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JWT_2020060039_20200428L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060039.L00 | Ra 2020/06/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060039_20200428L00/JWT_2020060039_20200428L00.html | 1,588,032,000,000 | 730 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 9. Mai 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die baurechtliche Bewilligung zum plan- und beschreibungsgemäßen Um- und Zubau beim Hofgebäude auf einem näher genannten Grundstück in Graz unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die von der Revisionswerberin, einer Miteigentümerin eines im Osten an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks und eines an dieses wiederum im Osten angrenzenden Grundstücks, dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 28. Oktober 2019 abgewiesen.
2 Ihre gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision verband die Revisionswerberin mit dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3 Begründend verwies sie zunächst auf die Bauvorhaben (der mitbeteiligten Partei) des Neubaus "mit 13 Vorhaben" (gemeint wohl: 13 Wohneinheiten) mit dem eigenen projektierten Keller (Anmerkung: zu diesem Bauvorhaben ist ein Revisionsverfahren zur hg. Zl. Ra 2020/06/0040 anhängig) und eines bereits rechtskräftig bewilligten "Keller(s) zu Lagerzwecken", welcher den gesamten Raum des erstgenannten Kellers ausfülle. Bis zur Erteilung einer Änderungsbewilligung widersprächen einander diese beiden Bauvorhaben, sie seien dadurch kumulativ undurchführbar. Entgegen der Rechtsauffassung in der angefochtenen Entscheidung greife die Baubewilligung des Neubaus mit 13 Wohneinheiten bei demselben Bauplatz in den Rechtsbestand des früher bewilligten "Keller(s) zu Lagerzwecken" ein "und ändert deren Inhalt in rechtsförmiger Weise".
4 Mit der Ausübung der eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei sei jedoch für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden. Die Revisionswerberin habe bereits im Verfahren vorgebracht, durch die genehmigte bauliche Anlage "mit Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Wassereintritte" konfrontiert zu sein. Es bestehe auch die begründete Besorgnis, dass sie mit der Ausübung der Berechtigung "unzumutbaren Belästigungen wie Wässer-, Schall, Licht-, oder Hitzeimmission ausgesetzt ist und dadurch Beeinträchtigungen der Bewohner sowie Schäden auf dem Grundstück der Revisionswerberin, insbesondere im Bereich der Tiefgarage, zu erwarten sind".
5 Mangels Einholung von Gutachten aufgrund der fehlenden Berücksichtigung "der anderen Vorhabensteile" hätten Immissionen und Wechselwirkungen nicht festgestellt werden können. Das LVwG habe seine Auffassung, durch die Errichtung und den Bestand des in Rede stehenden Um- und Zubaus komme es zu keinen unzumutbaren Belästigungen der Revisionswerberin, "auf eine Rechtsansicht gestützt, die nicht den gesamten Bauplatz und alle darauf befindlichen Bauvorhaben behandelt". Zur Beurteilung der tatsächlichen Betroffenheit fehlten weitere Erhebungen. Diese seien trotz des dahingehenden Vorbringens der Revisionswerberin unterlassen worden. Es könne nicht vom Zutreffen der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Annahmen des LVwG ausgegangen werden. Die Frage, welcher Art und Dauer die zu erwartenden Immissionen der baulichen Anlage seien und welche Einwirkungen diese auf die Revisionswerberin auszuüben vermögen, seien nicht abschließend geklärt worden.
6 Die Revisionswerberin - so die fortgesetzte Begründung des Aufschiebungsantrags - "wäre durch die Durchführung des vorliegenden Um- Zubaus den oben dargelegten - aufgrund der Verfahrensergebnisse nicht auszuschließenden - unzumutbaren Beeinträchtigungen und negativen Immissionen auf ihre Liegenschaft ausgesetzt".
7 Die mitbeteiligte Partei beantragte, dem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.
8 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
9 Nach ständiger hg. Rechtsprechung hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2019/10/0134, mwN).
10 Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2019/06/0269, mwN).
11 Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/06/0268, mwN). 12 Vor diesem Hintergrund wird mit dem zitierten Vorbringen der Revisionswerberin, gemäß dem nicht eingehender erläuternd "Gefährdungen und unzumutbare Belästigungen durch Wassereintritte" bzw. "unzumutbare Belästigungen wie Wässer-, Schall, Licht-, oder Hitzeimmission" sowie "Beeinträchtigungen der Bewohner sowie Schäden auf dem Grundstück der Revisionswerberin" befürchtet würden, dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. Bereits deshalb musste dem Antrag ein Erfolg versagt bleiben, ohne dass an dieser Stelle auf die aufgeworfene Frage allenfalls widersprechender Vorhaben der mitbeteiligten Partei näher einzugehen ist.
Wien, am 28. April 2020 |
JWT_2020060040_20200428L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060040.L00 | Ra 2020/06/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060040_20200428L00/JWT_2020060040_20200428L00.html | 1,588,032,000,000 | 753 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 20. März 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die baurechtliche Bewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines Gebäudes mit 13 Wohneinheiten auf einem näher genannten Grundstück in Graz unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die von der Revisionswerberin, einer Miteigentümerin eines im Osten an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks und eines an dieses wiederum im Osten angrenzenden Grundstücks, dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 28. Oktober 2019 abgewiesen, der Bescheid wurde mit einer näher genannten Maßgabe und mit teilweise geänderten bzw. ergänzten Auflagen bestätigt. 2 Ihre gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision verband die Revisionswerberin mit dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3 Begründend verwies sie zunächst auf die Bauvorhaben (der mitbeteiligten Partei) des (gegenständlichen) Neubaus "mit 13 Vorhaben" (gemeint wohl: 13 Wohneinheiten) mit dem eigenen projektierten Keller und eines bereits rechtskräftig bewilligten "Keller(s) zu Lagerzwecken", welcher den gesamten Raum des erstgenannten Kellers ausfülle. Bis zur Erteilung einer Änderungsbewilligung widersprächen einander diese beiden Bauvorhaben, sie seien dadurch kumulativ undurchführbar. Entgegen der Rechtsauffassung in der angefochtenen Entscheidung greife die Baubewilligung des Neubaus mit 13 Wohneinheiten bei demselben Bauplatz in den Rechtsbestand des früher bewilligten "Keller(s) zu Lagerzwecken" ein "und ändert deren Inhalt in rechtsförmiger Weise".
4 Mit der Ausübung der eingeräumten Berechtigung durch die mitbeteiligte Partei sei jedoch für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden. Die Revisionswerberin habe bereits im Verfahren vorgebracht, durch die genehmigte bauliche Anlage "mit Gefährdungen und unzumutbaren Belästigungen durch Wassereintritte" konfrontiert zu sein. Es bestehe auch die begründete Besorgnis, dass sie mit der Ausübung der Berechtigung "unzumutbaren Belästigungen wie Wässerimmission ausgesetzt ist und dadurch Schäden auf dem Grundstück der Revisionswerberin, insbesondere im Bereich der Tiefgarage, zu erwarten sind".
5 Daran änderten auch die vom LVwG eingeholten Gutachten nichts, weil diese "weder den gesamten Bauplatz noch alle auf dem Bauplatz befindlichen Bauvorhaben und sohin nicht das gesamte Vorhaben" beträfen "und sich ebenso wenig mit den Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen auf dem Bauplatz befindlichen Gebäude, die dadurch verstärkte Immissionslage sowie die mittelbaren Immissionen berücksichtigt wurden".
6 Das LVwG habe seine Auffassung, durch die Errichtung und den Bestand des in Rede stehenden Neubaus komme es zu keinen unzumutbaren Belästigungen der Revisionswerberin, "auf Gutachten gestützt, die nicht den gesamten Bauplatz und alle darauf befindlichen Bauvorhaben behandeln". Zur Beurteilung der tatsächlichen Betroffenheit fehlten weitere Erhebungen. Diese seien trotz des dahingehenden Vorbringens der Revisionswerberin unterlassen worden. Es könne nicht vom Zutreffen der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Annahmen des LVwG ausgegangen werden. Die Frage, welcher Art und Dauer die zu erwartenden Immissionen der baulichen Anlage seien und welche Einwirkungen diese auf die Revisionswerberin auszuüben vermögen, seien nicht abschließend geklärt worden.
7 Die Revisionswerberin - so die fortgesetzte Begründung des Aufschiebungsantrags - "wäre durch die Errichtung und den Bestand des vorliegenden Neubaus den oben dargelegten - aufgrund der Verfahrensergebnisse nicht auszuschließenden - unzumutbaren Beeinträchtigungen und negativen Immissionen auf ihre Liegenschaft ausgesetzt".
8 Die mitbeteiligte Partei beantragte, dem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.
9 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
10 Nach ständiger hg. Rechtsprechung hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2019/10/0134, mwN).
11 Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2019/06/0269, mwN).
12 Die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/06/0268, mwN). 13 Vor diesem Hintergrund wird mit dem zitierten Vorbringen der Revisionswerberin, gemäß dem nicht eingehender erläuternd "Gefährdungen und unzumutbare Belästigungen durch Wassereintritte" bzw. "unzumutbare Belästigungen wie Wässerimmission" sowie "Schäden auf dem Grundstück der Revisionswerberin" befürchtet würden, dem dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen. Bereits deshalb musste dem Antrag ein Erfolg versagt bleiben, ohne dass an dieser Stelle auf die aufgeworfene Frage allenfalls widersprechender Vorhaben der mitbeteiligten Partei näher einzugehen ist.
Wien, am 28. April 2020 |
JWT_2020060042_20200214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060042.L00 | Ra 2020/06/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060042_20200214L00/JWT_2020060042_20200214L00.html | 1,581,638,400,000 | 850 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Marktgemeinde M. vom 5. November 2018, mit welchem ihr die weitere Nutzung eines näher bezeichneten Gebäudes zur vorübergehenden Unterbringung von Feriengästen (Freizeitwohnsitznutzung) untersagt worden war, mit einer sich auf die Rechtsgrundlage dieses Bauauftrages beziehenden Maßgabe als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 6 Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass sich auf der gegenständlichen Liegenschaft zwei Gebäude befänden, wobei die Revisionswerberin im Gebäude S. Xa ihren Hauptwohnsitz habe und sich im Gebäude S. Xb, für welches im Jahr 2008 die Baubewilligung erteilt worden sei, eine Ferienwohnung befinde, welche an ständig wechselnde Gäste vermietet werde. Da die Baubewilligung für das Gebäude S. Xb erst nach dem 1. Februar 1996 rechtskräftig erteilt worden sei und die Revisionswerberin in diesem Gebäude nicht ihren Hauptwohnsitz habe, sei diese Ferienwohnung nicht von der Ausnahmebestimmung des § 13 Abs. 1 lit. c Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 - TROG 2016 erfasst und somit als Freizeitwohnsitz im Sinn des § 13 Abs. 1 erster Satz TROG 2016 zu qualifizieren.
7 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt die Revisionswerberin im Wesentlichen aus, es liege eine qualifizierte Verletzung der Ermittlungspflicht durch das Verwaltungsgericht vor, weil es trotz mehrfacher entsprechender Beweisanträge der Revisionswerberin weder einen Lokalaugenschein durchgeführt noch den Zeugen M. W. einvernommen habe. Das Lichtbild auf S. 2 des verwaltungsbehördlichen Bescheides und das darin erwähnte Ergebnis einer amtlichen Anfrage beim örtlichen Tourismusverband reichten nicht aus, um auf Sachverhaltsebene feststellen zu können, "dass das Gebäude (...) nicht gemäß dem ausgewiesenen Verwendungszweck bzw. illegal (?) genutzt" werde. Bei Durchführung des Lokalaugenscheines und Einvernahme des beantragten Zeugen hätte sich ergeben, dass die beiden Objekte auf der gegenständlichen Liegenschaft in einem engen räumlichen Naheverhältnis stünden und durch eine einheitliche Heizungsanlage und eine gemeinsame Stromversorgung aneinander gekoppelt seien und somit in einer Gesamtbetrachtung eine Gebäudeeinheit darstellten. Mit Blick auf die Bestimmung des § 13 Abs. 1 lit. c TROG 2016 (wonach Ferienwohnungen in Gebäuden, die in einem räumlichen Naheverhältnis stünden und eine einheitliche Gesamtplanung aufwiesen, zusammenzuzählen seien) könne von einer illegalen Nutzung des betreffenden Gebäudes keine Rede sein.
8 Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht "im Zusammenhang mit der aufgezeigten Rechtsfrage" auf keine wie immer geartete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Bezug genommen, sodass davon auszugehen sei, dass es "im Zusammenhang mit der hier relevanten Rechtsfrage" keine konkrete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 9 Zunächst ist festzuhalten, dass bei Verfahrensmängeln, wie den von der Revisionswerberin geltend gemachten, in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0094, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht. Sofern mit dem Zulässigkeitsvorbringen zum Ausdruck gebracht werden soll, dass das Verwaltungsgericht nicht auf das Gebäude S. Xb allein abstellen hätte dürfen, wird nicht allein ein Verfahrensmangel geltend gemacht, sondern die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes bekämpft. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis das von der Revisionswerberin vorgebrachte räumliche Naheverhältnis der betreffenden Gebäude und das Bestehen einer einheitlichen Heizungsanlage sowie einer gemeinsamen Stromversorgung nicht in Abrede gestellt. Vielmehr ging das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung davon aus, dass es auf diese Umstände nicht ankomme, weil die Zusammenrechnungsregel des § 13 Abs. 1 lit. c letzter Halbsatz TROG 2016 auf das gegenständliche Gebäude nicht anwendbar sei. Dieser Rechtsansicht tritt die Revisionswerberin in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht entgegen.
10 Im Weiteren genügt die Zulässigkeitsbegründung nicht den oben dargestellten Anforderungen an die gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe, weil darin nicht aufgezeigt wird, zu welcher konkreten Rechtsfrage, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhinge, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. den VwGH 9.10.2019, Ra 2019/05/0281, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. Februar 2020 |
JWT_2020060044_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060044.L00 | Ra 2020/06/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060044_20200225L00/JWT_2020060044_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 357 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L. vom 14. Mai 2018, mit welchem ihr Antrag auf Vorprüfung gemäß § 23 Baugesetz betreffend ein näher bezeichnetes Bauvorhaben abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der verwaltungsbehördliche Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
5 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird zunächst behauptet, dass der maßgebliche Flächenwidmungsplan entgegen der Planzeichenverordnung nicht die Geschäftszahl des Gemeinderatsbeschlusses, mit welchem dieser beschlossen worden sei, enthalte. Weiters werden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Flächenwidmungsplanes dargelegt.
6 Dazu ist auszuführen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Normen und deren ordnungsgemäße Kundmachung keine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellt (vgl. etwa VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0101, mwN).
7 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die revisionswerbenden Parteien ihre Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit des in Rede stehenden Flächenwidmungsplanes ebenso wie die Frage seiner gesetzmäßigen Kundmachung in ihrer Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen das auch hier angefochtene Erkenntnis bereits an den Verfassungsgerichtshof herangetragen haben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 23. September 2019, E 12/2019-11, ablehnte.
Da somit keine Rechtsfrage dargetan wird, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2020060048_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060048.L00 | Ra 2020/06/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060048_20200505L00/JWT_2020060048_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 1,317 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben der Landeshauptstadt Innsbruck Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Stadtmagistrat Innsbruck (Behörde) trug mit Bescheid vom 14. Juni 2019 dem Erstrevisionswerber auf, die auf näher genannten, in seinem Eigentum stehenden Grundstücken errichtete bauliche Anlage (nach Entfernung der begrünten Humusschicht bis zu einer Tiefe von 50-60 cm wurde eine Schotterfläche im Ausmaß von 470 m2 als Lagerfläche und 1.113 m2 als Abstellfläche für nicht für den Verkehr zugelassene KFZ hergestellt, verdichtet und planiert) sowie einen konsenslos errichteten Maschendrahtzaun von 24 m Länge zu beseitigen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen (Spruchpunkt I.). Die Behörde stellte fest, dass eine nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung im Widerspruch zum Bebauungsplan stehe (Spruchpunkt II.). Der Zweitrevisionswerberin wurde mit gleichem Bescheid die Benützung eines Teiles dieser Fläche als Autoabstellplatz untersagt (Spruchpunkt III.).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien mit einer hier nicht relevanten Maßgabe ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
In seinen rechtlichen Ausführungen zu der Frage, ob das Entfernen einer 50-60 cm dicken Humusschicht und das Auffüllen mit Schotter, Verdichten und Einebnen der Fläche eine bauliche Anlage im Sinn des § 2 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) darstelle, verwies das LVwG - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - auf die Ausführungen des Amtssachverständigen, wonach für solche Tätigkeiten jedenfalls bautechnische Kenntnisse erforderlich seien. Eine bauliche Anlage liege - so das LVwG weiter - auch dann vor, wenn die Arbeiten laienhaft ausgeführt würden (Hinweis auf VwGH 21.10.1993, 91/06/0066; 2.7.1998, 98/06/0050); anderenfalls läge ein Wertungswiderspruch vor, wenn ordnungsgemäß ausgeführte Anlagen bewilligungspflichtig, nicht ordnungsgemäß ausgeführte Anlagen hingegen bewilligungsfrei wären. Mit der Herstellung einer Lager- und Abstellfläche im Ausmaß von 1.583 m2 würden allgemeine bautechnische Erfordernisse wie jene der mechanischen Festigkeit, Standsicherheit, Gebrauchstauglichkeit, Hygiene, Gesundheit und des Umweltschutzes berührt, was zu einer Bewilligungspflicht gemäß § 28 Abs. 1 lit. e TBO 2018 führe. Eine Bewilligung liege nicht vor und könne aufgrund der im Bebauungsplan festgelegten Mindestbaumassendichte auch nicht erteilt werden. Für die Qualifikation als KFZ-Abstellfläche sei nicht relevant, ob die KFZ zum öffentlichen Verkehr zugelassen seien und wie oft sie bewegt würden. Ein Abstellen von funktionstauglichen KFZ sei außerhalb von Gebäuden nur auf Abstellplätzen möglich, die Vorkehrungen gegen Kontaminationen durch die KFZ aufwiesen. Die von der Zweitrevisionswerberin zum Abstellen von funktionstauglichen, aber nicht zum Verkehr zugelassenen KFZ genutzte Fläche stelle somit keine Lagerfläche, sondern einen Stellplatz (§ 2 Abs. 15 TBO 2018) dar.
6 In ihrer Zulässigkeitsbegründung rügen die revisionswerbenden Parteien zunächst ein Fehlen von hg. Rechtsprechung zur Frage, ob der „Bodenaustausch“ eine bauliche Anlage iSd § 2 Abs. 1 TBO 2018 darstelle. Auch bei Neubauten oder bei bestehenden Gebäuden sei etwa das Entfernen von Humus zum Anbringen eines Frostkoffers oder von Wegschotter nicht bewilligungspflichtig. Die TBO 2018 sehe keine Differenzierung hinsichtlich der Genehmigungspflicht zwischen kleinen Flächen und solchen ab einer bestimmten Größe vor. Gemäß § 58 Abs. 1 TBO 2018 seien nur Geländeveränderungen von mehr als 1,5 m anzeigepflichtig; Veränderungen von weniger als 1,5 m seien weder anzeige- noch bewilligungspflichtig und demnach umso weniger als bauliche Anlage iSd § 2 Abs. 1 TBO 2018 zu qualifizieren. Auch dazu fehle hg. Rechtsprechung. Es würden auch keine Stellplätze geschaffen, sondern nur eine „Lagerflächenverbesserung“ durchgeführt; KFZ würden auch nur auf einem Teil der Gesamtfläche abgestellt, der andere Teil habe mit Stellplätzen nichts zu tun.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nach dem Revisionsmodell nicht dazu berufen, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichern - diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten (vgl. etwa VwGH 17.1.2020, Ra 2019/06/0166, Rn. 12, mwN).
8 Im gegenständlichen Fall führte der Amtssachverständige, auf den sich das LVwG bezieht, in seinem Gutachten vom 24. September 2019 aus, für die Errichtung einer Lager- bzw. Stellfläche seien die Erfordernisse der OIB-Richtlinie 1 „Mechanische Festigkeit und Standsicherheit“ anzuwenden, um die Tragfähigkeit, Sicherheit und Standfähigkeit des Untergrundes gewährleisten zu können; ferner sei dafür Sorge zu tragen, dass die Niederschlagswässer auf eigenem Grund versickerten; bei den abgestellten KFZ sei wegen möglicher Ölaustritte auch die OIB-Richtlinie 3 „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ zu beachten. Aufgrund dieser Anforderungen würden bei der Errichtung des gegenständlichen Stellplatzes bautechnische Erfordernisse wesentlich berührt, weshalb aus bautechnischer Sicht von einer Bewilligungspflicht auszugehen sei. Das LVwG bezog sich in seiner Entscheidung auf diese Ausführungen des Amtssachverständigen.
Darauf geht die Revision überhaupt nicht ein.
Wenn das LVwG angesichts dieser Ausführungen des Amtssachverständigen die in Rede stehenden Maßnahmen als bauliche Anlage iSd § 2 Abs. 1 TBO 2018 beurteilte, ist nicht zu erkennen, dass es den ihm zustehenden Anwendungsspielraum überschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhaltes im Hinblick auf das Vorliegen einer baulichen Anlage vorgenommen hätte (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/06/0166, Rn. 14, mwN). Da bereits die Anforderungen an die Tragfähigkeit, Sicherheit und Standfähigkeit des Untergrundes sowie die Versickerung der Niederschlagswässer auf eigenem Grund die Annahme der Erforderlichkeit bautechnischer Kenntnisse rechtfertigen, macht es im vorliegenden Fall keinen Unterschied, dass nicht die gesamte Fläche als Stellplatz für KFZ verwendet wird.
9 Werden im Rahmen von Neubauten Frostkoffer oder andere bauliche Maßnahmen beantragt und errichtet, sind diese von einer erteilten Baugenehmigung mitumfasst. Welche Änderungen bestehender baulicher Anlagen bewilligungs- oder anzeigepflichtig sind, ist § 28 TBO 2018 zu entnehmen. Der Revision gelingt es nicht, etwa mit dem Hinweis auf die Errichtung von Frostkoffern einen Wertungswiderspruch hinsichtlich der Beurteilung des LVwG im vorliegenden Fall mit der Systematik der TBO 2018 aufzuzeigen.
10 Der Hinweis auf § 58 Abs. 1 TBO 2018 ist ebenfalls nicht zielführend, weil diese Bestimmung bloße Geländeveränderungen regelt und im Revisionsfall nicht allein eine Geländeveränderung vorgenommen wurde. Der Rückschluss, dass eine nicht anzeigepflichtige Geländeveränderung „umso weniger als bauliche Anlage iSd § 2 Abs. 1 TBO 2018 zu qualifizieren“ sei, ist nicht nachvollziehbar.
11 Zur Beantwortung rechtspolitischer Fragen - etwa in Zusammenhang mit Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen - ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 4.10.2018, Ra 2018/22/0196, Rn. 8, mwN).
12 Letztlich bringen die revisionswerbenden Parteien vor, ihnen sei die Ausfolgung der Niederschrift über die Verhandlung vor dem LVwG verweigert worden, weshalb sie keine näheren Ausführungen zur Befangenheit des Amtssachverständigen machen könnten. Es liege keine höchstgerichtliche Judikatur zu der Frage vor, „ob Revisionswerber Anspruch auf eine Niederschrift einer mündlichen Verhandlung haben.“
Den vorgelegten Verfahrensunterlagen zufolge beantragte der Rechtsvertreter in der Verhandlung vor dem LVwG nicht die Zustellung der Niederschrift. Erst mit Mail vom 23. Dezember 2019 stellte er einen solchen Antrag. Laut Mailantwort vom selben Tag war die zuständige Richterin bis 7. Jänner 2020 auf Urlaub; die Niederschrift wurde dem Rechtsvertreter am 7. Jänner 2020 per Mail übermittelt. Der Vorwurf, den revisionswerbenden Parteien sei die Ausfolgung der Niederschrift über die Verhandlung vor dem LVwG verweigert worden, trifft somit nicht zu. Auch wenn die Revisionsfrist zum Zeitpunkt der Übermittlung der Niederschrift bereits abgelaufen war, hätte der Rechtsvertreter die Revision in diesem Punkt nachträglich ergänzen beziehungsweise präzisieren können, was jedoch nicht erfolgte.
Rechtsfragen des Verfahrensrechtes (insbesondere auch solcher der Befangenheit) sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führte (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018, mwN). Dies wurde in der Revision nicht aufgezeigt. Dass der Amtssachverständige ein (wie die Revision offenbar annimmt) für die revisionswerbenden Parteien ungünstiges Gutachten erstattete, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, Rn. 21, mwN).
