei dieser Einvernahme auch die revisionswerbenden Parteien und ihr Rechtsvertreter anwesend waren. Diesen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht entgegengetreten, sodass im konkreten Einzelfall die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargelegt wird.
16 3.2.4. Soweit die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes bemängelt wird, ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz tätig ist; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge daher insgesamt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/02/0082, mwN). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung konkret begründet, wie es zu seinen Feststellungen gelangt ist; u.a. stützte es sich dabei auch darauf, dass Fakten von den revisionswerbenden Parteien nicht bestritten worden seien. Dass das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, wird von den revisionswerbenden Parteien in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
17 3.2.5. Da das angefochtene Erkenntnis explizite Feststellungen, eine jeweilige Beweiswürdigung sowie rechtliche Erwägungen zu beiden angelasteten Übertretungen enthält, ist entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen der revisionswerbenden Parteien nicht ersichtlich, inwieweit diese wegen einer fehlenden Begründung an der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung gehindert gewesen wären. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang nicht.
18 3.2.6. Soweit die revisionswerbenden Parteien schließlich ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung zum Verbot der reformatio in peius behaupten, ist darauf hinzuweisen, dass kein Verstoß gegen das Verschlimmerungsverbot vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht im Rahmen der vorzunehmenden eigenen Bewertung von Milderungs- und Erschwernisgründen trotz Wegfalls eines Erschwerungsgrundes oder Hinzutritts eines Milderungsgrundes in begründeter Weise zur gleichen Strafhöhe gelangt wie die Verwaltungsstrafbehörde (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0026, mwN). Das Verwaltungsgericht hat im Revisionsfall eine eigene Bewertung der Strafzumessungsgründe vorgenommen und begründet, warum es trotz Hinzutretens eines Milderungsgrundes keine Herabsetzung der Geldstrafe vorgenommen hat; das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich nicht nur generalpräventive Überlegungen, sondern auch das öffentliche Interesse am Jugendschutz in seine Erwägungen einbezogen. Dass dem Verwaltungsgericht bei der Strafbemessung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, vermochte das Zulässigkeitsvorbringen der Revision somit nicht aufzuzeigen und ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung zum Verschlimmerungsverbot nicht dargetan wurde.
19 3.3. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
20 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020020124_20200721L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020124.L00 | Ra 2020/02/0124 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020124_20200721L00/JWT_2020020124_20200721L00.html | 1,595,289,600,000 | 143 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,- verhängt wurde.
2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,- und eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Strafe von € 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 37 Stunden) verhängt.
3 Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/02/0204). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen.
4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020020126_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020126.L00 | Ra 2020/02/0126 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020126_20200713L00/JWT_2020020126_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 455 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber gemäß § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO eine Geldstrafe auferlegt, weil er sich nach Aufforderung durch ein Organ der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, dass er einen Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe.
5 Die dagegen erhobene Revision erachtet der Revisionswerber für zulässig, weil der Ausspruch des Verwaltungsgerichtes über die Unzulässigkeit der Revision so kurz gehalten sei, dass eine Einschätzung allfälliger Erfolgsaussichten einer Revision nicht möglich gewesen sei.
6 Dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes in diesem Punkt von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, behauptet der Revisionswerber nicht, weshalb hier keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.
7 Macht der Revisionswerber als Zulässigkeitsgrund weiter die Abweisung des Antrages auf Einvernahme eines Zeugen durch das Verwaltungsgericht geltend, behauptet er einen Verfahrensmangel.
8 Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0254, mwN). Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung hat der Revisionswerber konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung ausgesagt hätte bzw. welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 1.4.2019, Ra 2019/02/0054, mwN).
9 Ein entsprechendes Vorbringen hat der Revisionswerber in der für die Frage der Zulässigkeit allein maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung der Revision (vgl. VwGH 10.2.2015, Ra 2015/02/0016, mwN) nicht erstattet.
10 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020020129_20200721L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020129.L00 | Ra 2020/02/0129 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020129_20200721L00/JWT_2020020129_20200721L00.html | 1,595,289,600,000 | 321 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn wegen Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der Zulässigkeitsbegründung wendet sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes und führt mit näherer Begründung aus, dass die Beamtin ein anderes Fahrzeug gemessen habe.
7 Dem ist entgegenzuhalten, dass vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten Beweiswürdigung nur dann vorläge, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt wäre. Die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 11.10.2019, Ra 2019/02/0158, mwN).
8 Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger krasser Fehler bei der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, wird nicht aufgezeigt und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar.
9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020020130_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020130.L00 | Ra 2020/02/0130 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020130_20200716L00/JWT_2020020130_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 319 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber u.a. einer näher konkretisierten Übertretung des FSG schuldig erkannt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision „wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten und ihnen gleichzuhaltenden Rechten“. Eine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, enthält die Revision nicht.
3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0345, mwN).
4 Gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes „soweit der Beschwerdeführer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht“ in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Soweit der Revisionswerber daher die Revision „wegen Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten und ihnen gleichzuhaltenden Rechten“ behauptet, ist der Verwaltungsgerichtshof zu dieser Prüfung nicht berufen (vgl. Art. 133 Abs. 5 B-VG; vgl. z.B. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/02/0203, 0204, mwN).
5 Die vom Revisionswerber angeführten Rechte bezeichnen somit kein subjektives Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG.
6 Da die vorliegende Revision darüber hinaus auch keine gesonderte Darstellung der Gründe enthält, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, erweist sie sich auch aus diesem Grund als unzulässig. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 1.2.2019, Ra 2019/17/0008; VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114).
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020020131_20200721L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020131.L00 | Ra 2020/02/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020131_20200721L00/JWT_2020020131_20200721L00.html | 1,595,289,600,000 | 327 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg der Beschwerde der Revisionswerberin mit der Maßgabe Folge, dass das bekämpfte - wegen Übertretungen der StVO ergangene - Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 4. Februar 2020 aufgehoben wurde, weil es mit der Rechtskraft der zuvor ergangenen Strafverfügung vom 8. Juli 2019 nicht vereinbar sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die Revisionswerberin als Revisionspunkt die Verletzung in ihrem subjektiven Recht auf Parteiengehör im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht nennt.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 3.2.2020, Ra 2020/02/0009, mwN).
4 Mit der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die Revisionswerberin nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt sei, sodass es sich dabei um einen Revisionsgrund, nicht aber um den Revisionspunkt handelt, zumal dieser nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann (vgl. VwGH 3.5.2016, 2013/02/0093, und VwGH 15.4.2019, Ra 2019/02/0065, jeweils mwN).
5 Da in der Revision die Verletzung subjektiver Rechte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht dargetan wird, steht ihr der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020020140_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020140.L00 | Ra 2020/02/0140 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020140_20200806L00/JWT_2020020140_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 362 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 27. April 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. März 2020, mit dem über ihn wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von € 78,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Stunden) verhängt worden war, abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde - sofern sie nicht bereits durch § 25a Abs. 4 VwGG ausgeschlossen sei - nach Art 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt. In der Begründung wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass eine Revision des Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten gemäß § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichts erhob der Revisionswerber mit Schreiben vom 8. Mai 2020 ein als Revision zu wertendes Rechtsmittel („Einspruch/Beschwerde“). Diese Revision wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Mai 2020, zugestellt am 3. Juni 2020, gemäß § 30a Abs. 1 VwGG zurückgewiesen und eine Revision gegen diesen Beschluss gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG für unzulässig erklärt. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG erfüllt seien und daher eine Revision iSd Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG durch den Rechtsmittelwerber nicht zulässig sei.
3 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber mit Schreiben vom 4. Juni 2020 ein Rechtsmittel („Revisionsantrag“), in dem er die „Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof“ beantragte. Das Verwaltungsgericht legte in der Folge dieses als Vorlageantrag gemäß § 30b Abs. 1 VwGG gewertete Rechtsmittel samt Revision und den Verfahrensakten gemäß § 30b Abs. 2 VwGG dem Verwaltungsgerichtshof vor.
4 Aufgrund dieses vom Verwaltungsgericht vorgelegten, fristgerecht gestellten Vorlageantrags ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über die Revision berufen (§ 30b Abs. 1 VwGG).
5 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
6 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu (siehe Rz 1).
7 Die Revision war aufgrund des Vorlageantrags daher als im Sinne des § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig in nichtöffentlicher Sitzung ohne Beschluss gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/02/0187, mwN). Der gegenständliche Beschluss tritt an die Stelle des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichts Wien (vgl. VwGH 25.10.2016, Ro 2016/02/0008).
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020020142_20200716L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020142.L00 | Ra 2020/02/0142 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020142_20200716L00/JWT_2020020142_20200716L00.html | 1,594,857,600,000 | 649 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe sich zu einem konkreten Zeitpunkt an einem näher angeführten Ort nach Aufforderung eines besonders geschulten Organes der Bundespolizei geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass sie zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Wegen der damit begangenen Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO wurde über die Revisionswerberin gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. Zudem wurde der Revisionswerberin eine Übertretung nach § 7 Abs. 2 StVO vorgeworfen, wofür eine Geldstrafe gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage und 20 Stunden) verhängt wurde. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
5 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. etwa VwGH 20.12.2018, Ra 2018/02/0337, mwN).
6 Wird als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 5.9.2018, Ra 2017/02/0198, mwN).
7 Fehlt im Zulässigkeitsvorbringen die Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage und dem dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt sowie der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist die Revision unzulässig (vgl. VwGH 9.3.2020, Ra 2020/02/0027, mwN).
8 In Anbetracht dieser Rechtsprechung erweist sich die vorliegende Revision hinsichtlich des Grundes der Bestrafung nach § 5 Abs. 2 StVO bereits deshalb als unzulässig, weil dem weitwendigen Zulässigkeitsvorbringen nicht zu entnehmen ist, auf Basis welchen Sachverhalts sich eine darauf basierende fallbezogene Rechtsfrage stellt, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Strafbemessung ist vom Verwaltungsgerichtshof nur zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. etwa VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0212, mwN).
10 Dies im Blick zeigt die Revisionswerberin nicht auf, inwiefern sich die Berücksichtigung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Revisionswerberin auf die Bemessung der verhängten Mindeststrafe ausgewirkt hätte.
11 Soweit von der Revision auch die Bestrafung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO umfasst ist, erweist sie sich schon deshalb als unzulässig, weil gemäߧ 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über die Revisionswerberin wurde für die genannte Übertretung eine Geldstrafe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage und 20 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.
In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020 |
JWT_2020020144_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020144.L00 | Ra 2020/02/0144 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020144_20201202L00/JWT_2020020144_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 665 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 1. August 2019 zu einer näher angegebenen Uhrzeit auf einer näher genannten Straße ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er eine von der Behörde erteilte gültige Lenkberechtigung der betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug falle, nicht besessen habe, weil ihm diese mit Bescheid vom 25. Juli 2019 entzogen worden sei. Er habe dadurch § 37 Abs. 1 FSG iVm § 1 Abs. 3 FSG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 37 Abs. 1 FSG iVm § 37 Abs. 4 Z 1 FSG eine Geldstrafe in der Höhe von € 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage und eine Stunde) verhängt wurde.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber per E-Mail vom 10. Februar 2020, 17:43 Uhr, Beschwerde vom 10. Februar 2020 an das Landesverwaltungsgericht Steiermark. Der Eingang der Beschwerde bei der belangten Behörde wurde von dieser in der Beschwerdevorlage an das Verwaltungsgericht mit 10. Februar 2020 angegeben.
3 Am 3. April 2020 übermittelte das Verwaltungsgericht dem Rechtsvertreter des Revisionswerbers einen Verspätungsvorhalt, wonach die Rechtsmittelfrist am 17. Februar 2020 abgelaufen sei. Die Beschwerde sei am 17. Februar 2020 um 17:43 Uhr per E-Mail bei der belangten Behörde außerhalb der Amtsstunden verspätet eingebracht worden. Dem Revisionswerber wurde eine zweiwöchige Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als verspätet zurück. Eine ordentliche Revision erklärte es für unzulässig.
5 Das Verwaltungsgericht gab den Verfahrensgang dahingehend wieder, dass die Beschwerde gegen das Straferkenntnis am 10. Februar 2020 um 17:43 Uhr per E-Mail bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen eingebracht worden sei. Es stellte fest, das bekämpfte Straferkenntnis habe der Zustellbevollmächtigte des Revisionswerbers am 20. Jänner 2020 persönlich übernommen und die Beschwerde sei per E-Mail am 17. Februar 2020 um 17:43 Uhr an die belangte Behörde gesendet worden. Rechtlich erwog das Verwaltungsgericht, die mit der Zustellung des Straferkenntnisses am 20. Jänner 2020 in Gang gesetzte vierwöchige Rechtsmittelfrist habe am 17. Februar 2020 mit Ende der Amtsstunden der belangten Behörde um 15:00 Uhr geendet, weshalb die um 17:43 Uhr per E-Mail eingebrachte Beschwerde verspätet sei.
6 Dagegen richtet sich die gegenständliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Die Revision macht zur Zulässigkeit im Wesentlichen Aktenwidrigkeit im Hinblick auf den Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung geltend.
10 Die Beschwerdefrist beträgt gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG vier Wochen und beginnt nach § 7 Abs. 4 Z 1 leg. cit. mit dem Tag der Zustellung des Bescheides an den Beschwerdeführer.
11 Der Bescheid der belangten Behörde wurde nachweislich am 20. Jänner 2020 an den Rechtsvertreter des Revisionswerbers zugestellt. Daher begann die vierwöchige Beschwerdefrist am 20. Jänner 2020 und endete am 17. Februar 2020.
12 Wie den Verwaltungsakten zu entnehmen ist, brachte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers die Beschwerde am 10. Februar 2020 um 17:43 Uhr per E-Mail bei der belangten Behörde ein.
13 Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn der Akteninhalt unrichtig wiedergegeben wurde bzw. wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (vgl. VwGH 18.3.2019, Ra 2019/01/0068; VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0195, beide mwN).
14 Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Indem das Verwaltungsgericht davon ausging, dass die Beschwerde - entgegen dem Inhalt der Verwaltungsakten - am 17. Februar 2020 um 17:43 Uhr eingebracht worden sei, belastete es den angefochtenen Beschluss mit Rechtswidrigkeit. Die Relevanz dieses Verfahrensmangels liegt darin, dass das Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung der tatsächlichen Einbringung am 10. Februar 2020 die Beschwerde nicht aus dem Grund der Verspätung hätte zurückweisen dürfen.
15 Der angefochtene Beschluss war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. a VwGG aufzuheben.
16 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
17 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte im Hinblick auf § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen bereits ausgesprochen, dass der gestellte Hauptantrag an den Verwaltungsgerichtshof, in der Sache selbst zu entscheiden, einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses umfasst und dass ferner die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst nicht antragsbedürftig ist (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0040, mwN). Da die Sache zur Behandlung der Beschwerde nicht entscheidungsreif ist, liegen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor (§ 42 Abs. 4 VwGG).
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2020020145_20200720L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020145.L00 | Ra 2020/02/0145 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020145_20200720L00/JWT_2020020145_20200720L00.html | 1,595,203,200,000 | 396 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Gegenstand des vorliegenden Revisionsfalles ist die Verhängung einer Geldstrafe, weshalb der Vollzug des angefochtenen - im Übrigen rechtskräftigen - Erkenntnisses den Vollzug eines in einem anderen Verfahren - etwa die Entziehung der Lenkberechtigung oder die Eintragung einer Vormerkung betreffend - nicht hindert. Hinsichtlich des Einwandes, der Antragsteller erleide einen unverhältnismäßigen Nachteil deshalb, weil er als Einzelunternehmerund Inhaber eines Schlacht- und Zerlegebetriebes dringend darauf angewiesen sei, auch selbst Ware zu transportieren und daher der Besitz des Führerscheins gerade in der derzeitigen wirtschaftlich angespannten Situation für ihn von ganz wesentlicher wirtschaftlicher Bedeutung sei, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung daher nicht stattzugeben, weil nach der ständigen Rechtsprechung allfällige Auswirkungen auf ein Verfahren gemäß den §§ 24 ff FSG nicht als Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich der dem Revisionswerber zur Last gelegten Übertretung der StVO im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG anzusehen sind (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2018/02/0306).
3 Insoweit der Antragsteller wiederum seine prekäre wirtschaftliche Lage anführt, ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) zur Vornahme der vom Gesetzgeber geforderten Interessenabwägung iSd § 30 Abs. 2 VwGG erforderlich ist, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 28. August 2014, Zl. Ra 2014/02/0088).
4 Der Antragsteller hat demgegenüber die gebotene Darlegung konkreter nachteiliger Sachverhalte sowie ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation unterlassen, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile des Antragstellers unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist. Dem Antrag der revisionswerbenden Partei fehlt es damit auch an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm auch aus diesem Grund nicht stattzugeben war.
Wien, am 20. Juli 2020 |
JWT_2020020147_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020147.L00 | Ra 2020/02/0147 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020147_20201118L00/JWT_2020020147_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 574 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark wurde das Ansuchen des Antragstellers um Bewilligung der Bezahlung der offenen Strafen in monatlichen Raten zu je € 150,-- der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß §§ 54a und 54b VStG abgewiesen.
2 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde zurückgewiesen, weil kein Bescheid vorliege. Das LVwG sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Begründend wird ausgeführt, die Vollstreckung des Teilzahlungsbescheides ergebe für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Antragsteller sei vermögenslos und beziehe eine geringe Alterspension; dem stünden aushaftende Verwaltungsstrafen in Höhe von € 9.163,-- entgegen, die er nicht auf einmal bezahlen könne. Im Ergebnis würde ihm die Ersatzfreiheitsstrafe drohen, was ein unverhältnismäßiger Nachteil sei.
5Â Die Rechtslage stellt sich dar wie folgt:
„Aufschiebende Wirkung
§ 30. (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.
(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.“
6 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (vgl. z.B. VwGH 26.3.1993, AW 93/17/0001), ist ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Antragstellers abgelehnt wird, einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Dies trifft in Hinsicht auf den Abspruchsgegenstand des von der Revision betroffenen Beschlusses - Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Abweisung des Ansuchens um Ratenzahlung - auch für den vorliegenden Fall zu. Der Antragsteller könnte die von ihm mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung angestrebte Rechtstellung auch bei Aufhebung des von ihm mit Revision angefochtenen Beschlusses durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde auch keine Bewilligung des Antrages auf Ratenzahlung darstellen, sondern allenfalls die weitere Anhängigkeit des diesbezüglichen Verfahrens vor dem LVwG bewirken. Der Antragsteller legt jedoch nicht dar, dass schon dies allein die angesprochenen negativen Folgen ausschließen könnte. Derartiges ist bei der nach der Begründung des Antrages derzeit gegebenen Sachlage auch nicht ersichtlich (vgl. auch VwGH 3.6.2015, Ra 2015/06/0043).
7Â Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2020020148_20200901L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020148.L00 | Ra 2020/02/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020148_20200901L00/JWT_2020020148_20200901L00.html | 1,598,918,400,000 | 2,481 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 1.1. Mit Schreiben vom 20. November 2019 meldete die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde zwei „Geschicklichkeitsspielapparate“ der Type „PICK A PICTURE - Shuffle“ an einem näheren Standort an. Dieser Meldung waren Befund und Gutachten eines näher genannten Sachverständigen beigeschlossen.
