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JWT_2020040019_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040019.L00 | Ra 2020/04/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040019_20200303L00/JWT_2020040019_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 1,045 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der E GmbH die elektrizitätsrechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für eine Niederspannungsleitung für einen näher bezeichneten Hausanschluss in L. Zwecks Errichtung, Führung, Erhaltung und Betrieb der Leitungsanlage wurde der E GmbH zudem ein Leitungsrecht zu Lasten des im Eigentum des Revisionswerbers stehenden Grundstückes Nr. 1098/3, KG L, eingeräumt.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Eingabe vom 25. Februar 2016 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steierm ark (im Folgenden: Verwaltungsgericht).
3 Mit Bescheid vom 1. März 2016 berichtigte die Steiermärkische Landesregierung ihren Bescheid vom 25. Jänner 2016 dahingehend, dass das Leitungsrecht zu Lasten des (im Eigentum des Revisionswerbers stehenden) Grundstückes Nr. 1096/3, KG L, eingeräumt wurde.
Dies begründete sie damit, dass die Anführung des Grundstückes Nr. 1098/3, KG L, im Spruch des Bescheides vom 25. Jänner 2016 offensichtlich auf einem Versehen bzw. einem Schreibfehler beruhe. Aus dem gesamten Verfahrensgang sowie der Begründung des Bescheides samt eingeholten Entschädigungsgutachten ergebe sich zweifelsfrei, dass vom eingeräumten Leitungsrecht das Grundstück Nr. 1096/3, KG L, betroffen sei. Das würden auch die vidierten Planunterlagen unmissverständlich belegen. 4 Mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers (mit einer hier nicht relevanten Maßgabe) ab. In der Begründung führte es unter anderem aus, dass mit dem angefochtenen Bescheid - "berichtigt durch den Bescheid der Landesregierung vom 01.03.2016" - zu Lasten des Grundstückes Nr. 1096/3, KG L, ein Leitungsrecht eingeräumt worden sei.
5 Die dagegen eingebrachte außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2018, Ra 2017/04/0085, als verspätet zurück.
6 1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 26. März 2019 wurde über den Revisionswerber eine Zwangsstrafe gemäß § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz verhängt. Dies begründete die Behörde damit, dass dem Revisionswerber mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 (in Verbindung mit dem Berichtigungsbescheid vom 1. März 2016) näher bezeichnete Beschränkungen und Duldungspflichten auferlegt worden seien. Der Revisionswerber habe trotz Androhung der Zwangsstrafe nicht zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden können.
7 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Zudem brachte er "sicherheitshalber" nochmals eine Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 ein.
8 Das Verwaltungsgericht gab mit Erkenntnis vom 14. Juni 2019 der Beschwerde gegen den Bescheid vom 26. März 2019 Folge und hob den angefochtenen Bescheid betreffend die verhängte Zwangsstrafe auf (Spruchpunkt I.). Die Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt II.). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt III.).
Die Zurückweisung begründete das Verwaltungsgericht damit, dass in seinem Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 über den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016, in der durch den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2016 berichtigten Fassung, abgesprochen worden sei. Das Beschwerdevorbringen, es bestehe kein Leitungsrecht zu Lasten des Grundstückes Nr. 1096/3, KG L, erweise sich daher als unrichtig. 9 Die gegen Spruchpunkt II der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2019 gerichtete außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. Jänner 2020, Ra 2019/04/0144, mangels Vorliegens einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurück. In seiner Begründung verwies der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass der Revisionswerber gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 bereits am 25. Februar 2016 Beschwerde erhoben hatte, diese mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2016 abgewiesen und die dagegen eingebrachte Revision mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2018, Ra 2017/04/0085, als verspätet zurückgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht habe daher - so der Verwaltungsgerichtshof - die vom Revisionswerber neuerlich erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 zu Recht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ausgehend von der Rechtskraft des Berichtigungsbescheides vom 1. März 2016 sei das Verwaltungsgericht zutreffend von dem damit bestimmten Verfahrensgegenstand ausgegangen.
10 2.1. Mit Bescheid vom 19. August 2019 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung über den Revisionswerber neuerlich eine Zwangsstrafe gemäß § 5 Verwaltungsvollstreckungsgese tz. Die Behörde hielt fest, dass der Revisionswerber trotz Androhung der Zwangsstrafe nicht zur Erfüllung der ihm mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 auferlegten Duldungspflichten angehalten habe werden können. 11 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Ebenso brachte er erneut "sicherheitshalber" eine Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 ein.
12 2.2. Mit der vorliegend angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2019 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 19. August 2019 betreffend die verhängte Zwangsstrafe als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I. - Erkenntnis). Die Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wies das Verwaltungsgericht erneut wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt II. - Beschluss). Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für unzulässig (Spruchpunkt III.).
13 Das Verwaltungsgericht begründete die Zurückweisung - wie schon in seinem Beschluss vom 14. Juni 2019 - damit, dass bereits in seinem Erkenntnis vom 12. Oktober 2016 über den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016, in der durch den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. März 2016 berichtigten Fassung, abgesprochen worden sei.
14 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 15 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 17 4.1. Die vorliegende außerordentliche Revision, die die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2019 "seinem gesamten Inhalt nach" bekämpft, enthält kein Vorbringen zur Abweisung der Beschwerde gegen die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 19. August 2019 verhängte Zwangsstrafe (Spruchpunkt I). Insoweit war die Revision daher schon mangels Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0405).
18 4.2. Hinsichtlich der Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Jänner 2016 (Spruchpunkt II.) bringt die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, dass das Verwaltungsgericht nicht nur von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, sondern dass es auch "zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Kassation bzw. Korrektur seitens des Verwaltungsgerichtshofes" bedürfe.
19 Die näheren Ausführungen der Zulässigkeitsbegründung der Revision stimmen mit jenen der Revision überein, die mit dem schon genannten hg. Beschluss vom 27. Jänner 2020, Ra 2019/04/0144, zurückgewiesen wurde.
20 Es kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf die Begründung dieses Beschlusses verwiesen werden.
21 Die Revision wirft somit auch hier keine Rechtsfragen auf, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020040021_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040021.L00 | Ra 2020/04/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040021_20200303L00/JWT_2020040021_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 1,547 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2019 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden (belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei gemäß § 116 iVm §§ 80 bis 83, 113 und 171 Abs. 1 MinroG die mineralrohstoffliche Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplans für die Erweiterung einer näher genannten Abbaustätte (Festgesteinsabbau) sowie gemäß § 119 iVm §§ 118 und 171 Abs. 1 MinroG die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) von näher bezeichneten obertägigen Bergbauanlagen.
Aus hydrologischer und wasserwirtschaftlicher Sicht ordnete die belangte Behörde im Bescheid unter anderem folgende Auflagen an:
"16. Die Abbauetagen sind mit Gefälle nach innen zur Abbauwand und unter Belassung eines Randwalls auszuformen, damit Starkniederschläge retentiert werden und versickern. Allfällige Wasserwegigkeiten in den Sohlen und durch den Sohleinstau benetzten Teilen der Abbauwand sind soweit abzudichten, dass die retentierten Niederschlagswässer nur langsam versickern.
17. Sollten während des Abbaus Bergwasseraustritte festgestellt werden, ist umgehend die Behörde zur Beurteilung der Situation zu verständigen. Es ist zu prüfen, wieweit dadurch fremde Rechte und öffentliche Interessen beeinträchtigt werden und ob ein weiterer Abbau zulässig ist.
18. Zur Sicherstellung einer ausreichenden Starkniederschlagsretention und zur sicheren Vermeidung einer Abflussverschärfung ist auf der Endsohle ein Retentionsvolumen von mind. 30.000 m3 auf der Sohlfläche von 6.000 m2 auszuformen (Einstauhöhe ca. 5 m). Allfällige Wasserwegigkeiten in der Sohle und durch den Sohleinstau benetzten Teilen der Grubenwand sind soweit abzudichten, dass die retentierten Niederschlagswässer nur langsam versickern."
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, der Eigentümer eines forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks ist, das unmittelbar an die von der mitbeteiligten Partei betriebene Abbaustätte angrenzt, wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
Das Verwaltungsgericht stellte - soweit im Revisionsverfahren wesentlich - fest, dass durch den gegenständlichen Rohstoffabbau auf einer Fläche von 3,4 ha mittels Scheibenabbau von oben nach unten zwar auf der jeweils offenen Fläche das Wasserrückhaltevermögen der humusbedeckten Waldfläche entfalle. Dies werde jedoch durch die Ausformung der Etagen mit Gefälle zur Abbauwand samt Belassung eines Randwalls sowie durch die Endgestaltung der Grubensohle als abflusslose Geländehohlform mit einer Tiefe von 8 bis 10 m und einer Grundfläche von ca. 6.000 m3 zur Starkniederschlagsretention kompensiert. Somit sei jedenfalls keine Verschärfung der Abflussverhältnisse bei Starkniederschlägen durch den gegenständlichen Rohstoffabbau zu erwarten, wenn die retentierten Niederschlagswässer nur langsam versickern würden. Nach dem aktuellen Stand der hydrogeologischen Wissenschaften sei bei Einhaltung der im Bescheid getroffenen Vorkehrungen nicht mit einer Verschlechterung für das Grundstück des Revisionswerbers bei Starkniederschlagsereignissen zu rechnen.
Beweiswürdigend gründete das Verwaltungsgericht diese Feststellungen auf das mit näherer Begründung als schlüssig beurteilte Gutachten des Amtssachverständigen für Hydrologie und Wasserwirtschaft. Demnach sei die vom Revisionswerber geforderte Erkundung aller Karstwegigkeiten im gegenständlichen Gebirgsstock technisch nicht möglich, zumal sich Karstwegigkeiten laufend ändern könnten. Entsprechend der Forderung des Amtssachverständigen seien in der Nachreichung vom 9. August 2018 Quellbereiche am Grundstück des Revisionswerbers erhoben worden. Mit dieser Nachreichung habe sich der vom Revisionswerber herangezogene Geologe nicht befasst. Demgegenüber habe sich der Amtssachverständige eingehend mit dem Grundstück des Revisionswerbers befasst. Aus Sicht des Verwaltungsgerichts seien die zur Beurteilung der Auswirkungen auf dieses Grundstück technisch möglichen und erforderlichen Erhebungen durchgeführt worden.
Rechtlich führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass das Eigentumsrecht des Revisionswerbers an seinem Grundstück nicht verletzt werde, weil sich bei konsensgemäßem Betrieb die Abflussverhältnisse nicht zu seinem Nachteil verändern würden. Ebenso sei eine bestimmungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung dieses Grundstücks unter Einhaltung der Auflagen möglich. Schließlich gebe es keine unzumutbaren Belästigungen oder eine Gesundheitsgefährdung für die Nachbarn. Der Revisionswerber werde daher durch das gegenständliche Projekt nicht in seinen Rechten verletzt.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision begründet ihre Zulässigkeit zunächst mit dem Vorliegen eines Verfahrensmangels im Hinblick darauf, dass das Verwaltungsgericht entgegen dem Beweisantrag des Revisionswerbers kein weiteres hydrogeologisches Gutachten eingeholt habe. Der Amtssachverständige für Hydrologie und Wasserwirtschaft sei zum Ergebnis gekommen, dass eine Erkundung aller Karstwegigkeiten im gegenständlichen Gebirgsstock technisch nicht möglich sei und habe eine "Nachreichung der Quellbereiche" am Grundstück des Revisionswerbers gefordert. Mit den Erhebungen zu diesen Quellbereichen habe sich jedoch kein Sachverständiger umfassend auseinandergesetzt. Es könne somit nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einem Auftreten gespannter Wässer vor allem im Bereich des gegenständlichen Vorhabens und somit zu einer Beeinträchtigung des Eigentums des Revisionswerbers komme, weil keine Bohrungen oder andere sachverständige Untersuchungen erfolgt seien, welche die Karstwegigkeiten im gegenständlichen Gebirgsstock erkundet hätten.
Überdies habe der Revisionswerber mehrfach darauf hingewiesen, dass in dem Projekt der mitbeteiligten Partei die tatsächlichen Hochwasserprobleme nicht wahrheitsgetreu dargestellt worden seien. Der Revisionswerber habe durch Lichtbilder belegt, dass es immer wieder zu Überschwemmungen gekommen sei. Es wäre jedenfalls zu untersuchen gewesen, wie genau die Entwässerung oberhalb der Waldparzelle des Revisionswerbers erfolge. Eine ergänzende Beweisaufnahme sei jedoch unterlassen worden. Überdies habe der Revisionswerber Lichtbilder vorgelegt, aus denen eindeutig hervorgehe, dass bei längeren Regenperioden Kleinholz mitgeführt werde. Das Verwaltungsgericht habe sich in seiner Beweiswürdigung nicht mit den vom Revisionswerber vorgelegten Videos und Lichtbildern auseinandergesetzt. Die hydrogeologischen Aspekte und Auswirkungen des Projekts auf das Grundstück des Revisionswerbers seien nicht ausreichend beurteilt worden. Das Verwaltungsgericht sei insofern nicht seinen Ermittlungs- und Feststellungspflichten nachgekommen.
8 Mit diesem Vorbringen macht die Revision im Hinblick auf die unterlassene Einholung eines weiteren hydrogeologischen Gutachtens, die behauptete mangelnde Auseinandersetzung mit der "Nachreichung der Quellbereiche" am Grundstück des Revisionswerbers sowie den vom Revisionswerber vorgelegten Lichtbildern und Videos durch einen Sachverständigen sowie die unterlassene Erhebung der Entwässerung oberhalb der Waldparzelle des Revisionswerbers jeweils einen Verfahrensmangel geltend. 9 Die Zulässigkeit der Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2016/04/0040, Rn. 15, mwN). Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. jüngst VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, Rn. 8, mwN).
10 Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloß allgemein gehaltenen Vorbringen in ihrer Zulässigkeitsbegründung, die vom Revisionswerber ergänzend gestellten Beweisanträge hätten jedenfalls zu einer weiteren Klärung und Erörterung der Sach- und Rechtslage beigetragen, nicht gerecht. Soweit das Verwaltungsgericht nicht von sich aus ein Gutachten in den entscheidungswesentlichen Teilen für unschlüssig hält bzw. die mangelnde Schlüssigkeit eines Gutachtens nicht von einer Verfahrenspartei hinreichend dargelegt wird, ist das Verwaltungsgericht nicht gehalten, dem Beweisantrag auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen aus demselben Fachgebiet zu folgen. Im Übrigen hat der Amtssachverständige für Hydrologie und Wasserwirtschaft im behördlichen Verfahren in der Verhandlung vom 10. Juli 2017 zwar die Dokumentation der wesentlichen vom Revisionswerber aufgezeigten Quellbereiche im Lageplan vor Bescheiderlassung gefordert, gleichzeitig jedoch mit näherer Begründung darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein dieser Quellaustrittsstellen keinen Einfluss auf die fachliche Beurteilung des gegenständlichen Festgesteinsabbaus hat. Der Amtssachverständige ging insofern auf vom Revisionswerber dokumentierte Starkniederschlagsereignisse ein und hielt letztlich auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht seine gutachterliche Einschätzung aufrecht.
11 Im Zusammenhang mit dem behaupteten Erfordernis weiterer hydrogeologischer Erhebungen sowie der Einholung eines weiteren Gutachtens wendet sich die Revision gegen das vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Gutachten des Amtssachverständigen für Hydrologie und Wasserwirtschaft und dessen Ergänzungen, wonach die vorhandenen Erhebungen für die Beurteilung des gegenständlichen Projekts ausreichend seien. 12 Die Behörde hat - im Rahmen ihrer Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes - ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen. Die Parteien haben die Möglichkeit, einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. All dies gilt auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0103, Rn. 15, mwN).
13 Die Würdigung eines Sachverständigengutachtens ist Teil der Beweiswürdigung. Ob ein Verwaltungsgericht einem Gutachten folgt oder nicht, stellt eine Frage der Beweiswürdigung und nicht eine Frage der rechtlichen Beurteilung dar. Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/04/0036, Rn. 10, mwN).
14 Einen derart krassen Fehler der Beweiswürdigung zeigt die Revision in Bezug auf die ergänzende Stellungnahme des Amtssachverständigen für Hydrologie und Wasserwirtschaft zu der von ihm verneinten Notwendigkeit zusätzlicher karsthydrologischer Untersuchungen nicht auf, zumal die Revision keine Verfahrensergebnisse darzulegen vermag, die der gutachterlichen Einschätzung des Amtssachverständigen entgegen stehen. 15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
16 Von der Durchführung der in der Revision beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020040023_20200303L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040023.L00 | Ra 2020/04/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040023_20200303L00/JWT_2020040023_20200303L00.html | 1,583,193,600,000 | 1,118 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. März 2019 wurden der mitbeteiligten Partei zur Sicherung der Errichtung des dauernden Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung einer bestimmt bezeichneten, mit weiterem Bescheid bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig genehmigten 110 kV-Freileitung zu Lasten der im bücherlichen Eigentum der Revisionswerber stehenden Grundstücke Nr. 204, Nr. 320 und Nr. 205, Liegenschaft EZ 57, Grundbuch T., als dienende Grundstücke im Enteignungsweg bestimmt umschriebene Dienstbarkeiten eingeräumt, wobei im Spruch dieses Bescheides auf die von der mitbeteiligten Partei (als Antragstellerin) vorgelegten Pläne ausdrücklich Bezug genommen wurde. Als Ausmaß der Beanspruchung wurde - jeweils übereinstimmend mit dem zugrunde liegenden Antrag - hinsichtlich des Grundstückes Nr. 204 eine Überspannung von 107 lfm, hinsichtlich des Grundstückes Nr. 320 eine Überspannung von 52 lfm angeführt.
2 1.2. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) vom 30. Juli 2019 wurde die gegen den oben genannten Bescheid von den Revisionswerbern erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und mit der "Maßgabe" bestätigt, dass das Ausmaß der Überspannung betreffend die Grundstücke die Nr. 204 und Nr. 320 umgekehrt zu lauten hätte. 3 2. Mit Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 23. August 2019 wies die mitbeteiligte Partei darauf hin, dass die ursprünglich im Bescheid vom 7. März 2019 umgekehrt angeführten Überspannungsausmaße den auch im Bescheid als Grundlage des Spruchs angeführten Plänen und den Angaben des zugrunde liegenden Antrags entsprochen hätten. Die mitbeteiligte Partei gehe davon aus, dass die in dem Erkenntnis ausgesprochene Maßgabe auf einem Irrtum beruhe.
4 3. Mit dem revisionsgegenständlichen Beschluss vom 13. September 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 30. Juli 2019 dahingehend, dass die Maßgabe betreffend die Umkehrung der Überspannungswerte der Grundstücke Nr. 204 und Nr. 320 zu entfallen habe. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
5 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, in dem zu berichtigenden Erkenntnis sei aufgrund eines Versehens - nämlich der irrtümlichen Zuordnung der Überspannungslängen zu den genannten Grundstücken - die betreffende Maßgabe ausgesprochen worden. Aus den klausulierten Plänen, die Bestandteil des dem Erkenntnis zugrunde liegenden Bescheides seien, seien die Überspannungslängen eindeutig ersichtlich. Die Unrichtigkeit der fehlerhaften Zuordnung sei damit offenkundig und einer Korrektur im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG zugänglich.
6 4. Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision.
7 5. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 5.1.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben sind. Letzteres liegt vor, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit der Entscheidung erkennen können und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung hätte vermieden werden können. Es sind insbesondere solche Unrichtigkeiten einer Berichtigung zugänglich, die - gleichgültig, ob im Spruch oder in der Begründung des Bescheides -
erkennbar nicht der behördlichen Willensbildung selbst, sondern alleine ihrer Mitteilung anhaften. Für die Anwendbarkeit des § 62 Abs. 4 AVG kommt es auch auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile sowie auf den Akteninhalt an (vgl. VwGH 28.02.2019, Ra 2018/12/0041, mwN).
11 5.1.2. Der Revision gelingt es nicht, eine Abweichung von dieser gesicherten Rechtsprechung aufzuzeigen: Dass mit der Berichtigung grundsätzlich eine Abänderung des Spruches verbunden ist, liegt auf der Hand. Inwiefern die vorliegende berichtigende Änderung, die eine für alle Parteien erkennbar von den zugrunde liegenden, einen integrierender Bestandteil des Bescheides bildenden Projektplänen offenkundig versehentliche Abweichung richtig stellte, von den oben dargestellten Leitlinien der Rechtsprechung abweichen sollte, begründet die Revision nicht und ist auch nicht ersichtlich (vgl. VwGH 16.10.2019, Ra 2019/07/0095, Rz 24).
12 5.2. Die Revision führt zur Begründung der Zulässigkeit weiter ins Treffen, das Verwaltungsgericht habe rechtswidrig eine mündliche Verhandlung unterlassen.
13 5.2.1. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht nur dann ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und dem Entfall der mündlichen Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Europäischen Grundrechtecharta entgegenstehen. In Bezug auf § 24 Abs. 4 VwGVG hielt der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt fest, dass der Gesetzgeber als Zweck einer mündlichen Verhandlung die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör sowie darüber hinaus auch die mündliche Erörterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen hatte (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 1.8.2017, Ra 2015/06/0126, mwN). Zweck einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich nicht nur die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör zu diesem, sondern auch das Rechtsgespräch und die Erörterung der Rechtsfragen (vgl. etwa VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007, mwN;
VwGH 20.12.2016, Ra 2016/03/0113; VwGH 16.2.2017, Ra 2016/05/0038;
VwGH 26.9.2019, Ra 2019/08/0134). Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 19. Februar 1998 im Fall Jacobsson gegen Schweden (Nr. 2), Zl. 8/1997/792/993, par. 49 (ÖJZ 1998, 4), hingewiesen, in welchem der Entfall einer mündlichen Verhandlung als gerechtfertigt angesehen wurde, weil angesichts der Beweislage vor dem Gerichtshof und angesichts der Beschränktheit der zu entscheidenden Fragen "das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte". Der Verwaltungsgerichtshof hat in solchen Fällen eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich erachtet, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt ist und die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. etwa VwGH 23.2.2006, 2003/16/0079, VwGH 28.2.2011, 2007/17/0193, mwN). Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat, welche der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt (vgl. zu alldem VwGH 16.12.2019, Ra 2018/03/0066, sowie die dort zitierte Literatur).
14 5.2.2. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage begründet das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung hier keinen Verfahrensmangel. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist zur Gänze aktenkundig und unstrittig. Es bedurfte zur Klärung keiner Ermittlungsschritte. Die verfahrensgegenständlich fallbezogen vorzunehmende - keineswegs komplexe - rechtliche Beurteilung konnte auf Grundlage einer gesicherten Rechtsprechung erfolgen, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern eine mündliche Erörterung zu einer weiteren Klärung hätte beitragen können. 15 5.3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. März 2020 |
JWT_2020040025_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040025.L00 | Ra 2020/04/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040025_20200504L00/JWT_2020040025_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 727 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit gewerbebehördlichem Bescheid vom 14. August 2019 erteilte die belangte Behörde die Genehmigung zur Änderung einer bestimmt bezeichneten Betriebsanlage in der Nachbarschaft des Revisionswerbers.
2 Gegen diesen Bescheid, der der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers am 14. August 2019 zugestellt wurde, erhob dieser per E-Mail Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Salzburg. Die Beschwerde langte am 11. September 2019 um 17.32 Uhr bei der belangten Behörde - nach Ablauf der von dieser im Internet veröffentlichten Amtsstunden - ein.
3 Auf der Homepage der belangten Behörde findet sich bei dem Vermerk der Amtsstunden auch folgender Hinweis: "Ein außerhalb der Amtsstunden übermitteltes Anbringen gilt erst mit dem Wiederbeginn der Amtsstunden als eingelangt."
4 Nach Vorlage des Verwaltungsaktes an das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) richtete dieses an die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers die Aufforderung, zu der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen, weil die Beschwerde wegen ihres Einlangens nach Ablauf der Amtsstunden am letzten Tag der Rechtsmittelfrist als verspätet eingebracht anzusehen sei.
5 Dieser Verspätungsvorhalt wurde der Rechtsvertreterin am 6. November 2019 zugestellt und bis zur Fassung des revisionsgegenständlichen Zurückweisungsbeschlusses nicht beantwortet.
6 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ausgehend von dem oben wiedergegebenen Sachverhalt als verspätet zurück. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 7 In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Verwaltungsgericht auf die gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach bei Klarstellung durch die Behörde betreffend ihre mangelnde Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Anbringen außerhalb der Amtsstunden, ein nach Ende der Amtsstunden eingelangtes Anbringen erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden als eingelangt anzusehen sei.
8 Die verfahrensgegenständliche Beschwerde sei am letzten Tag der Rechtsmittelfrist nach Ende der veröffentlichten Amtsstunden eingebracht worden, weshalb sie erst mit dem folgenden Tag als eingebracht gelte und daher als verspätet zurückzuweisen sei. 9 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision.
10 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 13 4.1. Die Revision bringt zur Zulässigkeit vor, es liege ein Verfahrensfehler vor, weil das Verwaltungsgericht einen Verspätungsvorhalt an die Rechtsvertreterin übermittelt habe, aus dem hervorgehe, dass die Beschwerde per E-Mail verspätet eingebracht worden sei, ohne jedoch zu erwähnen, dass die Post- und Faxzustellung nicht bei der Behörde eingelangt sei. Das Verwaltungsgericht hätte darauf hinweisen müssen, dass sich keine Postzustellung im Akt befinde und hat somit keinen korrekten Verspätungsvorhalt übermittelt.
14 Damit wird ein - die Zulässigkeit der Revision begründender - Verfahrensmangel nicht aufgezeigt: Der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers ist in Form des Verspätungsvorhalts mitgeteilt worden, dass das Verwaltungsgericht die eingebrachte Beschwerde wegen der Einbringung außerhalb der Amtsstunden als verspätet ansehe. Es wurde ihr damit Parteiengehör eingeräumt und uneingeschränkt Gelegenheit gegeben, zu eben jenem Sachverhalt Stellung zu nehmen, der die Grundlage des angefochtenen Beschlusses bildet bzw. Tatsachen vorzubringen, die die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung belegen würden. Es wäre daher am Revisionswerber gelegen, diejenigen Tatsachen vorzubringen, die geeignet gewesen wären, die Annahme der Verspätung zu entkräften. Dass zu diesem Vorhalt nicht Stellung genommen wurde, ist unstrittig. Inwiefern der Verspätungsvorhalt geeignet gewesen sein sollte, den Revisionswerber daran zu hindern, ein maßgebliches Vorbringen zu erstatten, ist indes nicht nachvollziehbar.
15 Dem übrigen Vorbringen in der Revision steht das Neuerungsverbot entgegen. Dass die Beschwerde per Post rechtzeitig aufgegeben worden sei und bei der Behörde auch tatsächlich eingelangte, ist nicht festgestellt und wurde im Verfahren, das der Erlassung des Beschlusses vorangegangen ist, nicht vorgebracht. Dass das Verwaltungsgericht die per Post übermittelte und tatsächlich bei der belangten Behörde eingelangte Beschwerde im Akt übersehen hätte, wird von der Revision nicht behauptet und ist aus dem Verwaltungsakt auch nicht ersichtlich.
16 4.2. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2020040028_20200630L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040028.L00 | Ra 2020/04/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040028_20200630L00/JWT_2020040028_20200630L00.html | 1,593,475,200,000 | 702 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 28. August 2018 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) der Revisionswerberin gemäß (ua.) § 178 MinroG den Auftrag, den konsenslosen Schotterabbau auf einem näher bezeichneten Grundstück unverzüglich einzustellen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. März 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig.
Das Verwaltungsgericht hielt zunächst fest, dass der Revisionswerberin mit Bescheid vom 16. Jänner 1995 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung des Schotterabbaus auf näher bezeichneten Grundstücken (darunter das im bekämpften Bescheid vom 28. August 2018 genannte Grundstück) erteilt worden sei. Pkt. 7 der Auflagen laute: „Der Kiesabbau sowie die Rekultivierung ist bis spätestens 31.12.2010 fertigzustellen.“
Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf die seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungen sowie auf die Aussage des Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft in der mündlichen Verhandlung, aus der sich ergebe, dass in den Monaten Februar bis Juli 2018 der Kiesabbau auf dem betreffenden Grundstück fortgeführt und dieser auch am 1. Februar 2019 noch betrieben worden sei.
In seinen rechtlichen Erwägungen hielt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Erkenntnis VwGH 14.4.2011, 2005/04/0226, fest, dass die gewerberechtliche Genehmigung vom 16. Jänner 1995 seit Inkrafttreten des MinroG am 1. Jänner 1999 gemäß dessen § 204 Abs. 1 als Gewinnungsbetriebsplan gelte. Allerdings sei der Kiesabbau bis zum 31. Dezember 2010 befristet gewesen. Zur Argumentation der Revisionswerberin, die Nichtbeachtung dieser Auflage berühre den Bestand der Genehmigung nicht, hielt das Verwaltungsgericht fest, aus der betreffenden Formulierung ergebe sich eindeutig, dass nach dem 31. Dezember 2010 kein Abbau mehr erfolgen dürfe und die Revisionswerberin daher nicht mehr zum Abbau berechtigt sei. Dem Vorbringen der Revisionswerberin betreffend den abfallwirtschaftsrechtlichen Bescheid vom 3. März 1999 hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass es sich insoweit um zwei voneinander vollkommen getrennte Vorhaben handle und der hier gegenständliche Kiesabbau nicht dem Vorhaben „Deponie“ zuzuordnen sei. Da die Revisionswerberin die in § 174 Abs. 1 Z 2 MinroG angeführten Rechtsvorschriften missachtet habe, sei die Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes - vorliegend somit die Beendigung der konsenslosen Abbautätigkeit - aufzutragen gewesen.
3 Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis zunächst erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2019, E 1518/2019, abgelehnt und die Beschwerde über nachträglichen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
4 In der Folge wurde die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, Pkt. 7 der Auflagen des Bescheides vom 16. Jänner 1995 sei vom Verwaltungsgericht in eine Befristung „uminterpretiert“ worden. Nach der zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen Fassung der Gewerbeordnung habe keine Rechtsgrundlage für eine Befristung der erteilten Genehmigung bestanden.
7 Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Bezug habende Bestimmung, wonach der Kiesabbau und die Rekultivierung bis spätestens 31. Dezember 2010 fertig zu stellen seien, als Befristung der Genehmigung für den Kiesabbau bis zu diesem Zeitpunkt angesehen hat. Da der betreffende Bescheid (unbestrittenermaßen) in Rechtskraft erwachsen ist, stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage einer derartigen Befristung im vorliegenden Zusammenhang nicht.
8 Ausgehend davon ist dem weiteren (unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 1786/1949 erstatteten) Vorbringen, wonach die Nichteinhaltung einer Auflage nicht zum Erlöschen der Genehmigung führe, entgegenzuhalten, dass diesbezüglich zwischen Auflagen einerseits sowie Bedingungen und Befristungen andererseits zu unterscheiden ist (vgl. dazu die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rn. 30).
9 Soweit die Revisionswerberin schließlich - ohne nähere Substanziierung - das Spannungsverhältnis zwischen Gewerbeordnung, Mineralrohstoffgesetz und Abfallwirtschaftsgesetz sowie die zu klärende Abgrenzung der Zuständigkeiten der dafür jeweils zuständigen Behörden ins Treffen führt, genügt es, auf die Ausführungen im - ebenfalls die Revisionswerberin bzw. den gegenständlichen Schotterabbau betreffenden - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 2005/04/0226 zu verweisen.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
12 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 30. Juni 2020 |
JWT_2020040029_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040029.L00 | Ra 2020/04/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040029_20200417L00/JWT_2020040029_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 1,769 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn (belangte Behörde) vom 2. November 2017 wurde dem Revisionswerber vorgehalten, er sei als gewerberechtlicher Geschäftsführer der K GmbH gemäß § 370 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) dafür verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich, dass die K GmbH als Betreiberin einer näher umschriebenen Betriebsanlage der Aufforderung der belangten Behörde vom 11. September 2017, dieser die Prüfbescheinigung gemäß § 82b GewO 1994 bis längstens 20. September 2017 zu übermitteln, nicht nachgekommen sei. Dadurch habe der Revisionswerber § 368 iVm § 83 Abs. 3 GewO 1994 verletzt und es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 200,- verhängt.
2 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11. September 2018 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers keine Folge und bestätigte das Straferkenntnis mit der Maßgabe, dass als verletzte Rechtsvorschrift "§ 82b Abs. 3 GewO idgF" an Stelle von "§ 83 Abs. 3 GewO idgF" angeführt werde.
3 Dem Revisionswerber wurde ein Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von EUR 40,- auferlegt und die Revision wurde für unzulässig erklärt.
4 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die K GmbH seit 1999 an näher bezeichneter Anschrift die gegenständliche Betriebsanlage betreibe und der Revisionswerber gewerberechtlicher Geschäftsführer der K GmbH sei. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 11. September 2017 sei die K GmbH zur Vorlage der Prüfbescheinigung gemäß § 82b GewO 1994 aufgefordert worden. Die Bescheinigung sei innerhalb der gesetzten Frist nicht vorgelegt worden.
5 In seinen rechtlichen Erwägungen verwies das Verwaltungsgericht zunächst darauf, dass es der Behörde nach § 82b Abs. 3 GewO 1994 möglich sei, für die Vorlage der Prüfbescheinigung eine Frist festzusetzen. Die gesetzte Frist sei zur bloßen Vorlage der Bescheinigung ausreichend und somit angemessen gewesen. Das objektive Tatbild sei erfüllt. Dem Vorbringen des Revisionswerbers, die Prüfbescheinigung habe erst ausgearbeitet werden müssen, hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass die Prüfbescheinigung unabhängig von der behördlichen Aufforderung regelmäßig wiederkehrend zu erstellen und im Betrieb aufzubewahren sei. Zum Vorbringen des Revisionswerbers, er sei durch das Fernbleiben der belangten Behörde von der mündlichen Verhandlung in seinem Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK verletzt worden, verwies das Verwaltungsgericht auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2017, E 3262/2016, dem zufolge die Abwesenheit der Verwaltungsstrafbehörde in Österreich keine Verletzung des Art. 6 EMRK darstelle.
6 3. Die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 27. November 2019, E 2680/2019, ab und trat die Beschwerde über nachträglichen Antrag an den Verwaltungsgerichtshof ab.
7 In der Folge erhob der Revisionswerber die nunmehr vorliegende außerordentliche Revision.
8 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 5.1. Der Revisionswerber moniert zunächst einen (möglichen) unzulässigen Austausch des Tatvorwurfes. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, liege jedenfalls ein Verstoß gegen § 44a Z 1 VStG vor, weil das Verwaltungsgericht die als erwiesen angenommene Tat nicht entsprechend präzisiert bzw. den Tatvorwurf nicht berichtigt habe. Während das Straferkenntnis den Tatvorwurf enthalte, die K GmbH sei als "Betreiberin" nicht der behördlichen Aufforderung nachgekommen, sei vom Verwaltungsgericht ein Fehlverhalten als "Anlageninhaber" vorgeworfen worden. Das Verwaltungsgericht habe zwar die verletzte Verwaltungsvorschrift abgeändert, eine Präzisierung des Tatvorwurfs hinsichtlich des im Straferkenntnis nicht enthaltenen Tatbestandsmerkmales "Anlageninhaberin" sei hingegen nicht erfolgt.
12 Dazu ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff des Anlageninhabers zu verweisen, der zufolge es für die Frage des Inhabers einer Anlage darauf ankommt, wer die Betriebsanlage "betreibt" (siehe VwGH 23.5.2014, 2012/04/0155, mwN, zu § 83 GewO 1994). Schon ausgehend davon ist es durch den im angefochtenen Erkenntnis erfolgten Hinweis auf die Stellung als Anlageninhaber - abgesehen davon, dass sich dieser Hinweis in einer Zitierung des § 82b GewO 1994 erschöpft, die auch im Straferkenntnis bereits enthalten war - weder zu einem als unzulässig anzusehenden Austausch der Tat durch Heranziehung eines anderen Sachverhaltes gekommen, noch wäre das Verwaltungsgericht diesbezüglich gehalten gewesen, den Spruch im Hinblick auf § 44a Z 1 VStG zu präzisieren. Mangels Vergleichbarkeit der zugrunde liegenden Konstellationen ist das Verwaltungsgericht mit der angefochtenen Entscheidung auch nicht von den seitens des Revisionswerbers ins Treffen geführten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 2019, Ra 2018/02/0043, bzw. vom 11. September 2019, Ra 2019/02/0094, abgewichen. Dass das Verwaltungsgericht die Bezeichnung der als verletzt angesehenen Rechtsvorschrift (von § 83 Abs. 3 GewO 1994 auf § 82b Abs. 3 GewO 1994) richtig gestellt hat, ist vorliegend nicht zu beanstanden und wird auch in der Revision nicht gerügt. 13 Ausgehend vom soeben Gesagten kommt auch dem - im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal "Anlageninhaber" erstatteten - Vorwurf der Bestrafung trotz Eintritts der Verfolgungsverjährung keine Berechtigung zu. Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang ergänzend vorbringt, er sei bis zum angefochtenen Erkenntnis niemals als gewerberechtlicher Geschäftsführer verantwortlich gemacht worden, genügt der Hinweis, dass ausweislich des vorgelegten Verwaltungsaktes bereits im Vorhalt der belangten Behörde vom 9. Oktober 2017 auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Revisionswerbers als gewerberechtlicher Geschäftsführer abgestellt wurde. Das vom Revisionswerber ins Treffen geführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. August 2015, Ra 2015/11/0044, ist somit ebenfalls nicht einschlägig.
14 5.2. Der Revisionswerber bringt weiters vor, dass seine Beschwerde gegen das Straferkenntnis am 14. Dezember 2017 beim Verwaltungsgericht eingelangt sei und die 15-monatige Entscheidungsfrist nach § 43 Abs. 1 VwGVG zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter am 13. Juni 2019 demnach bereits abgelaufen gewesen sei. Eine allenfalls bereits zuvor erfolgte Zustellung an die belangte Behörde könne daran im Hinblick auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2008, 2008/02/0225, nichts ändern.
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt die Zustellung an die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, der nach § 18 VwGVG Parteistellung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zukommt, die rechtswirksame und rechtzeitige Erlassung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes (siehe VwGH 20.2.2019, Ra 2018/03/0121, mwN). Ausweislich des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das angefochtene Erkenntnis der belangten Behörde am 21. September 2018 zugestellt worden. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist die Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG vorliegend somit nicht abgelaufen. Aus dem vom Revisionswerber ins Treffen geführten, noch zu § 31 Abs. 3 VStG in der Fassung BGBl. I Nr. 158/1998 ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes 2008/02/0225 lässt sich für den hier maßgeblichen § 43 Abs. 1 VwGVG, der dem früheren § 51 Abs. 7 VStG entspricht, nichts Gegenteiliges ableiten. Soweit der Revisionswerber vermeint, eine Differenzierung zwischen den Verjährungsregelungen des § 31 VStG einerseits und der 15-Monats-Frist des § 43 Abs. 1 VwGVG andererseits würde eines sachlichen Grundes entbehren, genügt es, auf die zur (insoweit vergleichbaren) alten Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichte erster Instanz ergangene Rechtsprechung zu den Unterschieden zwischen § 31 und § 51 Abs. 7 VStG zu verweisen (vgl. VwGH 20.4.1995, 94/09/0374; 24.5.1995, 95/09/0007). 16 Einen durch diese Auslegung des § 43 Abs. 1 VwGVG bewirkten Verstoß gegen Art. 47 Abs. 1 und 2 Grundrechtecharta vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht aufzuzeigen und ist ein solcher - hinsichtlich der Verfahrensdauer schon angesichts der davon ohnehin unberührten Strafbarkeitsverjährung nach § 31 Abs. 2 VStG - auch nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich daher auch nicht veranlasst, der seitens des Revisionswerbers erstatteten Anregung nachzukommen, in diesem Zusammenhang ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten.
17 5.3. Der Revisionswerber sieht einen Verstoß gegen § 44a Z 3 VStG, weil als verletzte Verwaltungsvorschrift § 368 GewO 1994 angeführt sei. Ein Verstoß gegen die nicht in Bescheidform ergangene Aufforderung der belangten Behörde vom 11. September 2017 falle nicht unter § 368 GewO 1994. 18 Nach § 368 GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer andere als in den §§ 366, 367 und 367a genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener Verordnungen ergangen sind, nicht einhält. Nach § 82b Abs. 3 GewO 1994 ist die (in § 82b Abs. 1 GewO 1994 grundgelegte) Prüfbescheinigung vom Anlageninhaber bis zum Vorliegen der nächsten Prüfbescheinigung in der Anlage zur jederzeitigen Einsicht der Behörde aufzubewahren und der Behörde auf Aufforderung innerhalb der von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist zu übermitteln. Die Verpflichtung zur Übermittlung ergibt sich somit - ungeachtet dessen, dass es einer Aufforderung der Behörde samt Fristsetzung bedarf - aus § 82b Abs. 3 GewO 1994. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Verpflichtung wird in den §§ 366, 367 und 367a nicht gesondert genannt (§ 367 Z 25a GewO 1994 stellt lediglich auf die hier nicht gegenständliche Erstellung der Prüfbescheinigung ab). Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht zutreffend § 368 GewO 1994 herangezogen (vgl. im Übrigen auch Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) § 82b Rz 17).
19 5.4. Schließlich macht der Revisionswerber eine Reihe von Verfahrensfehlern als grundsätzliche Rechtsfrage geltend. Gerügt werden Begründungsmängel, Feststellungsmängel sowie ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach § 48 VwGVG, wobei diesbezüglich jeweils auf die unzureichende Berücksichtigung des Schreibens des Revisionswerbers an die belangte Behörde vom 19. September 2017 verwiesen wird, in dem um eine Fristverlängerung hinsichtlich der Vorlage der Prüfbescheinigung bis zum 2. November 2017 angesucht worden sei.
20 Soweit in der Revision diesbezüglich ausgeführt wird, diese Fristverlängerung sei gewährt worden, entfernt sich dieses Vorbringen von der im Verfahren sowie in der Beschwerde erstatteten (und im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen) Aussage, wonach die Behörde nicht mitgeteilt habe, dass die Fristverlängerung nicht gewährt werde. Ausgehend davon (die nicht erfolgte Reaktion der Behörde auf das Ansuchen kann nicht als Gewährung der Fristverlängerung angesehen werden) ist es aber nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Tatbild der entgegen der behördlichen Aufforderung nicht fristgerecht erfolgten Übermittlung der Prüfbescheinigung als erfüllt angesehen hat (zumal auch der Revisionswerber vorbringt, die Bescheinigung erst mit Eingabe vom 27. Oktober 2017 an die Behörde übermittelt zu haben). Einen relevanten Begründungs- oder Feststellungsmangel zeigt die Revision somit nicht auf. Soweit der Revisionswerber im Zusammenhang mit dem von ihm behaupteten Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz noch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2019, Ra 2019/09/0034, verweist, genügt der Hinweis darauf, dass laut dem im Akt einliegenden und seitens der Revision nicht bestrittenen Verhandlungsprotokoll vorliegend auf die Verlesung des Akteninhaltes verzichtet wurde.
21 5.5. Der Revisionswerber erachtet das angefochtene Erkenntnis schließlich auch deshalb als rechtswidrig, weil durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 47 Abs. 4 VwGVG verstoßen worden sei.
22 Nach § 47 Abs. 4 dritter Satz VwGVG sind der Spruch des Erkenntnisses und seine wesentliche Begründung nach Möglichkeit sofort (nach Schluss der Verhandlung sowie allenfalls Beratung und Abstimmung im Senat) zu verkünden. Schon im Hinblick darauf, dass - wie sich dem im Akt befindlichen Verhandlungsprotokoll entnehmen lässt - in der Verhandlung das Schreiben des Revisionswerbers vom 19. September 2018 an die belangte Behörde vorgelegt und angekündigt wurde, dass die (mangels Eingangsvermerk auf dem Schreiben nachzureichende) Übermittlungsbestätigung an die belangte Behörde im Laufe des Tages per E-Mail an das Verwaltungsgericht gesandt werde, kann es fallbezogen nicht als rechtswidrig angesehen werden, dass von der - als Regelfall anzusehenden - Verkündung ausnahmsweise Abstand genommen wurde. Der Umstand, dass diese Beweismittel letztlich nicht zu einem für den Revisionswerber günstigeren Ergebnis geführt haben, vermag daran nichts zu ändern. Ein Abweichen von dem seitens des Revisionswerbers ins Treffen geführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. September 2019, Ra 2019/02/0110, liegt mangels Vergleichbarkeit der zugrunde liegenden Sachverhalte nicht vor.
23 6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
24 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2020040037_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040037.L00 | Ra 2020/04/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040037_20200504L00/JWT_2020040037_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 1,031 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1 Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) führten ein offenes Verfahren mit europaweiter Bekanntmachung unter der Bezeichnung "Reinigungsdienstleistungen W." zur Vergabe von Rahmenvereinbarungen im Oberschwellenbereich. Die Ausschreibung umfasste 30 Lose. Die Revisionswerberin - eine Bietergemeinschaft von zwei Unternehmen - legte jeweils ein Angebot für der dieser Lose.
2 Gemäß Punkt 97 der bestandfesten Ausschreibungsbedingungen hatte der Unternehmer zum Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit unter anderem folgende Urkunden vorzulegen:
- die letztgültige Kontobestätigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers oder gleichwertige Dokumente der zuständigen Behörde des Sitzstaates des Unternehmers, (am Tag der Angebotsöffnung nicht älter als drei Monate) zum Nachweis der Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge;
3 Mit Schreiben vom 22. November 2019 teilten die mitbeteiligten Parteien der Revisionswerberin mit, dass ihre Angebote ausgeschieden werden müssten.
4 Am 29. November 2019 gaben die mitbeteiligten Parteien hinsichtlich der drei Lose, für welche sich die Revisionswerberin beworben hatte, die jeweilige Zuschlagsentscheidung bekannt. 5 1.2 Die Revisionswerberin stellte am 9. Dezember 2019 den Antrag, die beiden dargestellten Auftraggeberentscheidungen - die Ausscheidensentscheidung vom 22. November 2019 und die Zuschlagsentscheidung vom 29. November 2019 - jeweils für nichtig zu erklären, sowie die Auftraggeberinnen zum Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren zu verpflichten.
6 2.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung ab (Spruchpunkt A. I.) und fasste den Beschluss, den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung zurückzuweisen (Spruchpunkt A. II.). Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich beider Entscheidungen für nicht zulässig (Spruchpunkt B.). 7 2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, die Revisionswerberin habe zunächst mit dem Angebot eine "Kontoinformation" betreffend eines der Unternehmen der Bietergemeinschaft vorgelegt. Nach Angebotsöffnung habe sie über Aufforderung der Auftraggeberinnen zur Ergänzung der Angebotsunterlagen einen Kontoauszug der Wiener Gebietskrankenkasse
vorgelegt, der einen Betragszeitraum von zwei Monaten umfasst habe. Der erfasste Beitragszeitraum habe mehr als einen Kalendermonat vor dem Tag der Angebotsöffnung geendet. Die Auftraggeberinnen hätten diesen Kontoauszug nicht als ausschreibungskonformen Nachweis angesehen und der Revisionswerberin die Ausscheidensentscheidung bekannt gegeben. 8 2.3 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei zu klären, ob die von der Revisionswerberin vorgelegte Urkunde einen Nachweis im Sinne des Punktes 97 der bestandfesten Ausschreibungsbestimmungen dargestellt habe. Maßgeblich für die Auslegung der Ausschreibungsbestimmungen sei der objektive Erklärungswert. Zweck der vorzulegenden Unterlagen sei hier die Überprüfung, ob das anbietende Unternehmen seiner Verpflichtung zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachkomme. Es solle dem Auftraggeber ermöglicht werden, ohne weiteres Ermittlungsverfahren das allfällige Vorliegen des Ausschlussgrundes des § 78 Abs. 1 Z 6 BVergG 2018 zu prüfen. Die mit dem Angebot vorgelegte Kontoinformation habe in Bezug auf die Beitragszahlungen der Revisionswerberin zwei Informationen und zur Frage der Einhaltung der Verpflichtungen zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge keine Informationen enthalten. Auch die Revisionswerberin habe nicht behauptet, dass diese Kontoinformation ausschreibungskonform gewesen sei. 9 Der ergänzend vorgelegte Kontoauszug stamme zweifellos vom Sozialversicherungsträger. Diese Urkunde enthalte jedoch lediglich die Information über einen Buchungsstand für einen bestimmten Beitragszeitraum und keine Erklärung des Sozialversicherungsträgers
über die Erfüllung der Beitragsverpflichtung. Würde man diesen Auszug der geforderten "letztgültigen Kontobestätigung" gleichhalten, könnte der Bieter einen Beitragszeitraum auswählen, der keinen Rückstand ausweise, sodass die vom Auftraggeber mit den Ausschreibungsbedingungen geforderte Information über das Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes des § 78 Abs. 1 Z 6 BVergG 201 8 nicht gegeben sei. Da bei einer Bietergemeinschaft die Zuverlässigkeit aller Mitglieder vorliegen müsse, hätten die Auftraggeberinnen die Revisionswerberin zu Recht ausgeschieden. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sei - samt Eventualanträgen - abzuweisen (Spruchpunkt A. I.). 10 Damit fehle es der Revisionswerberin jedoch an der Antragslegitimation für den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung, weil ihr als ausgeschiedener Bieterin durch diese Auftraggeberentscheidung kein Schaden mehr entstehen könne. Der Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung sei daher mit Beschluss zurückzuweisen (Spruchpunkt A. II.). 11 2.4 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin, die Auftraggeberinnen zum Ersatz der für die vergaberechtlichen Nachprüfungsanträge von ihr entrichteten Pauschalgebühren zu verpflichten, ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
12 Zur Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht auf den oben wiedergegebenen Verfahrensverlauf und das Ergebnis des Nachprüfungsverfahrens.
13 3. Gegen diese Entscheidungen richten sich die wegen ihres tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof verbundenen außerordentlichen Revisionen. 14 Diese bringen übereinstimmend zur Begründung der Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG zusammengefasst vor, es handle sich bei der verfahrensgegenständlich zu klärenden Frage, ob der vorgelegte Kontoauszug der in den Ausschreibungsbedingungen festgelegten Anforderung einer "Kontobestätigung oder Unbedenklichkeitsbescheinigung" entspreche, um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Es fehle Rechtsprechung zu § 82 Abs. 2 Z 4 BVergG 2018 bzw. zu korrespondierenden Ausschreibungsbestimmungen.
15 4.1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 18 4.2 Die Prüfung der Ausschreibungskonformität eines Angebotes stellt stets eine im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung dar. Ob ein Angebot einen zum Ausscheiden führenden Mangel aufweist, ist am Maßstab der Ausschreibungsbestimmungen zu messen (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2018/04/0007; VwGH 18.9.2019, Ra 2018/04/0096; VwGH 18.12.2018, Ra 2018/04/0106; jeweils mwN).
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen oder Ausschreibungsunterlagen nicht revisibel ist, bzw. dass einer vertretbaren Auslegung keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 26.06.2018, Ra 2016/04/0049, mwN).
20 4.3 Das Verwaltungsgericht hat aufgrund der bestandfesten Ausschreibungsbedingungen in nicht unvertretbarer Auslegung darauf geschlossen, dass das Angebot der Revisionswerberin nicht der in den Ausschreibungsbedingungen geforderten Leistungsbeschreibung entsprochen habe und daher der von der Auftraggeberin angezogene Ausscheidensgrund verwirklicht gewesen sei. Eine Unvertretbarkeit dieser Rechtsansicht zeigt die Revision nicht auf.
21 Hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses betreffend die Abweisung des Ersatzes der Pauschalgebühren wurde kein eigenes Zulässigkeitsvorbringen erstattet.
22 4.4 In den Revisionen werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2020040039_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040039.L00 | Ra 2020/04/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040039_20200415L00/JWT_2020040039_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 459 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Wegen eines Verstoßes gegen die Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) verhängte die belangte Behörde über E K eine Verwaltungsstrafe, wogegen E K, vertreten durch den Revisionswerber, Beschwerde erhob.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 3 AVG in diesem Beschwerdeverfahren nicht als Vertreter des Beschwerdeführers zugelassen und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei.
3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Nach § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die revisionswerbende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 1 AVG kann sich der Beschwerdeführer im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren durch jede natürliche Person, die volljährig und handlungsfähig ist und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, jede juristische Person oder jede eingetragene Personengesellschaft, sofern nicht eine gewerbsmäßige Vertretung im Sinne des Art. III Abs. 1 Z 1 EGVG vorliegt, oder durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person vertreten lassen. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde die Nichtzulassung des bevollmächtigten Revisionswerbers ausgesprochen, womit dessen Vertretungsbefugnis in dem Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ex nunc beendet ist und der Beschluss die Wirkung hat, dass ab diesem Zeitpunkt der Revisionswerber für den Beschwerdeführer nicht mehr als Bevollmächtigter in diesem Verfahren tätig werden durfte. Der angefochtene Beschluss ist insoweit einem Vollzug zugänglich (vgl. VwGH 26.11.2010, AW 2010/06/0053).
6 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Die Anforderungen an die Konkretisierungspflicht sind streng (vgl. etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0112, Rn. 7 mwN). Mit der bloß pauschalen Behauptung finanzieller Nachteile für sich und seine Auftraggeber betreffend mehrerer Anlageverfahren, in denen teilweise Verwaltungsstrafverfahren drohen würden bzw. schon anhängig seien, fehlt es dem Aufschiebungsantrag bereits an der erforderlichen Konkretisierung.
7 Unabhängig davon ist der Revisionswerber durch den angefochtenen Beschluss nicht gehindert, seiner Tätigkeit während des anhängigen Revisionsverfahrens nachzugehen, zumal durch den angefochtenen Beschluss nur die Vertretung des Beschwerdeführers im zugrundeliegenden Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist. Überdies kann sich der Beschwerdeführer durch eine andere Person entsprechend vertreten lassen oder selbst tätig werden. Schließich ist dem Hinweis auf weitere drohende oder bereits anhängige Verwaltungsstrafverfahren entgegenzuhalten, dass die vorliegende Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Bindungswirkung für andere Verfahren entfaltet (vgl. VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001, Rn. 8, mwN). 8 Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2020040039_20200720L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040039.L02 | Ra 2020/04/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040039_20200720L00/JWT_2020040039_20200720L00.html | 1,595,203,200,000 | 2,873 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 27. November 2019 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (belangte Behörde) N.N. zur Last, dass er zu näher genannten Tatzeitpunkten auf einem näher genannten Standort näher beschriebene Verladetätigkeiten von Holz vorgenommen und dadurch ohne Genehmigung eine gemäß § 74 Abs. 1 und 2 GewO 1994 genehmigungspflichtige Betriebsanlage für die Erzeugung und Lagerung von Brennholz errichtet und betrieben habe, und verhängte gegen N.N. wegen des Verstoßes gegen § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und zwölf Stunden).
2 Dagegen erhob N.N., vertreten durch den Revisionswerber, einen Unternehmensberater, fristgerecht mit Schriftsatz vom 24. Dezember 2019 Beschwerde. Bereits in dem als „Vertretungs- und Vollmachtsbekanntgabe, Beschuldigtenverantwortung“ titulierten Schreiben des Revisionswerbers vom 3. Jänner 2019 wurde der belangten Behörde die Beauftragung und Bevollmächtigung des Revisionswerbers durch N.N. mit dessen Vertretung in diesem Verwaltungsstrafverfahren mitgeteilt und um Kenntnisnahme des Auftrags- und Bevollmächtigungsverhältnisses ersucht. Auf der Frontseite dieses Schreibens war ebenso wie auf der vom Revisionswerber verfassten Beschwerde der vom Revisionswerber unterfertigte Stempelaufdruck „Vollmacht gem. § 10 AVG iVm § 136 (3) GewO erteilt“ angebracht.
3 Nach Vorlage der Beschwerde durch die belangte Behörde sprach das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Beschluss aus, dass der Revisionswerber gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 10 Abs. 3 AVG nicht als Vertreter des Beschwerdeführers N.N. zugelassen werde; die Revision erklärte es für unzulässig.
4 Ausgehend von dem eingangs wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt legte das Verwaltungsgericht begründend dar, aus § 136 Abs. 3 GewO 1994 in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 2017 lasse sich eine erweiterte Vertretungsbefugnis im Sinne einer „Tätigkeit nach außen“ ableiten. Allerdings dürfe die in dieser Bestimmung genannte „berufsmäßige Vertretung“ gemäß § 136 Abs. 1 erster Satzteil GewO 1994 durch die Unternehmensberater nur „im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung“ ausgeübt werden, weshalb § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 dem Unternehmensberater keine allgemeine, sondern nur eine solche Vertretungsbefugnis einräume, als dies für die Ausübung der ihm eingeräumten Befugnisse „zweckentsprechend“ erscheine.
Nach Lehre und Rechtsprechung dürfe der Unternehmensberater im Rahmen seiner Vertretungstätigkeit als Bevollmächtigter der Auftraggeber alle Handlungen setzen, um Problemlösungen in Gesprächen mit Behörden zu erarbeiten sowie „die beschlossenen Problemlösungen nach außen durchzusetzen und zu realisieren“. Ebenso umfasse die Vertretungsbefugnis im Zuge der Gründungsphase die Vornahme der Gewerbeanmeldung und Vertretung in Betriebsanlagengenehmigungsverfahren (Berufsbild „Unternehmensgründung“) sowie im Zuge der Ökologieberatung die zweckentsprechende Vertretung gegenüber Behörden (Berufsbild „Umweltmanagement“). Hiezu zähle beispielsweise die Vertretung des Auftragsgebers im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren etwa zur Durchsetzung eines von ihm entwickelten Abfallwirtschaftskonzepts. Überdies sei von § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 die Anmeldung eines Patentes (Berufsbild „Patentverwertung“) oder die Registrierung einer Marke (Berufsbild „Markenpolitik“) bzw. die Tätigkeit von Ausgleichsvermittlern umfasst. In Verfahren ohne Anwaltszwang dürfe der Unternehmensberater auch vor Gerichten vertreten.
Weder aus § 136 GewO 1994 noch aus den Erläuterungen und dem Ausschussbericht zur Gewerbeordnungs-Novelle 2017, der Judikatur sowie der Lehre lasse sich jedoch eine Vertretungsermächtigung für Unternehmensberater in Verwaltungsstrafverfahren vor Verwaltungsgerichten ableiten. § 136 GewO 1994 lasse lediglich eine Vertretungsbefugnis in Administrativverfahren im Zusammenhang mit Betriebsanlagengenehmigungen zu. Eine Vertretung in Strafsachen lasse sich aus dem Berufsbild des Unternehmensberaters nicht ableiten.
Die berufsmäßige Vertretung des Beschwerdeführers durch einen Unternehmensberater wegen einer Verwaltungsübertretung nach der GewO 1994 sei daher nicht mit § 10 Abs. 3 AVG vereinbar. Mangels unmittelbaren Zusammenhangs mit Tätigkeiten, die dem Berufsbild des Unternehmensberaters entsprechen, sei auch in solchen Verfahren das Einschreiten eines Unternehmensberaters als Vertreter des Beschuldigten einem Fall des § 10 Abs. 3 AVG gleichzuhalten. Selbst die Unentgeltlichkeit der Vertretungshandlungen wäre kein geeigneter Nachweis für das Nichtvorliegen eines § 10 Abs. 3 AVG gleichzuhaltenden Sachverhalts.
Die Bevollmächtigung einer nicht zuzulassenden Person sei gemäß § 10 Abs. 3 AVG nicht von vornherein „nichtig“, sondern werde erst durch eine entsprechende - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen vorzunehmende - Verfügung der Behörde über die Nichtzulassung unwirksam. Diese habe in Form eines verfahrensrechtlichen, gegenüber dem Winkelschreiber zu erlassenden Bescheides, der die Vertretungsbefugnis beende, zu erfolgen.
5 Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision des Vertreters des Beschwerdeführers mit dem Antrag auf kostenpflichtige Abänderung des Beschlusses durch Zulassung des Revisionswerbers als Vertreter des Beschwerdeführers im Verwaltungsstrafverfahren; in eventu auf Aufhebung des Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
7 Die belangte Behörde beantragte in der nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Revisionsbeantwortung die Ab- bzw. Zurückweisung der außerordentlichen Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zulässigkeit
8 Die Revision ist zu der im Zulässigkeitsvorbringen dargelegten Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unternehmensberater im Umfang ihrer Gewerbeberechtigung nach § 94 Z 74 iVm § 136 und § 29 GewO 1994 zur berufsmäßigen Vertretung ihres Auftraggebers auch in Verwaltungsstrafverfahren, insbesondere vor Verwaltungsgerichten, im Zusammenhang mit dem Anlagenrecht berechtigt sind, zulässig.
Rechtslage
9 § 10 Abs. 1 und 3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, idF BGBl. I Nr. 58/2018, lautet:
„Vertreter
§ 10. (1) Die Beteiligten und ihre gesetzlichen Vertreter können sich, sofern nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Vor der Behörde kann eine Vollmacht auch mündlich erteilt werden; zu ihrer Beurkundung genügt ein Aktenvermerk. Schreitet eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person ein, so ersetzt die Berufung auf die ihr erteilte Vollmacht deren urkundlichen Nachweis.
...
(3) Als Bevollmächtigte sind solche Personen nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben.“
§ 29 GewO 1994 und § 94 Z 74 GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994, jeweils idF BGBl. I Nr. 111/2002, § 136 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 94/2017 sowie § 366 Abs. 1 Z 2 GewO 1994 idF BGBl. I Nr. 136/2001, lauten:
„6. Umfang der Gewerbeberechtigung
§ 29. Für den Umfang der Gewerbeberechtigung ist der Wortlaut der Gewerbeanmeldung (§ 339) oder des Bescheides gemäß § 340 Abs. 2 im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Im Zweifelsfalle sind die den einzelnen Gewerben eigentümlichen Arbeitsvorgänge, die verwendeten Roh- und Hilfsstoffe sowie Werkzeuge und Maschinen, die historische Entwicklung und die in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehenden Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung des Umfanges der Gewerbeberechtigung heranzuziehen.
...