13 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
14 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2020060050_20200213L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060050.L00 | Ra 2020/06/0050 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060050_20200213L00/JWT_2020060050_20200213L00.html | 1,581,552,000,000 | 343 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L. vom 17. Mai 2018, mit welchem sein Antrag auf Änderung der Verwendung eines näher bezeichneten Gebäudes als Ferienwohnung gemäß § 28 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetz - BauG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
5 Begründend hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass für das gegenständliche Gebäude keine Bewilligung, Berechtigung oder Widmung nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz - RPG zur Nutzung als Ferienwohnung bestehe. Da die Nutzung dieses Gebäudes zu Ferienwohnzwecken nicht zulässig sei und demnach die beantragte Verwendungsänderung den raumplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entspreche, könne die Baubewilligung nach § 28 Abs. 3 BauG nicht erteilt werden. 6 Das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung gleich inhaltlich jenem, das dem hg. Beschluss VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0287 bis 0289, zugrunde lag. Aus den in diesem Beschluss genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, wird auch im Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Im Übrigen wird im Hinblick auf das für das gegenständliche Gebäude anhängige Verfahren nach § 16 RPG auf die Ausführungen im hg. Beschluss VwGH 26.2.2019, Ra 2018/06/0291, verwiesen.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020 |
JWT_2020060055_20200812L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060055.L00 | Ra 2020/06/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060055_20200812L00/JWT_2020060055_20200812L00.html | 1,597,190,400,000 | 1,296 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2018/06/0015, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (in der Folge: LVwG) wurde aufgrund der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ein Antrag der Revisionswerberin vom 23. Juli 2018 auf „Ausbau eines gedämmten Dachgeschosses, Errichtung eines Zubaus zu einem Wohnhaus, eine adaptierte Zugangssituation inkl. Glasvordach sowie geringfügige Änderungen im Inneren des Gebäudes lt. Planunterlagen“ auf einem näher genannten Grundstück der KG N. wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen (I.) und gleichzeitig ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (II).
6 Begründend führte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, die Revisionswerberin habe am 16. November 1982 beim Gemeindeamt N. ein Ansuchen auf Erklärung eines näher bezeichneten Grundstückes der KG N. zum Bauplatz sowie auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines näher beschriebenen Einfamilienhauses auf diesem Grundstück eingebracht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 28. März 1983 sei das Grundstück zum Bauplatz erklärt worden, mit weiterem Bescheid vom selben Tag sei die Baubewilligung zur Errichtung des Einfamilienhauses nach Maßgabe der folgenden Baubeschreibung und der mit dem Bewilligungsvermerk versehenen Einreichunterlagen erteilt worden. Mit dem Bewilligungsvermerk sei ein näher beschriebener Einreichplan, datiert mit Juli 1982, versehen. Die Baubeschreibung könne nur auf diesen Plan Bezug nehmen, die darin genannten Räume stimmten exakt mit jenen überein, die auch den Grundrissen dieses Planes zu entnehmen seien. Dem Verfahrensakt der Baubehörde sei auch ein „Auswechslungsplan für den Neubau eines Einfamilienhauses und zweier KFZ-Abstellräume“, datiert mit Februar 1984, zu entnehmen. Dieser Plan, welcher auch wesentlich von der Baubeschreibung abweiche, sei aus näheren Gründen nicht Gegenstand einer rechtskräftigen Bewilligung nach dem Burgenländischen Baurecht; es sei auszuschließen, dass es sich dabei um den Einreichplan handle, auf welchen in der Baubewilligung vom 28. März 1983 Bezug genommen werde; auch handle es sich dabei aus näheren Gründen nicht um eine eigene Baubewilligung und nehme die Benützungsbewilligung aus dem Jahr 1989 ausschließlich auf den Bewilligungsbescheid Bezug. Der Einreichplan des nun gegenständlichen Bauansuchens lege als Bestand den zuletzt genannten Plan von Februar 1984 zugrunde, womit für das gegenständliche Verfahren kein Einreichplan vorliege, dem der bewilligte Bestand zu entnehmen sei. Da die mitbeteiligten Parteien ohne Kenntnis des bewilligten Bestandes nicht über jene Informationen verfügten, die sie zur Verfolgung ihrer Nachbarrechte brauchten, sei die Revisionswerberin mit Schreiben des LVwG vom 23. Juli 2019 gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgefordert worden, innerhalb einer Frist von sechs Wochen einen Einreichplan, der auf den bestehenden Bewilligungsbestand Bezug nehme, vorzulegen. Unter einem sei sie darauf hingewiesen worden, dass sie nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist mit einer Zurückweisung des Bauansuchens rechnen müsse. In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG vom 18. September 2019 habe die Revisionswerberin hinsichtlich des Verbesserungsauftrages vom 23. Juli 2019 eine Fristverlängerung von vier Wochen beantragt; diese Frist sei mit 16. Oktober 2019 abgelaufen, die Revisionswerberin habe dem Verbesserungsauftrag nicht Folge geleistet.
7 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringt die Revisionswerberin im Wesentlichen vor, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zur Bescheidqualität“ sowie „zur Frage, wann ein Ansuchen zur inhaltlichen Prüfung und Entscheidung ausreichend“ sei, abgewichen. Außerdem übersehe das LVwG die Bestimmung des § 23a Burgenländisches Baugesetz. Diese sei im gegenständlichen Verfahren anzuwenden, und es fehle dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Darüber hinaus habe das LVwG in Abweichung von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung nicht überprüft, wann eine Benützungsbewilligung „die zugrunde liegende Baubewilligung, aber auch das Fehlen eines Bescheides über die baubehördliche Bewilligung“ sanieren könne, dies „vor allem aber auch nicht unter Beachtung der Wertungen des § 23a BauG“.
8 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides grundsätzlich nur den Einzelfall (vgl. für viele etwa VwGH 6.4.2020, Ra 2020/06/0078 oder auch 14.4.2020, Ra 2020/06/0080, jeweils mwN). Auch, ob es sich bei einem bestimmten Aktenstück (hier: beim „Auswechslungsplan“ datiert mit Februar 1984) um ein Schriftstück mit Bescheidqualität handelt, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes (vgl. hierzu sinngemäß etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2019/06/0284 oder auch 13.9.2017, Ra 2017/12/0062, jeweils mwN). In beiden Fällen würde sich jeweils nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des
Art. 133 Abs. 4 B-VG stellen, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (vgl. nochmals die genannten Entscheidungen zu Ra 2020/06/0078, Ra 2020/06/0080, Ra 2019/06/0284 und Ra 2017/12/0062).
10 Eine derartige Fehlbeurteilung wird mit den pauschalen Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht dargestellt und ist auch nicht ersichtlich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 25.2.2020, Ra 2020/06/0060, 25.2.2020, Ra 2020/06/0065, oder auch 2.5.2019, Ra 2019/05/0059, jeweils mwN). Mit der bloßen Beschränkung in der Zulässigkeitsbegründung auf die Behauptung, das LVwG habe sich im angefochtenen Erkenntnis von - nicht näher bezeichneter - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision somit schon nicht gesetzmäßig ausgeführt und eine unvertretbare Fehlbeurteilung durch das LVwG nicht aufgezeigt. Dies gilt im Übrigen auch für die Behauptung des Abweichens von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, wann ein Ansuchen zur inhaltlichen Entscheidung ausreichend sei und zur Frage, wann eine Benützungsbewilligung „die zugrunde liegende Baubewilligung, aber auch das Fehlen eines Bescheides über die baubehördliche Bewilligung“ sanieren könne. Mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen, das LVwG habe den Aspekt der Benützungsbewilligung nicht überprüft, übersieht die Revisionswerberin schließlich auch, dass sich das LVwG im angefochtenen Erkenntnis mit der Benützungsbewilligung aus dem Jahr 1989 auseinandergesetzt hat und mit näherer Begründung zu dem Ergebnis gelangt ist, dass eine Änderung des Bewilligungsbescheides vom 28. März 1983 durch diese nicht erfolgt sei. Dieser Beurteilung tritt die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht konkret entgegen.
11 Wenn die Revisionswerberin in den Zulässigkeitsgründen der Revision darüber hinaus vorbringt, es liege keine Rechtsprechung zu § 23a Burgenländisches Baugesetz 1997 vor, so übersieht sie, dass diese Bestimmung („Rechtmäßiger Bestand“) ihrem eindeutigen Wortlaut zufolge nur auf Bauwerke (und deren nachträgliche Veränderungen, vgl. Abs. 2 und 3) anzuwenden ist, die vor dem 1. Jänner 1970 errichtet worden sind. Eine Begründung dafür, aus welchem Grund das rechtliche Schicksal der vorliegenden Revision, die ein erst im Jahr 1983 zum Bauplatz erklärtes Grundstück und eine im selben Jahr erteilte Baubewilligung für ein darauf befindliches Einfamilienhaus betrifft, von einer Auslegung dieser Bestimmung abhängen sollte, bleibt die Revision schuldig. Auch aus den Verfahrensakten ergibt sich kein Hinweis darauf, aus welchem Grund das in Rede stehende Einfamilienhaus, für dessen Neubau im Jahr 1983 eine Baubewilligung nach der damals geltenden Burgenländischen Bauordnung erteilt wurde, in den Anwendungsbereich der von der Revisionswerberin ins Treffen geführten Bestimmung fallen könnte. Somit geht auch das Zulässigkeitsvorbringen, das LVwG hätte die Benützungsbewilligung unter Beachtung der Wertungen des § 23a Burgenländisches Baugesetz 1997 zu überprüfen gehabt, ins Leere.
12 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. August 2020 |
JWT_2020060056_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060056.L00 | Ra 2020/06/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060056_20200227L00/JWT_2020060056_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 500 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 17. Juni 2019 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Obsteig der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Neuerrichtung eines Imbissstandes sowie zur Entfernung des bisherigen Imbissstandes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O.
2 Mit Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Obsteig vom 16. September 2019 wurde die von den revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
3 Nach rechtzeitiger Erhebung eines Vorlageantrages wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab (1.) und sprach gleichzeitig aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (2.). 4 Dagegen richtet sich eine außerordentliche Revision der revisionswerbenden Parteien, die keine Bezeichnung der Revisionspunkte nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG enthält.
5 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 2020 wurden die revisionswerbenden Parteien zur Behebung dieses der außerordentlichen Revision anhaftenden Mangels innerhalb einer bestimmt bezeichneten Frist aufgefordert.
6 Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2020 ergänzten die revisionswerbenden Parteien die außerordentliche Revision (lediglich) wie folgt:
"(...) erheben die Revisionswerber (...) außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof aus den Revisionsgründen der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (§ 42 Abs. 2 Ziff.1 VwGG) sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar weil der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf (§ 42 Abs. 2 Ziff. 3.b) VwGG) oder das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzen Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hätte kommen können (§ 42 Abs. 2 Ziff. 3.c) VwGG)."
7 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt dabei für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. zu all dem z.B. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/06/0114, oder auch VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
9 Mit ihren oben dargestellten ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 5. Februar 2020 machen die revisionswerbenden Parteien keine subjektiv-öffentlichen Rechte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend, in denen sie verletzt sein könnten:
10 Bei einer behaupteten Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Erkenntnisses handelt es sich nämlich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen (vgl. für viele jüngst etwa VwGH 15.1.2020, Ra 2019/06/0278, mwN).
11 Die mit Schriftsatz vom 5. Februar 2020 ergänzte Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig; sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020060058_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060058.L00 | Ra 2020/06/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060058_20200402L00/JWT_2020060058_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 691 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 20. März 2019, mit welchem die Berufung der revisionswerbenden Parteien gegen die Abweisung eines Antrages auf Einleitung eines baubehördlichen Verfahrens und auf Zuerkennung der Parteistellung in diesem Verfahren als unbegründet abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (II.).
5 In den zur Zulässigkeit der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision vorgetragenen Gründen führen die revisionswerbenden Parteien aus, das angefochtene Erkenntnis scheine von einer nach der Geschäftsverteilung des "Landesverwaltungsgerichts Klagenfurt" (gemeint wohl: Kärnten) nicht zuständigen Richterin erlassen worden zu sein. Weiters scheide nach näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Berichter als "Genehmigender" der Bescheidausfertigung des vor dem LVwG angefochtenen Bescheides aus. Darüber hinaus habe "das Verwaltungsgericht Klagenfurt" das angefochtene Erkenntnis entgegen näher genannter Rechtsprechung nicht direkt nach der Verhandlung verkündet und es werde im angefochtenen Erkenntnis aus näheren Gründen seiner Begründungspflicht nicht gerecht.
6 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 7 Zur geltend gemachten Verletzung der Begründungspflicht ist zunächst auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei behaupteten Verfahrensmängeln in den Zulässigkeitsgründen der Revision auch die Relevanz des Verfahrensmangels darzutun ist. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren -
Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0094, oder auch VwGH 27.2.2018, Ra 2018/05/0008, jeweils mwN). Mangels Relevanzdarstellung genügt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht.
8 Dies gilt auch für das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung, das LVwG habe sein Erkenntnis nicht direkt im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündet: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes könnte mit dem so behaupteten Verfahrensmangel eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann aufgezeigt werden, wenn in der Zulässigkeitsbegründung auch dessen Relevanz dargelegt wird (vgl. z.B. VwGH 14.11.2019, Ra 2018/11/0132, oder auch VwGH 25.6.2019, Ra 2019/11/0085, jeweils mwN), was in der vorliegenden Revision jedoch unterblieben ist.
9 Wenn im Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision darüber hinaus ohne weitere Begründung behauptet wird, das angefochtene Erkenntnis scheine von einer nach der Geschäftsverteilung des "Landesverwaltungsgerichts Klagenfurt" nicht zuständigen Richterin erlassen worden zu sein, so wird mit dieser bloßen Behauptung schon mangels näherer Konkretisierung keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für den Revisionsfall dargelegt. Im Übrigen war nach der Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten für das Jahr 2019 die entscheidende Richterin zum Zeitpunkt des Anfalles des mit dem angefochtenen Erkenntnis erledigten Geschäftsfalles zur Entscheidung in Angelegenheiten nach der Kärntner Bauordnung zuständig; auch aus diesem Grund ist die diesbezüglich in der Zulässigkeitsbegründung der Revision aufgestellte Behauptung für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar.
10 Dem schließlich in den Zulässigkeitsgründen der Revision erstmals erstatteten Vorbringen hinsichtlich der Genehmigung der Bescheidausfertigung des Bescheides der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht steht - abgesehen davon, dass die von den revisionswerbenden Parteien hierzu ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes schon angesichts unterschiedlicher Rechtsgrundlagen nicht einschlägig sind - das aus § 41 Abs. 1 erster Satz VwGG ableitbare Neuerungsverbot entgegen. Das Vorliegen grundsätzlicher Rechtsfragen kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (z.B. VwGH 28.2.2018, Ro 2015/06/0016 oder auch VwGH 1.8.2018, Ra 2018/06/0103, jeweils mwN).
11 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2020060060_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060060.L00 | Ra 2020/06/0060 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060060_20200225L00/JWT_2020060060_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 589 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 4. Juli 2019, mit welchem ihr Ansuchen auf Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück abgewiesen worden war, Folge gegeben, der betreffende Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurückverwiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Die revisionswerbende Partei wendet sich in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision gegen die die Aufhebung und Zurückverweisung tragende Rechtsansicht und bringt dazu vor, das Verwaltungsgericht habe die projektierten Räume "Technik/el.vert.", "Lager Leihgeräte", "Kellerabteile" und "Fahrradraum" in der UG-Ebene nicht in die Berechnung der Nutzfläche einbezogen und widerspreche damit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
6 Außerdem gehe das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss davon aus, dass die als Lager bzw. Technikräume bezeichneten Räume Kellerabstellräumen bzw. Heiz- und Tankräumen gleichzuhalten seien und somit gemäß § 65 Abs. 5 lit. a (gemeint offenbar: § 61 Abs. 5 lit. a) Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 (in der Folge: TROG) bei der Nutzflächenberechnung nicht zu berücksichtigen seien. Zu dieser Frage fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und die Entscheidung weiche diesbezüglich vom eindeutigen Gesetzeswortlaut ab; zudem werde der Wille des Gesetzgebers unterlaufen, zumal nicht alle Räume, in denen Gegenstände verwahrt würden, von der Nutzflächendichteberechnung ausgenommen sein sollten, sondern ausdrücklich nur Kellerabstellräume.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. 7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von "höchstgerichtlicher Rechtsprechung" abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0059, mwN). Mit der in der Zulässigkeitsbegründung enthaltenen bloßen Behauptung, die näher dargestellte Auffassung des Verwaltungsgerichtes widerspreche der - nicht näher bezeichneten - ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision somit nicht gesetzmäßig ausgeführt.
8 Darüber hinaus unterliegt die Frage, ob konkrete von den mitbeteiligten Parteien projektierte Räumlichkeiten den in § 61 Abs. 5 lit. a TROG genannten Räumlichkeiten gleichzuhalten sind oder nicht, der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/06/0175, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung ist nicht ersichtlich und wird in der Zulässigkeitsbegründung auch nicht dargestellt, zumal den dazu ergangenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht entgegengetreten wird.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2020060064_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060064.L00 | Ra 2020/06/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060064_20200626L00/JWT_2020060064_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 795 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde K. vom 14. März 2019, mit welchem die Baubewilligung für den Abbruch des Bestandsgebäudes und den Neubau eines Wohngebäudes laut Projektbeschreibung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG K. erteilt worden war, nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In der dagegen gerichteten außerordentlichen Revision wird zur Frage ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, die Grenze des (dem Baugrundstück benachbarten) Grundstückes der Revisionswerberin sei „in Wahrheit zwischen 2,02 und 2,20 Meter weiter westlich als die Mappengrenze“ gelegen. Eine diesbezügliche Ersitzung einer Grundstücksfläche durch die Revisionswerberin bzw. ihre Rechtsvorgängerin hätte dazu geführt, dass das Baugrundstück in Wahrheit um 86,7 m² kleiner sei, als im Grundbuch ausgewiesen; das LVwG wäre verpflichtet gewesen, dahingehende angebotene Beweise aufzunehmen. Die Tatsache, dass das Baugrundstück in Wirklichkeit um die von der Revisionswerberin behauptete Fläche kleiner sei, als im Grundbuch angegeben, führe zum Einen zu einer Überschreitung der im gegenständlichen Fall zulässigen Geschoßflächenzahl von 0,6 durch das bekämpfte Bauvorhaben; zum anderen hätte die Behörde bzw. das LVwG im Hinblick auf die durch das Bauvorhaben einzuhaltenden Abstandsflächen die Vorfrage zu klären gehabt, wo die Grenze zwischen dem Grundstück der Revisionswerberin und dem Baugrundstück verlaufe (Verweis auf näher genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
6 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
7 Soweit die Revisionswerberin hinsichtlich der durch das von ihr bekämpfte Bauvorhaben einzuhaltenden Geschoßflächenzahl in der Zulässigkeitsbegründung der Revision vermeint, das LVwG hätte zu deren Berechnung nicht die im Grundbuch für das Baugrundstück ausgewiesene Quadratmeteranzahl heranziehen dürfen, sondern diesbezüglich eigene Beweise aufnehmen müssen, zieht sie damit im Ergebnis die durch das LVwG angestellte Beweiswürdigung in Zweifel. Dazu ist Folgendes festzuhalten:
8 Nach der ständigen Rechtsprechung unterliegt es der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob eine bestimmte Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, 14.2.2020, Ra 2020/07/0001 oder auch 23.7.2019, Ra 2019/17/0065, jeweils mwN).
9 Dass dies gegenständlich der Fall wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision weder aufgezeigt, noch ist es ersichtlich: Im Zuge des innergemeindlichen Bauverfahrens zur Bewilligung des verfahrensgegenständlichen Bauvorhabens wurde das Baugrundstück als Grundlage für das zu erstellende bautechnische Amtssachverständigengutachten von einem staatlich beeideten Ziviltechniker vermessen, der mit näherer Begründung zu dem Ergebnis gelangte, die Grundstücksgröße des Baugrundstückes entspreche bis auf eine historisch bedingte Messungenauigkeit von 2 m² jener Grundstücksgröße, die für das Baugrundstück im Grundbuch ausgewiesen ist (zur Qualifikation eines Ziviltechnikers als mit öffentlichem Glauben versehene Person vgl. § 4 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz 1993, bzw. nunmehr § 3 Abs. 3 Ziviltechnikergesetz 2019; vgl. etwa auch VwGH 3.9.1998, 98/06/0106). Es ist dem LVwG nicht entgegenzutreten, wenn es, ebenso wie die Baubehörde, auf dieser Grundlage in einer nicht unvertretbaren Beweiswürdigung hinsichtlich der Berechnung der Geschoßflächenzahl von der im Grundbuch für das Baugrundstück ausgewiesenen Grundstücksgröße ausgegangen ist. Dass für die Berechnung der Geschoßflächenzahl das gesamte Grundstück, wobei insofern an den grundbuchsrechtlichen Begriff anzuknüpfen ist, heranzuziehen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen (vgl. VwGH 16.5.2013, 2011/06/0116, oder auch 27.3.2018, Ra 2016/06/0116). Demgegenüber steht (bloß) die nicht weiter substantiell belegte Behauptung der Revisionswerberin, sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin habe den von ihr näher bezeichneten Grundstücksstreifen durch Ersitzung erworben, was zu einer Verringerung der Fläche des Baugrundstückes von 86,7 m² geführt habe. Dass die Revisionswerberin ein zivilgerichtliches Verfahren zur Festlegung des von ihr behaupteten Grenzverlaufes angestrengt habe, wird von ihr weder behauptet, noch ist dies aus den vorgelegten Verfahrensakten ersichtlich.
10 In Anbetracht dieser wie dargestellt nicht unvertretbaren Beweiswürdigung des LVwG hinsichtlich der zugrunde zulegenden Grundstücksgröße des Baugrundstückes geht auch das Zulässigkeitsvorbringen der revisionswerbenden Partei im Zusammenhang mit der einzuhaltenden Abstandsfläche ins Leere.
11 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2020060065_20200225L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060065.L00 | Ra 2020/06/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060065_20200225L00/JWT_2020060065_20200225L00.html | 1,582,588,800,000 | 879 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019, mit welchem eine Teilfläche des im Eigentum der Revisionswerberinnen stehenden Grundstückes Nr. X im Ausmaß von 150 m2 zugunsten der Gemeinde F. als Straßenverwalterin enteignet und dem öffentlichen Gut zugeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Mit dem in der vorliegenden Revision erstatteten Vorbringen zu ihrer Zulässigkeit wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
6 Die Revisionswerberinnen führen zunächst aus, es stellten sich im vorliegenden Fall hinsichtlich der Enteignung dem Grunde nach wesentliche Rechtsfragen in Bezug auf das Erfordernis der Enteignung, den Umfang der Enteignung (die Trasse) und die Höhe der Entschädigung; zu all diesen Fragen sei das Verwaltungsgericht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Zudem liege eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung "zur Frage der Trassenführung der zu enteignenden Straßenfläche auf der Grundlage vor, dass dem Verfahren keine straßenbaurechtliche Bewilligung voran gegangen ist."
7 Dieses Zulässigkeitsvorbringen entspricht nicht den oben dargestellten Anforderungen an die gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe, weil damit nicht konkret auf den vorliegenden Revisionsfall bezogen aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhinge, der Verwaltungsgerichtshof zu beantworten hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dies gilt auch für die bloß allgemeine Behauptung der Revisionswerberinnen, das Verwaltungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0059, mwN).
8 Wenn in der Zulässigkeitsbegründung weiters das Fehlen von Feststellungen und das Vorliegen weiterer Verfahrensmängel behauptet wird, ist auszuführen, dass bei Verfahrensmängeln nach der ständigen hg. Rechtsprechung in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0094, mwN). Mangels Relevanzdarstellung genügt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht.
9 Unabhängig davon ist festzuhalten, dass Zweck der im vorliegenden Fall erfolgten Enteignung der Erwerb des Eigentums an einer zur Gemeindestraße erklärten Straße gemäß § 61 Abs. 1 lit. e Tiroler Straßengesetz war, hinsichtlich welcher nach den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis keinerlei bauliche Maßnahmen erforderlich oder geplant seien, zumal die Straße bereits seit Jahrzehnten in Bestand und Betrieb sei. Da demnach keine Straßenbaubewilligung erforderlich war (vgl. § 40 Abs. 1 Tiroler Straßengesetz), gelangten die für ein solches Verfahren maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Straßengesetzes nicht zur Anwendung und es war insbesondere zum Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Enteignung auch die Durchführung der von den Revisionswerberinnen verlangten Straßenbauverhandlung nicht erforderlich.
10 Zudem trifft das Vorbringen der Revisionswerberinnen, es fehlten Feststellungen zum Vorliegen einer Verordnung nach § 13 Tiroler Straßengesetz, angesichts der Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis zur Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde F. vom 3. Dezember 2015, mit welcher ua. die im Revisionsfall gegenständliche Teilfläche gemäß § 13 Abs. 1 Tiroler Straßengesetz zur Gemeindestraße erklärt worden sei, nicht zu. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Revisionswerberinnen ihre Bedenken ob der Gesetzmäßigkeit der in Rede stehenden Verordnung in ihrer Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen das auch hier angefochtene Erkenntnis bereits an den Verfassungsgerichtshof herangetragen haben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3092/2019-14, ablehnte.