2 1.2. Über Ersuchen der belangten Behörde erstellte in der Folge ein Amtssachverständiger ebenfalls Befund und Gutachten hinsichtlich dieser „Geschicklichkeitsapparate“, das der Mitbeteiligten zur Stellungnahme übermittelt wurde.
3 1.3. Nachdem keine Stellungnahme der Mitbeteiligten eingelangt war, wurde der Mitbeteiligten in der Folge mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2020 das Aufstellen und der Betrieb der gemeldeten „Spielapparate“ am näher bezeichneten Standort gemäß § 29 Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 - StGSG, „LGBl. Nr. 62/2019 idF LGBl. Nr. 63/2018“, untersagt. Die belangte Behörde folgte dabei den Ausführungen des Amtssachverständigen und führte u.a. aus, dass Spiele gegen Einsatzleistung ermöglicht würden, bei denen ein vermögenswerter Gewinn in Aussicht gestellt werde. Diese Spiele seien aus näheren Gründen als Glücksspiele zu qualifizieren.
4 2.1. Der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde wurde vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit Erkenntnis vom 8. Mai 2020 ohne Durchführung der von der Mitbeteiligten beantragten mündlichen Verhandlung Folge gegeben und der Bescheid behoben (Spruchpunkt I.). Mit Spruchpunkt II. erklärte das LVwG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 2.2. Das LVwG stellte fest, dass die Mitbeteiligte zwei „Geschicklichkeitsspielapparate“ der Type „PICK A PICTURE - Shuffle“ angemeldet und ein Gutachten vorgelegt habe. Nach wörtlicher Wiedergabe dieses Gutachtens sowie nach wörtlicher Wiedergabe des Gutachtens des Amtssachverständigen führte das LVwG aus, von der Mitbeteiligten seien „im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens“ eine Spielbeschreibung sowie Erklärvideos über das Spiel vorgelegt worden.
6 Aufgrund der „vorliegenden Unterlagen“ werde festgestellt, dass es sich bei den „ChangePoints Pick a Picture“-Spielen laut eigener Spielbeschreibung um Spiele handle, deren Resultate nicht zufallsabhängig seien. Auffindbar seien die Spiele u.a. auf einer bestimmten Website. Der Aufruf der Spiele erfolge sowohl bei den Spielterminals als auch auf der Website über Betätigung eines auf einem Startbildschirm befindlichen Symbols mit der Aufschrift „Changepoints Weltneuheit“. Sodann gelange der Spieler auf die Startseite der „PICK A PICTURE - Shuffle“-Spiele, auf der die Schaltflächen „HOME“, „PICK A PICTURE - Shuffle“ und „KASSA“ zu finden seien. Durch Betätigung des „PICK A PICTURE“-Symbols werde eine englischsprachige Informationsseite aufgerufen, die beschreibe, dass die Spiele nicht zufallsabhängig seien und stets eine Vorhersage ermöglichten, wobei bezüglich genauerer Informationen über diese Prognosemöglichkeit auf den Punkt „Info“ im Spiel verwiesen werde. Diese Informationsseite müsse vom Spieler bestätigt werden, bevor er zur Spielauswahlseite weitergeleitet werde. Der Spieler habe die Möglichkeit zwischen insgesamt elf Spielen zu wählen. Neben der Spielauswahl werde auf dieser Seite auch das Spielguthaben des verwendeten Accounts im oberen Bereich des Bildschirms unter „Balance“ ausgewiesen. Der Start des Spiels beginne mit Betätigung des entsprechenden Symbols auf dieser Spielauswahlseite.
7 Die „ChangePoints Pick a Picture-Shuffle“-Spiele basierten auf einer vordefinierten Reihe von 319.784 bis 500.000 Bildern, wobei jedes Bild eine Kombination aus 15 Symbolen darstelle, die aus insgesamt 10 verschiedenen Symbolen gewählt würden. Das Bild ergebe sich aus der Anordnung der 15 Symbole in einem Raster aus drei Reihen (als „Positionen“ bezeichnet) und fünf Spalten (als „Kolonnen“ bezeichnet). Die Reihenfolge, in der diese 319.784 bis 500.000 Bilder abliefen, sei stets gleich, wobei jedoch der Startpunkt in dieser Reihenfolge vom Spieler beeinflusst werden könne. Jedes Bild werde bei einem kompletten Durchlauf aller 319.784 bis 500.000 Bilder nur einmal angezeigt, sofern der Spieler nicht eingreife. Durch eine Vorschaumöglichkeit „solle“ dem Spieler die Möglichkeit gegeben werden, zu entscheiden, ob er sich ein konkretes (potentiell gewinnbringendes) Bild in dieser Reihe anzeigen möchte. Durch die Auswahl des Spiels werde das erste Spiel kostenlos gestartet.
8 Ein Gewinn ergebe sich bei diesen Spielen aus der Anordnung der Symbole in dem 5x3 Raster. Hiefür müssten gleiche oder gleichwertige Symbole entlang gewisser Gewinnlinien in dem Raster platziert sein, wobei desto höhere Gewinne erzielt würden, je mehr gleiche oder gleichwertige Symbole sich auf dieser Gewinnlinie befänden. Pro angezeigtem Bild könnten auch mehrere verschiedene Gewinnlinien gleichzeitig gewinnbringend realisiert werden.
9 Der Einsatz werde dem Spieler von seinem Guthaben abgezogen, sobald er sich ein Bild potentiell gewinnbringend anzeigen lasse, der Einsatz werde jedoch unabhängig davon geleistet, ob das Bild auch tatsächlich gewinnbringend sei. Potentiell gewinnbringend werde ein Bild dann angezeigt, wenn in dem Fall, dass ein gewinnbringendes Bild vorliege, auch tatsächlich ein Gewinn dem Guthaben des Spielers gutgeschrieben werde.
10 Bei Betätigung der Starttaste werde das nächstkommende Bild nach einer kurzen Verzögerung zur Gänze (d.h. alle 15 Symbole gleichzeitig) angezeigt, ein virtueller Walzenlauf finde nicht statt. Der Spieler werde beim Start des Spieles aufgefordert, seine Startposition und sein Level zu wählen. Hiezu befinde sich im mittleren Bildschirmbereich ein virtuelles Stellrad, das um das Changepoints-Logo angeordnet sei. Durch Bewegen eines Kreises auf diesem Stellrad könne der Spieler seine Startposition in der Bildreihe wählen. Der Level hingegen entspreche dem Einsatz pro Spiel und könne über vier mittig-rechts angeordnete Buttons auf 0.01, 0.02, 0.05 oder 0.1 gesetzt werden; der Mindesteinsatz (Level 0.01) entspreche € 0,10; der maximal mögliche Einsatz (Level 0.1) € 1,--. Durch Betätigung der Fläche „Click to Set“ werde der Hauptspielbildschirm mit dem Startbildschirm angezeigt, welches der gewählten Position am Stellrad entspreche. Der Spieler könne durch Veränderung der Position des virtuellen blauen Stellrades auf ein anderes Bild in der Reihe der hinterlegten Bilder zeigen. Werde „Click to Set“ gedrückt, gelange man wieder zur Spieleseite. Im grünen Bereich des Kreises werde die Nummer des aktuell gewählten Bildes angezeigt. Der Kreis stelle die Reihe der in der Software hinterlegten Bilder dar.
11 Am unteren Rand dieser Anzeige befänden sich die Schaltflächen, die benötigt würden, um das Spiel zu bedienen, und ein mittig angeordneter Counter, an dem das momentane Guthaben ausgewiesen werde, sowie der zuletzt erhaltene Bonus und der Gesamtgewinn. Ebenso sei in dem Feld dieses Counters eine Vorschaumöglichkeit des nächsten Bildes durch Darstellung einer Reihe an Codes abgebildet.
12 Bei Betätigung der Start-Taste werde das nächste Bild potentiell gewinnbringend unter Abzug des Einsatzes angezeigt und das neue Guthaben im Counter ausgewiesen. Dieses Bild diene sodann als neuer „Startpunkt“ und der Vorgang könne mittels neuerlicher Betätigung der Start-Taste wiederholt werden. Das Programm verfüge daneben auch über eine Auto-Spielfunktion, die über die Schaltfläche „Auto“ ausgelöst werden könne. In diesem Modus habe man die Wahl, sich die nächsten 6, 12, 24, 48 oder 96 Bilder automatisch anzeigen zu lassen.
13 In dem Feld „Level Start Position“ werde dem Spieler sein momentaner Level angegeben. Durch Anklicken dieses Feldes erreiche der Spieler wieder jenen Bildschirm, der es ihm ermögliche, die Startposition in der Bildreihe und seinen Einsatz zu ändern. Bei laufendem Spiel bestehe über diese Anzeige ferner die Möglichkeit, durch Aktivierung des Buttons „Position + 1“ das nächstfolgende Bild nicht anzeigen zu lassen, um dieses als Startbild zu wählen.
14 Über die Info-Taste im Haupt-Spielbildschirm könne ein gesondertes Informationsfenster aufgerufen werden, in dem zunächst der Gewinnplan des Spieles abgebildet werde. Die dazugehörigen Gewinnlinien könnten unter dem Feld „show bonus lines“ eingesehen werden. Per Klick auf die Fläche „show status & next picture“ werde die Vorschaumöglichkeit des Spieles für die in der Bildreihe folgenden sechs Bilder geöffnet. Die abgebildete Vorschau sei hierbei durch Codes verschlüsselt und die Darstellung bestehe aus einer Matrix mit fünf Spalten („Col 1“ bis „Col 5“) und drei Reihen, repräsentativ für die kommenden sechs Bilder. Pro Feld in dieser Matrix befänden sich drei Codes, die, getrennt durch einen Leerraum, nebeneinander stünden. Jeder dieser Codes sei dreistellig und bestehe aus einer Kombination aus Buchstaben und Zahlen. Die einzelnen Codes stünden stellvertretend für ein bestimmtes Symbol, wobei die dazugehörige Legende, die jedem Symbol einen Code zuweise, unterhalb der dargestellten Matrix abgebildet sei. Jedem Symbol sei definitiv nur ein bestimmter Code zugewiesen. Anhand der Positionierung dieser Codes im konkreten Feld könne abgelesen werden, in welcher Reihe („Position“) sich das Symbol im Bild befinde. Über den Button „Next 6“ könne der Spieler die Vorschau-Matrix der darauffolgenden Bilder kostenlos aufrufen. Der Vorgang könne beliebig oft wiederholt werden.
15 Nach dem Klick auf „Info“ erscheine „show bonus lines“. Es würden dann die Boni im Fall der richtigen Anordnung der Symbole laut „Bonuslines“ angezeigt werden. Ziel der Spiele sei es, gewinnbringende Bilder in den vordefinierten Reihen von je 319.784 - 500.000 Bildern zu finden und diese anzeigen zu lassen. Ein Zufallsgenerator werde nicht verwendet. Es würden nach der Spielbeschreibung Fähigkeiten auf dem Gebiet der Kombinatorik, Logik und Mathematik verlangt sowie Merkfähigkeit, um gewinnbringend prognostizieren zu können. Die Anwendung der Vorschaumatrix verlange Fähigkeiten im Decodieren, wozu das erste Zeichen des dreistelligen Codes ausreiche. Die Merkfähigkeitskomponente liege dahingehend, dass der Gewinnplan nicht gleichzeitig angezeigt werde. Ergebe sich für den Spieler aus diesem Vorgang, dass das in der Vorschau als nächste beschriebene Bild gewinnbringend sei, so könne er sich dies über Bestätigung des „Start“-Buttons anzeigen lassen. Sei die Evaluierung richtig gewesen, werde ihm der Bonus gemäß Gewinnplan ausgewiesen und er könne ihn über Bestätigung der dann aufscheinenden „Take“-Taste unter Abzug des Einsatzes seinem Guthaben hinzuschreiben. Sei die Voreinschätzung falsch, werde nur der Einsatz abgezogen. Der Spieler könne aber auch neues Ausgangsbild aufrufen.
16 Mit Geschick könne mit der „Shuffle“-Taste das Ergebnis nochmals verändert werden. Diese Taste ermögliche es dem Spieler, Kolonnen paarweise zu vertauschen, um so Boni zu erlangen. In einem Zeitrahmen könne die Anordnung von fünf Kolonnen geändert werden. Dabei könne ein „Shuffelbonus“ erzielt werden.
17 2.3. Das LVwG führte beweiswürdigend u.a. aus, dem Gutachten des Amtssachverständigen sei nicht zu folgen, weil dieser nicht die Erklärvideos des Vertreters der Mitbeteiligten angesehen habe.
18 2.4. In der Folge erläuterte das LVwG seine rechtlichen Erwägungen und führte zum Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung aus, gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG könne von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn eine mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen könne und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen würden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre.
19 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Steiermärkischen Landesregierung mit dem Antrag, das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
20Â 3.2. Die Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
22 4.1. Die Revision erweist sich aufgrund ihres Vorbringens, das LVwG sei mit seiner Vorgangsweise, ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen und dennoch aufgrund der Aktenlage ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung zu entscheiden, von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als zulässig.
23 4.2. Sie ist auch begründet.
24 4.2.1. § 29 StGSG, LGBl. Nr. 100/2014 idF LGBl. Nr. 41/2018, lautet wie folgt:
„§ 29
Meldepflicht
(1) Das Aufstellen, der Betrieb, der Austausch und die Entfernung von Spielapparaten ist vom Betreiber/von der Betreiberin der Behörde zu melden.
(2) Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten:
1. den Vor- und Familiennamen, die Adresse und das Geburtsdatum des Betreibers/der Betreiberin; bei juristischen Personen oder einer eingetragenen Personengesellschaft deren Bezeichnung und auch den Namen und die Adresse des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin;
2. den beabsichtigten Aufstellungsort;
3. die erforderlichen Genehmigungen für den Aufstellungsort;
4. den Nachweis über das Verfügungsrecht des Betreibers/der Betreiberin über den Aufstellungsort;
5. die Geräte-, Erzeuger- oder Seriennummer des Spielapparats;
6. ein Gutachten eines/einer Sachverständigen über die Bauart, die Wirkungsweise und die Betriebssicherheit des Spielapparates;
7. ein Gutachten eines/einer Sachverständigen, mit dem bescheinigt wird, dass es sich bei dem jeweiligen Spielapparat bzw. Spielprogrammen um keinen verbotenen Spielapparat und um keinen Glücksspielautomaten handelt. Diese Gutachten müssen Fotos des Apparats und des verwendeten Spielprogrammträgers enthalten, aus denen insbesondere die Geräte-, Erzeuger- oder Seriennummer des Spielapparates bzw. die Programmversionen der Spielprogramme erkennbar sind.
(3) Auf Grund der Meldung hat die Behörde zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Aufstellen, den Betrieb und den Austausch am betreffenden Standort vorliegen. Liegen die Voraussetzungen vor, hat die Behörde dem Betreiber/der Betreiberin längstens binnen drei Monaten eine Bescheinigung auszustellen. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und das Aufstellen, den Betrieb und den Austausch zu untersagen. Ohne Bescheinigung dürfen Spielapparate nicht aufgestellt und betrieben werden.“
25 4.2.2. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung dann absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
26 Die Unterlassung der Durchführung einer gebotenen Verhandlung kann nicht nur von jener Partei, die den Verhandlungsantrag gestellt hat, sondern von jeder Verfahrenspartei geltend gemacht werden. Wurde nämlich bereits - wie hier von der Mitbeteiligten als Beschwerdeführerin - ein Verhandlungsantrag gestellt, so sind die anderen Parteien - vorliegend die belangte Behörde im Verfahren des LVwG - nicht gehalten, einen eigenen Verhandlungsantrag zu stellen. Dies ergibt sich daraus, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 3 VwGVG nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden kann (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2019/08/0114, mwN).
27 4.2.3. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht, wenn es eine zusätzliche, die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzende Beweiswürdigung vornimmt, eine solche ergänzende Beweiswürdigung regelmäßig erst nach Durchführung einer Verhandlung durchzuführen (vgl. VwGH 3.10.2017, Ra 2016/07/0002, mwN).
28 4.2.4. Dies gilt umso mehr für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die von der Verwaltungsbehörde aufgenommenen Beweismittel anders als diese würdigt und aufgrund dieser von jener der Verwaltungsbehörde abweichenden Beweiswürdigung andere entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen trifft. Will das Verwaltungsgericht von der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung abweichend andere wesentliche Sachverhaltsfeststellungen treffen, hat es - sogar ungeachtet eines Parteiantrags - eine mündliche Verhandlung durchzuführen und dabei die bereits von der Verwaltungsbehörde aufgenommenen Beweismittel neuerlich aufzunehmen. Dies gilt gleichsam für den Fall, dass der entscheidungswesentliche Sachverhalt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht strittig ist (VwGH 18.9.2019, Ra 2018/04/0197).
29 4.2.5. Dies trifft im vorliegenden Revisionsfall zu, weil der Aufbau und die Funktionsweise des Gerätes, mithin der Sachverhalt, zwischen der belangten Behörde und der Mitbeteiligten strittig war. Dabei liegen zwei einander widersprechende Sachverständigengutachten vor.
30 4.2.6. Das Verwaltungsgericht hat nun in seinem Verfahren bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihnen höhere Glaubwürdigkeit beizumessen ist. Dabei hat es jene Gedankengänge aufzuzeigen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Bei einander widersprechenden Gutachten ist es dem Gericht somit gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen, es hat aber in der Begründung seiner Entscheidung die Gedankengänge und sachlichen Erwägungen darzulegen, die dafür maßgebend waren, dass es das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Wenn das Gericht sich etwa über ein von der Partei beigebrachtes Sachverständigengutachten hinwegsetzt, ist dies daher zu begründen. Der bloße Umstand, dass Sachverständige zu verschiedenen Ergebnissen kommen, macht daher weder das eine noch das andere Sachverständigengutachten unglaubwürdig (vgl. VwGH 9.5.2019, Ra 2018/02/0187).
31 4.2.7. Vor dem Hintergrund dieser Judikatur setzen eine vom verwaltungsbehördlichen Verfahren abweichende Beweiswürdigung und daraus resultierende andere entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen durch das Verwaltungsgericht voraus, dass in der mündlichen Verhandlung eine eingehende Auseinandersetzung mit den relevanten Beweismitteln erfolgt ist. Dazu gehört es - wenn dem Richter das erforderliche Fachwissen fehlt - einen gerichtlichen Sachverständigen (Amtssachverständigen) als Hilfsorgan des Gerichtes zu bestellen (vgl. VwGH 24.3.2020, Ra 2019/09/0159).
32 4.3. Im vorliegenden Fall hat das LVwG nicht nur das vorliegende Gutachten des Amtssachverständigen als „mangelhaft und wiedersprüchlich“ [sic!] beurteilt, ohne den Amtssachverständigen zur Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern, es hat auch außerhalb einer mündlichen Verhandlung eine zusätzliche Beweisaufnahme durchgeführt und in der Folge die von der Mitbeteiligten erhaltenen „Erklärvideos“ nach seiner Beweiswürdigung für seine Feststellungen herangezogen. Dies jedoch ohne die neu aufgenommenen Beweismittel der belangten Behörde als Partei zur Stellungnahme vorzulegen (zur Rechtswidrigkeit einer solchen Vorgangsweise vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2018/11/0199), ohne den Amtssachverständigen zur Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern und ohne in der Folge die beantragte mündliche Verhandlung durchzuführen.
