docNumber stringlengths 24 44 | ecli stringlengths 25 45 | caseNumber stringlengths 7 129 | applicationType stringclasses 3 values | court stringclasses 13 values | htmlUrl stringlengths 95 137 | decisionDate int64 1,196B 1,609B | wordCount int64 67 19.9k | fullText stringlengths 614 165k |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
JWT_2020020231_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020231.L00 | Ra 2020/02/0231 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020231_20201021L00/JWT_2020020231_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 359 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe sich am 29. Oktober 2019 nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert, sich zum Zweck der Feststellung des Grades der Beeinträchtigung durch Suchtgift zu einem bei einer Landespolizeidirektion tätigen Arzt vorführen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass er ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort in einem vermutlich durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Er habe dadurch § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 5 1. Satz und Abs. 9 StVO verletzt.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der es in Punkt „V. Revisionspunkte“ wörtlich heißt: „Ich erachte mich durch das angefochtene Erkenntnis in dem mir einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf fehlerfreie Anwendung der §§ 99 Abs. 1 StVO und § 25 Abs. 2 VStG (Erforschung der materiellen Wahrheit - Durchführung relevanter Beweisanträge) verletzt.“
3 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
5 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird derRevisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 31.8.2020, Ra 2020/07/0064, mwN).
6 Bei der vorliegend in Randnummer 2 oben wiedergegebenen Umschreibung handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, mwN).
7 Aufgrund der unmissverständlichen Ausführungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
8 Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020020235_20201104L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020235.L00 | Ra 2020/02/0235 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020235_20201104L00/JWT_2020020235_20201104L00.html | 1,604,448,000,000 | 412 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zur Vorgeschichte in diesem Verfahren wird auf VwGH 29.3.2019, Ra 2019/02/0013, und VwGH 12.2.2020, Ra 2019/02/0148, verwiesen.
5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht gemäß § 9 Abs. 2 VStG die Erstrevisionswerberin einer Übertretung des Wiener Wettengesetzes schuldig erachtet und über sie eine Geldstrafe verhängt, für die die Zweitrevisionswerberin hafte.
6 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision (Punkt 4.) finden sich zunächst allgemeine Ausführungen zur Revisionszulässigkeit („4.1. Allgemeines“) und nach der Überschrift „Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes“ (Punkt 4.2.) „Allgemeines zu § 5 VStG“ (Punkt 4.2.1.). Daraus ist für das vorliegende Verfahren nichts zu gewinnen.
7 Die Zulässigkeitsbegründung umfasst weiter die Punkte „4.2.2. Mangelndes Verschulden“ und „4.2.3. Entschuldbarer Rechtsirrtum“.
8 In den Revisionsgründen fassen die revisionswerbenden Parteien in den Punkten „6.2.2. Verschulden“, „6.2.3. Erkundigungspflicht“ und „6.2.4. Eingeholte Erkundigungen“ das in der Zulässigkeitsbegründung bereits Vorgebrachte in wenigen Sätzen zusammen und verweisen abschließend zu jedem Punkt „Um Wiederholungen zu vermeiden, ... in diesem Zusammenhang auf Pkt 4.2.2“ bzw. „Pkt 4.2.3“.
9 Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) nahezu wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 10.9.2020, Ra 2019/17/0037, mwN).
10 Ein solches Vorgehen kommt dem unzureichenden bloßen Verweis auf dieRevisionsgründe gleich. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. VwGH 8.9.2020, Ra 2019/17/0038, mwN).
11 Schon im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 4. November 2020 |
JWT_2020020238_20201125L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020238.L00 | Ra 2020/02/0238 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020238_20201125L00/JWT_2020020238_20201125L00.html | 1,606,262,400,000 | 351 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Steiermark vom 6. April 2019, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 5 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 1 StVO bestraft wurde, in der Schuldfrage ab. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass dagegen eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nur gegen Spruchpunkt I. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 21.7.2020, Ra 2020/02/0128, mwN).
4 Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis „in seinem subjektiven Recht auf Durchführung eines mangelfreien Verfahrens“ verletzt.
5 Damit macht der Revisionswerber als Revisionspunkt die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und es wird dadurch nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist, sodass es sich dabei um einen Revisionsgrund, nicht aber um den Revisionspunkt handelt, zumal dieser nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen kann (vgl. VwGH 2.10.2020, Ra 2020/02/0221, mwN).
6 Da in der Revision die Verletzung subjektiver Rechte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG nicht dargetan wird, steht ihr der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. November 2020 |
JWT_2020020239_20201116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020239.L00 | Ra 2020/02/0239 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020239_20201116L00/JWT_2020020239_20201116L00.html | 1,605,484,800,000 | 528 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien u.a. Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen drei von der belangten Behörde erlassene Verfallsbescheide zurück (VGW-002/V/042/8032/2017, VGW-002/V/042/8033/2017 und VGW-002/V/042/3831/2019).
2 Unter anderem gegen diese Spruchpunkte wendet sich die vorliegende Revision der revisionswerbenden Parteien verbunden mit den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, in dem sie ausführen, die gemäß § 24 Abs. 4 Wiener Wettengesetz vorgeschriebene Vernichtung der Geräte nach Rechtskraft der Verfallsbescheide stelle für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil dar.
3 Der belangten Behörde wurde Gelegenheit gegeben, zum Aufschiebungsantrag Stellung zu nehmen und sich insbesondere dahingehend zu äußern, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzugs entgegenstehen. Die belangte Behörde äußerte sich dahingehend, dass die gemäß § 39 Abs. 1 VStG verfügte Beschlagnahme außer Kraft trete, wenn das zugrunde liegende Strafverfahren rechtskräftig eingestellt oder rechtskräftig der Verfall, zu dessen Sicherung sie verfügt wurde, ausgesprochen werde. Das Interesse der Wettunternehmerin an der weiteren Innehabung der rechtskräftig für verfallen erklärten Gegenstände trete hinter das öffentliche Interesse an der Sicherstellung des Verfalls zurück und somit sei der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abzuweisen. Das zwingende öffentliche Interesse an der Sicherung des Verfalls der beschlagnahmten Gegenstände sieht sie in der Notwendigkeit, dass die beschlagnahmten Eingriffsgegenstände der Wettunternehmerin weiterhin entzogen bleiben. Für deren Vernichtung gelte nicht die Jahresfrist des § 54 Abs. 3 GSpG. Das Risiko des Entzugs der Gegenstände aus dem Zugriff der Behörde stelle einen unverhältnismäßigen Nachteil für sie dar (Hinweis auf VwGH 5.4.2020, Ra 2020/02/0057).
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Das angefochtene Erkenntnis ist insofern einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als die Rechtskraft des Verfallsbescheides Tatbestandsmerkmal des § 24 Abs. 4 Wiener Wettengesetz ist und die Vernichtung der für verfallen erklärten Gegenstände zur Folge hat (vgl. etwa zur insofern inhaltsgleichen Regelung des § 54 Abs. 3 GSpG VwGH 24.4.2019, Ra 2019/09/0045).
6 Der Ansicht der belangten Behörde, aus dem Beschluss VwGH 5.4.2020, Ra 2020/02/0057, ergebe sich, dass das Risiko des Entzugs der Gegenstände aus dem Zugriff der Behörde eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen darstelle, steht schon entgegen, dass die zitierte Entscheidung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheides gerichtete Amtsrevision betraf und sich die hier vorliegende Revision gegen ein Erkenntnis richtet, mit dem Beschwerden gegen Verfallsbescheide zurückgewiesen wurden.
7 Das von der belangten Behörde angesprochene Außerkrafttreten der Beschlagnahme durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls betrifft nur Verfallsbescheide, gegen die kein Rechtsmittel mehr zulässig ist bzw. nur ein solches ohne aufschiebende Wirkung (vgl. Stöger in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG² § 39 Rz 5, mwN). Eine der Revision zuerkannte aufschiebende Wirkung führt demnach nicht zur Gegenstandslosigkeit der Beschlagnahme. Die belangte Behörde zeigt nicht auf, inwiefern ihr durch die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung der Zugriff auf die Gegenstände entzogen werde.
8 Demgegenüber droht den revisionswerbenden Parteien ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, dass die für verfallen erklärten Gegenstände gemäß § 24 Abs. 4 Wiener Wettengesetz vernichtet werden.
9 Die Interessenabwägung im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG ergibt sohin einen unverhältnismäßigen, weil irreversiblen Nachteil der revisionswerbenden Parteien im Fall des Vollzugs des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. VwGH 31.8.2020, Ra 2020/17/0044).
10Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 16. November 2020 |
JWT_2020020243_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020243.L00 | Ra 2020/02/0243 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020243_20201215L00/JWT_2020020243_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 1,136 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Juli 2020, mit dem der Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. Juni 2020 als verspätet zurückgewiesen worden war, als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht hinsichtlich des Spruchpunktes 1. der Strafverfügung - betreffend eine Übertretung nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO iVm § 99 Abs. 2 lit. a StVO - nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig und eine Revision wegen Verletzung in Rechten hinsichtlich des Spruchpunktes 2. der Strafverfügung - betreffend eine Übertretung nach § 4 Abs. 5 StVO iVm § 99 Abs. 3 lit b StVO - für gemäß § 25a Abs. 4 VwGG als unzulässig.
2 Das Verwaltungsgericht stellte in seinem angefochtenen Beschluss fest, dass der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 17. Juli 2020 von der an der gleichen Wohnadresse wie die Revisionswerberin wohnhaften und am 23. Oktober 2005 geborenen und somit 14-jährigen Stiefenkeltochter der Revisionswerberin eigenhändig am 22. Juli 2020 übernommen worden war. Auf den Verspätungsvorhalt des Verwaltungsgerichts nahm die Revisionswerberin im Wege ihres sie vertretenden Sohnes Stellung und führte aus, dass ihre Stiefenkeltochter als 14-jähriges Schulkind „selbstverständlich keine geeignete Ersatzempfängerin“ sein könne und dass diese ihr erst mehr als eine Woche später das Schriftstück überreicht habe, weshalb die Beschwerde nicht verspätet sei. Die Zurückweisung als verspätet begründete das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf näher zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 16 Abs. 2 ZustG zusammengefasst rechtlich damit, dass es für eine ordnungsgemäße Zustellung nach § 16 ZustG ausreiche, wenn der Ersatzempfänger das 14. Lebensjahr vollendet habe und damit eine mündige Person sei; Volljährigkeit sei nicht erforderlich. Die Stiefenkeltochter sei somit eine taugliche Ersatzempfängerin iSd § 16 Abs. 2 ZustG gewesen. Davon ausgehend habe die Beschwerdefrist mit Ablauf des 19. August 2020 geendet; die erst am 20. August 2020 eingebrachte Beschwerde sei daher verspätet.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, welche zur Zulässigkeit zusammengefasst vorbringt, dass das Verwaltungsgericht von - nicht näher zitierter - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Die Revisionswerberin sei ortsabwesend gewesen, sie habe sich konkret bis 26. Juli 2020 in St. Gilgen und nicht an der Abgabestelle aufgehalten. Das Schriftstück sei ihr von der Stiefenkeltochter erst einige Tage nach Rückkehr an die Abgabestelle ausgehändigt worden, weil diese die Bedeutung des Schriftstücks verkannt habe. Das Verwaltungsgericht hätte die Revisionswerberin anleiten müssen, ihre Angaben in der Stellungnahme im Hinblick auf die Ortsabwesenheit und die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung zu konkretisieren und eine Verhandlung zur Einvernahme der Stiefenkeltochter als Zeugin und ihr selbst als Partei zu beantragen. Zudem fehle gefestigte Rechtsprechung zur Frage, ob ohne weiteres und ohne Nachweis, dass die Stiefenkeltochter nach dem Eindruck des Zustellers in der Lage gewesen sei, den Ernst und die Tragweite, eine gerichtliche Zustellung zu erkennen, an die minderjährige Stiefenkeltochter wirksam zugestellt habe werden können. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, wonach gleichsam jeder mündige Minderjährige ohne Ansehung der konkreten Person und des konkreten Alters als Ersatzempfänger in Frage komme, entspreche nicht der - nicht näher zitierten - höchstgerichtlichen Rechtsprechung.
4 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
5 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu, soweit mit dem angefochtenen Beschluss die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Einspruch gegen Spruchpunkt 2. der Strafverfügung der belangten Behörde vom 23. Juni 2020 zurückgewiesen worden war, zurückgewiesen wurde. Über die Revisionswerberin wurde mit Spruchpunkt 2. der Strafverfügung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 23. Juni 2020 wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 42 Stunden) verhängt. Die gegen den Bescheid, mit dem der dagegen erhobene Einspruch als verspätet zurückgewiesen worden war, erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Beschluss als verspätet zurückgewiesen. Die Revision war daher in diesem Umfang als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff “Verwaltungsstrafsache“ auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. etwa VwGH 20.6.2018, Ra 2018/02/0193, mwH).
6 Im Übrigen (somit betreffend die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde im Umfang des Spruchpunktes 1. der Strafverfügung, gegen die Einspruch erhoben worden war) zeigt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Mit der bloßen Behauptung, eine bestimmte Auffassung des Verwaltungsgerichts widerspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, schon weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung das Verwaltungsgericht nach Ansicht der Revisionswerberin abgewichen sein soll (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/01/0172; VwGH 24.9.2015, Ra 2015/07/0115, und VwGH 6.10.2015, Ra 2015/02/0187).
11Â Im Ãœbrigen unterliegt die erstmals in der Revision vorgebrachte Behauptung, die Revisionswerberin sei ortsabwesend gewesen und die Ersatzzustellung daher nicht wirksam gewesen, dem Neuerungsverbot.
12 Im Gegensatz zur Ansicht der Revisionswerberin in ihrem Zulässigkeitsvorbringen ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern für das Verwaltungsgericht ausgehend von dem in der Stellungnahme getätigten Vorbringen, das es seiner Entscheidung zugrunde legte, „Zweifel am Inhalt des Vorbringens“ hätten bestehen sollen. Der pauschale Hinweis in der Stellungnahme der Revisionswerberin an das Verwaltungsgericht, dass die Stiefenkeltochter „selbstverständlich“ als „14jähriges Schulkind“ als Ersatzempfängerin nicht in Frage komme, zeigt nicht konkret auf, dass die Stiefenkeltochter dafür nicht geeignet gewesen sei. Auch in der Revision wird kein näheres oder konkretes Vorbringen dazu erstattet, warum das Verwaltungsgericht an der Tauglichkeit der Ersatzempfängerin (etwa aufgrund einer Reifungsverzögerung) hätte zweifeln müssen. Insbesondere zeigt die Revision nicht auf, inwiefern das Verwaltungsgericht durch seine Annahme, die 14jährige, im gleichen Haushalt wie die Revisionswerberin als Empfängerin der Briefsendung wohnende Stiefenkeltochter sei aufgrund ihrer Mündigkeit als taugliche Ersatzempfängerin im Sinne der hg. Rechtsprechung anzusehen (Hinweis auf VwGH 30.1.2001, 99/05/0197; VwGH 19.6.1990, 89/04/0276; VwGH 22.12.1988, 88/17/0232; VwGH 3.2.1987, 87/07/0005), von hg. Rechtsprechung abgewichen wäre.
13 Soweit sich die Revision hinsichtlich der von ihr vermeinten Unwirksamkeit der Ersatzzustellung auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. Oktober 1998, 2 Ob 279/98p, beruft, verkennt sie, dass nach dieser Entscheidung es Sache des Empfängers ist, darzutun, dass der anwesende Ersatzempfänger die danach erforderlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nicht erfüllt und dass dies dem Zusteller bekannt sein musste. Ein derartiges Vorbringen wurde aber nicht konkret erstattet.
14 Die Revision war daher insgesamt zurückzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020020245_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020245.L00 | Ra 2020/02/0245 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020245_20201215L00/JWT_2020020245_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 244 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Über den Revisionswerber wurden mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 11. November 2019 wegen Übertretungen der 1. § 68 Abs. 1, 2. § 38 Abs. 5 iVm § 38 Abs. 1 lit. a, 3. § 11 Abs. 2, 4. § 8 Abs. 4a, 5. § 97 Abs. 5, 6. § 11 Abs. 2, 7. § 11 Abs. 2, 8. § 68 Abs. 1 und 9. § 52 lit. a Z 8c StVO gemäß jeweils § 99 Abs. 3 lit. A StVO (Spruchpunkte 1.-4. und 6.-9.) sowie § 99 Abs. 3 lit. J StVO (Spruchpunkt 5.) - diese Bestimmungen sehen jeweils einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor. Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 50,-- betreffend Spruchpunkte 1., 3. und 4., € 60,-- betreffend Spruchpunkt 8., jeweils € 70,-- betreffend Spruchpunkte 2. und 9., jeweils € 76,-- betreffend Spruchpunkte 6. und 7. sowie € 90,-- betreffend Spruchpunkt 5. (jeweils Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem in Revision gezogenen Beschluss als verspätet zurück und erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
3Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der „Verwaltungsstrafsache“ auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/02/0188, mwN). Vor diesem Hintergrund musste nicht mehr auf die Mängel der Revision eingegangen werden (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/02/0242, mwN).
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020020246_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020246.L00 | Ra 2020/02/0246 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020246_20201112L00/JWT_2020020246_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 180 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird der Antrag zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erfolgt der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Revisionswerber. Im gegenständlichen Fall ist jedoch erst ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision eingebracht worden. Der Antragssteller ist noch kein Revisionswerber und daher kommt ihm das Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu stellen, nicht zu. Über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann der Verwaltungsgerichtshof erst ab Vorlage der Revision entscheiden (vgl. dazu etwa VwGH 9.12.2017, Ra 2016/18/0368, mwH).
3 Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020020247_20201110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020247.L00 | Ra 2020/02/0247 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020247_20201110L00/JWT_2020020247_20201110L00.html | 1,604,966,400,000 | 346 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die vom Revisionswerber beantragte Wiederaufnahme des vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17. Februar 2020 wegen Übertretung des KFG abgeschlossenen Verfahrens als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen diesen Beschluss gemäß § 25a VwGG nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
5 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl. VwGH 20.2.2020, Ra 2020/02/0020, mwN).
7 Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des § 28 VwGG nicht erfüllt, insbesondere abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 3.10.2019, Ra 2019/02/0154, mwN).
8 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, sodass sie sich als unzulässig erweist. Ein Mängelbehebungsauftrag war nicht zu erteilen (vgl. VwGH 20.2.2020, Ra 2020/02/0031, mwN).
9 Die Revision war daher bereits aus diesem Grunde zurückzuweisen.
Wien, am 10. November 2020 |
JWT_2020020260_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020260.L00 | Ra 2020/02/0260 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020260_20201202L00/JWT_2020020260_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 169 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3 Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu € 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in Höhe von € 78,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 18 Stunden) verhängt. Der Revisionswerber wendet sich gegen diese Entscheidung und ersuchte - nach Belehrung - ausdrücklich um Vorlage seiner Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof.
4 Damit liegt eine Revision vor, die somit als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen war.
5 Ist aber die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG jedenfalls unzulässig, ist es entbehrlich, die Revision - etwa wegen fehlender Einbringung durch einen Rechtsanwalt oder anderer ihr anhaftender Formmängel - zur Verbesserung an den Revisionswerber zurückzustellen (vgl. VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0209).
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2020020273_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020273.L00 | Ra 2020/02/0273 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020273_20201214L00/JWT_2020020273_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 500 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. November 2019 wurde dem Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der D GmbH zur Last gelegt, er habe zur Tatzeit am Tatort als Arbeitgeber die Verpflichtungen betreffend die Beschaffenheit, die Aufstellung, die Benutzung, die Prüfung oder die Wartung von Arbeitsmitteln verletzt, weil in der Arbeitsstätte ein Arbeitnehmer an der Gleitschleifmaschine H (aufgestellt in der Zink-Druckgusshalle) Reinigungsarbeiten (der Arbeitnehmer wollte den Schleifschaum entfernen) durchführte, obwohl die Maschine in Betrieb war; er habe es unterlassen, durch geeignete Maßnahmen ein unbeabsichtigtes, unbefugtes oder irrtümliches Einschalten des Arbeitsmittels zu verhindern. Wegen der Übertretung des § 130 Abs. 1 Z 16 ArbeitnehmerInnenschutzG iVm. § 17 Abs. 1 Arbeitsmittelverordnung wurde über den Revisionswerber gemäß § 130 Abs. 1 ArbeitnehmerInnenschutzG eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - insofern statt, als die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe, die Ersatzfreiheitsstrafe sowie der Verfahrenskostenbeitrag neu festgesetzt wurden. Das LVwG erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch die angefochtene Entscheidung irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 2.10.2020, Ra 2020/02/0221, mwN).
5 Der Revisionswerber führt unter „Revisionspunkte“ aus, das angefochtene Erkenntnis werde „aufgrund der Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften“ angefochten; das Erkenntnis werde aus diesem Grund seinem gesamten Inhalt nach bekämpft.
6 Damit macht der Revisionswerber als Revisionspunkt die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; es wird dadurch aber nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG er nach dem Inhalt des verwaltungsgerichtlichen Abspruches verletzt ist, sodass es sich dabei um Revisionsgründe, nicht aber um Revisionspunkte handelt, zumal diese nicht losgelöst von materiellen Rechten zu einer Verletzung subjektiver Rechte führen können (vgl. erneut VwGH 2.10.2020, Ra 2020/02/0221, mwN).
7 Mit der Behauptung der inhaltlichen Rechtswidrigkeit wird ebenso wenig ein Revisionspunkt geltend gemacht, sondern ein Aufhebungsgrund genannt (vgl. erneut VwGH 2.10.2020, Ra 2020/02/0221, mwN).
8 Mit den vom Revisionswerber bezeichneten Revisionspunkten macht er sohin insgesamt kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend, in dem er verletzt sein könnte.
9 Damit erweist sich die Revision als unzulässig; sie ist daher ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020020274_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020274.L00 | Ra 2020/02/0274 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020274_20201215L00/JWT_2020020274_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 117 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3 Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 53 Abs.1 Z 25 StVO eine Geldstrafe von € 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.
4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0198, mwN).
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020020275_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020275.L00 | Ra 2020/02/0275 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020275_20201215L00/JWT_2020020275_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 117 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
2Â Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3 Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 53 Abs.1 Z 25 StVO eine Geldstrafe von € 60,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 3 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.
4 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0198, mwN).
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020020277_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020277.L00 | Ra 2020/02/0277 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020277_20201221L00/JWT_2020020277_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 365 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber einer Ãœbertretung des Vorarlberger Spielapparategesetzes schuldig erachtet.
5 Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. September 2020, E 2784/2020-5, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
6 In der daraufhin erhobenen Revision bezieht sich der Revisionswerber in der als „Zulassungsantrag“ bezeichneten Zulässigkeitsbegründung einerseits auf ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Punkt 5.1), ohne eine solche anzuführen, andererseits stellt er fallbezogen überhaupt keinen Bezug zu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes her (Punkte 5.2 und 5.3).
7 Die Zulässigkeitsbegründung ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebend. Wird als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ist konkret anzuführen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Auch eine bloße Wiedergabe von Rechtssätzen von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes oder ein Zitieren von Erkenntnissen der Zahl nach, ohne auf konkrete Unterschiede hinzuweisen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 24.9.2020, Ra 2020/02/0211, mwN).
8 In der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung wird weder zum Ausdruck gebracht, inwiefern das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung abweicht, noch findet sich irgendein Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung, die auf den vorliegenden Fall anzuwenden wäre.
9 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020020280_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020280.L00 | Ra 2020/02/0280 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020020280_20201221L00/JWT_2020020280_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 113 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde.
2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO eine Geldstrafe von € 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden) verhängt, wobei der Strafrahmen der anzuwendenden Strafnorm gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO € 726,-- beträgt.
3 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, ohne dass noch auf deren Mängel eingegangen zu werden brauchte (vgl. etwa VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0198, mwN).
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020030001_20200113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030001.L00 | Ra 2020/03/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030001_20200113L00/JWT_2020030001_20200113L00.html | 1,578,873,600,000 | 683 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerberin gegen drei Bescheide des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, mit denen Anträge der Revisionswerberin auf Anerkennung von Ausbildungsveranstaltungen abgewiesen worden waren, ab und bestätigte - mit einer die Rechtsgrundlage betreffenden Maßgabe - die in dieser Sache ergangenen Beschwerdevorentscheidungen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Revision nicht zulässig ist.
2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Revisionswerberin seit 16. August 2018 als Rechtsanwaltsanwärterin in Wien tätig und seit diesem Zeitpunkt bei der Rechtsanwaltskammer Wien in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen sei. Sie habe im Zeitraum vom 1. Juni 2015 bis zum 31. März 2017 als Steuerberaterberufsanwärterin in einer Wirtschaftsprüfungskanzlei in der Steiermark gearbeitet. Während dieser Zeit habe sie drei näher beschriebene Ausbildungsveranstaltungen an der Akademie der Wirtschaftstreuhänder ("Bilanzierung" im Ausmaß von insgesamt 24 Halbtagen, "Rechtslehre" im Ausmaß von insgesamt zwölf Halbtagen und "Steuerrecht" im Ausmaß von insgesamt 25 Halbtagen) absolviert. Die Rechtsanwaltskammer Wien habe der Revisionswerberin mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 die Tätigkeit in der Steuerberatungskanzlei mit insgesamt einem Jahr und fünf Monaten als Ersatzzeit (im Sinne des § 2 Abs. 3 RAO) anerkannt. 3 In rechtlicher Hinsicht kam das Verwaltungsgericht - mit näherer Begründung - zum Ergebnis, dass die Anerkennung der Ausbildungsveranstaltungen zu Recht verweigert worden war, da die Revisionswerberin zum Zeitpunkt der Absolvierung dieser Seminare nicht als Rechtsanwaltsanwärterin tätig gewesen sei, was jedoch Voraussetzung für die Anerkennung sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 2055/2019, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.
5 In der daraufhin erhobenen außerordentlichen Revision führt die Revisionswerberin zur Zulässigkeit unter anderem aus, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage, ob ein Anerkennungswerber zum Zeitpunkt der Absolvierung der anzuerkennenden Ausbildungsveranstaltungen in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen sein müsse.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder selbst nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, ist eine Revision wegen fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht (mehr) zulässig (vgl VwGH 26.6.2014, Ra 2014/03/0005).
9 Dies ist hier der Fall: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 18. Dezember 2019, Ra 2019/03/0053, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass die Anerkennung einer Ausbildungsveranstaltung gemäß § 36 RL-BA 2015 - neben den an eine derartige Veranstaltung gestellten inhaltlichen Erfordernissen - voraussetzt, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der Teilnahme an der Ausbildungsveranstaltung als Rechtsanwaltsanwärter tätig und in eine Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen war. Veranstaltungen, die während der anerkannten Ersatzzeiten oder in Zeiten der praktischen Verwendung bei Gericht oder in einer Staatsanwaltschaft absolviert werden, sind hingegen nicht anzuerkennen.
10 Damit sind auch die weiteren, von der Revisionswerberin als grundsätzlich angesehenen Fragen (zu den Übergangsbestimmungen der RL-BA 2015 sowie zur mangelnden Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Gleichwertigkeit der besuchten Seminare) für die Entscheidung über die Revision nicht relevant. Die Revisionswerberin war zum Zeitpunkt der Absolvierung der in Rede stehenden Seminare unstrittig nicht als Rechtsanwaltsanwärterin in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen, sodass sich die Abweisung der von ihr gestellten Anträge auf Anerkennung der absolvierten Seminare als Ausbildungsveranstaltungen durch das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grunde als rechtmäßig erweist, ohne dass es einer Auseinandersetzung damit bedürfte, ob zum Zeitpunkt der Absolvierung eines Teils dieser Seminare noch eine Anerkennung nach den RL-BA 1977 möglich gewesen wäre bzw. ob diese Seminare den Kriterien des § 35 RL-BA 2015 entsprochen haben.
11 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. Jänner 2020 |
JWT_2020030003_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030003.L00 | Ra 2020/03/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030003_20200225L00/JWT_2020030003_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 2,231 | Spruch
gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 2019, Ro 2018/03/0009, verwiesen, mit dem ein in dieser Rechtssache ergangener Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 31. März 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Zusammengefasst hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Schreiben der revisionswerbenden Partei vom 8. Juli 2016, mit dem die mitbeteiligte Partei gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 Volksanwaltschaftsgesetz 1982 iVm § 19 Abs. 5 und § 20 der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates als Kommissionsmitglied abberufen worden war, als Bescheid eines in unmittelbarer Bundesverwaltung tätigen Bundesorgans zu werten und das BVwG daher für die dagegen erhobene Beschwerde zuständig ist.
2 Mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss hob das BVwG den Bescheid vom 8. Juli 2016 gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde, die nunmehrige Revisionswerberin, zurück; die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt. 3 Begründend führte das BVwG - nach Darlegung des Verfahrensganges und Wiedergabe der für maßgeblich erachteten Rechtslage - zusammengefasst aus, der angefochtene Bescheid erweise sich in Bezug auf den ermittelten Sachverhalt als gravierend mangelhaft. Die belangte Behörde stütze sich in ihrer Entscheidung auf mehrere Vorfälle; den Verfahrensakten und Unterlagen könne jedoch nicht entnommen werden, dass der mitbeteiligten Partei die Gelegenheit zur Äußerung zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen gegeben worden sei. Hinzu komme, dass sich der behördlichen Entscheidung keine näheren Informationen entnehmen ließen, die Aufschlüsse über die der mitbeteiligten Partei konkret zur Last gelegten Pflichtverletzungen geben könnten. Die Verletzung des Parteiengehörs könne im vorliegenden Fall auch nicht als saniert angesehen werden, weil der gegenständliche Bescheid keine ausreichende Darstellung der Beweisergebnisse beinhalte, sondern die belangte Behörde ihre Entscheidung lediglich auf allgemein gehaltene Ausführungen bzw. vage Vermutungen stütze, die ihrer Ansicht nach geeignet wären, Zweifel an der Unabhängigkeit der mitbeteiligten Partei zu wecken. Die dieser Vermutung zugrunde liegenden Umstände würden jedoch nicht näher dargelegt, sodass es der mitbeteiligten Partei nicht möglich gewesen sei, sich hiergegen in ihrer Beschwerde zu äußern. Zudem habe die belangte Behörde ihr Schreiben selbst nicht als Bescheid gewertet und sich geweigert, die Beschwerde dem zuständigen Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Die belangte Behörde habe den entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalt nach dem Gesagten bloß ansatzweise ermittelt bzw. wesentliche Ermittlungen unterlassen, weshalb der Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufzuheben und das Verfahren an die belangte Behörde zurückzuverweisen sei.
4 Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 9 iVm Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die vorliegende Entscheidung der einschlägigen (näher zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folge.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte (außerordentliche) Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst geltend, der angefochtene Beschluss weiche von der (näher bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte nach § 28 VwGVG ab.
10 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte.
11 § 28 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 57/2018, lautet (auszugsweise) wie folgt:
"Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
1. (2)Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. 1.
der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. 2.
die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
2. (3)Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.
..."
12 Die maßgeblichen Bestimmungen des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982 (VolksanwG), BGBl. Nr. 433/1982 idF BGBl. I Nr. 61/2018, lauten (auszugsweise) wie folgt:
"Verfahren vor der Volksanwaltschaft
§ 5. Auf das Verfahren vor der Volksanwaltschaft sind die §§ 6, 7, 10, 12, 13, 14, 16, 18 Abs. 1, 3 und 4, 21, 22, 32, 33, 39a, 45 Abs. 1 und 2, 46 bis 51, 52, 53, 54 und 55 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, und das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, sinngemäß anzuwenden.
...
Schutz und Förderung der Menschenrechte
...
§ 12. (1) Die Volksanwaltschaft hat mindestens sechs Kommissionen einzusetzen, die nach regionalen oder sachlichen Gesichtspunkten zu gliedern sind. Jede Kommission besteht aus der erforderlichen Zahl von Mitgliedern, wobei die Zahl der Mitglieder aller Kommissionen mindestens 42 zu betragen hat. Jede Kommission wird von einer auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannten Persönlichkeit geleitet.
1. (2)Die Mitglieder werden mit ihrer Zustimmung nach Anhörung des Menschenrechtsbeirats von der Volksanwaltschaft bestellt. Zu Mitgliedern dürfen nur Personen bestellt werden, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Fachkenntnisse verfügen. Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihrer Funktion als Mitglied der Kommission hervorrufen könnte, sind von der Bestellung ausgeschlossen. Die Volksanwaltschaft hat sich um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter und eine angemessene Vertretung ethnischer Gruppen und Minderheiten in den Kommissionen sowie um eine unabhängige, interdisziplinäre und pluralistische Zusammensetzung unter Bedachtnahme auf die Aufgabenstellung der Kommissionen zu bemühen.
2. (3)Die Bestellung der Mitglieder erfolgt für sechs Jahre, alle drei Jahre hat eine Neubestellung der Hälfte der Mitglieder aller Kommissionen zu erfolgen. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
3. (4)Die Volksanwaltschaft kann ein Mitglied schriftlich und begründet vorzeitig abberufen,
1. 1.
auf dessen Wunsch,
2. 2.
wenn es auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung die
mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann oder
3. wenn es die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt hat oder dauernd vernachlässigt oder eine Tätigkeit ausübt, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung seiner Funktion hervorrufen könnte.
..."
13 Die für den vorliegenden Fall einschlägigen Regelungen der Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeO der VA 2012), BGBl. II Nr. 249/2012, lauteten (auszugsweise) wie folgt:
"Bestellung und Funktionsdauer der Kommissionsmitglieder
§ 19. (...)
1. (5)Die Volksanwaltschaft kann ein Mitglied nach vorheriger Anhörung des Menschenrechtsbeirates schriftlich und begründet vorzeitig auf dessen Wunsch, wenn es auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung die mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, wenn es die mit seiner Funktion verbundenen Pflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat oder eine Tätigkeit ausübt, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung seiner Funktion hervorrufen könnte, abberufen.
...
Befangenheit
§ 20. Die Leiterinnen/Leiter und die übrigen Mitglieder einer Kommission der Volksanwaltschaft haben sich der Ausübung ihrer Funktion zu enthalten, wenn hinsichtlich ihrer Aufgabe einer der in § 7 Abs. 1 Z 1 bis 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 199
1 - AVG genannten Gründe vorliegt. In Zweifelsfällen ist eine
Entscheidung der/des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft, bei Gefahr im Verzug der/des Leiterin/Leiters der Kommission, der das Mitglied angehört, darüber einzuholen."
14 Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2). 15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, sowie aus der Folgejudikatur etwa VwGH 31.1.2017, Ra 2016/03/0063, VwGH 20.11.2018, Ra 2018/12/0012).
16 Im vorliegenden Fall wurde die mitbeteiligte Partei durch ein - als Bescheid zu qualifizierendes (vgl. erneut VwGH 26.6.2019, Ro 2018/03/0009) - Schreiben der belangten Behörde vom 8. Juli 2016 gemäß § 12 Abs. 4 Z 3 VolksanwG iVm § 19 Abs. 5 und § 20 GeO der VA 2012 mit sofortiger Wirksamkeit als Kommissionsmitglied abberufen.
17 Ausgehend davon ist das von der mitbeteiligten Partei erhobene Rechtsmittel gegen ihre vorzeitige Abberufung als Kommissionsmitglied als Bescheidbeschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG zu qualifizieren, auf die die Bestimmungen des § 28 Abs. 2 bis 4 VwGVG Anwendung finden. Das BVwG hatte sich bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer kassatorischen Entscheidung daher auch im vorliegenden Fall an den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 VwGVG entwickelten Leitlinien (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063) zu orientieren. 18 Die fallbezogene Anwendung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG unter Berücksichtigung der vom Verwaltungsgerichtshof vorgegebenen Auslegung dieser Bestimmung berührt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann keine grundsätzliche Rechtsfrage, wenn das vom Verwaltungsgericht erzielte Ergebnis den danach gegebenen Leitlinien entspricht (vgl. VwGH 8.11.2018, Ra 2018/22/0232, mwN).
19 Eine Abweichung von diesen Grundsätzen wird von der Revision nicht aufgezeigt:
20 Da Kommissionsmitglieder über ein subjektiv-öffentliches Recht verfügen, nur bei Vorliegen der in § 12 Abs. 4 VolksanwG gesetzlich normierten Voraussetzungen abberufen zu werden, muss eine von einer Abberufung rechtlich betroffene Partei - im Sinne eines Mindestmaßes an faktischer Effektivität des Rechtsschutzes - die Möglichkeit haben, über die Frage der Abberufung eine letztlich von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts überprüfbare Entscheidung zu erwirken. Wenn auch die belangte Behörde in ihrem Verfahren zur Abberufung der mitbeteiligten Partei von deren Funktion als Kommissionsmitglied nicht die §§ 56 ff AVG betreffend Bescheide und deren Gestaltung anzuwenden hatte (vgl. § 5 VolksanwG), bedeutet dies nicht, dass von der Volksanwaltschaft etwa auch jene allgemeinen Grundsätze, die sich schon aus dem Wesen des Rechtsstaates ergeben, nicht zu beachten gewesen wären. Zu diesen, für jedes rechtsstaatliche Verfahren wichtigen Rechtsgrundsätzen zählt insbesondere die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts in einem Ermittlungsverfahren, die Pflicht zur Entscheidungsbegründung sowie die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. neuerlich VwGH 26.6.2019, Ro 2018/03/0009, mwN). 21 Gegenständlich wurde die Abberufung der mitbeteiligten Partei als Kommissionsmitglied von der belangten Behörde auf § 12 Abs. 4 Z 3 VolksanwG iVm § 19 Abs. 5 und § 20 GeO der VA 2012, und damit auf die Tatbestände der groben Pflichtverletzung und der Ausübung einer Tätigkeit, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihrer Funktion als Kommissionsmitglied hervorrufen könnte, gestützt. Diese Tatbestände seien - so die Begründung - "insbesondere wegen der mangelnden Distanz zu Polizeieinsätzen gegeben", wobei auf ein Schreiben des Stadtpolizeikommandos Graz vom 7. März 2016 zu Polizeieinsätzen am 17. Jänner, 23. Jänner und 1. Februar 2016 und die Stellungnahme der mitbeteiligten Partei dazu verwiesen wird. Nach Ausführungen zur Zuordnung der Kommissionen als Hilfsorgane der Volksanwaltschaft und dem deshalb anzulegenden strengen Maßstab (auch) bei Beurteilung einer Befangenheit von Kommissionsmitgliedern heißt es - fallbezogen - in der Begründung weiter:
"Die Spannungslage der Häufung der Teilnahme bzw. des zufällig in der Nähe einer Versammlung tätig sein am 17.1.2016 und 1.2.2016 in Graz und der zeitliche Konnex mit der tatsächlichen Funktionsausübung als Kommissionsmitglied am 23.1.2016 bei einem
polizeilichen Einsatz in Graz ist geeignet, ... Zweifel an der
unabhängigen Ausübung der Funktion als Kommissionsmitglied - zumindest - hervorrufen zu können. ....
Jedes einzelne Kommissionsmitglied hat Zugriff auf alle Daten, Protokolle, sonstige Unterlagen, interne Informationen, Polizeieinsatzpläne usw. und damit ein umfassendes Wissen über besonders schutzwürdige Daten. Gemäß § 20 Geo der VA 2012 haben sich Kommissionsmitglieder der Ausübung ihrer Funktion zu enthalten, wenn hinsichtlich ihrer Aufgabe einer der in § 7 Abs. 1 Z. 1 bis 3 AVG genannten Gründe vorliegt. Im konkreten Fall ist auf die Z. 3 hinzuweisen, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Im Zweifelsfall der vollen Unbefangenheit hätten Sie gemäß § 29 Geo der VA 2012 eine Entscheidung des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft bzw. bei Gefahr im Verzug der Kommissionsleitung einholen müssen. Das haben Sie nicht getan, und damit eine Pflichtverletzung begangen. Als Absolventin einer juridischen Fakultät und Rechtsanwaltsanwärterin ist Ihnen das als grobe Pflichtverletzung vorzuwerfen."
22 Nähere Feststellungen zu dem der mitbeteiligten Partei konkret zur Last gelegten Verhalten, das eine grobe Pflichtverletzung begründe, bzw. zu der von ihr ausgeübten Tätigkeit, die Zweifel an der unabhängigen Ausübung ihrer Funktion hervorrufen könnte (§ 12 Abs. 4 Z 3 VolksanwG), wurden von der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde - wohl auch aufgrund der von ihr zunächst vertretenen (unzutreffenden) Ansicht, eine vorzeitige Abberufung habe nicht in Form eines Bescheids zu ergehen - nicht getroffen. Ausgehend davon ist aber nicht ersichtlich, aufgrund welchen von der belangten Behörde zugrunde gelegten Sachverhalts diese vom Vorliegen der Voraussetzungen iSd § 12 Abs. 4 Z 3 VolksanwG (nur bei Vorliegen der in § 12 Abs. 4 VolksanwG gesetzlich normierten Voraussetzungen darf ein Kommissionsmitglied vorzeitig abberufen werden) ausgegangen ist. 23 Vor diesem Hintergrund in Verbindung mit der Aktenlage erweist es sich fallbezogen den Leitlinien der Rechtsprechung konform, wenn das BVwG angesichts des "bloß ansatzweise" ermittelten Sachverhalts davon ausging, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung des verwaltungsbehördlichen Bescheids und die Zurückverweisung der Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG am Maßstab der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegen.
24 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2020030004_20200113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030004.L00 | Ra 2020/03/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030004_20200113L00/JWT_2020030004_20200113L00.html | 1,578,873,600,000 | 254 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde ausgesprochen, dass die revisionswerbende Partei auf näher beschriebene Weise das ORF-Gesetz verletzt habe; weiters wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G die Veröffentlichung der Entscheidung in näher bezeichneter Form aufgetragen.
2 Die revisionswerbende Partei beantragt, der gegen das angefochtene Erkenntnis erhobenen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Der Aufschiebungsantrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Veröffentlichung der Entscheidung, wonach die revisionswerbende Partei gegen Bestimmungen des ORF-Gesetzes verstoßen habe, einen im Fall eines Erfolgs der Revision irreversiblen Zustand schaffe. Eine Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens könne nicht mehr denselben Empfängerkreis erreichen, weshalb ein unverhältnismäßiger Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG drohe.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa VwGH 20.12.2013, AW 2013/03/0030, mwN) Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jeweils stattgegeben und dies - zusammengefasst - damit begründet, dass die der revisionswerbenden Partei aufgetragene Veröffentlichung, die der angemessenen Unterrichtung der Öffentlichkeit über Rechtsverletzungen des Rundfunkveranstalters dient, im Fall eines Revisionserfolgs vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht mehr rückgängig gemacht und auch im Fall einer Mitteilung über den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht derselbe Empfängerkreis erreicht werden könne, weshalb ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG drohe. 6 Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher stattzugeben.
Wien, am 13. Jänner 2020 |
JWT_2020030005_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030005.L00 | Ra 2020/03/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030005_20200127L00/JWT_2020030005_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 1,402 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Rezertifizierung als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für näher genannte Fachgebiete der Fachgruppen Bauwesen (72), Baugewerbe und Innenarchitektur (73) sowie Immobilien (94) gemäß § 6 Abs. 2 SDG ab; die ordentliche Revision erklärte es für nicht zulässig.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht (soweit für das nunmehrige Revisionsverfahren wesentlich) Folgendes zu Grunde:
3 Der seit 1975 als Sachverständiger in die von der belangten Behörde geführte Sachverständigenliste eingetragene Revisionswerber sei in den Jahren 2014 bis 2018 in etwa 25 Zivilverfahren als Sachverständiger zur Erstellung von Gutachten herangezogen worden, wobei es in diesem Zeitraum in zwölf näher genannten Verfahren zu näher festgestellten Überschreitungen (zwischen zwei Wochen und achteinhalb Monaten) der Frist zur Gutachtenserstellung gekommen sei. Dies ungeachtet dessen, dass der Revisionswerber auch schon in früheren Jahren wiederholt säumig geworden sei, woran gerichtliche Ermahnungen, nur so viele Gutachtensaufträge anzunehmen, wie voraussichtlich fristgerecht erledigt werden können, und die Androhung eines Entziehungsverfahrens nicht geändert hätten; zudem unterlasse es der Revisionswerber, selbst bei vertretbaren Verzögerungen aus fachlichen oder gesundheitlichen Gründen Ansuchen um Fristverlängerung bei Gericht zu stellen.
4 Schon die wiederholten Verzögerungen bei der Gutachtenserstattung in den letzten Jahren begründeten erhebliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Revisionswerbers. Anhaltspunkte dafür, die Verzögerungen seien als Einzelfälle oder situativ besonders gelagertes Fehlverhalten des Revisionswerbers anzusehen, bestünden nicht. An dieser Beurteilung könne das Vorbringen des Revisionswerbers, die Gründe für die Gutachtensverzögerung seien "zumeist" nicht in seiner Sphäre gelegen, nichts ändern: Zum einen hätten bei der Beurteilung, ob der Entziehungstatbestand des § 10 Abs. 1 Z 3 SDG (wiederholte Verzögerung der Gutachtenserstattung) vorliege, subjektive Momente außer Betracht zu bleiben, weil die Entziehung der Sachverständigeneigenschaft das klaglose Funktionieren der Rechtspflege sichern solle und nicht eine Bestrafung des Sachverständigen darstelle. Zum anderen habe der Revisionswerber gar keine die Verzögerungen bewirkenden Umstände geltend gemacht, auf die er keinen Einfluss gehabt hätte und liege es jedenfalls in seiner Sphäre, von sich aus das Gericht von Umständen, die gegebenenfalls eine fristgerechte Gutachtenserstattung hinderten, zu informieren, Fristerstreckungsanträge zu stellen und allenfalls keine weiteren Gutachtensaufträge mehr anzunehmen. Zudem liege - auch ausgehend von den eigenen Angaben des Revisionswerbers - die Ursache für die verspätete Gutachtenserstattung zumindest in sieben Fällen in der Sphäre des Revisionswerbers (was unter Bezugnahme auf die einzelnen Verfahren und das dazu vom Revisionswerber erstattete Vorbringen näher ausgeführt wurde). 5 Bei Anlegung des erforderlichen strengen Maßstabs bei Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit und vor dem Hintergrund der Zielsetzung des § 10 Abs. 1 Z 3 SDG begründeten die festgestellten Verzögerungen einen massiven Verlust der Vertrauenswürdigkeit iSd § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG und damit das Nichtvorliegen der Rezertifizierungsvoraussetzung nach § 6 Abs. 2 SDG. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche -Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht (zusammengefasst) geltend, das angefochtene Erkenntnis verstoße gegen tragende Grundsätze des Verfahrensrechts, indem die in der Beschwerde beantragte mündliche Verhandlung vom Verwaltungsgericht nicht durchgeführt worden sei, obwohl sich die Beschwerde gegen die Beweiswürdigung des behördlichen Bescheids gerichtet und insbesondere konkrete Gründe für die entstandenen Verzögerungen bei den Gutachtenserstattungen geltend gemacht habe, die zumeist nicht in der Sphäre des Revisionswerbers gelegen seien.
11 Damit wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen hätte:
12 Gemäß § 6 Abs. 2 SDG kann die Rezertifizierung erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2, mit Ausnahme der Z 1 lit. b und der Z 2, sowie nach § 2a SDG weiterhin gegeben ist. 13 Gemäß § 10 Abs. 1 SDG ist die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger zu entziehen, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung, mit Ausnahme der nach § 2 Abs. 2 Z 2 SDG, seinerzeit nicht gegeben gewesen oder später weggefallen sind (Z 1), wenn sich der Sachverständige wiederholt ungerechtfertigt weigert, zum Sachverständigen bestellt zu werden (Z 2), wenn er wiederholt die Aufnahme des Befundes oder die Erstattung des Gutachtens über Gebühr hinauszögert (Z 3) oder wenn er beharrlich gegen das Verbot des § 3a Abs. 7 SDG verstößt oder Inhalte öffentlich zugänglich macht, die geeignet sind, das Ansehen der Justiz zu schädigen (Z 4). Entziehungsgrund nach § 10 Abs. 1 SDG ist also nicht nur das Fehlen einer Eintragungsvoraussetzung (Z 1), sondern auch der Verstoß gegen bestimmte Berufspflichten (Z 2 bis 4).
14 Nach § 2 Abs. 2 Z 1 SDG ist - u.a. - die "Vertrauenswürdigkeit" des Bewerbers Eintragungsvoraussetzung (lit. e).
15 Die Frage der Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG betrifft nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs seine persönlichen Eigenschaften. Es kommt darauf an, ob jemand in einem solchen Maße vertrauenswürdig ist, wie es die rechtssuchende Bevölkerung von jemandem erwarten darf, der in die Liste der Sachverständigen eingetragen ist. In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem Sachverständigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behördlichen Verfahren obliegt, darf daher nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, Charakterstärke sowie an seinem Pflichtbewusstsein bestehen; bei dieser Beurteilung ist ein strenger Maßstab anzulegen; auch ein einmaliges - gravierendes - Fehlverhalten kann Vertrauensunwürdigkeit begründen. Unmaßgeblich ist, in welchen Bereichen die Ursachen für den Verlust der Vertrauenswürdigkeit gelegen sind, weil es nur darauf ankommt, ob das erforderliche Maß an Vertrauenswürdigkeit dem Sachverständigen überhaupt zukommt oder nicht. Es kann daher auch ein Verhalten, das nicht im Zusammenhang mit der Sachverständigentätigkeit steht, Vertrauensunwürdigkeit begründen (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2019/03/0105, 3.6.2019, Ra 2019/03/0060, 19.12.2018, Ra 2018/03/0122, 23.2.2018, Ro 2017/03/0025, 11.10.2017, Ro 2017/03/0024, 28.6.2017, Ra 2017/03/0066, je mwN). Umso mehr können Berufspflichtverletzungen, wie sie im Revisionsfall dem Revisionswerber angelastet wurden, Zweifel an der verlässlichen Berufsausübung des Sachverständigen und damit seiner Vertrauenswürdigkeit begründen.
16 Ausgehend davon, dass der Entzug der Sachverständigeneigenschaft - ebenso wie die Abweisung eines Rezertifizierungsantrags - eine Maßnahme ist, die das klaglose Funktionieren der Rechtspflege sicherstellen soll und nicht eine Bestrafung des Sachverständigen darstellt, haben bei Entscheidung der Frage, ob beim Sachverständigen die Vertrauenswürdigkeit weggefallen ist, subjektive Momente, wie etwa Entschuldigungsgründe, außer Betracht zu bleiben (vgl. VwGH 23.3.1999, 96/19/1229; 30.5.1996, 95/19/0017, je mwN). 17 Mit diesen rechtlichen Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes, von denen das Verwaltungsgericht mit der angefochtenen Entscheidung nicht abgewichen ist, lässt sich auch der vorliegende Einzelfall lösen, ohne dass es weiterer höchstgerichtlicher Leitlinien bedürfte. Das Revisionsvorbringen zeigt aber auch keinen - allenfalls eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG begründenden - groben Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen tragende Verfahrensgrundsätze wegen Unterlassung der beantragten mündlichen Verhandlung auf:
18 Ausgehend von den oben dargelegten Grundsätzen für die Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit in Verbindung mit der Aktenlage ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die beantragte mündliche Verhandlung hätte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen können, zumindest vertretbar. Das Verwaltungsgericht konnte sich bei seiner Beurteilung, dass subjektive Momente bei Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit des Sachverständigen und damit die vom Revisionswerber geltend gemachten Gründe für die festgestellten Verzögerungen bei Erstattung der jeweiligen Gutachten außer Betracht zu bleiben haben, auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs stützen. Zum anderen wird von der Revision auch nicht dargelegt, dass die die Verzögerungen bewirkenden Umstände allesamt außerhalb der Sphäre des Revisionswerbers gelegen seien bzw. dass dieser auf sie keinen Einfluss gehabt hätte. Warum etwa pauschal und unkonkretisiert geltend gemachte "Arbeitsüberlastung" oder "gesundheitliche Probleme" des Revisionswerbers ohne Darlegung konkreter, außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls die Vertrauenswürdigkeit ungeachtet der festgestellten unstrittigen Verzögerungen bejahen ließen, ist - insbesondere vor dem Hintergrund früherer Ermahnungen, nur so viele Gutachtensaufträge anzunehmen, wie voraussichtlich fristgerecht erledigt werden können - nicht ersichtlich. Waren die vom Revisionswerber geltend gemachten Gründe für die Verzögerungen aber nicht solche, auf die er keinen Einfluss hatte, standen sie der Verwirklichung des Tatbestands nach § 10 Abs. 1 Z 3 SDG nicht entgegen (vgl. das von der Revision angesprochene Erkenntnis VwGH 14.1.2000, 98/19/0121) und erforderte das entsprechende Vorbringen auch nicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
19 In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
20 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung des Berichters über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2020030006_20200207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030006.L00 | Ra 2020/03/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030006_20200207L00/JWT_2020030006_20200207L00.html | 1,581,033,600,000 | 643 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Juli 2018 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 1 Abs. 1 TLPG vorgeworfen worden, weil er (zusammengefasst) am 22. Mai 2016 von 22.00 Uhr bis ca. 22.36 Uhr durch näher umschriebene Silierarbeiten auf dem Gelände des J.Hofes ungebührlicherweise störenden Lärm erregt habe. Über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von Euro 200,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der dagegen gerichteten Beschwerde insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf Euro 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) herabgesetzt wurde; die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3 Das Verwaltungsgericht gab den Verfahrensgang wieder und legte dar, dass der Revisionswerber in der mündlichen Beschwerdeverhandlung am 21. November 2019 die Beschwerde auf die Strafhöhe eingeschränkt habe. Das Verwaltungsgericht traf Feststellungen zum Vorliegen zahlreicher verwaltungsstrafrechtliche r Vormerkungen wegen beinahe identischer Tathandlungen und zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Revisionswerbers. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte es aus, das Straferkenntnis sei infolge Einschränkung der Beschwerde auf die Strafhöhe dem Grunde nach in Rechtskraft erwachsen, zu überprüfen sei nur mehr die verhängte Strafe, wobei - unter Hinweis auf in Vorverfahren ausgesprochene Strafen - eine Geldstrafe von (bloß) Euro 50,-- als angemessen erachtet werde.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2020 und in weiterer Folge (nach Abweisung seines Verfahrenshilfeantrags) mit Schriftsatz vom 27. Jänner 2020 jeweils außerordentliche Revision.
5 Die letztgenannte weitere Revision gegen dasselbe Erkenntnis ist schon deshalb nicht zulässig, weil durch die Erhebung der ersten Revision das Revisionsrecht in der gegenständlichen Angelegenheit bereits verbraucht worden ist (vgl. etwa VwGH 12.7.2019, Ra 2019/03/0082, mwN).
6 Zur erstgenannten Revision: Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht Folgendes geltend: Das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht vollständig ermittelt, zumal der Revisionswerber - mangels richtiger Aufklärung - die Konsequenzen einer Einschränkung der Beschwerde nicht richtig verstanden habe. So sei die Einvernahme eines namhaft gemachten Zeugen und die Würdigung eines eingeholten Gutachtens unterlassen worden und sei die Stellungnahme des Amtssachverständigen nachweislich falsch. Die "Summe der Verfahrensmängel" begründe ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs. Überdies sei die Frage noch nicht geklärt, was unter "üblicher Wirtschaftsführung in der Landwirtschaft" zu verstehen sei.
10 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten hätte.
11 Mit den geltend gemachten Verfahrensmängeln und der aufgezeigten Frage kann schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt werden, weil ihnen wegen der Einschränkung der Beschwerde auf die Strafhöhe keine Relevanz zukommt. Das weitere Vorbringen, der Revisionswerber habe die Konsequenzen einer Einschränkung der Beschwerde nicht richtig verstanden, verkennt (wie schon bei Abweisung des Verfahrenshilfeantrags ausgeführt), dass es für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung - wie der vorliegenden Einschränkung der Beschwerde - bei gegebener Rechts- und Handlungsfähigkeit des Erklärenden und Einhaltung der vorgeschriebenen Form (was hier nicht strittig ist) auf die ihr zu Grunde liegenden Absichten nicht ankommt, ein allfälliger Irrtum daher nicht relevant ist (vgl. etwa VwGH 20.12.1995, 95/03/0310; 15.9.2009, 2009/06/0111). 12 In der Revision wird daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
13 Beide Revisionen waren daher zurückzuweisen. Wien, am 7. Februar 2020 |
JWT_2020030009_20200205L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030009.L00 | Ra 2020/03/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030009_20200205L00/JWT_2020030009_20200205L00.html | 1,580,860,800,000 | 1,180 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die erstrevisionswerbende Partei ist marktführende Produzentin von Zucker aus Zuckerrüben in Österreich; der Zweitrevisionswerber ist Vorstandsvorsitzender der A Beteiligungs-Aktiengesellschaft, welche als Holding-Gesellschaft des A-Konzerns fungiert. Er ist zudem Mitglied des Aufsichtsrats der erstrevisionswerbenden Partei.
2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben im April 2017 bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF), in der sie zusammengefasst geltend machten, der ORF habe durch Ausstrahlung des Themenschwerpunkts "Bewusst gesund: Zucker - das süße Gift" vom
18. bis 24. März 2017 in seinen Programmen (Radio und Fernsehen) unter anderem das Objektivitätsgebot verletzt.
3 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2017 gab die KommAustria den Beschwerden in Bezug auf eine näher bezeichnete Sendung im Rahmen des Themenschwerpunkts statt und stellte eine Verletzung des Objektivitätsgebots durch den ORF fest.
Soweit sich die Beschwerden allerdings allein gegen den Titel des Themenschwerpunkts "Bewusst gesund: Zucker - das süße Gift" (18. bis 24. März 2017) und die Titel der Sendungen "Stöckl Live - Zucker das süße Gift" vom 21. März 2017 (20:15 Uhr), "Heute Konkret - Zucker, das süße Gift" vom 21. März 2017 (18:30 Uhr) und "Am Schauplatz - Die süße Sucht" vom 23. März 2017 (21:05 Uhr) richtete, wies die KommAustria die Beschwerde der erstrevisionswerbenden Partei als unbegründet ab und die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers mangels Beschwerdelegitimation gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a ORF-G zurück.
In allen anderen in Beschwerde gezogenen (und für das Revisionsverfahren nicht relevanten) Punkten wies die KommAustria die Beschwerden ebenfalls als unbegründet ab.
4 Gegen die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf den oben genannten Titel des Themenschwerpunkts "Bewusst gesund: Zucker - das süße Gift" sowie die Titel der drei näher bezeichneten Sendungen vom 21.und 23. März 2017 erhob die erstrevisionswerbende Partei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), die mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen wurde. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fordere, die Sachlichkeit einer Sendung anhand ihres Themas zu messen. Dabei sei der Gesamtzusammenhang in Betracht zu ziehen, der das Thema der Sendung bestimme. Sendungstitel dürften aber nicht abgesondert am Objektivitätsgebot gemessen werden, sondern müssten in einer Gesamtbetrachtung mit dem inhaltlichen Bestandteil der Sendung, die sie ankündigen, gesehen werden. Die Beschwerde der erstrevisionswerbenden Partei habe mit der bloßen Nennung der Sendungstitel keine Rechtsverletzung substantiiert vorgebracht. 6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Sie macht in der Zulassungsbegründung geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob Sendungstitel von ORF-Sendungen, insbesondere wenn diese polemisch seien, einer abgesonderten bzw. isolierten Bekämpfung zugänglich seien und außerhalb einer Gesamtbetrachtung der unter diesem Titel gesendeten Sendungen auf ihre Konformität mit dem ORF-G zu prüfen seien.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Vorweg ist festzuhalten, dass der Zweitrevisionswerber gegen die ihn betreffenden Spruchpunkte des Bescheides der KommAustria vom 25. Oktober 2017 keine Beschwerde an das BVwG erhoben hat, sodass dieser Bescheid ihm gegenüber in Rechtskraft erwachsen ist. Mangels Beteiligung am Beschwerdeverfahren vor dem BVwG ist er zur Erhebung einer Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG nicht berechtigt, weshalb seine Revision schon deshalb zurückzuweisen ist. 9 Zur Revision der erstrevisionswerbenden Partei ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die durch die Vorschriften des ORF-G gebotene objektive Berichterstattung durch den ORF (Objektivitätsgebot; vgl. § 1 Abs. 3 ORF-G) verlangt, dass Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen objektiv ausgewählt und vermittelt werden (§ 4 Abs. 5 Z 1 ORF-G), für die Allgemeinheit wesentliche Kommentare, Standpunkte und kritische Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen wiedergegeben und vermittelt werden (§ 4 Abs. 5 Z 2 ORF-G), und eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen des ORF unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität erstellt werden (§ 4 Abs. 5 Z 3 ORF-G). Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein, und es sind alle Nachrichten und Berichte sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen; Nachricht und Kommentar sind deutlich voneinander zu trennen (§ 10 Abs. 5 ORF-G). Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berücksichtigen, die Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre des Einzelnen sind zu achten (§ 10 Abs. 6 ORF-G) und Kommentare, Analysen und Moderationen haben sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen (§ 10 Abs. 7 ORF-G). 10 Die Sachlichkeit (Objektivität) einer Sendung bemisst sich grundsätzlich nach ihrem Thema. Dieses Thema legt fest, was "Sache" ist. Bei der Beurteilung der Sachlichkeit muss im Sinne einer gebotenen Gesamtbetrachtung stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema der Sendung bestimmt. Dieser Gesamtkontext und der für die Durchschnittsbetrachter daraus zu gewinnende Gesamteindruck gibt der Beurteilung, ob die Gestaltung einer Sendung dem Objektivitätsgebot entsprochen hat, die Grundlage. Einzelne Formulierungen können daher aus dem Gesamtzusammenhang gerechtfertigt werden. Unzulässig sind jedenfalls polemische oder unangemessene Formulierungen, also solche, die eine sachliche Auseinandersetzung vermissen lassen und in denen es erkennbar darum geht, jemanden bloß zu stellen, bzw. Aussagen oder Formulierungen eines Beitrages, die eine hervorstechende oder den Gesamtzusammenhang in den Hintergrund drängende Wirkung derart entfalten, dass beim Durchschnittsbetrachter unweigerlich ein verzerrter Eindruck entsteht (vgl. etwa VwGH 23.6.2010, 2010/03/0009, VwGH 21.12.2012, 2009/03/0131, VwGH 26.6.2014, 2013/03/0161).
11 Die Revision entfernt sich von der in der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten und vom BVwG zutreffend vorgenommenen Gesamtbetrachtung, wenn sie allein den Titel des Themenschwerpunkts sowie die Titel dreier im Rahmen dieses Themenschwerpunkts gezeigter Sendungen dafür heranziehen möchte, eine Verletzung des Objektivitätsgebots durch den ORF unter Beweis zu stellen (vgl. in diesem Sinne etwa auch VwGH 17.3.2011, 2011/03/0025).
12 Wenn sie die gewählten Titel als polemisch und damit jedenfalls unzulässig bezeichnet und darauf verweist, dass Zucker "weder giftig noch ein Gift" im Sinne der Begriffsdefinition des Chemikaliengesetzes 1996 sei, übersieht sie Folgendes: Die Titel des Themenschwerpunkts und der beanstandeten Sendungen waren zwar journalistisch plakativ gewählt, erweckten aber nicht den Eindruck, dass Zucker damit giftigen Substanzen im Sinne etwa des Chemikaliengesetzes 1996 gleichgestellt würde, sondern, dass mit dem Themenschwerpunkt und den einzelnen Sendungen die unterschätzten Gesundheitsrisiken übermäßigen Zuckerkonsums (arg.: "Bewusst gesund" und das "süße" Gift bzw. die "süße" Sucht) angesprochen werden sollten. Die Revision vermag unter diesem Blickwinkel nicht darzustellen, dass der ORF dadurch den ihm zukommenden gesetzlichen Gestaltungsspielraum überschritten hätte. 13 Insgesamt legt die Revision somit nicht dar, dass ihre Lösung von einer Rechtsfrage abhinge, für die mit den vorhandenen rechtlichen Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht das Auslangen gefunden werden kann. Es wird nach dem bisher Gesagten auch nicht aufgezeigt, dass das BVwG in seiner Entscheidung von diesen Leitlinien abgewichen wäre. 14 In der Revision der erstrevisionswerbenden Partei werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Februar 2020 |
JWT_2020030011_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030011.L00 | Ra 2020/03/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030011_20200421L00/JWT_2020030011_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 352 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen einen Bescheid der Landespolizeidirektion Wien
(der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde und nunmehrigen Revisionswerberin) vom 4. Jänner 2019 als unzulässig zurück. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Dieser Beschluss wurde der Landespolizeidirektion Wien am 11. November 2019 zugestellt.
3 Die vorliegende, mit 20. Dezember 2019 datierte (außerordentliche) Revision der Landespolizeidirektion Wien langte laut Eingangsstempel des Verwaltungsgerichts am 2. Jänner 2020 bei diesem ein. Im Vorlagebericht an den Verwaltungsgerichtshof führte das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit aus, die gegenständliche Revision sei am 2. Jänner 2020 "per Dienstpost" eingebracht worden.
4 Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Februar 2020 wurde der Landespolizeidirektion Wien die Möglichkeit eingeräumt, binnen einer Woche dazu Stellung zu nehmen, dass ausgehend von der Aktenlage, wonach sich die Landespolizeidirektion Wien bei der Übermittlung der vorliegenden Revision keines Zustelldienstes iSd § 2 Z 7 ZustG bedient habe, sich die Revision mangels Anwendbarkeit des § 33 Abs. 3 AVG als verspätet erwiese.
5 Die Landespolizeidirektion Wien nahm von der Erstattung einer Stellungnahme Abstand.
6 Im vorliegenden Fall endete die nach der Aktenlage am 11. November 2019 in Gang gesetzte sechswöchige Revisionsfrist (vgl. § 26 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 5 VwGG) am 23. Dezember 2019. Die gegenständliche Revision der Landespolizeidirektion Wien wurde jedoch erst am 2. Jänner 2020 - somit nach Ablauf der Revisionsfrist - beim Verwaltungsgericht eingebracht. 7 Gemäß § 33 Abs. 3 AVG, welcher nach § 62 Abs. 1 VwGG auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anzuwenden ist, werden die Tage von der Übergabe einer Sendung an einen Zustelldienst iSd § 2 Z 7 ZustG zur Übermittlung an die Behörde bis zum Einlangen bei dieser (Postlauf) in die Frist nicht eingerechnet. Nach der Legaldefinition in § 2 Z 7 ZustG gilt als Zustelldienst im Sinne dieses Gesetzes ein Universaldienstbetreiber nach § 3 Z 4 PMG sowie ein Zustelldienst im Anwendungsbereich des 3. Abschnitts ("Elektronische Zustellung").
8 Dass die gegenständliche Revision einem derartigen Zustelldienst iSd § 2 Z 7 ZustG übergeben worden wäre, lässt sich jedoch - insbesondere vor dem Hintergrund der (unbestrittenen) Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur Einbringung der Revision "per Dienstpost" - nicht feststellen (vgl. zur Übermittlung von Schriftstücken im Wege der "Staatsämterabfertigung" bzw. "Dienstpostbeförderung" auch VwGH 27.1.2015, Ra 2014/22/0159; 16.12.2015, Ra 2015/03/0080; 22.5.2018, Ra 2018/09/0053). 9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2020030012_20200228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030012.L00 | Ra 2020/03/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030012_20200228L00/JWT_2020030012_20200228L00.html | 1,582,848,000,000 | 1,472 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - der Revisionswerberin die Eigenschaft als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 und 3 SDG.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das für den Revisionsfall Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde:
3 Die Eintragung der seit dem Jahr 1987 als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin für die italienische und französische Sprache in die Dolmetscherliste eingetragenen Revisionswerberin sei aufgrund von Rezertifizierungsanträgen zunächst bis 31. Dezember 2018 verlängert worden. Im Verfahren über den Rezertifizierungsantrag der Revisionswerberin vom 28. September 2018 habe sich aus drei Stellungnahmen von verfahrensführenden Richtern keine Beanstandung ergeben, während in der Stellungnahme einer Staatsanwältin vom 15. Oktober 2018 bemängelt worden sei, dass die Revisionswerberin eine ihr als Dolmetsch aufgetragene schriftliche Übersetzung im Jahr 2018 erheblich, nämlich trotz dreimaliger Urgenzen um vier Monate verspätet erstattet habe. Daraufhin habe die belangte Behörde mit Bescheid vom 12. November 2018 die Rezertifizierung bis 12. November 2023 vorgenommen, und in einem Begleitschreiben auf diese erhebliche Verspätung verwiesen und die Revisionswerberin dringend ersucht, in Hinkunft der fristgerechten Übersetzung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Dennoch sei die Revisionswerberin in einem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien über mehrere Wochen hindurch mit der Abgabe ihrer Übersetzung säumig geworden: Obwohl ihr am 26. März 2019 der Akt mit dem Auftrag zur Übersetzung eines Versäumungsurteils binnen zwei Wochen übersandt worden sei, und sie über telefonisches Nachfragen auf eine Fertigstellung "nach Ostern" verwiesen habe, sei sie zumindest bis 23. Mai 2019 weiterhin säumig geblieben. Daraufhin habe das Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 23. Mai 2019 die Revisionswerberin aufgefordert, die Übersetzung mit den Akten binnen einer Woche vorzulegen oder die entgegenstehenden Hindernisse bekannt zu geben, und auf die Konsequenzen der Überschreitung dieser Frist verwiesen. 4 Eine von der belangten Behörde mit Verfügung vom 24. Mai 2019 - unter Hinweis auf die vorangegangene Verzögerung - von der Revisionswerberin geforderte Stellungnahme zu dieser neuerlichen Verzögerung binnen zwei Wochen sei unterblieben; eine am 21. Juni 2019 von der Revisionswerberin in einem Telefonat abgegebene Ankündigung, sie würde - zumal ihrer Auffassung nach die "Angelegenheit mittlerweile bereinigt" worden sei - eine entsprechende Stellungnahme übermitteln, sei nicht erfüllt worden, eine (schriftliche) Stellungnahme also weiterhin unterblieben. 5 Das Verwaltungsgericht legte weiter dar, dass die Revisionswerberin diesen - aktenkundigen - Sachverhalt in ihrer Beschwerde nicht bestritten habe. Entgegen ihrem Vorbringen sei ihr von der belangten Behörde auch Parteiengehör - nämlich mit dem Schreiben vom 24. Mai 2019 - gewährt worden, was die Revisionswerberin aber nicht wahrgenommen habe.
6 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung legte das Verwaltungsgericht fallbezogen im Wesentlichen dar, dass die festgestellten Verzögerungen mit der Erstattung der Übersetzungen den Entziehungstatbestand des § 10 Abs. 1 Z 3 SDG begründeten, im Verein mit der fehlenden Beantwortung des Auftrags vom 24. Mai 2019, die Gründe für die neuerliche Säumnis zu erklären, und trotz eigener telefonischer Ankündigung keine Stellungnahme abzugeben, zudem den Entziehungstatbestand der fehlenden Vertrauenswürdigkeit nach § 10 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG: Dieses Verhalten lasse nämlich einen erheblichen Mangel an Sorgfalt, Pflichtbewusstsein und persönlicher Zuverlässigkeit erkennen und bewirke damit - angesichts der bedeutsamen Rolle, die einem Dolmetsch in der Rechtspflege zukomme und die ein besonders hohes Maß an Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, Charakterstärke und Pflichtbewusstsein (auch bei Einhaltung von Terminen und Fristen) erfordere - den Verlust der Vertrauenswürdigkeit.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
12 Es fehle eine einheitliche Rechtsprechung zur Frage, welche Anzahl an Verzögerungen in welchem zeitlichen Naheverhältnis für die Erfüllung des Entzugstatbestands nach § 10 Abs. 1 Z 3 SDG notwendig sei. Zudem fehle eine einheitliche Rechtsprechung zu den im Entziehungsverfahren nach § 10 Abs. 1 SDG von der Behörde - die das AVG nicht anzuwenden habe - einzuhaltenden Verfahrensschritten; dies sei fallbezogen deshalb relevant, weil die Revisionswerberin bis zur Zustellung des Entziehungsbescheids nicht davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass gegen sie ein Entziehungsverfahren geführt werde. Der aufgeworfenen Frage komme vor dem Hintergrund des mit einer Entziehung der Sachverständigenbzw. Dolmetschereigenschaft verbundenen Eingriffs in die Erwerbsausübungsfreiheit besondere Bedeutung zu.
13 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte.
14 Gemäß § 14 SDG gilt für den Dolmetscher der II. Abschnitt des SDG - also die Regelungen der §§ 2 bis 12 SDG über allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige - sinngemäß (von im Revisionsfall nicht relevanten Ausnahmen und Besonderheiten abgesehen).
15 Gemäß § 10 Abs. 1 SDG ist die Eigenschaft als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger durch Bescheid u.a. dann zu entziehen, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung (mit einer hier nicht relevanten Ausnahme) seinerzeit nicht gegeben gewesen oder später weggefallen sind (Z 1) oder wenn der Sachverständige wiederholt die Aufnahme des Befundes oder die Erstattung des Gutachtens über Gebühr hinauszögert (Z 3).
16 Eine Eintragungsvoraussetzung, deren Wegfall danach zur Entziehung zu führen hat, ist gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG die Vertrauenswürdigkeit des Bewerbers.
17 Die Frage der Vertrauenswürdigkeit eines Sachverständigen im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG betrifft nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs seine persönlichen Eigenschaften. Es kommt darauf an, ob jemand in einem solchen Maße vertrauenswürdig ist, wie es die rechtssuchende Bevölkerung von jemandem erwarten darf, der in die Liste der Sachverständigen eingetragen ist. In Ansehung der bedeutsamen Funktion, die dem Sachverständigen bei der Wahrheitsfindung im gerichtlichen und behördlichen Verfahren obliegt, darf daher nicht der leiseste Zweifel an seiner Gesetzestreue, Korrektheit, Sorgfalt, Charakterstärke sowie an seinem Pflichtbewusstsein bestehen; bei dieser Beurteilung ist ein strenger Maßstab anzulegen; auch ein einmaliges - gravierendes - Fehlverhalten kann Vertrauensunwürdigkeit begründen. Unmaßgeblich ist, in welchen Bereichen die Ursachen für den Verlust der Vertrauenswürdigkeit gelegen sind, weil es nur darauf ankommt, ob das erforderliche Maß an Vertrauenswürdigkeit dem Sachverständigen überhaupt zukommt oder nicht. Es kann daher auch ein Verhalten, das nicht im Zusammenhang mit der Sachverständigentätigkeit steht, Vertrauensunwürdigkeit begründen (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2019/03/0105, 3.6.2019, Ra 2019/03/0060, 19.12.2018, Ra 2018/03/0122, 23.2.2018, Ro 2017/03/0025, 11.10.2017, Ro 2017/03/0024, 28.6.2017, Ra 2017/03/0066, je mwN). Umso mehr können Berufspflichtverletzungen eines Sachverständigen Zweifel an seiner verlässlichen Berufsausübung und damit seiner Vertrauenswürdigkeit begründen (vgl. VwGH 27.1.2020, Ra 2020/03/0005).
18 In dem von der Revision angesprochenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Jänner 2000, 98/19/0121, wurde klargestellt, dass eine wiederholte Verzögerung iSd § 10 Abs. 1 Z 3 SDG entweder eine größere Zahl von Verzögerungen oder ein gewisses zeitliches Naheverhältnis zwischen den einzelnen (allenfalls nur zwei) Säumnisfällen voraussetzt.
19 Ausgehend davon fordert der vorliegende Revisionsfall keine weitere "Klarstellung" durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs: Wenn die Revisionswerberin im Jahr 2018 - trotz dreimaliger Urgenzen - die ihr aufgetragene Übersetzung um vier Monate verspätet erstattet hat, und schon in der ersten Hälfte des Folgejahres, noch dazu knapp nach erfolgter Rezertifizierung und trotz eines behördlichen Hinweises auf die Wichtigkeit der Einhaltung von Fristen und Terminen, neuerlich eine Verzögerung von (zumindest) mehreren Wochen zu verantworten hat, liegt das erforderliche zeitliche Naheverhältnis zwischen den beiden Säumnisfällen (§ 10 Abs. 1 Z 3 SDG) jedenfalls vor. Abgesehen davon durfte das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der Revisionswerberin (§ 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG) nach dem oben unter Rz. 17 Gesagten auch ihr festgestelltes Verhalten beim Umgang mit den in Rede stehenden Verzögerungen miteinbeziehen: Das Verwaltungsgericht hat die sich aus der Judikatur ergebenden Leitlinien zur Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit nicht überschritten, wenn es auch die Nichteinhaltung der von der Revisionswerberin selbst genannten "Nachfrist" ("nach Ostern") im Verfahren vor dem Handelsgericht und die Nichterstattung der mit Verfügung der belangten Behörde vom 24. Mai 2019 aufgetragenen Stellungnahme als ins Gewicht fallend beurteilt hat.
20 Mit dem von der Revision geltend gemachten Fehlen von Judikatur zu durch die belangte Behörde im Entziehungsverfahren nach dem SDG einzuhaltenden Verfahrensgrundsätzen kann schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG dargelegt werden, weil nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs allfällige Mängel des behördlichen Verfahrens durch ein vor dem Verwaltungsgericht geführtes - mängelfreies - Verfahren saniert werden (vgl. nur etwa VwGH 26.2.2019, Ra 2019/06/0011, 5.2.2018, Ra 2017/03/0091, je mwN). Zu dem von der Revision diesbezüglich geltend gemachten Verstoß gegen das rechtliche Gehör (weil die Revisionswerberin bis zur Zustellung des behördlichen Bescheids nicht von einem gegen sie geführten Entziehungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden sei) ist zudem anzumerken, dass ausgehend von den nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts die belangte Behörde der Revisionswerberin mit Verfügung vom 24. Mai 2019 ohnehin Gelegenheit gegeben hat, zur neuerlichen Verspätung Stellung zu nehmen und diese zu erklären, diese Gelegenheit aber ungenutzt blieb.
21 Nach dem Gesagten werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2020 |
JWT_2020030014_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030014.L00 | Ra 2020/03/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030014_20200619L00/JWT_2020030014_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 2,222 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Tirol hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 161, KG 84005 I, bestehend aus den Grundstücken GSt.-Nr. 2252 und 2253. Laut Grundbuch weisen die beide Grundstücke eine Gesamtfläche von (gerundet) 123,5 Hektar auf. Die Liegenschaft stellt sich in der Natur als ehemalige Almfläche mit teilweise ausgeprägter hochalpiner Lage (von 1.980 bis 2.610 Metern Seehöhe) dar. Auf ihr finden sich bewachsene Almflächen, aber auch Felsstürze, Schotterreisen und felsdurchsetzte Steilflächen.
2 Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2017 beantragte die revisionswerbende Partei die Feststellung des Vorliegens einer Eigenjagd auf der beschriebenen Liegenschaft.
3 Diesen Antrag wies das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem angefochtenen Erkenntnis - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Landeck (belangte Behörde) vom 12. August 2019 - gemäß § 4 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 5 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 Es stellte fest, dass die in Rede stehende Liegenschaft eine Gesamtfläche von 1.235.050 m2 aufweise. Rund 3,28 Hektar der Gesamtfläche seien über 120 Prozent steil, die Ödflächen machten 31,95 Hektar abzüglich 1,6 Hektar aus. Zusammengefasst errechne sich eine Gesamtfläche an land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen von 90,47 Hektar.
5 Beweiswürdigend stützte sich das Verwaltungsgericht auf die Ausführungen des beigezogenen Amtssachverständigen DI J. Dieser habe zu Recht „vegetationsarme Flächen“ des Grundstücks im Sinne der Benützungsarten-Nutzungs-Verordnung (BANU-V) nicht als land-, forst- oder almwirtschaftlich nutzbar angesehen und daher bei der Berechnung der land- oder forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen im Sinne des § 5 Abs. 5 TJG 2004 nicht in Ansatz gebracht. Vor diesem Hintergrund sei dem Privatgutachter der revisionswerbenden Partei, der die gesamte Liegenschaft als land- oder forstwirtschaftlich nutzbar angesehen habe, nicht zuzustimmen.
6 Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, dass nach § 5 Abs. 5 TJG 2004 eine demselben Eigentümer gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Fläche im Ausmaß von 115 Hektar unter näher bestimmten Umständen als Eigenjagd festzustellen sei. Hierdurch habe der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass nicht jegliche Grundfläche zur Berechnung heranzuziehen sei, sondern eben nur jene Fläche, die einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung zugänglich sei. Im vorliegenden Fall sei die revisionswerbende Partei zwar Eigentümerin einer Liegenschaft im Ausmaß von rund 123,5 Hektar, davon sei aber nur ein bestimmter Teil (nämlich selbst nach der für die revisionswerbende Partei vorteilhaftesten Berechnung unter Einbeziehung der vom Sachverständigen abgezogenen Steilhänge höchstens 94,83 Hektar) land- oder forstwirtschaftlich nutzbar. Damit fehle bereits grundlegend die Voraussetzung der Mindestfläche von 115 Hektar land- oder forstwirtschaftlich nutzbarer Grundfläche, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen sei.
7 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit Hinweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG, die fallbezogen nicht vorlägen.
8 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Sie macht zur Zulässigkeit und in der Sache im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den Rechtsbegriff der land- oder forstwirtschaftlich nutzbaren Fläche in § 5 TJG 2004 unrichtig ausgelegt. Es habe dazu fehlerhaft auf Begriffsbestimmungen der BANU-V zurückgegriffen (dabei handle es sich um eine auf der Grundlage des § 10 Abs. 2 Vermessungsgesetz erlassene Verordnung, der im gegebenen Zusammenhang keine rechtliche Verbindlichkeit zukomme), statt den Begriff autonom aus dem TJG 2004 zu interpretieren. Auch habe das Verwaltungsgericht den Aussagen des Privatgutachters zu wenig Beachtung geschenkt, wonach es sich bei der beantragten Eigenjagd um das Gebiet der „A-Alm“ handle, welche von der revisionswerbenden Partei bis in die 1960er-Jahre hinein als Stieralm betrieben worden sei. Über den Sommer seien jeweils ca. 20 Stiere aus den Betrieben und Zuchtvereinen der lokalen Rinderzüchter auf die Alm getrieben worden. Diese hätten auch in den steilen Hängen (bis zu den Graten an der Almgrenze) gegrast, sodass alle Stellen, an denen Gras zu finden gewesen sei, von den Stieren beweidet worden seien. Dies gelte auch für die steilen, steindurchsetzten Kare. Am durchgängigen Bewuchs der gesamten Almfläche mit Gras habe sich bei heute nichts geändert. Das Mindesterfordernis des Vorhandenseins einer entsprechenden land- oder forstwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 115 Hektar wäre daher zu bejahen gewesen.
9 Die belangte Behörde hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Das Verwaltungsgericht hat eine Auslegung der Wendung „land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche im Ausmaß von mindestens 115 Hektar“ in § 5 Abs. 5 TJG 2004 vorgenommen, ohne sich dabei auf höchstgerichtliche Rechtsprechung zu stützen. Wie im Folgenden noch darzulegen sein wird, hat es dabei bereits vorhandene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes außer Acht gelassen, die zur Klarstellung der Rechtslage auch näher präzisiert werden muss. Entgegen dem - im Übrigen nicht hinreichend begründeten - Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG ist die Revision daher zulässig.
12 Vorauszuschicken ist überdies, dass die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur relevanten Grundfläche teilweise unrichtig sein dürften und jedenfalls rechnerisch nicht mit dem Gutachten des Amtssachverständigen übereinstimmen, auf das sich das Verwaltungsgericht jedoch ausdrücklich stützt. Der Amtssachverständigen DI J. errechnete eine land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche von 90,47 Hektar. Seine Berechnungsgrundlagen werden in den Feststellungen des Erkenntnisses aber nicht richtig wiedergegeben: Der Sachverständige ging nicht von der grundbücherlich ausgewiesenen Gesamtfläche von 123,5 Hektar, sondern von der nachgemessenen Grundfläche von 124,04 Hektar aus. Davon zog er Ödflächen von 30,35 Hektar (31,95 Hektar abzüglich 1,6 Hektar) sowie Flächen von 3,28 Hektar ab; Letztere seien über 120 Prozent steil und aus Sicht des Sachverständigen deshalb landwirtschaftlich nicht nutzbar. So gelangte der Sachverständige zu der land- oder forstwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 90,47 Hektar (rechnerisch richtig allerdings: 90,41 Hektar).
13 Auch die in der rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts vorgenommene „für die Antragstellerin ... vorteilhafteste“ Berechnung unter Einrechnung aller Steilflächen (im Ergebnis „höchstens 94,83 Hektar“) ist nicht korrekt. Unter Einrechnung der Steilflächen (3,28 Hektar) würde sich bei Zugrundelegung der richtigen Zahlen eine Fläche von 93,69 Hektar ergeben (90,41 Hektar zuzüglich 3,28 Hektar Steilflächen).
14 Die maßgebliche Bestimmung des § 5 Tiroler Jagdgesetz 2004 - TJG 2004, LGBl. Nr. 41/2004 idF LGBl. Nr. 26/2017, lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 5 Eigenjagdgebiet
(1) Ein Eigenjagdgebiet ist eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche von mindestens 200 Hektar, gleichgültig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(2) Ein Eigenjagdgebiet ist auch eine Grundfläche im Ausmaß von 115 bis 200 Hektar, wenn sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Eigenjagdgebiet festgestellt und ihrem Eigentümer die Ausübung der Jagd zuerkannt war.
(3) Eine Grundfläche im Ausmaß von 115 bis 200 Hektar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zwar als Eigenjagdgebiet festgestellt, deren Eigentümer aber die Ausübung der Jagd nicht zuerkannt war, ist dann ein Eigenjagdgebiet, wenn eine vom Eigentümer bis zum 31. Dezember 1965 beantragte Überprüfung ergibt, dass sich nach Einstands- und Äsungsbedingungen mindestens eine Schalenwildart als Standwild halten kann und die abschussplanmäßige Nutzung mindestens einer Wildart möglich ist.
(4) Sofern nicht die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 vorliegen, ist ein Eigenjagdgebiet eine demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche von mindestens 300 Hektar, gleichgültig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(5) Abweichend vom Abs. 4 ist eine demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche im Ausmaß von mindestens 115 Hektar dann ein Eigenjagdgebiet, wenn
a) sich nach Einstands- und Äsungsbedingungen zumindest eine Schalenwildart ganzjährig als Standwild halten kann und die abschussplanmäßige Nutzung zumindest einer Schalenwildart möglich ist,
b)Â Interessen der Landeskultur der Feststellung als Eigenjagdgebiet nicht entgegenstehen,
c) die ordnungsgemäße Jagdausübung auf den betroffenen Grundflächen und den benachbarten Jagdgebieten nicht wesentlich erschwert wird und
d) Dritte dadurch in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. ...“
15 § 5 TJG 2004 setzt Mindestgrößen von Liegenschaften voraus, um sie als Eigenjagdgebiete ansehen und feststellen zu können. Die im vorliegenden Fall maßgebliche Vorschrift des § 5 Abs. 5 TJG 2004 lässt es unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen (lit. a bis d) ausreichen, dass eine land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche im Ausmaß von mindestens 115 Hektar vorliegt, sofern - was hier nicht strittig ist - der Antrag auf Feststellung der Eigenjagd bis zum 31. Dezember 2017 eingebracht wurde (§ 69 Abs. 3 TJG 2004).
16 Auch die Jagdgesetze der anderen österreichischen Bundesländer sehen Mindestgrößen für Eigenjagdgebiete vor (vgl. § 4 Burgenländisches Jagdgesetz 2017; § 5 Kärntner Jagdgesetz 2000; § 6 Niederösterreichisches Jagdgesetz 1974; § 6 Oberösterreichisches Jagdgesetz; § 11 Salzburger Jagdgesetz 1993; § 3 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986; § 6 Vorarlberger Jagdgesetz; § 5 Wiener Jagdgesetz). Keines dieser Gesetze enthält jedoch das im TJG 2004 vorgesehene Erfordernis der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit der Grundfläche. Abgestellt wird vielmehr regelmäßig darauf, dass die Grundfläche einer bestimmten Mindestgröße eine für die zweckmäßige Ausübung der Jagd geeignete Gestaltung aufweisen muss.
17 Das in Rede stehende Erfordernis der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit wurde im Tiroler Jagdrecht erstmals mit dem Tiroler Jagdgesetz 1959, LGBl. Nr. 10/1959, aufgestellt und ) bis heute aufrecht erhalten (Wiederverlautbarungen als Tiroler Jagdgesetz 1969, LGBl. Nr. 19/1969; Tiroler Jagdgesetz 1983, LGBl. Nr. 60/1983; TJG 2004). Davor verlangte das Tiroler Jagdgesetz, LGBl. Nr. 8/1948, in seinem § 8 eine „jagdwirtschaftlich nutzbare Grundfläche“ von einer näher umschriebenen Mindestgröße.
18 Die Gesetzesmaterialien zum Tiroler Jagdgesetz 1959 (Stenographische Berichte des Tiroler Landtages, IV. Periode, 17. Tagung am 27. Februar 1959, S. 16 ff) geben keinen Hinweis darauf, welche Überlegungen den Landesgesetzgeber dazu geführt haben, das genannte Erfordernis einzuführen.
19 Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass die Auslegung der in Rede stehenden Norm des TJG 2004 autonom zu erfolgen hat und Rückschlüsse aus einer wesentlich später zu einer bundesrechtlichen Norm (Vermessungsgesetz) ergangenen Verordnung (Benützungsarten-Nutzungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 116/2010 idF BGBl. II Nr. 242/2010), die für ihre Zwecke Begriffsdefinitionen etwa zu „landwirtschaftlich genutzten Grundflächen“, zu „Alpen“ und zu „vegetationsarmen Flächen“ enthält, nur bedingt von Bedeutung sein können. Verbindlichkeit kommt ihnen für die Auslegung des TJG 2004 jedenfalls nicht zu.
20 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in einer Entscheidung aus dem Jahr 1962 mit dem Erfordernis der „landwirtschaftlichen Nutzbarkeit“ von Grundflächen bei der Feststellung einer Eigenjagd nach dem Tiroler Jagdrecht bereits auseinandergesetzt. Die belangte Behörde hatte in diesem Fall ihre Entscheidung auf das Gutachten des alpwirtschaftlichen Amtssachverständigen gestützt und aus der im Gutachten bekundeten Tatsache, dass allgemein nur 1/4 der gesamten für die Eigenjagdbefugnis beanspruchten Fläche als landwirtschaftlich nutzbar angesehen werden könne, den Schluss gezogen, dass die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Tiroler Jagdgesetz 1959 („land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche“ einer bestimmten Größe) nicht gegeben sei. Dazu hielt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass § 5 Abs. 1 Tiroler Jagdgesetz 1959 „nicht von der zu fordernden Intensität der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit“ spreche, sondern „nur ganz allgemein“ normiere, dass „die betreffende Grundfläche in dieser Art nutzbar sein müsse. Wo die Grenzen der hier in Betracht kommenden landwirtschaftlichen Nutzbarkeit anzusetzen seien bzw. wo von einer solchen Nutzbarkeit nach den Grundsätzen einer rationellen Wirtschaftsführung nicht mehr die Rede sein könne, [sei] daher ... Gegenstand des zu führenden Sachverständigenbeweises und [bedürfe] für jeden Einzelfall sorgfältiger Begründung“ (VwGH 13.12.1962, 2317/61, VwSlg. Nr. 5924 A/1962).
21 Für die Beurteilung, ob die in Frage kommenden Grundflächen land- oder forstwirtschaftlich nutzbar sind, kommt es demnach nicht darauf an, dass die gesamte Fläche (in ihrer gesetzlich geforderten Mindestgröße) zu 100 Prozent land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden kann. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gesamtliegenschaft nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten land- oder forstwirtschaftlich nutzbar ist, was durch Sachverständigenbeweis geklärt werden muss.
22 Mit anderen Worten vertrat der Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Entscheidung eine Auslegung der umstrittenen Norm, die sich schon vom Ansatz her von jener unterscheidet, wie sie der Amtssachverständigeund ihm folgend das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall vertreten haben. Er verlangte nicht, die Gesamtfläche der Liegenschaft rechnerisch zunächst um alle jene Teilflächen zu vermindern, die nicht land- oder forstwirtschaftlich nutzbar sind, und anschließend zu prüfen, ob die so errechnete verbleibende Fläche noch die gesetzlich erforderliche Mindestgröße aufweist. Der Verwaltungsgerichtshofverstand das gesetzliche Erfordernis der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit der Grundfläche vielmehr dahingehend, dass die zu beurteilende Grundfläche die gesetzlich geforderte Mindestgröße aufweist und in einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung land- oder forstwirtschaftlich nutzbar ist (vgl. in diesem Sinne auch Abart/Lang/Obholzer, Kommentar zum Tiroler Jagdrecht3 [2000], § 5 Tiroler Jagdgesetzes 1983, S. 28, und Abart, Kommentar zum Tiroler Jagdgesetz 2004 [2005], § 5 TJG 2004, S. 31: „Inwieweit von einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit gesprochen werden kann, ist Sache eines Sachverständigenbeweises. In Fällen, in denen lediglich etwa ein Zehntel des für das EJ in Betracht gezogenen Gesamtgebietes nicht land- oder forstwirtschaftlich nutzbar ist, liegt die Nutzbarkeit der Gesamtfläche auch nach den Grundsätzen einer rationellen Wirtschaftsführung im Gebirgsbereiche ohne Zweifel noch vor“).
23 Der Verwaltungsgerichtshof hält diese Auslegung des Begriffs der zusammenhängenden „land- oder forstwirtschaftlich nutzbaren Grundfläche“, deren Vorliegen seit dem Tiroler Jagdgesetz 1959 Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagdgebietes ist, auch für den Anwendungsbereich der mit LGBl. Nr. 64/2015 (vorübergehend) eingeführten Möglichkeit der Feststellung eines Eigenjagdgebietes geringerer Größe in § 5 Abs. 5 TJG 2004 aufrecht. Sie findet im Wortlaut der Norm Deckung und steht in keinem Widerspruch zu den historisch-teleologisch erkennbaren Absichten des Landesgesetzgebers. Dessen Anliegen, Eigenjagden einerseits an eine bestimmte Mindestgröße der Grundflächen und andererseits an deren - gesamthaft betrachtete - land- oder forstwirtschaftliche Nutzbarkeit zu binden, wird dadurch bestmöglich entsprochen. Durch die wirtschaftliche Gesamtbetrachtung erübrigen sich umfangreiche fotogrammetrische Auswertungen und Streitigkeiten über die im Detail anzurechnenden Flächen, wie sie etwa auch gegenständlich auftauchen, wodurch sowohl den Interessen des Antragstellers als auch der Verwaltungsökonomie Rechnung getragen wird.
24 Nach den bisherigen Verfahrensergebnissen lässt sich für den vorliegenden Fall abschätzen, dass etwa 3/4 der Gesamtfläche der gegenständlichen Liegenschaft land- oder forstwirtschaftlich nutzbar zu sein scheinen (vgl. dazu rechnerisch die Rn. 12 und 13 dieses Erkenntnisses). Dabei macht es im Ergebnis keinen relevanten Unterschied, ob die Steilhänge - wie die revisionswerbende Partei verlangt - zur Gänze als landwirtschaftlich nutzbar angesehen werden oder ein Abzug von der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 3,8 Hektar im Sinne der Ausführungen des Amtssachverständigen erfolgt.
25 Im fortgesetzten Verfahren wäre auf dieser Grundlage zu klären, ob die Liegenschaft nach den Grundsätzen einer rationellen Wirtschaftsführung land- oder forstwirtschaftlich nutzbar ist. Dazu wird grundsätzlich die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises aus dem Gebiet der Almwirtschaft erforderlich sein. Soweit die land- oder forstwirtschaftliche Nutzbarkeit bejaht wird, hätte das Verwaltungsgericht in einem nächsten Schritt zu beurteilen, ob auch die übrigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 TJG 2004 für die Feststellung der Eigenjagd vorliegen.
26 Da die Aufnahme dieser Beweise im Hinblick auf die vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts unterblieben ist, wurde das angefochtene Erkenntnis mit sekundären Feststellungsmängeln belastet.
27 Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
28 Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2020030016_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030016.L00 | Ra 2020/03/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030016_20200212L00/JWT_2020030016_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 1,676 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit einer für den Bundesminister vom Leiter der Sektion IV des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gezeichneten Erledigung vom 15. Juli 2019 wurde den Rechtsvertretern des Revisionswerbers mitgeteilt, dass der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz die Auslieferung des Revisionswerbers auf Grundlage des rechtskräftigen Beschlusses des Oberlandesgerichtes Wien vom 21. Februar 2017, 22 Bs 291/15b, unter Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes mit Wirksamkeit vom 22. Juli 2019 bewilligt habe.
2 Gegen diese - vom Revisionswerber als Bescheid angesehene - Erledigung erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
3 Mit dem nun angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde zurück und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Der Beschluss stützte sich im Wesentlichen auf die zu § 34 ARHG ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere auf den Beschluss VwGH 7.3.2008, 2008/06/0019, der auch ausführlich wörtlich zitiert wurde.
4 Gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2019, E 4116/2019-5, ablehnte. In diesem Beschluss führte der Verfassungsgerichtshof unter anderem aus, der Revisionswerber (dort: Beschwerdeführer) verkenne in seinem Vorbringen, "dass die Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte ausschließlich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens vorzunehmen ist."
5 Über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 23. Dezember 2019, E 4116/2019-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Die nunmehr erhobene außerordentliche Revision erweist sich als unzulässig:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision geltend, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 2012, 2012/01/0069, weder der aktuellen Rechtslage entspreche, noch hätte der Verwaltungsgerichtshof bislang zu beurteilen gehabt, ob in subjektive Rechte des Auszuliefernden eingegriffen werde, indem der Bundesminister endgültig die Auslieferung bewillige, "ohne hierfür zuständig zu sein."
10 Zur nach Ansicht des Revisionswerbers gegebenen Unzuständigkeit des (damals) Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz führt der Revisionswerber näher aus, dass es sich beim Verfahren nach dem ARHG um ein zweistufiges Verfahren handle, im Rahmen dessen zuerst die Gerichte über die Zulässigkeit der Auslieferung entschieden, bevor der Bundesminister im Anschluss daran die Auslieferung bewillige oder ablehne. Ebenso wenig wie der Bundesminister vor rechtskräftiger Beendigung des gerichtlichen Verfahrens die Auslieferung ablehnen dürfe, dürfe er sie bewilligen. Am 15. Juli 2019 sei ein - mit der Revision vorgelegter - Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien ergangen, mit dem die Durchführung der Auslieferung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Antrags auf Wiederaufnahme (des Auslieferungsverfahrens) vom 25. Juni 2019 gehemmt worden sei. Über den Antrag auf Wiederaufnahme sei bis dato noch nicht entschieden worden. Damit sei der Bundesminister noch nicht zur Entscheidung gemäß § 34 ARHG berufen gewesen, weshalb die Bewilligung der Auslieferung zu Unrecht erfolgt sei. Es sei evident, dass durch die "verfrühte Entscheidung des unzuständigen BMVRDJ jedenfalls in subjektive Rechte des Revisionswerbers eingegriffen" werde. Hierzu liege noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
11 Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof zur entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob eine Bewilligung der Auslieferung durch den Bundesminister für Justiz nach § 34 ARHG (in der auch für den Revisionsfall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 112/2007) in subjektive Rechte des Auszuliefernden eingreift und daher durch diesen mit Rechtsmitteln bekämpfbar ist, bereits in den Beschlüssen vom 7. März 2008, 2008/06/0019, vom 31. Mai 2012, 2012/01/0069, und vom 10. Jänner 2014, 2013/01/0169, Stellung genommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei - unter Hinweis auf die klare Zielsetzung der Novelle BGBl. I Nr. 15/2004 zum ARHG, die Wahrnehmung aller subjektiven Rechte des Auszuliefernden dem Gericht zuzuweisen und die Kognition des Bundesministers auf (staats-)politische Bereiche zu beschränken, das heißt auf Bereiche, die die Rechtsstellung des Auszuliefernden "nicht unmittelbar berühren" - ausgesprochen, dass der Bundesminister für Justiz bei seiner Entscheidung gemäß § 34 Abs. 1 ARHG zwar durchaus - wie jedes Staatsorgan - die gesamte Rechtsordnung und damit auch die subjektiven Rechte des Betroffenen zu achten hat, der Betroffene jedoch darauf kein subjektives Recht besitzt, weil die Zulässigkeit der Auslieferung als möglicher Eingriff in seine Rechte bereits vom Gericht auf umfassende Weise geprüft und für zulässig befunden worden ist. Die subjektiven Rechte des Auszuliefernden sind im gerichtlichen Verfahren umfassend zu prüfen. Da eine Genehmigung der Auslieferung durch den Bundesminister nur dann erfolgen darf, wenn im gerichtlichen Verfahren die Auslieferung für zulässig erklärt wurde, besteht angesichts des Kognitionsumfanges des Bundesministers, der sich aus der aktuellen Rechtslage ergibt (staatspolitische Aspekte und Interessen der Republik Österreich und allgemeine völkerrechtliche Verpflichtungen) auch aus dem Blickwinkel des Schutzes der Interessen des Auszuliefernden kein zwingendes oder auch ausreichendes Bedürfnis, ihm die Möglichkeit der Bekämpfung der Entscheidung des Bundesministers einzuräumen (vgl. VwGH 7.3.2008, 2008/06/0019). Von dieser Rechtsprechung - die im Übrigen im Einklang mit der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. nur den über die Beschwerde des Revisionswerbers ergangenen Beschluss VfGH 28.11.2019, E 4116/2019-5) sowie des Obersten Gerichtshofes (vgl. OGH 25.4.2015, 13 Os 43/15w) steht - ist das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss nicht abgegangen.
12 Wenn der Revisionswerber vorbringt, dass im Revisionsfall eine "verfrühte Entscheidung" des Bundesministers vorliege, weil dieser noch nicht über eine Bewilligung der Auslieferung nach § 34 ARHG hätte entscheiden dürfen, und dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass auch nach dem eigenen Vorbringen des Revisionswerbers über seinen Wiederaufnahmeantrag noch nicht entschieden wurde. Auch nach dem Vorbringen des Revisionswerbers liegt damit eine rechtskräftige Entscheidung des zuständigen Gerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung vor (wenngleich nach dem vom Revisionswerber vorgelegten Beschluss die Durchführung der Auslieferung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Antrags auf Wiederaufnahme gehemmt wurde). Eine "verfrühte Entscheidung" des Bundesministers - unter der im gegebenen Zusammenhang nur eine Entscheidung verstanden werden könnte, die vor rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung über die Auslieferung ergangen wäre - liegt daher im Revisionsfall schon sachverhaltsmäßig nicht vor. Das auf eine derartige angeblich verfrühte Entscheidung des Bundesministers gestützte Zulässigkeitsvorbringen erweist sich somit schon aus diesem Grund als nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen.