11 Soweit die Revisionswerberinnen in ihrer Zulässigkeitsbegründung darüber hinaus geltend machen, dass auch die Frage "der Bewertung der Liegenschaft bei Bemessung des Ausgleiches nach Festlegung einen Zwangsrechts" unter den im Revisionsfall gegebenen Voraussetzungen eine wesentliche Rechtsfrage sei und man die Entwertung der ganzen Liegenschaft berücksichtigen müsse, übersehen sie, dass das Verwaltungsgericht auf Basis des dazu eingeholten Sachverständigengutachtens im angefochtenen Erkenntnis mit näherer Begründung festgestellt hat, dass durch die Abschreibung des gegenständlichen Grundstückstreifens weder eine Wertminderung für Haus und Restgrundstück noch eine unvorteilhaftere Bebaubarkeit gegenüber dem bisherigen Zustand eintrete und sich daraus kein zu ersetzender Wertausgleich ergebe. Diesen Feststellungen treten die Revisionswerberinnen in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht entgegen.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Februar 2020 |
JWT_2020060067_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060067.L00 | Ra 2020/06/0067 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060067_20201112L00/JWT_2020060067_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 1,334 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (in der Folge: LVwG) wurde ua. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt Villach vom 17. Oktober 2018, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus zwei Objekten mit Tiefgarage, Oberflächenstellplätzen und diversen baulichen Anlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG D. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt II.).
5 In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber zunächst zusammengefasst vor, aus der unterschiedlichen Wortwahl des § 5 Abs. 7 lit. a und lit. b des gegenständlich anzuwendenden Textlichen Bebauungsplanes für das Gebiet der Stadt Villach 2014 (in der Folge: Textlicher Bebauungsplan 2014) ergebe sich, dass der Begriff „Aufbauten auf Flachdächern“ nicht auch „(vollwertige) ‚(Dach-)Geschoße‘“ umfasse, weshalb das gegenständlich projektierte Dachgeschoß als volles Geschoß zu zählen sei und daher die höchstzulässige Geschoßanzahl gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. überschritten sei.
6 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist bei dem im Revisionsfall anzuwendenden Textlichen Bebauungsplan 2014 für die Einhaltung des Nachbarrechtes auf eine bestimmte Gebäudehöhe die Geschoßflächenzahl maßgebend (vgl. § 3 Abs. 1 leg. cit., bzw. VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0105, mit Verweis auf VwGH 28.10.2008, 2008/05/0032). Mit seinem auf Auslegung des gegenständlich von den Baubehörden und dem LVwG angewendeten § 5 Abs. 7 lit. b leg. cit. gerichteten Zulässigkeitsvorbringen macht der Revisionswerber eine Überschreitung der zulässigen Geschoßanzahl, nicht aber der zulässigen Geschoßflächenzahl (und auch nicht eine Verletzung der nach §§ 5 ff der Kärntner Bauvorschriften erforderlichen Abstandsflächen, vgl. dazu nochmals VwGH 28.10.2008, 2008/05/0032) geltend, weshalb sich schon aus diesem Grund in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Rechtsfrage, von welcher das Schicksal der Revision abhinge, nicht stellt; aus den Bestimmungen über die Anzahl der Geschoße kann gegenständlich kein den Nachbarn zustehendes subjektiv-öffentliches Recht abgeleitet werden (vgl. dazu nochmals VwGH 1.8.2017, Ra 2017/06/0105, RZ 11).
7 Wenn in der Zulässigkeitsbegründung der Revision weiters vorgebracht wird, § 3 Abs. 2 lit. a (betreffend die Geschoßflächenzahl) und § 5 Abs. 5 lit. b (betreffend die Geschoßanzahl, auf deren Einhaltung dem Revisionswerber gegenständlich wie erwähnt kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht zukommt) des Textlichen Bebauungsplanes 2014 erlaubten nicht, das projektierte Gelände „intentional manipulativ“ zu erhöhen, „um auf diese Weise die Bauhöhe rechtsmissbräuchlich zu steigern“, wozu keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, genügt es, dazu nochmals auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1.8.2017, Ra 2017/06/0105, zu verweisen, in welchem bezugnehmend auf die Erläuterungen zum Textlichen Bebauungsplan 2014 bereits ausgesprochen wurde, dass der Begriff des angrenzenden „projektierten“ Geländes die Vornahme von Geländeveränderungen nicht ausschließt. Dass beim vorliegend geplanten Tiefgeschoß die Deckenoberkante mehr als 1,0 m über dem angrenzenden projektierten Gelände läge, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht behauptet.
8 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision zudem die Frage geltend, ob bei der Berechnung der höchstzulässigen Geschoßflächenzahl auch „Verkehrsflächen des Baugrundstückes“ bei der Baugrundstücksgröße berücksichtigt werden dürften. Gegenständlich verlaufe über das Baugrundstück in Ost-West-Richtung eine Verkehrsfläche, welche von den Behörden und vom LVwG bei der Berechnung der Grundstücksgröße berücksichtigt worden sei; der Revisionswerber habe dagegen auf § 2 Abs. 4 lit. c des Textlichen Bebauungsplanes 2014 verwiesen, aus dem folge, dass die Verkehrsfläche aus der Größe des Baugrundstückes herauszurechnen sei; unter dieser Prämisse würde das Bauvorhaben die zulässige Geschoßflächenzahl überschreiten. Der Verwaltungsgerichtshof hätte sich mit dieser Frage im Anwendungsbereich des Textlichen Bebauungsplanes 2014 noch nicht zu befassen gehabt; es finde sich nur ein Erkenntnis zum Textlichen Bebauungsplan (für das Gebiet der Stadt Villach) 2007, der in § 2 Abs. 4 lit. b eine „durchaus ähnliche Bestimmung“ gekannt habe (Verweis auf VwGH 23.11.2009, 2008/05/0173). Nichtsdestotrotz ginge es auch um die Frage, ob die dortige Aussage, dass der dort projektierte Verbindungsweg zur öffentlichen Fahrstraße aus der Größe des Baugrundstückes nicht herauszurechnen sei, auch für eine bereits bestehende Verkehrsfläche gelte. Darüber hinaus könne sich die durch den Flächenwidmungsplan 2011 festgelegte Widmung „Bauland-Kurgebiet“ „wesensmäßig“ nicht auf jene (neue) Fläche des Baugrundstückes beziehen, die erst infolge einer Grundstücksteilung im Jahr 2018 entstanden sei.
9 Auch mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht auf:
10 Eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nicht vor, wenn diese durch zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt wurde (vgl. VwGH 5.11.2019, Ra 2017/06/0221, mwN).
11 Gemäß § 3 Abs. 1 des Textlichen Bebauungsplanes 2014 wird die bauliche Ausnutzung eines Baugrundstückes (gemäß § 2 Abs. 4 leg. cit.) durch die Geschoßflächenzahl festgelegt; die Geschoßflächenzahl ist das Verhältnis der Summen der Bruttogesamtgeschoßflächen zur Fläche des Baugrundstückes. Gemäß § 2 Abs. 4 lit. a leg. cit. sind bei der Berechnung der Größe von Baugrundstücken nur jene Grundstücksteile zu berücksichtigen, die als „Bauland“ gewidmet sind. Gemäß § 2 Abs. 4 lit. c leg. cit. gelten Grundstücke und Grundstücksteile, welche durch eine Verkehrsfläche (Verweis auf § 6 Kärntner Gemeindeplanungsgesetzes 1995 - K-GplG 1995) getrennt sind, nicht als zusammenhängend; das jeweilige Ausmaß von Verkehrsflächen in der erforderlichen Breite ist auf die Größe von Baugrundstücken nicht anzurechnen.
12 Nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist das gegenständliche Baugrundstück im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadt Villach zur Gänze als „Bauland-Kurgebiet“ gewidmet; dass für dieses Grundstück Verkehrsflächen im Sinne des § 25 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. a des K-GplG 1995 festgelegt wären, wird in der Revision nicht vorgebracht. Zutreffend verweist der Revisionswerber im Zusammenhang mit § 2 Abs. 4 lit. c des Textlichen Bebauungsplanes 2014 daher selbst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2009, 2008/05/0173, in dem dieser betreffend den insoweit vergleichbaren § 2 Abs. 4 des Textlichen Bebauungsplans für das Gebiet der Stadt Villach 2007 bereits mit näherer Begründung dargelegt hat, dass Verkehrsflächen im Sinne des (unverändert in Geltung stehenden) § 6 K-GplG 1995 nur solche sind, die im Sinne des (ebenso unverändert in Geltung stehenden) § 25 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 lit. a leg. cit. im Bebauungsplan festgelegt sind. Diese Rechtsprechung ist auf den im Revisionsfall maßgeblichen Textlichen Bebauungsplan 2014, der in seinem § 2 Abs. 4 eine dem dort maßgeblichen Textlichen Bebauungsplan 2007 inhaltlich vergleichbare Regelung enthält, übertragbar. Darauf, ob der vom Revisionswerber angesprochene, in den bewilligten Einreichplänen am Baugrundstück als Servitutsstraße ausgewiesene Verbindungsweg in der Natur bereits besteht oder nicht, kommt es dagegen nicht an; ebensowenig wird mit dem Vorbringen, die Festlegung der Widmung „Bauland-Kurgebiet“ im Jahr 2011 könne sich „wesensmäßig“ nicht auf jene Fläche des Baugrundstückes beziehen, die erst infolge einer Grundstücksteilung im Jahr 2018 entstanden sei, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, da das Baugrundstück im gültigen Flächenwidmungsplan der Stadt Villach zur Gänze als „Bauland-Kurgebiet“ gewidmet ist und eine Änderung der Flächenwidmung durch eine allfällig im gegenständlichen Bereich erfolgte Grundstücksteilung oder -zusammenlegung aus rechtlicher Sicht nicht in Betracht kommt.
13 Soweit der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision weiters vorbringt, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 3 Abs. 2 lit. d Satz 2 des Textlichen Bebauungsplanes 2014, und es sei fraglich, ob die genannte Regelung eine Tiefgaragenzu- und -abfahrt „in umfassender Massivbauweise“ erlaube, ist bereits auf den eindeutigen Wortlaut der Bestimmung (vgl. dazu etwa VwGH 14.8.2020, Ro 2020/06/0006) zu verweisen, wonach Überdachungen und Einhausungen ua. von Tiefgaragenzu- und -abfahrten in die Berechnung der Geschoßflächenzahl nicht einzubeziehen sind. Dass dem LVwG bei der Subsumierung der gegenständlich geplanten Tiefgaragenzu- und -abfahrt unter die genannte Bestimmung eine unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, wird im Zulässigkeitsvorbringen der Revision weder aufgezeigt.
14 Wenn in der Zulässigkeitsbegründung schließlich ein „Fehlen von Rechtsprechung des VwGH zur Wahrnehmung sekundärer Verfahrensmängel durch die Verwaltungsgerichte im Bauverfahren“ im Zusammenhang mit dem geplanten Verkehrskonzept und der Bewilligungsvoraussetzung der „Verbindung mit einer öffentlichen Fahrstraße“ gemäß § 13 Abs. 2 lit. e der Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) für das gegenständliche Bauprojekt behauptet wird, trifft dies einerseits nicht zu und ist - wie der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision selbst erkennt - die Frage der Bewilligungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 2 lit. e K-BO 1996 bzw. des Verkehrskonzeptes für das geplante Bauvorhaben im Katalog der subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte gemäß § 23 Abs. 4 iVm § 23 Abs. 3 lit. b bis g leg. cit. nicht enthalten. Auch mit dem in diesem Zusammenhang erstatteten Vorbringen zeigt die Revision somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.
15 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020060068_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060068.L00 | Ra 2020/06/0068 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060068_20200227L00/JWT_2020060068_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 345 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. September 2019, mit welchem über ihn wegen Übertretungen des Vorarlberger Baugesetzes und der Feuerpolizeiordnung Geldstrafen bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt worden waren und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt worden war, teilweise stattgegeben; im Übrigen wurde seine Beschwerde mit mehreren Maßgaben im Spruch als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift "3. Beschwerdepunkte" (gemeint offenbar: Revisionspunkte) angeführt wird, der Revisionswerber "erachtet sich in seinen Rechten auf richtige Ermessensentscheidung sowie fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsgesetze verletzt".
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Bei den in der Revision angeführten Rechten "auf richtige Ermessensentscheidung" und "auf fehlerfreie Handhabe der Verwaltungsgesetze" handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiellrechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. dazu etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, mwN).
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020060072_20200511L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060072.L00 | Ra 2020/06/0072 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060072_20200511L00/JWT_2020060072_20200511L00.html | 1,589,155,200,000 | 1,008 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) wurde der Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. Dezember 2018, mit welchem gemäß § 48 des Raumplanungsgesetzes (in der Folge: RPG) die Umlegung H. laut Umlegungsplan vom 8. März 2018 in der Fassung vom 24. Juli 2018 sowie vom 1. Oktober 2018 genehmigt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 4404/2019-5, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat.
6 Nunmehr richtet sich gegen dieses Erkenntnis die vorliegende außerordentliche Revision, in der die Revisionswerber in den zu ihrer Zulässigkeit vorgetragenen Gründen zunächst vorbringen, das angefochtene Erkenntnis verletze die Revisionswerber in ihrem Eigentumsrecht, das angefochtene Erkenntnis begründe (unzulässigerweise) Miteigentum und verletze eine Bestimmung des RPG. Als „Verfahrensverletzungen von prinzipieller Bedeutung“ werden darüber hinaus eine Verletzung des Parteiengehörs, eine Befangenheit der dem Verfahren vor dem LVwG beigezogenen Amtssachverständigen, sowie eine „pflichtwidrige gänzliche Außerachtlassung des Privatsachverständigengutachtens“ geltend gemacht. Dieser Mangel des Verfahrens sei „der zentrale“; es sei offensichtlich, dass der Sachverständige gewusst habe, wovon er rede; dennoch sei das Privatgutachten des Privatsachverständigen den Amtssachverständigen nicht zur Äußerung vorgelegt worden.
7 Mit diesem Vorbringen zeigen die Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
8 Soweit die Revisionswerber behaupten, durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem Eigentumsrecht verletzt worden zu sein, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zu einer diesbezüglichen Prüfung gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist, weil es sich dabei um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. für viele etwa VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, oder auch bereits VwGH 18.10.2012, 2012/06/0077, jeweils mwN). Die Behandlung der von den Revisionswerbern zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde, in welcher sie unter anderem die Verletzung in ihrem Eigentumsrecht durch das angefochtene Erkenntnis geltend gemacht haben, wurde vom Verfassungsgerichtshof wie dargestellt mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 abgelehnt. Soweit in unklarer Weise die Begründung von Miteigentum und ein Verstoß gegen § 46 Abs. 2 RPG moniert wird, wird nicht dargelegt, welche grundsätzliche Rechtsfrage in diesem Zusammenhang zu entscheiden wäre.
9 Hinsichtlich der in der Zulässigkeitsbegründung der Revision darüber hinaus geltend gemachten Verfahrensmängel ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei behaupteten Verfahrensmängeln in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels darzutun ist. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0257, oder auch 26.8.2019, Ra 2019/20/0375, jeweils mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht.
Zudem ist die behauptete Verletzung im Recht auf Parteiengehör insbesondere im Hinblick auf die - von den Revisionswerbern nicht bestrittenen - Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis hinsichtlich des im Vorfeld vor der Marktgemeinde L. sowie vor der belangten Behörde gemäß §§ 42 RPG geführten Umlegungsverfahrens (in welchem die Revisionswerber mehrere Stellungnahmen zu der nunmehr genehmigten Grundstücksumlegung abgaben und mit welchen sich sowohl die belangte Behörde als auch das LVwG auseinandersetzten) auch nicht ersichtlich. Soweit die Revisionswerber weiters eine „pflichtwidrige Außerachtlassung des Privatsachverständigengutachtens“ behaupten, legen sie auch mit dem diesbezüglichen Vorbringen schon nicht dar, welche Feststellungen der von ihnen beigezogene Privatsachverständige in der gegenständlichen Angelegenheit getroffen haben soll und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hätten. Darüber hinaus hat sich das LVwG mit dem von den Revisionswerbern vorgelegten Privatgutachten in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ausführlich auseinandergesetzt und nachvollziehbar begründet, aus welchen Gründen dieses nach seiner Auffassung nicht geeignet ist, die Ergebnisse der dem Erkenntnis zugrunde gelegten Amtssachverständigengutachten in Frage zu stellen. Von einer Außerachtlassung des von den Revisionswerbern ins Treffen geführten Privatgutachtens kann daher keine Rede sein. Auch, dass die in diesem Zusammenhang durch das LVwG im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden sein sollte (vgl. dazu für viele etwa VwGH 21.1.2020, Ra 2018/06/0201, mwN), zeigen die Revisionswerber nicht einmal ansatzweise auf.
10 Wenn die Revisionswerber in den Zulässigkeitsgründen der Revision außerdem die Befangenheit der dem Verfahren vor dem LVwG beigezogenen Amtssachverständigen behaupten, da diese bereits „in früheren Verfahrensabschnitten“ tätig gewesen seien, übersehen sie, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Umstand allein, dass sich ein Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung auf die gutachterlichen Ausführungen eines im verwaltungsbehördlichen Verfahren beigezogenen (Amts-)Sachverständigen gestützt hat, noch keine Bedenken gegen dessen volle Unbefangenheit zu begründen vermag (vgl. dazu etwa VwGH 29.6.2017, Ra 2016/06/0150, mwN). Auch hat sich der Verwaltungsgerichtshof, was die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit der Heranziehung von Amtssachverständigen durch ein Verwaltungsgericht betrifft, bereits der Auffassung des Verfassungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 7. Oktober 2014, E 707/2014, angeschlossen und in diesem Zusammenhang bereits wiederholt ausgesprochen, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Heranziehung von Amtssachverständigen durch das Verwaltungsgericht bestehen. Die Unbefangenheit der oder des Amtssachverständigen muss vielmehr jeweils geprüft werden (vgl. dazu etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0074, 28.5.2019, Ra 2019/10/0008, oder auch 27.1.2020, Ra 2019/04/0074, jeweils mwN).
11 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, in welcher die von den Revisionswerbern bereits im Verfahren vor dem LVwG behauptete Befangenheit der beigezogenen Amtssachverständigen unter Einbeziehung einschlägiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung einer ausführlichen Prüfung unterzogen wurde, steht mit den genannten Grundsätzen im Einklang. Auch das Vorbringen, der straßenbautechnische Amtssachverständige habe in der mündlichen Verhandlung die Frage nach der Verkehrserschließung in einem nahe gelegenen Betriebsgebiet nicht beantworten können, ist für sich genommen nicht geeignet, die volle Unbefangenheit dieses Amtssachverständigen für das vorliegende Projekt in Zweifel zu ziehen.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. Mai 2020 |
JWT_2020060077_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060077.L00 | Ra 2020/06/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060077_20200402L00/JWT_2020060077_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 402 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungskommission der Gemeinde L. vom 17. Mai 2018, mit welchem ihr Antrag auf Änderung der Verwendung eines näher genannten Gebäudes als Ferienwohnung gemäß § 28 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetz - BauG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der genannte Bescheid bestätigt. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. 5 Begründend führte das LVwG hierzu zusammengefasst aus, dass für das gegenständliche Gebäude keine Bewilligung, Berechtigung oder Widmung nach dem Vorarlberger Raumplanungsgesetz - RPG zur Nutzung als Ferienwohnung bestehe. Da die Nutzung des Gebäudes zu Ferienwohnzwecken nicht zulässig sei und demnach die beantragte Verwendungsänderung den raumplanungsrechtlichen Vorschriften nicht entspreche, könne die Bewilligung nach § 28 Abs. 3 BauG nicht erteilt werden.
6 Das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision gleicht inhaltlich jenem, das dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/06/0287 bis 0289, zugrunde lag. Aus den in diesem Beschluss genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, wird auch im vorliegenden Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. dazu ebenfalls jüngst VwGH 13.2.2020, Ra 2020/06/0050). Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 23.3.2020, Ra 2019/06/0098 bis 0101, zum wiederholten Mal darauf hingewiesen, dass in einem Verfahren wie dem gegenständlichen, nämlich betreffend eine beantragte Verwendungsänderung nach § 18 Abs. 1 lit. b BauG, Fragen betreffend § 16 RPG nicht entscheidungsrelevant sind. Sämtliche Zulässigkeitsausführungen der gegenständlichen Revision, die im Ergebnis auf eine behauptete Unionsrechtswidrigkeit im Zusammenhang mit § 16 RPG abzielen, gehen damit auch im vorliegenden Fall ins Leere.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2020060078_20200406L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060078.L00 | Ra 2020/06/0078 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060078_20200406L00/JWT_2020060078_20200406L00.html | 1,586,131,200,000 | 910 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 16. April 2018, mit welchem ihr die Baubewilligung für den Umbau samt Änderung der Verwendung des Hauses M. auf einem näher bezeichneten Grundstück versagt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Im angefochtenen Erkenntnis führte das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung aus, dass entgegen der Ansicht der Revisionswerberin mit der Baubewilligung der Bezirkshauptmannschaft B. vom 12. April 1960 keine Bewilligung für die Verwendung des Hauses M. als Ferienwohnung erteilt worden sei. Darüber hinaus legte das Verwaltungsgericht alternativ dar, dass sich - selbst unter der Annahme, dass sich eine rechtmäßige Verwendung des Hauses M. als Ferienwohnung aus der besagten Baubewilligung ergeben würde und bis zum 1. Dezember 1992 von einer solchen rechtmäßigen Verwendung auszugehen wäre - nichts an der Beurteilung ändern würde, weil mangels (rechtzeitiger) Erstattung einer Anzeige gemäß der Übergangsbestimmung zur Raumplanungsgesetznovelle LGBl. Nr. 27/1993 eine rechtmäßige Verwendung des Hauses M. als Freizeitwohnsitz ausscheide.
6 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt die Revisionswerberin zunächst aus, es sei bedeutsam, ob es sich aus dem Bescheidspruch expressis verbis ergeben müsse, dass eine Ferienwohnung bewilligt worden sei, oder ob sich dies auch aus den Baueingabeplänen, hier insbesondere aus der Ausstattung des Gebäudes, ergeben könne. Das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass es nur auf den Bescheidspruch ankomme. Das Verwaltungsgericht habe sich in diesem Zusammenhang zudem nicht mit der Projekterläuterung des Bauherrn vom 12. Jänner 1960 und dem Schreiben von Dipl.-Ing. S. vom 10. September 1960 sowie dem Schreiben von Dr. K. vom 10. November 1960 auseinandergesetzt und es habe die beantragte Einvernahme des Zeugen Dr. S., welcher zum Beweis für die umfangreichen Ermittlungen der Gemeinde S. und der Raumplanungsbehörde zur Ausstattung des Hauses M. und zu seiner Betriebsführung angeboten worden sei, unterlassen.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
7 Das Verwaltungsgericht hatte unter anderem die Frage zu klären, ob mit der Baubewilligung der Bezirkshauptmannschaft B. vom 12. April 1960 die Bewilligung für die Verwendung des Hauses M. als Ferienwohnung erteilt wurde oder nicht.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ro 2017/05/0005, mwN).
9 Eine derartige Fehlbeurteilung ist im Revisionsfall nicht ersichtlich und wird von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt. So hat das Verwaltungsgericht entgegen dem Vorwurf der Revisionswerberin nicht isoliert auf den Spruch des Baubewilligungsbescheides abgestellt, sondern in seine Beurteilung auch - wie von der Revisionswerberin nunmehr gefordert - die Einreichunterlagen einbezogen und zudem die Begründung des besagten Bescheides berücksichtigt. Weiters ist das Verwaltungsgericht im Einklang mit der hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 20.3.2003, 2001/06/0023) zutreffend davon ausgegangen, dass für die Beurteilung der im vorliegenden Revisionsfall maßgeblichen Frage vom bewilligten und nicht vom tatsächlichen Zustand auszugehen ist und aus diesem Grund die beantragte Einvernahme des Zeugen Dr. S. nicht entscheidungserheblich ist. In Bezug auf die in diesem Zusammenhang behaupteten Verfahrensmängel betreffend die mangelnde Auseinandersetzung mit den oben genannten Schreiben stellt die Revisionswerberin deren Relevanz nicht dar, sodass dieses Vorbringen schon deshalb nicht geeignet ist, eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0257 und 0258, mwN).
10 Da die Revisionswerberin somit in Bezug auf die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach mit der Baubewilligung der Bezirkshauptmannschaft B. vom 12. April 1960 die Bewilligung für die Verwendung des Hauses M. als Ferienwohnung nicht erteilt worden sei, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzeigt und diese Beurteilung des Verwaltungsgerichtes für sich allein geeignet ist, den Spruch des angefochtenen Erkenntnisses zu tragen, muss auf die gegen die Alternativbegründung des Verwaltungsgerichtes erstattete Zulässigkeitsbegründung nicht eingegangen werden (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ra 2017/06/0097 und 0098, mwN).
11 Soweit sich der Revisionswerber nunmehr erstmals auf die Übergangsbestimmung des § 59 (gemeint offenbar: Abs. 4) RPG beruft, ist auszuführen, dass diese Bestimmung lediglich normiert, dass Gebäude, die vor dem 19. Mai 1993 im Sinn (Anm.: der Begriffsbestimmung) des § 14 Abs. 13 RPG in der Fassung LGBl. Nr. 31/1985 Ferienwohnhäuser waren, als Ferienwohnungen im Sinn (Anm.: der Begriffsbestimmung) des § 16 Abs. 2 RPG in der Fassung LGBl. Nr. 39/1996 gelten. Das bedeutet, dass jene Gebäude, die vor dem genannten Zeitpunkt als Ferienwohnhäuser anzusehen waren, nunmehr als Ferienwohnungen im Sinn der geltenden Begriffsbestimmungen anzusehen sind. Diese Bestimmung sagt aber nichts über eine allenfalls erteilte Ferienwohnungsbewilligung aus, insbesondere wird eine solche Bewilligung damit auch nicht fingiert.