33 5. Die Voraussetzungen des vom LVwG herangezogenen § 24 Abs. 4 VwGVG für ein Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung lagen daher im Revisionsfall nicht vor.
34 6. Das angefochtene Erkenntnis war demnach infolge Verkennung der Rechtslage aufgrund der Anwendung des § 24 Abs. 4 VwGVG und der Unterlassung der gebotenen Durchführung der mündlichen Verhandlung durch das LVwG gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 1. September 2020 |
JWT_2020020151_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020151.L00 | Ra 2020/02/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020151_20201118L00/JWT_2020020151_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 581 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark wurde das Ansuchen des Antragstellers um Bewilligung der Bezahlung der offenen Strafen in monatlichen Raten zu je € 150,-- der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß §§ 54a und 54b VStG abgewiesen.
2 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde zurückgewiesen, weil kein Bescheid vorliege. Das LVwG sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Begründend wird ausgeführt, die Vollstreckung des Teilzahlungsbescheides ergebe für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Antragsteller sei vermögenslos und beziehe eine geringe Alterspension; dem stünden aushaftende Verwaltungsstrafen in Höhe von € 9.163,-- entgegen, die er nicht auf einmal bezahlen könne. Im Ergebnis würde ihm die Ersatzfreiheitsstrafe drohen, was ein unverhältnismäßiger Nachteil sei.
5Â Die Rechtslage stellt sich dar wie folgt:
„Aufschiebende Wirkung
§ 30. (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.
(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.“
6 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (vgl. z.B. VwGH 26.3.1993, AW 93/17/0001), ist ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Antragstellers abgelehnt wird, einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Dies trifft in Hinsicht auf den Abspruchsgegenstand des von der Revision betroffenen Beschlusses - Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Abweisung des Ansuchens um Ratenzahlung - auch für den vorliegenden Fall zu. Der Antragsteller könnte die von ihm mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung angestrebte Rechtstellung auch bei Aufhebung des von ihm mit Revision angefochtenen Beschlusses durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde auch keine Bewilligung des Antrages auf Ratenzahlung darstellen, sondern allenfalls die weitere Anhängigkeit des diesbezüglichen Verfahrens vor dem LVwG bewirken. Der Antragsteller legt jedoch nicht dar, dass schon dies allein die angesprochenen negativen Folgen ausschließen könnte. Derartiges ist bei der nach der Begründung des Antrages derzeit gegebenen Sachlage auch nicht ersichtlich (vgl. auch VwGH 3.6.2015, Ra 2015/06/0043).
1Â Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2020020152_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020152.L00 | Ra 2020/02/0152 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020152_20201118L00/JWT_2020020152_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 583 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark wurde das Ansuchen des Antragstellers um Bewilligung der Bezahlung der offenen Strafen in monatlichen Raten zu je € 150,-- der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß §§ 54a und 54b VStG abgewiesen.
2 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde zurückgewiesen, weil kein Bescheid vorliege. Das LVwG sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Begründend wird ausgeführt, die Vollstreckung des Teilzahlungsbescheides ergebe für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Antragsteller sei vermögenslos und beziehe eine geringe Alterspension; dem stünden aushaftende Verwaltungsstrafen in Höhe von € 9.163,-- entgegen, die er nicht auf einmal bezahlen könne. Im Ergebnis würde ihm die Ersatzfreiheitsstrafe drohen, was ein unverhältnismäßiger Nachteil sei.
5Â Die Rechtslage stellt sich dar wie folgt:
„Aufschiebende Wirkung
§ 30. (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.
(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.“
6 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (vgl. z.B. VwGH 26.3.1993, AW 93/17/0001), ist ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Antragstellers abgelehnt wird, einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Dies trifft in Hinsicht auf den Abspruchsgegenstand des von der Revision betroffenen Beschlusses - Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Abweisung des Ansuchens um Ratenzahlung - auch für den vorliegenden Fall zu. Der Antragsteller könnte die von ihm mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung angestrebte Rechtstellung auch bei Aufhebung des von ihm mit Revision angefochtenen Beschlusses durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde auch keine Bewilligung des Antrages auf Ratenzahlung darstellen, sondern allenfalls die weitere Anhängigkeit des diesbezüglichen Verfahrens vor dem LVwG bewirken. Der Antragsteller legt jedoch nicht dar, dass schon dies allein die angesprochenen negativen Folgen ausschließen könnte. Derartiges ist bei der nach der Begründung des Antrages derzeit gegebenen Sachlage auch nicht ersichtlich (vgl. auch VwGH 3.6.2015, Ra 2015/06/0043).
7Â Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2020020153_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020153.L00 | Ra 2020/02/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020153_20201021L00/JWT_2020020153_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 331 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Revisionswerberin (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) hat dem Zweitmitbeteiligten als Halter von drei gemäß § 39 Abs. 3 TSchG abgenommenen Katzen mit Bescheid vom 13. Februar 2019 gemäß § 30 Abs. 3 TSchG die Kosten für den Aufenthalt und die ärztliche Versorgung der Katzen nach deren Abnahme in der Höhe von € 7.286,98 vorgeschrieben.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde des Zweitmitbeteiligten gegen die von der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht Folge gegeben.
6 Die Revisionswerberin erachtet die dagegen erhobene Revision deshalb für zulässig, weil das Verwaltungsgericht – zusammengefasst - durch fehlende Beweiswürdigung, unrichtige Sachverhaltsfeststellungen und Aktenwidrigkeit nicht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Zweitmitbeteiligte Eigentümer bzw. Miteigentümer der Katzen gewesen sei.
7 Dieses Zulässigkeitsvorbringen erweist sich schon deshalb als für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens unbeachtlich, weil es bei der Kostenvorschreibung gemäß § 30 Abs. 3 TSchG nicht auf das Eigentum an den Tieren, sondern auf die Haltereigenschaft ankommt (vgl. VwGH 21.9.2012, 2012/02/0132).
8 Die Haltereigenschaft des Zweitmitbeteiligten hinsichtlich der drei Katzen hat das Verwaltungsgericht aber verneint. Dazu findet sich in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision kein Vorbringen.
9 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020020156_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020156.L00 | Ra 2020/02/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020156_20200806L00/JWT_2020020156_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 1,288 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 14. Mai 2019 wurde der Revisionswerber - unter anderem und soweit in diesem Verfahren relevant - schuldig erkannt, er habe am 17. Februar 2019 gegen 13:45 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe (0,88 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft). Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 398 Stunden) verhängt wurde.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zum Kostenersatz und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Nach Darstellung des Verfahrensganges sowie der wesentlichen Aussagen der im Zuge der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen und des Revisionswerbers stellte das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt fest:
4 Der Revisionswerber sei am 17. Februar 2019 mittags mit seiner Ehefrau in Streit geraten und zu diesem Zeitpunkt bereits stark alkoholisiert gewesen, da er am Vormittag eine Flasche Wodka gemischt mit sechs Dosen Red Bull zu sich genommen habe. Im Zuge des Streits habe die Ehegattin des Revisionswerbers über den Notruf die Polizei verständigt, woraufhin der Revisionswerber den Fahrzeugschlüssel an sich genommen und mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gegen 13:45 Uhr vom Parkplatz der näher bezeichneten Wohnhausanlage weggefahren sei. Dies sei von seiner Tochter, die ihrem Vater nachgelaufen sei, gesehen worden. Der um 15:12 Uhr und 15:30 Uhr auf der Polizeiinspektion N. mittels eines näher bestimmten Messgeräts beim Revisionswerber eineinhalb Stunden nach dem Lenken durchgeführte Alkotest habe einen Atemluftalkoholgehalt von 0,88 mg/l ergeben. Der Blutalkoholgehalt (gemeint: Atemluftalkoholgehalt) sei zum Lenkzeitpunkt gegen 13:45 Uhr jedenfalls höher als 0,88 mg/l gewesen.
5 Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber nicht bestreite, zum Vorfallszeitpunkt alkoholisiert gewesen zu sein, er verantworte sich damit, dass er seinen PKW nicht gelenkt habe, sondern das Haus zu Fuß verlassen habe. Das Verwaltungsgericht sei der Ansicht, dass die von der Ehegattin und der Tochter des Revisionswerbers gemachten Erstangaben gegenüber den Polizisten unmittelbar nach deren Eintreffen am Wohnort des Revisionswerbers mit dem Inhalt, dass der Revisionswerber den Fahrzeugschlüssel genommen und weggefahren wäre, am ehesten der Wahrheit entsprächen, zumal es der Lebenserfahrung entspreche, dass Angaben ohne Kenntnis eines Verfahrens bzw. die Erstangaben in einem laufenden Verfahren in der Regel der Wahrheit am nächsten kämen. Die Ehegattin habe zu Beginn der Amtshandlung gegenüber den Polizisten angegeben, dass ihr Mann sein Auto nach seinem Eintreffen am Wohnort nach dem Nachtdienst neben dem Haus abgestellt hätte, sie gesehen hätte, dass er nach dem Streit damit weggefahren und das Auto nunmehr weg wäre. Die Tochter habe diese Angaben gegenüber den Beamten bestätigt. Alle drei unter Wahrheitspflicht einvernommenen Polizisten hätten glaubwürdig ausgesagt, dass die Ehegattin und die Tochter ihnen gegenüber angegeben hätten, dass der Revisionswerber nach dem Streit mit seinem Auto weggefahren wäre. Es seien keinerlei Umstände zu Tage getreten, weswegen die Polizisten den Revisionswerber wahrheitswidrig hätten belasten sollen. Sämtliche spätere Aussagen der Zeuginnen, so auch jene vor dem erkennenden Gericht, würden daher als Schutzbehauptungen gewertet, um den Ehemann und Vater vor einer Strafverfolgung zu schützen bzw. den offensichtlich zu Aggressionen neigenden Ehemann und Vater nicht gegen sich aufzubringen.
6 Rechtlich kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der Revisionswerber den Tatbestand des § 5 Abs. 1 StVO in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht habe. Schließlich begründete das Verwaltungsgericht die Höhe der verhängten Strafe.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, im gegenständlichen Fall stellten sich drei erhebliche Rechtsfragen. Einerseits habe das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Andererseits habe das Verwaltungsgericht - trotz offensichtlich bestehender Zweifel (arg. „am ehesten“) - nicht den Grundsatz „in dubio pro reo“ angewandt und folge darüber hinaus - in Umgehung des Unmittelbarkeitsprinzips und unter Verwertung von dem Entschlagungsrecht unterliegenden Zeugenaussagen - den Zeugenangaben eines Zeugen vom Hörensagen.
12 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
13 Soweit sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz tätig ist; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge daher insgesamt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/02/0082, mwN); die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013 und 0014, mwN).
14 Eine unvertretbare Beweiswürdigung zeigt der Revisionswerber mit seinem nicht näher konkretisierten Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung nicht auf. Im gegenständlichen Fall stützte das Verwaltungsgericht seine Feststellungen maßgebend darauf, dass die Ehegattin und die Tochter des Revisionswerbers im Zuge der Anzeigeerstattung gegenüber den Polizeibeamten angegeben hätten, dass der Revisionswerber den Fahrzeugschlüssel genommen und mit dem Auto weggefahren wäre. Dies sei von den vernommenen Polizisten glaubwürdig ausgeführt worden und es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, weshalb die Polizisten den Revisionswerber wahrheitswidrig hätten belasten sollen. Es kann fallbezogen nicht als unvertretbar angesehen werden, wenn das Verwaltungsgericht den späteren gegenteiligen Aussagen der Zeuginnen die Glaubhaftigkeit versagte und diese als Schutzbehauptung wertete (vgl. auch VwGH 27.9.2019, Ra 2019/02/0059, mwN, wonach Erstaussagen ein höheres Ausmaß an Glaubhaftigkeit innewohnt), zumal die beiden Zeuginnen auch keine plausible Erklärung für die Abänderung ihrer Aussagen vorbrachten.
15 Es ist daher auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht aufgrund des von ihm festgestellten Sachverhalts nicht den Grundsatz „in dubio pro reo“ angewandt hat. Nur wenn nach Durchführung aller Beweise und eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, könnte nach dem genannten Grundsatz kein Schuldspruch erfolgen (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/08/0080, mwN). Dass im vorliegenden Fall bei der erkennenden Richterin Zweifel am festgestellten Sachverhalt verblieben wären, die die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert hätten, ist aber nicht ersichtlich. Auch die Ausführung des Verwaltungsgerichts, wonach die von den Zeuginnen gemachten Erstangaben „am ehesten“ der Wahrheit entsprächen, lassen solche Zweifel nicht erkennen, hat das Verwaltungsgericht dadurch lediglich - im Einklang mit der hg. Rechtsprechung - festgehalten, dass bei der ersten Befragung in der Regel am ehesten richtige Angaben gemacht werden (vgl. erneut VwGH 27.9.2019, Ra 2019/02/0059, mwN).
16 Soweit der Revisionswerber schließlich einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz rügt, verabsäumt er bereits in der Zulässigkeitsbegründung näher darzulegen, inwiefern das Verwaltungsgericht konkret dagegen verstoßen hätte. Im Übrigen ist ein solcher Verstoß auch nicht ersichtlich, zumal das Verwaltungsgericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung die Angehörigen des Revisionswerbers als Zeugen einvernommen und im Rahmen einer - wie bereits ausgeführt - nicht als unschlüssig zu erkennenden Beweiswürdigung die Erstaussagen der Zeuginnen mit den widersprechenden Aussagen im Rahmen der mündlichen Verhandlung gegeneinander abgewogen hat. Die Zeuginnen haben dabei von ihrem Recht, ihre Aussage zu verweigern, keinen Gebrauch gemacht, weshalb der Verweis auf das Entschlagungsrecht ins Leere geht. Aufgrund des auch im Verwaltungsstrafverfahren maßgebenden Grundsatzes der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel war das Verwaltungsgericht im Übrigen auch berechtigt, den Inhalt der Anzeige in seine Würdigung miteinzubeziehen (vgl. VwGH 26.5.2000, 98/02/0191; 9.3.2020, Ra 2020/02/0027, jeweils mwN). Im gegenständlichen Fall ist nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht bei Fällung des Erkenntnisses Beweismittel miteinbezogen hätte, welche nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen wären. Ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz liegt demnach nicht vor.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020020157_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020157.L00 | Ra 2020/02/0157 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020157_20200923L00/JWT_2020020157_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 1,128 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 21. August 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten GmbH zu verantworten, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer am 11. Dezember 2018 auf einer konkret angegebenen Baustelle Arbeiten am Dach mit einer Neigung von 2l°, einer Absturzhöhe von 7 m und reifbedeckter Schalungen der Kaltdachkonstruktion, ohne Schutzeinrichtungen gegen Absturz durchgeführt habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 130 Abs. 5 Z l ASchG iVm § 87 Abs. 3 BauV übertreten und wurde zu einer Geldstrafe von € 1.660,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verurteilt.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten insofern Folge, als es den Spruch dahingehend abänderte, dass der Arbeitnehmer auf der Geschoßdecke zwischen den Dachsparren Arbeiten verrichtet habe, obwohl an dieser Stelle Absturzgefahr bestanden habe (die Absturzhöhe habe ca. 6,5 m betragen), ohne dass in diesem Bereich entsprechende Absturzsicherungen angebracht gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch § 7 Abs. 2 Z 4 BauV verletzt. Die Geldstrafe wurde auf € 800,-- (die Ersatzfreiheitsstrafe auf 58 Stunden) herabgesetzt. Der Kostenbeitrag für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren erster Instanz wurde mit € 80,-- neu festgesetzt und die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Diese erweist sich als unzulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 § 7 Abs. 1 und 2 Z 4 BauV in der Stammfassung BGBl. Nr. 340/1994, und § 87 BauV in der Fassung BGBl. II Nr. 408/2009 lauten samt Überschriften:
„Absturzgefahr
§ 7. (1) Bei Absturzgefahr sind Absturzsicherungen (§ 8), Abgrenzungen (§ 9) oder Schutzeinrichtungen (§ 10) anzubringen.
(2) Absturzgefahr liegt vor:
...
4. an sonstigen Arbeitsplätzen, Standplätzen und Verkehrswegen bei mehr als 2,00 m Absturzhöhe.
...
11. ABSCHNITT
Arbeiten auf Dächern
Allgemeines
§ 87. (1) ...
(2) ...
(3) Bei Arbeiten auf Dächern mit einer Neigung von mehr als 20° und einer Absturzhöhe von mehr als 3,00 m müssen geeignete Schutzeinrichtungen vorhanden sein, die den Absturz von Menschen, Materialien und Geräten in sicherer Weise verhindern, wie insbesondere Dachfanggerüste (§ 88). Bei besonderen Gegebenheiten, wie auf glatter, nasser oder vereister Dachhaut, die ein Ausgleiten begünstigen, müssen auch bei geringerer Neigung solche Schutzeinrichtungen vorhanden sein. Wenn Arbeiten auf Dächern gleichzeitig oder aufeinanderfolgend sowohl an der Dachfläche als auch an der Traufe durchgeführt werden, müssen solche Schutzeinrichtungen verwendet werden, die sowohl für die Arbeiten an der Dachfläche als auch für die Arbeiten an der Traufe wirksam sind.
(4) ...“
8 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Landesverwaltungsgericht habe nach Ablauf der Frist zur Verfolgungsverjährung den der Bestrafung im bekämpften Straferkenntnis zu Grunde gelegten Sachverhalt über eine bloße Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung hinausgehend ausgetauscht und damit den angelasteten Tatvorwurf in unzulässiger Weise ausgedehnt.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Sache des Verwaltungsstrafverfahrens die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2018/10/0194, mwN).
10 Eine Verfolgungshandlung im Sinn der §§ 31 und 32 VStG muss eine bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben, was erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss. Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist - unter Rechtsschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn im Spruch des Strafbescheides dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass er (im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, gegebenenfalls auch in einem Wiederaufnahmeverfahren) in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten (Bestraften) rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Nach diesen Gesichtspunkten ist in jedem konkreten Fall insbesondere auch zu beurteilen, ob die im Spruch des Strafbescheides enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dem § 44a Z 1 VStG genügt oder nicht genügt. Das an Tatort- und Tatzeitumschreibung zu stellende Erfordernis wird daher nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall ein verschiedenes, weil an den oben wiedergegebenen Rechtsschutzüberlegungen zu messendes, Erfordernis sein (vgl. VwGH 28.5.2014, 2012/07/0033).
11 Nach der hg. Rechtsprechung ist eine Präzisierung der rechtlichen Grundlage der Bestrafung (Angabe der verletzten Verwaltungsbestimmung und angewendeten Strafnorm) zulässig, wenn es nicht zu einem Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts kommt (vgl. VwGH 7.8.2018, Ra 2018/02/0139, mwN).
12 Eine solche Erweiterung des Vorwurfs erst durch die Verwaltungsgerichte ist unzulässig. So stellt etwa eine Ausdehnung des Tatzeitraumes erst im Beschwerdeverfahren in Verwaltungsstrafsachen vor dem Verwaltungsgericht eine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs und der Sache des Verfahrens im Sinn des § 50 VwGVG dar (vgl. VwGH 8.3.2017, Ra 2016/02/0226, mwN).