13 Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit der Revision weiters aus, dass der bereits zitierte Beschluss VwGH 31.5.2012, 2012/01/0069, noch vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 getroffen worden sei. Die Änderungen im Zuge der Neugestaltung der Veraltungsgerichtsbarkeit seien vom Verfassungsgesetzgeber im Rahmen einer Grundsatzentscheidung vorgenommen worden, eine wirksame inhaltliche Überprüfung sämtlicher Bescheide von Verwaltungsbehörden zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund dieses neuen Systems sei evident, dass der Revisionswerber ein subjektives Recht auf Überprüfung jeglichen in seine subjektive Rechtssphäre eingreifenden Verwaltungshandelns habe. Nichts anderes könne im gegenständlichen Fall gelten. Der Bundesminister habe einerseits seine Entscheidungsgewalt zu Unrecht verfrüht an sich gezogen; andererseits habe er gemäß § 34 Abs. 1 ARHG auch völkerrechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen und der Betroffene habe ein subjektives Recht auf fehlerfreien Gebrauch des Ermessens durch den Bundesminister. Aus beiden Gründen folge "unweigerlich die Qualifikation der Entscheidung des BMVRDJ als Bescheid".
14 Mit diesem Vorbringen kann die Zulässigkeit der Revision schon deshalb nicht begründet werden, weil der Revisionswerber nicht aufzuzeigen vermag, in welcher Weise die Reform die Neugestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, in deren Zuge an der seit 2008 unverändert in Geltung stehenden Ausgestaltung des Auslieferungsverfahrens in § 34 ARHG keine Änderungen vorgenommen wurden, zu einer anderen Beurteilung der hier entscheidungserheblichen Rechtsfrage führen könnte. Entscheidend ist, ob durch die Bewilligung der Auslieferung nach § 34 ARHG durch den Bundesminister für Justiz in subjektive Rechte des Auszuliefernden eingegriffen wird (und diese Entscheidung daher mit einem Rechtsmittel bekämpfbar ist). Dazu hat die Rechtsprechung bereits mehrfach eindeutig Stellung genommen und dargelegt, dass die Wahrnehmung aller subjektiven Rechte des Auszuliefernden dem über die Auslieferung entscheidenden Gericht zugewiesen und die Kognition des Bundesministers auf (staats-)politische Bereiche beschränkt ist (siehe dazu die in Rn. 11 zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). 15 Vor dem Hintergrund, dass die Prüfung der Zulässigkeit der Auslieferung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt subjektiver Rechte ausschließlich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zu erfolgen hat und die Entscheidung des Bundesministers nach § 34 Abs. 1 ARHG daher nicht in die subjektiven Rechte des Auszuliefernden eingreift, kann auch die mit 1. Jänner 2014 in Kraft getretene Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit daher nicht zu einer von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Beurteilung führen. Stellt das Handeln der Verwaltung nämlich keinen Eingriff in subjektiv-öffentliche Rechte (hier: des Auszuliefernden) dar, so vermag daran auch der Umstand, dass im Falle eines - hier eben nicht vorliegenden - Eingriffs in subjektiv-öffentliche Rechte seit 1. Jänner 2014 nicht mehr die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof offensteht, sondern die Beschwerde an ein erstinstanzliches Verwaltungsgericht (mit gegebenenfalls nachfolgender Revision an den Verwaltungsgerichtshof), nichts zu ändern.
16 Als weiteren Zulässigkeitsgrund führt der Revisionswerber schließlich "wesentliche Begründungsmängel" an. Das Bundesverwaltungsgericht habe nicht begründet, warum es "contra legem die Zuständigkeit des BMVRDJ annahm" bzw. es habe nicht begründet, warum es trotz entsprechenden Vorbringens des Revisionswerbers die Zuständigkeit des Bundesministers nicht in Frage gestellt habe.
17 Der Revisionswerber bezieht sich damit erkennbar darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss unter Hinweis darauf, dass es sich bei der angefochtenen Erledigung nicht um einen Bescheid handle, ausdrücklich festgehalten hat, dass auf den vom Revisionswerber im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwand, wonach der Bundesminister im vorliegenden Fall zur Entscheidung gemäß § 34 Abs. 1 ARHG noch nicht zuständig gewesen sei, nicht einzugehen sei. Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers hat das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss damit weder eine Zuständigkeit des Bundesministers angenommen noch diese "nicht in Frage gestellt". Das Bundesverwaltungsgericht ist vielmehr - im Einklang mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung - davon ausgegangen, dass der Erledigung des Bundesministers keine Bescheidqualität zukommt, schon weil damit nicht in subjektiv-öffentliche Rechte eingegriffen wird (dass überdies wesentliche formelle Bescheidmerkmale fehlen und die Erledigung insbesondere weder als Bescheid bezeichnet, noch ihrem Aufbau nach als Bescheid in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert ist, war im Verfahren nicht strittig). Auch mit dem Vorbringen zu den nach Ansicht des Revisionswerbers vorliegenden Begründungsmängeln wird daher nicht aufgezeigt, dass zur Entscheidung über die Revision die Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erforderlich wäre.
18 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2020030017_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030017.L00 | Ra 2020/03/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030017_20200225L00/JWT_2020030017_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 1,625 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2019 ordnete der Landeshauptmann von Wien - in den für das Revisionsverfahren maßgeblichen Spruchpunkten - die Enteignung des Revisionswerbers gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG in Bezug auf eine ihm gehörende Liegenschaft in Wien-Alsergrund an. Zum Zweck der Errichtung eines U-Bahntunnels wurde in einem näher bezeichneten Umfang die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung einer U-Bahntunnelröhre in geschlossener Bauweise sowie der Duldung des Bestandes, der Erhaltung und des Betriebes dieser U-Bahnanlage samt aller damit in Zusammenhang stehender Einrichtungen zugunsten einer näher umschriebenen Liegenschaft im grundbücherlichen Eigentum der mitbeteiligten Partei auf Dauer eingeräumt (Spruchpunkt I.A.). In den Spruchpunkten I.B., I.C. und I.D. des Bescheides wurden für baubegleitende Maßnahmen, für Verbesserungs- und Sicherheitsmaßnahmen und für sonstige näher bezeichnete Maßnahmen temporäre Duldungsverpflichtungen zugunsten der mitbeteiligten Partei "bzw. von ihr ermächtigte dritte Personen" angeordnet.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (VwG), in der er sich inhaltlich dagegen wandte, dass die Einräumung der Dienstbarkeit mit Spruchpunkt I.A. des verwaltungsbehördlichen Bescheides auf Dauer (und nicht bloß bis zum Ablauf der Konzession zum Bau und Betrieb der U-Bahnlinie U5 am 29. August 2070) und zugunsten eines herrschenden Grundstücks der mitbeteiligten Partei (statt zugunsten der mitbeteiligten Partei persönlich) erfolgt sei. Die Spruchpunkte I.B., I.C. und I.D. des Bescheides erachtete der Revisionswerber deshalb für rechtswidrig, weil damit auch von der mitbeteiligten Partei ermächtigte dritte Personen berechtigt worden seien, was dem Revisionswerber zu unbestimmt und zu weit gefasst erschien. Der Revisionswerber stellte daher den Antrag, das VwG möge "in der Sache selbst entscheiden" und in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides zurückverweisen.
3 Am Ende einer Replik des Revisionswerbers vom 22. Mai 2019 auf eine Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zu seiner Beschwerde führte der Revisionswerber aus, er beantrage "weiterhin die ersatzlose Behebung dieses Bescheides".
4 In der mündlichen Verhandlung vor dem VwG vom 28. Mai 2019 forderte die Richterin den Rechtsvertreter des Revisionswerbers auf, "sich zum Gegenstand der Verhandlung zu äußern". Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers stellte daraufhin den Antrag, "in der Sache zu entscheiden, dass ein Servitut ausschließlich zugunsten (der mitbeteiligten Partei) und ausschließlich auf die Dauer der Konzession (der mitbeteiligten Partei) eingeräumt wird, ... Der Kreis der ermächtigten Personen ist sachlich auf diejenigen einzuschränken, derer sich (die mitbeteiligte Partei) zur Durchführung dieser baulichen Maßnahmen bediene (...)". 5 Mit dem angefochtenen, am Ende der Verhandlung mündlich verkündeten und am 25. November 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das VwG die Beschwerde des Revisionswerbers ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
6 Begründend führte das VwG aus, der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde und in der Replik vom 22. Mai 2019 widersprüchliche Anträge gestellt. Im Hinblick darauf, dass der angefochtene Bescheid allein zum Gegenstand der Enteignung zehn Unterpunkte aufgewiesen habe, sei es schon aufgrund der sehr allgemein gehaltenen Beschwerdebegründung Ziel des Gerichtes in der mündlichen Verhandlung gewesen zu erreichen, dass seitens des anwaltlich vertretenen Revisionswerbers die einander widersprechenden Begehren im Zusammenhang mit den Beschwerdegründen aufgelöst und ein Begehren gestellt werden sollte, das es dem erkennenden Gericht ermöglicht hätte, den Bescheid im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des § 27 VwGVG iVm § 9 Abs. 1 Z 3 und 4 VwGVG zu überprüfen. Mit seinem in der Verhandlung gestellten Antrag sei es dem Revisionswerber nicht gelungen, die Rechtswidrigkeit der einzelnen Bescheidbestandteile darzutun. Jedenfalls sei das Begehren des Revisionswerbers nach seinem Vorbringen nicht so zu verstehen, dass es auf eine ersatzlose Behebung des gesamten Bescheids abziele. Auch im Hinblick auf die Überprüfungspflicht des Gerichts sei das Vorbringen nicht dazu geeignet, dass das VwG zu einer Entscheidung in der Sache im Sinne des § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG gelangen könne. Auf Grundlage des angefochtenen Bescheides, der die Einräumung mehrerer Servitute zum Teil auf Dauer, zum Teil temporär vorsehe, dies zu gänzlich unterschiedlichen Zwecken und in unterschiedlicher zeitlicher Dauer, sei das Vorbringen des Revisionswerbers nicht geeignet, die Rechtswidrigkeit hinsichtlich einzelner Punkte des angefochtenen Bescheides darzutun. Im Rahmen der Entscheidung in der Sache wäre es unmöglich, dem Begehren des Revisionswerbers Rechnung zu tragen und die begehrte Servitut einzuräumen. Der Revisionswerber habe somit nicht dargetan, hinsichtlich welcher Spruchpunkte welches Vorbringen erstattet werde und durch welche Umstände er sich hinsichtlich welcher Spruchpunkte beschwert fühle. Soweit er eine Einschränkung des Kreises der ermächtigten dritten Personen anstrebe, liege keine Beschwer des Revisionswerbers vor, weil es dem Eisenbahnunternehmen überlassen bleibe, ob es die erforderlichen Baumaßnahmen selbst oder durch von ihm ermächtigte dritte Personen durchführe. Was die allenfalls gemeinte Einräumung einer Servitut unter Punkt I.A. des Bescheides auf Dauer betreffe, sei darauf zu verweisen, dass eine Begründung der Servitut lediglich bis zum Ablauf der Konzessionsdauer nicht von Interesse sei, da jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidung eine Konzession des Eisenbahnunternehmens vorliege.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend macht, das VwG habe keine Feststellungen zu dem vom Revisionswerber detailliert erstatteten Vorbringen getroffen, obwohl das diesbezügliche Beschwerdevorbringen entscheidungsrelevante Sachverhaltselemente betroffen habe. Das abweisende Erkenntnis sei ausschließlich mit dem Vorliegen eines angeblich nicht nachvollziehbaren Beschwerdeantrags begründet worden. Wäre ein derartiger formeller Mangel vorgelegen, so hätte es eines Verbesserungsauftrags an den Revisionswerber bedurft, was nicht geschehen sei. Das VwG habe insoweit auch gegen das Überraschungsverbot verstoßen. Zusammenfassend lägen folgende Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor: "Kann das VWG eine abschließende rechtliche Beurteilung vornehmen, ohne konkrete Feststellungen zu den vom Revisionswerber mit Bescheidbeschwerde
erhobenen Vorbringen ... zu treffen? ... Kann das VWG entgegen der
- nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 13 Abs. 3 AVG ohne seiner Verbesserungspflicht nachzukommen bzw. eine Behebung des Mangels innerhalb angemessener Frist zu beauftragen, eine inhaltliche Entscheidung iSd § 28 Abs 1 und 2 VwGVG ablehnen; dies darüber hinaus nicht in Form einer Zurückweisung?"
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
9 Der Revisionsfall erfordert vor dem Eingehen auf das Zulässigkeitsvorbringen der Revision folgende Klarstellung:
10 Die Ausführungen des VwG zur mangelnden Eignung der Bescheidbeschwerde des Revisionswerbers für eine meritorische Erledigung sind nicht nachvollziehbar. Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, welche Punkte des angefochtenen Bescheides er aus welchen Gründen für rechtswidrig erachtete und welche Entscheidung er anstrebte. Insofern ist dem VwG lediglich zuzustimmen, dass der in der Replik (möglicherweise versehentlich) gestellte Antrag auf "ersatzlose Behebung" nicht aufrecht erhalten wurde, sondern (vorrangig) erkennbar eine Abänderung des angefochtenen Bescheides in den vom Revisionswerber umschriebenen Punkten gemäß seinem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag begehrt wurde.
11 Das VwG war somit nicht gehindert, die Beschwerde einer meritorischen Erledigung zuzuführen. Sowohl das gestellte Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG) als auch die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützte (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG), waren dafür hinreichend umschrieben; eine inhaltliche Prüfung war durch § 27 VwGVG nicht eingeschränkt (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Prüfumfang des § 27 VwGVG etwa VwGH 6.3.2019, Ro 2018/03/0031 u.a., Rn. 96, mwN). 12 Dadurch ist für die Revision allerdings im Ergebnis nichts zu gewinnen: Das VwG hat nämlich ohnedies eine inhaltliche Entscheidung getroffen und die Beschwerde nicht bloß aus formalen Gründen zurückgewiesen. Es hat sich dabei - wenn auch nur kurz - mit zwei der inhaltlichen Einwände des Revisionswerbers, nämlich der Einräumung einer Grunddienstbarkeit auf Dauer und der Einräumung von Duldungsverpflichtungen zugunsten von ermächtigten dritten Personen, auseinandergesetzt und diese als unbegründet verworfen.
13 Ausgehend davon reicht es nicht aus, wenn die Revision in der Zulassungsbegründung in bloß allgemeinen Worten geltend macht, das VwG habe "entscheidungsrelevante Sachverhaltselemente" nicht festgestellt. Die in der Beschwerde an das VwG angesprochenen Themen betrafen nämlich vorrangig Rechts- und nicht Sachverhaltsfragen. Insofern lässt sich auch nicht nachvollziehen, welche Sachverhaltsfeststellungen durch das VwG die Revision konkret vermisst.
14 Es trifft, wie zuvor gezeigt wurde, auch nicht zu, dass sich das abweisende Erkenntnis, wie die Revision vermeint, ausschließlich auf den Formalaspekt eines mangelhaften Beschwerdeantrags gestützt hätte. Das VwG hat sich vielmehr auch mit inhaltlichen Einwänden der Beschwerde auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang lässt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung jegliches bestreitendes Vorbringen vermissen und es wird auch nicht dargetan, ob und aus welchen Gründen das angefochtene Erkenntnis insoweit Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.
15 Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der dauernden Enteignung durch Einräumung einer Servitut für den U-Bahntunnel auch unter dem Gesichtspunkt der - gesetzlich befristeten, aber verlängerbaren - Konzessionserteilung an die mitbeteiligte Partei keinen Bedenken begegnet, weil die Revision keine Zweifel am öffentlichen Interesse des dauerhaften Bestandes der U-Bahnlinie darzulegen vermag. Auch konnte der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die Einräumung einer Grunddienstbarkeit zugunsten der herrschenden, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Liegenschaft, auf der sich nach der Aktenlage unstrittig die Leitstelle der Wiener U-Bahn befindet, rechtswidrig wäre und den Revisionswerber unzulässig beschweren würde. Die Revision legt zudem nicht dar, dass die mit der angefochtenen Entscheidung eingeräumte Möglichkeit, für baubegleitende Maßnahmen, Verbesserungs- und Sicherheitsmaßnahmen und sonstige mit dem U-Bahnprojekt verbundene und näher umschriebene Maßnahmen auch von der mitbeteiligten Partei ermächtigte dritte Personen beizuziehen, überschießend wäre, ist die Duldung dieser Vorkehrungen doch nur im Zusammenhang mit den umschriebenen projektbedingten Maßnahmen vorgesehen.
16 Die Revision zeigt somit insgesamt nicht auf, dass sie von der Lösung von Rechtsfragen abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2020030018_20200217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030018.L00 | Ra 2020/03/0018 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030018_20200217L00/JWT_2020030018_20200217L00.html | 1,581,897,600,000 | 459 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2019 wies der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer einen Antrag des Revisionswerbers auf "Aufhebung" eines früheren ihn betreffenden Bescheides und Zuerkennung einer näher umschriebenen Berufsunfähigkeitsrente als unzulässig zurück.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber Vorstellung an den Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer. 3 Mit Bescheid vom 15. April 2019 wies der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer die Vorstellung als unzulässig zurück.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das LVwG, die mit dem angefochtenen Erkenntnis - mit einer hier nicht relevanten Maßgabebestätigung - abgewiesen wurde. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das LVwG im Wesentlichen aus, gemäß § 26 Abs. 5 RAO könne gegen den von einer Abteilung für den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer gefassten Beschluss (Bescheid) Vorstellung an den Ausschuss erhoben werden. Da der Bescheid vom 17. Jänner 2019 aber nicht von einer Abteilung, sondern vom Gesamtausschuss erlassen worden sei, sei das Rechtsmittel der Vorstellung im gegenständlichen Fall nicht zulässig. Eine vom Revisionswerber überdies erhobene Beschwerde gegen Bescheid vom 17. Jänner 2019 sei vom LVwG ohnedies gesondert in Behandlung genommen worden.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung enthält. Im Übrigen macht sie in allgemeinen Worten geltend, der Gesamtausschuss der Rechtsanwaltskammer und das LVwG hätten sich mit dem Antrag des Revisionswerbers auf "Wiederaufnahme" nicht ausreichend auseinandergesetzt.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
8 Die vorliegende Revision enthält abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher schon deshalb - ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags - zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 25.11.2019, Ra 2019/20/0480, mwN).
9 Ungeachtet dessen zeigt die Revision auch mit keinem Wort auf, weshalb die Zurückweisung der Vorstellung gegen den Bescheid des Gesamtausschusses der Rechtsanwaltskammer Vorarlberg nach der vom LVwG zutreffend zitierten Gesetzeslage rechtswidrig gewesen sein sollte.
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 17. Februar 2020 |
JWT_2020030019_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030019.L00 | Ra 2020/03/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030019_20200527L00/JWT_2020030019_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 3,373 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 übermittelte die revisionswerbende Partei, ein Verein mit Sitz in W, eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bürgerversammlung an die Staatsanwaltschaft Wien (StA).
2 Mit Schreiben vom 26. April 2016 begehrte die revisionswerbende Partei von der StA die Beantwortung folgender Fragen:
„1. Entspricht die Mitteilung, ‚es wurde in der gegenständlichen Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts abgesehen‘ der Wahrheit?
2. Wenn dies der Fall sein sollte,
a) welche Gründe dafür sind im Tagebuch der Staatsanwaltschaft angeführt und
b) warum wurden wir als Verfasser dieser Darstellung und als Geschädigte der dargestellten Vorgangsweise von der Vorgangsweise nicht verständigt?
3. was, außer der missbräuchlichen Vornahme eines konkreten Amtsgeschäftes (verpflichtende Ansetzung einer Bezirksversammlung gemäß § 104c) durch ein konkret benanntes, dafür zuständiges Organ der Gemeinde in nachweislich wissentlicher (und vorsätzlicher) Schädigung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger durch rechtswidrige Verweigerung ihres verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Teilnahme an einer verpflichtenden Institution der Demokratie (qualifiziertes Versammlungsrecht zwecks direkten Informationsaustauschs mit der interessierten Öffentlichkeit zur gleichen Zeit und am gleichen Ort) ist darüber hinaus noch erforderlich, um einen Anfangsverdacht zu begründen?
4. Wenn ein solches uns nicht bekanntes Erfordernis bestehen sollte, warum wurden wir nicht um entsprechende Ergänzung unserer Sachverhaltsdarstellung ersucht?“
3 Am 2. Juni 2016 teilte die StA dazu mit, es sei mangels Anfangsverdacht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen worden; diese Verständigung bedürfe keiner Begründung.
4 Mit Schreiben vom 3. Dezember 2016 wiederholte die revisionswerbende Partei ihr Ersuchen an die StA und führte aus, sie habe am 2. Juni 2016 lediglich eine Antwort auf die Frage Nr. 1. erhalten; auf die übrigen Fragen sei nicht eingegangen worden, was einer Auskunftsverweigerung gleichkomme. Da die im Auskunftspflichtgesetz normierte Beantwortungsfrist abgelaufen sei, ersuche sie um Ausfertigung eines Bescheids über die Verweigerung der Auskunft auf die Fragen 2. bis 4.
5Â Ein solcher Bescheid wurde nicht erlassen.
6 Am 28. August 2017 brachte die revisionswerbende Partei bei der StA eine Säumnisbeschwerde ein, die am 18. September 2017 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) vorgelegt wurde.
7 Die revisionswerbende Partei führte in der Säumnisbeschwerde zusammengefasst aus, sie habe vor mehreren Monaten durch Zufall erfahren, dass die StA dem Stadtrechnungshof Wien mitgeteilt habe, es sei „in der gegenständlichen Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachtes abgesehen“ worden, woraufhin die revisionswerbende Partei um Beantwortung der (oben wiedergegebenen) Fragen ersucht habe. Gegen die Entscheidung, keine Ermittlungen aufzunehmen, stehe zwar kein Rechtsmittel zu, doch wäre die StA dazu verpflichtet gewesen, die revisionswerbende Partei davon zu verständigen. Diese Verpflichtung sei zwar mit keiner Sanktion belegt, falle aber unter die Amtspflichten der Behörde, denen nicht erst durch die auf Antrag erfolgte, verspätete Mitteilung Genüge getan werde. Die StA habe die erste Frage beantwortet, auf die weiteren Fragen sei aber nicht eingegangen worden. Die revisionswerbende Partei stelle daher den Antrag, der StA die unverzügliche Beantwortung der Fragen aufzutragen oder im Fall einer Ablehnung der Beantwortung dieser Fragen einen schriftlichen Bescheid zu erlassen.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das BVwG gemäß § 4 iVm § 1 und § 2 Auskunftspflichtgesetz fest, dass der revisionswerbenden Partei ein Recht auf Auskunft nicht zukomme und von der StA eine Auskunft nicht erteilt werde. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
9 Begründend legte das BVwG den Verfahrensgang dar und hielt u.a. fest, in der Sachverhaltsdarstellung habe die revisionswerbende Partei (zusammengefasst) geltend gemacht, es sei eine Bürgerversammlung in einem zu kleinen Raum geplant worden und sodann eine zweite Bürgerversammlung - gleichsam „auf Raten“ - abgehalten worden, womit eine näher bezeichnete Bezirksvorsteherin ihren in der Wiener Stadtverfassung verankerten Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Die StA habe den von der revisionswerbenden Partei beantragten schriftlichen Bescheid über die Verweigerung der Auskunft hinsichtlich der Fragen 2. bis 4. nicht erlassen. Es werde „festgestellt, dass ein Recht auf Auskunft zu den gestellten Fragen 2. bis 4. nicht besteht“.
10 In rechtlicher Hinsicht bejahte das BVwG zunächst die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde (zusammengefasst:weil die StA den von der revisionswerbenden Partei beantragten Bescheid nicht erlassen habe) und führte in der Sache im Wesentlichen aus, gemäß Art. 90a B-VG seien Staatsanwälte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die in Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahrnehmen würden. Deren Tätigkeit sei aber in funktioneller Hinsicht nur insoweit als Gerichtsbarkeit zu qualifizieren, als sie Aufgaben im Rahmen der Rechtspflege wahrnehmen, weswegen diese im Kernbereich ihrer Tätigkeit, nämlich bei Ermittlung und Anklage im strafgerichtlichen Verfahren, der Gerichtsbarkeit zuzuordnen seien. Aufgaben im Rahmen der „Staatsanwaltschaftsverwaltung“ seien hingegen der Verwaltung zuzuordnen. Im vorliegenden Fall beziehe sich die revisionswerbende Partei in Frage 2. auf die in §§ 35, 35c StAG normierten Rechte. Dazu sei anzumerken, dass nach § 35 StAG eine Einsicht in die Tagebücher nicht vorgesehen sei. Die Umgehung eines Einsichtsrechts über eine Auskunftspflicht zu einer Kernaufgabe der Staatsanwaltschaft, nämlich die Ermittlung und Entscheidung darüber, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll, scheine sich nicht mit dem Auskunftspflichtgesetz begründen zu lassen. Die in Frage 2. begehrten Gründe in den Tagebüchern der Staatsanwaltschaft sowie allfällige Gründe für die unterbliebene Verständigung der revisionswerbenden Partei seien als Tätigkeiten im Rahmen der Rechtspflege anzusehen, die der Auskunftspflicht nicht unterlägen. Darüber hinaus sei die revisionswerbende Partei zumindest seit 22. Dezember 2016 darüber informiert, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts abgesehen worden sei. Frage 3. ziele auf eine allgemeine Rechtsauskunft ab, die nicht dem Auskunftsrecht unterliege. Nur gesichertes Wissen könne Gegenstand einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz sein und die Verwaltung sei nicht zu umfangreichen Ausarbeitungen oder zur Erstellung von (Rechts-)Gutachten verpflichtet. Frage 4. versuche zu erkunden, wieso die revisionswerbende Partei nicht ersucht worden sei, eine Ergänzung der Sachverhaltsdarstellung vorzunehmen. Auch dies reiche in die Sphäre der Staatsanwaltschaft als Gerichtsbarkeit, die in ihrem Kernbereich über ihre Ermittlungstätigkeit und -handlungen entscheiden und somit darüber entscheiden könne, ob sie bei einer Anzeigerin weitere Informationen einholen wolle. Zudem könne diese Frage auch als Ersuchen um Rechtsauskunft, vergleichbar der Frage 3., verstanden werden. Damit lägen mit den Fragen 2. bis 4. keine geeigneten Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz vor, weshalb der revisionswerbenden Partei ein Recht auf Auskunft nicht zukomme.
11 Eine mündliche Verhandlung habe im vorliegenden Fall unterbleiben können, weil der Sachverhalt zur Beurteilung der Beschwerde aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt sei und ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen gewesen sei. Darüber hinaus sei eine Verhandlung nicht beantragt worden.
12 Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3803/2019-12, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen aus, spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der maßgeblichen Fragen, insbesondere der Frage, ob die begehrte Auskunft zu Recht nicht erteilt wurde, nicht anzustellen. Angesichts der vom Verwaltungsgericht zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen sei es vertretbar, wenn es im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofes von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen habe. Die von der revisionswerbenden Partei für verfassungswidrig erachtete Bestimmung des § 35c StAG sei im vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht festgestellt habe, dass gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz eine Auskunft nicht erteilt werde, nicht präjudiziell.
13 Daraufhin erhob die revisionswerbende Partei die vom BVwG vorgelegte (außerordentliche) Revision.
14 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Die vorliegende Revision macht zu ihrer Zulässigkeit - zusammengefasst - Folgendes geltend:
19 Da die StA kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern von der Einleitung eines solchen gemäß § 35c StAG abgesehen habe, könne der betreffende Staatsanwalt nicht als Organ der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit tätig geworden sein; vielmehr handle es sich dabei um eine Tätigkeit im Rahmen der Justizverwaltung, die von den Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes nicht ausgenommen sei. Indem das BVwG diese Tätigkeit der Gerichtsbarkeit zugerechnet und das Bestehen einer Auskunftspflicht verneint habe, bestehe ein „negativer Kompetenzkonflikt“ zur Judikatur des OGH zu §§ 35 ff StAG, wonach beim Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 35c StAG überhaupt kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde (verwiesen wird auf die Entscheidung des OGH vom 11. Juni 2012, 1 Präs. 2690/2113/12i), woraus sich nach Auffassung der Revision ergebe, dass „keine Justizsache und damit in funktioneller Hinsicht kein Akt der Gerichtsbarkeit“ vorliege. Dazu liege keine abschließende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vor.
20 Weiters macht die Zulässigkeitsbegründung der Revision geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur „Frage der Direktwirkung der RL 2012/29/EU“,weil diese im StAG nicht umgesetzt worden sei. Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a RL 2012/29/EU hätten die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Opfer auf Antrag Informationen über jedwede Entscheidung, auf Ermittlungen zu verzichten oder diese einzustellen oder den Täter nicht strafrechtlich zu verfolgen, erhalten. Diese Informationen müssten nach Art. 6 Abs. 3 leg. cit. eine Begründung oder kurze Zusammenfassung der Begründung umfassen. Die Begründung im Tagebuch des Staatsanwalts stelle eine solche Information über die Entscheidung, auf Ermittlungen zu verzichten, dar, und es sei diese heranzuziehen, wenn das Absehen von der Strafverfolgung nicht in der Mitteilung selbst begründet worden sei. Es bedürfe daher einer Grundsatzentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof, wonach die RL 2012/29/EU offensichtlich durch das StAG (insb. §§ 35 ff StAG) nicht umgesetzt worden sei und daher direkte Wirkung entfalte.
21 Schließlich bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG habe ohne mündliche Verhandlung entschieden, obwohl die Rechtssache umfangreich erörtert hätte werden müssen. Der Verstoß gegen Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC sei „offensichtlich“. Das BVwG habe weiters zu Unrecht darauf verwiesen, dass „auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage“ vorliegen würden, obwohl weder auf die Judikatur des OGH noch auf die „klare europarechtliche Rechtslage“ eingegangen worden sei; somit fehle es auch an der notwendigen Begründung.
22 Mit diesem Vorbringen gelingt es der revisionswerbenden Partei nicht, die Zulässigkeit der vorliegenden Revision aufzuzeigen.
23 Gemäß § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz haben die Organe des Bundes sowie die Organe der durch die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
24 Gemäß § 4 leg. cit. ist, wird eine Auskunft nicht erteilt, auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen.
25 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt festgehalten, dass unter den Organen des Bundes iSd § 1 Abs. 1 Auskunftspflichtgesetz (die also von der Auskunftspflicht des § 1 Abs. 1 leg. cit. erfasst sind) nur die Organe der Bundesverwaltung, nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit zu verstehen sind, und dass sich die Auskunftspflicht somit nicht auf die richterliche Tätigkeit als solche bezieht (vgl. VwGH 26.6.2019, So 2019/03/0001; 11.12.2012, 2012/05/0199; 14.12.1995, 94/19/1174).
26 Gemäß Art. 90a B-VG sind Staatsanwälte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. dazu VwGH 15.3.2012, 2012/01/0048).
27 Dementsprechend bestimmt § 19 Abs. 2 StPO, dass die Staatsanwaltschaften ihre Tätigkeit als Organe der Rechtspflege durch Staatsanwälte ausüben.
28 § 1 StAG hält fest, dass die Staatsanwaltschaften in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Wahrung der Interessen des Staates in der Rechtspflege, vor allem in der Strafrechtspflege, berufen sind. § 3 Abs. 2 StAG schließlich normiert (ebenfalls), dass die bei den Staatsanwaltschaften ernannten und ständig tätigen Staatsanwälte Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind.
29 Die revisionswerbende Partei machte im vorliegenden Säumnisbeschwerdeverfahren iSd Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG die Verletzung der Entscheidungspflicht der StA geltend.
30 Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde. Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen. Nur bei Vorliegen einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde erfolgt nach Vorlage derselben oder nach ungenütztem Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG ein Übergang der Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 10.12.2018, Ro 2018/12/0017, mwN).
31 Wird im Säumnisbeschwerdeverfahren vom Verwaltungsgericht gemäß § 4 erster Satz Auskunftspflichtgesetz die Feststellung beantragt, dass die Erteilung der beantragten Auskunft zu Unrecht verweigert wurde, und hat das Verwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden (was nach dem eben Gesagten die Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde voraussetzt), hat es entweder auszusprechen, dass die Auskunft verweigert wird oder festzustellen, dass die Auskunft zu erteilen ist (vgl. VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026).
32 Vor diesem Hintergrund ist entscheidend, ob die StA im vorliegenden Fall verpflichtet war, gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz einen Bescheid über die Verweigerung der Auskunft zu erlassen. Wäre dies nicht der Fall, hätte die Entscheidungspflicht nie begonnen, weshalb die Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre.
33 Die von der revisionswerbenden Partei begehrte Auskunft bezieht sich auf eine von ihr bei der StA eingebrachte Sachverhaltsdarstellung. Zusammengefasst wollte die revisionswerbende Partei mit ihren Fragen in Erfahrung bringen, aus welchen Gründen in dieser Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde, was über den von der revisionswerbenden Partei geschilderten Sachverhalt hinaus erforderlich sei, um einen Anfangsverdacht zu begründen und weswegen die revisionswerbende Partei nicht um Ergänzung ihrer Sachverhaltsdarstellung ersucht worden sei. Sämtliche von der revisionswerbenden Partei im Rahmen ihres Auskunftsbegehrens formulierten Fragen bezogen sich somit auf die Entscheidung der StA, hinsichtlich des ihr zur Kenntnis gelangten Sachverhalts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen.
34 Gemäß § 35c StAG hat die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, sofern kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 StPO) besteht. Davon ist der Anzeiger zu verständigen, wobei er darauf hinzuweisen ist, dass ein Antrag auf Fortführung gemäß § 195 StPO nicht zusteht.
35 Ein Anfangsverdacht liegt nach § 1 Abs. 3 StPO vor, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist.
36 Gemäß § 1 Abs. 2 StPO beginnt das Strafverfahren, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts nach den Bestimmungen des 2. Teils der StPO ermitteln. Das Strafverfahren endet durch Einstellung oder Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft oder durch gerichtliche Entscheidung.
37 Gemäß § 2 Abs. 1 StPO sind Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Aufgaben verpflichtet, jeden ihnen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdacht einer Straftat (die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist) in einem Ermittlungsverfahren von Amts wegen aufzuklären.
38 Gemäß § 91 Abs. 1 StPO dient das Ermittlungsverfahren dazu, Sachverhalt und Tatverdacht durch Ermittlungen soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft über Anklage, Rücktritt von der Verfolgung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden kann und im Fall der Anklage eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung ermöglicht wird.
39 Gemäß § 91 Abs. 2 StPO ist Ermittlung jede Tätigkeit der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts, die der Gewinnung, Sicherstellung, Auswertung oder Verarbeitung einer Information zur Aufklärung des Verdachts einer Straftat dient. Hingegen stellen die bloße Nutzung von allgemein zugänglichen oder behördeninternen Informationsquellen sowie die Durchführung von Erkundigungen zur Klärung, ob ein Anfangsverdacht iSd § 1 Abs. 3 vorliegt, keine Ermittlung in diesem Sinn dar (§ 91 Abs. 2 letzter Satz StPO).
40 Besteht ein Anfangsverdacht, ist dieser also durch Vornahme von Ermittlungen aufzuklären; mit der Durchführung von Ermittlungen beginnt das Strafverfahren (§ 1 Abs. 2 StPO). Mangels Anfangsverdachts hingegen ist gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen; diesfalls beginnt - definitionsgemäß - gar kein Ermittlungsverfahren. Eben dies wird in der von der revisionswerbenden Partei berufenen und von ihr offenbar missverstandenen Entscheidung des OGH vom 11. Juni 2012, 1 Präs. 2690-2113/12i (ebenso etwa in OGH 27.6.2013, 17 Os 13/13k; 25.6.2018, 17 Os 3/18x), klargestellt: Ermitteln ist etwas anderes als bloßes „Zur-Kenntnis-Nehmen“, was unmissverständlich aus § 2 Abs. 1 StPO hervorgehe. Auch in §§ 78 Abs. 1, 80 Abs. 1 StPO werde das Zur-Kenntnis-Gelangen des Verdachts einer Straftat durch eine Anzeige vom Ermitteln unterschieden.Ersteres verpflichte zu Letzterem. Ermitteln bedeute also Tätigwerden aufgrund eines zur Kenntnis gelangten Sachverhalts.
41 Zwar ist eine Sache, in der gemäß § 35c StAG mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde, nicht in das Stadium von Ermittlungsmaßnahmen getreten und liegt daher nach § 1 Abs. 2 StPO noch kein „Strafverfahren“ vor. Ausgehend davon, dass es die „besondere rechtsstaatliche Pflicht [der Staatsanwaltschaft] ist, einen zur Kenntnis genommenen Sachverhalt zuerst rechtlich dahin zu beurteilen, ob er in Richtung eines Geschehens deutet, das - als erwiesen angenommen - (zumindest) einem Tatbestand des materiellen Strafrechts subsumierbar, mithin als Verdacht einer Straftat zu bewerten ist“ (OGH 1 Präs. 2690-2113/12i), geht aber auch einer Entscheidung nach § 35c StAG verpflichtend eine entsprechende Beurteilung der Staatsanwaltschaft voraus. Nur wenn diese „Prüfung“ ergibt, dass kein Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 StPO) besteht, hat die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen (vgl. die Erläuterungen in der Regierungsvorlage zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 71/2014 [181 BlgNR 25. GP, 22], mit dem § 35c StAG eingefügt wurde).
42 Die Entscheidung, in einer bestimmten Angelegenheit zu „ermitteln“ (vgl. § 91 Abs. 2 StPO) oder aber - wie hier - von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand zu nehmen, ist also jeweils das Ergebnis einer vorhergehenden rechtlichen Prüfung eines der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gelangten Sachverhalts. Dabei kann sich die Staatsanwaltschaft im Zuge dieser Prüfung etwa auch der Nutzung von allgemein zugänglichen oder behördeninternen Informationsquellen bedienen sowie Erkundigungen zur Klärung des Vorliegens eines Anfangsverdachts durchführen, weil derartige Handlungen gemäß § 91 Abs. 2 StPO keine„Ermittlungen“ im Sinne dieser Bestimmung darstellen.
43 Ausgehend davon ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft auch bei der Entscheidung, gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben in der Strafrechtspflege iSd § 1 StAG tätig wird. Derartige Entscheidungen sind daher - auch in funktioneller Hinsicht - als Akte der (ordentlichen) Gerichtsbarkeit zu qualifizieren.
44 Das an die StA gerichtete Begehren der revisionswerbenden Partei bezog sich somit auf Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit, die als solche nicht von der Auskunftspflicht erfasst sind. Die StA war daher nicht dazu verpflichtet, gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz einen Bescheid über die Verweigerung der begehrten Auskunft zu erlassen. Daraus folgt, dass die Entscheidungspflicht iSd Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG im gegenständlichen Fall nie begonnen hat und die von der revisionswerbenden Partei erhobene Säumnisbeschwerde vom BVwG als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre (vgl. VwGH 10.12.2018, Ro 2018/12/0017; 24.5.2018, Ro 2017/07/0026). Dass das Verwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde stattdessen für zulässig erklärte und in der Sache aussprach, der revisionswerbenden Partei komme ein Recht auf Auskunft nicht zu, verletzt die revisionswerbende Partei allerdings nicht in ihren subjektiven Rechten (vgl. VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026; 26.4.2016, Ra 2016/03/0043; 22.2.2016, Ra 2016/02/0016).
45 Mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Direktwirkung der RL 2012/29/EU, die in Art. 6 Abs. 1 lit. a die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung verpflichte, dass Opfer von Straftaten Informationen (auch) über eine Entscheidung, auf Ermittlungen zu verzichten, erhalten, kann die Zulässigkeit der Revision schon deshalb nicht begründet werden, weil nach der Legaldefinition des Art. 2 Z 1 lit. a der genannten Richtlinie der Ausdruck „Opfer“ eine „natürliche Person“ bezeichnet, die näher beschriebene Schäden erlitten hat. Da es sich bei der revisionswerbenden Partei nicht um eine natürliche Person handelt, hängt die Entscheidung über die Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Frage ab, was aber Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision ist (vgl. nur etwa VwGH 24.4.2019, Ra 2018/03/0051, mwN).
46 Mit dem geltend gemachten Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil es die Revision unterlässt, konkret bezogen auf den Sachverhalt darzutun, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 11.7.2019, Ra 2019/03/0013, mwN).
47 Nur der Vollständigkeit halber:
48 Sofern die Revision im Unterbleiben der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC erblickt, ist ihr zu erwidern, dass das dem Säumnisbeschwerdeverfahren zugrunde liegende Auskunftsbegehren betreffend eine von der revisionswerbenden Partei eingebrachte Sachverhaltsdarstellung weder ein „civil right“ noch eine „strafrechtliche Anklage“ iSd Art. 6 EMRK darstellt (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/12/0030, mwN). Auch ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung im Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen wäre. Dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Art. 6 EMRK oder Art. 47 GRC geboten gewesen wäre, ist somit nicht ersichtlich (vgl. auch den im vorliegenden Fall ergangenen Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 2019, E 3803/2019-12).
49 Außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 GRC ist es jedoch weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0125, mwN). Derartige Ausführungen enthält die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht.
50 Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht - welche von der revisionswerbenden Partei nicht beantragt wurde - durchzuführen gehabt hätte, zumal die verfahrensgegenständliche Säumnisbeschwerde zurückzuweisen gewesen wäre und daher eine Entscheidung in der Sache nicht zu treffen war (vgl. § 24 Abs. 2 Z 2 VwGVG; vgl. zum Entfall der Verhandlungspflicht in Säumnisbeschwerdeverfahren etwa auch VwGH 2.5.2016, Ra 2016/11/0043, mwN).
51 Zum geltend gemachten Begründungsmangel schließlich ist festzuhalten, dass Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zwar nicht nur solche des materiellen, sondern auch des Verfahrensrechts sein können, wovon jedenfalls dann auszugehen ist, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen. Ein solcher Verfahrensmangel ist jedoch nur dann erfolgreich mit einer Revision bekämpfbar, wenn auch seine Relevanz für den Verfahrensausgang dargetan wird (vgl. VwGH 10.6.2016, Ra 2016/03/0056, mwN). Derartiges zeigt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht auf. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass das in der Revision gerügte Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären (vgl. VwGH 13.10.2015, Ra 2015/19/0153; 27.8.2019, Ra 2019/08/0098).
52 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020030020_20200211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030020.L00 | Ra 2020/03/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030020_20200211L00/JWT_2020030020_20200211L00.html | 1,581,379,200,000 | 338 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien ausgesprochen, dass der Magistrat der Stadt Wien die von der mitbeteiligten Partei mit Antrag vom 23. April 2018 begehrte Auskunft zu erteilen habe.
2 Gegen dieses Erkenntnis hat der Magistrat der Stadt Wien Amtsrevision erhoben und den Antrag gestellt, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das mit der Revision verfolgte Ziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu müssen, vereitelt würde, wenn diese Auskunft noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt werden müsste und in diesem Fall - da eine bereits erteilte Auskunft nicht mehr zurückgenommen werden könne - der Rechtsschutz vereitelt würde.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulässig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde erhoben wird (Amtsrevision). Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. VwGH 12.01.2018, Ra 2018/03/0004).
5 Die Amtsrevisionswerberin hat in ihrer Revision dargelegt, aus welchen - nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin im öffentlichen Interesse gelegenen - Gründen die von der mitbeteiligten Partei begehrte Auskunft ihrer Ansicht nach nicht zu erteilen sei. Wie im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zutreffend ausgeführt, wäre das Rechtsschutzziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu müssen, vereitelt, müsste diese Informationen noch während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilt werden (vgl. VwGH 16.12.2019, Ra 2019/03/0128).
6 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 11. Februar 2020 |
JWT_2020030021_20200211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030021.L00 | Ra 2020/03/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030021_20200211L00/JWT_2020030021_20200211L00.html | 1,581,379,200,000 | 338 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien ausgesprochen, dass der Magistrat der Stadt Wien die von der mitbeteiligten Partei mit Antrag vom 3. Mai 2018 begehrte Auskunft zu erteilen habe.
2 Gegen dieses Erkenntnis hat der Magistrat der Stadt Wien Amtsrevision erhoben und den Antrag gestellt, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das mit der Revision verfolgte Ziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu müssen, vereitelt würde, wenn diese Auskunft noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt werden müsste und in diesem Fall - da eine bereits erteilte Auskunft nicht mehr zurückgenommen werden könne - der Rechtsschutz vereitelt würde.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulässig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde erhoben wird (Amtsrevision). Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. VwGH 12.01.2018, Ra 2018/03/0004).
5 Die Amtsrevisionswerberin hat in ihrer Revision dargelegt, aus welchen - nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin im öffentlichen Interesse gelegenen - Gründen die von der mitbeteiligten Partei begehrte Auskunft ihrer Ansicht nach nicht zu erteilen sei. Wie im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zutreffend ausgeführt, wäre das Rechtsschutzziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu müssen, vereitelt, müsste diese Informationen noch während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilt werden (vgl. VwGH 16.12.2019, Ra 2019/03/0128).
6 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 11. Februar 2020 |
JWT_2020030022_20200221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030022.L00 | Ra 2020/03/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030022_20200221L00/JWT_2020030022_20200221L00.html | 1,582,243,200,000 | 323 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 11. Februar 2019 legte die Landespolizeidirektion Tirol dem Revisionswerber einen Verstoß gegen § 47 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) zur Last und verhängte über ihn gemäß § 162 Abs. 1 EisbG eine Geldstrafe von EUR 80,-- (bzw. eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe). 2 Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 beantragte der Revisionswerber bei der Landespolizeidirektion Tirol die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Beschwerdefrist gegen das oben angeführte Straferkenntnis und erhob gleichzeitig Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG). 3 Mit Bescheid vom 10. Juli 2019 wies die Landespolizeidirektion Tirol den Wiedereinsetzungsantrag des Revisionswerbers ab. Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 22. Juli 2019 ebenfalls Beschwerde an das LVwG. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LVwG die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtstattgebung seines Wiedereinsetzungsantrags ab und die Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 11. Februar 2019 als verspätet zurück. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die aus folgenden Gründen nicht zulässig ist:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
7 Im vorliegenden Fall wurde über den Revisionswerber bei einem Strafrahmen gemäß § 162 Abs. 1 EisbG von bis zu EUR 726,-- Geldstrafe lediglich eine Geldstrafe von EUR 80,-- verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG sind somit erfüllt. 8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließt der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" im Sinne des § 25a Abs. 4 VwGG auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, ein, weshalb auch die vorliegende Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags und die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung davon erfasst sind (vgl. etwa VwGH 1.12.2015, Ra 2015/02/0223, 6.7.2018, Ra 2017/02/0182, 28.11.2018, Ra 2018/01/0487, u.a.). 9 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 21. Februar 2020 |
JWT_2020030023_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030023.L00 | Ra 2020/03/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030023_20200402L00/JWT_2020030023_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 2,057 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung entsprechender Bescheide der belangten Behörde - den Revisionswerbern gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 6 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der die Revisionswerber und die bei der (Anlass für die Entziehung bildenden) waffenpolizeilichen Überprüfung tätigen Polizeibeamten vernommen wurden - im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
3 Die erstrevisionswerbende Partei (iF: Revisionswerberin) ist Inhaberin einer am 30. September 2011 ausgestellten Waffenbesitzkarte und besitzt drei Faustfeuerwaffen, die zweitrevisionswerbende Partei (iF: Revisionswerber) ist Inhaber einer am 3. Juli 1998 ausgestellten Waffenbesitzkarte und besitzt zwei halbautomatische Langwaffen sowie zehn Faustfeuerwaffen; eine waffenpolizeiliche Überprüfung seiner Verlässlichkeit war bei ihm zuletzt am 8. September 2011 eingeleitet und die Überprüfung der sicheren Verwahrung seiner Waffen am 12. November 2011 durchgeführt worden.
4 Das Verfahren zur nunmehr revisionsgegenständlichen Verlässlichkeitsüberprüfung war von der belangten Behörde am 26. August 2016 (Revisionswerberin) bzw. 8. September 2016 (Revisionswerber) eingeleitet worden; die Überprüfung an der Wohnadresse der Revisionswerber sollte am 4. November 2016 stattfinden (eine einen oder zwei Tage vorher vor Ort versuchte Verlässlichkeitsüberprüfung der Revisionswerberin war erfolglos geblieben, weil diese nicht zu Hause war). Um 19.30 Uhr des 4. November 2016 begaben sich die uniformierten Sicherheitswachebeamten H und J vom Stadtpolizeikommando Klagenfurt an die Wohnadresse der Revisionswerber, um dort die waffenpolizeiliche Überprüfung durchzuführen. Da ihnen nach dem Läuten an der Haustür nicht geöffnet wurde und im Haus Licht brannte, begab sich H zur westseitigen Terrassentüre des Hauses und klopfte am dortigen Fenster. Daraufhin öffnete der Revisionswerber die Terrassentür. H stellte sich als Polizist vor und teilte mit, den Auftrag der Behörde zur waffenrechtlichen Überprüfung zu haben. Er hielt die entsprechenden Schriftstücke in der linken Hand und leuchtete sie mit der in der rechten Hand getragenen Taschenlampe an, übergab sie aber dem Revisionswerber - der dies auch nicht verlangte - nicht zur Durchsicht. Der Revisionswerber sagte zu H, dass er "Dr. P. und Oberstarzt des
Jägerbataillons ... (sei) und jetzt keine Überprüfung gemacht
(werde)". Man könne ihn anrufen und mit ihm einen Termin ausmachen. Daraufhin antwortete ihm H, dass er Polizeibeamter sei und zwei Anordnungen der Behörde zu erfüllen habe. Der Revisionswerber war zum Zeitpunkt der Kontrolle mit einem Pyjama und einem Morgenmantel bekleidet, die - nach einigen Minuten hinzugekommene - Revisionswerberin mit einem Schlafanzug. Die Revisionswerber sagten nicht, dass sie gerade beim Abendessen und nicht entsprechend gekleidet seien. Sie verlangten auch nicht, sich korrekt ankleiden zu dürfen und fragten auch nicht etwa, ob mit der Kontrolle etwas zugewartet werden könne. Nachdem der Revisionswerber die waffenrechtliche Überprüfung (mit den Worten, es werde "an diesem Tag keine Überprüfung stattfinden") verweigert hatte, sprach H die Revisionswerberin noch einmal an und forderte sie zur Überprüfung auf, die aber - trotz Aufklärung über die rechtlichen Konsequenzen einer Verweigerung - von den revisionswerbenden Parteien verweigert wurde. Daraufhin unterblieb die Überprüfung.
5 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht (nach einer Darlegung von Grundsätzen für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit) fallbezogen zusammengefasst Folgendes aus:
6 Die Weigerung der Revisionswerber, die waffenrechtliche Kontrolle durchführen zu lassen, die Waffen vorzuweisen und deren sichere Verwahrung nachzuweisen, begründe iSd § 8 Abs. 6 WaffG die unwiderlegliche Vermutung ihrer fehlenden Verlässlichkeit, was zwingend die Entziehung gemäß § 25 Abs. 3 WaffG zur Folge habe. Die Weigerung wäre nämlich nur bei Vorliegen ausreichender Gründe berechtigt gewesen; solche seien aber nicht vorgelegen, sei von den Revisionswerbern doch kategorisch die Überprüfung an diesem Tag verweigert und vom Revisionswerber lediglich eine Verschiebung auf einen anderen Tag begehrt worden (es werde "keine Kontrolle an diesem Tag" stattfinden). Den Revisionswerbern (die als Inhaber waffenrechtlicher Urkunden wissen mussten, dass die Prüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit die Vornahme einer Verwahrungsprüfung einschließe, was die Zutrittsgewährung erfordere) habe klar sein müssen, dass ihre Weigerung Auswirkungen auf die Beurteilung ihrer Verlässlichkeit habe. Daran ändere nichts, dass der Revisionswerberin die Anordnung der Behörde iSd § 4 Abs. 3 letzter Halbsatz 2. WaffV nicht vorgewiesen worden sei und dem Revisionswerber diese Anordnung zwar vorgewiesen wurde, sie für ihn aufgrund der Lichtverhältnisse aber nicht gut einsehbar gewesen sei: Der Zweck der Vorweisung der genannten Anordnung liege in der Bekanntgabe, dass eine Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen Waffenbesitzstands vorzunehmen sei; dies sei den Revisionswerbern bei der gegebenen Sachlage aber ohnehin klar gewesen.
7 Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden - außerordentlichen - Revisionen.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revisionen allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung macht - zusammengefasst - Folgendes geltend:
12 Gemäß § 4 Abs. 3 der 2. WaffV sei von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem Betroffenen die Anordnung der Behörde (Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstands) vorzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe nicht konkret festgestellt, dass der einschreitende Beamte der Revisionswerberin die Anordnung vorgewiesen habe. Deshalb widerspreche das angefochtene Erkenntnis der 2. WaffV. 13 Gemäß § 4 Abs. 4 der 2. WaffV und entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sei die waffenrechtliche Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstands ohne jegliche nicht unumgänglich nötige Belästigung oder Störung der Betroffenen vorzunehmen. Die Revisionswerber hätten die sofortige Durchführung der Kontrolle aus berechtigten Gründen abgelehnt: Da sie nur mit Schlafanzug bzw. Pyjama bekleidet gewesen seien, hätte ihrem Begehren auf Verschiebung der Kontrolle zumindest insoweit nachgekommen werden müssen, als ihnen Gelegenheit zu geben gewesen wäre, sich korrekt anzukleiden. Das Beharren der Beamten auf sofortige Überprüfung widerspreche damit den Anforderungen der 2. WaffV.
14 Gemäß § 25 Abs. 1 WaffG habe die Behörde die Verlässlichkeit des Inhabers waffenrechtlicher Urkunden zu überprüfen, wenn seit der Ausstellung der Urkunde oder der letzten Überprüfung fünf Jahre vergangen seien. Außerdem sei die Verlässlichkeit zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich sei. Vor Ablauf der Fünfjahresfrist dürfe eine erneute Verlässlichkeitsprüfung daher nur aus konkretem Anlass stattfinden. Da die vorangegangene Überprüfung der Verwahrung durch den Revisionswerber am 12. November 2011 stattgefunden habe, die revisionsgegenständliche Überprüfung am 4. November 2016 stattfinden hätte sollen und irgendwelche Verdachtsgründe hinsichtlich einer mangelnden Verlässlichkeit nicht festgestellt worden seien, hätte das Verwaltungsgericht eine Zulässigkeit der Überprüfung innerhalb der Fünfjahresfrist "entgegen sämtlicher Judikatur und Literatur" angenommen.
15 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegenden Revisionen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten hätte.
16 Ausgehend von den iSd § 41 VwGG maßgebenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat der bei der revisionsgegenständlichen Kontrolle einschreitende (uniformierte) Sicherheitswachebeamte H sich als Polizist vorgestellt und mitgeteilt, den Auftrag der Behörde zur waffenrechtlichen Überprüfung zu haben. Dabei habe er die entsprechenden Schriftstücke in der linken Hand getragen und sie mit der in der rechten Hand getragenen Taschenlampe angeleuchtet. Dass beiden Revisionswerbern klar war, dass H als Sicherheitswachebeamter von der Behörde mit der Durchführung einer waffenrechtlichen Überprüfung beauftragt war und diese an jenem Abend durchführen wollte, wird von den Revisionen nicht in Frage gestellt. Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die festgestellte Vorgangsweise des Sicherheitswachebeamten H insofern den Vorgaben des § 4 Abs. 3 letzter Halbsatz 2. WaffV entspricht, wonach "dem Betroffenen die Anordnung der Behörde vorzuweisen" (aber nicht etwa zu übergeben) ist, fehlt doch einer allfälligen Nichtvorweisung der Anordnung die Relevanz. 17 Von den Revisionswerbern war - entgegen der Darstellung der Revisionen - nicht etwa ersucht worden, mit der Kontrolle etwas zuzuwarten, damit sie sich "korrekt ankleiden" könnten. Vielmehr wurde von ihnen die Durchführung der Kontrolle am betreffenden Tag strikt abgelehnt (es werde keine Kontrolle an diesem Tag stattfinden, man möge den Revisionswerber anrufen und mit ihm einen Termin ausmachen); bei dieser Weigerung sind sie trotz Erläuterung der rechtlichen Konsequenzen auch geblieben. Damit kann im Revisionsfall dahingestellt bleiben, wie ein in der gegebenen Situation gestelltes Ersuchen der Betroffenen, mit der Überprüfung kurz zuzuwarten, bis sie sich korrekt angekleidet haben, zu beurteilen gewesen wäre: Ein solches Ersuchen wurde nicht gestellt und demgemäß von den einschreitenden Sicherheitswachebeamten auch nicht abgelehnt.
18 Das Verwaltungsgericht hat mit seiner Auffassung, die Weigerung der Revisionswerber, den einschreitenden Sicherheitswachebeamten Zutritt zu gewähren und die sichere Verwahrung der Waffen nachzuweisen, begründe die unwiderlegliche Vermutung des § 8 Abs. 6 zweiter Satz WaffG und damit die waffenrechtliche Unverlässlichkeit, die sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ergebenden Leitlinien nicht verlassen:
19 § 8 Abs. 6 WaffG erlegt dem Betroffenen eine besondere Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung seiner waffenrechtlichen Verlässlichkeit auf. Ist die Feststellung des für die Verlässlichkeit maßgeblichen Sachverhalts aus Gründen, die in der von der Überprüfung betroffenen Person liegen, nicht möglich, so folgt aus § 8 Abs. 6 erster Satz WaffG die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unverlässlichkeit. Mit dieser Bestimmung wird die Mitwirkungsverpflichtung bei der Feststellung der Verlässlichkeit jedoch nicht uneingeschränkt, sondern "nur in dem von der Sache her notwendigen Maße" auferlegt. Die Verweigerung der Mitwirkung an der Feststellung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit ist dann als berechtigt anzusehen, wenn hiefür ausreichende Gründe vorliegen oder dem Betroffenen der Nachweis gelingt, dass die Anordnung der Mitwirkung den Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG widerstreitet, also unbegründet erfolgt. § 8 Abs. 6 WaffG trägt dem Umstand Rechnung, dass der Verpflichtung der Behörde, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erheben und festzustellen (§ 39 Abs. 2 AVG), die Pflicht der Parteien korrespondiert, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken; dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirken der Partei festzustellen, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen. Weigert sich der von der Überprüfung Betroffene, die Waffen iSd § 8 Abs. 6 Z 1 WaffG vorzuweisen bzw. die sichere Verwahrung der Waffen unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 6 Z 2 leg. cit. nachzuweisen, wozu in beiden Fällen auch die Gewährung eines Zutritts zum Aufbewahrungsort erforderlich ist, dann kommt die unwiderlegliche Vermutung des § 8 Abs. 6 zweiter Satz WaffG zum Tragen. Ohne Gewährung des Zutrittes kann der entscheidungswesentliche Sachverhalt regelmäßig nicht festgestellt werden, weshalb diesbezüglich die Anordnung der Mitwirkung den Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG nicht widerstreitet (vgl. VwGH 9.5.2018, Ra 2018/03/0046, VwGH 26.4.2016, Ra 2016/03/0038, je mwN).
20 Mit dem Vorbringen schließlich, die "vor Ablauf der Fünfjahresfrist" des § 25 Abs. 1 WaffG vorgenommene Kontrolle widerspreche "sämtlicher Judikatur" zur Zulässigkeit einer waffenrechtlichen Überprüfung, wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil es unterlässt, konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht der Revision in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. VwGH 15.1.2020, Ra 2019/03/0146, mwN).
21 Nur der Vollständigkeit halber:
22 Gemäß § 25 Abs. 1 WaffG hat die Behörde die Verlässlichkeit des Inhabers eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu überprüfen, wenn seit der Ausstellung der Urkunde oder der letzten Überprüfung fünf Jahre vergangen sind.
23 Außerdem hat die Behörde die Verlässlichkeit des Inhabers einer waffenrechtlichen Urkunde zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Berechtigte nicht mehr verlässlich ist (§ 25 Abs. 2 WaffG).
24 Gemäß § 4 Abs. 3 der 2. WaffV ist im Zuge der Prüfung der Verlässlichkeit (§ 25 WaffG) von der Behörde jedenfalls eine Überprüfung der sicheren Verwahrung des aktuellen Besitzstandes anzuordnen. Die Überprüfung ist von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmen.
25 Gemäß § 5 Abs. 1 der 2. WaffV hat die Behörde sich im Verfahren zur Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde davon zu überzeugen, ob der Antragsteller voraussichtlich mit Schusswaffen sachgemäß umgehen wird; dasselbe gilt anlässlich einer Überprüfung der Verlässlichkeit (§ 25 WaffG).
26 Als Beweismittel für die Befähigung zum sachgemäßen Umgang mit Waffen kommt neben dem Nachweis ständigen Gebrauches als Dienst-, Jagd- oder Sportwaffe insbesondere die Bestätigung eines Gewerbetreibenden in Betracht, der zum Handel mit nichtmilitärischen Waffen berechtigt ist, wonach der Betroffene auch im - praktischen - Umgang mit (seinen) Waffen innerhalb des letzten halben Jahres geschult wurde (§ 5 Abs. 2 der 2. WaffV). 27 Ausgehend davon (die Überprüfung der Verlässlichkeit nach § 25 Abs. 1 WaffG ist von der Behörde vorzunehmen, die Überprüfung der sicheren Verwahrung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes) stellt die Fünfjahresfrist des § 25 Abs. 1 WaffG, die sich an die Behörde richtet, nicht auf das Datum der - von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzunehmenden - Überprüfung der sicheren Verwahrung ab. Das Argument des Revisionswerbers, die revisionsgegenständliche Verwahrungsüberprüfung habe vor Ablauf von fünf Jahren seit der letzten Verwahrungsüberprüfung stattgefunden, zeigt daher keinen Verstoß gegen § 25 Abs. 1 WaffG auf.
28 Nach dem Gesagten werden in den Revisionen keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2020030026_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030026.L00 | Ra 2020/03/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030026_20200309L00/JWT_2020030026_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 678 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 12. Juni 2018 das Verfahren über den Antrag der Revisionswerberin auf Zertifizierung als Kursträger zur Durchführung von Integrationskursen nach § 13 Abs. 2 Integrationsgesetz gemäß § 38 AVG bis zur rechtskräftigen Erledigung eines näher genannten Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien ausgesetzt, weil (zusammengefasst) gegen die de facto Leiterin des Vereins und dort zudem als Lehrperson angestellte AM wegen näher genannter Verfehlungen ermittelt werde.
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde ab; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
3 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung mehrerer mündlicher Verhandlungen - u.a. Folgendes zu Grunde:
AM sei Obfrau des Vereins A gewesen, der an einem näher genannten Standort in W Deutsch-Integrationskurse durchgeführt habe und von der belangten Behörde als Kursträger zertifiziert gewesen sei. Diesem Verein sei mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2017 die Verlängerung der Zertifizierung rechtskräftig versagt worden. Gegen AM sei bei der Staatsanwaltschaft Wien ein Ermittlungsverfahren wegen §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 293 Abs. 1 StGB und § 115 Abs. 1 und 2 FPG anhängig. 4 Die Revisionswerberin biete zumindest seit Sommer 2015 in denselben Räumlichkeiten wie der Verein A Deutschkurse an, sie sei (was näher begründet wurde) de facto das Nachfolgeinstitut von A. AM und GD (für den Verein A vormals für Werbung zuständig) seien seit Jänner 2019 verheiratet; die Revisionswerberin werde de facto sowohl vom Obmann (GD) als auch von AM geleitet. 5 Zertifizierte Kursträger dürften gemäß § 6 Abs. 1 Integrationsgesetz-Durchführungsverordnung (VO) nur Personen als Lehrkräfte einzusetzen, welche die erforderliche fachliche und persönliche Eignung aufweisen. Die persönliche Eignung liege gemäß § 7 Abs. 5 VO insbesondere dann nicht vor, wenn die Person eine strafbare Handlung 1. gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen, 2. gemäß den §§ 114 bis 119 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, 3. die mit einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist oder
4. die trotz geringerer Strafdrohung nach den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, das Vertrauen in einen Unterricht gemäß den zu vermittelnden Werten zu beeinträchtigen, vorsätzlich begangen hat, wobei getilgte Verurteilungen unbeachtlich sind. 6 Voraussetzung für die Zertifizierung sei zudem die Verlässlichkeit des Kursträgers, die insbesondere dann nicht vorliege, wenn ein Entscheidungsträger eine strafbare Handlung gemäß § 7 Abs. 5 VO begangen habe.
7 Vor diesem Hintergrund sei es für die abschließende Entscheidung über den Zertifizierungsantrag notwendig, den Ausgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien abzuwarten. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zusammengefasst geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche "von der (ständigen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs" zur Ermittlungspflicht ab.
13 Mit diesem Vorbringen wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil damit nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl. VwGH 11.7.2019, Ra 2019/03/0013, 16.10.2019, Ra 2019/03/0116, je mwN). Im Übrigen: Träfe das Vorbringen der revisionswerbenden Partei zu, dass das gegen AM von der Staatsanwaltschaft Wien geführte Verfahren nunmehr vollständig eingestellt ist, läge ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Entscheidung über die Revision, die sich - wie zu betonen ist - gegen die Aussetzungsentscheidung des Verwaltungsgerichts richtet, nicht mehr vor (vgl. nur etwa VwGH 28.6.2010, 2009/10/0190).
14 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2020030027_20200512L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030027.L00 | Ra 2020/03/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030027_20200512L00/JWT_2020030027_20200512L00.html | 1,589,241,600,000 | 856 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 18. August 2014 wurde ein Antrag des Zweitmitbeteiligten auf Ersatz von Wildschäden abgewiesen. Dagegen erhob der Zweitmitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Burgenland, das mit Beschluss vom 11. Mai 2015 den angefochtenen Bescheid aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirksschiedskommission Güssing zurückverwies. 2 Der im fortgesetzten Verfahren erlassene Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 18. Mai 2016 wurde nach neuerlicher Beschwerde des Zweitmitbeteiligten mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland vom 5. Juli 2016 (ersatzlos) behoben, weil nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die Begründung dieses Bescheides nicht der kollegialen Beschlussfassung unterzogen worden war.
3 In der Folge wurde das Verfahren vor der Bezirksschiedskommission Güssing fortgeführt und schließlich mit Bescheid vom 20. März 2018 abgeschlossen. Mit diesem Bescheid wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz von insgesamt 465,-- EUR zu leisten.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten wurde von der Bezirksschiedskommission Güssing dem Landesverwaltungsgericht Burgenland vorgelegt und langte dort am 4. Mai 2018 ein.
5 Der Spruch des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts lautet:
"I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Die Schadenersatzansprüche für Wildschäden auf den Grundstücken (...) bestehen dem Grunde nach zu Recht.
Die Schadenersatzansprüche werden der Höhe nach als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig."
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision der Bezirksschiedskommission Güssing.
7 Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 wurde den Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit eingeräumt, sich zu der in dieser Verfügung näher dargelegten vorläufigen Rechtsansicht zu äußern, wonach die Bezirksschiedskommission zur Erhebung der Revision nicht legitimiert ist. Die Parteien habe von dieser Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht. 8 Die Revision ist nicht zulässig:
9 Das Burgenländische Jagdgesetz 2017 (Bgld. JagdG 2017), BGBl. Nr. 24/2017, ist gemäß seinem § 170 Abs. 1 am 1. Mai 2017 in Kraft getreten. § 171 Abs. 3 und 6 Bgld. JagdG 2017 lauten:
"(3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den Bezirksschiedskommissionen anhängigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Bgld. Jagdgesetzes 2004, LGBl. Nr. 11/2005, fortzuführen.
(...)
1. (6)Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem Landesverwaltungsgericht anhängigen Entschädigungsverfahren sind nach den Vorschriften des Bgld. Jagdgesetzes 2004, LGBl. Nr. 11/2005, fortzuführen."
10 Mit einer Novelle zum Bgld. JagdG 2017, LGBl. Nr. 63/2018, wurde dem § 171 leg. cit. folgender Abs. 9 angefügt:
"(9) Ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2018 (30.11.2018) beim Landesverwaltungsgericht Burgenland anhängige Entschädigungsverfahren sind nach den Vorschriften des Bgld. JagdG 2017, LGBl. Nr. 24/2017, fortzuführen."
11 Gemäß § 170 Abs. 8 Bgld. JagdG 2017 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2018 trat § 171 Abs. 9 Bgld. JagdG 2017 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, somit mit 30. November 2018, in Kraft. 12 Nach dem Bgld. JagdG 2004 (zur offenbar aufgrund eines Versehens unterbliebenen Aufhebung des Bgld. JagdG 2004 durch das Bgld. JagdG 2017 vgl. VwGH 26.6.2019, Ro 2019/03/0019, Rn. 41 bis 43) war die Bezirksschiedskommission für die Entscheidung über den Anspruch auf Ersatz der Jagd- und Wildschäden zuständig (§ 119 Bgld. JagdG 2004). Diese Aufgabe wurde mit dem Bgld. JagdG 2017 der Bezirksverwaltungsbehörde übertragen (§ 113 Bgld. JagdG 2017). 13 Das hier gegenständliche Verfahren über einen Antrag auf Ersatz von Wildschäden war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stammfassung des Bgld. JagdG 2017 bei der Bezirksschiedskommission Güssing anhängig und gemäß § 171 Abs. 3 Bgld. JagdG 2017 daher von dieser nach den Bestimmungen des Bgld. JagdG 2004 fortzuführen. 14 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 171 Abs. 9 Bgld. JagdG 2017 war das Verfahren aufgrund der Beschwerde des Zweitmitbeteiligten gegen den Bescheid der Bezirksschiedskommission bereits beim Verwaltungsgericht anhängig. Das Verwaltungsgericht hätte das Verfahren daher ab dem 30. November 2018 nach den Vorschriften des Bgld. JagdG 2017, LGBl. Nr. 24/2017, fortzuführen gehabt, zumal § 171 Abs. 9 Bgld. JagdG 2017 nicht darauf abstellt, dass ein Verfahren erst ab diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wird, sondern - wenngleich sprachlich nicht geglückt - auf "anhängige Verfahren" ab dem Inkrafttreten gilt; dies kann nur dahin verstanden werden, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängige Entschädigungsverfahren - die nach § 171. Abs. 6 Bgld. JagdG 2017 zunächst noch nach den Vorschriften des Bgld. JagdG 2004 fortzuführen waren - nun nach den Vorschriften des Bgld. JagdG 2017 fortzuführen waren. Wie bereits oben (Rn. 10) dargelegt, war nach dem Bgld. JagdG 2017 die Bezirksverwaltungsbehörde, nicht aber die revisionswerbende Bezirksschiedskommission, zuständige Behörde für das Entschädigungsverfahren und damit belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht.
15 Die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht kann gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben. Wer belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist, regelt das B-VG nicht. Maßgeblich ist daher § 9 Abs. 2 VwGVG. Nach Z 1 dieser Bestimmung ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG (Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit) jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
16 Der Status als "belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht" ändert sich nicht, wenn nach den - unverändert gebliebenen - Bestimmungen über die Zuständigkeit inzwischen eine andere Behörde für die Führung des Verwaltungsverfahrens zuständig wäre. Anders liegt der Fall hingegen, wenn sich die Zuständigkeitsvorschriften geändert haben (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2019/10/0025, mwH).
17 Da sich im vorliegenden Fall - wie oben dargelegt - während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Zuständigkeitsvorschriften geändert haben, wäre dieser Umstand vom Verwaltungsgericht dahingehend zu berücksichtigen gewesen, dass ab dem 30. November 2018 seinem Verfahren die Bezirksverwaltungsbehörde (anstelle der revisionswerbenden Bezirksschiedskommission) als belangte Behörde und damit als Partei gemäß § 18 VwGVG beizuziehen gewesen wäre. Dies hätte auch eine Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses vom 17. Dezember 2019 an die Bezirksverwaltungsbehörde erfordert. 18 Nach dem Gesagten war die revisionswerbende Bezirksschiedskommission (ab dem 30. November 2018) umgekehrt nicht mehr belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, sodass ihr die Legitimation zur Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG fehlt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. Mai 2020 |
JWT_2020030030_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030030.L00 | Ra 2020/03/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030030_20200309L00/JWT_2020030030_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 1,421 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wurde der Revisionswerber einer Übertretung von § 57 Abs. 2 Rechtsanwaltsordnung (RAO) schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 700,-- (20 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Ihm wurde zur Last gelegt, er habe - ohne in die Liste der Rechtsanwaltskammer eingetragen gewesen zu seine - gewerbsmäßige Dienstleistungen ausgeübt, die gemäß § 8 RAO den Rechtsanwälten vorbehalten seien; und zwar dadurch, dass er sich am 18. Dezember 2017 von einer näher genannten Person zur umfassenden Vertretung vor Gerichten und sonstigen Behörden bevollmächtigen habe lassen und in weiterer Folge am 7. März 2018 einen Termin in einer Notariatskanzlei wahrgenommen habe. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 3 Das VwG stellte zusammengefasst fest, der Revisionswerber sei weder in die Liste der Rechtsanwälte noch in die Liste der Mediatoren eingetragen. Im Dezember 2017 sei der Revisionswerber von M.V. aufgesucht worden, der ihm eine Erbschaftsstreitigkeit geschildert habe, in die er involviert sei. M.V. habe über Jahre mit einer Lebensgefährtin in deren Wohnung zusammengelebt und diese Wohnung auch restauriert. Er habe die schwer erkrankte Frau bis zu ihrem Tod begleitet. Sie habe ihm gesagt, dass er nach ihrem Tod insbesondere in den Genuss der Wohnung komme werde, dafür aber letztlich keine Vorsorge getroffen. Der Revisionswerber habe M.V. gesagt, dass er im Wege der Mediation versuchen werde, zu einem Vergleich (mit den Erben) zu kommen. Wenn kein Vergleich zustande komme, müsse er klagen. Am 18. Dezember 2017 habe sich der Revisionswerber von M.V. eine Vollmacht ausstellen lassen, die ihn (u.a.) ermächtigt habe M.V., in allen Angelegenheiten sowohl vor Gerichts-, Verwaltungs- und Finanzbehörden als auch außerbehördlich zu vertreten, Prozesse anhängig zu machen und davon abzustehen, Zustellungen aller Art anzunehmen, Vertretungen zu begehren und zu leisten, Rechtsmittel aller Art zu ergreifen und zurückzuziehen, und überhaupt alles vorzukehren, was für nützlich und notwendig erachtet werde. Zwischen dem Revisionswerber und M.V. sei Entgeltlichkeit der Leistungen vereinbart worden. Am 7. März 2018 habe der Revisionswerber gemeinsam mit M.V. einen Termin bei einem Notar wahrgenommen, um die Position seines Klienten darzulegen, was er sodann auch getan habe. Vor diesem Termin habe der Revisionswerber keinen Kontakt zu den Erben aufgenommen. Beim Notar habe der Revisionswerber die Vollmacht von M.V. vorgelegt und den anwesenden Personen erklärt, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, welche ein Kostenrisiko berge, kommen werde, wenn kein Vergleich abgeschlossen werde. Er habe dem Notar gegenüber angekündigt, ein Vergleichsangebot zu übermitteln, was in der Folge auch geschehen sei. Darin habe M.V. angeboten, die Wohnung binnen drei Monaten nach Vergleichsabschluss gegen Abgeltung seiner Investitionen in Höhe von EUR 40.000,-- zu räumen. Dieser Vergleichsbetrag sei nicht verhandelbar. Anderenfalls werde M.V. rechtliche Schritte einleiten.
4 Rechtlich folgerte das VwG, der Revisionswerber habe nach dem festgestellten Sachverhalt gewerbsmäßig Tätigkeiten ausgeübt, die den Rechtsanwälten vorbehalten seien. Wenn er geltend mache, ausschließlich als Mediator aufgetreten zu sein, so erfordere die Mediation ein parteienübergreifendes Einschreiten des Mediators, der dabei als neutraler Vermittler agiere. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht erfolgt, weil sich der Revisionswerber nur von einer Person habe bevollmächtigen lassen und in weiterer Folge nur die Interessen dieser Partei vertreten habe. Er habe sich gegenüber anderen Parteien nicht neutral verhalten und auch nicht deren Zustimmung für eine Mediation eingeholt. 5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit geltend macht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Umfang der zulässigen Tätigkeit von Mediatoren, insbesondere zur Abgrenzung der Tätigkeit eines Mediators zum rein anwaltlichen, durch die RAO geschützten Tätigkeitsbereich. Die Tätigkeit des Mediators werde im Regelfall dadurch begonnen, dass jemand sich Hilfe suchend an den Mediator wende. Dieser sei ab diesem Zeitpunkt gehalten, den künftigen Klienten entsprechend rechtlich zu beraten und gleichzeitig den für die Schlichtung maßgeblichen objektiven Sachverhalt zu erheben. Die rechtliche Beratung und die Sachverhaltsermittlung seien somit unverzichtbarer Bestandteil der Tätigkeit des Mediators. Nachdem der Revisionswerber lediglich zulässige Vorbereitungsarbeiten einer Mediation erbracht habe, hätte er dafür nicht nach § 57 Abs. 2 RAO bestraft werden dürfen. Überdies verstoße das VwG gegen die ständige Judikatur, dass zwischen Vollmacht und Auftrag zu unterscheiden sei. Die Erteilung einer Vollmacht besage nichts über den dahinterstehenden Auftrag. Eine umfassende Bevollmächtigung sei für sich genommen niemals ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 RAO und kein Eingriff in die Rechtsanwälten - mit vielen Ausnahmen - vorbehaltene Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Nach § 57 Abs. 2 RAO begeht eine Verwaltungsübertretung, wer unbefugt eine durch dieses Bundesgesetz den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit gewerbsmäßig anbietet oder ausübt. Gemäß § 8 Abs. 1 RAO erstreckt sich das Vertretungsrecht eines Rechtsanwaltes auf alle Gerichte und Behörden der Republik Österreich und umfasst die Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung im Sinne des § 8 Abs. 1 leg. cit. ist gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. den Rechtsanwälten vorbehalten. Die Berufsbefugnisse der Notare, Patentanwälte, Wirtschaftstreuhänder und Ziviltechniker werden hiedurch nicht berührt.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zielt die in Rede stehende Strafbestimmung des § 57 Abs. 2 RAO darauf ab, unbefugte Personen von der gewerbsmäßigen Erbringung auch nur einzelner aus dem Gesamtspektrum der den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten abzuhalten. Zur Verwirklichung des Tatbildes des § 57 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 RAO ist es daher nicht erforderlich, dass der Täter gewerbsmäßig im Sinne einer umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung tätig wird, also alle den Rechtsanwälten vorbehaltenen Tätigkeiten gewerbsmäßig ausübt. Nach dem Vorgesagten genügt vielmehr die gewerbsmäßige Ausübung einzelner oder auch nur einer einzigen derartigen Tätigkeit (vgl. etwa VwGH 21.5.2019, Ra 2018/03/0117, mit weiteren Nachweisen).
9 Im gegenständlichen Fall ist nicht strittig, dass der Revisionswerber einen Klienten in einer Verlassenschaftsangelegenhe it vor einem Notar - gestützt auf eine umfassende Vertretungsvollmacht - vertreten und den Erben im Folgenden - unter gleichzeitiger Androhung eines Rechtsstreites - ein Vergleichsangebot seines Klienten unterbreitet hat. 10 Das VwG geht außerdem davon aus, dass der Revisionswerber dabei nur die Interessen seines Klienten vertreten, sich gegenüber den anderen Parteien nicht neutral verhalten und von diesen keine Zustimmung zur Mediation eingeholt hat. All das bleibt in der Revision unbekämpft.
11 Ausgehend davon wirft der gegenständliche Fall keine grundsätzlichen Auslegungsfragen zur Abgrenzung der Mediation vom Tätigkeitsbereich der Rechtsanwälte auf, die in einem Revisionsverfahren geklärt werden müssten.
12 Als "Mediation" bezeichnet § 1 Abs. 1 Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003, eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen.
13 Der Revisionswerber vermeint zwar, diese gesetzliche Begriffsdefinition könne auf ihn nicht "unmittelbar" angewendet werden, weil er in die Liste der Mediatoren nicht eingetragen sei. Ob diese Rechtsansicht zutrifft, braucht hier nicht weiter behandelt zu werden. Der Revisionswerber gesteht nämlich im Folgenden selbst zu, dass die Begriffsdefinition auch für ihn gelte, wenn damit ein allgemeines Verständnis von Mediation umschrieben werde, wovon nach der Textierung der Norm und den dazu ergangenen Gesetzesmaterialien (vgl. RV 24 BlgNR 22. GP, 10f) wohl auszugehen ist. Ungeachtet dessen legt der Revisionswerber auch nicht dar, dass und welches andere Verständnis von "Mediation" er einer Beurteilung seines Falles zugrunde gelegt haben wollte. 14 Dass der Revisionswerber fallbezogen Tätigkeiten ausgeübt hätte, die als "Mediation" im Sinne des bisher Gesagten angesehen werden könnten, ergibt sich aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht. Insbesondere findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass die Tätigkeiten des Revisionswerbers, wie er in seiner Revision mehrfach behauptet, nur "Vorarbeiten hin zu einem Mediationsvertrag" und zur "Absteckung der sachlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der eigentlichen Mediation" gewesen wären.
15 Das VwG hat daher die Vertretungsleistungen des Revisionswerbers für seinen Klienten mit Blick auf die vorhandene höchstgerichtliche Rechtsprechung zutreffend jenem Tätigkeitsbereich zugeordnet, der nach § 8 Abs. 1 und 2 RAO den Rechtsanwälten vorbehalten ist.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2020030031_20200313L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030031.L00 | Ra 2020/03/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030031_20200313L00/JWT_2020030031_20200313L00.html | 1,584,057,600,000 | 830 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 27. Februar 2018 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß §§ 31 ff Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Rückbau eines näher bezeichneten Durchlasses der ÖBB-Strecke Stainach/Irdning - Attnang-Puchheim erteilt. Einwendungen der mitbeteiligten Parteien gegen dieses Bauvorhaben wurden mangels Parteistellung zurückgewiesen. 2 Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), in der sie vorbrachten, ihnen sei die Parteistellung zu Unrecht nicht gewährt worden, weil sie ein dingliches Recht an der Benützung des Durchlasses zu Zwecken des Viehtriebs geltend gemacht hätten, worüber ein Zivilverfahren vor dem Landesgericht Leoben anhängig sei. Durch die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entstehe ihnen ein erheblicher Nachteil, weil sie keine andere Möglichkeit hätten, die Tiere von der einen Weide zur anderen Weide zu treiben. Der Vorteil für die Öffentlichkeit bei Realisierung des Bauvorhabens sei demgegenüber nicht größer (Hinweis auf § 31f EisbG).
3 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das LVwG das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Landesgerichts Leoben in dem angesprochenen Zivilverfahren gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG aus. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig, weil es sich um einen verfahrensleitenden Beschluss handle.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende Revision, in der geltend gemacht wird, es lägen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vor. Dies betreffe zum einen Rechtsfragen des Verfahrensrechts, weil die Aussetzung des Verfahrens keinen bloß verfahrensleitenden Beschluss darstelle und das LVwG daher von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, zum anderen den Inhalt des angefochtenen Beschlusses, der davon ausgehe, dass die Frage des Vorliegens einer Dienstbarkeit eine Vorfrage darstelle, obwohl eine Dienstbarkeit lediglich einen zivilrechtlichen Anspruch darstelle und sohin im Eisenbahnverfahren nicht zu berücksichtigen sei.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
6 Vorauszuschicken ist, dass eine gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG ergangene Aussetzungsentscheidung - wie der vorliegend angefochtene Beschluss - keine bloß verfahrensleitende Entscheidung im Sinne des § 25a Abs. 3 VwGG ist und damit nicht dem Revisionsausschluss nach dem ersten Satz dieser Bestimmung unterliegt (vgl. dazu etwa VwGH 24.3.2015, Ro 2014/05/0089). 7 Insofern erweist sich der Ausspruch des LVwG über die Unzulässigkeit der Revision als unrichtig. Die Unrichtigkeit dieses Ausspruches führt aber für sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist an diesen Ausspruch nicht gebunden und er hat die Zulässigkeit der Revision anhand der sonstigen geltend gemachten Gründe zu überprüfen.
8 Diesbezüglich beschränkt sich die Revision auf den Einwand, die Frage des Vorliegens einer Dienstbarkeit an der betroffenen Liegenschaft zugunsten der mitbeteiligten Partei sei keine Vorfrage für das eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsverfahren, weil es sich dabei um einen zivilrechtlichen Anspruch handle, der im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen sei. 9 Dem ist lediglich zu erwidern, dass § 31e EisbG den an der betroffenen Liegenschaft dinglich Berechtigten Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren einräumt. Als solche können sie subjektiv öffentliche Rechte geltend machen, die gemäß § 31f Z 3 EisbG einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entgegenstehen.
10 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann der dinglich Berechtigte an der betroffenen Liegenschaft - vergleichbar den Eigentümern von betroffenen Liegenschaften (vgl. dazu etwa VwGH 24.9.2014, 2012/03/0003) - erfolgreich nur solche Nachteile einwenden, durch die er unmittelbar beeinträchtigt ist. Die geltend gemachten Rechte müssen mit seinem dinglichen Recht untrennbar verbunden und im EisbG als subjektiv öffentliche Rechte ausgebildet sein. Demnach können dinglich Berechtigte im Rahmen der gemäß § 31f Z 3 EisbG gebotenen Interessenabwägung einwenden, dass das geplante Bauvorhaben keinen Vorteil für die Öffentlichkeit darstelle oder der Vorteil für die Öffentlichkeit geringer sei als die ihnen dadurch erwachsenden Nachteile.
11 Derartige Einwände haben die mitbeteiligten Parteien im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren erhoben und sich auf eine dingliche Berechtigung an der betroffenen Liegenschaft gestützt, über deren Vorhandensein - unstrittig - ein gerichtlicher Zivilrechtsstreit zwischen den Parteien anhängig ist, in dem über diese Frage als Hauptfrage bindend entschieden werden wird. Ausgehend davon vermag die Revision nicht darzutun, dass es sich bei der Frage der dinglichen Berechtigung der mitbeteiligten Partei an der betroffenen Liegenschaft um keine "Vorfrage" im Sinne des § 38 AVG handelt, die das LVwG zur Aussetzung des Beschwerdeverfahrens berechtigte.
12 Da in der Revision keine anderen Umstände geltend gemacht werden, die im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung gegen die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gesprochen hätten, werden von ihr keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. März 2020 |
JWT_2020030032_20200605L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030032.L00 | Ra 2020/03/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030032_20200605L00/JWT_2020030032_20200605L00.html | 1,591,315,200,000 | 403 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers (unter Spruchpunkt A) gegen die Erteilung einer Bewilligung zur Einräumung einer Dienstbarkeit gemäß § 97 SeilbG 2003 iVm § 2 Abs. 2 Z 3 EisbEG zu Gunsten der mitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen und eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (unter Spruchpunkt B) als nicht zulässig erachtet.
2 Dagegen richtet sich die - nach Ablehnung und Abtretung einer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Jänner 2020, E 4134/2019-7 - an den Verwaltungsgerichtshof erhobene außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. etwa VwGH 24.9.2018, Ra 2018/03/0102, mwN).
5 Die vorliegende Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, zumal unter dem Punkt „Zulässigkeit der Beschwerde“ lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Verwaltungsgericht eine ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt habe. Soweit unter der Überschrift „Beschwerdegründe“ auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sowie auf die Ausführungen in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof verwiesen wird, vermögen diese Angaben die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision schon deshalb nicht zu ersetzen, weil die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG selbst jene Gründe zu enthalten hat, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird (vgl. VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0048, mwN).
6 Im Übrigen wird mit der unter der Überschrift „Beschwerdegründe“ behaupteten Abweichung von der „völlig klaren höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Eigentumsbeschränkungen“ keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt, weil damit nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll (vgl. VwGH 11.7.2019, Ra 2019/03/0013, mwN).
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. Juni 2020 |
JWT_2020030035_20200401L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030035.L00 | Ra 2020/03/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030035_20200401L00/JWT_2020030035_20200401L00.html | 1,585,699,200,000 | 1,800 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 14. Februar 2019 legte die Landespolizeidirektion Wien dem Revisionswerber zur Last, am 3. Jänner 2019 zwei Büchsen Kategorie C nicht sicher verwahrt zu haben, weil bei einer Kontrolle festgestellt worden sei, dass diese Waffen halbgeladen und ohne sichere Verwahrung im Vorraum seiner Wohnung gestanden seien. Er habe dadurch eine Übertretung des § 51 Abs. 1 Z 9 in Verbindung mit § 16b Waffengesetz 1996 (WaffG) begangen und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- (3 Tage 11 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 3 Das VwG stellte fest, dass der Revisionswerber als Jäger zwei Langwaffen Kategorie C besitze, welche er normalerweise in der Wohnung seiner Eltern oder in seiner Jagdhütte in einem Waffenschrank aufbewahre. Nach einer Jagd im Dezember 2018 habe er die Waffen jedoch in seine Wohnung in W mitgenommen, die er zu diesem Zeitpunkt gemeinsam mit seiner damaligen Lebensgefährtin bewohnt habe. Er habe sie in halbgeladenem Zustand im Eingangsbereich der Wohnung an die Wand gelehnt, sodass sie bei geöffneter Wohnungstür zu sehen gewesen seien, und habe sie dort während der nächsten Tage unverändert stehen lassen. Die Wohnungstür verfüge über ein Sicherheitsschloss. Am Abend des 3. Jänner 2019 habe der Revisionswerber die Wohnung verlassen. Diese Zeit habe seine Lebensgefährtin nützen wollen, um aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen. Sie habe eine Polizeiinspektion aufgesucht und dort angegeben, sich vom Revisionswerber trennen zu wollen, jedoch Angst vor ihm zu haben, weil sich in der Wohnung die halbgeladenen Waffen befänden. Anschließend sei sie in die Wohnung zurückgekehrt, die Polizisten seien vereinbarungsgemäß etwas später in die Wohnung gekommen, um Nachschau zu halten. Bei ihrem Eintreffen sei die Wohnungstür komplett geöffnet gewesen und die an der Wand lehnenden Waffen bereits aus dem Stiegenhaus zu sehen gewesen. Außer der Lebensgefährtin des Revisionswerbers seien auch noch zwei weitere Personen anwesend gewesen, die der Lebensgefährtin beim Auszug geholfen hätten.
4 Gestützt auf diesen Sachverhalt folgerte das VwG in rechtlicher Hinsicht, § 16b WaffG verpflichte dazu, Waffen sicher zu verwahren. Der Revisionswerber habe seine Wohnung nur mit seiner Lebensgefährtin bewohnt. Soweit die Wohnung versperrt gehalten wurde, habe es grundsätzlich keiner zusätzlichen Sicherung der Waffen durch ein ein- bzw. aufbruchssicheres Behältnis bedurft. Im vorliegenden Fall sei aber zu berücksichtigen, dass die (halbgeladenen) Waffen ungesichert im Eingangsbereich der Wohnung gelagert und bei geöffneter Wohnungstür zu sehen gewesen seien. Aufgrund der sofortigen Sichtbarkeit der Waffen für ausnahmsweise anwesende Dritte, dies selbst noch vor dem Betreten der Wohnung, habe jedenfalls eine stark vereinfachte Zugriffsmöglichkeit auf die Waffen durch unbefugte Dritte bestanden. Im Hinblick darauf sei nicht davon auszugehen, dass die Waffen vom Revisionswerber im Sinne des § 16b WaffG sicher verwahrt gewesen seien.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache geltend macht, das VwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Verwahrungspflichten eines Waffeninhabers abgewichen (Hinweis auf VwGH 2013/03/0075, 2009/03/0099 und 2005/03/0017). Das VwG habe außer Acht gelassen, dass der Revisionswerber vorgebracht und ausgesagt habe, seine damalige Lebensgefährtin ausdrücklich angewiesen zu haben, die Wohnung ordnungsgemäß zuzusperren und niemanden in die Wohnung zu lassen. Nicht der Revisionswerber, sondern seine frühere Lebensgefährtin habe die Tür der Wohnung offen stehen lassen. Diesbezüglich fehlten in der angefochtenen Entscheidung entsprechende Feststellungen. Bei lebensnaher Betrachtung sei es für den Revisionswerber unmöglich gewesen, seine Mitbewohnerin ständig zu überwachen. Bei unerwarteten Besuchen hätte der Revisionswerber die Waffen jederzeit vor dem Öffnen der Tür vom Eingangsbereich der Wohnung entfernen können.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist zulässig.
Sowohl das VwG als auch die Revision beziehen sich in ihrer rechtlichen Argumentation auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entziehung waffenrechtlicher Urkunden (mangels Verlässlichkeit des Waffeninhabers). Eine solche steht im gegenständlichen Fall aber nicht zur Diskussion. Zu den - fallbezogen relevanten - Verwahrungspflichten nach § 16b WaffG und der damit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsstrafnorm des § 51 Abs. 1 Z 9 WaffG, die erst mit der WaffG-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 43/2010, in das WaffG aufgenommen wurden, fehlt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ohne die auch der gegenständliche Fall nicht gelöst werden kann.
7 Die Revision ist jedoch nicht begründet.
8 Gemäß § 16b WaffG in der Fassung der WaffG-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 43/2010, sind Schusswaffen und Munition sicher zu verwahren. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Anforderungen an eine sichere Verwahrung zu erlassen, sodass Waffen und Munition in zumutbarer Weise vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. 9 Nach § 51 Abs. 1 Z 9 WaffG in der Fassung der WaffG-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 43/2010, begeht - sofern das Verhalten nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet - eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer entgegen diesem Bundesbesetz oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung Schusswaffen oder Munition nicht gemäß § 16b leg. cit. sicher verwahrt. 10 In den Gesetzesmaterialien zur WaffG-Novelle 2010 (RV 744 BlgNR 24. GP, S. 4) wurden diese Neuregelungen folgendermaßen begründet:
"Die sorgfältige Verwahrung von Schusswaffen ist derzeit nur insoweit auf Gesetzesebene erfasst, als § 8 darauf abstellt, dass jemand als verlässlich gilt, wenn keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen nicht sorgfältig verwahren wird. Damit werden aber nur die Besitzer von Schusswaffen der Kategorien A und B und zwar nur durch die über ihnen schwebende Gefahr der Entziehung ihrer waffenrechtlichen Bewilligung wegen mangelnder Verlässlichkeit angehalten, ihre Schusswaffen sorgfältig zu verwahren. Nicht nur dass es dadurch zu einer Ungleichbehandlung gleichgelagerter Sachverhalte kommt, gibt es bislang keine Handhabe der Behörde gegenüber Besitzern von Schusswaffen der Kategorien C und D, die über keine waffenrechtliche Bewilligung verfügen und ihre Schusswaffen nicht sorgfältig verwahren. Eine gesonderte periodische Überprüfung der Verwahrung im Sinne des § 25 Abs. 1 ist für Schusswaffen der Kategorien C und D nicht vorgesehen. Es wird daher vorgeschlagen, zum einen die sorgfältige Verwahrung aller Schusswaffen generell vorzuschreiben und darüber hinaus den Verstoß dagegen als Verwaltungsübertretung zu sanktionieren. ..."
11 § 3 Abs. 1 der zweiten WaffG-Durchführungsverordnung, BGBl. II Nr. 313/1998 in der Fassung BGBl. II Nr. 301/2012 (2. WaffV), legt fest, dass eine Schusswaffe sicher verwahrt ist, wenn ihr Besitzer sie in zumutbarer Weise vor unberechtigtem - auf Aneignung oder unbefugte Verwendung gerichteten - Zugriff schützt. 12 Für die Beurteilung der Sicherheit der Verwahrung von Waffen und Munition sind gemäß § 3 Abs. 2 der 2. WaffV insbesondere folgende Umstände maßgeblich:
1. Verwahrung der Waffe an einem mit der Rechtfertigung oder dem Bedarf in Zusammenhang stehenden Ort, in davon nicht betroffenen Wohnräumen oder in Dritträumen (zB Banksafe);
2. Schutz vor fremdem Zugriff durch Gewalt gegen Sachen, insbesondere eine der Anzahl und der Gefährlichkeit von Waffen und Munition entsprechende Ein- oder Aufbruchsicherheit des Behältnisses oder der Räumlichkeit;
3. Schutz von Waffen und Munition vor dem Zugriff von Mitbewohnern, die zu deren Verwendung nicht befugt sind;
4. Schutz von Waffen und Munition vor Zufallszugriffen rechtmäßig Anwesender.
13 Diese für die Verwahrung von Schusswaffen im Allgemeinen konzipierten normativen Anforderungen der 2. WaffV gelten grundsätzlich auch für Schusswaffen der Kategorie C, wie sie im gegenständlichen Fall zu beurteilen sind.
14 Anders als Schusswaffen der Kategorie B, deren Erwerb, Besitz und Führen entsprechende waffenrechtliche Genehmigungen und Urkunden voraussetzt, bedürfen der Erwerb und der Besitz von Schusswaffen der Kategorie C aber keiner behördlichen Bewilligungen (zum Führen solcher Waffen vgl. allerdings § 35 WaffG). Schon daraus lässt sich erkennen, dass die Gefährlichkeit von Schusswaffen der Kategorie C gesetzlich geringer eingeschätzt wird als jene von Schusswaffen der Kategorie B.
15 Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass auch § 3 Abs. 2 Z 2 der 2. WaffV (u.a.) eine Differenzierung der für die Verwahrung von Waffen maßgeblichen Umstände an Hand der "Gefährlichkeit" der Waffen vornimmt und damit grundsätzlich eine unterschiedliche Behandlung von Waffen unterschiedlicher Kategorien ermöglicht (vgl. VwGH 23.11.2009, 2007/03/0180).
16 Ungeachtet dessen ist, wie § 16b WaffG und die dazu ergangenen Erläuterungen des Gesetzgebers klarstellen, auch für Schusswaffen der Kategorie C eine sichere Verwahrung erforderlich, um sie vor unberechtigtem Zugriff (und unberechtigter Verwendung) zu schützen.
17 Dabei ist - vergleichbar mit Fällen des § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG (vgl. etwa VwGH 6.9.2005, 2005/03/0017, mwN) - abhängig von objektiven Momenten zu prüfen, ob die im Einzelfall gewählte Verwahrungsart als sorgfältig bezeichnet werden kann. 18 In Bezug auf Schusswaffen der Kategorie C hat der Verwaltungsgerichthof in seiner Rechtsprechung beispielsweise nicht beanstandet, dass ein alleinlebender und keine Besuche empfangender Jäger seine Langwaffen der Kategorie C in einem grundsätzlich versperrten Wohnraum in einem nicht versperrten Holzschrank verwahrt hatte. Dies sei auf der Basis der festgestellten Wohn- und Lebensumstände des Betroffenen im Lichte der Judikatur zu den Verwahrungserfordernissen bei Fehlen von Mitbewohnern nicht sorgfaltswidrig (vgl. VwGH 9.10.2019, Ra 2019/03/0115, Rn. 30). Die Pflicht zur sorgfältigen Verwahrung von Waffen trifft zwar auch den Alleinbewohner eines Hauses bzw. einer Wohnung; auch ein solcher hat Minimalanforderungen an die Verwahrung seiner Waffe (auch innerhalb einer stets versperrt gehaltenen Wohneinheit) zu erfüllen. Strengere Maßstäbe sind aber dann anzulegen, wenn die Wohneinheit mit Mitbewohnern geteilt oder aus anderen Gründen nicht nur ganz vereinzelt von Dritten betreten wird (vgl. VwGH 23.10.2013, 2013/03/0075, mwN). Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwahrung ist gegenüber Personen im privaten Nahebereich nicht erfüllt, wenn diese Personen zur Waffe jederzeit und ohne Notwendigkeit der Überwindung eines Hindernisses Zugang haben. Daher erfordert die sorgfältige Verwahrung im Sinne des Gesetzes grundsätzlich auch gegenüber einer im selben Haushalt lebenden Person, die Waffe versperrt zu verwahren (vgl. dort im Hinblick auf den Inhaber eines waffenrechtlichen Dokuments VwGH 9.10.2019, Ra 2019/03/0115, Rn. 23).
19 In dem bereits zitierten Erkenntnis 2007/03/0180 hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Verwahrung einer Jagdwaffe (der Kategorie C) in der Weise, dass Polizeibeamte diese bei einer Kontrolle in einem unversperrten Haus (mit von außen steckendem Schlüssel) in einem unversperrten Koffer aufgefunden hatten, nicht als ausreichend angesehen werden konnte. 20 Im gegenständlichen Fall hat der Revisionswerber seine beiden (halbgeladenen) Schusswaffen der Kategorie C - für jedermann gut sichtbar - im Vorraum seiner Wohnung an die Wand gelehnt verwahrt. Diese Wohnung wurde von ihm und seiner damaligen Lebensgefährtin bewohnt. Er hat sie dort nach den unbekämpften Feststellungen des VwG mehrere Tage stehen lassen und die Wohnung verlassen, während seine Lebensgefährtin allein zurückblieb. Diese gewährte in der Folge anderen Personen, die ihr beim Auszug behilflich sein sollten, Zutritt zur Wohnung und ließ die Wohnungstür offen stehen, sodass auch zufällig vorbeigehende Personen Sicht und Zugriff auf die Waffen hatten. Dass diese Art der Verwahrung für sich betrachtet nicht ausreichend sicher war, um den unberechtigten Zugriff Dritter zu verhindern, liegt auf der Hand.
21 Wenn sich der Revisionswerber damit rechtfertigt, seine Lebensgefährtin angeblich angewiesen zu haben, die Wohnung versperrt zu halten und niemanden in die Wohnung zu lassen, vermag ihn das schon deshalb nicht zu exkulpieren, weil derartige "Anweisungen" an eine Mitbewohnerin die ihn treffenden Sorgfaltspflichten nicht ersetzten. Der Revisionswerber legt ungeachtet dessen auch nicht dar, aus welchen Gründen er davon ausgehen konnte, dass seine Mitbewohnerin die ihr (schon nach dem Revisionsvorbringen) vom Revisionswerber einseitig übertragene Verantwortung für die Verwahrung der Waffen tatsächlich wahrnehmen würde.
22 Der Umstand, dass der Revisionswerber im Zeitpunkt der polizeilichen Beanstandung der Verwahrung unstrittig nicht in der Wohnung anwesend war, widerlegt auch sein weiteres Revisionsvorbringen, wonach er jederzeit in der Lage gewesen sei, die Waffen bei unerwarteten Besuchen vor dem Öffnen der Tür aus dem Vorraum der Wohnung zu entfernen und entsprechend sicher zu verwahren.