12 Im Hinblick auf die unionsrechtlichen Bedenken zu § 16 Vorarlberger Raumplanungsgesetz gleicht das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung inhaltlich jenem, das dem hg. Beschluss 30.1.2019, Ra 2018/06/0287 bis 0289, zugrunde lag. Aus den in diesem Beschluss genannten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, wird auch im Revisionsfall keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 6. April 2020 |
JWT_2020060079_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060079.L00 | Ra 2020/06/0079 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060079_20200402L00/JWT_2020060079_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 753 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde A. vom 8. August 2019, mit welchem seine Anträge auf Durchführung behördlicher Maßnahmen nach den §§ 35 und 36 Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 abgewiesen bzw. als unzulässig zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Der Revisionswerber bringt in seiner Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, er habe in seiner Beschwerde die Unschlüssigkeit der gutachterlichen Stellungnahme des nichtamtlichen Sachverständigen Dipl.-Ing. I. vom 29. Oktober 2018 releviert, der Sachverständige habe aber die von ihm aufgezeigten Ungereimtheiten im Verfahren nicht ausräumen können. Es wäre im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht jedenfalls geboten gewesen, einen Amtssachverständigen beizuziehen, welcher seine Einwände hinsichtlich einer konsenslosen Bauführung hätte überprüfen können. Das Verwaltungsgericht habe jedoch ohne jegliche weitere Beweisaufnahme und ohne Abhaltung der vom Revisionswerber beantragten mündlichen Verhandlung dessen Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Wenn das Verwaltungsgericht vermeine, das vom nichtamtlichen Sachverständigen erstattete Gutachten, in welchem dieser zu Ergebnissen komme, welche eine Differenz zu den genehmigten Projektunterlagen von über 2,54 m aufwiesen, sei schlüssig und sich sodann dessen Ausführungen, wonach keine feststellbare Überhöhung vorliege, unreflektiert anschließe, widerspreche dies jedenfalls den geltenden Denkgesetzen.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. 6 Zunächst ist festzuhalten, dass der nichtamtliche Sachverständige in seinen zahlreichen Stellungnahmen zum Vorbringen des Revisionswerbers im verwaltungsbehördlichen Verfahren mehrfach darauf hingewiesen hat, dass sich die vom Revisionswerber behauptete konsenslose Anschüttung daraus ergebe, dass dieser bei deren Ermittlung von dem in den Einreichplänen verzeichneten Urgelände und nicht vom projektierten Gelände ausgegangen sei und dass im Vergleich zum bewilligten Gelände keine Überhöhung feststellbar sei. Das Verwaltungsgericht konnte daher zu Recht davon ausgehen, dass der nichtamtliche Sachverständige die vom Revisionswerber aufgeworfene Differenz in den Höhenangaben plausibel habe aufklären können und dass eine Unschlüssigkeit des Sachverständigengutachtens insofern nicht dargelegt worden sei. Das Vorliegen eines Verfahrensmangels wird mit diesem Vorbringen somit nicht aufgezeigt. Gleiches gilt für das Vorbringen des Revisionswerbers zu der seitens des nichtamtlichen Sachverständigen erfolgten Einmessung, zumal nicht dargelegt wird, warum dieser dabei nicht denselben Höhenbezugspunkt zugrunde legen dürfe, der auch bei der Erstellung des Einreichplanes maßgeblich gewesen sei.
7 Auch der weitere Vorwurf des Revisionswerbers, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen, ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber hat im Beschwerdeverfahren zwar, wie oben ausgeführt, die Unschlüssigkeit des Sachverständigengutachtens behauptet, indem er - unter Zugrundelegung der auf den Einreichunterlagen verzeichneten Höhenangaben für das Urgelände - auf eine seiner Meinung nach konsenslose Anschüttung hingewiesen hat. Das den Nachbarn zustehende Antragsrecht nach § 34 Abs. 3 und 4 K-BO 1996 setzt aber unter anderem voraus, dass die Ausführung des betreffenden Vorhabens ein ihnen zukommendes subjektiv-öffentliches Recht im Sinn der darin genannten Bestimmungen der K-BO 1996 verletzt. Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde aber nicht den dem angefochtenen Erkenntnis zugrundeliegenden Ausführungen des Sachverständigen entgegengetreten, welcher eine Überprüfung des Baunull mit 573,00 m.ü.A. - die im Erdgeschoß als Höhe der fertigen Fußbodenoberkante angegeben ist - vorgenommen und ausgehend davon die konsensgemäße Ausführung in Bezug auf die Gebäudehöhe festgestellt hat. Die zwischen dem in Rede stehenden Gebäude auf dem Baugrundstück und der Liegenschaft des Revisionswerbers erfolgten Anschüttungen, die auch nach den Behauptungen des Revisionswerbers jedenfalls unter dem Baunull liegen, haben somit keinen Einfluss auf die Beurteilung der konsensgemäßen Ausführung der Gebäudehöhe. Die Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß Anschüttungen erfolgt sind, war daher für die Beurteilung der Frage, ob der Revisionswerber dadurch in seinem subjektivöffentlichen Recht auf Einhaltung der Bebauungshöhe verletzt sein könnte, nicht entscheidungsrelevant. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung auf Grund der vom Revisionswerber aufgezeigten (vermeintlichen) Unschlüssigkeit des Sachverständigengutachtens war daher nicht erforderlich.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2020060080_20200414L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060080.L00 | Ra 2020/06/0080 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060080_20200414L00/JWT_2020060080_20200414L00.html | 1,586,822,400,000 | 1,049 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde St. S. vom 13. Juni 2017, mit welchem dem Revisionswerber die Beseitigung eines näher umschriebenen Gebäudeteiles eines Wohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück aufgetragen worden war, nach Durchführung eines Ortsaugenscheines sowie einer mündlichen Verhandlung insofern stattgegeben, als der erste Absatz des Spruches des vor dem LVwG bekämpften Berufungsbescheides vom 13. Juni 2017 dahingehend abgeändert wurde, dass "der Berufung vom 02.12.2014 (...) gemäß § 66 Abs 4 AVG stattgegeben und Spruchpunkt 1. des Beseitigungsauftrages ersatzlos aufgehoben und dem Bürgermeister der Gemeinde St. S(...) als Baubehörde erster Instanz die Fortsetzung des Beseitigungsauftragsverfahrens unter Abstandnahme von der Erlassung eines auf den Zubau beschränkten Beseitigungsauftrags und zur Prüfung der plan- und beschreibungsbemäßen Ausführung auch des übrigen Gebäudes aufgetragen" wurde. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vor, entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Steiermärkischen Bauordnung 1968 könne eine Benützungsbewilligung ausnahmsweise auch den zugrundeliegenden Baubewilligungsbescheid abändern. Dies treffe dann zu, wenn die Benützungsbewilligung auch Elemente einer Baubewilligung enthalte (Verweis auf VwGH 5.3.1987, 86/06/0262, 16.10.1967, Zl. 438/67, und 14.5.1974, Zl. 121/74). In dem "dieser Revision zugrundeliegenden Benutzungsbewilligungsverfahren aus dem Jahr 1980" sei dies der Fall gewesen; mit Bescheid vom 18. Juli 1980 habe die zuständige Baubehörde eine Benützungsbewilligung für das verfahrensgegenständliche Wohnhaus erteilt, obwohl die in der Baubewilligung vorgeschriebenen Abstände von 3 m zu jeder Anrainergrenze offensichtlich nicht eingehalten worden seien. Das LVwG sei im angefochtenen Erkenntnis im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dem Schluss gekommen, dass die vorliegende Benützungsbewilligung keine Elemente einer Baubewilligung enthalte.
6 Mit diesem Vorbringen wird für den Revisionsfall keine Rechtsfrage dargelegt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
7 Der Revisionswerber tritt weder der Feststellung im angefochtenen Erkenntnis entgegen, wonach die aufgrund der Baubewilligung vom 20. März 1973 für den Zubau einzuhaltenden Abstände von der nördlichen und der westlichen Grundstücksgrenze jeweils 3 m zu betragen haben, noch bestreitet die Revision die Feststellung des LVwG, dass nach dem dem Verfahren zugrundegelegten Vermessungsplan der nunmehrige tatsächliche Abstand der nordwestlichen Gebäudeecke des Zubaues von der nördlichen Grundgrenze nur 1,24 m sowie von der westlichen Grundgrenze nur 1,25 m beträgt.
8 Vor diesem unbestrittenen Hintergrund stellt sich die Revision in ihren Gründen zur Zulässigkeit jedoch unter Hinweis auf die in Rz 5 genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf den rechtlichen Standpunkt, das LVwG habe gegenständlich zu Unrecht die mit Bescheid vom 18. Juli 1980 erteilte Benützungsbewilligung für das in Rede stehende Gebäude nicht auch als Baubewilligung für den gegenüber der Baubewilligung aus 1973 lageverändert errichteten Zubau gewertet und wendet sich damit (bloß) gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis im Ergebnis zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung des LVwG, es dürfe im gegenständlichen Fall ein Beseitigungsauftrag erlassen werden. 9 Dem ist zu entgegnen, dass sich aus den vom Revisionswerber ins Treffen geführten Entscheidungen ein Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ableiten lässt und daher in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für den Revisionsfall nicht aufgezeigt wird: Der Verwaltungsgerichtshof traf in den vom Revisionswerber genannten Entscheidungen (dort jeweils im Zusammenhang mit der Frage der Parteistellung von Nachbarn im Benützungsbewilligungsverfahren) zwar die - allgemeine - Aussage, dass ausnahmsweise auch eine baurechtliche Benützungsbewilligung (und zwar in Fällen, in denen die Baubehörde eine Benützungsbewilligung erteilt, obwohl offensichtlich Abweichungen vom Baukonsens vorliegen) Elemente einer Baubewilligung enthalten kann; ein rechtlicher Rückschluss darauf, dass die konkrete, im Revisionsverfahren in Rede stehende Benützungsbewilligung aus dem Jahr 1980 in dieser Weise auszulegen sei, lässt sich daraus jedoch nicht ziehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich bereits mehrfach ausgesprochen, dass durch eine Benützungsbewilligung ein bewilligungswidriger Zustand nicht saniert wird und aus einer Benützungsbewilligung auch kein Recht auf Belassung eines der Bauordnung oder dem Baukonsens nicht entsprechenden Zustandes abgeleitet werden kann (vgl. zum Steiermärkischen Baugesetz 1995 z.B. VwGH 19.9.2006, 2005/06/0077, mwN); auch kann sich, wenn in einer Verhandlungsschrift oder einem Benützungsbewilligungsbescheid objektiv unrichtig ausgeführt wird, dass die Ausführung des Bauvorhabens "plangemäß" sei, die Benützungsbewilligung nur auf eine (vermeintliche) plangemäße Ausführung beziehen und kann von einem Bescheidwillen der Behörde, eine vorliegende, durch Auflagen eingeschränkte Befugnis abzuändern, keine Rede sein (vgl. etwa bereits VwGH 22.2.1990, 89/06/0065, 7.9.1993, 91/05/0183, oder, zu einer Benützungsbewilligung nach der Steiermärkischen Bauordnung 1968, VwGH 17.4.2007, 2003/06/0204).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Bauordnungswidrigkeiten bzw. Planabweichungen grundsätzlich auch durch eine erteilte Benützungsbewilligung nicht geheilt werden und besteht trotz erteilter Benützungsbewilligung die Möglichkeit, einen baupolizeilichen Auftrag zu erlassen und den Bauwerber aufzufordern, den konsensmäßigen Zustand herzustellen (vgl. VwGH 10.11.1992, 90/05/0033, 23.9.1999, 98/06/0196, oder auch 16.3.2012, 2010/05/0182).
11 Wie der Verwaltungsgerichtshof weiters zur Rechtslage nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 in ständiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides grundsätzlich nur den Einzelfall und stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/06/0313, mwN).
12 Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine derartige Fehlbeurteilung des LVwG hinsichtlich des Benützungsbewilligungsbescheides vom 18. Juli 1980 im Revisionsfall nicht ersichtlich. Dies gilt insbesondere auch für die Annahme, der allgemeinen, objektiv unrichtigen Ausführung im Benützungsbewilligungsbescheid, dass mit Ausnahme der dort angeführten (im Revisionsfall nicht relevanten) Abweichungen das Wohnhaus "plangemäß errichtet" worden sei, sei kein Bescheidwille der Behörde zu entnehmen, die Baubewilligung für den Zubau aus dem Jahr 1973 abzuändern (vgl. nochmals VwGH 22.2.1990, 89/06/0065, 7.9.1993, 91/05/0183, und 17.4.2007, 2003/06/0204).
13 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. April 2020 |
JWT_2020060082_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060082.L00 | Ra 2020/06/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060082_20200713L00/JWT_2020060082_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 545 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien wenden sich in der vorliegenden außerordentlichen Revision gegen die - mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 27. November 2019 durch Abweisung der von den revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2019 erhobenen Beschwerde bestätigte - Straßenbaubewilligung nach dem Tiroler Straßenbaugesetz für das Bauvorhaben „H T Straße, km 66,74 - 66,89, Kreuzung S Straße/Z, Kreuzungsumbau und Errichtung Haltestelle“. Bei Umsetzung des Projekts würden Grundstücke der revisionswerbenden Parteien dauernd bzw. vorübergehend in Anspruch genommen.
2Â Die Revision wurde mit dem Antrag verbunden, ihr die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3 Die belangte Behörde und die mitbeteiligte Partei nahmen zum Aufschiebungsantrag nicht Stellung.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Nach ständiger hg. Rechtsprechung hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. VwGH 28.04.2020, Ra 2020/06/0039, mwN).
6 Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung. Ferner ist im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen. Demzufolge hat der Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl. erneut VwGH 28.04.2020, Ra 2020/06/0039, mwN).
7 Zur Begründung des Aufschiebungsantrages wird ausgeführt, da der rechtskräftige Straßenbaubewilligungsbescheid präjudiziere, dass das gemäß § 62 Abs. 1 lit. a Tiroler Straßengesetz für eine Enteignung erforderliche Interesse sowie eine erfolgte und zugunsten des Straßenbauprojekts positiv ausgefallene Interessenabwägung angenommen werde, sei zu befürchten, dass das Enteignungsverfahren, in welchem die revisionswerbenden Parteien nicht mehr einwenden könnten, dass die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke dem Grunde nach rechtswidrig erfolge, vor der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof abgehandelt würde.
8 Mit diesem auf die Rechtsfolgen einer allfälligen zukünftigen Enteignung abstellenden Vorbringen wird kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG dargetan.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die bloße Ausübung der mit einer Bewilligung eingeräumten Berechtigung während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für sich allein nicht als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden. Die Entziehung der Nutzung enteigneter Grundstücksteile während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein kann einen unverhältnismäßigen Nachteil schon deswegen nicht begründen, weil im Falle des Erfolges der Revision alle Ansprüche auf Geldersatz offenstehen, die die Rechtsordnung dafür einräumt. Der bloße Verlust des Eigentumsrechtes vermag einen solchen noch nicht zu indizieren (vgl. etwa VwGH 10.9.2012, AW 2012/06/0044, 0047, 0056).
10 Im Aufschiebungsantrag wird auch nicht behauptet, dass die geplante Bauführung irreversible Veränderungen auf den Grundstücken der revisionswerbenden Parteien mit sich bringen würde. Im Falle des Obsiegens der revisionswerbenden Parteien hätte allein der Bauwerber die Folgen einer dann allenfalls eintretenden Konsenslosigkeit eines inzwischen ausgeführten Baues und die damit verbundenen finanziellen Nachteile zu tragen (vgl. VwGH 11.4.2012, AW 2012/06/0013 bis 0014). Dementsprechend legen die revisionswerbenden Parteien auch mit ihrem Vorbringen, gesetzte Baumaßnahmen könnten nur durch einen „unverhältnismäßigen und finanziellen Aufwand“ rückgängig gemacht werden, keinen unverhältnismäßigen Nachteil gemäß § 30 Abs. 2 VwGG dar.
11 Angesichts dessen kann es dahinstehen, ob - wie im Antrag vorgebracht wird - der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020060088_20200414L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060088.L00 | Ra 2020/06/0088 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060088_20200414L00/JWT_2020060088_20200414L00.html | 1,586,822,400,000 | 540 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde K. vom 8. Jänner 2019, mit welchem die Beseitigung einer Wohnanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück aufgetragen worden war, mit einer sich auf die Leistungsfrist beziehenden Maßgabe als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 6 Die revisionswerbenden Parteien bringen in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, "wie nachstehend bei den Revisionsgründen weiter ausgeführt, handelt es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, weil das LVwG von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere zur Frage der baulichen Trennbarkeit nach dem Stmk. BauG einerseits abgewichen ist und andererseits die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtsfrage der baulichen Trennbarkeit auch widersprüchlich ist."
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. 7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von höchstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0059, mwN). Dies gilt sinngemäß auch für die Behauptung, die hg. Judikatur sei "widersprüchlich".
8 Mit der in der Zulässigkeitsbegründung enthaltenen bloßen Behauptung, die - nicht näher dargestellte - Auffassung des Verwaltungsgerichtes widerspräche der - nicht näher bezeichneten - ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bzw. die - ebenfalls nicht näher bezeichnete - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei widersprüchlich, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision somit nicht gesetzmäßig ausgeführt.
9 Darüber hinaus vermag der bloße Verweis auf die in den Revisionsgründen enthaltenen Ausführungen den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht zu genügen (vgl. etwa VwGH 27.3.2018, Ra 2016/06/0049, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. April 2020 |
JWT_2020060095_20200423L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060095.L00 | Ra 2020/06/0095 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060095_20200423L00/JWT_2020060095_20200423L00.html | 1,587,600,000,000 | 481 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde P. vom 24. Oktober 2019, mit welchem ihr als Miteigentümerin eines näher bezeichneten Grundstückes die Entfernung eines Gebäudes in Holzbauweise samt Betonfundamentplatte und die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufgetragen worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In den zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision dargestellten Gründen führt die Revisionswerberin aus, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass das von ihm zitierte Erkenntnis VwGH 25.9.2007, 2003/06/0175, wonach die Frist des § 30 Abs. 3 Tiroler Bauordnung 2018 - TBO 2018 erst nach Vorliegen der vollständigen Bauanzeige zu laufen beginne, nicht auf den Revisionsfall anzuwenden sei, weil der Revisionswerberin gegenüber kein Verbesserungsauftrag erteilt worden sei. Außerdem habe das Verwaltungsgericht nicht begründet, weshalb die der Bauanzeige beigeschlossenen Unterlagen nicht ausreichend gewesen sein sollen.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil das rechtliche Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen abhängt:
6 Für das vom Bauauftrag erfasste Gebäude wurde unstrittig eine Bauanzeige erstattet. Ob der Bauanzeige die erforderlichen Unterlagen vollständig angeschlossen waren oder nicht, oder ob ein Verbesserungsauftrag zu erteilen gewesen wäre, ist im Revisionsfall nicht relevant, weil nach Ablauf der in § 30 Abs. 3 TBO 2018 normierten Frist das Vorhaben zwar ausgeführt werden darf, der bloße Fristablauf aber nicht bewirkt, dass ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben zu einem anzeigepflichtigen würde und damit keiner Baubewilligung mehr bedürfte (vgl. etwa VwGH 22.2.2012, 2011/06/0183). Dass im Revisionsfall vor Erteilung des gegenständlichen baupolizeilichen Auftrages die in § 30 Abs. 5 TBO 2018 normierte Frist von einem Jahr nach dem Zeitpunkt der Anzeige über die Bauvollendung bereits abgelaufen wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht behauptet und ist auf Grund der Angaben in der Sachverhaltsdarstellung, wonach vier Monate nach Erstattung der Bauanzeige (somit im August 2019) mit den Bauarbeiten begonnen worden sei, auch nicht anzunehmen. Der vom Verwaltungsgericht festgestellten Bewilligungspflicht des gegenständlichen Bauvorhabens tritt die Revisionswerberin in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht entgegen.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. April 2020 |
JWT_2020060097_20200414L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060097.L00 | Ra 2020/06/0097 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060097_20200414L00/JWT_2020060097_20200414L00.html | 1,586,822,400,000 | 307 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (in der Folge: LVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde O. vom 27. Mai 2019, mit welchem betreffend zwei näher genannte Grundstücke ein baupolizeilicher Auftrag nach dem Burgenländischen Baugesetz 1997 erlassen worden war, mit einer näher ausgeführten Spruchänderung Folge gegeben. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift "Revisionspunkt" (ausschließlich) ausgeführt wird, der Revisionswerber erachte, dass er durch das angefochtene Erkenntnis "in seinen normierten subjektiven Rechten auf Nutzung seines Eigentums" verletzt worden sei.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Das durch den Revisionswerber im Revisionspunkt angeführte Eigentumsrecht bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG.
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 14. April 2020 |
JWT_2020060101_20200619L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060101.L00 | Ra 2020/06/0101 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060101_20200619L00/JWT_2020060101_20200619L00.html | 1,592,524,800,000 | 672 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde der von den Revisionswerberinnen erhobenen Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde Folge gegeben und deren Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 23. Jänner 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei gemäß § 33 Abs. 5a des Steiermärkischen Baugesetzes, LGBl. Nr. 59/1995 in der Fassung LGBl. Nr. 117/2016, (Stmk. BauG) die Baubewilligung zur Errichtung einer Telekommunikationsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M. erteilt worden war, mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die gegenständliche außerordentliche Revision.
3 Die Revision ist unzulässig:
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Hat das Verwaltungsgericht, wie im vorliegenden Fall, im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
8 In den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision wenden sich die Revisionswerberinnen, soweit dem Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar, zusammengefasst gegen die Anwendung des § 33 Abs. 5a Stmk. BauG auf den vorliegenden Sachverhalt zu vermeinen, „aufgrund des festgestellten Sachverhaltes wäre eine andere Rechtsvorschrift in gegenständlichem Fall anzuwenden, bei welcher die RW Parteistellung hätten“ (Verweis auf § 19 Z 8 iVm § 22 Abs. 6 leg. cit.).
9 Mit dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt:
Die Auslegung von Bescheiden stellt nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (vgl. dazu etwa VwGH 6.4.2020, Ra 2020/06/0078, oder auch 25.9.2018, Ro 2017/05/0005). Dies ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich: Das LVwG hat in der angefochtenen Entscheidung unter Verweis auf das vor der Baubehörde nach § 33 Abs. 5a Stmk. BauG in der anzuwendenden Fassung durchgeführte Bauverfahren in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass mit dem bekämpften Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N. vom 23. Jänner 2019 die Baubewilligung auf der Rechtsgrundlage des § 20 Z 3 lit. e (Anmerkung: iVm § 33 Abs. 5a) leg. cit. (nur) für den projektierten Funkanlagentragmast erteilt wurde, nicht jedoch für die Errichtung und den Betrieb der Funkanlage selbst einschließlich der hierfür erforderlichen Sektor- und Richtfunkantennen. Eine darüber hinausgehende Bindungswirkung ergibt sich aus dem angefochtenen Erkenntnis somit nicht.
10 Die Frage der Erforderlichkeit eines darüber hinausgehenden baubehördlichen Bewilligungsverfahrens nach dem Stmk. BauG im Hinblick auf - allfällige - weitere im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vorhaben stehende bauliche Anlagen, in welchem den Revisionswerberinnen Parteistellung zukommen könnte, ist daher nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung, sodass das diesbezügliche Zulässigkeitsvorbringen ins Leere geht. Darauf hinzuweisen ist zur Klarstellung in diesem Zusammenhang aber jedenfalls, dass, wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, im baurechtlichen Verfahren zur Errichtung einer Fernmeldeanlage der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden darf, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ umfasst ist (vgl. etwa VwGH 28.3.2006, 2002/06/0165 mit Verweis auf VwGH 16.9.1997, 97/05/0194, dieser mit Verweis auf VfGH 5.10.1954, Slg. Nr. 2720, VwGH 21.1.1992, Slg. Nr. 13.563/A, 15.9.1992, 92/05/0055, 20.6.1995, 93/05/0244, und 7.11.1995, 94/05/0352).
11 Zur präjudiziellen Bestimmung des § 33 Abs. 5a Stmk. BauG, eingeführt durch LGBl. Nr. 33/2002, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass die Grundeigentümer im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung keine Parteistellung und dadurch auch nicht die an eine Parteistellung geknüpften Rechte besitzen (vgl. VwGH jeweils 24.3.2010, 2006/06/0275 und 2007/06/0025).
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 19. Juni 2020 |
JWT_2020060104_20200511L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060104.L00 | Ra 2020/06/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060104_20200511L00/JWT_2020060104_20200511L00.html | 1,589,155,200,000 | 450 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers stattgegeben und dessen Antrag vom 6. Februar 2019 auf „Feststellung der Parteistellung“ zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass bei der Stadtgemeinde D. kein Verfahren hinsichtlich des vom Revisionswerber genannten Weges anhängig sei und der Revisionswerber über Vorhalt nicht habe darlegen können, zu welchem Verfahren nach welcher Rechtsmaterie er Parteistellung begehre.