II. Hauptstück
Bestimmungen für einzelne Gewerbe
1. Reglementierte Gewerbe
§ 94. Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe:
...
Z 74. Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation
...
Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation
§ 136. (1) Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren (§ 94 Z 74) sind auch zur Ausübung der auf den Personenkreis der Führungskräfte eingeschränkten Arbeitsvermittlung berechtigt, wenn sie den für diese Tätigkeit erforderlichen Befähigungsnachweis erbringen.
(2) Die Vermittlung von Führungskräften im Sinne des Abs. 1 ist die Vermittlungstätigkeit in Bezug auf offene Stellen, die nach dem Inhalt der Tätigkeit mit leitenden Angestellten, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebes zusteht, welche nicht als Arbeitnehmer gelten und hinsichtlich derer das angebotene Entgelt zumindest die Höhe der Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach § 45 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erreicht, besetzt werden.
(3) Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren sind im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung insbesondere auch berechtigt zur
1. Beratung in Angelegenheiten der Unternehmensgründung, Unternehmensschließung und der Betriebsübergabe;
2. Sanierungs- und Insolvenzberatung;
3. berufsmäßigen Vertretung des Auftraggebers gegenüber Dritten, wie insbesondere Kunden und Lieferanten, sowie vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts.
...
V. Hauptstück
Strafbestimmungen
§ 366. (1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3 600 € zu bestrafen ist, begeht, wer
...
2. eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) ohne die erforderliche Genehmigung errichtet oder betreibt;“
Nichtzulassung als Bevollmächtigter gemäß § 10 Abs. 3 AVG
10 Nach dem gemäß § 38 VwGVG iVm § 24 VStG in Verfahren vor Verwaltungsgerichten in Verwaltungsstrafsachen anzuwendenden § 10 Abs. 3 AVG sind solche Personen als Bevollmächtigte iSd § 10 Abs. 1 AVG nicht zuzulassen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben. Inwieweit eine Person zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor österreichischen Behörden befugt ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Berufsrecht (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG I2 2014, § 10, Rz 5, mwN). Für das reglementierte Gewerbe der Unternehmensberatung einschließlich der Unternehmensorganisation regelt § 136 Abs. 3 GewO 1994 jenen Bereich, in dem Unternehmensberater im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung Vertretungstätigkeiten für ihre Klienten nach außen als berufsmäßige Parteienvertreter iSd § 10 Abs. 1 AVG durchführen dürfen.
11 Die Bevollmächtigung einer Person, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreibt, ist nicht von vornherein „nichtig“, sondern wird erst durch eine entsprechende - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen gegenüber der bevollmächtigten Person vorzunehmende - Verfügung der Behörde über die Nichtzulassung unwirksam (vgl. Hengstschläger/Leeb, aaO, § 10, Rz 5; VwGH 16.11.2017, Ra 2017/22/0179, Rn 10, jeweils mwN).
Rechtsprechung zu § 136 GewO 1994 vor der Gewerberechtsnovelle 2017
12 Gemäß § 136 Abs. 3 GewO 1994 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 (zuvor § 172 Abs. 3 GewO 1994 idF BGBl. Nr. 61/1997 sowie § 172 Abs. 4 GewO 1994 idF BGBl. Nr. 10/1997) waren Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung zur Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt.
13 Nach der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 30.5.2006, 2005/06/0292, mwN) und des Obersten Gerichtshofs (vgl. OGH 9.8.2006, 4 Ob 111/06m; 11.1.2005, 4 Ob 248/04f, jeweils mwN) wurden Unternehmensberater im Innenverhältnis zum Auftraggeber tätig; sie haben von ihm typischerweise weder Entscheidungsbefugnis noch die Ermächtigung, die beschlossenen Problemlösungen für ihn zu realisieren, erhalten. Das oblag vielmehr dem Auftraggeber selbst, der sich dazu wiederum beauftragter Hilfspersonen (im Rahmen von deren Befugnissen) bedienen konnte. Außenkontakte des Unternehmensberaters namens seines Auftraggebers blieben demnach nur solange im Rahmen der Gewerbebefugnis, als sie zur Erfüllung der vom Unternehmensberater berufstypisch zu erbringenden Leistungen (Erarbeitung von Konzepten und Problemlösungen) erforderlich waren. Das in § 136 Abs. 3 GewO 1994 (idF BGBl Nr. 111/2002) vorgesehene Vertretungsrecht von Unternehmensberatern wurde nur soweit „im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung“ stehend angesehen, als es für die Durchführung der Beratung erforderlich war. Damit wurde klargestellt, dass der Gesetzgeber Unternehmensberatern keine umfassende berufsmäßige Parteienvertretung (etwa auch zur Vertretung ihrer Klienten vor Behörden in privaten Angelegenheiten) ermöglichen wollte.
14 Die berufsmäßige außergerichtliche und gerichtliche Vertretung der Klienten - wie etwa die Vertretung in Insolvenzverfahren vor Gerichten - war demnach nicht Inhalt der Gewerbebefugnis (vgl. OGH 24.6.2003, 4 Ob 26/03g). Die Befugnis zur Parteienvertretung umfasste jedoch die im Zuge der Beratungstätigkeit und Konzepterstellung erforderlichen Handlungen gegenüber Behörden, wie etwa Auskunftsersuchen oder Akteneinsicht (vgl. OGH 11.1.2005, 4 Ob 248/04f). Die Erstellung eines Gesellschaftervertrages und von Eingaben an das Firmenbuch wurde hingegen nicht mehr zum typischen, nämlich betriebswirtschaftlich geprägten Tätigkeitsgebiet von Unternehmensberatern gezählt und war daher nicht mehr von deren Gewerbeberechtigung erfasst (vgl. OGH 9.8.2006, 4 Ob 111/06m). Schließlich wurde auch die Tätigkeit von Unternehmensberatern als „Ausgleichsvermittler“ nicht vom Umfang deren Gewerbeberechtigung umfasst erachtet (vgl. ausgehend von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs VwGH 30.5.2006, 2005/06/0292).
Vertretungsbefugnis gemäß § 136 Abs. 3 GewO 1994 idF der Gewerberechtsnovelle 2017, BGBl. I Nr. 94
15 Gemäß § 136 Abs. 3 GewO 1994 in der hier maßgeblichen Fassung der Gewerberechtsnovelle 2017, BGBl. I Nr. 94, sind Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung insbesondere auch berechtigt zur Beratung in Angelegenheiten der Unternehmensgründung, Unternehmensschließung und der Betriebsübergabe (Z 1); Sanierungs- und Insolvenzberatung (Z 2) sowie zur berufsmäßigen Vertretung des Auftraggebers gegenüber Dritten, wie insbesondere Kunden und Lieferanten, sowie vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts (Z 3). Die Bezug habenden Materialien (AB 1752 BlgNR 25. GP, S 7f) halten zu dieser Gesetzesänderung Folgendes fest:
„Die Beratungstätigkeit wird immer in Bezug auf eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet und kann auch ausgeübt werden, wenn der Auftraggeber noch nicht oder nicht mehr im Besitz einer Gewerbeberechtigung ist. Unternehmensberatern steht daher auch die Beratung in Angelegenheiten der Unternehmensgründung, Unternehmensschließung und der Betriebsübergabe zu (vgl. das genannte Berufsbild). Dies wird nunmehr auch im Gesetz ausdrücklich erwähnt.
Nach dem einschlägigen Berufsbild kommt den Unternehmensberatern auch die Sanierungsberatung zu. Die Sanierungsberatung umfasst die Erstellung von Sanierungsgutachten, Organisation von Sanierungsplänen, Prüfung von Sanierungsplänen und die begleitende Kontrolle bei der Durchführung von Sanierungsplänen sowie die Beratung in Insolvenz-, Umschuldungs-, Schuldenregulierungs- und Unternehmensreorganisationsverfahren. Die Tätigkeit der Ausgleichsvermittlung war ehemals Gegenstand eines konzessionierten Gewerbes und soll nunmehr durch Unternehmensberater ausgeübt werden dürfen. Die Rechte der derzeit noch bestehenden gewerblichen Ausgleichsvermittler bleiben erhalten (§ 376 Z 34c Abs. 1).
Die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung wird durch eine bundesgesetzliche Regelung den Rechtsanwälten vorbehalten (§ 8 Abs. 1 und 2 der Rechtsanwaltsordnung). Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 der Rechtsanwaltsordnung lässt allerdings die „in sonstigen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts eingeräumte Befugnisse, die in den Berechtigungsumfang von reglementierten oder konzessionierten Gewerben fallen“, unberührt. Die für eine zweckentsprechende Gewerbeausübung erforderlichen Vertretungsrechte der Unternehmensberater sollen daher ausdrücklich normiert werden.“
16 § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 idgF berechtigt Unternehmensberater nunmehr ausdrücklich zur „berufsmäßigen Vertretung“, weshalb entgegen der bisherigen Rechtsprechung zur alten Rechtslage nicht mehr von einer berufstypischen Beschränkung auf ein „Tätigwerden im Innenverhältnis“ auszugehen ist, sondern sich die Auftraggeber auch der Unternehmensberater als bevollmächtigte Vertreter zur Umsetzung der von ihnen erarbeiteten Konzepte und Problemlösungen bedienen können. Das Vertretungsrecht von Unternehmensberatern besteht jedoch auch nach der nunmehrigen Rechtslage weiterhin nur „im Rahmen der Gewerbeberechtigung“, also soweit es für die Durchführung der Beratung erforderlich ist. § 136 Abs. 3 GewO 1994 räumt den Unternehmensberatern nach wie vor keine allgemeine Vertretungsbefugnis ein (vgl. Potacs, Zur Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern gemäß § 136 Abs. 3 Z 3 GewO, ÖZW 2018, 77). Die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung ist vielmehr gemäß § 8 Abs. 1 und 2 RAO den Rechtsanwälten vorbehalten. § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 stellt demgegenüber eine gemäß § 8 Abs. 3 RAO „in sonstigen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts eingeräumte Befugnis[se], die in den Berechtigungsumfang von reglementierten oder konzessionierten Gewerben“ fällt, dar.
Die nunmehrige Rechtslage ist nach dem Ausschussbericht dahin zu verstehen, dass in § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 die „für eine zweckentsprechende Gewerbeausübung erforderlichen Vertretungsrechte der Unternehmensberater ... ausdrücklich normiert werden“. Die Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern reicht somit soweit, als dies für die Ausübung der ihnen eingeräumten Befugnisse „zweckentsprechend“ erscheint (vgl. Potacs, aaO, 77). Die Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren sind nur betreffend die zweckentsprechende Erfüllung von im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung erteilter Aufträge für ihre Auftraggeber berufsmäßig vertretungsbefugt. Eine berufsmäßige Vertretungsbefugnis außerhalb solcher Aufträge kommt ihnen nicht zu. Wesentlich für das Ausmaß der Vertretungsbefugnis ist daher der Umfang der Gewerbeberechtigung von Unternehmensberatern einschließlich Unternehmensorganisatoren, der nach § 29 GewO 1994 zu bestimmen ist.
Berufsmäßige Vertretungsbefugnis von Unternehmensberatern einschließlich Unternehmensorganisatoren in gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahren und damit in Verbindung stehenden Verwaltungsstrafverfahren
17 Dem angefochtenen Beschluss über die Nichtzulassung des Revisionswerbers als Bevollmächtigter iSd § 10 Abs. 3 AVG liegt ein Verwaltungsstrafverfahren wegen des Betriebs einer gemäß § 74 GewO 1994 genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne erforderlicher Genehmigung zugrunde. Zu klären ist daher zunächst, ob die Gewerbeberechtigung von Unternehmensberatern auch die Beratung in Bezug auf den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage von Auftraggebern umfasst.
18 Gemäß § 29 erster Satz GewO 1994 ist für den Umfang der Gewerbeberechtigung zunächst der Wortlaut der Gewerbeanmeldung (§ 339) oder des Bescheides gemäß § 340 Abs. 2 im Zusammenhalt mit den einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend.
19 Eine Gewerbeberechtigung für Unternehmensberater einschließlich Unternehmensorganisatoren umfasst ihrem Wortlaut nach auch die „Unternehmensorganisation“, zu der auch die Errichtung einer gewerblichen Betriebsanlage gehört. § 136 Abs. 3 Z 1 GewO 1994 zählt nunmehr ausdrücklich auch die „Beratung in Angelegenheiten der Unternehmensgründung“ zu den Befugnissen der Unternehmensberater. Die Errichtung einer gewerblichen Betriebsanlage stellt eine solche Angelegenheit der Unternehmensgründung dar.
20 Im Übrigen umfasst das nach dem vom zuständigen Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie erstellte „Berufsbild Unternehmensberatung“, Ausgabe September 2017, das gemäß § 29 zweiter Satz GewO 1994 als in den beteiligten gewerblichen Kreisen bestehende Anschauungen und Vereinbarungen zur Beurteilung des Umfangs der Gewerbeberechtigung im Zweifelsfalle heranzuziehen ist, im Beratungsfeld „operative Unternehmensführung“ unter anderem die „Unternehmensoptimierung und -sanierung“ sowie das „Projektmanagement“, wozu auch die Errichtung und der Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage zählt.
21 Die gewerbliche Tätigkeit der Unternehmensberatung umfasst daher auch die Unterstützung des Auftragsgebers in Bezug auf die Errichtung und den Betrieb gewerblicher Betriebsanlagen. Unternehmensberater sind somit gemäß § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung auch zur berufsmäßigen Vertretung des Auftragsgebers in gewerbebehördlichen Betriebsanlagenverfahren berechtigt.
22 Insofern ein enger Zusammenhang zwischen einem Verwaltungsstrafverfahren und einer im Rahmen der Gewerbeberechtigung ausgeübten Beratungstätigkeit besteht, ist eine Vertretungsbefugnis im Verwaltungsstrafverfahren für eine zweckentsprechende Gewerbeausübung erforderlich und der Unternehmensberater daher berechtigt den Auftraggeber in diesem Verwaltungsstrafverfahren zu vertreten (vgl. Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO3 (2011) § 136 Rz 7). Dies ist etwa hinsichtlich der zur Last gelegten Verwaltungsübertretung des Betriebs einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne Genehmigung in Bezug auf Beratungstätigkeiten betreffend die Errichtung und den Betrieb dieser Betriebsanlage der Fall.
23 Der in § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 verwendete - im Gegensatz zum Begriff „Verwaltungsbehörden“ - weitgefasste Begriff „Behörden“ umfasst die Organe der Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit), somit auch Gerichte. So werden in der Lehre vielfach die Gerichte zu den Behörden gezählt (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0090, Rn 42, mwN). Überdies berechtigt § 136 Abs. 3 Z 2 GewO 1994 Unternehmensberater zur Sanierungs- und Insolvenzberatung, wozu unter anderem die Beratung in Insolvenz-, Umschuldungs-, Schuldenregulierungs- und Unternehmensreorganisationsverfahren zählt (AB 1752 BlgNR 25. GP, S 7). Eine Einschränkung des Begriffs „Behörden“ auf Verwaltungsbehörden würde demgegenüber bedeuten, dass gerade bei der Ausübung von zulässigen Beratungstätigkeiten in diesen gerichtlichen Verfahren eine für die zweckentsprechende Gewerbeausübung erforderliche Vertretungsbefugnis für Unternehmensberater nicht bestünde.
24 Eine Grenze dieser Vertretungsbefugnis bildet auf Grund teleologisch-systematischer Interpretation von § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 sowohl der absolute als auch der relative Anwaltszwang (vgl. Potacs, aaO, 80). Die Berechtigung zur berufsmäßigen Vertretungsbefugnis iSd § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 bezieht sich daher auch auf gerichtliche Verfahren, insbesondere verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht (vgl. Wallner in Ennöckl/Raschauer/Wessely (Hrsg.), GewO (2015) § 136, Rz 6).
25 Demnach ist ein Unternehmensberater hinsichtlich eines im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung erteilten Auftrages, der unter anderem auch die Beratung bei der Errichtung bzw. beim Betrieb einer gewerberechtlichen Betriebsanlage des Auftraggebers betrifft, zu dessen berufsmäßigen Vertretung in einem mit der Betriebsanlage zusammenhängenden Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 berechtigt.
Einzelfallbezogene Beurteilung
26 Der Revisionswerber stützt seine Vertretungstätigkeit für den Beschwerdeführer N.N. sowohl im behördlichen wie auch im gerichtlichen Verwaltungsstrafverfahren auf seine berufsmäßige Vertretungsbefugnis als Unternehmensberater gemäß § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994.
27 Entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts berechtigt § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 im Rahmen der Gewerbeberechtigung zur berufsmäßigen Vertretung des Auftraggebers nicht nur in Administrativverfahren, sondern auch in Verwaltungsstrafverfahren, soweit - wie oben dargelegt - ein enger Zusammenhang mit der im Rahmen der Gewerbeberechtigung für den Auftraggeber ausgeübten Beratungstätigkeit besteht. Insofern das Verwaltungsgericht die Vertretungsbefugnis des Revisionswerbers gemäß § 136 Abs. 3 Z 3 GewO 1994 bereits deshalb im vorliegenden Verwaltungsstrafverfahren verneint hat, hat es den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
28 Inwiefern ein enger Zusammenhang der konkreten Vertretungstätigkeit des Revisionswerbers im Verwaltungsstrafverfahren des N.N. mit der im Rahmen der Gewerbeberechtigung des Revisionswerbers für seinen Auftraggeber, N.N., ausgeübten Beratungstätigkeit besteht, wäre an Hand des Wortlauts der Gewerbeanmeldung des Revisionswerbers und des von N.N. an den Revisionswerber erteilten Auftrags zu prüfen. Entsprechende Feststellungen dazu fehlen jedoch im angefochtenen Beschluss.
Ergebnis
29 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
30 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
31 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. Juli 2020 |
JWT_2020040040_20200616L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040040.L00 | Ra 2020/04/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040040_20200616L00/JWT_2020040040_20200616L00.html | 1,592,265,600,000 | 854 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2017 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Weinerzeugungsanlage an einem bestimmt bezeichneten Standort unter mehreren Auflagen erteilt.
2Â Die Revisionswerber sind Nachbarn dieser Betriebsanlage.
3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Landesverwaltungsgericht) die - unter anderem - von den Revisionswerbern erhobene Beschwerde ab und erklärte die Revision für nicht zulässig.
4 In seiner Begründung hielt das Landesverwaltungsgericht - in erster Linie gestützt auf ein schalltechnisches Gutachten - fest, es komme auf den Grundstücken der Nachbarn bei bewilligungsgemäßem Betrieb der zu genehmigenden Anlage zu keiner Veränderung der bestehenden Lärmsituation. Die Betriebsanlage sei an allen die Nachbarn betreffenden Immissionspunkten als irrelevant hinsichtlich der akustischen Auswirkungen zu betrachten. Die durch die Betriebsanlage verursachten Geräuschimmissionen würden auf dem Grundstück der Revisionswerber um 5 dB unter der Vorbelastung liegen.
5 Beweiswürdigend führte das Landesverwaltungsgericht aus, das herangezogene Gutachten stütze sich unter anderem auf Messungen der Umgebungsgeräuschsituation und berücksichtige den landwirtschaftlichen Betrieb als Vorbelastung. Der Gutachter komme zu dem Schluss, dass an allen die Beschwerdeführer betreffenden Immissionspunkten der planungstechnische Grundsatz eingehalten werde. Eine Änderung der Umgebungslärmsituation sei nur bei zwei - die Beschwerdeführer jeweils nicht betreffenden - Immissionspunkten zu erwarten.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Landesverwaltungsgericht aus, im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren seien die Einreichunterlagen zugrunde zu legen und die projektierte Betriebsanlage auf dieser Basis auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin zu prüfen. Die behördliche Genehmigung umfasse nur das in den Unterlagen beschriebene Projekt. Auf das Vorbringen der Beschwerdeführer, dass die rein landwirtschaftlich genutzten Teile in Wahrheit eine Einheit mit der eingereichten Betriebsanlage bilden würden, sei daher nicht einzugehen. Es sei dem Verwaltungsgericht auch verwehrt, die von den Beschwerdeführern aufgestellte Behauptung zu überprüfen, wonach in dem verfahrensgegenständlichen Antrag nicht das dargestellt sei, was in der Realität verwirklicht werde. Die Frage, ob eine nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbare Gefährdung von Leib und Leben vermieden werde, sei unter Bedachtnahme auf die in der Umwelt bereits gegebenen Gefährdungen zu beurteilen, wobei die Auswirkungen der veränderten Gesamtsituation maßgeblich seien. Die Feststellung der Genehmigungsvoraussetzungen habe unter Beiziehung eines Sachverständigen zu geschehen. Aus den Feststellungen ergebe sich unter Zugrundelegung des für die Beschwerdeführer ungünstigsten Falles, dass es zu keiner relevanten Veränderung der örtlichen Verhältnisse komme und daher weder eine Gesundheitsgefährdung noch eine unzumutbare Belästigung der Beschwerdeführer zu erwarten sei.
7 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8 Diese bringt zur Begründung der Zulässigkeit vor, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung ab, wobei insbesondere auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 2019, Ra 2017/04/0056, verwiesen werde.
9 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 4.1. Soweit ein Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte. Eine Zulässigkeitsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. VwGH 22.5.2019, Ra 2019/04/0048, mwN).
13 Der bloße Verweis in der Zulässigkeitsbegründung, das angefochtene Erkenntnis weiche von einer bestimmt bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ab, wird damit den Zulässigkeitsvoraussetzungen schon deshalb nicht gerecht, weil die Revision nicht erwähnt, welche tragende Begründung in der angefochtenen Entscheidung, die das Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung behandelt, diesem Judikat widerspreche.
14 Ein Widerspruch zu dem angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Mai 2019, Ra 2017/04/0056, ist auch nicht ersichtlich: Es handelt sich dabei um die Entscheidung in einem Revisionsverfahren betreffend eine Verwaltungsübertretung. Der Verwaltungsgerichtshof hatte dort die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein zusätzlich in Betrieb genommener Mitarbeiterparkplatz eine Änderung einer bereits bestehenden und genehmigten Betriebsanlage darstelle. Inwiefern die dortigen Ausführungen der Rechtsansicht im hier angefochtenen Erkenntnis, das die gewerberechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage zum Gegenstand hat, widersprechen würden, legt die Revision - wie erwähnt - nicht dar.
15 Im Übrigen ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass im gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren die Einreichunterlagen zugrunde zu legen und diese auf ihre Genehmigungsfähigkeit zu prüfen sind. Dementsprechend umfasst die behördliche Genehmigung auch nur das in diesen Unterlagen beschriebene Projekt.
16 Schließlich ist die Gewerbebehörde nicht ermächtigt, die Übereinstimmung einer gewerblichen Betriebsanlage mit den im Standort geltenden raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Genehmigungsverfahren nach § 77 GewO 1994 zu beurteilen. Ein allenfalls gegebener Widerspruch zu raumordnungsrechtlichen Vorschriften kann daher im gewerbebehördlichen Genehmigungsverfahren von den Nachbarn auch nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl. VwGH 7.7.2015, Ra 2015/04/0049, mwN).
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020040044_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040044.L00 | Ra 2020/04/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040044_20200928L00/JWT_2020040044_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 1,892 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt:
2 1.1. Mit Bekanntmachung vom 13. Mai 2019 schrieb die Revisionswerberin als Auftraggeberin den Auftrag „Sanitärmaterial“ im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union als Verhandlungsverfahren aus. Es handelte sich dabei um einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Die Bezeichnung in der Bekanntmachung lautete „Sanitärmaterial“.
3 In der Bekanntmachung schien als „Bezeichnung des Auftrags“ „Sanitärmaterial“ auf. Als „CPV-Code Hauptteil“ war „44411000“ angeführt. Die „kurze Beschreibung des Auftrages“ lautete: “Lieferung unterschiedlicher Sanitärmaterialien, Spender für diese Materialien und die Wartung bzw. Reparatur der Spender, sowie deren Austausch im Bedarfsfall.“
4 Die Beschreibung des in der Bekanntmachung angeführten Codes in der Verordnung (EG) Nr. 213/2008 der Kommission vom 28. November 2007 (CPV-VO) lautet: „Sanitärerzeugnisse“. Die Präzisierungen zu dieser Kategorie beinhalten die Produkte „Wasserhähne, Badewannen, Waschbecken, Duschwannen, Bidets, WC-Sitze, WC-Deckel, WC-Becken, WC-Spülkästen und Urinale“.
5 Die Teilnahmebedingungen zu dem betreffenden Vergabeverfahren sahen den Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend die Zurverfügungstellung (kein Kauf), Montage, laufende Wartung, Reparatur und/oder Austausch von ca. 2000 Stück Papierhandtuchspendern und Lieferung von Papierhandtüchern, ca. 2000 Stück Seifenspendern und Lieferung passender Schaumseife sowie als Option ca. 650 Stück batteriebetriebene WC-Duftspender samt passender Beduftungsmittel vor. Die Kosten für die Zurverfügungstellung, Montage, Wartung, Reparatur und/oder Austausch von Spendern sollten mit den Kosten für das Verbrauchsmaterial abgegolten werden, wobei der Auftraggeber kein Eigentum an den Spendern erwerben sollte.
6 Am 1. August 2019 wurde mit der X GmbH die Rahmenvereinbarung geschlossen und dieser Vertragsabschluss in der Folge europaweit bekannt gemacht. Seit diesem Zeitpunkt wurden von der Auftraggeberin laufend Leistungen aus der Rahmenvereinbarung abgerufen.
7 1.2. Mit Schriftsatz vom 14. Jänner 2020 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, das Bundesverwaltungsgericht möge feststellen, dass „die Auftraggeberin den Vertrag betreffend die Vergabe von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, wie Rollenhandtücher, Falthandtücher, Putzpapierrollen, Zellstofftücher, Flüssigseife und Duftpatronen sowie dazugehörige Spender (Rollenhandtuchspender, Seifenspender und Duftspender) und Hygienebehälter, rechtswidriger Weise ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw. vorherigen Aufruf zum Wettbewerb durchgeführt hat“. Dazu brachte die mitbeteiligte Partei im Wesentlichen vor, die Beschaffung betreffe Hygieneartikel, die unter die CPV Codes 3376 und 3377 fallen würden. In der Bezug habenden Bekanntmachung sei jedoch als Hinweis auf den Auftragsgegenstand der CPV-Code 44411000 angeführt worden, der abweichend vom tatsächlichen Auftragsgegenstand Sanitärmaterialien wie Wasserhähne, Badewannen, Waschbecken, Duschwannen, etc. bezeichne. Aufgrund der erheblichen Abweichung des Auftragsgegenstandes von jenem in der erfolgten Bekanntmachung handle es sich vorliegend um die Zuschlagserteilung auf ein Angebot, das der ursprünglichen Bekanntmachung nicht entspreche, sodass rechtlich gesehen eine rechtswidrige Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung bzw. ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb vorliege.
8 2. Mit dem angefochtenen - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen - Erkenntnis wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei stattgegeben (Spruchpunkt A I.).
9 Ferner wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Nichtigerklärung des abgeschlossenen Vertrages zurück (Spruchpunkt A II.) und hob die abgeschlossene Rahmenvereinbarung insoweit auf, als Leistungen der Auftragnehmerin noch ausständig sind oder bereits erbrachte Leistungen ohne Wertminderung rückstellbar seien (Spruchpunkt A III.). Letztlich wurde über den Auftraggeber eine Geldbuße in Höhe von Euro 16.422,39 verhängt (Spruchpunkt A IV.).
10 Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für unzulässig.
11 In seiner Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, für die erforderliche Ermittlung des objektiven Erklärungswerts der Bekanntmachung sei auf das Verständnis eines an einem Vergabeverfahren interessierten Unternehmers der Branche für Hygieneartikel abzustellen. Der zentrale Begriff in der Bekanntmachung sei „Sanitärmaterial“. Vergleiche man die vertragsgegenständlichen Leistungen mit jenen, die der CPV-Code 44411000 bezeichne, so ergebe sich eindeutig, dass die mit dem Code umschriebenen Produkte nicht Gegenstand der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung seien. Zur Bezeichnung des tatsächlichen Leistungsgegenstandes seien indes mehrere andere CPV-Codes in Frage gekommen. Der Begriff „Sanitärmaterial“ umfasse als sprachlicher Überbegriff eine breite Palette an Produkten, sodass auch in Zusammenhang mit der verbalen Auftragsbeschreibung „Spender im Sanitärbereich“ ein Interessent, der die Bekanntmachung lese, zu dem Schluss kommen müsse, dass der ausgeschriebene Leistungsgegenstand eine große Palette an Spendern im Sanitärbereich umfasse. Ein sachkundiger Interessent werde sich zur Spezifizierung des Inhalts der Ausschreibung an dem bekannt gemachten CPV-Code orientieren, der der Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten diene, um Sprachbarrieren abzubauen und dürfe darauf vertrauen, dass der Code zur Spezifizierung herangezogen werden könne. Die Angaben in der Bekanntmachung sollten dazu dienen, die Prüfung zu ermöglichen, ob eine bestimmte Ausschreibung von Interesse sein könne. Komme ein durchschnittlich verständiger Bieter zum Ergebnis, dass ein bestimmter Leistungsgegenstand von der Ausschreibung erfasst sei, könne es dem betreffenden Interessenten nicht zugemutet werden, überdies die Teilnahmeunterlagen herunterzuladen, um sicherzugehen, dass der tatsächliche Auftragsgegenstand auch wirklich in der Bekanntmachung Deckung finde. Andernfalls stünde es im Belieben des jeweiligen Auftraggebers, einen CPV-Code frei zu wählen. Im vorliegenden Fall umfasse der Begriff „Sanitärmaterial“ eine breite Produktpalette, die durch den CPV-Code spezifiziert worden sei, sodass für einen sachkundigen Interessenten aufgrund der Bekanntmachung klar sein musste, dass die Auftraggeberin eine Beschaffung der unter dem CPV-Code aufgelisteten Erzeugnisse zum Leistungsgegenstand habe machen wollen. Der objektive Erklärungswert der Bekanntmachung decke sich daher nicht mit dem vertraglichen Leistungsgegenstand, sodass die Beschaffung der verfahrensgegenständlichen Leistungen als Abschluss einer Rahmenvereinbarung ohne vorherige Bekanntmachung zu qualifizieren sei. Das Feststellungsbegehren sei daher berechtigt.
12 Da bereits Lieferungen aus dem Auftrag erfolgt seien und eine Rückstellung verbrauchter Hygieneartikel nicht in Frage komme, sei die Rahmenvereinbarung nur insoweit aufzuheben, als die Leistungen noch ausständig seien bzw. erbrachte Leistungen zurückgestellt werden könnten. Die Aufhebung des Vertrages in diesem Umfang sei von Amts wegen anstelle der beantragten Nichtigerklärung auszusprechen und gemäß § 356 Abs. 9 BVergG 2018 eine Geldbuße in dem ausgesprochenen Umfang auszusprechen.
13 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision.
14 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17 4.1. Vorauszuschicken ist Folgendes: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Auslegung von Willenserklärungen des Auftraggebers der objektive Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt maßgebend (vgl. VwGH 17.9.2014, 2013/04/0149, mwN).
18 Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die von der Auftraggeberin veröffentlichte Bekanntmachung-eine dieser zuzurechnende Willenserklärung - ausgelegt und ist zu dem rechtlichen Schluss gekommen, dass der in der Bekanntmachung durch den CPV-Code bezeichnete Leistungsgegenstand im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der Bekanntmachung nicht den Auftragsgegenstand bezeichne, der letztlich Gegenstand der auf Basis des Vergabeverfahrens abgeschlossenen Rahmenvereinbarung war.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen oder Ausschreibungsunterlagen nicht revisibel ist bzw. dass einer vertretbaren Auslegung keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung im Sinne einer unvertretbaren Rechtsansicht unterlaufen wäre (vgl. zB VwGH 27.2.2019, Ra 2017/04/0054, mwN).
20Â Eine Unvertretbarkeit der Auslegung der Bekanntmachung der Revisionswerberin durch das Verwaltungsgericht dahingehend, dass sich wegen des verwendeten CPV-Codes, der eine andere als die den Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung bildende Produktpalette bezeichne, die Bekanntmachung nicht mit dem Auftragsgegenstand decke, vermag die Revision im vorliegenden Fall nicht aufzuzeigen.
21 4.2. Die Revisionswerberin bringt in der Zulässigkeitsbegründung mit Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. April 2009, 2007/04/0065, vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, wonach die Aufforderung zur Angebotsabgabe und die Ausschreibungsunterlagen zwingend eine Einheit darstellen würden.
22 Dem ist zu entgegnen, dass diesem Judikat die Frage behandelt, ob die von der dortigen Beschwerdeführerin gewählte Bezeichnung der von ihr angefochtenen Auftraggeberentscheidung den Anfechtungsgegenstand des Nachprüfungsverfahrens ausreichend genau bezeichne. Die dortigen Ausführungen geben damit keinen Aufschluss über die im gegenständlichen Verfahren relevante Rechtsfrage des Erklärungswerts der Bekanntmachung.
23 4.3. Weiter sieht die Revision eine Abweichung von der Rechtsprechung, dass es für die Frage, ob eine Leistungsvergabe in einem zuvor durchgeführten Verfahren Deckung finde, „auf die Bekanntmachung bzw. die bekannt gemachten Unterlagen abzustellen“ sei. Damit sei klar, dass die Frage, ob ein Vergabeverfahren bzw. ein Leistungsgegenstand von einer Bekanntmachung „gedeckt“ sei, anhand der Bekanntmachung und den bekanntgemachten Unterlagen zu beurteilen sei, und verweist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Mai 2017, Ra 2016/04/0048.
24 In diesem führte der Verwaltungsgerichtshof aus:
„Vorliegend ist die (in den zitierten Erkenntnissen nicht ausdrücklich behandelte) Frage zu klären, ob als Maßstab für die vorzunehmende Beurteilung - nämlich ob ein konkreter Leistungsabruf in einer Rahmenvereinbarung Deckung findet - dann, wenn die Rahmenvereinbarung auf Grund eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens abgeschlossen worden ist, die in der ersten Stufe mit der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages bekannt gemachten Unterlagen (fallbezogen die Teilnahmeunterlagen) oder die den teilnehmenden Unternehmern übermittelten Ausschreibungsunterlagen, die Inhalt der Leistungsvereinbarung werden, heranzuziehen sind.
Da die Erfüllung des Tatbestandes des § 14 Abs. 3 Z 3 S.VKG 2007 die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung voraussetzt, erscheint es konsequent, für die Frage, ob eine konkrete Leistungsvergabe in einem zuvor durchgeführten Verfahren Deckung findet, auf die Bekanntmachung bzw. die bekannt gemachten Unterlagen abzustellen. Aus der Sicht des rechtsschutzsuchenden Unternehmers macht es insoweit nämlich keinen Unterschied, ob ein Auftraggeber ein Verfahren gänzlich ohne Bekanntmachung durchführt oder ob sich der Auftraggeber bei einer Leistungsvergabe formal auf eine zuvor erfolgte Bekanntmachung beruft, diese aber keine Anhaltspunkte für die Vergabe des späteren Leistungsgegenstandes lieferte. Die Angaben in der Bekanntmachung sollen es potenziellen Interessenten gerade ermöglichen, zu prüfen, ob ein bestimmtes Vergabeverfahren für sie von Interesse sein kann (siehe RV 1171 BlgNR 22. GP, 53). Es kann einem Unternehmer daher nicht auferlegt werden, sich an einem zweistufigen Vergabeverfahren deshalb zu beteiligen, um sicherzugehen, dass er von einer allfälligen nachträglichen Änderung des Leistungsgegenstandes Kenntnis erhält.“
25 Die fallbezogene Beurteilung durch das Verwaltungsgericht steht entgegen der Ansicht der Revision gerade in Einklangmit diesem ins Treffen geführten Judikat des VwGH und der dort geäußerten Rechtsansicht, es sei zur Beurteilung der Frage eines den Leistungsgegenstand deckenden Vergabeverfahrens auf die Bekanntmachung abzustellen, weil diese der Prüfung diene, ob ein bestimmtes Vergabeverfahren für ein Unternehmen von Interesse sein kann. Inwiefern die Revision aus dieser Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs darauf schließt, dass der dem potenziellen Bieter zu unterstellende Informationsstand zum Zeitpunkt der Bekanntmachung jedenfalls auch die Ausschreibungsunterlagen umfasse, die dieser sich erst in einem weiteren Schritt beschaffen müsste, ist nicht nachvollziehbar.
26 4.4. Insofern die Revision zur Zulässigkeit vorbringt, die mitbeteiligte Partei hätte den vorgebrachten Verstoß bereits in einem Nachprüfungsverfahren geltend machen können, entfernt sie sich von den diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts betreffend die Kenntnisnahme durch die mitbeteiligte Partei vom Abschluss der verfahrensgegenständlichen Rahmenvereinbarung im Zuge eines Paralellverfahrens.
27 4.5. Das Zulässigkeitsvorbringen, das angefochtene Erkenntnis leide unter einem Begründungsmangel, ist angesichts der klar strukturierten Entscheidungsgründe nicht nachvollziehbar. Die festgestellte Tatsache, dass sowohl Unternehmen aus der Branche der Installationsunternehmen als auch aus der Branche der Hygieneunternehmen die Teilnahmeunterlage heruntergeladen hätten, steht entgegen den Ausführungen der Revision nicht in Widerspruch zu der rechtlichen Beurteilung, der CPV-Code habe den Leistungsgegenstand nicht ausreichend erkennen lassen, um dem Erfordernis der Bekanntmachung zu entsprechen.
28 4.6. Zum Zulässigkeitsvorbringen, es fehle Rechtsprechung zu der Frage, welche Konsequenz die Wahl eines falschen CPV-Codes auf die Gültigkeit der Bekanntmachung habe, und ferner ob es einem potenziellen Bieter nicht zumutbar wäre, die Teilnahmeunterlagen zu prüfen, ist auf die unter Punkt 4.1 und 4.3. wiedergegebene Rechtsprechung zu verweisen.
29Â Eine generelle unterschiedliche Behandlung deutsch- und fremdsprachiger Bieter verbietet sich im Ãœbrigen bereits vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter.
30 4.7. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020040078_20200720L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040078.L00 | Ra 2020/04/0078 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040078_20200720L00/JWT_2020040078_20200720L00.html | 1,595,203,200,000 | 735 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die mitbeteiligte Partei betreibt auf Grundlage des Bescheides der belangten Behörde vom 28. November 2011 in M den näher beschriebenen Gastgewerbebetrieb. Die Revisionswerberin wohnt unmittelbar neben der Betriebsanlage.
2 Mit Bescheid vom 28. Oktober 2019 nahm die belangte Behörde die von der mitbeteiligten Partei am 13. Juni 2019 angezeigte Änderung der mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2011 genehmigten Betriebsanlage und zwar die Verlängerung 1. der Öffnungszeiten der Bar von 02.00 Uhr auf 03.00 Uhr (Ausschank und Bewirtung von Gästen) und 2. der Betriebszeiten der Bar von 03.00 Uhr auf 04.00 Uhr (für Aufräum- und Putzarbeiten sowie Nebentätigkeiten) von jeweils 6. Dezember eines Kalenderjahres bis 30. April des folgenden Kalenderjahres (jeweils Wintersaison) sowie 3. eine näher beschriebene Änderung des Eingangs- und Ausgangsbereiches der Bar im Erdgeschoß gemäß § 345 Abs. 6 iVm § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994 zur Kenntnis und sprach aus, dass der Bescheid gemäß § 345 Abs. 6 GewO 1994 einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides bilde (Spruchpunkt I.). Überdies wies die belangte Behörde die Einwände der Revisionswerberin ab (Spruchpunkt II.).
3 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) nach öffentlicher mündlicher Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, ausgehend vom in der mündlichen Verhandlung erörterten Gutachten des lärmtechnischen Sachverständigen werde im Hinblick auf die angezeigten Änderungen der Betriebsanlage der planungstechnische Grundsatz gemäß ÖAL-Richtlinien Nr. 3 eingehalten. Die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Z 7 GewO 1994 seien somit erfüllt, weshalb die Anzeige der Änderung der Betriebsanlage gemäß § 345 Abs. 6 GewO 1994 mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen gewesen sei.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur „Frage, wann der Beurteilungspegel der ortsüblichen Schallimmission repräsentativer Quellen in einer Skitourismusregion zu ermitteln“ sei. Es sei amtsbekannt, „dass der Februar tourismusmäßig der stärkste Monat einer Wintersaison“ sei. Dies wirke sich zweifelsohne auf die Ortsüblichkeitsmessung aus. „Gemäß ÖAL-Richtlinie Nr. 3 Blatt 1“ habe „die Ortsüblichkeitsmessung in repräsentativer und reproduzierbarer Weise zu erfolgen und“ sei „eine Planung auf die sichere Seite im Sinne des Nachbarschaftsschutzes zu bewirken. Die Wahl der Messpunkte in Bezug auf Anzahl und Situierung sowie Messzeitpunkt und Dauer“ habe „in repräsentativer Weise zu erfolgen“. Die am 7. Februar 2018 (gemeint richtig 2019) durchgeführte Messung nehme „keine Rücksicht auf tourismus- und lärmmäßig schwächere Zeiten, wie beispielsweise vom 06.12. bis Weihnachten, vom 06.01. bis zu den Semesterferien oder ab Mitte März“.
10 Die Behörde hat - im Rahmen ihrer Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes - ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen (vgl. VwGH 26.2.2016, Ro 2014/03/0004, mwN). Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten. All dies gilt auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten erster Instanz (vgl. VwGH 29.11.2017, Ra 2015/04/0014, Rn. 11, mwN).
11 Die Wahl des Messzeitpunktes ist ebenso wie die Wahl der Messpunkte und der Messmethode sowie der Rahmenbedingungen ein Parameter, der der Fachkunde eines (hier lärmtechnischen) Sachverständigen zuzuordnen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Einwand gegen die Wahl des Messzeitpunktes für eine Lärmmessung nicht zielführend, wenn er nicht auf gleicher fachlicher Ebene erfolgt (vgl. VwGH 27.5.2009, 2008/05/0270; bzw. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0103, Rn.15, mwN, betreffend die Wahl des Messpunktes).
12 Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass sie dem lärmtechnischen Gutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten ist. Dass dieses Gutachten unschlüssig und unvollständig wäre und ihm somit Mängel im Sinn der oben wiedergegebenen Rechtsprechung (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2017/07/0214, Rn. 24, mwN) anhaften würden, wird in der Revision nicht nachvollziehbar aufgezeigt.
13 Ausgehend vom Zulässigkeitsvorbringen werden somit in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Juli 2020 |
JWT_2020040086_20200717L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040086.L00 | Ra 2020/04/0086 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040086_20200717L00/JWT_2020040086_20200717L00.html | 1,594,944,000,000 | 301 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 1. Im Vergabeverfahren der mitbeteiligten Partei betreffend den Auftrag für Planungsleistungen für ein bestimmt bezeichnetes Bauvorhaben wurde das Angebot der Revisionswerberin ausgeschieden. Betreffend diese Entscheidung hat die Revisionswerberin am 9. Juli 2019 beim Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) einen Nachprüfungsantrag mit dem Begehren auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung eingebracht, wonach der mitbeteiligten Partei für die Dauer des Vergabekontrollverfahrens untersagt werde, den Zuschlag zu erteilen.
2 Das Verwaltungsgericht erließ die begehrte einstweilige Verfügung.
3 2. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Nachprüfungsantrag als unzulässig zurückgewiesen und die am 17. Juli 2019 erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben.
4 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision verbunden mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
5 Die Revisionswerberin begründet den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zusammengefasst dahingehend, dass mit der Erteilung des Zuschlags an einen anderen Bieter unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden könnten, die mit den Mitteln des Vergabekontrollverfahrens nicht mehr beseitigbar seien. Für den Fall der Erteilung des Zuschlags würden der Revisionswerberin vermögensrechtliche Nachteile aus dem Entgang des Auftrages entstehen und ein einmaliges Referenzprojekt entgehen. Diesen Nachteilen stünden keine öffentlichen Interessen entgegen.
6 4. Die Mitbeteiligte verneinte in ihrer Stellungnahme insbesondere die Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides und verwies unter Vorlage einer Vertragskopie auf den am 3. Juni 2020 abgeschlossenen Architektenwerkvertrag betreffend die vergabegegenständlichen Planungsleistungen, welcher rechtmäßig nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung abgeschlossen worden sei. Zudem brachte die mitbeteiligte Partei vor, es läge im öffentlichen Interesse, dass das gegenständliche Bauvorhaben - insbesondere auch die Errichtung des damit verbundenen Kindergartens - zeitplanmäßig zum Abschluss gebracht werde.
7 5. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde die bereits erfolgte Auftragsvergabe - der erfolgte Zuschlag - nicht rückgängig gemacht werden, sodass schon das von der Revisionswerberin verfolgte Rechtsschutzziel, der Zuschlag möge nicht erteilt werden können, nicht erreicht werden kann.
Dem Antrag ist bereits aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 17. Juli 2020 |
JWT_2020040087_20200824L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040087.L00 | Ra 2020/04/0087 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040087_20200824L00/JWT_2020040087_20200824L00.html | 1,598,227,200,000 | 2,424 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort eine Gaststättenbetriebsanlage. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 8. Februar 1973 wurde diese Betriebsanlage einschließlich des Gastgartens - letzterer ohne Einschränkung der Betriebszeit - genehmigt und mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2016 die Anzeige der Revisionswerberin betreffend die Änderung der Gaststättenbetriebsanlage durch die Überdachung des bestehenden Gastgartens zur Kenntnis genommen.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2019 wurde der Revisionswerberin hinsichtlich der Gaststättenbetriebsanlage gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 anlässlich von Lärmbeschwerden von Nachbarn zur Sicherstellung der Vermeidung erheblicher Belästigungen bzw. des Schutzes vor Gesundheitsgefährdungen der Nachbarn als zusätzliche Auflage vorgeschrieben, dass der Gastgarten lediglich bis 22.00 Uhr betrieben werden darf.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) infolge der Beschwerde der Revisionswerberin die zusätzlich vorgeschriebene Auflage dahin ab, dass der Gastgarten bis 23.00 Uhr betrieben werden darf, und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.
4 Begründend legte das Verwaltungsgericht zusammengefasst dar, ausgehend von dem auf der am 18. August 2018 zwischen 19.00 Uhr und 24.00 Uhr vorgenommenen Schallmessung aufbauenden schalltechnischen Gutachten ergebe sich im Schlafraum (Hausinneren) der Nachbarn der Betriebsanlage bei Normalbetrieb des Gastgartens (Kategorie 2 der ÖNORM S 5012 Unterhaltung in normaler Lautstärke, häufige Serviergeräusche) ein Immissionspegel von 30 dB und bei Hochzeiten bzw. Veranstaltungen (Kategorie 3 angeregte Unterhaltung mit Lachen, Gästegruppen) ein Immissionspegel von 37 dB. Die Differenz zwischen Basispegel LA, 95 und A-bewerteten energieäquivalenten Dauerschallpegel LA, eq betrage laut Messung zumindest 8,1 dB. Auf Grund des humanmedizinischen Gutachtens werde bei einer maximalen Anzahl von zehn Veranstaltungen der Kategorie 3 (z.B. Hochzeiten, Feiern, ...) pro Jahr mit einer maximalen Öffnungszeit bis 23.00 Uhr das Maß einer erheblichen Belästigung oder Gesundheitsgefährdung nicht erreicht. Für den Normalbetrieb des Gastgartens der Kategorie 2 sei es vertretbar, die Einschränkung der Betriebszeit von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr abzuändern. Um keine erheblichen Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen durch Schlafstörungen zu verursachen, sei eine darüber hinausgehende Betriebszeit aus humanmedizinischer Sicht nicht statthaft.
5 Rechtlich legte das Verwaltungsgericht dar, die Vorschreibung der nachträglichen Auflage gründe sich auf § 79 Abs. 1 GewO 1994. Unter den in dieser Bestimmung bezeichneten „gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen“ seien sowohl objektiv-öffentliche Interessen, die von Amts wegen wahrzunehmen seien, als auch subjektiv-öffentliche Interessen, die Nachbarn subjektive Rechtsansprüche einräumen würden, zu verstehen. Die Vorschreibung von nachträglichen Auflagen gemäß dieser Bestimmung sei bei Vorliegen der Voraussetzungen von Amts wegen vorzunehmen. Dabei sei von der für die Nachbarn ungünstigsten Situation auszugehen. Dies sei bei Vollauslastung des Gastgartens gegeben, wobei laut lärmtechnischem Gutachten dem Normalbetrieb ein Gästeverhalten der Kategorie 2 zugrunde zu legen sei. Die Vollauslastung des Gastgartens mit einer Hochzeitsgesellschaft stelle nicht den Normalbetrieb dar. Davon ausgehend habe von der Einschränkung der Betriebszeit auf 22.00 Uhr abgesehen und das Ende der Gastgartenbetriebszeit mit 23.00 Uhr festgelegt werden können. Einer gänzlichen Aufhebung der einschränkenden Betriebszeit stehe das humanmedizinische Gutachten entgegen.
§ 76a GewO 1994 beziehe sich auf Gastgärten, die nicht Teil eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens gewesen seien, weshalb diese Bestimmung konkret nicht anzuwenden sei. Schließlich befreie auch ein freiwillig vom Betreiber eingehaltener höherer Schutzstandard die Behörde nicht von der Pflicht, nachträgliche Auflagen bei Vorliegen der Voraussetzungen vorzuschreiben.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis kostenpflichtig aufzuheben.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Ergibt sich nach Genehmigung der Betriebsanlage, dass die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, hat die Behörde gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 die nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes erforderlichen anderen oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs. 1) vorzuschreiben.
11 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vorschreibung einer anderen oder zusätzlichen Auflage iSd § 79 Abs. 1 GewO 1994 ist zunächst das Vorliegen einer rechtskräftigen Genehmigung einer Betriebsanlage bzw. einer rechtskräftigen Genehmigung der Änderung einer genehmigten Betriebsanlage (vgl. Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO³, § 79 Rz 6). Gleiches gilt für den Fall der genehmigungsfreien Änderung einer Betriebsanlage im Sinn des § 81 Abs. 2 GewO 1994 (vgl. VwGH 26.9.2005, 2003/04/0098).
12 Gemäß § 76a Abs. 1 GewO 1994 ist unter den Voraussetzungen der Z 1 bis Z 4 für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, für die Zeit von 8.00 bis 23.00 Uhr keine Genehmigung erforderlich. Wenn die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis Z 4 vorliegen, ist auch für Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, gemäß Abs. 2 für die Zeit von 9.00 bis 22.00 Uhr keine Genehmigung erforderlich. Gemäß § 76a Abs. 8 GewO 1994 sind auf Gastgärten, die im Sinne des Abs. 1 oder Abs. 2 betrieben werden, die §§ 79 und 79a mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 nur soweit vorzuschreiben sind, als diese notwendig sind.
13 Vorliegend umfasst die Genehmigung der Gaststättenbetriebsanlage der Revisionswerberin auch den Gastgarten ohne Einschränkung der Betriebszeit. Die belangte Behörde konnte daher in Bezug auf die rechtskräftige Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen eine die Betriebszeit des Gastgartens einschränkende Auflage vorschreiben. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht vorliegend die Betriebszeiten des Gastgartens nicht über den Zeitrahmen des § 76a Abs. 1 GewO 1994 hinaus eingeschränkt. Insofern kommt entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen weder der Frage der Anwendung des § 76a Abs. 1 GewO 1994 noch der Einschränkung der Betriebszeit des Gastgartens iSd § 76a Abs. 8 GewO 1994 rechtliche Relevanz zu.
14 Soweit die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen vermeint, die Einschränkung der Betriebszeit sei ein Verbot des Betreibens der Betriebsanlage für einen gewissen Zeitraum und keine Auflage iSd § 79 Abs. 1 GewO 1994, ist ihr entgegen zu halten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Begriff der Auflage in § 79 GewO 1994 kein anderer Inhalt zukommt, als dem der Auflage nach § 77 Abs. 1 leg. cit. (vgl. VwGH 10.12.1996, 96/04/0151, mwN) und als Auflage jede Vorschreibung zu verstehen ist, durch die Gefährdungen ausgeschlossen und Belästigungen, usw. auf ein zumutbares Maß beschränkt werden; so etwa auch eine zeitliche Beschränkung des Betriebes der Anlage (vgl. VwGH 10.9.1991, 88/04/0311, mwN).
15 Gemäß § 79a Abs. 1 GewO 1994 hat die Behörde ein Verfahren gemäß § 79 Abs. 1 leg. cit. von Amts wegen einzuleiten. Wie sich aus der Bezugnahme auf § 74 Abs. 2 GewO 1994 ergibt, unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beurteilung im Verfahren nach § 79 leg. cit. keinen anderen Voraussetzungen als im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage. Die Behörde hat daher die Auswirkungen der Betriebsanlage auf die Nachbarschaft zu beurteilen und zu prüfen, welche - anderen oder zusätzlichen - Auflagen erforderlich sind, um Gefährdungen oder - im Rahmen des § 79 Abs. 2 GewO 1994 - unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn hintanzuhalten (vgl. VwGH 26.9.2012, 2007/04/0151, mwN).
16 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen setzt die Vorschreibung von anderen oder zusätzlichen Auflagen nicht die Erteilung von dem Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen dienenden Auflagen im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid voraus. Ebenso wenig setzt nach dem klaren Wortlaut des § 79 Abs. 1 iVm § 79a Abs. 1 GewO 1994 die amtswegige Einleitung eines Verfahrens nach § 79 Abs. 1 GewO 1994 voraus, dass „der Nachbar im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren Einwendungen betreffend Immissionsschutz erhoben hat und die Prüfung durch die Gewerbebehörde zur Vorschreibung von Auflagen im Genehmigungsbescheid geführt hat“.
17 Soweit die Revision im Zulässigkeitsvorbringen fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines Antrags eines Nachbarn gemäß § 79a Abs. 3 GewO 1994 auf Einleitung eines Verfahrens nach § 79 Abs. 1 GewO 1994 moniert, ist festzuhalten, dass die belangte Behörde das Verfahren gemäß § 79a Abs. 1 erster Fall GewO 1994 von Amts eingeleitet hat. Dass der Einleitung des Verfahrens Lärmbeschwerden von Nachbarn zugrunde lagen, steht der amtswegigen Vorgangsweise nicht entgegen. Dem Zulässigkeitsvorbringen zu § 79a Abs. 3 GewO 1994 und dem Vorwurf fehlender Feststellungen zu den Lärmbeschwerden der Nachbarn kommt daher keine rechtliche Relevanz zu.
18 Überdies moniert die Revision in ihren Ausführungen zur Zulässigkeit eine (näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs widersprechende) mangelhafte Begründung des angefochtenen Erkenntnisses. Es werde der Verfahrensgang wiedergegeben, jedoch würden keine Sachverhaltsfeststellungen getroffen, wie etwa zum Grundgeräuschpegel und dessen durch den Betrieb des Gastgartens bewirkte Erhöhung. Die Frage einer unzumutbaren Belästigung oder einer Gesundheitsgefährdung des Nachbarn könne nur durch die Feststellung des Ausmaßes der Erhöhung des Geräuschpegels durch den Gastgartenbetrieb sowie des Ausmaßes einer unzumutbaren Lärmbelästigung gelöst werden. Ebenso fehle die Beweiswürdigung zu den konkreten Ergebnissen der schalltechnischen Messungen sowie zu den Schlussfolgerungen im humanmedizinischen Gutachten.
19 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass diese nach § 29 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden (vgl. VwGH 26.2.2019, Ra 2018/03/0134, Rn. 8, mwN). Demnach sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076).
20 Diesen Anforderungen wird das angefochtene Erkenntnis insofern gerecht, indem gerade noch hinreichend zum Ausdruck gebracht wird, sich in seiner rechtlichen Beurteilung auf die in der Entscheidung wiedergegebenen, als vollständig, schlüssig und nachvollziehbar erachteten Gutachten des lärmtechnischen und des humanmedizinischen Amtssachverständigen zu stützen. Aus dem im Erkenntnis wiedergegebenen lärmtechnischen Gutachten ergeben sich unter anderem der Basispegel LA, 95 und der A-bewertete energieäquivalente Dauerschallpegel LA, eq der einzelnen Messungen und somit jeweils die Differenz der beiden Pegel.
21 Als Verfahrensmangel macht die Revision im Zulässigkeitsvorbringen geltend, dass das Verwaltungsgericht nicht den in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf Ergänzung des lärmtechnischen Gutachtens zum Beweis, dass bei gekipptem Schlafzimmerfenster beim Nachbarobjekt keine unzumutbare Lärmbelästigung bzw. Gesundheitsgefährdung vorliege, entsprochen habe. So sei das Verwaltungsgericht begründungslos vom Vorliegen einer Gesundheitsgefährdung der Nachbarn bei Betrieb des Gastgartens nach 23.00 Uhr ausgegangen und habe das Vorbringen der Revisionswerberin übergangen, wonach auch die Menge der Immissionen sowie die Nutzungsdauer der Anlage zu berücksichtigen sei, weswegen bei Nutzung des Gastgartens über 23.00 Uhr hinaus an nicht mehr als zehn Abenden pro Gastgartensaison keine Gesundheitsgefährdung auftreten könne.
22 Dem ist entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht nach der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2019 zunächst den lärmtechnischen Amtssachverständigen um gutachterliche Stellungnahme unter anderem zur Frage ersuchte, ob bei der Messung am 18. August 2018 der Messpunkt sowohl für die Ermittlung des Basispegels als auch des energieäquivalenten Dauerschallpegels fachgerecht gewählt worden sei, und die Immissionsmessungen fachgerecht durchgeführt worden seien. Beides wurde im Gutachten vom 12. Dezember 2019 mit ausführlicher Begründung bejaht. Darauf aufbauend hat der humanmedizinische Amtssachverständige sein Gutachten vom 28. Jänner 2020 erstattet und kam darin zum Ergebnis, dass eine über 23.00 Uhr hinausgehende Betriebszeit aus humanmedizinischer Sicht nicht statthaft sei, um keine erheblichen Belästigungen oder Gesundheitsgefährdungen durch Schlafstörungen zu verursachen. Beide Gutachten wurden der Revisionswerberin zur Stellungnahme binnen drei Wochen übermittelt. Darauf verzichtete die Revisionswerberin mit Schreiben vom 28. Februar 2020. Insofern liegt der monierte Verfahrensmangel nicht vor.
23 Die Revision macht in diesem Zusammenhang überdies einen Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 25 Abs. 7 letzter Satz VwGVG, wonach bei Fällung des Erkenntnisses nur auf das Rücksicht zu nehmen sei, was in der Verhandlung vorgekommen sei, geltend. Die ergänzend eingeholten Gutachten wären demnach in der mündlichen Verhandlung zu verlesen und mit den Parteien zu erörtern gewesen.
24 Wie bereits dargelegt, hat das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin die beiden Gutachten der Amtssachverständigen unter Einräumung einer dreiwöchigen Frist zur Stellungnahme übermittelt. Damit hat das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin hinreichend Parteiengehör eingeräumt. Die Revisionswerberin hat jedoch von einer Stellungnahme unter Aufrechterhaltung des Antrags auf ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides Abstand genommen. Insofern bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung eine weitere mündliche Verhandlung anzuberaumen und es liegt kein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz vor, zumal gemäß § 25 Abs. 6a VwGVG grundsätzlich eine Verlesung von Aktenstücken unterbleiben kann, wenn es sich um Aktenstücke handelt, die der die Verlesung begehrenden Partei nachweislich zugestellt wurden.
25 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dürfen der Betriebsinhaberin nicht strengere (sie stärker belastende) Auflagen vorgeschrieben werden, als dies zur Wahrung der im § 77 Abs. 1 GewO 1994 angeführten Schutzzwecke notwendig ist; die Betriebsinhaberin darf also nicht ohne Rücksicht darauf, ob derselbe Effekt auch mittels weniger einschneidender Vorkehrungen erreicht werden kann, mit Auflagen belastet werden; bei einer Wahlmöglichkeit zwischen mehreren Auflagen ist darzulegen, dass (und aus welchen Gründen) eine andere, die Betriebsinhaberin weniger belastende Auflage nicht vorgeschrieben werden konnte (vgl. VwGH 27.1.2010, 2008/04/0101; 1.2.2017, Ra 2016/04/0033, Rn. 13, jeweils mwN). Dies gilt auch für die Vorschreibung einer anderen oder zusätzlichen Auflage iSd § 79 Abs. 1 GewO 1994 (vgl. VwGH 15.9.1999, 97/04/0074).
26 Das Verwaltungsgericht kam auf Basis der Gutachten des lärmtechnischen sowie des humanmedizinischen Amtssachverständigen zum Ergebnis, dass die Vorschreibung der - in § 76a Abs. 8 GewO 1994 ausdrücklich als mögliche Maßnahme genannten - Einschränkung der Betriebszeit als nachträgliche Auflage zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen notwendig sei. Die Revisionswerberin brachte im Beschwerdeverfahren in diesem Zusammenhang lediglich vor, der Schutzzweck könne auch dann erreicht werden, wenn statt eines generellen „Verbots der Nutzung des Gastgartens ab 22.00 Uhr“ die Nutzung nach 22.00 Uhr in quantitativer Hinsicht für zehn Abende pro Gastgartensaison ermöglicht werde. Einer Nutzung des Gastgartens auch nur für eine bestimmte Anzahl an Abenden über 23.00 Uhr hinaus, steht jedoch das Gutachten des humanmedizinischen Amtssachverständigen entgegen.
27 Ausgehend davon wird mit dem erstmals in der Revision erstatteten Vorbringen, das Verwaltungsgericht hätte prüfen müssen, ob nicht andere weniger einschneidende Maßnahmen als die Beschränkung der Betriebszeit bis 23.00 Uhr, wie etwa die Reduzierung der 58 Verabreichungsplätze ab 23.00 Uhr oder das Setzen von (nicht näher beschriebenen) lärmdämmenden baulichen Maßnahmen, in Form von Auflagen zur Veränderung der Gesundheitsgefährdung geführt hätten, eine Relevanz des diesbezüglich geltend gemachten Begründungsmangels betreffend die Wahl der Einschränkung der Betriebszeit als nachträgliche Auflage nicht hinreichend aufgezeigt (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0136, Rn. 22; sowie zur Darlegung der Relevanz eines allfälligen Begründungsmangels VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0088). Dass die in der Revision angeführten Maßnahmen für sich in gleicher Weise geeignet wären, den angestrebten Schutzzweck zu gewährleisten wie die vorgeschriebene Einschränkung der Betriebszeit, wird nicht dargelegt.