23 Da somit schon der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war sie gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 1. April 2020 |
JWT_2020030037_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030037.L00 | Ra 2020/03/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030037_20200402L00/JWT_2020030037_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 1,756 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 15. April 2009 war der Mitbeteiligten für den Neubau des Brenner Basistunnels - u.a. - die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt und gemäß § 31g EisbG die Bauausführungsfrist mit 31. Dezember 2025 festgelegt worden. 2 Mit Bescheid vom 16. April 2014 hatte die belangte Behörde gemäß §§ 2ff iVm § 17 Abs. 1 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten "aufgrund des der Enteignung zugrunde liegenden rechtskräftigen
eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheids ... vom 15.04.2009
... für die Verwirklichung des Bauvorhabens Brenner Basistunnel" die Enteignung des Revisionswerbers als Eigentümer näher genannter Teilflächen der Liegenschaft EZ 90023, KG 81134 V, durch Einräumung des Eigentumsrechts bzw. einer Dienstbarkeit auf näher genannten Teilflächen verfügt.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers vom 17. April 2018 auf Rückübereignung als unzulässig zurück; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
4 Dieser Entscheidung legte es im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Da die Enteignung des Revisionswerbers zur Verwirklichung des Bauvorhabens Brenner Basistunnel verfügt worden sei und die im zu Grunde liegenden eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid festgelegte Frist für die Ausführung des Vorhabens noch nicht abgelaufen sei, bestehe ein Rückübereignungsanspruch iSd § 37 EisbEG noch nicht, weil vor Ablauf der Frist für die Umsetzung des den Enteignungszweck bildenden Projekts nicht gesagt werden könne, dass der Enteignungsgegenstand endgültig nicht für den Enteignungszweck verwendet wurde. Ein Antrag auf Rückübereignung könne gemäß § 37 Abs. 1 EisbEG erst nach Ablauf der Bauausführungsfrist gestellt werden, was auch im - hier vorliegenden - Fall gelte, dass die Bauausführungsfrist erst nach Ablauf von zehn Jahren nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids ende.
5 Der Antrag des Revisionswerbers sei daher verfrüht gestellt und von der belangten Behörde zu Recht zurückgewiesen worden. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision, deren Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen geltend macht, es fehle an Judikatur zur Frage, was zu gelten habe, wenn - wie im vorliegenden Fall - im der Enteignung zu Grunde liegenden Baugenehmigungsbescheid eine Frist für die Bauausführung festgelegt werde, die später als zehn Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids ablaufe: Entstehe der Rückübereignungsanspruch erst nach Ablauf der Frist für die Bauausführung, erlösche er aber iSd § 37 Abs. 1 letzter Satz EisbEG stets spätestens zehn Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids, könnte er in Konstellationen wie der vorliegenden nie geltend gemacht werden; dies verstoße zudem gegen den Grundsatz der Unzulässigkeit einer "Enteignung auf Vorrat".
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
8 Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulässig;
sie ist aber nicht begründet.
9 Gemäß § 31g EisbG ist in der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung eine angemessene Frist vorzuschreiben, innerhalb der das Bauvorhaben auszuführen und im Fall seiner Ausführung in Betrieb zu nehmen ist. Die Behörde kann auf rechtzeitig gestellten Antrag diese Frist verlängern. Wird die Frist ohne zwingende Gründe nicht eingehalten, so hat die Behörde die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für erloschen zu erklären. 10 § 37 Abs. 1 Eisenbahn-Enteigungsentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 71/1954 idF BGBl. I Nr. 111/2010 (EisbEG), lautet:
"Rückübereignung
§ 37. (1) Wird der Enteignungsgegenstand ganz oder teilweise nicht für den Enteignungszweck verwendet, so kann der Enteignete nach Ablauf der für die Bauausführung und Betriebseröffnung festgelegten oder verlängerten Frist oder - wenn keine solche Frist festgelegt worden ist - nach Ablauf von drei Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheides bei der Behörde die Rückübereignung des Enteignungsgegenstandes oder seines Teils beantragen. Der Anspruch erlischt, wenn ihn der Enteignete nicht innerhalb eines Jahres ab dem Zugang einer Aufforderung durch das Eisenbahnunternehmen bei der Behörde geltend macht, spätestens aber zehn Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids.
..."
11 Die im Revisionsfall maßgebende Fassung des § 37 Abs. 1 EisbEG geht zurück auf die Novelle BGBl. I Nr. 112/2003 (Außerstreit-Begleitgesetz).
12 Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (225 Blg. NR 22. GP) sprechen als wesentliche Gesichtspunkte der Reform u. a. an, dass ein rascherer Vollzug der im öffentlichen Interesse gelegenen Enteignungen ermöglicht, das Gesetz aber auch zugunsten des Enteigneten verbessert werden solle. Der Entwurf wolle dazu beitragen, "das strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem Eisenbahnunternehmen und seinem Gegner zu mildern". 13 Zu § 37 heißt es:
"§ 37 EisenbEntG 1954 ermöglicht eine gänzliche oder teilweise Aufhebung des Enteignungsbescheides des Landeshauptmanns. Die Bestimmung ist freilich unklar. Sie regelt jedenfalls nicht den Fall, dass der den Enteignungsgrund bildende öffentliche Zweck in der Folge nicht verwirklicht wird (VfGH 3. 10. 1980 VfSlg 8.982). In Anlehnung an § 20a Bundesstraßengesetz 1971 soll daher ein Anspruch des Enteigneten auf Rückübereignung der enteigneten Sache oder ihrer Teile eingeführt werden. Die Frist, ab deren Ablauf der Antrag auf Rückübereignung gestellt werden kann, soll allerdings an die Besonderheiten des eisenbahnrechtlichen Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren angepasst werden. Sofern im Bau- und Betriebsbewilligungsverfahren eine Frist zur Ausführung des Baus und zur Eröffnung des Betriebs der Eisenbahn vorgeschrieben worden ist (§ 35 Abs. 4 Eisenbahngesetz 1957), kann der Enteignete den Antrag auf Rückübereignung erst nach Ablauf dieser Frist stellen. Hat die Behörde die von ihr vorgeschriebene Frist nach § 35 Abs. 4 leg. cit. verlängert, so kommt es auf den Ablauf dieser verlängerten Frist an. Wenn dagegen für die Ausführung des Baus und die Eröffnung des Betriebs keine Frist gesetzt worden ist, so soll der Antrag auf Rückübereignung nach Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft des Enteignungsbescheides gestellt werden können. Im Übrigen folgt § 37 dem Vorbild des § 20a Bundesstraßengesetz 1971, wobei diese Bestimmung aber auf Grund der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens vereinfacht werden soll. ..."
14 Ausgehend vom insoweit klaren Wortlaut des Gesetzes und den damit übereinstimmenden Materialien ist festzuhalten, dass ein Rückübereignungsantrag nicht vor Ablauf der für die Bauausführung und Betriebseröffnung festgelegten, gegebenenfalls verlängerten Frist gestellt werden kann. Dies steht im Einklang mit dem mit der Regelung verfolgten Gesetzeszweck einer Anpassung an das schon von Verfassung wegen vorgegebene Gebot einer Rückgängigmachung der Enteignung für den Fall, dass die enteignete Sache dem vom Gesetz als Enteignungsgrund genannten öffentlichen Zweck nicht zugeführt wird (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 12.9.2006, 2003/03/0179, mwN und Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs). 15 Liegt - wie hier - eine rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung und eine darauf aufbauende rechtskräftige Enteignung vor, kann vor Verstreichen der Frist für die Ausführung des Bauvorhabens nicht gesagt werden, dass der Enteignungsgegenstand - endgültig - nicht für den Enteignungszweck verwendet wurde, weshalb ein Anspruch auf Rückübereignung nicht vor Ablauf der für die Umsetzung des den Enteignungszweck bildenden Projekts festgelegten Frist besteht (vgl. VwGH 18.9.2013, 2013/03/0096).
16 Entgegen der Auffassung der Revision kann ein Rückübereignungsanspruch auch nicht etwa in dem Fall vor Ablauf der für die Verwirklichung des den Enteignungszwecks bildenden Projekts festgelegten Frist gestellt werden, wenn damit die Zehnjahresfrist des § 37 Abs. 1 letzter Satz EisbEG überschritten würde.
17 § 37 Abs. 1 EisbEG setzt einem Anspruch auf Rückübereignung mehrfache zeitliche Grenzen:
18 Ein solcher Anspruch entsteht erst mit Ablauf der für Bauausführung und Betriebsaufnahme festgelegten, gegebenenfalls verlängerten Frist. In Ermangelung einer solchen Frist kann die Rückübereignung frühestens drei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Enteignungsbescheids beantragt werden. Ein allfälliger Anspruch auf Rückübereignung entsteht daher gar nicht, wenn der Enteignungsgegenstand für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.
19 Der Anspruch erlischt nach § 37 Abs. 1 letzter Satz EisbEG in zwei Fällen. Erhebt das Eisenbahnunternehmen eine entsprechende Aufforderung, steht dem Enteigneten eine einjährige Frist zur Geltendmachung seines Rückübereignungsanspruchs zur Verfügung, "spätestens" erlischt der Anspruch aber zehn Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids.
20 Dem Revisionswerber ist einzuräumen, dass eine isolierte Betrachtung des Wortlauts des § 37 Abs. 1 letzter Satz EisbEG seine Befürchtung, das Verstreichen einer Frist von zehn Jahren ab Rechtskraft des Enteignungsbescheids führe jedenfalls zum Erlöschen des Rückübereignungsanspruchs, weshalb es geboten sei, nicht auf das Verstreichen der Frist für die Bauausführung abzustellen, zu stützen scheint. Unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik und des offenkundig mit der Regelung verfolgten Zwecks ist aber einer anderen Auslegung der Vorzug zu geben:
21 Würde der Rückübereignungsanspruch stets (weil "spätestens") mit Ablauf von zehn Jahren nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids erlöschen, auch wenn er in Konstellationen wie der vorliegenden mangels Ablaufs der Bauausführungsfrist noch gar nicht bestünde, könnte das mit der Regelung verfolgte Ziel der Gewährleistung einer Rückübereignung für den Fall einer "zweckverfehlten" Enteignung nicht erreicht werden. 22 Eine solche Sichtweise wäre nicht in Einklang zu bringen mit dem in den Materialien zum Außerstreit-Begleitgesetz angesprochenen Ziel, die Rechtsstellung des Enteigneten zu verbessern bzw. das "strukturelle Ungleichgewicht zwischen dem Eisenbahnunternehmen und seinem Gegner zu mildern". 23 Sie stünde zudem in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu dem grundsätzlichen Gebot, erforderlichen Rechtsbehelfen ein Mindestmaß an faktischer Effizienz zu verleihen, wenn es darum geht, den verfassungsgesetzlich vorgesehenen Eigentumsschutz (Art. 5 StGG und Art. 1 1. ZPEMRK) zu verwirklichen (vgl. VwGH 10.10.2018, Ra 2018/03/0108).
24 Zu betonen ist zudem auch hier Folgendes: Bei der in Rede stehenden Bestimmung nach § 37 Abs. 1 letzter Satz EisbEG handelt es sich der Sache nach um eine Verjährungsbestimmung: Das dem Enteigneten zukommende Recht auf Rückübereignung bei Nichtverwirklichung des Enteignungszwecks wird zeitlich begrenzt und erlischt durch nicht rechtzeitige Geltendmachung. Dem Verjährungsrecht ist immanent, dass die Verjährung nicht beginnen darf, ohne dass der "Gläubiger" (im vorliegenden Fall also der Enteignete als potentieller Inhaber eines Rückübereignungsanspruchs) säumig ist, also - zumindest objektiv und generell betrachtet - die Gelegenheit zur Geltendmachung seines Anspruchs nicht (zeitgerecht) ergriffen hat. In diesem Sinn ist seit OGH 19.12.1995, 1 Ob 621/95 (verstärkter Senat), etwa auch anerkannt, dass die - kurze - Verjährung von Ersatzansprüchen nicht vor dem tatsächlichen Eintritt des Schadens zu laufen beginnt (vgl. zum Ganzen - neuerlich - VwGH Ra 2018/03/0108, mwN).
25 Die eben abgelehnte Sichtweise verstieße daher zudem - ohne jede sachliche Rechtfertigung - gegen einen zentralen Gedanken des Verjährungsrechts. Dem Erfordernis der Rechtssicherheit wird nämlich schon dadurch Rechnung getragen, dass es der Enteignungswerber ohnehin in der Hand hat, effektive Schritte zur Klarstellung bzw. zur "Unanfechtbarkeit" der Enteignung zu setzen:
Verwendet er den Enteignungsgegenstand für den vorgesehenen Zweck, kann ein Anspruch auf Rückübereignung gar nicht entstehen und ist die Enteignung unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie des Art. 5 StGG und des Art. 1 1.ZPEMRK irreversibel. Für den Fall, dass eine solche Verwendung aber nicht erfolgt, kann Klarheit über eine allfällige Rückabwicklung durch Rückübereignung insofern erzielt werden, als vom Enteignungswerber iSd § 37 Abs. 1 letzter Satz erste Alternative EisbEG eine entsprechende Aufforderung erhoben wird. Macht dann der Enteignete nicht binnen eines Jahres seinen Rückübereignungsanspruch geltend, erlischt er. 26 Der - gemessen am Zweck und der Systematik des Gesetzes - überschießende Wortlaut des § 37 Abs. 1 letzter Satz EisbEG ist also um jene Fälle zu reduzieren, in denen die Bauausführungsfrist erst nach Ablauf von zehn Jahren nach Rechtskraft des Enteignungsbescheids endet. In diesem Fall erlischt der Rückübereignungsanspruch des Enteigneten - so nicht ohnehin der Enteignungszweck erfüllt wird - erst nach einer erfolglosen Aufforderung iSd § 37 Abs. 1 letzter Satz erste Alternative EisbEG.
27 Fallbezogen folgt: Der Rückübereignungsantrag wurde vom Revisionswerber verfrüht gestellt und daher zutreffend zurückgewiesen (vgl. idZ VwGH 27.3.2019, Ko 2019/03/0001, und VwGH 22.6.2016, Ko 2016/03/0007, zur Zurückweisung verfrüht gestellter Kompetenzfeststellungsanträge; sowie VwGH 26.4.2001, 2001/20/0155, zur Zurückweisung verfrüht gestellter Devolutionsanträge).
28 Den von der Revision geltend gemachten Verfahrensmängeln fehlt die Relevanz, weil es auf Basis des Gesagten wegen Nichtablaufs der Bauausführungsfrist für das Gesamtvorhaben auf die Nichtdurchführung der relevierten Einzelbaumaßnahmen auf den (einstigen) Grundflächen des Revisionswerbers (die mit den beantragten, aber unterbliebenen Beweisaufnahmen bewiesen hätte werden sollen) nicht ankommt.
29 Da der Inhalt der Revision somit erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2020030039_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030039.L00 | Ra 2020/03/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030039_20200417L00/JWT_2020030039_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 475 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck wurde der Mitbeteiligte einer näher umschriebenen Ehrenkränkung zulasten des Revisionswerbers gemäß § 20 lit. c iVm § 21 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von EUR 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) bestraft.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, hob das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig.
3 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der unter anderem ausgeführt wird, dass der Revisionsausschluss des § 25a Abs. 4 VwGG im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelange, weil das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren über Antrag des Privatanklägers (Revisionswerbers) eingeleitet worden sei und diesem unabhängig von der gesetzlich vorgesehenen bzw. tatsächlich verhängten Höhe der Geldstrafe jedenfalls ein subjektives öffentliches Recht darauf zustehe, dass das wegen einer Ehrenkränkung eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren nicht rechtswidrig eingestellt werde. 4 Dieser Rechtsansicht ist nicht zuzustimmen:
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat.
6 Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
7 Die Revisionsbeschränkung des § 25a Abs. 4 VwGG ist eine absolute. Sie bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Revision wegen Verletzung in Rechten im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG (vgl. etwa VwGH 28.10.2019, Ra 2019/16/0135, mwN). Die Amtsrevision zur Sicherheit der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung bleibt unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe und des Strafrahmens möglich (vgl. etwa VwGH 29.07.2019, Ra 2019/02/0072, mwN).
8 Im vorliegenden Fall wurde der Mitbeteiligte wegen einer Ehrenkränkung nach § 20 lit. c iVm § 21 Abs. 1 Tiroler Landes-Polizeigesetz mit einer Geldstrafe von EUR 50,-- bestraft; der gesetzliche Strafrahmen sieht lediglich eine Geldstrafe bis zu EUR 215,-- und keine Freiheitsstrafe vor. Sowohl der Strafrahmen als auch die tatsächlich verhängte Geldstrafe erfüllen somit die Voraussetzungen des Revisionsausschlusses nach § 25a Abs. 4 VwGG. 9 Die Revision macht zutreffend geltend, dass das gegenständliche Verwaltungsdelikt nur über Strafantrag des Verletzten zu verfolgen ist (§ 21 Abs. 2 Tiroler Landes-Polizeigesetz). Es handelt sich daher um ein Privatanklagedelikt iSd § 56 VStG, das nur über Antrag des Privatanklägers eingeleitet wird und bei welchem dem Privatankläger (u.a.) auch das Recht einräumt wird, gegen die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens durch die Verwaltungsbehörde Beschwerde beim Verwaltungsgericht zu erheben (§ 21 Abs. 3 Tiroler Landes-Polizeigesetz iVm § 56 Abs. 3 VStG).
10 Dem Privatankläger stehen somit, wie die Revision richtig ausführt, subjektiv öffentliche Rechte zu, in denen er (auch) durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletzt sein kann. Gerade für diese Fälle schließt § 25a Abs. 4 VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof aber unter den weiteren Voraussetzungen dieser Norm jedenfalls aus.
11 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2020030041_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030041.L00 | Ra 2020/03/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030041_20200722L00/JWT_2020030041_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 1,882 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 29. September 2017 erhob die mitbeteiligte Partei, welche ein in Vorarlberg ansässiges Medien-Printunternehmen betreibt, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. c ORF-G Beschwerde bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und beantragte darin die Feststellung mehrerer Rechtsverletzungen durch die revisionswerbende Partei (ORF).
2 Mit Bescheid vom 19. Juni 2018 gab die KommAustria der Beschwerde der mitbeteiligten Partei teilweise statt und stellte - zusammengefasst und soweit in diesem Verfahren relevant - fest, dass der ORF am 10. September 2017 sowie von 12. bis 16. September 2017 jeweils Sponsorhinweise zugunsten von näher genannten Unternehmen in der Sendung „Vorarlberg Wetter“ im Fernsehprogramm ORF 2 ausgestrahlt und dadurch die Bestimmung des § 13 Abs. 2 ORF-G verletzt habe, indem er Personen, die regelmäßig Nachrichtensendungen vorstellen, in der kommerziellen Kommunikation habe auftreten lassen (Spruchpunkt 1.a.).
Weiters stellte die KommAustria eine - hier nicht relevante - Verletzung des § 17 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz ORF-G fest, indem der ORF am 15. September 2017 einen näher genannten Sponsorhinweis während der Sendung „Vorarlberg Wetter“ ausgestrahlt habe (Spruchpunkt 2.).
In allen anderen in Beschwerde gezogenen - und für das Revisionsverfahren ebenfalls nicht relevanten - Punkten wies die KommAustria die Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkte 1.b., 3.a. und 3.b.).
Dem ORF wurde weiters aufgetragen, die festgestellten Rechtsverletzungen durch Verlesung eines näher bezeichneten Textes im Fernsehprogramm ORF 2 Vorarlberg zu veröffentlichen (Spruchpunkt 4.) und diese Veröffentlichung der KommAustria nachzuweisen (Spruchpunkt 5.).
3 Gegen die Spruchpunkte 1.a. und 4. des Bescheids der KommAustria erhob der ORF Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Die mitbeteiligte Partei erhob Beschwerde gegen die Spruchpunkte 3.a. und 3.b. des Bescheids.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen die Spruchpunkte 3.a. und 3.b. des Bescheids der KommAustria vom 19. Juni 2018 sowie die Beschwerde des ORF gegen die Spruchpunkte 1.a. und 4. des Bescheids der KommAustria vom 19. Juni 2018 als unbegründet ab (Spruchpunkte A) I. und A) II.) Die Revision erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
5 Das BVwG legte seiner Entscheidung (soweit im gegenständlichen Revisionsverfahren relevant) folgenden - unstrittigen - Sachverhalt zugrunde (Hervorhebungen und Kursivschrift im Original):
„1.4. Zu den Sendungen ‚Vorarlberg Wetter‘ im Zeitraum von 10. bis 16.09.2017
Die verfahrensgegenständlichen Sendungen ‚Vorarlberg Wetter‘ vom 10.09.2017, 11.09.2017, 12.09.2017, 13.09.2017, 14.09.2017, 15.09.2017 und 16.09.2017, die jeweils unmittelbar im Anschluss an die Sendungen ‚Vorarlberg Heute‘ um jeweils ca. 19:20 Uhr ausgestrahlt wurden, haben im Wesentlichen folgenden Ablauf:
Jeweils unmittelbar anschließend an die Sendung ‚Vorarlberg Heute‘, nach einer bildfüllenden Einleitungssequenz mit der Insertierung ‚WETTER VORARLBERG - präsentiert von [...]‘, begleitet von einer akustischen Signation, die sich von der Signation von ‚Vorarlberg Heute‘ unterscheidet, und einem Off-Sprecher (‚Das ‚Vorarlberg Wetter‘ wird Ihnen präsentiert von [...]‘), beginnt die Sendung ‚Vorarlberg Wetter‘ mit der Begrüßung durch die - bereits in der Sendung ‚Vorarlberg Heute‘ auftretenden - Moderatorinnen K P oder M K bzw. die Moderatoren T H oder D B. Die Begrüßung lautet jeweils: ‚Willkommen beim Wetter‘.
[...]
Nach der Präsentation des Wetterberichts erfolgt eine Verabschiedung durch die Moderatorin bzw. den Moderator (10.09.2017: ‚Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen schönen Sonntagabend, auf Wiedersehen.‘; 11.09.2017: ‚Mit diesen Aussichten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend, danke fürs Zuschauen, bis morgen.‘; 12.09.2017: ‚Danke fürs Zuschauen und noch einen schönen Abend.‘; 13.09.2017: ‚Ich wünsche Ihnen noch einen gemütlichen Abend, bis morgen.‘; 14.09.2017: ‚Haben Sie noch einen feinen Abend, auf Wiedersehen.‘; 15.09.2017: ‚Ich wünsche Ihnen dennoch ein schönes Wochenende, auf Wiedersehen.‘; 16.09.2017: ‚Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sonntag, auf Wiedersehen.‘).
In den Sendungen vom 10.09.2017, 13.09.2017, 14.09.2017 und 15.09.2017 werden während der Verabschiedung durch die Moderatorin bzw. den Moderator, in den Sendungen vom 12.09.2017 und 16.09.2017 im direkten Anschluss an die Verabschiedung und während die Moderatorin bzw. den Moderator noch im Bild zu sehen ist, folgende Sponsorhinweise am unteren Bildrand eingeblendet:
‚Diese Sendung wurde präsentiert von ,e by S‘, ,P D - Juwelen, Uhren, Optik‘ (10.9.2017)‘, ‚Diese Sendung wurde präsentiert von ,S S‘, ,P D – Juwelen, Uhren, Optik‘ (12.9.2017)‘, ‚Diese Sendung wurde präsentiert von ,W‘‘ (13.9.2017), ‚Diese Sendung wurde präsentiert von ,W‘, ,P D - Juwelen, Uhren, Optik‘‘ (14.9.2017) und ‚Diese Sendung wurde präsentiert von ,Modehaus W H‘, ,P D - Juwelen, Uhren, Optik‘‘ (15.9.2017 und 16.9.2017).
In der Sendung vom 11.09.2017 wird kein Sponsorhinweis am unteren Bildrand eingeblendet.
[...]“
6 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG - soweit hier relevant - aus, dass die erwähnten Moderatoren der Sendung „Vorarlberg Wetter“ unstrittig Personen seien, die regelmäßig Nachrichtensendungen des Senders vorstellten und den Zuschauern als Nachrichtensprecher durch ihre regelmäßigen Auftritte bekannt seien. Bei den jeweils gegen Ende von „Vorarlberg Heute“ eingeblendeten Sponsorhinweisen handle es sich ebenfalls unstrittig um kommerzielle Kommunikation. Umstritten sei hingegen, ob sich in den genannten Sendungen „Vorarlberg Wetter“ am 10. September 2017 sowie im Zeitraum vom 12. bis 16. September 2017 ein in § 13 Abs. 2 ORF-G als verboten normiertes „Auftreten“ der Moderatoren in kommerzieller Kommunikation verwirklicht habe. Das BVwG schließe sich der Argumentation der KommAustria, welche eine Verletzung des § 13 Abs. 2 ORF-G angenommen habe, an. Der Sachverhalt ähnle dem in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2016, Ra 2016/03/0047, zugrunde gelegenen Sachverhalt, weshalb die Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes auf den gegenständlichen Fall umzulegen seien. In den genannten Wettersendungen sei die Einblendung von Sponsorhinweisen unzweifelhaft während (10., 13., 14. und 15. September 2017) oder unmittelbar nach der Abmoderation (12. und 16. September 2017) erfolgt, jedenfalls aber zu einem Zeitpunkt, zu dem die Moderatoren noch im Bild zu sehen gewesen seien. Zeitgleich zur Einblendung der Sponsorhinweise sei die Aufmachung der Moderatoren jeweils gut erkennbar im Bild gewesen. Durch diese Form der Einblendung sei beim durchschnittlichen Zuseher unweigerlich der Eindruck entstanden, dass die als Nachrichtensprecher bekannten Personen als „Testimonials“ (Werbeträger) der sponsernden Unternehmen aus den Bereichen Mode und Schmuck aufgetreten seien. Die optische und zeitliche Verknüpfung der Moderatoren und Sponsorhinweise verwirkliche den gemäß § 13 Abs. 2 ORF-G verpönten Imagetransfer der Seriosität von Nachrichtensprechern hin zu den sponsernden Unternehmen. Es sei daher auch im vorliegenden Fall von einem „Auftritt“ von Personen, die regelmäßig Nachrichtensendungen vorstellen, im Zuge eines Sponsorhinweises, somit in der kommerziellen Kommunikation, auszugehen. Damit verletze der ORF § 13 Abs. 2 ORF-G. Eine namentliche Nennung der Moderatoren oder ein expliziter Ausstattungshinweis - zusätzliche Faktoren, die im Sachverhalt zum Judikat VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0047, gegeben gewesen seien - seien keine notwendigen Voraussetzungen, um den objektiven Tatbestand der Rechtsverletzung des § 13 Abs. 2 ORF-G zu erfüllen. Der fallgegenständlich durch den Gesamteindruck erzeugte Anschein eines Zusammenhangs zwischen den Moderatoren und den gleichzeitig gesendeten Sponsorhinweisen reiche schon aus, der Zielsetzung des in Rede stehenden Verbots, und zwar das Abfärben der Seriosität der Nachrichtensprecher auf die gesponserten Unternehmen zu unterbinden, zuwiderzuhandeln und damit § 13 Abs. 2 ORF-G zu verletzen.
7 Gegen Spruchpunkt A) II. des Erkenntnisses des BVwG (Abweisung der Beschwerde des ORF betreffend die Spruchpunkte 1.a. und 4. des Bescheids der KommAustria) richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des ORF.
8 In der Revision wird zur Zulässigkeit vorgebracht, dass entgegen der Ansicht des BVwG und der KommAustria die gegenständlichen Sendungen keine „Auftritte“ der Moderatoren in kommerzieller Kommunikation enthielten. Insbesondere sei fälschlicherweise Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0047) zitiert worden, der jedoch ein anderer Sachverhalt zugrunde liege. In der zitierten Judikatur sei laut Sachverhalt explizit der Hinweis eingeblendet worden, dass die Moderatorin von einem bestimmten Modehaus ausgestattet worden sei. Im vorliegenden Fall sei jedoch lediglich ein Sponsorhinweis eingeblendet worden, wonach die Sendung von einem bestimmten Unternehmen präsentiert worden sei. Gerade im Hinblick auf eine entscheidende mögliche Irreführungseignung für den Zuschauer mache es einen erheblichen Unterschied, ob dem Zuschauer während einer Sendung quasi explizit mitgeteilt werde, dass ein Moderator mit einem bestimmten Produkt ausgestattet worden sei oder ob ein Hinweis darauf eingeblendet werde, dass eine Sendung von einem bestimmten Unternehmen präsentiert worden sei, ohne in irgendeiner Weise eine Verbindung zwischen dem Moderator und den Produkten dieses Unternehmens herzustellen. In letzterem Sachverhalt ließen sich keinerlei Rückschlüsse daraus ziehen, ob und inwieweit der Moderator allenfalls durch Produkte des zitierten Unternehmens ausgestattet worden sei. Das BVwG hätte im vorliegenden Fall somit mangels expliziter Sponsorhinweise zum Ergebnis kommen müssen, dass gerade kein „Auftritt“ eines Moderators vorliege.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Gemäß § 13 Abs. 2 ORF-G dürfen in der kommerziellen Kommunikation weder im Bild noch im Ton Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen oder die regelmäßig als programmgestaltende und journalistische Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks sonstige Sendungen moderieren.
14 Im gegenständlichen Verfahren ist unstrittig, dass die namentlich genannten Moderatoren regelmäßig die Sendung „Vorarlberg Heute“, welche als Nachrichtensendung zu qualifizieren ist, vorstellen. Ebenso ist unstrittig, dass die jeweils am Ende der Sendung „Vorarlberg Wetter“ eingeblendeten Sponsorhinweise zugunsten von näher genannten Unternehmen unter den Begriff der kommerziellen Kommunikation fallen (vgl. § 1a Z 6 letzter Satz ORF-G, wonach zur kommerziellen Kommunikation jedenfalls auch Sponsorhinweise zählen). Strittig ist hingegen, ob im gegenständlichen Fall von einem „Auftritt“ der Moderatoren in der kommerziellen Kommunikation im Sinne des § 13 Abs. 2 ORF-G gesprochen werden kann.
15 Das Auftrittsverbot des § 13 Abs. 2 ORF-G, das auf das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, BGBl. III 1998/164 idF BGBl. III 2002/64, zurückgeht, verfolgte nach seiner Entstehungsgeschichte das Ziel, im Sinne des Schutzes von Konsumenten vor Täuschung zu verhindern, dass diese nicht mehr zwischen Nachrichten und Werbung unterscheiden können, wobei der Begriff der „Werbung“ in diesem Zusammenhang weit zu verstehen ist und - nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut - nunmehr sämtliche Formen der kommerziellen Kommunikation, somit auch Sponsorhinweise, umfasst (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0047, mwN).
16 § 13 Abs. 2 ORF-G zielt auf die Person des - den Zusehern durch seine regelmäßigen Auftritte bekannten - Nachrichtensprechers ab. Durch das Auftrittsverbot soll vermieden werden, dass die Seriosität der Personen, die regelmäßig Nachrichtensendungen präsentieren, auf das umworbene Unternehmen abfärbt. Mit anderen Worten dient das Verbot vor allem dazu, bekannte Moderatoren, denen das Publikum erhöhte Glaubwürdigkeit beimisst, nicht zu Werbeträgern zu machen (vgl. erneut VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0047, mwN). Der Begriff des „Auftritts“ im Sinne des § 13 Abs. 2 ORF-G ist dabei weit zu verstehen (vgl. Kogler/Traimer/Truppe, Österreichische Rundfunkgesetze4 (2018) 157).
17 Im gegenständlichen Fall wurden die Sponsorhinweise eingeblendet, als die Moderatoren die Abmoderation vornahmen bzw. unmittelbar danach, jedenfalls aber zu einem Zeitpunkt als die Moderatoren noch im Bild zu sehen und deren Aufmachung gut erkennbar waren. Durch die erfolgte Einblendung der Sponsorhinweise zugunsten von näher genannten Mode- und Schmuckunternehmen und der gleichzeitigen Präsenz der Nachrichtensprecher im Bild, wurde jedoch - entgegen dem Revisionsvorbringen - sichtlich eine Verbindung zwischen den gesponserten Unternehmen und den Nachrichtenmoderatoren hergestellt, wodurch unweigerlich der Anschein erweckt wurde, dass diese als Werbeträger der Unternehmen auftreten. Durch diese Form der Darstellung wurde auf unzulässige Weise die Grenze zwischen Nachrichten und Werbung (im weiteren Sinn) vermischt und der Zielsetzung des Verbots, nämlich das Abfärben der Seriosität der Nachrichtensprecher auf die gesponserten Unternehmen zu vermeiden, zuwidergehandelt. Ein expliziter Ausstattungshinweis oder eine namentliche Bezugnahme auf die Nachrichtensprecher im Sponsorhinweis - mögen diese Umstände auch in dem in VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0047, zugrunde gelegenen Sachverhalt gegeben gewesen sein - waren keine unabdingbaren Voraussetzungen zur Erfüllung des Tatbestands des § 13 Abs. 2 ORF-G; vielmehr ist ein Verstoß gegen das Auftrittsverbot gemäß § 13 Abs. 2 ORF-G anhand der im Einzelfall jeweils gegebenen Form der Sendungsgestaltung zu prüfen. Dem BVwG kann somit nicht entgegengetreten werden, wenn es die gegenständliche Form der Sendungsgestaltung als „Auftritt“ der Moderatoren in der kommerziellen Kommunikation qualifizierte.
18 Nach dem Gesagten ist auch die Entscheidung des BVwG hinsichtlich des vom ORF angefochtenen Spruchpunktes 4. des erstinstanzlichen Bescheides der KommAustria, mit welchen auf Veröffentlichung ihrer Entscheidung gemäß § 37 Abs. 4 ORF-G erkannt wurde, nicht zu beanstanden (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ro 2018/03/0055, mwN).
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2020030042_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030042.L00 | Ra 2020/03/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030042_20200924L00/JWT_2020030042_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 1,609 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schriftsatz an die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, den Landeshauptmann von Wien (iF auch: LH), vom 25. Juni 2019 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Zustellung des im Enteignungsverfahren betreffend das Grundstück Nr. 2, EZ 1487, KG 01002 A, ergangenen Enteignungsbescheids. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass zu ihren Gunsten ein Fruchtgenussrecht eingeräumt sei. Da ihr der Enteignungsbescheid nicht zugestellt worden sei, sei sie als übergangene Partei anzusehen.
2 Mit Bescheid vom 27. Juni 2019 wies der LH den Antrag der Revisionswerberin mangels Parteistellung zurück.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus:
5 Mag. MW sei unstrittig Eigentümer der von der Enteignung betroffenen Liegenschaft, während zu Gunsten der Revisionswerberin ein Fruchtgenussrecht sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot im C-Blatt des Grundbuchs einverleibt sei. Ihr sei der Enteignungsbescheid nicht zugestellt worden.
6 Die belangte Behörde habe den Antrag der Revisionswerberin zu Recht mangels Parteistellung zurückgewiesen. Ausgehend von § 4 Abs. 2 EisbEG, wonach als Enteigneter jeder anzusehen sei, dem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen Gegenstands verbundenes Recht zusteht, begründe eine persönliche Dienstbarkeit wie das Recht der Fruchtnießung keine Parteistellung im Enteignungsverfahren (Verweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs). Zudem habe der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken gegen die Regelung des § 4 EisbEG gehegt (Verweis auf Judikatur des Verfassungsgerichtshofs). Seit diesen Entscheidungen habe sich die Gesetzeslage im Hinblick auf das EisbEG nicht geändert. Sofern die Revisionswerberin auf andere Enteignungsregelungen verweise, welche Parteistellung in einem weiteren Umfang normierten, sei daraus - schon im Hinblick auf die vom Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber zugestandene Gestaltungsfreiheit betreffend den Kreis der Parteien im Verwaltungsverfahren - nichts zu gewinnen. Der systematische Zusammenhang der Bestimmungen der §§ 4, 5 EisbEG bestätige diese Auslegung, weil § 5 EisbEG vorsehe, dass die Nachteile der Nutzungsberechtigten, Gebrauchsberechtigten oder Bestandnehmer zwar zu berücksichtigen seien, deren Vergütung aber dem Enteigneten obliege; diese Bestimmung wäre überflüssig, würde man diesen Berechtigten selbst Parteistellung gemäß § 4 EisbEG einräumen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
8 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde, eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch einen der hiezu Berechtigten zulässig.
9 Ausgehend vom über Ergänzungsauftrag des Verwaltungsgerichtshof erstatteten, insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ist ungeachtet der unklaren und dem Gebot des § 14 Abs.1 AVG nicht hinreichend Rechnung tragenden Formulierung in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zu Grunde zu legen, dass von der Revisionswerberin in der mündlichen Verhandlung ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gestellt worden ist; § 25a Abs. 4a VwGG steht der Zulässigkeit der Revision daher nicht entgegen.
10 Es fehlt aber an der Zulässigkeitsvoraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG:
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
14 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht (zusammengefasst) geltend, einerseits fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu grundsätzlichen Rechtsfragen, andererseits weiche die angefochtene Entscheidung von (näher zitierter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab. Sie führt dazu Folgendes aus:
16 Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob das zu Gunsten der Revisionswerberin intabulierte Fruchtgenussrecht Parteistellung im Enteignungsverfahren begründe. Da im verwaltungsrechtlichen Enteignungsverfahren auch über die Entschädigung für das Fruchtgenussrecht der Revisionswerberin zu entscheiden sei, müsse sie im gerichtlichen Entschädigungsverfahren auch Partei sein. Folge man der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, wäre die Revisionswerberin als betroffene obligatorisch Berechtigte den Risiken der mangelhaften Verfolgung ihrer Ansprüche im Verfahren gegen den Enteigner, langwierigen Rechtsstreitigkeiten zur Geltendmachung ihrer Ansprüche und allfälliger Schadenersatzansprüche ausgeliefert. Bei aktuellen Enteignungsregelungen (etwa im Bodenbeschaffungsgesetz, im Stadterneuerungsgesetz, im Forstgesetz, im Güter- und Seilwegegrundsatzgesetz sowie im Vorarlberger Landesstraßengesetz) habe sich der Gesetzgeber daher dazu veranlasst gesehen, den obligatorisch Berechtigten einen direkten Entschädigungsanspruch gegen den Enteigner einzuräumen. Es sei daher die Intention des Gesetzgebers, auch der Revisionswerberin einen unmittelbaren Anspruch gegen den Enteigner zuzugestehen bzw. ihr zumindest Parteistellung im Enteignungsverfahren einzuräumen. Unter Hinweis auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 27. April 1982, 5 Ob 577/81, macht die Revision weiter geltend, die Entscheidung über den Entschädigungsanspruch der obligatorisch Berechtigten schaffe diesen gegenüber Tatbestandswirkung, weshalb ihnen ein rechtliches Interesse am Ausgang des verwaltungsbehördlichen wie auch des gerichtlichen Verfahrens zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung zuzubilligen sei.
17 Die vom Verwaltungsgericht als Stütze seiner Auffassung zitierten Entscheidungen seien mangels Vergleichbarkeit nicht einschlägig: Der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu VfSlg 7810/1976 sei zu Grunde gelegen, dass den Beschwerdeführern keine dingliche Rechte an den enteigneten Grundstücken zugekommen seien; in dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu 87/03/0137 zu Grunde liegenden Beschwerdefall sei die behauptete Parteistellung nicht - wie im vorliegenden Fall - aus einem verbücherten Fruchtgenussrecht abgeleitet worden, sondern aus einem Belastungs- und Veräußerungsverbot.
18 Das geltend gemachte Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs begründet die Revision damit, dass das angefochtene Erkenntnis den aus der ständigen Judikatur abzuleitenden Begründungserfordernissen nicht genüge.
19 Mit diesem Vorbringen gelingt es der Revisionswerberin nicht, die Zulässigkeit der vorliegenden Revision aufzuzeigen.
20 Im Revisionsfall ist allein strittig, ob der Revisionswerberin, zu deren Gunsten an der enteigneten Liegenschaft ein (jeweils verbüchertes) Fruchtgenussrecht und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt ist, im Enteignungsverfahren nach dem EisbEG Parteistellung zukommt.
21 Nach § 8 AVG sind Parteien eines Verwaltungsverfahrens Personen, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruchs oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind. Darüber, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, dass von einem Rechtsanspruch oder rechtlichem Interesse die Rede sein kann, enthält § 8 AVG keine Bestimmung. Demnach kann die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren Parteistellung besitzt, anhand des AVG alleine nicht gelöst werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den verwaltungsrechtlichen Vorschriften abgeleitet werden. Auf dem Boden des materiellen Verwaltungsrechts muss sie nach dem Gegenstand des betreffenden Verwaltungsverfahrens und nach dem Inhalt der zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften beurteilt werden (ständige Judikatur, vgl. nur etwa VwGH 8.4.2019, Ra 2018/03/0086, mwN).
22 Im vorliegenden Verfahren ist demnach für die Frage der Parteistellung der Revisionswerberin auf die einschlägigen Bestimmungen des EisbEG abzustellen.
23 Gemäß § 4 Abs. 1 EisbEG ist das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB schadlos zu halten.
24 Gemäß § 4 Abs. 2 EisbEG ist als Enteigneter jeder anzusehen, dem der Gegenstand der Enteignung gehört, oder dem an einem Gegenstand der Enteignung ein mit dem Eigentum eines anderen Gegenstandes verbundenes dingliches Recht zusteht.
25 Gemäß § 5 EisbEG ist bei der Ermittlung der Entschädigung auch auf die Nachteile Rücksicht zu nehmen, die Nutzungsberechtigte, Gebrauchsberechtigte oder Bestandnehmer durch die Enteignung erleiden, und deren Vergütung dem Enteigneten obliegt, sofern der als Ersatz für den Gegenstand der Enteignung zu leistende Betrag nicht zur Befriedigung der gegen den Enteigneten zustehenden Entschädigungsansprüche zu dienen hat.
26 Ausgehend von der Definition des „Enteigneten“ in § 4 Abs. 2 EisbEG kommt (abgesehen vom Enteignungswerber) Parteistellung im Enteignungsverfahren also - neben dem Eigentümer des zu enteignenden Gegenstands - nur Personen zu, die ein mit dem Eigentum eines anderen (also nicht zu enteignenden) Gegenstands verbundenes dingliches Recht am Enteignungsgegenstand besitzen.
27 Demgemäß wird eine Parteistellung der „Nebenberechtigten“ iSd § 5 EisbEG in der Judikatur einhellig verneint:
So hat der Verfassungsgerichtshof (vgl. VfGH 24.6.1998, B 3497/95 u.a., VfSlg 15207) die Parteistellung von durch ein einverleibtes Veräußerungs- und Belastungsverbot dinglich Berechtigten an der enteigneten Liegenschaft verneint; Parteistellung im Enteignungsverfahren nach § 18 Abs. 2 BStG 1971 wie auch nach § 4 Abs. 2 EisbEG komme neben dem Eigentümer der enteigneten Liegenschaft nur jenen dinglich Berechtigten zu, deren Recht mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden ist. Angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, den Kreis der Parteien im Verwaltungsverfahren zu begrenzen, bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Regelung.
Auch der Oberste Gerichtshof verneint die Parteistellung des Nebenberechtigten iSd § 5 EisbEG im Enteignungsverfahren. Dieser habe zwar Anspruch auf volle Schadloshaltung iSd § 4 Abs. 1 EisbEG, könne sich aber nur an seinen Vertragspartner, den Enteigneten, halten, dem die Vergütung der Nachteile obliege (vgl. OGH 24.6.2015, 9 Ob 37/15d, mwN).
Der Verwaltungsgerichtshof schließlich hat - ausgehend vom Wortlaut des § 4 Abs. 2 EisbEG bzw. § 18 Abs. 2 BStG 1971 - nicht nur (wie von der Revision eingeräumt) die Parteistellung von durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot Berechtigten im Enteignungsverfahren verneint (vgl. VwGH 8.3.1989, 87/03/0137), sondern auch die des Fruchtgenussberechtigten (vgl. VwGH 5.7.1984, 83/06/0064).
28Â Das Argument der Revision, es fehle an Rechtsprechung zur entscheidungswesentlichen Frage, ist daher nicht zutreffend.
29 Sofern die Revision auf in anderen Gesetzen enthaltene (weitergehende) Regelungen betreffend die Parteistellung in Enteignungsverfahren verweist, ist ihr zu erwidern, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers anheim gegeben ist, ob und wie weit er Parteistellung einräumt. Verfassungsrechtliche Grenzen bestehen lediglich dadurch, dass das die Parteienrechte bestimmende Gesetz dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot unterliegt (vgl. VwGH 26.3.2015, Ra 2014/07/0021; VfGH 26.2.2020, G 179/2019 u.a.). Da der Verfassungsgerichtshof - wie bereits dargelegt - gegen die die Parteistellung regelnden Bestimmungen des EisbEG - vor dem Hintergrund ebendieser gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit - keine verfassungsrechtlichen Bedenken geäußert hat, ist für die Revisionswerberin mit dem Verweis auf andere Verwaltungsvorschriften nichts zu gewinnen.
30 Ebensowenig zielführend ist schließlich das einen Verstoß gegen das Begründungsgebot geltend machende Zulässigkeitsvorbringen: Das Verwaltungsgericht hat die revisionsgegenständliche (allein strittige) Frage der Parteistellung der Revisionswerberin - zutreffend - beantwortet. Auf die von der Revision geltend gemachten Verfahrensmängel ist nicht näher einzugehen, weil die Verfahrensrechte nicht weiter reichen können, als eine Verletzung in einem materiellen Recht in Frage käme (vgl. VwGH 22.12.2015, 2013/06/0239, mwN).
31 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020030044_20200623L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030044.L00 | Ra 2020/03/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030044_20200623L00/JWT_2020030044_20200623L00.html | 1,592,870,400,000 | 1,882 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers vom 29. September 2019, näher genannte Grundstücke durch Arrondierung seinem Eigenjagdgebiet K zuzuschlagen, gemäß § 13 OÖ JagdG zurückgewiesen.
2 Dem legte es im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
3 Mit der Jagdgesetznovelle LGBl. Nr. 83/2016 sei die vormals bestandene Möglichkeit, durch behördliche Anordnung eine Arrondierung von Jagdgebieten durchführen zu lassen, entfallen. Damit sollte, den Materialien folgend, eine Deregulierung nicht zwingend erforderlicher Regelungen erreicht und eine große Anzahl aufwändiger Behördenverfahren eingespart werden, zumal den Jagdausübungsberechtigten ohnehin die Möglichkeit verbleibe, einvernehmlich geringfügige Bereinigungen der Jagdgebietsgrenzen zwecks Erleichterung der Jagdausübung zu vereinbaren. Die in der Vergangenheit (über Antrag) erfolgte Arrondierung erfolge nur für einen bestimmten Zeitraum (für die Dauer der Jagdperiode) und entfalte keine darüber hinausgehende zeitliche Kontinuität (Hinweis auf VwGH 26.4.2005, 2001/03/0454).
4 Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers sei eine aus dem Fehlen von Übergangsbestimmungen zur Novelle resultierende Gesetzeslücke nicht erkennbar. Mangels gesetzlicher Grundlage für den Antrag (mit dem erreicht werden sollte, die im früheren Jagdgebietsfeststellungsverfahren erfolgte Abtrennung von Flächen des Genossenschaftsjagdgebietes und deren Zuweisung an das Eigenjagdgebiet des Revisionswerbers beizubehalten) sei dieser von der belangten Behörde zu Recht zurückgewiesen worden.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die ihre Zulässigkeit im Wesentlichen mit dem Fehlen von Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Novelle LGBl. Nr. 83/2016 auf das rechtliche Schicksal „alter“ Arrondierungen begründet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund zulässig; sie ist aber nicht begründet.
7 Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung als unstrittig zugrunde gelegt, dass die vom Antrag erfassten (nicht im Eigentum des Revisionswerbers stehenden) Grundstücke in der vergangenen (am 31. März 2020 endenden) Jagdperiode auf Grundlage eines Arrondierungsantrags des Revisionswerbers im Zuge eines entsprechenden behördlichen Verfahrens seinem Eigenjagdgebiet zugeschlagen gewesen waren. Dem vom Revisionswerber gestellten (neuen) Arrondierungsantrag fehle seit der Novelle LGBl. Nr. 83/2016 die Rechtsgrundlage.
8 Dem hält die Revision im Wesentlichen Folgendes entgegen:
9 Dem Wortlaut des OÖ Jagdgesetzes sei nicht zu entnehmen, dass sich eine über Antrag bescheidmäßig ausgesprochene Arrondierung nur auf die jeweilige Jagdperiode beziehe, der Verweis auf die - zum Kärntner Jagdgesetz 2000, K-JG, ergangene - vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung daher nicht tragfähig. Der Gesetzgeber der Novelle habe die konfliktvermeidende Wirkung von Arrondierungen übersehen; zur Verwirklichung des Ziels, Verwaltungsaufwand zu vermeiden, wären Übergangsbestimmungen betreffend Arrondierungen aus der Vergangenheit erforderlich gewesen, weil ansonsten der mit der seinerzeitigen Arrondierung verbundene Verfahrensaufwand frustriert würde. Das Fehlen solcher Übergangsbestimmungen begründe eine Gesetzeslücke, die derart zu schließen sei, dass bestehende Arrondierungen erhalten bleiben sollten, solange sich die maßgebenden Verhältnisse nicht änderten. Bestätigt werde dies durch die neuerliche Novellierung des OÖ Jagdgesetzes mit der Novelle LGBl. Nr. 18/2020, mit der die Arrondierung wieder eingeführt und zudem eine Übergangsbestimmung eingefügt werde, wonach bestehende behördliche Arrondierungen weiterhin gelten sollten.
10 Dieses Vorbringen ist nicht zielführend.
11 Die im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen (wie auch der behördlichen) Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen des OÖ Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, idF vor der (am 11. März 2020 in Kraft getretenen) Novelle LGBl. Nr. 18/2020, lauten wie folgt:
„B. Feststellung der Jagdgebiete
§ 9
Zuständigkeit
Die Bezirksverwaltungsbehörde hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die Jagdgebiete festzustellen.
§ 10
Verfahren
(1) Eigentümer, die die Feststellung von Grundflächen als Eigenjagdgebiet beanspruchen, haben diesen Anspruch spätestens sechs Monate vor Ablauf der Jagdperiode bei der Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden. Spätestens zum gleichen Zeitpunkt sind Anträge auf Vereinigung oder Zerlegung genossenschaftlicher Jagdgebiete (§ 11) und auf Feststellung eines Gebietes als Jagdeinschluß (§ 12) einzubringen.
(2) Mit der Anmeldung (Abs. 1) sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen die zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß § 6 erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat spätestens drei Monate vor Ablauf der Jagdperiode mit Bescheid festzustellen:
a) das Vorliegen eines Eigenjagdgebietes und welche Grundflächen dazugehören (§ 6), wobei darin enthaltene, auf Wildgehege und Tiergärten entfallende Grundflächen gesondert anzuführen sind;
b) dass die sonach verbleibenden Grundstücke mit ihrer ziffernmäßig anzugebenden Gesamtfläche das genossenschaftliche Jagdgebiet bilden;
c) ob allenfalls das genossenschaftliche Jagdgebiet als Jagdanschluß (§ 12 Abs. 1 und 2) gilt;
d) welche Teile des genossenschaftlichen Jagdgebietes als Jagdeinschluß (§ 12 Abs. 3) gelten.
(4) Der Feststellung gemäß Abs. 1 bedarf es nicht bei Eigenjagdgebieten, bei denen keine Veränderung im Sinne des § 14 erfolgt ist. Unter diesen Voraussetzungen gilt die Feststellung als Eigenjagdgebiet für die nächste Jagdperiode weiter.
(5) Sofern sich auch sonst keine Veränderung gegenüber dem Jagdgebietsfeststellungsbescheid der letzten Jagdperiode ergeben hat und keine Änderungen gemäß Abs. 1 beantragt werden, gilt der Jagdgebietsfeststellungsbescheid der letzten Jagdperiode weiter.
§ 11
Vereinigung und Zerlegung von genossenschaftlichen Jagdgebieten
...
§ 12
Jagdanschlüsse; Jagdeinschlüsse
...
§ 13
Abrundung von Jagdgebieten
Den Jagdausübungsberechtigten benachbarter Jagdgebiete steht es frei, für die Dauer der Jagdperiode wirksame Vereinbarungen über geringfügige Bereinigungen der Jagdgebietsgrenzen mit dem Ziel der Erleichterung der Jagdausübung zu treffen. Diese Vereinbarungen sind der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
§ 14
Veränderungen des Jagdgebietes während der Jagdperiode
(1) Verliert der Jagdberechtigte im Laufe der Jagdperiode das Eigentum an einem Teil des Eigenjagdgebietes oder sinkt das Eigenjagdgebiet unter das im § 6 geforderte Ausmaß oder wird im Eigenjagdgebiet ein Wildgehege oder ein Tiergarten errichtet oder verliert ein Eigenjagdgebiet, dessen Eigentümer das Jagdrecht in einem genossenschaftlichen Jagdgebiet zur Gänze oder teilweise auf Grund des § 12 gepachtet hat, seine Eigenschaft als anrainendes, umschließendes oder abtrennendes Eigenjagdgebiet, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Jagdgebiete neu festzustellen (§ 10).
(2) Sinkt das Ausmaß des Eigenjagdgebietes - gegebenenfalls unter Berücksichtigung von auf Wildgehege und Tiergärten entfallenden Grundflächen - unter 100 Hektar, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Feststellung sofort, andernfalls zum Ablauf der Jagdperiode vorzunehmen.“
12 Das OÖ JagdG erhielt die wiedergegebene, im Revisionsfall anzuwendende Fassung durch die Novelle LGBl. Nr. 83/2016, mit der - u.a. - die behördliche Arrondierung von Jagdgebieten (§ 13 Abs. 1 bis 3 alt) entfiel und die darauf Bezug nehmenden Regelungen in § 10 Abs. 1 und 3 dementsprechend geändert wurden. Zudem wurde in § 10 ein Absatz 5 angefügt.
13 Diese Novelle enthielt - entgegen der Revision - Übergangsbestimmungen, nämlich in Art. II, der (auszugsweise) lautete:
„(1) Dieses Landesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes gemäß § 77 Abs. 1 bei den Gerichten anhängige Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen fortzuführen.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes anhängige Verwaltungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Landesgesetzes fortzuführen.
...“
14 Die Materialien (28. GP, IA 279/2016, AB 285/2016) begründen die Änderungen folgendermaßen:
„Zu Art. I Z 1, 2 und 5:
Mit diesen Änderungen wird die behördliche Arrondierung von Jagdgebieten außer Kraft gesetzt. Die dazu durchgeführten Verfahren gestalteten sich vielfach sehr aufwändig und erforderten oftmals mehrere Gutachten zum Beweis der jagdwirtschaftlichen Notwendigkeit. Häufig wurde auch das Landesverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof angerufen. Ungeachtet dessen bestand daneben jedoch die Möglichkeit, dass die Jagdausübungsberechtigten benachbarter Jagdgebiete ohnehin für die Dauer der Jagdperiode wirksame Vereinbarungen über geringfügige Bereinigungen mit dem Ziel der Erleichterung der Jagdausübung treffen konnten. Diese Möglichkeit soll auch weiterhin bestehen. Mit dem Entfall der behördlichen Arrondierung wird eine Deregulierung nicht zwingend erforderlicher Regelungen erreicht und kann dadurch eine große Anzahl aufwändiger Behördenverfahren eingespart werden.
Zu Art. I Z 3:
Diese Änderung zielt darauf ab, in jenen Fällen, in denen keine Änderungen bei Eigenjagdgebieten und auch sonst keine Änderungen gegenüber der zuletzt ergangenen Jagdgebietsfeststellung (bzgl. genossenschaftlichem Jagdgebiet, Jagdanschluss, Jagdeinschluss) eintreten oder beantragt werden, auf eine bescheidmäßige Jagdgebietsfeststellung zu verzichten und die Weitergeltung des zuletzt ergangenen Jagdgebietsfeststellungsbescheids zu normieren. Die Behörden ersparen sich damit die Erlassung einer Vielzahl von Bescheiden.“
15 Mit dieser Novelle wurden also, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, die (im Wesentlichen seit der Stammfassung, LGBl. Nr. 32/1964, unverändert gebliebenen) Bestimmungen betreffend die behördliche Arrondierung von Jagdgebieten aufgehoben; damit sollten vom Novellengesetzgeber nicht als zwingend erforderlich beurteilte Regelungen entfallen und die damit verbundenen behördlichen Verfahren eingespart werden. Vom gleichen Ziel bestimmt war die Einfügung des § 10 Abs. 5, der unter den dort umschriebenen Voraussetzungen die Weitergeltung des Jagdgebietsfeststellungsbescheids der letzten Jagdperiode normiert.
16 Ab Inkrafttreten dieser Novelle, also entsprechend Art. II Abs. 1 ab 30. Dezember 2016, fehlte damit für eine inhaltliche behördliche Entscheidung über einen Arrondierungsantrag die Rechtsgrundlage, wobei zu diesem Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren entsprechend Art. II Abs. 3 nach den neuen Bestimmungen fortzuführen waren. Auf das mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2019 abgeschlossene Jagdgebietsfeststellungsverfahren betreffend die Jagdperiode 2020 bis 2026 war daher die neue Rechtslage anzuwenden.
17 Die von der Revision für notwendig erachtete „Lückenfüllung“ (durch Normierung der Weitergeltung früherer Arrondierungsbescheide jedenfalls solange die maßgeblichen Verhältnisse gleich bleiben) erforderte den eindeutigen Nachweis, dass die gesetzliche Regelung - gemessen an der klaren Absicht des Gesetzgebers - unvollständig ist, insofern also eine planwidrige Lücke vorliegt. Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
18 Das von der Revision beklagte Frustrieren vergangenen Verfahrensaufwands betreffend früherer Arrondierungsverfahren ist die typische Folge der grundsätzlich zeitlich begrenzten Wirkung von Jagdgebietsfeststellungsbescheiden, die sich regelmäßig auf die jeweilige Jagdperiode beziehen und (mit den in § 10 Abs. 4 und 5 normierten Einschränkungen) keine darüber hinausgehende zeitliche Wirkung entfalten:
19 Die Revision ist zwar insofern im Recht, als im OÖ JagdG - anders als im K-JG, in dem in § 9 Abs. 1 und in § 13 die zeitliche Wirksamkeit der Jagdgebietsfeststellung samt Anschluss und Abrundung ausdrücklich mit der Jagdpachtdauer begrenzt wird - die zeitliche Dauer einer Jagdgebietsfeststellung und der damit verbundenen Festlegungen nicht ausdrücklich (abgesehen von den Regelungen in § 10 Abs. 4 und 5, auf die noch einzugehen ist) normiert wird.
20 Gleichwohl ergibt sich aus der Gesetzessystematik (insofern in Einklang mit Regelungen der Jagdgesetze anderer Bundesländer; vgl. nur etwa VwGH 24.1.1996, 94/03/0069 [NÖ JG]; VwGH 24.5.2016, Ro 2014/03/0048 [Stmk JG]), dass sich die Jagdgebietsfeststellung nach § 10 grundsätzlich auf die jeweilige Jagdperiode (§ 2 Abs. 2) bezieht und diese die Rechtskraftwirkung der Feststellung begrenzt. Dies machen schon die in § 10 Abs. 1 und Abs. 3 OÖ JagdG normierten Fristen (sechs bzw. drei Monate vor Ablauf der Jagdperiode) für jagdgebietsbezogene Anträge bzw. Entscheidungen deutlich und kommt auch in § 10 Abs. 4 und 5 leg. cit. zum Ausdruck: Wenn unter den in Abs. 4 bzw. Abs. 5 umschriebenen Voraussetzungen die Feststellung als Eigenjagdgebiet für die nächste Jagdperiode weiter gilt bzw. der Jagdgebietsfeststellungsbescheid der letzten Jagdperiode weiter gilt, wird daraus deutlich, dass bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen der Jagdgebietsfeststellungsbescheid nur für die jeweilige Jagdperiode gilt. Bestätigt wird dieses Ergebnis (grundsätzliche Geltung des Jagdgebietsfeststellungsbescheids für die jeweilige Jagdperiode) durch § 14 OÖ JagdG, wonach bei als besonders gravierend erachteten Änderungen der maßgeblichen Voraussetzungen (Sinken des Flächenausmaßes unter 100 ha) die Neufeststellung der Jagdgebiete sofort, ansonsten aber erst zum Ablauf der Jagdperiode vorzunehmen ist.
21 Der Revision ist zudem entgegen zu halten, dass der Gesetzgeber der Novelle LGBl. Nr. 83/2016 ohnehin eine Regelung über den Weiterbestand früherer Jagdgebietsfeststellungsbescheide getroffen hat, nämlich durch Einfügung des § 10 Abs. 5. Danach gilt „der Jagdgebietsfeststellungsbescheid“ (also nicht bloß, wie nach Abs. 4, die Feststellung als Eigenjagdgebiet), wenn sich keine Veränderungen im Sinne des § 14 und auch sonst keine Veränderungen ergeben haben und keine Änderungen nach Abs. 1 beantragt werden. Der Vollständigkeit halber ist diesbezüglich klarzustellen, dass eine Weitergeltung des früheren Arrondierungsbescheids im Revisionsfall jedenfalls deshalb nicht auf § 10 Abs. 5 gestützt werden kann, weil - wie sich aus dem behördlichen Bescheid vom 29. Oktober 2019 ergibt - hinsichtlich des Eigenjagdgebiets des Revisionswerbers wegen Änderungen in den Eigentumsverhältnissen nicht einmal die Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 erfüllt waren.
22 Die beabsichtigte „Lückenfüllung“ scheitert aber auch daran, dass explizite Absicht des Gesetzgebers die Vermeidung des mit Arrondierungsverfahren verbundenen - als nicht erforderlich erachteten - Verfahrensaufwands war; auch die Implementierung der vom Revisionswerber angestrebten Ergänzung bedürfte allerdings jedenfalls insofern eines Verfahrensaufwands, als zu klären wäre, ob sich die maßgeblichen Verhältnisse geändert haben, fallbezogen also, ob jagdwirtschaftliche Gründe (weiterhin) eine Jagdgebietsabrundung erfordern. Das Unterbleiben einer Regelung betreffend die Fortgeltung früherer Arrondierungsverfahren steht insofern - entgegen der Revision - im Einklang mit dem expliziten Ziel der „Deregulierung“. Der Umstand, dass der Gesetzgeber mit der - im Revisionsfall noch nicht anzuwendenden - Novelle LGBl. Nr. 18/2020 seine frühere Einschätzung, die privatautonome Gestaltung durch die Jagdausübungsberechtigten reiche aus, um untragbare Erschwernisse bei der Jagdausübung zu verhindern, revidiert und die Möglichkeit der behördlichen Arrondierung (in § 13 neu) zwecks Erreichung des auch im öffentlichen Interesse liegenden Ziels einer ordnungsgemäßen Jagdausübung wieder eingeführt hat, begründet keine „Lücke“ der früheren Regelung.
23 Der Inhalt der Revision lässt somit erkennen, dass die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt. Die Revision war daher gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 23. Juni 2020 |
JWT_2020030046_20200630L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030046.L00 | Ra 2020/03/0046 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030046_20200630L00/JWT_2020030046_20200630L00.html | 1,593,475,200,000 | 2,504 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 31. Oktober 2018 bestellte die belangte Behörde gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 Volksgruppengesetz (iF auch: VoGrG) in Verbindung mit § 3 der Verordnung der Bundesregierung über die Volksgruppenbeiräte, BGBl. Nr. 38/1977, 16 Personen zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (getrennt nach ihrer Zugehörigkeit zu den Personenkreisen nach § 4 Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z 3 VoGrG) für die Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.). Die von der revisionswerbenden Partei im Verfahren erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen (Spruchpunkt II.). Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt III.).
2 Begründend führte die belangte Behörde - auf das Wesentliche zusammengefasst - aus, für die Bestimmung der Mitglieder gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 VoGrG („Politikerkurie“) seien die Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2015 im Geltungsbereich des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten herangezogen und nach dem Ermittlungsverfahren nach d’Hondt ausgewertet worden. Es seien daher vier Personen auf Vorschlag der X Partei, zwei Personen auf Vorschlag der Y Partei und eine Person auf Vorschlag der Z Partei zu Beiratsmitgliedern zu bestellen gewesen. Gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 VoGrG hätten die repräsentativen Volksgruppenorganisationen für die acht Sitze in der „Vereins- bzw. Organisationskurie“ (iF auch: „Vereinskurie“) zehn Personen namhaft gemacht, sodass eine Auswahl zu treffen gewesen sei. Für die Bestellung gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 VoGrG („Kirchenkurie“) sei von der katholischen Kirche eine Person vorgeschlagen worden. Gegen die in Aussicht genommene Beiratszusammensetzung habe (u.a.) die revisionswerbende Partei Einwendungen erhoben und vorgebracht, dass bei der Sitzverteilung in der Politikerkurie (Z 1) die Eliste/E l (iF auch: EL) nicht übersehen werden sollte. Es habe sich aber die - höchstgerichtlich unbeanstandete - Verwaltungspraxis etabliert, bei der Bestimmung der Mitglieder der „Politikerkurie“ die allgemeinen Wahlergebnisse im autochthonen Siedlungsgebiet heranzuziehen. Im Sinne eines „kurienübergreifenden Ausgleichs“ seien die von der EL vertretenen politischen Positionen jedenfalls durch drei Beiratsmitglieder der „Vereinskurie“ (Z 2) sichergestellt, die in der EL aktiv (gewesen) seien.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 In der Begründung legte das Verwaltungsgericht den Verfahrensgang dar und stellte ergänzend u.a. fest, dass die revisionswerbende Partei als repräsentative Volksgruppenorganisation gemäß § 4 Abs. 2 Z 2 VoGrG zu qualifizieren sei. Zumindest drei bestellte Beiratsmitglieder seien für die EL aktiv oder aktiv gewesen und würden die politischen Positionen der EL vertreten. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2015 habe die EL im (örtlichen) Anwendungsbereich des Minderheitenschulgesetzes einen Anteil von 3 % der Stimmen erhalten.
5 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung gab das Verwaltungsgericht die als maßgeblich erachtete Rechtslage wieder und führte fallbezogen im Wesentlichen aus, die revisionswerbende Partei wende sich in ihrer Beschwerde gegen die Nichtberücksichtigung der EL in der „Politikerkurie“ nach § 4 Abs. 2 Z 1 VoGrG. Anders als bei der „Vereinskurie“ bestehe für die „Politikerkurie“ kein Vorschlagsrecht Dritter, was aber nicht ausschließe, dass die Bundesregierung von sich aus Dritte einlade, geeignete Personen zu benennen; eine rechtliche Verpflichtung für eine solche Vorgangsweise bestehe allerdings nicht. Dass die EL nicht zur Übermittlung eines Bestellungsvorschlags eingeladen worden sei, stelle daher kein rechtswidriges Verhalten der belangten Behörde dar. Vor dem Hintergrund der (näher dargestellten) Rechtslage begegne es keinen Bedenken, wenn die belangte Behörde auf die Ergebnisse der letzten Gemeinderatswahlen zurückgegriffen und das Wahlergebnis jener 36 Gemeinden herangezogen habe, die unter den Anwendungsbereich des Minderheitenschulgesetzes fallen. Mit der gleichen Gewichtung dieser 36 Gemeinden sei der vom Gesetzgeber zugedachte Spielraum weder überschritten noch missbräuchlich angewendet worden. Nach der Berechnung nach dem d’Hondtschen Ermittlungsverfahren sei die EL wegen ihres Stimmanteils von 3 % bei der Gemeinderatswahl 2015 nicht zu berücksichtigen gewesen. Entscheidend sei aber ohnehin, dass es in Bezug auf die Vertretung der wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend ihrer Bedeutung innerhalb der Volksgruppe nach dem „Ausgewogenheitsprinzip“ iSd § 4 Abs. 1 zweiter Satz VoGrG auf eine Gesamtbetrachtung der bestellten Mitglieder ankomme. Ausgehend davon, dass zumindest drei in die „Vereinskurie“ bestellte Beiratsmitglieder für die EL (als Sekretär, Gemeindevorstand bzw. Bürgermeister) aktiv (gewesen) seien, werde die politische Meinung der EL im Volksgruppenbeirat zumindest zu 18,75 % im Volksgruppenbeirat vertreten. Dies könne selbst unter Zugrundelegung der Angaben der revisionswerbenden Partei zum Umfang der Unterstützung der EL in den Gemeinden mit einer stärkeren Vertretung der slowenischen Volksgruppe nicht als (exzessive) Unterrepräsentation angesehen werden.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtete die revisionswerbende Partei zunächst eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat deren Behandlung mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 3411/2019-12, abgelehnt und sie in weiterer Folge mit Beschluss vom 19. März 2020, E 3411/2019-15, dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten.
7 Daraufhin erhob die revisionswerbende Partei die vorliegende - außerordentliche - Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Findet sich eine derartige Darstellung in der Angabe der Gründe der Zulässigkeit der Revision aber nicht, sondern etwa nur der allgemeine Hinweis, dass die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, so genügt dies jedenfalls nicht, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt zudem nur dann vor, wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung eben dieser Rechtsfrage abhängt (vgl. etwa VwGH 11.7.2019, Ra 2019/03/0013, mwN).
12 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht (zusammengefasst) Folgendes geltend:
Gemäß § 4 Abs. 1 VoGrG könnten Vereinigungen iSd § 4 Abs. 2 Z 2 VoGrG gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Das Gesetz sehe also einen zweistufigen Rechtsschutz vor, sodass das Verwaltungsgericht die Möglichkeit einer ordentlichen Revision nicht ausschließen könne. Dabei handle es sich um eine lex specialis zur generellen Regelung über die Zulassungsrevision.
Selbst wenn man aber diese Auffassung nicht teilen wollte, wäre die Nichtzulassung der ordentlichen Revision ungerechtfertigt: Zur Frage der Zusammensetzung von Volksgruppenbeiräten gebe es „bislang genau zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs“, „beide betreffend den Beirat für die slowenische Volksgruppe“. Dabei habe der Verwaltungsgerichtshof die Zusammensetzung des Beirates für die slowenische Volksgruppe in einem Fall bereits aufgehoben und weiche die vorliegende Entscheidung „von dieser Rechtsprechung“ ab. Wesentlich sei zudem, dass beide Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vor der Novellierung des Volksgruppengesetzes im Jahr 2011 ergangen seien. Wie der Beschwerde zu entnehmen sei, sei ein wesentliches Argument der revisionswerbenden Partei auch die „neue Rechtslage seit dem Volksgruppengesetz 2011“ in Bezug auf die Rechtsstellung der Kärntner Slowenen. Zu dieser Rechtslage ab 2011 gebe es keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
13 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen hätte.
14 Die revisionswerbende Partei ist eine repräsentative Volksgruppenvereinigung iSd § 4 Abs. 2 Z 2 VoGrG. Als solche ist sie im Verfahren zur Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirats zu hören, und sie kann gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben (§ 4 Abs. 1 letzter Satz VoGrG).
15 Eine auf dieser Grundlage erhobene (Beschwerde bzw. nunmehr) Revision an den Verwaltungsgerichtshof stellt nach der zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012, ergangenen und auf die nunmehrige Rechtslage übertragbaren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine solche wegen Verletzung in Rechten iSd Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG bzw. (vormals) Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 51/2012 dar (vgl. VwGH 22.10.2012, 2009/03/0081; 26.5.2003, 98/12/0528; 26.5.2003, 99/12/0187; 29.8.2000, 2000/12/0091, je mwN).
16 Die revisionswerbende Partei begründet die Zulässigkeit ihrer Revision primär mit der ihr in § 4 Abs. 1 letzter Satz VoGrG eingeräumten Rechtsmittelbefugnis. Damit verkennt sie, dass die Berechtigung zur Erhebung einer Revision (hier nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nichts über deren Zulässigkeit aussagt, die ausschließlich nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen ist. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (und zwar sowohl bei ordentlichen als auch bei außerordentlichen Revisionen) jedoch stets auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (vgl. etwa VwGH 2.5.2016, Ra 2016/11/0043, mwN). Entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei kann die in § 4 Abs. 1 letzter Satz VoGrG vorgesehene Rechtsmittelbefugnis daher keinesfalls eine „lex specialis“ zur - von der Revisionslegitimation strikt zu trennenden - Zulässigkeit einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellen.
17 Die Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung hilfsweise geltend, dass es zur Frage der Zusammensetzung von Volksgruppenbeiräten zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gebe, wobei der Verwaltungsgerichtshof die Zusammensetzung eines Beirates für die slowenische Volksgruppe in einem Fall bereits aufgehoben habe und die gegenständliche Entscheidung von „dieser Rechtsprechung“ abweiche.
18 Mit diesem Vorbringen wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil damit nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht der revisionswerbenden Partei in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. VwGH 16.10.2019, Ra 2019/03/0116; 11.7.2019, Ra 2019/03/0013, je mwN).
19 Auch mit dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen, es seien „beide Erkenntnisse“ vor der „Novellierung des Volksgruppengesetzes im Jahr 2011“ ergangen und gebe es „zu dieser Rechtslage ab 2011“ keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, zeigt die revisionswerbende Partei nicht auf, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat und inwiefern die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt.
20 Zudem liegt eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann nicht vor, wenn die maßgebliche Rechtsfrage durch zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt wurde (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2016/12/0006; 29.4.2015, Ra 2015/06/0027, je mwN). Dass bzw. inwiefern sich die maßgebliche Rechtslage seit der zu früheren Rechtslagen ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestellung von Mitgliedern nach § 4 VoGrG geändert hat, wird in der Revision nicht aufgezeigt; der bloße Verweis auf ein erstattetes Beschwerdevorbringen stellt keine gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeitsgründe iSd § 28 Abs. 3 VwGG dar (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2018/05/0189, mwN; 27.11.2014, Ra 2014/03/0041; vgl. zur - generellen - Unzulässigkeit eines Verweises auf andere Schriftsätze auch VwGH 3.4.2019, Ra 2018/18/0505, mwN).
21Â Im Ãœbrigen:
22 Das vorliegende Verfahren betrifft die Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirats für die slowenische Volksgruppe gemäß § 4 Abs. 1 bis 3 VoGrG. Die Revision wendet sich im Wesentlichen gegen die - bei der Bestellung der Mitglieder der „Politikerkurie“ erfolgte - Heranziehung des Wahlverhaltens der Gesamtbevölkerung im zweisprachigen Gebiet Kärntens, „ohne jede Abstufung nach der zahlenmäßigen Stärke der Volksgruppe in einzelnen Gemeinden und ohne jede Überlegung, ob die Volksgruppe in ihrem Wahlverhalten sich gleich verhält wie die Mehrheitsbevölkerung“.
23 § 4 Volksgruppengesetz (VoGrG), BGBl. Nr. 396/1976 idF BGBl. I Nr. 84/2013, lautet auszugsweise wie folgt:
„§ 4. (1) Die Mitglieder der Volksgruppenbeiräte werden von der Bundesregierung nach vorheriger Anhörung der in Betracht kommenden Landesregierungen für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Bundesregierung hat hiebei darauf Bedacht zu nehmen, daß die in der betreffenden Volksgruppe wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend vertreten sind. Die in Betracht kommenden Vereinigungen nach Abs. 2 Z 2 sind im Verfahren zur Bestellung der Mitglieder der Volksgruppenbeiräte zu hören und können gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
(2) Zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates können nur Personen bestellt werden, die erwarten lassen, daß sie sich für die Interessen der Volksgruppe und die Ziele dieses Bundesgesetzes einsetzen, zum Nationalrat wählbar sind und die
1. Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers sind und die im Hinblick auf ihre Zugehörigkeit zur betreffenden Volksgruppe gewählt wurden oder dieser Volksgruppe angehören oder
2. von einer Vereinigung vorgeschlagen wurden, die ihrem satzungsgemäßen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertritt und für die betreffende Volksgruppe repräsentativ ist oder
3. als Angehörige der Volksgruppe von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft vorgeschlagen wurden.
(3) Der Volksgruppenbeirat ist so zusammenzusetzen, daß die Hälfte der Mitglieder dem Personenkreis nach Abs. 2 Z 2 angehört.
...“
24 Zu den gesetzlichen Vorgaben betreffend die Bestellung der Beiratsmitglieder der „Politikerkurie“ nach § 4 Abs. 2 Z 1 VoGrG und des bei der Überprüfung dieser Entscheidung anzulegenden Maßstabs hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Mai 2003, 98/12/0528, insbesondere Folgendes ausgeführt (Rn. 3.4.2):
„Dem (für alle Kurien geltenden) ‚Ausgewogenheitsprinzip‘ nach § 4 Abs. 1 zweiter Satz VoGrG lässt sich entnehmen, dass es (auch) auf die Bedeutung der politischen Richtungen innerhalb der Volksgruppe ankommt. Andererseits ergibt sich aus ihm - wie auch oben bei der ‚Organisationskurie‘ unter spezifischer Bezugnahme auf § 4 Abs. 2 Z. 2 VoGrG ausgeführt - aber nicht der gesetzliche Auftrag, dass die Auswahl unter den für die ‚Politikerkurie‘ in Betracht kommenden Personen das Stärkeverhältnis einzelner politischer Strömungen innerhalb der Volksgruppe, wie sie vornehmlich durch politische Parteien repräsentiert werden, präzise widerzuspiegeln hat. Eine dafür erforderliche hinreichend genaue und nachprüfbare Feststellung des Wahlverhaltens stieße im Übrigen wegen des Wahlgeheimnisses in Verbindung mit der Freiwilligkeit des Bekenntnisses zur Volksgruppe auf außerordentliche Schwierigkeiten. Auch hier kommt nur eine Exzesskontrolle in Betracht. Dazu kommt, dass die Zulässigkeit eines ‚kurienübergreifenden‘ Ausgleiches nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 zweiter Satz VoGrG nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die dort genannten Kriterien haben jedenfalls insgesamt (bei einer Gesamtbetrachtung der Besetzung des Beirates) zu einer ausgewogenen Bestellung der Mitglieder zu führen (in diesem Sinn bereits der hg. Beschluss vom 29. August 2000, Zl. 2000/12/0091). Bei der nachprüfenden Kontrolle ist daher auch zu berücksichtigen, ob eine allfällige Nichtberücksichtigung von politischen Meinungen (hier: der von Mandataren der EL vertretenen politischen Meinung) bei der Bestellung der der ‚Politikerkurie‘ zuzurechnenden Beiratsmitglieder durch die Bestellung einer anderen Kurie zuzurechnender Beiratsmitglieder, die diese politische Meinung (öffentlich) vertreten, ausgeglichen wird. Auf dem Boden dieser Rechtslage begegnet es im Beschwerdefall keinen Bedenken, wenn die belangte Behörde auf die Ergebnisse der letzten vor der Bestellung der Beiratsmitglieder abgehaltenen Landtags- und Gemeinderatswahlen zurückgegriffen und das Wahlergebnis jener (36) Gemeinden herangezogen hat, die unter den Anwendungsbereich des Minderheitenschulgesetzes für Kärnten fallen. Damit wird sichergestellt, dass ein möglichst großer Anteil der Aktivbürgerschaft der slowenischen Volksgruppe erfasst wird. Dies widerspricht nicht dem VoGrG.“
25 Die in § 4 VoGrG normierten gesetzlichen Vorgaben betreffend die Bestellung der Mitglieder der Volksgruppenbeiräte blieben seither unverändert. Auch die von der Revision offenbar angesprochene Novelle BGBl. I Nr. 46/2011, mit der im Wesentlichen eine (Neu-)Regelung der Gebietsteile, in denen die volksgruppenrechtlichen Topographie- und Amtssprachenregelungen zur Anwendung kommen, vorgenommen wurde (vgl. ErlRV 1220 BlgNR 24. GP), hat daran nichts geändert. Die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 26.5.2003, 98/12/0528; vgl. auch VwGH 15.12.2004, 2004/18/0011, und VwGH 29.8.2000, 2000/12/0091, bzw. VwGH 22.10.2012, 2009/03/0081 [betreffend die tschechische Volksgruppe] und VwGH 26.5.2003, 99/12/0187 [betreffend die ungarische Volksgruppe]) ist daher weiterhin anwendbar.
26 Dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall von der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, wird von der revisionswerbenden Partei allerdings nicht aufgezeigt und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar:
27 Die belangte Behörde hat im vorliegenden Fall bei der Bestellung der Mitglieder gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 VoGrG („Politikerkurie“) die Wahlergebnisse der Gemeinderatswahlen 2015 in jenen 36 Gemeinden herangezogen, die unter den Anwendungsbereich des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten fallen. Die Eliste (EL) wurde aufgrund ihres Stimmenanteils von nur 3 % nicht dazu eingeladen, einen Vorschlag für die nach § 4 Abs. 2 Z 1 VoGrG zu bestellenden Mitglieder zu unterbreiten. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes sind zumindest drei Mitglieder der „Vereinskurie“ nach § 4 Abs. 2 Z 2 VoGrG in unterschiedlichen Funktionen für die EL politisch aktiv oder aktiv gewesen. Ausgehend davon ist dem Verwaltungsgericht nicht entgegenzutreten, wenn es im Zuge der vorgenommenen „kurienübergreifenden“ Gesamtbetrachtung eine (exzessive) Unterrepräsentation der politischen Meinung der EL als nicht gegeben ansah.
28 Nach dem Gesagten werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher von einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juni 2020 |
JWT_2020030047_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030047.L00 | Ra 2020/03/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030047_20200722L00/JWT_2020030047_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 3,630 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, welche ein in Vorarlberg ansässiges Medien-Printunternehmen betreibt, erhob mit Eingabe vom 29. September 2017 gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. c ORF-G Beschwerde bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und beantragte darin die Feststellung mehrerer Rechtsverletzungen durch den Österreichischen Rundfunk (ORF).
2 Zusammengefasst machte die Revisionswerberin in der Beschwerde geltend, dass im Zeitraum von 10. bis 16. September 2017 ab der täglichen „Auseinanderschaltung“ des Programms „ORF 2“ um etwa 18:58 Uhr bis zur Abmoderation des Wetterberichts im Zuge der im Bundesland Vorarlberg ausgestrahlten Sendung „Vorarlberg Heute“ verbotene Regionalwerbung gesendet worden sei, dass die Nachrichtensendung „Vorarlberg Heute“ unzulässigerweise gesponsert worden sei und die Nachrichtenmoderatoren während der Einblendung von Sponsorhinweisen in der kommerziellen Kommunikation aufgetreten seien. Der ORF habe damit gegen die Bestimmungen der §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 5 und 17 Abs. 3 ORF-G verstoßen.
3 Nach einer Stellungnahme des ORF und wechselseitigen Repliken gab die KommAustria der Beschwerde mit Bescheid vom 19. Juni 2018 teilweise statt und stellte in Bezug auf die zu näher genannten Zeiten ausgestrahlten Sendungen „Vorarlberg Wetter“ Verletzungen der Bestimmungen der §§ 13 Abs. 2 und 17 Abs. 1 Z 2 zweiter Satz ORF-G fest (Spruchpunkte 1.a. und 2.).
Soweit sich die Beschwerde allerdings gegen die Verletzungen des § 14 Abs. 5 ORF-G durch Ausstrahlung nicht privilegierter Werbung durch die Sendungen „Wertvoll fürs Land“ am 10. September 2017, „Modisch Unterwegs“ am 11., 13. und 16. September 2017, „Lösungen rund ums Wohnen“ am 12. und 14. September 2017 und „Immobilien Tipps“ am 15. September 2017 um jeweils ca. 18:58 Uhr im Fernsehprogramm ORF 2 Vorarlberg sowie gegen die Verletzungen des § 17 Abs. 3 ORF-G durch Sponsoring der Nachrichtensendungen „Vorarlberg Heute“ am 10., 11., 12., 13., 14., 15. und 16. September 2017 im Fernsehprogramm ORF 2 Vorarlberg gerichtet war, wies die KommAustria die Beschwerde als unbegründet ab (Spruchpunkte 3.a. und 3.b.).
In einem weiteren (nicht revisionsrelevanten) Punkt wies die KommAustria die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.b.).
Dem ORF wurde überdies aufgetragen, die festgestellten Rechtsverletzungen durch Verlesung eines näher bezeichneten Textes im Fernsehprogramm ORF 2 Vorarlberg zu veröffentlichen (Spruchpunkt 4.) und diese Veröffentlichung der KommAustria nachzuweisen (Spruchpunkt 5.).
4 Gegen die Abweisung der Beschwerde in den Spruchpunkten 3.a. und 3.b. des Bescheids der KommAustria erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dabei bekämpfte sie den Spruchpunkt 3.a. nur hinsichtlich der Beiträge „Modisch Unterwegs“ am 11., 13. und 16. September 2017 und „Lösungen rund ums Wohnen“ am 12. und 14. September 2017, nicht aber hinsichtlich der Beiträge „Wertvoll fürs Land“ am 10. September 2017 und „Immobilien Tipps“ am 15. September 2017. Der ORF erhob gegen die Spruchpunkte 1.a. und 4. des Bescheids der KommAustria Beschwerde an das BVwG.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Spruchpunkte 3.a. und 3.b. des Bescheids der KommAustria vom 19. Juni 2018 sowie die Beschwerde des ORF gegen die Spruchpunkte 1.a. und 4. des Bescheids der KommAustria vom 19. Juni 2018 als unbegründet ab (Spruchpunkte A) I. und A) II.). Die Revision erklärte das BVwG für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
6 Das BVwG legte seiner Entscheidung (soweit im gegenständlichen Revisionsverfahren relevant) folgenden - unstrittigen - Sachverhalt zugrunde (Hervorhebungen und Kursivschrift im Original):
„1.2. Zu den Sendungen im Rahmen von ‚Vorarlberg Heute Service‘ im Zeitraum von 11. bis 14.09.2017 und am 16.09.2017 um jeweils ca. 18:58 Uhr
Im Zeitraum von 11. bis 14.09.2017 und am 16.09.2017 wurden um jeweils ca. 18:58 Uhr im Programm ORF 2 Vorarlberg folgende Sendungen ausgestrahlt:
‚Modisch Unterwegs‘ am 11.09.2017 und 16.09.2017
In den gegenständlichen - jeweils identen - Sendungen werden die wesentlichen Charakteristika von Kaschmir beschrieben: Während eine junge Frau im Freien mit Kaschmirkleidung durch das Bild spaziert, spricht eine Stimme aus dem Off: ‚Mode aus Kaschmir ist lässig, schick, bequem, wasserabweisend, schnelltrocknend, atmungsaktiv und wärmespeichernd. Wer bei der Pflege ein paar Dinge beachtet, hat lange Freude daran.‘ Anschließend gibt eine - mit ihrem Namen ausgewiesene - ‚Modeexpertin‘ (S W) Hinweise zur richtigen Pflege: ‚Waschen Sie Kaschmir und Wolle mit einem speziellen Wollwaschmittel, bei 30 Grad, im Wollwaschgang auf der linken Seite. Danach das Kleidungsstück auf einem Handtuch liegend trocknen. Kleine Knötchen können Sie mit einem Kamm gut entfernen‘. Die ‚Modeexpertin‘ steht zur Erklärung an einem Tisch, hält ein Waschmittel in der Hand; vor ihr am Tisch liegt ein Kaschmirpullover, an dem Sie die Knötchenentfernung vorführt. Im Hintergrund sieht man mehrere gestapelte Pullover und einen Kleiderständer, an dem ein Mantel hängt. Die Kleidung in dieser Umgebung ist nicht ident mit jener, welche die junge Frau in der Einschaltung trug. Danach sieht man wieder kurz die junge Frau in Kaschmirkleidung und eine Stimme spricht aus dem Off: ‚Da Kaschmir kaum Gerüche aufnimmt, reicht es zwischendurch auch, die Teile über Nacht auszulüften.‘ Man sieht, wie ein Pullover auf einem Kleiderhaken im Freien aufgehängt wird. Zum Schluss sieht man mehrere Pullover im Bild. Nach dem Ende der Sendung wird folgender Sponsorhinweis in Form einer bildfüllenden Abschlusssequenz zugunsten der W V ausgestrahlt: ‚Präsentiert von W V Handel mit Mode & Sportartikeln‘.
Die Familie W, auch S W, betreibt ein mittelständisches Familienunternehmen in Vorarlberg, in dem Mode angeboten wird.
‚Lösungen rund ums Wohnen‘ am 12.09.2017 und 14.09.2017
In den gegenständlichen - jeweils identen - Sendungen werden Informationen betreffend Anlegerwohnungen geboten, wie etwa die Beachtung von Größe, Lage, Parkplatz oder Kellerabteil bei Überlegungen zur Vermietbarkeit etc. Die Kamera fährt über die Außenfassade eines Wohnhauses während eine Stimme aus dem Off angibt: ‚In Zeiten niedriger Zinsen liegt die Überlegung nahe, Geld in Immobilien zu investieren. Berichte über verwüstete Wohnungen, die Angst vor schwieriger Mietersuche, großem Organisationsaufwand und Mietausfällen schrecken jedoch viele Anleger ab.‘ Ein - mit seinem Namen inserierter - ‚Wohnexperte‘ (W H) gibt Hinweise zu Vorkehrungen gegen Vandalismus und Mietausfall: ‚Es gibt umfassende Serviceleistungspakete am Markt - diese sparen Ihnen Zeit und Nerven. Ein Vollkaskopaket schützt Sie sogar vor Mietausfall und Vandalismus.‘ Danach wird eine Wohnung gezeigt, in der eine junge Frau und ein Mann hantieren. Dazu spricht eine Stimme aus dem Off: ‚Um sie gut vermieten zu können, sollte eine Anlegerwohnung nicht zu groß sein. Wichtig sind auch Lage, bauliche Verfassung und die Höhe der Betriebskosten. Kellerabteil und Parkplätze sind von Vorteil.‘ Am Ende der Sendung wird folgender Sponsorhinweis in Form einer bildfüllenden Abschlusssequenz der H GmbH ausgestrahlt: ‚Präsentiert von H‘.
Die H AG, ansässig in Vorarlberg, bietet Unterstützung bei Investments im Wohnbau. Unter ihren Produkten finden sich z.B. der ‚H-Anleger-Service‘ und das ‚H-Vollkasko-Paket‘.
‚Modisch Unterwegs‘ am 13.09.2017
Die gegenständliche Sendung beginnt mit einer kurzen Darstellung der Auswirkungen des von Kindern selbstständig bewältigten Schulweges. Man sieht Kinder durch eine regennasse Stadt gehen. Eine Stimme aus dem Off spricht: ‚Kinder, die regelmäßig zu Fuß in die Schule gehen, sind selbstständiger, gesünder und können sich besser konzentrieren. Mit hochwertiger, funktioneller Kleidung macht der Schulweg bei jedem Wetter Spaß.‘ In weiterer Folge wird über mögliche Funktionen und Eigenschaften von notwendiger Oberbekleidung für Kinder berichtet: Eine namentlich genannte ‚Modeexpertin‘ (C S) steht hinter einem Tisch, auf dem Kinderkleidung liegt. Im Hintergrund sieht man Regale mit Kinderkleidung und Kinder, die miteinander spielen. Die Modeexpertin gibt an: ‚Diese Jacke ist nicht nur sehr leicht und warm, sondern auch 100% wasserabweisend und dabei noch atmungsaktiv. Dasselbe gilt für funktionelle Hosen.‘ Daraufhin sagt der Sprecher aus dem Off, während die Modeexpertin auf Nähte eines Kleidungsstücks zeigt: ‚Verschweißte Nähte schützen vor Wind und Nässe.‘ Dann sieht man drei Kinder auf einem Tisch sitzen und der Sprecher sagt, während Licht auf die Kinder gestrahlt wird und diese einander winken: ‚Reflektierende Details stellen sicher, dass die Kinder bei trübem Wetter und in der Dämmerung gut sichtbar sind.‘ Am Ende der Sendung wird folgender Sponsorhinweis in Form einer bildfüllenden Abschlusssequenz zugunsten der W V ausgestrahlt: ‚Präsentiert von W V Handel mit Mode & Sportartikeln‘.
Die Familie S betreibt in Vorarlberg an mehreren Standorten Filialen, in denen Mode verkauft wird.
1.3. Zu den Sendungen ‚Vorarlberg Heute‘ im Zeitraum von 10. bis 16.09.2017
Die konkreten verfahrensgegenständlichen Sendungen ‚Vorarlberg Heute‘ vom 10.09.2017, 11.09.2017, 12.09.2017, 13.09.2017, 14.09.2017, 15.09.2017 und 16.09.2017, die jeweils ab 19:00 Uhr ausgestrahlt wurden, haben im Wesentlichen folgenden Ablauf:
Jeweils um 19:00 Uhr, nach einer bildfüllenden Einleitungssequenz mit der Insertierung ‚V HEUTE‘, beginnt die Sendung ‚Vorarlberg Heute‘ mit der Begrüßung (10.09.2017: ‚Herzlich Willkommen bei ‚Vorarlberg Heute‘ am Sonntag! Das sind die Themen: [...]‘; 11.09.2017 und 12.09.2017: ‚Ich begrüße Sie bei ‚Vorarlberg Heute‘! Das sind unsere Themen: [...]‘; 13.09.2017 und 14.09.2017: ‚Einen schönen guten Abend, herzlich Willkommen bei ‚Vorarlberg Heute‘! Das sind die Themen: [...]‘; 15.09.2017 und 16.09.2017: ‚Willkommen bei ‚Vorarlberg Heute‘! Die Themen des Tages: [...]‘) durch die Moderatorinnen K P (13.09.2017 und 14.09.2017) oder M K (15.09.2017 und 16.09.2017) bzw. die Moderatoren T H (10.09.2017) oder D B (11.09.2017 und 12.09.2017).
[...]
Diese präsentieren - begleitet von einer akustischen Signation - eine kurze Vorankündigung der Sendungsthemen, wobei jeweils einige Sekunden lang Ausschnitte des Bildmaterials der jeweiligen Sendungsbeiträge gezeigt werden. Bestandteil der Vorankündigung ist auch der Wetterbericht (10.09.2017: ‚das Wetter morgen: vorübergehende Wetterbesserung‘; 11.09.2017: ‚das Wetter morgen: unbeständig und kühl‘; 12.09.2017: ‚das Wetter morgen: wolkig, regnerisch aber milder‘; 13.09.2017: ‚das Wetter morgen: erst Föhn, später Regen und Abkühlung‘; 14.09.2017: ‚das Wetter morgen: freundlich aber kühl‘; 15.09.2017: ‚das Wetter: herbstlich kühl‘; 16.09.2017: ‚das Wetter: regnerisch und weiterhin kühl‘). Nach dieser Einleitung beginnt unmittelbar im Anschluss die Präsentation der Sendung. Während der ganzen Sendung ist eine durchgehend wahrnehmbare Einblendung ‚V HEUTE‘ am unteren Bildrand zu sehen.
[...]
Nachdem die Themen behandelt wurden, erfolgt eine Verabschiedung (10.09.2017: ‚Morgen einschalten und überraschen lassen. Das war’s von uns für heute, ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.‘; 11.09.2017 und 12.09.2017: ‚Auf Wiedersehen.‘; 13.09.2017 und 14.09.2017: ‚Vielen Dank für Ihr Interesse.‘, ‚Das war für heute unsere Sendung, noch einen angenehmen Abend, bis morgen 19:00 Uhr.‘; 15.09.2017: ‚Das war für heute unsere Sendung, noch einen angenehmen Abend, bis morgen 19:00 Uhr.‘; 16.09.2017: ‚Das war für heute unsere Sendung, bis morgen 19:00 Uhr.‘). Nach der Verabschiedung werden - begleitet von jener akustischen Signation, welche bereits zu Beginn der Sendung wahrnehmbar war - im rechten Bildteil Produktions- und Copyrighthinweise eingeblendet.
[...]
1.4. Zu den Sendungen ‚Vorarlberg Wetter‘ im Zeitraum von 10. bis 16.09.2017
Die verfahrensgegenständlichen Sendungen ‚Vorarlberg Wetter‘ vom 10.09.2017, 11.09.2017, 12.09.2017, 13.09.2017, 14.09.2017, 15.09.2017 und 16.09.2017, die jeweils unmittelbar im Anschluss an die Sendungen ‚Vorarlberg Heute‘ um jeweils ca. 19:20 Uhr ausgestrahlt wurden, haben im Wesentlichen folgenden Ablauf:
Jeweils unmittelbar anschließend an die Sendung ‚Vorarlberg Heute‘, nach einer bildfüllenden Einleitungssequenz mit der Insertierung ‚WETTER VORARLBERG - präsentiert von [...]‘, begleitet von einer akustischen Signation, die sich von der Signation von ‚Vorarlberg Heute‘ unterscheidet, und einem Off-Sprecher (‚Das ‚Vorarlberg Wetter‘ wird Ihnen präsentiert von [...]‘), beginnt die Sendung ‚Vorarlberg Wetter‘ mit der Begrüßung durch die - bereits in der Sendung ‚Vorarlberg Heute‘ auftretenden - Moderatorinnen K P oder M K bzw. die Moderatoren T H oder D B. Die Begrüßung lautet jeweils: ‚Willkommen beim Wetter‘.
[...]
Während der Sendung ist eine beinahe durchgehend wahrnehmbare Einblendung ‚V WETTER‘ am unteren Bildrand zu sehen.
[...]
Nach der Präsentation des Wetterberichts erfolgt eine Verabschiedung durch die Moderatorin bzw. den Moderator (10.09.2017: ‚Ich wünsche Ihnen jetzt noch einen schönen Sonntagabend, auf Wiedersehen.‘; 11.09.2017: ‚Mit diesen Aussichten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Abend, danke fürs Zuschauen, bis morgen.‘; 12.09.2017: ‚Danke fürs Zuschauen und noch einen schönen Abend.‘; 13.09.2017: ‚Ich wünsche Ihnen noch einen gemütlichen Abend, bis morgen.‘; 14.09.2017: ‚Haben Sie noch einen feinen Abend, auf Wiedersehen.‘; 15.09.2017: ‚Ich wünsche Ihnen dennoch ein schönes Wochenende, auf Wiedersehen.‘; 16.09.2017:‘Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sonntag, auf Wiedersehen.‘).
[...]
Unmittelbar im Anschluss an die Sendung ‚Vorarlberg Wetter‘ wird eine bildfüllende Abschlusssequenz mit der Insertierung ‚WETTER VORARLBERG - gewidmet von [...]‘, begleitet von jener akustischen Signation, welche bereits zu Beginn der Wettersendung wahrnehmbar war und einem Off-Sprecher (‚Das ‚Vorarlberg Wetter‘ widmeten Ihnen [...]‘) eingeblendet.
[...]
Im Abrufdienst TVThek.ORF.at erfolgte die Bereitstellung der Sendungen ‚Vorarlberg Wetter‘ unter dem Menüpunkt ‚Sendungen‘, ‚Wetter‘, ‚Wetter Vorarlberg‘ dergestalt, dass diese separat als eigene Sendungen, unabhängig von den Sendungen ‚Vorarlberg Heute‘ zum Abruf bereitstanden;
[...]“
7 In rechtlicher Hinsicht führte das BVwG zu Spruchpunkt 3.a. des Bescheids der KommAustria vom 19. Juni 2018 (Verbot nicht-privilegierter Regionalwerbung) aus, dass die zu näher genannten Zeiten ausgestrahlten Inhalte der Beiträge „Modisch Unterwegs“ und „Lösungen rund ums Wohnen“ unstrittig nicht unter die in § 14 Abs. 5a ORF-G normierte Privilegierung für Regionalwerbung gefallen seien. Strittig sei hingegen, ob die gezeigten Inhalte das Tatbestandsmerkmal der Werbung iSd § 1a Z 8 lit. a ORF-G erfüllt hätten und der ORF somit eine Verletzung des § 14 Abs. 5 ORF-G, wonach Werbung nur bundesweit zulässig sei, zu verantworten habe. Das BVwG teile die Ansicht der KommAustria, wonach kein Verstoß gegen § 14 Abs. 5 ORF-G vorgelegen sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe sich eine Äußerung bzw. Darstellung auf ein konkretes Produkt oder eine konkrete Dienstleistung zu beziehen, um auf das Ziel der Darstellung, den Absatz dieser Produkte oder Dienstleistungen zu fördern, schließen zu können (Hinweis auf VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0007, 0035). Bei den angeführten Sendungen fehle es an der Zielsetzung der Absatzförderung. In den ausgestrahlten Beiträgen sei es zu keinem Zeitpunkt zu einer namentlichen Erwähnung oder einer bildlichen Darstellung von konkreten Unternehmen oder Marken gekommen. Es seien zwar Personen mit Namensähnlichkeit zu Kaufhäusern und einem Immobilienberatungsunternehmen als „Experten“ zur Sprache gekommen, es sei aber kein konkreter Bezug zu einem Unternehmen hergestellt worden. Aus dem Sendungsinhalt hätten sich auch keine Anhaltspunkte dahingehend ergeben, dass gleichnamige Unternehmen existierten. Für einen Durchschnittsbetrachter sei daher keinesfalls erkennbar gewesen, welche Geschäfte oder Anbieter die Produkte, über die neutrale und informierende Hinweise bereitgestellt worden seien, zum Kauf anböten. Den Sendungen habe es auch an einer Nennung oder einer Darstellung von konkreten Waren oder Dienstleistungen der genannten Firmen gefehlt. Es seien lediglich allgemeine Produkttipps - zur Pflege von Kaschmir, zu funktionaler Kinderkleidung und zu Veranlagung im Wohnbau - unterbreitet worden. Es seien keine Hinweise auf konkrete Produkte der Unternehmen vorgekommen. Es seien ausschließlich sachdienliche, neutrale und informierende Hinweise herangetragen worden; qualitativ wertende Aussagen, um den Betrachter zum Kauf eines bestimmten Produkts anzuregen, seien ausgeblieben. Die Beiträge seien somit nicht geeignet gewesen, das bislang uninformierte oder unentschlossene Publikum für den Erwerb bestimmter Produkte zu gewinnen und so den Absatz dieser Produkte zu fördern. Die Beiträge seien nicht als Werbung zu qualifizieren, weshalb kein Verstoß gegen § 14 Abs. 5 ORF-G vorliege.