6 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringt der Revisionswerber vor, der Ansicht des Verwaltungsgerichtes sei zu entgegnen, dass überhaupt kein Feststellungsbescheid (Spruch) zur fraglichen Parteistellung ergangen sei. Der ausständige Feststellungsbescheid sei zulässig, um zu klären, ob dem Revisionswerber „in dem betreffenden Verfahren“ Parteistellung zukomme und dieser daher „dem Verfahren“ beizuziehen sei. Mit dem gestellten Antrag auf Feststellung der Parteistellung habe der Revisionswerber in rechtskonformer Weise die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend gemacht, welche jedoch säumig geblieben sei. Es lägen „wesentliche, im Ergebnis relevante, Verfahrensfehler“ vor. „Aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse, handelt es sich daher um eine rechts- und aktenwidrige Entscheidung“ des Verwaltungsgerichtes.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
7 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN). Diesem Erfordernis entspricht die Revision nicht. Im Übrigen wird bemerkt, dass sich auch aus der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht ergibt, auf welches konkrete Verfahren sich der Feststellungsantrag des Revisionswerbers beziehen soll.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. Mai 2020 |
JWT_2020060106_20200511L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060106.L00 | Ra 2020/06/0106 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060106_20200511L00/JWT_2020060106_20200511L00.html | 1,589,155,200,000 | 879 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T vom 8. Oktober 2019, mit welchem ihm gemäß § 40 Abs. 1 lit. b Vorarlberger Baugesetz (BauG) die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch Beseitigung eines als Zubau zu einem auf einer näher bezeichneten Liegenschaft bestehenden Gebäude ausgeführten Pkw-Unterstandes binnen einer näher bestimmten Frist aufgetragen worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung aus, dass sich der Zubau in einem im Flächenwidmungsplan als Freifläche Freihaltegebiet ausgewiesenen Bereich befinde und für diesen weder eine Baubewilligung noch eine Ausnahmebewilligung vorliege. Da die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung des gegenständlichen Zubaus auf Grund der aktuellen Flächenwidmung nicht gegeben seien, sei zu Recht ein Auftrag nach § 40 Abs. 1 lit. b BauG erteilt worden und eine Aufforderung an den Revisionswerber, sich innerhalb eines Monats um eine nachträgliche Baubewilligung zu bemühen, nicht geboten gewesen.
6 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber aus, die Revision sei zur Klärung der Frage zulässig, ob bei einem Widerspruch des Bauvorhabens gegen den geltenden Flächenwidmungsplan von einem Vorgehen nach § 40 Abs. 1 BauG jedenfalls „abzusehen“ sei, wie dies das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung annehme. Nach Ansicht des Revisionswerbers differenziere § 40 Abs. 1 BauG nicht nach dem Grund der Beanstandung. Allein der Umstand, dass das gegenwärtige Bauvorhaben dem Flächenwidmungsplan widerspreche, sei kein Grund, eine Aufforderung „zu einem Bauantrag bzw. Baubewilligung“ zu unterlassen. Der Widerspruch eines Bauvorhabens gegen den Flächenwidmungsplan alleine rechtfertige es nicht, seitens der Baubehörde von einem Vorgehen nach § 40 Abs. 1 BauG abzuweichen. Nach Ansicht des Revisionswerbers treffe die Ansicht, wonach bei einem Widerspruch eines Bauvorhabens zum Flächenwidmungsplan § 40 Abs. 1 BauG stets unanwendbar sei, nicht zu.
7 Zudem hätten weder die belangte Behörde noch das Verwaltungsgericht Feststellungen im Sinn des § 58 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Raumplanung getroffen.
8 Weiters sei der Bescheid vom 8. Oktober 2019 vom Bürgermeister der Gemeinde T. nicht unterfertigt worden; er verstoße gegen § 50 Abs. 1 BauG und sei „vom unzuständigen Organwalter“ unterfertigt worden. Auch hier bestehe ein Klarstellungsbedarf des Verwaltungsgerichtshofes und es liege keine Rechtsprechung vor.
9 Schließlich liege auch ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wonach der Revisionswerber anzuleiten sei, damit sein Vorhaben genehmigungsfähig werde. Er sei jedoch gar nicht aufgefordert worden, „einen Bauantrag bzw. eine Bauanzeige zu stellen oder auch eine Ausnahmegenehmigung nach § 22 Raumplanungsgesetz - RPG zu beantragen.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
10 Das Vorbringen des Revisionswerbers betreffend die - seiner Ansicht nach zu Unrecht unterlassene - Anwendung des § 40 Abs. 1 BauG bezieht sich offenbar auf die vor der Novelle LGBl. Nr. 47/2017 geltende Rechtslage, wonach maßgebliche Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrages zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes die nicht fristgerechte Erfüllung der zuvor erfolgten behördlichen Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen bzw. eine Bauanzeige einzubringen, oder die Versagung der Baubewilligung bzw. Untersagung der Bauanzeige, war. § 40 Abs. 1 BauG in der im Revisionsfall anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 47/2017 sieht nach seinem insoweit klaren Wortlaut hingegen ein Ermessen der Baubehörde vor, ob eine solche Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen bzw. eine Bauanzeige einzubringen, oder eine sofortige Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes ergehen soll (vgl. dazu auch die Erläuterungen zur besagten Novelle, RV 33 BlgLT XXX. GP). Das Vorbringen zur (ehedem) jedenfalls zu erfolgenden Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen bzw. eine Bauanzeige einzubringen, geht somit ins Leere.
11 Darüber hinaus hat sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis mit der Bestandsregelung des § 58 RPG auseinandergesetzt und im Einzelnen begründend dargelegt, dass die in dieser Bestimmung normierten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Der Vorwurf der mangelnden Auseinandersetzung mit dieser Bestimmung trifft daher nicht zu.
12 Zudem trifft auch das Vorbringen des Revisionswerbers, der baubehördliche Bescheid sei nicht vom Bürgermeister erlassen bzw. unterfertigt worden nicht zu, zumal dieser Bescheid die Fertigungsklausel „Der Bürgermeister:“ samt Beifügung des Namens und der Paraphe des Bürgermeisters enthält.
13 Soweit der Revisionswerber ein Abweichen des Verwaltungsgerichtes von höchstgerichtlicher Rechtsprechung behauptet, wird die Revision schon nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil nicht konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes dargetan wird, von welcher hg. Rechtsprechung seiner Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0059, mwN). Im Übrigen umfasst die Manuduktionspflicht gemäß § 13a AVG Rechtshandlungen außerhalb des vor der Behörde geführten Verfahrens von vornherein nicht (vgl. VwGH 30.4.2013, 2011/05/0128, mwN). Da, wie bereits dargelegt, die Baubehörde nunmehr die sofortige Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes anordnen kann, bestand für die Baubehörde kein Anlass, den Revisionswerber auf die Möglichkeit einer Antragstellung hinzuweisen.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. Mai 2020 |
JWT_2020060107_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060107.L00 | Ra 2020/06/0107 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060107_20200520L00/JWT_2020060107_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 1,441 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 12. März 2019 wurde der mitbeteiligten Partei nach dem Steiermärkischen Baugesetz 1995 (Stmk. BauG 1995) und dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz 2008 die baubehördliche Bewilligung zu der plan- und beschreibungsgemäßen Aufstockung und dem Ausbau des entstandenen Dachraumes des Wohngebäudes, dem Einbau eines Schachtes für die Aufzugsanlage, der Änderung der Sanitäreinheiten und der Errichtung von Balkonen in G., N.-Gasse 63, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
2 Der Revisionswerber ist Miteigentümer eines nördlich unmittelbar an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks. Das Wohnhaus des Revisionswerbers mit der Adresse N.-Gasse 61 und das auf dem Baugrundstück situierte Bestandsgebäude sind an der Grundstücksgrenze unmittelbar aneinandergebaut.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (LVwG) vom 27. Jänner 2020 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 12. März 2019 als unbegründet abgewiesen. Eine ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.
4 Das LVwG führte unter anderem aus, der Revisionswerber habe vorgebracht, dass an der südostseitigen Wand (Brandwand) des Gebäudeteils N.-Gasse 61 ein Fenster eingebaut sei bzw. die Brandwand an der Grenze zum Grundstück der mitbeteiligten Partei eine Öffnung in Form eines Fensters aufweise, weshalb nach dem Vorbringen des Revisionswerbers gemäß § 13 Abs. 3 letzter Satz Stmk. BauG (für die beabsichtigte Aufstockung des Gebäudeteils N.-Gasse 63) auf Höhe des bestehenden Fensters der erforderliche Gebäudeabstand einzuhalten sei.
5 Das vom Revisionswerber an der südseitigen Brandwand eingebaute Fenster sei nicht öffenbar. Es handle sich um keine klassischen Glasbausteine, sondern um ein Fenster mit Brandschutzverglasung.
6 In seinen Erwägungen hielt das LVwG im Wesentlichen fest, im Zuge der projektgegenständlichen Aufstockung des Bestandsgebäudes auf dem Baugrundstück käme es zu einer Verbauung der bestehenden Öffnung in der Brandwand beim Gebäude des Revisionswerbers. Für die genannte Öffnung gebe es eine rechtskräftige Baubewilligung. Der Revisionswerber habe in seinem diesbezüglichen Bauansuchen vom 24. Februar 2014 unter „Art des Bauvorhabens“ angeführt, die baubehördliche Bewilligung für den Einbau einer Glasbausteinöffnung (EI90) zu begehren. Antragsgemäß sei mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 30. April 2014 sodann auch die behördliche Bewilligung zum Einbau einer Glasbausteinöffnung (EI90) erteilt worden. Im diesbezüglichen baubehördlich bewilligten Einreichplan sei in der Ansicht Süd-Ost eine Öffnung in Form eines Fensters dargestellt. Bei der gegenständlichen Wand, in der die Öffnung eingebaut bzw. genehmigt worden sei, handle es sich um eine Brandwand unmittelbar an der Grundstücksgrenze. Aus dem Einreichplan sei ersichtlich, dass in der gegenständlichen Brandwand keine Glasbausteine dargestellt seien. Ob es sich bei dem dargestellten Fenster um ein öffenbares handle oder eine Fixverglasung dargestellt worden sei, gehe aus dem Plan nicht klar hervor. Darüber hinaus seien hinsichtlich der Fensteröffnungen keine brandschutztechnischen Anforderungen beschrieben worden. Abgesehen von der planlichen Darstellung finde sich in der Baubeschreibung die besagte Öffnung als „Einbau einer Glasbausteinöffnung (EI90) 249x143cm“. Diese Beschreibung sei auch Inhalt des Bauansuchens. So wie die Baubeschreibung als auch das Bauansuchen einen eindeutigen und klaren Wortlaut aufwiesen, sei auch der Spruch der Baubewilligung vom
30. April 2014 ebenso eindeutig und klar, wenn damit die Bewilligung zum Einbau einer Glasbausteinöffnung (EI90) erteilt werde.
7 In der Baubeschreibung, im Bauansuchen und auch in der Baubewilligung werde die gegenständliche Öffnung mit der Feuerschutzklassifikation EI90 beschrieben. Weder in der Baubeschreibung noch im bewilligten Einreichplan oder in der Baubewilligung scheine eine selbstschließende Funktion des Fensters - die mit der Abkürzung „-C“ gekennzeichnet sein müsste - auf.
8 Bezugnehmend auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes führte das LVwG aus, dass feststehende Glasbausteine in einer Mauer keine Öffnungen im Sinn des § 13 Abs. 3 Stmk. BauG 1995 darstellten. Ferner seien nur rechtmäßig bestehende Öffnungen rechtserheblich.
9 Es sei davon auszugehen, dass mit Bescheid vom 30. April 2014 der Einbau einer Glasbausteinöffnung (EI90) in die bestehende Brandwand bewilligt worden sei. Bei der Auslegung eines Bescheides sei bei Widersprüchen zwischen Text und Plan im Zweifel dem Text des Bescheides der Vorrang einzuräumen. Wenn nun der Revisionswerber tatsächlich keine Glasbausteine eingebaut habe, sondern ein nicht öffenbares Fenster mit Brandschutzverglasung, so entspreche diese Ausführung nicht der erteilten Baubewilligung vom 30. April 2014.
10 In dem in Frage stehenden Grenzbereich dürfe somit im Sinn des § 13 Abs. 3 Stmk. BauG 1995 an die Grundgrenze herangebaut werden. Das tatsächlich eingebaute, nicht öffenbare Fenster mit Brandschutzverglasung stelle keine rechtmäßig bestehende Öffnung im Sinn des § 13 Abs. 3 Stmk. BauG 1995 dar, weshalb die in Rede stehende Öffnung in der südostseitigen Brandwand nicht rechtserheblich sei.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Gemäß dem Abs. 1 des § 13 Stmk. BauG 1995, LGBl. Nr. 59/1995 in der Fassung LGBl. Nr. 34/2015, sind Gebäude entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder sie müssen voneinander einen ausreichenden Abstand haben. Werden zwei Gebäude nicht unmittelbar aneinandergebaut, muss ihr Abstand mindestens so viele Meter betragen, wie die Summe der beiderseitigen Geschoßanzahl, vermehrt um 4, ergibt (Gebäudeabstand).
16 Steht ein Gebäude an der Grundgrenze, so hat gemäß § 13 Abs. 3 Stmk. BauG 1995 der Nachbar, soferne durch einen Bebauungsplan oder durch Bebauungsrichtlinien nichts anderes bestimmt ist oder Gründe des Straßen-, Orts- und Landschaftsbildes nicht entgegenstehen, die Wahlmöglichkeit, entweder an die Grundgrenze anzubauen oder den erforderlichen Gebäudeabstand einzuhalten. Weist das Gebäude an der Grenze Öffnungen (Fenster, Türen und dgl.) auf, so ist der erforderliche Gebäudeabstand einzuhalten.
17 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich in § 13 Abs. 3 letzter Satz Stmk. BauG 1995 der Klammerausdruck „und dgl.“ zu dem Begriff “Öffnungen“ auf die davor genannten Fenster und Türen, bei denen es sich um Einrichtungen an einem Gebäude handelt, die typischerweise geöffnet und wieder geschlossen werden können. An dieser Beurteilung ändert nichts, dass Fenster unter Umständen aus bestimmten Gründen nicht geöffnet werden dürfen. Mauerbereiche mit feststehenden Glasbauziegeln stellen dem gegenüber keine solchen Einrichtungen dar, die geöffnet und geschlossen werden können. Es wird dabei lediglich für die Errichtung der Mauer teilweise anderes Material, nämlich lichtdurchlässige Glasbauziegel verwendet (VwGH 18.12.2008, 2007/06/0091).
18 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt zugrunde, dass dem Revisionswerber der Einbau von Glasbausteinen in die in Rede stehende Brandwand bewilligt worden sei. Der Revisionswerber beruft sich hingegen darauf, dass sich ein öffenbares Fenster in der Brandwand befinde. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die Frage der Rechtmäßigkeit dieses tatsächlich eingebauten Fensters, weil nur rechtmäßig bestehende Öffnungen im Sinn des § 13 Abs. 3 letzter Satz Stmk. BauG 1995 rechtserheblich sind (VwGH 27.11.2007, 2006/06/0257; vgl. auch VwGH 28.2.2008, 2004/06/0027).
19 Im Spruch des Bescheides vom 30. April 2014 wurde - in Übereinstimmung sowohl mit dem diesem zugrunde liegenden, vorangegangenen Bauansuchen des Revisionswerbers als auch mit der Baubeschreibung - der Einbau einer „Glasbausteinöffnung“ bewilligt. Nach den Feststellungen des LVwG seien jedoch im Einreichplan keine Glasbausteine dargestellt, wobei aus dem Plan nicht hervorgehe, ob es sich bei dem dargestellten Fenster um ein öffenbares handle oder eine Fixverglasung dargestellt worden sei.
20 In der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision schließt der Revisionswerber aus der Formulierung im Spruch des Bescheides vom 30. April 2014, wonach der „plan- und beschreibungsgemäße“ Einbau einer Glasbausteinöffnung bewilligt worden sei, und den erwähnten Feststellungen des LVwG zum Einreichplan, dass der Bescheidspruch auslegungsbedürftig gewesen sei und deshalb die Bescheidbegründung als Auslegungsbehelf heranzuziehen gewesen wäre (Verweis auf VwGH 16.2.2012, 2010/01/0033). Dort könne nachgelesen werden, dass sich dieser Bescheid auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens und auf die angeführten gesetzlichen Grundlagen sowie auf das Gutachten der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission vom 11. April 2014 gründe. In diesem (positiven) Gutachten seien wiederum (unter anderem) der „Einbau eines Fensters“, die „Maße des Fensters“ und „Pläne für den Einbau eines Fensters“ erwähnt worden. Unter Berücksichtigung der Begründung des Bescheides vom 30. April 2014 sei dem Revisionswerber damit plangemäß der Einbau eines Fensters bewilligt worden. Dieses Fenster sei von ihm auch tatsächlich bereits vor Jahren (und bis dato unbeanstandet) verbaut worden. Das LVwG sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Auslegung eines unklaren Spruchs abgewichen.
21 Dem ist jedoch zu entgegnen, dass - wie auch das LVwG zutreffend festhielt - bei Vorliegen einer Diskrepanz zwischen der verbalen Beschreibung im Baubewilligungsbescheid und der zeichnerischen Darstellung in den genehmigten Bauplänen im Zweifel von der Maßgeblichkeit der verbalen Beschreibung des Baubewilligungsbescheides auszugehen ist (VwGH 22.2.2005, 2003/06/0011; 27.8.2014, 2013/05/0191; 28.6.2016, Ra 2016/06/0015, jeweils mwN).
22 Angesichts dessen lässt der Spruch des Bescheides vom 30. April 2014 für sich allein keine Zweifel an seinem Inhalt offen; baubehördlich bewilligt wurde - in Übereinstimmung mit dem Bauansuchen - der Einbau einer Glasbausteinöffnung und kein (nicht öffenbares) Fenster mit Brandschutzverglasung. Für eine Auslegung des Spruchs des genannten Bescheides nach dessen Begründung (einschließlich des dort erwähnten Gutachtens der Grazer Altstadt-Sachverständigenkommission) bleibt somit kein Raum. Das tatsächlich errichtete Fenster stellt keine rechtmäßig bestehende Öffnung im Sinn des § 13 Abs. 3 Stmk. BauG 1995 dar.
23Â Die in der Revision behauptete Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor.
24 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2020060108_20200918L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060108.L00 | Ra 2020/06/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060108_20200918L00/JWT_2020060108_20200918L00.html | 1,600,387,200,000 | 858 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 19.6.2019 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die Errichtung zweier Geschäftslokale, Geländeveränderungen, Außenanlagen und Werbeanlagen in Klagenfurt am Wörthersee erteilt.
2 Der Revisionswerber ist Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Liegenschaft, die vom Baugrundstück durch öffentliches Gut (Straße) getrennt ist und der die südliche Front der geplanten Gebäude zugewandt ist. Seine gegen den Bescheid vom 19.6.2019 erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee vom 20.9.2019 abgewiesen. Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) abgewiesen. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
3 Das Baugrundstück ist laut Flächenwidmungsplan als „Bauland-Gemischtes Baugebiet“ gewidmet und liegt in der Zone 2 (§ 2 Abs. 1 lit. b) der Klagenfurter Bebauungsplanverordnung vom 20.9.2016 (KBPVO). Die in Rede stehenden Gebäude (mit einer angegebenen Gebäudehöhe von 5,60 m und einer mittleren Raumhöhe (Brutto) von 4,54 m bzw. 4,65 m) weisen lediglich eine Nutzebene auf, es gibt keine Geschoßunterteilungen. Dem angefochtenen Erkenntnis zufolge beträgt die Bruttogeschoßfläche 1.342 m2, das Baugrundstück habe eine Größe von 2.958 m2. Der daraus ermittelte Wert (Geschoßflächenzahl (GFZ)) von 0,45 liege unter dem maßgeblichen Wert für die Zone 2 laut § 2 Abs. 3 der KBPVO.
4 Gegen das angefochtene Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der dessen Aufhebung bzw. Abänderung beantragt wird.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vorgebracht, das LVwG habe zwar die entscheidende Rechtsfrage, ob nach den anwendbaren Bestimmungen bei einer Überschreitung einer Geschoßhöhe von 4 m eine weitere „fiktive“ Geschoßdecke für die Berechnung der GFZ hinzugedacht werden müsse, erkannt, jedoch unrichtig gelöst bzw. nicht näher beleuchtet. Entscheidend sei die richtige Auslegung des § 25 Abs. 4 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz (K-GplG 1995) und was das Gesetz unter „baulicher Ausnutzung“ verstehe. Es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob dem Legalbegriff „baulicher Ausnutzung“ ein rein wirtschaftlicher oder (auch) räumlicher Bedeutungsinhalt beizumessen sei.
9 Bei Überschreitung einer Geschoßhöhe von 4 m müsse für die Berechnung der GFZ ein weiteres Geschoß hinzugedacht werden. § 1 Abs. 2 lit. g KBPVO sei so zu verstehen, dass ein Geschoß eine maximale Höhe von 4 m aufweisen dürfe. Bei einer Geschoßhöhe von über 4 m sei nicht von einem Geschoß, sondern von einer zweigeschoßigen Bebauungsweise auszugehen. Nach § 2 Abs. 3 KBPVO betrage bei einer zweigeschoßigen Bebauungsweise in der Zone 2 die maximal zulässige GFZ 0,65. Da im gegenständlichen Fall aufgrund der Überschreitung der Geschoßhöhe für eingeschoßige Gebäude von einem zweigeschoßigen Gebäude auszugehen sei, sei sohin auch die doppelte Geschoßfläche für die Berechnung heranzuziehen. Die sich so ergebende GFZ von 0,91 überschreite die nach § 2 Abs. 3 KBPVO zulässige maximale GFZ von 0,65.
10 Nachbarn haben ein Recht auf Einhaltung von Bestimmungen des Bebauungsplanes über die Ausnutzbarkeit des Baugrundstückes, insbesondere auch auf die die bauliche Ausnutzung beschränkende GFZ (vgl. etwa VwGH 24.10.2017, Ro 2014/06/0017, mwN). Gemäß § 25 Abs. 4 K-GplG 1995 ist die bauliche Ausnutzung der Baugrundstücke (unter anderem) durch die GFZ auszudrücken. Die GFZ ist nach dieser Bestimmung das Verhältnis der Bruttogesamtgeschoßflächen zur Fläche des Baugrundstückes (bzw. nach § 1 Abs. 2 lit. i KBPVO der Quotient, der sich durch Teilung der Summe aller Geschoßflächen durch die Fläche des Baugrundstückes ergibt). Die Summe der Geschoßflächen ergibt sich (soweit hier relevant) gemäß § 1 Abs. 2 lit. j erster Satz KBPVO aus der Grundfläche aller Geschoße, gerechnet nach den äußeren Begrenzungen der Umfassungswände sowie der Grundfläche aller Loggien.
11 Mit dem zitierten Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil ihm die unzutreffende Prämisse zugrunde liegt, dass bei der Beurteilung der für die Berechnung der GFZ nach § 1 Abs. 2 lit. i KBPVO relevanten Geschoßflächen im Hinblick auf § 1 Abs. 2 lit. g KBPVO über den Wortlaut der lit. i hinaus ein Geschoß eine maximale Höhe von 4 m aufweisen dürfe und bei Überschreitung dieser Höhe ein weiteres, „fiktives“ Geschoß (bzw. eine „fiktive“ Geschoßdecke) hinzugedacht werden müsse.
12 Eine andere hier maßgebliche Rechtsvorschrift, die das Fingieren eines zusätzlichen Geschoßes im Zusammenhang mit der Berechnung der GFZ im Sinne des Zulässigkeitsvorbringens ausdrücklich normierte (vgl. zu einem solchen Fall etwa VwGH 24.4.2014, 2011/06/0135, betreffend ein Bauvorhaben in Salzburg), wird vom Revisionswerber nicht aufgezeigt.
13 Für die hier vertretene Auslegung spricht auch, dass es der Gemeinde-Verordnungsgeber in der Hand hätte, die bauliche Ausnutzung von Baugrundstücken durch die Festsetzung einer Baumassenzahl zu begrenzen (vgl. § 25 Abs. 4 K-GplG 1995); bei dieser spielte die Anzahl der Geschoße keine Rolle, weil es nur auf den umbauten Raum ankommt. Mangels ausdrücklicher Anordnung wie in § 1 Abs. 2 lit. g KBPVO ist daher für die Bestimmung der GFZ nach lit. i und lit. j leg. cit. entgegen der Auffassung der Revision keine fiktive Berechnung anzunehmen (zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei nach den in Betracht kommenden Normen klarer Rechtslage vgl. etwa VwGH 5.12.2019, Ra 2019/06/0246, mwN).
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. September 2020 |
JWT_2020060109_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060109.L00 | Ra 2020/06/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060109_20200515L00/JWT_2020060109_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 503 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 28. Dezember 2018 räumte die Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (belangte Behörde) der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 3 des Kärntner Gemeindekanalisati onsgesetzes unter Festsetzung einer näher bezifferten Entschädigungsleistung das Recht zur Herstellung eines Hausanschlusskanals an das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde W. unter Inanspruchnahme ua. des Grundstückes der Revisionswerberin ein.