13 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber mit Aufforderung zur Rechtfertigung und darauf folgend auch mit Spruch des Straferkenntnisses der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vorgeworfen, er habe unter Verletzung des § 87 Abs. 3 BauV Arbeiten am Dach mit einer Neigung von 2l°, einer Absturzhöhe von 7 m und reifbedeckter Schalungen der Kaltdachkonstruktion, ohne Schutzeinrichtungen gegen Absturz durchführen lassen.
14 Das Verwaltungsgericht änderte den Spruch im angefochtenen Erkenntnis dahingehend ab, als es Arbeiten unter Verletzung des § 7 Abs. 2 Z 4 BauV auf der Geschoßdecke zwischen den Dachsparren mit Absturzgefahr und einer Absturzhöhe von ca. 6,5 m ohne entsprechende Absturzsicherungen anlastete.
15 Das Verwaltungsgericht sah - laut seiner Begründung im angefochtenen Erkenntnis - darin keine unzulässige Tatauswechslung, weil der Sachverhalt betreffend Arbeiten auf der Baustelle mit einer Absturzhöhe von 6,5 m ohne kollektive Schutzmaßnahmen unverändert geblieben sei. Diese Auffassung ist nicht unvertretbar, regelt doch § 87 BauV Arbeiten auf Dächern als lex specialis zur allgemeinen Bestimmung des § 7 BauV über die Absturzgefahr (vgl. VwGH 15.7.2004, 2001/02/0042), die im angefochtenen Erkenntnis herangezogen wurde. Die dafür konkret erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen müssen weder Spruchbestandteil noch Gegenstand einer (rechtzeitigen) Verfolgungshandlung sein (vgl. VwGH 11.5.2004, 2003/02/0248, mwN), sodass darauf nicht abzustellen war. Dass das Verwaltungsgericht gegenüber der von der belangten Behörde vorgenommenen Tatanlastung zusätzliche Tatbestandselemente herangezogen hätte, ist nicht ersichtlich. Daher erfolgte lediglich eine Präzisierung des Spruchs hinsichtlich des Tatortes sowie der angewendeten Normen und keine die Sache des Beschwerdeverfahrens überschreitende Erweiterung oder Änderung des Tatvorwurfs.
16 Der Revisionswerber zeigt auch nicht auf, dass die ihm vorgeworfene Tat nicht insoweit unverwechselbar konkretisiert gewesen sei, dass er außer Stande gewesen sei, auf den Vorwurf zu reagieren und damit sein Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013, 0014, mwN), oder dass er der Gefahr einer Doppelverfolgung ausgesetzt werde (vgl. VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0213, mwN).
17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2020020162_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020162.L00 | Ra 2020/02/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020162_20200914L00/JWT_2020020162_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 413 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der BH Korneuburg, mit welchem der Revisionswerber schuldig erachtet wurde, an einem bestimmten Tag am Tatort auf der Freilandstraße schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h gefahren zu sein, wodurch er § 20 Abs. 2 StVO iVm § 99 Abs. 2e StVO übertreten habe - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab. Es verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück- in eventu die Abweisung der Revision sowie die Zuerkennung von Aufwandersatz.
4Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Hinsichtlich des Zulässigkeitsvorbringens, es liege eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, weil das Verwaltungsgericht trotz ausdrücklichen Antrages keine mündliche Verhandlung anberaumt hat, ist die Revision zulässig und berechtigt.
6 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung wäre nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen gewesen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2017/02/0273, mwN).
7 In der Beschwerde an das Verwaltungsgericht hat der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
8 Da das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat, kommt ein Absehen nach § 44 Abs. 4 VwGVG (das voraussetzt, dass das Verwaltungsgericht einen Beschluss zu fassen hat) nicht in Betracht. Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung (im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG) wurde nicht festgestellt. Auch die das Absehen von einer Verhandlung ermöglichenden Tatbestände des § 44 Abs. 3 VwGVG liegen nicht vor, weil der Revisionswerber die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat.
9 Das Verwaltungsgericht wäre daher verpflichtet gewesen, die beantragte öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen und hat durch das unbegründete Absehen von der Verhandlung das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
10 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung führt ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen die aus Art. 6 EMRK abgeleitete Verhandlungspflicht auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG (vgl. z.B. VwGH 26.4.2019, Ra 2018/02/0260; VwGH 19.2.2018, Ra 2018/02/0027, mwN).
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020020165_20200821L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020165.L00 | Ra 2020/02/0165 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020165_20200821L00/JWT_2020020165_20200821L00.html | 1,597,968,000,000 | 562 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Dezember 2019 wurden dem Revisionswerber Verwaltungsübertretungen nach dem Tierschutzgesetz vorgeworfen.
2 2.1. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beschluss als verspätet zurückgewiesen. Die Revision wurde vom LVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
3 2.2. Begründend führte das LVwG aus, der Revisionswerber habe das Straferkenntnis am 12. Dezember 2019 persönlich übernommen. Die am 13. Jänner 2020 eingebrachte Beschwerde erweise sich als verspätet, weil der letzte Tag der Beschwerdefrist der 9. Jänner 2020 gewesen sei.
4 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit (u.a.) den Anträgen, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
5 Die Revision erweist sich als unzulässig:
6 4.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 4.2. Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das LVwG weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es sich beim mit Beschwerde bekämpften Akt nicht um einen Bescheid gehandelt habe: Es fehle auf diesem Schriftstück nämlich die Unterschrift; es gebe keine Amtssignatur und auch keinen Beglaubigungsvermerk. Das Straferkenntnis sei lediglich paraphiert; eine Paraphe sei jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Unterschrift, weshalb ein Nichtbescheid vorgelegen sei. Das LVwG habe daher die Beschwerde nicht wegen Verspätung zurückweisen dürfen, sondern aus dem Grund, dass kein bekämpfbarer Bescheid vorliege.
10 4.3. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterschrift im Sinn von § 18 Abs. 3 AVG ein Gebilde aus Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann (vgl. VwGH 19.2.2018, Ra 2017/12/0051, mwN); eine Unterschrift muss nicht lesbar, aber ein „individueller Schriftzug“ sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist. Die Anzahl der Schriftzeichen muss der Anzahl der Buchstaben des Namens nicht entsprechen. Eine Paraphe ist keine Unterschrift (VwGH 7.11.2019, Ra 2019/14/0389, mwN).
11 4.4. Das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 9. Dezember 2019 weist unter der Wortfolge „Für den Bürgermeister der Stadt Innsbruck als Bezirksverwaltungsbehörde“ einen gedruckten Namen auf. Über diesem Namen befindet sich der Anfangsbuchstabe des Vornamens sowie ein davon getrennt gesetzter Schriftzug, der hinsichtlich des Nachnamens die ersten beiden Buchstaben erkennen lässt und insgesamt - v.a. vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Schriftzeichen der Anzahl der Buchstaben des Namens nicht entsprechen muss - als „individueller Schriftzug“ im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu deuten ist.
12 4.5. Da aufgrund der vorhandenen Unterschrift somit ein bekämpfbarer Bescheid vorgelegen ist, werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
13 5. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
14 6. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 21. August 2020 |
JWT_2020020168_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020168.L00 | Ra 2020/02/0168 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020168_20200729L00/JWT_2020020168_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 309 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.
3 Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. z.B. VwGH 28.8.2014, Ra 2014/02/0088).
4 Die revisionswerbende Partei hat demgegenüber die gebotene Darlegung konkreter nachteiliger Sachverhalte sowie ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation unterlassen, sodass die Beurteilung, ob die dargelegten Nachteile die revisionswerbende Partei unverhältnismäßig treffen, nicht möglich ist. Dem Antrag der revisionswerbenden Partei fehlt es damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon deshalb nicht stattzugeben war.
5 Im Übrigen vermag auch die vom Antragsteller geltend gemachte beengte finanzielle Situation (Bezug von Notstandshilfe) im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen.
6Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020020171_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020171.L00 | Ra 2020/02/0171 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020171_20201013L00/JWT_2020020171_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 221 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Übertretungen der StVO als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die selbst verfasste, per E-Mail an das LVwG eingebrachte, und selbst so bezeichnete „außerordentliche Revision“ der Revisionswerberin vom 28. Juni 2020.
3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 10. August 2020, Ra 2020/02/0171-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof der Revisionswerberin dieses Schreiben zur Behebung diverser Mängel binnen zweier Wochen zurück und wies sie darauf hin, dass die Versäumung dieser Frist als Zurückziehung der Revision gelte.
4 Mit Schreiben vom 25. August 2020 leitete das LVwG ein an das LVwG adressiertes E-Mail der Revisionswerberin vom 21. August 2020 weiter. Mit diesem Schreiben stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.
5 Der Verwaltungsgerichtshof wies diesen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit hg. Beschluss vom 31. August 2020, Ra 2020/02/0171-5, wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ab.
6 Zwar wurde der Lauf der zweiwöchigen Frist zur Behebung der Mängel der außerordentlichen Revision durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass sie mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses am 8. September 2020 neu zu laufen begonnen hat (VwGH 28.2.2019, Ra 2018/07/0439, mwN).
7 Diese Mängelbehebungsfrist ist aber verstrichen, ohne dass eine Mängelbehebung vorgenommen worden wäre.
8 Die Revision gilt daher gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, weshalb das Verfahren in sinngemäßer Anwendung der §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020020173_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020173.L00 | Ra 2020/02/0173 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020173_20201002L00/JWT_2020020173_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 956 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrates der Stadt Wien vom 17. Oktober 2019 wurde der Erstmitbeteiligte als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitmitbeteiligten folgender Übertretung des Wiener Wettengesetzes schuldig erkannt:
„1. Sie (Erstmitbeteiligter) haben als verantwortlicher Beauftragter der (Zweitmitbeteiligten) gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 zu verantworten, dass diese am 29.08.2018, um 17:41 Uhr, in der Betriebsstätte in W, H Straße 1, Wettlokal mit der äußeren Bezeichnung ‚C Sportwetten - Self Service‘, die Tätigkeit als Wettunternehmerin in der Art der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B. Fußballspiele (Probewette [...]) an eine Buchmacherin, nämlich die C M, fortgesetzt ausgeübt hat, und dabei entgegen § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, LGBl. Nr. 26/2016, idgF, wonach die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafür sorgen muss, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind und die Wettunternehmerin oder der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person die Identität (Name und Geburtsdatum) der Wettkundin oder des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem die Identität nachgewiesen wurde, festzuhalten hat und diese Informationen sieben Jahre lang aufbewahrt werden müssen, insofern verstoßen hat, als im Zuge der Amtshandlung ein Wettkunde, Herr G, einem Mitglied der Amtsabordnung die Türe öffnete, der Zutritt somit ohne Kontrolle ermöglicht wurde, Herr G im Besitz einer Membercard war, die jedoch nicht auf seinen Namen, sondern auf Herrn L ausgestellt war, und die (Zweitmitbeteiligte) somit ermöglicht hat, dass Personen ohne Alterskontrolle zur Wettkundenvermittlung zugelassen werden“.
2 Der Erstmitbeteiligte habe dadurch § 19 Abs. 2 1. Satz Wiener Wettengesetz verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 12 Wiener Wettengesetz eine Geldstrafe von € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage und 20 Stunden) verhängt wurde. Die Zweitmitbeteiligte wurde zur Haftung für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG herangezogen.
3 Der gegen dieses Straferkenntnis von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG „wegen Verstoßes gegen § 44a Z 1 VStG“ ein. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass kein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten sei. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, es sei festzustellen, dass der vorliegende Tatvorwurf den „aus dem Konkretisierungsgebot erfließenden Spezifizierungsgeboten nicht“ entspreche. Der Tatvorwurf erschöpfe sich in einer 19-zeiligen Wiedergabe des Gesetzestextes unter Benennung möglicher Wetten, verliere sich aber bei der vom Verwaltungsgerichtshof geforderten Konkretisierung der näheren Tatumstände in der Einbeziehung eines dem Unternehmen nicht zugehörigen Zeugen F, der in unzulässiger Weise der von der Polizei begleiteten Amtsabordnung die Tür geöffnet und eine Membercard fremden Namens bei sich getragen habe. Das Tragen einer fremden Membercard oder das Öffnen der Tür stelle keinen Straftatbestand dar. Die Tatumschreibung genüge insofern nicht, als Zweifel am deliktischen Handeln in Bezug auf die zweifellos unklare Umschreibung der vermeintlichen Tatausführungshandlungen nicht auszuräumen gewesen seien. Der Zeuge sei den Mitbeteiligten nicht zuzurechnen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision.
6 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragten.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die vorliegende Revision erweist sich bereits hinsichtlich der konkret vorgebrachten Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Erfordernissen einer Tatanlastung als zulässig und berechtigt.
9 Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Das erfordert in aller Regel die Angabe von Tatort, Tatzeit sowie des wesentlichen Inhaltes des Tatgeschehens. Die Umschreibung der Tat hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist; sie darf keinen Zweifel daran bestehen lassen, wofür der Täter bestraft worden ist. Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat haben nur dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl. VwGH 29.3.2019, Ra 2019/02/0013; VwGH 19.11.2018, Ra 2017/02/0248, mwN).
10 Gemäß § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz idF LGBl. Nr. 26/2016 muss der Wettunternehmer einer Betriebsstätte mit Wettterminals jedenfalls in geeigneter Weise dafür sorgen, dass der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht wird, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises gemäß Abs. 1 leg. cit. nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind. Der Wettunternehmer oder die verantwortliche Person hat die Identität (Name und Geburtsdatum) des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises, mit dem die Identität nachgewiesen wurde, festzuhalten. Diese Informationen müssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.
11 Anders als das Verwaltungsgericht annimmt, entspricht der Spruch des Straferkenntnisses vom 17. Oktober 2019, das dem Erstmitbeteiligten eine Übertretung des § 19 Abs. 2 Wiener Wettengesetz idF LGBl. Nr. 26/2016 angelastet hat, den Anforderungen des § 44a Z 1 VStG:
12 Dem Erstmitbeteiligten wurde nicht angelastet, der Zeuge G habe eine fremde Membercard mitgeführt oder die Tür geöffnet. Vielmehr wurde unter Anführung von Tatzeit, Tatort und Ausführungen, aus denen sich ergibt, dass eine wettunternehmerische Tätigkeit ausgeübt wurde, angelastet, dass der Zutritt zum Tatort ohne entsprechende Zutrittskontrolle möglich gewesen sei, was sich dadurch manifestiert habe, dass eine bestimmte Person die Tür geöffnet habe und dass diese Person eine fremde Membercard mitgeführt habe, weshalb Personen ohne Alterskontrolle zur Wettkundenvermittlung zugelassen worden seien.
13 Angesichts dieser klaren Tatanlastung ist auch nicht erkennbar, dass die Gefahr einer Doppelbestrafung bestünde. Dass diese Art des Tatvorwurfs die verfolgte Person in die Lage versetzt, sich entsprechend zu verteidigen, zeigt die Rechtfertigung der mitbeteiligten Parteien nach Aufforderung zur Rechtfertigung durch die revisionswerbende Partei.
14 Indem das Verwaltungsgericht daher insoweit die Rechtslage verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb das Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
15 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020020174_20201125L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020174.L00 | Ra 2020/02/0174 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020174_20201125L00/JWT_2020020174_20201125L00.html | 1,606,262,400,000 | 1,197 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 29. August 2019 wurde dem Erstrevisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenem der zweitrevisionswerbenden Partei angelastet, diese Gesellschaft habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 28. November 2018 um 11:40 Uhr ein namentlich genannter Arbeitnehmer in einer näher bestimmten Arbeitsstätte bei Verlegearbeiten von OSB-Platten in einer Höhe von 3,4 m beschäftigt gewesen sei, wobei entgegen § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 BauV weder Absturzsicherungen, Abgrenzungen oder sonstige Schutzeinrichtungen vorhanden gewesen seien noch der Arbeitnehmer mit persönlicher Schutzausrüstung gegen Absturz gesichert gewesen sei. Der Erstrevisionswerber habe dadurch § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Z 4 BauV iVm. § 118 Abs. 3 ASchG übertreten, weshalb über ihn gemäß § 130 Abs. 5 Z 1 ASchG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) verhängt und ihm gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG ein Verfahrenskostenbeitrag von € 150,-- auferlegt wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei wurde zur Haftung gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten verpflichtet.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und setzte den Kostenbeitrag des Erstrevisionswerbers für das Beschwerdeverfahren mit € 300,-- (samt Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei hiefür) fest. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Das Verwaltungsgericht begründete im Wesentlichen, es bestehe kein Zweifel daran, dass der objektive Tatbestand der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung erfüllt worden sei. Nach § 83 Abs. 9 ASchG sei die Funktion als Sicherheitskraft mit jener eines verantwortlichen Beauftragten unvereinbar, weshalb hier kein verantwortlicher Beauftragter wirksam bestellt worden sei. Der Erstrevisionswerber habe zur Überprüfung des installierten Kontrollsystems nur sehr allgemein gehaltene Darlegungen vorgebracht und detaillierte Ausführungen über die Art, Zeitpunkte und Häufigkeit der Kontrollen unterlassen, weshalb es ihm nicht gelungen sei, mangelndes Verschulden gemäß § 5 Abs. 1 VStG glaubhaft zu machen.
4 Zur Strafbemessung führte das Verwaltungsgericht aus, dass die belangte Behörde eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.500,-- bei einem Strafrahmen von € 166,-- bis € 8.324,-- verhängt habe. Ein Wiederholungsfall liege gegenständlich nicht vor. Straferschwerend sei gewertet worden, dass es zu einem Arbeitsunfall gekommen sei, strafmildernd sei die bisherige verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Erstrevisionswerbers gewesen. Mangels konkreter Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Erstrevisionswerbers habe die belangte Behörde der Strafbemessung eine Schätzung, und zwar ein monatliches Nettoeinkommen von € 2.000,--, kein Vermögen und keine Sorgepflichten, zugrunde gelegt. Ausgehend von der Bedeutung des gegenständlich strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, nämlich das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer, könne eine Ermessensüberschreitung der belangten Behörde bei der Strafbemessung nicht erkannt werden. Zudem sei die Geldstrafe im festgesetzten Ausmaß auch erforderlich gewesen, um den Erstrevisionswerber künftighin von der Begehung gleichartiger Verwaltungsübertretungen abzuhalten und ein umfassenderes Kontrollsystem, insbesondere hinsichtlich der Kontrolltätigkeiten zu installieren.
5 Die Haftung der zweitrevisionswerbenden Partei für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten ergebe sich aus § 9 Abs. 7 VStG.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der sich die revisionswerbenden Parteien in ihrem „Recht auf eine richtige Beweiswürdigung bzw. eine richtige rechtliche Beurteilung sowie auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen verletzt“ erachten und im Detail als Revisionspunkte die „Verletzung des Rechts auf richtige Anwendung des § 83 Abs. 9 AschG iVm § 23 ArbIG, sowie der richtigen Auslegung eines Kontrollsystems iVm § 5 VStG sowie auch des Rechtes auf Einhaltung des Parteiengehörs und einer vertretbaren Strafbemessung“ geltend machen.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten hat. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128, mwN).
11 Soweit die revisionswerbenden Parteien die Verletzung des Parteiengehörs und des Rechts auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen geltend machen, wird damit nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten sie nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt sind, sodass es sich dabei um Revisionsgründe, nicht aber um Revisionspunkte handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können (vgl. etwa VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0131, und VwGH 2.10.2020, Ra 2020/02/0221, jeweils mwN).