28 Schließlich moniert die Revision in ihrem Zulässigkeitsvorbringen, die Gemeinde habe die Liegenschaft, auf der sich die Gaststätte befinde, in „Tourismusgebiet“ umgewidmet, so dass gemäß § 2 Abs. 1 Oö. Grenzwertverordnung bei der Widmung der Nachbarliegenschaft sowohl in Dorf- als auch Wohngebiet nachts der Grenzwert von 45 dB gelte. Sämtliche Ergebnisse der schalltechnischen Messung würden weit unter diesem maximalen Grenzwert liegen. Zur Bedeutung der Widmung der betroffenen Liegenschaft im Verfahren nach § 79 GewO 1994 fehle bisher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
29 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Frage, ob von einer Betriebsanlage ausgehende Immissionen eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung im Sinn des § 74 Abs. 2 Z 1 und 2 GewO 1994 bewirken, nicht von der Flächenwidmung der betroffenen Grundstücke ab (vgl. zuletzt etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2017/04/0013 bis 0020, Rn. 30, mwN). Im Verfahren nach § 79 GewO 1994 sind dieselben Beurteilungsgrundsätze heranzuziehen wie im Genehmigungsverfahren nach § 77 leg. cit. (vgl. VwGH 11.11.1998, 98/04/0137; Grabler/Stolzlechner/Wendl, Kommentar zur GewO³, § 79 Rz 9). Dies gilt auch für die mangelnde Bedeutung der Flächenwidmung für die Beurteilung der Auswirkungen der von einer Betriebsanlage ausgehenden Immissionen auf die Nachbarn.
30 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020040087_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040087.L01 | Ra 2020/04/0087 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040087_20200713L00/JWT_2020040087_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 513 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 27. Juni 2019 wurde der Revisionswerberin hinsichtlich der von ihr betriebenen Gaststättenbetriebsanlage gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 anlässlich von Lärmbeschwerden von Nachbarn zur Sicherstellung der Vermeidung erheblicher Belästigungen bzw. des Schutzes vor Gesundheitsgefährdungen der Nachbarn als zusätzliche Auflage vorgeschrieben, dass der Gastgarten lediglich bis 22:00 Uhr betrieben werden darf.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) infolge der Beschwerde der Revisionswerberin die zusätzlich vorgeschriebene Auflage dahin ab, dass der Gastgarten bis 23:00 Uhr betrieben werden darf, und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu beurteilen. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen. Unter den „Annahmen des Verwaltungsgerichts“ sind die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. etwa VwGH 8.10.2019, Ro 2019/04/0021, Rn. 12, mwN).
6 Dementsprechend ist davon auszugehen, dass durch den Betrieb der gegenständlichen Anlage in der zuletzt genehmigten Form nunmehr die gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind und von einer Gesundheitsgefährdung der Nachbarn durch den Betrieb in der bisher genehmigten Form auszugehen ist. Mit der im angefochtenen Erkenntnis bestimmten Beschränkung der Betriebszeit des Gastgartens soll der Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung erreicht werden. Derartige Umstände indizieren das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales „zwingender öffentlicher Interessen“ im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, die somit schon allein der Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung entgegenstehen. Eine weitere Prüfung dahingehend, ob mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, erübrigt sich daher (vgl. VwGH 8.3.2016, Ra 2015/04/0104, Rn. 6, mwN).
7 Unabhängig davon ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können - erforderlich, dass die Revisionswerberin schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. wiederum VwGH 8.10.2019, Ro 2019/04/0021, Rn. 12, mwN).
8 Das diesbezügliche Vorbringen der Revisionswerberin beschränkt sich auf die nicht weiter substantiierte Aussage, dass bis zu einer zu erwartenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die heurige, wegen der Covid-19-Pandemie gerade erste begonnene Gastgartensaison bereits wieder zu Ende sei. Mit diesem Vorbringen werden keine ausreichend konkreten Angaben zur Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils gemäß § 30 Abs. 2 VwGG erstattet (vgl. etwa VwGH 15.3.2017, Ra 2017/04/0026, Rn. 6, mwN).
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020040090_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040090.L00 | Ra 2020/04/0090 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040090_20200916L00/JWT_2020040090_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 684 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurden über den Revisionswerber gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 111 Abs. 1 Z 2, § 94 Z 26, § 5 Abs. 1 und § 1 Abs. 6 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) zwei Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 500,-- verhängt. Dem Revisionswerber wurde angelastet, er habe es als Obmann eines bestimmten Vereins zu verantworten, dass dieser im näher bezeichneten Vereinslokal durch den Ausschank von Getränken und der Verabreichung von Brötchen das reglementierte Gewerbe „Gastgewerbe“ und durch den Verkauf von (sogenannten) Zauberkästen das freie Gewerbe „Handelsgewerbe“ ausgeübt habe, ohne die jeweils dafür erforderliche Gewerbeberechtigung zu besitzen.
2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
3 In seiner Begründung traf das Verwaltungsgericht zusammengefasst die Feststellungen, der Verein sei vom Revisionswerber gegründet worden, um für seinen Sohn eine Möglichkeit zu schaffen, als Zauberkünstler aufzutreten. Der Verein habe etwa 300 ordentliche Mitglieder, im Übrigen nur Tagesmitglieder deren Anzahl nicht erfasst werde. Es würden ca 10 bis 14 Veranstaltungen jährlich geboten. Die Zuschaueranzahl schwanke zwischen 20 bis 70. Für die Veranstaltungen würden Eintrittskarten verkauft werden, die gleichzeitig Tagesmitgliedschaften enthielten.
4 Das Vereinslokal bestehe aus einem Bühnensaal, in welchem sich auch eine kleine Theke befinde. Dort seien zahlreiche Flaschen mit alkoholischen und nichtalkoholischen Getränken ausgestellt. Es befinde sich dort eine Kaffeemaschine, Kühlschränke und ein Gläsergeschirrspüler. In den Räumlichkeiten würden sich insgesamt 105 Verabreichungsplätze befinden. Zu den in unregelmäßigen Abständen veranstalteten Zaubershows würden Getränke und einfache Speisen verabreicht. Zudem würden Zauberkästen zum Verkauf angeboten. Für diese würden die Zuschauer jeweils eine Tagesmitgliedschaft erwerben, die zugleich das Eintrittsgeld abgelte und dazu berechtige, entgeltlich die angebotenen Speisen und Getränke zu konsumieren. Der Verein biete darüber hinaus entgeltliche Kinderzauberkurse und Showauftritte im Rahmen von privaten Feiern an.
5 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, der Verein verfüge unbestritten weder über eine Gewerbeberechtigung für das Gast- noch für das Handelsgewerbe. Das Vereinslokal habe das Aussehen eines einschlägigen Gewerbebetriebes. Der Verein habe jeden Mittwoch geöffnet und es würden an die Mitglieder entgeltlich Speisen und Getränke ausgegeben. Im Übrigen seien die Leistungen des Vereins keinem gesonderten Kundenkreis angeboten worden.
6 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision.
7 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 4.1 Soweit ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet wird, ist konkret darzulegen, in welchen tragenden Erwägungen das Verwaltungsgericht sich von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt hätte (vgl. VwGH 19.11.2015, Ra 2015/16/0107, mwN). Eine Zulässigkeitsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. VwGH 30.8.2017, Ra 2017/17/0681-0684, mwN).
11 Der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG erstatteten Zulässigkeitsbegründung ist nicht zu entnehmen, welche grundsätzliche Rechtsfrage die Revision an den Verwaltungsgerichtshof heranzutragen wünscht. Die bloß allgemein gehaltenen Ausführungen betreffend die angeblichen Fehlbeurteilungen durch das Verwaltungsgericht, weil es darin „fehlgehe“, dass ein Gewinnabsicht des Vereins vorliege bzw. in dem wöchentlich stattfindenden Vereinsabenden und den 1 bis 2 mal pro Monat stattfindenden Veranstaltungen eine regelmäßige Tätigkeit zu sehen sei, enthalten keinen Hinweis auf das Abweichen von einer konkreten Rechtsprechung oder einen Hinweis auf das Vorliegen einer in ihrer Bedeutung über den vorliegenden Revisionsfall hinausgehenden Rechtsfrage und vermögen damit die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen. Das Verwaltungsgericht selbst geht bei seiner Beurteilung von einer Gesamtbetrachtung der festgestellten Umstände aus, sodass nicht nachvollziehbar ist, inwiefern die Revision, die diesen Standpunkt teilt, in diesem Vorgehen eine Rechtswidrigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung erkennen möchte.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020040097_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040097.L00 | Ra 2020/04/0097 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040097_20201222L00/JWT_2020040097_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 1,421 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag.
2 Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 teilten die Auftraggeber der Revisionswerberin mit, dass sie nicht zur zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens zugelassen werde. Die Revisionswerberin beantragte die Nichtigerklärung dieser gesondert anfechtbaren Entscheidung.
3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg diesen Nichtigerklärungsantrag - ebenso wie den Antrag auf Gebührenersatz - als unbegründet ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
4 2.1. In den Teilnahmeunterlagen sei - so das Verwaltungsgericht - festgelegt gewesen, dass ein Bieter mit der Leistungserbringung in maximal zwei Losen beauftragt werde. In den Ausschreibungsunterlagen sei unter Punkt 10.3.3.2. „Mindest-Unternehmensreferenz“ (ua.) Folgendes festgelegt worden:
„[...] Als zwingendes Mindesterfordernis hat der Bewerber entweder in der EEE oder in Formblatt 6 zumindest ein (1) Referenzprojekt jeweils pro Los nachzuweisen, das alle untenstehenden Musskriterien erfüllt; diese Referenz wird anschließend auch anhand des Auswahlkriteriums gemäß Punkt 11 bei der Auswahlprüfung bewertet (Anmerkung: [...] Ein Bewerber bewirbt sich beispielsweise für alle drei Lose, in diesem Fall müssen drei Referenzprojekte gemäß litera a bis c nachgewiesen werden.). [...]“
Die entsprechende Frage eines Bewerbers („Ist es richtig, dass für eine Teilnahme an allen drei Losen drei unterschiedliche Referenzprojekte beschrieben und bestätigt werden müssen?“) sei von den Auftraggebern ausdrücklich mit „Ja“ beantwortet worden.
5 Unter Punkt 9.2. „Nachweis für das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen“ sei (ua.) Folgendes festgelegt worden:
„Die Unbedenklichkeitsbescheinigung und Rückstandsbescheinigung gemäß litera c dürfen keine Rückstände aufweisen; sind darin dennoch Rückstände ausgewiesen, werden die Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung den Bewerber unter Fristsetzung von zumindest drei vollen Kalendertagen zum Nachweis nochmals gesondert auffordern, dass der Rückstand zwischenzeitlich beglichen wurde.“
6 Die Revisionswerberin habe - so das Verwaltungsgericht weiter - einen Teilnahmeantrag für alle drei Lose abgegeben und für jedes der drei Lose dieselben zwei Referenzen vorgelegt. Eine dritte Referenz sei nicht vorgelegt worden.
7 Aufgrund eines Aufklärungsersuchens der Auftraggeber betreffend den letztgültigen Kontoauszug der Sozialversicherungsanstalt habe die Revisionswerberin am 17. Februar 2020 eine Kontoinformation vorgelegt, der zufolge der zunächst offene Betrag von € 52,48 zwar beglichen worden sei, aber am 17. Februar 2020 ein Betrag von € 17.588,92 (neu) offen gewesen sei. Dieser Betrag sei von der Revisionswerberin am 17. Februar 2020 überwiesen und am 19. Februar 2020 dem Konto der Sozialversicherungsanstalt gutgeschrieben worden.
8 2.2. In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Anzahl der Referenzen zunächst fest, dass im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz von einer strengen Bindung an die bestandfesten Teilnahmeunterlagen auszugehen sei. Bei objektiver Auslegung der Unterlagen ergebe sich eindeutig, dass drei unterschiedliche Referenzen abzugeben seien, wenn ein Teilnahmeantrag - wie bei der Revisionswerberin der Fall - für drei Lose abgegeben werde. Zudem ergebe sich aus dem Teilnahmeantrag der Revisionswerberin auch nicht, welche Referenz für welches Los herangezogen werden solle. Da die Referenzen ein Auswahlkriterium darstellen würden, sei es erforderlich, die angegebenen Referenzen den jeweiligen Losen zuzuordnen. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin sei auch eine Zulassung für zwei Lose nicht möglich, weil die Gleichbehandlung der Bewerber gefährdet wäre, wenn man es den Auftraggebern überließe, die Referenzen bei einem nicht den Ausschreibungsunterlagen entsprechenden Teilnahmeantrag einem bestimmten Los zuzuordnen. Mangels der geforderten Referenzen könne auch die technische Leistungsfähigkeit nicht geprüft werden. Das Vorbringen der Revisionswerberin, wonach bereits durch eine einzige Referenz die summierten geforderten Mindest-Jahreskilometer aller drei Lose erfüllt würden, ändere nichts daran, dass für jedes Los eine gesonderte Referenz verlangt worden sei. Wäre hinsichtlich der Referenzen ein Aufklärungsersuchen erfolgt, hätte die Revisionswerberin - so das Verwaltungsgericht unter Verweis auf das Urteil des EuGH vom 11. Mai 2017 in der Rs. C-131/16 - dadurch einen Wettbewerbsvorteil gehabt.
9 Zum Rückstand bei der zuständigen Sozialversicherung hielt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fest, dass auch ein nur kurzfristiger Wegfall der Eignung schädlich sei und die Eignung nach dem in § 69 BVergG 2006 genannten Zeitpunkt nicht mehr verloren gehen dürfe (Verweis ua. auf VwGH 17.6.2014, 2013/04/0033). Vorliegend habe - so das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Bestimmungen des ASVG zur Fälligkeit bzw. zum Rückstand von Beiträgen - für zumindest zwei Tage ein Rückstand von über € 17.000,-- bestanden.
10 Die Revisionswerberin sei somit zu Recht nicht zur zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens zugelassen worden.
11 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
12 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 5.1. In der Zulässigkeitsbegründung betreffend die geforderten Referenzen macht die Revisionswerberin geltend, die Ausschreibungsbestimmungen seien dahingehend auszulegen, dass die Eignung hinsichtlich der Lose einzeln zu prüfen und die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung unvertretbar sei. Diesbezüglich verweist die Revisionswerberin auf Punkt 1.3.3. „Lose und Losvergabe“ der Ausschreibungsunterlagen, in dem ua. Folgendes festgehalten worden sei:
„[...] Darüber hinaus ist diese Loserklärung für den Bewerber insofern bindend, als eine Zulassung zur Teilnahme an der zweiten Stufe des Verhandlungsverfahrens maximal für jene Lose in Betracht kommt, für die eine entsprechende Loserklärung abgegeben wurde und der Bewerber dafür jeweils eine vergaberechtliche Eignung entsprechend nachgewiesen hat. Jeder Bieter wird grundsätzlich mit höchstens zwei Losen beauftragt.“
Daraus sei - so die Revisionswerberin - abzuleiten, dass auch bei einer Loserklärung über drei Lose eine Zulassung nur für ein Los oder zwei Lose möglich sei.
16 5.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu lesen. Die Prüfung der Ausschreibungskonformität eines Angebotes stellt dabei stets eine im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung dar. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen oder Ausschreibungsunterlagen nicht revisibel ist, weil der fallbezogenen Auslegung grundsätzlich keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall könnte nur dann die Zulässigkeit der Revision begründen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. zu allem VwGH 11.9.2020, Ra 2018/04/0157, Rn. 46, mwN).
17 Eine derart krasse Fehlbeurteilung durch das Verwaltungsgericht zeigt die Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht auf. Auch der von ihr ins Treffen geführte Punkt. 1.3.3. der Ausschreibungsunterlagen und der darin enthaltene Verweis auf eine Zulassung „maximal“ für (näher umschriebene) Lose hat nicht zur Folge, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene (oben dargestellte) Auslegung des - explizit den Nachweis von Referenzen und somit nur einen Teilaspekt der Eignung regelnden - Punktes 10.3.3.2. der Ausschreibungsunterlagen unvertretbar wäre. Ebenso wenig ist es als unvertretbar anzusehen, dass das Verwaltungsgericht diesbezüglich die Möglichkeit eines Aufklärungsersuchens bzw. einer nachträglichen Mängelbehebung abgelehnt hat (vgl. auch VwGH 5.10.2016, Ra 2015/04/0002). Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin kann ein allfälliger Wettbewerbsvorteil eines Bieters oder Bewerbers nicht nur in einem „Preisvorteil“ bestehen (vgl. erneut VwGH Ra 2015/04/0002, Rn. 9, wonach nicht nur Änderungen in Bereichen, die für die Bewertung des Angebots ausschlaggebend sind, als unbehebbare Mängel qualifiziert werden können). Zudem lässt sich dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Inhalt der Ausschreibungsunterlagen entnehmen, dass die Referenzen vorliegend bewertungsrelevant (für die Auswahlentscheidung) waren.
18 Ein - von der Revisionswerberin behaupteter - Widerspruch zum hg. Erkenntnis vom 9. April 2013, 2011/04/0042, dem zufolge die ausgeschriebenen Leistungen eindeutig, vollständig und neutral zu beschreiben bzw. nicht so zu umschreiben sind, dass bestimmte Bieter von vornherein Wettbewerbsvorteile genießen, wird nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes ist auch nicht schon deshalb unvertretbar, weil es vorliegend nicht um die Angebotsbewertung, sondern um die Prüfung eines Teilnahmeantrages bzw. um die Frage der Zulassung zur zweiten Stufe eines Verhandlungsverfahrens geht (weshalb sich auch aus dem von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Erkenntnis VwGH 24.2.2006, 2004/04/0078, für ihren Standpunkt nichts ableiten lässt).
19 6. Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung des Nichtigerklärungsantrags der Revisionswerberin - wie oben dargestellt - damit begründet, dass beide von den Auftraggebern für die Nicht-Zulassung ins Treffen geführten Gründe (fehlende Referenz, Rückstand bei der Sozialversicherung) zu Recht herangezogen worden seien.
20 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Revision unzulässig ist, wenn das angefochtene Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung beruht und dieser keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde liegt (siehe VwGH 8.8.2018, Ra 2017/04/0112, Rn. 17, mwN).
21 Da hinsichtlich des für die Nicht-Zulassung alternativ herangezogenen Grundes der unzureichenden Referenzen keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt wurde, kommt es auf das Zulässigkeitsvorbringen betreffend den Rückstand am Sozialversicherungskonto nicht mehr an.
22 7. In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
23 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020040099_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040099.L00 | Ra 2020/04/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040099_20200907L00/JWT_2020040099_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 1,150 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Strafverfügung vom 4. Juli 2019 verhängte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) über den Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer einer näher genannten Handelsgesellschaft mbH wegen zwei Übertretungen nach § 40 Marktordnung 2018 iVm § 368 GewO 1994 jeweils eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von € 500,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe.
2 Nachdem das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 22. Oktober 2019 der vom Revisionswerber gegen die Vollstreckungsverfügung der belangten Behörde vom 21. August 2019 eingebrachten Beschwerde ausschließlich gegen die Vollstreckung der „Mahngebühren“ nicht jedoch des „Strafbetrages“ Folge gab, beantragte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 11. November 2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung und holte in einem den Einspruch nach. Der Revisionswerber brachte dazu im Wesentlichen vor, er sei nach dem erfolglosen Versuch der Zustellung der Strafverfügung mittels RSb-Sendung an seine Wohnadresse nicht von deren Hinterlegung bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle ab dem 9. Juli 2019 informiert worden. Der Revisionswerber kontrolliere täglich seinen Postkasten und sei zur fraglichen Zeit nicht ortsabwesend gewesen. Als Geschäftsführer näher genannter HandelsgesmbH würden ihm regelmäßig behördliche Schriftstücke zugestellt werden. Da er untertags erwerbstätig und somit nicht zu Hause sei, sei er regelmäßig nicht bei Zustellversuchen an seiner Wohnadresse anzutreffen. Deshalb erhalte er regelmäßig Verständigungen von Hinterlegungen. Ihm sei daher bekannt, dass die Hinterlegung einer RSb-Sendung fristauslösend sei und aus diesem Grund die hinterlegte Sendung ehest möglich abgeholt werden müsse. Darauf achte er verlässlich und genau. Wäre er von der Hinterlegung verständigt worden, hätte er umgehend die Sendung behoben und fristgerecht Einspruch erhoben. Die unterlassene Verständigung von der Hinterlegung stelle für ihn ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar.
3 Mit Bescheid vom 15. November 2019 wies die belangte Behörde den Wiedereinsetzungsantrag des Revisionswerbers gemäß § 71 AVG iVm § 24 VStG ab (Spruchpunkt I.), gab dem damit verbundenen Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß § 71 Abs. 6 AVG iVm § 24 VStG nicht statt (Spruchpunkt II.) und wies den Einspruch des Revisionswerbers gegen die Strafverfügung vom 4. Juli 2019 gemäß § 49 Abs. 1 AVG als verspätet zurück (Spruchpunkt III.).
4 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers gab das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht statt und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dass der vom Revisionswerber behauptete Zustellmangel keinen Wiedereinsetzungsgrund bilde.
Der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsgemäß erfolgt sei, werde durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO iVm § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig sei. Werde ein Zustellmangel behauptet, sei diese Behauptung entsprechend zu begründen und es seien Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet seien. Diese Widerlegung sei dem Revisionswerber nicht gelungen. Anhaltspunkte für die Annahme, dass das Zustellorgan den Zustellvorgang unrichtig beurkundet habe, hätten sich nicht ergeben und seien vom Revisionswerber nicht konkret vorgebracht worden. Das Vorbringen, es sei keine Verständigung der Hinterlegung erfolgt, stelle eine bloße Vermutung dar, wofür keinerlei Beweise angeboten oder vorgelegt worden seien. Der Beweisantrag des Revisionswerbers, die gegen ihn geführten anderen Verwaltungsverfahren, in denen eine Hinterlegung von Schriftstücken erfolgt sei, beizuschaffen, spreche für eine rechtskonforme Vorgehensweise der Postboten und beziehe sich nicht auf den konkreten Zustellversuch. Ebenso stelle die Möglichkeit von Zustellfehlern durch die Zustellerin nicht den geforderten Gegenbeweis dar. Insgesamt sei das Vorbringen des Revisionswerbers nicht geeignet, einen Zustellmangel gesichert nachzuweisen. Der erst mit dem Wiedereinsetzungsantrag nach Ablauf der Einspruchsfrist am 23. Juli 2019 erhobene Einspruch sei daher als verspätet zurückzuweisen gewesen.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision richtet sich ausschließlich gegen die Zurückweisung des Einspruchs und bringt zur Zulässigkeit zusammengefasst vor, aus näher dargestellter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehe hervor, „dass nicht unbedingt ein Gegenbeweis zum Beweis über die Zustellung durch Rückschein erbracht werden“ müsse, sondern es ausreiche, „wenn zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorgangs aufkommen“ würden. Im Übrigen moniert die Revision mit näherer Begründung die Unschlüssigkeit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zum Zustellvorgang.
11 Die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung (Hinterlegungsanzeige) ist unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG. Unterbleibt die Hinterlegungsanzeige, so tritt eine wirksame (fristauslösende) Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG nicht ein (vgl. VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014, Rn. 14, mwN).
12 Der Beweis, wonach eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, wird durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht, gegen den jedoch gemäß § 292 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 24 VStG und § 47 AVG der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (vgl. etwa VwGH 20.2.2014, 2013/07/0237, mwN).
13 Nach dem Rückschein wurde die Strafverfügung bei näher genannter Post-Geschäftsstelle hinterlegt (Beginn der Abholfrist: 9. Juli 2019) und eine Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt.
14 Für das Verwaltungsgericht haben sich nach Einvernahme des Zustellorgans und des Revisionswerbers keine Anhaltspunkte für eine unrichtige Beurkundung des Zustellvorgangs am Zustellnachweis ergeben.
15 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 3.3.2020, Ra 2020/04/0021, Rn. 13, mwN).
16 Einen derart krassen Fehler der Beweiswürdigung zeigt die Revision in Bezug auf die Annahme des Verwaltungsgerichts über fehlende Anhaltspunkte für den vom Revisionswerber behaupteten Zustellmangel nicht auf. Aus dem Vorbringen des Revisionswerbers, zu dessen Beweis er die Beischaffung ihn betreffender Verwaltungsstrafakten beantragte, er sei wegen seiner Erwerbstätigkeit regelmäßig nicht bei Zustellversuchen an der Abgabestelle anzutreffen, weshalb er regelmäßig Verständigungen von Hinterlegungen behördlicher Schriftstücke erhalte, ihm die fristauslösende Wirkung der Hinterlegung einer RSb-Sendung bekannt sei und er hinterlegte Schriftstücke fristgerecht abhole, um entsprechende Rechtsmittel zu ergreifen, ist nicht auf berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges zu schließen.
17 Insofern mangelt es auch dem von der Revision in Bezug auf die vom Verwaltungsgericht unterlassene Beischaffung der beantragten Verwaltungsstrafakten geltend gemachten Verfahrensmangel an der für das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG erforderlichen rechtlichen Relevanz (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung beim Zulässigkeitsvorbringen VwGH 26.6.2019, Ra 2019/04/0058, Rn. 10, mwN).
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020040100_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040100.L00 | Ra 2020/04/0100 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040100_20200907L00/JWT_2020040100_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 933 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2020 entzog der Bürgermeister der Stadt Graz (belangte Behörde) dem Revisionswerber die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart ‚Cafe‘ gemäß § 94 Z 26 GewO 1994 mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO 1994“ am näher genannten Standort in Graz.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Revisionswerber sei seit 15. Oktober 2014 Gewerbeinhaber der Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe. Er sei insgesamt fünfmal, davon jeweils einmal mit Tatzeiträumen in den Jahren 2016 und 2017 sowie dreimal mit Tatzeiträumen im Jahr 2018, wegen Überschreitung der Betriebszeit; dreimal wegen Übertretungen gemäß § 74 Abs. 1 und 2 iVm § 366 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 im Zusammenhang mit Lärmbelästigungen der Anrainer, davon einmal mit Tatzeitraum im Jahr 2015 und zweimal mit Tatzeiträumen im Jahr 2016; einmal wegen Übertretung des Tabakgesetzes im Jahr 2016 und dreimal wegen Übertretungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG jeweils im Jahr 2018; zweimal wegen Verstoßes gegen die sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht des § 33 Abs. 1 ASVG mit Tatzeiträumen im Jahr 2015 und 2016; sowie einmal wegen Verstoßes gegen § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) mit Tatzeitraum im Jahr 2015 rechtskräftig bestraft worden. Neben der Nichteinhaltung der Sperrstunde und mehrfacher Verstöße gegen das Tabakgesetz bzw. das TNRSG, die das Schutzinteresse vor Gesundheitsgefährdungen betreffen würden, würden sich die Bestrafungen wegen Übertretungen des ASVG und des AuslBG auf das in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannte Schutzinteresse der Hintanhaltung der illegalen Beschäftigung beziehen. Trotz der Verhängung hoher Geldstrafen habe sich der Revisionswerber nicht von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abhalten lassen. Ausgehend von diesen Bestrafungen sei unter Bedachtnahme auf näher dargelegte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die belangte Behörde zu Recht bei der Beurteilung des Persönlichkeitsbildes des Revisionswerbers zum Schluss gekommen, dass die für die Ausübung des Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben sei. Ebenso wenig liege eine positive Zukunftsprognose gemäß § 87 Abs. 3 GewO 1994 vor, um ein später einwandfreies Verhalten des Gewerbetreibenden zu sichern. Daher komme auch eine befristete Entziehung der Gewerbeberechtigung nicht in Betracht.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zur Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe sich ohne nähere nachvollziehbare Begründung auf den bloßen Formalstandpunkt zurückgezogen, dass der vorliegende, der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt gleich zu beurteilen sei, wie die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Dies betreffe insbesondere die Frage, warum nicht mit einer zeitlich befristeten Gewerbeentziehung das Auslangen habe gefunden werden können bzw. keine positive Zukunftsprognose vorliege.
9 Gemäß § 87 Abs. 1 GewO 1994 ist die Gewerbeberechtigung von der Behörde zu entziehen, wenn (Z 3) der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt.
10 Das in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 enthaltene Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße“ kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen. Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handelt es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm, deren Einhaltung zu den in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannten Schutzinteressen zählt. Der Gesetzgeber hat der Einhaltung dieser Norm sehr großes Gewicht beigemessen (vgl. VwGH 1.10.2008, 2008/04/0135, 0136, mwN). Ob Verstöße gegen das AuslBG als „schwerwiegende Verstöße“ iSd § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 zu beurteilen sind, hängt wie auch grundsätzlich die Beurteilung, ob das Vorliegen bestimmter Verstöße zu der Schlussfolgerung zu führen hat, dass der Gewerbetreibende die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, letztlich von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2019/04/0067, Rn. 10). Eine solche Beurteilung vermag, soweit sie nachvollziehbar und vertretbar ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu begründen (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0135, Rn. 16).
11 Ausgehend von den wiederholten Übertretungen der GewO 1994 sowie den wiederholten Verstößen gegen das Tabakgesetz bzw. das TNRSG und das ASVG sowie des Verstoßes gegen das AuslBG von 2015 bis 2018 ist die Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit des Revisionswerbers für die Ausübung des Gewerbes nachvollziehbar und unter Bezugnahme auf diese Rechtsverletzungen vom Verwaltungsgericht jedenfalls hinreichend begründet. Die Revision zeigt demgegenüber in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht ansatzweise eine die Zulässigkeit rechtfertigende krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts auf.
12 Dies gilt gleichsam für die vom Verwaltungsgericht verneinte Befristung der Entziehung der Gewerbeberechtigung nach § 87 Abs. 3 GewO 1994. Eine solche Befristung kommt nur dann in Betracht, wenn besondere Gründe gegeben sind, die erwarten lassen, eine bloß befristete Maßnahme reiche aus, um ein späteres einwandfreies Verhalten des Gewerbetreibenden zu sichern (vgl. wiederum VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0135, Rn. 15, mwN). Entgegen der wiederholten Begehung von Verstößen trotz erfolgter Bestrafung, die ihrerseits bereits als schwere Rechtsverletzungen beurteilt werden (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0102, Rn. 12, mwN), legt das Zulässigkeitsvorbringen keine die befristete Entziehung rechtfertigende Gründe und somit auch diesbezüglich keine Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts dar.
13 In der Revision werden daher auf dem Boden der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe, die für die gesetzmäßige Ausführung der Revision erforderlich ist, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Damit ist auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen (vgl. etwa VwGH 28.7.2020, Ra 2019/04/0022, Rn. 14, mwN). Die Revision war somit zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020040128_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040128.L00 | Ra 2020/04/0128 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040128_20201005L00/JWT_2020040128_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 363 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. November 2019 wurde über den Mitbeteiligten wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen § 367a iVm § 114 GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 700,00 verhängt. Er habe es als nach außen vertretungsbefugtes Organ eines näher bezeichneten Unternehmens zu vertreten, dass im Rahmen des von diesem betriebenen Gastgewerbes an namentlich bezeichnete Jugendliche Alkohol ausgeschenkt worden sei, obwohl diesen der Genuss von Alkohol nach den landesgesetzlichen Bestimmungen verboten sei.
2 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen die Strafhöhe als unbegründet abgewiesen.
3 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision.
4 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt vor, die Strafe hätte nicht über die mitbeteiligte Partei sondern vielmehr über die Insolvenzmasse der Gewerbeinhaberin verhängt werden dürfen. Sie wendet sich mit ihrem Vorbringen daher explizit nur gegen die Strafverhängung dem Grunde nach und übersieht, dass das Verwaltungsgericht ausschließlich über die Frage der Strafhöhe abgesprochen hat. Mit dem Revisionsvorbringen kann schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt werden, weil diesen wegen der Einschränkung des Gegenstandes der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf die Strafhöhe keine Relevanz zukommt. Auf die Strafhöhe geht die Revision mit keinem Wort ein, sodass keine Rechtsfragen angesprochen werden, von denen eine Entscheidung über den Gegenstand des Revisionsverfahrens abhängen kann.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020040170_20201211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040170.L00 | Ra 2020/04/0170 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040170_20201211L00/JWT_2020040170_20201211L00.html | 1,607,644,800,000 | 265 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein näher bezeichnetes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten betreffend eine Übertretung gemäß § 366 in Verbindung mit § 74 GewO 1994 als unbegründet ab.
2 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 29. Juli 2020 mündlich verkündet. Die Verhandlungsschrift, die eine Niederschrift der Verkündung sowie eine Belehrung nach § 29 Abs. 2a, 2b und 5 VwGVG enthielt, wurde dem Revisionswerber am 28. September 2020 zugestellt. Am 21. Oktober 2020 wurde das Erkenntnis - unter Hinweis darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG nicht beantragt worden sei - gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG in gekürzter Form ausgefertigt.
3 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
4 Den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten zufolge wurde ein derartiger Antrag auf Ausfertigung des am 29. Juli 2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt.
5 In der vorliegenden Revision ist von einer Zustellung des Erkenntnisses am 22. (bzw. am 24.) September 2020 die Rede. Auf Vorhalt durch den Verwaltungsgerichtshof, wonach sich im Verfahrensakt kein Hinweis auf eine Zustellung eines Erkenntnisses am 22. September 2020, keine vollständige schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses und kein Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses finde, erstattete der Revisionswerber eine Stellungnahme, in der die Zustellung einer vollständigen schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses verneint und ansonsten den Ausführungen im Vorhalt nicht entgegengetreten wird.
6 Die Revision erweist sich daher schon mangels eines Antrags auf Ausfertigung gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 3.9.2020, Ra 2020/08/0097, Rn. 6, mwN) und war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 11. Dezember 2020 |
JWT_2020040172_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040172.L00 | Ra 2020/04/0172 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020040172_20201222L00/JWT_2020040172_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 885 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 2020 wurde der Revisionswerberin gemäß § 87 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart „Bar“ an einem näher bezeichneten Standort entzogen.
2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 In seinen Feststellungen führte das Verwaltungsgericht fünfzehn gegen die Revisionswerberin gerichtete Strafverfügungen und zwei gegen sie gerichtete Straferkenntnisse aus dem Zeitraum 2017 bis 2019 an, die unterschiedliche Verwaltungsübertretungen am Vorgängerstandort sowie am aktuellen Standort betreffen.
4 In seiner rechtlichen Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, im Zusammenhang mit den wiederholten Überschreitungen der Betriebszeiten habe die Revisionswerberin aufgezeigt, dass sie in Hinblick auf die Einhaltung dieser gewerberechtlichen Vorschriften für die von ihr zuerst als gewerberechtliche Geschäftsführerin und in der Folge als Gewerbeinhaberin geführte Betriebsanlage am Vorgängerstandort auffallend sorglos gewesen sei. Auch wenn der Revisionswerberin zuzugestehen sei, dass mehrere der angelasteten Tathandlungen im Rahmen eines fortgesetzten Delikts zusammenzufassen gewesen wären, verbleibe im Ergebnis die Nichteinhaltung der Betriebszeiten an zumindest elf Tagen sowie Tatwiederholung nach bereits zuvor erfolgter verwaltungsstrafrechtlicher Ahndung. Im Hinblick auf die übrigen Verstöße der Revisionswerberin gegen gewerberechtliche Vorschriften sei hervorzuheben, dass sich diese sowohl auf den Vorgängerstandort als auch den aktuellen Standort beziehen würden. Insbesondere habe es die Revisionswerberin offensichtlich verabsäumt, sich bei der Betriebsaufnahme am aktuellen Standort zu vergewissern, dass sich die Betriebsanlage in einem konsensgemäßen Zustand befinde. Es könne in diesem Zusammenhang nicht angehen, dass die Revisionswerberin gleichsam nur auf Zuruf ihren gewerberechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Die Verwaltungsübertretungen betreffend das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) hätten nach der Rechtsprechung in das Entziehungsverfahren einzufließen. Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handle es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm, deren Einhaltung zu den in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannten Schutzinteressen zähle. Aufgrund der Vielzahl der seit 2017 begangenen sowie der nach dem Standortwechsel begangenen Übertretungen lasse sich daher trotz des Umstandes, dass die letzte Übertretung nach der Gewerbeordnung bereits einige Monate zurückliege, die Prognose stellen, dass die Revisionswerberin nicht mehr als zuverlässig im Sinn des § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 anzusehen sei.
5 3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die nach der mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 22. September 2020 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG erfolgten Abtretung erhobene außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
6 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 4.1. In ihrem für die Prüfung der Zulässigkeit gemäß § 28 Abs. 3 VwGG relevanten Vorbringen führt die Revision aus, die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, es lägen „schwerwiegende Verstöße“ im Sinne des § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 vor, sei insofern weder nachvollziehbar noch vertretbar, als es die der Revisionswerberin in den festgestellten Verwaltungsübertretungen vorgehaltene Verschuldensform der Fahrlässigkeit vollkommen unberücksichtigt lasse. Erst bei Vorliegen eines höheren Verschuldensgrades könne regelmäßig auf die Schwere der Rechtsverletzung und folglich auf das Nichtvorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit geschlossen werden. Ebenso habe das Verwaltungsgericht nur unzureichend berücksichtigt, dass sich die Revisionswerberin im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits mehr als acht Monate wohlverhalten gehabt habe, und außer Acht gelassen, dass hinsichtlich der die Mehrzahl der angelasteten Verwaltungsübertretungen bildenden Überschreitungen der Betriebszeiten die am aktuellen Standort betriebene Betriebsanlage keinen dahingehenden Einschränkungen unterliege und folglich aus faktischen Gegebenheiten eine nochmalige derartige Übertretung ausgeschlossen sei.
10 4.2 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann das in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannte Tatbestandsmerkmal der „schwerwiegenden Verstöße“ nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch dann, wenn durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Verletzungen ein weiteres vorschriftswidriges Verhalten zu befürchten ist. Entscheidend ist in einem solchen Fall, dass sich aus der Vielzahl unter Berücksichtigung der Art der verletzten Schutzinteressen und der Schwere ihrer Verletzung der Schluss ziehen lässt, der Gewerbetreibende sei nicht mehr als zuverlässig anzusehen (vgl. VwGH 14.10.2015, Ra 2015/04/0065, mwN). Die Schwere der Rechtsverletzung ist anhand der rechtskräftigen Entscheidungen zu beurteilen, mit denen Bestrafungen erfolgten. Schwere Verletzungen werden etwa dann angenommen, wenn Verstöße trotz erfolgter Bestrafung wiederholt begangen wurden (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0102, mwN).
11 4.3. Ausgehend von dieser Rechtslage und angesichts des festgestellten Sachverhalts - insbesondere betreffend die wiederholten Übertretungen der GewO 1994 sowie den Verstoß gegen das AuslBG - ist die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses getroffene Annahme der mangelnden Zuverlässigkeit der Revisionswerberin für die Ausübung des Gewerbes nachvollziehbar begründet. Die Revision zeigt demgegenüber in ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht ansatzweise eine die Zulässigkeit rechtfertigende krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts auf.
12 4.4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020050003_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050003.L00 | Ra 2020/05/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050003_20200130L00/JWT_2020050003_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 747 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Die vorliegende Revision wendet sich gegen Spruchpunkt 2.3. des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem den mitbeteiligten Parteien gemäß § 134 Abs. 4 der Bauordnung für Wien (BO) Parteistellung als Nachbarn in dem vom Revisionswerber als Bauwerber näher bezeichneten Baubewilligungsverfahren vor dem Magistrat der Stadt Wien zugesprochen wird.
6 Gemäß § 134 Abs. 3 dritter Satz BO sind die Eigentümer (Miteigentümer) benachbarter Liegenschaften dann Parteien, wenn der geplante Bau und dessen Widmung ihre in § 134a BO erschöpfend festgelegten subjektiv-öffentlichen Rechte berührt und sie, unbeschadet § 134 Abs. 4 BO, gemäß § 70 Abs. 2 BO bzw. spätestens bei der mündlichen Verhandlung Einwendungen im Sinne des § 134a BO gegen die geplante Bauführung erheben.
7 Weist ein Nachbar der Behörde nach, dass er ohne sein Verschulden daran gehindert war, die Parteistellung nach § 134 Abs. 3 BO zu erlangen, kann er gemäß § 134 Abs. 4 BO seine Einwendungen im Sinne des § 134a BO gegen die Bauführung auch nach dem Abschluss der mündlichen Bauverhandlung bzw. nach Ablauf der gemäß § 70 Abs. 2 BO gesetzten Frist bis längstens drei Monate nach dem Baubeginn vorbringen und ist vom Zeitpunkt des Vorbringens dieser Einwendungen an Partei; eine spätere Erlangung der Parteistellung ist ausgeschlossen. Solche Einwendungen sind vom Nachbarn binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für ihre Erhebung bei der Behörde einzubringen, die die Bauverhandlung anberaumt bzw. die Frist gemäß § 70 Abs. 2 BO gesetzt hat. 8 Ob die Voraussetzungen des § 134 Abs. 4 BO für die Erlangung der Parteistellung vorliegen, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge daher nur dann vor, wenn die diesbezügliche Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0044, mwN).
9 Das Verwaltungsgericht ist beweiswürdigend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für die Erlangung der Parteistellung der Mitbeteiligten gemäß § 134 Abs. 4 BO erfüllt sind. Das Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen läuft darauf hinaus, dass diese Beweiswürdigung in Frage gestellt wird, wobei auch Begründungsmängel geltend gemacht werden. Damit werden Rechtsfragen des Verfahrensrechtes aufgeworfen. Solchen kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes - zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist - nur dann vor, wenn, wie bereits erwähnt, das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN).
10 Zwar behaupten die Revisionszulässigkeitsgründe ein anderes Beweisergebnis insbesondere betreffend die Wirksamkeit der seinerzeitigen Ladung der Mitbeteiligten, die eine Heranziehung des § 134 Abs. 4 BO ausschließe, ein substantiiertes Vorbringen gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes (vgl. dazu insbesondere S. 11 und S. 16 f des angefochtenen Erkenntnisses) enthalten die Revisionszulässigkeitsgründe aber nicht. Sie zeigen folglich nicht auf, dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
11 Wenn sich die Revisionszulässigkeitsgründe darauf berufen, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen bzw. diese Rechtsprechung nicht einheitlich sei, wäre diesbezüglich in den Revisionszulässigkeitsgründen die Angabe konkreter Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes unter Angabe von Datum und Geschäftszahl notwendig gewesen (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2014/06/0038, mwN).
12 Das Vorbringen, dass angesichts einer "rechtskräftigen" Baubewilligung die Zuerkennung von Parteistellung gemäß § 134 Abs. 4 BO nicht in Frage käme, geht ins Leere: In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht dargelegt, dass die Baubewilligung den mitbeteiligten Parteien gegenüber erlassen und in Rechtskraft erwachsen wäre. Dass Rechtskraft gegenüber anderen Parteien (insbesondere gegenüber dem Revisionswerber als Bauwerber) eingetreten sein mag, hindert die Erlangung einer Parteistellung von Nachbarn gemäß § 134 Abs. 4 BO nicht, zumal eine solche nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung (vgl. dazu VwGH 29.9.2016, Ra 2016/05/0078, mwN) sogar noch bis zu drei Monate nach dem Baubeginn in Frage kommt.
13 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2020050004_20200129L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050004.L00 | Ra 2020/05/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050004_20200129L00/JWT_2020050004_20200129L00.html | 1,580,256,000,000 | 1,767 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 9.10.2019, Ra 2019/05/0281, mwN).
5 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S. vom 22. Februar 2019 wurde die Revisionswerberin unter Bezugnahme auf § 25 Abs. 1 Z 14 und § 49 Abs. 5 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 sowie § 30 Abs. 5 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 - Oö. ROG 1994 verpflichtet, die auf dem (näher bezeichneten) Grundstück Nr. 51/3 entlang der westlichen Straßengrundgrenze errichtete Mauer und den Pool, welche auf den (genannten) Bildern ersichtlich seien, binnen acht Wochen ab Rechtskraft des Bescheides oder ab Zustellung der Sachentscheidung über eine Beschwerde zu beseitigen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter Spruchpunkt I.) die von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und (unter Spruchpunkt II.) eine Revision für unzulässig erklärt. 7 Dazu führte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) im Wesentlichen (u.a.) aus, dass die Revisionswerberin Miteigentümerin des Grundstückes Nr. 51/3 sei und im Jahr 2017 auf diesem Grundstück entlang der gemeinsamen Grundgrenze mit dem öffentlichen Gut eine Mauer mit einer Länge von 10,10 m und einer Höhe von maximal 2,23 m errichtet habe, wobei am nördlichen Endpunkt eine 7,56 m lange Mauer und am südlichen Endpunkt eine Mauer mit einer Länge von 2,70 m anschlössen, die jeweils in Richtung Osten verliefen. Innerhalb dieser U-förmigen Mauern habe die Revisionswerberin im Jahr 2017 einen achteckigen Pool mit den maximalen Abmessungen von 3,65 x 5,10 m errichtet. Die Revisionswerberin führe weder auf ihrem Wohngrundstück noch auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück einen land- und/oder forstwirtschaftlichen Betrieb. 8 Das Grundstück Nr. 51/3 sei im Flächenwidmungsplan der Gemeinde S. als Grünland ausgewiesen. Beim Pool handle es sich um ein bewilligungs- und anzeigefreies Bauvorhaben gemäß § 26 Z 7 Oö. BauO 1994, während die Mauer sowohl im Zeitpunkt ihrer Errichtung als auch im Zeitpunkt der Erlassung des Beseitigungsauftrages anzeigepflichtig gewesen sei, für die jedoch kein baubehördlicher "Konsens" vorliege. An die Voraussetzung im Sinn des § 30 Abs. 5 Oö. ROG 1994, dass Bauten und Anlagen auf als Grünland gewidmeten Grundstücken nötig sein müssten, um diese Grundstücke bestimmungsgemäß zu nutzen, sei ein strenger Maßstab anzulegen, wobei eine bloße Nützlichkeit der Bauten und Anlagen nicht ausreichend sei. Im gegenständlichen Fall mangle es schon am Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, im Rahmen dessen die Baulichkeiten zur Bewirtschaftung der ihm zugehörigen Flächen (Grundstück) nötig seien. Da die Widmungswidrigkeit der in Rede stehenden Baulichkeiten somit auf der Hand liege, sei ein unbedingter Beseitigungsauftrag zu erteilen.
9 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) im Wesentlichen vor, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 24.2.2004, 2002/05/0005) die Flächenwidmung Grünland alleine noch keinen Grund dafür bilde, etwa die Errichtung eines Carports zu versagen. Auch im Grünland dürfe man Bauten errichten, wenn dies im konkreten Fall sinnvoll erscheine (Hinweis auf VfGH 1.10.1996, B 1873/94, B 1874/94). Zudem komme es auf eine gewisse Schwelle der Nutzung an (Hinweis auf VwGH 29.1.2010, 2007/10/0107). Erst wenn diese erreicht und überschritten sei, komme ein Verstoß gegen relevante Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes und der Bauordnung in Betracht mit der Wirkung, dass dann derartige Bauten "als mit Genehmigung zu versagen zu qualifizieren" seien. Die Revisionswerberin habe die notwendige Eingriffsschwelle nicht überschritten. Denn der Swimmingpool werde ausschließlich von ihr genutzt, die Stützmauer diene dessen Befestigung und sei fachgerecht errichtet worden und noch dazu liege konkret eine Widmung als "Garten" vor. Dadurch werde klargestellt, dass in derartigen Bereichen die Errichtung derartiger Baulichkeiten auch für Nicht-Landwirte zulässig sei.
10 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf:
11 § 30 Oö. ROG 1994, LGBl. Nr. 114/1993, in der insoweit am 1. Juli 2015 in Kraft getretenen, seither unveränderten und für die vorliegende Beurteilung maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 69/2015 lautet (auszugsweise):
"§ 30
Grünland
1. (1)Alle nicht als Bauland oder Verkehrsflächen gewidmeten Flächen sind als Grünland zu widmen.
2. (2)Als Flächen des Grünlandes, die nicht für die Land- und Forstwirtschaft bestimmt sind und nicht zum Ödland gehören, sind im Flächenwidmungsplan je nach Erfordernis insbesondere gesondert auszuweisen:
1. Flächen für Erholungs- oder Sportanlagen wie Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sport- und Spielflächen, Freibäder, Campingplätze, Tennishallen, Golfplätze, Reitsportanlagen, Gaststätten und Schutzhütten sowie Wintersportanlagen einschließlich der Schipisten;
1. 2.
Dauerkleingärten;
2. 3.
Gärtnereien;
3. 4.
Friedhöfe;
4. 5.
sonstige Flächen des Grünlandes wie Aufschüttungsgebiete,
Neuaufforstungsgebiete, Rohstoffgewinnungs- und Rohstoffaufbereitungsstätten, Ablagerungsplätze, Grünzüge oder Trenngrün.
Nach Maßgabe der natürlichen Gegebenheiten (wie Grundwasserstand, Hochwassergefahr, Steinschlag, Bodenbeschaffenheit, Rutschungen, Lawinengefahr) ist die Errichtung von Bauwerken einzuschränken oder auszuschließen. Im Grünland können auch verschiedene, einander überlagernde Widmungen zur Bestimmung der Folgenutzung ausgewiesen werden.
1. (3)Je nach Erfordernis sind überdies sonstige Widmungen im Grünland, wie Flächen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit nicht herkömmlichen Produktionsformen (Betriebe der bodenunabhängigen Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, Tierparks, Zucht und Haltung von Tieren, die keine landwirtschaftlichen Nutztiere sind und dgl.), gesondert auszuweisen. Abs. 2 vorletzter Satz gilt sinngemäß.
2. (4)Eine gesonderte Ausweisung ist ferner für den Neu- oder Zubau von Stallungen zur Haltung oder Aufzucht von landwirtschaftlichen Nutztieren in einer Entfernung von bis zu 300 m von Wohngebieten erforderlich, sofern dieser 40 % der Schwellenwerte gemäß Anhang 1 Z 43 des Umweltverträglichkeitsprüfun gsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2014, überschreitet.
3. (5)Im Grünland dürfen nur Bauwerke und Anlagen errichtet werden, die nötig sind, um dieses bestimmungsgemäß zu nutzen (Abs. 2 bis 4). Die Notwendigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Neu- und Zubauten, ausgenommen Ersatzgebäude, liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn eine geplante Nutzung auch in einem nach Abs. 6 bis 8 verwendeten Gebäude oder Gebäudeteil möglich wäre. Jedenfalls zulässig sind das Wohnumfeld land- und forstwirtschaftlicher Gebäude ergänzende infrastrukturelle Bauwerke und Anlagen (wie Carports, Garten- und Gerätehütten, Schwimmbecken) mit jeweils höchstens 50 m2 bebauter Fläche, insgesamt jedoch höchstens 100 m2 bebauter Fläche, sofern ein solcher Bedarf zweckmäßigerweise nicht im Bestand sichergestellt werden kann. Auszugshäuser für Übergeber bzw. Übernehmer dürfen nur errichtet werden, wenn eine Auszugssituation vorliegt, die Wohnbedürfnisse im Zusammenhang mit Betriebsübergaben nicht im land- und forstwirtschaftlichen Baubestand sichergestellt werden können, ein Zubau nicht möglich ist und die Errichtung im unmittelbaren Nahbereich des land- und forstwirtschaftlichen Hauptgebäudes erfolgt; die Ver- und Entsorgung muss sichergestellt sein. Die Eröffnung einer eigenen Einlagezahl für das Auszugshaus im Grundbuch ist unzulässig; § 9 Abs. 6 Oö. Bauordnung 1994 gilt sinngemäß.
..."
12 Der VwGH hat in dem zur im vorliegenden Zusammenhang insoweit vergleichbaren Rechtslage nach § 30 Oö. ROG 1994 in der Fassung LGBl. Nr. 32/1999 ergangenen Erkenntnis VwGH 31.7.2006, 2005/05/0199, in Bezug auf die Errichtung eines Schwimmbeckens in Massivbauweise auf einer als land- und forstwirtschaftliches Grünland gewidmeten Grundfläche ausgeführt, dass dieses Schwimmbecken mit der Flächenwidmung seines Standortes nicht vereinbar ist. In seinem zur ebenso vergleichbaren Rechtslage nach dem Oö. ROG 1994 in der Fassung LGBl. Nr. 102/2009 ergangenen Erkenntnis VwGH 15.5.2014, 2012/05/0089, wurde in Bezug auf einen baupolizeilichen Abbruchauftrag betreffend eine Fundamentplatte für eine Hütte im Grünland darauf hingewiesen, dass eine bestimmungsgemäße Nutzung im Sinne der Abs. 2 bis 4 des § 30 Oö. ROG 1994 unter dem Blickwinkel des § 30 Abs. 5 leg. cit. nicht vorliegt, wenn vorgebracht wird, das betreffende Grundstück diene der Erholung, sodass die Errichtung der Hütte (zu Erholungszwecken) im Grünland als dieser Flächenwidmung widersprechend beurteilt wurde.
13 Die Revision stellt in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht in Abrede, dass die Revisionswerberin keinen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb führt und ein solcher Betrieb im gegenständlichen Fall nicht besteht, sondern macht geltend, dass der Swimmingpool ausschließlich von ihr genutzt werde und die Stützmauer dessen Befestigung diene, wobei konkret eine Widmung als "Garten" vorliege.
14 Mit diesem nicht weiter substantiierten Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung nimmt die Revision offenbar auf das dem Verwaltungsgericht von der Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2019 vorgelegte Schreiben des Baumeisters Ing. St. vom 9. Oktober 2019 Bezug, wonach dieser festgestellt habe, dass das Grundstück Nr. 51/3 im Grundbuch als Garten bezeichnet sei. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass eine im Grundbuch angeführte Nutzungsart eines Grundstückes an der Verbindlichkeit der im für das Grundstück maßgeblichen Flächenwidmungsplan festgelegten Widmung nichts ändert (vgl. etwa VwGH 17.4.2012, 2011/05/0184). Darüber hinaus legt die Revision mit diesem Vorbringen keine Umstände dar, die im Sinne des strengen Maßstabes, der an den Begriff der bestimmungsgemäßen Nutzung von Grünland im Sinne des § 30 Abs. 5 Oö. ROG 1994 anzulegen ist (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa VwGH 3.10.2019, Ra 2019/05/0283, mwN), den Schluss zuließen, dass die gegenständlichen baulichen Anlagen nötig seien, um das Grundstück Nr. 51/3 bestimmungsgemäß zu nutzen.
15 Wenn die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung das Erkenntnis VwGH 24.2.2004, 2002/05/0005, ins Treffen führt, so ist dieses Erkenntnis für den vorliegenden Revisionsfall nicht einschlägig, weil es einen Fall betrifft, in dem für das zu bebauende Grundstück - nach Aufhebung des diesbezüglichen Flächenwidmungsplanes als gesetzwidrig durch den Verfassungsgerichtshof - keine Flächenwidmung (mehr) gegolten hat. So wurde in diesem Erkenntnis darauf hingewiesen, dass es für die Widmung einer Fläche als Grünland eines entsprechenden Willensaktes des zuständigen Gemeindeorganes bedarf, die jedoch im zu beurteilenden Fall nicht vorlag (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation etwa VwGH 4.11.2016, Ro 2014/05/0054). Für die Frage der Zulässigkeit der Errichtung eines Schwimmbeckens mit Stützmauer auf einer als Grünland gewidmeten Fläche ist daher unter dem Blickwinkel des § 30 Abs. 5 Oö. ROG 2014 aus dem genannten Erkenntnis nichts abzuleiten.
16 Auch mit dem Hinweis auf das zum Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001 ergangene Erkenntnis VwGH 29.1.2010, 2007/10/0107, ist für den Revisionsstandpunkt nichts gewonnen, wurde doch in diesem Erkenntnis in Bezug auf § 30 Abs. 5 Oö. ROG 1994 ausdrücklich festgehalten, dass in dem zu beurteilenden Fall zumindest ein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb vorliegen müsse und erst, wenn eine landwirtschaftliche Nutzung einer der Land- und Forstwirtschaft gewidmeten Grundfläche zu bejahen wäre, in die Prüfung der weiteren Frage einzutreten sei, ob das Bauwerk (Fischerhütte) im Sinne dieser Gesetzesbestimmung im projektierten Umfang für eine bestimmungsgemäße Nutzung nötig sei. Die Verwendung der Fischerhütte, die über einen bloßen Zeitvertreib nicht hinausgehe, könne nicht als eine landwirtschaftliche Nutzung angesehen werden.
17 Schließlich ist auch von dem ins Treffen geführten Erkenntnis VfGH 1.10.1996, B 1873/94, B 1874/94, mit dem (u.a.) die Gesetzmäßigkeit der Widmung von Liegenschaften als "Grünland-Grünzug" beurteilt und mit welchem die an den VfGH erhobene Beschwerde gegen die Versagung der Baubewilligung für einen Dachgeschoßzubau im Hinblick auf diese Flächenwidmung abgewiesen wurde, nichts Entscheidungswesentliches für den vorliegenden Revisionsfall abzuleiten.
18 Vor dem Hintergrund der oben genannten hg. Judikatur legt die Revision somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 29. Jänner 2020 |
JWT_2020050005_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050005.L00 | Ra 2020/05/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050005_20200226L00/JWT_2020050005_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 863 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 27.2.2018, Ra 2018/05/0024, mwN).
5 Mit dem aufgrund der Berufung der Revisionswerberin und einer weiteren Person gegen den erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheid vom 25. Mai 2018 erlassenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde G. vom 3. Juli 2018 wurde - durch Abweisung der erhobenen Berufungen - der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 6. April 2018 auf baubehördliche Bewilligung der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen bewilligt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (unter Spruchpunkt I.) die von der Revisionswerberin gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und (unter Spruchpunkt II.) eine Revision für unzulässig erklärt. Dazu führte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) - soweit nach dem Zulassungsvorbringen der Revision relevant - aus, dass das Bauvorhaben selbst unter Zugrundelegung der von der Revisionswerberin errechneten Geschoßflächenzahl (im Folgenden: GFZ) von 0,399 den Richtwert im örtlichen Entwicklungskonzept (im Folgenden: ÖEK) von 0,25 bis 0,4 einhalte, weshalb eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der Revisionswerberin nicht zu erkennen sei. Darüber hinaus vertrete das Verwaltungsgericht die Auffassung, dass der Verordnungsgeber mit der im ÖEK des Flächenwidmungsplans der Stadtgemeinde G. enthaltenen Regelung keine verbindliche Festlegung der GFZ habe treffen wollen. Zwar sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Festlegung der GFZ im ÖEK im Hinblick auf die bestehende Einheit mit dem Flächenwidmungsplan verbindlich (Hinweis auf VwGH 15.2.2011, 2010/05/0209; 14.12.2007, 2006/05/0235), doch weise der Wortlaut des ÖEK "(...) als Richtwert gilt eine GFZ von 0,25 bis 0,4; in begründeten Fällen (z.B. keine Einsehbarkeit, etc.) kann unter Einbeziehung eines Fachgremiums wie z.B. des Gestaltungsbeirates auch eine höhere GFZ festgelegt werden." schon aufgrund des Wortes "Richtwert" darauf hin, dass der Gemeinderat (noch) keine verbindliche Festlegung mit normativer Wirkung habe treffen wollen. Zudem sei die Regelung im Hinblick auf die Überprüfbarkeit des Bauvorhabens durch die Baubehörde nicht hinreichend bestimmt, wenn im Einzelfall auch eine höhere GFZ festgelegt werden könne. Da somit aus dem ÖEK keine GFZ ableitbar sei, könne die Revisionswerberin als Nachbar daraus auch keine subjektivöffentlichen Nachbarrechte ableiten.
7 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht sei von einschlägiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob das bestehende subjektive Nachbarrecht auf Einhaltung der im ÖEK festgelegten Bestimmungen über die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes (Bebauungsdichte / Geschoßflächenzahl) durch das gegenständliche Bauvorhaben verletzt werde, abgewichen. Der vorliegende Sachverhalt sei ident mit den den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.2.2011, 2010/05/0209, und vom 29.9.2016, 2013/05/0193, zugrundeliegenden Sachverhalten, wobei das Verwaltungsgericht von diesen Erkenntnissen abgewichen sei. Hätte sich das Verwaltungsgericht an die bestehende Judikatur gehalten, hätte es die Bruttogeschoßfläche des "Kellergeschoßes" in die GFZ miteinberechnet, wodurch das geplante Gebäude die höchstzulässige GFZ von 0,4 "bei weitem" überstiegen hätte, sodass der Beschwerde stattzugeben gewesen wäre. Sollte der Verwaltungsgerichtshof jedoch der Ansicht sein, dass die Entscheidungen auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar seien, bestehe hinsichtlich der Einberechnung der Geschoßfläche von "oberirdischen Geschoßen" in die GFZ keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
8 Damit macht die Revisionswerberin eine rechtswidrige Ermittlung der GFZ geltend. Sie übersieht dabei jedoch, dass das Verwaltungsgericht eine Beeinträchtigung des subjektivöffentlichen Rechts auf Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes - ohne selbst Feststellungen zur GFZ zu treffen - schon deshalb verneinte, weil die Revisionswerberin nach eigenen Berechnungen eine GFZ von 0,399 ermittelt habe, welche ohnehin im Rahmen des im ÖEK festgelegten Richtwertes von 0,25 bis 0,4 liege. Das Verwaltungsgericht ging demnach davon aus, dass selbst dann, wenn dem Richtwert Verbindlichkeit und Bestimmtheit zukäme, die nach Ansicht der Revisionswerberin zu ermittelnde GFZ zu keiner Überschreitung des im ÖEK festgelegten Höchstwertes führe. Dem hält die Revision nichts entgegen.