2 Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 1. April 2019 wurde die von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. 3 Nach rechtzeitiger Erhebung eines Vorlageantrages wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Erkenntnis mit einer näher ausgeführten Spruchänderung als unbegründet ab (I.) und sprach gleichzeitig aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (II.).
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter "III. Revisionspunkte:" ausgeführt wird, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem "Recht auf ein faires Verfahren und ihrem (Grund-) Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art. 5 StGG; Art 1 1. ZPEMRK)" verletzt.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt dabei für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. zu all dem z.B. VwGH 27.2.2020, Ra 2020/06/0056, mwN). 7 Bei dem von der Revisionswerberin geltend gemachten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, das gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist und dessen Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 1.8.2018, Ro 2016/06/0012, 1.8.2019, Ra 2017/06/0192 oder auch 25.9.2019, Ra 2019/05/0230, jeweils mwN).
8 Soweit die Revisionswerberin weiters vorbringt, sie sei in ihrem Recht "auf ein faires Verfahren" verletzt, wird damit kein subjektives Recht aufgezeigt, sondern eine Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet.
9 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein soll, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl. etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/11/0111, 25.9.2019, Ra 2019/05/0227, oder auch 11.12.2019, Ra 2019/02/0228, jeweils mwN).
10 Da in der Revision somit kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht wird, erweist sie sich schon aus diesem Grund als unzulässig und ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2020060114_20200610L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060114.L00 | Ra 2020/06/0114 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060114_20200610L00/JWT_2020060114_20200610L00.html | 1,591,747,200,000 | 440 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde eine (nachträgliche) Bauanzeige der Antragsteller für die Errichtung eines Gartenhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Lustenau wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Eine Revision gegen diesen Beschluss gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das LVwG für unzulässig.
1 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Diesen begründen die Antragsteller zusammengefasst mit der Gefahr von Abbruchs- oder Umbaukosten für das Gartenhaus in der Höhe von „geschätzt EUR 12.000,00 oder mehr“.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Kann der Antragsteller die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid in der Regel einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. zur Versagung einer nachträglichen Baubewilligung etwa die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Juli 2017, Ro 2017/06/0022, vom 19. April 2012, AW 2012/05/0025, vom 21. Juni 2006, AW 2006/05/0047 oder auch vom 28. April 2005, AW 2005/05/0046, jeweils mwN).
4 Eine andere Beurteilung könnte sich diesbezüglich etwa dann ergeben, wenn ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag oder ein Auftrag zur Unterlassung der Nutzung (vgl. hierzu z.B. VwGH 20.2.2018, Ra 2017/05/0293) im gegenständlichen Fall bereits vorläge. Dass dies der Fall wäre, wird von den Antragstellern nicht vorgebracht.
5 Wenngleich es im vorliegenden Zusammenhang (nur) um die Zurückweisung einer Bauanzeige geht, ist hinsichtlich der Wirkung einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Blick auf die durch die Anzeige ausgelösten Rechtsfolgen gemäß § 33 Abs. 4 Baugesetz Folgendes zu bedenken:
6 Gleichgültig, welche Rechtsfolge man § 33 Abs. 4 Baugesetz im Falle der Erhebung einer Beschwerde gegen einen Untersagungsbescheid der Baubehörde für deren Wirksamkeit unterstellen möchte, ergibt sich entweder, dass sich bereits aus ihm selbst im Falle der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht die von den Antragstellern angestrebte Rechtsposition ergeben könnte, oder aber, dass bei Abwägung der privaten Interessen der Antragsteller mit dem öffentlichen Interesse an einer Wirksamkeit der baurechtlichen Bestimmungen Letzteres gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Folge des unweigerlichen Leerlaufens des § 33 Baugesetz, sobald nur der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkannt würde, spricht.
7Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung musste daher der Erfolg versagt bleiben.
8 Es wird darauf hingewiesen, dass bei Änderung der maßgeblichen Voraussetzungen für die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung neuerlich ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden kann (§ 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG).
Wien, am 10. Juni 2020 |
JWT_2020060116_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060116.L00 | Ra 2020/06/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060116_20200629L00/JWT_2020060116_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 545 | Spruch
1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
2. Der Antrag der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, soweit vorliegend relevant, einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen baupolizeilichen Auftrag des Bürgermeisters der Marktgemeinde Lauterach mit einer näher ausgeführten Spruchänderung keine Folge.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend bringen die revisionswerbenden Parteien hierzu zusammengefasst vor, zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, lägen nicht vor. Die Entfernung der in Rede stehenden Geländeaufschüttung, welche zwingend auch eine Entfernung des darauf befindlichen Zaunes zur Folge habe, stelle für die Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil dar.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 2020 wurde den Verfahrensparteien die Gelegenheit eingeräumt, binnen näher bezeichneter Frist eine Stellungnahme zum Antrag der revisionswerbenden Parteien auf aufschiebende Wirkung abzugeben.
5 In ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2020 sprach sich die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus; die revisionswerbenden Parteien hätten in ihrem Aufschiebungsantrag einen konkreten unverhältnismäßigen Nachteil nicht dargelegt, wohingegen es sich bei der Frage der Einhaltung der Vorschriften des Baugesetzes und deren Durchsetzung um zwingende öffentliche Interessen handle.
6 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, sind unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 20.2.2018, Ra 2017/05/0293, oder auch 26.3.2009, AW 2009/06/0010, jeweils mwN).
7 Derartige zwingende öffentliche Interessen bringt die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht in ihrer Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag nicht vor. Mit dem bloßen Verweis auf die Einhaltung der Vorschriften des Baugesetzes und deren Durchsetzung werden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls keine zwingenden öffentlichen Interessen im oben genannten Sinn dargelegt (vgl. hierzu nochmals VwGH 20.2.2018, Ra 2017/05/0293, 16.2.2010, AW 2010/05/0002, oder auch sinngemäß 27.2.2007, AW 2006/06/0061).
8 Es ist daher in die Interessenabwägung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG einzutreten. Fallbezogen ist hierbei jedenfalls für das Provisorialverfahren davon auszugehen, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für die revisionswerbenden Parteien, schon mit Blick auf die wirtschaftlichen Nachteile eines sofortigen Vollzuges des angefochtenen Erkenntnisses, ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre (vgl. etwa VwGH 18.11.2013, AW 2013/06/0048, oder auch 17.7.2012, AW 2012/06/0041) wohingegen dem Verwaltungsgerichtshof nach dem Vorbringen der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nach der Aktenlage nicht erkennbar ist, welche öffentlichen Interessen den sofortigen Vollzug des Bauauftrages gebieten würden.
9Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision war daher Folge zu geben.
10 Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Aufwandersatz ist unzulässig, weil für Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in den §§ 47 bis 56 VwGG kein Aufwandersatz vorgesehen ist, sodass gemäß § 58 VwGG jede Partei den ihr im Provisorialverfahren erwachsenden Aufwand selbst zu tragen hat (vgl. VwGH 7.10.2015, Ra 2015/18/0192, 24.6.2013, AW 2013/07/0003, oder auch 21.8.2014, Ro 2014/06/0003, jeweils mwN).
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020060124_20200721L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060124.L00 | Ra 2020/06/0124 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060124_20200721L00/JWT_2020060124_20200721L00.html | 1,595,289,600,000 | 605 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurden die Beschwerden u.a. der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23. April 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die projektgemäße Errichtung einer Wohnanlage auf näher genannten Grundstücken der KG. W. unter Vorschreibung näher angeführter Auflagen erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.).
5 Die revisionswerbenden Parteien bringen in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision mit näheren Ausführungen zusammengefasst vor, das bekämpfte Erkenntnis entferne sich „von der zur Frage der Präklusion ergangenen Rechtsprechung des VwGH bei nicht vollständigen oder unrichtigen, vom Bauwerber beigebrachten Unterlagen und damit im Zusammenhang stehenden nicht rechtzeitigen Einwendungen“. Die revisionswerbenden Parteien beziehen sich dabei auf eine behauptetermaßen aus den Plänen ursprünglich nicht gegebene Erkennbarkeit des natürlichen Geländes.
6 Mit diesem Vorbringen wird für den Revisionsfall keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088 oder auch 25.2.2020, Ra 2020/06/0060, jeweils mwN). Mit der bloßen Beschränkung in der Zulässigkeitsbegründung auf die Behauptung, das LVwG habe sich im angefochtenen Erkenntnis von der - nicht näher bezeichneten - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision somit schon nicht gesetzmäßig ausgeführt. Darüber hinaus führen die revisionswerbenden Parteien auch nicht aus, inwiefern aus dem Einreichplan Plannummer 17002_EP07 vom 24. November 2017, in dem in sämtlichen Schnitten das natürliche Gelände ersichtlich gemacht ist, dieses Gelände nicht zu entnehmen gewesen sein sollte.
8Â Dazu kommt Folgendes:
9 Aus dem von den revisionswerbenden Parteien während des behördlichen Bauverfahrens erstatteten Vorbringen hinsichtlich einer befürchteten Abstandsverletzung ergibt sich nicht, dass dieses im Hinblick auf das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück Nr. X, KG W., erhoben wurde. Sie haben damit insgesamt an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht gebracht, dass sie sich in diesem geltend gemachten Nachbarrecht in Bezug auf das in ihrem Eigentum stehende Nachbargrundstück verletzt erachteten. Dass dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ein Mitspracherecht nur hinsichtlich seiner eigenen subjektiv-öffentlichen Rechte zukommt, während er zur Wahrung fremder Rechte, wie etwa der anderer Nachbarn, nicht legitimiert ist, sowie, dass den Nachbarn gemäß § 13 Steiermärkisches Baugesetz 1995 ein Nachbarrecht nur hinsichtlich des ihrem Grundstück zugewandten Grenzabstandes zukommt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. etwa VwGH 15.11.2011, 2008/05/0227 und 28.06.2016, 2013/06/0131, jeweils mwN).
10 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 21. Juli 2020 |
JWT_2020060128_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060128.L00 | Ra 2020/06/0128 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060128_20200916L00/JWT_2020060128_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 1,215 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde B. W. vom 4. Juni 2019, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für die Errichtung einer Terrasse zum bestehenden Zweifamilienwohnhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG W. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass „die Geländerausführung projektkonkretisierend nicht blickdicht und mit einem Geschlossenheitsgrad unter 20 % ausgeführt wird“ (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt II.).
5 Begründend führte das LVwG hierzu, soweit für den Revisionsfall von Relevanz, zusammengefasst aus, die gegenständliche Terrasse werde nicht als Gebäudefront wahrgenommen; die Terrasse sei nicht als Gebäude ausgeführt und es liege keine Grenzabstandsverletzung vor. Der der durchgeführten mündlichen Verhandlung beigezogene bautechnische Amtssachverständige habe insbesondere die Dimension der gegenständlichen Terrasse rechnerisch in Relation zur Gebäudefront gesetzt und sich als Ortsbildsachverständiger auch im Zuge eines Ortsaugenscheines einen Eindruck davon gemacht. Durch die lediglich 20%-ige Blickdichtheit des Geländers werde die Gebäudefront des Erdgeschosses weiterhin als solche wahrgenommen und trete aufgrund der Terrassenhöhe für den Betrachter weit über 50 % in Erscheinung. Es liege daher keine vorgeschobene Gebäudefront (Verweis auf § 4 Z 30 Steiermärkisches Baugesetz - Stmk. BauG und die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) vor, und sei der Abstand sohin nicht von der Terrasse, sondern vom Gebäude selbst zu bewerten. Die Frage der Grundstücksgrenze sei für die vorliegende Entscheidung nicht von Bedeutung und zudem sei darüber rechtskräftig durch das zuständige Landesgericht entschieden worden. Die verfahrensgegenständliche Terrasse befinde sich demnach auf Eigengrund der mitbeteiligten Parteien und es bedürfe deren Errichtung daher keiner Zustimmung der Revisionswerberin.
6 In den zur Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision vorgetragenen Gründen bringt die Revisionswerberin unter Bezugnahme auf § 4 Z 30 Stmk. BauG (Anm.: in der anzuwendenden Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 11/2020) zusammengefasst vor, die Behörden und das LVwG hätten der Abstandsbestimmung des § 13 Stmk. BauG eine unvertretbare Auslegung gegeben. Es sei eine erhebliche Verkennung der Rechtslage durch das LVwG, „dass nicht eine Abstandsverletzung durch die abstandsbestimmende vorgeschobene Gebäudefront, nämlich die das gewöhnliche Ausmaß übersteigende Terrasse“ erkannt worden sei (Verweis auf näher bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). „Zur erheblich unrichtigen Lösung der Vorfrage zur Grenze“ hätte sich das LVwG darüber hinaus nicht auf „eine von einer anderen Behörde oder anderen Gericht gelöste Vorfrage stützen“ dürfen, sondern dies im eigenen Anwendungsbereich materiell rechtlich beurteilen oder das Verfahren bis zur Rechtskraft der Grundbuchseintragung aussetzen müssen. Bei „entsprechend notwendiger Beurteilung durch Baubehörde und Landesverwaltungsgericht“ wäre hervorgekommen, dass „die Abschreibung des Trennstückes 1 als geringwertig im Sinne des § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz nicht rechtskonform“ sei, was die Notwendigkeit einer Teilungsbewilligung nach § 45 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz zur Folge habe; eine solche Teilungsbewilligung liege nicht vor.
7 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat - worauf das LVwG im angefochtenen Erkenntnis zutreffend hinweist - in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach klargestellt, nach welchen Kriterien die Frage zu beurteilen ist, ob ein Bauteil als „vorspringender Bauteil im gewöhnlichen Ausmaß“ als abstandsrelevant anzusehen ist oder nicht. Demnach ist diese Frage vor dem im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. April 2012, 2012/06/0021, 0023, dargelegten Hintergrund nach den Umständen des Falles nicht nach der Bezeichnung des Bauteiles durch die Baubehörden oder die Parteien des Verfahrens zu beurteilen, sondern nach seiner Erscheinung und insbesondere seinen Dimensionen und deren Relation zur Gebäudefront. Es kommt dabei auch nicht darauf an, ob solche Bauteile im Prinzip ortsüblich sind, weil davon die Frage zu unterscheiden ist, ob solche Bauteile in den Grenzabstand ragen dürfen.
9 Bereits aus dem genannten Erkenntnis ergibt sich, dass die Frage, ob ein Bauteil als „vorspringender Bauteil im gewöhnlichen Ausmaß“ im Sinne des
§ 4 Z 30 Stmk. BauG anzusehen ist oder nicht, im Einzelfall anhand der oben dargelegten Kriterien zu beurteilen ist (vgl. dazu auch bereits VwGH 5.12.2000, 99/06/0112, mwN). Nach Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz unterliegt diese Frage grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes und läge eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung in diesem Zusammenhang nur vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. zu allem VwGH 20.4.2020, Ra 2019/06/0028, mwN).
10 Fallbezogen ist das LVwG unter Bedachtnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und unter Einholung des Gutachtens eines bautechnischen Amtssachverständigen, welcher die Dimension der gegenständlichen Terrasse rechnerisch in Relation zur Gebäudefront gesetzt hat, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Terrasse unter der Voraussetzung der spruchgemäßen Projektkonkretisierung (Geländerausführung nicht blickdicht und mit einem Geschlossenheitsgrad unter 20 %) nicht als abstandsrelevant im Sinne des § 13 Stmk. BauG einzustufen ist. Eine krasse Fehlbeurteilung wird diesbezüglich in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht dargestellt; insbesondere zeigt die Revision in ihren Zulässigkeitsgründen nicht auf, dass der vorliegende Fall, in welchem die Terrasse nach dem eigenen Vorbringen der Revisionswerberin die Gesamtlänge des Hauses der mitbeteiligten Parteien (nur) „mit zumindest 61%“ abdeckt, mit jenem Sachverhalt vergleichbar sein soll, der dem oben genannten Erkenntnis vom 10. April 2012, 2012/06/0021, 0023, zugrunde liegt (in welchem die dort zu beurteilende Terrasse länger als die dort zu beurteilende Gebäudeseite war).
11 Hinsichtlich der in der Zulässigkeitsbegründung weiters behaupteten unrichtigen Lösung der Grenzfrage ist auf Folgendes hinzuweisen:
12 Ob eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen (vgl. für viele etwa VwGH 23.5.2018, Ra 2016/05/0106 oder auch 26.2.2020, Ra 2019/05/0046). Wenn sich die Revisionswerberin im Zusammenhang mit der Grenzfrage zwischen dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück und jenem der mitbeteiligten Parteien darauf beruft, das LVwG hätte sein Verfahren (im Hinblick auf einen gegen den Grundbuchsbeschluss zur Verbücherung des neuen Grenzverlaufes im Grundbuch eingetragenen Rekurs sowie einen Einspruch zu jeweils näher bezeichneten TZ) bis zur Rechtskraft der Grundbuchseintragung (des durch das Urteil des Landesgerichtes Graz vom 24. Mai 2018, GZ 3 R 64/18f, festgestellten Grenzverlaufes) aussetzen müssen, genügt es, darauf hinzuweisen, dass die von der Revisionswerberin angesprochene Rechtskraft des Grundbuchsbeschlusses durch den Beschluss des Landesgerichtes Graz vom 5. Juli 2019, GZ 4 R 85/19b, eingetreten ist und sowohl hinsichtlich des in der Revision angesprochenen Einspruches als auch des Rekurses eine Löschung im Grundbuch erfolgt ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt damit in diesem Zusammenhang jedenfalls im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr vor, womit auch das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung hinsichtlich § 45 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz ins Leere geht.
13 Soweit in den Zulässigkeitsgründen schließlich ausgeführt wird, durch die von den mitbeteiligten Parteien errichtete Terrasse und deren nachträgliche Baubewilligung trete der Zustand zu Lasten der Revisionswerberin ein, dass deren Wohnhaus nunmehr den baubehördlichen Mindestgrenzabstand unterschreite, ist dazu festzuhalten, dass eine Entscheidung über die Bewilligung eines Bauwerkes auf dem Grundstück der mitbeteiligten Parteien keinerlei Einfluss auf den Grenzabstand des Gebäudes der Revisionswerberin hat; ausschlaggebend hierfür sind vielmehr allein die bereits genannten rechtskräftigen zivilgerichtlichen Entscheidungen über den Grenzverlauf.
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020060129_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060129.L00 | Ra 2020/06/0129 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060129_20200916L00/JWT_2020060129_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 320 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) vom 18. Oktober 2019 wurde der Beschwerde u.a. des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 20. Dezember 2018, mit welchem gemäß § 48 des Raumplanungsgesetzes die Umlegung H. laut Umlegungsplan vom 8. März 2018 in der Fassung vom 24. Juli 2018 sowie vom 1. Oktober 2018 genehmigt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 4391/2019-5, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. Dieser Beschluss wurde dem Revisionswerber laut eigenen Angaben zu Handen seines Parteienvertreters am 3. Jänner 2020 elektronisch zugestellt.
3 Mit Schriftsatz vom 27. März 2020 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des LVwG vom 18. Oktober 2019. Unter einem wurde gegen das besagte Erkenntnis außerordentliche Revision erhoben.
4 Mit Beschluss vom 15. Juni 2020 wies das LVwG den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen diesen Beschluss für unzulässig.
5 In der Folge legte das LVwG die unter einem erhobene außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis vom 18. Oktober 2019 dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Nach Abs. 4 leg. cit. beginnt die Revisionsfrist bei der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes.
7 Ausgehend von der Zustellung des Ablehnungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 3. Jänner 2020 endete gegenständlich die sechswöchige Revisionsfrist mit Ablauf des 14. Februar 2020.
8 Die mit 27. März 2020 datierte und laut Feststellung des LVwG im Beschluss vom 15. Juni 2020 am selben Tag bei diesem elektronisch eingelangte außerordentliche Revision erweist sich damit als verspätet.
9 Die Revision war daher wegen Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020060130_20200722L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060130.L00 | Ra 2020/06/0130 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060130_20200722L00/JWT_2020060130_20200722L00.html | 1,595,376,000,000 | 675 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 2. Juli 2019 wurde den Eigentümern eines näher bezeichneten Grundstückes und der darauf befindlichen baulichen Anlagen - soweit im Revisionsfall relevant - gemäß § 46 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2018 als Maßnahme zur Wiederherstellung des der Baubewilligung vom 31. Jänner 2005 sowie vom 8. Juni 2005 entsprechenden Zustandes binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides aufgetragen, bestimmte Stahlsäulen freizulegen und die Brandschutzbeschichtung instand zu setzen sowie die Verkleidung bzw. Beplankung mit dem notwendigen Abstand wieder zu errichten bzw. alternativ die Gipskartonplatten gegen Feuerschutzplatten auszutauschen bzw. entsprechend den Zulassungsbestimmungen zu montieren, um die Stahlsäulen entsprechend den Erfordernissen (R 90) zu schützen (Spruchpunkt I. 2.) sowie im Kellerbereich bzw. im Stiegenhaus im Verlauf des Fluchtweges eine Fluchtwegsorientierungsbeleuchtung zu installieren (Spruchpunkt I. 3.); weiters wurde näher genannten mitbeteiligten Parteien die weitere Benützung der betreffenden Gebäude untersagt (Spruchpunkt II.).
5 Mit den mit der vorliegenden Revision angefochtenen Spruchpunkten des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde den Beschwerden der mitbeteiligten Parteien Folge gegeben und die Spruchpunkte I. 3. und II. des erstinstanzlichen Bescheides ersatzlos behoben sowie der Spruchpunkt I. 2. des erstinstanzlichen Bescheides aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die revisionswerbende Partei zurückverwiesen, wobei „in der Folge davon auszugehen ist, dass die Stahlsäulen konsensgemäß eine Brandwiderstandsdauer von 60 Minuten aufweisen müssen.“ Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 In den zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision dargestellten Gründen führt die revisionswerbende Partei aus, es lägen grobe Unschlüssigkeiten in der Beweiswürdigung vor und es sei den Baubewilligungen ein Inhalt unterstellt worden, der eine im Zeitpunkt der Erlassung rechtsunrichtige Beurteilung zur Folge habe. Insofern werde auch der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes widersprochen, wonach im Zweifel nicht angenommen werden könne, dass „die Baubehörde die gesetzwidrige Herstellung bewilligt hätte.“ Die gegenständliche unschlüssige Beweiswürdigung unterstelle einer ca. 15 Jahre alten Baubewilligung ohne tatsächliche Anhaltspunkte einen den damaligen Bestimmungen widersprechenden Inhalt. Das Verwaltungsgericht spreche den gegenständlichen Gebäuden die Qualifikation als Wohnanlagen ab, obwohl sämtliche Voraussetzungen für das Vorliegen einer Wohnanlage gegeben seien. Es werde vermutet, „dass zwischen der damaligen Bauwerberin und der Behörde/dem Amtssachverständigen eine Vereinbarung getroffen wurde, welche ein Abweichen von gesetzlichen Bestimmungen umfasst, obwohl Gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen“.
7 In diesem Zusammenhang stelle sich weiters die Frage, wie umfassend sämtliche in verbindlichen technischen Vorschriften normierten Bestimmungen in Planunterlagen bzw. der Baubeschreibung enthalten sein müssten, um deren Einhaltung fordern zu können bzw. ob diese als Auflage vorgeschrieben werden könnten. Zu dieser Frage bestehe bislang keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung eines konkreten Bescheides grundsätzlich nur den Einzelfall, und es stellt diese nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 6.4.2020, Ra 2020/06/0078, mwN).
9 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufgezeigt, zumal darin kein konkreter Bezug zum vorliegenden Revisionsfall hergestellt und insbesondere nicht dargelegt wird, welchen Bescheid das Verwaltungsgericht wie ausgelegt hat, welche „verbindlichen technischen Vorschriften“ das Verwaltungsgericht dabei missachtet hätte und inwiefern dieses Auslegungsergebnis unvertretbar sein soll.
10 Auch die Ausführungen zur Frage der Aufnahme von in verbindlichen technischen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen in den Baubewilligungsbescheid lassen jeden konkreten Bezug zum vorliegenden Revisionsfall vermissen, sodass auch damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. Juli 2020 |
JWT_2020060136_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060136.L00 | Ra 2020/06/0136 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060136_20200803L00/JWT_2020060136_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 399 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 13. März 2019, mit welchem der Mitbeteiligten die Baubewilligung zur plan- und beschreibungsgemäßen Errichtung eines Wohnhauses mit zwölf Wohneinheiten und einer Tiefgarage für zehn Pkws sowie für die Durchführung geringfügiger Geländeveränderungen auf näher bezeichneten Grundstücken der KG L. erteilt worden war, insofern Folge gegeben, als dem Bauvorhaben in der Fassung der Projektänderung vom 12. November 2019 die Baubewilligung erteilt werde und die Pläne sowie die Baubeschreibung vom 31. Oktober 2019 einen integrierten Bestandteil des Erkenntnisses bildeten; unter einem wurde der Einwand der Abstandsverletzung als unzulässig zurückgewiesen und es wurden der Mitbeteiligten Verwaltungsabgaben in näher bezeichneter Höhe vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „4. Revisionspunkte“ ausgeführt wird, der Revisionswerber erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem „subjektiven Recht auf Nichtzulassung der von der [...] als mitbeteiligte Partei vorgenommenen Projektänderung und der unterbliebenen Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Baubewilligung verletzt.“
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 14.11.2018, Ra 2017/06/0217 und 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Mit dem in der vorliegenden Revision unter dem Titel „4. Revisionspunkt:“ genannten Rechten auf „Nichtzulassung der vorgenommenen Projektänderung“ und auf „Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Baubewilligung“ wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen, einem Nachbarn durch das Steiermärkische Baugesetz (vgl. etwa § 26 leg. cit.) eingeräumten Recht der Revisionswerber verletzt sei (vgl. VwGH 12.6.2020, Ra 2018/05/0201, mwN).