12 Mit der Verletzung des Rechts auf richtige rechtliche Beurteilung, auf richtige Anwendung des § 83 Abs. 9 ASchG iVm § 23 ArbIG und auf richtige Auslegung eines Kontrollsystems iVm § 5 VStG wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht, weil es kein abstraktes Recht auf „richtige rechtliche Beurteilung“ oder auf „richtige Anwendung“ von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen gibt (vgl. VwGH 28.1.2016, Ro 2015/16/0040, und VwGH 5.6.2020, Ra 2020/05/0062). Die revisionswerbenden Parteien haben demnach kein konkretes Recht genannt, in dem sie verletzt wurden, sondern auf allgemeine Grundsätze der Auslegung bzw. der rechtlichen Beurteilung verwiesen (vgl. VwGH 24.2.2011, 2010/16/0229).
13 Diese von den revisionswerbenden Parteien angeführten Rechte bezeichnen somit kein subjektives Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, weshalb die Revision sich hinsichtlich des Schuldspruches aus diesem Grund als unzulässig erweist.
14 Als letztlich tauglicher Revisionspunkt kommt die Verletzung des Rechts auf eine vertretbare Strafbemessung in Frage (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0045).
15 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. etwa VwGH 16.7.2020, Ra 2020/02/0142, mwN).
16 In der Revision werden bezüglich der Strafbemessung nach § 19 VStG keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. In der Zulässigkeitsbegründung wird nämlich zur Strafbemessung im Wesentlichen nur ausgeführt, dass ein ausreichendes Kontrollsystem entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestanden habe. Daher habe die Strafe nicht derart unvertretbar hoch ausfallen dürfen, sondern dies als Milderungsgrund berücksichtigt werden müssen.
17 Die Strafbemessung nach § 19 VStG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Ermessensentscheidung, die nicht rechtswidrig ist, wenn vom Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wird. Demgemäß obliegt es der Verwaltungsbehörde bzw. dem Verwaltungsgericht, in der Begründung ihrer Entscheidungen die für die Ermessensübung maßgeblichen Umstände und Erwägungen insofern aufzuzeigen, als das die Rechtsverfolgung durch die Parteien des Verfahrens und die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich macht (vgl. etwa VwGH 29.4.2011, 2008/09/0246).
18 Eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn eines Ermessensmissbrauchs oder eine Ausübung des Ermessens auf gesetzwidrige Weise durch das Verwaltungsgericht ist nicht erkennbar.
19 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. November 2020 |
JWT_2020020177_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020177.L00 | Ra 2020/02/0177 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020177_20200909L00/JWT_2020020177_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 1,206 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 30. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei am 18. Oktober 2018 zu einem näher bestimmten Zeitpunkt als Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine auf einer näher bestimmten Straße mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden, wobei er nicht sofort angehalten (Spruchpunkt 1.) sowie ohne unnötigen Aufschub nicht die nächste Polizeidienststelle verständigt habe (Spruchpunkt 2.) und er sei nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung der betreffenden Klasse gewesen (Spruchpunkt 3.). Über den Revisionswerber wurde deshalb ad 1. wegen Verletzung des § 4 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 2 StVO eine Geldstrafe von € 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 39 Stunden), ad 2. wegen Verletzung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 StVO eine Geldstrafe von € 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 93 Stunden) sowie ad 3. wegen Verletzung des § 37 Abs. 1 iVm §Abs. 3 FSG gemäß § 37 Abs. 3 FSG eine Geldstrafe von € 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 57 Stunden) verhängt.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses als unbegründet ab und verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht. Der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses gab das Verwaltungsgericht insoweit statt, als es die Geldstrafe auf € 90,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 44 Stunden herabsetzte sowie den Verfahrenskostenbeitrag für das Verfahren vor der belangten Behörde mit € 10,-- neu bestimmte. Hinsichtlich der Beschwerde zu Spruchpunkt 3. des Straferkenntnisses gab das Verwaltungsgericht ebenso insoweit statt, als es die Geldstrafe auf € 363,-- herabsetzte und den Verfahrenskostenbeitrag für das Verfahren vor der belangten Behörde mit € 36,30 neu bestimmte. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.
3 Das Verwaltungsgericht stellte - soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz - als Sachverhalt fest, dass der Revisionswerber mit der selbstfahrenden Arbeitsmaschine eine Kabelleitung oberhalb der Straße abgerissen habe und in weiterer Folge nicht stehen geblieben sei, sondern das Fahrzeug zu einer etwa 150 m vom Tatort entfernten Bäckerei gelenkt habe. Dort habe er den Vorfall einem „Mann in einem grünen Gemeindetraktor“ gemeldet, die nächste Polizeidienststelle habe er nicht verständigt.
4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, von einem Anhalten des mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang stehenden Lenkers im Sinn des § 4 Abs. 1 lit. a StVO könne nicht die Rede sein, weil der Revisionswerber zur Bäckerei gefahren sei und sich daher zumindest 150 m vom Unfallort entfernt habe. Auch stelle das Einnehmen von Speisen und Getränken keinen Grund für einen gerechtfertigten Aufschub nach § 4 Abs. 5 StVO dar. Der Revisionswerber hätte für das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug zumindest die Lenkberechtigung der Klasse F benötigt.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
6 Das vom Revisionswerber bekämpfte Straferkenntnis der belangten Behörde enthielt den Vorwurf, drei verschiedene Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, mithin drei voneinander unabhängige Spruchpunkte (vgl. zu geteilten Spruchpunkten VwGH 21.6.2017, Ro 2016/03/0011). Auch das Verwaltungsgericht hat über diese drei Verwaltungsübertretungen unterschiedliche Absprüche getroffen, in dem es zu Spruchpunkt 1. die Beschwerde abwies, zu den Spruchpunkten 2. und 3. hingegen jeweils in der Straffrage Folge gab und die verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen herabsetzte.
7 Liegen somit - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/02/0109, mwN).
8 Soweit sich die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis betreffend Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses richtet, ist auszuführen:
9 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
10 Diese Voraussetzungen treffen für den Abspruch des Verwaltungsgerichtes zu Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses zu. Über den Revisionswerber wurde wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 90,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 44 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm € 726,-- beträgt.
11 Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/02/0204). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen.
12 Die Revision erweist sich daher, soweit das Verwaltungsgericht über Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses entschied, gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig.
13 Soweit sich die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis betreffend die Spruchpunkte 1. und 3. des Straferkenntnisses richtet, ist auszuführen:
14 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17 Zur Zulässigkeit der Revision bringt der Revisionswerber im Wesentlichen vor, dass es sich gegenständlich um keinen Verkehrsunfall gehandelt habe. Der Revisionswerber habe zur Tatzeit eine selbstfahrende Arbeitsmaschine gelenkt, mit welcher er eine Kabelleitung oberhalb der Straße abgerissen habe. Ein oberhalb der Straße befindliches Kabel gehöre nicht zur Straße und nicht zum öffentlichen Verkehr, weswegen gegenständlich kein Verkehrsunfall auf einer Straße oder einer öffentlichen Verkehrsfläche im Sinne der StVO vorliegen könne.
18 Unter einem Verkehrsunfall ist ein plötzliches, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängendes Ereignis, welches sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr zuträgt und zumindest einen Sachschaden zur Folge hat, zu verstehen (vgl. VwGH 20.4.2001, 99/02/0176, mwN). Unter Straßenverkehr ist die räumliche Fortbewegung von Personen oder Sachen ohne oder mit technischen Hilfsmitteln sowie die Gesamtheit der diesem Zweck dienenden Einrichtungen zu verstehen (vgl. VwGH 15.11.2000, 2000/03/0264, mwN). Dass auch der Schaden auf der Straße mit öffentlichem Verkehr eintritt, ist nicht Tatbestandsvoraussetzung (vgl. VwGH 27.4.1983, 83/03/0043).
19 Im vorliegenden Fall fuhr der Revisionswerber unbestritten auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr. Hierbei riss er die über der Straße befindliche Kabelleitung ab. Vor dem Hintergrund der dargelegten Judikatur ist das vom Revisionswerber gesetzte Verhalten - das Abreißen des Kabels - als ein Ereignis anzusehen, das von ihm ursächlich verursacht wurde. Der hierbei entstandene Sachschaden ist das abgerissene Kabel (zur Beschädigung eines Telefonmastes, welche als Verkehrsunfall angesehen wurde, siehe VwGH 18.1.1991, 90/18/0207, mwN). Die durch dieses Verhalten bewirkte Schadenszufügung steht damit jedenfalls mit dem Straßenverkehr in Zusammenhang und ist daher als ein dem Tatbestand des Verkehrsunfalles zu unterstellendes Ereignis anzusehen.
Daher wich das Verwaltungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wenn es vom Vorliegen eines Verkehrsunfalles ausging.
20 Der Revisionswerber macht zudem noch eine Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens geltend, weil kein Lokalaugenschein durchgeführt und kein technisches Sachverständigengutachten eingeholt worden sei, obwohl er dies mehrfach beantragt habe.
21 Damit macht der Revisionswerber Verfahrensmängel geltend. Die Zulässigkeit der Revision setzt im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 20.4.2020, Ra 2020/02/0053, mwN). Dazu enthält die vorliegende Zulässigkeitsbegründung jedoch keine Ausführungen, sodass eine Relevanz dieser behaupteten Verfahrensmängel nicht aufgezeigt wird.
22 In der Revision werden sohin hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 3. des Straferkenntnisses keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
23 Die Revision war daher insgesamt zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020020178_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020178.L00 | Ra 2020/02/0178 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020178_20201008L00/JWT_2020020178_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 425 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat über den Revisionswerber wegen einer Übertretung nach dem Wiener Wettengesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung eine Geldstrafe von € 3.300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage und sieben Stunden) verhängt. Zudem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
3Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Als zulässig erachtet der Revisionswerber die Revision, weil das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung (Verweis auf VwGH 24.2.2012, 2009/02/0205) das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung nicht mündlich verkündet hat.
5 Die Revision ist aus diesem Grunde zulässig und berechtigt.
6 Nach § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.
7 Die Verkündung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschließende Verkündung nicht möglich, etwa wegen der Komplexität der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen. Bedarf die Fällung des Erkenntnisses (etwa die Beweiswürdigung) reiflicher Überlegung, so kann das Verwaltungsgericht von der sofortigen Verkündung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der Verkündung durch das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110).
8 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht weder in der mündlichen Verhandlung noch im schriftlichen Erkenntnis begründet, warum es ihm nicht möglich (gewesen) sei, das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschließen und zu verkünden. Eine solche Begründung wäre - infolge ihrer Einzelfallbezogenheit - im Regelfall, wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgt, nicht revisibel. Im Revisionsfall ist auch nicht offensichtlich, dass die Verkündung des Spruches des Erkenntnisses und seiner wesentlichen Begründung nach dem Schluss der Verhandlung nicht möglich gewesen wäre (vgl. VwGH 26.5.2020, Ra 2018/11/0195, mwN).
9 Die Verpflichtung zur Verkündung hängt auch nicht - anders als die belangte Behörde in der Revisionsbeantwortung meint - davon ab, dass die Parteien des Verfahrens bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwesend sind (VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0069, mwN).
10 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht durch das unbegründete Unterlassen der Verkündung des Erkenntnisses nach Schluss der mündlichen Verhandlung in einer Verwaltungsstrafsache das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
11 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG Abstand genommen werden.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020020181_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020181.L00 | Ra 2020/02/0181 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020181_20200914L00/JWT_2020020181_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 328 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte wegen des Lenkens eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bestraft. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Strafe herab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Amtsrevision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, mwN).
4 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).
5 Die vorliegende Amtsrevision enthält keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe, sondern unter der Überschrift „Beschwerdepunkte“ lediglich ein Vorbringen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Sie ist somit nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. etwa VwGH 15.7.2020, Ra 2020/11/0096).
6 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020020182_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020182.L00 | Ra 2020/02/0182 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020182_20201002L00/JWT_2020020182_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 819 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht hat über den Revisionswerber wegen einer Übertretung von § 18 Abs. 1 StVO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 99 Abs. 2c Z 4 StVO eine Geldstrafe von € 180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug nicht einen solchen Abstand eingehalten habe, dass ein rechtzeitiges Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, wobei der mittels Videomessung festgestellte zeitliche Abstand 0,39 Sekunden betragen habe. Zudem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
3Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Nach § 18 Abs. 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges stets einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug einzuhalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst wird.
5 Gemäß § 99 Abs. 2c Z 4 StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von € 72,-- bis € 2.180,--, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von 24 Stunden bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer als Lenker eines Fahrzeuges den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß § 18 Abs. 1 nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden beträgt.
6 Als zulässig erachtet der Revisionswerber die Revision unter Hinweis auf VwGH 22.3.2018, Ra 2017/02/0228, und VwGH 18.11.2003, 2001/03/0297, weil das Verwaltungsgericht „Feststellungen zur Frage, ob die Messlinien an den in der Betriebsanleitung vorgesehenen Stellen gesetzt wurden, um die Verlässlichkeit der vorgenommenen Abstandsmessung abschließend beurteilen zu können“ unterlassen habe.
7 Dabei verabsäumt der Revisionswerber jedoch darzustellen, inwiefern der vorliegende Fall auf der Sachverhaltsebene mit den angeführten Erkenntnissen vergleichbar ist; nur dann könnte nämlich eine Abweichung des vorliegenden Erkenntnisses von dieser Rechtsprechung überprüft werden.
8 Dazu ist festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren ein Sachverständiger die von den Beamten durchgeführte Abstandsmessung nicht nur als der Betriebsanleitung entsprechend beurteilt, sondern eine eigene Messung durchgeführt hat, während der Aufhebungsgrund von VwGH 22.3.2018, Ra 2017/02/0228, darin bestand, dass eben kein Sachverständiger zur Nachvollziehbarkeit der Messung beigezogen worden ist. Der Unterschied zu VwGH 18.11.2003, 2001/03/0297, liegt darin, dass dort die Zulassung des Messgerätes fraglich war, während vorliegend ein geeichtes Abstandsmessgerät verwendet worden ist. Eine Vergleichbarkeit der diesen Verfahren zu Grunde liegenden Sachverhalte mit dem vorliegenden Fall ist daher nicht zu sehen und wurde vom Revisionswerber - wie oben ausgeführt - auch nicht dargelegt.
9 Sieht der Revisionswerber in der Folge als Zulässigkeitsgrund einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsgebot, ist er darauf zu verweisen, dass das Verwaltungsgericht bei der Strafbemessung den nicht unerheblichen Unrechtsgehalt des Deliktes und den Zweck der Bestimmung evident auf § 18 Abs. 1 StVO und nicht auf die Qualifikation nach § 99 Abs. 2c Z 4 StVO bezog. Im Hinblick auf die nahe der Untergrenze des Strafrahmens liegende Strafhöhe erweist sich die Strafbemessung insgesamt daher als rechtmäßig.
10 Weiter soll die Zulässigkeit der Revision darin begründet sein, dass das Verwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung (Verweis auf VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0011) das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung nicht mündlich verkündet hat.
11 Die Revision ist aus diesem Grunde zulässig und berechtigt.
12 Nach § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu verkünden.
13 Die Verkündung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschließende Verkündung nicht möglich, etwa wegen der Komplexität der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen. Bedarf die Fällung des Erkenntnisses (etwa die Beweiswürdigung) reiflicher Überlegung, so kann das Verwaltungsgericht von der sofortigen Verkündung Abstand nehmen, andernfalls belastet die rechtswidrige Unterlassung der Verkündung durch das Verwaltungsgericht das Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110).
14 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht weder in der mündlichen Verhandlung noch im schriftlichen Erkenntnis begründet, warum es ihm nicht möglich (gewesen) [ist] sei, das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschließen und verkünden. Eine solche Begründung wäre - infolge ihrer Einzelfallbezogenheit - im Regelfall, wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgt, nicht revisibel. Im Revisionsfall ist auch nicht offensichtlich, dass die Verkündung des Spruches des Erkenntnisses und seiner wesentlichen Begründung nach dem Schluss der Verhandlung nicht möglich gewesen wäre (vgl. VwGH 26.5.2020, Ra 2018/11/0195, mwN).
15 Die Verpflichtung zur Verkündung hängt auch nicht davon ab, dass die Parteien des Verfahrens bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht anwesend sind (VwGH 18.10.2016, Ra 2016/03/0069, mwN).
16 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht durch das unbegründete Unterlassen der Verkündung des Erkenntnisses nach Schluss der mündlichen Verhandlung in einer Verwaltungsstrafsache das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher gemäߧ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
17 Im weiteren Verfahren hat das Verwaltungsgericht Gelegenheit, dem Unmittelbarkeitsgrundsatz entsprechend jene Beweisergebnisse ins Verfahren einzuführen - etwa durch Verlesung von Behördenakten und Gutachten -, die es dann seiner Entscheidung zu Grunde legt.
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020020187_20200904L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020187.L00 | Ra 2020/02/0187 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020187_20200904L00/JWT_2020020187_20200904L00.html | 1,599,177,600,000 | 1,257 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 25. November 2019 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 134 Abs. 1 KFG iVm. Art. 34 Abs. 3 EG-VO 165/2014 gemäß § 134 Abs. 1 iVm. § 134 Abs. 1b KFG sowie wegen der Übertretung der §§ 101 Abs. 1 lit. e, 102 Abs. 1, 134 Abs. 1 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG jeweils eine Geld- und eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Diese Strafverfügung wurde am 27. November 2019 von einer Mitbewohnerin des Revisionswerbers an der Abgabestelle übernommen.
2 1.2. Aufgrund der Mahnung der belangten Behörde vom 27. Jänner 2020 teilte der Rechtsvertreter des Revisionswerbers der belangten Behörde mit, gegen die Strafverfügung rechtzeitig Einspruch erhoben zu haben. Darüber hinaus stellte er mit Schreiben vom 19. Februar 2020 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Einspruchsfrist und übermittelte den Einspruch.
3 1.3. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 2020 gab diese dem Antrag auf Wiedereinsetzung keine Folge (Spruchpunkt 1.) und wies den Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurück (Spruchpunkt 2.).
4 2.1. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) mit Erkenntnis vom 23. Juni 2020 als unbegründet ab und sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 2.2. Das LVwG führte begründend aus, dass vor dem Hintergrund näherer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingestellt bleiben könne, ob die Assistentin das E-Mail nicht abgesendet oder das E-Mail zwischen Absender und Empfänger verloren gegangen sei. Es sei unbestritten nicht bei der belangten Behörde eingegangen, der Rechtsvertreter könne keinen Sendungsnachweis vorlegen und habe das rechtzeitige Absenden des Einspruches per E-Mail „offenbar“ nicht kontrolliert. Es treffe den Rechtsvertreter jedoch eine größere Sorgfaltspflicht, sodass kein minderer Grad des Versehens vorliege. Da der Sachverhalt unstrittig sei, habe die Verhandlung entfallen können.
6 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften unter Kostenzuspruch aufzuheben.