9 Vielmehr relevieren die Zulassungsausführungen Mängel in der Ermittlung der - vom Verwaltungsgericht nicht festgestellten - GFZ. Bei Einbeziehung des "Kellergeschoßes" in die GFZ übersteige das geplante Gebäude die höchstzulässige GFZ von 0,4 "bei weitem". Dabei handelt es sich jedoch um eine - unsubstantiierte - unzulässige Neuerung, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtlich ist (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0553; 20.11.2015, 2013/02/0014). Mit einem dem Neuerungsverbot unterfallenden Vorbringen kann das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht begründet werden (VwGH 26.3.2019, Ra 2019/06/0008). Es ist daher auch nicht zur Darlegung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels geeignet (vgl. VwGH 11.8.2015, 2013/10/0260).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020050007_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050007.L00 | Ra 2020/05/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050007_20200130L00/JWT_2020050007_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 190 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Die Revisionsgründe von S. 24 bis S. 35 2. Absatz finden sich wortident als sämtliche Revisionszulässigkeitsgründe (S. 7 letzter Absatz bis S. 19 oben) der gegenständlichen Revision wieder. Dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der Revisionszulässigkeitsgründe wird damit nicht entsprochen (vgl. VwGH 12.7.2019, Ra 2019/03/0047, mwN). 5 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2020050008_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050008.L00 | Ra 2020/05/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050008_20200213L00/JWT_2020050008_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 556 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1 a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Revisionsgegenständlich ist der Entfernungsauftrag betreffend eine Natursteinschlichtung mit zwei Waschbecken und einer Grillstätte sowie eine versiegelte Fläche (Steinplatten) auf einer als Grünland Wald- und Wiesengürtel gewidmeten Fläche. 6 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird vorgebracht, es fehle eine Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichtes betreffend die Einhaltung der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie bzw. des diese umsetzenden Wiener Naturschutzgesetzes. Dazu ist zu bemerken, dass eine grundsätzliche Rechtsfrage auch bei sich aus dem Unionsrecht ergebenden Bedenken vorliegen kann (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0217, mwN). In den Revisionszulässigkeitsgründen wird aber keine einzige Bestimmung der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie oder des Wiener Naturschutzgesetzes genannt, aufgrund deren die oben genannten Entfernungsaufträge unzulässig sein sollten. Das diesbezügliche Vorbringen ist daher nicht geeignet, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darzulegen.
7 Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, von der Revisionswerberin sei nicht in Abrede gestellt worden, dass u. a. eine versiegelte Fläche hergestellt worden sei (S. 7 des angefochtenen Erkenntnisses). In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nun zwar die Versiegelung in Abrede gestellt, es wird aber nicht angegeben, wann konkret bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde oder dem Verwaltungsgericht die Versiegelung bestritten worden wäre. Somit wird nicht dargetan, dass der damit angesprochene Begründungsmangel des Verwaltungsgerichtes einen tragenden Grundsatz des Verfahrensrechts verletzte und ebenso nicht, dass das Verwaltungsgericht zu seiner Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise gekommen wäre (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN). 8 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass die gegenständlichen Anlagen im Schutzgebiet Wald- und Wiesengürtel liegen (S. 8 des angefochtenen Erkennntisses), nicht entgegengetreten. Gleiches gilt für die Feststellung, dass die Anlagen lediglich den Nutzern einer bestimmten Nutzungseinheit zur Verfügung stehen, keinesfalls jedoch der Öffentlichkeit (S. 9 des angefochtenen Erkenntnisses). Nicht bestritten wird ferner die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass keine land- und forstwirtschaftliche Nutzung vorliegt (S. 9 des angefochtenen Erkenntnisses). 9 Wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen ausgeführt wird, dass gegenständlich der Bauwerksbegriff nach § 60 Abs. 1 lit. b der Bauordnung für Wien (BO) zu beurteilen sei, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil nach der eindeutigen Rechtslage (vgl. dazu VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, mwN) auf Grund des § 62a Abs. 3 BO in Verbindung mit § 129 Abs. 10 BO und § 62a Abs. 1 Z 1 BO nicht nur die bewilligungspflichtigen Bauwerke nach § 60 BO den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften entsprechen müssen, sondern auch bewilligungsfreie Anlagen. Angesichts der vom Verwaltungsgericht dargelegten und in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht bestrittenen Unvereinbarkeit der gegenständlichen Anlagen mit der Widmung Wald- und Wiesengürtel kommt es daher für den Bauauftrag gemäß § 62a Abs. 3 BO in Verbindung mit § 129 Abs. 10 BO entgegen der Auffassung der Revisionszulässigkeitsgründe nicht auf das Vorliegen eines bewilligungspflichtigen Bauwerkes nach § 60 Abs. 1 lit. b BO an.
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2020050009_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050009.L00 | Ra 2020/05/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050009_20200226L00/JWT_2020050009_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 1,241 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
I.
1 Mit Bescheid des Vizebürgermeisters der Marktgemeinde G. (im Folgenden: Vizebürgermeister) vom 25. April 2019 wurde den Miteigentümern eines (näher bezeichneten) Grundstückes (im Folgenden: Miteigentümer) gemäß § 7 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) die Duldung der vorübergehenden Benützung dieses Grundstückes durch die Revisionswerber als Nachbarn und weitere Personen bzw. durch sie beauftragte Dritte zur Fertigstellung des mit (näher bezeichnetem) Bescheid vom 5. Oktober 2016 genehmigten Bauvorhabens, nämlich Aufbringung einer Wärmefassade und einer Feuchtigkeitsisolierung im Sockelbereich auf den neu errichteten Bauwerken, wie dies in einem (näher bezeichneten) Plan festgelegt sei, aufgetragen. Neben in diesem Zusammenhang erteilten Vorschreibungen heißt es im Spruch dieses Bescheides:
"...
Die Arbeiten, der Zutritt und das Freihalten der Arbeits- und Zutrittsbereiche sind in einem Zeitraum von vier Wochen, insgesamt achtundzwanzig Tage, an Werktagen einschließlich Samstag in der Zeit von 7:00 bis 18:00 Uhr von den (Miteigentümern) zu dulden und zwar innerhalb eines Zeitraumes von fünf Monaten von April bis Oktober nach Rechtskraft dieses Bescheides.
Für den Fall, dass die Arbeiten aufgrund von Witterungseinflüssen oder durch Behinderung der (Miteigentümer) oder von ihnen beauftragten Personen im oben genannten Zeitraum nicht durchgeführt werden können, verlängert sich die Duldungsverpflichtung jeweils um weitere vier Wochen."
2 Die von den Miteigentümern gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde G. (im Folgenden: Gemeindevorstand) vom 14. Juni 2019 als unbegründet abgewiesen. Dazu führte der Gemeindevorstand (u.a.) aus, dass der Vizebürgermeister mit dem angefochtenen Bescheid vom "06.03.2019" die Duldung der vorübergehenden Benützung ihres Grundstückes für das Bauvorhaben der Revisionswerber zur Anbringung einer Wärmedämmfassade auf dem neu errichteten Bauwerk und zu weiteren Baumaßnahmen für einen Zeitraum von vier Wochen, insgesamt 28 Tagen, an Werktagen einschließlich Samstag in der Zeit von 07:00 Uhr bis 18:00 Uhr innerhalb eines Zeitraumes von fünf Monaten von April bis Oktober 2019, nach Rechtskraft dieses Bescheides, bewilligt habe. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde (unter Spruchpunkt 1.) die von den Miteigentümern gegen diesen Berufungsbescheid erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, (unter Spruchpunkt 2.) dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, keine Folge gegeben und (unter Spruchpunkt 3.) eine Revision für nicht zulässig erklärt. 4 In Bezug auf Spruchpunkt 1. seines Beschlusses führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) im Wesentlichen (u.a.) aus, dass dem Gemeindevorstand bei Anführung des Datums des erstinstanzlichen Bescheides insofern ein offenkundiger Schreibfehler unterlaufen sei, als der erstinstanzliche Verpflichtungsbescheid das Datum "25. April 2019" trage und ein baubehördlicher Verpflichtungsbescheid des Vizebürgermeisters mit Datum "6. März 2019" nicht existiere. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass der mit dem Berufungsbescheid bestätigte Verpflichtungsbescheid vom 25. April 2019 seinem Spruch nach die Miteigentümer im Zeitraum von "April bis Oktober" zur Duldung der vorübergehenden Benützung ihres Grundstückes verpflichte, ohne dass dieser Zeitraum durch Beifügung einer Jahreszahl weiter konkretisiert worden sei. In der Begründung des (nur von den duldungsverpflichteten Miteigentümern angefochtenen) Berufungsbescheides gehe der Gemeindevorstand jedoch davon aus, dass die Duldungsverpflichtung "innerhalb eines Zeitraumes von 5 Monaten von April bis Oktober 2019, nach Rechtskraft dieses Bescheides" bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits mehrfach dargelegt, dass die Auslegung eines unklaren Spruches nach der Begründung des Bescheides zulässig sei. Bei einem undeutlichen Spruch könne die Begründung daher auch für die Klärung der Frage relevant sein, über welchen Zeitraum die Behörde abgesprochen habe (Hinweis auf VwGH 23.10.2008, 2006/21/0182). Eine Auslegung des Spruches des Berufungsbescheides, welcher an die Stelle des erstinstanzlichen Bescheides getreten sei, lasse aufgrund der eindeutigen Klarstellung des Geltungszeitraumes in der Begründung ausschließlich die Deutung zu, dass sich die Duldungsverpflichtung bloß auf den Zeitraum von April bis Oktober 2019 beziehe.
5 Darüber hinaus habe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027, dargelegt, dass die zu § 33 Abs. 1 VwGG ergangene Rechtsprechung betreffend den Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses auch auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht übertragen werden könne. Die Beschwerde der Miteigentümer sei rechtzeitig erhoben worden, und im Zeitpunkt ihrer Einbringung seien die Miteigentümer auch offenkundig durch den Berufungsbescheid beschwert gewesen, sodass die Beschwerde zulässig gewesen sei. Mittlerweile sei jedoch der Zeitraum, der mit dem Berufungsbescheid zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten bestimmt worden sei und für welchen die den Miteigentümern auferlegte Duldungsverpflichtung somit Wirksamkeit entfaltet habe, abgelaufen. Daraus folge, dass der Berufungsbescheid zur Gänze wirkungslos geworden sei. Damit sei auch die dagegen erhobene Beschwerde wegen des Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses im Sinne der dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gegenstandslos geworden. 6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision, die in der Anfechtungserklärung den Beschluss nur im Umfang dessen Spruchpunktes 2. unangefochten lässt.
II.
7 Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung (§ 28 Abs. 3 VwGG) im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe sich bei der Interpretation, dass "diese Duldungsverpflichtung (nur) für den Zeitraum des Jahres 2019 erfasst wäre", zu Unrecht auf die Begründung des Berufungsbescheides, dass die Duldungsverpflichtung innerhalb eines Zeitraumes von fünf Monaten von April bis Oktober 2019 nach Rechtskraft dieses Bescheides bestehe, berufen. Diese mit dem Erkenntnis VwGH 23.10.2008, 2006/21/0182, begründete Uminterpretation sei verfehlt, weil der Spruch des
erstinstanzlichen Bescheides eindeutig dahingehend laute, dass nach Rechtskraft im Zeitraum von fünf Monaten von April bis Oktober - ohne Jahresangabe - die Duldungsverpflichtung bestehe. Der Interpretation des Verwaltungsgerichtes im angefochtenen Beschluss komme grundsätzliche Bedeutung zu, weil der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides vom 25. April 2019 keine zeitliche Limitierung für die Duldungsverpflichtung in Bezug auf das Jahr 2019 enthalte.
8 Dazu ist Folgendes auszuführen:
Gemäß § 34 Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 sind Revisionen, denen (u.a.) der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Im Hinblick darauf, dass § 58 Abs. 2 VwGG auch für Revisionen das Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung umschreibt, ist die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof (u.a.) nur dann zulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass die angefochtene Entscheidung in Rechte des Revisionswerbers eingreift (vgl. etwa VwGH 27.2.2018, Ra 2017/05/0208, mwN; ferner in diesem Zusammenhang etwa VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0008, mwN).
10 Im vorliegenden Revisionsfall ist nicht zu erkennen, inwieweit die Revisionswerber dadurch, dass mit dem angefochtenen Beschluss die von den Miteigentümern gegen den Berufungsbescheid erhobene Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt wurde, in einem subjektivöffentlichen Recht verletzt sein könnten. Insbesondere können sie in einem solchen Recht auch nicht durch bestimmte Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Beschlusses - selbst wenn das Verwaltungsgericht, wie von den Revisionswerbern vorgebracht wird, tatsächlich von einer unzutreffenden Rechtsansicht ausgegangen sein sollte - verletzt werden, weil derartige Ausführungen keine über den normativen Gehalt des Spruches - nämlich die Erklärung der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde der Miteigentümer und der Einstellung des Beschwerdeverfahrens - hinausgehende Bindungswirkung zu entfalten vermögen (vgl. dazu etwa VwGH 29.9.2015, Ra 2015/05/0064, mwN).
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
12 Abschließend wird bemerkt, dass eine Aufforderung zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung seitens des Verwaltungsgerichtshofes nicht ergangen ist (vgl. dazu § 36 Abs. 1 VwGG) sowie dass aufgrund des normativen Gehaltes des Spruches des angefochtenen Beschlusses nicht ersichtlich ist, dass die Miteigentümer, die den angefochtenen Beschluss mit Revision hätten bekämpfen können, durch einen Erfolg der vorliegenden Revision als Mitbeteiligte im Sinne des § 21 Abs. 1 Z 4 VwGG in ihren rechtlichen Interessen negativ berührt und deshalb als Mitbeteiligte dem Revisionsverfahren beizuziehen wären (vgl. dazu, dass der Kreis der Mitbeteiligten im Revisionsverfahren im Wesentlichen jenem entspricht, wie er vor Einführung des Revisionsmodells in den hg. Beschwerdeverfahren verstanden wurde, und zur Übertragbarkeit der diesbezüglichen früheren hg. Judikatur, Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2 § 21 VwGG K 9; ferner in diesem Zusammenhang etwa Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3 § 21 VwGG Anm 1, S. 28, und das auf S. 167 angeführte Erkenntnis VwGH 18.2.1970, Z 967/68). Schon im Hinblick darauf war auf den von den Miteigentümern durch deren Rechtsanwälte beim Verwaltungsgerichtshof am 12. Februar 2020 mittels Telefax - ohne eine Bescheinigung im Sinne des § 1 Abs. 2 VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung - VwGH-EVV, BGBl. II Nr. 360/2014, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr nicht vorliegen - eingebrachten, als "Äusserung an das Gericht als Mitbeteiligter" bezeichneten Schriftsatz, in dem sie beantragen, "das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bzw. der Verwaltungsgerichtshof mögen die außerordentliche Revision nicht zulassen und die VwGH-Beschwerde kostenpflichtig ab- , in eventu zurückweisen", nicht weiter einzugehen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020050013_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050013.L00 | Ra 2020/05/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050013_20200624L00/JWT_2020050013_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 664 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Gemäß § 2 Abs. 1 Z 5 Oö. AEG 2001 ist eine Senkgrube im Sinne dieses Gesetzes eine bauliche Anlage oder ein Behälter zur Sammlung und vorübergehenden Aufbewahrung von häuslichen und betrieblichen Abwässern.
6 Gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 Oö. AEG 2001 hat die Behörde land- und forstwirtschaftliche Objekte oder Objektteile über Antrag des Eigentümers mit Bescheid von der Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation auszunehmen, wenn nachgewiesen wird, dass die anfallenden Abwässer auf selbst bewirtschaftete, geeignete Ausbringungsflächen nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö. Bodenschutzgesetzes 1991 und sonstiger Rechtsvorschriften zu Düngezwecken ausgebracht werden können.
7 Gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Oö. AEG 2001 ist die Errichtung von Senkgruben außerhalb von im Abwasserentsorgungskonzept als Zonen gemäß § 8 Abs. 1 Z 4 leg. cit. ausgewiesenen Teilen des Gemeindegebietes verboten, es sei denn, die Senkgrube dient zur Sammlung von Abwässern aus Objekten oder Objektteilen, die vom Anschluss an die öffentliche Kanalisation ausgenommen sind.
8 Die Ausbringung von Senkgrubeninhalten auf Böden ist gemäß § 7 Abs. 1 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 verboten; ausgenommen ist gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 leg. cit. die Ausbringung von häuslichen Abwässern auf bewirtschaftete landwirtschaftliche Kulturflächen. Senkgrubeninhalte (§ 7 Abs. 1 Z 1 leg. cit.) dürfen gemäß § 7 Abs. 4 Z 3 leg. cit. aber nicht ausgebracht werden auf wassergesättigte oder durchfrorene Böden sowie auf Böden mit geschlossener Schneedecke.
9 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zum Begriff eines Behälters zur Sammlung und vorübergehenden Aufbewahrung von häuslichen und betrieblichen Abwässern im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5 Oö. AEG 2001, und es bedürfe der Klarstellung, ob Behältnisse aus Kunststoff, welche zulässigerweise unter anderem auch zur Lagerung von Chemikalien herangezogen würden, geeignete dichte Sammelbehälter für häusliche Abwässer ohne Überlauf darstellten. Wie der Begriff „ein Behälter“ in § 2 Abs. 1 Z 5 Oö. AEG 2001 auszulegen sei und ob flüssigkeitsdichte Behältnisse aus Kunststoff eine zulässige Alternative zu betonierten Senkgruben darstellten, sei für den Revisionswerber und andere Eigentümer kleinerer landwirtschaftlicher Objekte ohne Tierhaltung von unmittelbarer rechtlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. Behältnisse aus Kunststoff stellten wie betonierte Senkgruben einen geeigneten Lagerraum für Abwässer dar, sie seien allerdings einfacher instand zu halten und kostengünstiger.
10 Es trifft zwar zu, dass das Verwaltungsgericht in seiner Begründung (S. 10 des angefochtenen Erkenntnisses) ausgeführt hat, dass für die vom Revisionswerber angestrebte Ausnahme das Erfordernis einer Senkgrube bestehe. In weiterer Folge hat sich das Verwaltungsgericht aber bezüglich der Nichtgewährung dieser Ausnahme auf die Darlegungen der bautechnischen Amtssachverständigen gestützt, nach denen es sich bei dem System des Revisionswerbers („Intermediate Bulk Container“) um kein geprüftes Abwassersystem handle, das dem Stand der Technik entspreche. Der Revisionswerber erfülle daher (inklusive Senkgrube) die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Z 2 Oö. AEG 2001 für die Ausnahme nicht.
11 Die Ausführungen der Amtssachverständigen vom 8. November 2019 hat das Verwaltungsgericht auf S. 8 des angefochtenen Erkenntnisses im Wesentlichen wiedergegeben. Fragwürdig bleibe demnach, was bei Starkregenereignissen bzw. einem eventuell gefrorenen Pflanzenbeet im Winter passiere. Der Amtssachverständigen sei keine Konformitätserklärung bzw. österreichische technische Zulassung des Systems des Revisionswerbers als Senkgrube bekannt. Die gegenständliche Entsorgung der häuslichen Abwässer stelle daher kein gesamtes geprüftes Abwasserentsorgungssystem dar.
12 Das angefochtene Erkenntnis beruht daher tragend nicht darauf, dass das System des Revisionswerbers keine Senkgrube im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 5 Oö. AEG 2001 sei, sondern darauf, dass beim System des Revisionswerbers eine Ausbringung auf wassergesättigte oder durchfrorene Böden entgegen der (auch auf S. 10 des angefochtenen Erkenntnisses zitierten) Bestimmung des § 7 Abs. 4 Z 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991 möglich sei. Dagegen wird aber in den Revisionszulässigkeitsgründen nichts vorgebracht.
13 Die Revision musste daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen werden.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020050017_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050017.L00 | Ra 2020/05/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050017_20200220L00/JWT_2020050017_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 471 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Beim Inhalt einer Bestellungsurkunde nach § 9 Abs. 2 VStG handelt es sich um eine im Einzelfall auszulegende Erklärung. Wie eine solche aufzufassen ist, ist jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar. Die Auslegung einer konkreten Bestellungsurkunde im Einzelfall wäre nur revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht dabei eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0035, mwN).
6 Nach den in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes bezog sich die Bestellungsurkunde des E.W. auf ganz bestimmte Gesetze (Seite 4 des angefochtenen Erkenntnisses), das Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz war nicht darunter. Es kann daher nicht angenommen werden, dass dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, wenn es davon ausgegangen ist, dass E.W. für die Einhaltung der Bestimmungen des Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetzes nicht verantwortlich war. Das Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen, dass die Vorschriften des Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetzes auch die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes und des Wasserrechtsgesetzes beträfen und unter Berücksichtigung des Unternehmenszweiges der Zweitrevisionswerberin daher auch die Bestimmungen des Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetzes von der Bestellungsurkunde umfasst gewesen seien, zeigt keine krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichtes auf.
7 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen ausgeführt wird, dass der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses § 44a Z 3 VStG widerspräche, weil die Fundstelle der Strafnorm (§ 17 Abs. 2 Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz) nicht richtig und vollständig zitiert sei, zumal die Fundstelle jener Novelle angegeben werden müsse, durch die die verletzte Norm ihre zum Tatzeitpunkt gültige Fassung erhalten habe, stellen die Revisionszulässigkeitsgründe nicht die erforderliche konkrete Bezugnahme auf den vorliegenden Fall her (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, mwN); in den Revisionszulässigkeitsgründen wird nämlich nicht angegeben, welche konkrete Fassung der Strafnorm anzuführen gewesen wäre. Darüber hinaus wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht dargelegt, dass die Strafdrohung in der nach Meinung der Revision zu zitierenden Fassung abweichend von jener der vom Verwaltungsgericht zitierten Fassung wäre, sodass nicht ersichtlich ist, dass eine Verletzung in einem subjektiven Recht der Revisionswerber überhaupt erfolgt wäre (vgl. VwGH 26.7.2002, 2001/02/0253, mwN).
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2020050020_20200310L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050020.L00 | Ra 2020/05/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050020_20200310L00/JWT_2020050020_20200310L00.html | 1,583,798,400,000 | 496 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Das Verwaltungsgericht gab in seiner Begründung mehrere Sachverständigenäußerungen wieder und kam zu dem Schluss, dass aus der Mitte eines bestehenden Siedlungssplitters Bauland in Grünland rückgewidmet werden solle (wobei ein großer Teil davon schon bebaut sei) und somit der Siedlungssplitter in sich weiter aufgesplittet würde. Gleichzeitig solle ein Siedlungssplitter nach außen erweitert und ein neuer Bauplatz geschaffen werden, obwohl es sich um eine isolierte Lage mit fehlender technischer Infrastruktur handle. Die infrastrukturellen Voraussetzungen seien nicht gegeben. Eine Außenerweiterung eines bestehenden Siedlungssplitters würde einer geordneten Siedlungsentwicklung und damit den Raumordnungszielen des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes 1994 widersprechen.
6 Ob eine konkrete Änderung eines Flächenwidmungsplanes dem Raumordnungsgesetz widerspricht, ist eine Frage des Einzelfalles. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die diesbezügliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 26.2.2019, Ra 2019/06/0012, mwN).
7 Eine derartige Fehlbeurteilung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich und wird auch in den Revisionszulässigkeitsgründe n nicht dargetan. Die Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles gegebenenfalls auch eine andere Entscheidung - nach den Revisionszulässigkeitsgründen im Hinblick darauf, dass keine zusätzliche Bebaubarkeit einer Liegenschaft ermöglicht, sondern durch einen gleichzeitigen Rückwidmungsakt eine größere Fläche von Dorfgebiet in Grünland gewidmet und dadurch die Bebaubarkeit und somit die Baulandreserve erheblich reduziert und das Raumordnungsziel einer sparsamen Grundinanspruchnahme erreicht würde - gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 8.9.2016, Ra 2016/06/0057, mwN). Insbesondere wird vorliegend dadurch nicht aufgezeigt, dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
8 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird weiters ausgeführt, dass das angefochtene Erkenntnis nicht entsprechend begründet und ein Beweisantrag betreffend einen Ortsaugenschein nicht erledigt worden sei. Damit werden Rechtsfragen des Verfahrensrechtes aufgeworfen. Solchen kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN). Derartiges wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht aufgezeigt und ist auch im Hinblick auf die oben dargestellte Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht ersichtlich. 9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 10. März 2020 |
JWT_2020050022_20200310L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050022.L00 | Ra 2020/05/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050022_20200310L00/JWT_2020050022_20200310L00.html | 1,583,798,400,000 | 359 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe den Antrag der Revisionswerber auf Fristerstreckung, um allfällige Lösungen für die angeblichen Mängel zu finden, unbeachtet gelassen. Es wäre erforderlich gewesen, dass die Revisionswerber fachmännischen Rat durch einen Baumeister bzw. Dachdecker einholen und planerische Vorschläge machen und eine Stellungnahme zu einem Gutachten abgeben können. Damit sei das Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Das Verwaltungsgericht habe sich lediglich auf ein Gutachten gestützt und sich nicht mit der Frage der technischen Durchführbarkeit des Beseitigungsauftrages auseinandergesetzt.
6 Rechtsfragen des Verfahrensrechtes, wie sie damit aufgeworfen wurden, sind nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN).
7 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels schon deshalb nicht dargelegt, weil nicht ausgeführt wird, was die Revisionswerber im Rahmen des Parteiengehörs vorgebracht hätten, das zu einem anderen Ergebnis in der Sache geführt hätte. Außerdem wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht einmal behauptet, dass der Auftrag technisch nicht durchführbar wäre.
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 10. März 2020 |
JWT_2020050024_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050024.L00 | Ra 2020/05/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050024_20200514L00/JWT_2020050024_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 1,037 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A. (im Folgenden: Gemeinderat) vom 11. Dezember 2015 erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ihm gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 die Beseitigung der auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten, ein weiteres näher bezeichnetes Grundstück südlich und östlich umzäunenden Lärmschutzwand binnen zwei Monaten ab Zustellung dieses Erkenntnisses aufgetragen.
2 Der Revisionswerber begründet den mit der Revision verbundenen Aufschiebungsantrag im Wesentlichen damit, dass zwingende öffentliche Interessen einer umgehenden Beseitigung der Lärmschutzwand offenkundig nicht entgegenstünden und eine solche vorzeitige Beseitigung einen unverhältnismäßigen Nachteil bewirken würde, weil die mit hohen Kosten von ca. € 66.000,- errichtete bauliche Anlage mit einem zusätzlichen erheblichen Kostenaufwand beseitigt werden müsste, wobei diese Kosten im Falle eines Erfolges der Revision als frustrierter Aufwand anzusehen wären (Hinweis auf VwGH 27.2.2007, AW 2006/06/0072).
3 Der Gemeinderat sprach sich in seiner Äußerung vom 23. März 2020 gegen diesen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte im Wesentlichen vor, dass einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstünden, weil die verfahrensgegenständlichen „Lärmschutzwände“ konsenslos errichtet worden seien und der Baubehörde keine Projektunterlagen samt ausreichender Baubeschreibung und statischen Nachweisen vorlägen, weshalb aus Sicht der Baubehörde nicht ausgeschlossen werden könne, dass „ebendiese die hierfür notwendigen statischen Erfordernisse aufweisen bzw. dass die Standsicherheit nach der hier einschlägigen Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 1 Oö BauTG 2013 idgF tatsächlich gewährleistet ist“. Aufgrund der an diesen Lärmschutzwänden angrenzenden und bebauten Nachbargrundstücke, der dort ansässigen Bevölkerung und der Nichtvorhersehbarkeit von Auswirkungen etwaiger Witterungseinflüsse auf die Statik der Lärmschutzwände sei eine akute und a priori nicht auszuschließende Gefahr für Leib und Leben der dort ansässigen Bevölkerung sowie die nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließende Gefährdung der umliegenden baulichen Anlagen bzw. Sachwerte gegeben. Eine Vollziehung werde seitens der Baubehörde in der beschriebenen Dringlichkeit bzw. im Hinblick auf das unabschätzbare Gefahrenpotenzial angestrebt. Ferner sei mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, weil ein wirtschaftlicher Nachteil von € 66.000,- nichts an der Konsenslosigkeit der baulichen Anlage ändere und aufgrund des Widerspruches der Lärmschutzwand zum Bebauungsplan, der als Lärmschutz ausschließlich einen mit standortgerechten Sträuchern bzw. Bodendeckern bepflanzten Lärmschutzwall vorsehe, keine Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung bestehe. Darüber hinaus habe der vom Revisionswerber behauptete unverhältnismäßige Nachteil keine hinreichende Konkretisierung erfahren, die die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung mit den dargestellten zwingenden öffentlichen Interessen erst ermöglichen würde. Diese zwingenden öffentlichen Interessen seien als prioritär einzustufen.
4 Der Revisionswerber brachte in seiner zu diesem Vorbringen mit Schriftsatz vom 6. Mai 2020 erstatteten Äußerung im Wesentlichen vor, dass die gegenständliche Lärmschutzwand bereits mit dem im Akt erliegenden Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. vom 5. April 2002 gewerbebehördlich genehmigt, deren Steher und Betonsockelleisten sodann bis 2005 errichtet und deren Verfüllung mit Holzelementen bis 2015 erfolgt seien. Diese Lärmschutzwand sei nach Maßgabe des (näher bezeichneten) Einreichplanes vom 21. Juli 2000, des (näher bezeichneten) schalltechnischen Projektes vom 28. März/3. August 2000 sowie der Stellungnahmen des gewerbetechnischen und medizinischen Amtssachverständigen vom 20. März 2001, 14. Februar 2002 und 15. März/18. März 2002 den Regeln der Technik gemäß errichtet worden. Irgendwelche statischen oder bautechnischen Bedenken seien seither nie hervorgekommen, wobei statische Belange von einem befugten Bauführer wahrgenommen worden seien. Auch sei in all den Jahren keine konkrete Gefährdungssituation für „Leib und Leben der dort ansässigen Bevölkerung“ oder für „umliegende bauliche Anlagen bzw. Sachwerte“ aufgetreten und eine solche aus dem bisherigen Verwaltungsgeschehen auch nicht ersichtlich. Bloß abstrakte, schlechthin nie auszuschließende Befürchtungen könnten ein gemäß § 30 Abs. 2 VwGG besonders qualifiziertes öffentliches Interesse nicht begründen. Ferner bleibe der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten, ob eine einer nachträglichen Baugenehmigung unzugängliche Konsenslosigkeit dieser Lärmschutzwand vorliege. Insofern wäre daher mit einer sofortigen Vollstreckung des Beseitigungsauftrages ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Die Beseitigung dieser 59 m langen Lärmschutzwand, deren Errichtung € 60.924,- (Angebot S. Bau vom 13. August 2001) gekostet habe, würde einen Aufwand von weiteren ca. 19.000,- erfordern, was bei Durchdringen der Revision als frustrierter Aufwand anzusehen wäre. Es werde daher weiterhin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Mit diesem Schriftsatz legte der Revisionswerber Kopien des von ihm genannten Einreichplanes, des Angebotes S. Bau vom 13. August 2001 und eines Angebotes der H. Bau GmbH vom 30. Oktober 2019 für einen Abbruch von Lärmschutzwänden um einen Gesamtpreis von € 18.372,31 mit dem Bemerken vor, dass dieses Angebot eine typengleiche Lärmschutzwand in einer Länge von 56 m betreffe.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof (ab Vorlage der Revision) auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Nach der hg. Judikatur sind unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 20.2.2018, Ra 2017/05/0293, mwN).
7 Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern ist - wenn das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen ist - zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen (vgl. etwa VwGH 11.9.2019, Ra 2019/03/0103, mwN).
8 Dass eine mit der der hier gegenständlichen Lärmschutzwand verbundene konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum anzunehmen ist, kann aus den im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen nicht abgeleitet werden. Auch aus dem Vorbringen des Gemeinderates in dessen Äußerung vom 23. März 2020 ergibt sich eine solche konkrete drohende Gefahr nicht. Die darin angeführten Umstände für eine Annahme, dass a priori eine Gefahr für Leib und Leben oder für bauliche Anlagen bzw. Sachwerte nicht ausgeschlossen werden könnte, stellen jedenfalls keine zwingenden öffentlichen Interessen im oben genannten Sinn dar. Es ist daher in die Interessenabwägung einzutreten.
9 Bei dieser Abwägung kommt es auf die Frage, ob - wie der Gemeinderat in seiner Äußerung meint - der vom Revisionswerber behauptete wirtschaftliche Nachteil von € 66.000,- nichts an der Konsenslosigkeit der baulichen Anlage ändere und aufgrund des Widerspruches der Lärmschutzwand zum Bebauungsplan keine Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung bestehe, nicht an. Die vom Revisionswerber geltenden gemachten wirtschaftlichen Nachteile eines sofortigen Vollzuges liegen auf der Hand, wobei im Übrigen auch nach der Aktenlage nicht ersichtlich ist, dass trotz dieser gegenläufigen Interessen des Revisionswerbers dennoch im öffentlichen Interesse ein sofortiger Vollzug des Beseitigungsauftrages erforderlich wäre.
10 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 13. Mai 2020 |
JWT_2020050025_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050025.L00 | Ra 2020/05/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050025_20200427L00/JWT_2020050025_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 491 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 11. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin als Grundstücksbesitzerin zur Last gelegt, auf einem näher genannten Grundstück nicht gefährliche Abfälle gelagert zu haben, obwohl Abfälle außerhalb von hierfür genehmigten Anlagen oder für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden dürfen. Zur Tatzeit am 31. März 2016 sei bei einem Lokalaugenschein durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn Bodenaushubmaterial vorgefunden worden. Die Revisionswerberin habe dadurch § 79 Abs. 2 Z 3 iVm § 15 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 verletzt. Über sie wurde eine Geldstrafe von EUR 1.000,00 Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Stunden, verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde keine Folge gegeben und das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 11. Juni 2018 bestätigt. 3 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt die Revisionswerberin unter Punkt "IV. Revisionspunkte" Folgendes vor:
"Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht auf Akteneinsicht, auf umfassende Beweisaufnahme und umfassende Sachverhaltsfeststellung, auf richtige rechtliche Beurteilung sowie auf ein sachliches Verfahren verletzt."
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
5 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0097, mwN).
6 Mit dem wiedergegebenen Vorbringen macht die Revisionswerberin keinen tauglichen Revisionspunkt geltend:
7 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein soll, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl. zum Recht auf Akteneinsicht VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0022; zum Recht auf "Durchführung eines ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Ermittlungsverfahrens" VwGH 10.9.2019, Ra 2019/16/0072; zum Recht auf "ordnungsgemäße Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes" VwGH 28.8.2019, Ra 2019/11/0111; zum "Recht auf ein faires Verfahren" etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0227, und 25.4.2017, Ra 2017/02/0055).
8 Ebenso wenig legt die Revisionswerberin mit der Behauptung der Verletzung im "Recht auf richtige rechtliche Beurteilung" dar, in welchen subjektiven Rechten sie sich verletzt erachtet. Es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung eines Aufhebungsgrundes (vgl. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/06/0114; 18.12.2019, Ra 2019/02/0243; 19.9.2019, Ro 2019/07/0010). 9 In der ausdrücklichen und unmissverständlichen Bezeichnung von Rechten als "Revisionspunkte" werden somit keine subjektivöffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerberin verletzt sein könnte. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020050026_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050026.L00 | Ra 2020/05/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050026_20201007L00/JWT_2020050026_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 2,070 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat den Revisionswerbern Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 24. Mai 2018 wurde den Revisionswerbern gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) in Verbindung mit dem Wiener Kleingartengesetz (im Folgenden: Kleingartengesetz) der Auftrag erteilt, binnen eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides den vorschriftswidrigen Zustand auf der Liegenschaft K-gasse 43, nämlich die Geländeveränderung im Bereich der bestehenden Gerätehütte, zu beseitigen sowie das Niveau jener Höhenlage wieder anzupassen, die im Konsensplan (Anmerkung: vom 13. August 2006, der gemäß Vermerk des Magistrates vom 15. Jänner 2007 nach § 8 Kleingartengesetz als bewilligt gilt) angeführt sei.
2Â Gegen diesen Bescheid erhoben die Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht).
3 Vor dem Verwaltungsgericht wurde (vor einem Rechtspfleger) am 4. Dezember 2018 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Eine von den Revisionswerbern in dieser Verhandlung vorgelegte schriftliche Stellungnahme des Bauführers (DI P. vom 3. Juni 2018), welche sich auf die Eintragung der Höhenlage im Konsensplan bezieht, hat unter anderem folgenden Wortlaut: „Diese Kotierung (-0,10) in Metern bezieht sich nicht auf das fertige Außenniveau. Sprich Höhe des Rasens oder Höhe der Pflasterung / Asphalt. Ich kann auf den Dokumenten keinen Bezug zum Wiener Null oder Höhe über Adria erkennen, deshalb sind die -0,10 vom fertigen Niveau des Erdgeschoßes bezogen.“
4 Mit dem angefochtenen, auf Grund einer Vorstellung der Revisionswerber ergangenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerber gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt II.).
5 Das Verwaltungsgericht führte im Zuge der Wiedergabe des Verfahrensganges zunächst aus, die Revisionswerber hätten bei der mündlichen Verhandlung am 4. Dezember 2018 zu Protokoll gegeben, dass sich die eingetragene Höhe von -0,10 m im Lageplan des Konsenses nicht auf die Höhe des Geländes, sondern auf die Oberkante Terrasse beziehungsweise Kellerdecke beziehe. Weiters hätten sie angegeben, dass das Gelände im Jahr 2007 (nach Fertigstellung des Wohnhauses) unmittelbar an die Terrasse angegrenzt habe. Die Terrassenhöhe sei gleich mit der Fußbodenoberkante des Erdgeschosses. Darüber hinaus sei, ausgehend von der Fußbodenoberkante des Wohnhauses, um das Wohnhaus ein Sockel auf gleicher Höhe gebaut worden. Die Höhe des Sockels sei als Bezugspunkt für die Höhe des Fundaments der Gerätehütte genommen worden. Am 2. Februar 2018 sei, ausgehend vom Fundament, eine Höhe der Gerätehütte von 2,21 m bis zur Dachhaut gemessen worden. Weiters hätten die Revisionswerber in der Verhandlung eine Stellungnahme des Bauführers und Fotos der Hütte im Fundamentbereich vorgelegt. Die Behördenvertreterin habe dazu ausgeführt, dass sich nach ihrer Ansicht die eingetragene Höhe von -0,10 m im Lageplan nicht auf die Terrasse beziehungsweise die Kellerdecke beziehe, sondern die Höhe des Geländes wiedergebe. Es könne nicht gesagt werden, ob die Symbole im Lageplan stimmten. Zudem habe sie angegeben, dass die Gerätehütte eine Höhe von 2,38 m aufgewiesen habe. Es sei vom damals vorhandenen Gelände gemessen worden; allerdings bezweifle sie eine Geländesetzung, wie von den Revisionswerbern behauptet.
6 Ferner führte das Verwaltungsgericht begründend im Wesentlichen aus, Ausgangspunkt des beschwerdegegenständlichen Verfahrens sei die Errichtung einer Gerätehütte mit einer festgestellten maximalen Höhe von 2,38 m statt der höchstzulässigen Gebäudehöhe von 2,20 m gewesen. Dazu werde auf ein (näher bezeichnetes) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 30. November 2017 hingewiesen, mit welchem der Auftrag der Baubehörde, die auf der Liegenschaft vorschriftswidrig errichtete Gerätehütte zu entfernen, bestätigt worden sei. Im Verlauf des Verfahrens zu diesem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes sei im Zuge einer vom Verwaltungsgericht angeordneten neuerlichen Messung vor Ort am 24. Oktober 2017 vom Magistrat festgestellt worden, dass das Gelände rund um die Hütte aufgeschüttet worden sei. Da diese Aufschüttung jedoch offensichtlich nicht ausgereicht habe, um die Gebäudehöhe auf das zulässige Maß von 2,20 m zu verringern, seien von den Revisionswerbern zusätzlich Betonplatten aufgebracht worden, um die Gebäudehöhe weiter zu reduzieren und damit eine vorschriftsgemäße Höhe der Gerätehütte zu erreichen.
7 Laut Vermessungsgutachten der MA 41 vom 30. März 2018 stehe zweifelsfrei fest, dass das vorhandene Gelände nicht dem bewilligten Gelände laut Konsensplan entspreche. Im Bereich der bestehenden Gerätehütte weiche das vorhandene Gelände vom bewilligten Geländeniveau insofern ab, als es um 5 cm bis 8 cm höher liege und Höhenkoten von -0,02 m bis -0,05 m aufweise. Als Bezugspunkt (+-0,00 m) der Messung sei das Fußbodenniveau im Eingangsbereich des Wohngebäudes laut dem der Bewilligung vom 15. Jänner 2007 zugrunde liegenden Einreichplan herangezogen worden. Nach diesem Plan sei das an das Kleingartenwohnhaus und die Terrasse anschließende Gelände mit dem Eintrag -0,10 m, also 10 cm unter der Erdgeschoßfußbodenoberkante, festgehalten worden. In diesem Konsensplan befänden sich drei Höhenbemaßungen von -0,10, welche eindeutig im Bereich des das Kleingartenwohnhaus samt Terrasse umliegenden Geländes lägen. Dabei sei ein falsches Bemaßungssymbol verwendet worden, und zwar jenes für die Höhenlage eines Punktes in einem Bauwerk (Fertigmaß). Korrekterweise hätten diese verwendeten Symbole nicht ausgekreuzt werden dürfen und laut ÖNORM A 6240-2 aus einem leeren Vollkreis bestehen müssen. Dazu werde seitens des Magistrates bemerkt, dass üblicherweise von vielen Planverfassern - wie auch im genannten Konsensplan - für alle Höhenangaben nur das ausgekreuzte, teilweise geschwärzte Symbol verwendet werde.
8 Zweifellos stehe fest, dass sich die im Konsensplan im Gebäudeinneren dargestellte Höhenlage auf den fertigen Deckenaufbau inklusive des Bodenbelages beziehe. Dies werde von den Revisionswerbern selbst bestätigt, indem sie die ÖNORM A 6240-2 zitierten, in der festgelegt sei, dass sich ein ausgekreuzter Kreis, dessen rechtes oberes Viertel und dessen linkes untere Viertel geschwärzt seien, auf die Höhenlage eines Punktes in einem Bauwerk - Fertigmaß beziehe. In dem der Bewilligung zugrundeliegenden Plan sei dieses Symbol in der Fläche des Kleingartenwohnhauses mit der Kote 0,00 angeordnet. Damit sei eindeutig dargestellt, dass sich die fertige Fußbodenoberkante des Kleingartenhauses im Erdgeschoß auf der Höhenlage 0,00 befände. Ebenso bestehe kein Zweifel, dass die anderen Höhenkoten, die mit dem gleichen Symbol markiert seien, sich nicht in der Fläche des Kleingartenwohnhauses, sondern außerhalb der bebauten Fläche des Kleingartenwohnhauses im umgebenden Gelände befänden und nur die Höhenlage des Geländes bemaßen könnten.
9 Ausgehend von der Höhenkote +-0,00 der Fußbodenoberkante im Erdgeschoß sei von der MA 41 das Gelände im Nahbereich des Kleingartenwohnhauses und der Gerätehütte höhenmäßig vermessen worden. Aus der diesbezüglichen Darstellung des Lage- und Höhenplanes der MA 41 ergebe sich, dass anschließend an das Kleingartenwohnhaus nahezu an keiner Stelle das Gelände genau 10 cm unter dem Fußbodenniveau des Erdgeschoßes liege. Daraus sei zu erkennen, dass im Bereich der Gerätehütte das Gelände einschließlich der zusätzlich aufgebrachten Betonplatten eine Höhe von bis zu +0,05 m, also 5 cm über dem Erdgeschoßniveau aufweise, obwohl es laut der Darstellung im Konsensplan 10 cm unter dem Fußbodenniveau des Erdgeschoßes liegen sollte. Das Geländeniveau sei an dieser Stelle insoweit angehoben worden, als es nunmehr gegenüber dem Konsens bis 15 cm höher liege.
10 Diese Anschüttungen würden keine zulässigen Veränderungen des Geländes im Sinne des Kleingartengesetzes darstellen (wurde näher ausgeführt). Sie dienten offenbar nur der Herstellung einer höher gelegenen Fläche, um die für eine Gerätehütte zulässige Gebäudehöhe von 2,20 m zu erreichen. Sie seien daher als nicht im unbedingt erforderlichen Ausmaß im Sinne des § 16 Abs. 2 Kleingartengesetz zu qualifizieren, wobei die Gerätehütte der bestehenden Höhenlage nicht angepasst worden sei, und stellten somit eine Vorschriftswidrigkeit im Sinne des § 129 Abs. 10 BO dar.
11 Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der entscheidungsrelevante Sachverhalt sei aufgrund der Aktenlage des Behördenaktes samt Fotodokumentationen, der diesbezüglichen Konsensunterlagen, einer veranlassten Vermessung durch die MA 41, des Gerichtsaktes und der mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht geklärt, sodass zur Lösung der in der Beschwerde aufgeworfenen Tat- und Rechtsfrage im Sinne der Judikatur des EGMR eine weitere mündliche Verhandlung nicht geboten sei. Art. 6 EMRK stehe somit dem Absehen von einer weiteren mündlichen Verhandlung nicht entgegen.
12Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kostenpflichtig aufzuheben.
13 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision erweist sich in Anbetracht der Frage des Vorliegens eines Begründungsmangels als zulässig.
15 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, Grundlage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes sei die Feststellung gewesen, dass im Konsensplan Höhenkoten von -0,10 m angeführt seien, welche sich auf das Gelände außerhalb der bebauten Fläche bezögen. Gemäß dem Vermessungsgutachten der MA 41 vom 30. März 2018 würden Höhenkoten von -0,02 m bis -0,05 m im Bereich der bestehenden Gartenhütte angeführt.
16 Die Revisionswerber hätten stets vorgebracht, dass keine unzulässige Geländeveränderung vorgenommen worden und im Konsensplan keine Höhenlage des Geländes eingezeichnet sei. Im Konsensplan seien nur Bemaßungssymbole für Höhenpunkte im Gebäude angeführt. Aus diesem Grund könne nicht festgestellt werden, ob eine Geländeveränderung vorliege. Um ihr Vorbringen unter Beweis zu stellen, hätten die Revisionswerber auf die ÖNORM A 6240-2 verwiesen. Daraus gehe hervor, dass die im Konsensplan verwendeten Symbole die Höhenlage eines Punktes in einem Bauwerk angäben.
17 Auch sei eine Stellungnahme durch das bauausführende Unternehmen eingeholt worden. Darin sei ausgeführt worden, dass die Kotierung (-0,10) in Meter sich nicht auf das fertige Außenniveau bezöge. Es könne auf dem Dokument kein Bezug zur Wiener Null oder Höhe über der Adria erkannt werden, deshalb seien die -0,10 auf das fertige Niveau des Erdgeschoßes bezogen. Das Verwaltungsgericht hätte sich damit auseinandersetzen müssen. Es hätte jedenfalls schlüssig ausführen müssen, warum es dem bauausführenden Unternehmen keinen Glauben schenke, anstatt bloß auszuführen, dass es sich um ein falsches Symbol handle.
18 § 129 BO, LGBl. Nr. 11/1930 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise:
„Benützung und Erhaltung der Gebäude; vorschriftswidrige Bauwerke
§ 129.
...
(10) Jede Abweichung von den Bauvorschriften einschließlich der Bebauungsvorschriften ist zu beheben. Ein vorschriftswidriges Bauwerk, für den eine nachträgliche Bewilligung nicht erwirkt oder eine Bauanzeige nicht rechtswirksam (§ 62 Abs. 6) erstattet wurde, ist zu beseitigen. Gegebenenfalls kann die Behörde Aufträge erteilen; ...
...“
19 § 15 Kleingartengesetz, LGBl. Nr. 57/1996 in der Fassung LGBl. Nr. 25/2014, lautet auszugsweise (und insoweit gleichlautend bereits in der Stammfassung LGBl. Nr. 57/1996):
„Gestaltung der Baulichkeiten
§ 15. (1) Das Äußere von Baulichkeiten in Kleingärten und auf Gemeinschaftsflächen muss nach Bauform, Baustoff und Farbe so beschaffen sein, dass dadurch der Charakter des kleingärtnerisch genutzten Gebietes nicht beeinträchtigt wird. Baustoffe zur Abdichtung, wie Dachpappe und ähnliches, dürfen äußerlich nicht in Erscheinung treten. Balkone dürfen nur an einer Front des Kleingartenhauses oder des Kleingartenwohnhauses errichtet werden. Darüber hinaus sind Baulichkeiten der bestehenden Höhenlage möglichst anzupassen.
...“
20 § 16 Kleingartengesetz, LGBl. Nr. 57/1996 in der Fassung LGBl. Nr. 13/2006, lautet auszugsweise:
„Gestaltung des Kleingartens
§ 16.
...
(2) Stützmauern, Lichtschächte, Geländeveränderungen, Stufenanlagen, Rampen, Wege, Traufenpflaster und andere befestigte Flächen sind nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig. ...
...“
21 Gemäß § 16 Abs. 2 Kleingartengesetz sind Geländeveränderungen nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig. Geländeveränderungen im Sinne des § 16 Abs. 2 erster Satz leg. cit. sind als flankierende Maßnahmen für eine zulässige Baulichkeit, also eine, die jedenfalls auch § 15 Abs. 1 letzter Satz Kleingartengesetz entspricht, erlaubt (vgl. VwGH 27.8.2014, 2013/05/0043). Eine Anpassung hat dabei an jenes Niveau zu erfolgen, welches ohne diese Baulichkeit und vor ihrer Errichtung vorhanden ist (vgl. erneut VwGH 27.8.2014, 2013/05/0043).
22 Der gegenständliche baupolizeiliche Auftrag (vgl. zur Heranziehung des § 129 Abs. 10 BO bei Geländeveränderungen erneut VwGH 27.8.2014, 2013/05/0043, mwN) geht von einer Geländeanschüttung aus. Diese ergäbe sich dem Verwaltungsgericht zufolge aus einem Vergleich des im Konsensplan an das Kleingartenwohnhaus und die Terrasse anschließenden Geländes mit einer Höhenlage von -0,10 m mit dem laut Vermessungsgutachten der MA 41 vom 30. März 2018 vorhandenen Gelände mit Höhenkoten von -0,02 m bis -0,05 m. Festgestellt hat das Verwaltungsgericht, dass die -0,10 m die Höhenlage des Geländes wiedergäben, wobei es diese offenbar als „bestehende Höhenlage“ im Sinne des § 15 Abs. 1 letzter Satz Kleingartengesetz angesehen hat (es wäre auch nicht einsichtig, dass - auch angesichts eines vom Verwaltungsgericht zitierten Auftrages zur Beseitigung der Hütte - ein anderes Niveau als die „bestehende Höhenlage“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Kleingartengesetz hergestellt werden sollte).
23 Zu diesen Feststellungen gelangte das Verwaltungsgericht unter Würdigung der Eintragungsstellen der Höhenkoten außerhalb der bebauten Fläche, wobei es deren Bemaßungssymbole als falsch verwendet qualifizierte.
24 Die Revisionswerber haben das Vorliegen einer im Konsensplan angeführten Höhenlage des Außenniveaus bestritten. Zum Beweis ihres Vorbringens haben sie in der mündlichen Verhandlung auf die ÖNORM A 6240-2 verwiesen und die Stellungnahme des DI P. vom 3. Juni 2018 vorgelegt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verwaltungsgericht bei Berücksichtigung dieses Vorbringens der Revisionswerber zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können:
25 Auch ausgehend von der Auffassung des Verwaltungsgerichtes, dass die drei Kotierungen von -0,10 m das die Hütte umgebende Gelände betreffen, ergibt sich aus dem Konsensplan nur, dass zwischen der Fußbodenoberkante des Erdgeschoßes und diesem Gelände eine Differenz von 0,10 m bestehen muss. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes setzt aber weiters voraus, dass die Hütte 10 cm über dem ursprünglichen Gelände errichtet worden ist. Dazu fehlen jedoch Feststellungen. Wo die Höhenlage des ursprünglichen Geländes („bestehende Höhenlage“ im Sinne des § 15 Kleingartengesetz) verläuft, lässt sich ohne nähere Begründung aus dem Konsensplan jedenfalls nicht entnehmen. Die Gesetzmäßigkeit des hier gegenständlichen Auftrages, das Niveau jener Höhenlage wieder anzupassen, die im Konsensplan angeführt ist, kann daher nicht abschließend beurteilt werden.
26 Das angefochtene Erkenntnis war aus den dargestellten Gründen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
27 In Bezug auf die allfällige Notwendigkeit der Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung wird für das fortzusetzende Verfahren auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz verwiesen (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0048).
28 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020050028_20200313L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050028.L00 | Ra 2020/05/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050028_20200313L00/JWT_2020050028_20200313L00.html | 1,584,057,600,000 | 217 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 bis 0324, mwN). 2 Unter "Revisionspunkte" wird in der vorliegenden Revision geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis sei aufgrund eines rechtswidrigen Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3 Damit werden jedoch Aufhebungsgründe vorgebracht, es handelt sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl. neuerlich VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 bis 0324, mwN). 4 Im ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkt werden somit keine subjektiv-öffentlichen Rechte angeführt, in denen der Revisionswerber verletzt sein könnte.
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. März 2020 |
JWT_2020050029_20200617L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050029.L00 | Ra 2020/05/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050029_20200617L00/JWT_2020050029_20200617L00.html | 1,592,352,000,000 | 837 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1. Zu Ra 2020/05/0072:
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 28. Februar 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 27. Dezember 2019 abgewiesen und ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Zur Zulässigkeit der dagegen erhobenen Revision bringt die revisionswerbende Partei vor, auf der im Internet abrufbaren Informationsseite über die Einbringungsmöglichkeiten beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich werde nicht auf die mangelnde Einbringungsmöglichkeit via WebERV hingewiesen. Dazu habe das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen getroffen und es habe diesen Umstand nicht in seine rechtliche Beurteilung einbezogen. Die im Internet veröffentlichten Einbringungsmöglichkeiten beim Verwaltungsgericht entsprächen daher nicht den gesetzlichen Vorgaben, woraus folge, dass „die im angefochtenen Erkenntnis ausgedrückte Rechtsansicht, die auf diese Frage im Konkreten gar nicht eingeht, keineswegs bloß einzelfallbezogen“ sei. Es handle sich hierbei vielmehr um eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukomme und hinsichtlich derer bis dato keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
6 Abgesehen davon, dass aus dem Zulässigkeitsvorbringen schon nicht hervorgeht, welche konkrete Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vom Verwaltungsgerichtshof beantwortet werden soll, ist festzuhalten, dass die revisionswerbende Partei in ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 28. Februar 2020 als Grund für die Versäumung der Revisionsfrist ein einmaliges Versehen einer näher genannten Kanzleikraft, welche die betreffende Revision entgegen der Anordnung des zuständigen Juristen nicht an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, sondern direkt an den Verwaltungsgerichtshof übermittelt habe, geltend gemacht hat. Inwiefern die fehlende Einbringungsmöglichkeit via WebERV beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich für die Entscheidung über die vorliegende Revision relevant sein soll, legt die revisionswerbende Partei nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, zumal dieser Umstand im Wiedereinsetzungsantrag nicht erwähnt wird.
7 Die zu Ra 2020/05/0072 protokollierte Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
2. Zu Ra 2020/05/0029:
8 Gemäß § 24 Abs. 1 erster Satz VwGG sind die Schriftsätze, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, beim Verwaltungsgericht einzubringen. Nach § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
9 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).
10 Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 27. Dezember 2019 der revisionswerbenden Partei am 15. Jänner 2020 zugestellt. Mit diesem Tag begann die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision zu laufen und endete somit am 26. Februar 2020.
11 Die dagegen erhobene, an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Revision wurde am 26. Februar 2020 dem Verwaltungsgerichtshof übermittelt, der sie mit Verfügung vom 10. März 2020 zuständigkeitshalber an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weitergeleitet hat, wo sie am 12. März 2020, und somit nach Ablauf der Revisionsfrist, einlangte. Zudem übermittelte die revisionswerbende Partei die vorliegende Revision gleichzeitig mit dem unter Punkt 1. erwähnten Wiedereinsetzungsantrag mit Schreiben vom 28. Februar 2020 dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, wo sie am 9. März 2020 einlangten.
12 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat die Revision nach Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages der revisionswerbenden Partei mit dem unter Punkt 1. angefochtenen Beschluss dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 25. März 2020 gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegt.
13 Die vorliegende Revision wäre innerhalb der Revisionsfrist, und somit spätestens am 26. Februar 2020 - nach den oben genannten Bestimmungen des VwGG - nicht beim Verwaltungsgerichtshof, sondern beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich einzubringen gewesen.
14 Die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision war gemäß § 62 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 AVG an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weiterzuleiten, wobei die Frist zur Erhebung einer Revision in einem solchen Fall nur gewahrt ist, wenn das Schriftstück noch innerhalb der Revisionsfrist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird (§ 33 Abs. 3 AVG) oder sonst bei dieser einlangt (vgl. etwa VwGH 17.12.2018, Ra 2018/06/0226, mwN). Eine solche Fristwahrung liegt im vorliegenden Fall nicht vor, weil die Weiterleitung der Revision durch deren Übergabe an die Post zur Beförderung an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich am 10. März 2020 erfolgte, als die sechswöchige Revisionsfrist, welche am 26. Februar 2020 endete, schon abgelaufen war. Die am 12. März 2020 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangte Revision erweist sich somit als verspätet; gleiches gilt im Hinblick auf die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages (s. dazu Punkt 1.) für die gleichzeitig mit diesem Antrag außerhalb der Revisionsfrist dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich übermittelte Revision.
15 Die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30a Abs. 7 VwGG vorgelegte, zu Ra 2020/05/0029 protokollierte Revision war demnach gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2020050032_20200828L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050032.L00 | Ra 2020/05/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050032_20200828L00/JWT_2020050032_20200828L00.html | 1,598,572,800,000 | 2,637 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 ersuchte der Mitbeteiligte um Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben „Ersatzbau - Abbruch und Wiedererrichtung von Wohnhaus“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG M.
2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M. vom 13. Februar 2018 wurde die Bauplatzbewilligung für die in Rede stehenden Grundstücke erteilt. In diesem Bescheid wird unter anderem ausgesprochen, dass die Bauplatzbewilligung unter Einhaltung der darin genannten Auflagen erteilt werden könne, wobei als eine dieser Auflagen in der lit. d) die bauliche Ausnutzbarkeit genannt wird, in welcher nähere Bestimmungen zur Berechnung der Geschoßflächenzahl getroffen werden und diese selbst mit einem Wert von max. 0,70 festgelegt wird.
3 Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer von nördlich des Baugrundstückes liegenden und von diesem nur durch eine öffentliche Verkehrsfläche getrennten Grundstücken (erstrevisionswerbende Partei) bzw. eines westlich des Baugrundstückes liegenden Grundstückes (zweit- und drittrevisionswerbende Partei).
4 In ihren anlässlich der mündlichen Verhandlung am 7. März 2018 erstatteten Einwendungen gegen das Bauvorhaben brachten die revisionswerbenden Parteien unter anderem vor, dass sich die Baubehörde veranlasst gesehen habe, ergänzende Bebauungsvorschriften in die Bauplatzbewilligung aufzunehmen. Gemäß § 31 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994 - Oö. ROG 1994 sei die Gemeinde verpflichtet, einen Bebauungsplan zu erlassen, wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - für eine geordnete Bebauung notwendig sei. Solange die Gemeinde dieser zwingenden Verpflichtung nicht nachgekommen sei, dürfe das Grundstück nicht bebaut werden. Zudem sei die Geschoßflächenzahl nicht eingehalten.
5 In seinem Gutachten vom 28. März 2018 gelangte der bautechnische Amtssachverständige zu dem Ergebnis, dass sich unter Heranziehung der Bauplatzgröße von 890,00 m2 eine Geschoßflächenzahl von 0,64 ergebe.
6 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M. vom 29. März 2018 - welchem unter anderem das Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen vom 28. März 2018 als integrierender Bestandteil angeschlossen wurde - wurde dem Mitbeteiligten die beantragte Baubewilligung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Begründend wurde zu den Einwendungen der revisionswerbenden Parteien im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Nachbarn aus der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde, einen Bebauungsplan zu erlassen, kein subjektives Recht auf Erlassung eines Bebauungsplanes erwachse. Zur behaupteten Nichteinhaltung der Geschoßflächenzahl werde auf die Ausführungen des bautechnischen Amtssachverständigen in seinem Gutachten vom 28. März 2018 verwiesen, aus welchem hervorgehe, dass den Vorgaben der Bauplatzbewilligung mit einer maximalen Geschoßflächenzahl von 0,7 entsprochen werde, da das gegenständliche Bauvorhaben eine Geschoßflächenzahl von 0,64 aufweise.
7 Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Parteien wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde M. vom 26. Juni 2018 als unbegründet abgewiesen.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision unzulässig sei.
9 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die revisionswerbenden Parteien mit ihrem Vorbringen - wonach die in der gegenständlichen Bauplatzbewilligung getroffenen Regelungen unter anderem hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung Gegenstand des Bebauungsplanes seien, zu dessen Erlassung im vorliegenden Fall der Gemeinderat verpflichtet gewesen wäre - keine Verletzung in ihren subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten aufgezeigt hätten, weil die Frage, ob die Gemeinde allenfalls verpflichtet wäre, einen Bebauungsplan zu erlassen, keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren berühre. Abgesehen davon, dass dahingestellt bleiben könne, ob die revisionswerbenden Parteien aus einer Bauplatzbewilligung überhaupt subjektiv-öffentliche Nachbarrechte ableiten könnten, sei darauf hinzuweisen, dass das gegenständliche Bauvorhaben die in der Bauplatzbewilligung normierte Geschoßflächenzahl und Gebäudehöhe einhalte. Die revisionswerbenden Parteien seien dem Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen vom 28. März 2018 nicht bzw. nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Darüber hinaus sei festzuhalten, dass - würde die Bauplatzbewilligung keine Regelungen zur Geschoßflächenzahl und zur Gebäudehöhe normieren - das Oö. Bautechnikgesetz 2013 uneingeschränkt zur Anwendung käme und sich die revisionswerbenden Parteien in diesem Fall ohnedies auf keine diesbezüglichen Festlegungen berufen könnten. Aus dem gleichen Grund sei auch aus der von den revisionswerbenden Parteien gesetzten Annahme, die Bauplatzbewilligung sei nichtig und unbeachtlich, nichts für sie zu gewinnen, zumal Nachbarn durch das Fehlen einer Bauplatzbewilligung in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein könnten.