8 Zu Spruchpunkt 3.b. des Bescheids der KommAustria vom 19. Juni 2018 (Sponsoringverbot von Nachrichtensendungen) führte das BVwG in rechtlicher Hinsicht aus, dass es der Beurteilung der KommAustria, wonach es sich bei den Nachrichtensendungen „Vorarlberg Heute“ und den daran anschließenden Wetterberichten „Vorarlberg Wetter“ um jeweils zwei voneinander getrennte Sendungen und nicht um eine einheitliche Sendung gehandelt habe, nicht entgegentrete. So würden die Nachrichtensendung „Vorarlberg Heute“ und die Wettersendung „Vorarlberg Wetter“jeweils deutliche Begrüßungen und Verabschiedungen aufweisen. Es seien in der Nachrichtensendung „Vorarlberg Heute“ keinerlei Überleitungen zu „Vorarlberg Wetter“ geschaffen worden, die darauf hingewiesen hätten, dass die Nachrichtensendung zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werde. Die Wettermeldungen am Anfang von „Vorarlberg Heute“ mögen zwar Ankündigungen der Sendungsthemen gewesen sein, hätten aber nicht unbedingt eine wiederkehrende Behandlung des Themas erwarten lassen, weil die Meldungen schon für sich betrachtet einen abschließenden - wenn auch kurzen - Wetterbericht dargestellt hätten. Die Nachrichtensendung „Vorarlberg Heute“ habe jeweils am Beginn und am Ende einen eigenen Sendungsabspann mit Produktions- und Copyrighthinweisen über den halben Bildschirm, während die Wettersendung „Vorarlberg Wetter“ eine eigene Einleitungs- und eine Abschlusssequenz mit Sponsorhinweisen über den ganzen Bildschirm aufgezeigt habe. Weiters hätten die Nachrichtensendung „Vorarlberg Heute“ und die Wettersendung „Vorarlberg Wetter“ jeweils eigene Insertierungen („V HEUTE“ und „V WETTER“) und jeweils eigene akustische Signation zu Beginn und Ende der Sendungen. Zwar würden die Nachrichtensendung „Vorarlberg Heute“ und die Wettersendung „Vorarlberg Wetter“ in demselben Studio mit denselben Moderatoren gedreht, diese würden aber unterschiedliche Studiosettings aufweisen. Schließlich seien die beiden Sendungen auf der ORF-TVthek als eigene Sendungen abrufbar. In einer Gesamtbetrachtung aus der Perspektive eines durchschnittlichen Zusehers lägen somit zwei eigenständige Sendungen nach § 1a Z 5 lit. a ORF-G vor. Bei der eigenständigen Sendung „Vorarlberg Wetter“ handle es sich - anders als bei der Nachrichtensendung „Vorarlberg Heute“ - um keine Nachrichtensendung bzw. Sendung zur politischen Information, weshalb die Wettersendungen bei Einhaltung der Vorgaben des § 17 Abs. 1 ORF-G habe gesponsert werden dürfen. Eine Verletzung des § 17 Abs. 3 ORF-G liege demnach nicht vor.
9 Gegen Spruchpunkt A) I. des Erkenntnisses des BVwG (Abweisung der Beschwerde der Revisionswerberin betreffend die Spruchpunkte 3.a. und 3.b des Bescheids der KommAustria vom 19. Juni 2018) richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10 Zur Zulässigkeit wird in der Revision ausgeführt, das BVwG sei in falscher Wiedergabe des Inhalts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Ra 2017/03/0007 zum rechtlich unvertretbaren Ergebnis gelangt, dass Werbung iSd § 1a Z 8 lit. a ORF-G nur dann vorliege, wenn sich die inkriminierte Darstellung bzw. Äußerung auf ein „konkretes Produkt oder eine Dienstleistung“ beziehe. Genau dies habe der Verwaltungsgerichtshof jedoch in der zitierten Entscheidung verneint. Ebenso verfehlt sei die Heranziehung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Ra 2016/03/0047 zur Qualifikation des Wetterberichts als eigenständige Sendung, obwohl dieses Judikat genau das Gegenteil aussage. Aus der Perspektive des durchschnittlichen Fernsehzusehers stelle sich der Wetterbericht im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als Teil der Sendung „Vorarlberg Heute“ dar, weil der Wetterbericht bereits Bestandteil der Vorankündigung am Beginn der Sendung „Vorarlberg Heute“ gewesen sei. Zudem sei in den beiden Sendungsteilen in demselben Studio jeweils derselbe Moderator aufgetreten und sei der Wetterbericht von den sonstigen Bestandteilen der Sendung „Vorarlberg Heute“ jeweils nur durch eine „pro-forma“ Verabschiedung samt unmittelbar darauffolgender neuerlicher Begrüßung („Willkommen beim Wetter“) durch den gleichen Sendungsmoderator getrennt gewesen.
11 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15Â I. Zum Vorliegen von Werbung:
16 „Fernseh- oder Hörfunkwerbung (Werbung)“ gemäß § 1a Z 8 lit. a ORF-G ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung gesendet wird, mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern.
17 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt Werbung iSd § 1a Z 8 lit. a ORF-G dann vor, wenn eine Äußerung bzw. Darstellung für ein konkretes Produkt oder eine Dienstleistung, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen erfolgt, und diese geeignet ist, das bislang uninformierte oder unentschlossene Publikum für den Erwerb zu gewinnen, sodass auf das Ziel der Darstellung, nämlich den Absatz dieser Produkte oder Dienstleistungen zu fördern, geschlossen werden kann (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0007, 0035, mwN).
18 Maßgeblich für die Qualifikation als „Werbung“ iSd ORF-G ist, ob die betreffende Äußerung „mit dem Ziel ... zu fördern“ gesendet wird (vgl. erneut VwGH 1.9.2017, Ra 2017/03/0007, 0035, mwN).
19 Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist nicht zu erkennen, dass das BVwG gegenständlich bei der Beurteilung der Umstände des vorliegenden Falles von den dargestellten Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre. Wie das BVwG zutreffend festhält, wurde in den genannten Beiträgen „Modisch Unterwegs“ weder ein Bezug zu einem Unternehmen - etwa durch namentliche Nennung des Unternehmens, Einblendung des Unternehmensnamens oder -logos oder Erwähnung der dargestellten „Expertin“ als Betreiberin des Unternehmens - hergestellt, noch wurden konkrete Produkte eines Unternehmens werblich dargestellt, sondern lediglich informierende Hinweise erteilt. Neutrale und informierende Hinweise sind nach der Rechtsprechung per se nicht als Werbung zu qualifizieren (vgl. VwGH 14.11.2007, 2005/04/0167, mit Verweis auf die Judikatur des VfGH). Das Vorliegen eines Absatzförderungsziels wurdevom BVwG somit vertretbar verneint.
20 Auch in den Beiträgen „Lösungen rund ums Wohnen“ wurden lediglich allgemeine und neutrale Infos zu Anlegerwohnungen erteilt, nicht jedoch Dienstleistungen oder Produkte eines bestimmten Unternehmens werblich angepriesen (so wurde im Spot etwa darauf hingewiesen, dass es „am Markt“ für Anlegerwohnungen „Service-Leistungspakete“ und „Vollkaskopakete“ gebe). Ein Konnex zu einer Dienstleistung bzw. einem Produkt eines konkreten Unternehmens wurde in den Beiträgen nicht hergestellt, weshalb das BVwG auch in Bezug auf die Beiträge „Lösungen rund ums Wohnen“ ein Absatzförderungsziel vertretbar verneinte. Dass die in den Beiträgen aufgetretenen - jedoch nicht explizit mit den jeweiligen Unternehmen in Bezug gebrachten - „ExpertInnen“ den Durchschnittszusehern als InhaberInnen der Unternehmen erkennbar gewesen wären und dadurch ein Bezug zu einem Unternehmen bzw. deren Produkten hergestellt worden wäre, ist fallbezogen ebenfalls nicht erkennbar und wird in der Revision auch nicht aufgezeigt.
21 Somit unterscheidet sich der vorliegende Fall von jenem, welcher dem in der Revision zitierten hg. Erkenntnis Ra 2017/03/0007 zugrunde lag und wo durch die Einblendung der Orte von Schigebieten in Zusammenhang mit der inhaltlichen Gestaltung des Spots, welcher dazu animieren sollte, in das Schigebiet zu kommen, ein konkreter Bezug zum jeweiligen Schigebiet und somit eine Absatzförderung zugunsten der jeweiligen Schigebiete bzw. Betreiber zum Ausdruck kam. An einem derartigen Konnex zu den jeweiligen Unternehmen samt werblicher Gestaltung der Beiträge fehlte es in den gegenständlichen Beiträgen jedoch, weshalb das BVwG in einer vertretbaren Einzelfallbeurteilung das Vorliegen von Werbung verneinte.
22Â II. Zum Sendungsbegriff:
23 Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Fernsehprogramme bereits festgehalten, dass § 1a Z 5 lit. a ORF-G die „Sendung“ als eine in sich geschlossene und zeitlich begrenzte Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton umschreibt, woraus sich das Erfordernis ergibt, die gesendete Bildabfolge daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie in einem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang steht und daher insgesamt als in sich geschlossene Sendung anzusehen ist (vgl. VwGH 30.1.2019, Ro 2018/03/0055, mwN; 13.9.2016, Ra 2016/03/0047).
24 Im gegenständlichen Fall kam das BVwG nach einer ausführlichen Begründung zum Ergebnis, dass es sich bei den Nachrichtensendungen „Vorarlberg Heute“ und den daran anschließenden Wetterberichten „Vorarlberg Wetter“ um jeweils zwei voneinander getrennte Sendungen gehandelt hat. Das BVwG stützte diese Einschätzung insbesondere darauf, dass - im Gegensatz zum Sachverhalt im hg. Erkenntnis Ra 2016/03/0047 - die Sendungen „Vorarlberg Heute“ und „Vorarlberg Wetter“ jeweils deutliche Begrüßungen und Verabschiedungen aufgewiesen hätten, keine Überleitungen in der Nachrichtensendung „Vorarlberg Heute“ zu „Vorarlberg Wetter“ geschaffen worden seien, die Sendungen jeweils eigene akustische Signation und eigene Insertierungen gehabt hätten und diese in der ORF-TVthek jeweils als eigene Sendungen abrufbar gewesen seien. Zudem hätten die Sendungen unterschiedliche Studiosettings aufgewiesen.
25 Dieser nachvollziehbaren Einzelfallbeurteilung (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0047) vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen. Insbesondere übersieht die Revision, dass das BVwG plausibel begründete, inwiefern sich der vorliegende Revisionsfall von dem in Ra 2016/03/0047 zugrunde gelegenen Fall unterschieden hat. Entgegen dem Revisionsvorbringen kann angesichts der getroffenen Feststellungen nicht von einer bloßen „pro-forma“ Verabschiedung am Ende der Sendung „Vorarlberg Heute“ gesprochen werden. Die alleinige Vorankündigung des Wetters am Beginn der Sendung „Vorarlberg Heute“, ohne dass eine weitere Überleitung zum Wetterbericht geschaffen wurde, sowie der bloße Auftritt derselben Moderatoren (in unterschiedlichen Studiosettings), vermögen die vom BVwG vorgenommene Gesamtbetrachtung, wonach fallgegenständlich von zwei getrennte Sendungen auszugehen sei, nicht zu entkräften.
26 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2020030048_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030048.L00 | Ra 2020/03/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030048_20200616L00/JWT_2020030048_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 1,382 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt und wurde am 6. August 2004 gemäß § 13 Abs. 1 Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) für die Dauer von fünf Jahren in die Liste der Mediatoren eingetragen. Die Eintragung wurde in der Folge bis 6. August 2019 verlängert.
2 Mit Schreiben vom 17. Juli 2019, bei der belangten Behörde eingelangt am 18. Juli 2019, stellte der Revisionswerber den Antrag, seine befristete Eintragung in die Mediatorenliste um weitere zehn Jahre (bis zum Ablauf des 6. August 2029) zu verlängern.
3 Mit Bescheid des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 24. Juli 2019 wurde dieser Antrag unter Hinweis auf § 13 Abs. 2 ZivMediatG zurückgewiesen, da die Verlängerung der Eintragung nach dieser Bestimmung frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer zu begehren gewesen wäre und der Antrag somit verspätet sei.
4 Der Revisionswerber erhob dagegen Beschwerde, die vom Bundesverwaltungsgericht mit dem nun angefochtenen Erkenntnis im Wesentlichen unter Hinweis auf den klaren Gesetzestext und die Gesetzesmaterialien abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist, und begründete dies ebenfalls unter Hinweis auf die klare Rechtslage.
5 Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Revisionswerbers.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Gemäß § 8 ZivMediatG hat der Bundesminister für Justiz eine Liste der Mediatoren zu führen. Anspruch auf die Eintragung hat, wer die Voraussetzungen nach den §§ 9 und 10 ZivMediatG erfüllt.
9 Die §§ 11 bis 13 ZivMediatG lauten:
„Antrag auf Eintragung
§ 11. (1) Das Verfahren zur Eintragung in die Liste der Mediatoren wird auf Grund eines schriftlichen Antrags des Bewerbers an den Bundesminister für Justiz eingeleitet. Der Antrag hat die nach § 8 erforderlichen Angaben zu enthalten.
(2) Die Voraussetzungen nach §§ 9 und 10 sind durch entsprechende Urkunden, wie Zeugnisse, Bestätigungen und Berufsdiplome, nachzuweisen. Die Vertrauenswürdigkeit ist, sofern sie nicht gesetzliche Voraussetzung der sonstigen beruflichen Tätigkeit des Bewerbers ist, durch eine Strafregisterbescheinigung nachzuweisen, die nicht älter als drei Monate ist und in der keine Verurteilung aufscheint, die eine verlässliche Tätigkeit als Mediator zweifelhaft erscheinen lässt.
(3) Dem Antrag sind eine Darstellung der bisherigen beruflichen Tätigkeit sowie des Ausbildungsweges als Mediator, einschließlich einer Aufstellung der Einrichtungen, bei denen die Ausbildung absolviert worden ist, anzuschließen.
Prüfung der Voraussetzungen
§ 12. (1) Der Bundesminister für Justiz hat zunächst auf Grund des Antrags und dessen Beilagen zu prüfen, ob beim Bewerber die Voraussetzungen nach § 9 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 und Abs. 2 vorliegen und ob dem Antrag die zur Prüfung der Voraussetzung nach § 10 erforderlichen Urkunden und Nachweise angeschlossen sind. Erforderlichenfalls hat er den Bewerber zu einer Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. Die ungerechtfertigte Nichtbefolgung dieser Aufforderung gilt als Zurückziehung des Antrags.
(2) Liegt die Voraussetzung nach § 10 nicht offensichtlich vor, so kann der Bundesminister für Justiz ein Gutachten des Ausschusses für Mediation einholen.
(3) Der Bundesminister für Justiz und der Ausschuss können den Bewerber zu einer Anhörung laden. Die ungerechtfertigte Nichtbefolgung der Ladung gilt als Zurückziehung des Antrags.
Eintragung
§ 13. (1) Wer die Voraussetzungen der Eintragung in die Liste erfüllt, ist vom Bundesminister für Justiz für die Dauer von fünf Jahren, unter Anführung des Tages des Endes der Frist, einzutragen. Personen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Eintragung mit Bescheid zu versagen.
(2) Der Mediator kann frühestens ein Jahr und spätestens drei Monate vor Ablauf der Eintragungsdauer schriftlich die Aufrechterhaltung der Eintragung für weitere zehn Jahre begehren. Er bleibt bis zur Entscheidung über den fristgerecht gestellten Antrag in die Liste eingetragen. Erneute Anträge, die Eintragung für jeweils weitere zehn Jahre aufrecht zu erhalten, sind zulässig.
(3) Im Antrag auf Aufrechterhaltung der Eintragung hat der Mediator seine Fortbildung (§ 20) darzustellen. Die Eintragung ist aufrechtzuerhalten, wenn die fachliche Qualifikation durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen weiter gewährleistet ist und keine der übrigen Voraussetzungen nach § 14 vorliegt. Zur Prüfung der Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Eintragung kann der Bundesminister für Justiz den Ausschuss befassen.“
10 Der Revisionswerber führt in seiner Revision (erkennbar als Ausführungen zur Zulässigkeit zu verstehen) vier aus seiner Sicht wesentliche Rechtsfragen aus, die sich bei der Entscheidung über die Revision stellen würden.
11 Zunächst stelle sich die Frage, ob bei verspäteter Antragstellung allein deswegen (gemeint: wegen der Verspätung) mit Zurückweisung vorgegangen werden dürfe, auch wenn seitens der Behörde bereits vor Ablauf der Eintragungsdauer positiv über den eingereichten Verlängerungsantrag entschieden werden könnte. Zweitens stelle sich die Rechtsfrage, ob vor Ablauf der Periode bei Entscheidungsreife jedenfalls meritorisch zu entscheiden sei, auch wenn der Verlängerungsantrag nicht innerhalb des Zeitfensters von zwölf bis drei Monate vor Ablauf der Eintragung gestellt worden sei.
12 Damit zeigt der Revisionswerber schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil keineswegs feststeht, dass die Behörde trotz des - unstrittig - deutlich verspäteten Antrags noch vor Ablauf der Eintragung hätte entscheiden können. So ist der Revisionswerber selbst davon ausgegangen, dass zur Prüfung seines Antrags möglicherweise die Vorlage weiterer Nachweise erforderlich sein würde, die er erst nach Ablauf der Eintragungsdauer hätte vorlegen können, da er in seinem Antrag nach der Aufzählung von Fortbildungsveranstaltungen Folgendes ausgeführt hat:
„Die mir unmittelbar vor meinem Urlaubsantritt jetzt paraten Bestätigungen lege ich bei und kann nach meiner Urlaubsrückkehr (06. August 2019) allfällige weitere Dokumente - soweit erforderlich - noch beschaffen und vorlegen.“
13 Damit ist aber schon die Relevanz der - angesichts der konkreten Umstände des Revisionsfalles hypothetischen - Fragen für den vorliegenden Revisionsfall nicht zu erkennen (vgl. VwGH 30.3.2015, Ra 2015/02/0019).
14 Zudem ist anzumerken, dass die Frist nach § 13 Abs. 2 ZivMediatG vom Gesetzgeber mit der Überlegung vorgesehen wurde, dass es der Behörde möglich sein soll, rechtzeitig vor dem Ende der Eintragung über die Verlängerung zu entscheiden (vgl. RV 24 BlgNR 22. GP, S. 17). Der Behörde soll demnach ein Zeitraum von zumindest drei Monaten zur Verfügung stehen, um das Vorliegen der Voraussetzungen prüfen zu können; ein derartiger Zeitraum ist schon deshalb nicht als unangemessen anzusehen, da die Behörde zur Prüfung der Voraussetzungen der Aufrechterhaltung der Eintragung auch den Ausschuss für Mediation (§ 7 ZivMediatG) befassen kann und für dessen Einbeziehung und Willensbildung ein angemessener Zeitraum zur Verfügung stehen muss.
15 Als weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung erachtet der Revisionswerber zunächst (drittens) die Frage, ob ein Antrag auf Verlängerung der Eintragung nach Ablauf der Eintragungsperiode als ein solcher auf Neueintragung gewertet werden müsse (statt mit Zurückweisung des sich auf Verlängerung der Eintragung beziehenden Begehrens vorzugehen), und schließlich (viertens) - damit zusammenhängend - ob ein Verfahrensmangel darin zu erblicken sei, wenn die Behörde kein Verbesserungsverfahren einleite, sondern gleich mit Zurückweisung eines nach ihrer Ansicht unzulässigen Antrags auf „Verlängerung der Eintragung bzw. auf Neueintragung“ vorgehe, anstatt die Möglichkeit zur Umstellung des Begehrens einzuräumen.
16 Auch damit zeigt die Revision keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die im Antrag darzustellenden Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der Mediatoren (vgl. § 11 ZivMediatG) von jenen für die Aufrechterhaltung der Eintragung (vgl. § 13 Abs. 3 ZivMediatG) unterscheiden und es sich bei der Neueintragung um einen anderen Verfahrensgegenstand handelt als bei der Aufrechterhaltung der Eintragung. Ein unzulässiger - weil verspäteter - Antrag auf Aufrechterhaltung der Neueintragung ist daher auch keinem Verbesserungsauftrag im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG zugänglich, durch den im Ergebnis die Sache des Verfahrens auf ein Neueintragungsverfahren umgestellt würde. Dies schließt es zwar nicht aus, dass die Behörde den Antragsteller auf die Verspätung des Antrag hinweist und ihn gegebenenfalls anleitet, den verspäteten Antrag zurückzuziehen und einen Antrag auf Neueintragung zu stellen; die Zurückweisung des verspäteten Antrags kann den Revisionswerber aber in dieser Fallkonstellation jedenfalls nicht in Rechten verletzen. Im Übrigen hat der - rechtskundige - Revisionswerber keineswegs einen „Antrag auf Verlängerung der Eintragung bzw. Neueintragung“ gestellt, sondern in seinem Antrag ausschließlich die Aufrechterhaltung der bestehenden Eintragung begehrt und auch ausschließlich auf die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen Bezug genommen. Dem Antrag ist auch nicht zu entnehmen, dass dem Revisionswerber die Verspätung seines Antrags bewusst gewesen wäre (so schreibt der Revisionswerber in seinem Antrag - evident unrichtig - von einem „in offener Frist“ gestellten Antrag), er enthält auch kein Eventualbegehren auf Neueintragung und auch keinen sonstigen Anhaltspunkt dafür, dass der Revisionswerber seinen Antrag in eventu auch als Antrag auf Neueintragung verstanden wissen wollte.
17 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020030049_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030049.L00 | Ra 2020/03/0049 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030049_20200722L00/JWT_2020030049_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 2,867 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Richter des Verwaltungsgerichts Wien. Die Angelegenheit, die letztlich zu der hier vorliegenden Revision führte, nahm ihren Ausgang bei einem Beschwerdeschriftsatz, der dem Revisionswerber nach Protokollierung in der Einlaufstelle des Verwaltungsgerichts Wien zur Behandlung vorgelegt wurde. Der Revisionswerber vertrat die Auffassung, dass in diesem Beschwerdeschriftsatz Beschwerden gegen zwei voneinander unabhängige Rechtsakte enthalten seien, und dass damit zwei Rechtssachen vorlägen, die auch nicht als „Annexsachen“ anzusehen seien (Annexsachen sind Rechtssachen, die mit einer anhängigen oder anhängig gewesenen Rechtssache im sachlichen Zusammenhang stehen und die deshalb - mit einer neuen Geschäftszahl versehen - abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Zuweisung von Rechtssachen - wie eine neue Rechtssache demselben Richter zugewiesen werden, dem die anhängige oder anhängig gewesene Rechtssache zugewiesen worden ist). Nach Auffassung des Revisionswerbers hätten daher „vom Protokoll zwei volle Geschäftszahlen vergeben werden müssen.“
2 Nach den Ausführungen des Revisionswerbers in der Revision sei in der Folge die zunächst vergebene zweite Geschäftszahl - bei der es sich um eine Geschäftszahl für einen Annexfall gehandelt habe - „vom Protokoll“ storniert worden, dies auf „mittelbar mündliche Weisung“ des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien, der damit indirekt zum Ausdruck gebracht habe, dass er „vom Revisionswerber die Behandlung der gegenständlichen Geschäftssache im Rahmen der Geschäftszahl [...] fordere“.
3 Mit Schreiben vom 4. Oktober 2018, gerichtet an den „Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Geschäftsverteilungs-Ausschusses des Verwaltungsgerichts Wien“ stellte der Revisionswerber als Richter des Verwaltungsgerichts Wien daraufhin einen „Antrag auf Feststellung der Unzuständigkeit der Geschäftsabteilung 42 zur Entscheidung über die Beschwerde der [S.] gegen den Spruchpunkt II der Bescheidausfertigung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 19.6.2018 GZ [...].“ (im Original durchgehend in Großbuchstaben und fett gedruckt).
4 In der Sachverhaltsdarlegung der vorliegenden Revision führt der Revisionswerber dazu aus, dass für ihn Klärungsbedarf bestanden habe, ob die Rechtssache zu Recht zur Erledigung „im Rahmen der Geschäftszahl [...]“ zugewiesen worden sei. Ein Klärungsbedarf habe für den Revisionswerber insbesondere auch deshalb bestanden, da „durch die mittelbar mündliche Weisung an das Protokoll“ der Revisionswerber gerichtsintern „mit der Erledigung der gegenständlichen Geschäftssache im Rahmen der Geschäftszahl [...] belastet“ worden sei, und da „aufgrund dieser Weisung“ fest gestanden sei, dass diese Geschäftssache keinem anderen Richter zugewiesen werden würde. Damit hätte der Revisionswerber aber „im Falle der Nichterfüllung der Erwartung des Präsidenten disziplinarrechtliche, amtshaftungsrechtliche, dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zu gewärtigen.“ Schon diese zu befürchtenden rechtlichen Konsequenzen der Nichtbefolgung „der Rechtsauslegung und Anordnung des Präsidenten im Falle des Zutreffens der Rechtsauslegung des Präsidenten“ indizierten „ein subjektives öffentliches rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der hoheitlichen Behandlung seines an den Geschäftsverteilungsausschuss (und nicht an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien) gerichteten Feststellungsantrags vom 2.10.2018“ [laut vorgelegten Akten: vom 4. Oktober 2018].
5 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2018 teilte der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien unter Bezugnahme auf den Antrag des Revisionswerbers diesem mit, dass entgegen dessen Meinung kein „Feststellungsbeschluss“ zu erlassen sei.
6 Gegen diese Erledigung erhob der Revisionswerber einerseits Revision an den Verwaltungsgerichtshof, die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2018, Ro 2018/03/0049, zurückgewiesen wurde. Andererseits erhob der Revisionswerber gegen diese Erledigung auch - da „nicht auszuschließen“ sei, „dass der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien nicht der kollegialen Justizverwaltung, sondern der monokratischen Justizverwaltung“ zuordne - Beschwerde, die nach Beschwerdevorentscheidung durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien (in der die Beschwerde „mangels Vorliegens eines Bescheides gemäß § 14 VwGVG iVm § 4a VGW-DRG“ zurückgewiesen wurde), dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde.
7 In der Beschwerde erachtete sich der Revisionswerber „in seinem subjektiv öffentlichen Recht, nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere des § 7 Abs. 2 i.V.M. § 18 VGW-G und der rechtmäßig beschlossenen und ordnungsgemäß kundgemachten Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Wien) als Richter mit der Behandlung von Geschäftssachen betraut werden zu dürfen, und nur im Fall einer rechtmäßigen Zuteilung einer Geschäftssache zu einer bestimmten Geschäftszahl der Gerichtsabteilung 42 zur Behandlung dieser Geschäftssache verpflichtet werden zu dürfen“, verletzt.
8 Mit dem nun angefochtenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers zurückgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt. Weiters sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
9 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen - unter Hinweis auf VwGH 21.11.2018, Ro 2018/03/0049 - aus, dass das vom Revisionswerber behauptete subjektive Recht auf Prüfung seiner Zuständigkeit, eine bestimmte Angelegenheit erledigen zu müssen, nicht bestehe. Bereits aus diesem Grunde sei der Beschwerde keine Folge zu geben. Bei der gegenständlichen Erledigung handle es sich zudem nicht um einen Bescheid, sondern um ein bloßes Informationsschreiben, was unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes näher ausgeführt wird.
10 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 4231/2019-16, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie mit Beschluss vom 27. März 2020, E 4231/2019-18, dem Verwaltungsgerichtshof ab.
11 In seiner daraufhin erhobenen außerordentlichen Revision beantragt der Revisionswerber, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache entscheiden, in eventu den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben. Weiters beantragt der Revisionswerber die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein vom Verwaltungsgericht Wien gestelltes Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (C-256/19) und regt die Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH durch den Verwaltungsgerichtshof an.
12 Die Revision ist nicht zulässig.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 In den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision behauptet der Revisionswerber zunächst, das Bundesverwaltungsgericht habe mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben und die zu diesen Vorgaben ergangene ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen. So habe das Bundesverwaltungsgericht einen alle Merkmale eines Bescheids aufweisenden Rechtsakt als Nicht-Bescheid qualifiziert. Weiters habe das Bundesverwaltungsgericht eine mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu vereinbarende Rechtsansicht „zur Frage des Rechtsanspruchs eines Antragstellers im Falle der Stellung eines Antrags bei einem hoheitlichen Vollzugsorgan“ vertreten. Sodann habe das Bundesverwaltungsgericht - im Widerspruch zur ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - verkannt, dass die Behörde „Präsident des Verwaltungsgerichts Wien“ nicht zum Abspruch über den vom Revisionswerber an den Geschäftsverteilungsausschuss gerichteten Antrag zuständig gewesen sei; das Bundesverwaltungsgericht hätte daher den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben gehabt. Zu diesen Ausführungen werden jeweils zahlreiche mit Datum und Geschäftszahl bezeichnete Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes angeführt, ohne dass allerdings dargelegt wird, inwieweit der vorliegende Sachverhalt vergleichbar wäre mit den Sachverhalten, die der bezeichneten Rechtsprechung zugrunde lagen, sodass diese Ausführungen schon deshalb nicht geeignet sind, die Zulässigkeit der Revision darzutun. Im Übrigen setzt sich dieses Zulässigkeitsvorbringen nicht mit der tragenden Begründung des angefochtenen Beschlusses auseinander, wonach die Beschwerde schon deshalb zurückzuweisen sei, weil kein subjektives Recht des Richters „auf separate Prüfung der Geschäftsverteilungskonformität bzw. seiner Gerichtszuständigkeit“ besteht.
17 Nur der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass die vom Revisionswerber angefochtene Erledigung - entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers - keineswegs „alle Merkmale eines Bescheids“ aufweist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für die Qualifikation eines Verwaltungsakts als Bescheid, dass es im Willen des Organs liegt, den Akt in Ausübung der hoheitlichen Gewalt zu setzen, und das Organ diesen Willen entsprechend zum Ausdruck bringt (vgl. VwGH 6.9.1995, 95/12/0195, mwN). Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch normativ rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend entschieden hat. Der normative Inhalt muss sich aus der Formulierung der Erledigung, also in dem Sinn auch aus deren Form ergeben. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge im Verfahren, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung und damit als Spruch im Sinn des § 58 Abs. 1 AVG gewertet werden (vgl. etwa VwGH 15.12.1977, 0934/73, VwSlg. 9458 A (verstärkter Senat)). Mangelt es einer Erledigung an der für Bescheide vorgesehenen Form, so muss deutlich hervorgehen, dass die Behörde dennoch den objektiv erkennbaren Willen hatte, mit der Erledigung gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen (vgl. VwGH 19.12.2001, 2001/12/0053). An eine nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung ist hinsichtlich der Wertung als Bescheid ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. VwGH 18.10.2000, 95/17/0180).
18 Die vom Revisionswerber mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bekämpfte Erledigung war weder als Bescheid bezeichnet, noch ihrem Aufbau nach als Bescheid in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert, und es ließ sich aus ihr auch nicht entnehmen, dass der Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien damit eine normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit hatte treffen wollen. Vielmehr erklärte der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien in diesem Schreiben ausdrücklich, dass er dem Revisionswerber etwas „mitteile“ (nämlich dass seiner Ansicht nach die Gerichtsabteilung des Revisionswerbers zur Erledigung der verfahrensgegenständlichen Sache zuständig sei), und er beendete das Schreiben mit dem Ausdruck der Hoffnung, damit die beim Revisionswerber bestehenden Unklarheiten beseitigt zu haben. Schließlich tritt hinzu, dass selbst der Revisionswerber der Auffassung ist, dass der Präsident des Verwaltungsgerichts Wien zu einer Entscheidung über den von ihm eingebrachten Antrag nicht zuständig sei. Es fehlt damit jeder Anhaltspunkt dafür, dass es sich bei der vom Revisionswerber mit Beschwerde bekämpften Erledigung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien um einen Bescheid handeln würde.
19 Zum weiteren Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers, das sich umfassend damit befasst, dass ihm seiner Ansicht nach mit der von ihm bekämpften Erledigung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien eine Handlungs- oder Rechtspflicht auferlegt worden sei und er daher in subjektiv-öffentlichen Rechten betroffen und potentiell verletzt sei, genügt es auf den - denselben Revisionswerber und dieselbe angefochtene Erledigung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien betreffenden - Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 2018, Ro 2018/03/0049, zu verweisen. In diesem Beschluss, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass das Verwaltungsgericht und seine Organwalter auch bezüglich der Prüfung der gerichtlichen Zuständigkeit grundsätzlich nicht über subjektiv-öffentliche Rechte, sondern über behördliche Zuständigkeiten verfügen.
20 Das Bundesverwaltungsgericht ist im angefochtenen Beschluss daher zutreffend zum Ergebnis gekommen, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Erledigung nicht in dem von ihm geltend gemachten „subjektiv öffentlichen Recht, nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben [...] als Richter mit der Behandlung von Geschäftssachen betraut werden zu dürfen, und nur im Fall einer rechtmäßigen Zuteilung einer Geschäftssache zu einer bestimmten Geschäftszahl der Gerichtsabteilung 42 zur Behandlung dieser Geschäftssache verpflichtet werden zu dürfen“, verletzt sein konnte. Da das Bundesverwaltungsgericht damit nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, erweist sich die Revision auch unter diesem Gesichtspunkt als unzulässig.
21 Der Revisionswerber vertritt in seinem Zulässigkeitsvorbringen weiters die Auffassung, durch den angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts werde „im Ergebnis die Unabhängigkeit der Justiz in ihren Grundfesten ausgehebelt, zumal es nach dieser Rechtsansicht im Belieben der weisungsabhängigen Verwaltungsbehörde ‚Präsident‘ bzw. des diesem weisungsbefugten obersten Organs bzw. jeder Zugriff auf Gerichtspersonal habenden Behörde liegt, alle generell-abstrakten Rechtsakte der kollegialen Justizverwaltung auszuhebeln und jedenfalls im Einzelfall jede Willkürentscheidung zu treffen“ (was der Revisionswerber umfänglich weiter ausführt). Dazu ist einerseits festzuhalten, dass es im angefochtenen Beschluss keinen Ansatzpunkt für die vom Revisionswerber dem Bundesverwaltungsgericht hier unterstellte Rechtsansicht gibt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Revisionswerber offenbar einem grundlegenden Irrtum zu seiner Rechtsstellung als Verwaltungsrichter unterliegt.
22 Gemäß Art. 87 Abs. 1 B-VG sind die Richter in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig. Gemäß Art. 87 Abs. 2 B-VG befindet sich ein Richter in Ausübung seines richterlichen Amtes „bei der Besorgung aller ihm nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zustehenden gerichtlichen Geschäfte, mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind.“ Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben werden für Mitglieder des Verwaltungsgerichts Wien in § 7 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien (VGWG) wiederholt.
23 Der dem (für die „ordentliche“ Gerichtsbarkeit geltenden) Art. 87 Abs. 3 B-VG nachgebildete Art. 135 Abs. 3 B-VG statuiert auch für die Verwaltungsgerichte den „Grundsatz der festen Geschäftsverteilung“. Dieser Grundsatz gilt für die Aufteilung der von den Verwaltungsgerichten zu besorgenden Geschäfte „auf die Einzelrichter und Senate“ (Art. 135 Abs. 2 B-VG). Er steht - worauf der Verwaltungsgerichtshof auch bereits in dem den Revisionswerber betreffenden Beschluss vom 21. November 2018, Ra 2018/03/0049, hingewiesen hat - (unter anderem) auch im engen Zusammenhang mit dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 83 Abs. 2 B-VG (VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032; OGH 18.2.2015, 3 Ob 188/14i). Der Grundsatz der festen Geschäftsverteilung bedeutet, dass die Verteilung der Geschäfte auf die einzelnen Spruchkörper durch Regeln, nämlich durch den Beschluss über die Geschäftsverteilung, von vornherein feststehen muss, dass in der Folge niemand Einfluss auf die Verteilung der Geschäfte nehmen kann und dass ferner die Einhaltung dieser Regeln nachprüfbar sein muss (ausgenommen sind lediglich die in Art. 135 Abs. 3 B-VG vorgesehenen besonderen Fälle der Verhinderung oder Überlastung des Mitglieds eines Verwaltungsgerichts).
24 Entgegen der vom Revisionswerber offenbar vertretenen Rechtsansicht kann er als Richter daher weder durch eine vom Revisionswerber angenommene (und zugleich ohnehin als rechtswidrig oder auch nichtig angesehene) „Weisung“ des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes, noch durch einen vom Revisionswerber beantragten „Feststellungsbescheid“ oder „Feststellungsbeschluss“ des Geschäftsverteilungsausschusses „mit der Behandlung von Geschäftssachen betraut“ werden (der Fall einer Abnahme nach Art. 135 Abs. 3 B-VG, die gemäß § 18 Abs. 3 VGWG durch den Geschäftsverteilungsausschuss vorzunehmen wäre, ist für das vorliegende Verfahren nicht relevant). Ob ein Richter nach der Geschäftsverteilung für die Behandlung einer Rechtssache zuständig ist, hat er vielmehr von Amts wegen bei Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Gerichtsbesetzung wahrzunehmen (vgl. VwGH 9.7.1984, 84/10/0122; vgl. im Übrigen zur „Unzuständigkeitseinrede“ nach der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichts Wien das - das vergleichbare Instrument der „Unzuständigkeitsanzeige“ nach der Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts betreffende - Erkenntnis VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0032).
25 Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, in welcher Weise der Revisionswerber durch die Erledigung des Präsidenten oder auch durch die Zurückweisung der gegen diese Erledigung erhobenen Beschwerde in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt sein könnte.
26 Abschließend ist überdies anzumerken, dass der Revisionswerber ohnehin nicht - zumindest nicht durchgängig - die Auffassung vertreten hat, zur Erledigung der verfahrensgegenständlichen Rechtssachen nicht zuständig zu sein, hat er doch in seiner Unzuständigkeitseinrede den Antrag gestellt, „das gegenständliche Verfahren mit einer vollen Zahl zu protokollieren und allenfalls im Wege der Verfahrenskonzentration“ seiner Geschäftsabteilung zuzuweisen. Er ist damit davon ausgegangen, dass ihm die Sache - unter Zugrundelegung seiner Rechtsansicht, dass es sich um keine Annexsache handle - nach den Regeln über die Zuweisung im Falle der Verfahrenskonzentration (wonach Rechtssachen derselben Protokollgruppen, die sich auf denselben Sachverhalt gründen, jenem Richter zuzuweisen sind, bei dem die erste Rechtssache anhängig geworden und noch nicht abgeschlossen ist) zugewiesen werden könnte (und damit - dem Grundsatz der festen Geschäftsverteilung entsprechend - auch zugewiesen werden müsste).
27 Für den Revisionswerber steht offenbar die Frage im Vordergrund, unter welcher Geschäftszahl eine Rechtssache protokolliert ist. So stößt er sich, wie aus seinen Revisionsausführungen hervorgeht, nicht daran, dass er die strittige Rechtssache zu behandeln habe, sondern dass dies „im Rahmen der Geschäftszahl [...]“ (und nicht unter zwei verschiedenen Geschäftszahlen) zu geschehen hätte. Diese Frage betrifft allerdings nicht seine Zuständigkeit, wird diese doch durch die Geschäftsverteilung begründet und nicht durch den im Bereich der Justizverwaltung liegenden Prozess der Erfassung und Protokollierung von Beschwerden (und der Zuweisung von Geschäftszahlen). Auch ob es sich bei einer Rechtssache um eine „Annexsache“ handelt oder nicht und welche „Wertigkeit“ derartigen Rechtssachen gegebenenfalls im Rahmen der - in kollegialer Justizverwaltung durch den Geschäftsverteilungsausschuss vorzunehmenden - Beschlussfassung über die jeweils nächste Geschäftsverteilung zugemessen wird, berührt nicht die Frage der Zuständigkeit zur Erledigung einer bestimmten Rechtssache nach der Geschäftsverteilung.
28 Schließlich ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Revisionswerber die Auffassung vertritt, er hätte „im Falle der Nichterfüllung der Erwartung des Präsidenten“ disziplinarrechtliche, amtshaftungsrechtliche (gemeint wohl eine Inanspruchnahme im Wege der Organhaftung), dienstrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zu gewärtigen, da die Frage, ob er seine Dienstpflichten erfüllt, nicht anhand allfälliger (vom Revisionswerber angenommener) „Erwartungen“ des Präsidenten zu beurteilen ist, sondern ausschließlich aufgrund des Gesetzes.
29 Soweit der Revisionswerber beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Vorabentscheidungsverfahren C-256/19, S.A.D. Maler und Anstreicher OG, aussetzen, genügt der Hinweis darauf, dass der EuGH mit Beschluss vom 2. Juli 2020 ausgesprochen hat, dass dieses vom Verwaltungsgericht Wien - durch den Revisionswerber als Richter - gestellte Vorabentscheidungsersuchen unzulässig ist.
30 Schließlich regt der Revisionswerber noch an, der Verwaltungsgerichtshof möge ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union stellen, im Wesentlichen zur Frage, ob ein effektiver Rechtsschutz im Sinne des Art. 47 GRC „im hier vorliegenden Kontext“ vorliege und ob Österreich seine unionsrechtliche Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 1 Unterabsatz 2 EUV verletze. Auch diese Anregung zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens beruht erkennbar auf der irrigen Annahme des Revisionswerbers, dass durch Entscheidung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Wien eine „freie Entscheidung über Aktenzuteilung in strittigen Fällen“ (so der Revisionswerber in seiner Anregung zur Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens) erfolgen könne. Schon aus diesem Grund sieht sich der Verwaltungsgerichtshof nicht veranlasst, das vom Revisionswerber angeregte Vorabentscheidungsersuchen zu stellen. Hinzuweisen ist im Übrigen darauf, dass der EuGH das vom Verwaltungsgericht Wien - durch den Revisionswerber als Richter - gestellte Vorabentscheidungsersuchen zu C-256/19, dem ungeachtet der anderen Formulierung der Vorlagefragen inhaltlich dieselben Bedenken zugrunde liegen, wie bereits erwähnt mit Beschluss vom 2. Juli 2020 als unzulässig beurteilt hat.
31 Der Vollständigkeit halber ist schließlich noch festzuhalten, dass die Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht - und zwar in einer für dienstrechtliche Angelegenheiten vorgesehenen Senatsbesetzung - zuständig war, über die Beschwerde des Revisionswerbers zu entscheiden (obgleich - ungeachtet der vom Revisionswerber offenbar befürchteten dienst- oder disziplinarrechtlichen Folgen seines Handelns bzw. Nichthandelns - der Sache nach weder eine dienst- noch eine disziplinarrechtliche Streitigkeit vorliegt) in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht thematisiert wird, sodass diese Frage auch vom Verwaltungsgerichtshof nicht aufzugreifen war (vgl. VwGH 24.9.2014, Ra 2014/03/0025).
32 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2020030050_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030050.L00 | Ra 2020/03/0050 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030050_20200527L00/JWT_2020030050_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 1,049 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß §§ 21, 22 WaffG abgewiesen; die Revision wurde für unzulässig erklärt.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - auf das Wesentliche zusammengefasst Folgendes zu Grunde:
3 Der Revisionswerber sei als selbständiger Psychotherapeut und Psychologe tätig. Im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit würden ihm von Strafgerichten Personen zugewiesen, die einer psychotherapeutischen Behandlung bedürften. Etwa ein Sechstel seiner Klienten seien (ehemalige) Straftäter. Die Therapiegespräche fänden immer in der Praxis statt. Wenngleich sich die Straftäter den Therapiegesprächen freiwillig unterzögen, würden diese von manchen der Klienten als unangenehm empfunden; der Revisionswerber werde als „Teil des Justizsystems“ betrachtet und abgelehnt.
4 Der Revisionswerber (Inhaber einer Waffenbesitzkarte und Sportschütze) habe seinen Bedarf im Wesentlichen damit begründet, dass es im Zuge der Therapiegespräche immer wieder zu Spannungen zwischen ihm und Klienten komme und von diesen (darunter Patienten mit schweren psychischen Störungen, Suchtkranke und Gewalttäter) auch Drohungen gegen den Revisionswerber (mit Gewaltausübung gegen ihn bzw. seine Familie) geäußert würden. Es sei auch für den erfahrenen Fachmann schwer abzuschätzen, ob tatsächlich ein entsprechender Gewaltausbruch bevorstehe oder es sich nur um Phantasien handle.
5 Mit diesem Vorbringen sei es dem Revisionswerber (der keine direkte Bedrohung gegen Leib und Leben im Zuge eines Therapiegesprächs angegeben habe und bislang noch nie die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen habe müssen) nicht gelungen, eine überdurchschnittliche Gefährdung außerhalb seiner Praxis zu belegen: Allfällige negative Reaktionen von Klienten würden nämlich bereits unmittelbar während der (allenfalls aufwühlenden) Therapie auftreten, nicht aber später. Insoweit unterscheide sich die Situation des Revisionswerbers nicht von der anderer, gegen die sich aggressive Reaktionen (ehemaliger) Straftäter richten könnten, etwa Vertreter von Behörden oder ähnlicher Institutionen, Arbeitgeber oder Arbeitskollegen.
6 Eine Bedrohung in der Praxis werde vom Revisionswerber selbst ausgeschlossen; ein Bedarf zum Führen einer Faustfeuerwaffe sei auf Basis des festgestellten Sachverhalts nicht gegeben.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
12 Das angefochtene Erkenntnis verstoße insofern gegen (näher dargelegte) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, als es nicht geprüft habe, ob die iSd § 21 Abs. 2 zweiter Satz WaffG gebotene Ermessensübung durch die belangte Behörde im Sinne des Gesetzes durchgeführt wurde. Zudem fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu einem dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt der Gefährdung von Straftäter betreuenden Psychotherapeuten und Psychologen. Schließlich erscheine die Bedarfsbeurteilung des Verwaltungsgerichts insofern völlig absurd bzw. denkunlogisch und damit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs widersprechend, als die Argumentation, Straftäter hätten auch Kontakt zu anderen Menschen, die sie gefährden könnten, nicht begründe, dass beim Revisionswerber keine Gefährdung vorliegen könne.
13 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicherBedeutung zu lösen hätte.
14 Hinsichtlich der für die Ausstellung eines Waffenpasses maßgebenden Rechtslage wird zunächst gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Jänner 2019, Ro 2018/03/0056, verwiesen.
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist es allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2 WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er für seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr für ihn gleichsam zwangsläufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Verdachtsgründe nicht derart verdichten, dass sich schlüssig eine konkrete Gefährdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine solche Waffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegründende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegründende Situation kommt (vgl. in diesem Sinne VwGH 21.12.2017, Ra 2017/03/0102; 28.8.2017, Ra 2016/03/0078, je mwN).
16 Wenn das Verwaltungsgericht, das sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zum behaupteten Bedarf nach genehmigungspflichtigen Schusswaffen im Einzelnen auseinandergesetzt und einen solchen - einzelfallbezogen - verneint hat, wurden von ihm die sich aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ergebenden Leitlinien (vgl. idZ VwGH 21.12.2017, Ra 2017/03/0102, zum Bedarf eines auch als Sachwalter tätigen Rechtsanwalts; VwGH 13.10.2015, Ra 2015/03/0078, zum Bedarf eines auch mit forensisch auffälligen Patienten konfrontierten Facharztes für Psychiatrie; VwGH 23.8.2013, 2013/03/0081, zum Bedarf eines auch als Verfahrenshilfeverteidigers einschreitenden Rechtsanwalts) nicht überschritten. Nur ergänzend: Ausgehend vom unstrittigen Umstand, dass der Revisionswerber (ohnehin) über eine Waffenbesitzkarte verfügt und es sich bei Räumlichkeiten wie der Praxis eines Psychotherapeuten bzw. Psychologen um Betriebsräume iSd § 22 Abs. 2 WaffG handelt, darf der Revisionswerber nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 WaffG innerhalb seiner Praxisräume eine Waffe bei sich haben.
17 Entgegen der Revision ist der vom Verwaltungsgericht gezogene Vergleich mit möglichen Gefährdungen Dritter nicht etwa denkunlogisch, konnte sich das Verwaltungsgericht doch auf die (örtliche und zeitliche) Begrenzung einer Gefährdung des Revisionswerbers stützen, nämlich auf seine Tätigkeit während der Therapiesitzungen, die stets innerhalb seiner Praxisräumlichkeiten stattfinden.
18 Das Verwaltungsgericht hat sich zwar in seiner Begründung mit der - zu keiner positiven Erledigung des Antrags des Revisionswerbers führenden - Ermessensentscheidung der belangten Behörde nach § 21 Abs. 2 letzter Satz WaffG nicht auseinandergesetzt. Die Revision zeigt allerdings die Relevanz des insoweit geltend gemachten Verfahrensmangels nicht auf, weshalb damit schon deshalb die Zulässigkeit der Revision nicht begründet wird.
19 In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020030052_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030052.L00 | Ra 2020/03/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030052_20200616L00/JWT_2020030052_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 531 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - insoweit in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - die der Revisionswerberin erteilte Genehmigung für die Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht im gewerblichen Luftverkehr (Betriebsgenehmigung) gemäß § 102 Abs. 2 LFG iVm Art. 3 Abs. 2, Art. 4 lit. b, Art. 6 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 und Art 9 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 widerrufen und der Revisionswerberin aufgetragen, das Dokument über die Betriebsgenehmigung zurückzustellen; die Revision wurde für unzulässig erklärt.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde:
3 Der Revisionswerberin war mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 2007 die Genehmigung für die Beförderung von Fluggästen, Post und Fracht im gewerblichen Luftverkehr (Betriebsgenehmigung) erteilt worden. Das der Revisionswerberin erteilte Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) war bis 16. Jänner 2013 befristet, eine Neuausstellung ist bislang nicht erfolgt.
4 Die anzuwendenden unionsrechtlichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 knüpften die Gültigkeit der Betriebsgenehmigung an das (weitere) Bestehen der Erteilungsvoraussetzungen und damit u.a. an den Bestand eines aufrechten Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC). Fehle es - wie hier - daran, sei die Betriebsgenehmigung zu widerrufen. Da auch im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Revisionswerberin nicht über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) verfüge, sei der behördliche Bescheid zu bestätigen gewesen.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht (zusammengefasst) geltend, während des Betriebs des von der Revisionswerberin geführten Luftverkehrsunternehmens hätten sich die maßgebenden Vorschriften ebenso geändert wie die Kompetenz für deren Vollzug. Ziel der nunmehrigen Zuständigkeitsverteilung zwischen der belangten Behörde und der Austro Control GmbH (ACG) sei nach Auffassung der Revision eine Reduktion des behördlichen Verwaltungsaufwands durch Verringerung der Zahl kleiner Luftverkehrsunternehmen mittels Aufbürdung untragbarer administrativer Maßnahmen. Die Revisionswerberin habe versucht, bei der ACG eine Verlängerung des AOC zu erwirken; ein von ihr eingebrachter Devolutionsantrag sei aber mit der Begründung abgewiesen worden, dass die ACG kein Verschulden an der Verzögerung treffe. Wenn nun von der belangten Behörde die Auffassung vertreten werde, die Betriebsgenehmigung sei mangels eines aufrechten AOC zu widerrufen, würden damit einheitlich zu behandelnde Kompetenzen geteilt und der Revisionswerberin die Möglichkeit genommen, ihrem Gewerbe nachzukommen. Eine derartige Konstellation sei in der österreichischen Rechtsordnung einmalig und gehöre dahin geklärt, dass die betreffenden Verfahren einheitlich und schnell erledigt würden.
10 Diese allgemein gehaltene Zulässigkeitsbegründung lässt eine konkrete, bei Entscheidung über die gegenständliche Revision zu beantwortende Rechtsfrage nicht erkennen; sie ist daher nicht ordnungsgemäß ausgeführt.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020030053_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030053.L00 | Ra 2020/03/0053 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030053_20200616L00/JWT_2020030053_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 624 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber durch Abweisung der gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gerichteten Beschwerde einer Übertretung des § 77 in Verbindung mit § 52 Abs. 5 Steiermärkisches Jagdgesetz (im Folgenden JG) schuldig erkannt. Er habe sich am 8. Dezember 2018 um 14:00 Uhr auf näher bezeichneten Privatgrundstücken als jagdfremde Person während einer Jagd in einem bejagten Gebiet aufgehalten, obwohl jagdfremde Personen derartige Gebiete für die Dauer von Treib-, Drück- und Lappjagden abseits von Wegen nicht betreten dürften. Über den Revisionswerber wurde wegen dieser Übertretung eine Geldstrafe in der Höhe von € 220,00 (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und zwölf Stunden) verhängt. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, dass sich der Revisionswerber auf einem nicht öffentlichen Servitutsweg aufgehalten habe, der zur Aufschließung landwirtschaftlicher Grundstücke diene. Er ermögliche die Zufahrt zu landwirtschaftlichen Flächen und verlaufe über Grundstücke, die im Eigentum verschiedener Landwirte stünden. Der Weg sei nicht als eigenes Grundstück ausgewiesen und befinde sich nicht im öffentlichen Gut. Er stelle auch keinen allgemein als Verbindung zwischen Ortschaften und Gehöften benutzten Weg dar.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die zu den Gründen für die Zulässigkeit Folgendes vorbringt:
„Der Lösung dieser Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich von Straßen mit öffentlichem Verkehr abweicht.
Aus den vielen höchstgerichtlichen Entscheidungen seien nur zwei angeführt: [...]“ (es folgen Rechtssätze aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff der Straße im Sinne des § 1 Abs. 1 bzw. § 2 Abs. 1 Z 1 StVO, und zwar aus den Erkenntnissen VwGH 12.9.1977, 1074/77, und 22.2.2013, 2009/02/0054)
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Gemäß § 52 Abs. 5 JG dürfen jagdfremde Personen für die Dauer von Treib-, Drück- und Lappjagden das bejagte Gebiet „abseits von Wegen gemäß Abs. 2“ zur Hintanhaltung einer Gefährdung von Personen und Sachen nicht betreten. Wege gemäß § 52 Abs. 2 JG sind öffentliche Straßen und Wege oder solche Wege, welche allgemein als Verbindung zwischen Ortschaften und Gehöften benützt werden.
7 Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Rechtsansicht (eine konkrete Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ist dem Zulässigkeitsvorbringen nicht zu entnehmen) ist der im JG vom steiermärkischen Landesgesetzgeber verwendete Begriff des öffentlichen Weges im Sinne des § 52 Abs. 2 JG (die zweite Variante einer Verbindung zwischen Gehöften wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht angesprochen) nicht in jedem Fall mit dem bundesgesetzlich für die Zwecke der Straßenverkehrsordnung festgelegten Begriff der „Straße mit öffentlichem Verkehr“ gleichzusetzen. Aus den Hinweisen auf Rechtsprechung zur StVO lässt sich daher schon aus diesem Grund für die Zulässigkeit der Revision nichts gewinnen.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur gleichlautenden Bestimmung in § 69 Abs. 1 Kärntner Jagdgesetz („außerhalb der öffentlichen Straßen und Wege und solcher Wege, die allgemein als Verbindung zwischen Ortschaften und Gehöften benützt werden“) bereits ausgesprochen, dass es sich bei einem öffentlichen Weg im Sinne dieser Bestimmung um einen Weg handelt, der auf Grund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Widmung dem Gemeingebrauch unterliegt (VwGH 19.12.2006, 2005/03/0128). Dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall eine Beurteilung vorgenommen hätte, die mit dieser - auf das Steiermärkische Jagdgesetz übertragbaren - Rechtsprechung nicht vereinbar wäre, wird in der Revision nicht dargelegt.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020030054_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030054.L00 | Ra 2020/03/0054 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030054_20200930L00/JWT_2020030054_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 5,529 | Spruch
Das zu Ra 2020/03/0054 angefochtene Erkenntnis vom 7. Februar 2020 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Revision zu Ra 2020/03/0058 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (iF: belangte Behörde) vom 2. Mai 2018 war der Mitbeteiligten unter Zugrundelegung des Bauentwurfes samt Ergänzungen und der Gutachten gemäß § 31a EisbG und unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Grundstücke und Rechte die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Neubau der U-Bahnlinie U2, Bauabschnitt U2/21 „Neubaugasse“, erteilt worden. Diese beinhaltete u.a. Baumaßnahmen auf der damals im Eigentum des Dr. G, des Rechtsvorgängers der nunmehrigen Revisionswerberin, stehenden Liegenschaft L-Gasse 25, darunter auch die Durchführung von bautechnischen Hilfsmaßnahmen zum Ausgleich von allfälligen Bewegungstendenzen (im Folgenden auch Kompensationsinjektionen genannt) in einem flächenmäßigen Gesamtausmaß von ca. 625 m2. Der verfahrenseinleitende Antrag der Mitbeteiligten war gemäß § 44a AVG mittels Edikt veröffentlicht worden, Einwendungen gegen das Projekt sind während der Auflagefrist von Dr. G nicht erhoben worden.
2 Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2018 stellte die Mitbeteiligte gegen Dr. G als Antragsgegner bei der belangten Behörde den Antrag auf zwangsweise Einräumung näher genannter Dienstbarkeiten auf dem Grundstück L-Gasse 25, die sie für die Herstellung und den Betrieb des baugenehmigten Bauabschnitts benötige, darunter auch - auf Basis des Plans über Verbesserungs- und Sicherungsmaßnahmen für temporäre Zwecke vom 22. September 2017 - zur Durchführung der Kompensationsinjektionen innerhalb eines näher beschriebenen Arbeitsbereiches mit einem Flächenausmaß von etwa 625 m2.
3 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 23. Juli 2018 wurde die Anmerkung der Einleitung des Enteignungsverfahrens gemäß § 13 EisbEG bewilligt.
4 Im Zuge dieses Enteignungsverfahrens schränkte die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 26. September 2018 den Enteignungsantrag insofern ein, als sie die Durchführung der Kompensationsinjektionen als bautechnische Hilfsmaßnahme nur mehr hinsichtlich einer Fläche von ca. 226 m2 beantragte. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, es habe sich aufgrund vertiefter Planungen herausgestellt, dass zur Hintanhaltung von mit Kräfteumlagerungen verbundenen Setzungen an der Oberfläche die Kompensationsinjektionen nur in dem nunmehrigen geringeren Ausmaß erforderlich seien.
5 In der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde vom 2. Oktober 2018 hat der Amtssachverständige zur Reduktion der Kompensationsinjektionen ausgeführt, diese sei „durch eine Ziviltechnikerbestätigung des U-Bahn-Planers zu verifizieren“. Daraufhin kündigte die Mitbeteiligte die Vorlage einer solchen Bestätigung an, die in technisch nachvollziehbarer Weise dartun solle, warum die Kompensationsinjektionsfläche reduziert wurde; diese Bestätigung sei dann vom Amtssachverständigen zu überprüfen.
6 Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2018 legte daraufhin die Mitbeteiligte Urkunden zwecks Begründung der Reduzierung vor, wozu Dr. G mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2018 Stellung nahm und vorbrachte, eine Bestätigung eines befugten Ziviltechnikers sei damit nicht vorgelegt und ein Nachweis, dass die eingeschränkten Kompensationsinjektionen für die Sicherung der Liegenschaft ausreichend seien, sei damit nicht erbracht worden. Mangels Übereinstimmung mit dem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid sei der Enteignungsantrag abzuweisen.
7 Dem entgegnete die Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2018 u.a. damit, dass die Frage, in welchem Umfang Kompensationsinjektionen erforderlich seien, Gegenstand des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahrens und nicht des Enteignungsverfahrens sei.
8 Nach einer Beurteilung seitens des eisenbahnbautechnischen Sachverständigen der belangten Behörde machte Dr. G mit Schriftsatz vom 27. Februar 2019 Folgendes geltend: Die seitens der Mitbeteiligten vorgesehene Bauführung durch Reduktion der Kompensationsinjektionen sei genehmigungswidrig. Mit den seitens der Mitbeteiligten vorgelegten Unterlagen werde nicht nachgewiesen, dass die reduzierten Maßnahmen für die Sicherung des Gebäudes ausreichend seien.
Infolge dessen zeige er die von der Mitbeteiligten beabsichtigte genehmigungswidrige Bauführung an, und stelle gleichzeitig den „Antrag auf Einräumung der Parteistellung“: Für die geplante Abänderung der Bauausführung liege keine Baubewilligung vor, weshalb das Baubewilligungsverfahren wiederzueröffnen und die Änderungen von der Behörde zu prüfen seien. Da er als Eigentümer des betroffenen Grundstücks von dieser Planänderung massiv belastet werde, beantrage er die Parteistellung in diesem Bewilligungsverfahren nach dem EisbG und erhebe Einwendungen, weil die eingeschränkten statischen Stabilisierungsmaßnahmen sein Haus und alle darin lebenden Personen massiv gefährdeten.
9 Mit Bescheid vom 23. April 2019 wies die belangte Behörde diesen Antrag gemäß § 31a Abs. 1 iVm § 31e EisbG als unzulässig zurück.
Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, das eisenbahnrechtliche Bauprojekt sei rechtskräftig genehmigt worden. Nicht jede Projektänderung löse im Eisenbahnrecht eine Genehmigungspflicht aus, sondern bestünde diese nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 36 EisbG iVm der Verordnung genehmigungsfreier Eisenbahn-Vorhaben (VgEV). Dies sei bei einer Verringerung der Fläche für bautechnische Hilfsmaßnahmen nicht der Fall. Mangels Genehmigungspflicht habe die Mitbeteiligte auch keinen Antrag gemäß § 31 EisbG gestellt. Es könne daher nicht über eine allfällig bestehende Parteistellung in einem Verfahren abgesprochen werden, wenn es kein solches Verfahren gebe.
10 Gegen diesen Bescheid erhob Dr. G Beschwerde.
11 Mit Bescheid vom 24. Mai 2019 verfügte die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 iVm § 17 EisbEG zu Gunsten der Mitbeteiligten die Enteignung des Dr. G als Eigentümer des Grundstücks Nr. 412, inneliegend in EZ 588 der KG N, durch Einräumung näher genannter Dienstbarkeiten. In den für das Revisionsverfahren maßgeblichen Spruchpunkten wurde zusammengefasst Folgendes angeordnet: Zu Gunsten des herrschenden Grundstücks der Mitbeteiligten auf Dauer die Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Verkehrstunnelanlage samt aller damit im Zusammenhang stehenden Einrichtungen und Maßnahmen in näher bezeichnetem Umfang (Spruchpunkt I.A.) sowie zu Gunsten der Mitbeteiligten bzw. von ihr ermächtigter dritter Personen über einen Zeitraum von 34 Monaten die Durchführung einer bautechnischen Hilfsmaßnahme zum Ausgleich von allfälligen Bewegungstendenzen (Kompensationsinjektionen) innerhalb eines näher beschriebenen Arbeitsbereichs, der ein flächenmäßiges Gesamtausmaß von ca. 226 m2 aufweist (Spruchpunkt I.C.2.). Gemäß § 17 Abs. 2 EisbEG wurde die Höhe der Enteignungsentschädigung mit EUR 22.639,00 festgesetzt (Spruchpunkt II.) und gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde ausgeschlossen (Spruchpunkt III); weitere Spruchpunkte betreffen Entscheidungen über Verfahrenskosten (Spruchpunkt IV.) bzw. Verwaltungsabgaben (Spruchpunkt V.).
12 In der Begründung führte die belangte Behörde u.a. Folgendes aus: Der Mitbeteiligten sei mit rechtskräftigem Bescheid die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für den Neubau der U-Bahnlinie U2, Bauabschnitt U2/21 - Neubaugasse, erteilt worden. Im Verfahren habe die Mitbeteiligte unter Vorlage eines adaptierten Plans den Enteignungsantrag insofern eingeschränkt, als für die Vorhabensrealisierung nur eine geringere Fläche (226 m2) als ursprünglich beantragt (625 m2) für die notwendigen Kompensationsinjektionen erforderlich sei. Dem habe die Revisionswerberin entgegnet, diese Einschränkung erfolge nur aus wirtschaftlichen Gründen und es fehle die Bestätigung eines befugten Ziviltechnikers, dass die reduzierten Sicherungsmaßnahmen ausreichend seien. Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung sei gerade auf Basis der mitbeantragten Sicherungsmaßnahmen erteilt worden; vor Einräumung einer Dienstbarkeit mit reduzierten Sicherungsmaßnahmen sei daher ein statischer Nachweis erforderlich.
Die belangte Behörde führte dazu - auf das für den Revisionsfall Wesentliche zusammengefasst - aus, mit Rechtskraft des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungbescheids sei bindend festgestellt, dass das öffentliche Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens die entgegenstehenden Interessen überwiege. Die beantragten Dienstbarkeiten seien für die Vorhabensrealisierung erforderlich. Die Fläche für Kompensationsinjektionen sei auf Grund fortgeschrittener Detailplanung eingeschränkt worden; die nunmehr gegenständliche Fläche finde daher jedenfalls in der Baugenehmigung Deckung. Eine derartige Verringerung einer Fläche für bautechnische Hilfsmaßnahmen sei nach § 36 EisbG bewilligungsfrei. Obwohl „die Frage der Flächenreduktion daher nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens“ sei, sei die Mitbeteiligte aufgefordert worden, Nachweise vorzulegen, dass die Kompensationsinjektionen nur mehr im eingeschränkten Ausmaß erforderlich seien. Mit den vorgelegten Unterlagen habe sich der von der Behörde bestellte eisenbahntechnische Amtssachverständige inhaltlich auseinandergesetzt und sie zusammengefasst als ausreichend, schlüssig und nachvollziehbar beurteilt; dem sei nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden.
13 Gegen die Spruchpunkte I., III. und IV. dieses Bescheids erhob die Revisionswerberin Beschwerde.
14 Mit Erkenntnis vom 19. Juli 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde, soweit sie sich gegen Spruchpunkt III. (Ausschluss der aufschiebenden Wirkung) des letztgenannten Bescheides richtete, ab. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.2.2020, Ra 2019/03/0143, zurückgewiesen.
15 Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2019 wurde seitens Dr. G und der nunmehrigen Revisionswerberin vorgebracht, dass Dr. G die Liegenschaft an die Revisionswerberin verkauft habe, das entsprechende Grundbuchsgesuch sei am 12. Dezember beim Bezirksgericht eingebracht worden; die Revisionswerberin als außerbücherliche Eigentümerin gebe ihren Eintritt in das anhängige Verfahren bekannt. Zudem wurde Vorbringen zu statischen Erfordernissen samt Beweisanbot erstattet.
16 Am 8. Jänner 2020 fand vor dem Verwaltungsgericht hinsichtlich beider Beschwerden eine (gemeinsame) mündliche Verhandlung statt. Seitens der nunmehrigen Revisionswerberin wurde u.a. (samt entsprechendem Beweisanbot) geltend gemacht, die Frage der Kompensationsinjektionen berühre Sicherheit und Stabilität des Gebäudes; die geplante Änderung sei wegen Beeinträchtigung der Interessen des Liegenschaftseigentümers genehmigungspflichtig.
17 Mit dem zu hg. Ra 2020/03/0058 angefochtenen Erkenntnis vom 4. Februar 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Bescheid vom 23. April 2019, mit dem der Antrag auf Parteistellung zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
18 Begründend führte das Verwaltungsgericht - nach einer Darlegung des Verfahrensganges und der für maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften - fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus: Dr. G (der Rechtsvorgänger der Revisionswerberin) hätte im Baubewilligungsverfahren Parteistellung erlangt, wenn er rechtzeitig Einwendungen erhoben hätte. Dies habe er aber unterlassen. Er beantrage zwar die Zuerkennung der Parteistellung in einem wiederaufzunehmenden bzw. in einem neu durchzuführenden Verfahren betreffend die Antragsänderung. Es stehe aber fest, dass er im abgeschlossenen Bewilligungsverfahren die Parteistellung verloren habe und präkludiert sei. Weitere Verfahren - sei es von Amts wegen aufgrund einer allfälligen bewilligungslosen Bauführung oder über Abänderungsantrag der Mitbeteiligten - seien gegenwärtig nicht anhängig, sodass er für ein derartiges Verfahren noch keine Parteistellung erlangen könne. Sonstige subjektive öffentliche Rechte seien aus dem EisbG auf Grundlage seines präkludierten Status für die Frage des Ausmaßes der Kompensationsinjektionen bei vorliegender rechtskräftiger Baubewilligung nicht zu erkennen. Auch wenn der Antrag dahin verstanden werden könnte, dass das Baubewilligungsverfahren wiederzueröffnen wäre, sei er nicht zielführend, setzte ein Wiederaufnahmeantrag doch die Parteistellung im zu Grunde liegenden Verfahren voraus. Die Revisionswerberin sei dem Verfahren neben Dr. G als (noch) bücherlicher Eigentümer als Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beizuziehen gewesen.
19 Mit dem zu Ra 2020/03/0054 angefochtenen Erkenntnis vom 7. Februar 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Enteignungsbescheid vom 24. Mai 2019 ebenfalls als unbegründet ab. Die Revision wurde gleichfalls für nicht zulässig erklärt.
20 Begründend führte das Verwaltungsgericht fallbezogen auf das Wesentliche zusammengefasst Folgendes aus: Es stehe unstrittig fest, dass Dr. G im eisenbahnrechtlichen Genehmigungsverfahren keine übergangene Partei gewesen und der Baubewilligungsbescheid demnach für ihn wie auch die Behörde im Enteignungsverfahren bindend sei. Mit der rechtskräftigen Baugenehmigung sei die Lage und der Umfang der für die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn iSd § 2 EisbEG notwendigen Baumaßnahmen verbindlich festgelegt worden, woraus sich u.a. die gegenständlichen Kompensationsinjektionen im ursprünglich beantragten Ausmaß ergeben würden. Im Zuge der Einschränkung des Enteignungsantrages habe der amtliche Sachverständige der MA 37 geprüft, ob die nunmehr vorliegenden Ausmaße der geplanten temporären Dienstbarkeiten (bautechnische Hilfsmaßnahmen) innerhalb des ursprünglich eingereichten Ausmaßes und insbesondere der eisenbahnrechtlichen Baubewilligung liegen, was er bejaht habe.
21 Strittig sei gewesen, ob es im Enteignungsverfahren relevant sei, „wenn Eingriffe in das Eigentum in geringerem Ausmaß durch Enteignung stattfinden und diese Eingriffe zur Sicherung der Gesundheit anderer Menschen oder fremden Eigentums dienen und auch im Baubewilligungsverfahren vorgesehen waren“. Der Gegenstand des Enteignungsverfahrens bestehe lediglich darin, zu prüfen, in welchem Umfang eine Enteignung für die Ausführung einer Maßnahme erforderlich sei. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, Eingriffe in das Eigentumsrecht durch überbordende Enteignungen zu verhindern.
Dem stehe das Vorbringen der Revisionswerberin gegenüber, dass die beantragten Eingriffe nicht weit genug gingen. Zweck des dem Verfahren zu Grunde liegenden Gesetzes sei es aber nicht, zu prüfen, „ob in sonstiger Hinsicht allenfalls subjektive öffentliche Rechte Dritter betroffen seien (sohin ob inhaltlich betrachtet die beantragte Art der Vornahme der Enteignung allfällige sonstige subjektive öffentliche Rechte Dritter - wie vorgebracht Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Gebäudestruktur - beeinträchtigen könnte)“. „Für derartige Fragen“ seien „andere Verfahren und Verfahrenstypen gesetzlich vorgesehen“. Dementsprechend seien die Anträge auf Einholung weiterer Beweise als nicht entscheidungserheblich abzuweisen gewesen.
22 Der Umstand, dass das Angebot auf zivilrechtlichem Weg 25 % unter jenem Wert gelegen sei, der anschließend im Enteignungsverfahren vom Sachverständigen festgelegt worden sei, bewirke noch nicht, dass keine angemessenen Versuche einer zivilrechtlichen Einigung unternommen worden wären. Der Ausspruch einer Realservitut (anstelle einer Personalservitut) sei nicht rechtswidrig, weil die Revisionswerberin bei einer Änderung die Aufhebung der Dienstbarkeit beantragen könnte. Ob im Anschluss an die Beendigung der Baumaßnahmen die als temporär beantragten Dienstbarkeiten allenfalls darüber hinausgehend noch in Anspruch genommen werden könnten, sei im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht relevant. Einwände betreffend die Höhe der Entschädigung lägen auch nicht in der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Ferner sei die Umschreibung, dass von der Mitbeteiligten ermächtigte Dritte begünstigt würden, nicht zu beanstanden. Ein Dritter übe die der Mitbeteiligten eingeräumten Rechte in dessen Auftrag, und nicht eigenmächtig, aus.
23 Gegen diese Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts richten sich die vorliegenden - außerordentlichen - Revisionen.
24 Die Revision zu Ra 2020/03/0054 macht zu ihrer Zulässigkeit u.a. zusammengefasst geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob im Enteignungsverfahren dem Enteigneten auch dann die Bindung an den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid entgegen gehalten werden könne, wenn in Abweichung vom Baugenehmigungsbescheid die mit diesem angeordneten Sicherungsmaßnahmen reduziert würden und diese Reduktion die Liegenschaft gefährde.
25 Die Revision zu Ra 2020/03/0058 bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Einräumung der Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren bei offenkundiger wesentlicher und die Sicherheit gefährdender Abänderung der Bauführung nach rechtskräftiger Baubewilligung.
26 Im Verfahren Ra 2020/03/0054 erstatteten die belangte Behörde und die Mitbeteiligte jeweils Revisionsbeantwortungen mit dem Antrag, die Revision zurück- in eventu abzuweisen.
27 Im Verfahren Ra 2020/03/0058 erstatteten die Mitbeteiligte eine Äußerung mit dem Antrag auf Zurückweisung der Revision als unzulässig.
28 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Verfahren über die Revisionen wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und erwogen:
29 Die Revisionen sind - entgegen der jeweils im Wesentlichen nur den Gesetzeswortlaut wiedergebenden und damit unzureichend begründeten Auffassung des Verwaltungsgerichts - aus den in den Zulässigkeitsgründen genannten Gründen zulässig; die Revision zu Ra 2020/03/0054 ist auch begründet.
30 Die maßgeblichen Bestimmungen des Eisenbahngesetzes1957 (EisbG), BGBl. Nr. 60/1957 idF BGBl. I Nr. 60/2019, lauten auszugsweise wie folgt:
„7. Hauptstück
Bau, Veränderung und Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen und Inbetriebnahme von Schienenfahrzeugen
1. Abschnitt
Eisenbahnrechtliche Baugenehmigung
Erforderlichkeit einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung
§ 31. Für den Bau oder die Veränderung von Eisenbahnanlagen und nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen ist die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich.
Antrag
§ 31a. (1) Die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist bei der Behörde zu beantragen. Dem Antrag ist ein Bauentwurf in dreifacher Ausfertigung und projektrelevante Fachgebiete umfassende Gutachten beizugeben; letztere zum Beweis, ob das Bauvorhaben dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn einschließlich der Anforderungen des Arbeitnehmerschutzes entspricht. ...
...
Parteien
§ 31e. Parteien im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, sind der Bauwerber, die Eigentümer der betroffenen Liegenschaften, die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Betroffene Liegenschaften sind außer den durch den Bau selbst in Anspruch genommenen Liegenschaften auch die, die in den Bauverbotsbereich oder in den Feuerbereich zu liegen kommen, sowie die, die wegen ihrer Lage im Gefährdungsbereich Veränderungen oder Beschränkungen unterworfen werden müssen.
Genehmigungsvoraussetzungen
§ 31f. Die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn
1.das Bauvorhaben dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Einbringung des verfahrenseinleitenden Antrages bei der Behörde unter Berücksichtigung der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn entspricht,
2.... und
3.eingewendete subjektiv öffentliche Rechte einer Partei nicht verletzt werden oder im Falle einer Verletzung eingewendeter subjektiv öffentlicher Rechte einer Partei dann, wenn der durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens entstehende Vorteil für die Öffentlichkeit größer ist als der Nachteil, der der Partei durch die Ausführung und Inbetriebnahme des Bauvorhabens, entsteht.
...
3. Abschnitt
Betriebsbewilligung
Erforderlichkeit der Betriebsbewilligung
§ 34. (1) Die Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen, veränderten Eisenbahnanlagen, nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen oder veränderten nicht ortsfesten eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen bedarf der Betriebsbewilligung, wenn für deren Bau oder Veränderung eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt wurde.
...
Erteilung der Betriebsbewilligung
§ 35. (1) Die Behörde hat die beantragte Betriebsbewilligung für eine Eisenbahnanlage, veränderte Eisenbahnanlage, nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen oder veränderte nicht ortsfeste eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen zu erteilen, wenn diese Eisenbahnanlagen oder eisenbahnsicherungstechnischen Einrichtungen der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung entsprechen.
(2) Wenn keine Bedenken bestehen, dass die Sicherheit des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und der Verkehr auf der Eisenbahn, auf der es betrieben werden soll, gewährleistet ist, kann die Behörde die beantragte Betriebsbewilligung für ein Schienenfahrzeug, ein verändertes Schienenfahrzeug oder ein gebrauchtes ausländisches Schienenfahrzeug unter der aufschiebenden Bedingung erteilen, dass eine Erklärung einer im Verzeichnis gemäß § 40 geführten Person vorgelegt wird, die eine anstandslose Erprobung des Schienenfahrzeuges einschließlich der Ergebnisse der Erprobung durch diese Person und seine Übereinstimmung mit der Bauartgenehmigung auf Basis einer Überprüfung durch diese Person ausweist. ...
...
4. Abschnitt
Genehmigungsfreie Vorhaben
§ 36. (1) Keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung oder Bauartgenehmigung ist erforderlich:
1.bei Neu-, Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten, soweit sie keine umfangreichen zu einer Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führenden Arbeiten bedingen;
...
Voraussetzung ist, dass diese Bauten, Veränderungen, Inbetriebnahmen und Abtragungen unter der Leitung einer im Verzeichnis gemäß § 40 geführten Person ausgeführt und subjektiv öffentliche Rechte Dritter, denen unter der Voraussetzung einer Baugenehmigungspflicht für die unter Z 1, 2 und 4 angeführten Bauten, Veränderungen und Abtragungen Parteistellung zugekommen wäre, nicht verletzt werden. Derartige Bauten, Veränderungen, Inbetriebnahmen und Abtragungen sind dem Stand der Technik entsprechend auszuführen. Vom Stand der Technik sind Abweichungen in Ausnahmefällen zulässig, wenn mit Vorkehrungen die Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und des Verkehrs auf der Eisenbahn auf andere Weise gewährleistet werden kann.
...“
31 Die maßgeblichen Rechtsvorschriften des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG), BGBl. Nr. 71/1954 idF BGBl. I Nr. 111/2010, lauten auszugsweise wie folgt:
„§ 1. Die Ausübung des Enteignungsrechtes steht in dem vollen durch § 365 ABGB. zugelassenen Umfange jedem Eisenbahnunternehmen insoweit zu, als die Gemeinnützigkeit des Unternehmens von der hiezu berufenen staatlichen Verwaltungsbehörde anerkannt ist.
I. Gegenstand und Umfang der Enteignung.
§ 2. (1) Das Enteignungsrecht kann zu einer dauernden oder vorübergehenden Enteignung nur insoweit ausgeübt werden, als es die Herstellung und der Betrieb der Eisenbahn notwendig machen.
(2) Es umfaßt insbesondere das Recht:
1.auf Abtretung von Grundstücken;
2.auf Überlassung von Quellen und anderen Privatgewässern;
3.auf Einräumung von Servituten und anderen dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen, sowie auf Abtretung, Einschränkung oder Aufhebung derartiger und solcher Rechte, deren Ausübung an einen bestimmten Ort gebunden ist;
4.Auf Duldung von Vorkehrungen, die die Ausübung des Eigentumsrechtes oder eines anderen Rechtes an einem Grundstück oder an einem Bergbau einschränken.
...
II. Gegenstand und Umfang der Entschädigung.
§ 4. (1) Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, den Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile gemäß § 365 ABGB schadlos zu halten.
(2) Als Enteigneter ist jeder anzusehen, dem der Gegenstand der Enteignung gehört, oder dem an einem Gegenstande der Enteignung ein mit dem Eigentume eines anderen Gegenstandes verbundenes dingliches Recht zusteht.
...
III. Enteignungsverfahren
A. Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
...
§ 13. (1) Die Behörde hat die Einleitung des Verfahrens dem zuständigen Grundbuchsgericht anzuzeigen. Das Grundbuchsgericht hat die Einleitung des Verfahrens im Grundbuch anzumerken. Diese Anmerkung hat zur Folge, dass der Enteignungsbescheid gegenüber jeder Person wirkt, zu deren Gunsten im Rang nach der Anmerkung ein bücherliches Recht eingetragen wird.
...
§ 17. (1) Die Behörde hat mit schriftlichem Bescheid den Gegenstand und den Umfang der Enteignung festzusetzen. Der Enteignungsbescheid bezieht sich auf die im Enteignungsplan dargestellten Flächen, deren Ausmaße im zugehörigen Verzeichnis (§ 12), unbeschadet der genaueren Vermessung in der Natur, ausgewiesen sind.
...
IV. Vollzug der Enteignung.
Rechte und Pflichten des Eisenbahnunternehmens und des Enteigneten.
§ 35. ...
(3) Der Vollzug der Enteignung wird dadurch nicht gehindert, daß deren Gegenstand von dem, gegen den die Enteignung eingeleitet worden war, an einen Dritten übergegangen ist, oder daß sich andere diesen Gegenstand betreffende rechtliche Veränderungen ergeben haben.
...“
Zur Frage der Berechtigung zur Erhebung der vorliegenden Revisionen ist eingangs Folgendes festzuhalten:
Rechtzeitigkeit der Revisionen
32 Beide angefochtenen Erkenntnisse wurden der Revisionswerberin und ihrem Rechtsvorgänger, Dr. G, am 14. Februar 2020 zugestellt. Die Revisionen sind beim Verwaltungsgericht am letzten Tag der sechswöchigen Frist nach § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG, am 27. März 2020, eingebracht worden; zwar nach Ablauf der iSd § 13 Abs. 2 AVG vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts kundgemachten Amtsstunden per E-Mail, sie erweisen sich ungeachtet dessen aber iSd § 6 des am 22. März 2020 und damit vor Ablauf der Revisionsfristen in Kraft getretenen Verwaltungsgerichtlichen COVID-19-Begleitgesetzes (Covid-19-VwBG), BGBl. I Nr. 16/2020, als rechtzeitig.
Revisionspunkt
33 Die Revision zu Ra 2020/03/0058 ist entgegen der Auffassung der Mitbeteiligten nicht etwa wegen des in der Revision formulierten Revisionspunktes unzulässig: Die in der Revision relevierte Verletzung „in unserem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Gewährung der Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren zur Verlängerung der U-Bahnlinie 2 zur geänderten Bauführung der mitbeteiligten Partei, welche zu Lasten der Sicherungsmaßnahmen für unser bebautes Grundstück über der Umsteigstelle K.gasse geht“ macht der Sache nach geltend, dass die von der Baubewilligung abweichende geänderte Bauführung die Sicherheit des bebauten Grundstücks der Revisionswerberin beeinträchtige und ein (neues bzw. ergänztes) Baubewilligungsverfahren erfordere, in dem der Revisionswerberin Parteistellung zukomme. Deren Nichtdurchführung verletze Rechte der Revisionswerberin. Ob die damit geltend gemachte Rechtsverletzung tatsächlich erfolgte, ist bei inhaltlicher Behandlung der Revision zu prüfen.
Revisionslegitimation der nunmehrigen Revisionswerberin
34 Die von der belangten Behörde verfügten Enteignungsmaßnahmen waren zu Lasten des Rechtsvorgängers der Revisionswerberin (Dr. G) als vormaligem Eigentümer des betroffenen Grundstücks verfügt worden, ebenso wie die eisenbahnrechtliche Baubewilligung und die Entscheidung über den von Dr. G gestellten Antrag auf Parteistellung in einem (neuerlichen) eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren.
35 In den Beschwerdeverfahren teilte die Revisionswerberin dem Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2019 mit, dass sie die von der Enteignung und den Baumaßnahmen betroffene Liegenschaft gekauft und den Kaufvertrag am 12. Dezember 2019 dem Grundbuchsgericht übermittelt habe und dass sie in die gegenständlichen Verfahren eintrete. An der am 8. Jänner 2020 vor dem Verwaltungsgericht stattgefundenen mündlichen Verhandlung nahm die Revisionswerberin bereits teil und wurden ihr die angefochtenen Erkenntnisse auch zugestellt.
36 In den Revisionen führt die Revisionswerberin aus, sie sei mit Beschluss des Grundbuchsgerichts Josefstadt vom 9. Jänner 2020 grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 588 KG N geworden. Laut Grundbuchsauszug vom 2. Juni 2020 ist die Revisionswerberin aufgrund eines Kaufvertrags vom 19. November 2019 Eigentümerin des in Rede stehenden Grundstücks geworden, eingetragen zu TZ 4394/2019 im Rang 4288/2019.
37 Ein eisenbahnrechtlicher Baugenehmigungsbescheid entfaltet ebenso dingliche Wirkung wie ein Enteignungsbescheid nach dem EisbEG (vgl. VwGH 3.9.2008, 2005/03/0219, bzw. § 35 Abs. 3 EisbEG, aus welcher Bestimmung sich die dingliche Wirkung des Enteignungsbescheids ergibt). Dies bedeutet, dass die entsprechende Entscheidung jedem gegenüber wirkt, der entsprechende Rechte an der „betroffenen“ Sache hat, was sich nicht erst nach Abschluss des Verfahrens äußert; vielmehr kann in den Fällen, in denen ein - erst zu erlassender - Bescheid dingliche Wirkung hat, eine Rechtsnachfolge in die Parteistellung eintreten (vgl. VwGH 29.10.2009, 2007/03/0050).
38 Vor diesem Hintergrund kommt der Revisionswerberin als Rechtsnachfolgerin des Dr. G und nunmehrige Eigentümerin des betroffenen Grundstücks in beiden Verfahren Revisionslegitimation zu.
39 Ausgangspunkt der Revisionsverfahren ist der Umstand, dass die Mitbeteiligte als Projektwerberin die Kompensationsinjektionen im Bereich der Liegenschaft der Revisionswerberin nicht wie ursprünglich, nämlich in der rechtskräftigen Baugenehmigung vorgesehen, über ein flächenmäßiges Ausmaß von ca. 625 m² durchführen lassen möchte, sondern bloß in einem eingeschränkten Ausmaß von ca. 226 m², und demgemäß ihren Enteignungsantrag dahingehend eingeschränkt hat.
Die belangte Behörde wie auch die Mitbeteiligte hatten argumentiert, dass diese flächenmäßige Einschränkung (als bloßes minus) zulässig sei, den Enteignungsanspruch unberührt lasse und ein (ergänzendes) Baubewilligungsverfahren nicht erfordere. Das Verwaltungsgericht ist dieser Argumentation gefolgt.
40 Demgegenüber vertritt die Revisionswerberin die Auffassung, die Reduktion verletze ihre Rechte als betroffener Liegenschaftseigentümer, weil die vollumfänglichen Kompensationsinjektionen zur Verhinderung von Setzungen erforderlich seien. Die Änderungen seien daher nicht gemäß § 36 EisbG genehmigungsfrei, sondern hätten eine Baugenehmigung und damit ein Verfahren, in dem ihr Parteistellung zukomme, erfordert. Da eine die Änderung genehmigende Baugenehmigung nicht vorliege, sei die Enteignung unberechtigt.
Vor diesem Hintergrund sind folgende Grundsätze in Erinnerung zu rufen:
41 Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Eigentumseingriffs durch Enteignung ist schon von Verfassung wegen, dass die Enteignung durch das öffentliche Interesse geboten ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn ein konkreter Bedarf vorliegt, dessen Deckung im öffentlichen Interesse liegt, das Objekt der Enteignung überhaupt geeignet ist, den Bedarf unmittelbar zu decken, und es unmöglich ist, den Bedarf anders als durch Enteignung zu decken (vgl. etwa VfGH 30.6.2017, G 53/2017, VfSlg 20.186; VwGH 10.10.2018, Ra 2018/03/0108; VwGH 24.10.2017, Ro 2014/06/0061).
42 Gemäß § 31 EisbG ist für den Bau und die Veränderung von Eisenbahnanlagen eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich. Diese hat der Bauwerber samt Beigabe eines Bauentwurfs und der die projektrelevanten Fachgebiete umfassenden Gutachten bei der Behörde zu beantragen (§ 31a EisbG). Parteien des Verfahrens zur Erteilung einer eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung sind nach § 31e EisbG (u.a.) die Eigentümer der „betroffenen Liegenschaften“, wozu jedenfalls jene Liegenschaften zählen, die - wie hier - durch den Bau selbst in Anspruch genommen werden (vgl. VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073).
43 Zur Parteistellung von Liegenschaftseigentümern im Sinne des § 31e EisbG judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass Eigentümer betroffener Liegenschaften berechtigt sind, Einwendungen zu erheben, die eine Verletzung subjektiv öffentlicher Interessen zum Inhalt haben. Allerdings können dabei nur solche Nachteile erfolgreich eingewendet werden, durch die eine unmittelbare Beeinträchtigung erfolgt. Die geltend gemachten Rechte müssen mit dem Eigentum bzw. der sonst die Parteistellung begründenden Berechtigung untrennbar verbunden und im EisbG bzw. allenfalls in einer von der genehmigenden Behörde zu beachtenden anderen Vorschrift als subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein. Zu befürchtende Schäden am eigenen Grundstück, etwa durch Setzungsrisse, können danach Parteistellung in einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren begründen (vgl. VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073, mwN).
44 Liegen die in § 31f EisbG genannten Genehmigungsvoraussetzungen vor, hat die Behörde die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung zu erteilen. Voraussetzung für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist (u.a.) das Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenüber gegenläufigen öffentlichen oder privaten Interessen (§ 31f Z 2 und Z 3 EisbG). Die Parteistellung im eisenbahnrechtlichen Bauverfahren ermöglicht es geltend zu machen, dass durch den Bau und den Betrieb der Tunnelanlage entstehende Schäden am Grundstück und gegebenenfalls Beeinträchtigungen von Leben und Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können, damit Vorkehrungen zur Hintanhaltung solcher Schäden vorgeschrieben werden (vgl. VwGH 2.2.2020, Ra 2019/03/0131).
45 Liegen hingegen die in § 36 EisbG normierten Voraussetzungen vor, ist für die in dieser Bestimmung genannten Maßnahmen - anders als nach der Grundregel des § 31 EisbG - keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich. Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit der in § 36 Abs. 1 Z 1 bis 4 EisbG genannten Maßnahmen (die grundsätzlich dem Stand der Technik entsprechen müssen) ist nicht nur ihre Ausführung unter Leitung einer im Verzeichnis gemäß § 40 EisbG geführten Person, sondern auch, dass dadurch subjektiv öffentliche Rechte Dritter, denen unter der Voraussetzung einer Baugenehmigung Parteistellung zugekommen wäre, nicht verletzt werden (vgl. zu den Voraussetzungen nach § 36 EisbG etwa VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073).
46 Zum Verhältnis zwischen eisenbahnrechtlicher Baugenehmigung und darauf aufbauender Enteignung judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass die rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigung den Umfang der für die Herstellung und den Betrieb der Eisenbahn im Sinne des § 2 EisbEG notwendigen Baumaßnahmen verbindlich festlegt und zudem die - auf Basis der verfassungsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Enteignung notwendige - „projektbezogene“ Gemeinnützigkeit (also das Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des durch die Enteignung umzusetzenden Projekts gegenüber gegenläufigen öffentlichen oder privaten Interessen) bindend feststellt (vgl. VwGH 27.11.2012, 2012/03/0148). Welche konkreten Maßnahmen vom Bauwerber durchzuführen und damit „notwendig“ sind, wird im Einzelnen im in Rechtskraft erwachsenen Baugenehmigungsbescheid bestimmt (VwGH 19.12.2005, 2003/03/0196).
47 Vor diesem Hintergrund kann der Eigentümer einer durch den rechtskräftigen Baugenehmigungsbescheid betroffenen Liegenschaft im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden, die Inanspruchnahme liege nicht im öffentlichen Interesse. Das „Forum“ für die Geltendmachung gegenläufiger privater Interessen und deren Abwägung mit den öffentlichen Interessen an der Verwirklichung des Projekts liegt vielmehr im Baugenehmigungsverfahren, in dem die Parteistellung des betroffenen Eigentümers diesem ermöglicht, in Wahrung seiner Interessen die ihm durch das Projekt entstehenden Nachteile geltend zu machen und auf jene Vorkehrungen zu dringen, durch die eine Beeinträchtigung seiner Rechte vermieden werden soll.
Fallbezogen folgt:
48 Der Rechtsvorgänger der Revisionswerberin hatte im abgeschlossenen Baugenehmigungsverfahren keine Einwendungen gegen das von der Mitbeteiligten eingereichte Projekt erhoben, mit dem (u.a.) die Vornahme der in Rede stehenden Kompensationsinjektionen vorgeschrieben worden war. Allerdings wendet sich die Revisionswerberin im vorliegenden Fall auch nicht gegen das bewilligte Bauvorhaben, sondern gegen die nachträgliche Änderung, mit der das Ausmaß der auf ihrem Grundstück vorzunehmenden Kompensationsinjektionen - Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Setzungen auf der Liegenschaft - eingeschränkt werden soll. Dabei macht sie - wie schon ihr Rechtsvorgänger im behördlichen und im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - geltend, die vorgesehene Reduktion dieser Hilfsmaßnahmen, die dem Ausgleich von „Bewegungstendenzen“ und damit (auch) der Verhinderung von Schäden dienten, widerspreche der Baubewilligung und gefährde sowohl die auf ihrem Grundstück lebenden Personen als auch ihr Eigentum.
49 Nach dem oben zum Verhältnis zwischen eisenbahnrechtlicher Baugenehmigung und darauf aufbauender Enteignung Gesagten kann der Enteignungsgegner zwar nicht (mehr) einwenden, zur Vermeidung von Schäden am Haus seien zusätzliche Maßnahmen (also weitere als die im Baugenehmigungsverfahren vorgeschriebenen) erforderlich (vgl. VwGH 2.2.2020, Ra 2019/03/0131u.a.). Solches macht die Revisionswerberin aber auch gar nicht geltend, vielmehr wendet sie sich gegen die nachträglichen Änderungen, mit denen das Ausmaß der auf ihrem Grundstück vorzunehmenden Sicherungsmaßnahmen reduziert werden soll, was ihrem Vorbringen nach die Standsicherheit des Gebäudes gefährde.
50 Sollten die in Rede stehenden Kompensationsinjektionen (deren Durchführung ebenso die flächenbezogene Einräumung von Dienstbarkeiten erfordert wie die Errichtung der Tunnelanlage selbst) Setzungsschäden an der betroffenen Liegenschaft verhindern, werden diese Maßnahmen gesetzt, damit eine Verletzung von subjektiven öffentlichen Rechten des betroffenen Liegenschaftseigentümers (möglichst) hintangehalten wird, was Genehmigungsvoraussetzung nach § 31f Z 3 EisbG ist. Die Auffassung, die Frage der Flächenreduktion sei nicht Gegenstand des Enteignungsverfahrens, weil ein „minus“ jedenfalls „Deckung“ im Baugenehmigungsbescheid finde, greift zu kurz: Würde vom Baugenehmigungsbescheid abgegangen, fiele nämlich die bindende Basis für das Enteignungsverfahren insofern weg, als dann nicht schon der rechtskräftige Baugenehmigungsbescheid das Überwiegen der öffentlichen Interessen belegte. Vielmehr wäre vom Enteignungswerber, will er von der Baugenehmigung abweichen, der Nachweis zu erbringen, dass auch ohne vollständige Umsetzung der noch in der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für notwendig erachteten Kompensationsinjektionen der Eintritt von dadurch zu verhindernden (Setzungs- und Folge-)Schäden verlässlich verhindert wird. Anders als gegebenenfalls für die Umsetzung des Bauvorhabens erforderliche bloße Hilfsmaßnahmen wie die Herstellung eines temporären Lagerplatzes für Baumaterialien und -geräte, dessen Flächenreduktion nicht in Rechte des betroffenen Liegenschaftseigentümers eingriffe, sodass ein flächenmäßiges „minus“ gegenüber dem Baugenehmigungsbescheid den Enteignungsanspruch nicht berühren würde, wurden die revisionsgegenständlichen Kompensationsmaßnahmen - insofern unstrittig - angeordnet, um Schäden am betroffenen Gebäude zu verhindern.
51 Die Revisionswerberin erachtet sich also in ihren subjektiven öffentlichen Rechten gerade durch die von der Mitbeteiligten vorgesehene Abänderung der Baumaßnahmen verletzt. Das Argument des Verwaltungsgerichts, für die Geltendmachung solcher Rechte sei im Enteignungsverfahren - wegen Bindung an den Baugenehmigungsbescheid - kein Raum, ist im vorliegenden Fall verfehlt, weil die Revisionswerberin sich nicht gegen die in der Baubewilligung vorgeschriebenen Maßnahmen wendet und die Mitbeteiligte gerade nicht an der Baubewilligung festhalten will.
52 Soweit das Verwaltungsgericht ergänzend mit dem Verlust der Parteistellung der Revisionswerberin bzw. deren Rechtsvorgängers im ursprünglichen Baugenehmigungsverfahren argumentiert, ist ihm zu entgegnen, dass sich die Rechtsfolge der Präklusion nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich nur auf jenes Vorhaben bezieht, welches Gegenstand der Kundmachung bzw. der Verständigung von der Bauverhandlung war (vgl. VwGH 27.2.2018, Ra 2018/05/0010, mwN). Die Parteistellung präkludierter Parteien lebt durch nach § 13 Abs. 8 AVG zulässige Projektänderungen wieder auf, wenn neue subjektive Rechte der Beteiligten berührt sind oder wenn die Parteien in ihren bereits tangierten Rechten anders als nach dem ursprünglichen Antrag betroffen werden. Nichts anderes gilt, wenn das Vorhaben nach Erteilung der Genehmigung nicht konsenskonform errichtet wurde und die Abweichungen nachträglich genehmigt werden sollen (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0013; VwGH 20.6.2013, 2012/06/0092).
53 Das EisbG enthält zwar - anders als etwa das UVP-G 2000 (vgl. die §§ 18b und 24g) - keine ausdrücklichen Regelungen über die Erteilung von Änderungsgenehmigungen (mit denen - in Abweichung vom ursprünglichen „Konsens“ - vor Umsetzung des Vorhabens die bereits erteilte Genehmigung geändert werden soll). § 31 EisbG, wonach (auch) für die Veränderung von Eisenbahnanlagen eine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erforderlich ist, ist aber offen für eine Auslegung dahin, dass damit auch Fälle erfasst werden, in denen ein von der Genehmigungspflicht erfasstes und bereits genehmigtes Vorhaben verändert werden soll, das noch nicht (vollständig) umgesetzt wurde (in diesem Sinne auch Catharin/Gürtlich, Eisenbahngesetz, 3. Auflage [2015], § 34b, Anm. 6, und Pipp/Netzer, ZVR 2018/73). In einem solchen Verfahren wäre über eine Genehmigungsfähigkeit von Änderungen gegenüber dem ursprünglich bescheidmäßig genehmigten Vorhaben abzusprechen und nur diese Änderungen wären Gegenstand des Verfahrens. Ein derartiges Änderungsverfahren diente aber nicht dazu, neuerlich über die Genehmigungsfähigkeit jener Teile des Vorhabens abzusprechen, an denen gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben keine Änderungen vorgenommen wurden. Parteien des Änderungsverfahrens wären nur die von den Änderungen „Betroffenen“ (§ 31e EisbG); auch diese könnten aber nur Einwendungen hinsichtlich jener Teile des Vorhabens erheben, die vom Änderungsverfahren erfasst sind. Eine gegenteilige Sichtweise würde auf eine neuerliche Überprüfung von rechtskräftig genehmigten Vorhaben hinauslaufen (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004, zu einer Änderungsgenehmigung nach § 24g UVP-G 2000).
54 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass die Notwendigkeit der Entscheidung über die Baugenehmigungspflicht bestimmter (geringfügiger) eisenbahnrechtlicher Baumaßnahmen in Abgrenzung zu genehmigungsfreien Vorhaben nach § 36 EisbG gegebenenfalls die Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags begründet (vgl. VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073; VwGH 17.3.2011, 2009/03/0151).
55 Die Revisionswerberin als Eigentümerin einer von der Enteignung betroffenen Liegenschaft konnte nach dem Gesagten zulässig geltend machen, dass bei Nichteinhaltung des Baugenehmigungsbescheids wegen Reduzierung des Ausmaßes der Kompensationsinjektionen die Standsicherheit ihres Gebäudes gefährdet sei, sodass der Nachweis der - für die Enteignung erforderlichen - projektbezogenen Gemeinnützigkeit fehle: Auch wenn im Regelfall die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutrifft, die Beurteilung, ob bei Umsetzung des Vorhabens subjektiv öffentliche Interessen des betroffenen Eigentümers, etwa an der Sicherheit seines Gebäudes, verletzt werden, sei nicht im Enteignungsverfahren zu treffen, sondern in einem „anderen Verfahren“, nämlich im vorgelagerten Baugenehmigungsverfahren, kann dies in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem der Enteignungswerber vom Baukonsens abweichen will und es auch nicht etwa offenkundig ist, dass die Abweichung Rechte des zu Enteignenden nicht berührt (vgl. VwGH 26.6.2014, 2011/06/0040), nicht gelten.
56 Ausgehend von seiner unzutreffenden Rechtsansicht hat das Verwaltungsgericht sich damit begnügt, dass die nunmehr eingeschränkten Kompensationsinjektionen flächenmäßig in der Baugenehmigung Deckung finden, und sich nicht weiter mit dem Vorbringen und den dazu erstatteten Beweisanboten der Revisionswerberin auseinandergesetzt, wonach die Einschränkung der Kompensationsinjektionen die Standsicherheit des Gebäudes gefährde (was näher - u.a. mit dem Hinweis auf die unterschiedlichen Errichtungszeitpunkte von Trakten des Gebäudes - begründet wurde).
57 Das zu Ra 2020/03/0054 angefochtene Erkenntnis ist nach dem Gesagten mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet und daher schon deshalb aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen gewesen wäre.
58 Hingegen erweist sich die Bestätigung der Zurückweisung des Antrags auf Einräumung der Parteistellung in einem ergänzenden Baugenehmigungsverfahren im Ergebnis als nicht rechtswidrig.
59 Zwar könnte der zu Grunde liegende Antrag des Rechtsvorgängers der Revisionswerberin der Sache nach als Feststellungsantrag gedeutet werden, dass für die in Rede stehende Änderung ein ergänzendes Baugenehmigungsverfahren erforderlich sei, in dem der Revisionswerberin Parteistellung zukomme. Ausgehend von den maßgeblichen Faktoren für die Zulässigkeit von Feststellungsanträgen, insbesondere deren Subsidiarität gegenüber anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahren (vgl. nur etwa VwGH 19.6.2017, Ro 2016/03/0028, mwN), ist ein solcher Antrag in der gegebenen Fallkonstellation aber unzulässig. Die Frage, ob die in Rede stehende Änderung Rechte der Revisionswerberin als Liegenschaftseigentümerin verletzt, ist nach dem oben Gesagten nämlich ohnehin im anhängigen Enteignungsverfahren zu klären. Wird von der Mitbeteiligten nachgewiesen, dass solche Rechte nicht verletzt werden und liegen auch die übrigen Voraussetzungen des § 36 EisbG vor, wären die gegenständlichen Änderungen als genehmigungsfreies Vorhaben iSd § 36 EisbG zu beurteilen und wäre dafür keine ergänzende Baugenehmigung erforderlich. Träfe dies aber nicht zu, wäre der Enteignungsantrag abzuweisen, solange für die fragliche Änderung keine Zustimmung des betroffenen Liegenschaftseigentümers oder eine Änderungsgenehmigung nach § 31 EisbG vorliegt.