7 Die Revision erweist sich als unzulässig:
8 4.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 4.2. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das LVwG sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und habe die Wiedereinsetzung zu Unrecht nicht gewährt, weil dem Rechtsvertreter trotz Einhaltung der beruflichen Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vorzuwerfen sei. Rein mechanische Vorgänge müsse der Rechtsvertreter nicht kontrollieren; Fehler durch zuverlässige Angestellte einer Kanzlei im rein manipulativen Bereich könnten zur Wiedereinsetzung führen. § 46 Abs. 1 VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber den Rechtsschutz nicht aus formellen Gründen im Ergebnis aufgrund von Ereignissen scheitern lassen wolle, die „nach statistischer Wahrscheinlichkeit menschlichen Fehlerkalküls im Drange der Geschäfte auch eines ordnungsgemäßen Kanzleibetriebes eines berufsmäßigen Parteienvertreters fallweise vorkommen“ könnten und verstehbar seien. Das LVwG mutmaße, dass der Rechtsvertreter die Sendung nicht kontrolliert habe, obwohl er ausdrücklich Gegenteiliges vorgebracht und Bescheinigungsmittel angeboten habe. Der Rechtsvertreter habe sich bemüht, den vermeintlichen Übertragungsfehler aufzuklären, abschließend hätte jedoch weder von der zuständigen Technikfirma noch von der Kanzleikraft das Geschehnis nachvollzogen werden können. Es sei nachvollziehbar, dass die Kanzleileiterin sich nicht an den Versand jedes einzelnen Poststücks erinnern könne. Diese sei überzeugt gewesen, das E-Mail rechtzeitig abgesendet zu haben. Zum Beweis eines ausreichenden Kontrollsystems sei die Einvernahme der Kanzleikraft beantragt worden. Das LVwG übersehe, dass bei der E-Mailübermittlung ein Sendungsnachweis wie bei einem Telefax nicht generiert werde. Sollte dieser Fehler jedoch passiert sein, wäre es ein derartiger Einzelfall, dass ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund gegeben sei. Das LVwG hätte zu prüfen gehabt, ob ein taugliches Kontrollsystem vorgelegen sei. Es hätten daher im Sinne der materiellen Wahrheitsfindung weitere Sachverhaltserhebungen stattfinden müssen.
12 4.3. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist ein Verschulden des Vertreters einer Partei dem Verschulden des vertretenen Wiedereinsetzungswerbers gleichzusetzen; der Machtgeber muss sich das Verschulden des Machthabers zurechnen lassen. Dabei wird an die Sorgfaltspflichten bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern ein strengerer Maßstab angelegt als bei anderen (rechtsunkundigen) Personen (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2015/03/0037).
13 Ein beruflicher rechtskundiger Parteienvertreter hat seine Kanzlei dabei so zu organisieren, dass nach menschlichem Ermessen die Versäumung einer Frist ausgeschlossen ist. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des VwGH auch, dass sich der Parteienvertreter bei der Übermittlung von Eingaben im elektronischen Weg vergewissert, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde. Unterbleibt diese Kontrolle aus welchen Gründen auch immer, stellt dies ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden dar (vgl. dabei zur Kontrolle des Postausgangsordners bei der Benützung von E-Mail-Programmen z.B. VwGH 22.2.2006, 2005/09/0015; VwGH 15.12.2009, 2009/05/0257, 0258, und VwGH 23.4.2015, 2012/07/0222).
14 Der Vertreter des Revisionswerbers hat in seinem Antrag auf Wiedereinsetzung (lediglich) ausgeführt, dass er erst mit der Verständigung der belangten Behörde Kenntnis über die Fristversäumnis erlangt habe, sodass der Antrag rechtzeitig sei. Es sei nicht möglich, nachträglich einen schriftlichen Nachweis für das Übermitteln des Einspruches zu erbringen. Es sei nicht möglich, einen Ausdruck über den Exchange-Server zu erhalten. Es könne nach Auskunft der zuständigen Technikfirma durchaus dazu kommen, dass ein gesendetes E-Mail nicht im Postausgang aufgezeichnet werde. Der Rechtsvertreter habe zudem dem Revisionswerber mit E-Mail vom selben Tag mitgeteilt, dass der Einspruch abgesendet worden sei. In einem anderen Verfahren sei mit gleicher Post ein Einspruch abgesendet worden, dieser sei bei der belangten Behörde eingelangt. Selbst bei Erhalt der Mahnung seien die Rechtsvertreter der Meinung gewesen, den Einspruch rechtzeitig abgesendet zu haben und dass es sich um einen Irrtum handle. Es handle sich daher um höhere Gewalt, dass der Einspruch nicht eingelangt sei, wobei es natürlich denkbar sei, dass die zuständige Assistentin „unter Umständen“ tatsächlich den Einspruch nicht weggesendet habe; dies lasse sich nicht mehr nachvollziehen. Diese Assistentin sei seit 20 Jahren in der Kanzlei tätig und habe noch nie vergessen, ein E-Mail abzuschicken. Es sei eher davon auszugehen, dass das E-Mail verloren gegangen sei, was ein unvorgesehenes und unabwendbares Ereignis darstelle. Es müsse niemand damit rechnen, dass ein abgesendetes E-Mail an die Behörde nicht einlangen werde. Zu „diesem Thema“ werde die Einvernahme der Kanzleileiterin beantragt.
15 Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag ist angesichts der oben wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Abweichen des LVwG von dieser Rechtsprechung erkennbar:
16 Wenn nämlich - wie im vorliegenden Wiedereinsetzungsantrag - in keiner Weise dargelegt wird, ob jemals eine Kontrolle der manipulativen Vorgänge im Kanzleibetrieb oder der Kanzleiangestellten erfolgte bzw. wie das diesbezügliche Kontrollsystem eingerichtet ist, kann von einer Organisation des Kanzleibetriebes, die eine fristgerechte Setzung von Vertretungshandlungen mit größtmöglicher Zuverlässigkeit sicherstellt, und von einer wirksamen Überwachung keine Rede sein. Fehlt es an einem diesbezüglichen Vorbringen, liegt jedenfalls kein bloß minderer Grad des Versehens vor. Daher sind bereits mangels einer Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems die Voraussetzungen für die Bewilligung des Wiedereinsetzungsantrages nicht erfüllt (vgl. VwGH 23.6.2016, Ra 2016/02/0100 bis 0112).
17 Im Übrigen ist das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers gesteckt wird, sodass den Antragsteller die Obliegenheit trifft, im Antrag konkret jenes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu beschreiben, das ihn an der Einhaltung der Frist gehindert hat (vgl. VwGH 21.2.2017, Ra 2016/12/0026, mwN). Auf nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist geltend gemachte Wiedereinsetzungsgründe und neue, den Wiedereinsetzungsgrund untermauernde Argumente ist daher nicht einzugehen (vgl. erneut VwGH 21.2.2017, Ra 2016/12/0026, mwN).
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
19 Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 4. September 2020 |
JWT_2020020190_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020190.L00 | Ra 2020/02/0190 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020190_20201202L00/JWT_2020020190_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 574 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark wurde das Ansuchen des Antragstellers um Bewilligung der Bezahlung der offenen Strafen in monatlichen Raten zu je € 150,-- der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß §§ 54a und 54b VStG abgewiesen.
2 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde zurückgewiesen, weil kein Bescheid vorliege. Das LVwG sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Begründend wird ausgeführt, die Vollstreckung des Teilzahlungsbescheides ergebe für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Antragsteller sei vermögenslos und beziehe eine geringe Alterspension; dem stünden aushaftende Verwaltungsstrafen in Höhe von € 9.163,-- entgegen, die er nicht auf einmal bezahlen könne. Im Ergebnis würde ihm die Ersatzfreiheitsstrafe drohen, was ein unverhältnismäßiger Nachteil sei.
5Â Die Rechtslage stellt sich dar wie folgt:
„Aufschiebende Wirkung
§ 30. (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.
(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.
(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.“
6 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (vgl. z.B. VwGH 26.3.1993, AW 93/17/0001), ist ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Antragstellers abgelehnt wird, einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Dies trifft in Hinsicht auf den Abspruchsgegenstand des von der Revision betroffenen Beschlusses - Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Abweisung des Ansuchens um Ratenzahlung - auch für den vorliegenden Fall zu. Der Antragsteller könnte die von ihm mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung angestrebte Rechtstellung auch bei Aufhebung des von ihm mit Revision angefochtenen Beschlusses durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde auch keine Bewilligung des Antrages auf Ratenzahlung darstellen, sondern allenfalls die weitere Anhängigkeit des diesbezüglichen Verfahrens vor dem LVwG bewirken. Der Antragsteller legt jedoch nicht dar, dass schon dies allein die angesprochenen negativen Folgen ausschließen könnte. Derartiges ist bei der nach der Begründung des Antrages derzeit gegebenen Sachlage auch nicht ersichtlich (vgl. auch VwGH 3.6.2015, Ra 2015/06/0043).
7Â Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2020020191_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020191.L00 | Ra 2020/02/0191 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020191_20200827L00/JWT_2020020191_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 200 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das wegen Übertretungen des KFG gegen ihn erlassene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen insofern Folge, als es von der Verhängung von Geldstrafen absah und ihm eine Ermahnung erteilte.
2 Den vorliegenden Aufschiebungsantrag begründet der Revisionswerber damit, dass „die vorzeitige Eintragung der Ermahnung in das Verwaltungsstrafregister einen unverhältnismäßigen Nachteil“ bewirke.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind die sich aus einschlägigen Vorstrafen für die Strafbemessung ergebenden Nachteile nicht als „Vollzug“ dieser Vorstrafen anzusehen (VwGH 9.7.1987, AW 87/10/0017). Nichts anderes kann für mögliche Folgen aus der Registrierung eines Schuldspruchs samt Ausspruch einer Ermahnung (vgl. Wessely in Raschauer/Wessely (Hrsg), VStG² § 19 VStG Rz. 13 lit. b; Mannlicher/Quell, Verwaltungsverfahren8 II 68; und Ebner in Höpfel/Ratz (Hrsg), Wiener Kommentar zum StGB² § 33 Rz. 6 betreffend Schuldspruch nach § 13 JGG) gelten. Sonstige konkrete Nachteile machte der Revisionswerber nicht geltend.
5Â Dem Antrag auf aufschiebende Wirkung war sohin nicht stattzugeben.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020020194_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020194.L00 | Ra 2020/02/0194 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020194_20201202L00/JWT_2020020194_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 751 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird über die Revision der erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien im Umfang seiner Anfechtung (Spruchpunkt IV.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat der erstrevisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
und
II. den Beschluss gefasst:
Die Revision der drittrevisionswerbenden Partei wird zurückgewiesen.
Die drittrevisionswerbende Partei hat dem Land Wien Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Juli 2019 wurden der erstrevisionswerbenden Partei als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der zweitrevisionswerbenden Partei zwei Übertretungen des Wiener Wettengesetzes zur Last gelegt, wodurch sie gegen § 13 Abs. 3 lit. a sowie § 13 Abs. 3 lit. c Wiener Wettengesetz verstoßen habe, weshalb über die erstrevisionswerbende Partei gemäß § 24 Abs. 1 Z 6 Wiener Wettengesetz zwei Geldstrafen in der Höhe von € 800,-- und € 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 13 Stunden und ein Tag und vier Stunden) verhängt wurden (Spruchpunkt I.). Zudem wurden gemäß § 17 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz zehn näher genannte Wettterminals samt dem jeweiligen Inhalt der Kassen für verfallen erklärt (Spruchpunkt II.). Weiter wurde der erstrevisionswerbenden Partei die Zahlung von € 140,-- als Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte für die Geldstrafen und die Verfahrenskosten gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur ungeteilten Hand.
2 Der von den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien dagegen erhobenen Beschwerde hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich Spruchpunkt I. des Straferkenntnisses Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben, das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt und der erstrevisionswerbenden Partei keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben (Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Erkenntnisses). Hinsichtlich Spruchpunkt II. des Straferkenntnisses (Verfallsausspruch) wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (Spruchpunkt IV. des angefochtenen Erkenntnisses). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshoferklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt III. des angefochtenen Erkenntnisses).
3 Zum Verfallsausspruch führte das Verwaltungsgericht aus, dass die erstrevisionswerbende Partei im Verfahren über den Verfallsausspruch Parteistellung gehabt habe und ihr der Verfallsausspruch auch wirksam zugestellt worden sei. Der Verfallsausspruch sei daher rechtswirksam erlassen worden. Ob der Verfallsausspruch auch einer weiteren Partei (der drittrevisionswerbenden Partei) zugestellt worden sei, sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohne Belang.
4 Gegen Spruchpunkt IV. des angefochtenen Erkenntnisses (Verfallsausspruch) richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes.
5 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zu I.:
6 Gemäß § 24 Wiener Wettengesetz können Wettscheine, elektronische Wettbücher und Wettterminals, und alle an solche angeschlossenen Geräte, sonstige Eingriffsgegenstände oder sonstige technische Hilfsmittel, die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden, von der Behörde unabhängig von der Bestrafung nach Abs. 1 samt dem sich in diesen befindenden Geld für verfallen erklärt werden.
7 Nach § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz kann der Verfall (auch) unabhängig von der Bestrafung nach Abs. 1 ausgesprochen werden, somit - als selbständiger Verfall - auch dann, wenn eine Bestrafung nicht erfolgt, etwa weil die Identität des Täters nicht ermittelt werden kann. Dies ändert aber nichts daran, dass der Verfall als Sanktion für die Übertretung von Bestimmungen des Wiener Wettengesetz festgelegt ist („die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden“) und damit eine Folge der strafbaren Handlung darstellt. Damit kann aber beim Verfall nach § 24 Abs. 2 leg. cit. nicht von einer bloßen Sicherungsmaßnahme ohne Strafcharakter gesprochen werden (vgl. VwGH 4.7.2018, Ra 2018/02/0214, mwN).
8 Das Verwaltungsgericht hat das Verwaltungsstrafverfahren gegen die erstrevisionswerbende Partei wegen Übertretungen des Wiener Wettengesetzes gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Fehlt es aber an einer Verwaltungsübertretung, kann nach der dargestellten Rechtslage auch der Verfallsausspruch keinen rechtlichen Bestand (mehr) haben.
9 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich des Verfallsausspruches (Spruchpunkt IV.) gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
10 Der Zuspruch von Aufwandersatz an die erstrevisionswerbende Partei (zur drittrevisionswerbenden Partei vgl. unten Zu II.) gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Zu II.:
11 Nach übereinstimmendem Vorbringen wurden das Straferkenntnis vom 29. Juli 2019 und das angefochtene Erkenntnis den erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien zugestellt.
12 Die drittrevisionswerbende Partei bringt in der Revision vor, sie sei erst ab dem Revisionsverfahren vom Revisionswerbervertreter vertreten worden, weder das Straferkenntnis vom 29. Juli 2019 noch das angefochtene Erkenntnis seien ihr zugestellt worden.
13 Nach der Rechtsprechung muss die Frage des Mitspracherechtes als Partei des Verfahrens zunächst durch die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht entschieden werden, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Zustellung der betreffenden Entscheidung, sei es durch Abweisung eines darauf gerichteten Antrages (vgl. etwa VwGH 25.3.2020, Ra 2019/02/0256, mwN).
14 Das angefochtene Erkenntnis wurde der drittrevisionswerbenden Partei, wie oben dargestellt, nicht zugestellt, weshalb es ihr an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof fehlt (vgl. neuerlich VwGH 25.3.2020, Ra 2019/02/0256, mwN).
15 Da der drittrevisionswerbenden Partei somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision, soweit sie von der drittrevisionswerbenden Partei erhoben wurde, gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 51 VwGG, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2020020198_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020198.L00 | Ra 2020/02/0198 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020198_20200914L00/JWT_2020020198_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 116 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 9 Abs. 1 StVO eine Geldstrafe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 22 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.
Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0242, mwN).
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020020200_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020200.L00 | Ra 2020/02/0200 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020200_20200914L00/JWT_2020020200_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 294 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Zulässigkeitsbegründung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebend (VwGH 11.9.2015, Ra 2015/02/0159).
5 Wird als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 5.9.2018, Ra 2017/02/0198, mwN).
6 Der Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision ist nicht zu entnehmen, welche relevanten Rechtsfragen sich im vorliegenden Zusammenhang stellen oder in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis von Rechtsprechung abweicht. Dem erforderlichen Konkretisierungsgebot wird damit nicht Genüge getan.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020020201_20200914L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020201.L00 | Ra 2020/02/0201 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020201_20200914L00/JWT_2020020201_20200914L00.html | 1,600,041,600,000 | 116 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 52 lit. c Z 24 erster Satz StVO eine Geldstrafe von € 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 37 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.
3 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0242, mwN).
Wien, am 14. September 2020 |
JWT_2020020206_20201023L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020206.L00 | Ra 2020/02/0206 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020206_20201023L00/JWT_2020020206_20201023L00.html | 1,603,411,200,000 | 1,167 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der Spruchpunkte 1. und 3. der Strafverfügung vom 23. Mai 2019 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 448,80 und das Land Oberösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 897,60 jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 23. Mai 2019 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe jeweils näher konkretisierte Übertretungen des § 4 Abs. 1 lit. c StVO (Spruchpunkt 1.), des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 2.) sowie des § 37a iVm. § 14 Abs. 8 FSG (Spruchpunkt 3.) zu verantworten, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO, § 99 Abs. 3 lit. b StVO und § 37a FSG Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden.
2 Der Revisionswerber erhob gegen diese Strafverfügung per E-Mail am 11. Juni 2019 Einspruch.
3 Die belangte Behörde leitete hierauf mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10. September 2019 das ordentliche Verfahren ein. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Oktober 2019 wurden über den Revisionswerber wegen jeweils näher konkretisierter Übertretungen der StVO sowie des FSG drei Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
4 Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) Folge und behob das Straferkenntnis ersatzlos (Spruchpunkt I.). Es sprach aus, dass der Revisionswerber weder einen Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens noch zu jenen des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe (Spruchpunkt II.) sowie, dass gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig sei (Spruchpunkt III.).
5 Begründend führte das LVwG aus, die Strafverfügung der belangten Behörde sei dem Revisionswerber am 27. Mai 2019 persönlich zugestellt worden. Der Einspruch gegen die Strafverfügung sei am 11. Juni 2019 per E-Mail und somit verspätet erfolgt. Die Strafverfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Aus diesem Grund sei der inhaltlichen Entscheidung „mittels Ermahnungsbescheid“ das Hindernis der entschiedenen Sache entgegengestanden. Die belangte Behörde sei daher nicht berechtigt gewesen, das Straferkenntnis zu erlassen, weshalb dieses wegen Unzuständigkeit ersatzlos aufzuheben sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
7 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die vom Revisionswerber angefochtene Strafverfügung der belangten Behörde enthielt - ebenso wie das ersatzlos behobene Straferkenntnis - den Vorwurf, drei verschiedene Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, mithin drei voneinander unabhängige Spruchpunkte.
10 Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. z.B. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/02/0022).
11 Soweit sich die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis betreffend Spruchpunkt 2. der Strafverfügung richtet, ist auszuführen:
12 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
13 Diese Voraussetzungen treffen für den Abspruch des LVwG zu Spruchpunkt 2. der Strafverfügung zu. Über den Revisionswerber wurde wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO eine Geldstrafe von € 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm € 726,-- beträgt.
14 Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. etwa VwGH 13.11.2019, Ra 2019/02/0204). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung der StVO jedoch nicht vorgesehen.
15 Die Revision erweist sich daher, soweit das LVwG über Spruchpunkt 2. der Strafverfügung entschied, gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als absolut unzulässig.