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2020060140_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060140.L00 | Ra 2020/06/0140 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060140_20200803L00/JWT_2020060140_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 555 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde über Vorlageantrag des Revisionswerbers die Beschwerdevorentscheidung des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 7. November 2019, mit welcher dessen „Beschwerde“ gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. Juni 2019 betreffend die Erteilung einer Baubewilligung an die mitbeteiligte Partei mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen worden war, ersatzlos behoben. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass es sich bei der betreffenden Eingabe des Revisionswerbers nicht um eine Beschwerde handle, weil diese - ebenso wie die nachfolgenden Eingaben - den Inhaltserfordernissen des § 9 Abs. 1 VwGVG nicht entspreche und der Revisionswerber zudem in seinem Vorlageantrag unmissverständlich erklärt habe, keine Beschwerde gegen den Baubewilligungsbescheid erhoben zu haben.
7 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen bringt der Revisionswerber vor, das Verwaltungsgericht habe das Gesetz falsch angewendet und die vorliegenden Tatsachen falsch gewürdigt. Es habe zwar die Beschwerdevorentscheidung aufgehoben, in weiterer Folge aber mit näher dargestellter Begründung falsch gewürdigt, dass der Revisionswerber niemals eine Beschwerde eingebracht hätte. Die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes ließen sich jedoch „bei Zusammenschau“ des damals nicht rechtsfreundlich vertretenen und rechtlich unerfahrenen Revisionswerbers eindeutig widerlegen.
8 Mit diesem Vorbringen wird dem oben dargelegten Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprochen, weil schon nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
9 Es wird somit keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme, weshalb sich die vorliegende Revision als unzulässig erweist.
10 Dazu kommt, dass es sich bei dem in der vorliegenden Revision unter dem Titel „III. Revisionspunkte:“ erstatteten Vorbringen, welches teilweise dem Zulässigkeitsvorbringen entspricht und in welchem die „Würdigung“ des Verwaltungsgerichtes in Frage gestellt wird, allenfalls um Revisionsgründe handelt; ein subjektives Recht, in welchem der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis allenfalls verletzt sei, wird darin nicht genannt, sodass auch kein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend gemacht wird.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2020060145_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060145.L00 | Ra 2020/06/0145 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060145_20200909L00/JWT_2020060145_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 408 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Die Revisionswerberin wehrt sich gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte Aufhebung des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde P. vom 10. Dezember 2018, mit welchem der Antrag des mitbeteiligten Nachbarn auf Zustellung des ein Bauvorhaben der Revisionswerberin betreffenden Baubewilligungsbescheides vom 18. Jänner 2017 abgewiesen und festgestellt worden war, dass dem Mitbeteiligten in diesem Bauverfahren keine Parteistellung zukomme.
2 Ihren mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begründet sie im Wesentlichen damit, dass dadurch der bereits seit mehr als drei Jahren bestehende Baukonsens hinsichtlich der gegenständlichen Änderungen eines Bürogebäudes und einer Industriehalle wegfiele. Das angefochtene Erkenntnis habe zum Ergebnis, dass die Parteistellung des Mitbeteiligten als vorerst gegeben anzusehen sei und seinem Zustellantrag zu entsprechen wäre. Dadurch würde die Berufungsfrist in Gang gesetzt und es sei anzunehmen, dass der Mitbeteiligte den Baubewilligungsbescheid mit allen Mitteln bekämpfen werde, was für die Revisionswerberin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über alle Rechtsmittel des Mitbeteiligten den Wegfall des Baukonsenses bedeuten würde. Abgesehen von der dadurch bewirkten Rechtsunsicherheit drohe auch der endgültige Verlust des Baukonsenses. Zudem entstünde der Revisionswerberin durch eine auf Grund eines erfolgreichen Rechtsmittels des Mitbeteiligten allenfalls vorzunehmende Beseitigung ein unwiederbringlicher Schaden. Im Fall des Obsiegens der Revision hätte die Revisionswerberin nicht nur die Kosten der Entfernung, sondern auch die Kosten der Wiedererrichtung zu tragen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Voraussetzung für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung ist, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug oder der Ausübung durch Dritte zugänglich ist. Unter Vollzug eines Erkenntnisses ist die Umsetzung eines Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. Ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, mit dem ein verwaltungsbehördlicher Bescheid, mit welchem der Antrag eines Nachbarn auf Zustellung eines Baubewilligungsbescheides abgewiesen und festgestellt wurde, dass dem Nachbarn im betreffenden Verfahren keine Parteistellung zukommt, aufgehoben wird, ist keinem unmittelbaren Vollzug zugänglich.
5 Die von der Revisionswerberin als unwiederbringlicher Nachteil geltend gemachte Beseitigung der vorgenommenen baulichen Änderungen bzw. die dadurch entstehenden Kosten wäre vielmehr erst mit dem Vollzug eines nach allfälliger Aufhebung des betreffenden Baubewilligungsbescheides zu erlassenden Bauauftrages verbunden.
6Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020060148_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060148.L00 | Ra 2020/06/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060148_20201002L00/JWT_2020060148_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 803 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde F. vom 10. Dezember 2019, mit welchem ihr Antrag auf Erteilung der Baubewilligung betreffend Entfall der Sheddächer und Belichtung des Obergeschoßes - Zubau sowie betreffend Fensteröffnungen in der Fassade der auf näher bezeichneten Grundstücken befindlichen Gebäude abgewiesen worden war, mit einer Maßgabe im Spruch als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die nunmehrige Eigentümerin des zu überbauenden Nachbargrundstückes die gemäß § 10 Abs. 1 lit. b Kärntner Bauordnung erforderliche Zustimmung, welche der Voreigentümer zunächst erteilt habe, widerrufen habe, sodass der erforderliche liquide Zustimmungsnachweis nicht vorliege. Die erforderliche Zustimmung sei bis zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht auch nicht durch eine rechtskräftige Entscheidung eines Zivilgerichtes ersetzt worden.
6 Die revisionswerbende Partei bringt in ihrer Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, dass der Voreigentümer den beantragten baulichen Änderungen zugestimmt habe, wodurch die Präklusionsfolgen im Sinn des § 42 AVG bereits eingetreten seien. Der Widerruf dieser als Zustimmung aufzufassenden Erklärung sei rechtlich wirkungslos (Hinweis auf VwGH 18.11.1974, 0273/74, VwSlg. 8708 A). Zudem habe das Landesgericht Klagenfurt mit Urteil vom 19. März 2020 festgestellt, dass die nunmehrige Eigentümerin des zu überbauenden Grundstückes die zwischen dem Voreigentümer und der Rechtsvorgängerin der revisionswerbenden Partei getroffene Vereinbarung gemäß dem Inhalt des gegenständlichen Baubewilligungsänderungsantrages gegen sich gelten lassen müsse und somit auch die vom Voreigentümer erteilte Zustimmung samt Antragstellung zur Erteilung der Änderungsbewilligung inklusive Einreichplänen zu dulden habe. Auch wenn dieses von der revisionswerbenden Partei dem Verwaltungsgericht vorgelegte zivilgerichtliche Urteil noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, sei unter den besonderen Umständen des gegenständlichen Falles von einer Vorfrage im Sinn des § 38 AVG auszugehen (wird näher ausgeführt). Dementsprechend hätte das Verwaltungsgericht bei der Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens, das Verfahren entweder bis zum Vorliegen eines in Rechtskraft erwachsenen Gerichtsurteiles auszusetzen oder die Vorfrage selbst zu beurteilen, darauf Bedacht nehmen müssen, dass die revisionswerbende Partei durch die Versagung der Baubewilligung zum Rückbau des bereits fertiggestellten Bauvorhabens verpflichtet wäre. Weiters habe das Verwaltungsgericht in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch keine nachvollziehbare Begründung dafür gegeben, warum es in Ausübung des ihm eingeräumten Ermessens mit seiner Entscheidung nicht bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteiles hätte zuwarten können, zumal sich das zivilgerichtliche Verfahren bereits im Berufungsstadium befinde.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann - entgegen der von der revisionswerbenden Partei vertretenen Ansicht - eine bereits erteilte Zustimmung des Grundeigentümers (Miteigentümers) zum Bauansuchen bis zur rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung formlos zurückgezogen werden, wobei es baurechtlich irrelevant ist, ob der Grundeigentümer (Miteigentümer) zur Verweigerung oder zum Widerruf seiner Zustimmungserklärung berechtigt ist (vgl. etwa VwGH 10.4.2019, Ra 2018/06/0330, mwN). Der dem hg. Erkenntnis VwGH 18.11.1974, 0273/74, VwSlg. 8708 A, zugrundeliegende Sachverhalt, der die Erhebung von Nachbareinwendungen gegen ein Bauvorhaben zum Gegenstand hatte, ist mit dem Revisionsfall nicht vergleichbar, sodass von der revisionswerbenden Partei damit kein Abweichen von der hg. Rechtsprechung aufgezeigt wird (vgl. auch dazu VwGH 10.4.2019, Ra 2018/06/0330).
8 Auch mit ihrem umfangreichen Vorbringen zum behaupteten Vorliegen einer Vorfrage im Sinn des § 38 AVG sowie zur nicht erfolgten Aussetzung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht legt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar. Dies schon deshalb, weil - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, dass § 38 AVG einer Partei keinen Rechtsanspruch auf Aussetzung eines Verfahrens einräumt (vgl. etwa VwGH 30.1.2014, 2013/05/0214, und VwGH 15.5.2012, 2009/05/0056, mwN), weshalb die revisionswerbende Partei durch die nicht erfolgte Aussetzung des Verfahrens nicht in ihren Rechten verletzt sein kann und das Schicksal der Revision demnach nicht von der Beantwortung der in diesem Zusammenhang geltend gemachten Fragen abhängt. Abgesehen davon stellt die Frage des Vorliegens der erforderlichen Zustimmung des Grundeigentümers zum Bauansuchen keine Vorfrage im Sinn des § 38 AVG dar (vgl. etwa VwGH 5.5.2020, Ra 2019/06/0023, VwGH 11.12.2012, 2011/05/0019, jeweils mwN, sowie zur Kärntner Bauordnung VwGH 29.4.2015, 2013/06/0151), woran auch der Umstand, dass die revisionswerbende Partei die beantragten baulichen Änderungen bereits vor Erteilung der Baubewilligung vorgenommen hat, nichts zu ändern vermag.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020060153_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060153.L00 | Ra 2020/06/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060153_20200903L00/JWT_2020060153_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 714 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 2020, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung der Parteistellung in einem näher genannten Verfahren nach § 98a der Steiermärkischen Gemeindeordnung („Aufsichtsbeschwerde U[...]weg“) als unbegründet abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen und hierzu spruchkonkretisierend ausgeführt, dass damit über den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung „vom 10.02.2019“ abgesprochen werde (I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (II.).
5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu deren Zulässigkeit vorgetragen, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 16.9.2010, 2007/09/0299) ab, da dem LVwG „keine funktionelle Zuständigkeit, erstinstanzlich über einen Antrag auf Feststellung der Parteistellung abzusprechen/konkretisieren“ zukomme. Die Verwaltungsgerichte entschieden ausschließlich gemäß Art. 130 Abs. 1 und 2 B-VG, für eine erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Parteistellung sei „entsprechend der eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben“ keine Zuständigkeit des LVwG festgelegt. „Diese Feststellungen“ seien mit einer näher bezeichneten Entscheidung des LVwG vom 8. Juli 2019 „ausgesprochen“ worden, weshalb in diesem Punkt Aktenwidrigkeit vorliege.
6 Mit diesem Vorbringen wird für den Revisionsfall keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt:
7 Nach der vom Revisionswerber selbst ins Treffen geführten Bestimmung des Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte u.a. über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit (vgl. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG). Gemäß Art. 130 Abs. 4 B-VG haben die Verwaltungsgerichte aufgrund einer solchen Beschwerde in den dort genannten Fällen jedenfalls, aufgrund § 28 VwGVG aber darüber hinaus auch nach den dort enthaltenen näheren Regelungen in weiteren Fällen in der jeweiligen Verwaltungssache meritorisch zu entscheiden. Eine solche Beschwerde (und zwar gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 2020, mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers vom 10. Februar 2019 auf Zuerkennung der Parteistellung im dort näher bezeichneten Verfahren abgewiesen worden war) hat der Revisionswerber nach dem Inhalt der vorgelegten Verfahrensakten mit Schriftsatz vom 18. Februar 2020 erhoben. Aus welchem Grund gegenständlich eine Zuständigkeit des LVwG zur Entscheidung über diese Beschwerde und damit über den vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung nicht bestanden haben sollte, ist nicht nachvollziehbar; das in den Zulässigkeitsgründen vorgebrachte Argument, es habe keine Zuständigkeit des LVwG bestanden, „erstinstanzlich“ über den in Rede stehenden Antrag des Revisionswerbers abzusprechen, geht jedenfalls fehl, da es sich bei dem angefochtenen Erkenntnis nicht um eine erstinstanzliche Entscheidung, sondern um eine Erledigung der vom Revisionswerber mit oben genanntem Schriftsatz erhobenen Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2020 handelt. Das LVwG war im Übrigen entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen schon allein deshalb zur Spruchkonkretisierung hinsichtlich des Antragsdatums berechtigt, da mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2020 über den Antrag des Revisionswerbers entschieden wurde und dieser Antrag somit die Sache des Beschwerdeverfahrens bildete. Wenn der Revisionswerber darüber hinaus zur Begründung für die Abweichung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung das oben genannte (zum Steiermärkischen Prostitutionsgesetz ergangene) Erkenntnis des VwGH vom 16. September 2010 ins Treffen führt, genügt es, darauf hinzuweisen, dass dieses zu einer dem Revisionsfall nicht vergleichbaren Sachverhaltskonstellation ergangen ist. Soweit in den Zulässigkeitsgründen der Revision schließlich Aktenwidrigkeit im Hinblick auf ein näher genanntes Erkenntnis des LVwG vom 8. Juli 2019 behauptet wird, ist nicht ersichtlich, worauf sich diese (nicht näher begründete) Behauptung der Aktenwidrigkeit stützen könnte, hat doch das LVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis (S. 18) gerade ausgesprochen, dass eine Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über den Antrag des Revisionswerbers vom 10. Februar 2019 besteht; diese Zuständigkeit hat die belangte Behörde mit Erlassung des Bescheides vom 11. Februar 2020 in Anspruch genommen.
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020060160_20200925L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060160.L00 | Ra 2020/06/0160 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060160_20200925L00/JWT_2020060160_20200925L00.html | 1,600,992,000,000 | 964 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision führen hätten können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 15.5.2020, Ra 2018/06/0015, mwN); auch der Verweis in der Zulässigkeitsbegründung auf Vorbringen im Beschwerdeverfahren ersetzt die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsgründe in der Revision nicht (vgl. etwa VwGH 24.1.2017, Ra 2017/05/0005, mwN).
5 Mit rechtskräftigem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde M vom 7. Juli 2014 wurde dem Revisionswerber als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes der KG M gemäß näher angeführter Bestimmungen der Tiroler Bauordnung 2011 u.a. die Nutzung des genannten Grundstückes als Abstellfläche für Kraftfahrzeuge untersagt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 14. Februar 2019 wurde der Revisionswerber (nach zwei im selben Zusammenhang rechtskräftig verhängten Verwaltungsstrafen im Jahr 2016) der Übertretung des § 67 Abs. 1 lit. n iVm § 46 Abs. 6 lit. a bis c iVm § 71 Abs. 1 der Tiroler Bauordnung 2018 iVm dem genannten Bescheid vom 7. Juli 2014 zu drei näher genannten Tatzeitpunkten schuldig erkannt und über ihn eine Verwaltungsstrafe in näher bezeichneter Höhe verhängt. Mit dem gegenständlich angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol (in der Folge: LVwG) der dagegen erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung insofern Folge, als es die verhängte Geldstrafe herabsetzte; gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das LVwG habe die seitens des Revisionswerbers „mehrmals gerügte Befangenheit des Sachverständigen“ nicht aufgegriffen und dessen fachliche Ausführungen auch dem Rechtsmittelverfahren zugrundegelegt. Das Gutachten, welches dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz zugrunde gelegen sei, sei von derselben Person erlassen worden, welche schon im vorhergehenden Verfahren „interessiert war“, dem Revisionswerber „Verletzungen gegen die Vorschriften der Tiroler Bauordnung anzulasten“. Weiters sei das entgegen § 52 AVG von einem nicht amtlichen Sachverständigen erstellte Gutachten „nicht schlüssig“ und lasse „wesentliche Probleme außer Acht“. Im Falle eines unschlüssigen Sachverständigengutachtens sei es nicht erforderlich, ein Gegengutachten zu erstellen; das LVwG habe sohin „in wesentlichen Punkten erforderliche Prüfungen und Sachverhaltsfeststellungen unterlassen“. Da das Erkenntnis des LVwG ausschließlich auf dem Gutachten des bautechnischen Sachverständigen beruhe und „bei Prüfung der Befangenheit bzw. Schlüssigkeit allenfalls ein anderer Sachverständiger zu bestellen gewesen wäre, der die Fehlerhaftigkeit und Unschlüssigkeit des Gutachtens aufgezeigt hätte, wäre diesbezüglich ein anderes Urteil zu erwarten gewesen“.
7 Die Revision ist unzulässig:
8 Hinsichtlich der Behauptung des Vorliegens einer Befangenheit des Amtssachverständigen der Marktgemeinde M., aufgrund dessen fachlicher Beurteilung die auf dem in Rede stehenden Grundstück aufgebrachte Oberfläche als bauliche Anlage in Form eines Schotterrasens qualifiziert wurde, ist auszuführen, dass ein Vorbringen hinsichtlich einer allfälligen Befangenheit weder im Verfahren vor dem LVwG, noch vor der Verwaltungsstrafbehörde erstattet wurde, und nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage nicht mit einem Vorbringen begründet werden kann, das unter das Neuerungsverbot gemäß § 41 VwGG fällt (vgl. für viele etwa VwGH 25.10.2016, Ra 2016/07/0083, mwN). Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass der Umstand allein, dass sich ein Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung auf die gutachterlichen Ausführungen eines im verwaltungsbehördlichen Verfahren beigezogenen (Amts-)Sachverständigen gestützt hat, noch keine Bedenken gegen dessen volle Unbefangenheit zu begründen vermag (vgl. etwa VwGH 29.6.2017, Ra 2016/06/0150, mwN).
9 In Bezug auf die sonstigen Ausführungen der Zulässigkeitsbegründung ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Rechtsfragen des Verfahrensrechtes nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG sein können, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. z.B. VwGH 24.2.2016, Ra 2016/05/0010, oder auch 13.12.2016, Ra 2016/05/0121, jeweils mwN), wobei in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss, was heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 12.6.2019, Ra 2017/06/0030, oder auch 26.2.2019, Ra 2019/06/0011, jeweils mwN). Diesen Anforderungen entspricht die vorliegende Revision nicht, weil sie nicht ansatzweise aufzeigt, zu welchen anderen Feststellungen die Einholung eines - im Sinn des Revisionswerbers - ergänzenden Sachverständigengutachtens (hinsichtlich dreier Tatzeitpunkte im Jahr 2017) geführt hätte und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst hätten (vgl. z.B. VwGH 29.3.2017, Ra 2017/05/0036, oder auch 24.10.2017, Ra 2017/06/0191, jeweils mwN); zu bemerken ist, dass der Revisionswerber die Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens vor dem LVwG nicht beantragt hat und sich das LVwG entgegen der diesbezüglichen Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung im angefochtenen Erkenntnis mit den Ausführungen des Amtssachverständigen in schlüssiger Weise auseinandergesetzt hat. Bei der Frage, ob es sich bei dem gegenständlichen „Schotterrasen“ um eine bauliche Anlage im Sinne der Tiroler Bauordnung handelt, handelt es sich um eine Rechtsfrage. Den vom LVwG für die Beurteilung dieser Rechtsfrage herangezogenen, auf die Ausführungen des Amtssachverständigen der Marktgemeinde M. gestützten Sachverhaltsgrundlagen tritt der Revisionswerber in der Sache nicht entgegen, sondern beschränkt sich auf das Vorbringen, die Ausführungen des Sachverständigen seien nicht schlüssig und ließen „wesentliche Probleme außer Acht“. Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels ist damit nicht ersichtlich.
10 Ausführungen hinsichtlich der sonstigen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses enthält die Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht.
11 Da somit in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. September 2020 |
JWT_2020060161_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060161.L00 | Ra 2020/06/0161 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060161_20201126L00/JWT_2020060161_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 647 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bauberufungskommission der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. Oktober 2018, mit welchem ihnen als Eigentümer näher bezeichneter Grundstücke und als Veranlasser gemäß § 16 Abs. 3 Baupolizeigesetz 1997 - BauPolG der baubehördliche Auftrag zur Beseitigung näher angeführter baulicher Anlagen (Wohnhaus, Holzlage, Gartengerätehütte) erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass die betreffenden baulichen Anlagen Mitte der 1970er Jahre (Wohnhaus) bzw. in den 1980er Jahren ohne baubehördliche Bewilligung auf den als Grünland gewidmeten Grundstücken errichtet worden seien. Bereits in den Jahren 1978 und 1979 sei ein über beide Bauinstanzen gehendes baupolizeiliches Auftragsverfahren gemäß § 16 Abs. 3 BauPolG durchgeführt worden, wobei der erstinstanzliche Bauauftragsbescheid vom 17. November 1978 nicht mehr vorhanden sei. Die Salzburger Landesregierung habe in ihren im Vollstreckungsverfahren betreffend diesen Bauauftrag ergangenen Bescheiden vom 4. Dezember 2013 die Rechtsansicht zum Ausdruck gebracht, dass sich der Gegenstand der Vollstreckung nur aus dem erstinstanzlichen Bauauftragsbescheid vom 17. November 1978 bestimmen lasse und der Berufungsbescheid vom 5. April 1979 allein kein geeigneter Titel zur Vollstreckung sei. Weiters führte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das in dieser Rechtssache bereits ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 25.8.2018, Ra 2015/06/0103 und 0104, aus, dass es an diese Rechtsansicht der Salzburger Landesregierung gebunden sei, ebenso wie an jene in seinem Erkenntnis vom 31. August 2018, mit welchem die im Vollstreckungsverfahren ergangenen Bescheide infolge Nichtauffindbarkeit des erstinstanzlichen Bauauftragsbescheides vom 17. November 1978 aufgehoben worden waren, weshalb im Hinblick auf den Berufungsbescheid vom 5. April 1979 nicht vom Vorliegen einer entschiedenen Sache in Bezug auf das Wohnhaus auszugehen sei. In Bezug auf die zu beseitigenden Nebenanlagen (Holzlage, Gartengerätehütte) sei schon deshalb nicht vom Vorliegen einer entschiedenen Sache auszugehen, weil diese Bauten erst nach Erlassung des Berufungsbescheides vom 5. April 1979 konsenslos errichtet worden seien.
Vorauszuschicken ist, dass die Revision der Drittrevisionswerberin, die ihren Anteil am vom Auftrag betroffenen Grundstück an den Erstrevisionswerber übertragen hat, schon mangels aufrechter der Legitimation zurückzuweisen ist.
Darüber hinaus wird in den zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision dargestellten Gründen keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil das Schicksal der Revision nicht von der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen abhängt:
6 So übersehen die revisionswerbenden Parteien mit ihrem Vorbringen, wonach das Fehlen des erstinstanzlichen Bauauftragsbescheides nicht mit dessen Nichterlassung gleichbedeutend sei und dies keinen im Gesetz geregelten Grund darstelle, einen neuen gleichlautenden Bescheid in derselben Sache zu erlassen, dass das Verwaltungsgericht sich an die Rechtsansicht der Salzburger Landesregierung als gebunden erachtet hat, wonach sich der Gegenstand der Vollstreckung und somit der Spruch des Bauauftrages (Titelbescheides) im vorliegenden Fall nur aus dem erstinstanzlichen Bauauftragsbescheid bestimmen lasse, nicht aber aus dem Berufungsbescheid (vgl. dazu VwGH 25.8.2018, Ra 2015/06/0103 und 0104). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsansicht ging das Verwaltungsgericht infolge Nichtauffindbarkeit des erstinstanzlichen Bauauftragsbescheides erkennbar davon aus, dass sich aus dem Berufungsbescheid allein nicht bestimmen lasse, dass das Wohnhaus vom Spruch des Bauauftrages erfasst sei, weshalb insoweit keine entschiedene Sache vorliege. Die revisionswerbenden Parteien treten der vom Verwaltungsgericht angenommenen Bindungswirkung nicht entgegen.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020060170_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060170.L00 | Ra 2020/06/0170 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060170_20200930L00/JWT_2020060170_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 575 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2018/06/0004, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt D. vom 20. Jänner 2020, mit welchem ihm u. a. aufgetragen worden war, die an einer näher bezeichneten Örtlichkeit anfallenden Abwässer unter Beachtung der ÖNORM B 2501 (Hauskanalanlage) und unter den im Bescheid genannten Auflagen abzuleiten, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6 In den besagten Auflagen wurde unter anderem vorgeschrieben, die vom anzuschließenden Objekt anfallenden häuslichen Abwässer über einen privaten Kanalstrang in den näher bezeichneten städtischen Mischwasserkanal ohne Zwischenschaltung einer Kläranlage einzuleiten, und weiters ausgesprochen, dass in den neuen Mischwasserkanal keine Dachwässer, keine Niederschlagswässer aus allenfalls vorhandenen befestigten Flächen und kein Drainage- oder Grundwasser eingeleitet werden dürfe.