Ergebnis:
60 Der Revision zu Ra 2020/03/0054 war stattzugeben und das damit angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
61 Hingegen war die Revision zu Ra 2020/03/0058 gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
62 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020030055_20200720L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030055.L00 | Ra 2020/03/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030055_20200720L00/JWT_2020030055_20200720L00.html | 1,595,203,200,000 | 1,132 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2016 war der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 8 Abs. 1 und 2 WaffG abgewiesen worden. Dem legte die belangte Behörde im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber weise eine Persönlichkeitsstörung im Zusammenhang mit Suchtmittelmissbrauch auf (das im Zuge der Prüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit eingeholte amtsärztliche Gutachten habe den Verdacht einer Persönlichkeitsstörung und Hinweise auf chronisches Suchtverhalten sowie Aggressionstendenzen ergeben; der spontan durchgeführte Drogen-Harn-Test auf THC sei eindeutig positiv gewesen und der Revisionswerber habe „den letzten THC-Konsum vor einer Woche“ zugegeben). Der Revisionswerber besitze daher die von § 8 WaffG geforderte Verlässlichkeit nicht.
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - nach Durchführung von drei mündlichen Verhandlungen - die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. Dem legte es (auf das Wesentliche zusammengefasst) Folgendes zu Grunde:
Der Revisionswerber habe es insofern unmöglich gemacht, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu klären, als er sich geweigert habe, sich von den bestellten ärztlichen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie ohne Anwesenheit seines rechtsfreundlichen Vertreters untersuchen zu lassen, weshalb diese ein Gutachten nicht erstellen hätten können. Die Befundaufnahme durch Untersuchung des Revisionswerbers ohne Gegenwart Dritter wäre aber erforderlich gewesen, um die Befundergebnisse (insbesondere Reaktionen des Probanden auf unangenehme Fragen) nicht zu verfälschen. Es sei daher auf Grund des Verhaltens des Revisionswerbers nicht möglich gewesen, die Frage, ob der von der belangten Behörde festgestellte Verdacht einer Persönlichkeitsstörung und die Hinweise auf chronisches Suchtverhalten und Aggressionstendenzen den Tatsachen entsprechen. Mangels Erfüllung der Mitwirkungspflicht iSd § 8 Abs. 6 WaffG gelte für den Revisionswerber die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen Unverlässlichkeit (Hinweis auf VwGH 27.11.2012, 2012/03/0134).
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht geltend, einerseits fehle es in wesentlichen Bereichen an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, andererseits sei das Verwaltungsgericht von der Judikatur abgegangen. Sie führt dazu (zusammengefasst) Folgendes aus:
8 Obwohl die mündliche Beschwerdeverhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt worden sei, habe die Verhandlungsleiterin sofort das bekämpfte Erkenntnis erlassen, ohne dem Revisionswerber die Möglichkeit zu einer Stellungnahme, einer Äußerung, einem Beweisantrag oder Sonstigem zu geben. Durch diese Vorgangsweise sei der Revisionswerber von jeglicher Antragsmöglichkeit abgeschnitten worden. Er habe „beispielsweise die Einbringung von weiteren entscheidungswesentlichen Beweisanträgen“ beabsichtigt.
9 Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargelegt wird. Abgesehen davon wurde - ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung - am Ende der Verhandlung vom Revisionswerber die Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme seines Arbeitgebers binnen zwei Wochen angekündigt. Dementsprechend hat er diese (samt einer weiteren, eigenen Stellungnahme) auch vorgelegt und dabei zudem die Fällung einer Entscheidung „bis zum 18.10.2019“ verlangt, ohne weitere Beweisanträge zu stellen oder auch nur anzukündigen.
10 Die Revision macht weiter geltend, der vom Verwaltungsgericht beigezogene Sachverständige Dr. Z sei wegen Befangenheit abgelehnt worden. Ohne über diesen Antrag abzusprechen, habe das Verwaltungsgericht Dr. Z zum nächsten Verhandlungstermin nicht mehr als Sachverständigen, sondern als Zeugen geladen und seine Aussagen verwertet. Durch diesen Wechsel vom Sachverständigen- zum Zeugenbeweis seien die Verfahrensregeln über den Sachverständigenbeweis „ausgehebelt“ worden.
Das Verwaltungsgericht habe zudem das Beweisverfahren insofern „ausgelagert“, als der Berufsverband für Psychotherapie außerhalb der Verhandlung telefonisch vom vormals zuständigen Richter kontaktiert worden sei, wobei der genaue Wortlaut der Fragen und Antworten nicht vorliege. Eine derartige Beweisaufnahme widerspreche den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, der Mündlichkeit und der Parteienöffentlichkeit.
Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Revisionswerber wäre verpflichtet gewesen, ohne Anwesenheit eines Dritten sich der Befundaufnahme zu unterziehen, sei mit dem Grundsatz von Transparenz und Überprüfbarkeit unvereinbar. Da die vom Verwaltungsgericht geforderte „ungeschützte, unkontrollierte und unüberprüfbare Beweisaufnahme“ von der Sache her nicht notwendig sei, könne dem Revisionswerber keine Verletzung der Mitwirkungspflicht angelastet werden.
11 Mit diesem Vorbringen macht die Revision im Wesentlichen Mängel der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Beweiswürdigung geltend. Die Beurteilung, ob der Revisionswerber sich geweigert hat, sich ohne Anwesenheit seines Rechtsvertreters einer Befundaufnahme durch den bestellten Sachverständigen zu unterziehen, betrifft ebenso wie die Beantwortung der Frage, ob die Anwesenheit einer dritten Person bei der Befundaufnahme zum Zweck der psychotherapeutischen Einschätzung bzw. einer fachärztlichen Begutachtung einer Person das Ergebnis verfälscht, letztlich Fragen der Beweiswürdigung.
12 Der Verwaltungsgerichtshof ist allerdings - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. nur etwa VwGH 28.1.2020, Ra 2019/03/0112).
13 Derartiges zeigt die Revision aber nicht auf. Das Verwaltungsgericht stützte sich hinsichtlich der fachlichen Notwendigkeit einer Befundaufnahme in einem Vier-Augen-Gespräch, also ohne Beiziehung des anwaltlichen Vertreters des Revisionswerbers, auf die Aussagen des Dr. Z, die von Dr. B (dem zuvor bestellten Sachverständigen, der ebenfalls wegen der Weigerung des Revisionswerbers kein Gutachten erstatten konnte) und durch eine Stellungnahme des Bundesverbands für Psychotherapie bestätigt wurden.
14 Mit dem Revisionsvorbringen, der Wechsel zwischen Sachverständigen- und Zeugenbeweis hinsichtlich Dr. Z sei unzulässig gewesen, wird verkannt, dass Dr. Z - aufgrund der in Rede stehenden Weigerung des Revisionswerbers - kein Gutachten erstattet hat und demgemäß in der mündlichen Verhandlung nicht zu einem Gutachten vernommen, sondern - als Zeuge - zu den näheren Umständen der vom Revisionswerber erklärten Weigerung und damit zu einem anderen Beweisthema befragt wurde. Abgesehen davon, dass die angesprochene Auskunft des Berufsverbands nur ergänzend zu den weiteren Beweismitteln hinzutrat, wurde der Aktenlage nach über den Wortlaut der in dem betreffenden Telefonat gestellten Frage samt Antwort ein Aktenvermerk verfasst und dem Revisionswerber zur Stellungnahme übermittelt, der von dieser Gelegenheit auch Gebrauch gemacht hat (Schriftsatz vom 2. Oktober 2018). Die gerügten Verstöße gegen tragende Verfahrensgrundsätze liegen vor diesem Hintergrund nicht vor.
15 Der rechtlichen Beurteilung ist also zu Grunde zu legen, dass eine Befundaufnahme ohne Gegenwart des anwaltlichen Vertreters des Revisionswerbers fallbezogen erforderlich gewesen wäre, vom Revisionswerber aber abgelehnt wurde. Wenn das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund dem Revisionswerber eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht angelastet und ihn deshalb als waffenrechtlich unzuverlässig beurteilt hat, wurden die sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ergebenden Leitlinien zu den Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Mitwirkungspflicht und den Konsequenzen deren Nichterfüllung nicht überschritten (vgl. etwa VwGH 2.4.2020, Ra 2020/03/0023 und 0024).
16 In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juli 2020 |
JWT_2020030056_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030056.L00 | Ra 2020/03/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030056_20201008L00/JWT_2020030056_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 2,378 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird insoweit, als sie sich gegen Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird in Bezug auf den Ausspruch über die Kostenersatzpflicht der Revisionswerberin gegenüber den Mitbeteiligten (Spruchpunkt 2.) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Niederösterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2018 erhoben die rechtsfreundlich vertretenen Mitbeteiligten bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld eine Privatanklage gegen die Revisionswerberin und brachten vor, die Revisionswerberin habe sie am 8. Juli 2018 abwechselnd als „blade Sau“, „schiache Sau“, „fette Sau“, „Arschlöcher“ und „Asoziale“ beschimpft. Durch diese Beschimpfungen habe die Revisionswerberin den Tatbestand der Ehrenkränkung des § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz erfüllt. Es werde daher beantragt, über die Revisionswerberin eine Geld- oder Arreststrafe gemäß § 4 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz zu verhängen und sie zum Kostenersatz gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz zu verpflichten.
2 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2019 stellte die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Revisionswerberin gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge, erkannte die Revisionswerberin einer Übertretung des § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz schuldig, verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 170,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 9 Tage) und verpflichtete sie zu einem Kostenbeitrag von EUR 17,-- (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig erkannte es die Revisionswerberin für schuldig, den Mitbeteiligten zuhanden ihres Rechtsvertreters einen Kostenersatz von EUR 10.522,31 binnen zwei Wochen zu leisten (Spruchpunkt 2.). Die Revision erklärte das VwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.).
4 Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, es folge zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt den deckungsgleichen Angaben der Mitbeteiligten, während den Aussagen der Revisionswerberin und ihrer Mutter (der Zeugin M.) kein Glauben geschenkt werden könne. Insbesondere seien die Angaben der Zeugin M. in mehrfacher - näher dargestellter - Hinsicht derart widersprüchlich gewesen, dass sie für die Wahrheitsfindung nicht hilfreich gewesen seien. Rechtlich folge daraus, dass die Revisionswerberin durch ihre nicht öffentlich (nicht vor mehr als zwei außenstehenden Personen) getätigte verbale Beschimpfung und Herabwürdigung eine Ehrenkränkung im Sinne des § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz zulasten der Mitbeteiligten begangen habe und deshalb zu bestrafen sei. Den Ausspruch zum Kostenersatz begründete das VwG unter Hinweis auf § 5 NÖ Polizeistrafgesetz damit, dass der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten bei Einbringung der Privatanklage einen allgemeinen Antrag auf Kostenersatz gestellt und nach Abschluss der Verhandlung eine aufgeschlüsselte Kostennote gelegt habe. Das NÖ Polizeistrafgesetz kenne keine Bestimmung, die eine derartige Vorgangsweise untersagen würde. Die Kostennote beinhalte lediglich den Privatanklageschriftsatz (zuzüglich 50 % Einheitssatz und 10 % Streitgenossenzuschlag), die schriftliche Äußerung vom 28. Jänner 2019 (ebenfalls zuzüglich 50 % Einheitssatz und 10 % Streitgenossenzuschlag), die beiden Verhandlungen (jeweils TP3A sowie 50 % Einheitssatz und 10 % Streitgenossenzuschlag) sowie die Beschwerde (TP3B sowie 50 % Einheitssatz und 10 % Streitgenossenzuschlag). Als Bemessungsgrundlage sei gemäß § 13 Abs. 1 lit. d iVm § 9 Abs. 1 Z 4 iVm § 10 Abs. 1 Autonome Honorar-Kriterien der Betrag von EUR 26.200,- herangezogen worden.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit und in der Sache geltend gemacht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob eine betragsmäßige Determinierung der Kostennote erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem VwG zulässig gewesen sei. Nach Rechtsansicht der Revisionswerberin hätte in Analogie zu den Regelungen der Privatanklage im Strafprozess bzw. unter Anwendung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen vor Schluss der mündlichen Verhandlung eine betragsmäßig bestimmte Kostennote gelegt werden müssen, dies bei sonstigem Verlust des Kostenersatzanspruches. Ausgehend davon wäre den Mitbeteiligten kein Kostenersatz zuzusprechen gewesen.
6 Die Revision führt in der Zulassungsbegründung weiters aus, der Schuldspruch sei durch das VwG damit begründet worden, dass die Zeugenaussage der Zeugin M. nicht hilfreich gewesen sei. Der Ansicht des Gerichts sei aber klar zu widersprechen, weil die Zeugin im Zeitpunkt der Einvernahme eine schwere depressive Episode gehabt habe und deshalb Medikamente habe einnehmen müssen. Zwischen der Einvernahme dieser Zeugin durch die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld und jener vor dem VwG sei eine lange Zeit gelegen. Bei der Einvernahme vor der Bezirkshauptmannschaft sei der Sachverhalt wesentlich genauer und detailgetreuer wiedergegeben worden.
7 Die belangte Behörde vor dem VwG und die Mitbeteiligten erstatteten Revisionsbeantwortungen, in denen jeweils die Zurückweisung, in eventu die Abweisung der Revision beantragt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu I.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
10 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
11 Gemäß § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz begeht eine Ehrenkränkung, wer einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, sofern dies nicht öffentlich oder vor mehreren Leute erfolgt oder auf andere Weise gerichtlich strafbar ist.
12 Ehrenkränkungen sind gemäß § 4 Abs. 2 NÖ Polizeistrafgesetz Privatanklagesachen im Sinne des VStG und gemäß § 4 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz als Verwaltungsübertretungen von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu EUR 220,-- oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.
13 Im gegenständlichen Fall wurde die Revisionswerberin mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses einer Ehrenkränkung nach § 3 lit. c NÖ Polizeistrafgesetz zulasten der Mitbeteiligten für schuldig erkannt, mit einer Geldstrafe von EUR 170,-- bestraft und zur Bezahlung eines Kostenbeitrags verpflichtet.
14 Gegen diesen Spruchpunkt bringt die Revision in ihrer Zulassungsbegründung lediglich vor, das VwG habe der Aussage der Zeugin M. zu Unrecht keinen Glauben geschenkt. Sie zeigt mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen aber nicht auf, dass die Beweiswürdigung des VwG am Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes unvertretbar gewesen wäre (vgl. dazu etwa VwGH 5.5.2020, Ra 2018/06/0283, mwN). Das VwG hatte die Aussage der von der Revision angesprochenen Zeugin zutreffend als in mehrfacher Hinsicht widersprüchlich bezeichnet. Wenn die Revision (ohne nähere Befassung mit diesen Widersprüchen) erstmals geltend macht, die Zeugin sei im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in schlechter psychischen Verfassung gewesen und unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden, verstößt sie gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) und zeigt schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. dazu etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/16/0066, mwN).
15 Die Revision war daher in Bezug auf den - in der gegenständlichen Fallkonstellation von Spruchpunkt 2. trennbaren - Spruchpunkt 1. des angefochtenen Erkenntnisses wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 1 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Zu II.
16 Hinsichtlich des Spruchpunktes 2. des angefochtenen Erkenntnisses (Ausspruch über den Kostenersatz nach § 5 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz) zeigt die Revision eine grundsätzliche Rechtsfrage auf, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht geklärt wurde und deren Lösung aus dem Gesetz auch nicht so klar und eindeutig möglich ist, dass es höchstgerichtlicher Leitlinien nicht bedürfte. Die Revision erweist sich daher insoweit als zulässig und zumindest im Ergebnis als begründet.
17 Wird jemand - wie im vorliegenden Fall - der Verwaltungsübertretung der Ehrenkränkung für schuldig erkannt, hat er dem Privatankläger gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz auf dessen Antrag die zur Verfolgung notwendigen Kosten zu ersetzen.
18 Die Revision macht geltend, dass die Mitbeteiligten ihren Kostenersatzantrag zu spät gestellt hätten, weil sie zunächst nur einen allgemeinen Antrag auf Kostenersatz eingebracht hatten und eine ziffernmäßig präzise Verzeichnung der Kosten erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem VwG stattgefunden habe.
19 Richtig ist, dass der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten in der Privatanklage lediglich einen allgemeinen Antrag auf Ersatz der Kosten des Verfahrens gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz gestellt hatte. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor dem VwG verwies er auf diesen Antrag und behielt die betragsmäßige Konkretisierung seiner Kosten einem gesonderten Schriftsatz vor, den er am 6. März 2020 gemeinsam mit einer aufgeschlüsselten Kostennote beim VwG einbrachte. Erst nach diesem Zeitpunkt erging das angefochtene Erkenntnis, das die Kosten antragsgemäß bestimmte.
20 Wenn die Revision geltend macht, diese Vorgangsweise habe nicht dem Gesetz entsprochen, so ist ihr zunächst zu erwidern, dass das NÖ Polizeistrafgesetz keine Regelungen darüber trifft, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise die Kosten verzeichnet werden müssen.
21 § 4 Abs. 2 NÖ Polizeistrafgesetz qualifiziert Ehrenkränkungen nach diesem Gesetz als Privatanklagedelikte nach dem VStG. Allerdings enthält auch § 56 VStG, der sich mit Privatanklagesachen beschäftigt, keine Vorgaben, die im gegenständlichen Fall nutzbar gemacht werden könnten.
22 Im VwGVG, das für das Beschwerdeverfahren vor dem VwG galt, finden sich in § 52 VwGVG spezielle Regelungen für die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor dem Verwaltungsgericht, die - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt hat - in ihrem Regelungsbereich abschließend sind und eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des VStG iSd § 38 VwGVG ausschließen (vgl. VwGH 30.6.2015, Ra 2014/17/0034, VwSlg. 19.155 A/2015).
23 Allerdings setzt sich auch § 52 VwGVG mit der Frage der korrekten und zeitgerechten Verzeichnung von Kosten des Privatanklägers nicht auseinander. Insoweit schließt diese Norm eine sinngemäße Anwendung des VStG iSd § 38 VwGVG nicht aus. Das VStG verweist wiederum - in Ermangelung einer eigenen einschlägigen Regelung (vgl. Rn. 21) - gemäß § 24 VStG auf das AVG.
24 In § 74 Abs. 2 AVG wird zunächst festgelegt, dass sich das Bestehen eines Kostenersatzanspruches gegen einen anderen Verfahrensbeteiligten - wie im vorliegenden Fall - nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften bestimmt. Zur Verzeichnung der Kosten sieht die Norm vor, dass der Kostenersatzanspruch so zeitgerecht zu stellen ist, dass der Ausspruch über die Kosten in den Bescheid aufgenommen werden kann.
25 In sinngemäßer Anwendung dieser Vorschrift im verwaltungsgerichtlichen Verfahren muss der Kostenersatzanspruch in einem Fall wie dem vorliegenden also so rechtzeitig gestellt werden, dass der Ausspruch über die Kosten in die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache aufgenommen werden kann.
26 Sofern sich aus der Regelung, welche die Kostenersatzpflicht begründet, wie im vorliegenden Fall nichts anderes ergibt, sind die Kosten im Antrag zu spezifizieren und zu beziffern (vgl. etwa Hengstschläger/Leeb, AVG § 74 Rn. 15, mwN).
27 Wird die Entscheidung des VwG nach Schluss der Verhandlung gemäß § 47 Abs. 4 VwGVG verkündet, können demnach nur solche Kostenersatzanträge berücksichtigt werden, die vor diesem Zeitpunkt in entsprechender Art und Weise gestellt worden sind. Unterbleibt die Verkündung der Entscheidung jedoch, ist ein nach Schluss der Verhandlung gestellter Kostenbestimmungsantrag noch solange möglich, als der Ausspruch über die Kosten noch in die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache aufgenommen werden kann. Der Antrag und die Kostennote sind in diesem Fall dem Parteiengehör durch den Verfahrensgegner zu unterziehen, was, wie die Revision zutreffend geltend macht, im vorliegenden Fall zu Unrecht unterblieben ist.
28 Da sich diese rechtlichen Schlussfolgerungen schon aus den dargestellten verwaltungsrechtlichen Normen ergeben, braucht auf die Überlegungen der Revision zu einer Lückenfüllung aus anderen Rechtsbereichen nicht weiter eingegangen zu werden.
29 Im vorliegenden Fall unterblieb die Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses und die Mitbeteiligten stellten noch so zeitgerecht einen betragsmäßig präzisierten Kostenersatzantrag, dass die Entscheidung über die Kosten in das Erkenntnis in der Hauptsache aufgenommen werden konnte. Der Einwand der Revision, die Verzeichnung der Kosten sei verspätet erfolgt, trifft daher nicht zu. Dass die Verkündung rechtswidriger Weise unterblieben wäre, wird in der Revision nicht geltend gemacht.
30Â Ungeachtet dessen erweist sich die Kostenentscheidung des VwG im Ergebnis als rechtswidrig:
31 § 5 Abs. 1 NÖ Polizeistrafgesetz sieht die Kostenersatzpflicht nur für die zur Verfolgung des Deliktes notwendigen Kosten vor. Das VwG ging ohne nähere Begründung davon aus, dass die von den Mitbeteiligten geltend gemachten Kosten von EUR 10.522,31 notwendig und gerechtfertigt gewesen seien. Dem vermag der Verwaltungsgerichtshof nicht beizutreten:
32 Der Hinweis des Gesetzes auf die Notwendigkeit der Kosten zur Verfolgung des Deliktes erfordert eine Prüfung, ob die Schwere des Delikts und die Komplexität seiner Verfolgung, insbesondere allfällige besondere Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage, die rechtsfreundliche Vertretung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich machten. Dabei sind - insoweit vergleichbar mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 40 VwGVG (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0227) - auch die persönlichen Umstände und die besondere Bedeutung des Rechtsfalls für die in ihrer Ehre gekränkten Personen zu berücksichtigen, während die Schwere der drohenden Sanktion, die als Prüfkriterium für den Beschuldigten von wesentlicher Bedeutung wäre, für die Opfer der Tat nicht so sehr ins Gewicht fällt.
33 Werden diese rechtlichen Überlegungen auf den gegenständlichen Fall angewandt, so lässt sich nicht ohne Weiteres erkennen, dass die Beiziehung eines Rechtsanwalts zur Verfolgung der vorliegenden Tat, bei der es sich um eine bloß verbale Beleidigung in Anwesenheit weniger Personen handelte und nur wenige Zeugen zur Ermittlung des Sachverhalts in Betracht kamen, erforderlich war. Auch die Rechtslage warf fallbezogen keine solchen Schwierigkeiten auf, dass unter diesem Aspekt eine rechtskundige Vertretung angezeigt erscheinen musste. Besondere persönliche Umstände der Betroffenen, die eine andere Sichtweise rechtfertigen würden, wurden weder geltend gemacht noch sind sie auf der Grundlage des Akteninhalts ersichtlich.
34 Da das VwG diese rechtlichen Aspekte bei seiner Entscheidung über den Kostenersatz außer Acht ließ und keine Erwägungen zur Notwendigkeit der Kosten anstellte, hat es Spruchpunkt 2. des angefochtenen Erkenntnisses mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
35 Selbst wenn die Beiziehung eines Rechtsanwalts für notwendig erachtet würde, erwiesen sich die geltend gemachten und zugesprochenen Kosten aber aus folgenden Gründen als zu hoch:
Gegenstand des Kostenersatzes können jedenfalls nur angemessene Kosten sein.
Im gegenständlichen Fall errechnete der Rechtsvertreter der Mitbeteiligten seine Kosten auf der Grundlage der Allgemeinen Honorar-Kriterien (AHK), die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wie auch des Obersten Gerichtshofes) als kodifiziertes Gutachten über die Angemessenheit der im Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) nicht näher geregelten anwaltlichen Leistung für die Honorarabrechnung anzusehen sind, denen jedoch kein normativer Charakter zukommt (vgl. etwa VwGH 17.12.2009, 2009/06/0144; RIS-Justiz RS0038369).
Dabei wurde zur Berechnung des Honorars gemäß § 13 Abs. 1 lit. d AHK die (höchste) Bemessungsgrundlage nach § 9 Abs. 1 Z 4 AHK herangezogen. Schon diese Vorgangsweise erweist sich als unzutreffend, weil die - nach der Höhe der Strafsanktion ansteigenden - Bemessungsgrundlagen im Sinne der genannten Regelungen erkennbar nur auf die Bedeutung einer Verteidigung für den Beschuldigten zur Abwehr der drohenden Strafsanktion abstellen. Für den Privatankläger kommt der drohenden Sanktion jedoch, wie zuvor dargestellt (Rn. 32), keine entscheidende Bedeutung zu. Als ein Maßstab zur Beurteilung der Angemessenheit des Honorars könnte daher im vorliegenden Fall die sinngemäße Anwendung des RATG (§ 6 AHK) für eine Privatanklage im bezirksgerichtlichen Strafverfahren dienen.
36 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Bezug auf Spruchpunkt 2. des angefochtenen Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
37 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof war gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abzusehen, zumal eine Verhandlung bereits vor dem VwG stattgefunden hat und die mündliche Erörterung vor dem Verwaltungsgerichtshof eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.
38 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der in der Revision vorrangig beantragte Kostenersatz durch die Mitbeteiligten findet in diesen gesetzlichen Vorgaben keine Deckung, weil der Aufwandersatz gemäß § 47 Abs. 5 VwGG von jenem Rechtsträge zu tragen ist, in dessen Namen die Behörde in dem dem Verfahren vor dem VwG vorangegangenen Verwaltungsverfahren gehandelt hat.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020030056_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030056.L01 | Ra 2020/03/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030056_20200909L00/JWT_2020030056_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 162 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit der gegenständlichen Revision verband die Revisionswerberin den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und brachte zusammengefasst vor, der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für sie - aus näher dargelegten finanziellen Gründen - mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.
2 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und die Mitbeteiligten nahmen zu diesem Antrag nicht Stellung.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Letzteres wird im gegenständlichen Antrag geltend gemacht und kann auf der Grundlage des angefochtenen Erkenntnisses nicht von vornherein als unzutreffend angesehen werden. Da keine zwingenden oder zumindest überwiegenden öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien geltend gemacht wurden, die einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020030057_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030057.L00 | Ra 2020/03/0057 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030057_20200916L00/JWT_2020030057_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 1,744 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte hatte sich mit einem an die Gerichtsvorsteherin des Bezirksgerichtes L (iF auch: BG) gerichteten Schreiben vom 3. Juli 2018 über die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers in einem beim BG gegen die Mutter der Mitbeteiligten geführten Exekutionsverfahren beschwert. Dieses am 6. Juli 2018 beim BG eingelangte Schreiben wurde von der Gerichtsvorsteherin am 26. Juli 2018 „zur dienstaufsichtsbehördlichen Prüfung“ an das Oberlandesgericht Innsbruck (iF auch: OLG I) weitergeleitet. Vor dem Hintergrund bestimmter als grob ungebührlich und beleidigend angesehener Formulierungen in dem Schreiben vom 3. Juli 2018 verhängte der Präsident des OLG I, die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und der nunmehrige Revisionswerber, mit Bescheid vom 11. Dezember 2018 über die Mitbeteiligte gemäß § 78 Abs. 4 GOG eine Ordnungsstrafe in Höhe von Euro 500.--.
2 Nach Bestellung einer (einstweiligen) Erwachsenenvertreterin für die Mitbeteiligte und rechtskräftiger Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis über die Beschwerde der Mitbeteiligten:
3 Der Beschwerde wurde stattgegeben und der angefochtene Bescheid wegen Unzuständigkeit des Revisionswerbers gemäß §§ 27, 28 Abs. 1 und 2 VwGG ersatzlos aufgehoben; die Revision wurde für unzulässig erklärt.
4 Dem legte das BVwG im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
5 Gemäß § 78 Abs. 3 GOG könnten Beschwerden gegen Beamte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsbeamte wegen Nichtbefolgung oder unrichtiger Vollziehung der ihnen gesetzlich obliegenden oder vom Gericht aufgetragenen Amtshandlungen, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, mündlich oder schriftlich bei den mit der Aufsicht über die Gerichtskanzlei betrauten richterlichen Beamten, bei dem Exekutionskommissär oder bei dem Vorsteher des Gerichtes angebracht werden, bei dem der Beamte verwendet wird.
6 Gemäß § 78 Abs. 4 GOG sei vom Vorsteher des Gerichts oder der Justizbehörde, bei der die Beschwerde eingebracht wurde, mit einer Ordnungsstrafe zu belegen, wer in einer Aufsichtsbeschwerde die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt oder Richter, Beamte, Vertreter, Bevollmächtigte, Zeugen oder Sachverständige grundlos beleidigt.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs (Verweis auf VwGH 24.10.2016, Ra 2016/02/0159, bzw. VfGH 11.3.2015, G 199-200/2014) müsse eine Zuständigkeitsregelung vor dem Hintergrund von Art. 18 Abs. 1 iVm Art. 83 Abs. 2 B-VG klar und unmissverständlich sein; der Gesetzgeber sei somit gerade in Bezug auf die Behörden- und Gerichtszuständigkeit zu einer präzisen Regelung verpflichtet.
8 Der als Beschwerde bezeichnete Schriftsatz der Mitbeteiligten vom 3. Juli 2018 sei an die Vorsteherin des BG L gerichtet gewesen und bei diesem Gericht eingebracht worden. Daher sei nur die Vorsteherin des BG L, nicht aber die belangte Behörde, für die Verhängung einer Ordnungsstrafe gegen die Mitbeteiligte zuständig.
9 Der Bescheid der belangten Behörde sei daher wegen Unzuständigkeit ersatzlos aufzuheben gewesen. Die Revision sei nicht zulässig, weil sich die fehlende Zuständigkeit der eingeschrittenen Behörde eindeutig aus dem klaren Gesetzeswortlaut ergebe; wegen der eindeutigen Rechtslage komme es auf das Fehlen von Rechtsprechung zur gegenständlichen Frage nicht an.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte - außerordentliche - Revision.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen VwGH 20.2.2018, Ra 2018/11/0010 bis 0011, und die dort zitierte Vorjudikatur).
15 Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich bereits aus der gesonderten Darstellung in der Zulässigkeitsbegründung ergeben (vgl. etwa VwGH 23.6.2014, Ra 2014/12/0002, und VwGH 25.1.2016, Ra 2015/09/0144).
16 In der gesonderten Darstellung ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 23.6.2015, Ra 2015/01/0045, mwN.). Findet sich eine derartige Darstellung in der Angabe der Gründe der Zulässigkeit der Revision aber nicht, sondern etwa nur der allgemeine Hinweis, dass die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweiche, so genügt dies jedenfalls nicht, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (VwGH 28.5.2014, Ra 2014/07/0005). Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt zudem nur dann vor, wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung eben dieser Rechtsfrage abhängt (vgl. etwa VwGH 9.6.2015, Ro 2014/08/0083; vgl. - zusammenfassend - zum Ganzen auch VwGH 10.2.2017, Ra 2016/03/0100, sowie VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0073).
17 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
18 Streitgegenständlich sei die Frage, ob die Zuständigkeit zur Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 78 Abs. 4 GOG dem Vorsteher des Gerichts bzw. der Gerichtsbehörde, bei dem bzw. der die Aufsichtsbeschwerde tatsächlich eingebracht wurde, oder dem Vorsteher des Gerichtes bzw. der Justizbehörde, der bzw. die die unmittelbare Dienstaufsicht über das betreffende Organ innehat und der bzw. die für die Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde auch sachlich zuständig ist, zukomme.
19 Der Verwaltungsgerichtshof habe (in VwGH 28.6.1991, 90/18/0194) „bereits ausgesprochen, dass im Fall von beleidigenden Äußerungen in einer Aufsichtsbeschwerde über den Präsidenten eines Kreisgerichtes die Zuständigkeit zur Verhängung einer Ordnungsstrafe nach § 78 Abs. 4 GOG allein dem vorgesetzten Präsidenten des Oberlandesgerichtes zukommt“. Dies sei damit begründet worden, dass dem Präsidenten des Kreisgerichts nicht die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden obliege, in denen gegen ihn selbst Vorwürfe erhoben würden; damit sei vom Verwaltungsgerichtshof darauf abgestellt worden, welche Behörde die Aufsichtsbeschwerde inhaltlich zu erledigen habe.
20 Mit diesem Erkenntnis habe sich das BVwG nicht auseinandergesetzt und demgemäß sein Abweichen von dieser Rechtsprechung auch nicht begründet. Zur streitgegenständlichen Frage liege - abgesehen von der eben genannten Entscheidung - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht vor. Da Ordnungsstrafen nach § 78 Abs. 4 GOG in einer Vielzahl von Fällen zu verhängen seien und es des Öfteren vorkommen werde, dass die Einbringungsstelle nicht auch jene Stelle sei, welche die Aufsichtsbeschwerde inhaltlich zu bearbeiten habe, komme der Klärung der Zuständigkeitsfrage über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zu. Eine Klärung sei auch deshalb geboten, weil es Aufgabe der Rechtsprechung sei, durch Auslegung nicht ganz eindeutiger Zuständigkeitsbestimmungen für Klarstellung und Rechtssicherheit zu sorgen.
21 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicherBedeutung zu lösen hätte.
22 Die eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geltend machenden Ausführungen sind schon deshalb nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzutun, weil nicht dargelegt wird, dass der revisionsgegenständliche Sachverhalt vergleichbar wäre mit jenem, der der bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Grunde lag.
23 Der Revision ist aber auch nicht darin zu folgen, dass die gesetzliche Zuständigkeitsregelung „nicht ganz eindeutig“ sei.
24 § 78 GOG (idF seit der Novelle BGBl. I Nr. 111/2010) lautet - auszugsweise - wie folgt:
„§ 78.
(1) Beschwerden der Beteiligten wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege können,
1. soweit sie Richter eines Bezirksgerichtes betreffen, beim Vorsteher des Bezirksgerichtes,
2. soweit sie den Vorsteher eines Bezirksgerichtes oder Richter des Gerichtshofes erster Instanz betreffen, beim Präsidenten dieses Gerichtshofes und
3. soweit sie den Präsidenten eines Gerichtshofes erster Instanz betreffen, beim Präsidenten des Oberlandesgerichtes angebracht werden. Alle nicht offenbar ungegründeten Beschwerden sind dem betreffenden Gerichte oder richterlichen Beamten mit der Aufforderung mitzutheilen, binnen bestimmter Frist der Beschwerde abzuhelfen und darüber Anzeige zu erstatten, oder die entgegenstehenden Hindernisse bekanntzugeben. Mit der Aufforderung kann unter Umständen die Androhung von Disciplinarmaßregeln verbunden werden.
(2) Beschwerden, die gegen Oberlandesgerichte oder gegen den Obersten Gerichts- und Cassationshof wegen Verweigerung oder Verzögerung der Rechtspflege erhoben werden, sind bei den Präsidenten dieser Gerichtshöfe, Beschwerden, welche gegen die Präsidenten selbst gerichtet sind, beim Justizministerium anzubringen und in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des ersten Absatzes zu erledigen.
(3) Gegen Beamte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsbeamte können Beschwerden wegen Nichtbefolgung oder unrichtiger Vollziehung der ihnen gesetzlich obliegenden oder vom Gerichte aufgetragenen Amtshandlungen, sofern nicht für einzelne Fälle etwas anderes angeordnet ist, mündlich oder schriftlich bei den mit der Aufsicht über die Gerichtskanzlei betrauten richterlichen Beamten, bei dem Executionscommissär oder bei dem Vorsteher des Gerichtes angebracht werden, bei dem der Beamte verwendet wird.
(4) Wer in einer Aufsichtsbeschwerde die dem Gerichte schuldige Achtung durch beleidigende Ausfälle verletzt oder Richter, Beamte, Parteien, Vertreter, Bevollmächtigte, Zeugen oder Sachverständige grundlos beleidigt, ist, unbeschadet der deshalb eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Vorsteher des Gerichtes oder der Justizbehörde, bei der die Beschwerde eingebracht wurde, mit einer Ordnungsstrafe (§ 220 der Zivilprozeßordnung) zu belegen.
...“
25 Gemäß § 78 Abs. 4 GOG kommt die Zuständigkeit für die Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Inhalte in einer Aufsichtsbeschwerde also dem „Vorsteher des Gerichtes“ - womit ausgehend von der Diktion des GOG (vgl. § 75 GOG) gegebenenfalls auch die Präsidenten der Gerichtshöfe erfasst sind - zu, bei dem die Beschwerde eingebracht wurde. Dem BVwG ist dahin beizupflichten, dass der Wortlaut dieser Regelung, in der insoweit auf die Einbringungsstelle abgestellt wird, eindeutig ist. Hinzu tritt Folgendes:
26 Nach § 78 GOG besteht ohnehin (entgegen der Revision) ein Gleichklang zwischen der Zuständigkeit zur Verhängung allfälliger Ordnungsstrafen nach Abs. 4 und der Zuständigkeit zur inhaltlichen Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde nach Abs. 1 bis 3: Aufsichtsbeschwerden gegen Richter sind, je nachdem wer von ihnen betroffen ist, beim Vorsteher des Bezirksgerichtes, beim Präsidenten des übergeordneten Gerichtshofs bzw. beim Justizministerium einzubringen (§ 78 Abs. 1 bis 2 GOG); diesen Stellen kommt die inhaltliche Erledigung der Beschwerden iSd § 78 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz GOG zu. Auch gegen „Beamte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsbeamte“ sind Aufsichtsbeschwerden - u.a. - beim Vorsteher des Gerichtes anzubringen, bei dem der Beamte verwendet wird (Abs. 3), also (ebenso) bei der Stelle, der iSd § 25 Abs. 1 bzw. § 63 GOG die Dienstaufsicht über das gesamte Personal zukommt.
27 Auch der intrasystematische Zusammenhang des § 78 Abs. 4 GOG mit den weiteren Regelungen des § 78 GOG deutet daher, was die Zuständigkeit für die Verhängung von Ordnungsstrafen anlangt, in keine andere als die durch den klaren Wortlaut des Abs. 4 gewiesene Richtung. Für ein anderes Auslegungsergebnis sprechende Argumente werden von der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt.
28 Nur ergänzend: Die Ordnungsstrafe nach § 78 Abs. 4 GOG ist dazu bestimmt, Verletzungen der dem Gericht schuldigen Achtung zu ahnden; sie wendet sich also, ebenso wie die nach § 34 Abs. 3 AVG, nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern die Form, in der dieses erfolgt (vgl. VwGH 28.9.1995, 94/17/0427). Auch von daher ist nicht zu sehen, warum die Sanktionierung einer iSd § 78 Abs. 4 GOG unzulässigen Form stets von der gleichen Stelle erfolgen müsste, welcher die inhaltliche Behandlung zukommt.
29 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher von einem nach § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020030061_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030061.L00 | Ra 2020/03/0061 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030061_20200619L00/JWT_2020030061_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 318 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid (Beschluss) vom 20. April 2015 wies der Ausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, Abteilung 2, den Antrag des Revisionswerbers vom 30. März 2015 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitsrente zurück. Einer dagegen erhobenen Vorstellung des Revisionswerbers gab der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 18. Mai 2016 keine Folge.
2 Mit Schriftsatz vom 25. März 2019 beantragte der Revisionswerber bei der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer die Wiederaufnahme des oben genannten Verfahrens.
3 Diesen Antrag wies der Gesamtausschuss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 5. September 2019 als verspätet zurück.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die keine Zulässigkeitsbegründung gemäß § 28 Abs. 3 VwGG enthält. In den Revisionsgründen wird ohne nähere Präzisierung dieses Vorbringens geltend gemacht, dass - entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts - die zweiwöchige Frist zur Beantragung der Wiederaufnahme nach § 69 Abs. 2 AVG eingehalten worden sei.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
7 Die vorliegende Revision enthält abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine (gesonderte) Zulässigkeitsbegründung. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher schon deshalb - ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages - zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 17.2.2020, Ra 2020/03/0018, mwN).
8 Ungeachtet dessen zeigt die Revision auch nicht auf, weshalb die Zurückweisung des Wiederaufnahmeantrags wegen Versäumung der Frist nach § 69 Abs. 2 AVG rechtswidrig gewesen sein sollte.
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2020030062_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030062.L00 | Ra 2020/03/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030062_20200619L00/JWT_2020030062_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 599 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 19. September 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Tulln über den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG).
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung seiner Vorentscheidung mit hg. Erkenntnis vom 24. September 2019, Ra 2019/03/0080, als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
3 Das Verwaltungsgericht stellte im Wesentlichen fest, dass der Revisionswerber am 8. Juli 2018 entlang der B 28 in stark alkoholisiertem Zustand (mit schwankendem Gang) marschiert sei und eine geladene Waffe mit sich geführt habe. Aufgrund dieses Sachverhalts sei von einem entsprechenden Kontrollverlust des Revisionswerbers über seine Waffe auszugehen, zumal das Führen einer geladenen Waffe auf einer öffentlichen Straße in stark alkoholisiertem Zustand jedenfalls ausschließe, dass ein sicherer Umgang mit der Waffe noch gegeben sei. Dies rechtfertige die Verhängung des Waffenverbots.
4 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass der Revisionswerber in alkoholisiertem Zustand eine geladene Waffe auf öffentlicher Straße umgehängt gehabt habe, sei darin kein zusätzliches zu einer Alkoholisierung hinzutretendes entsprechend hohes Gefahrenmoment zu erblicken, das nach der höchstgerichtlichen Judikatur ein Waffenverbot rechtfertige.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
6 Im gegenständlichen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 24. September 2019, Ra 2019/03/0080, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur bereits dargelegt, dass die Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbots nur dann angenommen werden können, wenn zum Alkoholkonsum des Betroffenen noch zusätzliche Gefahrenmomente hinzutreten. Wäre fallbezogen davon auszugehen, dass der Revisionswerber in den Nachtstunden des 8. Juli 2018 auf einer Bundesstraße mit einer geladenen Langwaffe stark alkoholisiert angetroffen worden sei und wegen dieser Alkoholisierung keine Kontrolle über die Waffe mehr gehabt habe, ließe sich nicht ausschließen, dass damit der missbräuchlichen Verwendung von Waffen im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG Vorschub geleistet worden und die Verhängung eines Waffenverbots gerechtfertigt sei. Auf die nähere Begründung dieses Erkenntnisses wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen.
7 Im fortgesetzten Verfahren traf das Verwaltungsgericht ergänzende Feststellungen, die gerade noch erkennen lassen, dass es aufgrund der polizeilich festgestellten Merkmale (schwankender Gang, lallende Aussprache, gerötete Bindehäute, Geruch nach alkoholischen Getränken aus dem Mund; Ergebnis eines Alkovortests mit einem Messwert von 1,55 mg/l Atemluftalkoholgehalt) von einer extrem starken Alkoholisierung des Revisionswerbers im Vorfallszeitpunkt ausgeht und daraus auf einen entsprechenden Kontrollverlust über die Waffe schließt. Diesen Feststellungen bzw. Schlussfolgerungen tritt die Revision nicht substantiiert entgegen.
8 Ausgehend davon ist im Lichte der Ausführungen im zitierten hg. Vorerkenntnis in dieser Rechtssache nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbots für gegeben erachtete. Die behauptete Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung liegt somit nicht vor.
9 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2020030065_20200706L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030065.L00 | Ra 2020/03/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030065_20200706L00/JWT_2020030065_20200706L00.html | 1,593,993,600,000 | 337 | Spruch
Die Revision wird - soweit sie die Übertretung nach dem WLSG betrifft - zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 14. November 2017, Zahl VStV/917300711757/2017, mit dem er - soweit verfahrensgegenständlich relevant - unter anderem wegen Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms an einem näher bezeichneten Tatort zu einer näher bezeichneten Tatzeit einer Übertretung des WLSG für schuldig erachtet worden war, in der Schuldfrage abgewiesen, ihr jedoch hinsichtlich der Strafhöhe stattgegeben und die Geldstrafe wie auch die Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt.
2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22. Juli 2019 mündlich verkündet, wobei dem Revisionswerber eine Verhandlungsniederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG am 26. Juli 2019 zugestellt wurde. Den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Verhandlung am 22. Juli 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien mit Beschluss vom 23. August 2019 ab. Am 28. August 2019 wurden dem Revisionswerber dieser Beschluss sowie eine gekürzte Ausfertigung des am 22. Juli mündlich verkündeten Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG zugestellt. Der vom Revisionswerber am 11. September 2019 zur Post gegebene Antrag an das Verwaltungsgericht Wien auf „Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG einer Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG“ wurde von diesem mit Beschluss vom 7. Oktober 2019 wegen Verspätung zurückgewiesen.
3 Am 22. November gab der Revisionswerber unter Anführung der Geschäftszahl des angefochtenen Erkenntnisses vom 23. August 2019 ein undatiertes Schreiben zur Post, mit dem er u.a. „außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof“ erhob.
4 Diese Revision ist unzulässig:
5 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist - wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde - eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
6 Wie sich aus den vorgelegten Verfahrensakten ergibt (insbesondere die gekürzte Erkenntnisausfertigung vom 23. August 2019), wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 22. Juli 2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht in der zweiwöchigen Frist ab Zustellung der Niederschrift (§ 29a Abs. 2a Z 1 VwGVG) gestellt. Gegenteiliges ist auch der Revision nicht zu entnehmen.
7 Schon daher war die vorliegende Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen, ohne dass es eines Verbesserungsauftrags an den Revisionswerber hinsichtlich des Umstandes, dass die Revision nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden ist, bedurfte (vgl. § 24 Abs. 2 VwGG).
Wien, am 6. Juli 2020 |
JWT_2020030066_20200824L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030066.L00 | Ra 2020/03/0066 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030066_20200824L00/JWT_2020030066_20200824L00.html | 1,598,227,200,000 | 1,659 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 27. März 2017 stellte die Schienen-Control Kommission (SCK) das gemäß § 74 Eisenbahngesetz (EisbG) von Amts wegen eingeleitete wettbewerbsaufsichtsbehördliche Verfahren zum Infrastruktur-Benützungsentgelt der revisionswerbenden Partei ein (Spruchpunkt 1.) und wies die Anträge der mitbeteiligten Partei betreffend die Entgeltbestimmungen in den Produktkatalogen der revisionswerbenden Partei der Jahre 2011 bis 2017 ab bzw. jene Anträge betreffend die Entgeltbestimmungen in den Produktkatalogen der revisionswerbenden Partei der Jahre 2009 und 2010 zurück (Spruchpunkte 2. bis 4.).
2 Die dagegen erhobene Beschwerde der mitbeteiligten Partei wies das Bundesverwaltungsgericht (VwG) mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2018 als unbegründet ab. Zentraler Streitpunkt des Verfahrens war die Frage, welche Kosten die revisionswerbende Partei bei der Ermittlung der Wegeentgelte für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur ansetzen durfte, insbesondere, was unter den Kosten im Sinne des § 67 Abs. 1 EisbG zu verstehen ist, die „unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallen“. Da zu dieser Rechtsfrage noch keine ausreichende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorlag, erklärte das VwG die Revision für zulässig.
3 Mit Erkenntnis vom 11. Juli 2019, Ro 2019/03/0015, hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des VwG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
4 In der Begründung seiner Entscheidung bezog sich der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst darauf, dass § 67 EisbG die Bestimmung des Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2012/34/EU umsetze, weshalb das Unionsrecht auch für die Auslegung des nationalen Rechts maßgeblich sei. Unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des EuGH führte der Verwaltungsgerichtshof wörtlich u.a. aus (Rn. 25 bis 35):
„25 ... Aus dem Gesagten lässt sich ableiten, dass der EuGH davon ausgeht, dass unter den Begriff der unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallenden Kosten nur jene Kosten zu subsumieren sind, die in Abhängigkeit von der Zugbewegung variieren. Fixkosten, also Kosten, welche der Betreiber auch dann tragen muss, wenn keine Zugbewegung stattfindet, fallen nicht unter diesen Begriff. Ferner sind Kostenpositionen, die zum Teil Fixkosten und variable Kosten umfassen, nur im Umfang der variablen Kosten miteinzubeziehen.
...
27 Nach den Ausführungen zur Rechtsprechung des EuGH sind etwaige in den Kostenpositionen enthaltene Kosten, welche nicht in Abhängigkeit der Zugbewegung variieren, bei der Berechnung der Wegeentgelte nicht zu berücksichtigen. Auf Basis der (oben wiedergegebenen) Feststellungen des VwG bzw. der belangten Behörde lässt sich jedoch nicht erkennen und beurteilen, ob die dargelegten Grundsätze hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der unmittelbar aufgrund des Zugbetriebes anfallenden Kosten berücksichtigt wurden, und dementsprechend nur jene Kosten bei der Ermittlung des Wegeentgelts einbezogen wurden, die in Abhängigkeit von der Zugbewegung variieren, sodass keine nachprüfende Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes in diese Richtung möglich ist. Weder die belangte Behörde noch das VwG haben dargelegt, was unter ‚konnexen Fixkosten‘ zu verstehen sei, welche Kostenpositionen ‚konnexe Fixkosten‘ aufweisen und inwiefern bzw. inwieweit diese Kosten je nach Zugverkehr bzw. Zugbewegung variieren und damit (teilweise) als unmittelbar aufgrund des Zugbetriebs anfallend zu beurteilen sind. Diesbezüglich ist auf Basis der Feststellungen des VwG nicht nachvollziehbar, ob sämtliche in den einzelnen Kostenpositionen enthaltene Kosten im Sinne der Rechtsprechung des EuGH in Abhängigkeit von der Zugbewegung variieren oder ob teilweise auch Fixkosten, also Kosten die der Betreiber auch dann tragen muss, wenn keine Zugbewegungen stattfänden, miteinbezogen wurden.
28 Mangels ausreichender Feststellungen dahingehend, ob die einzelnen Kostenpositionen nur jene Kosten umfassen, die in Abhängigkeit des Zugverkehrs variieren, sowie mangels ausreichender Darlegung, weshalb bestimmte Kosten aufgrund des Zugverkehrs variabel sind, hat das VwG das angefochtene Erkenntnis schon deshalb mit Rechtswidrigkeit belastet.
...
33 Im vorliegenden Fall hat die belangte SCK ihren Feststellungen die von der [revisionswerbenden] Partei in ihren Stellungnahmen vom 9. September 2016 und 8. Februar 2017 übermittelten Kostendaten zu Grunde gelegt. Hinsichtlich der Feststellung zu den von der [revisionswerbenden] Partei bei der Ermittlung der Entgelte zu Grunde gelegten Kosten, den Entgeltkomponenten Zugkilometer und Bruttotonnenkilometer, zu Indexierung und zur Ermittlung der Planwerte durch die [revisionswerbende] Partei hielt die belangte Behörde lediglich fest, dass sich die diesbezüglichen Feststellungen auf das Vorbringen der [revisionswerbenden] Partei, insbesondere auf vier näher datierte Stellungnahmen der [revisionswerbenden] Partei, stützen ...
...
35 Entgegen der Ansicht des VwG ist dem Bescheid der belangten Behörde eine solche umfassende Überprüfung und Analyse der Daten jedoch nicht zu entnehmen. Die belangte Behörde beschreibt lediglich die Ermittlung der bescheidgegenständlichen Entgelte unter Heranziehung der festgestellten Kostenpositionen unter Zugrundelegung der von der [revisionswerbenden] Partei übermittelten Plan- und Ist-Kosten und überprüft in weiterer Folge die Richtigkeit der Berechnung der Entgelte (vgl. S. 43 ff sowie 141 ff des Bescheides). Erwägungen, welche ausreichend erkennen lassen, dass die dieser Berechnung zu Grunde gelegten Zahlen selbst richtig seien, lassen sich dem Bescheid der SCK - entgegen dem VwG - nicht entnehmen. Die vom VwG getroffenen Feststellungen betreffend die Kosten sind daher einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zugänglich, zumal nicht ersichtlich ist, auf Grund welcher fachkundigen Überlegungen und Erwägungen die belangte Behörde bzw. das VwG die festgestellte Kostenbasis, also die von der [revisionswerbende] Partei zu Verfügung gestellten Zahlendaten der einzelnen Kostenpositionen, als schlüssig im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung angenommen hat. Auch der von der belangten Behörde angestellte Vergleich der Daten der [revisionswerbende] Partei mit Daten von Vorjahren vermag die Richtigkeit und Vollständigkeit der hier maßgeblichen Kostenbasis nicht zu begründen.“
5 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das VwG den Bescheid der SCK vom 27. März 2017 in Erledigung der Beschwerde der mitbeteiligten Partei auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die SCK zurück. Die Revision erklärte das VwG für nicht zulässig.
6 Begründend führte das VwG aus, entsprechend den Vorgaben im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2019 seien im fortgesetzten Verfahren sämtliche Kostenpositionen, die bei Ermittlung der Entgeltsätze für die Netzfahrplanperioden 2011-2017 berücksichtigt worden seien, danach zu bewerten, ob sie in Abhängigkeit von der Zugbewegung variieren würden. Bei Kostenpositionen, die zum Teil aus fixen Kosten und zum Teil aus variablen Kosten bestünden, müssten die Fixkostenanteile ausgeschieden werden. Sie seien nur im Umfang der variablen Kosten miteinzubeziehen. Darüber hinaus sei auch die Richtigkeit und Vollständigkeit der von der revisionswerbenden Partei übermittelten Kostendaten zu überprüfen. Beide Themenkomplexe bedürften einer mit besonderer Fachkenntnis durchgeführten sachverständigen Beurteilung. Der Umfang der gutachterlichen Tätigkeit und die Erörterung der Ergebnisse überschreite das Ausmaß, das im Allgemeinen mit einer bloßen Ergänzung bereits durchgeführter Ermittlungen der Verwaltungsbehörde durch ein Verwaltungsgericht verbunden sei. Aus diesem Grund und aus weiteren - näher erläuterten - Umständen sei zu folgern, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bescheides der SCK gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Fall VwGVG gegeben seien. Die Revision sei nicht zuzulassen, weil es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspreche, dass eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG insbesondere dann in Betracht komme, wenn die Verwaltungsbehörde - wie hier - bloß ansatzweise ermittelt habe.
7 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, das VwG mache der Verwaltungsbehörde mit seinem Aufhebungsbeschluss rechtlich bindende Vorgaben. Das VwG habe im angefochtenen Beschluss festgehalten, welche Ermittlungen im fortgesetzten Verfahren durchzuführen seien. Bereits damit werde eine für die revisionswerbende Partei dahingehend nachteilige Rechtsansicht vertreten, da nicht erst das VwG, sondern bereits der Verwaltungsgerichtshof unmissverständlich klargestellt habe, welche Mängel zu beheben seien. Dies sei schon daher eine nachteilige, jedoch für das weitere Verfahren bindende unrichtige Rechtsansicht des VwG, weil im fortgesetzten Verfahren nunmehr nicht mehr allein auf die verbindlichen Vorgaben des Verwaltungsgerichtshofes abzustellen sei. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass das VwG gemäß § 63 Abs. 1 VwGGverpflichtet sei, den der Rechtanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Zur Auslegung dieser Vorschrift, insbesondere im Lichte der Bindungswirkung von Aufhebungs- und Zurückverweisungsentscheidungen, sei keine einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich. Daher fehle Rechtsprechung zur Lösung dieser grundsätzlich bedeutsamenFrage.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
9 Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheides streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat (vgl. dazu grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, und aus der Folgejudikatur etwa VwGH 25.2.2020, Ra 2020/03/0003).
10 Die Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision legen mit Blick auf die konkreten Ausführungen des VwG, weshalb in Anwendung der zitierten höchstgerichtlichen Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Aufhebung des Bescheides der SCK gemäß
§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG fallbezogen vorlägen, eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dar.
11 Entgegen der von der revisionswerbenden Partei vertretenen Auffassung steht das Vorgehen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht im Gegensatz zu der Bindungswirkung eines vorher ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes nach § 63 Abs. 1 VwGG (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/07/0003, mwN).
12 Das VwG hat der SCK auch keine rechtlichen Vorgaben gemacht, die mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2019, Ro 2019/03/0015, in Widerspruch stünden. Die Revision behauptet zwar Gegenteiliges, zeigt eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht konkret auf.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020030071_20200720L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030071.L00 | Ra 2020/03/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030071_20200720L00/JWT_2020030071_20200720L00.html | 1,595,203,200,000 | 487 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - dem Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber habe in zwei Fällen seine Pistole nicht ausreichend verwahrt. Er habe sie nämlich bloß in einer Schublade in seiner Wohnung aufbewahrt, sodass Dritte - u.a. seine Lebensgefährtin - Zugang dazu gehabt hätten, und er habe bei einem weiteren Vorfall unbefugt (weil nicht im Besitz eines Waffenpasses) die Waffe in seinem Auto im Seitenfach der Fahrertür geführt. Aufgrund dessen sei die Verlässlichkeit des Revisionswerbers iSd § 8 Abs. 1 WaffG zu verneinen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zusammengefasst geltend, es fehle Judikatur dazu, unter welchen Umständen Waffen aus der Verwahrung genommen werden dürften und ob der Waffenbesitzer mit rechtswidrigen Eingriffen Dritter rechnen müsse.
8 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicherBedeutung zu lösen hätte.
9 Hinsichtlich der für die Beurteilung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit maßgebenden Rechtslage wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf VwGH 9.10.2019, Ra 2019/03/0115, und VwGH 2.9.2019, Ra 2019/03/0094, verwiesen. Hervorzuheben ist, dass die sichere Verwahrung einer Schusswaffe u.a. verlangt, sie in zumutbarer Weise vor unberechtigtem Zugriff zu schützen, was regelmäßig ein versperrtes Verwahren (auch) gegenüber einer im selben Haushalt lebenden Person erfordert.
10 Entgegen dem Revisionsvorbringen ist durch die Judikatur auch klargestellt, dassder Waffenbesitzer auch mit rechtswidrigen Eingriffen Dritter rechnen muss. Im Übrigen verlangt schon § 3 Abs. 1 der 2. WaffV den Schutz einer Schusswaffe vor „unberechtigtem“ Zugriff.
11 Nur ergänzend ist auf VwGH 6.11.1997, 97/20/0122, und VwGH 20.6.1990, 90/01/0060, zu verweisen, wonach auch unberechtigtes Führen von Schusswaffen einen Sachverhalt darstellt, auf dessen Grundlage dem Betroffenen die waffenrechtliche Verlässlichkeit abgesprochen werden kann.
12 Wenn das Verwaltungsgericht auf der von ihm festgestellten Sachverhaltsgrundlage die Verlässlichkeit des Revisionswerbers verneint und demgemäß die Waffenbesitzkarte entzogen hat, wurden von ihm die sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofsergebenden Leitlinien nicht überschritten.
13 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juli 2020 |
JWT_2020030073_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030073.L00 | Ra 2020/03/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030073_20201218L00/JWT_2020030073_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 426 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es die Übertretung des Stmk LSG betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von Euro 1.346,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. Jänner 2020 waren der Revisionswerberin Übertretungen der StVO, des Stmk LSG und des SPG angelastet und über sie Geldstrafen verhängt worden.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde (mit einer näher konkretisierten Maßgabe) als unbegründet abgewiesen; die Revision wurde für unzulässig erklärt.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
4 Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück- in eventu auf Abweisung der Revision erstattet.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision, soweit sie die Übertretung des Stmk LSG betrifft, erwogen:
6 Die Revision macht in der Zulässigkeitsbegründung wie auch in der Sache unter anderem geltend, das Verwaltungsgericht sei insofern von der (näher zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, als es das Erkenntnis nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung nicht verkündet habe.
7 Die Revision ist aus dem damit geltend gemachten Grund - entgegen der im Wesentlichen nur den Gesetzeswortlaut wiedergebenden und damit unzureichenden Begründung des Zulässigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts und entgegen der Revisionsbeantwortung der belangten Behörde (deren Vorbringen zuwider bezieht sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision mangels Einschränkung auf alle Teile des angefochtenen Erkenntnisses) - zulässig. Sie ist auch begründet.
8 Gemäß § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG sind nach dem Schluss der Verhandlung der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort zu beschließen und zu [Vorheriger Suchbegriff]verkünden.
9 Die Verkündung der Entscheidung direkt nach der Verhandlung stellt den gesetzlichen, wenn auch in der Praxis nicht immer umsetzbaren, Regelfall dar. Ist eine anschließende Verkündung nicht möglich, etwa wegen der Komplexität der Sach- oder Rechtslage, hat die Entscheidung schriftlich zu ergehen (vgl. VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110, 26.5.2020, Ra 2018/11/0195, je mwN).
10 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht weder in der mündlichen Verhandlung noch im schriftlichen Erkenntnis begründet, warum es ihm nicht möglich (gewesen) sei, das Erkenntnis nach Schluss der Verhandlung sofort zu beschließen und zu verkünden. Im Revisionsfall ist auch nicht etwa offensichtlich, dass die Verkündung des Spruches des Erkenntnisses und seiner wesentlichen Begründung nach dem Schluss der Verhandlung nicht möglich gewesen wäre.
11 Das angefochtene Erkenntnis war daher im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen wäre.
(Die Entscheidung über den die Übertretung der StVO betreffenden Teil der Revision bleibt Sache des zuständigen Senats des Verwaltungsgerichtshofs; soweit die Revision die Übertretung des SPG betrifft, wurde sie bereits zurückgewiesen.)
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020030074_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030074.L00 | Ra 2020/03/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030074_20201002L00/JWT_2020030074_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 2,089 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin, hatte dem Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 4. Februar 2020 eine Übertretung des § 11 Abs. 1 Z 2 iVm § 15 Abs. 1 GelVerkG angelastet, weil er als Verantwortlicher des Unternehmens G B, T, mit Sitz in Ungarn am 13. September 2018 - wie in L, Zollstelle Sbrücke, bei der Ausreise in Richtung Schweiz festgestellt worden sei - eine gewerbsmäßige Beförderung von sieben Personen mit dem Kraftfahrzeug Renault Trafic, amtliches Kennzeichen (H) PMW-105, durchgeführt habe, ohne über eine Genehmigung der Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für den Verkehr nach, durch oder aus Österreich zu verfügen; über ihn wurde eine Geld- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
3 In der Begründung gab das Verwaltungsgericht zusammengefasst den Inhalt des Straferkenntnisses und der dagegen erhobenen Beschwerde wieder und traf dann folgende Feststellungen: Am 13. September 2018 sei der Kleinbus der Marke Renault JL Trafic mit dem amtlichen Kennzeichen P (H) bei der Zollstelle L Sbrücke bei der Ausreise in die Schweiz einer Kontrolle unterzogen worden. In dem aus Ungarn kommenden Kleinbus, der gemäß Zulassung über neun Sitzplätze einschließlich des Fahrers verfüge, seien sieben Fahrgäste - von einer Abholstelle in Budapest über Österreich in die Schweiz (nach W) - befördert worden. Die Fahrgäste seien vom Lenker im Namen des ungarischen Einzelunternehmens „G B, T“, dessen Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen Befugter der Mitbeteiligte sei, befördert worden. Der Lenker habe im Zuge der Kontrolle keine Genehmigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Verkehr nach, durch oder aus Österreich und auch sonst keine Genehmigung für die gewerbliche Personenbeförderung vorlegen können.
4 Nach der Fahrt aus Ungarn durch Österreich in die Schweiz sei anschließend eine Beförderung mit dem besetzten Fahrzeug aus der Schweiz zurück durch Österreich nach Ungarn erfolgt. In Österreich seien keine Passagiere aufgenommen bzw. abgesetzt worden, zudem hätten keine Leerfahrten stattgefunden.
5 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung legte das Verwaltungsgericht zunächst die maßgebenden Bestimmungen des GelVerkG und den Inhalt der Art. 1 und 7 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße, BGBl. III Nr. 150/2002 (iF: „Vereinbarung“), dar und führt fallbezogen Folgendes aus:
6 Entsprechend der Vereinbarung seien für gewisse Fahrten keine Genehmigung iSd § 11 Abs. 5 GelVerkG erforderlich. Es seien u.a. „Rundfahrten mit geschlossenen Türen“, ohne dass also im anderen Vertragsstaat neue Fahrgäste aufgenommen werden dürften, genehmigungsfrei. Im Zuge der Beschwerde habe der Mitbeteiligte eine Stellungnahme des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 18. Dezember 2019 vorgelegt, die auf „das Protokoll der Minister der Republik Österreich und der Republik Ungarn vom 12.05.1998“ verweise. Gemäß Punkt 2. dieses Protokolls werde für den Bereich des gewerblichen Personentransports mit Fahrzeugen, die zur Beförderung von maximal neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet seien, festgehalten, dass ab 1. Juni 1998 besetzte Einfahrten auf reziproker Basis nicht mehr der Genehmigungspflicht unterlägen.
7 Da im vorliegenden Fall ein gewerblicher Personentransport mit einem besetzten, nicht mehr als neun Sitze aufweisenden Fahrzeug aus Ungarn durch Österreich in die Schweiz und ebenso zurück erfolgt sei, in Österreich keine Passagiere aufgenommen oder abgesetzt worden seien und auch keine Leerfahrten stattgefunden hätten, sei nach Art. 7 der Vereinbarung keine Genehmigung erforderlich gewesen. Der Mitbeteiligte habe daher den ihm angelasteten Tatbestand nach dem GelVerkG nicht erfüllt.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte - außerordentliche - Revision.
9 Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Zurück- in eventu Abweisung der Revision erstattet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revision ist aus dem in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend gemachten Grund - es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Voraussetzungen der Genehmigungsfreiheit nach der Vereinbarung - zulässig; sie ist auch begründet.
12 Die Revision macht geltend, entsprechend Art. 2 Abs. 7 der Vereinbarung seien vor ihr nur Fahrzeuge erfasst, die für mehr als neun Personen samt Lenker zugelassen seien. Schon deshalb sei sie im Revisionsfall, in dem die Fahrt mit einem für maximal 9 Personen zugelassenen Fahrzeug durchgeführt worden sei, nicht anzuwenden. Zudem sei auf Basis der Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht davon auszugehen, dass die Fahrt - unabhängig vom verwendeten Fahrzeug - unter die in Art. 7 der Vereinbarung normierten Ausnahmen falle. Es fehle nämlich eine Feststellung, dass die Fahrt eine „Rundfahrt“ sei, was voraussetze, dass bei Hin- und Rückfahrt dieselben Passagiere transportiert worden seien.
13 Soweit sich das Verwaltungsgericht in seiner Begründung auf ein Protokoll der Minister der Republik Österreich und der Republik Ungarn vom 12. Mai 1998 beziehe, nach dem nicht näher eingegrenzte Fahrten des gewerblichen Personentransports ab dem 1. Juni 1998 keiner Genehmigungspflicht unterlägen, sofern das verwendete Fahrzeug für maximal neun Personen zugelassen sei, sei dem Folgendes zu entgegnen: Dieses „Protokoll“ stelle keine Rechtsnorm dar, die angewendet hätte werden dürfen, sei ihr Inhalt doch nicht entsprechend kundgemacht und handle es sich dabei weder um ein Gesetz, eine Verordnung noch um einen Staatsvertrag; seine Heranziehung entspreche nicht dem verfassungsrechtlichen Rechtstypenzwang (Verweis auf VfSlg. 17.967/2006).
14 Die verfahrensgegenständliche Beförderung unterfalle daher - nur - dem GelVerkG; die notwendige Bewilligung habe der Mitbeteiligte nicht nachgewiesen, weshalb die Bestrafung zu Recht erfolgt sei.
15 Dieses Vorbringen ist zielführend.
16 Dem Mitbeteiligten war mit dem behördlichen Straferkenntnis angelastet worden, eine gewerbsmäßige Beförderung von Personen über die Grenze durchgeführt zu haben, ohne über die nach § 11 Abs. 1 GelverkG erforderliche Bewilligung zu verfügen.
17 § 11 Abs. 1 und 5 GelverkG lauten:
„Verkehr über die Grenze
§ 11. (1) Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Orten, die außerhalb des Bundesgebietes liegen, in das Bundesgebiet oder durch das Bundesgebiet hindurch, oder von innerhalb des Bundesgebietes liegenden Orten in das Ausland, ist außer den nach §§ 2 und 7 berechtigten Personen auch Unternehmern gestattet, die nach den im Staat des Standortes ihres Unternehmens geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Beförderung von Personen befugt sind und Inhaber einer
1. Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/09 oder
2. Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie für den Verkehr nach, durch oder aus Österreich oder
3. Genehmigung aufgrund des Landverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (Landverkehrsabkommen mit der Schweiz), ABl. Nr. L 114 vom 30.04.2002 S. 91, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2009, ABl. Nr. L 273 vom 17.10.2009 S. 15, oder
4. auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gemäß § 12 vergebenen Genehmigung der Bundesministerin/des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie oder
5. Genehmigung aufgrund des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen), ABl. Nr. L 321 vom 26.11.2002 S. 13, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2011, ABl. Nr. L 8 vom 12.1.2012 S. 38,
sind oder eine genehmigungsfreie Gelegenheitsfahrt gemäß einer in Z 4 und 5 genannten Rechtsvorschrift oder aufgrund des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 1987 zur Durchführung des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, BGBl. Nr. 17/1987 (ASOR-Durchführungsgesetz), BGBl. Nr. 521/1987, durchführen.
...
(5) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann anordnen, dass die gewerbsmäßige Beförderung von Personen nach, durch oder aus Österreich durch ausländische Unternehmer ohne die in Abs. 1 Z 2 vorgeschriebene Genehmigung gestattet ist, wenn und insoweit der betreffende ausländische Staat in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit einräumt oder wenn wirtschaftliche Interessen Österreichs dies rechtfertigen; die Aufnahme neuer Fahrgäste durch ausländische Unternehmen im Bundesgebiet bedarf aber jedenfalls der in Abs. 1 Z 2 vorgeschriebenen Genehmigung.“
18 Gemäß § 15 Abs. 1 Z 3 GelverkG begeht (abgesehen von gemäß dem V. Hauptstück der GewO 1994 zu ahndenden Verwaltungsübertretungen) eine mit Geldstrafe bis zu 7.267.-- Euro zu ahndende Verwaltungsübertretung, wer als Unternehmer eine Beförderung gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 ohne die erforderliche Genehmigung durchführt. Demgegenüber pönalisiert § 15 Abs. 1 Z 8 leg. cit. den Unternehmer, der nicht dafür sorgt, dass die notwendigen Genehmigungen bzw. Nachweise mitgeführt werden. § 15 Abs. 5 Z 4 leg. cit. wiederum pönalisiert den Lenker, der die notwendigen Genehmigungen bzw. Nachweise nicht mitführt oder sie den Kontrollorganen auf deren Verlangen nicht vorweist.
19 Der Mitbeteiligte hatte sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darauf berufen, wegen der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die internationale Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen Verkehr auf der Straße, BGBl. III Nr. 150/2002 idF BGBl. III Nr. 90/2017, für die verfahrensgegenständliche Beförderung keine Genehmigung iSd § 11 Abs. 1 Z 2 GelverkG benötigt zu haben.
20 Die maßgebenden Bestimmungen dieser Vereinbarung lauten wie folgt:
„Artikel 1
Anwendungsbereich
(1) Die Vereinbarung findet Anwendung auf die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen (Gelegenheitsverkehr, Pendelverkehr) auf der Straße mit Fahrzeugen im internationalen Verkehr nach, von und durch das Gebiet der Vertragsparteien sowie auf Leerfahrten im Zusammenhang mit diesen Verkehrsdiensten.
Artikel 2
Legaldefinitionen
(1) Gelegenheitsverkehr im Sinne dieser Vereinbarung ist der Verkehrsdienst, der weder der Definition des Linienverkehrs (Abs. 2) noch der Definition des Pendelverkehrs (Abs. 3) entspricht und bei dem vorab gebildete Fahrgastgruppen befördert werden.
...
(7) ‚Fahrzeug‘ im Sinne dieser Vereinbarung ist jedes Kraftfahrzeug, das
a)Â im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien zugelassen ist und
b) nach seiner Bauart und Ausrüstung zur Beförderung von mehr als neun Personen (einschließlich des Lenkers) bestimmt ist.
...
Artikel 5
Genehmigungspflicht
(1) Die im Artikel 1 angeführten Verkehrsdienste bedürfen grundsätzlich einer Genehmigung der Vertragspartei, in deren Staatsgebiet die Personenbeförderung stattfindet, sofern Artikel 7 nichts anderes bestimmt.
...
Artikel 7
Genehmigungsfreie Verkehre
(1) Nachfolgend angeführte Verkehrsdienste dürfen ohne das Erfordernis einer Genehmigung durchgeführt werden, wenn das Fahrzeug, mit dem die Beförderung erfolgt, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Emissionen und technischen Sicherheitstandards erfüllt:
a) ‚Rundfahrten mit geschlossenen Türen‘, das sind Fahrten, die mit demselben Fahrzeug ausgeführt werden, das auf der gesamten Fahrstrecke dieselbe Reisegruppe befördert und sie an den Ausgangspunkt zurückbringt;
b) Verkehrsdienste, bei denen zur Hinfahrt Fahrgäste aufgenommen werden und die Rückfahrt eine Leerfahrt ist;
c) Verkehrsdienste, bei denen die Hinfahrt eine Leerfahrt ist und alle Fahrgäste am selben Ort aufgenommen werden und ...“
21 Die Revision macht zutreffend geltend, dass diese Vereinbarung im Revisionsfall schon deshalb nicht Platz greift, weil ihr Anwendungsbereich entsprechend Art. 1 iVm Art. 2 Abs. 7 auf die Beförderung mit Fahrzeugen, die ihrer Bauart und Ausrüstung nach zur Beförderung von „mehr als neun Personen“ (einschließlich des Lenkers) bestimmt sind. Die verfahrensgegenständliche Beförderung erfolgte aber - unstrittig - nicht mit einem solchen Fahrzeug.
22 Im Übrigen ist auch die Rüge der Revision berechtigt, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts ließen nicht zweifelsfrei erkennen, ob (unabhängig von der Bauart des verwendeten Fahrzeugs) die Voraussetzungen für die Genehmigungsfreiheit nach Art. 7 Abs. 1 lit. a GelverkG (lit. b und lit. c kommen nach Lage des Falles jedenfalls - mangels Durchführung einer Leerfahrt - nicht in Betracht) erfüllt sind: Das Verwaltungsgericht hat zwar festgestellt, dass die Fahrgäste von Ungarn über Österreich in die Schweiz befördert wurden und dass „anschließend eine Beförderung mit dem besetzten Fahrzeug aus der Schweiz zurück durch Österreich nach Ungarn“ erfolgte, wobei in Österreich „keine Passagiere aufgenommen bzw. abgesetzt“ wurden; diese Formulierung schließt aber einen allfälligen Fahrgastwechsel in der Schweiz nicht aus, sodass nicht klargestellt ist, dass „auf der gesamten Fahrstrecke dieselbe Reisegruppe befördert“ wurde (Art. 7 Abs. 1 lit. a der Vereinbarung), was Voraussetzung für die Genehmigungsfreiheit nach dieser Bestimmung ist.
23 Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung zwar zunächst die genannte Vereinbarung als „verfahrensrelevant“ erachtet, im Weiteren (Seite 6) aber zudem dargelegt, dass in einem - in einer vom Mitbeteiligten vorgelegten Stellungnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie genannten - „Protokoll der Minister der Republik Österreich und der Republik Ungarn vom 12.05.1998“ festgehalten werde, dass im „Bereich des gewerblichen Personentransportes mit Fahrzeugen, die zur Beförderung von maximal neun Personen einschließlich des Fahrers geeignet sind, ab 01.06.1998 besetzte Einfahrten auf reziproker Basis nicht mehr der Genehmigungspflicht unterliegen“.
24 Es kann dahingestellt bleiben, ob das erwähnte „Protokoll“ diesen Inhalt hat (von dem vom Verwaltungsgerichtshof zur Stellungnahme eingeladenen Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wurde eine solche nicht erstattet).
25 Zwar kann gemäß § 11 Abs. 5 GelverkG der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) anordnen, dass die gewerbsmäßige Beförderung von Personen nach, durch oder aus Österreich durch ausländische Unternehmer ohne die in Abs. 1 Z 2 vorgeschriebene Genehmigung gestattet ist, wenn und insoweit der betreffende ausländische Staat in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit einräumt oder wenn wirtschaftliche Interessen Österreichs dies rechtfertigen, wobei die Aufnahme neuer Fahrgäste durch ausländische Unternehmen in Österreich aber jedenfalls der in Abs. 1 Z 2 vorgeschriebenen Genehmigung bedarf.
26 Die Revisionswerberin macht aber zu Recht geltend, dass es sich beim genannten „Protokoll“, ausgehend vom verfassungsrechtlichen Rechtstypenzwang - schon mangels Kundmachung - um keine für die Verwaltungsgerichte oder den Verwaltungsgerichtshof verbindliche Rechtsnorm handelt (vgl. VwGH 13.9.2016, Ro 2014/03/0062, 23.8.2013, 2013/03/0081, mwN, auch aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs).
27 Vor diesem Hintergrund erforderte die Durchführung der verfahrensgegenständlichen Beförderung eine Genehmigung iSd § 11 Abs. 1 Z 2 GelverkG. Dies hat das Verwaltungsgericht verkannt und damit das angefochten Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
28 Zu ergänzen ist Folgendes: Das Verwaltungsgericht hat sich mit der Feststellung begnügt, dass der Lenker keine solche Genehmigung vorlegen hatte können, aber keine klaren Feststellungen getroffen, ob der Mitbeteiligte über eine solche Genehmigung verfügt hat. Die Strafdrohung des § 15 Abs. 1 Z 3 GelverkG richtet sich aber gegen den Unternehmer, der eine Beförderung gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 leg. cit. „ohne die erforderliche Genehmigung durchführt“; die vom Verwaltungsgericht getroffene Feststellung lässt dies offen (und könnte auch dahin gedeutet werden, dass der Mitbeteiligte entgegen § 15 Abs. 1 Z 8 GelverkG nicht für das Mitführen der notwendigen Dokumente gesorgt hat).
29Â Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020030075_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030075.L00 | Ra 2020/03/0075 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030075_20201002L00/JWT_2020030075_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 1,645 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang, somit in seinem Spruchpunkt II., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhobene Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten, soweit sie sich gegen das Eindringen über den Zaun auf das Grundstück des Mitbeteiligten am 10. Oktober 2019 zwischen 01:00 Uhr und 02:00 Uhr gerichtet hatte, als unbegründet ab und verpflichtete den Mitbeteiligten zum Kostenersatz (Spruchpunkt I.). Soweit sich die Maßnahmenbeschwerde gegen das Herausreißen bzw. Sicherstellen der Kabel zu den Lautsprecherboxen durch Organe der Landespolizeidirektion Kärnten am 10. Oktober 2019 zwischen 01:30 Uhr und 02:00 Uhr gerichtet hatte, gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge, erklärte diese Maßnahme für rechtswidrig und verpflichtete die Revisionswerberin zum Kostenersatz (Spruchpunkt II.). Den Antrag des Mitbeteiligten, die von ihm geltend gemachten Akte der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt aufzuheben, wies das Verwaltungsgericht ab (Spruchpunkt III.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig (Spruchpunkt IV.).
2 Seiner Entscheidung legte das Verwaltungsgericht - soweit für den vorliegenden Fall relevant - folgenden Sachverhalt zu Grunde:
3 Am 10. Oktober 2019 seien zwei näher genannte Polizeibeamte der Landespolizeidirektion Kärnten (LPD) aufgrund einer Anzeige wegenLärmerregung gegen 01:00 Uhr zur Wohnadresse des Mitbeteiligten gefahren. In jenem Bereich, in dem sich die Wohnung der Anzeigerin befunden habe, sei die Musik deutlich hörbar und nach Einschätzung der Beamten zum Schlafen sicher zu laut gewesen. Die Beamten hätten den Mitbeteiligten sodann mit der Anzeige, wonach er störenden Lärm erzeuge, konfrontiert und hätten im entsprechenden Bereich der Wohnanlage die Lautstärke gemessen. Danach seien die Beamten mit dem Mitbeteiligten zu dessen Gartenhaus gegangen, wo der Mitbeteiligte die Lautstärke der Musik deutlich reduziert habe (von 60% auf etwa ein Drittel des auf einer App am Mobiltelefon des Mitbeteiligten angezeigten Balkens). Für den Fall, dass der Mitbeteiligte in der Verwaltungsübertretung verharre, hätten ihm die Beamten angedroht, das Stromkabel (zu den Lautsprecherboxen) vom Stecker zu ziehen. Der Mitbeteiligte habe daraufhin die Beamten ersucht, im Falle einer weiteren Beschwerde direkt ins Gartenhaus zu gehen. Etwas später seien die Beamten erneut aufgrund einer entsprechenden Anzeige zur Wohnadresse des Mitbeteiligten gefahren, wo sie - wie zuvor - deutlich hörbare Musik wahrgenommen hätten. Nachdem den Beamten nach mehrmaligem Läuten nicht aufgemacht worden sei, hätten sie durch Drücken eines Tasters die Tür geöffnet und seien zum Gartenhaus des Mitbeteiligten gegangen. Da die Lautstärke wieder bei etwa 60% des Balkens eingestellt gewesen sei, hätten die Beamten als gelinderes Mittel zur Festnahme die Stromkabel sichergestellt und mitgenommen.
4 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Beamten seien nicht, wie in der Beschwerde gerügt, über den Zaun gestiegen; sie hätten das Grundstück des Mitbeteiligten nur mit dessen Einverständnis betreten, sodass diesbezüglich keine Verletzung vorliege. Die Sicherstellung der Stromkabel sei jedoch gesetzlich nicht gedeckt gewesen. Auch wenn man davon ausginge, dass eine Festnahme nach § 35 Z 3 VStG zulässig gewesen wäre, sei die Mitnahme der Stromkabel unzulässig, weil für ein gelinderes Mittel keine Rechtsgrundlage bestehe (Verweis auf VwGH 29.3.1996, 94/02/0318).
5 Gegen Spruchpunkt II. dieses Erkenntnisses, insoweit also der Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben wurde, richtet sich die vom Verwaltungsgericht zusammen mit den Verwaltungsakten vorgelegte außerordentliche Amtsrevision. Die Revision macht - in der Zulässigkeitsbegründung wie auch in der Sache - im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es verkannt habe, dass die Abnahme des Kabels als gelinderes Mittel zu einer Festnahme rechtlich nicht nur zulässig, sondern im Sinne des verfassungsimmanenten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch erforderlich gewesen sei (das vom Verwaltungsgericht zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs sei aus näher genannten Gründen nicht einschlägig). Das Verwaltungsgericht habe zudem den Sachverhalt insofern verkannt, als es festgestellt habe, dass die „Sicherstellung und Mitnahme der Stromkabel“ gesetzlich nicht gedeckt gewesen sei, was jedoch vom Mitbeteiligten, der sich nur über ein „Herausreißen“ der Kabel beschwert habe, nicht gerügt worden sei.
6Â Der Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist aus den von ihr geltend gemachten Gründen zulässig; sie ist auch begründet.
9 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988 idF BGBl. I Nr. 2/2008 (PersFrG), lauten (auszugsweise) wie folgt:
„Artikel 1
...
(3) Der Entzug der persönlichen Freiheit darf nur gesetzlich vorgesehen werden, wenn dies nach dem Zweck der Maßnahme notwendig ist; die persönliche Freiheit darf jeweils nur entzogen werden, wenn und soweit dies nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht.
...
Artikel 2
(1) Die persönliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
...
3. zum Zweck seiner Vorführung vor die zuständige Behörde wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung, bei der er auf frischer Tat betreten wird, sofern die Festnahme zur Sicherung der Strafverfolgung oder zur Verhinderung weiteren gleichartigen strafbaren Handelns erforderlich ist; ...“
10 § 35 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 (VStG), lautet auszugsweise wie folgt:
„Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten Fällen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn
...
3. der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.“
11 Die maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über Angelegenheiten der Ortspolizei und die Bestellung von Aufsichtsorganen der Gemeinden (Kärntner Landessicherheitsgesetz - K-LSiG), LGBl. Nr. 74/1977 idF LGBl. Nr. 85/2013, lauten auszugsweise:
„1. Abschnitt - Anstandsverletzung und Lärmerregung
...
§ 2
Lärmerregung
(1) Wer ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
(2) Unter störendem Lärm sind die wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung tretenden Geräusche zu verstehen.
(3) Lärm wird dann ungebührlicherweise erregt, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, jene Rücksichten vermissen läßt, die im Zusammenleben mit anderen Menschen verlangt werden müssen.
...
§ 3
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung dieses Abschnittes als Hilfsorgane der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde durch
a) Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
b) Maßnahmen, die für die Einleitung und die Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, mitzuwirken.
§ 4
Strafbestimmungen
Verwaltungsübertretungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 ... sind ... mit einer Geldstrafe bis zu 218,-- Euro oder Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“
12 Das Verwaltungsgericht vertrat - unter Verweis auf VwGH 29.3.1996, 94/02/0318 - die Ansicht, die Sicherstellung und Mitnahme der Stromkabel sei, „auch wenn man davon ausgehen würde, dass eine Festnahme nach § 35 Z 3 VStG zulässig wäre“, rechtswidrig gewesen, weil es für ein gelinderes Mittel keine Rechtsgrundlage gebe.
13Â Diese Rechtsansicht erweist sich als unzutreffend.
14 Zu dem vom Verwaltungsgericht zitiertenErkenntnis genügt es darauf hinzuweisen, dass diese Entscheidung schon deshalb nicht einschlägig ist, weil sie die Überprüfung der Voraussetzungen für die Festnahme und Anhaltung in Schubhaft nach den - nicht mehr in Kraft stehenden - Bestimmungen des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, zum Gegenstand hatte. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur geltenden Rechtslage (vgl. §§ 76 ff FPG 2005) zu verweisen, wonach auch die Schubhaft stets nur „ultima ratio“ sein darf und ihre Verhängung dann zu unterbleiben hat, wenn das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann (vgl. VwGH 11.5.2017, Ro 2016/21/0022, mwN).
15 Gemäß § 3 K-LSiG haben die Organe des Wachkörpers Bundespolizei bei der Vollziehung des 1. Abschnittes dieses Gesetzes als Hilfsorgane der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (u.a.) durch Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen mitzuwirken.
16 Gemäß § 35 Z 3 VStG dürfen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen versucht.
17 Die Festnahme nach § 35 VStG als Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der persönlichen Freiheit darf nur als ultima ratio nach Ausschluss anderer gelinderer Möglichkeiten erfolgen; die persönliche Freiheit soll im Einzelfall nur in dem Maß entzogen werden dürfen, wenn und soweit dies zum Zweck der Maßnahme nicht außer Verhältnis steht. In diesem Sinn normiert Art. 1 Abs. 3 PersFrG, dass der Freiheitsentzug zu seinem Zweck nicht „außer Verhältnis“ stehen darf und legt damit ein Verbot der Unverhältnismäßigkeit fest. Unter anderem muss der Freiheitsentzug insofern erforderlich sein, als kein weniger eingreifendes Mittel zur Verfügung steht. Ein Freiheitsentzug ist derart unzulässig, wenn sein Ziel durch nicht oder weniger belastende Maßnahmen erreicht werden könnte. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit macht daher auch hier bei Vorhandensein mehrerer geeigneter potenzieller Maßnahmen die Wahl der am wenigsten belastenden Maßnahme erforderlich. Eine Maßnahme kann nur dann als erforderlich zur Erreichung des damit verfolgten Zieles gesehen werden, wenn gelindere (weniger eingriffsintensive) Mittel sich als nicht zielführend erweisen (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2018/03/0008, mwN; vgl. auch VfGH 12.6.2012, B 1404/11).
18 Die im Einzelfall einschreitenden Organwalter sind also stets zur Anwendung gelinderer Mittel verpflichtet, wenn mit diesen der jeweils verfolgte Zweck iSd § 35 VStG (hier: Verhinderung der Fortsetzung oder Wiederholung einer strafbaren Handlung nach § 35 Z 3 VStG) erfüllt werden kann.
19 Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes setzt zudem gemäß § 35 VStG voraus, dass die festzunehmende Person „auf frischer Tat betreten“ wird. Das heißt, diese Person muss eine als Verwaltungsübertretung strafbare Handlung verüben und bei Begehung dieser Tat betreten werden, wobei das erste dieser beiden Erfordernisse bereits erfüllt ist, wenn das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Verübung einer Verwaltungsübertretung mit gutem Grund - und damit vertretbar - annehmen konnte (vgl. VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0154, mwN).
20 Im vorliegenden Fall wurde der Mitbeteiligte nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts von den einschreitenden Organwaltern zwischen 01:00 Uhr und 02:00 Uhr beim Abspielen von deutlich hörbarer, für die anzeigende Nachbarin „zum Schlafen sicher zu laut[en]“ Musik betreten. Ausgehend davon konnten die Organwalter in vertretbarer Weise annehmen, dass der Mitbeteiligte ungebührlicherweise störenden Lärm iSd § 2 K-LSiG errege. Dass der Mitbeteiligte nur kurz nach dem ersten Einschreiten und einer entsprechenden Abmahnung durch die Organwalter erneut bei der angezeigten Lärmerregung betreten wurde, rechtfertigte zudem die Annahme, dass der Mitbeteiligte in der Fortsetzung der Verwaltungsübertretung iSd § 35 Z 3 VStG verharrte.
21 Die im Revisionsfall erfolgte Sicherstellung und Mitnahme der Anschlusskabel zu den Lautsprecherboxen durch die Organwalter war jedenfalls geeignet, den Mitbeteiligten an der Fortsetzung der wahrgenommenen Verwaltungsübertretung zu hindern bzw. (weiteren) drohenden Verwaltungsübertretungen (Lärmerregung) vorzubeugen. Die Organwalter konnten sich daher in Bezug auf die ergriffene Maßnahme auf § 3 lit. a K-LSiG stützen. Dies hat das Verwaltungsgericht außer Acht gelassen. Dass die Sicherstellung und Mitnahme von Kabeln im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes weniger eingriffsintensiv und somit ein gelinderes Mittel zu einer Festnahme nach § 35 VStG darstellt, bedarf keiner weiteren Erörterung.
22Â Nach dem Gesagten erweist sich die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach die Sicherstellung und Mitnahme der Kabel gesetzlich nicht gedeckt gewesen sei, als verfehlt. Damit hat es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
23 Das angefochtene Erkenntnis war daher - im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020030076_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030076.L00 | Ra 2020/03/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030076_20201109L00/JWT_2020030076_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 1,697 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Das Land Oberösterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Mandatsbescheid vom 4. April 2018 verhängte die belangte Behörde über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 ein Waffenverbot, das mit Vorstellungsbescheid vom 25. September 2018 bestätigt wurde.
2 Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. April 2018 gemäß § 40 OÖ Jagdgesetz (OÖ JagdG) die Jagdkarte für die Dauer des über ihn verhängten Waffenverbotes entzogen, was mit Vorstellungsbescheid vom 6. März 2019 bestätigt wurde. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
3 Die gegen das verhängte Waffenverbot erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) vom 19. Februar 2019 als unbegründet abgewiesen.
4 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. März 2019 wurde die Bestätigung der Bestellung des Revisionswerbers als Jagdschutzorgan gemäß § 46 Abs. 1 OÖ JagdG widerrufen, weil mit dem Jagdkartenentzug die Voraussetzungen zur Erlangung einer Jagdkarte und somit die Voraussetzungen zur Bestellung als Jagdschutzorgan gemäß § 44 OÖ JagdG nicht mehr vorlägen. Auch dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
5 Aufgrund der gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts betreffend das Waffenverbot vom 19. Februar 2019 erhobenen außerordentlichen Revision des Revisionswerbers hob der Verwaltungsgerichtshof dieses mit Erkenntnis vom 24. September 2019, Ra 2019/03/0055, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
6 Im zweiten Rechtsgang gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers mit Erkenntnis vom 24. Februar 2020 Folge und behob den Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2018, mit welchem das Waffenverbot verhängt worden war.
7 Nach dem Vorbringen des Revisionswerbers beantragte er mit Schreiben vom 5. März 2020 daraufhin die Einstellung des Jagdkartenentzugsverfahrens sowie die Wiederausfolgung der Jagdkarte. Am 10. März 2020 sei ihm die Jagdkarte wieder ausgefolgt worden.
8 Mit Schreiben vom selben Tag beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Widerruf der Bestätigung der Bestellung als Jagdschutzorgan, weil er mit der Einstellung des Verfahrens betreffend den Entzug der Jagdkarte wieder in deren Besitz sei. Die rechtlichen Voraussetzungen für den Widerruf seien somit weggefallen.
9 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. März 2020 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den mit Bescheid vom 27. März 2019 rechtskräftig verfügten Widerruf der Bestätigung der Bestellung als Jagdschutzorgan gemäß § 69 Abs. 1 Z 3 AVG als unbegründet abgewiesen.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht (unter Spruchpunkt I.) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte (unter Spruchpunkt II.) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig.
11 Das Verwaltungsgericht führte im Wesentlichen aus, das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Waffenverbotes stelle keine Vorfrage für den Widerruf der Bestätigung der Bestellung als Jagdschutzorgan nach dem OÖ JagdG dar, weil gemäß § 46 Abs. 1 OÖ JagdG die Bestätigung der Bestellung zum Jagdschutzorgan von der Behörde zu widerrufen sei, wenn nachträglich ein Umstand bekannt werde oder eintrete, der die Bestätigung ausgeschlossen hätte. Der Widerruf der Bestätigung habe sich auf den Entzug der Jagdkarte gestützt. Das Verfahren betreffend den Entzug der Jagdkarte (als Vorfrage für das Verfahren betreffend den Widerruf der Bestätigung) sei rechtskräftig abgeschlossen und nachträglich von der Behörde (bescheidmäßig) auch nicht anders entschieden worden.
12 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG, die fallbezogen nicht vorlägen.
13 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Sie macht zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend, der Revisionswerber habe den Wiederaufnahmeantrag nicht nur mit der Aufhebung des Waffenverbotes, sondern auch mit der von der belangten Behörde vorgenommenen Wiederausfolgung der Jagdkarte und der Einstellung des Entzugsverfahrens begründet. Die Wiederausfolgung der Jagdkarte stelle bereits eine anders lautende Entscheidung dar. Das Verwaltungsgericht habe zudem keine Feststellung dazu getroffen, dass die belangte Behörde das Verfahren betreffend den Entzug der Jagdkarte eingestellt habe. Dies sei relevant, weil das Verwaltungsgericht bei Feststellung der bescheidmäßigen Einstellung des Jagdkartenentzugsverfahrens zu einer Stattgabe der Beschwerde und damit des Wiederaufnahmeantrags gekommen wäre.
14 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht verwies in ihrer als Revisionsbeantwortung bezeichneten Äußerung lediglich auf die Begründung des Bescheides vom 20. März 2020 sowie auf das angefochtene Erkenntnis, ohne dabei auf die Argumente der Revision einzugehen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision ist im Hinblick auf den in der Revision geltend gemachten relevanten Verfahrensmangel zulässig und berechtigt.
16 Die im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen (wie auch der behördlichen) Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen des OÖ JagdG, LGBl. Nr. 32/1964, in der Fassung LGBl. Nr. 18/2020, lauten (auszugsweise) wie folgt:
„§ 38
Voraussetzungen für die Erlangung einer Jagdkarte
(1) Voraussetzung für die Erlangung einer Jagdkarte ist der Nachweis
a) der im Zusammenhang mit der Jagdausübung erforderlichen Verläßlichkeit;
b)Â der jagdlichen Eignung;
c)Â einer ausreichenden Jagdhaftpflichtversicherung;
d) daß kein Verweigerungsgrund im Sinne des § 39 vorliegt.
[...]“
„§ 39
Verweigerung der Jagdkarte
(1) Die Ausstellung der Jagdkarte ist zu verweigern:
[...]
g) Personen, über die ein Waffenverbot verhängt wurde, für die Dauer des Waffenverbots.
[...]“
„§ 40
Entziehung der Jagdkarte
Wenn bei einem Inhaber einer Jagdkarte, der ursprüngliche und noch fortdauernde Mangel einer der Voraussetzungen des § 38 nachträglich zum Vorschein kommt oder eine dieser Voraussetzungen nachträglich wegfällt, so ist die Jagdkarte zu entziehen.“
„§ 44
Voraussetzungen für die Bestellung
Zu Jagdhütern oder Berufsjägern dürfen nur eigenberechtigte, unbescholtene Personen bestellt werden, die
a) die Voraussetzungen zur Erlangung einer Jagdkarte erfüllen;
[...]“
„§ 46
Bestätigung; Angelobung; Ausweis; Jagdschutzabzeichen
(1) Die Bestellung eines Jagdhüters oder Berufsjägers bedarf der Bestätigung der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn eine der im § 44 angeführten Voraussetzungen nicht gegeben ist. Die Bestätigung ist zu widerrufen, wenn nachträglich ein Umstand bekannt wird oder eintritt, der die Bestätigung ausgeschlossen hätte.
[...]“
17 § 69 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, lautet (auszugsweise):
„Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 69. (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und:
1. [...]
3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde;
[...]“
18 Von einer einen Wiederaufnahmegrund bildenden Entscheidung über eine Vorfrage kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes immer dann gesprochen werden, wenn eine Bindung der Behörde des einen Verfahrens an eine in einem anderen Verfahren zu lösende Hauptfrage zu bejahen ist (vgl. VwGH 9.4.1999, 98/19/0272).
19 Hauptfrage im Verfahren betreffend den Widerruf der Bestätigung der Bestellung als Jagdschutzorgan nach § 46 OÖ JagdG ist, ob nachträglich ein Umstand bekannt geworden oder eingetreten ist, der die Bestätigung der Bestellung ausgeschlossen hätte. Eine der in diesem Verfahren zu erörternden Fragen ist demnach gemäß § 44 lit. a OÖ JagdG, ob die betreffende Person die Voraussetzungen zur Erlangung einer Jagdkarte erfüllt. Dies ist gemäß § 38 Abs. 1 lit. d OÖ JagdG unter anderem dann der Fall, wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne des § 39 OÖ JagdG vorliegt. Ein Verweigerungsgrund nach § 39 OÖ JagdG wiederum liegt etwa dann vor, wenn über die betreffende Person ein Waffenverbot verhängt wurde. Damit ist die Entscheidung darüber, ob dem Revisionswerber die Jagdkarte zu entziehen ist, eine für die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung der Bestellung als Jagdschutzorgan relevante Vorfrage.
20 Im vorliegenden Fall hatte die belangte Behörde dem Revisionswerber zunächst die Jagdkarte entzogen. Diese Entscheidung stützte die belangte Behörde (ausschließlich) auf das über den Revisionswerber verhängte Waffenverbot. Die rechtskräftige Entscheidung über die Entziehung der Jagdkarte war in der Folge im Verfahren betreffend den Widerruf der Bestätigung der Bestellung als Jagdschutzorgan hinsichtlich der dort relevanten Vorfrage des Vorliegens der Voraussetzungen zur Erlangung einer Jagdkarte bindend zu berücksichtigen, was im Ergebnis zum Widerruf der Bestätigung der Bestellung des Revisionswerbers als Jagdschutzorgan führte.
21 In weiterer Folge gab das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 24. Februar 2020 der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Verhängung des Waffenverbotes statt und behob den Bescheid der belangten Behörde. Mit der Aufhebung des Waffenverbots wurden die Voraussetzungen für den Entzug der Jagdkarte nach § 40 iVm § 38 Abs. 1 lit. d iVm § 39 Abs. 1 lit. g OÖ JagdG beseitigt (vgl. zum NÖ Jagdgesetz VwGH 26.2.2016, Ra 2016/03/0022).
22 In der Folge wurde dem Revisionswerber die Jagdkarte - wie das Verwaltungsgericht feststellte - aufgrund eines von ihm gestellten Antrags am 10. März 2020 wieder ausgefolgt. Das Verwaltungsgericht folgerte aus dem Umstand, dass keine bescheidmäßige neuerliche Absprache über die Entziehung bzw. Wiederausfolgung der Jagdkarte erfolgte, dass damit nicht im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 3 AVG von der zuständigen Verwaltungsbehörde in wesentlichen Punkten anders entschieden worden war.
23Â Dem kann jedoch in der hier vorliegenden Konstellation nicht gefolgt werden:
24 Beim Verfahren zum Entzug der Jagdkarte handelt es sich um ein amtswegig eingeleitetes Verwaltungsverfahren, das in einem Fall, in dem die Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen für den Entzug als gegeben ansieht, mit Bescheid beendet wird. Kommt die Behörde im Ermittlungsverfahren jedoch zum Ergebnis, dass die Jagdkarte nicht zu entziehen ist, kann das Verfahren - bei dem es sich um ein Administrativverfahren handelt, das keinen strafrechtlichen Charakter trägt (vgl. VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003) - formlos mit Aktenvermerk eingestellt werden. Hat daher die Behörde mit Bescheid die Entziehung der Jagdkarte ausgesprochen und wurde der rechtskräftig gewordene Entziehungsbescheid in der Folge - insbesondere im Fall einer amtswegig oder auf Antrag verfügten Wiederaufnahme nach einer abweichenden Vorfragenentscheidung - aus dem Rechtsbestand beseitigt, so kann das Entziehungsverfahren in der Folge auch formlos eingestellt werden; die entzogene Jagdkarte wäre in diesem Fall aufgrund der Wiederaufnahme des Entziehungsverfahrens wieder auszufolgen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes liegt darin auch eine „andere Entscheidung“ im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 3 AVG, da der die Entziehung aussprechende Bescheid weggefallen ist und für die gegenteilige „Entscheidung“ - den Weiterbestand der durch die zuvor ausgestellte Jagdkarte dokumentierten Berechtigung zur Ausübung der Jagd - keine bescheidmäßige Erledigung erforderlich ist.
25 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht lediglich festgestellt, dass dem Revisionswerber die Jagdkarte wieder ausgefolgt wurde. Im Hinblick darauf, dass nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis die Jagdkarte lediglich für die Dauer des über den Revisionswerber verhängten Waffenverbots entzogen worden war, reichen diese Feststellungen nicht aus, um zu beurteilen, ob die Wiederausfolgung durch die belangte Behörde bloß aufgrund der Ansicht erfolgte, dass nach Wegfall des Waffenverbots nun die Entziehungsdauer abgelaufen sei (worin keine abweichende Vorfragenentscheidung im Sinne des vorigen Absatzes zu sehen wäre), oder ob die belangte Behörde im Sinne einer Wiederaufnahme des Entziehungsverfahrens die Jagdkarte wieder ausgefolgt und zudem das Entziehungsverfahren eingestellt und dadurch im Ergebnis eine abweichende Entscheidung der für das Verfahren betreffend den Widerruf der Bestätigung der Bestellung zum Jagdschutzorgan relevanten Vorfrage getroffen hat.