10 Im Ergebnis könne es daher dahingestellt bleiben, ob Regelungen unter anderem zur Geschoßflächenzahl rechtmäßiger Weise in der Bauplatzbewilligung normiert worden seien, da den revisionswerbenden Parteien kein diesbezügliches Mitspracherecht zukomme und andererseits das Bauvorhaben diesen Regelungen entspreche, weshalb eine Beschwer der revisionswerbenden Parteien nicht habe aufgezeigt werden können.
11 Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil die gegenständliche Entscheidung zu den Nachbareinwendungen der revisionswerbenden Parteien weder von der bisherigen hg. Rechtsprechung abweiche noch fehle es an einer solchen Rechtsprechung; zudem habe das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf klare gesetzliche Regelungen stützen können.
12 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2019, E 2318/2019-10, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
13Â In der vorliegenden Revision begehren die revisionswerbenden Parteien unter anderem die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
14 Die Revision erweist sich angesichts der in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Frage, ob eine Bebauungsplanbestimmung auch in der Bauplatzbewilligung geregelt werden dürfe, als zulässig.
Die im Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen der Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994, LGBl. Nr. 66 in der Fassung LGBl. Nr. 95/2017, lauten auszugsweise:
„§ 3
Allgemeines
(1) Der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden darf nur auf Grundflächen bewilligt werden, für die eine Bauplatzbewilligung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 4 bis 7 vorliegt oder gleichzeitig mit der Baubewilligung erteilt wird.
...“
„§ 5
Bauplatzbewilligung
(1) Über einen Antrag gemäß § 4 hat die Baubehörde einen schriftlichen Bescheid zu erlassen. Die Bauplatzbewilligung ist zu erteilen, wenn
die erforderliche Zustimmung des Grundeigentümers vorliegt,
der Erteilung nicht gesetzliche Bestimmungen oder Bestimmungen eines Flächenwidmungsplanes oder eines Bebauungsplanes entgegenstehen und
die Bauplatzbewilligung mit den Grundsätzen der Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung vereinbar ist.
Dabei sind die öffentlichen Interessen der Sicherheit, der Gesundheit, des Verkehrs und der Wahrung eines ungestörten Orts- und Landschaftsbildes besonders zu beachten. Der Bauplatzbewilligung stehen auch dann Bestimmungen eines Bebauungsplanes entgegen, wenn der nach § 4 Abs. 3 Z 4 vorgelegte Plan für Zwecke der grundbücherlichen Teilung die Grundabtretungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 nicht berücksichtigt.
(2) Grundflächen, die sich wegen der natürlichen und tatsächlichen Gegebenheiten (wie Grundwasserstand, Hochwassergefahr, Steinschlag, Rutschungen, Lawinengefahr) für eine zweckmäßige Bebauung nicht eignen oder deren Aufschließung unvertretbare öffentliche Aufwendungen (für Straßenbau, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung und dergleichen) erforderlich machen würde, dürfen nicht als Bauplätze bewilligt werden.
(3) Die Bauplatzbewilligung kann auch unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden, die der Sicherung der im Abs. 1 und 2 angeführten Interessen dienen.
...“
„§ 7
Erlöschen der Bauplatzbewilligung
(1) Die Bauplatzbewilligung erlischt, wenn ein Flächenwidmungsplan oder ein Bebauungsplan erlassen oder geändert wird und die Bauplatzbewilligung mit dem neuen oder geänderten Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan nicht übereinstimmt.
(2) Wurde vor Erlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes oder Bebauungsplanes eine auf die Bauplatzbewilligung abgestellte Baubewilligung rechtskräftig erteilt, bleibt abweichend vom Abs. 1 die Bauplatzbewilligung so lange wirksam, wie die Baubewilligung wirksam ist.
(3) Bleibt eine Bauplatzbewilligung gemäß Abs. 2 wirksam und wird in der Folge neuerlich eine Baubewilligung für einen Neu-, Zu- oder Umbau eines Gebäudes beantragt, ist eine neue Bauplatzbewilligung erforderlich, wenn die noch wirksame Bauplatzbewilligung mit dem geltenden Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan nicht übereinstimmt.“
„§ 31
Einwendungen der Nachbarn
(1) Nachbarn sind
bei Wohngebäuden einschließlich der zugehörigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge sowie der allenfalls vorgeschriebenen Neben- und Gemeinschaftsanlagen: die Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen der Grundstücke, die vom zu bebauenden Grundstück höchstens zehn Meter entfernt sind;
bei allen anderen Bauvorhaben sowie für die Nachbarrechte im Sinn des Abs. 5: die Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen der Grundstücke, die vom zu bebauenden Grundstück höchstens 50 Meter entfernt sind.
Die Stellung als Nachbar besteht jedoch jeweils nur unter der Voraussetzung, dass diese Eigentümer oder Eigentümerinnen und Miteigentümer oder Miteigentümerinnen durch das Bauvorhaben voraussichtlich in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt werden können. ...
(3) Nachbarn können gegen die Erteilung der Baubewilligung mit der Begründung Einwendungen erheben, daß sie durch das Bauvorhaben in subjektiven Rechten verletzt werden, die entweder in der Privatrechtsordnung (privatrechtliche Einwendungen) oder im öffentlichen Recht (öffentlich-rechtliche Einwendungen) begründet sind.
(4) Öffentlich-rechtliche Einwendungen der Nachbarn sind im Baubewilligungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn sie sich auf solche Bestimmungen des Baurechts oder eines Flächenwidmungsplans oder Bebauungsplans stützen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarschaft dienen. Dazu gehören insbesondere alle Bestimmungen über die Bauweise, die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes, die Lage des Bauvorhabens, die Abstände von den Nachbargrenzen und Nachbargebäuden, die Gebäudehöhe, die Belichtung und Belüftung sowie jene Bestimmungen, die gesundheitlichen Belangen oder dem Schutz der Nachbarschaft gegen Immissionen dienen. Ein Schutz gegen Immissionen besteht jedoch insoweit nicht, als die Nachbargrundstücke oder die darauf allenfalls errichteten Bauwerke nicht für einen längeren Aufenthalt von Menschen bestimmt oder geeignet sind und die Errichtung solcher Bauwerke auf Grund faktischer oder rechtlicher Umstände auch in Hinkunft nicht zu erwarten ist. ...“
15 Die im Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen des Oö. ROG 1994, LGBl. Nr. 114/1993 in der Fassung LGBl. Nr. 69/2015, lauten auszugsweise:
„§ 31
Bebauungsplan
(1) Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch Verordnung Bebauungspläne zu erlassen, soweit dies zur Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung oder zur Erreichung eines möglichst wirksamen Umweltschutzes erforderlich ist. Bebauungspläne dürfen den Raumordnungsgrundsätzen, den Raumordnungsprogrammen, Verordnungen gemäß § 11 Abs. 6 und dem Flächenwidmungsplan nicht widersprechen.
(2) Bei der Erlassung der Bebauungspläne ist die im Interesse der baulichen Ordnung erforderliche räumliche Verteilung der Gebäude und sonstigen Anlagen sowie gegebenenfalls das Maß der baulichen Nutzung möglichst so festzulegen, daß eine gegenseitige Beeinträchtigung vermieden wird. Insbesondere ist auf ein ausreichendes Maß an Licht, Luft und Sonne sowie auf die Erfordernisse des Umweltschutzes, insbesondere auch im Hinblick auf die Ermöglichung einer ökologischen Bauweise (z. B. Solaranlagen, Niedrigenergiehäuser, Passivhäuser), der Hygiene und der Feuersicherheit Rücksicht zu nehmen.
(3) § 20 gilt sinngemäß.“
„§ 32
Inhalt des Bebauungsplanes
(1) Der Bebauungsplan hat auszuweisen und festzulegen:
...
(2) Der Bebauungsplan kann nach Maßgabe des § 31 darüber hinaus insbesondere festlegen oder ausweisen:
...
2. die Bauweise (Abs. 5) und das Maß der baulichen Nutzung (Abs. 6);
...
(6) Das Maß der baulichen Nutzung der Grundstücke ist durch die Gebäudehöhe, die Geschoßflächenzahl oder die Baumassenzahl auszudrücken. Darüber hinaus kann das Maß der baulichen Nutzung insbesondere durch Festlegung der Anzahl der Geschosse näher bestimmt oder durch Angabe der bebaubaren Fläche des Bauplatzes (Grundflächenzahl) oder der Höchstzahl der in den Gebäuden zulässigen Wohneinheiten beschränkt werden. Die Geschoßflächenzahl ist das Verhältnis der Gesamtgeschoßfläche zur Fläche des Bauplatzes. Die Baumassenzahl ist das Verhältnis der Baumasse zur Fläche des Bauplatzes. Als Baumasse gilt der oberirdisch umbaute Raum bis zu den äußeren Begrenzungen des Baukörpers. Bei Verwendung einer Geschoßflächenzahl bzw. Baumassenzahl ist die Art der Berechnung im Bebauungsplan darzustellen.
... “
16 Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, es sei die Frage zu lösen, ob nach § 31 Abs. 1 Oö. ROG 1994 für den betroffenen Bauplatz ein Bebauungsplan erlassen werden müsse, was davon abhänge, ob ein solcher zur Sicherung einer zweckmäßigen und geordneten Bebauung erforderlich sei. Das Verwaltungsgericht habe dazu jedoch keine Feststellungen getroffen. Der gegenständliche Bauplatz dürfe nicht bebaut werden, solange der Gemeinderat nicht einen Bebauungsplan erlassen habe. Die maßgebliche Bauplatzbewilligung sei „im Wege gesetzeskonformer Auslegung, in dem sie mit wirrem Inhalt die Berechnung der Geschossflächenzahl gesetzes- und ÖNORM-widrig festzulegen glaubt, teilnichtig und insbesondere wegen mangelnder Bestimmtheit der wirren Anordnungen ungültig.“ Das Verwaltungsgericht übersehe bei seiner Argumentation, dass eine Bebauung vor Erlassung eines Bebauungsplanes nicht zulässig sei. Zudem werde die in der maßgeblichen Bauplatzbewilligung festgelegte Geschoßflächenzahl von 0,70 mit 0,74 bzw. 0,80 deutlich überschritten, wobei in diesem Zusammenhang auf das der Revision beigelegte Gutachten des Dipl.-Ing. H. vom 4. Juni 2019 verwiesen werde. Die revisionswerbenden Parteien hätten bereits in der Beschwerde an das Verwaltungsgericht und in der mündlichen Verhandlung die Einräumung einer angemessenen Frist zur Vorlage eines Privatgutachtens verlangt, um dem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten zu können. Sie hätten nach den ungenügenden Ausführungen des Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erneut eine angemessene Frist zur Vorlage eines Privatgutachtens verlangt, das Verwaltungsgericht habe die Einräumung einer solchen Frist mit Hinweis auf die bisher zur Verfügung gestandene Zeit jedoch verweigert, was aber voraussetze, dass sie das in der mündlichen Verhandlung erstattete Gutachten des Amtssachverständigen bereits gekannt hätten.
Mit diesem Vorbringen zeigen die revisionswerbenden Parteien keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses auf.
17 Die revisionswerbenden Parteien sind als (Mit-)Eigentümer eines unmittelbar an die Bauliegenschaft angrenzenden Grundstückes bzw. eines von diesem nur durch eine öffentliche Verkehrsfläche getrennten Grundstückes, die durch das Bauvorhaben voraussichtlich in ihren subjektiven Rechten beeinträchtigt werden können, Nachbarn im Sinn des § 31 Abs. 1 Oö. BauO 1994.
18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat. Der Nachbar kann daher nur eine Verletzung seiner ihm vom Gesetz eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechte geltend machen (vgl. VwGH 24.2.2015, 2013/05/0054, mwN).
19 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes berührt die Frage, ob die betreffende Gemeinde gemäß § 31 Oö. ROG 1994 verpflichtet wäre, einen Bebauungsplan zu erlassen, keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Nachbarn in einem Baubewilligungsverfahren (vgl. wiederum VwGH 24.2.2015, 2013/05/0054, mwN), sodass das dazu erstattete Vorbringen der revisionswerbenden Parteien ins Leere geht.
20 Wenn die revisionswerbenden Parteien die Rechtmäßigkeit der im Revisionsfall maßgeblichen Bauplatzbewilligung und der darin enthaltenen Regelungen betreffend die Geschoßflächenzahl in Zweifel ziehen, ist zunächst festzuhalten, dass die Nachbarn durch das Fehlen einer Bauplatzbewilligung in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein können, weshalb das in diesem Zusammenhang erstattete Vorbringen zur Nichtigkeit der Bauplatzbewilligung ins Leere geht. Sie haben aber im Baubewilligungsverfahren das Recht, in all jenen materiell-rechtlichen Belangen Einwendungen zu erheben, die im Bauplatzbewilligungsverfahren von Relevanz waren und nunmehr ihre Nachbarrechte betreffen (vgl. neuerlich VwGH 24.2.2015, 2013/05/0054, mwN). Sie waren daher berechtigt, Einwendungen in Bezug auf die in der Bauplatzbewilligung festgesetzte Geschoßflächenzahl zu erheben.
21 Wie sich aus § 32 Abs. 2 Oö. ROG 1994 ergibt, kann die Geschoßflächenzahl als Ausdruck des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan festgelegt werden, wobei gemäß § 32 Abs. 6 Oö. ROG 1994 auch die Art der Berechnung darzustellen ist. Im Revisionsfall wurde jedoch, wie oben ausgeführt, kein Bebauungsplan erlassen, in welchem die Geschoßflächenzahl allenfalls hätte festgelegt werden können. Vielmehr wurde die Geschoßflächenzahl als Auflage in der für den gegenständlichen Bauplatz erteilten Bauplatzbewilligung vorgeschrieben. Dass diese Vorgangsweise zulässig ist, ergibt sich aus § 5 Abs. 3 Oö. BauO 1994, welcher die Baubehörde ausdrücklich zur Vorschreibung von Auflagen in der Bauplatzbewilligung ermächtigt; dass die betreffende Auflage nicht der Sicherung der in § 5 Abs. 1 und 2 Oö. BauO 1994 angeführten Interessen diene, behaupten die revisionswerbenden Parteien nicht und ist auch nicht ersichtlich. Zudem trifft § 7 Oö. BauO 1994 Vorsorge für den Fall, dass die Gemeinde nach Erteilung der Bauplatzbewilligung bzw. einer darauf fußenden Baubewilligung doch einen Bebauungsplan erlässt, in welchem die Geschoßflächenzahl allenfalls abweichend von der Bauplatzbewilligung festgelegt wird. Bestimmungen, die im Bebauungsplan zu regeln wären, können demnach bei Fehlen eines Bebauungsplanes und bei Vorliegen der in § 5 Abs. 3 Oö. BauO 1994 genannten Voraussetzung als Auflage im Bauplatzbewilligungsbescheid vorgeschrieben werden. Fallbezogen war daher die Festlegung der Geschoßflächenzahl in einer Auflage des gegenständlichen Bauplatzbewilligungsbescheides zulässig.
22 Inwiefern die in der maßgebenden Bauplatzbewilligung enthaltene Regelung betreffend die Geschoßflächenzahl unbestimmt bzw. wirr und inwiefern diese gesetzes- bzw. ÖNORM-widrig sein soll, führen die revisionswerbenden Parteien nicht näher aus und ist nicht ersichtlich.
23 Die revisionswerbenden Parteien bestreiten weiters, dass die in der Bauplatzbewilligung festgelegte Geschoßflächenzahl von 0,7 eingehalten werde, und bemängeln, dass das Verwaltungsgericht ihnen keine Frist zur Vorlage eines Privatgutachtens eingeräumt habe.
24 Dazu ist auszuführen, dass das Verwaltungsgericht seine Ausführungen, wonach die Geschoßflächenzahl im Revisionsfall eingehalten werde, auf das Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen vom 28. März 2018 stützte, dem die revisionswerbenden Parteien im Verfahren nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sind. Zwar trifft es zu, dass nach der hg. Judikatur der Partei nach der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eine Frist einzuräumen ist, um dem in der Verhandlung mündlich ausgeführten Gutachten, das ihr vor der mündlichen Verhandlung nicht übermittelt wurde, auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten zu können (vgl. etwa VwGH 27.3.2019, Ra 2017/06/0005, mwN). Im Revisionsfall wurde das Gutachten des bautechnischen Amtssachverständigen aber nicht erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, sondern bereits am 28. März 2018 - und somit schon vor Erlassung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides - erstattet und den revisionswerbenden Parteien als integrierender Bestandteil dieses Bescheides übermittelt, weshalb keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichtes zur Einräumung einer solchen Frist bestand. Dass bzw. aus welchen Gründen es den revisionswerbenden Parteien nicht möglich gewesen sein soll, in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr ein entsprechendes Gegengutachten vorzulegen, legt die Revision nicht dar. Das mit der Revision erstmals vorgelegte Gutachten vom 4. Juni 2019 unterliegt demnach dem sich aus § 41 Abs. 1 VwGG ergebenden Neuerungsverbot.
25 Da somit schon der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war sie gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 28. August 2020 |
JWT_2020050035_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050035.L00 | Ra 2020/05/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050035_20200504L00/JWT_2020050035_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 1,840 | Spruch
1. 1.
Der Wiedereinsetzungsantrag wird abgewiesen.
2. 2.
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zu 1.:
2 Der Wiedereinsetzungsantrag wird im Wesentlichen damit begründet, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 31. Juli 2019 habe der Antragsteller am 13. September 2019 Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben. Für den Fall der Ablehnung oder Abweisung dieser Beschwerde habe er gleichzeitig beantragt, diese gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG und § 87 Abs. 3 VfGG an den Verwaltungsgerichtshof abzutreten.
3 Mit Beschluss vom 28. November 2019 habe der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Dieser Beschluss sei der Rechtsvertreterin des Revisionswerbers mit Wirksamkeit vom 27. Dezember 2019 zugestellt worden, sodass an diesem Tag die sechswöchige Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 4 VwGG begonnen habe. Sie habe demnach am 7. Februar 2020 geendet. 4 Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes sei im Web-ERV am 27. Dezember 2019 um 14.53 Uhr hinterlegt worden. Da der 27. Dezember 2019 ein Freitag gewesen sei, sei die Kanzlei an diesem Tag nur bis 13.30 Uhr besetzt gewesen, und zwar von der Rechtsvertreterin selbst. Die Kanzleimitarbeiterin Frau K. habe sich an diesem Tag aufgrund der Weihnachtsfeiertage auf Urlaub befunden. Am darauf folgenden Montag, dem 30. Dezember 2019, wiederum ein Fenstertag, sei Frau K. im Dienst gewesen. Die Rechtsvertreterin sei an diesem Tag urlaubsbedingt nicht in der Kanzlei anwesend gewesen.
5 Der Web-ERV Rückverkehr sei am Morgen des 30. Dezember 2019 von Frau K. abgerufen worden. Darunter habe sich auch der genannte Beschluss des Verfassungsgerichtshofes befunden. Frau K. habe den Beschluss dem Handakt zugeordnet. Bei der Kanzlei der Rechtsvertreterin handle es sich um eine "Allgemeinkanzlei" mit Schwerpunkten im Zivil- und Strafrecht. Zustellungen der Höchstgerichte des öffentlichen Rechts bildeten die Ausnahme. Frau K. sei eine direkte Rückfrage über den Fristenlauf im konkreten Fall bei der Rechtsvertreterin infolge deren urlaubsbedingter Abwesenheit nicht möglich gewesen. Sie habe daraufhin Einsicht in ihre Kursunterlagen genommen. Nachdem sie auch dort keine Angaben zum Fristenlauf bei Abtretungen von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof vorgefunden habe, habe sie auf den Beschluss in roter Schrift einen Vermerk "Rotfrist eintragen?" angebracht und den Beschluss vorne in den Akt eingelegt. Aus einem Versehen habe Frau K. den Akt samt Beschluss und Vermerk in der Folge nicht in das dafür vorgesehene Fach "Rotfrist", sondern in das Fach "Ablage" gelegt. Ehe Frau K. die Kanzlei am 30. Dezember 2019 verlassen habe, habe sie, wie jeden Tag bei Dienstschluss, die im Fach "Ablage" befindlichen Akten in den Aktenschrank eingeordnet.
6 So sei es passiert, dass die Rechtsvertreterin infolge eines noch nie zuvor aufgetretenen Versehens ihrer Mitarbeiterin keine Kenntnis von der Hinterlegung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes erlangt habe. Bei Einbringung der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof Mitte September 2019 sei im gegenständlichen Akt eine Frist zur Wiedervorlage für 28. Februar 2020 in der Kanzlei vorgemerkt worden, und zwar aufgrund der erwarteten Bearbeitungsdauer bei Gericht. Entsprechend diesem Vermerk sei der gegenständliche Akt im Rahmen der täglichen Wiedervorlagen der Rechtsvertreterin am 28. Februar 2020 vorgelegt worden. Im Zuge dessen sei dieser erstmals der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes mit dem Vermerk "Rotfrist eintragen?" augenfällig geworden. 7 Der Web-ERV Rückverkehr werde von Frau K. stets bei Dienstbeginn und vor Dienstende abgerufen, in Einzelfällen, wenn bestimmte Schriftsätze erwartet würden, auch öfter. Zunächst drucke Frau K. die zusammenfassende Übersicht aus, also alle einzelnen Hinterlegungen. Im Anschluss überprüfe sie anhand der Übersicht nach dem Druck nochmals die Anzahl der zu jedem Akt hinterlegten Dokumente mit den tatsächlich gedruckten Dokumenten. Sodann würden die Schriftstücke den einzelnen Akten zugeordnet und fristauslösende Zustellungen von den übrigen getrennt. Eingänge, die keine Frist auslösten, würden von Frau K. samt dem zugehörigen Handakt in das dafür vorgesehene Fach "Posteingang" eingelegt. 8 Für Eingänge, die eine Frist auslösten, seien diese von Frau K. im Handkalender, am Aktendeckel des Handakts und zusätzlich im elektronischen Akt vorzunehmen. Bei einzelfallbezogenen Unsicherheiten von Frau K. über die Länge der vorzumerkenden Frist sei diese zur sofortigen Rückfrage bei der Rechtsvertreterin angewiesen. Sei die Rechtsvertreterin zu diesem Zeitpunkt nicht in der Kanzlei anwesend, sei Frau K. angehalten, Einsicht in ihre Kursunterlagen zu nehmen und bei Unsicherheiten jedenfalls einen Vermerk auf dem Schriftstück "Rotfrist eintragen?", geschrieben mit einem roten Stift, anzubringen. Dann würden sämtliche fristauslösenden Zustellungen in das dafür vorgesehene Fach "Rotfrist" eingelegt.
9 Sobald die Rechtsvertreterin in der Kanzlei eintreffe, entnehme sie die Akten aus den Einlagefächern, wiederum gesondert je Fach, und prüfe die vorgemerkten Rotfristen sowohl im Handkalender, im Handakt als auch im elektronischen Akt. Die Kontrolle wie auch der Fristvormerk werde durch Anbringung von Namenskürzel der Mitarbeiterin dokumentiert. Es herrsche sohin durchgängig ein Vier-Augen-Prinzip und zusätzlich eine doppelte Kontrolle, zumal die Fristen sowohl im Handkalender als auch im elektronischen Akt vorgemerkt würden.
10 Finde die Rechtsvertreterin einen Vermerk "Rotfrist eintragen" vor, merke sie die Frist ohne jeden Verzug zuvor selbst im Handkalender, im Handakt und im elektronischen Akt vor und bespreche den Vermerk mit ihrer Mitarbeiterin. Zwecks Wahrung des Vier-Augen-Prinzips werde die sodann vorgemerkte Frist von der Mitarbeiterin nach Kontrolle gegengezeichnet.
11 Frau K. sei seit Eröffnung der Kanzlei im September 2017 in dieser tätig. Zuvor habe sie den mehrwöchigen Grundlehrgang (Kurs) des österreichischen Rechtsanwaltsvereins mit Auszeichnung absolviert. Die Kanzleiorganisation, einschließlich der Fristenverwaltung, sei von der Rechtsvertreterin und ihrer Mitarbeiterin infolge Neugründung der Kanzlei von Beginn an gemeinsam entwickelt worden. Frau K. sei in alle organisatorischen Schritte eingebunden gewesen.
12 Es bestünde neben den Einlagefächern für Diktate, Verhandlungen, Posteingang, Postausgang, Überweisungen und zur Wiedervorlage kalendierter Akten sowie abzulegende Akten ein eigenes Fach, bezeichnet mit "Rotfrist", in welches Eingänge mit fristauslösenden Zustellungen, gesondert vom darüber hinausgehenden Posteingang, eingelegt würden. Dabei sei auch die Anordnung der Fächer für die Zuordnung der einzelnen Akten von der Rechtsvertreterin bewusst so überlegt worden, dass Verwechslungen möglichst ausgeschlossen seien. Konkret sei das Fach für die "Rotfristen" schräg links neben dem üblichen Posteingang und bewusst nicht direkt daneben oder darüber angeordnet, um ein irrtümliches Einlegen in ein anderes Fach möglichst auszuschließen.
13 Die Rechtsvertreterin habe Frau K. als äußerst gewissenhafte Person kennen und schätzen gelernt und es sei noch nie vorgekommen, dass sie eine Frist nicht vorgemerkt oder einen Akt in das falsche Fach eingelegt habe.
14 Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung zu § 46 Abs. 1 VwGG ausgesprochen, dass ein Verschulden des Parteienvertreters einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen ist. Ein Versehen eines Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber den Angestellten unterlassen hat. Der bevollmächtigte Anwalt muss den Aufgaben, die ihm aus dem Bevollmächtigungsvertrag erwachsen, auch insoweit nachkommen, als er sich zu ihrer Wahrung seiner Kanzlei als seinem Hilfsapparat bedient. Insbesondere muss der bevollmächtigte Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass die erforderliche und fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt wird. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen u.a. dafür Sorge zu tragen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind.
Der Wiedereinsetzung schadet ein solches Versagen dann nicht, wenn dem Rechtsanwalt nur ein minderer Grades des Versehens vorgeworfen werden kann. Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen also nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen haben. Irrtümer und Fehler der Kanzleiangestellten von Rechtsanwälten sind diesen zuzurechnen, ermöglichen aber jedenfalls dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwaltes bei der Kontrolle der Termin- und Fristenevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignung und Bewährung der Kanzleiangestellten unterlaufen und eine durch die konkreten Umstände des Einzelfalls bedingte entschuldbare Fehlleistung gewesen sind.
Wie der Verwaltungsgerichtshof weiters ausgesprochen hat, hat der Anwalt selbst die jeweilige Rechtsmittelfrist festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen, sowie die richtige Eintragung im Kalender im Rahmen der gebotenen Aufsichtspflicht zu überwachen. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt muss die Organisation seines Kanzleibetriebes so einrichten, dass auch die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt wird. Damit wird durch entsprechende Kontrolle dafür vorzusorgen sein, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Besonderes Augenmerk ist dabei dem Fristenvormerk zuzuwenden.
Macht ein Wiedereinsetzungswerber ein Versehen eines Kanzleiangestellten eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend, so hat er durch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch, dass es zur Fehlleistung des Kanzleiangestellten gekommen ist, obwohl die dem Rechtsanwalt obliegenden Aufsichts- und Kontrollpflichten eingehalten wurden. Erlaubt das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag über das vom Rechtsanwalt des Wiedereinsetzungswerbers eingerichtete Kontrollsystem und über die konkreten Umstände, auf die die Versäumung der (nunmehr:) Revisionsfrist zurückzuführen ist, eine Beurteilung der Frage nach den Letzteren nicht, so schließt dies die Annahme eines tauglichen Wiedereinsetzungsgrundes aus (vgl. zu all dem VwGH 18.6.2009, 2009/22/0156, mwN).
Darüber hinaus ist zu bemerken, dass nach der ständigen Rechtsprechung ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann darstellt, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei höchstens um einen minderen Grad des Versehens handelt. Das Verschulden von Kanzleikräften stellt für den Vertreter dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis in diesem Sinn dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seinen Kanzleikräften nachgekommen ist. Dabei wird durch entsprechende Kontrollen dafür vorzusorgen sein, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach hintangehalten werden. Ein Vertreter verstößt somit auch dann gegen die ihm obliegende Sorgfaltspflicht, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die geeignet sind, im Fall des Versagens einer Kanzleikraft Fristversäumungen auszuschließen.
Rein technische Vorgänge beim Abfertigen von Schriftstücken kann ein Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigung einer ansonsten verlässlichen Kanzleikraft überlassen. Solche Vorgänge sind etwa die Kuvertierung, die Beschriftung eines Kuverts oder die Postaufgabe, also manipulative Tätigkeiten (vgl. zu all dem VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0110, mwN).
15 Bei der Zuordnung eines bestimmten Schriftstückes zu einem in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages genannten Fächer handelt es sich keineswegs um eine rein manipulative Tätigkeit. Die Zuordnung von einlangenden Schriftstücken zu den einzelnen Fächern stellt vielmehr eine Entscheidung dar, wie mit den Schriftstücken in der Folge zu verfahren ist. Dies betrifft selbstverständlich auch die Zuordnung zum Fach "Ablage". 16 Der Wiedereinsetzungswerber legt nicht dar, welches Kontrollsystem hinsichtlich der richtigen Zuordnung der Schriftstücke zu den jeweiligen Fächern bestanden hat. Insbesondere konnte nach dem Vorbringen des Wiedereinsetzungswerbers die Kanzleikraft offenbar ohne jegliche Kontrolle die eingelangten Schriftstücke, die sie selbst in das Fach "Ablage" gelegt hat, in der Folge in den Aktenschrank einordnen. Es blieb der Kanzleimitarbeiterin - sichtlich ohne jede Kontrolle - überlassen zu beurteilen, ob überhaupt eine Frist einzutragen oder ein Schriftstück in die "Ablage" zu legen ist. 17 Auf dieser Grundlage fügt es sich ins Bild, dass im Wiedereinsetzungsantrag nicht dargelegt wird, dass irgendeine Kontrolle hinsichtlich der während der Abwesenheit der Rechtsvertreterin einlangenden Schriftstücke stattfindet, sondern dass es der Kanzleimitarbeiterin allein obliegt, durch die Zuordnung zu einzelnen Fächern zu entscheiden, ob die Rechtsvertreterin die während ihrer Abwesenheit eingelangten Schriftstücke überhaupt zu Gesicht bekommt.
18 Dem Wiedereinsetzungsbegehren muss daher der Erfolg versagt
bleiben.
19 Zu 2.:
20 Da sich somit die vorliegende Revision als verspätet erweist, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2020050044_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050044.L00 | Ra 2020/05/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050044_20200515L00/JWT_2020050044_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 614 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
5 Die Zulässigkeit der Revision wird damit begründet, dass das Verwaltungsgericht bloß über die vorhandenen, von der belangten Behörde aufgenommenen Beweise abgesprochen habe. Daran vermöchten auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Einvernahme einer Zeugin nichts zu ändern, da dies zu keinem relevanten Beitrag zur aus Sicht des Verwaltungsgerichtes notwendigen weiteren Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geführt habe. Vom Verwaltungsgericht wäre der maßgebliche Sachverhalt festzustellen gewesen, wenn dieser aus dessen Sicht, anders als von der Behörde angenommen, noch nicht feststehe. Dem sei durch die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht entsprochen worden. Diese Vorgangsweise erledige die Sache keinesfalls abschließend, wie es von § 28 VwGVG sowie der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH (Leitentscheidung vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063) gefordert werde. Da das vorliegende Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, liege ein Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung vor. Die Revision hänge damit von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.
6 Diese Ausführungen verkennen, dass die bezogene Rechtsprechung (VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063) einen Fall zum Gegenstand hatte, bei dem das Verwaltungsgericht mit Beschluss den Bescheid der vor ihm belangten Behörde gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zurück an die belangte Behörde verwiesen hat. Im vorliegenden Fall hingegen hat das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis den vor ihm angefochtenen Bescheid der revisionswerbenden Partei ersatzlos aufgehoben. Es kam nach näherer Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nicht ersichtlich sei, weshalb der Behandlungsauftrag gegenüber den mitbeteiligten Parteien erlassen worden sei (Seite 7 des angefochtenen Erkenntnisses).
7 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht vorgebracht, dass im vorliegenden Fall eine ersatzlose Behebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides der revisionswerbenden Partei unzulässig gewesen wäre (vgl. hingegen z.B. VwGH 13.12.2016, Ra 2016/05/0058).
8 Sollte das Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen dahingehend zu verstehen sein, dass die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes in Frage gestellt wird bzw. Begründungsmängel des angefochtenen Erkenntnisses aufgezeigt werden, würden damit Rechtsfragen des Verfahrensrechtes angesprochen. Solchen kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge in Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes - zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN).
9 Derartiges wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht aufgezeigt. Es wird insbesondere auch nicht dargestellt, welche weiteren Beweise das Verwaltungsgericht hätte aufnehmen müssen, um zu einer anderen Beurteilung zu gelangen.
10 Bemerkt wird, dass der Verwaltungsgerichtshof weder verpflichtet ist, Gründe für eine Zulässigkeit der Revision gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision führen könnten, aufzugreifen (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/05/0096, mwN).
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2020050047_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050047.L00 | Ra 2020/05/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050047_20200529L00/JWT_2020050047_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 309 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I.) des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 15. April 2019, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Vornahme näher beschriebener Baumaßnahmen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien erteilt worden war, zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „II. Revisionspunkt“ ausgeführt wird, das angefochtene Erkenntnis verletze den Revisionswerber in seinem „subjektiven Recht auf Versagung der Baubewilligung für das Projekt meines Nachbarn.“
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Mit dem in der vorliegenden Revision unter dem Titel „II. Revisionspunkt“ genannten Recht auf „Versagung der Baubewilligung“ wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen, einem Nachbarn durch die Bauordnung für Wien (vgl. etwa § 134a leg. cit.) eingeräumten Recht der Revisionswerber verletzt sei (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322, mwN).
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2020050048_20201120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050048.L00 | Ra 2020/05/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050048_20201120L00/JWT_2020050048_20201120L00.html | 1,605,830,400,000 | 1,100 | Spruch
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Revision wird abgewiesen.
2. Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem gegenüber der revisionswerbenden Partei als Grundeigentümerin erlassenen Bescheid des Magistrates der StadtWien vom 3. Juli 2018 wurde angeordnet, die Bauführung zum Abbruch des Gebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 127 Abs. 8a iVm § 127 Abs. 8 lit. a Bauordnung für Wien (BO) einzustellen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. Oktober 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Die revisionswerbende Partei erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 4946/2018 ua, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichthof mit Beschluss vom 5. November 2019 zur Entscheidung ab.
4 Die revisionswerbende Partei stellte mit Schriftsatz vom 14. Februar 2020 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob außerordentliche Revision.
Zu 1: Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5 Die revisionswerbende Partei führt zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Wesentlichen aus, aufgrund eines Softwareproblems habe der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. November 2019 den Rechtsvertreter nicht erreicht. Für den Abruf des Rückverkehrs in der Kanzlei sei die bereits seit mehr als 9 Jahren in der Kanzlei tätige Kanzleileiterin zuständig. Der ERV werde abgerufen und dann an den Rechtsanwalt vorgelegt, wobei Fristen im 4-Augen-Prinzip in das Fristenbuch und auch in den elektronischen Kalender eingetragen würden. Der ERV werde mindestens zweimal täglich, nämlich am Morgen und am Ende der Arbeitszeit am Nachmittag, abgerufen. Aus technischen Gründen sei der Rückverkehr vom 5. November 2019 im ERV nicht einsehbar gewesen, es sei kein ERV im elektronischen Akt zugeordnet und auch nicht gespeichert worden. Dies offenbar wegen eines Softwareproblems von Advokat. Da am 8. November 2019 eine neue ERV-Schnittstelle in Kraft getreten sei, habe seitens Advokat die Software auf eine näher bezeichnete Version erneuert werden müssen. Im Zuge dieser Umstellung sei es in zahlreichen Kanzleien zu großen Schwierigkeiten gekommen, weil es insbesondere auch bei der Installation des Updates zu Fehlermeldungen gekommen sei (Hinweis auf zwei vorgelegte E-Mails von Advokat). Anfang November 2019 sei die besagte Version auch in der Kanzlei des Rechtsvertreters der revisionswerbenden Partei installiert worden. In der Folge sei es zu Zustellproblemen und Fehlermeldungen gekommen. Aufgrund fehlerhafter, seitens Advokat bereitgestellter Daten seien in der Kanzlei des Rechtsvertreters derartige technische Schwierigkeiten aufgetreten, dass auch ein Techniker der Firma Advokat habe beigezogen werden müssen. Auch der langjährig tätige EDV-Techniker der Kanzlei habe einschreiten müssen und bestätige in einer eidesstattlichen Erklärung, dass aufgrund der vorgenommenen mehrfachen Rücksicherungen und Synchronisierung ein Datenverlust nicht auszuschließen sei. Aufgrund dieser Softwareproblematik sei davon auszugehen, dass die Zustellung des Verfassungsgerichtshofes vom 5. November 2019 nicht ordnungsgemäß bereitgestellt worden sei, sodass der Rechtsvertreter hiervon auch keine Kenntnis habe erlangen können.
6 Die revisionswerbende Partei habe erstmals am 12. Februar 2020, aufgrund einer telefonischen Nachfrage ihres Rechtsvertreters, Kenntnis vom Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. November 2019 erlangt.
7 Wenn eine Partei durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet, so ist gemäß § 46 Abs. 1 VwGG dieser Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
8 Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw. bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/18/0027; 27.4.2004, 2003/05/0065, jeweils mwN).
9 Festzuhalten ist, dass Probleme nur hinsichtlich der in der Kanzlei des Rechtsvertreters der revisionswerbenden Partei verwendeten Software (Advokat) geltend gemacht wurden; dass der Übermittlungsprozess seitens des Verfassungsgerichtshofes nicht funktioniert hätte, wird nicht behauptet. Dazu hat die Bundesrechenzentrum GmbH die Auskunft erteilt, dass der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 5. November 2019 am „2019-11-05 09:47:38.505“ (Nachweiszeitpunkt Übermittlungsstelle) hinterlegt und am „2019-11-05 09:47:38.083“ von der Fa. Advokat übernommen wurde. Der Abtretungsbeschluss gilt demnach als am nächsten Werktag - hier: am 6. November 2019 - zugestellt (§ 14a Abs. 3 VfGG iVm § 89d Abs. 2 GOG). Die am 14. Februar 2020 eingebrachte Revision wurde daher erst nach Ablauf der Revisionsfrist erhoben.
10 Im gegenständlichen Fall ist die Glaubhaftmachung des geltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes, wonach Softwareprobleme in der Kanzlei, die die Einsehbarkeit des ERV-Rückverkehrs am 5. November 2019 verhindert hätten, die Bereitstellung und Kenntnisnahme des dem Rechtsvertreter der Revisionswerberin an diesem Tag übermittelten Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes nicht möglich gemacht hätten, nicht gelungen.
11 Weder wird im Antrag konkret angegeben, an welchem Tag das für die Softwareprobleme verantwortlich gemachte Update in der Kanzlei des Rechtsvertreters tatsächlich installiert wurde (diesbezüglich ist lediglich von „Anfang November 2019“ die Rede), noch untermauern die vorgelegten E-Mails von Advokat, dass die behaupteten Softwareprobleme bereits am 5. November 2019 vorgelegen wären. So wurde im E-Mail vom 6. November 2019 die Kanzlei des Rechtsvertreters noch daran erinnert, bis zum 7. November 2019 die neue Advokat-Version 6.12 zu installieren, da der ERV ab 8. November 2019 mit einer Version 6.11 oder älter nicht mehr funktionieren werde. Im E-Mail vom 15. November 2019 wird darüber informiert, dass es „seit Montag“ (gemeint ist somit Montag, der 11. November 2019) aufgrund einer Änderung seitens des BRZ zu Zustellungen im ERV komme, die keinem Akt zugeordnet werden könnten, wodurch diese Zustellungen auch nicht automatisch verarbeitet werden könnten. Auch in dem mit Stellungnahme vom 16. Oktober 2020 vorgelegten Schreiben von Advokat vom selben Tag werden technische Probleme lediglich für den 7. und 8. November 2019 bestätigt. Die genannten Bescheinigungsmittel beziehen sich somit auf den Zeitraum ab 7. November 2019, sodass sie nicht geeignet sind, die behauptete Softwareproblematik vom 5. November 2019 zu untermauern.
12 Auch die eidesstattliche Erklärung des mit der Umsetzung der neuen ERV-Schnittstelle betrauten EDV-Technikers legt nicht konkret offen, wann diese Umsetzung erfolgt ist, sodass daraus nicht abgeleitet werden kann, dass der Abruf des ERV-Rückverkehrs am 5. und auch noch am 6. November 2019 nicht möglich gewesen wäre. Selbst wenn - wie in der Erklärung ausgeführt - nicht auszuschließen wäre, dass aufgrund mehrfach erfolgter Rücksicherungen und Synchronisation Daten auch des Posteingangs vom 5. November 2019 verloren gegangen sein könnten, wird damit nicht dargetan, dass der Datenabruf bereits vor Beginn der technischen Probleme mit 7. November 2019 nicht möglich gewesen wäre. Angesichts des eigenen Vorbringens des Rechtsvertreters der revisionswerbenden Partei, wonach der ERV mindestens zweimal täglich abgerufen wird und des Umstandes, dass der Abtretungsbeschluss laut Auskunft des Verfassungsgerichtshofes bereits um 09:47 Uhr von der Fa. Advokat übernommen wurde, ist daher nicht davon auszugehen, dass die erst ab dem 7. November 2019 bescheinigten technischen Probleme den Rechtsvertreter der revisionswerbenden Partei an der Kenntnisnahme des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 5. November 2019 gehindert haben, sodass dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattzugeben war.
Zu 2.: Zur Zurückweisung der Revision
13 Wie sich aus Rz 9 ergibt, wurde die Revision nach Ablauf der Revisionsfrist eingebracht. Da sich somit die vorliegende Revision als verspätet erweist, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. November 2020 |
JWT_2020050049_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050049.L00 | Ra 2020/05/0049 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050049_20200529L00/JWT_2020050049_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 778 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde unter anderem die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 28. August 2017, mit welchem unter anderem dessen Einwendungen gegen den Neubau eines Einfamilienhauses durch die mitbeteiligte Partei auf einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien gemäß § 70a Abs. 8 in Verbindung mit § 134a Abs. 1 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) teilweise als unbegründet abgewiesen und teilweise als unzulässig zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision bringt der Revisionswerber vor, dass im Revisionsfall ein Bauwerk bewilligt worden sei, das sich auf einer Liegenschaft befinde, die nur über einen 2,6 m breiten Fußweg erschlossen und 40 m vom öffentlichen Straßennetz entfernt sei. Diese „Rechtsfrage“ sei bisher vom Verwaltungsgerichtshof nicht beantwortet worden. Nach § 16 Abs. 2 (gemeint offenbar: Abs. 3) BO müsse die Breite des Verbindungsstreifens mindestens 3 m betragen. Betrachte man die Bestimmungen des § 134a BO, so sei klar, dass die Fluchtlinien im Sinn des § 134a Abs. 1 lit. d BO nicht eingehalten seien und die im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Abstände von den Grundstücksgrenzen deshalb nicht eingehalten sein könnten, weil „ausgehend von der Generalnorm des § 16 Abs 3 BO eine Distanz von 0,4 m, nämlich von 2,6 m auf 3,0 m fehlt.“ Damit könne in weiterer Folge die flächenmäßige Ausnutzung des Bauplatzes nicht richtig sein und es sei eine Beeinträchtigung des Lichteinfalles seiner Liegenschaft gegeben, weil der Abstand bei Vorliegen eines 3 m breiten Weges 0,4 m größer wäre. Die „Rechtsfrage besteht darin, dass hier ein objektiv rechtwidriger Bescheid vorliegt, denn sowohl die Baubehörde als auch das Verwaltungsgericht haben die Bestimmungen des § 16 Abs. 3 BO nicht beachtet.“ Auch sei die „Rechtsfrage ungeklärt, ob dann, wenn ich in dieser Frage kein ‚Nachbarrecht‘ iSd § 134a BAO geltend machen könnte (was ich bestreite), es angeht, dass sowohl die Baubehörde als auch das Verwaltungsgericht diesen rechtlichen Widerspruch unbeachtet lassen“.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
6 Zum Vorbringen bezüglich der Verletzung des § 16 Abs. 3 BO ist - wie der Verwaltungsgerichtshof in dem bereits ergangenen und den Revisionswerber betreffenden Erkenntnis VwGH 26.9.2017, Ro 2015/05/0002, unter Hinweis auf die Vorjudikatur und die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem zum gegenständlichen Baugrundstück ergangenen Ablehnungsbeschluss ausgesprochen hat - neuerlich festzuhalten, dass dem Nachbarn nach der BO kein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung dieser Bestimmung zukommt (vgl. dazu auch schon den den Revisionswerber betreffenden Beschluss VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0270).
7 Soweit der Revisionswerber in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Abstandsregelungen geltend macht, kann auf die Ausführungen im oben zitierten hg. Erkenntnis VwGH 26.9.2017, Ro 2015/05/0002, verwiesen werden, in welchem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass der Revisionswerber als vorderer Nachbar, dessen Grundstück dem Baugrundstück gegenüber liegt und von diesem durch einen Aufschließungsweg getrennt ist, ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung des Abstandes von 4 m zur Achse des Aufschließungsweges hat, weil damit der zu seinem Grundstück einzuhaltende Abstand festgelegt wird. Dass das Verwaltungsgericht im Revisionsfall von dieser Judikatur abgewichen sei, ist nicht ersichtlich und wird in der Zulässigkeitsbegründung auch nicht behauptet, zumal den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zur Einhaltung dieses Abstandes nicht entgegengetreten wird. Gleiches gilt für die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes zur Einhaltung der zulässig bebaubaren Fläche. Mit dem pauschalen Vorwurf der Nichteinhaltung der Bestimmungen über Fluchtlinien wird ebenfalls keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, zumal der Revisionswerber den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach das Gebäude weder an einer Baulinie noch an einer Straßenfluchtlinie noch an einer Verkehrsfluchtlinie liege, nicht entgegentritt.
8 Darüber hinaus erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und der Verwaltungsgerichte wie auch der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts im Falle des Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf Nachbarn nach der BO im Baubewilligungsverfahren zutrifft, auf jene Fragen beschränkt ist, hinsichtlich derer dieses Mitspracherecht als subjektiv-öffentliches Recht besteht und soweit rechtzeitig im Verfahren diesbezügliche Einwendungen erhoben wurden (vgl. etwa VwGH 23.5.2018, Ra 2016/05/0094, mwN), sodass auch insofern - entgegen der Ansicht des Revisionswerbers - nicht von fehlender hg. Rechtsprechung auszugehen ist.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2020050051_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050051.L00 | Ra 2020/05/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050051_20200529L00/JWT_2020050051_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 381 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Unter dem Punkt „E) Zulässigkeit dieser außerordentlichen Revision:“ werden auf den Seiten 11 bis 20 der Revision Ausführungen getätigt, die in weiten Teilen den Akteninhalt wiedergeben, insbesondere das Vorbringen des Revisionswerbers im Verfahren, und im Übrigen weitgehend Revisionsgründe zum Gegenstand haben.
5 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist - konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen - aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret, welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
6 In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0327, mwN). Gleiches gilt auch dann, wenn, vermengt mit Revisionszulässigkeitsgründen, weitgehend der Akteninhalt wiedergegeben wird (vgl. VwGH 27.11.2019, Ra 2018/05/0271).
7 Im Hinblick darauf erweist sich die vorliegende Revision unter dem Blickwinkel des § 28 Abs. 3 VwGG als nicht zulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2020050052_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050052.L00 | Ra 2020/05/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050052_20200529L00/JWT_2020050052_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 270 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, ist grundsätzlich keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Eine solche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0044, mwN).
5 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht dargelegt, dass die vorliegende Beurteilung durch das Verwaltungsgericht in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre. Derartiges ist auch angesichts der umfassenden Begründung des Verwaltungsgerichtes nicht ersichtlich. Im Übrigen begründet der Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt oder einer bestimmten Rechtsnorm fehlt, für sich noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097, mwN; VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0229, mwN).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2020050058_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050058.L00 | Ra 2020/05/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050058_20200529L00/JWT_2020050058_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 251 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht fallbezogen zu Recht das Vorliegen eines minderen Grades des Versehens verneint hat, ist grundsätzlich keine Rechtsfrage, der über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt. Eine solche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2019/05/0044, mwN).
5 Derartiges wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht aufgezeigt. Insbesondere wird in den Revisionszulässigkeitsgründen den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht entgegengetreten, dass in der Niederschrift vom 14. November 1978 die gegenüber der erteilten Baubewilligung vom 28. März 1977 abgeänderte Bauweise samt den Längenmaßen beschrieben und diese Niederschrift den Rechtsvorgängern des Revisionswerbers übermittelt worden war.
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2020050060_20200529L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050060.L00 | Ra 2020/05/0060 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050060_20200529L00/JWT_2020050060_20200529L00.html | 1,590,710,400,000 | 538 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Ob es sich bei bestimmten Bauten bzw. Bauteilen um Stützmauern, Nebengebäude, Zubauten oder Balkone bzw. Loggien handelt, betrifft jeweils eine Frage des Einzelfalles. Diese Frage ist anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen, und sie unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 26.2.2019, Ra 2019/06/0012, mwN).
6 Derartiges wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht dargestellt und ist angesichts der Ausführungen des Verwaltungsgerichtes (zur Stützmauer vgl. S. 9, zur „Sommerküche“ und zum Lager- und Müllraum vgl. S. 8, zur Loggia bzw. dem Balkon vgl. S. 14, zum Schwimmbecken vgl. S. 10 und zum Laubengang vgl. S. 13 des angefochtenen Erkenntnisses) nicht ersichtlich. Der bloße Umstand, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem in allem genau vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet im Übrigen noch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0229, mwN).
7 Dass es bei einem Projektgenehmigungsverfahren um das Projekt und nicht um irgendetwas anderes geht, hat das Verwaltungsgericht eingehend auf S. 6 des angefochtenen Erkenntnisses unter Zitierung von hg. Judikatur dargelegt.
8 Ausgehend von seiner im Einzelfall vorgenommenen Qualifikation der einzelnen Bauteile hat das Verwaltungsgericht die Berechnung der Geschoßflächenzahl nachvollziehbar und schlüssig begründet (S. 11 ff des angefochtenen Erkenntnisses). Dass dabei, auf der Grundlage der einzelfallbezogenen Qualifikation der einzelnen Bauteile, fehlerhaft vorgegangen worden wäre, wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht dargelegt.
9 Wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen ausgeführt wird, dass die Frage zu klären wäre, ob auch bloße E-Mails und im Verfahren schriftlich bzw. auch mündlich erstattetes Vorbringen den Bauwillen zum Ausdruck bringen können oder derartige Planänderungen bzw. Ergänzungen das Projekt unverständlich machen, so wird in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt, inwieweit die revisionswerbenden Nachbarn dadurch im vorliegenden Fall nicht in der Lage gewesen wären, das Projekt im Hinblick auf ihre Nachbarrechte beurteilen zu können.
10 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird ferner die mangelnde Begrünung gerügt, die die Hitze bzw. Thermoregulierung nicht ordnungsgemäß funktionieren lasse bzw. die „notwendige Abkühlung“ bei den Nachbargrundstücken. Diesbezüglich fehlt eine Auseinandersetzung mit dem vom Verwaltungsgericht zitierten Erkenntnis VwGH 22.12.1981, 81/05/0126, und es wird in den Revisionszulässigkeitsgründen insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese Judikatur im vorliegenden Fall nicht heranziehbar sein sollte und entgegen derselben ein diesbezügliches Nachbarrecht bestehen sollte. Es wird auch keine hier maßgebende baurechtliche Norm angegeben und es ist eine solche auch nicht ersichtlich, die in diesem Zusammenhang dem Schutz des Nachbarn insofern diente, als sie die behauptete „notwendige Abkühlung“ des Nachbargrundstückes baurechtlich festlegt.
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Mai 2020 |
JWT_2020050062_20200605L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050062.L00 | Ra 2020/05/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050062_20200605L00/JWT_2020050062_20200605L00.html | 1,591,315,200,000 | 324 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 26. August 2019, mit welchem ihr gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 die Beseitigung mehrerer näher bezeichneter Baulichkeiten auf näher genannten Grundstücken aufgetragen worden war, mit einer Maßgabe im Spruch als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „V. Revisionspunkte“ ausgeführt wird, die revisionswerbende Partei erachte sich „durch das angefochtene Erkenntnis/den angefochtenen Beschluss in dem mir einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf richtige Anwendung der §§ 58 und 60 AVG sowie § 49 der Oö. Bauordnung 1994 verletzt.“
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 2.4.2020, Ra 2019/06/0026, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Mit dem in der vorliegenden Revision unter dem Titel „V. Revisionspunkte“ enthaltenen Ausführungen wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht, weil es kein abstraktes Recht auf „richtige Anwendung“ von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen gibt (vgl. wiederum VwGH 2.4.2020, Ra 2019/06/0026, mwN).
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. Juni 2020 |
JWT_2020050063_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050063.L00 | Ra 2020/05/0063 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050063_20200618L00/JWT_2020050063_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 1,302 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin eines näher bezeichneten Baugrundstückes, auf dem der Neubau einer Wohnhausanlage bewilligt wurde. Die Revisionswerber sind Eigentümer einer Nachbarliegenschaft. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei die Grundinanspruchnahme der Nachbarliegenschaft der Revisionswerber gemäß § 15 OÖ. Bauordnung 1994 bewilligt.
2 Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird im Wesentlichen damit begründet, dass das angefochtene Erkenntnis in die Wirklichkeit umsetzbar sei. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, da es sich um ein rein privates Interesse der Bauwerberin an der Neuerrichtung des Bauwerkes handle. Den Revisionswerbern drohe aber ein unverhältnismäßiger Nachteil. Sie verfolgten ihr subjektiv-öffentliches Recht auf Nichtbenützung ihrer Liegenschaft. Sollte der Revision Folge gegeben werden, hätte die Inanspruchnahme des Grundstücks der Revisionswerber bereits irreversible Veränderungen mit sich gebracht. Die Baugrube wäre bereits errichtet, und auf dem Grundstück der Revisionswerber wären bereits 13 Erdanker mit nicht mehr entfernbaren Zementblöcken in den Untergrund gesetzt. Im Untergrund des Grundstückes der Revisionswerber befänden sich derzeit keine Betonblöcke (Verpressmörtel). Auf dem in Anspruch zu nehmenden Teil der Liegenschaft seien Stützmauern errichtet und Bäume gesetzt. Auswirkungen auf die Stützmauern und den Baumbestand durch das Einbringen von Beton seien nicht geprüft worden. Negative Auswirkungen seien jedenfalls nicht auszuschließen. Es bestehe die Gefahr, dass die Zementblöcke sowohl das Wurzelwerk als auch die Standfestigkeit der Stützmauern zerstörten, womit in der Folge Mauern bzw. Bäume auf das Wohnhaus der Revisionswerber stürzen und dieses beschädigen könnten. Schäden an den Stützmauern und dem Baumbestand selbst durch Beschädigung des Wurzelwerkes seien ebenfalls nicht ausgeschlossen. Die Benützung der Liegenschaft der Revisionswerber wäre bereits eingetreten und nach den Feststellungen irreversibel, da sich die Zementblöcke im Ausmaß von zumindest 13 Stück nicht mehr aus dem Grundstück der Revisionswerber entfernen ließen und laut Spruch der Baubehörde in der Liegenschaft der Revisionswerber zu verbleiben hätten. Diese Anker würden in drei Horizonten gesetzt, die jeweils 6 bis 11 m tief gebohrt würden. Alle Anker hätten eine Verpresslänge von 4 m. Die Revisionswerber wären dadurch Lärm- und Schmutzbelästigungen, die diese Arbeiten auf ihrer Liegenschaft durch das Hineinbohren der Anker nach sich zögen, ausgesetzt.
3 Die mitbeteiligte Partei führte in einer Stellungnahme vom 5. Juni 2020 im Wesentlichen aus, im Verfahren über die aufschiebende Wirkung gehe es nicht um die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung, sondern einzig und allein um die Auswirkungen eines möglichen sofortigen Vollzuges derselben. Die Grundinanspruchnahme sei mit einem erheblichen Interesse der Bauwerberin verbunden, zumal der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren betreffend die Baubewilligung die aufschiebende Wirkung versagt habe und daher grundsätzlich mit der Bauausführung begonnen werden könne. Die Inanspruchnahme des Fremdgrundes sei auch für den Baubeginn maßgeblich, zumal sie für die Baugrubensicherung notwendig sei. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wären somit weitere, zeitlich unvorhersehbare Verzögerungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens verbunden, die beträchtliche finanzielle Einbußen der Bauwerberin zur Folge hätten.
4 Hingegen sei die Grundinanspruchnahme für die Revisionswerber mit keinem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. Auf Grund der vom Verwaltungsgericht eingeholten geologischen und bautechnischen Sachverständigengutachten sei nicht damit zu rechnen, dass mit dem Einbau von Erdankern Beeinträchtigungen auf dem Grundstück bzw. an dem Gebäude der Revisionswerber zu erwarten seien. Die Sachverständigen hätten im Laufe des Verfahrens mehrmals versichert, dass mit keinen negativen Auswirkungen auf das Gebäude bzw. das Grundstück der Revisionswerber durch die gegenständlich notwendige Art der Baugrubensicherung zu rechnen sei. Es seien daher die schlüssigen Sachverständigengutachten zugrunde zu legen und davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die von der Grundinanspruchnahme ausgehenden Gefahren hinreichend geprüft habe. Die schlüssigen Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Erkenntnisses seien der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zugrunde zu legen. Außerdem handle es sich bei den von den Revisionswerbern angeführten Gründen nicht um konkret drohende Nachteile bei Umsetzung des bekämpften Erkenntnisses, sondern lediglich um abstrakte, hypothetische Möglichkeiten. Derartige hypothetische Gefahren, die nach den Worten der Revisionswerber nicht ausgeschlossen werden könnten, könnten von vornherein keine unverhältnismäßigen Nachteile begründen, die die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigten.
5 Dem Argument, wonach der Einbau der Erdanker zu irreversiblen Änderungen führte, sei zu entgegnen, dass die aufschiebende Wirkung nicht zwingend schon deshalb zu gewähren sei, weil eine einmal geschehene Duldung nicht rückgängig zu machen sei. Vielmehr müsse auch damit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sein. Inwiefern durch den Einbau von unterirdischen Erdankern eine Nutzungsbeeinträchtigung der Liegenschaft der Revisionswerber verbunden sein sollte und worin die Beeinträchtigung, insbesondere der behaupteten irreversiblen Veränderung liege, sei nicht ersichtlich. Die Revisionswerber verabsäumten es, eine hinreichende Konkretisierung im Hinblick auf einen allfällig drohenden Nachteil vorzunehmen.
6 Soweit sich die Revisionswerber auf die mit dem Hineinbohren der Anker typischerweise einhergehenden Lärm- und Schmutzbelästigungen bezögen, seien diese im Zusammenhang mit der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unbeachtlich. Allein der Umstand, dass die Fremdgrundinanspruchnahme typischerweise geeignet sei, Immissionsbelästigungen auf Nachbargrundstücken herbeizuführen, habe nicht die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Folge.
7 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
8 Es trifft zu, dass es im Verfahren über die aufschiebende Wirkung nicht um die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, sondern nur um die Auswirkungen eines möglichen sofortigen Vollzuges desselben geht (vgl. z.B. den von der Mitbeteiligten zitierten Beschluss VwGH 14.3.2017, Ra 2017/06/0005, mwN).
9 Es mag zutreffen, dass die Inanspruchnahme des Grundstückes der Revisionswerber mit keinen negativen Auswirkungen für das Gebäude bzw. ihr Grundstück durch die gegenständlich notwendige Art der Baugrubensicherung aus geologischer und bautechnischer Sicht verbunden ist. Es mag ferner zutreffen, dass die Revisionswerber lediglich abstrakte, hypothetische Möglichkeiten von Gefahren aufzeigen. Der mitbeteiligten Partei ist außerdem beizupflichten, dass einer Revision gegen eine Duldungsverpflichtung nicht zwingend deshalb die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, weil eine einmal geschehene Duldung nicht rückgängig zu machen ist (vgl. z.B. den von der Mitbeteiligten zitierten Beschluss VwGH 6.6.2017, Ra 2017/05/0042, mwN). Die mitbeteiligte Partei betont zutreffend, dass vielmehr auch damit ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sein müsse.
10 Es trifft ferner zu, dass allein der Umstand, dass die Inanspruchnahme von Fremdgrund typischerweise geeignet ist, Immissionsbelästigungen auf Nachbargrundstücken herbeizuführen, nicht die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat (vgl. den von der Mitbeteiligten zitierten Beschluss VwGH 29.3.2019, Ra 2019/06/0027, mwN).
11 In Bezug auf den unverhältnismäßigen Nachteil ist aber im vorliegenden Fall speziell zu beachten, dass nach dem Vorbringen der Revisionswerber sich die gegenständlichen Zementblöcke nicht mehr aus dem Grundstück der Revisionswerber entfernen lassen und dort zu verbleiben haben. Dass dies unzutreffend wäre, legt die Mitbeteiligte nicht dar. Dies bedeutet aber offenbar einen irreversiblen Eigentumseingriff, der nicht mit der Dauer der Duldung der Grundinanspruchnahme befristet ist. Abzuwägen ist dieser folglich mit den geltend gemachten Interessen der Mitbeteiligten, also der Verzögerung des Bauvorhabens, die nach den Ausführungen der mitbeteiligten Partei beträchtliche finanzielle Einbußen der Bauwerberin zur Folge hätten. Konkretere Angaben zu den beträchtlichen finanziellen Einbußen macht sie nicht.