16 Soweit sich die Revision gegen das angefochtene Erkenntnis betreffend die Spruchpunkte 1. und 3. der Strafverfügung richtet, erweist sich die Revision mit ihrem Vorbringen, das LVwG habe den Einspruch entgegen der Rechtslage sowie näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Unrecht als verspätet qualifiziert, als zulässig und berechtigt.
17 § 49 VStG lautet:
„§ 49. (1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.
(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht und nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch, soweit er nicht binnen zwei Wochen zurückgezogen wird, die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.
(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben oder zurückgezogen wird, ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“
18 Die maßgeblichen Bestimmungen des AVG, die gemäß § 24 VStG und § 38 VwGVG im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden waren, lauten:
„5. Abschnitt: Fristen
§ 32. (1) Bei der Berechnung von Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll.
(2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.
§ 33. (1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.
(2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.
(3) Die Tage von der Übergabe an einen Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 des Zustellgesetzes zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) werden in die Frist nicht eingerechnet.
(4) Durch Gesetz oder Verordnung festgesetzte Fristen können, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden.“
19 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber die Strafverfügung nach den Feststellungen des LVwG am 27. Mai 2019 durch persönliche Übernahme zugestellt, die Einspruchsfrist des § 49 VStG begann daher an diesem Tag zu laufen und hätte danach am 10. Juni 2019 geendet. Dieser Tag war jedoch der Pfingstmontag, ein gesetzlicher Feiertag (vgl. § 7 Abs. 2 Arbeitsruhegesetz). Aus diesem Grund endete die Einspruchsfrist gemäß § 33 Abs. 2 AVG am nächsten Tag, dem 11. Juni 2019. Der Revisionswerber brachte seinen Einspruch an diesem Tag per E-Mail ein, sodass sein Einspruch gegen die Strafverfügung rechtzeitig erfolgt ist.
20 Indem das LVwG den Einspruch, obwohl dieser fristgerecht eingebracht worden war, als verspätet qualifiziert hat, hat es die Rechtslage verkannt und damit das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher, soweit es die Übertretungen 1. und 3. der Strafverfügung betrifft, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Im Übrigen wird das LVwG darauf hingewiesen, dass es bei einem tatsächlich verspätet eingebrachten Einspruch nicht bloß mit Behebung des Straferkenntnisses vorzugehen, sondern einen solchen verspäteten Einspruch zurückzuweisen gehabt hätte (vgl. VwGH 11.5.1983, 83/03/0046; VwGH 18.9.1996, 96/03/0045).
21 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 idF BGBl. II Nr. 8/2014. Gemäß § 50 VwGG ist in Fällen, in denen ein Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof teilweise aufgehoben wurde, die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, wie wenn das Erkenntnis zur Gänze aufgehoben worden wäre. Hinsichtlich der Aufteilung der Auferlegung des Aufwandersatzes ist diese daher im Verhältnis von einer Übertretung des FSG gegenüber zwei Übertretungen der StVO, somit wie eins zu zwei, vorzunehmen (vgl. näher VwGH 16.12.2016, Ra 2014/02/0150, mwN).
Wien, am 23. Oktober 2020 |
JWT_2020020208_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020208.L00 | Ra 2020/02/0208 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020208_20201002L00/JWT_2020020208_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 988 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 19. Juli 2018 um 11:57 Uhr an einem näher bezeichneten Ort im Ortsgebiet die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 66 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 308 Stunden) verhängt wurde.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 833/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128, mwN).
9 Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinen subjektiven Rechten „auf Durchführung eines umfassenden und nachvollziehbaren Beweisverfahrens“, „auf nachvollziehbare Würdigung der Beweisergebnisse“, „auf Aufnahme sämtlicher angebotenen Beweise“ sowie „auf Einholung eines Sachverständigengutachtens“ verletzt.
10 Damit macht der Revisionswerber als Revisionspunkte die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und es wird dadurch nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist, sodass es sich dabei um Revisionsgründe, nicht aber um Revisionspunkte handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können (vgl. erneut VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128; VwGH 24.4.2018, Ra 2018/02/0125, jeweils mwN).
11 Die Revision erweist sich somit bereits aus diesem Grund als nicht zulässig.
12 Darüber hinaus gelingt es dem Revisionswerber zudem nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen:
13 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der gegenständlichen außerordentlichen Revision vor, das Beweisverfahren hätte Hinweise auf eine Fehlmessung ergeben, weshalb jedenfalls ein Sachverständigengutachten hätte eingeholt werden müssen. Das Verwaltungsgericht stütze seine Feststellungen auf bloße Vermutungen des als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten O. Das Beweisverfahren sei vom Grundsatz „in dubio pro reo“ bestimmt. Auch insoweit sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
14 Zum Vorbringen, wonach das Verwaltungsgericht zur Frage, ob eine korrekte Messung erfolgt sei, jedenfalls ein Sachverständigengutachten hätte einholen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung, ob eine Beweisaufnahme im Einzelfall notwendig ist, dem Verwaltungsgericht obliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG läge diesbezüglich nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 16.7.2020, Ra 2020/02/0006, mwN).
15 Das Verwaltungsgericht hat im gegenständlichen Fall nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in welcher der Revisionswerber, der Polizeibeamte O., der die gegenständliche Messung vorgenommen hat, sowie ein weiterer Zeuge einvernommen wurden, nachvollziehbar begründet, warum es von einer ordnungsgemäß durchgeführten Messung ausgegangen und eine Fehlmessung ausgeschlossen hat. Es stützte sich dabei einerseits auf die - vom Verwaltungsgericht als glaubwürdig erachtete - Zeugenaussage des Polizeibeamten O. zur korrekten Positionierung des Messfahrzeuges, zur Inbetriebnahme des Messgeräts und zur Übertragung des Messergebnisses ins Messprotokoll, sowie andererseits auf die aktenkundigen Radarfotos und die gültige Eichung des Messgeräts. Dem Revisionsvorbringen, wonach sich das Verwaltungsgericht lediglich auf Vermutungen gestützt hätte, kann somit nicht gefolgt werden. Da für das Verwaltungsgericht Zweifel an einer korrekten Radarmessung letztlich nicht vorlagen, hat es von der Beiziehung eines Sachverständigen abgesehen. Dass diese Einschätzung grob fehlerhaft erfolgt wäre, ist vor dem Hintergrund des durchgeführten Beweisverfahrens nicht ersichtlich.
16 Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof (als Rechtsinstanz) zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Dass das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte, wird vom Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt (vgl. etwa VwGH 6.8.2020, Ra 2020/02/0156, mwN).
17 Soweit der Revisionswerber schließlich vorbringt, das Verwaltungsgericht habe gegen den Grundsatz „in dubio pro reo“ verstoßen, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz nur für jene Fälle gilt, in denen nach Durchführung aller Beweise und eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben (vgl. erneut VwGH 6.8.2020, Ra 2020/02/0156, mwN). Dass im gegenständlichen Fall bei der erkennenden Richterin Zweifel am festgestellten Sachverhalt verblieben wären, die die Anwendung dieses Grundsatzes erfordert hätten, ist nicht erkennbar. Vielmehr kam das Verwaltungsgericht - wie bereits oben dargelegt - in einer schlüssigen Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall gerade keine Zweifel an einem gültigen Messergebnis vorlägen.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020020209_20200923L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020209.L00 | Ra 2020/02/0209 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020209_20200923L00/JWT_2020020209_20200923L00.html | 1,600,819,200,000 | 1,450 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 1. März 2018 am Tatort als Verantwortlicher der B GmbH als Arbeitgeberin nicht dafür gesorgt zu haben, dass der Arbeitsvorgang Entnahme von Korrosionsschutzmittel aus einem Transportgebinde (Fass) so vorbereitet, gestaltet und durchgeführt worden sei, dass ein wirksamer Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer erreicht werde. Wie im Zuge einer Unfallerhebung am 1. März 2018 festgestellt worden sei, sei im Öllager nach Anbringen eines Druckluftschlauches und ca. 5 - 6 bar Überdruck an einem mit dem Korrosionsschutzmittel RUSTILO 181 gefüllten Fass der bombierte Teil des Fasses aufgeplatzt, wodurch der Arbeitnehmer F schwer verletzt worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 130 Abs. 1 Z 19 iVm. § 60 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG verletzt, weshalb über ihn gemäß § 130 Abs. 1 Z 19 ASchG eine Geldstrafe von € 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen 8 Stunden) verhängt wurde. Weiters wurde ihm die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens auferlegt.
2 Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt I.). Es legte dem Revisionswerber die Verpflichtung zur Zahlung eines Beitrages zum Beschwerdeverfahren auf (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.).
3 Das LVwG stellte fest, dass der Revisionswerber handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH sei. Der Arbeitnehmer F habe am Tattag aus einem waagrecht auf einem Regal mit mehreren Fässern liegenden Metallfass Korrosionsschutzmittel entnommen und habe dabei den Inhalt mittels Zapfhahn in einen Kanister ablassen wollen. Das Fass habe sich im Öllagerraum gemeinsam mit anderen Ölen und anderen Lagergegenständen befunden. Es gebe aber am Freigelände einen Container für brennbare Flüssigkeiten, in welchem das Fass, das der Verordnung für brennbare Flüssigkeiten unterliege, rechtmäßig gelagert hätte werden müssen. Die Aufgabe des Arbeitnehmers sei es gewesen, Metallteile mit Öl bzw. Rostschutzmittel zu beschichten. DasRostschutzmittel weise eine dickflüssige Konsistenz auf, welche bei kühleren Temperaturen noch dickflüssiger werde. Der Container für brennbare Flüssigkeiten befinde sich im Außenbereich; geringe Außentemperaturen könnten das Abfüllen erschweren. Die technisch richtige Standardmethode zum Abzapfen dieser Flüssigkeit sei die Verwendung einer Handpumpe, welche bei stehendem Fass durch die oben liegende Öffnung in das Fass eingeführt werde und händisch betrieben die Flüssigkeit aus dem Fass pumpe. Möglich sei auch das Abzapfen mittels Zapfhahn. Dies werde jedoch je nach Außentemperatur erschwert, weil die Flüssigkeit zähflüssig sei. Der Arbeitnehmer F habe an dem Fass unsachgemäß einen Druckluftschlauch angebracht. Dieser Druckluftschlauch sei mit der Druckluftanlage im Werk verbunden gewesen, auf welcher permanent ein Druck von 5 - 6 bar bestehe. Dies sei offenkundig deshalb erfolgt, damit die Flüssigkeit schneller aus dem Zapfhahn rinne, wenn der Fassinnendruck erhöht werde. Das Fass sei für einen Maximaldruck von ca. 2 bar ausgelegt. Auf dem Fass seien keinerlei Angaben über die richtige Zapfweise bzw. Warnhinweise irgendwelcher Art angebracht gewesen. Als der Arbeitnehmer F beim Ablassen des Öles vor dem Fass gestanden sei, sei der Deckel des Fasses explodiert, wodurch der Arbeitnehmer schwer verletzt worden sei. Der Arbeitnehmer sei allein in diesem Lagerraum gewesen. Es habe keine ausdrückliche Anweisung gegeben, dass das Abzapfen von Flüssigkeiten aus Fässern, speziell der Flüssigkeit RUSTILO 181, nicht mit Druckluft vorgenommen werden dürfe, sondern ausschließlich mittels Handpumpe oder Zapfhahn. Sehr wohl habe eine Anweisung bestanden, diese brennbare Flüssigkeit nicht im Öllager, sondern im Lagercontainer für brennbare Flüssigkeiten zu lagern. Bezüglich der Entnahme und Lagerung von Fässern würden sicherheitstechnische Schulungen der Mitarbeiter durchgeführt, auch der Arbeitnehmer F sei diesbezüglich geschult. Diese Unterweisung beziehe sich auch darauf, wo welche Flüssigkeit zu lagern sei. Eine arbeitsplatzbezogene Schulung finde für jeden Arbeitnehmer zumindest einmalig am Beginn seiner Tätigkeit an diesem Arbeitsplatz statt. Jährlich würden generelle Unterweisungen und Auffrischungen der Arbeitsanweisungen stattfinden, bei welchen auch die Sicherheitsunterweisungen durchgeführt würden. Der als Sicherheitskraft bestellte Arbeitnehmer H habe ca. eine Woche vor dem Unfall einen Rundgang gemacht, bei dem ihm nicht aufgefallen sei, dass im Öllager ein Fass mit Korrosionsschutzmittel gelagert worden sei. Auch bei den ein- bis zweimal jährlich stattfindenden Begehungen mit der AUVA sei nichts Derartiges aufgefallen. Der Betriebsleiter habe seinen letzten Rundgang eine Woche vor dem Unfall durchgeführt; Herr K am Vortag des Unfalles. Der Arbeitnehmer F habe daher eigenmächtig und ohne Anweisung die Methode der Druckluftunterstützung beim Ablassen des Rostschutzmittels angewendet. Das explodierte Fass habe einen eigenen Bereich am falschen Lagerort gehabt. Es habe nicht den Eindruck gemacht, dass das Fass nur kurzfristig zum Abzapfen dorthin gebracht worden sei, sondern zumindest mehrere Tage dort gelagert gewesen sei.
4 Das LVwG begründete seine Überlegungen zum Vorliegen des Verschuldens des Revisionswerbers dahingehend, dass der Revisionswerber kein ausreichend effektives Kontrollsystem glaubhaft gemacht habe; das unfallauslösende Ölfass sei bereits unsachgemäß gelagert gewesen, wodurch Vorschriften nicht eingehalten worden seien. Eine Handpumpe zum Abfüllen sei bei der vorgenommenen Lagerung gar nicht möglich gewesen. Niemand habe angeben können, wer das Fass vom Lagercontainer für brennbare Stoffe in das Öllager transportiert habe, was zeige, dass derartige Vorgänge nicht nachvollziehbar und damit auch nicht ausreichend dokumentiert und kontrollierbar seien.
5 Im Übrigen erläuterte das LVwG die Strafbemessung.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 56/2020-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und die Beschwerde aufgrund des nachträglichen Antrages mit Beschluss vom 13. Juli 2020 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
7 Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Diese erweist sich als unzulässig:
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das LVwG sei von jeweils näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil der Revisionswerber sämtliche zumutbaren Maßnahmen getroffen habe, um Übertretungen hintanzuhalten. Der Vorfall liege außerhalb jeglicher Lebenserfahrung und außerhalb des typischen Fehlerbereiches der Tätigkeit. Der Arbeitgeber müsse seine Tätigkeit auf das Setzen von möglichen und zumutbaren Maßnahmen beschränken, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften aus gutem Grund erwarten ließen. Der Arbeitnehmer habe hier „völlig weisungswidrig“ gehandelt. Das LVwG gehe nicht darauf ein, welche Maßnahmen der Revisionswerber noch zu treffen gehabt habe. Überdies fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob auch „einfachste Tätigkeiten“ vom einzurichtenden Kontrollsystem erfasst sein müssten bzw. den Arbeitgeber diesbezüglich ebenfalls Kontrollpflichten träfen und ob sich der typische Fehlerbereich einer Tätigkeit auch auf einfachste Handgriffe beziehe.
13 Nach der hg. Rechtsprechung zur Einrichtung von Kontrollsystemen ist es für die Befreiung von der Verantwortlichkeit zusammengefasst entscheidend, ob Maßnahmen getroffen wurden, die im Ergebnis mit gutem Grund erwarten lassen, dass die Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften gewährleistet ist. (Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führte (vgl. VwGH 13.9.2019, Ra 2019/02/0073, mwN).
14 Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das entsprechende Kontrollsystem auch für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften Platz zu greifen hat. Es kann daher kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemäß ausgerüsteten Arbeitnehmer die Arbeitnehmerschutzvorschriften einhalten (vgl. z.B. VwGH 30.9.2014, Ra 2014/02/0045, mwN).
15 Vor diesem Hintergrund gelingt es dem Revisionswerber mit den von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen, mit denen der Verwaltungsgerichtshof im Einzelfall das Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems geprüft hat (VwGH 10.3.1999, 98/09/0312; VwGH 26.1.2001, 96/02/0011; VwGH 23.3.2012, 2010/02/0263; VwGH 19.10.2001, 2000/02/0228; VwGH 23.5.2006, 2005/02/0248; VwGH 30.9.2014, Ra 2014/02/0045; VwGH 27.1.2012, 2010/02/0242; VwGH 22.1.2002, 2000/09/0102), nicht aufzuzeigen, dass das LVwG von der hg. Rechtsprechung abgewichen wäre.
16 Dass die im vorliegenden Fall ebenso einzelfallbezogene Beurteilung des Kontrollsystems des Revisionswerbers als „nicht ausreichend und effizient“ durch das LVwG grob fehlerhaft erfolgt wäre, wird in der Revision nicht dargetan. Da sich das LVwG zur Begründung des angefochtenen Erkenntnisses auf die hg. Rechtsprechung zu Kontrollsystemen in Zusammenhang mit der Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften stützte, ist eine Unvertretbarkeit dieser Einschätzung auch nicht zu erkennen.
17 Mit dem bloßen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur rechtlichen Beurteilung einer bestimmten Sachverhaltskonstellation wird keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargetan, zumal eine einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung - wie im vorliegenden Fall - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in vertretbarer Weise vorgenommen wurde (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2018/04/0144).
18 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 23. September 2020 |
JWT_2020020211_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020211.L00 | Ra 2020/02/0211 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020211_20200924L00/JWT_2020020211_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 306 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision behauptet die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft zum Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage lediglich, dass „Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol ... von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes“ abweiche.
5 Die Zulässigkeitsbegründung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebend. Wird als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (VwGH 16.10.2018, Ra 2018/02/0296, mwN).
6 In der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung wird weder zum Ausdruck gebracht, inwiefern das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung abweicht, noch findet sich irgendein Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung.
7 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020020220_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020220.L00 | Ra 2020/02/0220 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020220_20201005L00/JWT_2020020220_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 131 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer ihm vorgelegten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtenen Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Die vom Antragsteller geltend gemachte beengte finanzielle Situation vermag im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat, einen solchen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen.
3Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020020220_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020220.L01 | Ra 2020/02/0220 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020220_20201202L00/JWT_2020020220_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 1,493 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber arbeitet in einem landwirtschaftlichen Unternehmen, das u.a. eine Ferkelzucht betreibt. Unbekannte Personen fertigten im Stall des genannten Betriebes Video- und Lichtbildaufnahmen an, die mit Anzeigen eines näher genannten Vereins an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde übermittelt wurden und zur Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens sowie zur Erlassung des Straferkenntnisses gegen den Revisionswerber wegen Übertretungen tierschutzrechtlicher Bestimmungen führten.