26 Das Verwaltungsgericht hat aufgrund seiner unzutreffenden Rechtsansicht, wonach nur im Falle eines bescheidmäßigen Abspruchs über die Wiederausfolgung der Jagdkarte eine „andere Entscheidung“ im Sinne des § 69 Abs. 1 Z 3 AVG vorliegen würde, die als Grund für eine Wiederaufnahme herangezogen werden könnte, keine ausreichenden Feststellungen betreffend das Jagdkartenentziehungsverfahren getroffen.
27 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
28 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020030077_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030077.L00 | Ra 2020/03/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030077_20200729L00/JWT_2020030077_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 1,604 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die belangte Behörde hatte den Antrag des Mitbeteiligten vom 27. Februar 2019 auf Zuspruch einer Vergütung nach § 16 Abs. 4 RAO („Ergänzungsantrag zum Vergütungsbegehren vom 12.03.2018 über die nach dem Abrechnungszeitpunkt vom 31.03.2018 für Dr. K im Verfahren ‚H/B‘ erbrachte Verfahrenshilfeleistung“) mit Bescheid vom 9. Oktober 2019 gemäß § 16 Abs. 4 und § 28 Abs. 1 lit. i RAO abgewiesen. Der Mitbeteiligte sei in näher genannten (durch die Geschäftszahl identifizierten) Strafverfahren des Landesgerichtes K (LGK) mit durch die Geschäftszahl genannten Bescheiden der belangten Behörde zum Verteidiger gemäß § 61 Abs. 2 StPO des Angeklagten Dr. K bestellt worden. Mit seinem Ergänzungsantrag vom 27. Februar 2019 habe der Mitbeteiligte die ergänzende Berücksichtigung der im Verfahren „H/B“ zu 14 Hv 109/15p des LG K erbrachten Verfahrenshilfeleistungen beantragt. Da zur genannten Zahl bei der belangten Behörde kein korrespondierender Verfahrenshilfebescheid geführt werde, sei der Mitbeteiligte ersucht worden, bekanntzugeben, welche Verfahrenshilfesache er insoweit als einschlägig ansehe. Er habe sich dazu auf die Verfahrenshilfesache VS 192/16 berufen und eine Note des LG K vorgelegt, mit der er „offenbar auch bei den Fakten ‚H/B‘ einbezogen wurde“. Es gebe jedoch „weder einen entsprechenden gerichtlichen Bestellungsbeschluss noch einen Bestellungsbescheid [der belangten Behörde] gemäß § 45 RAO“. Da der Mitbeteiligte „für das Verfahren 14 Hv 109/15p des LG K“ nicht gemäß § 45 RAO zum Verfahrenshelfer bestellt worden war, sei sein Antrag schon deshalb abzuweisen gewesen.
2 Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde, in der er u.a. geltend machte, die von ihm genannte Geschäftszahl 14 Hv 109/15p hätte richtig lauten sollen 14 Hv 109/15f; zu dieser Zahl sei die Anklageschrift zugestellt worden; dieser Zitierirrtum wäre leicht aufzulösen gewesen, zumal der Vergütungsantrag durch die im Verfahren „H/B“ erbrachten Leistungen - unabhängig von in der Folge wechselnden gerichtlichen Geschäftszahlen (zuletzt sei das Verfahren zu GZ 73 Hv 59/17i geführt worden) - identifiziert worden sei. Der Mitbeteiligte sei auch für dieses Verfahren zum Verfahrenshelfer des Dr. K bestellt worden.
3 Mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss wurde der Beschwerde gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die belangte Behörde zurückverwiesen; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
4 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde:
5 Der Vergütungsantrag vom 27. Februar 2019 beziehe sich erkennbar auf eine Vergütung der Leistungen im Gerichtsverfahren zur GZ 73 Hv 59/17i (Strafsache „H/B“). Damit sei Gegenstand der zu treffenden Entscheidung lediglich dieser Antrag; das Verwaltungsgericht nannte dazu den Beschluss des LG K vom 3. September 2018 über die Fristverlängerung hinsichtlich der Gegenausführung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft und den danach vom Mitbeteiligten eingebrachten Schriftsatz.
6 In § 28 VwGVG sei ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, eine Zurückverweisung komme nur in sehr engen Grenzen in Betracht (Verweis auf näher zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs).
7 Im vorliegenden Fall stehe der verfahrensgegenständliche Ergänzungsantrag in unmittelbarem inhaltlichem Konnex zum Vergütungsantrag vom 12. März 2018, zumal sich beide Anträge auf das Verfahren „H/B“ bezögen. Das Verfahren über diesen Hauptantrag sei noch offen und es seien von der belangten Behörde noch keine hinreichenden Ermittlungen zur Angelegenheit „H/B“ vorgenommen worden, um die Sache zu entscheiden. Zudem habe die belangte Behörde ein vom Antrag abweichendes Verfahren ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt, indem sie auf das Gerichtsverfahren zur GZ 14 Hv 109/15p Bezug genommen habe.
8 Im fortzuführenden Verfahren werde die belangte Behörde Ermittlungen zum Gerichtsverfahren zur GZ 73 Hv 59/17i (Strafsache „H/B“) vorzunehmen haben, um zu klären, ob dem Mitbeteiligten in diesem Verfahren ein Vergütungsanspruch für die im Hauptantrag und im Ergänzungsantrag geltend gemachten Leistungen zusteht. Somit liege die Zurückverweisung auch im verfahrensökonomischen Interesse, weil die belangte Behörde gleichzeitig mit der Entscheidung über den Hauptantrag auch den vorliegenden Ergänzungsantrag miterledigen könnte.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
10 Sie macht zur Zulässigkeit und in der Sache im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs in mehrfacher Weise abgewichen: Mit seiner Auffassung, es wäre von der belangten Behörde über einen Vergütungsanspruch für die im Hauptantrag und im Ergänzungsantrag geltend gemachten Leistungen zu entscheiden, werde verkannt, dass dem § 16 Abs. 4 RAO eine jahresweise Betrachtung zu Grunde liege (Verweis auf VwGH 11.7.2019, Ra 2019/03/0013). Die mit dem nun verfahrensgegenständlichen Ergänzungsantrag vom 27. Februar 2019 verzeichnete Leistung, nämlich das Tätigwerden im Zusammenhang mit der Gegenäußerung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft vom 24. Oktober 2018, liege jedenfalls außerhalb der Jahresfrist des Hauptantrags vom 12. März 2018. Zudem lägen die von der (näher zitierten) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs für die Zulässigkeit der Aufhebung und Zurückverweisung iSd § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG geforderten krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken nicht vor: Zu den Fakten „H/B“ gäbe es keinen korrespondierenden Bestellungsbescheid, was durch einen „Blick in die Verwaltungsakten“ festgestellt hätte werden können; schon deshalb sei der Vergütungsantrag des Mitbeteiligten abzuweisen gewesen.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Mit dem danach maßgeblichen Vorbringen der Revision zur Zulässigkeit wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicherBedeutung zu lösen hätte.
15 Mit dem verfahrenseinleitenden, als „Ergänzungsantrag zum Vergütungsbegehren vom 12.03.2018“ bezeichneten Antrag vom 27. Februar 2019 hatte der Mitbeteiligte den Zuspruch einer Vergütung nach § 16 Abs. 4 RAO für die von ihm als Verfahrenshelfer des Dr. K im Gerichtsverfahren des Landesgerichtes K betreffend die Strafsache „H/B“ erbrachten anwaltlichen Leistungen nach dem 31. März 2018 beantragt. Die im Schriftsatz vom 27. Februar 2019 falsch zitierte Geschäftszahl des Gerichts habe, so der Mitbeteiligte in seiner Beschwerde unter Hinweis auf von ihm vorgelegte Urkunden, richtig 14 Hv 109/15f gelautet; zuletzt sei das Verfahren unter der Geschäftszahl 73 Hv 59/17i geführt worden. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 9. März 2020 konkretisierte der Mitbeteiligte den Vergütungsantrag dahin, dass er sich auf seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Gegenäußerung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft beziehe. Der Aktenlage nach wurde dem Mitbeteiligten mit Beschluss des Landesgerichts K vom 3. September 2018 gemäß § 285 Abs. 2 StPO die Frist zur Gegenausführung um sechs Wochen verlängert und von ihm die Gegenausführung am 24. Oktober 2018 erstattet.
16 Vor diesem Hintergrund trifft es, anders als das Verwaltungsgericht vermeint, nicht zu, dass zwischen dem revisionsgegenständlichen Vergütungsantrag und dem „Hauptantrag“, also dem Vergütungsantrag vom 12. März 2018, ein „unmittelbarer inhaltlicher Konnex“ besteht:
17 Der Vergütungsregelung nach § 16 Abs. 4 RAO liegt eine jahresweise Betrachtung zu Grunde (vgl. zuletzt VwGH 11.7.2019, Ra 2019/03/0013). Zur Bemessung des Anspruchs nach § 16 Abs. 4 RAO ist zudem nur auf das einzelne Verfahren abzustellen, es sind aber nicht etwa alle während eines Jahres erbrachten Verfahrenshilfeleistungen in einzelnen Verfahren zusammenzuzählen, was auch dann gilt, wenn die selbständig geführten Verfahren in einem Zusammenhang stehen (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0088).
18 Entscheidend für den Vergütungsanspruch des Mitbeteiligten ist also, dass er in dem Verfahren, für das er als Verfahrenshelfer bestellt wurde, im maßgeblichen Zeitraum nach § 16 Abs. 4 RAO über den Schwellenwert von zehn Verhandlungstagen bzw. 50 Verhandlungsstunden hinaus (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Anrechnungsregel nach § 16 Abs. 4 Satz 2 RAO) tätig war und dass der Anspruch innerhalb der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 4 Satz 3 RAO geltend gemacht wurde; letzteres ist hier, wo sich der Vergütungsantrag vom 27. Februar 2019 auf eine Tätigkeit vom Oktober 2018, nämlich die Erstellung der Gegenäußerung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, bezieht, nicht zu bezweifeln.
19 Die belangte Behörde hatte sich in ihrem Bescheid vom 9. Oktober 2019 mit der Feststellung begnügt, der Mitbeteiligte sei für das Verfahren 14 Hv 109/15p nicht zum Verfahrenshelfer bestellt worden; schon deshalb sei sein Antrag abzuweisen gewesen. Eine klare Feststellung, er sei in dem Verfahren „H/B“, in dem der Mitbeteiligte eine Gegenäußerung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft erstattet hat, deren Honorierung nach § 16 Abs. 4 RAO er im revisionsgegenständlichen Verfahren über den „Ergänzungsantrag“ geltend gemacht hat, nicht als Verfahrenshelfer tätig geworden, wurde allerdings nicht getroffen.
20 Das Verwaltungsgericht demgegenüber hat (wenngleich - ebenso - ohne entsprechende klare Feststellung) seiner nun in Revision gezogenen Entscheidung offenbar zu Grunde gelegt, der Mitbeteiligte sei im Verfahren „H/B“ als Verfahrenshelfer des Dr. K tätig geworden. Mangels hinreichender Ermittlungen der belangten Behörde zum geltend gemachten Vergütungsanspruch bestünden die Aufhebung und Zurückverweisung iSd § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG rechtfertigende Ermittlungslücken.
21 Vor diesem Hintergrund in Verbindung mit der Aktenlage ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, am Maßstab der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 28 VwGVG (vgl. dazu grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, und die daran anknüpfende Folgejudikatur, etwa VwGH 25.2.2020, Ra 2020/03/0003) sei im vorliegenden Fall eine Ausnahme von der meritorischen Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts gegeben gewesen, weil besonders gravierende Ermittlungslücken bestanden, noch vertretbar. Auch wenn der vom Verwaltungsgericht für die von ihm vorgenommene Aufhebung samt Zurückverweisung primär geltend gemachte Konnex mit dem Hauptverfahren nach dem oben Gesagten nicht besteht, ist das weitere Argument, es fehle an ausreichenden Ermittlungen im Verfahren über den nun gegenständlichen Antrag, doch stichhaltig: Von der belangten Behörde wurden, ausgehend von der Auffassung, der Vergütungsantrag beziehe sich auf das Verfahren 14 Hv 109/15p, in welchem der Mitbeteiligte nicht als Verfahrenshelfer bestellt worden war, zur Frage, ob der Mitbeteiligte über die Schwelle des § 16 Abs. 4 RAO hinausgehende Leistungen erbracht hat, ebensowenig Feststellungen getroffen wie zur Höhe einer dafür angemessenen Vergütung. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist auf Basis des Vorbringens des Mitbeteiligten und der Aktenlage nicht ohne weiteres zu erkennen, dass der Mitbeteiligte im Verfahren „H/B“, in dem er die in Rede stehende Gegenäußerung erstattet hat, nicht zum Verfahrenshelfer des Dr. K bestellt worden ist. Wurde der Mitbeteiligte aber als Verfahrenshelfer tätig, wären diese weitergehenden Feststellungen erforderlich, um über seinen Antrag entscheiden zu können.
22 Wenn das Verwaltungsgericht die aufgezeigten Feststellungsmängel als so gravierend beurteilt hat, dass sie ein Vorgehen nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG rechtfertigen, wurden demnach die sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ergebenden Leitlinien zu § 28 VwGVG nicht überschritten.
23 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020030079_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030079.L00 | Ra 2020/03/0079 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030079_20201021L00/JWT_2020030079_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 2,144 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wien-Rennweg - Wolfsthal. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 23,663 einen öffentlichen Güterweg der mitbeteiligten Partei (Stadtgemeinde F); für diese Kreuzung bestand zunächst nur eine Sicherung durch Gewährleisten des erforderlichen Sichtraums.
2 Mit (mündlich verkündetem) Bescheid vom 8. Juli 2013 ordnete der Landeshauptmann von Niederösterreich die Sicherung der Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken an.
3 Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2016 stellte die revisionswerbende Partei bei der Landeshauptfrau von Niederösterreich einen Antrag nach § 49 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 2 bis 4 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG).
4 Darin brachte sie vor, die Lichtzeichenanlage mit Schranken sei mittlerweile neu errichtet und am 11. Juni 2015 in Betrieb genommen worden. Die Herstellungskosten der Anlage hätten EUR 546.672,56 betragen, die Erhaltungs- und Inbetriebhaltungskosten würden EUR 189.696,43 ausmachen. Verhandlungen über die Kostentragung mit der mitbeteiligten Partei als der Trägerin der Straßenbaulast des kreuzenden Weges hätten zu keiner Einigung geführt. Es werde daher beantragt, „der Landeshauptmann für Niederösterreich möge gemäß § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 bis 4 Eisenbahngesetz 1957 entscheiden, dass die Stadtgemeinde F als Träger der Straßenbaulast im Sinne von § 48 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 50 % der Kosten für die Errichtung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzung in km 23,663 zu tragen“ habe, „in eventu möge der Landeshauptmann für Niederösterreich entscheiden, in welchem Ausmaß die Gesamtkosten von den Verkehrsträgern ... zu tragen sind, in eventu möge der Landeshauptmann für Niederösterreich entscheiden, welche Kosten die Stadtgemeinde F als Träger der Straßenbaulast zu tragen“ habe.
5 Gegen diesen Antrag wandte die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen ein, ihr seien im Zuge der Verhandlungen mit der revisionswerbenden Partei über die Kostentragung vier verschieden hohe Beträge an Errichtungskosten genannt worden. Die Übermittlung von nachvollziehbaren Detailunterlagen sei unterblieben. Auch für die Kosten der Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherungsanlage seien keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt worden. Eine jährliche Vorschreibung dieser Kosten in einem Gesamtbetrag komme nicht in Betracht. Die mitbeteiligte Partei sei im Übrigen der Auffassung, dass ausschließlich Änderungen im Bahnbetrieb als Ursache für die Änderung der Art der Sicherung der Eisenbahnkreuzung anzunehmen seien. Die aufgetragene technische Sicherung der Anlage liege daher im ausschließlichen bzw. überwiegenden wirtschaftlichen Sonderinteresse der revisionswerbenden Partei. Es werde deshalb beantragt, die Landeshauptfrau von Niederösterreich möge entscheiden, dass die mitbeteiligte Partei keine Kosten für die technische Sicherung der Eisenbahnkreuzung übernehmen müsse. Sie möge feststellen, welche Kosten infolge der technischen Anpassung der baulichen Umgestaltung bzw. der Errichtung der Sicherungseinrichtung und Instandhaltung der Sicherungsanlage der gegenständlichen Eisenbahnkreuzung tatsächlich anfallen.
6 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2019 setzte die Landeshauptfrau von Niederösterreich die mit der Errichtung der gegenständlichen Sicherungsanlage verbundenen Kosten mit insgesamt EUR 537.917,31 fest. Diese Kosten seien von der revisionswerbenden Partei und der mitbeteiligten Partei jeweils zur Hälfte zu tragen. Die mitbeteiligte Partei habe der revisionswerbenden Partei die Hälfte des festgesetzten Kostenbetrags, das seien EUR 268.958,65, binnen acht Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu zahlen (Spruchpunkt 1.). Die jährlichen Kosten der Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherung der gegenständlichen Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen mit Schranken würden mit EUR 7.587,86 und mit einem Barwert von EUR 189.696,43, gerechnet auf eine Betriebsdauer von 25 Jahren, festgesetzt. Die revisionswerbende Partei und die mitbeteiligte Partei hätten diese Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen. Die mitbeteiligte Partei habe der revisionswerbenden Partei ab Rechtskraft des Bescheides jeweils bis zum 31. Jänner des Folgejahres jährlich EUR 3.793,93 zu zahlen (Spruchpunkt 2.).
7 Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl die revisionswerbende Partei als auch die mitbeteiligte Partei Beschwerde an das Verwaltungsgericht Niederösterreich (VwG).
8 Die revisionswerbende Partei wandte sich ausschließlich gegen die Höhe der mit Spruchpunkt 2. des verwaltungsbehördlichen Bescheids festgesetzten jährlichen Kosten der Erhaltung und Inbetriebhaltung. Sie strebte eine Änderung der festgesetzten Kosten dahingehend an, dass diese mit EUR 8.500,-- und einem Barwert von EUR 189.696,43 festgelegt würden und von der mitbeteiligten Partei in Form einer Einmalzahlung von EUR 94.848,21 zu leisten seien; in eventu möge eine jährliche Zahlung von EUR 4.250,-- (indexiert) festgelegt werden.
9 Die mitbeteiligte Partei bekämpfte den verwaltungsbehördlichen Bescheid zur Gänze. Sie machte zusammengefasst geltend, dass die Landeshauptfrau von Niederösterreich hinsichtlich der Kostenteilungsmasse jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen habe; Nachweise für die behaupteten Kosten der revisionswerbenden Partei seien nicht verlangt worden. Bereits die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts sei daher mangelhaft erfolgt. Mit dem Sicherungsbescheid sei außerdem eine Sicherungsart vorgeschrieben worden, die aus technischer Sicht - wie näher ausgeführt wurde - nicht notwendig erscheine, weshalb die mitbeteiligte Partei für die aufgelaufenen Kosten auch nicht einstehen müsse. Die gesetzlichen Aufteilungskriterien seien überdies falsch angewandt worden. Bei richtiger Anwendung hätte der Anteil der mitbeteiligten Partei an den Kosten nur zwischen 0 % und maximal 4 % betragen dürfen.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das VwG den verwaltungsbehördlichen Bescheid dahingehend ab, dass die Anträge der mitbeteiligten Partei als verspätet bzw. unzulässig zurückgewiesen würden und die mitbeteiligte Partei die Kosten für die Errichtung, Erhaltung und Inbetriebhaltung der gegenständlichen Sicherung der Eisenbahnkreuzung zur Hälfte zu tragen habe. Sämtliche Aussprüche über die Höhe der zu tragenden Kosten sowie über Zahlungsverpflichtungen hätten hingegen ersatzlos zu entfallen. Im Übrigen wies das VwG die Beschwerden als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
11 Begründend führte das VwG - soweit dies für das Revisionsverfahren von Bedeutung ist - aus, der Hauptantrag der revisionswerbenden Partei sei lediglich darauf gerichtet gewesen, die mitbeteiligte Partei zur Tragung der Hälfte der Kosten für die Errichtung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzung zu verpflichten. Er habe kein Begehren auf eine Entscheidung über die Höhe der Kosten enthalten (ein solches finde sich erst im zweiten Eventualantrag). Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 21. Mai 2019, Ro 2018/03/0050, zu einem Antrag nach § 48 Abs. 3 EisbG ausgesprochen, dass sich dieser auch auf ein Begehren bloß über die prozentuelle Aufteilung der Kosten beschränken könne. Davon sei auch bei einem - wie hier - auf § 48 Abs. 2 EisbG gestützten Antrag auszugehen. Der Hauptantrag der revisionswerbenden Partei sei daher zulässig und, wie näher erläutert wird, inhaltlich berechtigt gewesen. Bei diesem Ergebnis hätte die Landeshauptfrau von Niederösterreich auf die Eventualanträge der revisionswerbenden Partei nicht mehr einzugehen gehabt. Die belangte Behörde vor dem VwG habe durch die Entscheidung über die Höhe der Kosten und die auferlegten Zahlungsverpflichtungen den durch den Hauptantrag der revisionswerbenden Parteien bestimmten Verfahrensgegenstand überschritten, weshalb diese Teile des verwaltungsbehördlichen Spruches ersatzlos zu beheben gewesen seien.
12 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache geltend macht, das angefochtene Erkenntnis widerspreche dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2019, Ro 2018/03/0050, wonach die Kostenentscheidung gemäß § 48 Abs. 2 bis 4 iVm § 49 Abs. 2 EisbG grundsätzlich sowohl die betragsmäßige Feststellung der Kosten als auch deren Aufteilung umfasse. Zudem widerspreche das angefochtene Erkenntnis der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum objektiven Erklärungswert von Parteienerklärungen, zumal der objektive Erklärungswert des Antrags der revisionswerbenden Partei nur dahingehend verstanden werden konnte, dass natürlich auch die betragsmäßige Feststellung der Kosten selbst beantragt worden sei und nicht bloß deren prozentuelle Aufteilung zwischen der Trägerin der Straßenbaulast und dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen. Eine Entscheidung nur über die prozentuelle Aufteilung der Kosten sei demgegenüber zweckfremd und untunlich gewesen, weil die Kosten für die Errichtung bzw. Erhaltung und Inbetriebhaltung zwischen den Parteien nicht unstrittig gewesen seien und mit der prozentuellen Aufteilung der Kosten allein keiner Partei geholfen gewesen sei.
13 Die mitbeteiligte Partei erstattete zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung, in der die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt wurde.
14 Die belangte Behörde vor dem VwG erstattete keine Revisionsbeantwortung.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16 Die Revision ist zulässig und begründet.
17 Gemäß § 49 Abs. 2 EisbG kommen nach einer behördlichen Festlegung der Sicherung einer Eisenbahnkreuzung im Einzelfall die Bestimmungen über die Kostentragung nach § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG sinngemäß zur Anwendung.
18 Dabei steht seit dem Inkrafttreten des Deregulierungsgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 151/2001, eine einvernehmliche Regelung der Kostentragung im Vordergrund (§ 48 Abs. 2 erster Satz EisbG). Mangels Erreichung einer einvernehmlichen Lösung sieht § 48 Abs. 2 EisbG grundsätzlich vor, dass (ex lege) die Kosten je zur Hälfte vom Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu tragen sind, wobei davon abweichend bestimmte Auflassungskosten dem Eisenbahnunternehmen zur Gänze zugeordnet werden.
19 Allerdings kann im Einzelfall eine behördliche Entscheidung nach § 48 Abs. 3 EisbG über eine andere Kostenteilung bzw. Kostentragung beantragt werden. § 48 Abs. 3 EisbG sieht unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde in einem Verwaltungsverfahren über die Kostentragung vor, wobei sowohl das Ausmaß der relevanten Kosten sowie deren Aufteilung auf das Eisenbahnunternehmen und einen Träger der Straßenbaulast festzulegen sind.
20 Für den Anwendungsbereich des § 49 EisbG bedeutet das, dass von der Behörde der Umfang der Kosten für die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung festzulegen und die Tragung dieser Kosten auf das Eisenbahnunternehmen und einen Träger der Straßenbaulast nach den in § 48 Abs. 3 EisbG normierten Kriterien aufzuteilen ist (vgl. etwa VwGH 18.2.2015, Ro 2014/03/0077).
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies klargestellt, dass sich der Antrag nach § 48 Abs. 3 EisbG auch darauf beschränken kann, dass das Verwaltungsgericht bzw. die Verwaltungsbehörde bloß über die (prozentuelle) Aufteilung der Kosten, nicht aber über die (zwischen den Parteien unstrittige) Höhe der Kosten entscheiden möge; dies vor dem Hintergrund, dass durch das Deregulierungsgesetz 2001 für das Verfahren nach § 48 Abs. 3 EisbG der Primat der vertraglichen Vereinbarung festgelegt worden ist (vgl. VwGH 21.5.2019, Ro 2018/03/0050).
22 Im vorliegenden Verfahren argumentiert das VwG, der Hauptantrag der revisionswerbenden Partei sei bloß auf die (prozentuelle) Festlegung eines Anteils von 50 % gerichtet gewesen, zu dem die mitbeteiligte Partei die Kosten übernehmen sollte. Der Hauptantrag habe jedoch nicht darauf abgezielt, auch den Umfang der aufzuteilenden Kosten festzusetzen. Einen solchen Antrag habe die revisionswerbende Partei erst mit ihrem zweiten Eventualantrag gestellt, auf den wegen Stattgabe des Hauptantrags aber nicht mehr einzugehen gewesen sei.
23 Zu Recht macht die Revision geltend, dass das VwG mit dieser Auslegung der Anträge der revisionswerbenden Partei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen ist:
24 Zunächst ist festzuhalten, dass es bei der Auslegung von Parteianbringen auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters ankommt; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dem AVG ist ein übertriebener Formalismus fremd, weswegen auch bei der Auslegung von Parteianbringen im Sinne des § 13 AVG kein streng formalistischer Maßstab anzulegen ist. Wenn sich der Inhalt eines von einer Partei gestellten Anbringens als unklar erweist, ist die Behörde entsprechend den ihr gemäß § 37 in Verbindung mit § 39 AVG obliegenden Aufgaben verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung seines Begehrens aufzufordern.
25 Bei der Auslegung nach dem objektiven Erklärungswert kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel muss davon ausgegangen werden, dass eine Partei nicht einen von vornherein sinnlosen Antrag stellt (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 2.10.2019, Ra 2019/12/0040, mwN).
26 Die revisionswerbende Partei leitete das gegenständliche Verfahren durch einen Haupt- und zwei Eventualanträge ein, in denen sie vorrangig anstrebte, die mitbeteiligte Partei zu 50 % der Kosten für die Errichtung, Erhaltung und Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzung zu verpflichten.
27 Die Deutung des Hauptantrags durch das VwG, der revisionswerbenden Partei sei es fallbezogen lediglich um eine Festlegung des prozentuellen Aufteilungsschlüssels im Ausmaß von 50 % gegangen, scheitert aus mehreren Gründen: Zum einen war der Hauptantrag seinem Wortlaut nach nicht explizit auf die Festlegung des Aufteilungsschlüssels beschränkt. Er zielte vielmehr darauf ab, eine behördliche Festsetzung der Kostentragung von „50 % der Kosten“ zu erwirken. Im Sinne der zuvor dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung ging es also darum, sowohl das Ausmaß der relevanten Kosten als auch deren Aufteilung auf das Eisenbahnunternehmen und die Trägerin der Straßenbaulast (laut Hauptantrag im Verhältnis 50:50) festzulegen. Zum anderen war nach dem gesamten Vorbringen der Parteien im Verfahren klar und eindeutig, dass die Parteien gerade auch über den Umfang der relevanten Kosten keine Einigung erzielt hatten. Von der Höhe nach unstrittigen Kosten, die nach der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen eingeschränkten Antrag auf bloße Festlegung der Aufteilungsschlüssel ermöglicht hätten, konnte im vorliegenden Fall daher nicht ausgegangen werden.
28 Das VwG unterstellt den Anträgen der revisionswerbenden Partei auch einen von vornherein sinnlosen Inhalt, wenn es bei der genannten Ausgangslage davon spricht, dass es der revisionswerbenden Partei (vorrangig) nur um die Festlegung des Aufteilungsschlüssels gegangen sei. Zu Recht weist die revisionswerbende Partei darauf hin, dass mit dieser Vorgangsweise die nach der Aktenlage offenkundige Uneinigkeit der Parteien über Umfang und Aufteilung der Kosten nicht vollständig bereinigt worden wäre.
29 Die Anträge der revisionswerbenden Partei wären bei verständiger Würdigung des Wortlauts und ihres Zwecks vielmehr dahingehend zu lesen gewesen, dass die revisionswerbende Partei in jedem Fall die Klärung des Umfangs der relevanten Kosten angestrebt hatte und die weitere Gliederung der Anträge in Haupt- und Eventualanträge sich nur darauf bezog, in welchem Ausmaß diese Kosten von der mitbeteiligten Partei zu tragen sind (primär wurde eine Übernahme von 50 % der Kosten angestrebt, hilfsweise die Übernahme eines anderen Anteils [1. Eventualantrag] oder eines näher zu bezeichnenden Kostenbetrags [2. Eventualantrag]).
30 Dass das VwG seine gegenteilige (überraschende) Rechtsansicht, die im angefochtenen Erkenntnis mündete, mit den Parteien zu keinem Zeitpunkt erörterte und insofern der revisionswerbenden Partei entgegen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auch keine Möglichkeit einräumte, ihre Anträge allenfalls weiter zu präzisieren, sei nur ergänzend angemerkt.
31 Das VwG hat somit die von der revisionswerbenden Partei gestellten Anträge fehlerhaft ausgelegt und dadurch sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
32 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
33 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG Abstand genommen werden.
34 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020030080_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030080.L00 | Ra 2020/03/0080 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030080_20200729L00/JWT_2020030080_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 1,526 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 21 Abs. 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) ab. Die Revision erklärte es für unzulässig.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Wesentlichen Folgendes zugrunde:
3 Der (aufgrund gewichtsbedingter Abnützung des Bewegungsapparats mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades samt Schmerzen in multiplen Gelenken zu 20 % behinderte) Revisionswerber betreibe eine Trafik an einem näher genannten Standort in W. Die eingenommenen täglichen Bargeldbeträge verbringe er von der Trafik zunächst zu seinem Wohnort im Sprengel der belangten Behörde und von dort am nächsten Morgen zu seiner Hausbank in S. Abgesehen vom täglichen Transport des Bargelds betreue er den im Außenbereich der Trafik vorhandenen Zigarettenautomaten, hole bei den Wiener Verkehrsbetrieben Fahrscheine und Kurzparkscheine ab und bringe sie in die Trafik. Deren Innenraum verfüge über eine Videoüberwachung; der Revisionswerber sei im Besitz einer Waffenbesitzkarte.
4 Zur Begründung einer Gefahrenlage habe der Revisionswerber ergänzend auf aus Zeitungsartikeln ersichtliche Überfälle auf Trafiken verwiesen. Zudem sei eine persönliche Gefährdung aus einem Überfall auf die Trafik vor etwa drei Jahren und aus einem Raubversuch beim Abholen der Parkscheine und Fahrscheine abzuleiten.
5 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht fallbezogen im Wesentlichen Folgendes aus:
6 Mit der vom Revisionswerber geltend gemachten Möglichkeit eines räuberischen Überfalls außerhalb seiner Betriebsräume könne - ausgehend von der näher zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, wonach selbst der Transport hoher Geldbeträge im Allgemeinenkein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko darstelle - keine einen Bedarf begründende Gefahr dargelegt werden. Zudem liege die Abwehr von gefährlichen Angriffen grundsätzlich bei den Sicherheitsbehörden und sei auch zu berücksichtigen, dass die Bekämpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt zu einer erheblichen Gefährdung Unbeteiligter führen könne. Mit dem Vorbringen zu den Sicherheitsverhältnissen im 12. Wiener Gemeindebezirk, insbesondere am Standort der vom Revisionswerber betriebenen Trafik in der Nähe des M-Bahnhofes könne ebenso wenig eine besondere Gefährdung dargelegt werden. Hinsichtlich der geltend gemachten Raubüberfälle auf Trafiken selbst sei der Revisionswerber darauf zu verweisen, dass er zur Selbstverteidigung innerhalb seiner Betriebsräume mit der ihm ausgestellten Waffenbesitzkarte das Auslangen finden könne, die ihn dazu berechtige, nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 WaffG eine Waffe bei sich zu haben.
7 Ausgehend von den Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erfülle der Revisionswerber daher nicht die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Waffenpasses, wie schon die belangte Behörde zutreffend dargelegt habe.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
13 Das angefochtene Erkenntnis verstoße insofern gegen die (näher zitierte) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, als es sich einerseits mit den Umständen des Einzelfalls, nämlich insbesondere der Behinderung des Revisionswerbers, die gefährdungserhöhend wirke, nicht ausreichend auseinandergesetzt, und andererseits keine Ermessensentscheidung getroffen habe. Trotz fehlenden Bedarfs könne nämlich ein Waffenpass als Ergebnis einer positiven Ermessensentscheidung zu Gunsten des Antragstellers ausgestellt werden, was gerade im vorliegenden Fall wegen der körperlichen Behinderung des Revisionswerbers besondere Relevanz habe.
14 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicherBedeutung zu lösen hätte.
15 Hinsichtlich der für die Ausstellung eines Waffenpasses maßgebenden Rechtslage wird zunächst gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf VwGH 21.1.2019, Ro 2018/03/0056, verwiesen. Hervorzuheben ist Folgendes:
16 Es ist allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2 WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er für seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr für ihn gleichsam zwangsläufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Verdachtsgründe nicht derart verdichten, dass sich schlüssig eine konkrete Gefährdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine solche Waffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegründende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegründende Situation kommt (vgl. in diesem Sinne etwa auch VwGH 21.12.2017, Ra 2017/03/0102, mwN).
17 Zur vom Revisionswerber angesprochenen Möglichkeit eines räuberischen Überfalls (auch außerhalb von Betriebsräumlichkeiten) hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass die Durchführung von Geldtransporten (auch in den Abendstunden) und selbst das Mitführen sehr hoher Geldbeträge nicht schon an sich eine Gefahr darstellt, die einen Bedarf zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen begründet. Klargestellt wurde dabei, dass die Notwendigkeit des Transports von Geldbeträgen im Allgemeinen kein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko bedeutet; liegt mit Rücksicht auf die maßgebenden örtlichen und zeitlichen Umstände (unbeschadet der für jedermann bestehenden Gefahr, auch zur Tageszeit und in Gebieten mit günstigen Sicherheitsverhältnissen allenfalls das Opfer eines räuberischen Überfalls zu werden) kein erhöhtes Sicherheitsrisiko vor, fehlt es an einem Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0132, mwN).
18 Die Abwehr von gefährlichen Angriffen (sei es auf Leib und Leben, sei es auf fremdes Eigentum) liegt grundsätzlich bei den Sicherheitsbehörden und der Sicherheitsexekutive, weshalb es regelmäßig zuzumuten ist, gegebenenfalls die Sicherheitsbehörden zu verständigen, anstatt sich aus eigenen Stücken in (mutmaßliche) Gefahrensituationen zu begeben. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die Bekämpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt zu einer erheblichen Gefährdung Unbeteiligter führen und der Versuch, Gefahrensituationen mit Waffengewalt hintanzuhalten, eine Erhöhung der Gefährlichkeit solcher Situationen mit sich bringen kann (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0132; 26.4.2019, Ra 2019/03/0045, jeweils mwN).
19 Gemäß § 10 WaffG sind bei der Anwendung einer im WaffG enthaltenen Ermessensbestimmung „private Rechte und Interessen nur insoweit zu berücksichtigen“, „als dies ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses, das an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahr besteht, möglich ist“. Zu dem somit auch bezüglich der Ermessensbestimmungen des WaffG gesetzlich vorgegebenen strengen Maßstab, der sich aus dem dem WaffG allgemein zu Grunde liegenden, hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Waffen verbundenen Gefahren ergibt (vgl. etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082), und der konsequenterweise auch eine restriktive Handhabung der Ermessensbestimmung in § 21 Abs. 2 WaffG verlangt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits zum Ausdruck gebracht, dass eine vom Antragsteller bloß geltend gemachte Zweckmäßigkeit einem Bedarf iSd § 22 Abs. 2 WaffG nicht nahekommen kann und damit im Lichte des § 6 der 2. Waffengesetz-DurchführungsV dann kein privates Interesse gegeben ist, welches die Ausstellung eines Waffenpasses rechtfertigen könnte; das Ermessen darf daher nur im Rahmen privater Interessen ausgeübt werden, die einem Bedarf nahe kommen (vgl. VwGH 7.9.2018, Ra 2018/03/0097; 22.11.2017, Ra 2017/03/0082).
20 Die nach dieser Judikatur maßgebenden Leitlinien hat das Verwaltungsgericht - entgegen dem Vorbringen der Revision - nicht überschritten:
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich schon mehrfach mit Anträgen von Tabaktrafikanten auf Ausstellung eines Waffenpasses auseinandergesetzt (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0132; 30.9.2010, 2007/03/0138, je mwN). Dabei wurde klargestellt, dass die Notwendigkeit des Transports von Geldbeträgen wie auch von geldwerten Objekten ebenso wie das Erfordernis der Betreuung „dislozierter“ Automaten im Allgemeinen kein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko begründet.
22 Das Vorbringen der Revision, die körperliche Behinderung des Revisionswerbers beeinträchtige seine Verteidigungsfähigkeit und hätte bei Beurteilung des Bedarfs besonders gewichtet und zu einer Stattgebung des Antrags führen müssen, ist nicht zielführend: Der Aktenlage nach weist der Revisionswerber einen Gesamtgrad der Behinderung von 20 % auf, leidet an Adipositas samt gewichtsbedingten Abnützungen des Bewegungsapparats „mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades“; seine Gesamtmobilität bzw. sein Gangbild werden im Gutachten mit „behäbig, schwerfällig, sicher“ beschrieben. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesehen werden, dass sich die Situation des Revisionswerbers hinsichtlich einer iSd § 22 Abs. 2 Z 1 WaffG maßgeblichen Gefährdung von der anderer Inhaber von Tabaktrafiken abheben würde und eine andere Beurteilung des Bedarfs erfordert hätte.
23 Ebenso wenig zielführend ist das Revisionsvorbringen zur Ermessensentscheidung: Die belangte Behörde hatte in ihrem Bescheid vom 22. Oktober 2019 ausdrücklich auch eine Ermessensentscheidung vorgenommen und diese im Wesentlichen mit dem hohen öffentlichen Interesse an der Abwehr der mit dem Gebrauch von Schusswaffen verbundenen Gefahren begründet. Die gegen den behördlichen Bescheid gerichtete Beschwerde wandte sich nicht näher gegen dessen Ermessensentscheidung. Wenn das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund auf Basis des festgestellten Sachverhalts die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Waffenpasses - insgesamt - verneint hat, kommt dem von der Revision geltend gemachten, in der Unterlassung einer näheren Auseinandersetzung mit der behördlichen Ermessensentscheidung liegenden Verfahrensmangel keine Relevanz zu, zumal nach dem oben Gesagten eine positive Ermessensentscheidung voraussetzt, dass die geltend gemachten privaten Interessen einem Bedarf nahe kommen.
24 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020030081_20201116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030081.L00 | Ra 2020/03/0081 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030081_20201116L00/JWT_2020030081_20201116L00.html | 1,605,484,800,000 | 1,179 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten.
2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus:
„I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Die Schadenersatzansprüche für Wildschäden auf den Grundstücken [...] bestehen dem Grunde nach zu Recht.
Die Schadenersatzansprüche werden der Höhe nach als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.“
3 Unter der Zwischenüberschrift „Sachverhalt“ führt das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis zunächst aus, das verwaltungsbehördliche Verfahren sei dadurch gekennzeichnet, dass keine sinnvollen und zielführenden Maßnahmen gesetzt worden seien, um das Ausmaß des behaupteten Schadens und seine Verursachung durch Wild festzustellen. In der Folge beschränkt sich das Verwaltungsgericht darauf, „aufgrund der vorgelegten Lichtbilder“ anzunehmen, „dass auf den genannten Grundstücken ein Wildschaden entstanden“ sei; wobei - dem teilweise widersprechend - weiter ausgeführt wird, es könne nicht mehr objektiv festgestellt werden, ob und inwieweit ein Verbissschaden oder ein Trittschaden etwa durch Rotwild verursacht worden sei oder auch ein Frostschaden oder sonstiger Witterungsschaden vorliege. Wie die beiden Sachverständigen R. und K. übereinstimmend ausgesagt hätten, fehlten dafür konkrete Informationen über das Schadensbild, die schädigende Wildart und das Ausmaß der geschädigten Fläche sowie die Zahl der geschädigten Pflanzen. Von wo genau die Fotos der geschädigten Kulturen, die teilweise erst im Beschwerdeverfahren 2019 zu Tage getreten seien, gemacht worden seien, lasse sich nicht mehr objektiv und mit ausreichender Sicherheit feststellen, ebensowenig die sichere Zuordnung zu einem geschädigten Feld, ob das gesamte Feld so ausgesehen habe und welcher Schaden davon auf Wildtiere zurückzuführen sei.
4 Der erwiesene Sachverhalt führe dazu, dass ein Ersatzanspruch nur dem Grunde nach ausgesprochen werde. Mangels objektiver Feststellung bzw. aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung des Wildschadenausmaßes und damit der Schadenshöhe sei ein Zuspruch einer Ersatzzahlung rechtlich unterblieben.
5 Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Die Rechtslage sei eindeutig.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtete sich zunächst die außerordentliche Revision der Bezirksschiedskommission Güssing, welche mangels deren Revisionslegitimation gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG mit hg. Beschluss vom 12. Mai 2020, Ra 2020/03/0027, zurückgewiesen wurde.
7 Daraufhin erhob die Bezirkshauptmannschaft Güssing gegen das Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entscheidung über einen Antrag betreffend die Bemessung eines Vermögensschadens abgewichen (Hinweis auf VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0011). Es sei entweder das Bestehen eines Anspruchs auf einen ziffernmäßig bestimmten Vermögensschaden festzustellen oder der zu Grunde liegende Anspruch abzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe in der Sache selbst entschieden („Anspruch besteht dem Grunde nach“), jedoch nicht in dem vom Gesetz vorgesehenen Umfang (dh. über die ziffernmäßige Höhe des Wildschadens).
8Â Der Zweitmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, der Revision nicht Folge zu geben und diese abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9 Die Revision erweist sich im Sinne ihrer Zulässigkeitsbegründung als zulässig; sie ist auch begründet.
Zur Revisionslegitimation der Bezirkshauptmannschaft
10 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG kann die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben.
11 Wie der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 12. Mai 2020, Ra 2020/03/0027, auf dessen nähere Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, näher dargelegt hat, änderten sich die Zuständigkeitsvorschriften für das Verfahren betreffend den Ersatz von Jagd- und Wildschäden nach dem Burgenländischen Jagdgesetz (Bgld. JagdG) während dem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht, weshalb ab dem 30. November 2018 die Bezirksverwaltungsbehörde und nicht die Bezirksschiedskommission zuständige Behörde für das Entschädigungsverfahren und damit als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht beizuziehen gewesen wäre.
12 Die Bezirkshauptmannschaft hat als belangte Behörde (und damit Partei des Verfahrens gemäß § 18 VwGVG) nunmehr mit der Zustellung des Beschlusses vom 12. Mai 2020 Kenntnis von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erlangt und in der Folge rechtzeitig die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
Zur Entscheidung über die Ersatzansprüche für Wildschäden
13 Zur maßgeblichen Rechtslage und zur Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bgld. JagdG 2017 im gegenständlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf den hg. Beschluss vom 12. Mai 2020, Ra 2020/03/0027, verwiesen.
14 § 105 Bgld. JagdG 2017, LGBl. Nr. 24/2017, lautet auszugsweise:
„2. Abschnitt
Schadenersatzpflicht
§ 105
Haftung für Jagd- und Wildschäden
(1) Die oder der Jagdausübungsberechtigte ist verpflichtet,
1. [..]
2. den innerhalb ihres oder seines Jagdgebietes vom Wild an Grund und Boden und an den noch nicht eingebrachten Erzeugnissen verursachten Schaden (Wildschaden), sofern dieser nicht auf Grundstücken eingetreten ist, auf denen nach den Bestimmungen des § 20 Abs. 1 und 2 die Jagd ruht, oder sofern dieser nicht von ganzjährig geschonten Wildarten verursacht wurde, nach den Vorschriften dieses Gesetzes
zu ersetzen.
[...]“
15 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Schadenersatzansprüche des Zweitmitbeteiligten für Wildschäden dem Grunde nach zu Recht bestünden, es wies diese allerdings der Höhe nach ab.
16 Wie die Revision zutreffend vorbringt, besteht für eine gesonderte spruchgemäße Feststellung der Zuerkennung von Ersatzansprüchen für Wildschäden dem Grunde und der Höhe nach keine Grundlage im Bgld. JagdG 2017:
17 Der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Differenzierung der von der erstmitbeteiligten Partei zu leistenden Schadenersatzansprüche dem Grunde und der Höhe nach steht bereits der eindeutige Gesetzeswortlaut des § 105 Abs. 1 Z 2 Bgld. JagdG 2017 entgegen. Demnach ist der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, den Wildschaden nach den Vorschriften des Bgld. JagdG 2017 zu ersetzen. Ein Wildschaden begründet demnach bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen jedenfalls die Haftung des Jagdausübungsberechtigten für den Ersatz dieses Schadens, wobei Schwierigkeiten bei der Feststellung des Ausmaßes und der Höhe des eingetretenen Wildschadens nicht zur Ablehnung des Schadenersatzanspruches dem Grunde nach führen dürfen (vgl. zum Niederösterreichischen Jagdgesetz VwGH 10.9.1986, 86/03/0053). Im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld. JagdG 2017 ist somit nicht nur zu prüfen, ob ein Wildschaden vorliegt (und demnach der Schadenersatz dem Grunde nach besteht), sondern - im Falle der Bejahung eines Wildschadens - auch die Höhe der Entschädigung zu bemessen.
18 Im Spruch eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld. JagdG 2017 ist demnach entweder das Bestehen eines Anspruches auf einen ziffernmäßig bestimmten Vermögensschaden festzustellen oder der zu Grunde liegende Antrag abzuweisen (vgl. sinngemäß - dort zu Schadenersatzansprüchen nach dem Salzburger Gleichbehandlungsgesetz - VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0011). Weder die vom Verwaltungsgericht hier anzuwendenden Verfahrensvorschriften (VwGVG und die nach § 17 VwGVG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des AVG), noch das Bgld. JagdG 2017 sehen die Möglichkeit vor, getrennt nach Grund und Höhe des Anspruchs abzusprechen. Dies käme nicht einmal dann in Betracht, wenn sich das Verwaltungsgericht darauf beschränkt hätte, über den Anspruch zunächst bloß dem Grunde nach abzusprechen, wie dies im Zivilverfahren nach § 393 ZPO möglich wäre.
19 Indem das Verwaltungsgericht daher die Ansprüche auf den Ersatz von Wildschäden dem Grunde nach bejahte, die Höhe der Entschädigung aber nicht festsetzte, hat es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, weshalb dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
20 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass ein Ersatzanspruch für Wildschäden nur dann in Betracht kommt, wenn der Schaden tatsächlich „vom Wild“ verursacht wurde, was im Ermittlungsverfahren von der Behörde bzw. im Beschwerdeverfahren (gegebenenfalls ergänzend) vom Verwaltungsgericht festzustellen wäre. Die Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis - von einer Feststellung des Sachverhalts und einer Beweiswürdigung, die den gesetzlichen Anforderungen genügen würde (vgl. dazu u.v.a. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0086), kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein - sind dazu widersprüchlich, da einerseits „angenommen“ wird, dass ein Wildschaden entstanden sei, andererseits aber auch die Möglichkeit angesprochen wird, dass auch ein Frostschaden oder sonstiger Witterungsschaden vorliegen könne.
Wien, am 16. November 2020 |
JWT_2020030085_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030085.L00 | Ra 2020/03/0085 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030085_20200924L00/JWT_2020030085_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 1,819 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung des Eigenjagdgebiets „S-Schattseite“ gemäß § 4 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 abgewiesen; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - Folgendes zu Grunde:
3 Würde das beantragte Eigenjagdgebiet (das eine zusammenhängende Fläche von 116,8748 ha aufweise) festgestellt, würden näher genannte Grundstücke des Genossenschaftsjagdgebiets (die eine Fläche von zusammen etwa 23 ha aufwiesen) von diesem abgetrennt und völlig vom beantragten Eigenjagdgebiet umschlossen; sie müssten dann an das neue Eigenjagdgebiet angegliedert werden.
4 Damit läge die Voraussetzung für die Feststellung des Eigenjagdgebiets nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004, wonach Dritte durch die Jagdgebietsfeststellung in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden dürfen, nicht vor und sei der Antrag schon deshalb abzuweisen gewesen (Hinweis auf VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0018).
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
6 Deren Zulässigkeitsbegründung macht zusammengefasst Folgendes geltend: Die im vorliegenden Fall übrig bleibenden Grundstücke könnten bzw. müssten an die neu gebildete Eigenjagd angegliedert werden, nicht aber an dritte bzw. fremde Jagdgebiete. Der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich daher von jenem, der dem Erkenntnis VwGH Ro 2019/03/0018 zu Grunde gelegen sei, weshalb das Verwaltungsgericht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen sei bzw. eine solche fehle. Zudem liege, was schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht worden sei, die Zustimmung der von der Angliederung betroffenen Grundstückseigentümer vor, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass rechtliche oder wirtschaftliche Interessen Dritter iSd § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 unverhältnismäßig beeinträchtigt würden.
7 Die Revision ist mit Blick auf das zweitgenannte Argument zulässig, um dem Verwaltungsgericht die notwendigen Leitlinien zur Auslegung des § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 zu geben; sie ist aber nicht begründet.
8 Der Verwaltungsgerichthof hat im Erkenntnis vom 20. November 2019, Ro 2019/03/0018, in einer Konstellation, in der geltend gemacht worden ist, dass im Fall der Feststellung eines Eigenjagdgebiets nach § 5 Abs. 5 TJG 2004 bisher nicht an fremde Jagdgebiete angegliederte Flächen „übrig bleiben“, die nach Feststellung der neuen Eigenjagd an andere Jagdgebiete anzugliedern wären, vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien ausgeführt, dass diesfalls die Voraussetzung nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 nicht erfüllt wäre und der Antrag auf Feststellung des Eigenjagdgebiets schon deshalb abzuweisen wäre. Dies wurde im Erkenntnis vom 28. Jänner 2020, Ra 2019/03/0121, bestätigt und im Beschluss vom 8. September 2020, Ra 2020/03/0112, aufrechterhalten.
9 Von dieser Auffassung abzurücken, bieten die Revisionsausführungen keinen Anlass. Einleitend ist klarzustellen, dass es für die Beurteilung des Tatbestands nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 nicht darauf ankommt, ob die „übrig“ bleibenden Grundflächen (die also nach Feststellung des neuen Eigenjagdgebiets keine Verbindung mit dem Genossenschaftsjagdgebiet mehr haben) an das neu festgestellte Eigenjagdgebiet angegliedert werden müssten oder an ein anderes (ein „drittes“ in der Diktion der Revision): Die Materialien zu dieser Bestimmung nennen nämlich beide Konstellationen als Beispiel für einen Fall, in dem Dritte durch eine Eigenjagdfeststellung in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt würden (vgl. VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0018).
10 Es ändert aber auch der von der Revision geltend gemachte Umstand, die Eigentümer jener Grundstücke, die im Fall der Feststellung des neuen Eigenjagdgebiets an dieses anzugliedern wären, weil kein Zusammenhang mit den übrigen Flächen des Genossenschaftsjagdgebiets mehr bestünde, hätten der Feststellung der Eigenjagd und der Angliederung zugestimmt, nichts am Vorliegen des Versagungsgrunds nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004.
11 Die im Revisionsfall maßgebliche Regelung nach § 5 Abs. 5 TJG 2004 wurde durch die Novelle LGBl. Nr. 64/2015 eingeführt. § 5 lautet seither (unter Berücksichtigung der Formulierung der „Inkrafttretensregelungen“ durch LGBl. Nr. 26/2017) wie folgt:
„§ 5
Eigenjagdgebiet
(1) Ein Eigenjagdgebiet ist eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche von mindestens 200 Hektar, gleichgültig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(2) Ein Eigenjagdgebiet ist auch eine Grundfläche im Ausmaß von 115 bis 200 Hektar, wenn sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Eigenjagdgebiet festgestellt und ihrem Eigentümer die Ausübung der Jagd zuerkannt war.
(3) Eine Grundfläche im Ausmaß von 115 bis 200 Hektar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zwar als Eigenjagdgebiet festgestellt, deren Eigentümer aber die Ausübung der Jagd nicht zuerkannt war, ist dann ein Eigenjagdgebiet, wenn eine vom Eigentümer bis zum 31. Dezember 1965 beantragte Überprüfung ergibt, dass sich nach Einstands- und Äsungsbedingungen mindestens eine Schalenwildart als Standwild halten kann und die abschussplanmäßige Nutzung mindestens einer Wildart möglich ist.
(4) Sofern nicht die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 vorliegen, ist ein Eigenjagdgebiet eine demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche von mindestens 300 Hektar, gleichgültig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(5) Abweichend vom Abs. 4 ist eine demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche im Ausmaß von mindestens 115 Hektar dann ein Eigenjagdgebiet, wenn
a) sich nach Einstands- und Äsungsbedingungen zumindest eine Schalenwildart ganzjährig als Standwild halten kann und die abschussplanmäßige Nutzung zumindest einer Schalenwildart möglich ist,
b)Â Interessen der Landeskultur der Feststellung als Eigenjagdgebiet nicht entgegenstehen,
c) die ordnungsgemäße Jagdausübung auf den betroffenen Grundflächen und den benachbarten Jagdgebieten nicht wesentlich erschwert wird und
d) Dritte dadurch in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.“
12 Entsprechend der Übergangsbestimmung des § 69 Abs. 3 TJG 2004 war ein Antrag auf Feststellung einer Eigenjagd nach § 5 Abs. 5 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 64/2015 bei sonstiger Unzulässigkeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.
13 Gleichfalls durch LGBl. Nr. 64/2015 wurde die „Zielbestimmung“ des § 1a in das TJG 2004 eingefügt.
14Â Sie lautet:
„(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel, durch weidgerechte Jagd als Teil der Landeskultur einen artenreichen, gesunden, geschlechtlich ausgewogenen und den Lebensraumverhältnissen angemessenen Wildbestand in Tirol unter Bedachtnahme auf die sonstigen Interessen der Landeskultur zu erreichen, zu erhalten und zu fördern.
(2) Zu den sonstigen Interessen der Landeskultur im Sinn dieses Gesetzes zählen insbesondere:
a) die Erhaltung der frei lebenden Tierwelt und der natürlichen, standortgerechten Pflanzenwelt, jeweils in ihrer Vielfalt, als wesentliche Bestandteile der heimischen Natur und des natürlichen Wirkungsgefüges,
b) die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes,
c)Â die Erhaltung stabiler und artgerechter Alters- und Sozialstrukturen des Wildes,
d) die Erhaltung der Wildgesundheit unbeschadet veterinärrechtlicher Vorschriften,
e) die Vermeidung von Beeinträchtigungen der Wirkungen des Waldes, insbesondere durch den Schutz vor waldgefährdenden Wildschäden, und
f) die Vermeidung von Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Grundflächen.
(3) Den Interessen der Landeskultur kommt im Widerstreit mit örtlichen oder regionalen jagdlichen Interessen, insbesondere solchen einzelner Jagdausübungsberechtigter, der Vorrang zu.“
15 In den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur genannten Novelle (161/15) wird im Allgemeinen Teil als zentrales Ziel der jagdlichen Bewirtschaftung die „Herstellung und Erhaltung eines dem Lebensraum angemessenen Wildbestandes unter Berücksichtigung der Größe und Lage des Lebensraumes“ genannt und u.a. das Erfordernis einer effizienten Wildbestandsregulierung und einer Reduzierung des überhöhten Rotwildbestands angesprochen. Durch die dem Gesetz als Leitlinie für dessen Auslegung vorangestellte Zielbestimmung (§ 1a) sollten die bereits bisher zu beachtenden Interessen der Landeskultur besser zum Ausdruck kommen.
16 Zu § 5 Abs. 5 wird im Besonderen Teil der Gesetzesmaterialien Folgendes ausgeführt:
„Die Mindestgröße von Eigenjagdgebieten beträgt grundsätzlich 300 ha (§ 5 Abs. 4). Dieser Grundsatz wird von mehreren übergangsrechtlich geregelten, historischen Ausnahmebestimmungen (§ 5 Abs. 1 bis 3) durchbrochen. Grundeigentümer, die oder deren Rechtsvorgänger von der Möglichkeit der Feststellung eines Eigenjagdgebietes nach den befristeten Übergangsregelungen nicht Gebrauch gemacht hatten oder die ihren Besitz erst später erworben haben, sollen bei der Feststellung ‚kleiner‘ Eigenjagdgebiete (unter einem Ausmaß von 300 ha) nicht gegenüber ‚historischen‘ Grundstückseigentümern benachteiligt werden.
Aus diesem Grund wird eine zusätzliche - befristete (siehe Z 98, § 69 Abs. 3) - Ausnahmeregelung vorgeschlagen, nach der unter bestimmten Voraussetzungen die Feststellung solcher kleiner Eigenjagdgebiete zulässig ist, und zwar unabhängig davon, wann der Grundbesitz erworben wurde. Die restriktiven Feststellungsvoraussetzungen sollen die Sicherung der dem Gesetz zugrunde liegenden Grundwertungen gewährleisten, wonach in einem Jagdgebiet die sinnvolle jagdliche Nutzung einer Wildpopulation möglich sein soll:
- Das festzustellende Eigenjagdgebiet muss ungeachtet seiner geringeren Größe dem Wild ganzjährig einen angemessenen Lebensraum bieten und die abschussplanmäßige Nutzung mindestens einer Schalenwildart zulassen (lit. a).
- Der Feststellung des Eigenjagdgebietes dürfen die Interessen der Landeskultur oder das Interesse an einer ordnungsgemäßen Jagdausübung nicht entgegenstehen (lit. b und c). Durch diese Negativ-Kriterien sollen nachteilige Auswirkungen auf öffentliche Interessen, die einem allfälligen privaten Interesse an einer Jagdgebietsfeststellung stets vorgehen, ausgeschlossen werden.
- Durch die Feststellung als Eigenjagdgebiet dürfen weiters Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden (lit. d). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn aufgrund der Feststellung des neuen Eigenjagdgebietes jagdlich nur schwer nutzbare Flächen entstünden bzw. übrig bleibende Flächen nach § 9 an das neu festgestellte Jagdgebiet oder an andere Jagdgebiete anzugliedern wären. Da dieses Tatbestandselement die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen Dritter ausdrücklich gesetzlich schützt, kommt den Betroffenen im Feststellungsverfahren Parteistellung zu und können diese auch wirtschaftliche Interessen im Verwaltungsverfahren zulässigerweise einwenden.“
17 Zur Übergangsbestimmung nach § 69 Abs. 3 wird ausgeführt, die „besondere Ausnahmebestimmung“ der Feststellung einer Eigenjagd mit einer Fläche von weniger als 300 ha solle „lediglich ein Optionsfenster zur Feststellung neuer ‚kleiner‘ Eigenjagden ermöglichen und wird daher zeitlich befristet“.
18 Während die Mindestgröße von Eigenjagden nach dem TJG 2004 regelmäßig also 300 ha beträgt (die davon abweichenden Möglichkeiten der Feststellung von Eigenjagden durch § 5 Abs. 1 bis 3 TJG 2004 sind historisch begründet; vgl. in diesem Sinne auch Abart/Lang/Obholzer, Kommentar zum Tiroler Jagdrecht2 [1995], § 5 Tiroler Jagdgesetzes 1983, S. 28), wurde durch § 5 Abs. 5 TJG 2004 eine - noch dazu zeitlich befristete - Ausnahme von diesem Grundsatz geschaffen, die - explizit - (so die Materialien) „restriktiven“ Voraussetzungen genügen muss, um die dem Gesetz zu Grunde liegenden Grundwertungen zu sichern. Das schon typischerweise einem Regel-Ausnahme-Verhältnis immanente Prinzip, wonach der Bestand der Voraussetzungen für eine Ausnahme streng zu prüfen ist (vgl. nur etwa VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0056; VwGH 27.5.2014, 2011/10/0197), wird vom Gesetzgeber für die in Rede stehende Regelung der Schaffung von Eigenjagdgebieten mit einer die Mindestgröße unterschreitenden Größe also besonders betont.
19 Hinzu tritt Folgendes: Das regelmäßige Erfordernis einer Mindestgröße eines Eigenjagdgebietes von 300 ha trägt offenbar dem Umstand Rechnung, dass das (nicht territoriale) Rotwild einen ausgedehnten Lebensraum benötigt (vgl. nur etwa Sternath, Jagdprüfungsbehelf, 18. Auflage, 53, Jagdlexikon, BLV Verlagsgesellschaft, 6. Auflage, Seite 612, Zeiler, Rotwild in den Bergen, 185; sowie VwGH 17.2.1999, 98/03/0272, 30.1.2002, 99/03/0347, 24.9.2014, 2013/03/0003, 26.6.2019, Ro 2019/03/0019).
20 Das vom Gesetzgeber in den Materialien betonte Ziel der jagdlichen Bewirtschaftung, das eine Berücksichtigung der Größe und Lage des Lebensraums erfordert, steht also der Schaffung kleiner räumlicher Einheiten für die jagdliche Bewirtschaftung tendenziell entgegen. Wenn nun die - als „übergeordnete Interpretationsbestimmung“ dienende - Bestimmung des § 1a TJG 2004 sich - im Interesse der Landeskultur - u.a. die Erreichung bzw. Erhaltung eines den Lebensraumverhältnissen angemessenen Wildbestands zum Ziel setzt und den Interessen der Landeskultur im Widerstreit mit jagdlichen Interessen den Vorrang zuweist (§ 1a Abs. 3 TJG 2004), spricht dies ebenso deutlich für eine restriktive Handhabung bzw. strenge Prüfung der Voraussetzungen, unter denen die Feststellung eines Eigenjagdgebiets nach § 5 Abs. 5 TJG 2004 zulässig ist.
21 Wenn daher der Gesetzgeber den Fall der notwendigen Angliederung von übrig bleibenden Flächen - unabhängig von weiteren Voraussetzungen etwa in Bezug auf das Flächenausmaß oder von Willensbekundungen von Mitgliedern der Jagdgenossenschaft als Eigentümer von anzugliedernden Grundstücken - als Beispiel dafür nennt, dass Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt werden, kann es auf den von der Revision betonten Umstand der Zustimmung nicht ankommen.
22 Abgesehen davon: Die Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind Mitglieder der eine Körperschaft öffentlichen Recht bildenden Jagdgenossenschaft (§ 13 Abs. 1 TJG 2004) und als solche nicht zu deren Vertretung berufen, die vielmehr dem Jagdausschuss bzw. gegebenenfalls dessen Obmann oder der Vollversammlung obliegt (§§ 15 bis 17 TJG 2004).
23 Der Inhalt der Revision lässt daher erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen war.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020030086_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030086.L00 | Ra 2020/03/0086 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030086_20201127L00/JWT_2020030086_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 2,549 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, und vom 7. Mai 2020, Ra 2019/03/0091, verwiesen.
2 Gegen den Mitbeteiligten war eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Juli 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (nunmehrige Revisionswerberin) über den Mitbeteiligten ein Waffenverbot nach § 12 Abs. 1 und 3 Waffengesetz 1996 (WaffG).
3 Die revisionswerbende Behörde stellte im Bescheid unter anderem fest, dass den Aussagen der im behördlichen Verfahren einvernommenen Zeugen und des Mitbeteiligten zufolge der Mitbeteiligte am 22. März 2018 nach einer verbalen Auseinandersetzung auf seinen Kontrahenten F. eingeschlagen und diesen verletzt habe. Der Mitbeteiligte lege - wenn er in Rage sei - ein offensichtlich unkontrolliertes, aggressives Verhalten an den Tag, das den begründeten Verdacht zulasse, dass er in einer derartigen Situation auch Waffen missbräuchlich verwenden könnte und somit eine potentielle Gefahr für andere Menschen darstelle.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2018, LVwG-AV-810/001-2018, als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, dass der Mitbeteiligte dem Feuerwehrkollegen F. nach einer verbalen Auseinandersetzung Faustschläge versetzt und diesen dabei zumindest im Hals- und Nackenbereich getroffen habe. Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, es möge zwar zutreffen, dass die Aussagen der von der Polizeiinspektion befragten Zeugen nicht gleichlautend gewesen seien, aus diesen Einvernahmen gehe aber eindeutig hervor, dass das aggressive Verhalten und die Anwendung der körperlichen Gewalt vom Mitbeteiligten ausgegangen seien. Das Verhalten des Mitbeteiligten deute darauf hin, dass er bei Problemen geneigt sei, sehr impulsiv zu handeln, weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass er bei weiteren, ihn stark belastenden Konfliktsituationen durch missbräuchliches Verwenden von Waffen Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen gefährden werde. Die Verhängung des Waffenverbots sei somit gerechtfertigt.
5 Dieses Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der vom Mitbeteiligten erhobenen außerordentlichen Revision mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Maßgeblich für die Aufhebung war, dass das zur Amtswegigkeit verpflichtete Verwaltungsgericht dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Aufnahme der erforderlichen Beweise nicht entsprochen hatte, weil es - zudem ohne Begründung - von der Einvernahme jener drei Zeugen Abstand genommen hatte, auf deren Aussage es seine Tatsachenfeststellungen maßgebend stützte.
6 Mit dem daraufhin im zweiten Rechtsgang erlassenen Erkenntnis vom 12. Juni 2019, LVwG-AV-810/004-2018, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten - wiederum ohne Einvernahme der Zeugen - erneut als unbegründet ab. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten zwischenzeitlich diversionell erledigt worden sei. Die Feststellung, wonach der Mitbeteiligte mehrmals mit der Faust auf den Hals-, Nacken- und Brustbereich des F. eingeschlagen habe, wodurch dieser leicht verletzt worden sei, leite sich nicht alleine daraus ab, dass der Mitbeteiligte der Diversion zugestimmt habe, sondern ergebe sich aus dem behördlichen Akt und den darin befindlichen vor der Polizei getätigten Einvernahmen, ebenso wie aus dem Strafakt und der erfolgten Schadensgutmachung des Mitbeteiligten an F. Es sei daher festzustellen, dass der Mitbeteiligte bei von ihm subjektiv gefühlsbedingt als Verletzung oder Zurücksetzung wahrgenommenen Verhaltensweisen mit körperlichen Angriffen reagiere. Der durchaus massive körperliche Angriff des Mitbeteiligten, welcher faktisch auf einer Nichtigkeit beruhe, stelle jedenfalls eine konkrete Tatsache iSd § 12 Abs. 1 WaffG dar, die ein für die Beurteilung der Voraussetzung des Waffenverbots relevantes Bild der Persönlichkeit des Mitbeteiligten zu vermitteln in der Lage sei und wegen des damit zu Tage getretenen Aggressionspotentials das von der Behörde verhängte Waffenverbot rechtfertige.
7 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Mitbeteiligte außerordentliche Revision. Mit Erkenntnis vom 7. Mai 2020, Ra 2019/03/0091, hob der Verwaltungsgerichtshof das (Ersatz-)Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2019 erneut wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Maßgeblich für die Aufhebung war abermals, dass dem Verwaltungsgericht eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes und ein Verstoß gegen seine amtswegige Ermittlungspflicht anzulasten war, weil das Verwaltungsgericht seine Tatsachenfeststellung erneut tragend auf den Akteninhalt und die als glaubwürdig erachteten Zeugenaussagen gestützt hat, ohne diese Zeugen einzuvernehmen. Zudem wurde dem Verwaltungsgericht ein Verstoß gegen die Begründungspflicht angelastet.
8 Mit dem nunmehr angefochtenen, im dritten Rechtsgang erlassenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht - wiederum ohne Einvernahme der Zeugen - der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge und hob den Bescheid der revisionswerbenden Behörde (ersatzlos) auf. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
9 Nach Darstellung des bisherigen Verfahrensgangs führte das Verwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte und sein Kontrahent hätten widersprechende Angaben dahingehend gemacht, dass die Aggression von der jeweils anderen Person ausgegangen sei und das eigene Verhalten nur der Abwehr des gesetzten körperlichen Angriffs gedient habe. Das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten sei im Rahmen einer Diversion beendet worden, es sei sohin eine strafgerichtliche Klärung des Vorfalls und damit auch eine Verurteilung des Mitbeteiligten unterblieben.
10 Nach Heranziehung von nicht näher zitierter hg. Judikatur zu § 12 Abs. 1 WaffG führte das Verwaltungsgericht weiter aus, es könne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es tatsächlich der Mitbeteiligte gewesen sei, von dem die Setzung des aggressiven Verhaltens ausgegangen sei und der Umstand, dass sich der Mitbeteiligte zumindest auf die körperliche Auseinandersetzung eingelassen habe, sei dahingehend zu sehen, dass dieser Vorfall nunmehr über 2 ¼ Jahre zurückliege.
11 Nach Wiedergabe von ebenfalls nicht näher zitierter hg. Rechtsprechung zu § 12 Abs. 7 WaffG kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall der zwischen der Setzung der Anlasstat und der nunmehrigen Entscheidung liegende Zeitraum so zu sehen sei, dass „die Voraussetzungen für die Verhängung des Waffenverbotes ausgehend von den ergangenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus dem bisher durchgeführten Verfahren nicht ableitbar“ gewesen seien, dies selbst bei Beurteilung der mit dem Besitz von Waffen verbundenen Gefahren und des hier anzulegenden strengen Maßstabes. Wenn nunmehr im Rechtsmittelweg zu beurteilen sei, ob zum Zeitpunkt der Erlassung der Rechtsmittelentscheidung die Prognose iSd § 12 Abs. 1 WaffG gerechtfertigt sei, so sei „bereits ausreichend vom Zeitraum des Wohlverhaltens durch den [Mitbeteiligten], sohin der erwähnten 2 ¼ Jahre ab der angeblichen Anlasstat davon auszugehen, dass dieser kein entscheidendes Gewicht dahingehend mehr zukomm[e], welche die vom Waffengesetz vorgegebenen Kriterien für die Erlassung eines Waffenverbotes rechtfertigen könnte“.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision mit dem Begehren, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden.
13 Zur Zulässigkeit wird in der Revision zusammengefasst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht überschreite die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf § 12 Abs. 7 WaffG stütze. „Sache“ des Beschwerdeverfahrens sei jedoch ausschließlich die Rechtmäßigkeit des mit Bescheid vom 16. Juli 2018 verhängten Waffenverbots nach § 12 Abs. 1 WaffG, nicht jedoch ein Aufhebungsverfahren nach § 12 Abs. 7 WaffG. Das Verwaltungsgericht sei zur Entscheidung darüber funktionell nicht zuständig. Ungeachtet dessen stelle auch der Zeitraum von 2 ¼ Jahren keinen ausreichend langen Beobachtungszeitraum iSd näher zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dar. Dem Verwaltungsgericht sei auch ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vorzuwerfen, zumal es erneut von der Einvernahme der beim Vorfall anwesenden Zeugen Abstand genommen und sich mit den - nur aus dem Akteninhalt ergebenden - widersprechenden Angaben des Mitbeteiligten und seines Kontrahenten sowie dem Umstand, dass das Strafverfahren diversionell beendet worden sei, begnügt habe. Schließlich sei dem Verwaltungsgericht auch ein Verstoß gegen die Begründungspflicht anzulasten, weil eine nähere Auseinandersetzung mit den einander widersprechenden Angaben des Mitbeteiligten und seines Kontrahenten nicht stattgefunden habe.
14 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher er den Ausführungen der Revision entgegentrat und die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragte.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
16 Soweit in der Revision zunächst eine Überschreitung der „Sache“ des Beschwerdeverfahrens geltend gemacht wird, ist Folgendes festzuhalten:
17 „Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist jedenfalls nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gebildet hat (vgl. VwGH 31.1.2017, Ra 2015/03/0066; 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, jeweils mwN).
18 Im gegenständlichen Fall war die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens - wie die Revision zutreffend ausführt - die Rechtmäßigkeit des von der revisionswerbenden Behörde mit Bescheid vom 16. Juli 2018 gemäß § 12 Abs. 1 WaffG verhängten Waffenverbotes. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall seine Kompetenz jedoch nicht überschritten. Aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses geht klar hervor, dass das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis den Bescheid der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft, mit welchem das Waffenverbot verhängt worden war, (ersatzlos) behoben hat. In seiner Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Waffenverbots gemäß § 12 Abs. 1 WaffG nicht mehr vorlägen, weshalb der Beschwerde Folge zu geben sei. Dass das Verwaltungsgericht in der Begründung (auch) hg. Rechtsprechung zu § 12 Abs. 7 WaffG zitiert, bedeutet nicht, dass dadurch über eine Aufhebung des Waffenverbots gemäß § 12 Abs. 7 WaffG abgesprochen worden wäre. Das Verwaltungsgericht hat spruchgemäß lediglich über die Rechtmäßigkeit des mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde verhängten Waffenverbots erkannt. Die geltend gemachte Unzuständigkeit liegt demnach nicht vor.
19 Die vorliegende Revision erweist sich jedoch - im Hinblick auf die in der Revision geltend gemachten Verfahrensmängel - als zulässig und berechtigt.
20 Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision stattgegeben hat, die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Vorerkenntnis vom 7. Mai 2020, Ra 2019/03/0091, festgehalten, dass die Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustands iSd § 63 VwGG - wenn die Aufhebung eines Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erfolgt, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalls wesentlichen Sachverhaltsermittlungen zu treffen - darin besteht, dass das Verwaltungsgericht nunmehr jene Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchführt, die eine erschöpfende Beurteilung des maßgebenden Sachverhalts ermöglichen.
22 Auch in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gilt das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG (vgl. erneut VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131, mwN). Gerade im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen gehört es zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. erneut VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131; 24.9.2019, Ra 2019/03/0055; 7.5.2020, Ra 2019/03/0091, jeweils mwN).
23 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits festgehalten, dass die Waffenbehörden und das Verwaltungsgericht auch im Falle der Diversion oder im Falle eines Freispruchs von einem Tatvorwurf eigenständig zu beurteilen haben, ob ein Sachverhalt vorliegt, der nach den vom Waffengesetz vorgegebenen Kriterien die Erlassung eines Waffenverbots rechtfertigt. Diese Beurteilung setzt jedoch ein mängelfreies Ermittlungsverfahren (und damit eine vollständige Beweiserhebung) voraus, aufgrund dessen in einer ausreichend begründeten Entscheidung festgestellt wird, dass die betreffende Person die ihr zur Last gelegten Taten, auf die das Waffenverbot gestützt werden soll, auch tatsächlich begangen hat (vgl. erneut VwGH 7.5.2020, Ra 2019/03/0091, mwN).
24 Vor dem Hintergrund des § 38 VwGVG hat das Verwaltungsgericht weiters seine Entscheidung iSd § 58 AVG zu begründen. ISd § 60 AVG sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Umstände sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen sohin erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der Beweiswürdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung (vgl. erneut VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131, mwN).
25 Bei Widersprüchen zwischen den Behauptungen und den Angaben der Verfahrenspartei und sonstigen Ermittlungsergebnissen bedarf es einer klaren und übersichtlichen Zusammenfassung der maßgeblichen, bei der Beweiswürdigung angestellten Erwägungen, damit der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung auf ihre inhaltliche Rechtmäßigkeit überprüfen kann. Eine dem § 60 AVG entsprechende Entscheidungsbegründung muss (auch) zu widersprechenden Beweisergebnissen im Einzelnen Stellung nehmen und schlüssig darlegen, was das Verwaltungsgericht veranlasst hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen entgegenzubringen als dem anderen; die dabei vorgenommenen Erwägungen müssen schlüssig sein, das heißt mit den Gesetzen der Logik und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut im Einklang stehen (vgl. VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0018; 21.10.2014, Ro 2014/03/0076, jeweils mwN).
26 Diesen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren sowie eine nachvollziehbare und nachprüfbare Begründung wird das angefochtene Erkenntnis (erneut) nicht gerecht. Abgesehen davon, dass das angefochtene Erkenntnis einen getrennten Aufbau der Entscheidung im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung vermissen lässt, unterlässt es das Verwaltungsgericht gänzlich, sich im Rahmen der beweiswürdigenden Erwägungen mit den widersprechenden Angaben des Mitbeteiligten und der beim Vorfall anwesenden Zeugen auseinanderzusetzen und schließlich nachvollziehbar zu begründen, warum es welchen Angaben mehr Glauben schenkte.
27 Dass Aussagen von Verfahrensbeteiligten und Zeugen widersprüchlich sein können, ist im gerichtlichen (und behördlichen) Alltag weder selten noch ungewöhnlich. Es ist daher Kernaufgabe der richterlichen (und behördlichen) Beweiswürdigung, auch widersprüchliche Aussagen im Rahmen einer schlüssigen, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechenden, Beweiswürdigung zu gewichten und entsprechend zu würdigen (vgl. VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0065).
28 Entgegen der unmissverständlichen Ausführungen in den beiden Vorerkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, sowie vom 7. Mai 2020, Ra 2019/03/0091, und unter Außerachtlassung der gemäß § 63 Abs. 1 VwGG bestehenden Bindungswirkung (vgl. dazu bereits Rn. 21 und 22) hat es das Verwaltungsgericht im gegenständlichen dritten Rechtsgang zudem erneut unterlassen, die vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen ergänzenden Ermittlungen, nämlich die Einvernahme der beim Vorfall ebenfalls anwesenden Zeugen, durchzuführen. Ohne sich mit den widersprechenden Ausführungen im Einzelnen begründend auseinanderzusetzen und ohne unmittelbare Beweisaufnahme durch Einvernahme der Zeugen begnügte sich das Verwaltungsgericht lediglich mit der - auf den bloßen Akteninhalt gestützten - Feststellung, es könne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Setzung des aggressiven Verhaltens vom Mitbeteiligten ausgegangen sei.
29 Somit wird das Verwaltungsgericht - auch im dritten Rechtsgang - seiner amtswegigen Ermittlungspflicht zur Erforschung des maßgeblichen Sachverhalts nicht gerecht, weshalb sich das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesen Gründen - wie in der Revision zutreffend ausgeführt wird - als mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet erweist.
30 Soweit das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung schließlich von einem ausreichend langen Zeitraum des Wohlverhaltens des Mitbeteiligten ausgeht, ist auf Folgendes hinzuweisen:
31 Im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Waffenverbots wegen Wegfalls der dafür gegebenen Gründe nach § 12 Abs. 7 WaffG hat der Verwaltungsgerichtshof erkannt, dass die Behörde unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden Gründe, des Verhaltens des Betroffenen seit seiner Anlasstat und der Länge des zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prüfen hat, ob die qualifizierte Gefährdungsprognose gemäß § 12 Abs. 1 WaffG noch aufrecht ist. Bei einem Wohlverhalten des Betroffenen zwischen der Anlasstat und dem Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Aufhebung des Waffenverbots muss dieser Beobachtungszeitraum ausreichend lang sein, um vom Wegfall der Voraussetzungen des Waffenverbotes ausgehen zu können. Im Hinblick auf den dem WaffG allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der mit dem Besitz von Waffen verbundenen Gefahren ist auch hier ein strenger Maßstab anzulegen. Bei der Wahl des Beobachtungszeitraums sind stets die Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wozu die Bedachtnahme auf Art und zeitliches Ausmaß der Anlasstat gehört.
32 Nichts anderes gilt dann, wenn - wie im Revisionsfall - im Rechtsmittelweg zu beurteilen ist, ob im Zeitpunkt der Erlassung der Rechtsmittelentscheidung weiterhin eine Prognose iSd § 12 Abs. 1 WaffG gerechtfertigt ist. Auch in diesem Fall muss also ein ausreichend langer Zeitraum des Wohlverhaltens verstrichen sein, um der einstigen Anlasstat das entscheidende Gewicht zu nehmen und damit zu einer für den Betroffenen günstigeren Prognose zu gelangen (vgl. zum Ganzen VwGH 1.3.2017, Ra 2017/03/0002, mwN).
33 Auch in diesem Zusammenhang erweist sich die Begründung des Verwaltungsgerichts als unzureichend, um abschließend beurteilen zu können, ob vom Wegfall der für die Verhängung des Waffenverbots durch die revisionswerbende Behörde gegebenen Gründe auszugehen ist. Allein der Umstand, dass mittlerweile 2 ¼ Jahre verstrichen seien, ohne dass sich das Verwaltungsgericht mit den konkreten Umständen des Einzelfalls sowie der gegenständlichen Anlasstat näher auseinandergesetzt hätte, vermag für sich allein eine positive Prognose iSd § 12 Abs. 1 WaffG noch nicht zu rechtfertigen; insoweit hat das Verwaltungsgericht auch die Rechtslage verkannt (vgl. etwa VwGH 30.7.2018, Ra 2018/03/0080, mwN, wonach ein Wohlverhalten von zwei Jahren in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als nicht ausreichend angesehen wurde).
34 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prävalierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020030087_20201027L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030087.L00 | Ra 2020/03/0087 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030087_20201027L00/JWT_2020030087_20201027L00.html | 1,603,756,800,000 | 1,483 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 30. Juli 2019 über die Anträge der Revisionswerber auf Eintragung ihrer Fischereirechte (Koppelrecht „F“) in das Fischereibuch des Magistrats der Stadt Linz dahin entschieden, dass die Anträge auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden. Begründend führte die belangte Behörde u.a. aus, im Verfahren seien zwar die „Außengrenzen“ des Fischereirechts unstrittig, nicht aber, ob es sich um ein Koppelrecht handle oder um Einzelrechte. Die Revisionswerber stünden zwar auf dem Standpunkt, in einem von ihnen vorgelegten Urteil (des Bezirksgerichtes Traun vom 22. Jänner 2007 zu 2 C 1289/05i) sei nicht klargestellt worden, dass es sich um kein Koppelrecht handeln könne, doch werde seitens benachbarter Fischereiberechtigter eingewandt, aus dem genannten Urteil ergebe sich, dass sich die Revisionswerber auf kein Koppelfischereirecht berufen könnten. Da sich aus den vorgelegten Unterlagen eine bindende Entscheidung der Vorfrage, ob ein Koppelfischereirecht vorliege, nicht ergebe, und ein Streitfall iSd § 1 Abs. 3 OÖ FischereiG, der eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg erfordere, auch dann vorliege, wenn die Beurteilung strittig sei, ob Alleineigentum, schlichtes Miteigentum oder ein Koppelfischereirecht bestehe (Verweis auf VwGH 27.5.2010, 2008/03/0017), seien die Revisionswerber zur Klärung der Vorfrage auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beschwerden der Revisionswerber als unbegründet abgewiesen; die Revision wurde für unzulässig erklärt.
3 Nach einer zusammenfassenden Wiedergabe des Verfahrensgangs stellte das Verwaltungsgericht fest, im Urteil des Bezirksgerichtes Traun vom 22. Jänner 2007 sei in der rechtlichen Beurteilung auf die Ausgestaltung des Fischereirechts F Bezug genommen und festgehalten worden, dass „unverändert von Einzelrechten, die jeder Berechtigte für sich wahrnehmen oder auch aufgeben kann“, auszugehen sei. Das gegenständliche Fischereirecht sei „bis dato in keinem zivilrechtlichen Verfahren als Koppelfischereirecht festgestellt“ worden.
4 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte es nach einer Wiedergabe der maßgebenden Rechtsvorschriften unter Verweis auf VwGH 30.1.2002, 2000/03/0388, und VwGH 27.5.2010, 2008/03/0017, im Wesentlichen aus, auch bei Streit um die Frage, ob Alleineigentum, schlichtes Miteigentum oder ein Koppelfischereirecht vorliege, liege ein Streitfall iSd § 1 Abs. 3 OÖ FischereiG vor; die Verwaltungsbehörde sei von der Vorfragenbeurteilung auch dann ausgeschlossen, wenn noch kein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anhängig sei. Die im vorliegenden Verfahren vorgelegten Urkunden seien nicht geeignet, um rechtlich bindend die Koppelfischereirechtseigenschaft des Fischereirechts F festzustellen; die Beurteilung sei vielmehr strittig, weshalb die belangte Behörde die Anträge zu Recht auf den Zivilrechtsweg verwiesen habe.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
6 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Revision gegen das angefochtene, den Revisionswerbern am 16. März 2020 zugestellte Erkenntnis unter Berücksichtigung des COVID-19-VwBG rechtzeitig erhoben wurde, weil von der Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt wird.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht geltend, einerseits fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu im Revisionsfall entscheidungswesentlichen Fragen, andererseits weiche das Erkenntnis von (näher zitierter) Rechtsprechung ab. Sie führt dazu (zusammengefasst) Folgendes aus:
11 Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob ein Streitfall iSd § 1 Abs. 3 OÖ FischereiG auch dann vorliege, wenn - wie hier der Berechtigte des benachbarten Koppelfischereirechts „Fr“ unter Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichtes Traun - ein „unbeteiligter Dritter“, dem „an sich“ keine Parteistellung zukomme, Einwendungen hinsichtlich der Ausgestaltung des Fischereirechts erhebe, ohne selbst irgendein Recht daran zu beanspruchen. Träfe dies zu, könne im Ergebnis „jede beliebige Person“ durch die bloße Behauptung eines Streitfalls einen Verweis auf den Zivilrechtsweg erreichen. Zudem fehle Rechtsprechung, ob dem genannten Urteil, dem mangels Parteienidentität und mangels Überschneidung zwischen dem (dort) betroffenen Grundstück und den nun eintragungsgegenständlichen Grundstücken zivilrechtlich keine Bindungswirkung zukomme, einen solchen „Streitfall“ bewirken könne. Schließlich fehle es an Rechtsprechung dazu, ob ein Verweis auf den Zivilrechtsweg auch dann zulässig sei, wenn noch kein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anhängig sei und „ein solches Verfahren in Ermangelung einer Beanspruchung durch einen Dritten auch nicht anhängig werden wird“. Der vorliegende „Streitfall“ sei nämlich „bloß von einem außenstehenden Dritten, ohne Beanspruchung eine Anspruches an den Fischereirechten, initiiert“ worden. Damit sei unklar, wer zivilrechtlich denn geklagt werden könne.
12 Zudem weiche das angefochtene Erkenntnis in verfahrensrechtlicher Hinsicht von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs insofern ab, als entgegen der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts die Einholung eines Sachverständigengutachtens samt historischer Aufarbeitung des Koppelfischereirechts F unterblieben sei. Bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels hätte sich herausgestellt, dass es sich tatsächlich um ein Koppelfischereirecht handle und dass darüber kein Streitfall bestehe. Schließlich genüge das angefochtene Erkenntnis den in der Judikatur herausgearbeiteten Anforderungen an die Begründungspflicht nicht, zumal insbesondere Ausführungen zur Beweiswürdigung fehlten.
13 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicherBedeutung zu lösen hätte.
14 Gemäß § 1 Abs. 1 OÖ FischereiG (LGBl. Nr. 60/1983 idF LGBl. Nr. 55/2018; das mit LGBl. Nr. 41/2020 erlassene OÖ FischereiG 2020 ist im Revisionsfall noch nicht anzuwenden) ist das Fischereirecht die ausschließliche Berechtigung, in jenem Gewässer, auf das sich das Recht räumlich erstreckt, Wassertiere, das sind Fische, Neunaugen, Krustentiere und Muscheln, zu hegen, zu fangen (Fischfang), sich anzueignen sowie durch Berechtigte deren Fang und Aneignung an Dritte zu gestatten.
15 Gemäß § 1 Abs. 3 leg. cit. ist das Fischereirecht ein dingliches, nicht notwendig mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbundenes Recht. Soweit im OÖ FischereiG nichts anderes bestimmt ist, unterliegen das Eigentum an einem Fischereirecht und dessen Übertragung den Vorschriften des Privatrechts; im Streitfall hierüber ist das ordentliche Gericht zur Entscheidung berufen.
16 Gemäß § 7 Abs. 1 leg. cit. hat die Behörde für den Bereich des politischen Bezirkes das Fischereibuch zu führen.
17 Gemäß § 7 Abs. 9 leg. cit. muss jeder Eintragung im Fischereibuch und jeder Änderung, Berichtigung oder Löschung einer Eintragung ein darauf bezüglicher Bescheid der Behörde vorausgehen, der den Wortlaut der Eintragung festsetzt. Ist die Erlassung eines Bescheides, der die Eintragung des Fischereiberechtigten zum Inhalt hat, von der Klärung einer Vorfrage abhängig, über die das ordentliche Gericht zu entscheiden hat (§ 1 Abs. 3), so hat die Behörde die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung abzuwarten.
18 Der Verwaltungsbehörde kommt somit eine Zuständigkeit zur Entscheidung über strittige Fischereirechte nicht zu. Wesentliche Dimension des Eigentums an einem Fischereirecht ist nicht nur seine räumliche Ausdehnung, sondern auch die Beurteilung, ob Alleineigentum, schlichtes Miteigentum oder ein Koppelfischereirecht iSd § 5 Abs. 1 OÖ FischereiG vorliegt. Ist diese Beurteilung strittig, ist ein Streitfall iSd § 1 Abs. 3 leg. cit. gegeben. Der Verwaltungsbehörde ist - ebenso wie dem Verwaltungsgericht - eine Beurteilung hinsichtlich strittiger Eigentumsverhältnisse auch dann verwehrt, wenn noch kein Verfahren vor den ordentlichen Gerichten anhängig ist (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017, mwN).
19 Im vorliegenden Fall hatte die belangte Behörde über Einwand eines benachbarten Fischereiberechtigten auf Basis der Entscheidungsgründe eines Zivilurteils bezweifelt, dass es sich beim Fischereirecht der Revisionswerber um ein Koppelfischereirecht iSd § 5 Abs. 1 OÖ FischereiG handle; das Verwaltungsgericht hat zudem festgestellt, dass das gegenständliche Fischereirecht bislang nicht in einem zivilrechtlichen Verfahren als Koppelfischereirecht festgestellt worden sei. Gegenteiliges wird von der Revision nicht vorgebracht.
20 Wenn die Revisionswerber unter diesen Umständen auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden, hat das Verwaltungsgericht die maßgebenden Leitlinien nicht überschritten: Die Verweisung auf den Zivilrechtsweg setzt nicht voraus, dass ein Zivilrechtsverfahren schon anhängig ist. Vielmehr ist der Verwaltungsbehörde wie auch dem Verwaltungsgericht die Beurteilung einer zivilrechtlichen Vorfrage unabhängig von der Anhängigkeit eines solchen Verfahrens entzogen. Auf Basis der Feststellungen zum Inhalt des Urteils des Bezirksgerichts Traun betreffend die Ausgestaltung des Fischereirechts und zum Fehlen gegenteiliger gerichtlicher Feststellungen ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Beurteilung des fraglichen Fischereirechts als Koppelfischereirecht sei strittig, jedenfalls vertretbar. Daran können die spekulativen Ausführungen der Revision zur Initiierung eines Streitfalls auch durch „unbeteiligte Dritte“ nichts ändern. Eine „historische Aufarbeitung“ der Frage, ob ein Koppelfischereirecht vorliegt, wie von der Revision verlangt, ist von der Verwaltungsbehörde wie auch vom Verwaltungsgericht nicht vorzunehmen.
21 Dass ein Verfahren vor den Zivilgerichten noch nicht anhängig ist, ist nach dem Gesagten kein Hindernis für eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg. Warum aber ein derartiges Verfahren etwa nicht anhängig gemacht werden könne, wird von der Revision nicht dargelegt.
22 Von der Revision werden aber auch keine, gegebenenfalls eine grundsätzliche Rechtsfrage begründenden Verstöße gegen tragende Verfahrensgrundsätze aufgezeigt: Ein Beweisverfahren über die strittige, der Beurteilung durch die Behörde entzogene Frage, ob es sich um ein Koppelfischereirecht handelt, war vom Verwaltungsgericht nach dem Gesagten nicht zu führen; auch ein Verstoß gegen die Begründungspflicht liegt nicht vor, war in der vorliegenden Konstellation doch nur zu begründen, warum ein Streitfall iSd § 1 Abs. 3 OÖ FischereiG vorliegt und was die Konsequenzen eines derartigen Streitfalls sind (Verweisung auf den Zivilrechtsweg).
23 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Oktober 2020 |
JWT_2020030096_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030096.L00 | Ra 2020/03/0096 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030096_20200924L00/JWT_2020030096_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 467 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht hatte mit Bescheid vom 23. Februar 2016 den am 27. April 2015 gestellten Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung des am 31. November 2015 abgelaufenen luftfahrtrechtlichen Zertifikats als Language Proficiency Examiner (LPE) abgewiesen. Dem legte sie im Wesentlichen zu Grunde, dass der Revisionswerber ungeachtet des behördlichen Verbesserungsauftrags vom 4. Mai 2015 und ungeachtet weiterer Aufforderungen notwendige Nachweise nicht vorgelegt habe und somit die Verlängerungsvoraussetzungen nicht erfülle.
2 Mit dem nun in Revision gezogenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die dagegen gerichtete Beschwerde als unzulässig zurück; die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
3 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
4 Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers seien die von der belangten Behörde erlassenen Zivilluftfahrtpersonal-Hinweise (ZPH) verbindlich (Verweis auf Entscheidungen des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs). Davon ausgehend hätte der Revisionswerber für die von ihm beantragte Verlängerung die darin dafür normierten Voraussetzungen erfüllen müssen. Da die ZPH für eine Erneuerung (nach Ablauf der Berechtigung) andere, nämlich strengere Voraussetzungen normiere als für eine Verlängerung, der angefochtene Bescheid über eine Verlängerung abgesprochen habe und die Berechtigung des Revisionswerbers mit 31. November 2015 geendet habe, fehle es - schon im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung - an der Beschwer, weil der eindeutigen Textierung der ZPH folgend eine bereits abgelaufene Berechtigung nicht mehr verlängert werden könne. Selbst bei Aufhebung des angefochtenen Bescheids könne nämlich eine Verlängerung nicht erfolgen.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte - außerordentliche - Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht - bloß - geltend, dass die Zugrundelegung der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts „dazu führen würde, dass die Behörde einen Verlängerungsantrag lediglich nicht zu bearbeiten braucht und jede Rechtsschutzmöglichkeit und das Ergreifen eines Rechtsbehelfes damit automatisch wegfallen würde“.
10 Mit diesen spekulativen Ausführungen wird - vor dem Hintergrund des (oben zusammengefasst dargestellten) Verfahrensgangs - nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die gegenständliche Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beantworten hätte.
11 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020030099_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030099.L00 | Ra 2020/03/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030099_20200924L00/JWT_2020030099_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 1,723 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung des Eigenjagdgebiets „S“ gemäß § 4 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 abgewiesen; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren wesentlich - Folgendes zu Grunde:
3 Würde das beantragte Eigenjagdgebiet festgestellt, würden näher genannte Grundflächen des Genossenschaftsjagdgebiets von diesem abgetrennt und wären mit diesem nicht mehr verbunden; sie müssten dann einem umliegenden Jagdgebiet angegliedert werden.
4 Damit läge die Voraussetzung für die Feststellung des Eigenjagdgebiets nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004, wonach Dritte durch die Jagdgebietsfeststellung in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden dürfen, nicht vor und sei der Antrag abzuweisen gewesen (Hinweis auf die Gesetzesmaterialien und VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0018).
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich - der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (Beschluss vom 9. Juni 2020, E 842/2020-5) - die vorliegende außerordentliche Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist aus dem in ihrer Zulässigkeitsbegründung genannten Grund, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob bei Beurteilung der Beeinträchtigung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen Dritter iSd § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 im Fall einer notwendigen Angliederung von Grundflächen auf das Größenverhältnis zwischen anzugliedernden und verbleibenden Flächen des Genossenschaftsjagdgebietes abzustellen sei, zulässig.
7 Die Revision macht geltend, das anzugliedernde Grundstück weise eine Fläche von 5,55 ha auf, während das Genossenschaftsjagdgebiet über eine Fläche von 787,88 ha verfüge; bei dieser Relation könne von einer Beeinträchtigung iSd § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 nicht ausgegangen werden. In der vom Verwaltungsgericht berufenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. November 2019, Ro 2019/03/0018, habe der Verwaltungsgerichtshof keine abschließende und grundsätzliche Entscheidung dahin getroffen, dass ein Antrag auf Feststellung eines Eigenjagdgebiets stets schon dann abzuweisen sei, wenn Flächen „übrig“ blieben, die nach Feststellung des neuen Eigenjagdgebiets an andere Jagdgebiete anzugliedern seien. Dies würde schon daraus deutlich, dass in diesem Erkenntnis „im Konjunktiv“ gesprochen worden sei.
8 Die Revision ist nicht begründet.
9 Der Verwaltungsgerichthof hat im Erkenntnis vom 20. November 2019, Ro 2019/03/0018, in einer Konstellation, in der geltend gemacht worden ist, dass im Fall der Feststellung eines Eigenjagdgebiets nach § 5 Abs. 5 TJG 2004 bisher nicht an fremde Jagdgebiete angegliederte Flächen „übrig bleiben“, die nach Feststellung der neuen Eigenjagd an andere Jagdgebiete anzugliedern wären, vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien ausgeführt, dass diesfalls die Voraussetzung nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 nicht erfüllt wäre und der Antrag auf Feststellung des Eigenjagdgebiets schon deshalb abzuweisen wäre. Dies wurde im Erkenntnis vom 28. Jänner 2020, Ra 2019/03/0121, bestätigt und im Beschluss vom 8. September 2020, Ra 2020/03/0112, aufrechterhalten.
10 Von dieser Auffassung abzurücken, bieten die Revisionsausführungen keinen Anlass. Das von der Revision geltend gemachte Argument, es sei im Fall einer notwendigen Angliederung ein „Größenvergleich“ anzustellen und bei den im Revisionsfall vorliegenden Relationen zwischen anzugliedernden und (im Genossenschaftsjagdgebiet) verbleibenden Flächen keine Beeinträchtigung iSd § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 anzunehmen, ist nicht zielführend.
11 Die im Revisionsfall maßgebliche Regelung nach § 5 Abs. 5 TJG 2004 wurde durch die Novelle LGBl. Nr. 64/2015 eingeführt. § 5 lautet seither (unter Berücksichtigung der Formulierung der „Inkrafttretensregelungen“ durch LGBl. Nr. 26/2017) wie folgt:
„§ 5
Eigenjagdgebiet
(1) Ein Eigenjagdgebiet ist eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche von mindestens 200 Hektar, gleichgültig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(2) Ein Eigenjagdgebiet ist auch eine Grundfläche im Ausmaß von 115 bis 200 Hektar, wenn sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Eigenjagdgebiet festgestellt und ihrem Eigentümer die Ausübung der Jagd zuerkannt war.
(3) Eine Grundfläche im Ausmaß von 115 bis 200 Hektar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zwar als Eigenjagdgebiet festgestellt, deren Eigentümer aber die Ausübung der Jagd nicht zuerkannt war, ist dann ein Eigenjagdgebiet, wenn eine vom Eigentümer bis zum 31. Dezember 1965 beantragte Überprüfung ergibt, dass sich nach Einstands- und Äsungsbedingungen mindestens eine Schalenwildart als Standwild halten kann und die abschussplanmäßige Nutzung mindestens einer Wildart möglich ist.
(4) Sofern nicht die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 3 vorliegen, ist ein Eigenjagdgebiet eine demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche von mindestens 300 Hektar, gleichgültig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(5) Abweichend vom Abs. 4 ist eine demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche im Ausmaß von mindestens 115 Hektar dann ein Eigenjagdgebiet, wenn
a) sich nach Einstands- und Äsungsbedingungen zumindest eine Schalenwildart ganzjährig als Standwild halten kann und die abschussplanmäßige Nutzung zumindest einer Schalenwildart möglich ist,
b)Â Interessen der Landeskultur der Feststellung als Eigenjagdgebiet nicht entgegenstehen,
c) die ordnungsgemäße Jagdausübung auf den betroffenen Grundflächen und den benachbarten Jagdgebieten nicht wesentlich erschwert wird und
d) Dritte dadurch in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.“
12 Entsprechend der Übergangsbestimmung des § 69 Abs. 3 TJG 2004 war ein Antrag auf Feststellung einer Eigenjagd nach § 5 Abs. 5 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 64/2015 bei sonstiger Unzulässigkeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 2017 bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen.
13 Gleichfalls durch LGBl. Nr. 64/2015 wurde die „Zielbestimmung“ des § 1a in das TJG 2004 eingefügt.
14Â Sie lautet:
„(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel, durch weidgerechte Jagd als Teil der Landeskultur einen artenreichen, gesunden, geschlechtlich ausgewogenen und den Lebensraumverhältnissen angemessenen Wildbestand in Tirol unter Bedachtnahme auf die sonstigen Interessen der Landeskultur zu erreichen, zu erhalten und zu fördern.
(2) Zu den sonstigen Interessen der Landeskultur im Sinn dieses Gesetzes zählen insbesondere:
a) die Erhaltung der frei lebenden Tierwelt und der natürlichen, standortgerechten Pflanzenwelt, jeweils in ihrer Vielfalt, als wesentliche Bestandteile der heimischen Natur und des natürlichen Wirkungsgefüges,
b) die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des Wildes,
c)Â die Erhaltung stabiler und artgerechter Alters- und Sozialstrukturen des Wildes,
d) die Erhaltung der Wildgesundheit unbeschadet veterinärrechtlicher Vorschriften,
e) die Vermeidung von Beeinträchtigungen der Wirkungen des Waldes, insbesondere durch den Schutz vor waldgefährdenden Wildschäden, und
f) die Vermeidung von Beeinträchtigungen der ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von Grundflächen.
(3) Den Interessen der Landeskultur kommt im Widerstreit mit örtlichen oder regionalen jagdlichen Interessen, insbesondere solchen einzelner Jagdausübungsberechtigter, der Vorrang zu.“
15 In den Erläuternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur genannten Novelle (161/15) wird im Allgemeinen Teil als zentrales Ziel der jagdlichen Bewirtschaftung die „Herstellung und Erhaltung eines dem Lebensraum angemessenen Wildbestandes unter Berücksichtigung der Größe und Lage des Lebensraumes“ genannt und u.a. das Erfordernis einer effizienten Wildbestandsregulierung und einer Reduzierung des überhöhten Rotwildbestands angesprochen. Durch die dem Gesetz als Leitlinie für dessen Auslegung vorangestellte Zielbestimmung (§ 1a) sollten die bereits bisher zu beachtenden Interessen der Landeskultur besser zum Ausdruck kommen.