12 Bei der Interessenabwägung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist allgemein davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Verwaltungsrechtsordnung stützendes Element ist. Die Rechtsschutzfunktion des Verwaltungsgerichtshofes soll durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses während der Dauer des Revisionsverfahrens nicht ausgehöhlt bzw. ausgeschaltet werden. Die Interessenabwägung schlägt daher in der Regel dann zu Gunsten des Revisionswerbers aus, wenn der ihm durch den Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses drohende Nachteil im Falle eines Erfolges der Revision nicht (oder nur schwer) rückgängig gemacht werden könnte (vgl. den Beschluss VwGH 29.3.2016, Ro 2015/06/0011, mwN), während vom Standpunkt der Interessen des Mitbeteiligten ein Zuwarten mit der Durchsetzung des angefochtenen Erkenntnisses für die Dauer des Revisionsverfahrens hingenommen werden kann (vgl. den Beschluss VwGH 15.1.2014, AW 2013/06/0060, mwN).
13 Ausgehend davon muss angesichts des Umstandes, dass eine irreversible und vor allem unbefristete Beeinträchtigung des Eigentums der Revisionswerber mit der Grundinanspruchnahme verbunden wäre, schon im Hinblick darauf, dass sich die von der mitbeteiligten Partei vorgebrachten Verzögerungen der Umsetzung des Bauvorhabens gegebenenfalls nur auf die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof beziehen (wobei, wie gesagt, die Mitbeteiligte keine näheren Angaben zu den von ihr behaupteten, dadurch bewirkten beträchtlichen finanziellen Einbußen macht), die Interessenabwägung zugunsten der Revisionswerber ausfallen.
14Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2020050070_20200612L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050070.L00 | Ra 2020/05/0070 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050070_20200612L00/JWT_2020050070_20200612L00.html | 1,591,920,000,000 | 484 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen grundsätzlicher Art im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen:
5 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird die Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht bestritten, dass die Errichtung von Wärmepumpen gemäß § 1 Abs. 3 Z 15 Oö. Bauordnung 1994 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 und § 3 Z 18 Oö. Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz 2002 vom Anwendungsbereich der Oö. Bauordnung 1994 ausgenommen ist und dass der vorliegende Fall eine derartige Wärmepumpe betrifft. Das Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen, dass § 31 Abs. 3 Oö. Bauordnung 1994 den Nachbarn ein subjektives Recht betreffend Lärmimmissionen durch solche Pumpen einräume, geht daher ins Leere.
6 Soweit in diesem Zusammenhang in den Revisionszulässigkeitsgründen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zitiert und ein Widerspruch dazu geltend gemacht wird, wäre in den Revisionszulässigkeitsgründen konkret darzulegen gewesen, dass der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt der zitierten hg. Judikatur (VwGH 20.4.2001, 99/05/0247 - betreffend einen Masthühnerstall; VwGH 18.11.2003, 2001/05/0339 - betreffend ein Großkino mit Gastronomie und Parkplätzen; VwGH 29.9.2016, Ro 2014/05/0086 und 0087 - betreffend einen Zufahrtsweg) gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. VwGH 27.4.2016, Ra 2016/05/0017, mwN; VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN). Derartiges wird schon deshalb nicht ausgeführt, da eine Konstellation wie hier, wo eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der Oö. Bauordnung 1994 besteht, in diesen hg. Entscheidungen nicht behandelt wurde, was aber in den Revisionszulässigkeitsgründen übergangen wird.
7 Entsprechendes gilt auch, wenn auf Judikatur zur Rechtslage in anderen Bundesländern verwiesen wird, wobei zumindest aufzuzeigen gewesen wäre, weshalb eine Vergleichbarkeit mit der Rechtslage in Oberösterreich, wo Wärmepumpen von der Bauordnung ausgenommen sind, gegeben sein sollte (vgl. VwGH 22.12.2015, Ra 2015/06/0111).
8 Im Übrigen begründet der Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt oder einer bestimmten Rechtsnorm fehlt, für sich noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097, mwN).
9 Sollte das Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen aber dahingehend zu verstehen sein, im Hinblick darauf, dass die Nachbarn Lärmimmissionen durch die Wärmepumpe im Baubewilligungsverfahren nicht geltend machen können, liege ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Normen vor, so ist festzuhalten, dass die Zulässigkeit einer Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG mit der Frage, ob eine verfassungskonforme Rechtslage gegeben ist, nicht begründet werden kann (vgl. VwGH 27.2.2015, Ra 2015/06/0009, mwN).
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. Juni 2020 |
JWT_2020050073_20200617L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050073.L00 | Ra 2020/05/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050073_20200617L00/JWT_2020050073_20200617L00.html | 1,592,352,000,000 | 488 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K. vom 28. Februar 2019, mit welchem ihm als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft die Versorgung der Bewohner dieser Liegenschaft mit Trinkwasser in ausreichender Menge aufgetragen worden war, unter Neufestsetzung der Frist für die Durchführung dieser Maßnahme als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wendet sich der Revisionswerber gegen die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach der im Jahr 2019 neu errichtete Brunnen, für welchen keine wasserrechtliche Bewilligung vorliege, einer Bewilligungspflicht nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 unterliege, und bringt dazu vor, dass der Grundeigentümer sein Grundwasser durch Einräumung eines dinglichen Rechtes einem anderen überlassen könne, der dann auf Grund der ihm zustehenden Nutzungsbefugnis das nun ihm gehörende Grundwasser bewilligungsfrei nutzen dürfe. Dies sei im Revisionsfall gegeben, weil alle Bestandnehmer einen Privatrechtstitel eingeräumt bekommen hätten. Das Verwaltungsgericht hätte daher feststellen müssen, dass auch eine Nutzung des Grundwassers durch die Bestandnehmer des Revisionswerbers erfolgen könne.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
6 Strittig ist, ob der Revisionswerber mit dem neu errichteten Brunnen die im baubehördlichen Auftrag angeordnete Trinkwasserversorgung der Bewohner der gegenständlichen Liegenschaft sichergestellt hat. Der in Rede stehende Brunnen wurde nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes aber erst im Jahr 2019 und somit nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde K. vom 8. November 2018, mit welchem der gegenständliche baupolizeiliche Auftrag erteilt wurde, errichtet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der Herstellung des Zustandes der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen baupolizeilichen Auftrag entspricht, keine von der Berufungsbehörde und vom Verwaltungsgericht zu beachtende Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erblicken (vgl. etwa VwGH vom 25.3.1999, 97/06/0216, und VwGH 4.7.2019, Ra 2017/06/0116, jeweils mwN).
7 Da die allfällige Erfüllung des gegenständlichen baupolizeilichen Auftrages nach dessen Erlassung weder von der Berufungsbehörde noch vom Verwaltungsgericht zu beachten war, wird mit dem sich darauf beziehenden Vorbringen in der Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2020050074_20200622L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050074.L00 | Ra 2020/05/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050074_20200622L00/JWT_2020050074_20200622L00.html | 1,592,784,000,000 | 379 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K. vom 12. September 2019, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „2. Zulässigkeit der Revision“ ausgeführt wird, auf Grund des angefochtenen Erkenntnisses sei der Revisionswerber in seinen „subjektiv gewährleisteten Nachbarrechten im Sinne der Niederösterreichischen Bauordnung darauf verletzt, dass eine Baubewilligung nach der Niederösterreichischen Bauordnung nur erlassen werden darf, wenn in die subjektiv öffentlichen Rechte der Nachbarn nicht eingegriffen wird und in meinem subjektiv öffentlichen Recht als Nachbarn darauf, dass ein Nachbargebäude nur nach Prüfung der Beeinträchtigung subjektiv öffentlicher Rechte der Grundstücksnachbarn bewilligt werden darf.“
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Mit den in der vorliegenden Revision genannten Rechten auf „Erlassung einer Baubewilligung nur bei Nichtvorliegen eines Eingriffs in subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarn“ und auf „Bewilligung eines Nachbargebäudes nur nach Prüfung der Beeinträchtigung subjektiv-öffentlicher Rechte der Grundstücksnachbarn“ wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen, einem Nachbarn durch die NÖ Bauordnung 2014 (vgl. etwa § 6 leg. cit.) eingeräumten Recht der Revisionswerber verletzt sei (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/05/0047, mwN).
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juni 2020 |
JWT_2020050075_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050075.L00 | Ra 2020/05/0075 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050075_20200803L00/JWT_2020050075_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 677 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 25. Oktober 2019, mit welchem gemäß § 30 Abs. 1 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG für die mitbeteiligte Partei ein Regierungskommissär bestellt worden war, Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Das Verwaltungsgericht führte insbesondere unter Verweis auf die vereinbarungsgemäße ratenweise Begleichung der vorläufigen Geldleistung durch die mitbeteiligte Partei mit näherer Begründung aus, dass von einer akuten erheblichen Gefahr im Sinn des § 30 Abs. 1 WGG nicht auszugehen sei, sodass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Regierungskommissärs nicht vorlägen.
7 Von den insgesamt 42 Fragen, die in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision aufgeworfen werden, handelt es sich bei den ersten drei Fragen (lit. a - c) um abstrakte Fragen zur Auslegung des § 30 Abs. 1 WGG, in denen keinerlei Bezug zum konkreten Revisionsfall hergestellt und damit nicht aufgezeigt wird, inwiefern das Schicksal der Revision von der Entscheidung dieser Fragen abhängen soll. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird damit nicht dargetan.
8 In den folgenden 32 Fragen (lit. d - ii) möchte die revisionswerbende Partei wissen, ob bestimmte, näher genannte Umstände das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer erheblichen Gefahr im Sinn des § 30 Abs. 1 WGG indizierten bzw. die Voraussetzungen für die Bestellung eines Regierungskommissärs erfüllten.
9 Abgesehen davon, dass auch diese Fragen abstrakt formuliert sind und in diesen kein konkreter Bezug zum vorliegenden Revisionsfall hergestellt wird, unterliegt die Frage, ob im Revisionsfall eine erhebliche Gefahr im Sinn des § 30 Abs. 1 WGG gegeben ist oder nicht, grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0258, mwN).
10 Dass bzw. inwiefern die seitens des Verwaltungsgerichtes angestellte Beurteilung unvertretbar sei, wird mit den abstrakt gehaltenen Fragen in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufgezeigt, zumal darin der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes nicht konkret entgegengetreten, sondern lediglich der Verwaltungsgerichtshof im Einzelnen gefragt wird, ob aus jeweils näher genannten Umständen auf das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer erheblichen Gefahr geschlossen werden könne oder nicht.
11 In den folgenden fünf Fragen (lit. jj - nn) möchte die revisionswerbende Partei wissen, ob verschiedene Verfahrensmängel, wie Feststellungs- und Begründungsmängel, gegen tragende Verfahrensgrundsätze verstoßen würden. Auch in diesen Fragen wird kein konkreter Bezug zum Revisionsfall dargestellt, sodass die Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG nicht erfüllt sind; zudem fehlt es auch an der erforderlichen Relevanzdarstellung.
12 Darüber hinaus hängt das Schicksal der Revision von der Entscheidung der letzten beiden Fragen (lit. oo und pp) nicht ab, weil das Verwaltungsgericht das Vorliegen einer erheblichen Gefahr im Sinn des § 30 Abs. 1 WGG selbst unter der Annahme, dass die betreffende Ratenvereinbarung, deren Vorliegen die revisionswerbende Partei in Zweifel zieht, nicht rechtswirksam und damit nicht bindend zustande gekommen sei, und daher der sofortigen Exekution des gesamten aushaftenden Betrages nicht entgegenstünde, verneint hat.
13 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird somit keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2020050076_20200617L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050076.L00 | Ra 2020/05/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050076_20200617L00/JWT_2020050076_20200617L00.html | 1,592,352,000,000 | 364 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
3 Nach der vorliegenden Revision erachten sich die Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis „in ihrem Recht auf Durchführung eines ordentlichen Bauverfahrens vor Baubeginn unter Gewährung ihrer Parteienrechte und ordnungsgemäße Behandlung ihrer Einwendungen durch die Baubehörde“ verletzt.
4 Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
5 Hinsichtlich der bloßen Frage, ob zu Recht das vereinfachte (und nicht das „ordentliche“) Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kam, steht Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht zu (vgl. VwGH 3.5.2011, 2009/05/0154; 29.1.2013, 2010/05/0116).
6 Soweit die Revisionspunkte auf die Gewährung der Parteienrechte der Revisionswerber abzielen, haben sie offenbar die Verletzung von Verfahrensvorschriften vor Augen. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften durch Nichtgewährung der Parteienrechte im Verfahren betrifft aber Aufhebungsgründe, es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323 bis 0324, mwN).
7 Gleiches gilt für die „ordnungsgemäße Behandlung ihrer Einwendungen“. Damit legen die Revisionswerber insbesondere auch nicht dar, in welchen konkreten, durch die Bauordnung für Wien Nachbarn eingeräumten subjektiven-öffentlichen Rechten (siehe § 134a Bauordnung für Wien) sie verletzt seien (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2018/06/0083 bis 0084, mwN; vgl. in diesem Zusammenhang auch nochmals VwGH 3.5.2011, 2009/05/0154).
8 In den ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkten werden somit keine subjektiv-öffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerber verletzt sein könnten.
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 17. Juni 2020 |
JWT_2020050080_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050080.L00 | Ra 2020/05/0080 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050080_20200702L00/JWT_2020050080_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 298 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dargelegt:
5 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird ein sogenannter „vermuteter Konsens“ geltend gemacht und vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei davon ausgegangen, „dass die Behörde keine Prüfpflicht treffe, ob es sich hier nicht doch um einen Fall handelt, der der Kognitionsbefugnis der Behörde aufgrund der langen Dauer entzogen ist“. Damit sei aber ein logischer Fehler begangen worden, indem entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alleine auf Grund des Vorliegens von Bescheiden im Bauakt davon ausgegangen worden sei, dass die relevierten Abweichungen nicht dem Konsens entsprechen.
6 Das Verwaltungsgericht hat in seiner Begründung ausgeführt, es habe die Hauseinlage zur gegenständlichen Liegenschaft beigeschafft, die vollständig geordnet sei (S. 7 des angefochtenen Erkenntnisses). Dagegen wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nichts vorgebracht.
7 Ohne konkrete Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit der Archive sind aber keine weiteren behördlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Frage des Vorliegens eines vermuteten Konsenses notwendig (vgl. VwGH 23.7.2013, 2013/05/0012; 29.9.2016, 2013/05/0058).
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020050082_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050082.L00 | Ra 2020/05/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050082_20200812L00/JWT_2020050082_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 355 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Äußerung der mitbeteiligten Partei vom 17. Juli 2020 wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung Genüge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041, mwN).
5 Im vorliegenden Fall werden von S. 5 bis 17 der Revision unter „4. Zulässigkeit der Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG“ Ausführungen getätigt, die weitgehend bloße Revisionsgründe zum Gegenstand haben (z.B. werden die herangezogenen Beurteilungspunkte bei Messungen in Frage gestellt oder es wird bemängelt, dass auf Grund bestimmter Unterlagen keine Wiedereröffnung des Ermittlungsverfahrens nach § 39 Abs. 4 AVG stattgefunden hat bzw. werden auch Verletzungen des Rechts auf Parteiengehör geltend gemacht). Eine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der oben genannten Judikatur liegt daher nicht vor.
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
7 Mangels Einleitung eines Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG war die Äußerung der mitbeteiligten Partei vom 17. Juli 2020, die inhaltlich eine Revisionsbeantwortung darstellt, zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2020050084_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050084.L00 | Ra 2020/05/0084 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050084_20200812L00/JWT_2020050084_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 362 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die Äußerung der mitbeteiligten Partei vom 24. Juli 2020 samt darin enthaltenem Antrag auf Kostenersatz wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Demach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
3 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
4 Unter „4. Revisionspunkte“ wird in der vorliegenden Revision ausgeführt, die Revisionswerber erachteten sich auf Grund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes Wien in ihrem Recht auf Versagung der Baubewilligung verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.
5 Mit diesen Ausführungen zu den Revisionspunkten wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen Nachbarrecht nach der Bauordnung für Wien (vgl. insbesondere § 134a der Bauordnung für Wien) die Revisionswerber verletzt seien (vgl. VwGH 29.5.2020, Ra 2020/05/0047, mwN).
6 Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften werden Aufhebungsgründe vorgebracht, es handelt sich dabei aber nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323, mwN).
7 Im ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkt werden somit keine subjektiv-öffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerber verletzt sein könnten. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
8 Mangels Einleitung eines Vorverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 VwGG durch den Verwaltungsgerichtshof konnte ein Kostenersatz für die von der mitbeteiligten Partei als Revisionsbeantwortung anzusehende Äußerung vom 24. Juli 2020 nicht erfolgen (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0070, mwN). Die Äußerung samt deren Kostenantrag war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2020050110_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050110.L00 | Ra 2020/05/0110 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050110_20200805L00/JWT_2020050110_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 719 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Mit Eingabe vom 10. September 2018 stellte die Revisionswerberin bei der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis den Antrag auf Feststellung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002, dass das in den Jahren 2014 bis 2017 von ihr ausgehobene und zur Geländeanpassung im Zuge des Projekts „Geländekorrektur B.“ auf näher genannten Grundstücken verwendete Bodenaushubmaterial im Ausmaß von 43.677.208,34 kg keinen Abfall im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 3 AWG 2002 dargestellt habe.
6 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 9. Juli 2019 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 10. September 2018 „abgewiesen“ und es wurde „festgestellt“, dass es sich bei dem in den Jahren 2014 bis 2017 von der Revisionswerberin ausgehobenen und für die „Geländekorrektur B.“ auf näher genannten Grundstücken verwendeten Bodenaushubmaterial im Ausmaß von 29.118,14 m³ (43.677.208,34 kg) um Abfall im Sinne des AWG 2002 handelt. Als Rechtsgrundlage wurde § 6 Abs. 1 Z 1 AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 idF BGBl. I Nr. 70/2017, genannt.
7 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 9. Juli 2019 mit der Maßgabe bestätigt, dass die Fassung der Rechtsgrundlage „BGBl. I Nr. 70/2017“ durch „BGBl. I Nr. 46/2019“ ersetzt wurde.
9 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen dargelegt wird, dass die Feststellung, dass es sich um eine Bodenaushubdeponie gemäß § 37 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 handle, vom Feststellungsbegehren nicht gedeckt sei, geht dieses Vorbringen ins Leere: Die spruchgemäße Feststellung bezieht sich lediglich auf den Antrag der Revisionswerberin. Dass in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ausgeführt wurde, dass es sich bei der „Geländekorrektur B.“ nicht um eine Verwertung handle, sondern vielmehr eine Beseitigung und insofern eine Bodenaushubdeponie gegeben sei, bedeutet nicht, dass über den dem Verfahren zugrundeliegenden Antrag hinausgegangen worden wäre. Im Spruch wurde insbesondere auch keine bindende Feststellung nach § 6 Abs. 6 AWG 2002 über das Vorliegen einer genehmigungspflichtigen Anlage (Deponie) getroffen.
10 Ob bestimmte Sachen Abfall sind, ist im Übrigen eine Frage des Einzelfalles (vgl. VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0286, mwN). Die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. wiederum VwGH 22.1.2019, Ra 2018/05/0286, mwN). Dies ist hier nicht der Fall:
11 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Erkenntnis eingehend begründet (S. 13 bis 16), dass im gegenständlichen Fall keine Verwertung (und damit auch kein Abfallende) vorliegt. Dabei hat das Verwaltungsgericht (entgegen der Auffassung der Revisionszulässigkeitsgründe) keine weiteren, über die gesetzliche Regelung hinausgehenden Tatbestandmerkmale in Bezug auf den zeitlichen Rahmen und die Verfüllmenge angenommen, sondern bloß - neben anderen Umständen - auch den konkret vorliegenden zeitlichen Rahmen und die konkrete Verfüllmenge einer Beweiswürdigung unterzogen. Der Begründung des Verwaltungsgerichts ist in keiner Weise zu entnehmen, dass stets der zeitliche Rahmen und die Verfüllmenge von Relevanz seien und diesbezüglich eine Prüfung an Hand eines bestimmten gesetzlichen Maßstabes vonnöten sei, was aber bei einem Tatbestandselement gefordert wäre.
12 Im gegenständlichen Verfahren geht es nicht um die Frage, ob im Zusammenhang mit einer Deponie ein rechtmäßiger Zustand vorliegt, insbesondere geht es auch nicht um einen Auftrag (vgl. dazu § 73 AWG 2002) in Bezug auf eine Deponie. Die Ausführungen in den Revisionszulässigkeitsgründen, dass der Revisionswerberin erteilte naturschutzrechtliche Bewilligungen dahingehend bindend wären, dass keine Deponie vorliege, gehen folglich ins Leere. Hinzuweisen ist darauf, dass zwar eine Aufsplitterung eines nach § 38 AWG 2002 konzentriert zu führenden Genehmigungsverfahrens in Einzelgenehmigungen nach den jeweiligen materiell-rechtlichen Vorschriften unzulässig ist (vgl. VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, mwN), dass ein solches Genehmigungsverfahren aber hier nicht gegenständlich ist. Die Relevanz von bereits vorgängig erteilten, rechtskräftigen Einzelbewilligungen nach den Materiengesetzen in einem allfälligen konzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 38 AWG 2002 (vgl. dazu auch VwGH 19.3.1998, 96/07/0210) kann aus demselben Grund dahingestellt bleiben.
13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020050117_20201029L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050117.L00 | Ra 2020/05/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050117_20201029L00/JWT_2020050117_20201029L00.html | 1,603,929,600,000 | 560 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die gegenständliche Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet erfolgte, weil die mit E-Mail eingebrachte Beschwerde am letzten Tag der Beschwerdefrist (18. März 2020) um 20.51 Uhr bei der belangten Behörde eingelangt sei, die Amtsstunden an diesem Tag jedoch bereits um 13.00 Uhr geendet hätten.
5 Zu ihrer Zulässigkeit wird in der Revision ausgeführt, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welche Rechtsfolgen es habe, wenn eine Rechtsmittelbelehrung nicht selbst alle in § 61 Abs. 1 AVG umschriebenen Inhalte aufweise, sondern in Bezug auf Form und Frist durch „Links“ auf die Homepage der bescheiderlassenden Behörde verweise, wobei die verwiesenen Inhalte der Homepage für den Bescheidadressaten nicht hinreichend klar und unmissverständlich seien, um ihn entweder zwanglos jene Teile der Rechtsmittelbelehrung richtig erkennen zu lassen, die im Text der Rechtsmittelbelehrung selbst nicht enthalten seien, oder die - wie hier - durch eine (anscheinend ungewollte) Regelung in einer verwiesenen Kundmachung zu einer „Verlängerung der Rechtsmittelfrist“ führten.
6 Gemäß § 61 Abs. 1 AVG hat die Rechtsmittelbelehrung anzugeben, ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel erhoben werden kann, bejahendenfalls welchen Inhalt und welche Form dieses Rechtsmittel haben muss und bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.
7 In der hier gegenständlichen Rechtsmittelbelehrung des vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 14. Februar 2020 (vgl. die Wiedergabe der Rechtsmittelbelehrung auf S. 4 der Revision) wurde ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid binnen vier Wochen nach Zustellung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden kann. Ferner wurde ausgeführt, dass die Beschwerde schriftlich „bei uns“ (gemeint damit offenbar und unstrittig: Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden) einzubringen ist. Schriftlich bedeute handschriftlich oder in jeder technisch möglichen Form nach Maßgabe der Bekanntmachungen der Bezirkshauptmannschaft Gmunden unter näher genannten Homepages. Schließlich wurde in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, was die Beschwerde zu enthalten habe.
8 Entgegen den Ausführungen in den Revisionszulässigkeitsgründen war daher sowohl die nach § 61 Abs. 1 AVG anzugebende Frist in der Rechtsmittelbelehrung genannt als auch die Form. In der Revisionszulässigkeitsbegründung wird weder ausgeführt, dass die Angaben auf den in der Rechtsmittelbelehrung genannten Homepages unzutreffend wären, noch dass der Revisionswerber sich vor Einbringung seiner Beschwerde auf diesen Homepages informiert hätte und dadurch in die Irre geleitet worden wäre. Es wird somit keine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall hergestellt (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, mwN) und die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels der unzureichenden Rechtsmittelbelehrung nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 31.8.2020, Ra 2020/05/0118, 0119, mwN).
9 Im Übrigen betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides, so auch von dessen Rechtsmittelbelehrung, nur den Einzelfall; dass diese im Einzelfall erfolgte Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre, zeigen die Revisionszulässigkeitsgründe nicht auf und ist auch nicht ersichtlich (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, mwN).
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Oktober 2020 |
JWT_2020050118_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050118.L00 | Ra 2020/05/0118 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050118_20200831L00/JWT_2020050118_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 849 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 und der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach seiner ständigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Dieser ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0158, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom „27.02.2018“ (gemeint: vom 27.02.2019), mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß § 70 iVm § 54 der Bauordnung für Wien (in der Folge: BO) und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes 2008 die Baubewilligung für die Errichtung eines einstöckigen, unterkellerten Einfamilienhauses mit ausgebautem Dachgeschoss in offener Bauweise und samt Garage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft Wien erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6 In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision wird ausgeführt, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liege „deshalb vor, weil eine schlüssige und im Detail begründete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wie die Gebäudehöhe nach der Wiener Bauordnung bei einem Gebäude mit zurückgesetztem Dachgeschoss und einem Walm- bzw. Zeltdach [...], insbesondere im Hinblick auf die Giebelflächen, zu berechnen“ sei, fehle. Eine Auslegung wie jene in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Zahl 94/05/0172 (vom 20. Juni 1995) sei „willkürlich und völlig unverständlich“. Es gebe keine Grundlage im Gesetz dafür, dass der Begriff des Giebels im Sinn des § 81 Abs. 1 und 2 BO „abweichend von dem gewöhnlichen Sprachgebrauch“ zu verstehen sei. „Nur, weil eine einmal entwickelte und noch dazu nicht begründete Floskel unreflektiert in darauffolgenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wiederholt“ werde, könne man „noch nicht von einer ständigen Rechtsprechung sprechen“. Da das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die im Einreichplan enthaltene Berechnung „einfach übernommen“ habe, stünden außerdem tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel; die revisionswerbenden Parteien hätten in ihrer Bescheidbeschwerde aufgezeigt, dass die Gebäudehöhe falsch berechnet worden sei. Es werde auf die Ausführungen „unten“ verwiesen.
7 Die Revision ist unzulässig:
8 Ein Verweis in den Revisionszulässigkeitsgründen auf die sonstigen Ausführungen der Revision genügt nicht (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2020/05/0135 oder auch 27.4.2016, Ra 2016/05/0017, mwN), ebenso nicht auf Vorbringen im Beschwerdeverfahren (VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN). Auch begründet der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt oder einer bestimmten Rechtsnorm fehlt, für sich allein noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH 12.6.2020, Ra 2020/05/0070, 0071, oder auch 24.2.2015, Ro 2014/05/0097, jeweils mwN).
9 Inwieweit dem Verwaltungsgericht bei der dem angefochtenen Erkenntnis zugrundegelegten Berechnung der Gebäudehöhe ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen wäre, legt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht dar und zeigt damit auch die Relevanz des diesbezüglich behaupteten Verfahrensmangels nicht auf (vgl. für viele VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0067, oder auch 24.3.2015, Ra 2015/05/0010, jeweils mwN). Ein Verweis auf Vorbringen im Beschwerdeverfahren oder sonst in der Revision genügt, wie gesagt, nicht.
10 Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof bereits (vgl. etwa VwGH 23.11.2016, 2013/05/0028, 5.3.2014, 2012/05/0086, 25.9.2012, 2010/05/0142, 22.9.1998, 95/05/0068, oder auch bereits das von den revisionswerbenden Parteien zitierte Erkenntnis 20.6.1995, 94/05/0172) ausgesprochen, dass bei der Berechnung der Gebäudehöhe gemäß § 81 Abs. 1 und 2 BO nicht nur eine tatsächliche, von der vorhandenen Dachform gebildete Giebelfläche außer Betracht zu bleiben hat, sondern auch eine gedachte Giebelfläche, die innerhalb der zulässigen Dachform möglich ist. Das Verwaltungsgericht ist dieser Judikatur gefolgt. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb angesichts dessen trotzdem eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen sollte. Die Ausführungen, es sei „eine einmal entwickelte und noch dazu nicht begründete Floskel unreflektiert in darauffolgenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes wiederholt“ worden, sodass man, „noch nicht von einer ständigen Rechtsprechung sprechen“ könne, genügen dafür jedenfalls nicht.
11 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
12 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war insoweit abzuweisen, als eine gesonderte Verfügung von Umsatzsteuer und von „Web-ERV“ Kosten im Gesetz nicht vorgesehen ist.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020050120_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050120.L01 | Ra 2020/05/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050120_20200805L00/JWT_2020050120_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 245 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt:
5 Das Verwaltungsgericht hat für seine, in den Revisionszulässigkeitsgründen bekämpfte Rechtsmeinung, dass auch Betriebserweiterungen dann zulässig sind, wenn durch den durch die baulichen Maßnahmen geänderten gesamten Betrieb die durch die OÖ Grenzwertverordnung festgelegten Grenzwerte für Emissionen und Immissionen für die einzelnen Widmungskategorien nicht überschritten werden, Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ins Treffen geführt (VwGH 28.10.1997, 97/05/0146). In den Revisionszulässigkeitsgründen fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dieser vom Verwaltungsgericht für seine Auffassung herangezogene Judikatur. Es wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese Judikatur im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung sein sollte (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0247).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020050125_20200826L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050125.L00 | Ra 2020/05/0125 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050125_20200826L00/JWT_2020050125_20200826L00.html | 1,598,400,000,000 | 838 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde P. vom 11. November 2019, mit welchem ihnen der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch eines Nebengebäudes auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt und deren Antrag auf Verlängerung der Frist zur Äußerung zu einem näher bezeichneten Gutachten des Amtssachverständigen zurückgewiesen worden war, dahingehend stattgegeben, das der zweite bis sechste Satz des behördlichen Bescheidspruches zu entfallen habe und die Leistungsfrist mit vier Monaten ab Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses festgesetzt werde; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Die revisionswerbenden Parteien führen in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision aus, dass sie in der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt hätten. Im gegenständlichen Fall lägen keine der in § 24 Abs. 2 VwGVG genannten Ausnahmen vor, sodass die revisionswerbenden Parteien in ihrem Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verletzt worden seien. Der Ausnahmetatbestand des § 24 Abs. 4 VwGVG liege nicht vor, zumal nicht von vornherein angenommen werden könne, die mündliche Verhandlung werde nicht zur Klärung der Rechtssache beitragen.
6 Zudem weise das angefochtene Erkenntnis weitere Begründungsmängel auf. Die im Rahmen der Vorlage der Verwaltungsakten erstattete „Gegenäußerung“ der belangten Behörde sei den revisionswerbenden Parteien niemals zur Kenntnis gebracht worden, weshalb sie keine Möglichkeit gehabt hätten, sich dazu zu äußern. In dieser „Gegenäußerung“ sei der zeitliche und technische Ablauf unzureichend dargestellt worden. Offen bleibe etwa, wann der Zubau zum Nebengebäude tatsächlich erfolgt sei, was für die Frage der Bewilligungspflicht maßgeblich sei. Im Revisionsfall sei auch § 5 Abs. 3 zweiter Satz NÖ Bauordnung 2014 anzuwenden gewesen, wonach die Baubehörde auf Antrag der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung mit Bescheid zuzuerkennen habe, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Dasselbe gelte sinngemäß ab Vorlage der Beschwerde für das Verwaltungsgericht. Hätten die revisionswerbenden Parteien rechtliches Gehör zur Äußerung der belangten Behörde gehabt, hätten sie neuerlich „einen bezugnehmenden Antrag“ gestellt.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
7 Zunächst ist festzuhalten, dass im Revisionsfall - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - die Bewilligungsfähigkeit des Nebengebäudes nicht zu prüfen war (vgl. etwa VwGH 24.1.2017, Ra 2016/05/0066, mwN). Maßgeblich für die Erteilung des gegenständlichen Abbruchauftrages war vielmehr, dass für das betreffende Nebengebäude nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes keine Baubewilligung vorliegt und keine Bauanzeige erstattet wurde. Das Nebengebäude wurde nach den ebenfalls unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes nach dem 29. Mai 1969 errichtet, wobei das Verwaltungsgericht von einer Bewilligungspflicht nach den seither geltenden baurechtlichen Bestimmungen ausgegangen ist. Daran vermag ein von den revisionswerbenden Parteien nunmehr geltend gemachter, allfälliger Zubau zum Nebengebäude nichts zu ändern, weshalb das sich darauf beziehende Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung ins Leere geht.
8 Ausgehend davon ist der Vorwurf der revisionswerbenden Parteien, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen, nicht berechtigt. Die revisionswerbenden Parteien haben im Beschwerdeverfahren die von den Baubehörden getroffenen Tatsachenannahmen betreffend die Errichtung des und das Fehlen der erforderlichen Baubewilligung für das Nebengebäude nicht bestritten und insoweit auch keinen neuen Sachverhalt behauptet. Fragen der Beweiswürdigung sind daher für das Verwaltungsgericht nicht aufgetreten und es hat auch keine neuen Sachverhaltsfeststellungen getroffen. Es ist daher nicht zu erkennen, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht eine weitere Klärung der Rechtssache im Sinn des § 24 Abs. 4 VwGVG hätte erwarten lassen. Der EGMR hat im Übrigen mit Blick auf Art. 6 EMRK die Auffassung vertreten, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist, und zwar insbesondere dann nicht, wenn - wie hier - keine Fragen der (maßgeblichen) Beweiswürdigung auftreten oder die (maßgeblichen) Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht auf Grund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (vgl. wiederum VwGH 24.1.2017, Ra 2016/05/0066, mwN).
9 Zu den weiters geltend gemachten Verfahrensmängeln (Verletzung des Parteiengehörs und der Begründungspflicht) ist auszuführen, dass in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbenden Parteien günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0183, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. August 2020 |
JWT_2020050131_20200826L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050131.L00 | Ra 2020/05/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050131_20200826L00/JWT_2020050131_20200826L00.html | 1,598,400,000,000 | 573 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
5 In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa die Beschlüsse vom 24. September 2015, Ra 2015/07/0089, und vom 23. März 2017, Ra 2017/11/0014, mwN) darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0327, mwN).
6 Die vorliegende Revision enthält unter der Überschrift „II.2. Zulässigkeit der Revision, Revisionspunkte“ Ausführungen, mit denen in weiten Teilen ihrem Inhalt nach Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) und das Recht, in dem sich die Revisionswerberin verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), dargelegt werden. Einen eigenen Abschnitt mit Revisionsgründen im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG enthält die Revision hingegen nicht. Von einer gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein (vgl. wiederum VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0327, mwN), weshalb sich die Revision schon deshalb als nicht zulässig erweist.
7 Dazu kommt, dass es sich bei dem in diesem Abschnitt geltend gemachten Recht der Revisionswerberin „auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften seitens der Behörden“ nicht um einen Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund handelt, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (vgl. dazu etwa VwGH 9.3.2020, Ra 2018/05/0042, mwN). Die Revision erweist sich somit auch aus diesem Grund als unzulässig.
8 Im Übrigen wird bemerkt, dass zu der im betreffenden Abschnitt der Revision aufgeworfenen Frage bereits Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, wonach es sich beim Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, bei dem die Zulässigkeit auf Grund der eingereichten Pläne zu beurteilen ist, was auch für eine nachträgliche Baubewilligung gilt (vgl. etwa VwGH 9.10.2014, 2011/05/0159, mwN). Dass das Verwaltungsgericht von dieser Judikatur abgewichen sei, ist nicht ersichtlich und wird von der Revisionswerberin auch nicht behauptet, sodass sich die Revision auch mangels Darstellung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung als unzulässig erweist.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. August 2020 |
JWT_2020050133_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050133.L00 | Ra 2020/05/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050133_20200902L00/JWT_2020050133_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 1,125 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Berufungsbescheid des Gemeindevorstands der Marktgemeinde H vom 5. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber als Eigentümer eines Superädifikates (Badehaus und Nebengebäude) gemäß § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) verpflichtet, das im nordwestlichen Bereich einer näher bezeichneten Liegenschaft errichtete Nebengebäude (Holzhütte mit raumbildender Überdachung) und näher bezeichnete Zubauten (Abstellraum, Schlafzimmer und Heizraum, Vorraum) zum Badehaus bis 28. Februar 2018 zu entfernen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Dezember 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet ab und setzte die Erfüllungsfrist mit 31. Mai 2020 neu fest. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, am 23. Juli 1974 seien der Revisionswerber und seine Ehefrau mit den Eigentümern der betroffenen Liegenschaft ein Bestandverhältnis bis 31. Juli 2023 eingegangen. In weiterer Folge seien dem Revisionswerber Baubewilligungen für die Errichtung eines Badehauses und eines Badehauszubaus erteilt worden. Am 3. März 2014 sei ein Bauansuchen über die Erweiterung des Badehauses eingebracht worden. Bei einer am 10. März 2014 durchgeführten Bauverhandlung sei festgestellt worden, dass der im Jahr 1997 bewilligte Zubau nicht konsensgemäß ausgeführt worden sei. Eine baubehördliche Bewilligung für die Zubauten und das Nebengebäude liege bis dato nicht vor.
4 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, § 70 Abs. 10 NÖ BO 2014 bestimme, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 50/2017 am 13. Juli 2017 bereits anhängige Verfahren nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen seien. Es komme daher die NÖ BO 2014 in der Fassung vor dieser Novelle zur Anwendung. Für die Erlassung eines Abbruchauftrags nach § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ BO 2014 sei nur zu prüfen, ob eine erforderliche Baubewilligung erteilt worden sei oder nicht. Die vom Abbruchauftrag erfassten Zubauten und das Nebengebäude seien gemäß § 14 Z 1 leg. cit. bewilligungspflichtig. Sie seien auch zum Zeitpunkt ihrer Errichtung (nach den Vorgängerbestimmungen des § 4 Z 1 NÖ BO 1996 sowie des § 92 Abs. 1 Z 1 NÖ BO 1976) bewilligungspflichtig gewesen, eine Bewilligung liege allerdings nach wie vor nicht vor. Der Abbruchauftrag sei ausreichend konkretisiert und nicht zu beanstanden.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 27. Februar 2020, E 162/2020-6, lehnte dieser die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Daraufhin wurde die vorliegende außerordentliche Revision erhoben.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision zunächst vor, aufgrund des Zeitpunktes des Schlusses der mündlichen Verhandlung am 30. August 2019 seien bei der rechtlichen Beurteilung die Änderungen in den Novellen LGBl. Nr. 12/2018 und LGBl. Nr. 53/2018 zu berücksichtigen gewesen. Unter Zugrundelegung der danach geltenden Rechtslage hätte die Behörde über die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Juni 2015, welche als Bauansuchen zu würdigen sei, vor Erlassung des Abbruchauftrages entscheiden müssen.
11 Mit diesem Vorbringen kann schon deshalb keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt werden, weil § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ BO 2014, auf welchen sich der baupolizeiliche Auftrag stützt, durch die Novellen LGBl. Nr. 12/2018 und LGBl. Nr. 53/2018 keine Änderung erfahren hat. Im Übrigen gilt § 35 NÖ BO 2014 gemäß § 70 Abs. 1 leg. cit. auch für am Tag des Inkrafttretens (1. Februar 2015) anhängige Verfahren, sodass auch in diesen Fällen ein anhängiges Baubewilligungsverfahren die Erlassung eines Abbruchauftrages nicht hindert.
12 Weiters rügt der Revisionswerber, dass er dadurch, dass ein Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 30. August 2019 nicht vorliege bzw. ihm dieses jedenfalls niemals zugegangen sei, in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei und dass die Beurteilung der Rechtsfrage, ob ein Bauwerk oder ein Gebäude im Sinne des § 4 NÖ BO 2014 vorliegt, nicht möglich sei, weil dazu keine Verfahrensergebnisse ins Protokoll Eingang gefunden hätten. Es ergebe sich ausgehend von den Verfahrensergebnissen, dass kein Bauwerk oder Gebäude, welches von § 35 NÖ BO 2014 erfasst sei, vorliege. Gleiches gelte auch in Hinblick auf die Beurteilung, ob das freistehende Nebengebäude und die Zubauten „ohne zerstörerische Maßnahmen“ entfernt bzw. rückgebaut werden könnten.
13 § 44 Abs. 1 AVG sieht vor, dass über jede mündliche Verhandlung eine Verhandlungsschrift nach den §§ 14 und 15 AVG aufzunehmen ist. Gemäß § 14 Abs. 6 AVG ist den beigezogenen Personen auf Verlangen eine Ausfertigung der Niederschrift auszufolgen oder zuzustellen. Dies gilt gemäß § 17 VwGVG auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0095). Der Revisionswerber hat nach dem Akteninhalt keine solche Ausfertigung der - im Akt aufliegenden - Niederschrift vom 30. August 2019 verlangt. Gegenteiliges wird auch in der Revision nicht behauptet. Insofern stellt die Unterlassung der Übermittlung der Verhandlungsschrift keinen Verfahrensmangel dar.
14 Soweit der Revisionswerber die Beurteilung des Vorliegens eines Bauwerks oder Gebäudes, welches von § 35 NÖ BO 2014 erfasst sei, sowie der aus bautechnischer Sicht möglichen Entfernung des Nebengebäudes bzw. der Zubauten „ohne zerstörerische Maßnahmen am Hauptgebäude“ anspricht, handelt es sich dabei um einzelfallbezogene Beurteilungen des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 23.4.2020, Ra 2018/06/0099; 27.7.2016, Ra 2016/06/0084). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der abstrakt gehaltenen Zulässigkeitsbegründung, die nicht auf den konkreten Revisionsfall eingeht, nicht dargestellt.
15 In der Zulässigkeitsbegründung wird überdies releviert, dass gegen die Eigentümer des Grundstückes bereits ein rechtskräftiger Abbruchauftrag vorliege. Es bleibe kein Raum für einen weiteren, an den Mieter des Grundstückes gerichteten Abbruchauftrag. Die Frage, ob ein Superädifikat vorliege oder nicht, stelle sich daher nicht.
16 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die Verpflichtung zur Beseitigung eines vorschriftswidrigen Baues dessen jeweiligen Eigentümer trifft. Daher ist im Fall eines Superädifikates der Bauauftrag dem Eigentümer des Superädifikates zu erteilen. Die Erteilung dieses Auftrages sowohl an den Grundeigentümer als auch an den von diesem verschiedenen Eigentümer der Baulichkeit wäre somit rechtswidrig (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0158). Die Annahme, dass ein im Eigentum des Revisionswerbers stehendes Superädifikat vorliegt, wird in der Revision nicht bestritten. Eine Rechtsverletzung des Revisionswerbers, dem der Abbruchauftrag als Eigentümer des Superädifikates erteilt wurde, könnte durch den Umstand einer rechtswidrigen Verpflichtung (auch) der Grundeigentümer nicht bewirkt werden. Auch mit diesem Vorbringen zeigt die Revision daher keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
17 Abschließend führt der Revisionswerber pauschal aus, der Abbruchauftrag sei nicht ausreichend bestimmt. Diese auf den konkreten Inhalt des Abbruchauftrages nicht eingehende Behauptung ist als solche nicht geeignet, eine Abweichung des Verwaltungsgerichtes von dem in der Judikatur festgelegten Konkretisierungsgebot aufzuzeigen, weshalb sie eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht darzulegen vermag.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020050135_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050135.L00 | Ra 2020/05/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050135_20200812L00/JWT_2020050135_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 397 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt:
5 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird ausgeführt, der Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, sei verfehlt. Das Gericht sei, wie unten noch im Detail ausgeführt werde, von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Parteiengehörs bzw. zur Frage der Notwendigkeit eines Ermittlungsverfahrens völlig abgewichen bzw. auf diese ganz wesentliche Frage überhaupt nicht näher eingegangen. Auf die unten zitierten Entscheidungen werde verwiesen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen werde auf die nachstehenden Ausführungen verwiesen. Das angefochtene Erkenntnis stehe daher im Widerspruch zur aktuellen und ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb die außerordentliche Revision jedenfalls zulässig erscheine.
6 Ein Verweis in den Revisionszulässigkeitsgründen auf die sonstigen Ausführungen in der Revision genügt nicht, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 27.4.2016, Ra 2016/05/0017, mwN).
7 Mit der bloßen Behauptung, dass von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sei, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - angegeben wird, von welcher ständigen Rechtsprechung das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Die Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes hat in den Revisionszulässigkeitsgründen zu erfolgen (vgl. wiederum VwGH 27.4.2016, Ra 2016/05/0017, mwN).
8 Im Übrigen bedarf es in den Revisionszulässigkeitsgründen auch einer konkreten Bezugnahme auf den Revisionsfall und nicht nur allgemeiner Ausführungen (vgl. VwGH 2.5.2016, Ra 2016/16/0028, mwN).
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGGzurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2020050136_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050136.L00 | Ra 2020/05/0136 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050136_20200820L00/JWT_2020050136_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 905 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird die Frage aufgeworfen, ob ein Widerrufsgrund für eine Notifizierung vorliege, wenn diese als Notifizierung zur Verwertung genehmigt worden sei und die Verwertung des quantitativ größeren Teils der aus diesen Abfällen in Folge hergestellten Abfallfraktionen nicht sichergestellt sei, sondern diese aufgrund einer vorgesehenen Änderung der Behandlung durch die Empfängerin bzw. die Betreiberin der Verwertungsanlage allenfalls einer Beseitigung zugeführt werden müssten.
5 Gemäß den Angaben in den Notifizierungsunterlagen hätten zumindest 55 % der Abfälle einer thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden sollen. Unter dieser Prämisse sei die Zustimmung zur grenzüberschreitenden Verbringung (Anmerkung: aus Italien nach Österreich) der gegenständlichen Abfälle erteilt worden. Bei einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass die „Müllkompostfraktion“ ca. 80 % ausmache. Von der Z Abfallverwertung GmbH sei dargelegt worden, dass diese Fraktion voraussichtlich für die Herstellung einer Rekultivierungsschicht geeignet sei, diesbezügliche Untersuchungen seien im Gange. Andernfalls sollte gemäß Darlegung der Z Abfallverwertung GmbH eine Deponierung dieser Fraktion erfolgen.
6 Aufgrund dieser Änderung und insbesondere der vorgesehenen Behandlung der quantitativ größten Fraktion, der Müllkompostfraktion, sei nicht mehr sichergestellt, dass tatsächlich eine Abfallverwertung vorliege, da diese Fraktion im schlimmsten Falle deponiert werden solle. Im Falle der tatsächlichen Deponierung dieser Fraktion wäre die Verbringung der Abfälle als Verbringung zur Beseitigung einzustufen gewesen. Die Beseitigung der Abfälle stünde den Angaben in der Notifizierung entgegen, jedoch sei auch schon die Herstellung der Müllkompostfraktion entgegen den Angaben in der Notifizierung erfolgt, da deren Verwertbarkeit weder festgestanden noch von der Revisionswerberin vorab beurteilt worden sei. Die Ausführungen zu einem Untersuchungsbefund, wonach die Fraktion zur Herstellung künstlicher Erden mit dem Ziel des Einsatzes für die Herstellung einer Rekultivierungsschicht voraussichtlich zulässig sei, belege keinesfalls die tatsächliche Verwertbarkeit dieser Fraktion. Folglich wäre die Verbringung der gegenständlichen Abfälle zur Verwertung unter diesen neuen, nicht vorab behördlich geprüften Rahmenbedingungen nicht zulässig gewesen.
7 Die ursprünglich zum Verwertungsverfahren übermittelten Angaben seien plausibel erschienen, erst nachträglich sei das Behandlungsverfahren bei der Z Abfallverwertung GmbH umgestellt worden. Die Behandlung der im Zuge dieses Verfahrens anfallenden Reststoffe sei von erheblicher Bedeutung für die Beantwortung der Frage, ob dieses Verfahren zutreffend als Verwertungsverfahren eigestuft worden sei oder nicht. Werde ein von einer Notifizierung umfasstes Verwertungsverfahren derart umgestellt, dass die Verwertung des quantitativen Großteils der aus der vorgesehenen Abfallbehandlung resultierenden Abfälle nicht mehr sichergestellt sei, rechtfertige dies einen Widerruf der Zustimmung zur Notifizierung, der geradezu verpflichtend zu erfolgen habe. Die zuständige Behörde im Bestimmungsstaat sei von falschen Voraussetzungen bei der Erteilung der Zustimmung ausgegangen, und auch die zuständige Behörde im Versandstaat habe das Vorliegen der Voraussetzungen für die Verbringung der Abfälle zur Verwertung geprüft, nicht jedoch das Vorliegen der strengeren Voraussetzungen für die Verbringung der Abfälle zur Beseitigung.
8 Die Verwertung des quantitativ größeren Teils der aus den Abfällen in der Folge hergestellten Abfallfraktionen sei nicht sichergestellt, sondern diese sollten aufgrund einer vorgesehenen Änderung der Behandlung durch die Empfängerin bzw. Betreiberin der Verwertungsanlage allenfalls einer Beseitigung zugeführt werden. Nach dem Urteil des EuGH vom 27. Februar 2002, Rs C-6/00, dürfe die zuständige Behörde am Versandort prüfen, ob eine geplante Verbringung, die in der Notifizierung als Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen eingestuft sei, dieser Zuordnung tatsächlich entspreche, und diese Behörde müsse dieser Verbringung durch Erhebung eines auf eine unzutreffende Zuordnung gestützten Einwandes entgegentreten.
9 Dieses Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen bezieht sich auf Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, die damit in Frage gestellt werden (S. 32 letzter Absatz bis S. 39 erster Absatz des angefochtenen Erkenntnisses). Zuvor führte das Verwaltungsgericht aber auf S. 31 zweiter Absatz bis S. 32 vorletzter Absatz des angefochtenen Erkenntnisses aus, dass der von der Revisionswerberin herangezogene Widerrufsgrund des Art. 9 Abs. 8 lit. d EG-VerbringungsV einen Widerruf zulasse, wenn die Behörde Kenntnis erlange, dass die Abfälle in einer Weise verbracht, verwertet oder beseitigt „werden“, die nicht im Notifizierungsformular und im Begleitschreiben angegeben oder diesem beigefügt seien. Diesbezügliche Feststellungen könnten nicht getroffen werden, und auch die Abfallrechtsbehörde sei nicht vom Vorliegen dieser Umstände ausgegangen. Vielmehr sei der Widerruf auf die von der Anlagenbetreiberin bei der Überprüfungsverhandlung deklarierten Planungen der Z Abfallverwertung GmbH gestützt worden. Da ein derartiger Widerruf aber ein faktisches Tun und nicht lediglich Planungsüberlegungen voraussetze, sei schon aus diesem Grund der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Widerruf mit Rechtswidrigkeit belastet.
10 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird weder der Auffassung des Verwaltungsgerichtes zur Auslegung des Art. 9 Abs. 8 lit. d EG-VerbringungsV entgegengetreten noch dessen Feststellung, dass derzeit lediglich Planungen der Z Abfallverwertung GmbH vorlägen. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird vielmehr ausdrücklich von einer „vorgesehenen“ Änderung der Behandlung durch die Empfängerin bzw. Betreiberin der Verwertungsanlage gesprochen und davon, dass die Abfälle „allenfalls“ einer Beseitigung zugeführt werden müssten.
11 Das Verwaltungsgericht hat sich somit auf eine tragfähige Alternativbegründung gestützt, der in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht entgegengetreten und hinsichtlich derer somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt wird.
12 Die Revision erweist sich daher als unzulässig (vgl. VwGH 16.12.2019, Ra 2019/05/0310, mwN) und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020050139_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050139.L00 | Ra 2020/05/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050139_20200812L00/JWT_2020050139_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 225 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Das Verwaltungsgericht hat für seine Rechtsauffassung, dass für den Beginn der Abholfrist und damit den Zeitpunkt der erfolgten Zustellung die diesbezügliche Angabe auf der Verständigung über die Hinterlegung maßgeblich ist, hg. Judikatur zitiert (VwGH 23.11.2016, 2013/05/0175; 17.10.2013, 2013/11/0188).
5 In den Revisionszulässigkeitsgründen fehlt jegliche Auseinandersetzung mit dieser vom Verwaltungsgericht ins Treffen geführten hg. Judikatur. Es wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese Judikatur im vorliegenden Fall nicht heranziehbar sein sollte (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0247).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2020050142_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050142.L00 | Ra 2020/05/0142 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050142_20200820L00/JWT_2020050142_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 266 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
3 Nach der vorliegenden Revision sieht die Revisionswerberin eine „Verletzung unserer subjektiven Rechte auf gesetzesgemäße Erledigung eines baupolizeilichen Vollstreckungsverfahrens nach dem VVG“ gegeben.
4 Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
5 Soweit sich die Revisionswerberin in ihren subjektiven Rechten auf gesetzesgemäße Erledigung eines baupolizeilichen Vollstreckungsverfahrens verletzt erachtet, wird nicht dargetan, in welchem konkreten subjektiven Recht sie durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein sollte (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323, 0324, mwN).
6 In den ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkten werden somit keine subjektiv-öffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerberin verletzt sein könnte.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020050146_20200826L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050146.L00 | Ra 2020/05/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050146_20200826L00/JWT_2020050146_20200826L00.html | 1,598,400,000,000 | 551 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde K. vom 18. September 2019, mit welchem er zum Abbruch von mehreren, auf einem näher bezeichneten Grundstück befindlichen Gebäuden innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides verpflichtet worden war, unter Neufestsetzung der Frist für den Abbruch der betreffenden Gebäude als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es von einer Konsensmäßigkeit einer alten Baulichkeit nicht ausgehe, obwohl Indizien dafür vorlägen, wonach trotz des Fehlens behördlicher Unterlagen von der Erteilung einer Baubewilligung auszugehen sei. Zudem habe das Verwaltungsgericht klar aktenwidrige Sachverhaltsfeststellungen getroffen und es sei im Rahmen der Beweiswürdigung grob fehlerhaft vorgegangen und auch deswegen zu unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen gelangt.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
6 Die Frage, ob für die vom vorliegenden Abbruchauftrag erfassten Gebäude ein baurechtlicher Konsens besteht oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0258, mwN).
7 Dass die seitens des Verwaltungsgerichtes angestellte Beurteilung unvertretbar sei, wird mit der abstrakt gehaltenen Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung, es lägen Indizien vor, wonach trotz des Fehlens behördlicher Unterlagen von der Erteilung einer Baubewilligung auszugehen sei, nicht aufgezeigt. Indizien für eine Unvollständigkeit der behördlichen Archive sind im Übrigen - angesichts der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, wonach das Wohnhaus im Jahr 1960 errichtet worden sei und in den behördlichen Archiven der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung aus dem Jahr 1961, welchem nicht stattgegeben worden sei, aufliege - auch nicht ersichtlich.
8 Darüber hinaus wird mit der abstrakt gehaltenen Behauptung des Vorliegens von Aktenwidrigkeiten und einer fehlerhaften Beweiswürdigung in der Zulässigkeitsbegründung nicht konkret bezogen auf den vorliegenden Revisionsfall aufgezeigt, inwiefern hier ein eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bildender Verfahrensmangel tatsächlich vorliegen soll.
9 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung auf die Revisionsgründe verwiesen wird, ist auszuführen, dass der bloße Verweis auf die in den Revisionsgründen enthaltenen Ausführungen den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht zu genügen vermag (vgl. etwa VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088 bis 0093, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. August 2020 |
JWT_2020050148_20200826L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050148.L00 | Ra 2020/05/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050148_20200826L00/JWT_2020050148_20200826L00.html | 1,598,400,000,000 | 555 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde K. vom 18. September 2019, mit welchem er zum Abbruch von mehreren, auf einem näher bezeichneten Grundstück befindlichen Gebäuden innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides verpflichtet worden war, insoweit Folge gegeben, als der sich auf die Abstellanlage beziehende Abbruchauftrag zu entfallen habe; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es von einer Konsensmäßigkeit einer alten Baulichkeit nicht ausgehe, obwohl Indizien dafür vorlägen, wonach trotz des Fehlens behördlicher Unterlagen von der Erteilung einer Baubewilligung auszugehen sei. Zudem habe das Verwaltungsgericht klar aktenwidrige Sachverhaltsfeststellungen getroffen und es sei im Rahmen der Beweiswürdigung grob fehlerhaft vorgegangen und auch deswegen zu unrichtigen Sachverhaltsfeststellungen gelangt.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
6 Die Frage, ob für die vom vorliegenden Abbruchauftrag erfassten Gebäude ein baurechtlicher Konsens besteht oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0258, mwN).
7 Dass die seitens des Verwaltungsgerichtes angestellte Beurteilung unvertretbar sei, wird mit der abstrakt gehaltenen Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung, es lägen Indizien vor, wonach trotz des Fehlens behördlicher Unterlagen von der Erteilung einer Baubewilligung auszugehen sei, nicht aufgezeigt. Indizien für eine Unvollständigkeit der behördlichen Archive sind im Übrigen - angesichts der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, wonach das Wohnhaus in den 1970er-Jahren bzw. im Jahr 1980 errichtet worden sei und in den behördlichen Archiven baubehördliche Unterlagen zurückreichend bis in das Jahr 1958 auflägen - auch nicht ersichtlich.
8 Darüber hinaus wird mit der abstrakt gehaltenen Behauptung des Vorliegens von Aktenwidrigkeiten und einer fehlerhaften Beweiswürdigung in der Zulässigkeitsbegründung nicht konkret bezogen auf den vorliegenden Revisionsfall aufgezeigt, inwiefern hier ein eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung bildender Verfahrensmangel tatsächlich vorliegen soll.
9 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung auf die Revisionsgründe verwiesen wird, ist auszuführen, dass der bloße Verweis auf die in den Revisionsgründen enthaltenen Ausführungen den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht zu genügen vermag (vgl. etwa VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088 bis 0093, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. August 2020 |
JWT_2020050151_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050151.L00 | Ra 2020/05/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050151_20200820L00/JWT_2020050151_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 520 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Gegenständlich wurde den Revisionswerbern gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die vorschriftswidrige Eingangstüre einer näher genannten Baulichkeit, die von der K. Gasse in das Kellerlokal führe, entfernen und konsensgemäß nach innen aufschlagend herstellen zu lassen.
5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
6 Das Verwaltungsgericht hat in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses dargelegt, bereits im Jahr 1904, als die Errichtung des gegenständlichen Gebäudes bewilligt worden sei, sei in § 60 der damals gültigen Bauordnung für die k.k. Reichshaupt- und Residenzstadt Wien festgelegt gewesen, dass die in ebener Erde und Souterraingeschossen gegen die Straße angebrachten Fenster und Türen nach innen öffnend hergestellt werden müssten. Auch in der Bauordnung für Wien aus dem Jahr 1930 habe sich die Bestimmung befunden, dass Fenster und Türöffnungen nur dann nach außen aufgehend angebracht werden dürften, wenn sie mit allen Teilen mindestens 2,5 m über der Verkehrsfläche lägen. Gemäß § 83 Abs. 4 der derzeit gültigen Bauordnung in der Fassung der Bauordnungsnovelle 1976 dürften Vorbauten, Türen und Fensterabschlüsse bis zu einer Höhe von 2,5 m nicht in den Gehsteig ragen.
7 Aus den ursprünglich bewilligten Einreichplänen könne kein Konsens für die Türaufschlagsrichtung oder die Durchgangslichten festgestellt werden, da eine solche Darstellung nicht vorhanden sei.
8 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird ausgeführt, es liege ein vermuteter Konsens vor.
9 Die Rechtsvermutung der Konsensmäßigkeit eines „alten“ Bauzustandes greift dann nicht, wenn dieser Bauzustand auch nach der zur Zeit seiner Herstellung geltenden Bauordnung gesetzwidrig war, weil nicht angenommen werden kann, dass die Baubehörde die gesetzwidrige Herstellung bewilligt hätte. In einem solchen Fall müsste von der Partei, die den Konsens behauptet, der Nachweis erbracht werden, dass dieser tatsächlich erteilt worden ist (vgl. VwGH 29.9.2015, Ra 2015/05/0045, mwN).
10 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird die Darstellung der Rechtslage durch das Verwaltungsgericht nicht bestritten und auch beigepflichtet, dass die Baulichkeit seit 1904 besteht und genehmigt ist. Ein Beweis für die Erteilung eines von der seinerzeitigen Rechtslage abweichenden Konsenses wird nicht genannt. Ein vermuteter Konsens für das Nach-Außen-Aufschlagen der verfahrensgegenständlichen Türe kommt daher nicht in Frage.
11 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen behauptet wird, dass ein bautechnisch nicht umsetzbarer Auftrag erteilt worden sei, wird dies in keiner Weise näher ausgeführt. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Begründung dargelegt, dass eine nach innen aufschlagende Türe technisch möglich sei (S. 6 f des angefochtenen Erkenntnisses), und die Revisionszulässigkeitsgründe treten dem nicht substantiiert entgegen.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020050157_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050157.L00 | Ra 2020/05/0157 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050157_20201204L00/JWT_2020050157_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 3,015 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Marktgemeinde Z hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 8. Jänner 2019 suchte der Revisionswerber um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Kleinwindkraftanlage mit 10 kW samt 15 m Turm auf einem näher bezeichneten Grundstück an.
2 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Bürgermeisterin der Marktgemeinde Z. vom 1. April 2019 gemäß § 20 in Verbindung mit § 14 NÖ Bauordnung 2014 (im Folgenden: BO) abgewiesen.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Berufung, welche mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Z. vom 1. Juli 2019 abgewiesen wurde.
4 Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Windkraftanlage diene keiner öffentlichen beziehungsweise kommunalen oder genossenschaftlichen Energie- und Wasserversorgung. Darüber hinaus sei die Windkraftanlage gemäß § 20 Abs. 4 NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (im Folgenden: ROG) in der Widmung Grünland-Gärtnereien entsprechend der Stellungnahme des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung vom 4. März 2019 nicht zulässig.