2 In der gegen das Straferkenntnis erhobenen Beschwerde wandte sich der Revisionswerber u.a. gegen die Richtigkeit des den Videoaufnahmen hinzugefügten Aufnahmedatums, weil die vorgeworfenen Handlungen verjährt seien und er zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht gearbeitet habe.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis befand das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber nach Verhandlung mehrerer, zu vier konkret angegebenen Tatzeitpunkten begangener Übertretungen des Tierschutzgesetzes sowie des Bundesgesetzes zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes (TSchG) schuldig, verhängte über ihn Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen und verpflichtete ihn zur Zahlung näher bestimmter Beiträge zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens, der Barauslagen und der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass dagegen eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Zu der die Tatzeitpunkte betreffenden Beweiswürdigung führte das Verwaltungsgericht aus, dass „eine Verurteilung nicht notwendig objektivierbarer Beweise“ bedürfe. Nach dem gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 45 Abs. 2 AVG sei eine Tatsache nämlich nicht erst dann als erwiesen anzunehmen, wenn sie mit „absoluter Sicherheit“ erweislich sei, es genüge vielmehr, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich habe und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließe oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lasse (Hinweis auf VwGH 27.3.2015, 2013/02/0005). Im konkreten Fall ergebe sich aus dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten, dass den Videos zwar kein technisch unbestreitbar „echtes“ Aufnahmedatum zu entnehmen sei, die eingeblendeten Datumsangaben seien erst später hinzugefügt worden, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nur ein paar Millisekunden nach dem Aufnahmezeitpunkt. Es sei naheliegend, dass die wohl aus Tierschutzgründen angefertigten Aufnahmen rasch den Behörden übergeben würden. Der Revisionswerber habe im gerichtlichen Strafverfahren den Tatzeitraum nie in Abrede gestellt und ein Alibi für einen konkreten Tatzeitpunkt nicht bei der ersten sich bietenden Gelegenheit dargelegt (Hinweis auf VwGH 27.2.2007, 2007/02/0029).
5 Rechtlich ging das Verwaltungsgericht von Verstößen des Revisionswerbers gegen §§ 5 Abs. 1 iVm 38 Abs. 1 Z 1 TSchG und gegen Art. 4 Abs. 1 iVm Anhang 1 Tabelle 1 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (im Folgenden: VO 1099/2009) iVm § 4 Abs. 3 TSchDG aus, wobei die Voraussetzungen für eine Nottötung iS Art. 2 Buchst. d VO 1099/2009 nicht vorgelegen seien und selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Nottötung jedenfalls die Anwendung der vorgesehenen (nicht aufwändigen) Tötungsmethode möglich und zumutbar gewesen wäre.
6 Die im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens erwachsenen Barauslagen seien vom Revisionswerber zu ersetzen, weil der Anzeiger keine Pflicht verletzt habe und ihn somit kein Verschulden iS des § 64 Abs. 3 VStG treffe.
7 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegenden Rechtsfrage, dass eine Verurteilung nicht notwendig objektivierbarer Beweise bedürfe.
12 Was das Verwaltungsgericht damit ausdrücken wollte, ergibt sich aus den unmittelbar daran anschließenden - und das davor Geschriebene erklärenden (arg.: nämlich) - Rechtsausführungen zum Beweismaß mit Hinweis auf ein dort zitiertes hg. Erkenntnis. Demzufolge ist nach § 45 Abs. 2 AVG, der gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, eine Tatsache nicht erst dann als erwiesen anzunehmen, wenn sie mit „absoluter Sicherheit“ erweislich ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (VwGH 27.3.2015, 2013/02/0005, mwN). Damit gibt es Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Beweismaßes, das alle für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente umfasst (vgl. auch die bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 2 zitierte hg. Judikatur), sodass die vom Revisionswerber angesprochene Rechtsfrage über das Beweismaß betreffend den Tatzeitpunkt in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend geklärt ist.
Die Formulierung im angefochtenen Erkenntnis, dass eine Verurteilung nicht notwendig objektivierbarer Beweise bedürfe, stellt somit keine Beweisregel dar. Davon, dass das Verwaltungsgericht tatsächlich eine Verurteilung ohne objektivierbare Beweise vorgenommen hätte, kann angesichts der für die Feststellungen herangezogenen und schlüssig gewürdigten Beweisergebnisse ohnedies keine Rede sein.
13 Nicht ersichtlich ist, dass und inwiefern dem Revisionswerber - wie er es in seinem weiteren Zulässigkeitsvorbringen behauptet - die Möglichkeit genommen worden wäre, sich zu den Tatzeitpunkten zu erklären, war doch dieses Thema ein wesentlicher Inhalt seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis.
14 Dem in der Revision angesprochenen Abgehen des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Ermittlungsgrundsatz lässt sich nicht entnehmen, welche weiteren Beweise über die Tatzeitpunkte noch aufzunehmen gewesen wären.
15 Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers gibt es auch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwertung außerhalb der Verhandlung abgelegter (früherer) Aussagen im Rahmen des § 46 Abs. 3 VwGVG (vgl. VwGH 6.7.2015, Ra 2014/02/0152, mwN). Dabei ist es unerheblich, in welchem Verfahren die verlesene Niederschrift aufgenommen wurde (VwGH 6.3.2008, 2007/09/0232, 0378 und 0379). Auf die im anderen (Straf-)Verfahren verfolgten Tatvorwürfe kommt es somit nicht an (vgl. etwa das zuletzt zitierte Erkenntnis betreffend Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zur Verlesung einer vor dem Landesgendarmeriekommando wegen des Verdachtes auf Verletzung des Suchtmittelgesetzes aufgenommenen Niederschrift).
16 Vor allem wendet sich der Revisionswerber der Sache nach gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung über die Tatzeitpunkte. Der Verwaltungsgerichtshof ist als reine Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2019/16/0219, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung in der durch das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vorgenommenen Beweiswürdigung wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht dargetan.
17 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit weiters geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob dem Revisionswerber gemäß § 64 Abs. 3 VStG der Ersatz der Sachverständigengebühren aufzuerlegen sei, wenn der anzeigende Verein seiner Auskunftspflicht nach § 49 Abs. 5 AVG zur Bekanntgabe, wer die Videodateien erstellt habe, nicht nachgekommen sei.
18 Damit wird nicht aufgezeigt, welche vom Verwaltungsgericht als Zeuge geladene Person die Pflicht zum Erscheinen vor Gericht oder zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung von Fragen im Sinn des § 49 Abs. 5 AVG verletzt hätte, sodass daraus ein Verschulden einer vom Bestraften verschiedenen Person nach § 64 Abs. 3 VStG nicht abgeleitet werden kann und die Revision nicht von der gestellten Rechtsfrage abhängt.
19 Soweit der Revisionswerber als grundsätzliche Rechtsfrage anspricht, ob auch Nottötungen außerhalb von Schlachthöfen nur mit den in Art. 4 VO 1099/2009 geregelten Methoden erlaubt seien, hängt die Revision nicht von der Lösung dieser Frage ab, weil nach den Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Erkenntnis die Voraussetzungen für eine Nottötung nicht abgeleitet werden können und ein Feststellungsmangel nicht behauptet wird.
20 Der - zur Zulässigkeit der Revision relevierte und vom Verwaltungsgericht angewendete - Indizienbeweis ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht ausgeschlossen (vgl. VwGH 28.1.1992, 91/04/0224) und eine diesen ausschließende Möglichkeit der direkten Beweisführung (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236) wird nicht releviert.
21 Eine Verletzung des Parteiengehörs wird schon insofern nicht aufgezeigt, als der Revisionswerber gegen das Straferkenntnis Beschwerde erhob und nicht dargetan wird, dass dem Verwaltungsgericht mehr oder andere Informationen über die Ergebnisse der Beweisaufnahmen (vgl. dazu grundsätzlich Hengstschläger/Leeb AVG § 37 Rz 11 ff, mwN) zur Verfügung gestanden wären als dem Revisionswerber.
22 Schließlich macht die Revision noch als grundsätzliche Rechtsfrage geltend, die zweifellos von der Behörde dem Sachverständigen tatsächlich bezahlte Gebühr sei ihr nicht erwachsen, weil sie gegenüber dem Revisionswerber nicht gemäß § 53a AVG bescheidmäßig festgesetzt worden sei. Er habe sie daher nicht zu ersetzen.
23 Die Revision hängt auch nicht von dieser Rechtsfrage ab, weil ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigengutachtens festgesetzt werden, zwar allein das Verhältnis zwischen Behörde (bzw. Verwaltungsgericht) und Sachverständigen betrifft und der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs. 1 AVG für Barauslagen aufzukommen hat, in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung zukommt, sie ihre Rechte jedoch umfassend in dem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß § 76 AVG geltend machen kann (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134, mwN). Die vom Revisionswerber allein vermisste Zustellung eines die Sachverständigengebühr festsetzenden Bescheides an ihn steht demnach seiner Ersatzpflicht nicht entgegen.
24 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2020020221_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020221.L00 | Ra 2020/02/0221 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020221_20201002L00/JWT_2020020221_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 528 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Zulassungsbesitzer zur Last gelegt, er habe am 12. April 2019 am Tatort nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand eines näher bezeichneten Fahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche; am abgestellten Fahrzeug sei keine den Vorschriften entsprechende Begutachtungsplakette angebracht gewesen, weil diese beschädigt und eine Lochung nicht ablesbar gewesen sei. Wegen der Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG wurde über den Revisionswerber gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab. Das LVwG setzte einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens fest und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128, mwN).
5 Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis „in seinem Eigentumsrecht, in seinem Recht auf Unschuldsvermutung und in seinem Recht auf ein faires Verfahren“ sowie „in seinem Recht auf Durchführung eines rechtskonformen Verwaltungsgerichtsverfahrens“ verletzt, weil das LVwG Beweisanträge unberücksichtigt gelassen habe. Aus den genannten Gründen würden sowohl die Verletzung von Verfahrensvorschriften als auch die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses geltend gemacht.
6 Damit macht der Revisionswerber als Revisionspunkte die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und es wird dadurch nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist, sodass es sich dabei um Revisionsgründe, nicht aber um Revisionspunkte handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können (vgl. erneut VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128, mwN).
7 Bei dem vom Revisionswerber geltend gemachten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist und dessen Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 B-VG aber nicht berufen ist (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/02/0243, 0244 mwN).
8 Mit der Behauptung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit wird kein Revisionspunkt geltend gemacht, sondern ein Aufhebungsgrund genannt (vgl. erneut VwGH 18.12.2019, Ra 2019/02/0243, mwN).
9 Mit den vom Revisionswerber bezeichneten Revisionspunkten macht er sohin insgesamt kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend, in dem er verletzt sein könnte. Damit erweist sich die Revision als unzulässig und ist daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020020222_20201110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020222.L00 | Ra 2020/02/0222 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020222_20201110L00/JWT_2020020222_20201110L00.html | 1,604,966,400,000 | 132 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3 Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen 1. einer Übertretung des § 76 Abs. 3 StVO sowie 2. einer Übertretung des § 76 Abs. 6 StVO jeweils gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von € 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage 20 Stunden) zu 1. und eine Geldstrafe in der Höhe von € 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag 10 Stunden) zu 2. verhängt.
4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 10. November 2020 |
JWT_2020020223_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020223.L00 | Ra 2020/02/0223 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020223_20201005L00/JWT_2020020223_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 541 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien der mitbeteiligten Partei gemäß § 82 Abs. 1 StVO die Bewilligung zur Benützung des Gehsteigs für die Anbringung des beantragten Leuchtkastens unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen erteilt.
2 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Magistrats der Stadt Wien, mit welcher ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 In diesem Antrag führt der revisionswerbende Magistrat aus, es bestünden zwingende öffentliche Interessen daran, eine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs gemäß § 82 Abs. 5 StVO durch die Anlage hintanzuhalten. Es bestehe die Gefahr von Sachschäden an Fahrzeugen und der Verletzung von Personen. Die Anlage berge an der verkehrsstarken und unfallauffälligen Stelle die Gefahr eines hohen Ablenkungspotentials. Da bis dato keine Anlage montiert sei, könne mit einem Aufschub kein unverhältnismäßiger Nachteil der mitbeteiligten Partei verbunden sein.
4 Nach § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. In diesem Zusammenhang obliegt es der eine Amtsrevision erhebenden Partei, bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher „unverhältnismäßiger Nachteil“ ergibt. Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 18.5.2018, Ra 2018/05/0059, mwN).
6 Nach der ständigen Rechtsprechung ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den „Annahmen des Verwaltungsgerichts“ sind hierbei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. etwa VwGH 6.5.2019, Ra 2019/03/0040; 8.6.2016, Ra 2016/05/0026, jeweils mwN).
7 Das Verwaltungsgericht ist im gegenständlichen Fall - unter Berücksichtigung diverser Sachverständigengutachten - mit näherer Begründung zum Schluss gekommen, dass es durch die gegenständliche Anlage (unter Einhaltung der im Erkenntnis vorgeschriebenen Auflagen) zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs kommen werde.
8 Das Verwaltungsgericht hat somit die vom revisionswerbenden Magistrat im Aufschiebungsantrag aufgeworfenen Gefahren geprüft. Unter Zugrundelegung der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen, für die Beurteilung des Aufschiebungsantrags nicht als unschlüssig zu erkennenden Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts, gelingt es dem revisionswerbenden Magistrat mit seinen lediglich allgemein gehaltenen und nicht näher untermauerten Ausführungen nicht, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darzulegen.
9 Dem Aufschiebungsantrag war daher nach § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020020227_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020227.L00 | Ra 2020/02/0227 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020227_20201202L00/JWT_2020020227_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 920 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Mai 2018 legte die belangte Behörde dem Erstrevisionswerber zur Last, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der G AG (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft an der näher genannten Betriebsstätte in W, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Vermittlerin, ausübe, am 28. März 2017 die Verpflichtung des § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz nicht eingehalten habe, weil die äußere Bezeichnung der Betriebsstätte einen unmissverständlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung nicht beinhaltet habe. Der Erstrevisionswerber habe dadurch § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 26/2016 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 24 Abs. 1 Z 10 Wiener Wettengesetz iVm § 9 Abs. 1 VStG eine Geldstrafe in Höhe von € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden) verhängt wurde.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) zunächst mit Erkenntnis vom 31. März 2019 mit näheren Maßgaben ab und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
3 Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.11.2019, Ra 2019/02/0174-0175, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung und nochmaliger Einvernahme des Belastungszeugen mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt, dass in der Tatumschreibung die erste Verwendung der Abkürzung „leg. cit.“ durch „Wr. WettenG“ ersetzt werde und § 17 Abs. 2 sowie § 24 Abs. 1 Z 10 Wr. WettenG jeweils „in deren Stammfassung“ anzuführen seien (Spruchpunkt I.). Mit Spruchpunkt II. wurde dem Erstrevisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und die Haftung der Zweitrevisionswerberin hiefür ausgesprochen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht mit Spruchpunkt III. für nicht zulässig.
5 Das Verwaltungsgericht stellte u.a. fest, dass die Zweitrevisionswerberin eine wettunternehmerische Tätigkeit, nämlich jene der Buchmacherin, am Tatort ausgeübt habe.
6 Die Revisionswerber erhoben gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 1150/2020-5, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Zurück- in eventu die Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Aufwandersatz.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision erweist sich im Hinblick auf ihr Vorbringen, die angefochtene Entscheidung weiche von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Spruch und Begründung einer Entscheidung nicht voneinander abweichen dürften, als zulässig und begründet.
10 Die §§ 2 und 17 Wiener Wettengesetz in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung, LGBl. Nr. 26/2016, lauteten auszugsweise:
„Begriffsbestimmungen
§ 2. Die in diesem Landesgesetz verwendeten Begriffe sind jeweils im Sinne der nachfolgenden Begriffsdefinitionen zu verstehen:
1. Buchmacherin oder Buchmacher ist, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmäßig abschließt.
2. [...]
3. Vermittlerin oder Vermittler ist, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persönlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (Z 8) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmäßig weiterleitet.
4. Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ist, wer die Tätigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur und/oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
[...]
Äußere Bezeichnung der Betriebsstätte
§ 17. (1) Jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer ist verpflichtet, die Betriebsstätte durch eine äußere Bezeichnung deutlich und dauerhaft kenntlich zu machen.
(2) Die äußere Bezeichnung hat in gut sichtbarer Schrift einen unmissverständlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung zu enthalten.“
11 Gemäß § 2 Z 4 Wiener Wettengesetz ist Wettunternehmer, wer die Tätigkeit als Buchmacher und/oder als Totalisateur und/oder als Vermittler gewerbsmäßig ausübt.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass es unterschiedliche Tätigkeiten als Wettunternehmer gibt, und zwar jene des Buchmachers, des Totalisateurs und des Vermittlers von Wettkunden. Deren Ausübung ohne die erforderliche Bewilligung oder Berechtigung aufgrund einer Anzeige stellt jeweils eine unterschiedliche Verwaltungsübertretung dar (vgl. VwGH 20.9.2019, Ra 2019/02/0080, mwN).
13 Wie sich somit aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt, ist zwischen der Tätigkeit als Buchmacher und als Vermittler zu unterscheiden, mögen auch beides Tätigkeiten eines Wettunternehmers sein. Der Terminus „Wettunternehmer“ stellt vielmehr einen Oberbegriff dar, um die verschiedenen Arten der Wettunternehmertätigkeit unter einem zu benennen (§ 2 Z 4 Wiener Wettengesetz), er sagt jedoch nichts über die konkret bewilligte Tätigkeit und damit den „Gegenstand der Bewilligung“ gemäß § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz aus (vgl. abermals VwGH 20.9.2019, Ra 2019/02/0080, mwN).
14 Dem Erstrevisionswerber wurde als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitrevisionswerberin im Spruch des - vom Verwaltungsgericht insofern nicht geänderten - Straferkenntnisses vorgeworfen, dass die Zweitrevisionswerberin die wettunternehmerische Tätigkeit des Vermittelns ausgeübt habe. Zu dieser Tätigkeit trifft das Verwaltungsgericht nun jedoch keine Feststellung, vielmehr stellt es fest, die Zweitrevisionswerberin sei als Buchmacherin tätig geworden.
15 Vor dem Hintergrund der angelasteten Tat, dass die äußere Bezeichnung der Betriebsstätte gemäß § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz in gut sichtbarer Schrift einen unmissverständlichen Hinweis auf den Gegenstand der Bewilligung zu enthalten hat, ist der Vorwurf, welche wettunternehmerische Tätigkeit ausgeübt worden ist, wesentlich (vgl. zur Auslegung des § 17 Wiener Wettengesetzes erneut VwGH 20.9.2019, Ra 2019/02/0080, mwN).
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zudem bereits mit den unterschiedlichen Tätigkeitsarten als Wettunternehmer beschäftigt und dazu ausgeführt, dass etwa ein Wettkundenvermittler nicht unmittelbar eine Wette abschließt, sondern vielmehr den Wettkunden an den Buchmacher oder den Totalisateur vermittelt (vgl. etwa zum Vorarlberger Wettengesetz, VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078, mwN). Eine Unterscheidung der jeweiligen Tätigkeitsart für Wettkunden ist von Relevanz (vgl. erneut VwGH 20.9.2019, Ra 2019/02/0080, mwN).
17 Eine Vermittlung der zweitrevisionswerbenden Partei von Wettkunden an sich selbst als Buchmacherin ist dabei ausgeschlossen (vgl. VwGH 11.9.2013, 2012/02/0265).
18 Da sich dieser Widerspruch zwischen Spruch und Begründung nicht bloß als terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im sprachlichen erschöpft, sondern die Wahl unterschiedlicher Begriffe für die Beurteilung des angelasteten Tatbildes in § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz von Bedeutung ist, haftet dem angefochtenen Erkenntnis nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes inhaltliche Rechtswidrigkeit an (vgl. VwGH 24.6.2019, Ra 2018/02/0049 bis 0050, mwN).
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
20 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. Dezember 2020 |
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