16 Zu § 5 Abs. 5 wird im Besonderen Teil der Gesetzesmaterialien Folgendes ausgeführt:
„Die Mindestgröße von Eigenjagdgebieten beträgt grundsätzlich 300 ha (§ 5 Abs. 4). Dieser Grundsatz wird von mehreren übergangsrechtlich geregelten, historischen Ausnahmebestimmungen (§ 5 Abs. 1 bis 3) durchbrochen. Grundeigentümer, die oder deren Rechtsvorgänger von der Möglichkeit der Feststellung eines Eigenjagdgebietes nach den befristeten Übergangsregelungen nicht Gebrauch gemacht hatten oder die ihren Besitz erst später erworben haben, sollen bei der Feststellung ‚kleiner‘ Eigenjagdgebiete (unter einem Ausmaß von 300 ha) nicht gegenüber ‚historischen‘ Grundstückseigentümern benachteiligt werden.
Aus diesem Grund wird eine zusätzliche - befristete (siehe Z 98, § 69 Abs. 3) - Ausnahmeregelung vorgeschlagen, nach der unter bestimmten Voraussetzungen die Feststellung solcher kleiner Eigenjagdgebiete zulässig ist, und zwar unabhängig davon, wann der Grundbesitz erworben wurde. Die restriktiven Feststellungsvoraussetzungen sollen die Sicherung der dem Gesetz zugrunde liegenden Grundwertungen gewährleisten, wonach in einem Jagdgebiet die sinnvolle jagdliche Nutzung einer Wildpopulation möglich sein soll:
- Das festzustellende Eigenjagdgebiet muss ungeachtet seiner geringeren Größe dem Wild ganzjährig einen angemessenen Lebensraum bieten und die abschussplanmäßige Nutzung mindestens einer Schalenwildart zulassen (lit. a).
- Der Feststellung des Eigenjagdgebietes dürfen die Interessen der Landeskultur oder das Interesse an einer ordnungsgemäßen Jagdausübung nicht entgegenstehen (lit. b und c). Durch diese Negativ-Kriterien sollen nachteilige Auswirkungen auf öffentliche Interessen, die einem allfälligen privaten Interesse an einer Jagdgebietsfeststellung stets vorgehen, ausgeschlossen werden.
- Durch die Feststellung als Eigenjagdgebiet dürfen weiters Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden (lit. d). Dies wäre etwa dann der Fall, wenn aufgrund der Feststellung des neuen Eigenjagdgebietes jagdlich nur schwer nutzbare Flächen entstünden bzw. übrig bleibende Flächen nach § 9 an das neu festgestellte Jagdgebiet oder an andere Jagdgebiete anzugliedern wären. Da dieses Tatbestandselement die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen Dritter ausdrücklich gesetzlich schützt, kommt den Betroffenen im Feststellungsverfahren Parteistellung zu und können diese auch wirtschaftliche Interessen im Verwaltungsverfahren zulässigerweise einwenden.“
17 Zur Übergangsbestimmung nach § 69 Abs. 3 wird ausgeführt, die „besondere Ausnahmebestimmung“ der Feststellung einer Eigenjagd mit einer Fläche von weniger als 300 ha solle „lediglich ein Optionsfenster zur Feststellung neuer ‚kleiner' Eigenjagden ermöglichen und wird daher zeitlich befristet“.
18 Während die Mindestgröße von Eigenjagden nach dem TJG 2004 regelmäßig also 300 ha beträgt (die davon abweichenden Möglichkeiten der Feststellung von Eigenjagden durch § 5 Abs. 1 bis 3 TJG 2004 sind historisch begründet; vgl. in diesem Sinne auch Abart/Lang/Obholzer, Kommentar zum Tiroler Jagdrecht, 2. Auflage [1995], § 5 Tiroler Jagdgesetzes 1983, S. 28), wurde durch § 5 Abs. 5 TJG 2004 eine - noch dazu zeitlich befristete - Ausnahme von diesem Grundsatz geschaffen, die - explizit - (so die Materialien) „restriktiven“ Voraussetzungen genügen muss, um die dem Gesetz zu Grunde liegenden Grundwertungen zu sichern. Das schon typischerweise einem Regel-Ausnahme-Verhältnis immanente Prinzip, wonach der Bestand der Voraussetzungen für eine Ausnahme streng zu prüfen ist (vgl. nur etwa VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0056; VwGH 27.5.2014, 2011/10/0197), wird vom Gesetzgeber für die in Rede stehende Regelung der Schaffung von Eigenjagdgebieten mit einer die Mindestgröße unterschreitenden Größe also besonders betont.
19 Hinzu tritt Folgendes: Das regelmäßige Erfordernis einer Mindestgröße eines Eigenjagdgebietes von 300 ha trägt offenbar dem Umstand Rechnung, dass das (nicht territoriale) Rotwild einen ausgedehnten Lebensraum benötigt (vgl. nur etwa Sternath, Jagdprüfungsbehelf, 18. Auflage, 53, Jagdlexikon, BLV Verlagsgesellschaft, 6. Auflage, Seite 612, Zeiler, Rotwild in den Bergen, 185; sowie VwGH 17.2.1999, 98/03/0272, 30.1.2002, 99/03/0347, 24.9.2014, 2013/03/0003, 26.6.2019, Ro 2019/03/0019).
20 Das vom Gesetzgeber in den Materialien betonte Ziel der jagdlichen Bewirtschaftung, das eine Berücksichtigung der Größe und Lage des Lebensraums erfordert, steht also der Schaffung kleiner räumlicher Einheiten für die jagdliche Bewirtschaftung tendenziell entgegen. Wenn nun die - als „übergeordnete Interpretationsbestimmung“ dienende - Bestimmung des § 1a TJG 2004 sich - im Interesse der Landeskultur - u.a. die Erreichung bzw. Erhaltung eines den Lebensraumverhältnissen angemessenen Wildbestands zum Ziel setzt und den Interessen der Landeskultur im Widerstreit mit jagdlichen Interessen den Vorrang zuweist (§ 1a Abs. 3 TJG 2004), spricht dies ebenso deutlich für eine restriktive Handhabung bzw. strenge Prüfung der Voraussetzungen, unter denen die Feststellung eines Eigenjagdgebiets nach § 5 Abs. 5 TJG 2004 zulässig ist.
21 Wenn daher der Gesetzgeber den Fall der notwendigen Angliederung von übrig bleibenden Flächen - unabhängig von weiteren Voraussetzungen etwa in Bezug auf das Flächenausmaß oder von Willensbekundungen von Mitgliedern der Jagdgenossenschaft als Eigentümer von anzugliedernden Grundstücken - als Beispiel dafür nennt, dass Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt werden, tritt das konkrete Größenverhältnis zwischen anzugliedernden und verbleibenden Flächen in den Hintergrund.
22 Der Inhalt der Revision lässt daher erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen war.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020030101_20201009L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030101.L00 | Ra 2020/03/0101 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030101_20201009L00/JWT_2020030101_20201009L00.html | 1,602,201,600,000 | 1,647 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit der Hauptantrag des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Zulassungsurkunde gemäß § 103 Abs. 1 Schifffahrtsgesetz „mit einem in der Zukunft liegenden Gültigkeitsdatum“ zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und insoweit, als damit der Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 übermittelte das Amt der Kärntner Landesregierung dem Revisionswerber eine Internationale Zulassungsurkunde für Sportfahrzeuge betreffend ein näher umschriebenes Motorboot. Die Gültigkeit der Zulassung war darin bis 30. September 2018 befristet.
2 Das Schreiben und die Zulassungsurkunde wurden an die amtsbekannte Wohnadresse des Revisionswerbers in W gesandt und laut Postrückschein nach einem Zustellversuch am 11. Juni 2014 am Folgetag (12. Juni 2014) beim Postamt hinterlegt; eine Verständigung über die Hinterlegung sei nach den Angaben am Postrückschein in der Abgabeeinrichtung eingelegt worden.
3 Am 29. Mai 2019 stellte der Revisionswerber beim Landeshauptmann von Kärnten den Antrag, der Landeshauptmann „möge einen Bescheid, in welchem die Zulassungsurkunde mit einem in der Zukunft liegenden Gültigkeitsdatum festgelegt [werde] und welcher sohin eine ausreichende Frist zur Einbringung einer wiederkehrenden Überprüfung durch den Antragsteller [erlaube], erteilen und diesen Bescheid dem Antragsteller ordnungsgemäß zustellen.“ Hilfsweise beantragte der Revisionswerber (u.a.) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in das Überprüfungsverfahren (wiederkehrende Untersuchung) zur neuerlichen Ausstellung der Zulassungsurkunde.
4 Dazu brachte er zusammengefasst vor, aufgrund seiner Ortsabwesenheit von der Abgabestelle zwischen 10. Juni 2014 und Anfang Juli 2014 sei ihm die Zulassungsurkunde vom 6. Juni 2014 nie rechtswirksam zugestellt worden. Der Zustellmangel sei auch nie geheilt worden. Dementsprechend habe auch die in der Zulassung vorgesehene Frist bis 30. September 2018 nie zu laufen begonnen. Sollte jedoch von einer rechtswirksamen Zustellung ausgegangen werden, beantrage der Revisionswerber hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil er keine Hinterlegungsanzeige für die Sendung vorgefunden habe. Wenn eine solche tatsächlich im Brieffach eingelegt gewesen sei, sei sie von der Ehegattin des Revisionswerbers beim Entleeren des Postfaches versehentlich weggeworfen worden. Dieses Verhalten würde einen minderen Grad des Versehens nicht überschreiten.
5 Mit Bescheid vom 19. Dezember 2019 wies der Landeshauptmann von Kärnten sowohl den Haupt- als auch den Eventualantrag zurück.
6 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (VwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe ab, dass der Eventualantrag nicht zurück-, sondern abgewiesen werde. Die Revision erklärte das VwG für nicht zulässig.
7 Begründend führte das VwG aus, die Zustellung der Zulassungsurkunde vom 6. Juni 2014 an den Revisionswerber sei am 12. Juni 2014 rechtswirksam durch Hinterlegung erfolgt. Daran ändere auch die - als wahr unterstellte - Ortsabwesenheit des Revisionswerbers von der Abgabestelle im Zeitraum 10. Juni 2014 bis Anfang Juli 2014 nichts. Auch das Vorbringen des Revisionswerbers, er habe in seinem Hausbriefach keine Hinterlegungsanzeige vorgefunden, sei nicht von Belang. Nach der Rückkehr an die Wohnadresse hätte sich der Revisionswerber nämlich bei der Behörde über den Verbleib des Bescheides erkundigen müssen, da er von der baldigen Zustellung der Zulassungsurkunde gewusst, in der Folge jährlich die Motorbootabgabe bezahlt habe und die Zulassungsurkunde bei Ausfahrten mit dem Motorboot (offenbar gemeint nach Juni 2014) habe mitführen müssen. Es ergebe sich daher, dass die Zulassungsurkunde (Bescheid) vom 6. Juni 2014 mit 12. Juni 2014 ordnungsgemäß und rechtswirksam durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Eine neuerliche Zustellung der Zulassung (Bescheid) könne sohin nicht erfolgen (und würde diese auch keine Rechtswirkungen entfalten, weil die Zulassungsfrist bereits abgelaufen sei). Die Zurückweisung des diesbezüglichen Antrags durch die belangte Behörde sei daher nicht zu beanstanden. Auch eine Wiedereinsetzung sei dem Revisionswerber nicht zu bewilligen, weil er die ihm obliegenden Sorgfalts- und Erkundigungspflichten grob schuldhaft verletzt habe.
8 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zur Zulässigkeit und in der Sache unter Hinweis auf das bisherige Prozessvorbringen unter anderem geltend macht, dass dem Revisionswerber der Zulassungsbescheid vom 6. Juni 2014 - entgegen den Annahmen des VwG - nie rechtswirksam zugestellt worden sei, weshalb auch keine Frist ausgelöst worden sei. Gemäß § 102 Abs. 3 SchFG werde die Zulassung befristet erteilt und es sei eine Verlängerung der Geltungsdauer der Zulassung zulässig. Das SchFG regle nicht, für wie viele Jahre die befristete Zulassung zu erteilen sei, sondern mache dies vom jeweiligen Ergebnis der wiederkehrenden Überprüfung der Fahrtauglichkeit abhängig. Es stelle sich die Frage, ob die Dauer einer Befristung ablaufen könne, wenn dem Bescheidadressaten der Bescheid über die Dauer der Befristung nicht zugestellt worden sei.
9 Der Landeshauptmann von Kärnten hat zu dieser Revision eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Revision beantragt.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Die Revision ist zulässig und begründet.
12 Gemäß § 100 Abs. 1 Schifffahrtsgesetz (SchFG) bedürfen Fahrzeuge - auf näher umschriebenen Gewässern - einer Zulassung durch die Behörde. Diese Zulassung wird über Antrag des Verfügungsberechtigten durch die Behörde erteilt (§ 102 Abs. 1 SchFG). Die Zulassung ist gemäß § 102 Abs. 3 SchFG befristet zu erteilen; eine Verlängerung der Geltungsdauer der Zulassung nach Untersuchung der Fahrtauglichkeit ist zulässig.
13 Gemäß § 103 Abs. 1 SchFG ist die Zulassung mit einer Urkunde (Zulassungsurkunde) zu erteilen; diese gilt als Bescheid. Die Zulassung eines Fahrzeuges erlischt (unter anderem) mit Ablauf der Zeit, für die sie erteilt wurde (§ 106 Abs. 1 Z 1 SchFG).
14 Es ist unstrittig, dass am 5. Juni 2014 eine sachverständige Überprüfung der Fahrtauglichkeit des gegenständlichen Motorboots stattgefunden hatte. In der Folge übermittelte die Schifffahrtsbehörde dem Revisionswerber die Zulassungsurkunde vom 6. Juni 2014, welche eine Befristung der Gültigkeit bis 30. September 2018 enthielt. Dieser Bescheid (§ 103 Abs. 1 SchFG) wurde an die Wohnadresse des Revisionswerbers gesandt und dort - ausweislich eines Postrückscheins - nach einem Zustellversuch am 11. Juni 2014 unter Zurücklassung einer Hinterlegungsanzeige im Postbrieffach - hinterlegt; der Beginn der Abholfrist wurde auf dem Rückschein mit 12. Juni 2014 vermerkt.
15 Über das weitere Schicksal der hinterlegten Sendung enthält das angefochtene Erkenntnis keine Feststellungen. Es ist daher nicht bekannt, ob und wann die Sendung tatsächlich abgeholt wurde (dies wird vom Revisionswerber bestritten), ob sie an die Schifffahrtsbehörde zurückgesandt wurde und ob sie dem Revisionswerber zu einem späteren Zeitpunkt jemals übermittelt wurde (auch dies bestreitet der Revisionswerber).
16 Das VwG setzte sich auch nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinander, wonach eine Hinterlegungsanzeige entgegen der Beurkundung auf dem Postrückschein tatsächlich nicht in seinem Postbrieffach hinterlassen worden sei. Gleichzeitig unterstellte es - ohne beweiswürdigende Auseinandersetzung - als wahr, dass der Revisionswerber in der von ihm angegebenen Zeit vom 10. Juni 2014 bis Anfang Juli 2014 urlaubsbedingt nicht an seiner Wiener Wohnadresse aufhältig gewesen sei.
17 Ausgehend davon ist nicht nachvollziehbar, weshalb das VwG eine rechtswirksame Zustellung der Zulassungsurkunde am 12. Juni 2014 an den Revisionswerber für erwiesen ansah.
18 Dem Revisionswerber ist im Ergebnis zuzustimmen, dass nach der hg. Rechtsprechung die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG ist. Unterbleibt die Hinterlegungsanzeige, so tritt eine wirksame Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG nicht ein. Zwar macht ein ordnungsgemäßer Zustellnachweis als öffentliche Urkunde Beweis über die Zustellung; allerdings ist der Gegenbeweis möglich (vgl. etwa VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014, mwN). Das VwG hätte daher die Frage, ob eine Hinterlegungsanzeige in das Postfach des Revisionswerbers eingelegt worden ist, nicht dahingestellt lassen dürfen, ehe es die Rechtswirksamkeit der Zustellung der Zulassungsurkunde bejahte.
19 Auch eine Ortsabwesenheit des Revisionswerbers in der Zeit vom 10. Juni 2014 bis Anfang Juli 2014 von der Abgabestelle konnte einer rechtswirksamen Zustellung entgegenstehen. Die Zustellung durch Hinterlegung gilt gemäß § 17 Abs. 3 zweiter Satz ZustG nämlich nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Die Zustellung wird im Übrigen nur dann an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden konnte, wenn die Rückkehr innerhalb der Abholfrist erfolgte. Dass diese Voraussetzung im gegenständlichen Fall erfüllt gewesen wären, ergibt sich aus dem angefochtenen Erkenntnis nicht.
20 Dem VwG erschienen diese Rechtsfragen nicht von Bedeutung, weil es von einer Erkundigungspflicht des Revisionswerbers über den Stand des Verfahrens nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub ausging. Dem VwG ist zwar zuzustimmen, dass der Revisionswerber ein eigenes Interesse gehabt haben musste, sich nach dem Verbleib der Zulassungsurkunde zu erkundigen (war er gemäß § 103 Abs. 5 SchFG doch verpflichtet, die Urkunde stets im Original an Bord mitzuführen) und seine behauptete diesbezügliche Untätigkeit über einen Zeitraum von fünf Jahren schwer nachvollzogen werden kann. Unterbliebene Erkundigungen des Revisionswerbers führen aber nicht dazu, dass allein deshalb von einer rechtswirksamen Zustellung der Zulassungsurkunde ausgegangen werden könnte. Sie erübrigen daher auch nicht die Klärung der zuvor (Rn. 18 und 19) angesprochenen Voraussetzungen für die rechtmäßige Zustellung des Zulassungsbescheids. Die Erwägungen des VwG zum Hauptantrag des Revisionswerbers erweisen sich daher als rechtlich unzutreffend.
21 Im Übrigen scheint das VwG bei seiner Entscheidung den Hauptantrag des Revisionswerbers dahingehend zu interpretieren, dass der Revisionswerber lediglich die neuerliche Zustellung der Zulassungsurkunde vom 6. Juni 2014 begehre. Diese könne aber keine Rechtswirkungen (mehr) entfalten, weil die Zulassungsfrist bereits abgelaufen sei. Letzteres trifft zwar insofern zu, als die in der Zulassungsurkunde genannte Frist bereits abgelaufen ist und dem Revisionswerber mit der Zustellung dieser Urkunde nicht geholfen wäre. Der Antrag des Revisionswerbers war aber nicht auf die bloße Zustellung der Zulassungsurkunde vom 6. Juni 2014 gerichtet. Der Revisionswerber strebte vielmehr die Ausstellung einer Zulassungsurkunde mit einer noch nicht abgelaufenen Gültigkeitsdauer an. Würde sich im fortgesetzten Verfahren ergeben, dass dem Revisionswerber der Zulassungsbescheid vom 6. Juni 2014 bis dato nicht rechtswirksam zugestellt worden ist, bedürfte es einer näheren Prüfung dieses dargestellten Hauptantrags.
22 Da die Entscheidung des VwG über den Hauptantrag des Revisionswerbers keinen Bestand haben kann, war über den Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht abzusprechen. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt, belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. VwGH 19.6.2015, Ra 2014/02/0178, mwN).
23 Ungeachtet dessen ist zum Eventualantrag anzumerken, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bei Versäumung von Fristen mit verfahrensrechtlichem Charakter in Betracht kommt, während gegen die Versäumung von materiell-rechtlichen Fristen (wie etwa einer Frist, nach deren Verstreichen ein Recht materiell-rechtlich erlischt) nicht in Betracht kommt (vgl. dazu etwa VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0085, mwN).
24 Das angefochtene Erkenntnis war daher insoweit, als damit der Hauptantrag des Revisionswerbers auf Ausstellung einer Zulassungsurkunde im Sinne des § 103 Abs. 1 Schifffahrtsgesetz „mit einem in der Zukunft liegenden Gültigkeitsdatum“ zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG und insoweit, als damit der Eventualantrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
25 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 und 4 VwGG abgesehen werden.
26 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Oktober 2020 |
JWT_2020030102_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030102.L00 | Ra 2020/03/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030102_20200908L00/JWT_2020030102_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 1,512 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (VwG) den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Schusswaffen der Kategorie B - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - gemäß § 21 Abs. 2 Waffengesetz 1996 (WaffG) ab. Die Revision erklärte es für unzulässig.
2 Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe den Bedarf nach einem Waffenpass insbesondere mit seiner Gefährdung aufgrund eines möglichen Racheaktes durch eine näher bezeichnete Person (G.M.) begründet und sich dabei auf folgenden Vorfall gestützt: Der Revisionswerber sei in den Abendstunden des 25. August 2019 in G als Beifahrer im Fahrzeug seines Vaters von dem ihm bis dahin unbekannten G.M. im Zuge eines eskalierten Konflikts im Straßenverkehr gefährlich bedroht worden, indem der Täter seine Hand zu einer Pistole geformt und auf ihn (und seinen Vater) gezielt habe. Der Täter habe außerdem den Vater des Revisionswerbers zum Anhalten seines Pkws genötigt, habe einen Scheibenwischer am PKW beschädigt und sich die Ausübung eines öffentlichen Amts angemaßt, indem er sich als Polizist ausgegeben und den Vater des Revisionswerbers zum Aussteigen aus dem Fahrzeug und zum Vorweisen des Führerscheins aufgefordert habe. Wegen dieser Straftaten, aber auch wegen näher umschriebener gewerbsmäßiger Einbruchdiebstähle und Betrügereien sei der Täter mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. Dezember 2019 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 18 Monaten (davon 12 Monate bedingt nachgesehen) verurteilt worden.
3 Rechtlich folgerte das VwG, der Revisionswerber habe keine bedarfsbegründende Situation für einen Waffenpass darlegen können. Die Annahme des Revisionswerbers, G.M. werde den Namen und die Adresse des Revisionswerbers aus den Strafakten ermitteln und sich an ihm rächen und ihn töten, beruhe auf bloßen Vermutungen, die mit den Ergebnissen des durchgeführten Beweisverfahrens tatsächlich nicht in Einklang zu bringen seien. G.M. sei in erster Linie aufgrund der von ihm begangenen gewerbsmäßigen Diebstähle verurteilt worden und es sei in jedem Fall das Strafgericht davon ausgegangen, dass die Androhung der Vollziehung eines Teils der Freiheitsstrafe in Verbindung mit einer gleichzeitig angeordneten Bewährungshilfe zukünftig genügen werde, um G.M. von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abzuhalten. Der Revisionswerber habe selbst auch eingeräumt, dass G.M. während der Verhandlung vor dem Strafgericht sehr ruhig und wortkarg gewesen sei und gegenüber dem Revisionswerber kein Verhalten gesetzt habe, welches dieser als bedrohlich oder unangenehm empfunden hätte. Selbst wenn der Revisionswerber dem G.M. tatsächlich wieder begegnen würde, sei nicht ersichtlich, warum es zweckmäßig sein sollte, einer derartigen Problemstellung durch Einsatz einer Schusswaffe zu begegnen bzw. weshalb in Extremfällen mit Unterstützung durch die Polizei nicht das Auslangen gefunden werde. Der Umstand, dass G.M. in einer Entfernung von etwa nur einem Kilometer vom Revisionswerber wohnhaft sei, stelle in Zusammenschau mit dem von G.M. anlässlich der Verhandlung vor dem Strafgericht gesetzten Verhalten keine konkrete Gefahrenlage dar. Im Übrigen habe auch der Vater des Revisionswerbers vor dem VwG nachvollziehbar dargelegt, dass beim geschilderten Vorfall die Verwendung einer Waffe nicht in Betracht gekommen wäre, weil er sich an belebten Kreuzungen in der Stadt ereignet habe und dadurch Unbeteiligte gefährdet worden wären.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zur Zulässigkeit wird darin geltend gemacht, das VwG verneine eine zukünftige Gefährdung unter Hinweis auf die vom Strafgericht gewährte teilbedingte Strafnachsicht, die nach völlig anderen Kriterien zu beurteilen sei. Eine „Umlegung der Entscheidung des Strafgerichtsauf die des Verwaltungsgerichts“ sei einerseits unrichtig, andererseits ermangle es an einer diesbezüglich bestätigenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters habe das VwG aus der Aussage des Vaters des Revisionswerbers geschlossen, dass gegenständlich das Führen einer Schusswaffe der Kategorie B nicht zweckmäßig gewesen wäre. Eine diese rechtliche Beurteilung stützende Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes existiere nicht. Wann und wo der verurteilte Straftäter seine Drohung mit der Verletzung am Körper ausführe, sei vollständig offen. Sie könne an einem belebten Platz stattfinden oder an einem Ort, an dem nur der Revisionswerber und der Täter anwesend seien. Eine Judikatur, wonach es bereits zu einem Vorfall gekommen sein müsse, an dem eine Verteidigung mit einer Schusswaffe zweckmäßig gewesen wäre, existiere nicht. Entgegen den Ausführungen des VwG fehle es sohin diesbezüglich an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
5 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Nach § 21 Abs. 2 WaffG hat die Behörde verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, und bei denen - soweit es sich nicht um Angehörige der in § 22 Abs. 2 Z 2 bis 4 WaffG genannten Berufsgruppen handelt - keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Abs. 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz, BGBl. I Nr. 5/2016, begehen werden und die einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und bei denen keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einen verfassungsgefährdenden Angriff gemäß § 6 Abs. 2 Polizeiliches Staatsschutzgesetz begehen werden, liegt im Ermessen der Behörde.
8 Gemäß § 22 Abs. 2 Z 1 WaffG ist ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 WaffG jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2 WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er für seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr für ihn gleichsam zwangsläufig erwachse und dass es sich hiebei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Verdachtsgründe nicht derart verdichten, dass sich schlüssig eine ganz konkrete Gefährdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine solche Waffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegründende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegründende Situation kommt (vgl. etwa aus jüngerer Zeit VwGH 15.1.2020, Ra 2019/03/0146, mwN).
10 Der Revisionswerber begründete seinen Bedarf nach einem Waffenpass für zwei Schusswaffen der Kategorie B mit möglichen Racheakten eines Straftäters, der ihn im Sommer 2019 im Zuge eines eskalierten Konflikts im Straßenverkehr gefährlich bedroht habe und (unter anderem) deshalb strafrechtlich verurteilt worden sei. Das VwG verneinte ungeachtet dieser erwiesenen Straftat eine Gefährdungslage, die den Bedarf nach einem Waffenpass im Sinne der oben dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung begründen würde. Es stellte dazu eine Gefahrenprognose im Einzelfall an, die sich insbesondere darauf stützte, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für drohende Racheakte gegeben seien, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt begegnet werden könnte. Dem vermag die Revision nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen, zumal sie mit Ausnahme des einmaligen Vorfalls, der zur strafrechtlichen Verurteilung des Täters geführt hatte, keine Umstände darzulegen vermag, die eine fortdauernde Gefährdung des Revisionswerbers nachvollziehbar machen würden.
11 Richtig ist auch das Argument des VwG, dass die Abwehr von gefährlichen Angriffen (etwa auf Leib und Leben) grundsätzlich bei den Sicherheitsbehörden und der Sicherheitsexekutive liegt, weshalb es regelmäßig zuzumuten ist, im Falle einer - fallbezogen nicht hinreichend wahrscheinlichen - Gefahrensituation gegebenenfalls die Sicherheitsbehörden zu verständigen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass die Bekämpfung einer etwaigen Gefahrensituation durch Waffengewalt zu einer erheblichen Gefährdung Unbeteiligter führen und der Versuch, Gefahrensituationen mit Waffengewalt hintanzuhalten, eine Erhöhung der Gefährlichkeit solcher Situationen mit sich bringen kann (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2018/03/0132; 26.4.2019, Ra 2019/03/0045, jeweils mwN).
12 Die vom Revisionswerber angesprochenen Rechtsfragen, welche seine Revision zulässig machen sollen, sind für die Lösung der Revision nicht von Relevanz. Das VwG hat eine eigenständige Beurteilung des Sachverhalts aus waffenrechtlicher Sicht vorgenommen und dabei lediglich hilfsweise auch auf Argumente des Strafgerichts zur Begründung der teilbedingten Strafnachsicht verwiesen. Es trifft daher nicht zu, dass das VwG - wie die Revision vermeint - das Strafurteil einfach auf das Waffenrecht „umgelegt“ habe. Dem Begründungselement, der Vater des Revisionswerbers habe bestätigt, dass der Einsatz von Waffengewalt beim Vorfall nicht angebracht gewesen wäre, kommt für die Entscheidung des Falles keine tragende Bedeutung zu, weshalb darauf nicht näher eingegangen werden muss.
13 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020030103_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030103.L00 | Ra 2020/03/0103 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030103_20201214L00/JWT_2020030103_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 1,543 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 26. November 2019 gemäß § 39 NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG) den am 6. Juni 2019 gefassten Beschluss des Jagdausschusses der erstmitbeteiligten Jagdgenossenschaft über die im Wege der freien Vereinbarung vorgenommene Verpachtung der Genossenschaftsjagd M-F-U an die zweitmitbeteiligte Jagdgesellschaft für die Jagdperiode 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2028 bestätigt und Anträge (u.a.) des Revisionswerbers auf Aufhebung des Beschlusses abgewiesen.
2 Mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde (u.a.) des Revisionswerbers gegen den behördlichen Bescheid abgewiesen; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
3 Das Verwaltungsgericht traf - auf das für das nunmehrige Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasst - folgende Feststellungen: Das gegenständliche Genossenschaftsjagdgebiet weise eine Fläche von ca. 300 ha auf, liege im mittleren Teil des M-Tales und werde von näher genannten Genossenschaftsjagdgebieten umschlossen. Die Gemeinde M besitze eine Gesamtfläche von ca. 3.400 ha und sei zu ca. 74 % bewaldet. Das gegenständliche Genossenschaftsjagdgebiet liege in einem etwa 40.000 ha umfassenden Rotwildkerngebiet. Die Pachtschillinge der Genossenschaftsjagdgebiete M, K, DWI und DWIII seien mit ca. 39.--bis 42.-- Euro pro Hektar höher als beim gegenständlichen Genossenschaftsjagdgebiet (Euro 20.--pro Hektar); das an das gegenständliche Genossenschaftsjagdgebiet anschließende Genossenschaftsjagdgebiet DWII sei jedoch ebenso um 20.-- Euro pro Hektar verpachtet. Diese beiden Jagdgebiete seien hinsichtlich der Größenausstattung etwa gleich, ebenso hinsichtlich der Abschusszahlen der letzten acht Jahre. In den Genossenschaftsjagdgebieten M und K seien in den letzten Jagdperioden vier verschiedene Schalenwildarten erlegt worden (Reh-, Rot-, Muffel- und Gamswild), im gegenständlichen Genossenschaftsjagdgebiet ebenso wie im Genossenschaftsjagdgebiet DWII nur drei (Rot-, Reh- und Muffelwild).
4 Im gegenständlichen Genossenschaftsjagdgebiet sei es in den letzten Jahren zu einem hohen Rotwildabschuss von etwa 6 Stück pro 100 Hektar gekommen, was auf Wildbestände hinweise, die zwangsläufig Schäden im Wald und in der Landwirtschaft verursachten; tatsächlich sei es hier in den letzten Jahren auch immer wieder zu Wildschäden (Ernteausfall, Verbiss- und Schälschäden) gekommen. Ausgehend von den Ausführungen des jagdfachlichen Amtssachverständigen führten diese Schäden im gegenständlichen Jagdgebiet zu Jahresverlusten von etwa 6.600.-- Euro bis 8.200.-- Euro jährlich. Würde das gegenständliche Genossenschaftsjagdgebiet um 40.-- Euro pro Hektar verpachtet (Gesamtjahrespachtzins von 12.000.-- Euro) und der Verlust durch die Wildschäden in Abzug gebracht, verbliebe ein Betrag von etwa 6000.-- Euro jährlich, was im Wesentlichen dem vereinbarten Pachtzins entspreche.
5 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes dar: Ausgehend von § 39 Abs. 7 NÖ JG sei der Revisionswerber als Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen im Genossenschaftsjagdgebiet und damit Mitglied der Jagdgenossenschaft nur berechtigt, ein allfälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Jagd und dem Jagdpachtzins geltend zu machen, nicht aber andere Umstände gegen die Gültigkeit des Beschlusses des Jagdausschusses über die Jagdvergabe.
6 Es sei daher zunächst der Wert der Jagd - im Rahmen einer „vergleichenden Situationsanalyse“ - zu prüfen und dabei die zu prüfende Jagd vergleichbaren gegenüberzustellen. Ähnelten diese der zu prüfenden Jagd etwa hinsichtlich des Anteils der Waldausstattung, des Wildbestandes, aber auch des Schadensausmaßes, reduziere sich die Überprüfung weitgehend auf den Vergleich der erzielten Jagdpachtschillinge. In diesem Zusammenhang habe der jagdfachliche Amtssachverständige unter Berufung auf entsprechendes Zahlenmaterial nachvollziehbar und schlüssig darauf hingewiesen, dass eine ausschließlich monetäre Quantifizierung der Jagden ergebe, dass die im gegenständlichen wie auch im Genossenschaftsjagdgebiet DWII erzielten Pachtzinse deutlich unterhalb jener in den angrenzenden Genossenschaftsjagdgebieten lägen (die monetäre Differenz liege bei etwa 43 %). Beziehe man aber auch die negativen und positiven Faktoren des Jagdwerts mit ein, sei jedenfalls die Wildschadenssituation im gegenständlichen Jagdgebiet von wesentlicher Bedeutung: Bei Abzug der Verluste durch Wildschäden errechne sich ein verbleibender Wert von 6000.--, was etwa einem Betrag von Euro 20.--pro Hektar an Pachtzins entspreche.
7 Auch nur „bei Heranziehung der Vergleichswertmethode“ bestehe ein angrenzendes Genossenschaftsjagdgebiet mit einem Jagdpachtzins von gleichfalls 20.-- Euro pro Hektar. Jedenfalls aber unter Berücksichtigung der Wildschadensproblematik stehe der Pachtzins für das gegenständliche Genossenschaftsjagdgebiet nicht in einem krassen Missverhältnis zum Wert der Jagd.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
13 Das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 24.9.2019, Ra 2019/03/0072) ab, weil entgegen dessen Vorgaben nicht vergleichbare Jagdgebiete und Pachtentgelte dem gegenständlichen gegenübergestellt worden seien, sondern das Verwaltungsgericht lediglich ausgeführt habe, dass der Wildschaden in vielen Fällen über das Pachtentgelt hinausgehe und deshalb der Wert von 20.-- Euro pro Hektar angemessen sei. Dabei sei übersehen worden, dass die Wildschäden in den angrenzenden, vergleichbaren Jagdgebieten ident seien; hingegen sei das Pachtentgelt dort nahezu doppelt so hoch.
14 Zudem fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die Überprüfung des Beschlusses des Jagdausschusses durch die Bezirksverwaltungsbehörde nach § 39 Abs. 7 NÖ JG auch das rechtswirksame Zustandekommen des Beschlusses umfassen hätte müssen, was deshalb relevant sei, weil der genannte Beschluss (mit drei Prostimmen, einer Kontrastimme und zwei Stimmenthaltungen) keine mehrheitliche Zustimmung zum Abschluss des Jagdpachtvertrags ergeben habe.
15 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicherBedeutung zu lösen hätte.
16 Gemäß 39 Abs. 5 NÖ JG hat die Bezirksverwaltungsbehörde binnen acht Wochen ab Einlangen der Anzeige des Beschlusses über die im Wege der freien Vereinbarung vorgenommene Verpachtung diesem die Genehmigung zu versagen, wenn die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 bis 3 NÖ JG nicht vorliegen, die Bestimmungen der §§ 22, 25 Abs. 2, 26, 27 und 29 Z 1 NÖ JG nicht eingehalten wurden oder der Beschluss sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer aufgrund dessen erlassenen Verordnung widerspricht.
17 Hingegen ist die Überprüfungsmöglichkeit der Mitglieder des Jagdausschusses beschränkt: Ihnen - und damit auch dem Revisionswerber - kommt gemäß § 39 Abs. 7 NÖ JG das Recht zu, einen begründeten Antrag auf Überprüfung der Höhe des Pachtschillings zu stellen. Ein darüber hinausgehendes subjektives Recht bezüglich der Überprüfung des Beschlusses des Jagdausschusses besteht aber nicht (vgl. VwGH 19.12.2006, 2004/03/0115; VwGH 23.8.2013, 2011/03/0176). Entgegen der Revision besteht zu der angesprochenen Frage daher bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.
18Â Es trifft aber auch das Vorbringen der Revision, das Verwaltungsgericht sei von den Vorgaben dieser Rechtsprechung abgewichen, nicht zu:
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem von der Revision herangezogenen (richtig:) Beschluss vom 24. September 2019, Ra 2019/03/0072, unter Bezugnahme auf Vorjudikatur dargelegt, dass gegen die Ermittlung des Werts des Genossenschaftsjagdgebiets (als Tatsachenfrage) durch die Beiziehung eines Amtssachverständigen samt Berücksichtigung umliegender, vergleichbarer Genossenschaftsjagdgebiete aus rechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen. Das Verwaltungsgericht ist diesen Vorgaben gefolgt und hat zur Klärung der nach § 39 Abs. 7 NÖ JG allein maßgebenden Frage, ob die Höhe des Pachtschillings in einem auffallenden Missverhältnis zum Wert des Genossenschaftsjagdgebiets steht, (wie schon zuvor die belangte Behörde) einen jagdfachlichen Amtssachverständigen beigezogen. Dieser hat in seinem - im angefochtenen Erkenntnis vollinhaltlich wiedergegebenen Gutachten die vergleichbaren Genossenschaftsjagdgebiete in der Umgebung genannt und zusammengefasst ausgeführt, dass der im revisionsgegenständlichen Genossenschaftsjagdgebiet durch die zu überprüfende Verpachtung erzielte Pachtzins (von etwa 20.-- Euro pro Hektar) nur etwas mehr als die Hälfte des in den umliegenden Genossenschaftsjagdgebieten erzielten Pachtzinses (von etwa 39.-- bis 42.-- Euro pro Hektar) betrage, sich insofern (abgesehen vom Genossenschaftsjagdgebiet DW II mit einem Pachtzins von ebenfalls 20.-- Euro pro Hektar) also ein deutlicher Unterschied zwischen den Pachtzinsen ergebe. Es sei aber auch die Wildschadenssituation im gegenständlichen Jagdgebiet monetär zu bewerten, wobei die massiven Schäl- und Verbissschäden - wie im Einzelnen und unter Bezugnahme auf näher zitierte Literatur dargestellt wurde - mit etwa 6.600.-- bis 8.200.-- Euro pro Jahr zu Buche schlügen. Von einem Pachtzins von 40.-- Euro pro Hektar (wie in der vergangenen Jagdperiode und wie in umliegenden Jagdgebieten) bzw. insgesamt 12.000.-- Euro wäre also mehr als die Hälfte für Wildschäden abzuziehen, womit ein Betrag von weniger als 6.000.-- Euro bzw. weniger als 20.-- Euro pro Hektar verbleibe. Ein niedrigerer Jagdpachtzins in Verbindung mit einer deutlichen Reduktion der Wildschäden durch entsprechende Verringerung des Wildbestands liege insofern im Interesse der Land- und Forstwirtschaft.
20 Wenn das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund und auf Basis der im Wesentlichen auf die erhöhten Abschusszahlen bis Mai 2020 gestützten Prognose, dass die Abschusszahlen erhöht und die Wildschäden reduziert würden, ein auffallendes Missverhältnis zwischen dem vereinbarten Pachtzins und dem Wert des Genossenschaftsjagdgebiets verneint hat, wurden von ihm die maßgebenden Leitlinien nicht verlassen (vgl. etwa VwGH 19.12.2006, 2004/03/0115, zum Einfluss bestehender Wildschadensproblematik auf den Wert der Jagd).
21 Soweit die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen - insbesondere mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass auch die Wildschadenssituation in den umliegenden Jagdgebieten ident mit der im gegenständlichen sei - sich gegen die Feststellungen und die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wendet, ist sie darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Zwar könnte eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegebenenfalls auch darin gelegen sein, dass das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung im Einzelfall in einer unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. idS etwa VwGH 20.7.2020, Ra 2020/03/0055). Da von der Revision aber gar nicht geltend gemacht wird, schon im verwaltungsgerichtlichen (oder verwaltungsbehördlichen) Verfahren ein entsprechendes Vorbringen zur Identität und damit Vergleichbarkeit auch der Wildschadenssituation erstattet zu haben, in Ermangelung eines solchen das nunmehrige aber als - unzulässige - Neuerung beurteilt werden muss, kann auch damit nicht eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung begründet werden (vgl. VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0300).
22 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020030106_20201123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030106.L00 | Ra 2020/03/0106 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030106_20201123L00/JWT_2020030106_20201123L00.html | 1,606,089,600,000 | 3,059 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG iVm § 35 VStG der gegen die Festnahme, das Anlegen der Handfesseln sowie gegen die Anhaltung in der Zelle der Polizeiinspektion Z am 3. April 2020 gerichteten Maßnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten Folge und stellte fest, dass der Mitbeteiligte durch die zwangsweise durchgesetzte Festnahme um 20.17 Uhr vor und in den Räumlichkeiten der (näher bezeichneten) Bar (1.), durch das dabei erfolgte Anlegen der Handfesseln um 20.20 Uhr (2.) sowie durch die Anhaltung auf der Polizeiinspektion Z bis 21.12 Uhr (3.) in seinen Rechten verletzt worden sei (Spruchpunkt I.). Weiters wurde das Land Salzburg zum Aufwandersatz verpflichtet (Spruchpunkt II.) und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
2Â Das Verwaltungsgericht traf folgende (zusammengefasst wiedergegebene) Feststellungen:
Der Mitbeteiligte sei unbeschränkt haftender Gesellschafter der D. & Co KG. Diese betreibe in Z eine näher bezeichnete Bar, wobei der Mitbeteiligte über eine Gewerbeberechtigung für diese verfüge. Auf der Webseite der Bar werde in der Rubrik „Impressum“ auf die D. & Co KG hingewiesen. Auf dem gleichen Grundstück betreibe der Mitbeteiligte auch einen Tischlereibetrieb. Ein weithin sichtbares Schild auf der Fassade der Tischlerei weise auf deren Webseite hin. Auf der Startseite dieser Webseite werde neben dem Foto des Mitbeteiligten auf diesen als Inhaber der Tischlerei und dessen Handynummer hingewiesen.
Aufgrund der geltenden COVID-19-Bestimmungen habe die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ersucht, Betriebsschließungen im Zuge ihres Streifendienstes zu kontrollieren. Am 3. April 2020 habe sich Z unter Quarantäne befunden. An diesem Tag habe sich der Mitbeteiligte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und einer weiteren Person in der Bar aufgehalten. Über dem Schild mit den Öffnungszeiten sei auf die Schließung des Lokals wegen der zu dieser Zeit vorherrschenden COVID-19-Situation hingewiesen worden. Aufgrund eines Anrufes eines Passanten habe die Bezirksleitstelle zwei Polizeibeamte zur Bar des Mitbeteiligten beordert. Dort habe einer der beiden Polizeibeamten den Mitbeteiligten mit dem Vorwurf, entgegen der derzeit herrschenden COVID-19-Bestimmungen die Bar zu betreiben, konfrontiert. Dieser habe entgegnet, dass er lediglich ein Kundengespräch für seine Tischlerei führe. Die Polizeibeamten hätten zwei weitere Personen um einen Tisch erblickt, auf dem sich alkoholische Getränke befunden hätten. Deshalb habe der Polizeibeamte dem Mitbeteiligten vorgeworfen, das Lokal geöffnet zu haben, Alkohol auszuschenken und den geforderten Mindestabstand nicht einzuhalten. Der Mitbeteiligte habe den Polizeibeamten aufgefordert, seine Dienstnummer bekannt zu geben. Dieser wiederum habe den Mitbeteiligten aufgefordert, zunächst dessen Ausweis zur Identitätsüberprüfung vorzuzeigen.
Da sich nach mehrmaligen Aufforderungen des Polizeibeamten, einen Ausweis vorzuzeigen und im Gegenzug Aufforderungen des Mitbeteiligten, die Dienstnummer bekanntzugeben, die Situation zunehmend aufgeschaukelt habe, habe der Polizeibeamte Verstärkung angefordert. Die weiteren vier Polizeibeamten seien um 20.15 Uhr eingetroffen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Mitbeteiligte den anwesenden Polizeiorganen bekannt gewesen sei. Als sich der Mitbeteiligte zurück in das Lokal bewegt habe, habe sich die Türe aufgrund der automatischen Schließvorrichtung zu schließen begonnen, wobei einer der Polizeibeamten den Türgriff umfasst und die Türe wieder aufgezogen habe. In weiterer Folge habe der Mitbeteiligte versucht, die Türe zu schließen, wogegen ein Polizeibeamter unter Mithilfe eines weiteren Widerstand geleistet habe. Zeitgleich mit dem nochmaligen Öffnen der Türe habe der Polizeibeamte den Mitbeteiligten ohne vorhergehende Androhung oder Ankündigung am Arm ergriffen und diesen aus dem Lokal ziehen wollen. Dabei habe sich der Mitbeteiligte in die Gegenrichtung in das Lokal hineinbewegt. Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Mitbeteiligte von den Polizeibeamten zu Boden gerissen worden sei oder sich der Mitbeteiligte gegen den Polizeibeamten fallen gelassen habe. Dem Mitbeteiligten seien daraufhin Handfesseln angelegt worden. In weiterer Folge sei der Mitbeteiligte zur Polizeiinspektion gebracht worden. Dort habe man ihm die Handfesseln entfernt, ihn durchsucht und anhand des in der Geldbörse befindlichen Führerscheins seine Identität feststellen können. Danach sei die Anhaltung aufrechterhalten worden, weil sich der Mitbeteiligte nicht kooperativ gezeigt habe. Die Anhaltung sei um 21.12 Uhr aufgehoben worden.
3 Diese Feststellungen stützte das Verwaltungsgericht auf die mit der Beschwerde und der Gegenschrift vorgelegten und in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verlesenen Dokumente sowie auf das vom Verwaltungsgericht geführte Beweisverfahren mit den Einvernahmen des Mitbeteiligten, dessen Lebensgefährtin und der dritten Person, die sich im Zuge der Amtshandlung in der Bar befunden habe. Im Weiteren legte das Verwaltungsgericht im Einzelnen seine Erwägungen zur Beweiswürdigung dar.
4 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, dass sich die gegenständliche Maßnahmenbeschwerde zum einen gegen die Festnahme, verbunden mit der Gewaltanwendung und dem Anlegen der Handfesseln, sowie zum anderen gegen die Anhaltung in der Zelle der Polizeiinspektion richte. Zur Festnahme des Mitbeteiligten legte es näher dar, dass § 1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ermächtige, durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen zu untersagen. Von dieser Verordnungsermächtigung habe der Bundesminister Gebrauch gemacht und in § 3 der Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II 2020/96, das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe untersagt. Diese Bestimmung sei zum Zeitpunkt der gegenständlichen Amtshandlung am 3. April 2020 in Kraft gewesen. § 3 COVID-19-Maßnahmengesetz sanktioniere unter anderem das Betreten einer Betriebsstätte (Abs. 1) und das Unterlassen des Inhabers einer Betriebsstätte, dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht betreten werde (Abs. 2), als Verwaltungsübertretungen. Da die Bar über eine Gewerbeberechtigung verfüge, sei diese als Gastbetrieb anzusehen. Das Betretungsverbot sei zum Tatzeitpunkt auf die Bar anwendbar gewesen. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 VStG reiche es aus, wenn das Organ die Verübung einer Verwaltungsübertretung mit gutem Grund (und daher vertretbar) annehmen könne. Die einschreitenden Organe hätten im Ergebnis vertretbar vom Vorliegen einer Verwaltungsübertretung ausgehen können.
5 Zur Zuständigkeit der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes legte das Verwaltungsgericht dar, dass gemäß § 2a Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die nach dem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe „über deren Ersuchen“ bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen hätten. Die Bezirkshauptmannschaft habe die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ersucht, Betriebsschließungen im Zuge ihres Streifendienstes zu kontrollieren. Ein konkretes Ersuchen zur zwangsweisen Durchsetzung der Schließung der Bar am 3. April 2020 sei nicht vorgelegen. Der mit dem 3. COVID-19-Gesetz, BGBl. I 2020/23, eingefügte und am 5. April 2020 in Kraft getretene § 2a Abs. 1a COVID-19-Maßnahmengesetz ermächtige Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken. Nach den Materialien seien die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes „künftig ausdrücklich ermächtigt, Maßnahmen sowohl zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen als auch zur Einleitung und Sicherung des Verwaltungsstrafverfahrens zu ergreifen.“ Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Amtshandlung am 3. April 2020 sei somit keine Ermächtigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorgelegen, Festnahmen nach § 35 VStG wegen einer Übertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz eigenständig - ohne konkretes Ersuchen der Behörde - durchzusetzen.
6 Würde man die Zuständigkeit der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur zwangsweisen Festnahme wegen der vertretbar angenommenen Verwaltungsübertretung gemäß § 3 COVID-19-Maßnahmengesetz bejahen, wäre die Festnahme unverhältnismäßig. Die Identität des Mitbeteiligten wäre gemäß § 35 Z 1 VStG auch sonst feststellbar gewesen. Die Bar habe sich auf dem Grundstück unmittelbar neben der Tischlerei des Mitbeteiligten befunden. Auf der Fassade der Tischlerei sei ein Hinweis auf eine Domain der Tischlerei angebracht gewesen, auf deren Webseite das Gesicht des Mitbeteiligten samt seinem Namen zu sehen gewesen sei. Auf der Homepage der Tischlerei sei auf die Bar verwiesen worden. Mit wenigen Klicks habe somit auf die Identität des Mitbeteiligten geschlossen werden können. Schließlich sei der Mitbeteiligte als Betreiber der Bar bekannt, was die Polizeiorgane ebenfalls innerhalb von wenigen Minuten hätten herausfinden können. Wiederum unabhängig davon habe sich der Mitbeteiligte selbst als „Chef“ des Lokals zu erkennen gegeben.
7 Auch die Festnahmeermächtigung des Verharrens in der Fortsetzung der strafbaren Handlung gemäß § 35 Z 3 VStG scheide im gegenständlichen Fall aus. Die vorherige Abmahnung sei eine unerlässliche Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Festnahme. Eine solche Abmahnung liege nicht vor.
8 Schließlich stehe die Festnahme außer Verhältnis zur vorgeworfenen Verwaltungsübertretung. Die zwangsweise durchgesetzte Festnahme sei somit rechtswidrig. Aufgrund der rechtswidrigen Festnahme seien auch alle nachfolgenden Akte zur Durchsetzung derselben rechtswidrig. Dies treffe auf das Anlegen der Handfesseln und die Anhaltung in der Zelle zu.
9 Die weiteren Ausführungen beziehen sich auf die Kostenentscheidung und auf die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Das Verwaltungsgericht weiche mit seiner Entscheidung weder von der bisherigen Rechtsprechung ab, noch fehle es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters sei die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den maßgebenden materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, soweit relevant, auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es lägen auch keine sonstigen Hinweise für eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Bezirkshauptmannschaft Zell am See, die zur Begründung der Zulässigkeit fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage geltend macht, ob aufgrund des Ersuchens der Bezirkshauptmannschaft eine Ermächtigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 2a Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz zur Durchsetzung der Betriebsschließung vorgelegen sei. Die Bezirkshauptmannschaft vertritt die Auffassung, dass es nichts an der Ermächtigung der öffentlichen Sicherheitsorgane ändere, die Behörde bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben zu unterstützen, wenn sich das Ersuchen nicht konkret auf den gegenständlichen Gastgewerbebetrieb des Mitbeteiligten bezogen habe. Zur „Ausübung der beschriebenen Aufgaben“ gehöre ebenso die Einleitung und Sicherung der im COVID-19-Maßnahmengesetz normierten Strafbestimmungen. Darüber hinaus seien die verfahrensgegenständliche Festnahme, das Anlegen der Handschellen sowie die Anhaltung auf der Polizeiinspektion verhältnismäßig gewesen. Aus der Kombination dessen, dass der Mitbeteiligte unkooperativ gewesen sei, alkoholische Getränke getrunken worden seien und er auch angegeben habe, ein Kundengespräch zu führen, was für einen Gastgewerbebetrieb untypisch sei, sei für die einschreitenden Beamten nicht ableitbar gewesen, dass es sich um den Inhaber des Gastgewerbebetriebes handle. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Beamten im Zuge der Amtshandlung die auf dem Tischlereibetrieb angebrachte Webseite hätten abfragen sollen.
11 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, die Revision zurück-, in eventu abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision erweist sich bereits hinsichtlich des Zulässigkeitsvorbringens in Bezug auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2a Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz als zulässig. Sie ist auch berechtigt.
Zur maßgeblichen Rechtslage
13 Im Zeitpunkt der Amtshandlung am 3. April 2020 stand das COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020, in Geltung. Die für den Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen daraus lauten (auszugsweise):
„Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
§ 1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des § 2 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.“
„Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
[...]“
„Strafbestimmungen
§ 3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß § 1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte, deren Betreten gemäß § 1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30 000 Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer Betriebsstätte nicht dafür Sorge trägt, dass die Betriebsstätte höchstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
[...]“
14 Mit der Novelle BGBl. I Nr. 23/2020 - in Kraft getreten am 5. April 2020 - wurde in § 2a COVID-19-Maßnahmengesetz folgender Absatz 1a neu eingefügt:
„(1a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).“
15 Auf der Grundlage des § 1 COVID-19-Maßnahmengesetzes erließ der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, BGBl. II Nr. 96/2020. § 3 in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung BGBl. II Nr. 130/2020; im Folgenden: Covid-19-Maßnahmenverordnung-96 lautete (auszugsweise):
„§ 3. (1) Das Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist untersagt.
[...]“
16 § 35 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 lautet:
„Festnahme
§ 35. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen außer den gesetzlich besonders geregelten Fällen Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festnehmen, wenn
1. Der Betretene dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder
2. Begründeter Verdacht besteht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde, oder
3. Der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.“
Zum Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage für die Festnahme
17 Das Verwaltungsgericht stützte die Feststellung der Rechtsverletzung zunächst auf eine fehlende gesetzliche Ermächtigung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Festnahme nach § 35 VStG. Das Verwaltungsgericht vertrat die Auffassung, dass sich das Ersuchen der Behörde um Unterstützung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Sinne des § 2a Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz auf eine konkrete Betriebsstätte hätte beziehen müssen und leitete aus den Materialien zu dem am 5. April 2020 (und somit zwei Tage nach dem gegenständlichen Vorfall) in Kraft getretenen Abs. 1a des § 2a COVID-19-Maßnahmengesetzes (AB 115 BlgNR. 27. GP, S 20) ab, dass erst mit der Einfügung dieser Bestimmung eine generelle Ermächtigung der öffentlichen Sicherheitsdienste zur selbständigen Festnahme nach § 35 VStG geschaffen worden sei.
18 Dabei übersieht das Verwaltungsgericht, dass bereits § 35 VStG die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt - außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen - Personen, die auf frischer Tat betreten werden, zum Zweck ihrer Vorführung vor die Behörde festzunehmen, wenn der Betretende dem anhaltenden Organ unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist. § 2a Abs. 1 und - wenn auch zum Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Maßnahme noch nicht in Kraft - Abs. 1a COVID-19-Maßnahmengesetz regeln zwar, unter welchen Voraussetzungen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die zuständige Gesundheitsbehörde zu unterstützen bzw. an der Vollziehung mitzuwirken haben, sie regeln aber die Voraussetzungen für die Festnahme von Personen, die auf frischer Tat bei einer Übertretung des COVID-19-Maßnahmengesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung betreten werden, nicht besonders im Sinne des § 35 VStG.
19 Die Festnahme einer Person durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gemäß § 35 VStG setzt voraus, dass die festzunehmende Person „auf frischer Tat betreten“ wird. Das heißt, diese Person muss eine als Verwaltungsübertretung strafbare Handlung verüben und bei Begehung dieser Tat betreten werden, wobei das erste dieser beiden Erfordernisse bereits erfüllt ist, wenn das Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Verübung einer Verwaltungsübertretung mit gutem Grund - und damit vertretbar - annehmen konnte (vgl. VwGH 13.10.2015, Ra 2015/01/0154, mwN).
20 Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt konnten die einschreitenden Organwalter - wie das Verwaltungsgericht auch zutreffend dargelegt hat - vertretbar vom Vorliegen einer Übertretung des § 3 Covid-19-Maßnahmenverordnung-96 durch den Mitbeteiligten ausgehen, wobei dieser dabei auf frischer Tat im Sinne des § 35 VStG betreten wurde. Daran ändert auch nichts, dass der Verfassungsgerichtshof den hier maßgeblichen § 3 der Verordnung mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, V 405/2020-14, als gesetzwidrig aufgehoben und ausgesprochen hat, dass die gesetzwidrig festgestellte Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Ex ante betrachtet konnten die einschreitenden Organwalter trotzdem mit gutem Grund von einer zu ahndenden Verwaltungsübertretung ausgehen. Damit waren die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Feststellung der Identität nach § 34b VStG und unter den Voraussetzungen des § 35 Z 1 VStG - wenn die Feststellung der Identität nicht sofort möglich war - zur Festnahme nach ermächtigt.
21 Indem das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legte, dass keine gesetzliche Ermächtigung der einschreitenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Festnahme wegen einer Übertretung des COVID-19-Maßnahmengesetzes vorgelegen sei, hat es sein Erkenntnis daher mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
Zur Verhältnismäßigkeit der Festnahme
22 Darüber hinaus wendet sich die Revision gegen die vom Verwaltungsgericht alternativ herangezogene Begründung, wonach die Festnahme und die damit zusammenhängenden Maßnahmen unverhältnismäßig gewesen wären, weil die Identität des Mitbeteiligten leicht feststellbar gewesen wäre.
23 Der Festnahmegrund nach § 35 Z 1 VStG setzt ungeachtet einer allenfalls verweigerten Ausweisleistung einen dem amtshandelnden Organ unbekannten Betretenen voraus, dessen Identität auch sonst (also anders als durch Ausweisleistung) nicht sofort feststellbar ist. Welche alternativen Methoden der Identitätsfeststellung in Betracht kommen, normiert das Gesetz nicht ausdrücklich. Nach dem Zweck der Vorschrift (Sicherung der Strafverfolgung; vgl. Art. 2 Abs. 1 Z 3 des Bundesverfassungsgesetzes über den Schutz der persönlichen Freiheit - PersFrG) ist es freilich erforderlich, dass die Maßnahmen zur „sonstigen Identitätsfeststellung“ ausreichende Verlässlichkeit bieten müssen, und zwar in einem solchen Maß, wie es üblicherweise durch Vorzeigen eines Ausweises erreicht wird. Allerdings dürfen - auch vor dem Hintergrund des allgemein für behördliches Handeln bestimmenden Verhältnismäßigkeitsgebotes (vgl. Art. 1 Abs. 3 PersFrG) - nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer Identitätsfeststellung ohne Ausweis weitgehend leer liefe. In Betracht kommt daher etwa eine „Identitätsbezeugung“ durch eine unbedenkliche dritte Person (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2018/03/0008, mwN).
24 Unstrittig ist zunächst, dass der Mitbeteiligte den einschreitenden Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unbekannt war und sich trotz Aufforderung nicht ausgewiesen hat. Feststellungen dazu, dass die verlässliche Feststellung der Identität durch unbedenkliche dritte Person vor Ort möglich gewesen wäre (etwa durch die Lebensgefährtin des Mitbeteiligten oder die andere in der Bar befindliche Person), wurden im angefochtenen Erkenntnis nicht getroffen.
25 Das Verwaltungsgericht stützte seine rechtlichen Ausführungen vielmehr auf die Möglichkeit, „mit wenigen Klicks“ die Identität des Mitbeteiligten festzustellen. Es argumentierte näher damit, dass über die Webseite der Tischlerei, deren Domain auf der Fassade der neben der Bar befindlichen Tischlerei ersichtlich gewesen sei, das Gesicht des Mitbeteiligten samt dessen Namen und Handynummer abgerufen hätte werden können.
26 Vor dem Hintergrund der oben dargelegten Rechtsprechung ist allerdings nicht erkennbar, dass diese Möglichkeit der Identitätsfeststellung eine ausreichende Verlässlichkeit in dem Ausmaß böte, wie es üblicherweise durch Vorzeigen eines Ausweises erreicht wird (dies auch abgesehen von der hier nicht weiter zu verfolgenden Frage, inwieweit eine derartige Internet-Recherche den einschreitenden Organen vor Ort möglich und in der konkreten Situation zumutbar gewesen wäre, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass § 35 Z 1 VStG darauf abstellt, dass die Identität sofort feststellbar sein muss).
27 Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Argumentation findet auch in den Feststellungen keine Deckung, weil daraus nicht ersichtlich ist, dass für die einschreitenden Organe eine Verbindung zwischen der Bar und der auf demselben Grundstück befindlichen Tischlerei erkennbar gewesen wäre. Ebenso wenig sind dem angefochtenen Erkenntnis Ausführungen zu entnehmen, wie die Polizeiorgane aufgrund der Bekanntheit des Mitbeteiligten in Z „innerhalb von wenigen Minuten“ dessen Identität hätten herausfinden sollen. Soweit das Verwaltungsgericht darüber hinaus im Zuge der rechtlichen Beurteilung ausführt, dass der Mitbeteiligte sich selbst als „Chef“ des Lokals zu erkennen gegeben habe, fehlt es insbesondere vor dem Hintergrund der in der Beweiswürdigung wiedergegeben Aussagen eines Polizeibeamten, wonach der Mitbeteiligte gesagt habe, dass er der Chef sei und die Beamten das so verstanden hätten, dass er der Chef der Amtshandlung, aber nicht der Chef des Lokals sei, an entsprechenden eindeutigen Feststellungen, wonach der Mitbeteiligte von den einschreitenden Organen als Betriebsinhaber der Bar zu erkennen war.
28 Da damit auch die alternativ herangezogene Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht frei von Rechtsfehlern ist, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit eines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 23. November 2020 |
JWT_2020030108_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030108.L00 | Ra 2020/03/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030108_20200908L00/JWT_2020030108_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 739 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 2. August 2019 erhob der Revisionswerber als Anzeiger „Beschwerde“ an den damaligen Bundesminister für Justiz (BMJ) gegen die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 35c StPO „mangels eines Anfangsverdachts“ durch die Staatsanwaltschaft Graz.
2 Mit Schriftsatz vom 19. März 2020, eingebracht am 6. April 2020, erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den BMJ über die genannte „Beschwerde“.
3 Im Säumnisbeschwerdeverfahren brachte die nunmehrige BMJ vor, im gegenständlichen Wirkungsbereich der Fach- und Dienstaufsicht sei eine Bescheidausfertigung und ein Instanzenzug nicht vorgesehen. Es liege damit eine Rechtsgrundlage für die bescheidmäßig begehrte Beschwerdeerledigung nicht vor, weshalb kein Bescheid erlassen worden sei. Sollte mit der „Beschwerde“ des Revisionswerbers eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemeint gewesen sein, sei diese gemäß § 37 Abs. 1 StAG an die Oberstaatsanwaltschaft Graz weitergeleitet worden.
4 In Stattgebung der Säumnisbeschwerde wies das BVwG die „Beschwerde“ des Revisionswerbers an den BMJ zurück und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe zwar einen Anspruch auf Erledigung seiner „Beschwerde“, weshalb er gegen die Säumnis des BMJ mit Säumnisbeschwerde habe vorgehen dürfen, eine verfassungsrechtliche Zuständigkeit des BVwG für die Beseitigung einer allfälligen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Wien sei aber nicht gegeben.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, der Revisionswerber habe entgegen der Meinung des BVwG durch seine „Beschwerde“ an den BMJ ein Verwaltungsverfahren ausgelöst, welches nicht der StPO unterliege, sondern gemäß §§ 56 ff AVG bescheidmäßig zu erledigen gewesen sei. Seine „Beschwerde“ hätte daher nicht zurückgewiesen werden dürfen.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
9 Mit dem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 71/2014, wurde in § 35c Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Staatsanwaltschaft von der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens abzusehen hat, wenn kein Anfangsverdacht im Sinne des § 1 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO) besteht. Davon ist der Anzeiger zu verständigen, wobei er darauf hinzuweisen ist, dass ein Antrag auf Fortführung gemäß § 195 StPO nicht zusteht.
10 Eine behauptete unrichtige Anwendung des § 35c StAG kann nicht Gegenstand eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO sein, weil dieser auf die Verletzung von Rechten, die in der StPO verbrieft sind, beschränkt ist. Die Entscheidung, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet, obliegt ausschließlich der Staatsanwaltschaft; sie unterliegt keiner Überprüfung durch das Gericht (vgl. Mühlbacher, StAG-Kommentar [2018], Rn. 10 zu § 35c).
11 Die Gesetzesmaterialien zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (ErläutRV 181 BlgNR 25. GP, S. 22) erläutern, durch die in § 35c StAG vorgesehene Verständigung des Anzeigers solle ermöglicht werden, dass für den Anzeiger Substitute zum Antrag auf Fortführung, wie etwa eine Dienstaufsichtsbeschwerde oder ein Einschalten der Volksanwaltschaft, zur Verfügung stehen. § 37 StAG sieht dementsprechend auch eine Aufsichtsbeschwerde gegen einen Staatsanwalt wegen seiner Amtsführung bei jeder ihm vorgesetzten Stelle vor. Wird die Beschwerde nicht bei der dem Staatsanwalt unmittelbar vorgesetzten Stelle eingebracht, so ist sie in der Regel dieser zur weiteren Amtshandlung zu übermitteln.
12 Auf dieser klaren und eindeutigen gesetzlichen Basis hat das BVwG im Ergebnis zutreffend ausgeführt, dass keine Zuständigkeit des BMJ oder des - im Wege der Säumnisbeschwerde angerufenen - BVwG zur Entscheidung über ein Rechtsmittel („Beschwerde“) gegen die Zurücklegung der Anzeige nach § 35c StAG bestand.
13 Der Revisionswerber behauptet in der Zulassungsbegründung der Revision, durch seine „Beschwerde“ ein „Verwaltungsverfahren“ ausgelöst zu haben, präzisiert aber nicht, welches Verwaltungsverfahren er dabei im Sinn hat. Soweit die „Beschwerde“ nach diesem Vorbringen als eine mögliche Aufsichtsbeschwerde gemäß § 37 StAG gedeutet werden sollte, ist auf die unbestrittene Stellungnahme der BMJ hinzuweisen, wonach die Eingabe des Revisionswerbers, wie gesetzlich vorgesehen, ohnedies der unmittelbar vorgesetzten Stelle des betroffenen Staatsanwalts übermittelt worden ist.
14 Die Revision legt somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar und war schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020030111_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030111.L00 | Ra 2020/03/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030111_20201214L00/JWT_2020030111_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 662 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Steiermark hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von Euro 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. August 2019 waren dem Revisionswerber drei Übertretungen des § 50 Abs. 5 Stmk JG angelastet worden, weil er an näher genannten Orten zu näher genannten Zeiten außerhalb von genehmigten Rehwildfütterungsanlagen eine unerlaubte Vorlage von Futtermitteln durchgeführt habe. Über ihn wurden deshalb gemäß § 77 Stmk JG drei Geldstrafen von jeweils 300.-- Euro (bzw. Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
2 Mit dem angefochtenenErkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde die dagegen gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen, er zum Ersatz eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verpflichtet und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte - außerordentliche - Revision.
4 Die belangte Behörde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Zulässigkeitsbegründung der Revision macht u.a. geltend, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von der (näher zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, als es nicht nach den vom Verwaltungsgerichtshof geforderten logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elementen, nämlich einer (im Indikativ gehaltenen) Tatsachenfeststellung, einer Beweiswürdigung und einer rechtlichen Beurteilung gegliedert sei. So habe es als „Feststellungen“ ein im Konjunktiv gehaltenes Beschwerdevorbringen und Zeugenaussagen wiedergegeben und zudem dislozierte Feststellungen getroffen. Durch diese Vermengung der zu trennenden Elemente fehle es an einem übersichtlichen und logisch nachvollziehbaren Aufbau und werde eine rechtsstaatliche Kontrolle unmöglich gemacht.
7 Die Revision ist aus dem geltend gemachten Grund (entgegen der im Wesentlichen nur den Gesetzeswortlaut wiedergebenden und damit unzureichenden Begründung des Zulässigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts) zulässig. Sie ist auch begründet.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat die Begründung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des § 29 VwGVG mit Blick auf § 17 VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach dieser Rechtsprechung bestehen die drei aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1. in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2. in der Beweiswürdigung, 3. in der rechtlichen Beurteilung. Lässt eine Entscheidung die Trennung dieser Begründungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, dann führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Bei der Anwendung der in Rede stehenden Rechtsvorschriften ist die besondere Stellung der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen. Angesichts ihrer sich aus Art. 130 B-VG ergebenden Zuständigkeit werden die Verwaltungsgerichte ihrer Begründungspflicht nach § 29 VwGVG dann nicht gerecht, wenn sich die ihre Entscheidung tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie die rechtliche Beurteilung in den wesentlichen Punkten nicht aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 16.6.2020, Ro 2020/03/0001, mwN).
9 Diesen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung wird das angefochtene Erkenntnis nicht gerecht. Es enthält keinen getrennten Aufbau im Sinne der oben angeführten Rechtsprechung. Vielmehr werden in den Entscheidungsgründen - nach einer zusammenfassenden Wiedergabe des Verfahrensgangs - unter der Überschrift „Feststellungen“ keine solchen getroffen, sondern bloß Vorbringen des Revisionswerbers und der vernommenen Zeugen ebenso wiedergegeben wie (daran anschließend) der Befund und das Gutachten des vom Verwaltungsgericht bestellten jagdfachlichen Sachverständigen. Daran knüpfen sich - unter der Überschrift „Beweiswürdigung“ bzw. „Rechtliche Beurteilung“ - mit (dislozierten) Feststellungen vermengte beweiswürdigende Überlegungen bzw. rechtliche Ausführungen sowie Überlegungen zur Strafbemessung.
10 Vor diesem Hintergrund rügt die Revision mit Recht, dass das angefochtene Erkenntnis nicht einmal klare Feststellungen dazu trifft, ob der Revisionswerber - der, was zu betonen ist, selbst nicht Jagdausübungsberechtigter ist - die ihm angelasteten unzulässigen Futtervorlagen durchgeführt und damit dem Schalenwild Futtermittel iSd § 50 Abs. 5 Stmk JG zugänglich gemacht habe.
11 Das angefochtene Erkenntnis wird somit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht gerecht, weil es keine eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts enthält. Das angefochtene Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund mit einem relevanten Verfahrensmangel belastet und war gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
12 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020030112_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030112.L00 | Ra 2020/03/0112 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030112_20200908L00/JWT_2020030112_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 1,278 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Oktober 2018, Ro 2018/03/0030, sowie vom 20.11.2019, Ro 2019/03/0018, verwiesen.
2 Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof zur Voraussetzung für die Feststellung eines Eigenjagdgebietes nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004, wonach Dritte dadurch nicht in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt werden dürfen, auf die Gesetzesmaterialien verwiesen, die als Beispiel für einen Fall, in dem Dritte durch eine Eigenjagdfeststellung in diesem Sinn in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt würden, ausdrücklich auch jenen Fall nennen, dass aufgrund der Feststellung des neuen Eigenjagdgebietes übrig bleibende Flächen an das neu festgestellte Jagdgebiet oder an andere Jagdgebiete anzugliedern wären. Der Verwaltungsgerichtshof hielt fest, dass dabei nicht darauf abgestellt wird, ob die fraglichen Flächen bereits vor Feststellung der neuen Eigenjagd im Wesentlichen nur über andere Jagdgebiete erreicht werden, sondern ob bisher nicht an fremde Jagdgebiete angegliederte Flächen nun „übrig bleiben“ würden, die nach Feststellung der neuen Eigenjagd an andere Jagdgebiete anzugliedern wären. Träfe dies zu, wäre die Voraussetzung nach § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 nicht erfüllt und der Antrag auf Feststellung des Eigenjagdgebiets wäre schon deshalb abzuweisen.
3 Im fortgesetzten Verfahren hat das Verwaltungsgericht die Sachverhaltsfeststellung getroffen, dass durch das neu festzustellende Jagdrevier ein Teil des bestehenden Jagdreviers der Genossenschaftsjagd M (Revierteil E) abgetrennt würde. In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, dass dies einen absoluten Versagungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 5 lit. d TJG 2004 darstelle und bereits aus diesem Grund die (von der revisionswerbenden Partei) beantragte Feststellung als Eigenjagdgebiet zu versagen sei. Das Verwaltungsgericht hat daher den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Feststellung eines Eigenjagdgebietes aus näher bezeichneten Grundstücken abgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 585/2020, die Behandlung der - nicht auf das Vorliegen sämtlicher Prozessvoraussetzungen geprüften - Beschwerde ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat.
5 In der nun erhobenen außerordentlichen Revision beantragt die revisionswerbende Partei die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu die Abänderung in dem Sinne, dass dem Antrag auf Feststellung eines Eigenjagdgebietes aus näher bezeichneten Grundstücken stattgegeben werde.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Zunächst ist festzuhalten, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss über die Ablehnung und Abtretung der an ihn erhobenen Beschwerde ausdrücklich festgehalten hat, dass die Beschwerde nicht auf das Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen geprüft wurde. Eine Unzulässigkeit der vom Verfassungsgerichtshof „abgetretenen“ Beschwerde - insbesondere wegen Versäumung der Beschwerdefrist - führt aber jedenfalls auch zur Unzulässigkeit der in der Folge ausgeführten Revision, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in diesen Fällen (endgültig) unanfechtbar geworden ist (vgl. etwa VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111). Die Revision könnte daher nur dann zulässig sein, wenn auch die Prozessvoraussetzungen für die an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde vorlagen, was in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich darauf hinweist, dass der Ablehnungsbeschluss ohne Prüfung aller Prozessvoraussetzungen ergangen ist, gegebenenfalls vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen wäre.
9 Ob diese Prozessvoraussetzungen vorlagen, kann aber im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da sich die Beschwerde schon mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig erweist:
10 Die revisionswerbende Partei bringt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen im Wesentlichen vor, dass das Verwaltungsgericht dem angefochtenen Erkenntnis einen „rein formalistischen Ansatz“ (nämlich, dass durch die Feststellung der beantragten Eigenjagd eine Enklave entstehen würde) zugrunde gelegt habe; das Verwaltungsgericht habe damit den ursprünglichen „jagdfachlichen Ansatz“ korrigiert, der seiner im vorangegangenen Rechtsgang erfolgten Entscheidung zugrunde gelegt worden sei. Die revisionswerbende Partei räumt allerdings selbst ein, dass die dem angefochtenen Erkenntnis nun zugrunde gelegte Rechtsansicht jener entspricht, die der Verwaltungsgerichtshof seinem Erkenntnis vom 20.11.2019, Ro 2019/03/0018, zugrunde gelegt hat. Das Verwaltungsgericht ist damit seiner Verpflichtung nach § 63 VwGG nachgekommen, den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Dass die revisionswerbende Partei diese Rechtsanschauung nicht teilt, vermag schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu begründen, weil auch der Verwaltungsgerichtshof selbst gemäß § 63 Abs. 1 VwGG an seine Erkenntnisse gebunden ist (vgl. etwa VwGH 19.02.2020, Ro 2019/12/0002). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof die hier maßgebliche Rechtsanschauung auch in einem weiteren Erkenntnis (VwGH 18.1.2020, Ra 2019/03/0121) bestätigt hat.
11 Soweit die revisionswerbende Partei in der Zulässigkeitsbegründung der Revision in diesem Zusammenhang auch eine Beeinträchtigung in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums behauptet, ist sie darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig ist, über die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte zu entscheiden. Wenn die revisionswerbende Partei weiters die Auffassung vertritt, aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes über die Abtretung der Beschwerde gehe hervor, dass der Verfassungsgerichtshof von einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des (einfachen) Gesetzes ausgehe, „die grundrechtsverletzenden Charakter“ habe, verkennt sie in ganz grundlegender Weise den Inhalt dieses Beschlusses, der nach Art. 144 Abs. 3 B-VG nur zu treffen ist, wenn die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat - was im Falle einer vom Verfassungsgerichtshof erkannten „grundrechtsverletzenden“ Anwendung des Gesetzes nicht der Fall wäre - oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.
12 Die revisionswerbende Partei führt zur Zulässigkeit der Revision weiters aus, dass das Verwaltungsgericht keine weiteren ergänzenden Feststellungen getroffen habe, die ihm der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 20.11.2019, Ro 2019/03/0018, aufgetragen habe, dass es das Verwaltungsgericht unterlassen habe, im fortgesetzten Verfahren eine weitere mündliche Verhandlung durchzuführen, und dass schließlich die Feststellung über die im Fall der Feststellung der beantragten Eigenjagd erfolgende Abtrennung eines Revierteils der bestehenden Genossenschaftsjagd ohne Beweiswürdigung getroffen worden sei.
13 Dazu ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem oben zitierten Erkenntnis zwar mehrere entscheidungsrelevante Umstände dargelegt hat, zu denen das Verwaltungsgericht keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat bzw. zu denen die Feststellungen nicht mängelfrei zustande gekommen sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch - wie bereits oben (Rn. 2) dargelegt - festgehalten, dass der Antrag schon deshalb abzuweisen wäre, wenn bei Feststellung der beantragten Eigenjagd bisher nicht an fremde Jagdgebiete angegliederte Flächen „übrig bleiben“ würden, die an fremde Jagdgebiete anzugliedern wären. Das Verwaltungsgericht hat nun eine dahingehende Feststellung getroffen, sodass es auf die weiteren Feststellungen - die nur erforderlich wären, wenn die Eigenjagdfeststellung nicht zur Abtrennung des Revierteiles führen würde - nicht mehr ankommt.
14 Zur Frage der im dritten Rechtsgang unterbliebenen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist zunächst festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht in den beiden vorangegangenen Rechtsgängen Verhandlungen durchgeführt hat. Ungeachtet dessen kann das Verwaltungsgericht auch im weiteren Rechtsgang nur von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Voraussetzungen des § 24 VwGVG vorliegen. Die hier relevante Feststellung konnte aufgrund der dem Verwaltungsgericht vorliegenden Ergebnisse des bisherigen Verfahrens, insbesondere der in den Akten enthaltenen Pläne, deren Inhalt auch im vorangegangenen Verfahren nicht strittig war, getroffen werden; der getroffenen Feststellung tritt auch die Revision weder in der Zulässigkeitsbegründung noch im sonstigen Revisionsvorbringen entgegen. Vor diesem Hintergrund ist nicht erkennbar, dass die Voraussetzungen des § 24 VwGVG für das Absehen von der Verhandlung im hier zu beurteilenden Fall nicht vorgelegen wären; Gegenteiliges wird auch in der Revision nicht dargelegt.
15 Schließlich ist zur Frage der unterbliebenen Ausführungen zur Beweiswürdigung ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die Revision der getroffenen Feststellung weder in der Zulässigkeitsbegründung noch im sonstigen Revisionsvorbringen entgegentritt, sodass eine Relevanz dieses Verfahrensmangels nicht erkennbar ist.
16 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren unter Absehen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall VwGG) zurückzuweisen.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020030113_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030113.L00 | Ra 2020/03/0113 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030113_20200908L00/JWT_2020030113_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 541 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (VwG) in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 17. Jänner 2019 über den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Abs. 1 und 3 Waffengesetz 1996 (WaffG) und erklärte die Revision gemäß
Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber gehe aufgrund einer psychischen Erkrankung von Sachverhalten aus, die in der Realität nicht existierten. Er fühle sich von näher genannten Personen verfolgt und glaube, dass sein Haus „verstrahlt“ worden sei. Gegenüber Polizeibeamten habe er selbst angegeben, „dass es ihm nicht gut gehe“. Bei einer polizeilichen Überprüfung seien im Haus des Revisionswerbers in einem unversperrten Waffenschrank vier geladene Schusswaffen der Kategorie D und eine weitere Schusswaffe (Luftdruckgewehr) teilweise geladen vorgefunden worden. Aufgrund dieser Tatsachen lägen die Voraussetzungen für die Verhängung des Waffen- und Munitionsverbots vor.
3 Das angefochtene Erkenntnis wurde dem Revisionswerber nach der Aktenlage am 31. März 2020 zugestellt.
4 Mit einer am 31. Juli 2020 persönlich bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten überreichten Eingabe (datiert mit 25. Juli 2020) brachte der Revisionswerber - ohne anwaltliche Vertretung - eine Revision gegen das genannte Erkenntnis ein, die dem Verwaltungsgerichtshof am 25. August 2020 vorgelegt wurde. Er brachte darin vor, es sei kein „Durchsuchungsbescheid“ vorgezeigt worden, die Waffen seien behördlich gemeldet gewesen und er wolle wissen, wer angeordnet habe, dass die „Detektive“ in seinem Haus gewesen seien. Auch jetzt seien sie dort anwesend und er frage sich, „wer das mache“. Darüber verlange er Aufklärung.
5 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (unter anderem) wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Die Revisionsfrist beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen und war bei Einbringung der gegenständlichen Revision (auch unter Bedachtnahme auf die Fristverlängerung durch das COVID-19-VwBG) bereits abgelaufen. Die gegenständliche Revision erweist sich daher als verspätet.
7 Ungeachtet dessen ist eine Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Im Rahmen dieser vorgebrachten Gründe hat der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen, ob die Revision zulässig ist (§ 34 Abs. 1a VwGG).
9 Die gegenständliche Revision enthält keine gesonderte Darstellung jener Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erachtet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher mit einem der Verbesserung nicht zugänglichen Mangel behaftet und auch deshalb nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/03/0147, mwN, und VwGH 31.1.2017, 2017/03/0001).
10 Nur ergänzend sei erwähnt, dass die Revision auch insgesamt keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung erkennen lässt.
11 Bei diesem Ergebnis ist auf die Einbringung der Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl. dazu § 24 Abs. 2 VwGG) nicht weiter einzugehen und diesbezüglich auch kein Verbesserungsverfahren gemäß § 34 Abs. 2 VwGG einzuleiten (vgl. etwa VwGH 4.2.2019, Ra 2019/11/0007; VwGH 30.12.2019, Ra 2019/01/0260).
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020030114_20201106L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030114.L01 | Ra 2020/03/0114 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030114_20201106L00/JWT_2020030114_20201106L00.html | 1,604,620,800,000 | 135 | Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2020, Ra 2020/03/0114-2, hat der Verwaltungsgerichtshof den Verfahrenshilfeantrag der Antragstellerin für eine außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 15. Juli 2020, Zl. 405-14/28/1/2-2020, betreffend Umbestellung eines Verfahrenshilfevertreters abgewiesen.
2 Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 stellte die Antragstellerin einen „Begründungsantrag zum Verfahren vom 02.09.2020 GZ: Ra 2020/03/0114-2“; darin wird in der Sache, soweit nachvollziehbar, geltend gemacht, dass der Beschluss vom 2. September 2020 aus Sicht der Antragstellerin unzureichend begründet sei; erkennbar stellt der Antrag darauf ab, dass dieser Beschluss „nachbegründet“ werden solle.
3 Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs sind (abgesehen von den Möglichkeiten der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 45 und 46 VwGG) unabänderlich, unanfechtbar und endgültig. Der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidungen daher weder auf Antrag noch von sich aus abändern.
4 Der Antrag war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 6. November 2020 |
JWT_2020030117_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030117.L00 | Ra 2020/03/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030117_20200908L00/JWT_2020030117_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 1,156 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 WaffG ein Waffenverbot; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
3 Der - „eine hohe Waffenaffinität“ aufweisende - Revisionswerber habe bis zu deren Abnahme am 30. April 2019 über drei (grundsätzlich ordnungsgemäß verwahrte) Jagdwaffen verfügt. Über ihn sei schon im Jahr 1999 wegen illegalen Besitzes von Kriegsmaterial (einer Maschinenpistole) ein Waffenverbot verhängt, im Jahr 2003 aber wieder aufgehoben worden. Im Jahr 2015 habe sich der Revisionswerber veranlasst gesehen, die Ehre seiner Frau in einem Handgemenge zu verteidigen, was ihm als „einzig logische Bewältigung“ der Situation erschienen sei; der Vorfall habe zu einem Strafverfahren geführt, das diversionell beendet worden sei.
4 Anlass für die Verhängung des Waffenverbots sei der Vorfall vom 19. April 2019 gewesen, als der Revisionswerber im Zuge eines eskalierenden Streits mit seiner Ehefrau diese brachial und durch Bewerfen mit toten Fischen attackiert habe. Die von ihr zu Hilfe gerufenen Polizeibeamen hätten sie weinend, verängstigt und „fertig“ vorgefunden, während der Revisionswerber die Beamten wüst beschimpft habe. Das aggressive Verhalten des Revisionswerbers sei erst nach Androhung des Einsatzes eines Pfeffersprays beendet worden. Der - sichtlich alkoholisierte - Revisionswerber, gegen den ein Betretungsverbot verhängt worden war, sei dann von seinem älteren Sohn weggebracht worden. Im Zuge der Erhebung des Vorfalls sei auch zutage getreten, dass der Revisionswerber drei Tage zuvor nicht nur seinen 14-jährigen Sohn abends aus dem Haus gejagt habe, sondern sich auch seiner verängstigten 12-jährigen Tochter mit einer seiner Jagdwaffen präsentiert habe.
5 Im Rahmen der Beweiswürdigung stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die Aussagen der einschreitenden Beamten in Verbindung mit den Erstangaben der Familienangehörigen des Revisionswerbers. Demgegenüber beurteilte es die davon abweichenden Aussagen der Familienangehörigen insbesondere im Rahmen der mündlichen Verhandlung, die nahezu deckungsgleich gewesen seien und einen stark inszenierten Charakter aufgewiesen hätten, als von der „patriarchalen Dominanz“ des Revisionswerbers bestimmt, der den auf ihn wegen der drohenden Verhängung des Waffenverbots lastenden Druck auf seine Familie weitergegeben und verstärkt habe. Zudem verwies es auf - im Einzelnen dargestellte - Ungereimtheiten und Widersprüche der Aussagen des Revisionswerbers.
6 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte es fallbezogen im Wesentlichen aus, das aus den festgestellten Vorfällen ersichtliche massiv gesteigerte Aggressionspotential des Revisionswerbers, der zudem in der Lage sei, seine Angehörigen zu realitätsfernen Darstellungen zu bestimmen, und der seiner Tochter mit einer Schusswaffe Angst eingeflößt habe, lasse iSd § 12 Abs. 1 WaffG eine besonders qualifizierte missbräuchliche Verwendung von Waffen befürchten.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich (der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der zunächst an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten) die vorliegende - außerordentliche - Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
12 Das Verwaltungsgericht sei von der (näher zitierten) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs in mehrfacher Weise abgewichen: Aus der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens wegen des Vorfalls aus 2015 könne keine Grundlage für die Verhängung eines Waffenverbots abgeleitet werden. Dieses erfordere vielmehr eine qualifizierte Gefährdungsprognose, an der es fehle. Der - nicht einmal zu einer Anklage wegen eines Straftatbestands geführt habende - Vorfall vom 19. April 2019 habe eine Ausnahmesituation dargestellt; der Revisionswerber habe sich mit seiner Familie wieder versöhnt, das Betretungsverbot sei nicht verlängert worden. Alkoholmissbrauch könne für sich genommen ein Waffenverbot nicht begründen. Da Beurteilungszeitpunkt für die Erstellung der Gefährdungsprognose der Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei, müsse auf die damalige Situation abgestellt werden, nicht auf den Vorfall vom 19. April 2019. Zudem fehle es an einem mängelfreien Ermittlungsverfahren, weil das vorläufige Waffenverbot bloß auf den Polizeibericht gestützt worden sei und eine Befragung aller Beteiligten erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung „unter eingeschränkten Covid-19-Bedingungen“ vor dem Verwaltungsgericht bloß „kursorisch“ erfolgt sei, weil alle Beteiligten die Verhandlung schnell und ansteckungsfrei zum Abschluss bringen hätten wollen.
13 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen hätte.
14 Hinsichtlich der für die Verhängung eines Waffenverbots nach § 12 Abs. 1 WaffG maßgebenden Rechtslage wird gemäß § 43 Abs. 2 iVm Abs. 9 VwGG auf VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063, 2.3.2016, Ra 2016/03/0011, 24.5.2016, Ra 2016/03/0054, 13.9.2016, Ra 2016/03/0085, 1.3.2017, Ra 2017/03/0008, 20.3.2018, Ra 2018/03/0022, 30.7.2018, Ra 2018/03/0080, 22.8.2018, Ra 2018/03/0077, 4.9.2018, Ra 2018/03/0090, und 15.3.2019, Ra 2019/03/0023, verwiesen.
15 Danach ist - zusammengefasst - für die Verhängung eines Waffenverbots entscheidend, ob der angenommene Sachverhalt „bestimmte Tatsachen“ iSd § 12 Abs. 1 WaffG begründet, ob also die Annahme gerechtfertigt ist, der Betroffene könnte durch missbräuchliches Verwenden von Waffen das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen oder fremdes Eigentum gefährden.
16 Dabei genügt es, wenn konkrete Umstände vorliegen, die die Besorgnis erwecken, dass von der Waffe ein gesetz- oder zweckwidriger („missbräuchlicher“) Gebrauch gemacht und dadurch eine Gefährdung im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG herbeigeführt werden könnte. Hierbei ist nach dem dem WaffG allgemein innewohnenden Schutzzweck bei der Beurteilung der mit dem Besitz von Schusswaffen verbundenen Gefahr ein strenger Maßstab anzulegen. Der Verbotstatbestand des § 12 Abs. 1 WaffG setzt voraus, dass auf Grund objektiver Sachverhaltsmerkmale eine qualifiziert rechtswidrige Verwendung von Waffen (nämlich durch gesetz- oder zweckwidrigen Gebrauch) zu befürchten ist. Liegt diese Voraussetzung vor, so hat die Behörde gemäß § 12 Abs. 1 WaffG vorzugehen und ein Waffenverbot auszusprechen, ohne dass ein bisher untadeliges Vorleben dem entgegenstünde. Wesentlich ist, dass dem Betroffenen die missbräuchliche Verwendung von Waffen zuzutrauen ist.
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner gefestigten Rechtsprechung zu Situationen familiärer Gewalt festgehalten, dass nach den Umständen des Einzelfalls auch schon ein einmaliger Vorfall (Gewaltexzess) ungeachtet eines untadeligen Vorlebens die Verhängung eines Waffenverbots nach § 12 Abs. 1 WaffG rechtfertigen kann (vgl. VwGH 4.9.2018, Ra 2018/03/0090, mwN).
18 Ausgehend davon gelingt es der Revision nicht darzulegen, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung von den höchstgerichtlichen Leitlinien zu den Voraussetzungen betreffend die Verhängung eines Waffenverbots nach § 12 Abs. 1 WaffG abgewichen wäre oder sein Verfahren mit einem Verstoß gegen tragende Grundsätze des Verfahrensrechts belastet hätte, der eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zuließe: Das Verwaltungsgericht konnte sich bei seiner Entscheidung tragend auf den - von ihm eigenständig zu beurteilenden - Vorfall vom 19. April 2019 stützen; dass das dabei zu Tage getretene Aggressionspotential ein Waffenverbot zu rechtfertigen vermag, entspricht den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. Von der Revision wird eine Unschlüssigkeit der beweiswürdigenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, das sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Einvernahme der Beteiligten mit den unterschiedlichen Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, nicht aufgezeigt.
19 In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020030120_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030120.L00 | Ra 2020/03/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030120_20200908L00/JWT_2020030120_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 354 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht Wien festgestellt, dass der Magistrat der Stadt Wien seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Mitbeteiligten nicht nachgekommen sei, und ihn verpflichtet, diesem eine umfassende Akteneinsicht in näher umschriebene Akten, weiters eine vollständige Einsicht in den Akt MA 5 - 861664-2016 bis MA 5 - 861664-2019, zu gewähren.
2 Gegen dieses Erkenntnis hat der Magistrat der Stadt Wien Amtsrevision erhoben und den Antrag gestellt, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das mit der Revision verfolgte Ziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu müssen, vereitelt würde, wenn diese Auskunft noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erteilt werden müsste und in diesem Fall - weil eine bereits erteilte Auskunft nicht mehr zurückgenommen werden könne - der Rechtsschutz vereitelt würde.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs. 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulässig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde erhoben wird (Amtsrevision). Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. VwGH 12.01.2018, Ra 2018/03/0004).
5 Die Amtsrevisionswerberin hat in ihrer Revision ausgeführt, aus welchen - nach Ansicht der Amtsrevisionswerberin im öffentlichen Interesse gelegenen - Gründen die von der mitbeteiligten Partei begehrte Auskunft ihrer Ansicht nach nicht zu erteilen sei. Wie im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zutreffend ausgeführt, wäre das Rechtsschutzziel, die begehrte Auskunft nicht erteilen zu müssen, vereitelt, müsste diese Informationen noch während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof erteilt werden (vgl. VwGH 16.12.2019, Ra 2019/03/0128; VwGH 11.2.2020, Ra 2020/03/0020).
6Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020030122_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030122.L00 | Ra 2020/03/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030122_20201218L00/JWT_2020030122_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 2,883 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von jeweils EUR 1.346,04 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Ö AG (im Folgenden: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wien Hauptbahnhof - Südosttangente - Laa an der Thaya.
2 Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 55,800, km 56,334, km 57,381 und km 61,814 Gemeindestraßen der Stadtgemeinde M sowie bei km 75,135 und km 82,306 zwei Landesstraßen des Landes Niederösterreich (L 24 und L 23).
3 Mit Bescheiden der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 26. Februar 2015 (für die Kreuzung in km 55,800), vom 25. Februar 2016 (für die Kreuzung in km 57,381), vom 29. Februar 2016 (für die Kreuzung in km 75,135) und vom 22. März 2016 (für die Kreuzungen in km 56,334, km 61,814 und km 82,306) wurde für diese sechs Eisenbahnkreuzungen jeweils gemäß § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV eine Sicherung durch Lichtzeichen mit Schranken (zum Teil samt Zusatzeinrichtung mit elektrischem Läutwerk) vorgeschrieben. An sämtlichen Eisenbahnkreuzungen bestanden schon davor Sicherungsanlagen.
4 Die mit den angeführten Bescheiden vorgeschriebenen Sicherungsanlagen wurden von der Ö im Folgenden angebracht bzw. adaptiert.
5 Mit Schriftsatz vom 18. Mai 2018 stellte die Ö bei der Landeshauptfrau von Niederösterreich in Bezug auf die Kreuzungen mit den Gemeindestraßen einen „Antrag nach § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957“. Darin führte sie u.a. aus, mit der Stadtgemeinde M als Trägerin der Straßenbaulast keine Einigung zur Kostenübernahme für die Herstellung, laufende Erhaltung und Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzungen (über einen näher präzisierten Betrag) erzielt zu haben. Sie stellte daher den Antrag, die Landeshauptfrau von Niederösterreich möge gemäß § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 EisbG entscheiden, dass die Stadtgemeinde M als Trägerin der Straßenbaulast im Sinne des § 48 Abs. 2 EisbG 50 % der Kosten für die technische Anpassung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzungen in km 55,800, km 56,334, km 57,381 sowie in km 61,814 zu tragen habe, in eventu möge die Landeshauptfrau von Niederösterreich entscheiden, in welchem Ausmaß die Gesamtkosten von den Verkehrsträgern zu tragen seien, in eventu möge sie entscheiden, welche Kosten die Stadtgemeinde M als Trägerin der Straßenbaulast zu tragen habe.
6 Die Stadtgemeinde M wandte gegen diesen Antrag zusammengefasst ein, die Eisenbahnbehörde habe keine neue Anordnung einer Sicherung getroffen, sondern lediglich angeordnet, dass die bestehenden Sicherungsanlagen erneuert werden müssten. Dies rechtfertige keine (neue) Kostenfestlegung im Sinne des § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG.
7 Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2019 stellte die Ö bei der Landeshauptfrau von Niederösterreich für die Kreuzungen mit den Landesstraßen einen „Antrag nach § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 bis 4 Eisenbahngesetz 1957“. Auch in diesem Verfahren brachte die Ö vor, mit dem Land Niederösterreich als Träger der Straßenbaulast keine Einigung über die Kosten für die Errichtung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Sicherungsanlagen erzielt zu haben. Sie beantragte, die Landeshauptfrau von Niederösterreich möge gemäß § 49 Abs. 2 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG entscheiden, dass das Land Niederösterreich als Träger der Straßenbaulast im Sinne von § 48 Abs. 2 EisbG 50 % der Kosten für die technische Anpassung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzungen in km 75,135 und in km 82,306 zu tragen habe, in eventu möge die Landeshauptfrau von Niederösterreich entscheiden, in welchem Ausmaß die Gesamtkosten von den Verkehrsträgern zu tragen seien, in eventu möge sie entscheiden, welche Kosten „die NÖ Landesstraßenverwaltung, Abteilung ST4“ als Trägerin der Straßenbaulast zu tragen habe.
8 Das Land Niederösterreich brachte gegen diesen Antrag vor, es lägen die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten (noch) nicht vor, weil die Verhandlungen zwischen den Parteien über die Kostentragung noch nicht abgeschlossen seien. Auch die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Kostenübernahme durch das Land Niederösterreich seien nicht gegeben.
9 Mit Bescheiden vom 10. Mai 2019 setzte die Landeshauptfrau von Niederösterreich die Kosten für die Anpassung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der Kreuzungen in km 55,800 und km 56,334 mit näher genannten Beträgen fest, sprach aus, dass die Ö und die Stadtgemeinde M diese Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen hätten, und verpflichtete die Stadtgemeinde M zu entsprechenden Zahlungen an die Ö. Dagegen erhob die Stadtgemeinde M Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht).
10 Mit Bescheiden vom 18. Dezember 2019 (für die Kreuzung in km 61,814), vom 9. Jänner 2020 (für die Kreuzung in km 82,306), vom 10. Jänner 2020 (für die Kreuzung in km 57,381) und vom 15. Jänner 2020 (für die Kreuzung in km 75,135) wies die Landeshauptfrau von Niederösterreich die Anträge der Ö jeweils ab, weil die bisherige Sicherungsart beibehalten worden sei und keine neue Kostenregelung stattzufinden habe. Gegen diese Entscheidungen erhob die Ö Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde der Gemeinde M teilweise Folge und hob sämtliche Aussprüche in den verwaltungsbehördlichen Bescheiden über die Höhe der zu tragenden Kosten sowie über Zahlungsverpflichtungen der Stadtgemeinde M wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde auf. Bestätigt wurde hingegen der Ausspruch darüber, dass die Stadtgemeinde M die Kosten für die Errichtung, Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherung der Eisenbahnkreuzungen in km 55,800 und in km 56,334 zur Hälfte tragen müsse (Spruchpunkte 1. und 2.).
12 Der Beschwerde der Ö wurde - im Ergebnis nur teilweise - Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abgeändert, dass die Stadtgemeinde M (in Bezug auf die Kreuzungen in km 57,381 und km 61,814) bzw. das Land Niederösterreich (in Bezug auf die Kreuzungen in km 75,135 und km 82,306) jeweils zur Hälfte verpflichtet wurden, die Kosten für die Errichtung, Erhaltung und Inbetriebhaltung der Sicherung der jeweiligen Eisenbahnkreuzungen zu tragen (Spruchpunkte 3. und 4.)
13 Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
14 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die fast wortgleichen Hauptanträge der Ö vom 18. Mai 2018 und vom 22. Februar 2019 seien ihrem Inhalt nach darauf gerichtet gewesen, die Träger der Straßenbaulast (Stadtgemeinde M und Land Niederösterreich) jeweils zur Hälfte der Kosten für die Errichtung und Erhaltung/Inbetriebhaltung der jeweiligen Eisenbahnkreuzungen zu verpflichten. Die Hauptanträge hätten kein Begehren auf eine Entscheidung über die Höhe der Kosten enthalten.
15 Diese Hauptanträge (auf Kostenteilung im Verhältnis 50:50) seien zulässig und inhaltlich begründet gewesen. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien über die Kostentragung liege nicht vor. Keine der Parteien habe auch rechtzeitig einen Antrag auf eine abweichende behördliche Entscheidung nach § 48 Abs. 3 EisbG gestellt. Somit komme § 48 Abs. 2 EisbG uneingeschränkt zur Anwendung. In den Fällen, in denen die belangte Behörde die Anträge abgewiesen habe, habe sie dies mit der fehlenden inhaltlichen Änderung der Sicherungsart begründet. Eine solche Änderung sei jedoch nur im Hinblick auf die in § 48 Abs. 3 EisbG vorgesehene Dreijahresfrist relevant, nicht jedoch nach § 48 Abs. 2 EisbG, auf den sich sämtliche verfahrenseinleitende Anträge gestützt hätten. Die Hauptanträge der Ö seien daher hinsichtlich sämtlicher Eisenbahnkreuzungen berechtigt.
16 Ausgehend davon habe die belangte Behörde auf die Eventualanträge der Ö nicht mehr einzugehen gehabt und sie habe durch die Kostenbestimmung ihre Zuständigkeit überschritten. Daran ändere die von der Ö in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vorgenommene „Präzisierung“ ihrer verfahrenseinleitenden Anträge (mit denen auch eine Feststellung der Kosten begehrt werde) nichts. Dies stelle eine nach § 13 Abs. 8 zweiter Satz AVG unzulässige wesentliche Ausdehnung der verfahrenseinleitenden Anträge dar, weshalb darauf vom Verwaltungsgericht nicht näher einzugehen sei.
17 Dagegen wendet sich die außerordentliche Revision der Ö (Ra 2020/03/0123), in der zur Zulässigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend gemacht wird, dass ihre verfahrenseinleitenden Anträge auch eine betragsmäßige Feststellung der (strittigen) Kosten umfasst hätten. Das Verwaltungsgericht habe daher zu Unrecht eine Entscheidung über die Höhe der aufzuteilenden Kosten unterlassen.
18 Die Stadtgemeinde M wendet sich mit ihrer außerordentlichen Revision (Ra 2020/03/0122) gegen ihre Verpflichtung zur Kostentragung insgesamt. Sie macht zur Zulässigkeit und in der Sache geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf Ro 2014/03/0077) abgewichen, indem es vermeine, „dass eine Antragstellung nach § 48 Abs. 2 EisbG nicht an die normierte Frist von drei Jahren gebunden“ sei. Weiters sei dem Verwaltungsgericht ein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen, da die Aufteilung der Kosten im Verhältnis 50:50 nicht begründet und auf die gesetzlichen Aufteilungskriterien nicht eingegangen worden sei.