5 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht). Darin führte er im Wesentlichen aus, hinsichtlich der Erforderlichkeit des Bauvorhabens gemäß § 20 Abs. 4 ROG sei keine ordnungsgemäße Prüfung durchgeführt worden. Ein näher beschriebenes Projekt von 32 Gartenanlagen erfordere eine entsprechende Stromversorgung, welche anderweitig in diesem Bereich nicht gewährleistet werden könne. Zum Betrieb dieser Gartenanlage im Grünland-Gärtnereien sei eine solche Stromerzeugung als gemeinschaftliche Erzeugungsanlage gemäß § 16a Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 (im Folgenden: ElWOG 2010) die einzig mögliche Alternative.
6 Die Fläche, auf der die Windkraftanlage errichtet werden solle, sei eine Teilfläche eines näher genannten Grundstückes mit einer Gesamtfläche von rund 165.000 m2, auf welchem sich ein Badesee mit 33 kleinen Badehäusern befinde. Die Teilflächen, auf denen die Badehäuser stünden, hätten die Nutzer vom Revisionswerber gepachtet. Sämtliche Pächter hätten sich im Gartenverein Z. zusammengeschlossen. Dieses Areal, das der Naherholung der hierzu Berechtigten diene, liege weit außerhalb des nächsten Ortsgebietes, und dadurch sei die Energieversorgung durch das Ortsnetz nicht gewährleistet. Es sei also erforderlich, dass die Liegenschaften rund um den Badesee autark mit Energie versorgt werden könnten.
7 Die 33 Badeparzellen seien vom Revisionswerber als leere Grundstücksteile verpachtet und die darauf errichteten Badehütten und Gebäude von den Pächtern selbst errichtet worden. Es sei nicht die gesamte Fläche mit etwa 17 ha als Grünland-Gärtnereien gewidmet, sondern nur jener Teil, auf welchem die Windkraftanlage errichtet werden solle. Das Südostufer sei der Sportfischerei gewidmet und am Nordwestufer seien die Badepächter laut Wasserrechtsbescheid situiert. Überdies sei angedacht, auch die Teilfläche der jetzigen Grünland-Gärtnereien-Widmung zu parzellieren und als gärtnerische Flächen zu verpachten. Bei der Windkraftanlage handle es sich zweifellos um eine kommunale Energieversorgungsanlage gemäß § 20 Abs. 6 ROG (wird näher ausgeführt). Das geplante Bauprojekt dürfe als Gemeinschaftsanlage auf jeder Grünlandfläche errichtet werden.
8 Unrichtig sei die Beurteilung im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung des § 20 Abs. 4 ROG, wonach eine Erforderlichkeit im Sinne § 20 Abs. 2 Z 6 ROG nicht gegeben sei. Nähere Ausführungen hierzu würden fehlen, und es werde lediglich auf ein Schreiben des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung verwiesen. Die Widmungsart Grünland-Gärtnereien sehe eine gewerbliche Nutzung vor, welche aber auch in der Verpachtung von einzelnen Gartenparzellen (im Rahmen eines Gärtnereibetriebes) an die Mitglieder des Vereins Z. gegeben sein könne. Das Gesamtprojekt ziele nämlich auch darauf ab, dass diese Pächter (abgesehen von der Nutzung des Badesees, welche den Vereinsmitgliedern dort freistehe) die einzelnen Gartenparzellen pflegen und bepflanzen würden, auch derart, dass dort Gemüse und Zierpflanzen, Sträucher und dergleichen angepflanzt würden. Die Verpachtung erfolge im Rahmen der gewerblichen Nutzung des Gärtnereibetriebes des Revisionswerbers. Eine dementsprechende gewerbliche gärtnerische Nutzung wäre daher auch in diesem Fall gegeben, selbst wenn die Anwendung des § 20 Abs. 6 ROG verneint werde. Für diese Nutzung der einzelnen Gärten sei eine dementsprechende Wasserversorgung zur Bewässerung und hierfür auch eine Stromversorgung unumgänglich.
9 Bei der Erforderlichkeitsprüfung sei nicht generell nur von dem als Gärtnerei gewidmeten Teilstück auszugehen. Es liege dort im Eigentum des Revisionswerbers ein rund 17 ha großes Gebiet vor, das für diverse Zwecke genutzt werde und auch unterschiedlich gewidmet, in sich aber geschlossen und keiner sonstigen ausreichenden Energieversorgung zugänglich sei. Dieses gesamte Gebiet sei möglichst umweltfreundlich und ökonomisch zu versorgen. Zu bedenken sei auch die Notwendigkeit der Versorgung der Badepächter, deren Gäste, der Sportfischer und der künftigen Pächter der zu parzellierenden Gärtnereiflächen. Wenngleich die Windkraftanlage nur auf dem Teilgrundstück mit der Gärtnerei-Widmung errichtet werde, seien auch diese Umstände zu berücksichtigen.
10 Beantragt werde schließlich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt (Spruchpunkt 2.).
12 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, das Baugrundstück stehe im Alleineigentum des Revisionswerbers und weise in jenem Bereich, in dem die Windkraftanlage errichtet werden solle, die Widmung Grünland-Gärtnereien auf. Auf dem Baugrundstück befinde sich unter anderem auch ein Teich mit der Widmung Grünland-Wasserfläche, welcher zur Fischerei und zu Badezwecken von einem eingeschränkten Personenkreis genutzt werden könne. Jener Grundstücksbereich, der unmittelbar an die als Grünland-Gärtnereien gewidmete Grundstücksfläche angrenze, sei als Grünland-Sportstätten (Fischerei) gewidmet. Die Widmung Grünland-Windkraftanlagen sei auf keinem Teil des Baugrundstückes vorherrschend.
13 Das Baugrundstück weise unter anderem zumindest 30 an Dritte verpachtete Kleinflächen (Gartenparzellen) auf, die teilweise bebaut seien. Betreffend die auf den Pachtflächen errichteten Gebäude und baulichen Anlagen seien seitens der Baubehörde erster Instanz (mangels baubehördlicher Bewilligungen) Abbruchaufträge erlassen worden, die teilweise in Rechtskraft erwachsen seien.
14 Der Revisionswerber beabsichtige in dem als Grünland-Gärtnereien gewidmeten Grundstücksteil des Baugrundstückes eine Windkraftanlage mit 10 kW Engpassleistung und einen 15 m hohen Turm zu errichten. Das Fundament der Windkraftanlage solle ebenfalls auf dem als Grünland-Gärtnereien gewidmeten Grundstücksteil des Baugrundstückes zu liegen kommen. Eine Stromversorgung der an Dritte verpachteten Kleinflächen des Baugrundstückes und der dort befindlichen Baulichkeiten durch externe Stromversorger sei derzeit nicht gewährleistet, sondern diese erfolge durch die von den Pächtern genutzten Notstromaggregate. Die Pächter der Kleinflächen auf dem Baugrundstück und der Revisionswerber hätten sich zum Gartenverein Z. zusammengeschlossen.
15 Der Revisionswerber beabsichtige durch die Errichtung der beantragten Windkraftanlage (in Kombination mit einer Photovoltaikanlage) eine Stromversorgung auf den verpachteten Grundstücksflächen sowie auf einem von ihm genutzten, näher bezeichneten Grundstück zu gewährleisten. Weiters beabsichtige er durch die Windkraftanlage die Gewährleistung eines elektrischen Antriebes für eine Bewässerungspumpe, um eine Bewässerung der verpachteten Liegenschaftsanteile herzustellen (Tröpfchenbewässerung), und es sei angedacht, künftig noch weitere Kleinflächen als Gärten zu verpachten. Als Betreiber der Windkraftanlage (im Zusammenspiel mit einer Photovoltaikanlage) solle der Gartenverein Z. auftreten.
16 Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften führte das Verwaltungsgericht weiter aus, die Errichtung der Windkraftanlage bedürfe keiner Genehmigung nach dem NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005 (im Folgenden: ElWG), da sie lediglich über eine Engpassleistung von 10 kW verfüge und § 5 Abs. 2, 3, 4 oder 7 ElWG daher nicht anwendbar sei. Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 3 Z 4 BO sei sohin nicht erfüllt. Auf das Vorhaben sei damit die BO anzuwenden.
17 Die projektierte Windkraftanlage bedürfe gemäß § 14 Z 7 BO einer Baubewilligung. Gemäß § 20 Abs. 1 BO habe die Baubehörde bei Anträgen nach § 14 BO insbesondere vorerst zu prüfen (Vorprüfung), ob dem Bauvorhaben die Bestimmungen des ROG entgegenstünden. Das im Grünland projektierte Bauvorhaben sei folglich nach § 20 ROG zu beurteilen.
18 Gemäß § 20 Abs. 2 Z 19 ROG seien Flächen für Anlagen zur Gewinnung elektrischer Energie aus Windkraft mit einer Engpassleistung von mehr als 20 kW als Grünland-Windkraftanlagen zu widmen, wobei es ausreiche, wenn die für das Fundament einer Windkraftanlage erforderliche Fläche so gewidmet sei. Da die projektierte Windkraftanlage lediglich über eine Engpassleistung von 10 kW verfüge, bedürfe es einer derartigen Sonderwidmung nicht. Kleinere Windkraftanlagen mit einer Engpassleistung bis zu 20 kW, wie die gegenständliche Anlage, seien daher auch in anderen Grünlandwidmungsarten zulässig.
19 § 20 Abs. 6 ROG sehe darüber hinaus als Sonderregelung für die Energie- und Wasserversorgung vor, dass die Errichtung von Betriebsbauwerken für diese öffentliche beziehungsweise kommunale oder genossenschaftliche Versorgung in allen Grünlandwidmungsarten bewilligt werden dürfe. Die Fundamente der Windkraftanlagen dürften jedoch auch in diesen Fällen nur auf solchen Flächen errichtet werden, die im Flächenwidmungsplan als Grünland-Windkraftanlagen ausgewiesen seien. Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen, wonach auf Grund der vorliegenden Einreichunterlagen unzweifelhaft feststehe, dass das Fundament der projektierten Windkraftanlage in dem als Grünland-Gärtnereien gewidmeten Teil des Baugrundstückes zu liegen kommen solle, sei die in § 20 Abs. 6 ROG normierte Sonderregelung betreffend die Errichtung von Betriebsbauwerken für die öffentliche beziehungsweise kommunale oder genossenschaftliche Energie- und Wasserversorgung auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar. Mangels Erfüllung dieser in § 20 Abs. 6 ROG vorgesehenen Tatbestandvoraussetzung sei auf das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht weiter einzugehen. Es sei auf keinem Teil des Baugrundstückes die Widmung Grünland-Windkraftanlagen gegeben.
20 Das projektierte Bauvorhaben sei daher anhand der allgemeinen Regelung in § 20 Abs. 4 ROG zu beurteilen, wonach ein bewilligungspflichtiges oder anzeigepflichtiges Bauvorhaben im Grünland nur dann und nur in jenem Umfang zulässig sei, als dies für eine Nutzung gemäß § 20 Abs. 2 ROG erforderlich sei. Es sei daher zu prüfen, ob die projektierte Windkraftanlage für eine Nutzung gemäß § 20 Abs. 2 Z 6 ROG (gewerbliche gärtnerische Nutzung) erforderlich sei.
21 Auf Grundlage des vom Revisionswerber dargelegten Betriebskonzeptes sei eine Stellungnahme des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung eingeholt worden, nach der die projektierte Windkraftanlage weder im Hinblick auf die als Grünland-Gärtnereien noch im Hinblick auf die als Grünland-Sportstätten (Fischerei) gewidmeten Grundstücksflächen erforderlich sei. Eine gegenteilige (fachliche) Stellungnahme sei vom Revisionswerber bis zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht vorgelegt worden.
22 Dem Wortsinn nach sei „Gärtnerei“ ein Unternehmen, das gewerbsmäßig Gartenbau betreibe (besonders Anbau von Zierpflanzen, von Pflanzen für den Bedarf des Gärtners, von Obst und Gemüse). Unter „Gartenbau“ sei der (intensive) Pflanzenbau (in Gärten, Baumschulen, etc.), besonders der Anbau von Gemüse, Obst und Blumen zu verstehen. Darüber hinaus biete auch die Gewerbeordnung 1994, welche grundsätzlich alle gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten regle, eine Auslegungshilfe dafür, was unter einer gewerblichen gärtnerischen Nutzung im Sinne des § 20 Abs. 1 (gemeint wohl: Abs. 2) Z 6 in Verbindung mit § 20 Abs. 4 ROG zu verstehen sei (wird näher ausgeführt).
23 Auch aus raumordnungsrechtlicher Sicht seien in der Widmung Grünland-Gärtnereien, die eine gewerbliche gärtnerische Nutzung erlaube, jedenfalls nur solche Bauvorhaben im Sinne des § 20 Abs. 4 ROG als erforderlich anzusehen, die einer unmittelbaren gewerblichen gärtnerischen Nutzung dieser Fläche dienlich seien. Hierzu würden - im Hinblick auf die dargelegte Auslegung des Begriffes „Gärtnerei“ - jedenfalls beispielsweise Glashäuser, für eine gärtnerische Nutzung erforderliche Betriebsgebäude sowie Materiallagergebäude zählen. Gärtnereien seien aus raumordnungsrechtlicher Sicht einerseits Produktionsbetriebe (Züchtung von Pflanzen, etc.), andererseits auch Handelseinrichtungen, sofern Produkte direkt verkauft würden (wird näher ausgeführt).
24 Die vom Revisionswerber ins Treffen geführte reine Verpachtung von Grundstücksflächen an Dritte, wenn auch zur Freizeitgestaltung, Erholung, Bepflanzung und Bebauung durch die Pächter selbst, falle nicht unter den Begriff gewerbliche gärtnerische Nutzung, erfolge diese doch außerhalb eines allfällig vorliegenden gewerblichen Gärtnereibetriebes. Darüber hinaus habe der Revisionswerber zu keiner Zeit vorgebracht, dass er die verpachteten bzw. die künftig zu verpachtenden Kleinflächen des Baugrundstückes selbst bepflanzen und hegen würde oder dass er die von den Pächtern darauf selbst gezüchteten Blumen und Pflanzen im Rahmen eines Gärtnereibetriebes zu veräußern beabsichtige. Weiters habe der Revisionswerber nicht dargelegt, dass er aus der Bepflanzung und gärtnerischen Gestaltung der verpachteten bzw. künftig zu verpachtenden Kleinflächen in welcher Art und Weise immer einen Gewinn erzielen wolle. Eine solche Gewinnerzielungsabsicht sei augenscheinlich nur auf das Lukrieren der jeweiligen Pachtentgelte gerichtet. Dies allein begründe allerdings, selbst bei Vorliegen von bepflanzten und gärtnerisch gestalteten Pachtflächen, keinen gewerblichen gärtnerischen Betrieb.
25 Damit habe der Revisionswerber insgesamt nicht aufgezeigt, dass durch die Verwirklichung des Bauvorhabens eine Nutzung nach § 20 Abs. 2 Z 6 ROG, demnach eine solche zur gewerblichen Gärtnerei, vorliege oder erfolgen werde, und er habe damit überdies nicht dargelegt, dass die Windkraftanlage für eine solche Nutzung des Baugrundstückes im Sinne des § 20 Abs. 4 ROG erforderlich wäre.
26 Von einer mündlichen Verhandlung habe ungeachtet des Parteienantrages gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen werden können, da die Akten erkennen ließen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 MRK noch Art. 47 GRC entgegenstünden.
27Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, es kostenpflichtig aufzuheben.
28 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
29 Die Revision ist in Anbetracht der Frage der Rechtmäßigkeit des Unterlassens einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zulässig.
30 In der Revision wird im Wesentlichen ausgeführt, § 24 Abs. 1 VwGVG normiere, dass das Verwaltungsgericht auf Antrag oder auch von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen habe. Dass von Gesetzes wegen nicht vorgesehen sei von Amts wegen immer eine mündliche Verhandlung durchzuführen, erscheine aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzinteresses der Rechtsunterworfenen durchaus problematisch (wird näher ausgeführt). Bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung gehe auch der Gesetzgeber davon aus, dass für gewöhnlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen sei, welche dann den zentralen Teil des Verfahrens bilde. Der Entfall der mündlichen Verhandlung sei lediglich als Ausnahmebestimmung konstruiert, welcher jedoch keinesfalls den Regelfall darstellen solle und dürfe. Dies müsse umso mehr gelten, wenn, wie hier, nicht nur die mündliche Verhandlung ausdrücklich beantragt worden sei, sondern auch andere Beweisanträge offengeblieben seien, denen nur in einer mündlichen Verhandlung nachgekommen hätte werden können. Beispielsweise sei dies der Antrag auf weitere Vorlage von Urkunden, aber auch der Antrag auf Vernehmung von zwei Zeugen gewesen, die zur Notwendigkeit der Windkraftanlage für den widmungsgemäßen Gebrauch der Liegenschaft eigene Wahrnehmungen hätten darlegen können.
31 Das Verwaltungsgericht habe es offensichtlich für notwendig erachtet, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da dem Revisionswerber eine Ladung zu einer solchen zugegangen sei. Aufgrund der allseits bekannten Einschränkungen durch die COVID-19 Pandemie sei diese Verhandlung kurzfristig abberaumt worden. Der Revisionswerber sei daher davon ausgegangen, dass diese - wie auch im Rahmen so gut wie aller anderen gerichtlichen Verfahren üblich - nach Abklingen der unmittelbaren Gefährdung nachgeholt werde. Dem sei jedoch nicht so gewesen. Der Revisionswerber sei der Möglichkeit beraubt worden, die Sachlage im Rahmen einer mündlichen Verhandlung umfassend darzulegen. Es liege daher jedenfalls ein erheblicher Verfahrensmangel vor, welcher auch erheblichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens gehabt habe. Wie das Gericht selbst ausführe, lägen noch Unklarheiten vor, welche im Rahmen einer mündlichen Verhandlung hätten aufgeklärt werden können. Es sei daher nicht nachvollziehbar, warum diese ersatzlos entfallen sei.
32 Wenn das Verwaltungsgericht ausführe, dass der bisherige Akt erkennen lasse, dass eine mündliche Erörterung der Rechtssache keine weitere Klärung erwarten lasse, handle es sich dabei um eine vorgreifende Beweiswürdigung, ohne die Beweise überhaupt aufgenommen zu haben. Der Entfall der mündlichen Verhandlung und die vorgreifende Beweiswürdigung würden daher jedenfalls gegen das Verfahrensrecht im Verwaltungsverfahren beziehungsweise verwaltungsgerichtlichen Verfahren verstoßen.
33 Weiters komme das Gericht zu der Ansicht, dass ein Fundament für eine Windkraftanlage nur auf einer als Grünland-Windkraftanlage gewidmeten Grundfläche gebaut werden dürfe, selbst wenn die Leistung der Anlage unter 20 kW betrage. Diese Ansicht entspreche jedoch nicht der Intention des Gesetzgebers bei der Schaffung der einschlägigen Normen (wird näher ausgeführt). Die Bestimmung bezüglich Betriebsbauwerke in § 20 Abs. 6 ROG sei daher im gegenständlichen Fall sehr wohl anwendbar, da genau ein solches Betriebsbauwerk für die kommunale oder genossenschaftliche Energieversorgung vorliege. Das Verwaltungsgericht hätte daher auch Feststellungen bezüglich der kommunalen Energieversorgung zu treffen gehabt.
34 Zu § 20 Abs. 4 ROG wird im Wesentlichen ausgeführt, der Revisionswerber habe im Rahmen des Bewilligungsverfahrens ein Betriebskonzept vorgelegt. Dieses Betriebskonzept lege die Erforderlichkeit für die Energieversorgung des vom Revisionswerber in Aussicht genommenen Projektes dar und gehe auch ergänzend darauf ein, dass die Energieversorgung möglichst umweltschonend erfolgen solle. Im Rahmen der durchzuführenden mündlichen Verhandlung hätte dieses Betriebskonzept noch näher ausgeführt beziehungsweise damit verbundene Unklarheiten beseitigt werden können. Das Verwaltungsgericht habe die Erforderlichkeit jedoch nicht am Maßstab des Betriebskonzeptes des Revisionswerbers geprüft, sondern habe sehr generell geprüft, ob eine derartige Anlage für den Betrieb einer Gärtnerei im Allgemeinen erforderlich sei (wird näher ausgeführt). Das Wort „erforderlich“ verwende der Gesetzgeber aber in dem Zusammenhang, dass die erzeugte Energie auf dem gegenständlichen Grundstück auch verbraucht werde. Sowohl für das Vorhaben des Revisionswerbers, welches er im Rahmen seines Betriebskonzeptes dargelegt habe, als auch für die Nutzung im Rahmen einer klassischen Gärtnerei, wie sie das Verwaltungsgericht vor Augen habe (und dabei lediglich auf die Auslegung nach dem Wortsinn verweise), sei jedoch eine Windkraftanlage sinnvoll und daher nach der Diktion des Gesetzgebers erforderlich. Darüber hinaus habe der Revisionswerber auch dargelegt, dass für die von ihm angestrebte Nutzung die Windkraftanlage die einzige Möglichkeit sei, für elektrische Energie zu sorgen.
35 Die Nutzung als alternative und moderne Gärtnerei im Rahmen der Verpachtung von Grundflächen zur Bewirtschaftung betrachte das Verwaltungsgericht nicht als Gärtnereibetrieb im Sinne des ROG. Wenn es dabei auf die Bestimmungen der Gewerbeordnung verweise, so sei auszuführen, dass die Gewerbeordnung tatsächlich das Konzept des Revisionswerbers einer Gärtnerei nicht kenne. Jedoch sei sich der Gesetzgeber bewusst, dass es der Lauf der Zeit mit sich bringe, dass sich Betriebskonzepte ändern und den modernen Gegebenheiten anpassen würden. Unter diesem Gesichtspunkt sei auch das Konzept des Revisionswerbers zu betrachten (wird näher ausgeführt).
36 § 24 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG) in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2017, lautet auszugsweise:
„Verhandlung
§ 24. (1) Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(2) Die Verhandlung kann entfallen, wenn
1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.
(3) Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
(4) Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.
...“
37 Zu § 24 Abs. 4 VwGVG hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt festgehalten, dass der Gesetzgeber als Zweck der mündlichen Verhandlung die Klärung des Sachverhaltes und die Einräumung von Parteiengehör vor Augen gehabt hat. Ferner kommt eine ergänzende Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht regelmäßig erst nach einer mündlichen Verhandlung in Frage. Bei sachverhaltsbezogenem Vorbringen der beschwerdeführenden Parteien ist ebenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies sogar dann, wenn kein Antrag auf eine solche gestellt worden ist (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0232, mwN).
38 Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde sachverhaltsbezogenes Vorbringen - insbesondere zu einer gewerblichen gärtnerischen Nutzung und der Erforderlichkeit des beantragten Bauvorhabens hierfür - erstattet, welches vom Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung der Erforderlichkeit der Kleinwindkraftanlage gemäß § 20 Abs. 4 ROG auch gewürdigt wurde. Schon angesichts dessen wäre eine mündliche Verhandlung durchzuführen gewesen.
39 Die Entscheidung über den Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Baubewilligung betrifft einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinn des Art. 6 EMRK („civil right“), weshalb eine Prüfung der Relevanz der Unterlassung einer mündlichen Verhandlung nicht vorzunehmen ist (vgl. erneut VwGH 29.1.2020, Ra 2019/05/0232, mwN).
40 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wobei es sich erübrigt, auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen.
41 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung war gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abzusehen.
42 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020050158_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050158.L00 | Ra 2020/05/0158 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050158_20200820L00/JWT_2020050158_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 1,482 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses und den Darlegungen in den Revisionszulässigkeitsgründen ergibt sich Folgendes:
5 Mit der Planung des gegenständlichen Bauvorhabens (Zu- und Umbauten an einem näher bezeichneten Gebäude) wurde Anfang 2019 begonnen. Es wurde eine Einreichplanung eines Architektenbüros, bestehend aus 10 Plänen mit Kosten von brutto von ca. € 20.000,--, erstellt. Am 30. September 2019 fand eine Gemeinderatssitzung statt, der der Erstrevisionswerber zunächst beigewohnt hat. Als es um eine Bausperre ging und ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag beschlossen wurde, hat der Erstrevisionswerber die Gemeinderatssitzung verlassen. Den Bauantrag samt Einreichunterlagen gaben die Revisionswerber am 30. September 2019 um 19.23 Uhr am Postamt auf. Sie übermittelten ihn der Gemeinde ein weiteres Mal mit E-Mail vom 1. Oktober 2019, 4.32 Uhr. Mit Bescheid vom 21. Oktober 2019 wies der Bürgermeister den Bauantrag unter Hinweis auf die bestehende Bausperre ab. Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid des Gemeindevorstandes vom 4. Dezember 2019 wurde der dagegen erhobenen Berufung der Revisionswerber keine Folge gegeben.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerber Folge gegeben und der Antrag vom 30. September 2019 gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
7 Begründend hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, die „Sperrwirkung“ der Bausperre sei mit dem Beginn deren Kundmachung um ca. 21.30 Uhr am 30. September 2019 eingetreten. Angesichts der Postaufgabe des Bauansuchens am 30. September 2019 bereits um 19.23 Uhr habe die Bausperre keine Bedeutung für das gegenständliche Verfahren. Eine allein auf dem Widerspruch zur Bausperre basierende Abweisung des Bauansuchens sei daher unzulässig.
8 Das Bauansuchen entspreche aber nicht in allen Punkten den Vorschriften der NÖ BO 2014 für ein solches (wurde näher dargestellt). Das Fehlen einiger Voraussetzungen für Einreichunterlagen sei ohne weiteres erkennbar gewesen. Es sei ausschließlich der Zweck verfolgt worden, „eine Frist zu verlängern“. Habe eine Partei den Mangel einer Einreichung erkennbar bewusst herbeigeführt, um z.B. auf dem Umweg des Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung bestehender Fristen zu erlangen, sei für die Erteilung eines Verbesserungsauftrages kein Raum und das bewusst mangelhaft gestaltete Anbringen sofort zurückzuweisen (Verweis auf VwGH 27.2.2020, Ra 2019/11/0102).
9 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird im Wesentlichen ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe es verabsäumt, die rechtsmissbräuchliche Absicht nachvollziehbar darzustellen, was sich anhand einer ganzen Reihe entscheidungswesentlicher Verfahrensfehler demonstrieren lasse.
10 So hätte das Verwaltungsgericht einen Beweis für die Feststellung erbringen müssen, dass die Mangelhaftigkeit des Bauansuchens ohne weiteres erkennbar gewesen sei. Es habe die Aussage des Erstrevisionswerbers in der mündlichen Verhandlung, wonach die Einbringung des Bauansuchens das Ziel gehabt habe, zu „retten, was zu retten ist“, völlig falsch interpretiert. In Bezug auf die Mangelhaftigkeit des Bauansuchens habe das Verwaltungsgericht einen unsachlich strengen Maßstab angelegt. Dem Verwaltungsgericht seien bis zur mündlichen Verhandlung nicht alle eingebrachten Unterlagen vorgelegen. Es habe damit den Sachverhalt in wesentlichen Punkten aktenwidrig angenommen. Das Verwaltungsgericht habe keinerlei Ermittlungen dazu durchgeführt, ob sich die Revisionswerber der Mangelhaftigkeit des Bauansuchens im Zeitpunkt der Einbringung bewusst gewesen seien. Auch habe das Verwaltungsgericht das Parteiengehör und das Überraschungsverbot verletzt. Dieser Verfahrensmangel sei wesentlich, weil die Revisionswerber die Feststellung, die Mangelhaftigkeit sei bewusst herbeigeführt worden, mit Beweisen hätten entkräften können, wären sie mit den Sachverhaltselementen konfrontiert worden.
11 Die hg. Judikatur verlange im Übrigen ein Motiv jenseits der Antragstellung, eine „rechtsmissbräuchliche Absicht“, beispielsweise die Verfolgung des Zieles, „auf dem Umweg eines Verbesserungsverfahrens eine Verlängerung einer Rechtsmittelfrist zu erlangen“. Indem das Verwaltungsgericht den Versuch der Revisionswerber, einen Antrag zu einem Zeitpunkt zu stellen, zu dem sie unter eine für sie günstigere Rechtslage hätten fallen können, falls die Bausperre beschlossen werde, als ein rechtsmissbräuchliches Motiv jenseits der Antragstellung qualifiziert habe, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Wichtig sei, dass der Beschluss der Bausperre sich der Kenntnis der Revisionswerber entzogen habe, und diese erst nach der postalischen Absendung des Bauansuchens davon erfahren hätten.
12 Das Bauansuchen stamme im Übrigen von einem juristischen Laien, und der Mangel sei vergleichsweise geringfügig. Es habe 15 Seiten umfasst, ein Antragsschreiben, eine Einreichplanung eines Architektenbüros von 10 Plänen, einen Grundbuchsauszug und eine Baubeschreibung. Die Revisionswerber hätten hohes Interesse gezeigt, eine ordentlich ausgeführte Baueinreichung vorzulegen. Außerdem sei das Bauansuchen von den Gemeindebehörden als ausreichend für eine inhaltliche Behandlung erkannt und kein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG erlassen worden. Es stelle sich die Frage, ob ausnahmslos jede vom Antragsteller allenfalls in Kauf genommene Mangelhaftigkeit eines Anbringens als Rechtsmissbrauch zu werten sei und zu einer Zurückweisung zu führen habe oder ob dies nur für grobe oder ostentative Mängel gelte. Eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage fehle. Abweichend vom konkreten Fall sei es in der Judikatur um bereits wochenlang bekannte, fixe Rechtsmittelfristen gegangen. Vorliegend sei die Verordnung betreffend die Bausperre aber erst nach der erfolgten Postaufgabe angeschlagen worden. Im Übrigen könne der weitere Antrag vom 1. Oktober 2019 nicht mehr gestellt worden sein, um eine Frist zu verlängern.
13 Der Rechtsgrund, auf den das Verwaltungsgericht die Zurückweisung des Antrages vom 30. September 2019 stütze, könne für den Antrag vom 1. Oktober 2019 nicht mehr gelten. Es stelle sich die Frage, ob das Verwaltungsgericht nicht seine Entscheidungspflicht verletzt habe, indem es nur über den Antrag vom 30. September 2019, nicht aber über den vom 1. Oktober 2019 abgesprochen habe.
14 Im Übrigen könne auch nach dem Wirksamwerden der Bausperre ein Bauantrag eingebracht werden, womit jedenfalls die Frage, ob der Bauantrag der Bausperre zuwiderlaufe, zu prüfen gewesen wäre. Unter dem Regime der Bausperre könne keine Rechtsmissbräuchlichkeit mehr vorliegen. Die Vereinbarkeit des Bauansuchens mit der Bausperre sei damit inhaltlich zu beurteilen. Das Unterbleiben einer inhaltlichen Behandlung des Bauansuchens sei rechtswidrig.
15 Ob in einem konkreten Fall ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG zu erteilen ist oder ein solcher unterbleiben kann, weil die Partei den Mangel des Anbringens erkennbar bewusst herbeigeführt hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 6.12.2019, Ra 2017/05/0214, mwN).
16 Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles gegebenenfalls auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 8.9.2016, Ra 2016/06/0057, mwN). Auch der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, begründet für sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097, mwN) und führt alleine nicht dazu, dass ein „Abweichen“ von zu anderen Sachverhalten ergangener Rechtsprechung vorliegt.
17 Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG können nicht nur solche des materiellen Rechtes, sondern auch solche des Verfahrensrechtes sein. Eine solche Bedeutung kommt der Entscheidung diesbezüglich dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 24.3.2015, Ra 2015/05/0001, mwN).
18 Angesichts des festgestellten Sachverhaltes und der Begründung des Verwaltungsgerichtes, dass die Mangelhaftigkeit des Ansuchens ohne weiteres erkennbar gewesen und ausschließlich der Zweck verfolgt worden sei, der Bausperre zu entkommen (S. 10 des angefochtenen Erkenntnisses), kann auf der Grundlage der vorstehend zitierten hg. Rechtsprechung nicht davon ausgegangen werden, dass sich im gegenständlichen Fall eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung stellt. Insbesondere können auch die umfangreichen Darlegungen zu Verfahrensmängeln nicht aufzeigen, dass tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stünden oder die im angefochtenen Erkenntnis getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, zumal in den Revisionszulässigkeitsgründen weder die Mängelfreiheit des Ansuchens behauptet noch die vom Verwaltungsgericht festgestellten Umstände im Zusammenhang mit der Einbringung des Ansuchens bestritten werden, und es wird auch nicht dargelegt, dass den Einreichern die Mängel nicht bewusst gewesen wären.
19 Soweit im Zusammenhang mit dem Parteiengehör und dem Überraschungsverbot vorgebracht wird, dass die Revisionswerber die Feststellung, die Mangelhaftigkeit sei bewusst herbeigeführt worden, mit Beweisen hätten entkräften können (S. 8 der Revision), wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht dargelegt, welche konkreten Beweise das hätten sein sollen. Insofern fehlt auch eine Relevanzdarstellung des behaupteten Verfahrensmangels (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN).
20 Wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen vorgebracht wird, dass das Verwaltungsgericht seine Entscheidungspflicht hinsichtlich des Antrages vom 1. Oktober 2019 verletzt habe, liegt damit keine hier relevante Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, weil die Revisionswerber eine diesbezügliche, ihrer Meinung nach gegebene Verletzung der Entscheidungspflicht allenfalls im Wege eines Fristsetzungsantrages geltend machen könnten.
21 Weshalb angesichts der zurückweisenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtes jedenfalls eine inhaltliche Behandlung des Bauansuchens hätte erfolgen sollen (S. 11 der Revision), ist nicht nachvollziehbar. Dass das Verwaltungsgericht eine solche Prüfung nicht durchgeführt hat, führt jedenfalls vorliegend zu keiner Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
22 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020050160_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050160.L00 | Ra 2020/05/0160 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050160_20200831L00/JWT_2020050160_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 1,396 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 19. Juni 2019 wurde die Revisionswerberin der Übertretung des § 37 Abs. 1 Z 7 iVm § 34 Abs. 2 NÖ Bauordung 2014 schuldig erkannt, da sie es zu verantworten habe, dass einem näher bezeichneten, an sie als Grundstückseigentümerin ergangenen baupolizeilichen Auftrag der zuständigen Baubehörde (Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H vom 4. Dezember 2015, mit welchem der Revisionswerberin aufgetragen worden war, den Dachbodenaufstieg vom Vorraum in den Dachboden mit einer brandhemmenden Platte auszuführen bzw. einen Abschluss zum Dachboden hin in brandhemmender Ausführung herzustellen) im angelasteten Tatzeitraum nicht Folge geleistet worden sei. Gemäß § 37 Abs. 1 Z 7 NÖ Bauordnung 2014 wurde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und sie gemäß § 64 VStG zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (in der Folge: LVwG) die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (1.), verpflichtete die Revisionswerberin gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (2.) und sprach aus, aus dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß
Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (3.).
3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
7 Gemäß seiner ständigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Dieser ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 2.5.2019, Ra 2018/05/0262, mwN).
8 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgetragen, die Revisionswerberin sei ein „Nicht-Fachmann“, die subjektive Vorwerfbarkeit gemäß § 5 VStG für die angelastete Verwaltungsübertretung liege daher nicht vor. Dass „die Art und Weise der brandhemmenden Ausführung bzw. mit welchen bautechnischen Mitteln die Anforderung herzustellen“ sei, für einen Nicht-Fachmann nicht erkennbar sei, habe der der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG beigezogene Amtssachverständige bestätigt. Diesbezüglich liege ein wesentlicher Verfahrensmangel vor. Weiters erfülle das angefochtene Erkenntnis nicht das Bestimmtheitsgebot gemäß § 44a Z 1 VStG und weiche es von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Außerdem habe das LVwG das angefochtene Erkenntnis entgegen § 47 Abs. 4 letzter Satz VwGVG nicht verkündet und sei auch diesbezüglich von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Schließlich habe entgegen einem diesbezüglichen Beweisantrag keine unmittelbare Beweisaufnahme durch den Amtssachverständigen an Ort und Stelle stattgefunden.
9 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss der Spruch eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben wird, dem Leistungsumfang zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung im Rahmen einer allfälligen Ersatzvornahme ergehen kann (vgl. etwa VwGH 29.9.2016, 2013/07/0296, mwN). Ein behördlicher Auftrag ist bereits dann ausreichend konkretisiert, wenn einem Fachmann erkennbar ist, welche Maßnahmen durchzuführen sind. Einer ausdrücklichen Anführung von mit der fachgerechten Durchführung notwendigerweise verbundenen einzelnen Arbeiten bedarf es nicht (vgl. für viele etwa VwGH 6.9.2011, 2009/05/0348, 15.6.2011, 2011/05/0075 oder auch 28.9.2010, 2009/05/0265, jeweils mwN).
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerberin eine Übertretung des § 37 Abs. 1 Z 7 iVm § 34 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014 angelastet, da sie dem baupolizeilichen Auftrag des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H vom 4. Dezember 2015, mit welchem ihr aufgetragen worden war, auf der näher bezeichneten, in ihrem Eigentum befindlichen Liegenschaft den Dachbodenaufstieg vom Vorraum in den Dachboden mit einer brandhemmenden Platte auszuführen, bzw. einen Abschluss zum Dachboden hin in brandhemmender Ausführung herzustellen, innerhalb des angelasteten Tatzeitraumes nicht nachgekommen sei.
12 Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 37 Abs. 1 Z 7 iVm § 34 Abs. 2 NÖ Bauordnung 2014 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG. Der Täter kann zufolge dieser Bestimmung nur dann straflos bleiben, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist, bzw. wenn er aufzuzeigen vermag, dass er während des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen Kräften Stehende (Ausschöpfung der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten) unternommen hat, um dem baupolizeilichen Auftrag zu entsprechen (vgl. in diesem Sinne zu § 23 Abs. 1 Z 24 iVm § 16 Abs. 3 Salzburger Baupolizeigesetz VwGH 30.1.2020, Ra 2019/06/0013, mwN).
13 Die Revision stellt in ihren Zulässigkeitsgründen nicht dar, dass die Revisionswerberin als Adressatin des baupolizeilichen Auftrages vom 4. Dezember 2015 innerhalb des angelasteten Tatzeitraumes alles in ihren Kräften Stehende unternommen habe, um diesem nachzukommen. Insbesondere wird auch nicht vorgebracht, die Revisionswerberin habe sich mit einem Fachmann darüber ins Einvernehmen gesetzt, auf welche Art und Weise bzw. mit welchen bautechnischen Mitteln der aufgetragene brandhemmende Abschluss zum Dachboden herzustellen sei. Das Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin zu ihrem behaupteten mangelnden Verschulden geht daher ins Leere; die Tatsache, dass laut Zulässigkeitsvorbringen nach dem angelasteten Tatzeitraum in der Angelegenheit ein weiterer baupolizeilicher Auftrag der Baubehörde (vom 18. Dezember 2019) ergangen ist, ändert daran nichts. Auch darauf, ob es sich bei der Revisionswerberin selbst um einen „Nicht-Fachmann“ handelt, kommt es für die Verschuldensfrage gegenständlich nicht an.
14 Soweit die Revision in ihren Zulässigkeitsgründen weiters rügt, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG, legt sie nicht dar, dass die Tatumschreibung nicht so präzise gewesen wäre, dass die Revisionswerberin ihre Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können oder sie der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt wäre (vgl. etwa VwGH 5.4.2019, Ra 2018/17/0075, 0076, mwN). Im Übrigen wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht ihrer Ansicht nach in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. für viele etwa VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0059, mwN).
15 Wenn in der Zulässigkeitsbegründung der Revision darüber hinaus vorgebracht wird, es sei entgegen § 47 Abs. 4 VStG eine mündliche Verkündung des Erkenntnisses nicht erfolgt, genügt es, darauf hinzuweisen, dass nach dem Verhandlungsprotokoll zur mündlichen Verhandlung vor dem LVwG am 12. Juni 2020 der Rechtsvertreter der Revisionswerberin (diese selbst war bei der mündlichen Verhandlung nicht anwesend) auf die Verkündung des Erkenntnisses verzichtet hat. Hat die Partei aber, sei es auch durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter, in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich auf die Verkündung des Erkenntnisses verzichtet, so kann sie durch die Unterlassung der mündlichen Verkündung in ihren Rechten nicht verletzt sein (vgl. etwa VwGH 26.02.2019, Ra 2018/03/0134, mwN).
16 Soweit die Revisionswerberin zur Zulässigkeit der Revision schließlich vorbringt, es habe entgegen einem diesbezüglichen Beweisantrag keine unmittelbare Beweisaufnahme durch den Amtssachverständigen an Ort und Stelle stattgefunden, ist dazu auszuführen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Beweisanträgen grundsätzlich zu entsprechen ist, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint; dementsprechend dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl. etwa VwGH 29.4.2015, Ra 2015/06/0032, mwN). Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt aber der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 25.5.2016, Ra 2015/06/0116, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revision im Hinblick auf den in der Zulässigkeitsbegründung angesprochenen Beweisantrag der Durchführung eines Ortsaugenscheines weder auf, noch ist eine solche - insbesondere im Hinblick darauf, dass der angelastete Tatzeitraum bereits mit Oktober 2018 endet und nach der unbestritten gebliebenen Feststellung des LVwG im angefochtenen Erkenntnis zwischenzeitlich augenscheinlich eine bauliche Veränderung durch Einbau einer Einschubtreppe hergestellt wurde - zu sehen.
17 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020050162_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050162.L00 | Ra 2020/05/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050162_20200831L00/JWT_2020050162_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 1,117 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 § 48 NÖ Bauordnung 2014 (BO), LGBl. Nr. 1/2015 idF LGBl. Nr. 53/2018, lautet:
„§ 48
Immissionsschutz
Emissionen durch Lärm, Geruch, Staub, Abgase und Erschütterungen, die originär von Bauwerken oder deren Benützung ausgehen, dürfen Menschen weder in ihrem Leben oder ihrer Gesundheit gefährden noch örtlich unzumutbar belästigen.
Ausgenommen davon sind:
- Lärmemissionen von Kindern auf Spielplätzen, in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder ähnlichen Anlagen,
- Emissionen aus der Nutzung von Stellplätzen, sofern sie einem Vorhaben nach § 63 Abs. 1 erster Satz zugeordnet sind, selbst wenn sie die dafür verordnete Mindestanzahl der Stellplätze übersteigen, sowie
- Emissionen von öffentlichen Warneinrichtungen.
Ob Belästigungen örtlich unzumutbar sind, richtet sich nach der für das Baugrundstück im Flächenwidmungsplan festgelegten Widmungsart und der sich daraus ergebenden zulässigen Auswirkung des Bauwerks und dessen Benützung auf einen gesunden, normal empfindenden Menschen. Örtlich sind dabei als Emissionsquellen neben dem Bauvorhaben die bewilligten oder angezeigten Bauwerke, die innerhalb einer Entfernung von 300 m vom Bauvorhaben aus situiert sind und mit diesem eine organisatorische oder wirtschaftliche Einheit bilden, in die Beurteilung miteinzubeziehen.“
5 Vorliegend geht es um die Versagung der Baubewilligung für den Um- und Zubau eines Gebäudes sowie die Erweiterung eines bestehenden Heurigenbetriebes von 65 auf 100 Verabreichungsplätze. Unbestritten ist, dass das Bauvorhaben die derzeitigen Lärmimmissionen verringern würde. Unbestritten ist weiter, dass auch nach Realisierung des Bauvorhabens durch den Heurigenbetrieb Lärmimmissionen gegeben wären, die das Widmungsmaß überschritten.
6 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird im Wesentlichen vorgebracht, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes das Widmungsmaß die absolute Grenze für die zulässige Immissionsbelastung darstelle und dieses durch die Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen (LGBl. 8000/4-0) und die dort vorgesehenen Werte geregelt werde. Die in der genannten Verordnung definierten Werte seien nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes absolute Werte. Der Verwaltungsgerichtshof habe aber die in dieser Verordnung definierten Werte bloß als Richtwerte der in einer Widmungsart jedenfalls zulässigen Werte angesehen. Der Verwaltungsgerichtshof habe nicht entschieden, dass die in der genannten Verordnung vorgesehenen Werte absolute Werte seien. Durch das Bauvorhaben würden zwar die in der Verordnung genannten Werte (teilweise) überschritten, es würde aber in Bezug auf die Ist-Situation zu einer Verbesserung kommen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass über die genannten Richtwerte hinausgehende Werte nicht absolut ausgeschlossen sein könnten. Die Richtwerte der Verordnung seien nur die in einer Widmungskategorie jedenfalls zulässigen Werte. Das Verwaltungsgericht drehe diesen Gedanken um, indem die in der Verordnung genannten Werte als absolut betrachtet würden und bei einer auch nur geringfügigsten Überschreitung bereits eine absolute Grenze setzten.
7 Die absolute Geltung der Werte der Verordnung könne auch deshalb nicht zutreffen, weil dort nur Werte für den äquivalenten Dauerschallpegel angeführt seien. Bei dem damit normierten Mittelungspegel gingen wichtige Informationen verloren. Schallereignisse könnten sich z.B. in der Frequenz zusammensetzen oder im zeitlichen Verlauf sehr stark unterscheiden, auch wenn sie den gleichen Mittelungspegel aufwiesen. Für die Beschreibung einer konkreten Situation seien daher auch zusätzliche Informationen, wie beispielsweise der sogenannte Basispegel (jener Wert, der in 95 % der Zeit überschritten sei), notwendig.
8 Die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes habe sich immer nur auf den Fall bezogen, dass es durch das Projekt zu einer Zusatzbelastung käme. Das Prognosemaß sei demnach größer als Null gewesen. Eine eindeutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob dies auch dann gelte, wenn durch das Projekt das Ist-Maß verbessert und nicht verschlechtert werde, das Prognosemaß also kleiner als Null sei, das Summenmaß jedoch nach wie vor geringfügig über dem Widmungsmaß liege, bestehe nicht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes würde dazu führen, dass Sanierungsprojekte, die eine Verbesserung der Ist-Situation bewirkten, aber noch geringfügig über dem Widmungsmaß lägen, jedenfalls und absolut unzulässig wären. Dies könne nicht Sinn des nachbarrechtlichen Immissionsschutzes sein. Die Judikatur, wonach lediglich auf das Summenmaß und nicht auf das Prognosemaß abzustellen sei, sollte daher insofern ergänzt werden, als dies nur bei einem Hinzutreten von Immissionen gelte, nicht jedoch, wenn es zu einem Weniger an Immissionen komme. In einem solchen Fall müsse die Verbesserung der Lärmsituation gewichtiger wiegen als eine Überschreitung des Widmungsmaßes.
9 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 48 NÖ Bauordnung 1996 (diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem § 48 BO - vgl. dazu, dass eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht vorliegt, wenn die in den Revisionszulässigkeitsgründen aufgeworfene Frage durch die zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt wurde, VwGH 29.4.2015, Ra 2015/06/0027, mwN) nicht auf die Änderung der (§ 48 BO eventuell schon widersprechenden) Lärmsituation ankommt, sondern darauf, dass vom geplanten Bauvorhaben bzw. der Benützung des geplanten Bauwerkes Immissionen nur in bestimmtem Maße hervorgerufen werden dürfen (VwGH 27.2.2006, 2004/05/0006; 10.9.2008, 2007/05/0107; 10.9.2008, 2007/05/0181; 16.12.2008, 2007/05/0054; 23.8.2012, 2011/05/0083; 23.8.2012, 2012/05/0025; dem zuerst genannten Erkenntnis lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem von sachverständiger Seite von einer Verringerung der Immissionen ausgegangen wurde; im zuletzt genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof betont, dass eine Gegenüberstellung der Immissionen auf Grund des Altbestandes und des geplanten Bauvorhabens nicht ausreichend ist). Das Verwaltungsgericht hat sich auf diese Judikatur (und zwar VwGH 27.2.2006, 2004/05/0006) gestützt. Das Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen, wonach es vorliegend zu einer Verbesserung der Lärmsituation komme und das Bauvorhaben daher zulässig sein müsse, geht im Hinblick darauf, dass es unbestritten ist, dass die Grenzwerte auch nach der Realisierung des Bauvorhabens überschritten würden, somit ins Leere.
10 Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auch darauf gestützt, dass nach den Ausführungen des medizinischen Sachverständigen bei der nach Realisierung des Bauvorhabens zu erwartenden Lärm-Immissionssituation von verbreiteten gesundheitlichen Beschwerden auszugehen ist (Seite 35 des angefochtenen Erkenntnisses). Dagegen wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nichts vorgebracht.
11 Beruht aber ein Erkenntnis auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulässig (vgl. VwGH 16.12.2019, Ra 2019/05/0310, mwN). Da nach dem eindeutigen Wortlaut des § 48 BO das Widmungsmaß (und damit auch die Werte der Verordnung über die Bestimmung des äquivalenten Dauerschallpegels bei Baulandwidmungen) nur im Zusammenhang mit der Frage der örtlich unzumutbaren Belästigung gemäß § 48 BO von Bedeutung ist, nicht hingegen im Zusammenhang mit der Frage einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit, erübrigt es sich angesichts der Alternativbegründung des Verwaltungsgerichtes, auf die Ausführungen in den Revisionszulässigkeitsgründen zum Widmungsmaß einzugehen.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020050164_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050164.L00 | Ra 2020/05/0164 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050164_20200902L00/JWT_2020050164_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 653 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird ausgeführt, das Verwaltungsgericht gehe davon aus, dass die Behörde keine Prüfpflicht treffe, ob es sich nicht doch um einen Fall handle, der der Kognitionsbefugnis der Behörde aufgrund der langen Dauer entzogen sei. Entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehe die Behörde auf Grund eines logischen Fehlers davon aus, dass alleine wegen des Vorliegens von Bescheiden im Bauakt die relevierten Abweichungen nicht dem Konsens entsprächen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfe ein vermuteter Konsens nur dann angenommen werden, wenn es sich um ein seit vielen Jahrzehnten bestehendes Gebäude handle, nicht aber schon dann, wenn ein Einschreiten wegen Konsenslosigkeit bisher nicht erfolgt sei. Der Grundsatz, dass der lange Bestand eines Gebäudes für dessen Konsensmäßigkeit spreche, gelte auch dann, wenn eine Baubewilligung vorhanden sei und bloß der bestehende Zustand mit dieser nicht übereinstimme. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes spreche hinsichtlich eines seit Jahrzehnten bestehenden Gebäudes, bei welchem Unterlagen einer seinerzeitigen Baugenehmigung nicht mehr auffindbar sein, die Vermutung dafür, dass das Gebäude in seiner derzeitigen Gestaltung auf Grund einer nach den im Zeitpunkt der Erbauung in Geltung gestandenen Vorschriften erteilten Baubewilligung errichtet worden sei, es sei denn, dass es Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme gebe. Die außerordentliche Revision werde auch darauf gestützt, dass das Verwaltungsgericht Verfahrensvorschriften verletzt, das Parteiengehör ignoriert und den Akteninhalt aktenwidrig wiedergegeben habe. Das Verwaltungsgericht habe es sich leicht gemacht. Es habe das Fehlen einer Baubewilligung mit der lapidaren Aussage eines Mitarbeiters des Magistrates bestätigt, dass er im Bauakt nichts finde. Dies allein sei zu wenig, um eine derartige Entscheidung zu treffen. Das Verwaltungsgericht hätte Erhebungen dazu durchführen müssen, wie lange sich die Baulichkeiten bereits auf der Liegenschaft befänden und ob es nicht doch eine entsprechende Baubewilligung gebe.
6 Der Begründung des Verwaltungsgerichtes (Seite 4 des angefochtenen Erkenntnisses) ist zu entnehmen, dass der Vertreter des Magistrates bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausgeführt habe, dass für die gegenständlichen Baulichkeiten keine Baubewilligung auffindbar sei. Er habe gewissenhaft Nachschau gehalten, ob bei der Behörde ein Konsens vorhanden sei. Er habe weder bewilligte Einreichpläne gefunden noch habe er bei einer Nachschau im Protokoll entsprechende Vermerke zur Einleitung und Durchführung von Baubewilligungsverfahren auf der gegenständlichen Liegenschaft auffinden können. Es sei darauf hinzuweisen, dass auch im vorigen Jahrhundert das Protokoll gewissenhaft geführt worden sei. Dies sei zum Teil handschriftlich erfolgt. Die Verfahren seien in Listen bzw. Karteikarten eingetragen worden.
7 Das Verwaltungsgericht stellte fest (Seite 6 des angefochtenen Erkenntnisses), dass keine Baubewilligung bestehe. Dies gehe hinsichtlich der Vergangenheit aus der fruchtlosen Recherche der Behörde hervor. Der Behördenvertreter habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nachvollziehbar dargestellt, dass er nach bewilligten Einreichplänen und Einträgen im Protokoll gesucht, hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Grundstückes aber nichts gefunden habe.
8 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht vorgebracht, dass und bzw. allenfalls aus welchen Gründen die Archive der Behörde entgegen den Darlegungen in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses unvollständig sein sollten. Ohne konkrete Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit der Archive sind aber keine weiteren behördlichen Ermittlungen in Bezug auf einen vermuteten Konsens notwendig (vgl. VwGH 23.7.2013, 2013/05/0012; 29.9.2016, 2013/05/0058).
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020050165_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050165.L00 | Ra 2020/05/0165 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050165_20200909L00/JWT_2020050165_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 572 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Nach § 5 Abs. 7 der Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend das regionale Raumordnungsprogramm für die Region Linz-Umland 3, LGBl. Nr. 98/2018, dürfen in den in den Anlagen ausgewiesenen regionalen Grünzonen die Grünlandwidmungen nur geändert werden, wenn dadurch die Funktion der Grünzone verbessert oder jedenfalls nicht gefährdet wird.
6 Es liegt somit bereits nach dem Wortlaut der genannten Bestimmung eine eindeutige Rechtslage vor, nach der es uneingeschränkt um die Änderung von Grünlandwidmungen geht. Entgegen der Auffassung der Revisionszulässigkeitsgründe kommt es nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht darauf an, ob eine andere Widmungskategorie (etwa Bauland) festgesetzt werden soll, sondern es geht allgemein darum, dass die Funktion der Grünzone durch die Widmungsänderung verbessert werden muss oder jedenfalls nicht gefährdet werden darf.
7 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nicht vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation gegeben ist, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl. VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, 0067, mwN).
8 Das Verwaltungsgericht hat eingehend begründet, weshalb die in Rede stehende Umwidmung von „Grünland/Land- und Forstwirtschaft/Ödland“ in „Grünland/Schießstätte (nur Raumschießanlagen zulässig)“ dem § 5 Abs. 7 der genannten Verordnung widerspricht (S. 8 f des angefochtenen Erkenntnisses). Es liegt daher keine Konstellation vor, die es im vorliegenden Einzelfall erforderlich machen würde, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen.
9 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Heranziehung von unschlüssigen und nicht nachvollziehbaren naturschutzrechtlichen Gutachten ohne konkrete Auseinandersetzung mit den bestehenden örtlichen Verhältnissen und mit den von der Schießanlage ausgehenden zu erwartenden Emissionen und Immissionen bzw. Verabsäumung der Einholung eines raumordnungsrechtlichen Gutachtens, obwohl die Frage der Einwirkung zu erwartender Immissionen auf die Umgebung durch die Einholung eines Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen zu prüfen sei), ist festzuhalten, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN). Derartiges zeigen die Revisionszulässigkeitsgründe nicht auf, die sich im Übrigen auf Rechtsprechung zu gewerbebehördlichen Betriebsanlagen im Einzelfall (VwGH 15.9.2011, 2006/04/0177, und 30.4.2008, 2007/04/0097) und nicht zur Änderung genereller Rechtsnormen wie Flächenwidmungsplänen beziehen.
10 Das Verwaltungsgericht hat sich außerdem bei seiner Beurteilung auf eine fachliche Stellungnahme der Abteilung für überörtliche Raumordnung gestützt (S. 5 f des angefochtenen Erkenntnisses). Es kann daher auch angesichts der in den Revisionszulässigkeitsgründen angesprochenen Verfahrensmängel nicht davon ausgegangen werden, dass die erfolgte Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 19.9.2016, Ra 2016/05/0088, mwN).
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020050167_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050167.L00 | Ra 2020/05/0167 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050167_20200922L00/JWT_2020050167_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 404 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
5 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt. Auch eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht; dasselbe gilt auch, wenn für sich inhaltsleer gestaltete „Revisionsgründe“ lediglich Verweise auf die zuvor erstatteten Zulässigkeitsausführungen nach § 28 Abs. 3 VwGG enthalten (vgl. zum Ganzen VwGH 30.4.2019, Ra 2017/06/0129, mwN)
6 Die vorliegende Revision enthält unter der Überschrift „I. Zulässigkeit und Berechtigung der Revision“ gemeinsame Ausführungen, mit denen in weiten Teilen ihrem Inhalt nach Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), dargelegt werden. Einen eigenen Abschnitt mit Revisionsgründen im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG enthält die Revision hingegen nicht. Von einer gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein (vgl. auch VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228, und VwGH 10.9.2018, Ra 2018/20/0427, jeweils mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020050169_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050169.L00 | Ra 2020/05/0169 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050169_20200922L00/JWT_2020050169_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 496 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
5 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt. Auch eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darlegung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht; dasselbe gilt auch, wenn für sich inhaltsleer gestaltete „Revisionsgründe“ lediglich Verweise auf die zuvor erstatteten Zulässigkeitsausführungen nach § 28 Abs. 3 VwGG enthalten (vgl. zum Ganzen VwGH 30.4.2019, Ra 2017/06/0129, mwN)
6 Die vorliegende Revision enthält unter der Überschrift „I. Zulässigkeit und Berechtigung der Revision“ gemeinsame Ausführungen, mit denen in weiten Teilen ihrem Inhalt nach Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), dargelegt werden. Einen eigenen Abschnitt mit Revisionsgründen im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG enthält die Revision hingegen nicht. Von einer gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein (vgl. auch VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228, und VwGH 10.9.2018, Ra 2018/20/0427, jeweils mwN).
7 Im Übrigen trifft die Annahme der revisionswerbenden Parteien, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Vorliegens eines „aliuds“, nicht zu (vgl. dazu die im angefochtenen Erkenntnis zitierte hg. Judikatur, mit der sich die revisionswerbenden Parteien nicht auseinandersetzen) und es unterliegt die Frage, ob eine bestimmte bauliche Anlage ein „aliud“ darstellt oder nicht, grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes; eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0258, mwN), was in der - gesondert darzustellenden - Zulässigkeitsbegründung aufzuzeigen wäre.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020050171_20201029L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050171.L00 | Ra 2020/05/0171 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050171_20201029L00/JWT_2020050171_20201029L00.html | 1,603,929,600,000 | 909 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Spruchpunkt I. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (in der Folge: LVwG) vom 29. Mai 2019 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen baupolizeilichen Auftrag des Gemeinderates der Stadtgemeinde A., mit welchem dem Revisionswerber gemäß § 41 Abs. 3 der Oö. Bauordnung 1994 (in der Folge: Oö. BauO 1994) die Fortsetzung der Bauausführung für die Errichtung einer näher beschriebenen, freistehenden Photovoltaikanlage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG A. untersagt worden war, nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen als unbegründet abgewiesen und gleichzeitig ausgesprochen, dass dagegen eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Begründend führte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, der Revisionswerber habe bei der Stadtgemeinde A. mit Eingabe vom 8. Juli 2013 die Errichtung der verfahrensgegenständlichen Photovoltaikanlage angezeigt. Mit Erkenntnis des LVwG vom 27. Jänner 2015 sei die Ausführung dieses Bauvorhabens (nach näher dargestelltem Durchlaufen des Instanzenzuges) untersagt worden, dieses Erkenntnis sei wiederum mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 2015, Ra 2015/05/0025, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Mit Eingabe vom 24. November 2016 habe der Revisionswerber bei der Stadtgemeinde A. bekannt gegeben, dass am darauffolgenden Tag mit dem Bau der Photovoltaikanlage begonnen werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A. vom 4. Oktober 2017 sei dem Revisionswerber die Fortsetzung der Bauausführung für die Errichtung der Photovoltaikanlage untersagt worden, mit Bescheid vom 4. April 2018 habe die belangte Behörde der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Berufung mit der Begründung keine Folge gegeben, dass die Bauanzeige betreffend die Ausführung der Photovoltaikanlage erloschen sei.
6 Dem dagegen vom Revisionswerber in der Beschwerde an das LVwG vorgetragenen Argument, der Lauf der dreijährigen Erlöschensfrist des § 25a Abs. 4 iVm § 38 Oö. BauO 1994 sei erst mit Zustellung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (zu Ra 2015/05/0025 vom 23. Juni 2015) am 15. Juli 2015 in Gang gesetzt worden, stehe zum einen der eindeutige Wortlaut des § 25a Abs. 4 leg. cit. entgegen, zum anderen habe der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis ausgeführt, dass gegenständlich durch die Baubehörde keine Untersagung der Ausführung des Bauvorhabens im Sinne des § 25a Abs. 1 Z 1 bis 4 Oö. BauO 1994 erfolgt sei, weshalb folglich eine rechtzeitig erstattete, nicht im Sinne des § 25a Abs. 1 leg. cit. untersagte Bauanzeige vorliege. Dies führe (mit näherer Begründung) dazu, dass das Recht zur Bauführung mit Ablauf der 8-Wochen-Frist gemäß § 25a Abs. 2 leg. cit. entstanden und daher die Wirksamkeit der ursprünglichen Bauanzeige erloschen sei. Eine neue Bauanzeige sei nicht eingebracht worden. Im Übrigen seien die errichteten Stahlsteher der Photovoltaikanlage weder im projektierten Abstand von 35 cm von der jeweils nächstgelegenen Grundstücksgrenze errichtet, sondern es sei dieser Abstand teilweise um mehr als 20 cm überschritten worden, noch betrügen die Schenkellängen das in der Bauanzeige angegebene Maß (sondern dieses sei um 1,70 m bzw. 2,70 m überschritten), weshalb unabhängig von der Wirksamkeit der Bauanzeige angesichts dieser maßgeblichen Abweichungen von den Projektunterlagen von der Ausführung des im Jahr 2013 angezeigten Bauvorhabens nicht die Rede sein könne.