19 Die Stadtgemeinde M und das Land Niederösterreich (zu Ra 2020/03/0123) sowie die Ö (zu Ra 2020/03/0122) haben Revisionsbeantwortungen erstattet, in denen sie jeweils die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der betreffenden Revisionen beantragen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
20 Die Revisionen sind zulässig und begründet.
21 Die in den Revisionsverfahren maßgebenden Bestimmungen des Eisenbahngesetzes 1957 idF BGBl. I Nr. 25/2010 (EisbG) lauten auszugsweise wie folgt:
„Anordnung der baulichen Umgestaltung und der Auflassung
§ 48. (1) ...
(2) Sofern kein Einvernehmen über die Regelung der Kostentragung zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast erzielt wird, sind die Kosten für die bauliche Umgestaltung der bestehenden Kreuzung, für die im Zusammenhang mit der Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder allenfalls erforderliche Durchführung sonstiger Ersatzmaßnahmen, deren künftige Erhaltung und Inbetriebhaltung je zur Hälfte vom Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu tragen. Die Kosten für die im Zusammenhang mit der Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges erforderlichen Abtragungen und allenfalls erforderlichen Absperrungen beiderseits der Eisenbahn sind zur Gänze vom Eisenbahnunternehmen zu tragen. Die Festlegung der Art und Weise allenfalls erforderlicher Absperrungen beiderseits der Eisenbahn hat im Einvernehmen zwischen dem Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu erfolgen.
(3) Falls es das Eisenbahnunternehmen oder der Träger der Straßenbaulast beantragen, hat die Behörde ohne Berücksichtigung der im Abs. 2 festgelegten Kostentragungsregelung zu entscheiden,
1. welche Kosten infolge der technischen Anpassung der baulichen Umgestaltung (Abs. 1 Z 1) im verkehrsmäßigen Ausstrahlungsbereich der Kreuzung erwachsen, oder
2. welche Kosten für eine allfällige Umgestaltung des Wegenetzes oder für die Durchführung allfälliger sonstiger Ersatzmaßnahmen im verkehrsmäßigen Ausstrahlungsbereich der verbleibenden oder baulich umzugestaltenden Kreuzungen zwischen Haupt-, Neben-, Anschluss- oder Materialbahn mit beschränkt öffentlichem Verkehr einerseits und einer Straße mit öffentlichem Verkehr andererseits infolge der Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges erwachsen, und demgemäß in die Kostenteilungsmasse einzubeziehen sind und in welchem Ausmaß das Eisenbahnunternehmen und der Träger der Straßenbaulast die durch die bauliche Umgestaltung oder durch die Auflassung eines schienengleichen Eisenbahnüberganges und die durch die künftige Erhaltung und Inbetriebhaltung der umgestalteten Anlagen oder durchgeführten Ersatzmaßnahmen erwachsenden Kosten zu tragen haben. Diese Festsetzung ist nach Maßgabe der seit der Erteilung der Baugenehmigung für die Kreuzung eingetretenen Änderung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs, der durch die bauliche Umgestaltung der Verkehrswege, der durch die nach Auflassung verbleibenden oder im Zusammenhang mit der Auflassung baulich umgestalteten Kreuzungen, des umgestalteten Wegenetzes und der durchgeführten Ersatzmaßnahmen erzielten Verbesserung der Abwicklung des Verkehrs auf der Eisenbahn oder des Straßenverkehrs, der hierdurch erzielten allfälligen Ersparnisse und der im Sonderinteresse eines Verkehrsträgers aufgewendeten Mehrkosten zu treffen. Eine derartige Antragstellung ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Rechtskraft einer Anordnung nach Abs. 1 zulässig. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die vom Eisenbahnunternehmen und vom Träger der Straßenbaulast zu tragenden Kosten gilt die im Abs. 2 festgelegte Kostentragungsregelung.
(4) ...
§ 49. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie setzt durch Verordnung fest, in welcher Weise schienengleiche Eisenbahnübergänge nach dem jeweiligen Stand der Technik einerseits und nach den Bedürfnissen des Verkehrs andererseits entsprechend zu sichern sind und inwieweit bestehende Sicherungseinrichtungen an schienengleichen Eisenbahnübergängen weiterbelassen werden dürfen. Die Straßenverwaltungen sind zur kostenlosen Duldung von Sicherheitseinrichtungen und Verkehrszeichen, einschließlich von Geschwindigkeitsbeschränkungstafeln, verpflichtet.
(2) Über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung hat die Behörde nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden, wobei die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden sind, dass die Kosten der Sicherungseinrichtungen für Materialbahnen, ausgenommen solche mit beschränkt-öffentlichem Verkehr, vom Eisenbahnunternehmen alleine zu tragen sind, sofern nicht eine andere Vereinbarung besteht oder getroffen wird. (3) ...“
22 Die Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 3 Eisbahnkreuzungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 216/2012 (EisbKrV), lautet auszugsweise wie folgt:
„Bestehende Schrankenanlagen gemäß § 8 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemäß § 9 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 gemäß Abs. 1 können unter der Voraussetzung, dass sie unter Anwendung der Bestimmungen des § 36 Eisenbahngesetz 1957 innerhalb von 14 Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung an die Bestimmungen der §§ 65, 66, 67, 70 bis 73 und 75 dieser Verordnung angepasst werden können, bis zum Ablauf der technischen Nutzungsdauer der bestehenden Schrankenanlage oder Lichtzeichenanlage beibehalten werden. Bestehende Schrankenanlagen gemäß § 8 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961 und bestehende Lichtzeichenanlagen gemäß § 9 Eisenbahn-Kreuzungsverordnung 1961, bei denen den Straßenbenützern durch rotes blinkendes Licht Halt geboten wird oder bei denen den Straßenbenützern mit rotierenden Warnsignalen oder mit Läutewerk allein oder durch das Schließen der Schrankenbäume allein Halt geboten wird, dürfen, sofern sie an die Bestimmungen der §§ 65, 66, 67, 70 bis 73 und 75 dieser Verordnung angepasst werden können, längstens 17 Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung beibehalten werden. ...“
23 In den vorliegenden Fällen ordnete die Eisenbahnbehörde Sicherungsmaßnahmen gemäß § 49 Abs. 2 EisbG an, in deren Gefolge die Ö mit den Trägern der Straßenbaulast (der Stadtgemeinde M und dem Land Niederösterreich) nach ihrem Vorbringen keine Einigung über die Kostentragung erzielen konnte.
24 Mangels Erreichung einer einvernehmlichen Lösung sieht § 48 Abs. 2 EisbG, der gemäß § 49 Abs. 2 EisbG sinngemäß zur Anwendung kommt, ex lege grundsätzlich vor, dass die Kosten je zur Hälfte vom Eisenbahnunternehmen und dem Träger der Straßenbaulast zu tragen sind, wobei davon abweichend bestimmte Auflassungskosten dem Eisenbahnunternehmen zur Gänze zugeordnet werden. Allerdings kann im Einzelfall eine behördliche Entscheidung nach § 48 Abs. 3 EisbG über eine andere Kostenteilung bzw. Kostentragung beantragt werden, wobei die Antragstellung nur innerhalb einer Frist von drei Jahren ab Rechtskraft einer behördlichen Anordnung nach § 48 Abs. 1 EisbG bzw. - auf Grund der Verweisung in § 49 Abs. 2 EisbG - nach § 49 Abs. 2 EisbG zulässig ist.
25 § 48 Abs. 3 EisbG sieht unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde in einem Verwaltungsverfahren über die Kostentragung vor, wobei sowohl das Ausmaß der relevanten Kosten sowie deren Aufteilung auf das Eisenbahnunternehmen und einen Träger der Straßenbaulast festzulegen sind. Für den Anwendungsbereich des § 49 EisbG bedeutet das, dass von der Behörde der Umfang der Kosten für die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung festzulegen und die Tragung dieser Kosten auf das Eisenbahnunternehmen und einen Träger der Straßenbaulast nach den in § 48 Abs. 3 EisbG normierten Kriterien aufzuteilen ist.
26 Wurde von der Behörde lediglich entschieden, dass die bisherigen Sicherungen von schienengleichen Eisenbahnübergängen beibehalten werden können, kommt die Anordnung der sinngemäßen Anwendung des § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zum Tragen (vgl. zum Ganzen grundlegend VwGH 18.2.2015, Ro 2014/03/0077). Dies gilt auch dann, wenn die Beibehaltung der bestehenden Sicherung durch Schrankenanlagen mit Lichtzeichen - in Anwendung der Übergangsbestimmung des § 102 Abs. 3 EisbKrV - unter Vorschreibung einzelner technischer Anpassungen erfolgt (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/03/0012).
27 Trifft die Eisenbahnbehörde - etwa infolge des Ablaufes der technischen Nutzungsdauer einer bestehenden Anlage - aber eine (neue) Entscheidung über die Ausgestaltung der Art und Weise der Sicherung und damit deren inhaltlich gestaltende Festlegung im Einzelfall (und erlaubt damit nicht bloß die Beibehaltung der bestehenden Anlage), kann eine neue Kostenentscheidung nach § 48 Abs. 3 EisbG getroffen werden. Dass dabei letztlich eine Sicherungsart festgelegt wird, die mit der früher angeordneten vergleichbar ist, spielt keine Rolle (vgl. VwGH 2.4.2020, Ra 2019/03/0161).
28 Auf dieser rechtlichen Grundlage wären auch die vorliegenden Fälle zu entscheiden gewesen. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, ihr lägen keine Anträge nach § 48 Abs. 3 EisbG, sondern bloß solche, die sich auf § 48 Abs. 2 EisbG gestützt hätten, vor, weshalb es weder auf die Einhaltung der dreijährigen Antragsfrist noch auf die Frage ankomme, ob die Sicherungsart geändert worden sei oder nicht, erweist sich aus folgenden Gründen als unzutreffend:
29 Nach dem bisher Gesagten unterscheidet das EisbG nicht zwischen Anträgen nach § 48 Abs. 2 und 3 EisbG. Das Gesetz sieht mangels Einigung der Parteien über die Kostentragung lediglich einen - befristeten - Antrag nach § 48 Abs. 3 EisbG vor, mit dem eine behördliche Entscheidung über die strittige Kostenaufteilung erwirkt werden kann. Liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 EisbG nicht vor (etwa, weil die Antragsfrist von drei Jahren versäumt wurde oder die Behörde in Anwendung des § 102 Abs. 3 EisbKrV lediglich die Beibehaltung der bestehenden Sicherung - mit allfälligen einzelnen technischen Anpassungen - angeordnet hat), kommt eine behördliche (bzw. verwaltungsgerichtliche) Entscheidung über die Kostenregelung nicht in Betracht. Dem Antrag wäre vielmehr nicht stattzugeben. Insofern erweist sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbst unter Zugrundelegung seiner Rechtsansicht, ihm lägen keine fristgerechten Anträge nach § 48 Abs. 3 EisbG vor, jedenfalls als nicht rechtmäßig.
30 Ferner scheint das Verwaltungsgericht bei seiner rechtlichen Sichtweise, wonach keine Partei rechtzeitig einen Antrag nach § 48 Abs. 3 EisbG gestellt habe und es sich mit der strittigen Frage, ob die Behörde lediglich die Beibehaltung der bestehenden Sicherung angeordnet habe, nicht beschäftigen müsse, davon ausgegangen zu sein, dass die Anträge der Ö nicht als solche gemäß § 48 Abs. 3 EisbG verstanden werden könnten. Es vertritt weiters die Rechtsauffassung, dass die Hauptanträge der Ö bloß auf die Festlegung eines Anteils von 50 % gerichtet gewesen seien, zu dem die Träger der Straßenbaulast die Kosten übernehmen sollten. Eine Festsetzung der Höhe dieser Kosten sei mit den Hauptanträgen hingegen nicht begehrt worden.
31 Dabei nahm das Verwaltungsgericht eine Auslegung der Anträge der Ö vor, die auf das erkenn- und erschließbare Ziel der Antragstellerin und den objektiven Erklärungswert ihrer Anbringen nicht hinreichend Bedacht nahm. Die (Haupt-)Anträge der Ö zielten darauf ab, eine behördliche Festsetzung der Kostentragung von „50 % der Kosten“ zu erwirken. Im Sinne der zuvor dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung ging es also darum, sowohl das Ausmaß der relevanten Kosten als auch deren Aufteilung auf das Eisenbahnunternehmen und die Träger der Straßenbaulast (laut Hauptantrag im Verhältnis 50:50) festzulegen. Nach dem Inhalt der Anträge hatten die Parteien auch über den Umfang der relevanten Kosten keine Einigung erzielt. Von der Höhe nach unstrittigen Kosten, die nach Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.5.2019, Ro 2018/03/0050) einen eingeschränkten Antrag auf bloße Festlegung der Aufteilungsschlüssel ermöglicht hätten, konnte in den vorliegenden Fällen daher nicht ausgegangen werden. Die Anträge der Ö wären deshalb bei verständiger Würdigung des Wortlauts und ihres Zwecks - ungeachtet der missverständlichen Bezeichnung des Antrags vom 18. Mai 2018 - als Anträge nach § 48 Abs. 3 EisbG anzusehen und dahingehend zu lesen gewesen, dass die Ö in jedem Fall auch die Klärung des Umfangs der relevanten Kosten angestrebt hatte (vgl. in diesem Sinn bereits VwGH 21.10.2020, Ra 2020/03/0079).
32 Ausgehend davon war es weder korrekt, die Anträge der Ö nicht als solche nach § 48 Abs. 3 EisbG anzusehen, noch der Ö zu unterstellen, mit ihren Hauptanträgen auf eine behördliche Überprüfung der aufzuteilenden Kosten zu verzichten. Eine Behandlung ihrer Anträge hätte vielmehr erfordert, auf die gegen die Anträge erhobenen Einwände (insbesondere, dass mit den Sicherungsbescheiden der Eisenbahnbehörde lediglich die Beibehaltung der bestehenden Sicherung angeordnet worden sei, weshalb keine neue Kostenentscheidung zu erfolgen habe) näher einzugehen. Wären diese Einwände berechtigt gewesen, hätten den Anträgen nicht stattgegeben werden dürfen; wären sie unberechtigt gewesen, hätte sich das Verwaltungsgericht nicht bloß auf die Festlegung eines Anteils von 50 % beschränken dürfen, zu dem die Träger der Straßenbaulast die Kosten übernehmen sollten, sondern zunächst deren Umfang zu ermitteln bzw. festzustellen und darauf aufbauend eine Aufteilung der Kosten auf die Parteien vorzunehmen gehabt.
33 Das angefochtene Erkenntnis, das diesen Anforderungen nicht entspricht, war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
34 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG Abstand genommen werden.
35 Der Kostenausspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020030124_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030124.L00 | Ra 2020/03/0124 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030124_20201008L00/JWT_2020030124_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 112 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der vom Mitbeteiligten gegen den behördlichen Bescheid vom 11. November 2019 (Waffenverbot) erhobenen Beschwerde Folge und behob den Bescheid; die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision ist verspätet: Ausgehend von der Aktenlage wurde das Erkenntnis der Revisionswerberin am 21. Juli 2020 zugestellt; die am 4. September 2020 zur Post gegebene Revision erweist sich daher als verspätet (was die Revisionswerberin, der vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, selbst einräumt und damit erklärt, irrtümlich von einem unrichtigen Zustelldatum ausgegangen zu sein).
3 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020030127_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030127.L00 | Ra 2020/03/0127 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030127_20200930L00/JWT_2020030127_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 1,363 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber hat mit Stichtag 31. Mai 2013 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Mit Beschlüssen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung VI, vom 21. Mai 2013, wurde ihm eine Altersrente gemäß § 5 der Satzung der Versorgungseinrichtung Teil A-ALT (Höhe des Anspruchs im Kalenderjahr 2013 monatlich brutto € 2.255,--) sowie eine Altersrente aus der Versorgungseinrichtung Teil B (Höhe im Jahr 2013 monatlich brutto € 131,97) zuerkannt.
2 Mit Schreiben an den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Juli 2018 wies der Revisionswerber darauf hin, dass die Pensionsbezüge (in seinem Fall - zu diesem Zeitpunkt - monatlich netto € 2.436,62 inklusive anteiliger Sonderzahlungen) zu gering seien, „um einen gewissen standesgemäßen Status halten zu können.“ Einige Kollegen, darunter auch der Revisionswerber, würden daher entsprechende Anträge auf Änderung der Leistungsordnung 2018 betreffend die Versorgungseinrichtung Teil A zur Erhöhung der Basisaltersrente auf monatlich netto € 3.500,-- stellen. Der Revisionswerber stellte in der Folge in diesem Schreiben den Antrag, die „Basisaltersrente in der derzeitigen Höhe von monatlich Euro 2496,62 (darin enthalten anteilig die Zusatzpension und Sonderzahlungen) gemäß § 52 Abs. 4 RAO auf monatlich netto Euro 3500,00 (inklusive sämtlicher Sonderzahlungen) rückwirkend ab dem 1. Jänner 2018 zu erhöhen“, in eventu die Basisaltersrente „auf den monatlichen Nettobetrag (darin enthalten die anteiligen Sonderzahlungen) von Euro 3500,00 ab dem Tag der Antragstellung“ zu erhöhen.
3 Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung VI, vom 11. September 2018 abgewiesen, da sich die Höhe der Basisaltersrente nach der von der Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer Wien beschlossenen Leistungsordnung richte, an die die Behörde gebunden sei. Eine Regelung, welche den Zuspruch eines höheren Betrages ermögliche, bestehe nicht.
4 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Vorstellung, der mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (Plenum) vom 5. März 2019 keine Folge gegeben wurde. In der Begründung wird im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers zu § 52 Abs. 4 RAO darauf hingewiesen, dass die Basisaltersrente unter Berücksichtigung mittelfristiger Finanzierungserfordernisse unter Einbeziehung versicherungsmathematischer Grundsätze gemäß § 52 Abs. 1 RAO festgelegt werde. Gemäß § 52 Abs. 4 RAO könne die Leistungsordnung über die vorstehende Bestimmungen hinausgehende Leistungen zuerkennen. Aus dem Gesetzestext ergebe sich klar und unmissverständlich, dass eine entsprechende Regelung dazu der Leistungsordnung vorbehalten sei. Von dieser Ermächtigung sei jedoch kein Gebrauch gemacht worden.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen. Im Wesentlichen wurde dieses Erkenntnis damit begründet, dass der dem Revisionswerber gewährte Betrag der Basisaltersrente der Leistungsordnung entspreche, was der Revisionswerber auch nicht bestreite. Die Bestimmung des § 52 Abs. 4 RAO, auf die sich der Antrag des Revisionswerbers stütze, richte sich ausschließlich an die Plenarversammlung als beschlussfassendes Organ (Verordnungsgeber) für die Leistungsordnung und räume dieser einen Ermessensspielraum ein. Der Verordnungsgeber habe von dieser Verordnungsermächtigung keinen Gebrauch gemacht. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung mit dem vom Revisionswerber beantragten Inhalt bestehe nicht.
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 VwGG nicht zulässig ist.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Revisionswerbers.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die außerordentliche Revision enthält zunächst in ihrem Abschnitt, der mit „Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit“ überschrieben ist, kein Vorbringen, mit dem eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt würde.
10 In einem weiteren Abschnitt („Ausführungen zu der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“), der als Vorbringen zur Begründung der behaupteten Zulässigkeit der Revision im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG anzusehen ist, führt der Revisionswerber aus, die Revision hänge „von der Lösung der Rechtsfrage des Anspruches auf außerordentliche Leistungen und soziale Unterstützung ab“. Das Verfahren habe über den konkreten Einzelfall hinaus eine wesentliche Bedeutung, da es „eine Mehrzahl von Rechtsanwälten, seien es Männer oder Frauen, gibt, die ebenfalls notleidend jedoch so stolz sind, dass sie eine Antragstellung, wie diese, die der Revisionswerber getätigt hat, unterlassen.“ Es liege im gegebenen Fall weder eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch des EuGH vor. Es müsse „dem Schutzzweck der Norm entsprochen werden, die sich aus der Verordnung der Vertreterversammlung des ÖRAK über die Versorgungseinrichtungen Teil A der Österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzungsteil A 2018) aus § 51 Abs. 1 unter der Rubrik außerordentliche Leistungen ergibt, dass bei einem Antrag in einem außerordentlichen Härtefall die zuständige Rechtsanwaltskammer, in diesem Fall die Rechtsanwaltskammer Wien nach gebundenem Ermessen Leistungen an Versicherte [...] gewährt werden müssen. Dies hat auch für die §§ 52 Abs. 4 RAO und 53 Abs. 1 RAO zu gelten.“ Darüber hinaus könne ohne Ermittlung des Sachverhaltes nach § 51 der Verordnung der Vertreterversammlung des ÖRAK nicht entschieden werden, ob eine außerordentliche Leistung zu gewähren sei.
11 Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, die der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die Revision zu lösen hätte:
12 Nach § 51 RAO hat die Plenarversammlung der Rechtsanwaltskammer alljährlich (unter anderem) eine Leistungsordnung zu beschließen, in der die Höhe der von der Versorgungseinrichtung zu erbringenden Leistungen festzusetzen ist.
13 Die Basisaltersrente im Sinne des § 49 Abs. 1 RAO darf gemäß § 52 Abs. 1 RAO die nach § 293 Abs. 1 und 2 ASVG (in der jeweils geltenden Fassung) festgelegten Richtsätze nicht unterschreiten.
14 Gemäß § 52 Abs. 4 RAO kann die Leistungsordnung über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Leistungen vorsehen, besonders höhere Versorgungsleistungen, um den Anspruchsberechtigten eine den durchschnittlichen Lebensverhältnissen eines Rechtsanwalts oder Rechtsanwaltsanwärters angemessene Lebensführung zu ermöglichen, sowie angemessene Todfallsbeiträge und Abfindungsleistungen.
15 Die Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil A der österreichischen Rechtsanwaltskammern (Satzung Teil A 2018)
bestimmt in ihrem 5. Teil, 5. Hauptstück (Außerordentliche Leistungen), wie folgt:
„Gewährung von außerordentlichen Leistungen
§ 51. (1) Auf Antrag können in außerordentlichen Härtefällen nach freiem Ermessen und ohne Begründung eines Rechtsanspruchs Leistungen an Versicherte und deren Hinterbliebene unter Absehen von den für solche Versorgungsleistungen notwendigen Voraussetzungen gewährt werden.
(2) Die Höhe der Leistungen darf die vergleichbaren ordentlichen Leistungen nicht übersteigen, kann jedoch hinsichtlich Betrag und Dauer darunter festgesetzt werden, insbesondere auch bis auf Widerruf.“
16 Dem Revisionswerber wurde - dies wird auch in der Revision nicht bestritten - eine Basisaltersrente zuerkannt, die der von der Plenarversammlung beschlossenen Leistungsordnung entspricht. Der Revisionswerber vertrat im Verfahren, auf das Wesentlichste zusammengefasst, die Auffassung, dass die Höhe dieser ihm gewährten Basisaltersrente nicht ausreiche, um ihm eine (im Sinne des § 52 Abs. 4 RAO) „den durchschnittlichen Lebensverhältnissen eines Rechtsanwalts oder Rechtsanwaltsanwärters angemessene Lebensführung zu ermöglichen“. Der von ihm gestellte verfahrenseinleitende Antrag bezog sich ausdrücklich auf eine Erhöhung der Basisaltersrente nach § 52 Abs. 4 RAO und demnach nicht auf die Gewährung außerordentlicher Leistungen nach der Satzung Teil A 2018, sodass sich in diesem Zusammenhang die vom Revisionswerber angesprochene „Rechtsfrage des Anspruchs auf außerordentliche Leistungen und Unterstützung“ nicht stellen kann (ganz abgesehen davon, dass mit diesen Worten keine konkrete Rechtsfrage formuliert wird). Schon aus diesem Grund geht auch die in den Ausführungen über die Rechtfrage von grundsätzlicher Bedeutung enthaltene Rüge der mangelhaften Ermittlung des Sachverhaltes betreffend die Gewährung einer außerordentlichen Leistung ins Leere. Im Übrigen ist anzumerken, dass dem Revisionswerber, der die Voraussetzungen für eine ordentliche Leistung erfüllt hat, eine ordentliche Leistung zuerkannt wurde, sodass auch kein Raum dafür bestünde, ihm eine „vergleichbare“ außerordentliche Leistung zuzuerkennen; § 51 der Satzung Teil A 2018 ermöglicht nämlich in außerordentlichen Härtefällen die Zuerkennung von Leistungen unter Absehen von den für solche Versorgungsleistungen notwendigen Voraussetzungen, nicht aber die Erhöhung von zuerkannten ordentlichen Versorgungsleistungen.
17 Zu § 52 Abs. 4 RAO hat das Verwaltungsgericht - wie bereits die Rechtsanwaltskammer Wien - zutreffend dargelegt, dass diese Bestimmung entsprechende Regelungen in der Leistungsordnung ermöglicht, aber dem Revisionswerber keinen Rechtsanspruch auf die Zuerkennung von Leistungen einräumt, die über die in der Leistungsordnung festgelegten hinausgehen. Dieser Begründung tritt die Revision in ihren „Ausführungen zu der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“ nicht entgegen, sondern beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen zu einem vom Revisionswerber angenommenen Schutzzweck des § 51 der Satzung Teil A 2018, der auch für § 52 Abs. 4 RAO und § 53 Abs. 1 RAO (dessen Bedeutung für das vorliegende Verfahren vom Revisionswerber nicht dargelegt wird) zu gelten habe.
18 Soweit der Revisionswerber in seinem Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision fehlende Rechtsprechung des EuGH anspricht, legt er nicht dar, welche unionsrechtliche Rechtsfrage bei der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre.
19 Zusammenfassend zeigt die Revision damit keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, die der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020030131_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030131.L00 | Ra 2020/03/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030131_20201016L00/JWT_2020030131_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 521 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Landespolizeidirektion Wien, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin, hatte mit Bescheid vom 4. Juni 2019 „ein Zimmer zur Ausübung der Prostitution des ohne rechtskräftige Kenntnisnahme der Behörde gemäß § 7 Abs. 3 Wiener Prostitutionsgesetz 2011 (WPG 2011) betriebenen Prostitutionslokals ‚WF‘ in Wien 5, Sch, gemäß § 14 Abs. 1 WPG 2011 behördlich geschlossen“.
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der dagegen vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende - außerordentliche - Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die demnach für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebende Zulässigkeitsbegründung der Revision macht Folgendes geltend:
8 Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt habe, ergebe sich aus der Begriffsbestimmung in § 2 Abs. 5 WPG eindeutig, dass im Sinne dieses Gesetzes ein „Prostitutionslokal“ nur ein zur Anbahnung oder Ausübung der Prostitution bestimmtes oder verwendetes Gebäude, Gebäudeteile oder andere geschlossene Räume sein können.
Dem Einsatzbericht vom 13. Mai 2019 zufolge hätten sich die Wahrnehmungen der einschreitenden Beamten zur Anbahnung und Ausübung von Prostitution auf mehrere - näher beschriebene - Räumlichkeiten des Lokals bezogen.
Wenn - wie hier - mehrere Bereiche eines Lokals zur Anbahnung der Prostitution bzw. zu dieser genützt würden, sei nach dem Wortlaut des § 14 WPG und dem darin zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers nicht nur ein einzelnes Zimmer zu schließen, sondern das gesamte Lokal.
Die Behörde habe unzulässigerweise zwischen einem nicht näher beschriebenen Zimmer und dem betriebenen Prostitutionslokal differenziert, da nach dem eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 1 WPG Gegenstand der Schließung immer nur das gesamte der Rechtsordnung nicht entsprechende Prostitutionslokal sein könne.
9 Mit diesen - bloß eine zusammenfassende Wiedergabe der wesentlichen Entscheidungsgründe des angefochtenen Erkenntnisses darstellenden -Ausführungen wird dem gesetzlichen Gebot, gesondert die Gründe für die Zulässigkeit der Revision anzuführen, nicht Rechnung getragen und nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicherBedeutung zu lösen hätte. Selbst wenn man wegen der Hervorhebung der Wendung „eine solche Rechtsprechung fehlt“ bei Wiedergabe des Art. 133 Abs. 4 B-VG im Zulässigkeitsvorbringen annehmen wollte, dass als Zulässigkeitsgrund das Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geltend gemacht werden soll, fehlt eine konkretisierende Darlegung in der Zulässigkeitsbegründung nicht nur dahin, zu welcher Rechtsfrage es keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs gäbe, sondern auch dazu, warum das Fehlen für die Lösung der Rechtsfrage relevant sei (vgl. dazu VwGH 22.7.2020, Ra 2019/03/0021, mwN).
10 Die - nicht auf das Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen geprüfte - Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020030132_20201106L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030132.L00 | Ra 2020/03/0132 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030132_20201106L00/JWT_2020030132_20201106L00.html | 1,604,620,800,000 | 201 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber erhoben gegen das ihnen ihren Angaben nach am 31. August 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs bereitgestellte - und somit gemäß § 89d Abs. 2 GOG rechtswirksam am 1. September zugestellte - Erkenntnis eine (außerordentliche) Revision, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am letzten Tag der sechswöchigen Revisionsfrist nach § 26 VwGG, am 13. Oktober 2020, entgegen § 24 Abs. 1 VwGG nicht beim Verwaltungsgericht, sondern direkt beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht wurde, wo sie um 23.53 Uhr einlangte.
2 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt eine Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt (nunmehr: einem Zustelldienst im Sinne des § 2 Z 7 Zustellgesetz übergibt) oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2018/10/0195, mwN).
3 Im vorliegenden Fall wurden die Revisionen zwar noch vor Ablauf des 13. Oktober 2020 und somit innerhalb offener Revisionsfrist beim unzuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Da eine rechtzeitige Weiterleitung noch am 13. Oktober 2020 nicht möglich war, eine spätere Weiterleitung an das zuständige Verwaltungsgericht an der Versäumung der Einbringungsfrist nichts mehr ändern kann und damit entbehrlich ist, waren die Revisionen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungfrist zurückzuweisen.
Wien, am 6. November 2020 |
JWT_2020030135_20201106L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030135.L00 | Ra 2020/03/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030135_20201106L00/JWT_2020030135_20201106L00.html | 1,604,620,800,000 | 581 | Spruch
1. Die Revision wird zurückgewiesen.
2. Der in der Revision gestellte Eventualantrag auf Abtretung an den Verfassungsgerichtshof wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber durch Bestätigung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Wien die Konzession zur Ausübung des Gewerbes „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr (grenzüberschreitender Güterverkehr) mit 3 Kraftfahrzeugen“ mit einem näher bezeichneten Standort in W wegen Wegfalls der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 3 GütbefG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. b Verordnung (EG) Nr. 1071/2009) entzogen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde als nicht zulässig erklärt.
2 Das Verwaltungsgericht stellte für den Zeitraum zwischen 24. Juli 2015 und 8. November 2019 insgesamt 29 (im Einzelnen beschriebene) Übertretungen verkehrsrechtlicher Vorschriften sowie eine Übertretung des Arbeitsinspektionsgesetzes durch den Revisionswerber fest, für die er jeweils unter Verhängung von (im Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes noch nicht getilgten) Geldstrafen rechtskräftig schuldig erkannt worden sei.
3 In seiner rechtlichen Beurteilung setzte sich das Verwaltungsgericht nach Darlegung der Rechtslage unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes näher mit den einzelnen festgestellten Verstößen auseinander und kam zum Ergebnis, dass sieben dieser Verstöße als „an sich“ schwerwiegend einzustufen seien, was jeweils näher begründet wird. Ausgehend von diesen sieben an sich schweren, rechtskräftig bestraften Verstößen im Sinne des § 5 Abs. 2 Z 3 GütbefG mit nicht getilgter Bestrafung greife schon deshalb - unabhängig von einer Beurteilung des Persönlichkeitsbildes - die zwingende Rechtsvermutung, dass die Zuverlässigkeit des Revisionswerbers nicht mehr gegeben sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich außerordentliche Revision des Revisionswerbers.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision enthält entgegen § 28 Abs. 3 VwGG kein gesondertes Vorbringen zu den Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird; sie ist daher schon deshalb zurückzuweisen.
8 Im Übrigen ist dem - im Abschnitt „Sachverhalt und Verfahrensgang“ - enthaltenen Vorbringen, wonach das Verwaltungsgericht ohne Zustimmung des Revisionswerbers die mündliche Verkündung des Erkenntnisses unterlassen habe, entgegenzuhalten, dass nach dem auch vom Revisionswerber und seinem Rechtsvertreter unterfertigten Protokoll der mündlichen Verhandlung die anwesenden Parteien bzw. Parteienvertreter sich mit einer schriftlichen Entscheidung einverstanden erklärten und auf die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung verzichteten.
9 Soweit der Revisionswerber weiters ausführt, die vom Verwaltungsgericht als „allenfalls noch nicht abschließend geklärt“ angesprochene Rechtsfrage, ob die Rechtsprechung zu § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 zur Heranziehung einschlägiger getilgter Verwaltungsstrafen im Rahmen einer Persönlichkeitsbeurteilung auch auf § 5 Abs. 2 Z 3 GütbefG zu übertragen sei bzw. ob § 5 Abs. 2 Z 3 GütbefG und § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 auch nebeneinander anwendbar wären, sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, verkennt er, dass das Verwaltungsgericht diese Ausführungen in der Begründung für die Nichtzulassung der Revision getätigt und dabei zutreffend dargelegt hat, dass gerade diese Rechtsfrage für die Entscheidung im konkreten Fall nicht ausschlaggebend ist, weil sich die Konzessionsentziehung auf die festgestellten nicht getilgten schwerwiegenden Verstöße stützte.
10 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
11Â Die vom Revisionswerber eventualiter beantragte Abtretung an den Verfassungsgerichtshof ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Wien, am 6. November 2020 |
JWT_2020030148_20201116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030148.L00 | Ra 2020/03/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030148_20201116L00/JWT_2020030148_20201116L00.html | 1,605,484,800,000 | 820 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 18. April 2017 wies das Plenum des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (RAK Wien) - in Bestätigung eines mit Vorstellung angefochtenen Bescheides der Abteilung I des Ausschusses der RAK Wien vom 23. Februar 2016 - den Antrag des Revisionswerbers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Beitragsleistung zur Versorgungseinrichtung der RAK Wien „Zusatzpension“ gemäß § 12 Abs. 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der RAK Wien Teil B ab (Spruchpunkt 1.).
2 Auch der hilfsweise gestellte Antrag des Revisionswerbers, den Jahresbeitrag 2016 zur Versorgungseinrichtung Teil B auf 1/5 des ordentlichen Beitrags zu ermäßigen, wurde abgewiesen (Spruchpunkt 2.); gleichzeitig wurde aber eine Ermäßigung dieses Jahresbeitrags auf 2/5 des ordentlichen Beitrags bewilligt (Spruchpunkt 3.).
3Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien, in der er weiterhin die Befreiung von der Beitragspflicht anstrebte.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
5 Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht - wie schon die RAK Wien - auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 2015, Ro 2015/03/0015, wonach die auch fallbezogen geltend gemachte freiwillige Weiterversicherung gemäß § 17 ASVG keinen Befreiungsgrund von Beitragszahlungen begründe.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit zusammengefasst geltend gemacht wird, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. sei die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet worden. Die zu lösende Rechtsfrage „besteh[e] zwischen dem Allgemeinen Pensionsgesetz ..., dem § 4 Abs. 1 Allgemeines Pensionsgesetz, wo ein gesetzlicher Anspruch auf Alterspension der versicherten Person (des Einschreiters und Revisionswerbers) bei Vorliegen von mindestens 180 Versicherungsmonaten gegeben ist, dem § 10 Allgemeines Pensionsgesetz, wo normiert ist, dass für jede Person, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes ... fällt, ein Pensionskonto einzurichten ist, der Umstand, dass der Einschreiter in den Geltungsbereich des Allgemeinen Pensionsgesetzes fällt, dem tatsächlich bestehenden Pensionskonto des Einschreiters bei der Pensionsversicherungsanstalt, dem bundesgesetzlich verankerten Rechtsanspruch des Einschreiters auf Auszahlung einer Alterspension nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes in Verbindung mit dem ASVG, den beim Einschreiter/Revisionswerber bereits vorhandenen aktuell 413 Versicherungsmonaten in dem bundesgesetzlich verankerten Pensionskonto einerseits und andererseits der Internen Satzung der Rechtsanwaltskammer Wien, insbesondere dem § 12, betreffend die Zusatzpension Neu, Teil B, und der strittigen Frage eines Befreiungstatbestandes und ob dieser Befreiungstatbestand im vorliegenden Fall beim Einschreiter/Revisionswerber gegeben ist oder nicht.
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
9 Das Verwaltungsgericht hat sich in der vorliegenden Entscheidung auf das hg. Erkenntnis vom 29. April 2015, Ro 2015/03/0015, gestützt, das zu § 12 Abs. 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Tiroler Rechtsanwaltskammer Teil B ergangen ist. Da die im gegenständlichen Fall relevante Norm des § 12 Abs. 6 der Satzung der Versorgungseinrichtung der RAK Wien Teil B mit jener im entschiedenen Fall wortgleich ist, können die im zitierten Judikat angestellten Erwägungen auch fallbezogen herangezogen werden.
10 Im hg. Erkenntnis vom 29. April 2015, Ro 2015/03/0015, wurde unter anderem ausgeführt, dass es sich bei einer freiwilligen Weiterversicherung im Sinne des § 17 ASVG zwar um eine Altersvorsorge im Sinne des § 12 Abs. 6 der Satzung handelt, die Einbeziehung in diese aber nicht (wie in § 12 Abs. 6 der Satzung gefordert) „aufgrund gesetzlicher Bestimmungen“ stattfindet; vielmehr erfolgt die Einbeziehung aufgrund eines (freiwilligen) Antrags des Versicherten, auch wenn der Inhalt der Versicherung in der Folge durch das Gesetz bestimmt wird. Der Befreiungsgrund von der Beitragspflicht nach § 12 Abs. 6 der Satzung wird dadurch nicht erfüllt.
11 Auch im vorliegenden Fall beruft sich der Revisionswerber darauf, aufgrund einer Weiterversicherung nach § 17 ASVG von der Beitragspflicht zur Versorgungseinrichtung der RAK Wien befreit zu sein; eine Sichtweise, die vom Verwaltungsgericht Wien unter Hinweis auf das zitierte höchstgerichtliche Erkenntnis zu Recht nicht geteilt wurde.
12 Die Zulassungsbegründung der Revision behauptet zwar, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der entscheidungsrelevanten Rechtsfrage nicht einheitlich sein soll, führt aber nicht an, woraus sie diesen - im Übrigen unzutreffenden - Schluss zieht.
13 Soweit die Revision fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend macht, vermag sie nicht hinreichend darzulegen, dass und welche relevante weitere Rechtsfrage geklärt werden müsste, um den Revisionsfall zu lösen. Das Vorhandensein eines Pensionskontos und eines allfälligen Pensionsanspruches aufgrund der freiwilligen Weiterversicherung ändert an der Beitragspflicht zur Versorgungseinrichtung der RAK Wien aus den im hg. Erkenntnis vom 29. April 2015, Ro 2015/03/0015, dargelegten Gründen nichts.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. November 2020 |
JWT_2020030150_20201125L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030150.L00 | Ra 2020/03/0150 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030150_20201125L00/JWT_2020030150_20201125L00.html | 1,606,262,400,000 | 1,114 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg den Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Schusswaffen der Kategorie B sowie der Kategorie C vom 6. April 2020 - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Juni 2020 - ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei zur Hälfte Gesellschafter und Prokurist eines näher bezeichneten Sicherheitsunternehmens mit Sitz in F (Deutschland). Die Firma verfüge insgesamt über dreißig Mitarbeiter, wobei zwei Mitarbeiter im bayrischen Raum tätig seien. Keiner der in Österreich tätigen Mitarbeiter verfüge über einen Waffenpass. Die Tätigkeiten des Unternehmens umfassten Gastronomieschutz (Türsteher), Veranstaltungsschutz, Objektschutz und Ladendetektive. Das Unternehmen verfüge seit September 2019 über die Berechtigung, das Überwachungs- und Berufsdetektivgewerbe in Österreich auszuüben.
3 Zu den Aufgaben des Revisionswerbers in dieser Firma zählten die Diensteinteilung, Bewerbungsgespräche, Kundenakquisition und auch Reklamationen. Diese Tätigkeiten übe der Revisionswerber zu 80 % aus, die restlichen 20 % sei er im operativen Bereich eingesetzt. Der Revisionswerber sei derzeit im Bereich Überwachungs- bzw. Schutztätigkeiten nur dann im Einsatz, wenn er für einen Mitarbeiter einspringen müsse. In Zukunft sei daran gedacht, dass er sämtliche Aufgaben annehmen solle, die einen Waffenpassbesitz erforderten.
4 Der Revisionswerber sei im Jahr 2001 wegen absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 87 Abs. 1 und 2 StGB zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sei am 31. August 2004 aus der Haft (bedingt) entlassen worden; die Strafe sei mittlerweile getilgt. Ein im Jahr 2001 über ihn verhängtes Waffenverbot sei im Jahr 2019 aufgehoben worden.
5 Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, dass der Revisionswerber den Bedarf zum Führen der beantragten Waffen nicht nachgewiesen habe. Mit der insgesamt abstrakten Tätigkeitsbeschreibung durch den Revisionswerber sei nicht konkret und im Einzelnen dargetan worden, woraus er für seine Person die von § 22 Abs. 2 WaffG geforderte besondere Gefahrenlage ableite. Der Hinweis darauf, dass er in einem Sicherheitsunternehmen tätig sei, das auf Sicherheitsgewerbe und Berufsdetektive eingeschränkt sei, vermöge den waffenrechtlichen Bedarf für sich genommen nicht zu begründen.
6 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit im Wesentlichen geltend gemacht wird, der Revisionswerber habe - entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts - ausreichend substantiiert dargelegt, „dass in regelmäßigen Abständen konkrete Aufträge herangetragen werden, die das Tragen eines Waffenpasses erforderlich machen.“
7 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
9 Gemäß § 20 Abs. 1 WaffG ist der Erwerb, der Besitz und das Führen von Schusswaffen der Kategorie B nur auf Grund einer behördlichen Bewilligung zulässig. Die Bewilligung zum Erwerb, Besitz und zum Führen dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung eines Waffenpasses, die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz dieser Waffen ist von der Behörde durch die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte, zu erteilen. Gemäß § 21 Abs. 2 WaffG hat die Behörde verlässlichen EWR-Bürgern, die das 21. Lebensjahr vollendet haben und einen Bedarf zum Führen von Schusswaffen der Kategorie B nachweisen, einen Waffenpass auszustellen. Die Ausstellung eines Waffenpasses an andere verlässliche Menschen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, liegt im Ermessen der Behörde.
10 Gemäß § 35 Abs. 1 WaffG ist das Führen von Schusswaffen der Kategorie C - neben den in § 35 Abs. 2 leg. cit. genannten Personen - Menschen mit Wohnsitz im Bundesgebiet nur auf Grund eines hierfür von der Behörde ausgestellten Waffenpasses gestattet. Die Behörde hat einen Waffenpass gemäß § 35 Abs. 3 WaffG auszustellen, wenn der Antragsteller verlässlich ist und einen Bedarf (§ 22 Abs. 2 WaffG) zum Führen solcher Schusswaffen glaubhaft macht.
11 Gemäß § 22 Abs. 2 Z 1 WaffG ist ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 WaffG jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, dass er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften besonderen Gefahren ausgesetzt ist, denen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es allein Sache des Waffenpasswerbers, das Vorliegen eines Bedarfes zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen nachzuweisen und im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2 WaffG die dort geforderte besondere Gefahrenlage, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden kann, glaubhaft zu machen. Der Waffenpasswerber hat daher im Verwaltungsverfahren konkret und in substanzieller Weise im Einzelnen darzutun, woraus er für seine Person die geforderte besondere Gefahrenlage ableite, dass diese Gefahr für ihn gleichsam zwangsläufig erwachse und dass es sich hierbei um eine solche qualifizierte Gefahr handle, der am zweckmäßigsten mit Waffengewalt wirksam begegnet werden könne. Bloße Vermutungen und Befürchtungen einer möglichen Bedrohung reichen zur Dartuung einer Gefährdung nicht aus, solange sich Verdachtsgründe nicht derart verdichten, dass sich schlüssig eine konkrete Gefährdung ergibt. Es reicht also nicht aus, dass in bestimmten Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe zweckmäßig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine genehmigungspflichtige Schusswaffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegründende Ziel nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegründende Situation kommt. Auch der Hinweis auf die Ausübung des Sicherheitsgewerbes (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe) vermag den besagten waffenrechtlichen Bedarf für sich genommen noch nicht zu begründen. Vielmehr erfordert dies eine konkrete und substanzielle Dartuung im Einzelnen, woraus sich die waffenrechtlich geforderte besondere Gefahrenlage ergibt (vgl. zum Ganzen etwa - ebenfalls einen Waffenpasswerber aus dem Sicherheitsgewerbe betreffend - VwGH 23.2.2018, Ra 2018/03/0002, mwN).
13 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht einen Bedarf nach den beantragten Waffen im Sinne der soeben dargestellten Rechtslage verneint. Es hat dazu unter anderem unstrittig festgestellt, dass der Revisionswerber im Sicherheitsunternehmen vorwiegend administrative Tätigkeiten ausübt, nur aushilfsweise für operative Einsätze herangezogen wird und in diesen Fällen bislang keine Tätigkeiten auszuüben hatte, bei denen möglichen Bedrohungen am zweckmäßigsten mit Waffengewalt begegnet werden könnte.
14 Das Verwaltungsgericht hat nicht in Zweifel gezogen, dass das Unternehmen eine Erweiterung seiner Geschäftstätigkeit anstrebt, bei der von potentiellen Kunden auch Mitarbeiter des Sicherheitsunternehmens angefragt würden, die über einen Waffenpass verfügen. Dass und warum - angesichts seines bisherigen Aufgabenbereichs - gerade der Revisionswerber in diesen Fällen zum Einsatz kommen sollte, wurde von ihm jedoch nicht hinreichend dargestellt. Damit hat der Revisionswerber der ihn treffenden erhöhten Behauptungslast nicht entsprochen.
15 Ausgehend davon werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 25. November 2020 |
JWT_2020030155_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030155.L00 | Ra 2020/03/0155 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030155_20201222L00/JWT_2020030155_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 1,287 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei ist Eigentümerin und Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Amstetten - Kastenreith, die - soweit verfahrensrelevant - an vier Stellen von Gemeindestraßen der Marktgemeinde S (mitbeteiligte Partei) gekreuzt wird.
2 Mit Schriftsatz vom 18. September 2018 beantragte die revisionswerbende Partei, diese vier Eisenbahnkreuzungen auflassen zu dürfen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis, das im zweiten Rechtsgang nach den aufhebenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 2020, Ra 2019/03/0098 und Ra 2019/03/0103, ergangen ist, wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich diesen Antrag im Beschwerdeverfahren ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die in Rede stehenden Eisenbahnkreuzungen seien mittlerweile entsprechend den rechtskräftigen Sicherungsbescheiden der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 16. Jänner 2020 durch Lichtzeichen mit Schranken (Vollschranken) gesichert worden. Die Umbauarbeiten seien im Jahr 2020 erfolgt und abgeschlossen; der Betrieb sei am 1. September 2020 aufgenommen worden. Aufgrund dieser im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorliegenden Sachlage seien die Kosten für die bereits erfolgte technische Anpassung der Eisenbahnkreuzungen nicht mehr in die Beurteilung einzubeziehen, ob eine durch die Auflassung der Eisenbahnkreuzung erforderlich werdende Umgestaltung des Wegenetzes und die Durchführung der sonstigen Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern wirtschaftlich zumutbar seien. In die Kostengegenüberstellung seien lediglich die Erhaltungskosten der Eisenbahnkreuzungen (insgesamt € 660.329,64) und die Kosten der Verlagerung auf die Straße bei Auflassung der Eisenbahnkreuzungen (insgesamt € 1,144.270,64) aufzunehmen. Daraus ergebe sich, dass die Kosten für die weitere Abwicklung des Verkehrs über die Straße bei Auflassung der Eisenbahnkreuzungen jene bei Aufrechterhaltung der Kreuzungen (für den zeitlichen Horizont der technischen Nutzungsdauer der Sicherungseinrichtungen) erheblich überstiegen, und zwar auch - wie näher dargestellt wird - für die betroffene Marktgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast. Anhaltspunkte dafür, dass diese Mehrkosten unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit verhältnismäßig seien, hätten sich nicht ergeben und seien von der revisionswerbenden Partei auch nicht behauptet worden. Hinzu trete, dass die durch eine Auflassung bedingten höheren Kosten der betroffenen Marktgemeinde - wie näher begründet wird - fallbezogen subjektiv nicht wirtschaftlich zumutbar seien. Insbesondere lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Land Niederösterreich die im Falle der Auflassung anfallenden Kosten übernehmen oder der mitbeteiligten Partei etwa ein zinsenloses Darlehen gewähren würde; vielmehr ergebe sich aus einer näher bezeichneten Stellungnahme des Landes Niederösterreich gerade Gegenteiliges.
5 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof habe bereits postuliert, dass allfällige Zweckzuschüsse oder vergleichbare Beiträge zur Erleichterung der Finanzierung für den Träger der Straßenbaulast bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit berücksichtigt werden müssten. Ergänzend daran stelle sich nunmehr die erhebliche Rechtsfrage, ob eine Gemeinde der Auflassung einer Eisenbahnkreuzung die „fehlende subjektive wirtschaftliche Zumutbarkeit“ einwenden könne, ohne überhaupt um einen solchen verfügbaren Zweckzuschuss oder Erleichterung der Finanzierung angesucht zu haben. Des Weiteren stelle sich auch generell die erhebliche Rechtsfrage der näheren wirtschaftlichen Kriterien einer „subjektiven wirtschaftlichen Zumutbarkeit“ eines Trägers der Straßenbaulast für die Auflassung einer Eisenbahnkreuzung im Sinne von § 48 Abs. 1 Z 1 EisbG sowie weiters die erhebliche Rechtsfrage, wie die Kosten der Errichtung von neu errichteten Sicherungsanlagen beim Kostenvergleich zwischen Auflassung und Beibehaltung der Eisenbahnkreuzungen zu berücksichtigen seien.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
8 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem in dieser Sache ergangenen aufhebenden Erkenntnis vom 25. Februar 2020, Ra 2019/03/0098, bereits Folgendes klargestellt: Die Anordnung der Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge nach § 48 Abs. 1 Z 2 EisbG setzt neben dem Antrag eines Eisenbahnunternehmens oder eines Trägers der Straßenbaulast voraus, dass erstens das nach der Auflassung verbleibende oder in diesem Zusammenhang umzugestaltende Wegenetz oder sonstige in diesem Zusammenhang durchzuführende Ersatzmaßnahmen den Verkehrserfordernissen entsprechen, und zweitens die allenfalls erforderliche Umgestaltung des Wegenetzes oder die Durchführung von allfälligen Ersatzmaßnahmen den Verkehrsträgern (Eisenbahnunternehmen und Träger der Straßenbaulast) wirtschaftlich zumutbar sind.
10 In einem ersten Schritt ist daher festzustellen, welche Kosten für die Umgestaltung bzw. für Ersatzmaßnahmen, sowie für deren künftige Erhaltung und Inbetriebhaltung zu erwarten sind. In einem zweiten Schritt ist dann zu beurteilen, ob die Tragung dieser Kosten den Verkehrsträgern zumutbar ist.
11 Ergibt der Vergleich, dass die Verlagerung des Verkehrs auf Ersatzwege höhere Kosten als die Beibehaltung der Eisenbahnkreuzungen verursacht, steht das einer Auflassung der Eisenbahnkreuzungen nicht schlechthin entgegen. Wird eine Umgestaltung erforderlich, so werden vielmehr sogar im Regelfall zunächst höhere Kosten für die erforderlichen baulichen Maßnahmen anfallen; für die Zulässigkeit der Anordnung zur Auflassung kommt es darauf an, ob die - im Vergleich zur Situation bei Beibehaltung der Eisenbahnkreuzung - höheren Kosten für den betroffenen Verkehrsträger wirtschaftlich zumutbar sind. Da das Gesetz darauf abstellt, dass die erforderliche Umgestaltung „den Verkehrsträgern“ wirtschaftlich zumutbar sein muss, erfordert dies zum einen die Bedachtnahme auf die konkrete wirtschaftliche Situation des jeweiligen Verkehrsträgers (auch unter Berücksichtigung allfälliger für die Umgestaltung anzusprechender Zweckzuschüsse oder vergleichbarer Beiträge zur Erleichterung der Finanzierung), zum anderen - im Sinne einer Verhältnismäßigkeitsprüfung - die Abwägung der entstehenden Kosten mit dem aus der Auflassung der Eisenbahnkreuzung entstehenden Nutzen, insbesondere für die Verkehrssicherheit und die Abwicklung des Verkehrs auf beiden Verkehrsträgern. Demensprechend trug der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht in seinem zitierten Erkenntnis im ersten Rechtsgang auf, auch die für die Beurteilung der subjektiven wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Auflassung notwendigen Feststellungen zur wirtschaftlichen Situation der mitbeteiligten Gemeinde zu treffen.
12 Im fortgesetzten Verfahren hat das Verwaltungsgericht - für den maßgeblichen Zeitpunkt seiner Entscheidung - unbestritten festgestellt, dass die Erneuerung der Sicherungsanlagen mittlerweile bereits stattgefunden hat. Das bedeutet, dass die mit der Errichtung dieser Sicherungsanlagen verbundenen Kosten im Falle der nunmehrigen Auflassung der Eisenbahnkreuzungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Gegenteiliges wird von der revisionswerbenden Partei auch nicht behauptet.
13 Wenn diese Errichtungskosten aber für die Entscheidung über die wirtschaftliche Zumutbarkeit der weiteren Aufrechterhaltung oder Auflassung der Eisenbahnkreuzungen keine Rolle mehr spielen, ist es nicht zu beanstanden, dass sie beim Vergleich der Kosten, die mit der weiteren Beibehaltung der Eisenbahnkreuzungen einerseits und mit deren Auflassung (unter Schaffung entsprechender Ersatzwege) andererseits verbunden wären, keine Beachtung gefunden haben. Welche zusätzlichen rechtlichen Leitlinien der Verwaltungsgerichtshof insofern geben sollte, legt die Revision in der Zulassungsbegründung nicht dar.
14 Ausgehend davon stellte das Verwaltungsgericht - ebenfalls unbestritten - fest, dass die Kosten für die Erhaltung und Inbetriebhaltung der Eisenbahnkreuzungen jene für die Umgestaltung des Wegenetzes deutlich übersteigen. Dass diese Mehrkosten aus Gründen etwa der Verkehrssicherheit gerechtfertigt wären, wurde hingegen verneint. Auch dies lässt die Revision unbekämpft. Gleichzeitig beschäftigte sich das Verwaltungsgericht mit der wirtschaftlich angespannten Lage der betroffenen Marktgemeinde und trug so dem oben dargestellten Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes zur Verfahrensergänzung Rechnung.
15 Wenn die Revision vermeint, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob der Träger der Straßenbaulast allfällige Zuschüsse (oder sonstige Begünstigungen) anderer Gebietskörperschaften beantragen müsse, ehe die wirtschaftliche Zumutbarkeit des Projekts verneint werden könne, ist ihr zu entgegnen, dass sich das Verwaltungsgericht in seinen Erwägungen auch damit beschäftigt hat, ob die mitbeteiligte Partei derartige Begünstigungen erhalten könnte; dies wurde auf der Grundlage der eingeholten Beweismittel verneint, was die Revision in ihrer Argumentation unbeachtet lässt. Sie entfernt sich somit von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis und vermag schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
16 In der Revision werden daher insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020030156_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030156.L00 | Ra 2020/03/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020030156_20201221L00/JWT_2020030156_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 1,987 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen hat das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen Bescheide des Fernmeldebüros, mit denen jeweils Anträgen der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung fernmeldebehördlicher Bewilligungsbescheide und nachträgliche Einräumung der Parteistellung in fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend näher bezeichnete Funkanlagen (für Mobilfunksendeanlagen) zurückgewiesen wurden (Spruchpunkt I.) und Gebühren vorgeschrieben wurden (Spruchpunkt II.), entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat in den angefochtenen Erkenntnissen jeweils die Beschwerden hinsichtlich des Spruchpunktes I. der jeweils angefochtenen Bescheide abgewiesen und den Spruchpunkt II. der jeweils angefochtenen Bescheide wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben; hinsichtlich des Drittrevisionswerbers wurde auch ein (weiterer) Bescheid der belangten Behörde vom 25. März 2020 ersatzlos behoben. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde nicht zugelassen.
2 Das Bundesverwaltungsgericht traf in den von den erst- und drittrevisionswerbenden Parteien angefochtenen Erkenntnissen Feststellungen zur Lage einer jeweils näher beschriebenen Funkanlage in der Nachbarschaft der jeweils revisionswerbenden Parteien und zu den von diesen gestellten Anträgen. In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht in diesen Erkenntnissen im Wesentlichen (unter Hinweis VwGH 27.11.2012, 2011/03/0226) aus, dass die maßgeblichen Bestimmungen des TKG 2003 auch in der aktuellen Fassung für Nachbarn von Funkanlagen keine ausdrücklichen Regeln zur Parteistellung enthielten. Das zentrale Argument der revisionswerbenden Parteien, das Fernmeldebüro habe bei der Bewilligung von Funkanlagen nicht auch Leben und Gesundheit von Menschen zu prüfen, gehe fehl. Die Rechtslage habe sich gegenüber jener, die der zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Grunde lag, nicht maßgeblich geändert, sodass den revisionswerbenden Parteien die begehrte Parteistellung nicht zukomme. Das Fernmeldebüro habe bei Funkanlagen immer noch von Amts wegen auf das Leben und die Gesundheit von Menschen Rücksicht zu nehmen und es bestehe weiterhin eine individuelle Bewilligungspflicht für die verfahrensgegenständlichen Funkanlagen. Diese Funkanlagen seien nicht in die Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden (BGBl. II Nr. 64/2014 in der Fassung BGBl. II Nr. 317/2019), aufgenommen worden und bedürften damit einer behördlichen Bewilligung nach § 81 TKG 2003. Nach dem neu eingeführten § 83 Abs. 2 TKG 2003 könne die zuständige Behörde in einem Verfahren eine Bewilligung für eine Mehrheit von Funkanlagen erteilen. Soweit die revisionswerbenden Parteien befürchteten, dadurch würden gesundheitliche Belastungen an einzelnen Standorten keine ausreichende Berücksichtigung finden, weil für jede einzelne Funkanlage keine individuelle Bewilligung mehr benötigt werde, würden diese übersehen, dass § 83 Abs. 2 TKG 2003 der zuständigen Behörde bloß ermögliche, über technisch zusammenhängende Funksende- und -empfangsanlagen in einem einheitlichen Verfahren mit einem gemeinsamen Bescheid zu entscheiden; durch diese Neuerung sei aber keineswegs die Pflicht zur individuellen Prüfung und Bewilligung der einzelnen Funksende- und -empfangsanlagen entfallen. § 83 Abs. 2 Z 3 TKG 2003 verweise für die Prüfung einer Mehrheit von Anlagen explizit auf die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 TKG 2003, wozu auch die Gewährleistung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit von Menschen gehöre.
Der Erteilung einer Bewilligung für die verfahrensgegenständlichen Funkanlagen habe gemäß § 74 Abs. 1 TKG 2003 auch weiterhin ein Verfahren nach § 81 TKG 2003 voranzugehen. § 73 Abs. 2 TKG 2003 sehe unverändert vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet sein müsse und auch nach § 83 Abs. 2 Z 3 TKG 2003 setze die Bewilligung von Funksende- und Funkempfangsanlagen voraus, dass gemeinsame Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der in § 73 Abs. 2 TKG 2003 angeführten Ziele aufzuerlegen seien. Ein subjektives Recht von Dritten im räumlichen Nahebereich der Anlage, dass das Fernmeldebüro die ihm gesetzlich übertragenen und amtswegig wahrzunehmenden Aufgaben im Rahmen des Verfahrens nach § 74 TKG 2003 wahrnehme, bestehe auch nach der neuen Rechtslage nicht. Auch das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte an Liegenschaften im Nahebereich der Funkanlage vermöchten den revisionswerbenden Parteien keine Parteistellung im Verfahren zu deren Genehmigung zu vermitteln (Hinweis auf VwGH 27.11.2012, 2011/03/0226, und 18.9.2013, 2011/03/0231).
Die weiteren, in den Revisionen der zweit-, viert- und fünftrevisionswerbenden Parteien angefochtenen Erkenntnisse stützen die Abweisung der Beschwerden hinsichtlich der Parteistellung (bzw. Zustellung der Bewilligungsbescheide) im Wesentlichen ebenfalls auf die bereits zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
3 Gegen diese Erkenntnisse erhoben die zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerden mit Beschlüssen vom 8. Oktober 2020, E 2910/2020 (betreffend die Revisionswerberin zu Zl. Ra 2020/03/0157), E 2908/2020 (betreffend den Revisionswerber zu Zl. Ra 2020/03/0158), E 3334/2020 (betreffend die Revisionswerberin zu Zl. Ra 2020/03/0159), E 3338/2020 (betreffend die Revisionswerberin zu Zl. Ra 2020/03/0160), ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur weiteren Behandlung ab. Im Hinblick auf § 73 Abs. 2 TKG 2003, der durch die Novelle BGBl. I Nr. 102/2011 unverändert geblieben ist, sei dem Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten, wenn er „Anrainern“ von Funkanlagen nach dem TKG 2003 keine Parteistellung zuerkenne. Weiters wird in den Beschlüssen ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerden „nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse (Verstoß gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einbringung gemäß § 14a Abs. 4 VfGG) hin“ geprüft worden seien.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat die - in einem einheitlichen, aber mehrfach eingebrachten Schriftsatz erhobenen - Revisionen (im Folgenden nur: Revision) zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Revision - ungeachtet des nicht eingeschränkten Antrags auf Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse - erkennbar lediglich gegen die den Beschwerden nicht stattgebenden Spruchpunkte der angefochtenen Erkenntnisse wendet (also soweit darin jeweils über Spruchpunkt I. der vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheide entschieden wurde; hinsichtlich des Drittrevisionswerbers enthält die Revision auch kein Vorbringen, das sich auf die ersatzlose Aufhebung des Bescheides vom 25. März 2020 bezieht).
8 Weiters ist vorweg darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinen Beschlüssen über die Ablehnung und Abtretung der an ihn erhobenen Beschwerden der zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien ausdrücklich festgehalten hat, dass die Beschwerden nicht auf das Vorliegen aller Prozessvoraussetzungen geprüft wurden. Eine Unzulässigkeit der vom Verfassungsgerichtshof „abgetretenen“ Beschwerden - insbesondere wegen Versäumung der Beschwerdefrist - führt aber jedenfalls auch zur Unzulässigkeit der in der Folge ausgeführten Revision, weil die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in diesen Fällen (endgültig) unanfechtbar geworden ist. Die Revision könnte daher hinsichtlich der zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien nur dann zulässig sein, wenn auch die Prozessvoraussetzungen für die an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde vorlagen, was in einem Fall wie dem hier vorliegenden, in dem der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich darauf hinweist, dass der Ablehnungsbeschluss ohne Prüfung aller Prozessvoraussetzungen ergangen ist, gegebenenfalls vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen wäre (vgl. dazu VwGH 8.9.2020, Ra 2020/03/0112). Ob angesichts der entgegen § 14a Abs. 4 VfGG nicht elektronisch eingebrachten Beschwerden - wobei hinsichtlich dieses Mangels kein Verbesserungsauftrag nach § 18 VfGG erteilt wurde und der Mangel auch bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nicht behoben wurde - diese Prozessvoraussetzungen vorlagen, kann aber im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da sich die Revision schon mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig erweist:
9 Die Revision enthält einen Abschnitt (VI.), der mit „Lösung einer Rechtsfrage der grundsätzliche Bedeutung zukommt“ überschrieben ist, und bei dem es sich der Sache nach damit um jenen Abschnitt handelt, der nach § 28 Abs. 3 VwGG die gesondert anzuführenden Gründe enthalten sollte, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Dieser Abschnitt der Revision (auf den Seiten 13 bis 25 der 26-seitigen Revision) enthält allerdings keine klar formulierte Rechtsfrage, die bei der Entscheidung über die Revision zu lösen wäre, sondern beschränkt sich im Wesentlichen darauf, Auszügen aus einem der angefochtenen Erkenntnisse sowie aus den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes über die Ablehnung der Beschwerden der zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien Rechtsansichten der revisionswerbenden Parteien gegenüber zu stellen („Zu diesen Ausführungen stellen die RW klar“, „Diesen Ausführungen halten die RW. entgegen“. „Diesen Rechtsausführungen des BVwG halten die RW entgegen“, „Diesen Ausführungen des VfGH halten die RW entgegen“, usw.) und kann insoweit nicht als gesetzmäßige Ausführung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision angesehen werden.
10 Lediglich in den abschließenden Absätzen dieses Abschnitts der Revision wird knapp das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung behauptet. Zunächst meint die Revision, das Bundesverwaltungsgericht und der Verfassungsgerichtshof hätten „in den gegenständlichen Entscheidungen“ die tragenden Verfahrensgrundsätze bei der amtswegigen Wahrheitserforschung in unvertretbarer Weise missachtet und seien dadurch von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu abgewichen. Dieses Verhalten des Bundesverwaltungsgerichtes und des Verfassungsgerichtshofes begründeten auch die Zulässigkeit der Revision.
11 Damit wird schon deshalb die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt, weil - ganz abgesehen davon, dass die Ablehnungsbeschlüsse des Verfassungsgerichtshofes nicht Anfechtungsgegenstand sind oder sein könnten - nicht zugleich die Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels dargelegt wird. Insbesondere fehlt im Hinblick auf die mit der Verletzung der Pflicht „zur amtswegigen Wahrheitserforschung“ behaupteten Feststellungsmängel jegliche Darlegung jener Tatsachen, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/19/0225, mwN). Zudem ist auch aus der gesamten Revision nicht erkennbar, welche konkreten Tatsachenfeststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes von den revisionswerbenden Parteien in Zweifel gezogen werden oder welche ergänzenden, für die entscheidungserheblichen Rechtsfragen relevanten Tatsachenfeststellungen nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien zu treffen gewesen wären. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in den zu Ra 2020/03/0157, Ra 2020/03/0159 und Ra 2020/03/0160 angefochtenen Erkenntnissen tatsächlich keine relevanten Feststellungen getroffen (sondern lediglich den „Verfahrensgang festgestellt“), die Revision beschränkt sich aber der Sache nach ohnehin auf die Behauptung von Rechtsfehlern, ohne Fragen des Sachverhaltes sonst zu berühren, sodass auch aus diesem Grund der - von den revisionswerbenden Parteien nicht konkret relevierte - Verfahrensmangel nicht aufzugreifen ist.
12 Schließlich bringt die Revision vor, dass Rechtsprechung „zur Beantragung einer Parteistellung zum TKG 2003 in der Fassung der 7. TKG-Novelle, BGBl. I 102/2011, sowie in der derzeit geltenden Fassung des TKG 2003“ fehle.
13 Aus dem Gesamtzusammenhang der Revision ergibt sich, dass damit auf die Frage der Parteistellung in Verfahren zur Bewilligung der Errichtung und des Betriebs von Funkanlagen nach § 74 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 81 TKG 2003 abgestellt werden soll.
14 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde (und keine Veranlassung besteht, von dieser Rechtsprechung abzugehen). Dass diese Rechtsprechung allenfalls zu Vorgängerregelungen der in Frage stehenden Norm erging, schadet nicht, wenn es keiner neuen Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf, um die Vorschrift auszulegen, insbesondere, weil sie in den entscheidenden Teilen inhaltlich nicht relevant verändert worden ist (vgl. etwa VwGH 18.12.2015, Ro 2015/12/0020).
15Â Dies ist hier der Fall:
16 Wie das Bundesverwaltungsgericht - insbesondere in den zu Ra 2020/03/0156 und Ra 2020/03/0158 angefochtenen Erkenntnissen unter Gegenüberstellung der verschiedenen Fassungen der einschlägigen Bestimmungen des TKG 2003 - näher dargelegt hat, sieht § 73 Abs. 2 TKG 2003 unverändert vor, dass bei der Errichtung und dem Betrieb von Funkanlagen der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen gewährleistet sein muss; weiters ist für die Errichtung und den Betrieb der verfahrensgegenständlichen Funkanlagen auch nach der im vorliegenden Fall maßgebenden Rechtslage weiterhin eine Bewilligung nach § 74 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 81 TKG 2003 erforderlich. Da damit keine für die Entscheidung über die Frage der Parteistellung Dritter im Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Funkanlage nach § 74 Abs. 1 Z 4 in Verbindung mit § 81 TKG 2003 relevante inhaltliche Änderung der Rechtslage gegenüber jener eingetreten ist, die dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2012, 2011/03/0226, zugrunde lag, bedarf es keiner neuen Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Es besteht daher auch keine Veranlassung, von der zur Rechtslage nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 102/2011, die sich wie erwähnt inhaltlich nicht relevant von der hier maßgeblichen Rechtslage unterscheidet, ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abzuweichen, wonach es sich bei der nach den Bestimmungen der §§ 73, 74 und 81 TKG 2003 der Behörde übertragenen Hintanhaltung von Gefährdungen um die Wahrnehmung öffentlicher Interessen handelt, die von der Behörde von Amts wegen zu prüfen sind. Ein subjektives Recht von Dritten im räumlichen Nahebereich der Anlage, dass die Behörde die ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben im Rahmen des Verfahrens nach § 74 TKG 2003 wahrnimmt, besteht demnach nicht; diesen kommt im Verfahren zur Erteilung der Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Funkanlage daher keine Parteistellung zu (VwGH 27.11.2012, 2011/03/0226 mwN).
17 Das Bundesverwaltungsgericht ist daher in den angefochtenen Erkenntnissen nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
18 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich auch die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrags hinsichtlich der entgegen § 21 Abs. 6 BVwGG - ohne Bescheinigung des Nichtvorliegens der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr (§ 1 Abs. 2 BVwG-EVV) - eingebrachten Revision (vgl. VwGH 13.7.2020, Ra 2019/20/0608, mwN).
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020040001_20200115L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040001.L00 | Ra 2020/04/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040001_20200115L00/JWT_2020040001_20200115L00.html | 1,579,046,400,000 | 594 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Die belangte Behörde erteilte am 19. August 2019 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten gemäß § 5 Abs. 1 NÖ Starkstromwegegesetz für die Errichtung einer ca. 8 km langen 110-kV Einfachleitung zwischen zwei näher bezeichneten Standorten. Diese Bewilligung wurde mit 31. Dezember 2021 befristet.
2 Die Kundmachung erfolgte unter anderem durch Anschlag an der Amtstafel in der Wohnortgemeinde der Revisionswerber. 3 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerber zurück und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 In seiner rechtlichen Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, es fehle mangels Vorliegens eines Bescheides an einem die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts begründenden Anfechtungsgegenstand. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs handle es sich bei einer gemäß den angezogenen Bestimmungen erteilten Bewilligung von Vorarbeiten um einen "janusköpfigen" Verwaltungsakt. Gegenüber dem Antragsteller liege nämlich ein Bescheid vor, während der Verwaltungsakt den zur Duldung verpflichteten Grundstückseigentümern gegenüber eine Verordnung darstelle. Daraus ergebe sich, dass den Revisionswerbern eine Anfechtung der Bewilligung beim Verwaltungsgericht verwehrt sei. Diese könnten die Rechtmäßigkeit ausschließlich mittels einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. 5 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision.
6 4.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 4.2. Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt (vgl. VwGH 18.5.2016, Ro 2014/04/0054).
10 Sache des vorliegend angefochtenen Beschlusses ist nicht die (Frage der Rechtmäßigkeit der) Erteilung der Bewilligung der Durchführung von Vorarbeiten an die mitbeteiligte Partei, sondern die Behandlung der Beschwerde als unzulässig und deren Zurückweisung. Ausgehend davon muss sich auch die in der Revision als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage, von deren Lösung die Revision abhängt, auf die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde bzw. die Rechtmäßigkeit ihrer Zurückweisung beziehen (vgl. VwGH 29.3.2019, Ra 2017/04/0136, mwN).
11 Die Revision richtet sich mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht gegen die Argumente für die Zurückweisung der Beschwerde, sondern enthält ausschließlich Ausführungen zu angeblich vorliegenden Mängeln des die Bewilligung betreffenden Ermittlungsverfahrens. Insbesondere seien die von den Revisionswerbern vorgebrachten Tatsachen nicht gutachterlich geprüft worden, das Vorprüfungsverfahren unterlassen worden und keine Interessenabwägung erfolgt.
12 Bei all dem übersieht die Revision, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber nicht inhaltlich behandelt, sondern vielmehr unmissverständlich mangels Beschwerdelegitimation zurückgewiesen hat. Gegen die die Zurückweisung tragende Begründung, es handle sich bei der verfahrensgegenständlichen Bewilligung der belangten Behörde gegenüber den Revisionswerbern nicht um einen Bescheid, sondern um eine Verordnung, die allenfalls mit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden könne, wendet sich die Revision in der Zulässigkeitsbegründung nicht. Somit hängt die Revision fallbezogen nicht von den Rechtsfragen ab, die in der Zulässigkeitsbegründung ins Treffen geführt wurden. 13 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Jänner 2020 |
JWT_2020040005_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040005.L00 | Ra 2020/04/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040005_20200127L00/JWT_2020040005_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 1,034 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die mitbeteiligte Partei führte als öffentliche Auftraggeberin ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich über die Lieferung von LED-Straßenleuchten durch. Unter anderem legte die Revisionswerberin ein Angebot. Nach Prüfung der Angebote teilte die mitbeteiligte Partei der Revisionswerberin per E-Mail am 3. November 2019 mit, dass die E M I GmbH als Bestbieter ermittelt worden sei.
2 Mit Schriftsatz vom 13. November 2019, am selben Tag per E-Mail beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) eingelangt, beantragte die Revisionswerberin die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und "folgendes Urteil (zu) treffen: Entgegen der ursprünglichen Beschlussfassung ist der Antragsteller GmbH (Revisionswerberin) mit der angebotenen Leuchte 'L' entsprechend der Vergabekriterien im Vergabeverfahren 'LED-Leuchten Stadtgemeinde H' als Bestbieter festzustellen."
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin zurück und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, die Mitteilung der mitbeteiligten Partei an die Revisionswerberin vom 3. November 2019 über die Ermittlung der E M I GmbH als Bestbieterin stelle eine Zuschlagsentscheidung dar, die gemäß § 2 Z 15 lit. a sublit. aa BVergG 2006 gesondert anfechtbar sei.
Ein Antrag wie jener der Revisionswerberin, wonach das Verwaltungsgericht feststellen möge, dass die Revisionswerberin im gegenständlichen Vergabeverfahren mit ihrem angebotenen Produkt Bestbieterin sei, sei dem NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz fremd. Ein korrekter Nachprüfungsantrag hätte vielmehr auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zu lauten gehabt. Eine Umdeutung des gestellten Antrags dahingehend sei nicht zulässig, weshalb der Antrag ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen sei. Ein Verbesserungsauftrag käme ebenso nicht in Betracht, weil es nicht Aufgabe eines solchen Auftrags sei, einen in der Rechtsordnung nicht vorgesehenen und somit unzulässigen Antrag in einen - bis dato noch nicht gestellten - "zulässigen Antrag zu verbessern". 5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, die Frage, wann ein Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren zurückzuweisen sei, und wann der Partei die Möglichkeit einzuräumen sei, ein missverständliches Nachprüfungsbegehren zu verbessern, sei in der bisherigen Rechtsprechung - soweit überblickbar - nicht einheitlich beantwortet worden.
Der zurückgewiesene Antrag sei umfangreich begründet worden. Aus dieser Begründung ergebe sich eindeutig, welches Rechtsschutzziel damit verfolgt werde. Die Klärung der Frage, ob das Verwaltungsgericht einen Antrag im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, dessen Rechtsschutzziel klar erkennbar sei, der jedoch nicht ausreichend klar formuliert sei, zurückzuweisen sei, oder vielmehr eine Umdeutung vorgenommen bzw. die Möglichkeit zur Mängelbehebung eingeräumt werden hätte müssen, sei "im wirtschaftlich äußerst heiklen Bereich des Vergaberechts äußerst bedeutungsvoll". Es handle sich daher um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, deren Relevanz über den gegenständlichen Einzelfall weit hinausgehe.
10 Das gegenständliche Vergabeverfahren fällt gemäß Art. 14b Abs. 2 Z 2 lit. a B-VG in den Vollzugsbereich des Landes, weshalb für das anhängige Verfahren über den Nachprüfungsantrag der Revisionswerberin das NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG), LGBl. 7200-0 idF LGBl. Nr. 54/2019, zur Anwendung kommt. 11 Gemäß § 6 Abs. 1 erster Satz NÖ VNG kann ein Unternehmer, der ein Interesse am Abschluss eines den Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) unterliegenden Vertrages behauptet, die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
12 Ein solcher Antrag auf Nachprüfung hat gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 NÖ VNG jedenfalls unter anderem einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung zu enthalten.
13 Vorliegend hat die Revisionswerberin nicht die Nichtigerklärung einer Auftraggeberentscheidung begehrt, sondern die Feststellung, dass sie Bestbieterin sei. Eine derartige Feststellungskompetenz ist in den §§ 4 und 7 NÖ VNG nicht vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat - wenn auch zu anderen Landesvergaberechtsschutzgesetzen - bereits festgehalten, dass die Aufzählung der gesetzlich normierten Zuständigkeiten abschließend ist (vgl. die Nachweise in VwGH 13.11.2013, 2011/04/0034). Dies lässt sich auf die hier maßgeblichen Regelungen des NÖ VNG übertragen.
14 Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei deren Begehren eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar geschlossen werden kann, mag auch das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig sein (vgl. VwGH 31.1.2018, Ra 2016/10/0121, Rn. 16, mwN).
15 Aus § 10 Abs. 1 Z 7 NÖ VNG ergibt sich, dass ein Nachprüfungsantrag (iSd § 6 Abs. 1 leg. cit.) ein bestimmtes Begehren und zwar "einen Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen gesondert anfechtbaren Entscheidung" zu enthalten hat. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn das Verwaltungsgericht nicht an ein solches Begehren gebunden wäre. Eine rechtliche Grundlage für ein Umdeuten eines von vornherein verfehlten Begehrens lässt sich aus den Bestimmungen des NÖ VNG nicht ableiten (vgl. VwGH 17.11.2004, 2002/04/0176, zum Begehren auf Feststellung der Antragstellerin als Best- und Billigstbieterin in Bezug auf die vergleichbaren Bestimmungen des § 8 Abs. 4 lit. f TVergG bzw. § 17 Abs. 3 Z 6 TVergG 1998, mwN). Ein amtswegiges Umdeuten des klar formulierten, jedoch verfehlten Begehrens in ein gemäß § 10 Abs. 1 Z 7 NÖ VNG zulässiges Begehren kommt somit nicht in Betracht.
16 Entgegen der von der Revisionswerberin vertretenen Rechtsansicht handelt es sich bei dem entsprechend § 10 Abs. 1 Z 7 NÖ VNG unzulässigen Begehren ihres Nachprüfungsantrags um einen nicht verbesserungsfähigen Mangel. Nicht verbesserungsfähig iSd § 13 Abs. 3 AVG sind Mängel, die die Erfolgsaussichten eines Anbringens beeinträchtigen, die also einer inhaltlich positiven Erledigung eines Anbringens entgegenstehen. Unzulänglichkeiten eines Anbringens, die nicht dessen Vollständigkeit, sondern vielmehr seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen, sind somit keine Mängel iSd § 13 Abs. 3 AVG (vgl. VwGH 26.4.2017, Ra 2016/05/0040, Rn. 18, mwN). Das Verwaltungsgericht wird durch § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG nicht verpflichtet, die Partei zu einer solchen "Verbesserung" (in Wahrheit: Änderung) des Anbringens aufzufordern, welche eine stattgebende Entscheidung ermöglicht (vgl. dazu VwGH 22.6.2011, 2007/04/0080). Im vorliegenden Fall liegt nicht ein Form- oder Inhaltsmangel des Nachprüfungsantrags vor, sondern es wurde ein Antrag gestellt, dem es an der gesetzlichen Grundlage mangelte (siehe VwGH 27.9.2000, 2000/04/0051).
17 Das Verwaltungsgericht hat demnach entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zutreffend den Nachprüfungsantrag ohne weiteres Verbesserungsverfahren zurückgewiesen.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2020040011_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040011.L00 | Ra 2020/04/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040011_20200303L00/JWT_2020040011_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 884 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde in der Sache der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 1 Steiermärkisches Jugendgesetz verletzt, weil sie es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH am näher bezeichneten Tankstellenstandort zu verantworten habe, dass am 9. Februar 2019, um 18:40 Uhr, durch eine in ihrem Betrieb beschäftigte Person an einen näher genannten damals vierzehnjährigen Jugendlichen ein alkoholisches Getränk ("Jack Daniel's") abgegeben worden sei, obwohl es nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen verboten sei, alkoholische Getränke an Jugendliche abzugeben. Über die Revisionswerberin wurde gemäß § 367a GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt und die Revisionswerberin zu einem Kostenbeitrag für das behördliche Verwaltungsstrafverfahren in der Höhe von EUR 100,-- sowie für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren in der Höhe von EUR 200,-- verpflichtet. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der jugendliche Testkäufer, der zum Tatzeitpunkt das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt habe, habe trotz einer Ausweiskontrolle durch die Verkäuferin V S an der Kassa des Tankstellenshops eine Dose "Jack Daniel's Cola" (Alkopop, bestehend aus gebranntem Alkohol und Limonade) erhalten.
Bereits im Jahr 2016 habe es in dieser Filiale einen Vorfall mit einem Alkopopverkauf an eine unter achtzehnjährige Person gegeben.
Die S Tankstellen GmbH, deren gewerberechtliche Geschäftsführerin die Revisionswerberin sei, sei Inhaberin der Gewerbe "Handelsgewerbe, eingeschränkt auf den Einzelhandel", "Betrieb einer Servicestation", "Betrieb von Tankstellen" sowie "Gastgewerbe in der Betriebsart Buffet" und betreibe in ganz Österreich ein Tankstellennetz mit ca. 90 Tankstellen und 19 Tankautomaten.
Verantwortlicher für die Tankstellen und für die Weitergabe der Informationen sei Herr T, dem als Gebietsleiter jeweils etwa 20 Tankstellen unterstünden. Den Gebietsleitern seien wiederum Gruppenleiter unterstellt, die für drei bis vier Tankstellen verantwortlich seien.
Der für die gegenständliche Tankstelle verantwortliche Gruppenleiter sei auch Personalverantwortlicher und für die Mitarbeiterschulung unter anderem betreffend Jugendschutz zuständig. Den Mitarbeitern würde gegen Unterschrift das Infoblatt der Wirtschaftskammer über Alkoholausschank (Ampelregelung) ausgehändigt. Mitarbeiterschulungen würden vierteljährlich stattfinden. Es herrsche große Personalfluktuation.
Die Mitarbeiterin V S sei für die S Tankstellen GmbH von August 2018 bis Sommer 2019 tägig gewesen. Sie habe das Infoblatt im zweiten Quartal 2019, also nach dem Tatzeitpunkt, unterschrieben. Für den Tatzeitraum habe "die Unterschrift über die Schulung nicht zugeordnet werden" können.
Die Revisionswerberin habe in der gegenständlichen Filiale ein Kontrollsystem errichtet, das im Wesentlichen aus Mitarbeiterschulungen sowie dem Aushang des Infoblatts der Wirtschaftskammer im Kassenbereich und einer Kassenprogrammierung bestehe, die bei bestimmten Waren eine Blinkfunktion aktiviere und anzeige, ab welchem Alter Waren verkauft werden dürfen. 3 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 1 Steiermärkisches Jugendgesetz der Revisionswerberin auch subjektiv vorwerfbar sei. Es hätte unter anderem für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern eines wirksamen Kontrollsystems bedurft. Es könne grundsätzlich kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemäß ausgerüsteten Arbeitnehmer die Vorschriften einhalten. Ein entsprechend wirksames Kontrollsystem sei nicht vorgelegen.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es gebe keine abschließende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gestaltung eines wirksamen Kontrollsystems. Überdies habe das Verwaltungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem gar nicht bzw. grob fehlerhaft beurteilt. Vor allem habe das Verwaltungsgericht nicht dargelegt, wie ein Kontrollsystem ausgestaltet sein könnte, das die Einhaltung der hier wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen garantiere. Die Revisionswerberin habe alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, wie Schulungen, Belehrungen, arbeitsrechtliche Sanktionen, unangekündigte betriebliche Kontrollen, Softwaresperren, Aushänge, Ausweiskontrollen und Informationsgespräche umgesetzt bzw. umsetzen lassen. 8 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2019/04/0010, Rn. 8, vgl. ferner VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092, jeweils mwN).
9 (Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht (vgl. VwGH 29.1.2018, Ra 2017/04/0144, Rn. 9, mwN).
10 Vorliegend wurde jener Mitarbeiterin, die konkret dem jugendlichen Testkäufer trotz Ausweiskontrolle und entsprechender Kassenprogrammierung entgegen § 114 GewO 1994 iVm § 18 Abs. 1 Steiermärkisches Jugendgesetz ein alkoholisches Getränk verkaufte, erst danach nachweislich das Infoblatt der Wirtschaftskammer über Alkoholausschank (Ampelregelung) zur Kenntnis gebracht. Ebenso ist bis zum konkreten Verkauf von alkoholischen Getränken an einen jugendlichen Testkäufer eine entsprechende Schulung dieser Mitarbeiterin nicht nachgewiesen.
11 Bereits aufgrund dieser Umstände ist entgegen den bloß pauschalen Ausführungen im Zulässigkeitsvorbringen zum konkreten Kontrollsystem nicht zu sehen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung des von der Revisionswerberin eingerichteten Kontrollsystems durch das Verwaltungsgericht als nicht ausreichend, grob fehlerhaft ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führte. Die Revisionswerberin hat somit den Nachweis der Einrichtung einer qualitätsgesicherten Organisation, die durch externe Prüfung oder durch interne Überwachung regelmäßig kontrolliert wird, nicht erbracht.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020040013_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040013.L00 | Ra 2020/04/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040013_20200303L00/JWT_2020040013_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 835 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Zur Vorgeschichte:
2 Mit dem am 30. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Ansuchen meldete der Revisionswerber das Gewerbe "Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten" an und führte dort aus, er erbringe die fachliche Qualifikation durch Feststellung der individuellen Befähigung.
3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. März 2018 stellte diese fest, dass beim Revisionswerber die individuelle Befähigung für die Ausübung des reglementierten Gewerbes "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten" nicht vorliege. Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Ni ederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den oben genannten Bescheid ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 2.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 2018 stellte diese gemäß § 339 Abs. 3 iVm § 340 GewO 1994 fest, dass beim Revisionswerber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des am 30. Jänner 2018 angemeldeten Gewerbes "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten" an einem bestimmt bezeichneten Standort nicht vorlägen, und untersagte die Ausübung des Gewerbes. In ihrer Begründung verwies die belangte Behörde auf das oben erwähnte Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 8. Oktober 2018, mit welchem die behördliche Feststellung des Nichtvorliegens der individuellen Befähigung bestätigt worden war. 5 2.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
6 Nach Feststellung des oben zusammengefasst wiedergegebenen Verfahrensverlaufs folgerte das Verwaltungsgericht, dass mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 8. Oktober 2018 rechtskräftig über das Nichtvorliegen der individuellen Befähigung des Revisionswerbers abgesprochen worden sei. Durch die vom Revisionswerber ins Treffen geführte außerordentliche Revision werde die Rechtswirksamkeit eines Erkenntnisses nicht gehemmt, sodass die belangte Behörde an das dortige Ergebnis gebunden sei. Eine Unterbrechung komme nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 38 AVG im vorliegenden Fall nicht in Frage.
7 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision.
8 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 4.1. Die Revision bringt zur Begründung der Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vor, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur "Grundentscheidung", die präjudiziell für die verfahrensgegenständliche Entscheidung sei. 12 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision nicht auf, dass ihre Behandlung von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängt:
13 Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gegründet, dass über die präjudizielle Vorfrage des Vorliegens der individuellen Befähigung des Revisionswerbers rechtkräftig abgesprochen worden und die belangte Behörde bei ihrer verfahrensgegenständlichen Entscheidung an dieses Erkenntnis gebunden sei. Die Richtigkeit dieser Begründung wird durch das Vorbringen der Revision, es fehle Rechtsprechung zur "Grundentscheidung zur Gänze" nicht in Frage gestellt, weil vorliegend die Rechtskraft der betreffenden Entscheidung unabhängig von deren Richtigkeit eingetreten ist.
14 4.2. Insofern die Revision ein Abweichen von der Rechtsprechung vorbringen möchte, indem sie darauf hinweist, dass die vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen zur Unterbrechung hier "nicht anwendbar" seien, wird ein die Zulässigkeit der Revision begründendes Abweichen nicht ausreichend konkret dargestellt, weil darzulegen wäre, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0181).
15 Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass § 38 AVG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (unter anderem) voraussetzt, dass das Verfahren über die Vorfrage noch nicht beendet ist, also insbesondere von der Behörde bzw. vom Verwaltungsgericht noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs und allenfalls des Verwaltungsgerichtshofs ändere daran nichts, die möglichen Auswirkungen der höchstgerichtlichen Entscheidung würden nicht zu einem Vorgehen nach § 38 AVG berechtigen (vgl. VwGH 9.5.2017, Ro 2014/08/0065, mwN). Inwiefern dieser vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtssatz hier nicht zur Anwendung gelangen könne, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht konkretisiert und ist auch nicht ersichtlich.
16 4.3. Wörtlich führt die Revision weiter aus, "prinzipiell gehe es um die Auslegung des § 137 Abs. 2 GewO 1994 und der verknüpfenden Berufe und Anrechnung und in weiterer Folge darum, ob die Absolvierung von Prüfungen als Nichtselbständiger trotzdem anrechenbar seien".
17 Diese Ausführungen gehen schon deshalb ins Leere, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit der Bindung der belangten Behörde an das zu einem früheren Zeitpunkt zur individuellen Befähigung ergangene rechtskräftige Erkenntnis stützte. Diese tragende Begründung hat mit der Frage der Auslegung des § 137 Abs. 2 GewO 1994 nichts zu tun, sodass die Entscheidung in der Revisionssache nicht von der Klärung der - überdies von der Revision nicht weiter konkret ausgeführten - Auslegungsfragen abhängt.
18 4.4. In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020040014_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040014.L00 | Ra 2020/04/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040014_20200402L00/JWT_2020040014_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 873 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. November 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 3. Juni 2019, mit dem über den Revisionswerber als Verantwortlicher eines näher bezeichneten Unternehmens (im Folgenden: F&B GmbH) wegen Verletzung des § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 117 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,- verhängt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Folge. Das Straferkenntnis wurde mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch eine näher zitierte Wortfolge entfallen und der letzte Satz wie folgt lauten sollte:
"Sie haben durch Kauf der Liegenschaft in (S), der Errichtung eines Gebäudes auf Eigengrund und Verkauf eines Teiles der Liegenschaft den Handel mit Immobilien sowie durch Errichtung von Gebäuden als Bauherr auf Grundstücken im Eigentum der (F GmbH) in (G und E), die Tätigkeit eines Bauträgers ausgeübt."
Dem Revisionswerber wurde ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
2 Das Verwaltungsgericht gab in seinen Feststellungen zunächst den Inhalt einer Ergänzung zum Businessplan der F&B GmbH vom 27. November 2018 wieder. Darin wurde für insgesamt fünf Projekte der jeweilige Stand bzw. die Planung hinsichtlich der Errichtung sowie (teilweise) hinsichtlich des Verkaufs näher genannter Bauten festgehalten. Daraus - so das Verwaltungsgericht - ergebe sich, dass Gegenstand des Unternehmens der Ankauf von Immobilien, die Errichtung von Wohnbauten sowie deren Verwertung und Verwaltung sei. Die F&B GmbH arbeite als Bauwerber nur auf eigenen Grundstücken bzw. auf Grundstücken der F GmbH als Partnerbetrieb und trete auch als deren Bauwerber auf. Der Revisionswerber habe bestätigt, dass die F&B GmbH bei näher bezeichneten Liegenschaften als Bauwerber auftrete und beim Verkauf beteiligt sei. Bei einem der F&B GmbH gehörenden Grundstück sei ein Teil zwischenzeitig verkauft worden. Aus den Immobilienangeboten einer näher bezeichneten Webseite ergebe sich, dass die Häuser auf einer der genannten Liegenschaften zum Verkauf angeboten waren. Auch aus der vereinfachten Ertragsrechnung vom März 2018 sei eine Verkaufsabsicht zur Erzielung eines finanziellen Ertrags ableitbar.
3 In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht zum einen auf § 117 Abs. 2 Z 3 GewO 1994, demzufolge der Tätigkeitsbereich des Immobilienmaklers den Handel mit Immobilien umfasse. Dazu zähle auch die Errichtung von Bauten, die der Makler als Bauherr zum Zwecke der Weiterveräußerung ausführen lasse. Immobilienhandel liege vor, wenn Gebäude auf eigenem Grund in der Absicht errichtet würden, diese dann zu verkaufen. Dies sei hinsichtlich der näher bezeichneten Liegenschaft in S geschehen. Hinsichtlich der im Eigentum der F GmbH stehenden Liegenschaften sei die F&B GmbH als Bauherr und Bauwerber sowie zur Verwaltung und Betreuung dieser Liegenschaften tätig gewesen. "Diese beiden Liegenschaften (seien ...) nach Errichtung des Gebäudes in Verkauf" gewesen. Da die F&B GmbH als Bauherr Gebäude zum Zweck der Weiterveräußerung errichtet habe bzw. errichten habe lassen, sei der objektive Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 als erfüllt anzusehen. Abschließend erfolgten Ausführungen zum Verschulden sowie zur Strafbemessung. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Der Revisionswerber macht ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend und verweist diesbezüglich auf das Erkenntnis vom 22. Juni 2011, 2007/04/0198. Demnach umfasse die Tätigkeit des Bauträgers die organisatorische und kommerzielle Abwicklung von Bauvorhaben, wobei eine Rechtsbeziehung zu Dritten unabdingbare Voraussetzung für das Vorliegen einer Bauträgereigenschaft sei. "Die belangte Behörde" (gemeint wohl: das Verwaltungsgericht) sei der Verpflichtung nicht nachgekommen, entsprechende Feststellungen zum Vorliegen einer Bauträgertätigkeit zu treffen. Dieser Verfahrensmangel bedinge die Zulässigkeit der Revision. 7 Vorauszuschicken ist zunächst, dass das Zulässigkeitsvorbringen zu dem - dem Revisionswerber ebenfalls vorgehaltenen - Handel mit Immobilien (im Sinn des § 117 Abs. 2 Z 3 GewO 1994) keine Ausführungen enthält, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
8 Zu dem vom Revisionswerber ins Treffen geführten Verfahrensmangel ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach bei Verfahrensmängeln in den Zulässigkeitsgründen die Relevanz des Verfahrensmangels, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden muss (vgl. etwa VwGH 22.3.2019, Ra 2018/04/0194, mwN). Eine derartige Relevanzdarstellung enthält das Zulässigkeitsvorbringen nicht.
9 Aber auch in der Sache vermag der Revisionswerber kein Abweichen der angefochtenen Entscheidung vom zitierten Erkenntnis 2007/04/0198 aufzuzeigen, zumal der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 20. Mai 2015, Ra 2015/04/0026, eine (vorliegend vom Revisionswerber ins Treffen geführte) Drittbeziehung bereits dann als gegeben angesehen hat, wenn während der Realisierung des Bauwerks das Eingehen einer Verpflichtung gegenüber einem Dritten beabsichtigt ist. Die Verpflichtung muss somit in dieser Phase noch nicht zwingend eingegangen worden sein. Eine - im soeben zitierten Beschluss Ra 2015/04/0026 begründend herangezogene - Bewerbung der Wohnungen hat das Verwaltungsgericht auch im vorliegenden Fall seiner Entscheidung zugrunde gelegt.
10 Ausgehend davon wird in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2020040015_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040015.L00 | Ra 2020/04/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040015_20200303L00/JWT_2020040015_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 407 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2019, Ra 2018/04/0197, verwiesen.
2 Mit dem am 5. Dezember 2019 mündlich verkündeten und am 13. Jänner 2020 in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG ausgefertigten, nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der zweitmitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 9. Juli 2015 statt, wies die Datenschutzbeschwerde des Erstmitbeteiligten vom 18. Jänner 2015 betreffend den Krankenstandstag vom 1. November 2014 und den Pflegefreistellungstag vom 26. Dezember 2015 ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3 Nach dem unstrittigen Akteninhalt folgte das BVwG am Ende der Verhandlung eine Ausfertigung der Niederschrift vom 5. Dezember 2019 samt angeschlossener Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG unter anderem dem Vertreter der Amtsrevisionswerberin aus. Da kein Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses gestellt wurde, fertigte das BVwG das Erkenntnis am 13. Jänner 2020 gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG in gekürzter Form aus.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem Zulässigkeitsvorbringen, wonach die Voraussetzungen für eine Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG nicht vorlägen, weil die Amtsrevisionswerberin sowie der Erstmitbeteiligte nicht auf die Revision an den Verwaltungsgerichtshof verzichtet hätten. 5 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulässig.
6 Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Revisionsfall nicht zu.
7 Unstrittig ist, dass trotz Ausfolgung der Verhandlungsniederschrift kein Berechtigter die Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG beantragt hat (derart unterscheidet sich der vorliegende Fall entscheidend von dem von der Revision zitierten Fall Ra 2019/21/0293).
8 Das Zulässigkeitsvorbringen der Amtsrevisionswerberin setzt sich demgegenüber unter Außerachtlassung des § 25a Abs. 4a VwGG ausschließlich mit den Voraussetzungen für eine gekürzte Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG auseinander.
9 Nicht nur aus § 25a Abs. 4a VwGG sondern auch aus der die Belehrungspflicht des Verwaltungsgerichts im Falle einer mündlichen Verkündung seines Erkenntnisses betreffenden Bestimmung des § 29 Abs. 2a Z 2 VwGVG ergibt sich, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses iSd § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit u.a. der Revision gegen das Erkenntnis beim Verwaltungsgerichtshofs darstellt (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0082). Allein auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht zu verzichten, begründet hingegen nicht die Zulässigkeit einer Revision gegen ein mündlich verkündetes Erkenntnis gemäß § 25a Abs. 4a VwGG.
10 Die Revision erweist sich somit mangels eines rechtswirksamen Antrags auf Ausfertigung iSd § 25a Abs. 4a VwGG als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren durch Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020040016_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040016.L00 | Ra 2020/04/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040016_20200303L00/JWT_2020040016_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 742 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 24. Mai 2019 wurde der Revisionswerberin vorgeworfen, in vier konkret umschriebenen Zeiträumen als Gewerbeinhaberin eines Gastgewerbes in der Betriebsart "Imbissstand" an einem näher bezeichneten Standort in der Marktgemeinde Feistritz im Rosental eine nach § 74 GewO 1994 genehmigungspflichtige, jedoch nicht genehmigte Betriebsanlage betrieben zu haben, obwohl laut einer behördlichen Verfahrensanordnung vom 12. November 2018 der Betrieb der Anlage an diesem Standort eingestellt worden sei. Die belangte Behörde verhängte über die Revisionswerberin vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils ein Tag) und verpflichtete sie zu einem Kostenbeitrag für das behördliche Verwaltungsstrafverfahren in der Höhe von EUR 100,--. 2 2.1. Das Landesverwaltungsgericht Kärnten wies die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), schrieb einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 200,-- vor (Spruchpunkt II.) und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig (Spruchpunkt III.).
3 2.2. Das Verwaltungsgericht führte in seiner Begründung aus, nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren stehe fest, dass die Revisionswerberin die ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen unzweifelhaft begangen habe. Ihr sei mit Verfahrensanordnung vom 12. November 2018 der Betrieb einer gastgewerblichen Betriebsanlage auf dem näher bezeichneten Grundstück untersagt worden. Die Revisionswerberin habe sich jedoch nicht an diese Anordnung gehalten. § 366 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 stelle dies unter Strafe.
4 Die in der mündlichen Verhandlung einvernommenen vier Polizeibeamten hätten schlüssig und übereinstimmend dargelegt, dass die Revisionswerberin an den im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis angeführten Tatzeiten das Gastgewerbe am näher bezeichneten Standort betrieben habe. Die gewerbliche Betriebsanlage sei nicht in einem fahrbaren Imbissstand, sondern in einer auf der näher genannten Parzelle stehenden alten Holzhütte betrieben worden. Die Revisionswerberin sei unentschuldigt nicht zur mündlichen Verhandlung gekommen. 5 Auch nach Einleitung des gegenständlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verfahrens habe die Revisionswerberin den Imbisstand weiter betrieben, was durch eine erneute Anzeige vom 12. April 2019 belegt sei.
6 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 5. In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, dass das Recht auf Parteiengehör in einem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht nicht auf Grund eines "einzigen und einmaligen unentschuldigten Fernbleibens" des Beschuldigten "untergehen" könne. Dazu fehle (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Frage, ob ein Beschuldigter, der unentschuldigt der einzigen Verhandlung des Verwaltungsgerichts ferngeblieben sei, in einer Verwaltungsstrafsache ohne persönliche Einvernahme durch das Verwaltungsgericht, sohin in seiner Abwesenheit, mit Erkenntnis "verurteilt" werden könne, sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
11 6. Mit diesem Vorbringen übersieht die Revisionswerberin § 45 Abs. 2 VwGVG, der für das Verfahren der Verwaltungsgerichte in Verwaltungsstrafsachen ausdrücklich festhält, dass es weder die Durchführung der Verhandlung noch die Fällung des Erkenntnisses hindert, wenn eine Partei trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen ist (vgl. VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0027; 18.10.2016, Ra 2016/03/0069). Nach dem gemäß § 17 VwGVG im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anzuwendenden § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten. Das Vorliegen eines der in § 19 Abs. 3 AVG genannten Gründe rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen (vgl. VwGH 11.1.2018, Ra 2017/11/0296). Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann nicht von einer "ordnungsgemäßen Ladung", die zur Durchführung der Verhandlung auch in Abwesenheit der Partei berechtigt, gesprochen werden (vgl. VwGH 15.12.2016, Ra 2016/02/0242).
12 Im vorliegenden Fall behauptet die Revisionswerberin weder, dass sie nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden wäre, noch, dass einer der in § 19 Abs. 3 AVG genannten Gründe ihr Nichterscheinen gerechtfertigt hätte.
Aus den Verwaltungsakten ergibt sich, dass die Revisionswerberin ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung am 20. November 2019 geladen wurde. Der Verhandlungsschrift lässt sich zudem entnehmen, dass der im Rahmen der Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG der Revisionswerberin beigegebene Rechtsanwalt an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat.
13 7. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.