7 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit mit näherer Begründung zusammengefasst vorbringt, der Revisionswerber habe gegenständlich erst mit Durchlaufen des baubehördlichen Instanzenzuges und Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes zu Ra 2015/05/0025 am 15. Juli 2015 mit der Bauausführung beginnen dürfen, weshalb die für das Anzeigeverfahren erhebliche Rechtsfrage (gemeint: des Fristbeginnes der dreijährigen Erlöschensfrist des § 25a Abs. 4 Oö. BauO 1994) durch das LVwG grob unrichtig beantwortet worden sei.
8 Mit diesem Vorbringen wird fallbezogen keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
9 Gemäß § 41 Abs. 3 Oö. BauO 1994 hat die Baubehörde, sofern sie feststellt, dass ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Bewilligung ausgeführt wird, die Fortsetzung der Bauausführung bis zur Behebung des Mangels zu untersagen. Gemäß § 25a Abs. 5 lit. 2 leg. gilt für Bauvorhaben u.a. nach § 25 Abs. 1 lit. 7a leg. cit. (betreffend nach dem Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 nicht bewilligungspflichtige Photovoltaikanlagen, soweit sie frei stehen und ihre Höhe mehr als 2 m über dem künftigen Gelände beträgt) u.a. § 41 der Oö BauO 1994 sinngemäß.
10 In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses legte das LVwG zwar zunächst seine Rechtsansicht dar, wonach gegenständlich die 3-Jahres-Frist des § 25a Abs. 4 Oö. BauO 1994 mit dem Ablauf der in Abs. 1 dieser Bestimmung genannten 8-Wochen-Frist zu laufen begonnen habe (und daher bei Baubeginn bereits abgelaufen gewesen sei). Darüber hinaus ging das LVwG nach im angefochtenen Erkenntnis näher getroffenen Feststellungen aber auch davon aus, dass mit den gegenständlich bereits errichteten, vom baupolizeilichen Auftrag nach § 41 Abs. 3 Oö. BauO 1994 erfassten Teilen der Photovoltaikanlage aufgrund näher beschriebener, als maßgeblich beurteilter Abweichungen nicht jenes Bauvorhaben ausgeführt worden sei, welches mit der in Rede stehenden Bauanzeige im Jahr 2013 angezeigt worden sei. Das Erkenntnis beruht somit in seinem angefochtenen Spruchpunkt I. auf einer tragfähigen Alternativbegründung (vgl. dazu etwa VwGH 29.4.2015, Ra 2015/06/0025, 4.8.2015, Ra 2015/06/0045, 26.9.2017, Ra 2017/05/0230, 25.9.2019, Ra 2019/05/0101, oder auch 16.12.2019, Ra 2019/05/0310), zu der in den Zulässigkeitsgründen der Revision nichts vorgebracht und die somit nicht bekämpft wird. In Anbetracht dessen kommt der in den Revisionszulässigkeitsgründen allein angesprochenen Frage des Beginnes der 3-Jahres-Frist des § 25a Abs. 4 Oö. BauO 1994 gegenständlich keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG jedoch nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 22.1.2019, Ro 2018/05/0021 oder auch 16.8.2019, Ra 2019/05/0087).
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Oktober 2020 |
JWT_2020050172_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050172.L00 | Ra 2020/05/0172 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050172_20200909L00/JWT_2020050172_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 344 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041, 0064-0072, mwN; 26.8.2020, Ra 2020/05/0131, mwN).
5 In der vorliegenden Revision werden als Revisionszulässigkeitsgründe von S. 5 bis S. 18 umfangreiche Ausführungen getätigt. Diese werden jeweils den Revisionsgründen, die auf S. 19 bis S. 32 enthalten sind, zugeordnet. Die Revisionszulässigkeitsgründe enthalten ihrerseits weitgehend Vorbringen, das inhaltlich Revisionsgründe darstellt.
6 Da somit zur Zulässigkeit der Revision umfangreiche Darlegungen, mit denen in weiten Teilen ihrem Inhalt nach Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), gemacht werden, liegt keine gesonderte Darstellung der Revisionszulässigkeitsgründe vor (vgl. neuerlich VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0041, 0064-0072; ferner VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0327, mwN).
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020050173_20200925L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050173.L00 | Ra 2020/05/0173 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050173_20200925L00/JWT_2020050173_20200925L00.html | 1,600,992,000,000 | 445 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Gemäß § 5 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) haben die Bebauungspläne darzustellen, ob bzw. in welcher Weise die von den Flächenwidmungsplänen erfassten Grundflächen und die darüber- oder darunterliegenden Räume bebaut werden dürfen.
6 Die Bestimmungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der Festlegung einer Schutzzone und einer Gebäudehöhenbeschränkung sind somit nach der eindeutigen Rechtslage grundflächenbezogen und gelten nicht für angrenzende Grundflächen bzw. Räume darüber oder darunter.
7 § 134a Abs. 1 BO enthält eine taxative Aufzählung der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte, und damit besteht auch insoweit eine eindeutige Rechtslage. Ein Recht auf Einhaltung der Bebauungsart (Blockrandverbauung) und auf Vermeidung einer „Düsenwirkung“ findet sich in dieser Bestimmung nicht.
8 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nicht vor, wenn die Rechtslage eindeutig ist, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl. VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066, 0067, mwN).
9 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht dargestellt, dass ausnahmsweise eine Konstellation vorliegen sollte, die es im Einzelfall erforderlich machen würde, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen. Insbesondere wird nicht dargestellt, dass Bauteile des geplanten Bauprojektes innerhalb der Schutzzone liegen, und ebenso nicht, dass die Gebäudehöhenbestimmungen durch Bauteile auf jenen Flächen, für die sie jeweils festgesetzt sind, überschritten würden. Gleichfalls wird nicht dargestellt, weshalb angesichts der eindeutigen Regelung des § 134a Abs. 1 BO ein Nachbarrecht auf Einhaltung der Blockrandverbauung oder Vermeidung einer „Düsenwirkung“ bestehen sollte.
10 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen hinsichtlich der Nachbarstellung des Fünftrevisionswerbers ausgeführt wird, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einheitlichkeit von Betriebsanlagen abgewichen sei, wird verabsäumt, konkret (unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes) anzugeben, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sein sollte (vgl. VwGH 27.1.2016, Ra 2015/05/0042, mwN).
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. September 2020 |
JWT_2020050178_20201015L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050178.L00 | Ra 2020/05/0178 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050178_20201015L00/JWT_2020050178_20201015L00.html | 1,602,720,000,000 | 595 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/07/0476, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 31.8.2020, Ra 2020/05/0160, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 2020 erteilten Behandlungsauftrag nach § 73 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (1.) und gleichzeitig ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (2).
6 In den Zulässigkeitsgründen der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber vor, er habe in der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG mehrere näher bezeichnete Beweisanträge gestellt, die alle durch das LVwG abgewiesen worden seien. Durch die „unbegründete Ablehnung der gestellten Beweisanträge“ sei keine ausreichende Auseinandersetzung „mit den seitens des Revisionswerbers vorgebrachten und für den Ausgang des Falles wesentlichen Argumenten“ erfolgt, weshalb eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren vorliege.
7 Die Revision ist unzulässig:
8 Mit dem Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen werden Verfahrensmängel im Zusammenhang mit der durch das LVwG vorgenommenen Beweisaufnahme und Beweiswürdigung geltend gemacht.
9 Rechtsfragen des Verfahrensrechtes kommt nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb also im Falle eines mängelfreien Verfahrens von einer anderen, für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage auszugehen gewesen wäre, dargelegt werden muss (vgl. etwa VwGH 4.11.2016, Ra 2016/05/0101, mwN). Weiters unterliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob eine bestimmte Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge in diesem Zusammenhang sowie im Zusammenhang mit der konkret durchgeführten Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes - zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist - nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die dazu vorgenommenen Beurteilungen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 26.6.2020, Ra 2020/06/0064, 23.5.2018, Ra 2018/05/0179, oder auch 17.4.2019, Ra 2019/05/0068, jeweils mwN).
10 Derartiges wird mit den allgemeinen Ausführungen in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht dargestellt und ist angesichts der nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch das LVwG im angefochtenen Erkenntnis konkret vorgenommenen Beweiswürdigung - insbesondere im Hinblick auf die Erstangaben des Revisionswerbers vor der belangten Behörde, den damit übereinstimmenden Angaben dessen Schwägerin vor der belangten Behörde, sowie dem Vorbringen im Beschwerdeschriftsatz vor dem LVwG - auch nicht ersichtlich.
11 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. Oktober 2020 |
JWT_2020050182_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050182.L00 | Ra 2020/05/0182 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050182_20200922L00/JWT_2020050182_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 524 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den Revisionszulässigkeitsgründen werden Verfahrensmängel vorgebracht. Rechtsfragen des Verfahrensrechtes sind nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl. VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN).
5 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen gerügt wird, dass die mündliche Verhandlung vor der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde nicht in der Standortgemeinde, sondern in der Nachbargemeinde stattgefunden hat und sich das behördliche Ermessen damit nicht mehr am Zweck und im Rahmen des Gesetzes bewegt habe, kann nicht erkannt werden, weshalb dadurch tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen sollten bzw. der geltend gemachte Mangel zu einer grob fehlerhaft erfolgten Beurteilung in der Sache geführt hätte. Auch wird in den Revisionszulässigkeitsgründen keine krasse Fehlbeurteilung im Sinne eines Missbrauches oder eines Überschreitens von gesetzlich eingeräumtem Ermessen aufgezeigt (vgl. VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0202, mwN). Schließlich ist auch eine Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels für die vom Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung nicht ersichtlich und wird auch in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht angesprochen.
6 Zutreffend verweisen die Revisionszulässigkeitsgründe darauf, dass bei der Frage der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Menschen bzw. einer unzumutbaren Belästigung von Nachbarn grundsätzlich ein humanmedizinisches Gutachten einzuholen ist (vgl. VwGH 26.11.2015, 2012/07/0027; weiters etwa VwGH 23.11.2016, Ra 2016/05/0023, mwN). Allerdings ist die Einholung eines medizinischen Gutachtens nicht in jeder Fallkonstellation geboten, insbesondere dann nicht, wenn bereits auf Grund der konkret gegebenen Umstände bzw. der Ausführungen des technischen Sachverständigen eine Verletzung der genannten Rechtsgüter im Einzelfall auszuschließen ist (vgl. VwGH 24.2.2006, 2001/04/0039; 23.1.2007, 2005/06/0244; 18.5.2016, Ra 2015/04/0093; 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006).
7 Im hier vorliegenden Fall wäre es angesichts der vorstehenden Ausführungen erforderlich gewesen, in den Revisionszulässigkeitsgründen aufzuzeigen, weshalb tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw. die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist: Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung nämlich von der konkreten Wohnlage der Revisionswerber sowie überhaupt der Entfernung der nächstgelegenen Wohnnachbarschaften ausgegangen (S 48 und 49 des angefochtenen Erkenntnisses) sowie von den luftreinhaltetechnischen und lärmtechnischen Gutachten, nach denen keine bzw. nur geringfügige Auswirkungen bezüglich Lärm, Geruch und Staub durch die Anlage gegeben seien (vgl. S 49, 50 und 51 des angefochtenen Erkenntnisses). Die Revisionszulässigkeitsgründe gehen auf diese Darlegungen des Verwaltungsgerichtes aber nicht ein.
8 Da somit in den Revisionszulässigkeitsgründen insgesamt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dargestellt wird, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020050187_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050187.L00 | Ra 2020/05/0187 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050187_20201007L00/JWT_2020050187_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 883 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird ausgeführt, der Mitbeteiligte (Bauwerber) habe während des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht eine Parzellierung seiner Liegenschaft vorgenommen, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, den Revisionswerbern die Stellung als Nachbarn und damit die Parteistellung im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren zu nehmen.
6 Das Verwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung, dass es auf etwaige Motive für die Grundabteilung nicht ankomme und die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verwaltungsgerichtes maßgeblich sei, auf die Entscheidung VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0216 (mit Hinweis auf VwGH 27.2.2018, Ro 2016/05/0009), gestützt. Zwar sei dort ein Fall gegenständlich gewesen, der die Rechtslage in Niederösterreich betroffen habe, die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei aber auf das gegenständliche Beschwerdeverfahren übertragbar.
7 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt dann nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde. Dies gilt auch für den Fall, dass zu einer bestimmten Rechtsfrage Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu einer mit der anzuwendenden Bestimmung in den für den relevanten Fall entscheidenden Punkten übereinstimmenden Bestimmung eines anderen Bundeslandes besteht (vgl. VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051, mwN).
8 In den Revisionszulässigkeitsgründen fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgericht für seine Auffassung ins Treffen geführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Es wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese Judikatur im vorliegenden Fall nicht heranziehbar sein sollte. In der Revision wird daher insoweit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0247).
9 Des Weiteren werden in den Revisionszulässigkeitsgründen Verfahrensmängel geltend gemacht. Der gegenständliche Verfahrenskomplex sei durch eine systematische, beharrliche und kontinuierliche Verweigerung der Parteienrechte gekennzeichnet. Im vorangegangenen Baubewilligungsverfahren seien die Revisionswerber als Partei übergangen worden und hätten von diesem Verfahren daher keine Kenntnis gehabt (wurde näher ausgeführt). In einem Fall wie dem gegenständlichen dürfe daher der Einwand der Präklusion von verspätet erhobenen Einwendungen den Nachbarn nicht entgegengehalten werden.
10 Das Verwaltungsgericht ist in seiner Begründung davon ausgegangen, dass in Bezug auf das Baubewilligungsverfahren betreffend die Errichtung einer Halle für landwirtschaftliche Geräte, Lager für Heu und Hackschnitzel sämtlichen Revisionswerbern keine Parteistellung zukomme, weil ihre Liegenschaften vom Baugrundstück zu weit entfernt seien (S. 5 f des angefochtenen Erkenntnisses). Dies hat das Verwaltungsgericht auch in Bezug auf die Parteistellung des Erstrevisionswerbers hinsichtlich des Baubewilligungsverfahrens für einen Unterstand für Weidetiere angenommen (S. 6 des angefochtenen Erkenntnisses). Die Zweit- und Drittrevisionswerber hat das Verwaltungsgericht als übergangene Parteien angesehen, weshalb die Präklusionsfolgen für sie nicht gälten. Ihre Einwendungen hätten sich aber nicht auf das konkrete Bauprojekt bezogen, und die Widmung Grünland biete dem Nachbarn keinen Immissionsschutz. Das Verwaltungsgericht dürfe den Fall auf Grund der Nachbarbeschwerden der Zweit- und Drittrevisionswerber nur insoweit prüfen, als die Frage einer Verletzung von subjektiv-öffentlichen Rechten Gegenstand sei, was hier nicht der Fall sei (S. 7 ff des angefochtenen Erkenntnisses).
11 Rechtsfragen des Verfahrensrechtes kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Hiebei muss die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage des Verfahrensrechtes abhängen, wovon im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden kann, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser Mangel abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen, für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 24.3.2015, Ra 2015/05/0010, mwN).
12 Da keinem Revisionswerber Präklusion entgegengehalten wurde, ist nicht ersichtlich, welche Relevanz dem diesbezüglich gerügten Verfahrensmangel zukommen sollte. Dagegen, dass die Liegenschaften der Revisionswerber für die Nachbarparteistellung nicht nahe genug seien bzw. von den Revisionswerbern keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte geltend gemacht worden seien, wird in den Revisionszulässigkeitsgründen nichts vorgebracht. Es wird somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
13 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird ferner ausgeführt, dass die Stadt L. ihrer Verpflichtung zur Aufschließung des gegenständlichen Siedlungsgebietes nicht nachgekommen sei. Es seien verschiedenen Liegenschaftseigentümern Baubewilligungen erteilt worden, ohne dass deren Objekte entsprechend aufgeschlossen wären. Die Aufschließung über eine nicht befestigte Zufahrtsstraße auf Grund einer privatrechtlichen Servitutsvereinbarung sei nicht ausreichend. Die Revisionswerber hätten dies im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren wiederholt vorgebracht und die Stadt L. an ihre diesbezüglichen Gewährleistungs- und Erfüllungspflichten erinnert, jedoch ohne Erfolg.
14 Es ist nicht nachvollziehbar, in welchem Zusammenhang dieses Vorbringen damit stehen soll, dass die Parteistellung der Revisionswerber aus den oben genannten Gründen vom Verwaltungsgericht verneint wurde. Somit wird dadurch für den vorliegenden Fall keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020050194_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050194.L00 | Ra 2020/05/0194 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050194_20201020L00/JWT_2020050194_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 465 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde den revisionswerbenden Parteien unter Abweisung ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 30. September 2019 gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 die Beseitigung des konsenslos errichteten Stiegenaufgangs vom Obergeschoß in den Dachraum sowie des Innenausbaus im Dachraum eines näher bezeichneten Gebäudes sowie die Wiederherstellung des mit Baubewilligungsbescheid vom 21. September 1989 genehmigten Zustandes aufgetragen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „III. Revisionspunkte“ ausgeführt wird, die revisionswerbenden Parteien seien in ihrem „Recht auf richtige bzw. gesetzeskonforme Anwendung des Oberösterreichischen Baurechtes, insbesondere der Oberösterreichischen Bauordnung“ und „auf gesetzeskonforme Anwendung und Einhaltung der Bestimmungen über die Kollaudierung“ verletzt. Insbesondere seien sie in ihrem „Recht auf Anwendung bzw. Zugrundelegung der Rechtsnormen, welche zum Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Kollaudierungs- bzw. Benützungsbewilligungsbescheides gegolten haben“, verletzt. Das angefochtene Erkenntnis werde sohin wegen „Rechtswidrigkeit des Bescheidinhalts als auch wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verfahrensvorschriften, insbesondere auch wegen Aktwidrigkeit,“ angefochten.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 2.4.2020, Ra 2019/06/0026, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Nach der hg. Rechtsprechung wird weder mit einem Recht auf „rechtsrichtige Rechtsanwendung“ oder auf „Einhaltung von Verfahrensvorschriften“ noch mit einem „Recht auf richtige Anwendung des Gesetzes“ oder auf eine „gesetzmäßige Anwendung“ bestimmter Vorschriften ein tauglicher Revisionspunkt bezeichnet (vgl. etwa VwGH 18.10.2012, 2012/15/0171; 10.10.2016, Ro 2014/17/0139; sowie 10.9.2019, Ro 2019/16/0009).
7 Ein von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachtes Recht auf richtige Gesetzesanwendung, insbesondere auf gesetzeskonforme Anwendung der Bestimmungen über die Kollaudierung und auf Anwendung der im Zeitpunkt der Erlassung des Kollaudierungsbescheides maßgeblichen Rechtslage, gibt es demnach nicht. Es handelt sich dabei nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (vgl. etwa VwGH 2.9.2020, Ra 2017/06/0228; 15.9.2020, Ra 2020/16/0135, jeweils mwN).
8 Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2020050196_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050196.L00 | Ra 2020/05/0196 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050196_20201007L00/JWT_2020050196_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 324 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Ob ein bestimmtes Parteivorbringen als Einwendung im Rechtssinne verstanden werden kann, ist eine Frage des Einzelfalls (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/07/0032, 0033). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn die im Einzelfall erfolgte Beurteilung in einer die Rechtssache beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, mwN).
6 Das Verwaltungsgericht hat auf S. 17 des angefochtenen Erkenntnisses dargelegt, weshalb das in Rede stehende Parteivorbringen kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht angesprochen hat. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht dargelegt, dass diese Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre, und dies ist auch nicht ersichtlich.
7 Wenn in den Revisionszulässigkeitsgründen weiters ausgeführt wird, das angefochtene Erkenntnis weiche von der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach ein Baubewilligungsverfahren gemäß § 70 Abs. 1 NÖ BO 2014 nur dann als anhängig anzusehen sei, wenn sich der Bauwille nicht geändert habe, wenn also die Sache nicht durch Projektänderungen in ihrem Wesen (Charakter) geändert worden sei, fehlt diesbezüglich eine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall. Die Zulässigkeit der Revision ist daher nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, mwN).
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020050198_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050198.L00 | Ra 2020/05/0198 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050198_20201007L00/JWT_2020050198_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 276 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
3 Vorliegend erachten sich die Revisionswerber in „ihrem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht auf Nichterteilung der Baubewilligung iZm dem Antrag der Mitbeteiligten wiederum iZm ‚Planabweichung beim Neubau der Lehrgutüberdachung ursprüngl. Ansuchen vom 23.04.2009 und genehmigten Bescheid vom 23.07.2009‘ auf dem Grundstück Nr. 160 der KG F“ verletzt.
4 Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
5 Mit dem wiedergegebenen Vorbringen zum Revisionspunkt legen die Revisionswerber nicht dar, in welchen konkreten, durch die Oberösterreichische Bauordnung Nachbarn eingeräumten subjektiv-öffentlichen Rechten sie verletzt seien (vgl. VwGH 25.5.2020, Ra 2018/06/0083, 0084, mwN).
6 In den ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkten werden somit keine subjektiv-öffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerber verletzt sein könnten.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020050201_20201009L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050201.L00 | Ra 2020/05/0201 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050201_20201009L00/JWT_2020050201_20201009L00.html | 1,602,201,600,000 | 528 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Aus dem Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen ergibt sich, dass die M OG mit Bauansuchen vom 29. Jänner 2015 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für das gegenständliche Bauvorhaben angesucht habe. Mit Antrag vom 24. April 2018 sei beim Landes- als Handelsgericht K der Antrag gestellt worden, die M OG aufzulösen und die Firma im Firmenbuch zu löschen. Die Löschung sei am 16. Mai 2018 erfolgt. Am 1. April 2019 habe Ing. M die Erklärung abgegeben, dass die Baumanagement M GmbH nunmehr als Bauwerberin auftrete.
6 Nach den Revisionsausführungen zum Sachverhalt wurde der M OG mit Bescheid des Magistrats der Stadt K vom 1. Februar 2018 die Baubewilligung erteilt. Dagegen haben die Revisionswerber als Nachbarn Berufung erhoben. Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt K vom 1. Juli 2019 sei den Berufungen keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid zur Gänze bestätigt worden.
7 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt dann nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde. Dies gilt auch dann, wenn zu einer bestimmten Rechtsfrage Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu einer mit der anzuwendenden Bestimmung in den für den relevanten Fall entscheidenden Punkten übereinstimmenden Bestimmung des entsprechenden Gesetzes eines anderen Bundeslandes besteht (vgl. VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051, mwN).
8 Den Revisionszulässigkeitsgründen ist beizupflichten, dass der Nachbar einen Anspruch darauf hat, dass eine Baubewilligung nicht ohne (entsprechenden) Antrag erteilt wird (vgl. VwGH 27.11.2007, 2006/06/0337, zur Tiroler Bauordnung 2001; VwGH 15.12.1994, 91/06/0074, zur Tiroler Bauordnung 1989, mwN). Der Nachbar hat aber kein Mitspracherecht hinsichtlich der Berechtigung des Antragstellers zur Antragstellung (vgl. VwGH 21.9.2007, 2005/05/0072, zur Bauordnung für Wien).
9 Nach den Ausführungen in der Revision lag zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides vom 1. Februar 2018 ein aufrechtes Bauansuchen der zu diesem Zeitpunkt ebenfalls rechtlich existenten M OG vor. Es ist daher nicht so, dass die erstinstanzliche Behörde mangels Antrages unzuständig gewesen wäre, die Baubewilligung zu erteilen.
10 Hinsichtlich der Frage, ob die Baumanagement M GmbH oder Ing. M bzw. Ing. M für die Baumanagement M GmbH berechtigt war, ein Bauansuchen zu stellen, besteht kein Mitspracherecht des Nachbarn. In den Revisionszulässigkeitsgründen wird nicht behauptet, dass die Baumanagement M GmbH oder Ing. M keine Rechtsfähigkeit oder Parteifähigkeit besäße, ebenso nicht, dass der Antrag nicht entsprechend gewesen wäre, also die bewilligten Baumaßnahmen nicht gedeckt hätte.
11 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird daher nicht dargelegt, dass eine Verletzung eines Nachbarrechtes dadurch stattgefunden hätte, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides vom 1. Juli 2019 bzw. des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses kein (entsprechendes) Bauansuchen eines existenten Rechtsträgers vorgelegen wäre.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Oktober 2020 |
JWT_2020050207_20201029L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050207.L00 | Ra 2020/05/0207 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050207_20201029L00/JWT_2020050207_20201029L00.html | 1,603,929,600,000 | 598 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Devolutionsantrag der Revisionswerber vom 3. Oktober 2019 als unzulässig zurückgewiesen, weil der Antrag vom 4. März 2019 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 70 Abs. 6 NÖ BO 2014 keine Entscheidungspflicht der Baubehörde erster Instanz ausgelöst habe.
5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
6 In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, genüge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0327, mwN).
7 In den Revisionszulässigkeitsgründen (Seiten 3 bis 10 der Revision) werden Ausführungen getätigt, mit denen in weiten Teilen dem Inhalt nach Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) dargelegt werden. So wird der Antrag vom 4. März 2019 eingehend dargestellt, ferner wird ausgeführt, dass bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf die im Internet veröffentlichten Informationen der Marktgemeinde P (die umfangreich wiedergegeben werden) hätte hingewiesen werden können, was zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätte, und dass eine Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichtes in Bezug auf Unklarheiten betreffend den Antrag bestanden hätte.
8 Von einer gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein.
9 Abgesehen davon enthalten die Revisionszulässigkeitsgründe Fragen des Verfahrensrechtes. Solche wären nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stünden und die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 24.11.2015, Ra 2015/05/0075, mwN).
10 Außerdem betrifft die Auslegung einer konkreten Parteienerklärung nur den Einzelfall (vgl. VwGH 18.8.2020, Ra 2020/16/0119; 15.9.2020, Ro 2020/16/0002). Die Auslegung einer konkreten Parteienerklärung im Einzelfall wäre nur dann revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht dabei eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 20.2.2020, Ra 2020/05/0017, 0018, mwN). Die im Einzelfall erfolgte Beurteilung müsste auch diesbezüglich in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt sein (vgl. VwGH 23.5.2017, Ra 2017/05/0086, mwN).
11 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird weder eine krasse Fehlbeurteilung durch das Verwaltungsgericht aufgezeigt, noch dass tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stünden, zumal nicht dargelegt wird, dass die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalls gegebenenfalls auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 8.9.2016, Ra 2016/06/0057, mwN).
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Oktober 2020 |
JWT_2020050211_20201113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050211.L00 | Ra 2020/05/0211 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050211_20201113L00/JWT_2020050211_20201113L00.html | 1,605,225,600,000 | 340 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird unter den Punkten 3.1., 3.2., 3.3., 3.4., 3.6., 3.7. und 3.8. vorgebracht, dass jeweils näher genannte Auffassungen des Verwaltungsgerichtes mit „oberstgerichtlicher“ Judikatur nicht vereinbar seien. Dabei wird es verabsäumt, konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes - anzugeben, von welcher höchstgerichtlichen Rechtsprechung und inwiefern bezogen darauf das angefochtene Erkenntnis nach Ansicht des Revisionswerbers abweichen soll (vgl. VwGH 27.1.2016, Ra 2015/05/0042, mwN).
6 Im Revisionszulässigkeitspunkt 3.5. wird ausgeführt, dass sich die Bezirkshauptmannschaft K. - anders als das Verwaltungsgericht - auf die NÖ BO 1996 gestützt habe, dabei jedoch eine gesetzliche Bestimmung unrichtig ausgelegt habe. Dazu ist festzuhalten, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und nicht jene der Bezirkshauptmannschaft K. gegenständlich ist. Das Vorbringen unter dem Revisionszulässigkeitspunkt 3.5. geht daher ins Leere.
7 Im Revisionszulässigkeitspunkt 3.9. wird vorgebracht, dass der Revisionswerber „unabhängig von diesbezüglicher Judikatur ... die Bestrafung jedes Miteigentümers in Höhe der jeweils normierten Mindeststrafe für rechtswidrig“ halte. Auch hier wird nicht näher ausgeführt, welche diesbezügliche Judikatur der Revisionswerber meint und weshalb er deren Auffassung nicht teilt bzw. inwieweit von welcher konkreten hg. Judikatur abgewichen worden sein sollte.
8 Die Revision war aus den dargestellten Gründen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. November 2020 |
JWT_2020050213_20201113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050213.L00 | Ra 2020/05/0213 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050213_20201113L00/JWT_2020050213_20201113L00.html | 1,605,225,600,000 | 664 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28. Mai 2020, mit welchem ein von der revisionswerbenden Partei am 19. Dezember 2019 gestellter, näher bezeichneter Antrag nach § 37 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 und zwei weitere, damit in Zusammenhang stehende Anträge gemäß § 13 Abs. 3 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen (1.) und gleichzeitig ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (2.).
5 In den Zulässigkeitsgründen der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision führt die revisionswerbende Partei zusammengefasst aus, zur Frage, inwieweit sich teils chaotische Zustände im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf die Angemessenheit einer Frist eines Verbesserungsauftrages auswirkten, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Durch den „Lock down“ sei das Wirtschaftsleben in Tirol zum Erliegen gekommen und die Anberaumung von Sitzungen einer Agrargemeinschaft nicht möglich gewesen. Konkret sei die Rechtsfrage zu beantworten, „inwieweit Fristen durch die coronabedingten Beschränkungen im Frühjahr 2020 noch angemessen waren, die vor dem COVID-19-Maßnahmengesetz von der Behörde zur Vornahme von Verbesserungen gesetzt worden sind und ob diese Fristen über den im verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz abgesteckten Zeitraum hinaus zu verlängern waren, wenn sich dies im Einzelfall wegen der besonderen Fallkonstellation als notwendig erwiesen hat“.
6 Die Revision ist unzulässig:
7 Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 bereits vielfach ausgesprochen hat, bedarf es in Bezug auf die Revisionszulässigkeit einer Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkreten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0117, oder auch 2.8.2018, Ra 2018/05/0198, jeweils mwN). Jedenfalls ist eine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall herzustellen (vgl. VwGH 22.1.2019, Ro 2018/05/0023, mwN). Bereits dieser Anforderung wird das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision mit seinen allgemeinen Ausführungen nicht gerecht.
8 Im Übrigen hängt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage der Angemessenheit der nach § 13 Abs. 3 AVG festzusetzenden Frist von der Art des vorhandenen Mangels ab und unterliegt damit grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 5.5.2020, Ra 2019/06/0023, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung für den gegenständlichen Fall legt die revisionswerbende Partei mit der bloßen Frage, ob eine Verbesserungsfrist nach § 13 Abs. 3 AVG über den im (Verwaltungsrechtlichen) COVID-19-Begleitgesetz abgesteckten Zeitraum im Einzelfall zu verlängern gewesen wäre, nicht dar; dies insbesondere auch im Hinblick auf die Tatsache, dass nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis die zunächst mit Verbesserungsauftrag vom 29. Jänner 2020 gesetzte Frist bereits am 28. Februar 2020 geendet hätte, diese Frist sodann von der belangten Behörde auf Ersuchen der revisionswerbenden Partei bis 26. März 2020 erstreckt wurde, und sowohl die belangte Behörde als auch das LVwG davon ausgingen, dass unter Einbeziehung des § 1 Abs. 1 COVID-19-VwGB die letztgenannte Frist erst am 25. Mai 2020 endete, sowie im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach jedenfalls dann, wenn (wie hier) der Antragsteller dem Gesetz entnehmen konnte, mit welchen Belegen er sein Ansuchen auszustatten hatte, die gemäß § 13 Abs. 3 AVG einzuräumende Frist nur zur Vorlage bereits vorhandener Unterlagen ausreichen muss, nicht jedoch zu deren Beschaffung (vgl. etwa VwGH 31.1.2012, 2009/05/0044, 6.10.2011, 2010/06/0008, oder auch 1.4.2008, 2007/06/0281, jeweils mwN).
9 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. November 2020 |
JWT_2020050214_20201113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050214.L00 | Ra 2020/05/0214 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050214_20201113L00/JWT_2020050214_20201113L00.html | 1,605,225,600,000 | 876 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 5. November 2015 insoweit Folge gegeben, als dieses zum Spruchpunkt 1 aufgehoben sowie das Strafverfahren zum Spruchpunkt 1 gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 erster Satz VStG eingestellt wurde. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
5 Mit Spruchpunkt 1 des genannten Straferkenntnisses vom 5. November 2015 war dem Mitbeteiligten zur Last gelegt worden, er habe es als abfallrechtlicher Geschäftsführer der W GmbH zu verantworten, dass in einem näher genannten Zeitraum die vorgeschriebenen Grenzwerte der Ausbaustufe 2 des UVP-Bescheides vom 15. Dezember 2003 nicht eingehalten worden seien.
6 Begründend führte das Landesverwaltungsgericht Kärnten im Wesentlichen aus, die übertretene Auflage sei im UVP-Bescheid im Kapitel „Verfahrenstechnik“ angesiedelt. Die Beurteilung der Einreichunterlagen im UVP-Verfahren betreffend die NOx-Werte sei durch den Sachverständigen für Verfahrenstechnik (Ausbaustufen sowie Grenzwerte) vorgenommen worden. Von Seiten des im Verfahren beigezogenen Sachverständigen für Abfallwirtschaft sei zu den NOx-Werten keine Stellungnahme abgegeben worden. Daraus ergebe sich, dass die Auflage nicht dem Fachbereich der Abfallwirtschaft zuzurechnen bzw. die Einhaltung und Überwachung der Grenzwerte im Bereich der Verfahrenstechnik angesiedelt sei.
7 Unabhängig davon entstehe, wie von den Sachverständigen Dipl. Ing. S und Ing. D ausgeführt worden sei, NOx durch Verbrennung und somit auch dann, wenn kein Abfall zur Verbrennung gelange.
8 Der Mitbeteiligte sei als abfallrechtlicher Geschäftsführer ausschließlich für die Sammlung und Behandlung von Abfall verantwortlich. Im Verfahren sei nicht hervorgekommen, dass die Überschreitungen der NOx-Werte ausschließlich auf die Behandlung von gefährlichem Abfall zurückzuführen seien. Eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des Mitbeteiligten scheide mangels eindeutiger Zurechnung der Verantwortung, da die W GmbH neben gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen auch Regel- sowie Alternativbrennstoffe einsetze, auch aus diesem Grund aus.
9 Die belangte Behörde habe sich in ihrem Straferkenntnis vom 5. November 2015 hinsichtlich der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit auf eine Stellungnahme der Abfallwirtschaftsbehörde (Stellungnahme des Landeshauptmannes vom 13. Oktober 2015) und eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (vom 19. bzw. 20. Mai 2015) berufen. Eine konkrete Zuordnung, warum der abfallrechtliche Geschäftsführer allein für die Einhaltung der übertretenen Auflage verantwortlich gewesen sein sollte, sei dabei nicht erfolgt. Dass die Emission der Luftschadstoffe (ohne nähere Konkretisierung im Detail) zu einem überwiegenden Teil auf die (Mit-)Verbrennung von (gefährlichem) Abfall zurückzuführen sei, werde in der Stellungnahme des Landeshauptmannes vom 13. Oktober 2015, die auf die Rechtsansicht des Bundesministers vom 19. bzw. 20. Mai 2015 verweise, nur behauptet und in keiner Weise belegt. Eine Verwaltungsstraftat gelte als nicht erwiesen, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichten oder wenn nach dem Ergebnis des Beweisverfahrens noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten bestünden.
10Â Das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten wegen der zur Last gelegten Ãœberschreitung der NOx-Werte sei sohin einzustellen.
11 In den Zulässigkeitsgründen der Revision wird unter Hinweis auf VwGH 27.11. 2019, Ra 2017/05/0213, und VwGH 25.6.2019, Ra 2017/05/0095, ausgeführt, dass zur Beurteilung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung von Auflagen eines im Rahmen eines konzentrierten Verfahrens ergangenen Genehmigungsbescheides die Rechtsgrundlage, auf die die betreffende Auflage gestützt worden sei, und die Frage, welchen Interessen die Auflage diene, maßgeblich seien. Zudem sei es möglich, dass eine Auflage mehreren materienrechtlichen Vorschriften zuzuordnen sei und damit mehrere Verantwortliche in die Pflicht nehme (Hinweis auf VwGH 17.12.1990, 90/19/0469, und VwGH 27.4.1992, 91/19/0290).
12 Mit seiner Beurteilung weiche das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die Fachbezeichnung eines Sachverständigengebietes, eine Kapitelüberschrift eines Genehmigungsbescheides und der Anteil des Abfalls in der Feuerung einer Mitverbrennungsanlage seien zur Beurteilung der Verantwortlichkeit eines abfallrechtlichen Geschäftsführers für die Einhaltung einer Auflage nicht heranzuziehen.
13 Es kann dahingestellt bleiben, auf welcher Rechtsgrundlage die betreffende Auflage im UVP-Bescheid beruht und welchen Interessen diese dient. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob die Fachbezeichnung eines Sachverständigengebietes oder eine Kapitelüberschrift eines Genehmigungsbescheides zur Beurteilung der Verantwortlichkeit eines abfallrechtlichen Geschäftsführers für die Einhaltung einer Auflage heranzuziehen sind. Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner Begründung nämlich auch darauf gestützt, dass die Verwaltungsstraftat nicht erwiesen sei. Dies wurde damit begründet, dass es nicht erwiesen sei, dass die Emission der Luftschadstoffe zu einem überwiegenden Teil auf die (Mit-)Verbrennung von (gefährlichem) Abfall zurückzuführen sei. Dieser Alternativbegründung wird in den Revisionszulässigkeitsgründen in keiner Weise substantiiert entgegengetreten. Insbesondere wird nicht dargelegt, weshalb der abfallrechtliche Geschäftsführer auch dann für die Überschreitung von Emissionen verantwortlich sein sollte, wenn gar kein Abfall bzw. Abfall nur in untergeordnetem Ausmaß verbrannt wird, sodass das Verwaltungsgericht zu Unrecht im Zweifel für den Beschuldigten entschieden habe.
14 Beruht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes aber auch auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulässig (vgl. VwGH 16.12.2019, Ra 2019/05/0310, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. November 2020 |
JWT_2020050215_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050215.L00 | Ra 2020/05/0215 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050215_20201127L00/JWT_2020050215_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 518 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Oktober 2019, mit welchem ihm als Eigentümer gemäß § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) die Entfernung eines Schwimmbeckens im Gartenbereich eines näher bezeichneten Grundstückes innerhalb einer Frist von fünf Monaten ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ausgeführt, die vom Verwaltungsgericht zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Beseitigungsauftrag während eines Verfahrens auf Erteilung einer nachträglichen Baubewilligung nicht vollstreckt werden könne, stimme mit dem gegenständlichen Sachverhalt nicht völlig überein. Sie könne nicht herangezogen werden, wenn noch keine Rechtskraft des Beseitigungsauftrages vorliege, sondern Bemühungen schon im Behördenverfahren in die Wege geleitet würden, es gar nicht zu einem Bauauftrag wegen der Sanierung der Vorschriftswidrigkeit kommen zu lassen. Tragender Grundsatz eines Bauverfahrens sei, dass die Bauführungen nur dann zu beseitigen seien, wenn sie in keiner Weise sanierbar erschienen.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
6 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht ein anhängiges Bauansuchen der Erteilung eines Bauauftrages gemäß § 129 Abs. 10 BO nicht entgegen (vgl. etwa VwGH 10.12.2013, 2013/05/0055, mwN). Dies gilt umso mehr, wenn - wie im Revisionsfall - noch gar kein Bauansuchen gestellt wurde, sondern lediglich „Bemühungen“ dahingehend angestrengt wurden. Die vom Revisionswerber vertretene Rechtsansicht, wonach die Erteilung eines Bauauftrages erst nach Abschluss von allfälligen „Sanierungsbemühungen“ zulässig sei, trifft daher nicht zu. Dass sich aber die hg. Judikatur zur Unzulässigkeit der Vollstreckung eines Beseitigungsauftrages während der Anhängigkeit eines Verfahrens auf Erteilung der nachträglichen Baubewilligung auf bereits rechtskräftige Beseitigungsaufträge bezieht, ist dem Umstand geschuldet, dass die Vollstreckbarkeit eines Beseitigungsauftrages erst mit dessen Rechtskraft eintreten kann.
7 Zum weiters geltend gemachten Verfahrensmangel im Zusammenhang mit dem vom Revisionswerber bei der Baubehörde gestellten Antrag auf Erstreckung der Frist zur Stellungnahme zum Vorhalt der gegenständlichen Vorschriftswidrigkeit ist auszuführen, dass in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 26.8.2020, Ra 2020/05/0125 bis 0127, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020050217_20201113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050217.L00 | Ra 2020/05/0217 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050217_20201113L00/JWT_2020050217_20201113L00.html | 1,605,225,600,000 | 297 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
3 Unter „Revisionspunkte“ wird in der vorliegenden Revision ausgeführt, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit welchem den Beschwerden Folge gegeben, der Bescheid behoben und der gegenständliche Antrag abgewiesen worden sei, infolge der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften in ihren Rechten verletzt.
4 Mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften werden Aufhebungsgründe vorgebracht, es handelt sich dabei aber nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/05/0323, 0324, mwN).
5 Werden die Revisionspunkte, wie im gegenständlichen Fall, unmissverständlich angeführt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. neuerlich VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0214 bis 0220, mwN).
6 In den ausdrücklich und unmissverständlich (vgl. dazu VwGH 18.4.2019, Ra 2019/08/0044) ausgeführten Revisionspunkten werden somit keine subjektiv-öffentlichen Rechte angeführt, in denen die Revisionswerberin verletzt sein könnte.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
8 Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf allfällige weitere Zurückweisungsgründe einzugehen (vgl. VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0083 bis 0085; 27.3.2018, Ro 2017/17/0025, 0029; 14.2.2019. Ra 2019/11/0010, 0011).
Wien, am 13. November 2020 |
JWT_2020050218_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050218.L00 | Ra 2020/05/0218 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050218_20201204L00/JWT_2020050218_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 1,027 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Gegenständlich ist die Vollstreckung eines mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 13. Juni 2017 rechtskräftig erteilten baupolizeilichen Auftrages, mit dem dem Revisionswerber die nicht entsprechende Verwendung eines näher genannten Wohnhauses für mehr als drei Wohnungen untersagt wurde. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft G vom 20. Juli 2018 wurde über den Revisionswerber eine angedrohte Zwangsstrafe verhängt und gleichzeitig eine weitere Zwangsstrafe angedroht, sollte die bis 31. August 2018 neu gesetzte Frist ergebnislos verstreichen. Mit Bescheid vom 11. September 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft G die weitere angedrohte Zwangsstrafe und drohte in einem eine weitere Zwangsstrafe für den Fall an, sollte die bis 31. Oktober 2018 neu gesetzte Frist ergebnislos verstreichen. Mit Bescheid vom 22. Juli 2019 verhängte die Bezirkshauptmannschaft G diese weitere angedrohte Zwangsstrafe. Neuerlich wurde eine weitere Zwangsstrafe angedroht, sollte die diesmal bis 30. September 2019 gesetzte Frist ergebnislos verstreichen.
6 Mit der in Revision gezogenen Entscheidung wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 22. Juli 2019 als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung, dass die rechtskräftig gewordene Zwangsstrafe vom 20. Juli 2018 rechtswidrig verhängt worden sei, als unzulässig zurückgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde sowohl in Bezug auf die Abweisung als auch in Bezug auf die Zurückweisung für unzulässig erklärt.
7 In den Revisionszulässigkeitsgründen wird im Wesentlichen ausgeführt, es überschreite die Kompetenz der Vollstreckungsbehörde, wenn sie im Rahmen der Androhung einer Zwangsstrafe die Verhängung der Zwangsstrafe vom Nachweis der Erfüllung des Titelbescheides durch den Verpflichteten selbst abhängig mache und im Fall, dass dieser Nachweis nicht erbracht werde, eine Zwangsstrafe über den Verpflichteten verhängt würde. Es sei die Rechtsfrage zu klären, ob bezugnehmend auf eine der Verhängung einer Zwangsstrafe vorausgehende Änderung der weiteren Zwangsvollstreckung (hier: die Androhung der Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe), mit der eine Aufforderung an den Verpflichteten zum Nachweis der Erfüllung eines Titelbescheides durch Vorlage entsprechender Urkunden ergangen sei, wegen Nichterfüllung dieses Auftrages (zum Nachweis der Erfüllung des Titelbescheides) eine Zwangsstrafe verhängt werden dürfe. Die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichterfüllung eines Auftrages zum Nachweis der Erfüllung eines Titelbescheides durch die Vorlage von Unterlagen sei gesetzwidrig.
8 Wenn eine der neuerlichen Verhängung einer Zwangsstrafe vorausgehende Zwangsstrafe rechtswidrig verhängt worden sei, erweise sich die neuerliche Verhängung als gesetzwidrig. Daraus leite sich ein rechtliches Interesse des Verpflichteten ab, dass mit Bescheid festgestellt werde, dass die einer neuerlichen Verhängung einer Zwangsstrafe vorausgehende Verhängung einer Zwangsstrafe rechtswidrig gewesen sei. Gegenständlich sei der Feststellungsantrag zulässig mit der Behauptung, dass der Nachweis der Erfüllung des Titelbescheides erbracht worden sei durch Vorlage entsprechender Nachweise, wie dies die revisionswerbende Partei in der Beschwerde vorgebracht habe. Es stelle sich die Rechtsfrage, ob ein solcher Feststellungsantrag eines Verpflichteten im Vollstreckungsverfahren zulässig sei und auch mit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht verbunden werden könne, wenn die vorausgehende Verhängung einer Zwangsstrafe rechtswidrig gewesen sei und die diesbezügliche Feststellung der Rechtswidrigkeit bei neuerlicher Verhängung einer Zwangsstrafe geltend gemacht werde, wenn im gegebenen Zusammenhang die Erfüllung des Titelbescheides behauptet werde. Ein solcher Feststellungsantrag sei zulässig, weil Voraussetzung für die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe die Rechtmäßigkeit der zuvor verhängten Zwangsstrafe sei.
9 Der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensanordnung kommt nur dann Relevanz zu, wenn sich daraus eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt (vgl. VwGH 20.12.2006, 2006/12/0021; VwGH 4.12.2014, 2013/03/0149). Wenn sich nämlich die Bestätigung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheides als rechtmäßig erweist, die behaupteten Mängel der Verfahrensanordnung also nicht auf ihn gewissermaßen „durchschlagen“, dann kommt der Klärung der Mangelhaftigkeit der Verfahrensanordnung nur theoretische Bedeutung zu. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig (vgl. VwGH 19.3.2015, Ra 2014/06/0012, mwN).
10 In den Revisionszulässigkeitsgründen ist daher darzulegen, weshalb die Bestätigung des Vollstreckungsbescheides auf Grund der Mangelhaftigkeit der Verfahrensanordnung rechtswidrig sein sollte. Derartiges geschieht in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht:
11 Es wird nicht dargestellt, dass keine für die Verhängung der Zwangsstrafe erforderliche vorausgehende Androhung vorgelegen sei. Es wird im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Mangelhaftigkeit der Verfahrensanordnung nicht dargestellt, dass der Titelbescheid bereits erfüllt gewesen und nur der Aufforderung zum Nachweis der Erfüllung (gemäß der Verfahrensanordnung) nicht entsprochen worden sei. Und es wird nicht dargestellt, dass das Verwaltungsgericht die Zwangsstrafe verhängt hätte, nicht, weil dem Exekutionstitel vom 13. Juni 2017 nicht entsprochen, sondern nur, weil der Anordnung zum Erfüllungsnachweis nicht nachgekommen worden wäre: Das Verwaltungsgericht hat sich ausdrücklich darauf bezogen, dass die weitere Zwangsstrafe zu verhängen sei, weil dem Exekutionstitel vom 13. Juni 2017 nicht nachgekommen worden sei (S. 7 des angefochtenen Erkenntnisses). Dagegen wird in den Revisionszulässigkeitsgründen im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Mangelhaftigkeit der Verfahrensanordnung nichts vorgebracht.
12 Was den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides betrifft, scheidet ein Rechtsschutzbedürfnis und damit die Zulässigkeit eines solchen Antrages dann aus, wenn durch den Antrag eine gesetzliche Regelung unterlaufen werden soll (vgl. VwGH 22.7.1999, 98/12/0122, mwN; VwGH 31.1.2007, 2004/12/0032). Ein Feststellungsinteresse ist darüber hinaus zu verneinen, wenn die betreffende Frage in einem anderen Verfahren releviert werden kann (vgl. VwGH 26.4.2002, 2000/06/0205, 2001/06/0138 und 2001/06/0110).
13 Vorliegend konnte die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Zwangsstrafe in dem Verfahren betreffend deren Verhängung releviert werden, und, wenn bei dessen rechtskräftigem Abschluss ein Fehler unterlaufen sein sollte, sehe der Gesetzgeber ausdrücklich in den §§ 68 ff AVG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 VVG ein Aufgreifen desselben vor. Diese gesetzliche Regelung kann, wie bereits gesagt, durch einen Feststellungsantrag nicht unterlaufen werden. Bemerkt wird im Übrigen, dass nach den in den Revisionszulässigkeitsgründen unbestrittenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes (S. 7 f des angefochtenen Erkenntnisses) der Rechtszug gegen die Verhängung der vorangegangenen Zwangsstrafe nicht ausgeschöpft worden war.
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020050220_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050220.L00 | Ra 2020/05/0220 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050220_20201117L00/JWT_2020050220_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 587 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 2. Februar 2018 erteilte die belangte Behörde gemäß § 129 Abs. 2 und 4 Bauordnung für Wien (BO) iVm § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren (KanalG) den Eigentümern der Baulichkeit, eines Privatkanals auf einer näher bezeichneten Liegenschaft, nämlich den Revisionswerbern sowie drei weiteren, näher bezeichneten Personen, die Aufträge, binnen eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides zwei näher bezeichnete schadhafte Schächte eines privaten Regenwasserkanals ordnungsgemäß instand zu setzen, sodass diese mit der Oberkante des Fahrbahnbelages eben abschließen, sowie das Grädermaterial an einer näher bezeichneten Stelle zu entfernen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerber wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und bestätigte den Bescheid mit der Maßgabe der Ergänzung der Grundstücksbezeichnung im Spruch.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4 Diesen begründen die Revisionswerber damit, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dem öffentlichen Interesse nicht entgegenstehe. Der Bescheid sei von zwei näher bezeichneten Bescheidadressaten nicht angefochten worden, gegen diese sei er sohin in Rechtskraft erwachsen. Für den Fall, dass sofortige Baumaßnahmen einzuleiten wären, könnten diese gegen diese beiden Personen durchgesetzt werden. Ein allfälliger Regressanspruch gegen die Revisionswerber bliebe davon unberührt. Die sofortige Vollstreckbarkeit würde Nachteile für die Revisionswerber mit sich bringen, weil die belangte Behörde diese auch gegen die Revisionswerber vollstrecken könnte. Die belangte Behörde habe sich auch bereits bei der Hausverwaltung nach dem Stand der Dinge erkundigt. Eine Vollstreckung würde einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Revisionswerber darstellen, nicht zuletzt auch, weil bei richtiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage ein Bescheid gegen sie nicht zu erlassen gewesen wäre.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat ab Vorlage einer Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003).
7 Worin bei sofortigem Vollzug des Erkenntnisses für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil läge, wird im vorliegenden Antrag nicht ausgeführt.
8 Zur alleinigen Begründung, der Bauauftrag hätte nicht erlassen werden dürfen, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen hat; Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen (vgl. VwGH 2.9.2020, Ra 2020/07/0058). Mit dem auf die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses verweisenden Vorbringen wird daher kein unverhältnismäßiger Nachteil für die Revisionswerber aufgezeigt.
9Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020050230_20201127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050230.L00 | Ra 2020/05/0230 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050230_20201127L00/JWT_2020050230_20201127L00.html | 1,606,435,200,000 | 824 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (in der Folge: VwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juni 2020, mit welchem ua. ihr als Wohnungseigentümerin eines näher bezeichneten Wohnhauses in Wien gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO) die Entfernung einer Einhausung einer Klimaanlage binnen näher genannter Frist aufgetragen worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (1). Gleichzeitig sprach das VwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (2.).
5 In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision führt die Revisionswerberin aus, das angefochtene Erkenntnis weiche von den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März 2006, 2004/07/0047, und vom 16. Juli 2015, Ra 2015/07/0094, ab. Es liege ein Beschluss des Bezirksgerichtes I vom 28. Jänner 2020 vor, mit welchem dieses ausgesprochen habe, dass die Antragsgegner in diesem Verfahren die näher beschriebene Klimaanlage und die darum befindliche Lärmschutzeinhausung auf dem Dach der Liftüberfahrt der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft zu dulden hätten. Die Revisionswerberin sei eine Antragsgegnerin in diesem Verfahren gewesen; in beiden Verfahren gehe es um denselben Sachverhalt, einmal um die Duldung und einmal um die Entfernung der Einhausung, und in beiden Verfahren seien die Parteien dieselben, nämlich einmal als Antragsgegner und einmal als Wohnungseigentümer. Aus den in den Revisionsgründen genannten Gründen sei die Beweiswürdigung des VwG unvertretbar.
6 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Revisionswerber im Fall der Behauptung einer Abweichung von der Rechtsprechung konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht (vgl. dazu etwa VwGH 27.11.2019, Ra 2018/05/0271, oder auch 12.6.2019, Ra 2017/06/0030). Bereits dieser Anforderung genügt die gegenständliche Zulässigkeitsbegründung nicht.
8 Sollte das darin erstattete Vorbringen, im vorliegenden baupolizeilichen Verfahren und im mit Beschluss vom 28. Jänner 2020 abgeschlossenen bezirksgerichtlichen Verfahren gehe es „um denselben Sachverhalt, einmal um Duldung und einmal um Entfernung der Einhausung“, und es seien „die Parteien in beiden Verfahren dieselben“, jedoch dahingehend zu verstehen sein, dass die Revisionswerberin vermeint, im Revisionsfall liege ein ähnlicher Sachverhalt vor, wie er dem Erkenntnis zu 2004/07/0047 vom 23. März 2006 zugrundelag, ist dem zu entgegnen, dass, wie der Verwaltungsgerichtshof gerade im angesprochenen Erkenntnis unter Hinweis auf seine Vorjudikatur auch ausgesprochen hat, präjudiziell, also eine Vorfragenentscheidung im verfahrensrechtlich relevanten Sinn, nur eine Entscheidung ist, die 1. eine Rechtsfrage betrifft, deren Beantwortung für die Hauptfragenentscheidung eine notwendige Grundlage ist, und die 2. diese in einer die Verwaltungsbehörde bindenden Weise regelt. Ob die Präjudizialität der Entscheidung gegeben ist, hat die zur Hauptfragenentscheidung zuständige Behörde an Hand der diesen Verfahrensgegenstand betreffenden Verwaltungsvorschriften zu prüfen.
9 Fallbezogen ist in diesem Zusammenhang auszuführen, dass der von der Revisionswerberin ins Treffen geführte, auf § 52 Abs. 1 Z 2 Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) gegründete Beschluss des Bezirksgerichtes Ivom 28. Jänner 2020 für den bekämpften baupolizeilichen Auftrag nach § 129 Abs. 10 BO nicht präjudiziell ist, dafür also keine Bindungswirkung entfaltet und für das VwG somit im vorliegenden Verfahren unbeachtlich war. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 129 Abs. 10 BO (vgl. etwa VwGH 16.8.2019, Ra 2019/05/0106) kommt es bei einen Auftrag nach dieser Bestimmung nicht darauf an, ob irgendwelche zivilrechtlichen Duldungspflichten in Bezug auf den der BO widersprechenden, baurechtlich zu beseitigenden Zustand bestehen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von der das Schicksal der Revision abhinge, wird daher mit dem Hinweis auf den Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 28. Jänner 2020 nicht aufgezeigt.
10 Wenn die Revisionswerberin darüber hinaus auch unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juli 2015, Ra 2015/07/0094, eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung sowie unter Verweis auf die Revisionsgründe eine unvertretbare Beweiswürdigung des VwG behauptet, ist zum einen auf das unter Rz 7 Gesagte, und zum anderen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach ein Verweis in der gesonderten Darstellung der Revisionszulässigkeit auf die sonstigen Ausführungen der Revision nicht genügt, um eine konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, aufzuzeigen (vgl. für viele etwa VwGH 3.10.2019, Ra 2019/05/0280, mwN).
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. November 2020 |
JWT_2020050233_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050233.L00 | Ra 2020/05/0233 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020050233_20201221L00/JWT_2020050233_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 450 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die.Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Die Revisionszulässigkeitsgründe wenden sich dagegen, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes der „Themen-, Ziel- und Maßnahmenkatalog“, der eine Geschoßflächenzahl festschreibe (während das örtliche Entwicklungskonzept selbst keine Geschoßflächenzahl festlege), zur Auslegung des örtlichen Entwicklungskonzeptes nicht heranzuziehen sei. Bei gesetzeskonformer Interpretation würden sich aus dem Flächenwidmungsplan Vorschriften über die Ausnutzbarkeit des Bauplatzes (konkret die Geschoßflächenzahl) ergeben, die subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarn begründeten.
6 Den Revisionszulässigkeitsgründen fehlt die Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von den Revisionswerbern dieser konkret zugrunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzen würde zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage überhaupt vorliegt (vgl. VwGH 2.8.2018, Ra 2018/05/0198, mwN; 20.2.2020, Ra 2020/05/0017 bis 0018, mwN). Insbesondere wird nicht dargelegt, welche konkrete Geschoßflächenzahl nach Auffassung der Revisionswerber verbindlich festgelegt sei und inwieweit diese durch das konkrete Bauvorhaben nicht eingehalten sein sollte. Bemerkt wird, dass bei der Beurteilung der Frage der Zulässigkeit der Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf Vorbringen der Revision außerhalb der Revisionszulässigkeitsgründe nicht einzugehen ist, selbst wenn dieses Vorbringen als Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision bezeichnet sein sollte (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/19/0238).
7 Soweit in den Revisionszulässigkeitsgründen im gegebenen Zusammenhang (betreffend die Auslegung des örtlichen Entwicklungskonzeptes im Einklang mit dem Themen-, Ziel- und Maßnahmenkatalog) Verfahrensmängel geltend gemacht werden (Begründungsmängel, Mängel des Ermittlungsverfahrens betreffend eine Zeugeneinvernahme und die Beischaffung eines aufsichtsbehördlichen Genehmigungsbescheides, Verletzung des Parteiengehörs), ist zu bemerken, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2018/05/0002, mwN). Derartiges zeigt die Revision nicht auf, und angesichts der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, die sich auf den Seiten 5 bis 10 mit der gegenständlichen Frage auseinandersetzt, ist Derartiges auch nicht ersichtlich (vgl. VwGH 19.9.2016, Ra 2016/05/0088).
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020060004_20200207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060004.L00 | Ra 2020/06/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060004_20200207L00/JWT_2020060004_20200207L00.html | 1,581,033,600,000 | 612 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden den Beschwerden unter anderem der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. Juli 2017, mit welchem gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 festgestellt worden war, dass für das Straßenbauvorhaben "W" keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei, nicht stattgegeben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die Revision nicht zulässig sei.
2 Mit der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Antrag wird im Wesentlichen damit begründet, dass auf Grund des Ausmaßes der vorliegenden Bauarbeiten, die durch Ausheben von Erdmaterial, Durchschneiden von althergebrachten geologischen Verhältnissen und nicht zuletzt dauerhafte Verbringung von Tonnen von Asphaltmaterial auf die Baustelle einen unwiederbringlichen Schaden ergeben würden, ein unwiederholbarer, nicht wieder faktisch zu restituierender Zustand verursacht würde. Dies nicht nur für die revisionswerbenden Parteien, sondern auch für die gesamte Umwelt. Für alle Zukunft wäre ein intaktes Stück Natur unwiederbringlich preisgegeben worden. Vor diesem Hintergrund gebiete eine Interessenabwägung, im Zweifel den bestehenden natürlichen Verhältnissen den Vorzug vor den Interessen des Projektwerbers zu geben, zumal dieser ohnehin nur mit dem vergleichsweise geringfügigen Nachteil konfrontiert wäre, für die Dauer des Verfahrens noch nicht mit den Schwerarbeiten beginnen zu dürfen, sondern den Ausgang desselben abwarten zu müssen.
3 Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und führte in ihrer Stellungnahme vom 5. Februar 2020 aus, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug nicht zugänglich sei, da sich der Rechtszustand nicht geändert habe. Es gehe "nur" um die Frage, ob für das geplante Vorhaben der mitbeteiligten Partei eine UVP nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Für die eigentliche Realisierung des Vorhabens seien vorher die entsprechenden materiellrechtlichen Bewilligungen erforderlich, auf deren Grundlage die geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt und damit auch die von den revisionswerbenden Parteien behaupteten unverhältnismäßigen Nachteile eintreten könnten. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden zudem zwingende öffentliche Interessen entgegen, zumal schon mit der Erlassung der Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Straßengesetz 1991 das öffentliche Interesse an der Herstellung der Straße festgestellt sei und die dort vorgenommenen Festlegungen das straßenrechtliche Bewilligungsverfahren präjudizierten. Weiters enthalte der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine nachvollziehbare Begründung zum Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteiles für die revisionswerbenden Parteien.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einer Reihe von Beschlüssen die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides nach dem UVP-G 2000 grundsätzlich bejaht (vgl. etwa VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgte keine Änderung des zuvor bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Zustandes. Die Zuständigkeiten zur Erteilung der erforderlichen Genehmigungen für das geplante Vorhaben ändern sich mit dem angefochtenen Erkenntnis nicht, und es bleiben weiterhin die Materienbehörden zuständig. Die von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten nachteiligen Eingriffe in die Umwelt durch die Realisierung des Vorhabens könnten erst auf der Grundlage der entsprechenden materienrechtlichen Bewilligungen erfolgen. Im hier gegenständlichen Verfahren sind diese Umstände jedoch nicht von Bedeutung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass bzw. inwiefern für die revisionswerbenden Parteien ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG darin gelegen sein sollte, dass materienrechtliche Bewilligungsverfahren für das gegenständliche Projekt durchgeführt würden (vgl. wiederum VwGH 12.2.2019, Ra 2019/05/0013, mwN).
7 Die revisionswerbenden Parteien haben somit mit ihrem Vorbringen nicht konkret aufgezeigt, dass für sie mit dem (sofortigen) Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden wäre.
Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 17. Februar 2020 |
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