7 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber aus, er habe sich jahrzehntelang auf einen rechtskräftigen Bescheid verlassen dürfen, welcher über die Ableitung sämtlicher anfallender Abwässer einschließlich Niederschlagswässer und Dachwässer entschieden habe. Nun wolle man den Revisionswerber zwingen, seine Abwässer auf eine alternative und kostspielige bzw. nicht durchführbare Art und Weise abzuleiten. Es sei nicht näher darauf eingegangen worden, warum konkret die Entscheidung über den Anschluss zu ändern respektive neu zu erlassen gewesen sei. Die bloße Begründung „wegen des Ausbaues oder einer Änderung der Betriebsweise der Abwasserbeseitigungsanlage“ müsse gegenständlich zu wenig sein, da mit keinem Wort darauf eingegangen werde, warum ein solcher Ausbau bzw. eine solche Änderung notwendig sei. Es liege jedenfalls keine bzw. keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vor.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
8 Zunächst ist festzuhalten, dass der Revisionswerber mit seinen großteils allgemein gehaltenen Zulässigkeitsausführungen entgegen den oben dargestellten Anforderungen an die gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe schon nicht aufzeigt, inwiefern das Schicksal der Revision von der Beantwortung welcher konkreten Rechtsfrage abhinge. Abgesehen davon wurde die Frage der Zulässigkeit der Abänderung von Anschlussbescheiden in der hg. Judikatur bereits geklärt (vgl. VwGH 12.8.2014, 2012/06/0228) und es ist angesichts der Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zur Notwendigkeit der Erneuerung baufälliger Mischwasserkanäle im fraglichen Bereich, zur Umstellung auf ein modifiziertes Mischwassersystem und zu den sich aus dem den fraglichen Bereich betreffenden wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ergebenden Vorgaben nicht ersichtlich, inwiefern insofern fallbezogen der behauptete Begründungsmangel vorliegen soll.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020060177_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060177.L00 | Ra 2020/06/0177 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060177_20201008L00/JWT_2020060177_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 716 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde L. vom 2. Oktober 2019, soweit damit seine Anträge auf Erteilung einer Bewilligung für die Nutzung mehrerer Appartements eines auf einem näher bezeichneten Grundstück bestehenden Gebäudes als Ferienwohnung als unzulässig zurückgewiesen worden waren, keine Folge gegeben und der Bescheid mit einer Maßgabe im Spruch bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
5 Begründend stellte das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass der Revisionswerber österreichischer Staatsbürger und Alleineigentümer des gegenständlichen Grundstückes sei. Weiters hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass die Bewilligungstatbestände nach § 16 Abs. 4 und 4a Raumplanungsgesetz (im Folgenden: RPG) in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 22/2015, auf welche sich die gegenständlichen Anträge ausdrücklich stützten, mit Inkrafttreten der besagten Novelle ersatzlos entfallen seien. Dass im Revisionsfall von dem Grundsatz, wonach das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen habe, aus europarechtlichen Erwägungen abgewichen werden müsse, könne nicht erkannt werden (wird näher ausgeführt).
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 1003/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Begründend hielt der Verfassungsgerichtshof unter anderem fest, dass für ihn nicht erkennbar sei, dass die Bestimmungen des § 16 RPG und die Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde L. vom 13. Juli 2015 gemäß § 16 Abs. 8 RPG - soweit diese im vorliegenden Fall präjudiziell seien - gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstoßen würden, weswegen eine verfassungsrechtlich unzulässige Inländerdiskriminierung von vornherein nicht vorliegen könne.
7 Soweit sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision gegen die erfolgte Zurückweisung seiner Anträge wendet und dazu vorbringt, „die Behörde“ habe ausgehend von ihrer falschen Rechtsansicht, wonach auf die vorliegenden Anträge die „neue Rechtslage“ anzuwenden sei, zu Unrecht einen diesbezüglichen Verbesserungsauftrag erteilt und hätte „mangels Erfüllung dieses Verbesserungsauftrages im Bereich des EU-Rechtes“ die Anträge nicht zurückweisen dürfen, ist zum einen auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof die Frage, welche Rechtslage nach dem Inkrafttreten der in Rede stehenden Novelle LGBl. Nr. 22/2015 zum RPG auch in vor diesem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahrens anzuwenden ist, bereits geklärt hat; dazu wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Beschlüsse VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003, und VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0251, verwiesen. Dass das Verwaltungsgericht von dieser hg. Judikatur abgewichen sei, legt die Revision nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Zum anderen wird mit diesem Zulässigkeitsvorbringen auch deshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil es sich nicht auf den konkreten Revisionsfall bezieht, in welchem die Zurückweisung der Anträge des Revisionswerbers nicht wegen Nichterfüllung eines Verbesserungsauftrages, sondern wegen des Wegfalls der Rechtsgrundlage erfolgte, wobei sich der Revisionswerber mit den dazu ergangenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht auseinandersetzt.
8 Zudem ist - entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Ansicht - ein Verwaltungsgericht schon deshalb nicht vorlagepflichtig, weil es nicht als letztinstanzliches Gericht im Sinn des Art. 267 Abs. 3 AEUV anzusehen ist, wenn seine Entscheidungen noch mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können (vgl. wiederum VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003, mwN). Im Übrigen ergeben sich weder aus dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt noch aus der Zulässigkeitsbegründung Anhaltspunkte dafür, dass fallbezogen ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, weshalb der Revisionswerber mit seiner Argumentation zu europarechtlichen Grundfreiheiten keine Rechtsfrage aufzeigt, die im gegenständlichen Verfahren entscheidungsrelevant sein könnte (vgl. etwa neuerlich VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003, mwN; zur behaupteten Inländerdiskriminierung vgl. auch den oben zitierten Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes). Wegen des fehlenden Auslandsbezuges besteht für den VwGH auch keine Veranlassung, dem EuGH - wie seitens des Revisionswerbers angeregt - unionsrechtliche Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen und die Revision aus diesem Grund zuzulassen (vgl. dazu etwa VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0254, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020060179_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060179.L00 | Ra 2020/06/0179 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060179_20201008L00/JWT_2020060179_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 501 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G. vom 13. Jänner 2020, mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Wohngebäudes samt Nebengebäuden und Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG G erteilt worden war, mit einer Maßgabe im Spruch dieses Bescheides als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Mit den in der Revision auf mehr als vier Seiten und in 76 Punkten angeführten Rechten wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen, einem Nachbarn durch die Tiroler Bauordnung 2018 (vgl. etwa § 33 leg. cit.) eingeräumten Recht die Revisionswerberin verletzt sei; dies gilt insbesondere auch für das Recht „das Bauansuchen ... zurückzuweisen“ bzw. „abzuweisen“ (vgl. wiederum VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN). Auch mit dem behaupteten Recht, „das Bauverfahren ... ohne Verfahrensmängel abzuführen“ wird kein subjektiv-öffentliches Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG dargelegt, weil es nach ständiger hg. Judikatur kein solches abstraktes Recht gibt (vgl. dazu etwa VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0128, mwN). Weiters handelt es sich bei den in den Revisionspunkten geltend gemachten Rechten im Zusammenhang mit behaupteten Verfahrensmängeln (so etwa betreffend die Nichteinholung diverser Sachverständigengutachten, die Nichtdurchführung eines Augenscheines, die Ausgestaltung von Plänen und der Baubeschreibung, die behauptete Befangenheit verschiedener Organwalter, die nicht erfolgte Aussetzung des Bauverfahrens und die Nichtdurchführung diverser Erhebungen) nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. dazu etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2020/06/0068, mwN). Soweit in den Revisionspunkten die Verletzung diverser Rechte im Zusammenhang mit der nicht erfolgten Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der nicht erfolgten Setzung baupolizeilicher Maßnahmen geltend gemacht wird, genügt der Hinweis, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis weder über einen Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung noch über baupolizeiliche Maßnahmen abgesprochen wurde, sodass die Revisionswerberin durch diese Entscheidung nicht in den genannten Rechten verletzt sein kann.
Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020060184_20200930B00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060184.L02 | Ra 2020/06/0184 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060184_20200930B00/JWT_2020060184_20200930B00.html | 1,601,424,000,000 | 595 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 14. Juli 2020 wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 20. März 2017, mit welchem der Revisionswerberin unter anderem die Baubewilligung für die Errichtung des Geräteschuppens in der südwestlichen Ecke eines näher bezeichneten Grundstückes erteilt worden war, Folge gegeben und das Bauansuchen im Umfang der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht beantragten Änderung des Geräteschuppens abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend hielt das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, die Errichtung des gegenständlichen Gartengeräteschuppens sei auf Grund seiner Höhe bewilligungspflichtig. Es sei allerdings von der Revisionswerberin nur die Bauanzeige vom 19. April 2010 eingebracht worden, welche von der Baubehörde mit Schreiben vom 27. Mai 2010 zur Kenntnis genommen worden sei. Die Vollendung der mit dieser Bauanzeige angezeigten Errichtung eines Gartengeräteschuppens sei der Baubehörde nicht angezeigt worden (wird näher ausgeführt), sodass bereits aus diesem Grund die Begünstigung des § 30 Abs. 6 Tiroler Bauordnung 2018 nicht habe zur Anwendung gelangen können. Für den bestehenden Gartengeräteschuppen sei sohin kein Baukonsens gegeben, weshalb das Ansuchen auf Bewilligung einer Änderung dieses Schuppens abzuweisen gewesen sei.
6 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision führt die Revisionswerberin aus, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit der Frage der Beweislastverteilung auseinandergesetzt. Bei der Beurteilung, wen die Beweislast treffe, „dass eine Fertigstellungsmeldung bei der Behörde eingebracht wird“ bzw. wen die Beweislast treffe, wenn seitens eines Zeugen die Einreichung einer Urkunde unter Belehrung der Wahrheitspflicht bestätigt werde und sich ein diesbezügliches Schriftstück im Behördenakt nicht auffinden lasse, handle es sich um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zumal eine diesbezügliche Rechtsprechung fehle.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
7 Zu der in der Revision angesprochenen Frage der Beweislastverteilung ist zunächst auf den mit § 45 Abs. 2 AVG normierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hinzuweisen, wonach die Behörde bzw. in Verbindung mit § 17 VwGVG das Verwaltungsgericht bei der Beweiswürdigung nicht an feste Beweisregeln gebunden ist, sondern den Wert der aufgenommenen Beweise nach bestem Wissen und Gewissen nach deren innerem Wahrheitsgehalt zu beurteilen hat, wobei das Beweismaß der „größeren inneren Wahrscheinlichkeit“ gilt (vgl. VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484, mwN). Mit dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision, dass es an hg. Rechtsprechung zu der im konkreten Revisionsfall vorzunehmenden Beweiswürdigung fehlt, wird keine Rechtsfrage dargelegt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
8 Im Übrigen läge im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes - zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof im Allgemeinen nicht berufen ist - eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung etwa nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 6.11.2019, Ra 2017/05/0006, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung zeigt die Revision, welche sich in der Zulässigkeitsbegründung mit den dazu ergangenen, umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes nicht auseinandersetzt, nicht auf.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020060186_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060186.L00 | Ra 2020/06/0186 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060186_20201126L00/JWT_2020060186_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 918 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Gemäß einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2002 erteilten Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses in A betrug die Baunutzungszahl 69,9. Dies entsprach der damals geltenden Verordnung der Gemeinde Altach über das Maß der baulichen Nutzung, die eine Baunutzungszahl von maximal 70 vorsah.
2 Am genannten bestehenden Mehrfamilienhaus führte der Revisionswerber ohne baurechtliche Genehmigung Umbauarbeiten durch. Für diese Umbauarbeiten und für eine weitere geplante Maßnahme begehrte er die Erteilung der baurechtlichen Genehmigung.
3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Februar 2020 wurde - soweit hier relevant - dem Revisionswerber gemäß § 28 Abs. 3 Baugesetz (BauG) die Baubewilligung für den Umbau und die Erweiterung der bestehenden Wohnung Top 7 auf der in Rede stehenden Liegenschaft hinsichtlich näher genannter Punkte (nordwestseitige Wohnraumerweiterung, Verlegung des Wohnungseinganges in das erste Obergeschoss, ostseitige Wohnraumerweiterung) versagt.
4 Ferner wurde mit dem genannten Bescheid gemäß § 40 Abs. 1 lit. b BauG die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes, somit der Abbruch des ohne Baubewilligung vom Dachgeschoss in das Treppenhaus des ersten Obergeschosses verlegten Wohnungseinganges (Abbruch Glastüre, Abbruch des geschlossenen Treppenauges) sowie der ohne Baubewilligung durchgeführten Wohnraumerweiterung nach Westen beim nordwestlich gelegenen Schlafzimmer (Abbruch der nicht bewilligten Außenwände und Verglasungen) verfügt.
5 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (LVwG) keine Folge gegeben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für unzulässig erklärt.
6 Das LVwG führte begründend unter anderem aus, gemäß § 4 Abs. 1 Baubemessungsverordnung gebe die Baunutzungszahl das Verhältnis der zulässigen Gesamtgeschossfläche zur Nettogrundfläche nach der Formel „100 x Gesamtgeschossfläche / Nettogrundfläche“ an. Nach Ausführung der geplanten bzw. ohne Bewilligung durchgeführten Bauvorhaben ergebe sich - aufgrund der Gesamtgeschossfläche von 644,66 m2 und bei einer Nettogrundfläche von 895,00 m2 - eine Baunutzungszahl von 72,03. Die zulässige Baunutzungszahl werde in Punkt 2.1. des geltenden Bebauungsplanes der Gemeinde Altach vom 28. März 2017 (Verordnung gemäß Beschluss der Gemeindevertretung Altach vom 28. März 2017 über die Erlassung eines Bebauungsplanes gemäß § 28 RPG) mit 50 festgelegt. Das Bauvorhaben sei schon deshalb nicht zulässig, weil auch bei Anwendung der Bestimmungen über die Boni für Tiefgarage und Keller (Punkt 2.2. lit. a bzw. lit. b des Bebauungsplanes) nach Punkt 2.2. lit c des Bebauungsplanes die maximale Baunutzungszahl von 70 nicht überschritten werden dürfe.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 7.9.2017, Ra 2017/06/0146, mwN).
12 Zu ihrer Zulässigkeit wird in der Revision vorgebracht, es fehle Judikatur zur Frage, ob für Baumaßnahmen betreffend Bestandsbauten die Baunutzungszahl des zuletzt erlassenen Bebauungsplanes oder - zugunsten des Bauwerbers - die der ursprünglichen Baubewilligung zugrunde liegende Baunutzungszahl heranzuziehen sei. Die vom LVwG vertretene Rechtsauffassung führe dazu, dass bei Bestandsbauten, die eine ursprünglich genehmigte höhere Baunutzungszahl aufwiesen als in einem späteren Bebauungsplan als grundsätzlich zulässig erachtet werde, keine Bewilligungen für Um-, An- bzw. Zubauten erteilt werden könnten.
13 Dieses Vorbringen zeigt bereits deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf, weil die sich durch das gegenständliche Änderungsbauvorhaben ergebende, unstrittige Baunutzungszahl von 72,03 auch die mit dem Baubewilligungsbescheid vom 30. Dezember 2002 festgelegte Baunutzungszahl von 69,9 übersteigt. Die Regelung über die Baunutzungszahl im Bebauungsplan vom 28. März 2017 unterscheidet nicht zwischen Umbauten von bestehenden Gebäuden und Neubauten.
14 Sollte das zitierte Vorbringen des Revisionswerbers hingegen so zu verstehen sein, dass die Boni gemäß Punkt 2.2. lit. a (Tiefgarage) und lit. b (Keller) des geltenden Bebauungsplanes vom 28. März 2017 (die Zuschläge zur zulässigen Baunutzungszahl) auf der Basis der mit Bescheid vom 30. Dezember 2002 bewilligten Baunutzungszahl von 69,9 gewährt werden müssten (wodurch sich die zulässige Baunutzungszahl gegebenenfalls auf mehr als 70 erhöhen würde), ist dazu anzumerken, dass es zum einen für eine solche Rechtsansicht im Bebauungsplan keine Grundlage gibt und zum anderen nach Punkt 2.2. lit. c dieses Bebauungsplanes die Anwendung der Bestimmungen unter 2.1. in Verbindung mit 2.2. lit. a) und/oder 2.2. lit. b) nicht dazu führen darf, dass die maximale Baunutzungszahl 70 überschreiten würde.
15 Schließlich wird in der Zulässigkeitsbegründung darauf verwiesen, dass der Bebauungsplan der Gemeinde Altach vom 14. März 2006 eine Bestandsregelung enthalten habe, wonach bei bebauten Grundstücken, deren Baunutzungszahl die im Bebauungsplan festgesetzte Baunutzungszahl überschreite, die für dieses Grundstück bereits bestehende Baunutzungszahl - bei Umbauten - auch weiterhin gelte. Dieser Bebauungsplan sei „grundsätzlich nicht außer Kraft gesetzt“ worden.
16 Auch dieses Vorbringen stellt somit auf die bewilligte Baunutzungszahl von 69,9 ab. Es genügt daher, auf das bereits Ausgeführte zu verweisen, überschreitet doch (wie bereits dargelegt) die sich durch das Änderungsbauvorhaben ergebende Baunutzungszahl von 72,03 sowohl die mit Bescheid vom 30. Dezember 2002 festgelegte Baunutzungszahl von 69,9 als auch die maximale Baunutzungszahl von 70 gemäß Punkt 2.2. lit. c des Bebauungsplanes vom 28. März 2017. Durch diese Bestimmung ist die Zulässigkeit der Überschreitung der Baunutzungszahl von 70 auch unter Heranziehung der genannten Stellplatzboni jedenfalls ausgeschlossen.
17 Die Revision war daher zurückzuweisen.
18 Der Verwaltungsgerichtshof sieht auch keine Veranlassung, der Anregung des Revisionswerbers zu folgen, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Verordnung vom 28. März 2017 bzw. des Punktes 2. dieser Verordnung über die Erlassung eines Bebauungsplanes zu beantragen.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020060189_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060189.L00 | Ra 2020/06/0189 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060189_20201126L00/JWT_2020060189_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 1,284 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Nach seiner ständigen Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe
(§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Darin ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Dieser ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 15.05.2020, Ra 2018/06/0015, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bau- und Raumplanungsausschusses der Gemeinde B., mit welchem ein Antrag des Revisionswerbers vom 21. April 2017 auf Bauplatzerklärung für ein näher bezeichnetes Grundstück abgewiesen worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Antrag auf Bauplatzerklärung im Ergebnis zurückgewiesen worden sei (Spruchpunkt I.), sowie die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die im selben Bescheid des Bau- und Raumplanungsausschusses der Gemeinde B. erfolgte Abweisung eines näher bezeichneten Baubewilligungsantrages als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt III.).
6 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision zusammengefasst vor, für die Frage der durch das LVwG vorgenommenen „Abgrenzung der Sache des Beschwerdeverfahrens“ fehle es an einschlägiger Rechtsprechung. „Das Verhältnis“ zwischen einem Antrag auf Bauplatzerklärung nach § 12a Bebauungsgrundlagengesetz (BGG) und einem späteren Antrag auf Änderung eines Bauplatzes nach § 24 leg.cit. schlössen „einander nicht aus“. Ebenfalls sei ein Antrag auf Änderung bescheidmäßig festgelegter Bebauungsgrundlagen nach § 24a leg.cit. „zulässig und zu behandeln“. Die letztlich zu einer Zurückweisung des Antrages des Revisionswerbers führende Abgrenzung des Beschwerdegegenstandes stehe mit der Rechtsansicht in Widerspruch, „dass das Ansuchen keinen besonderen Rechtfertigungsgrund erfordert, wenn so wie im konkreten Fall die Grundeigentümerschaft des Beschwerdeführers durch Vorlage eines verfahrensaktuellen Grundbuchsauszuges nachgewiesen worden“ sei. Da eine amtswegige Änderung der Bauplatzgrenzen gesetzlich nicht vorgesehen sei, könne „die Änderung nach den §§ 24, 24a iVm 12a BGG“ über Antrag auch noch im landesverwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolgen und sei damit meritorisch zu behandeln. Hinsichtlich der als unbegründet abgewiesenen Baubewilligung sei das bekämpfte Erkenntnis weiters insofern korrekturbedürftig, als es von der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Es treffe zwar zu, dass eine Bauplatzerklärung eine Erteilungsvoraussetzung für die Baubewilligung darstelle und dass formal rechtskräftige Bauplatzerklärungen, die vor Inkrafttreten des BGG erlassen worden seien, nach § 27 Abs. 2 BGG auch dann fortgälten, wenn sie inhaltlich nicht in Einklang mit den Bestimmungen des genannten Gesetzes stünden; dazu bestehe aber „eine erhebliche Ausnahme, die im vorliegenden Fall zur Anwendung“ gelange. Die Fortgeltung bestehe „aber“ mangels vergleichbarer Übergangsbestimmungen nicht auch für die im Zeitpunkt der Erlassung der Bauplatzerklärung in Geltung stehenden Abstandsbestimmungen (Verweis auf § 70 Abs. 3 des Gesetzes vom 2. April 1886, Landesgesetz- und Verordnungsblatt für das Herzogthum Salzburg Nr. 27/1886). Zu beachten sei, dass Bauplätze auch nur Teile von Grundstücken oder mehrere Grundstücke unterschiedlicher Eigentümer erfassen könnten; weiters bezögen sich die Abstandsbestimmungen gemäß § 25 BGG nicht auf die Grundgrenzen, sondern auf die Grenzen des Bauplatzes.
7 Mit diesem Vorbringen wird für den Revisionsfall keine Rechtsfrage dargelegt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
8 Zur Zurückweisung des Antrages auf Bauplatzerklärung:
9 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, betrifft die Auslegung einer bestimmten Parteierklärung (hier: des Antrages auf Bauplatzerklärung vom 21. April 2017) sowie eines konkreten Bescheides grundsätzlich nur den Einzelfall (vgl. betreffend die Auslegung von Anträgen bzw. Parteierklärungen für viele etwa VwGH 29.5.2019, Ra 2019/16/0096 oder auch 25.9.2018, Ra 2018/05/0247, jeweils mwN, bzw. betreffend die Auslegung von Bescheiden etwa VwGH 6.4.2020, Ra 2020/06/0078 oder auch 14.4.2020, Ra 2020/06/0080, ebenfalls jeweils mwN). In beiden Fällen würde sich jeweils nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG stellen, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (vgl. nochmals die genannten Entscheidungen zu Ra 2019/16/0096, Ra 2018/05/0247, Ra 2020/06/0078 und Ra 2020/06/0080). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt; insbesondere tritt der Revisionswerber den Ausführungen des LVwG im angefochtenen Erkenntnis, wonach Gegenstand seines Antrages vom 21. April 2017, über den die Behörde erster Instanz entschieden habe, ein Antrag auf Bauplatzerklärung gemäß § 12a BGG gewesen sei (dem die rechtskräftige Bauplatzerklärung vom 28. Dezember 1955 entgegenstehe), nicht entgegen, sondern vermeint nach den diesbezüglichen Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung der Revision offenbar, das LVwG wäre zuständig gewesen, über einen im Beschwerdeverfahren (zusätzlich) gestellten Antrag nach § 24 bzw. § 24a leg.cit. zu entscheiden. „Sache“ des behördlichen Verfahrens war nach den unbestritten gebliebenen Ausführungen des LVwG jedoch ein Antrag gemäß § 12a BGG.
10 Dazu kommt noch Folgendes: In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses legte das LVwG zwar zunächst seine Rechtsansicht dar, wonach dem Antrag gemäß § 12a BGG auf Bauplatzerklärung vom 21. April 2017 die rechtskräftige Bauplatzerklärung vom 28. Dezember 1955 entgegenstehe, weshalb dieser Antrag zurückzuweisen sei; darüber hinaus ging das LVwG aufgrund im angefochtenen Erkenntnis näher getroffener Feststellungen aber auch davon aus, dass der verfahrenseinleitende Antrag auch deshalb zurückzuweisen sei, da diesem ein Mangel anhafte, der über Aufforderung (sowohl der Behörde als auch des LVwG) nach § 13 Abs. 3 nicht verbessert worden sei, indem der Revisionswerber nämlich entgegen § 13 Abs. 1 lit. e BGG keine Unterlage übermittelt habe, aus welcher das natürliche Gelände mit den erforderlichen Höhenangaben (Höhenpunkte, erforderlichenfalls Schichtlinien) ersichtlich sei. Das Erkenntnis beruht somit betreffend Spruchpunkt I. auch auf einer tragfähigen Alternativbegründung (vgl. dazu etwa VwGH 29.4.2015, Ra 2015/06/0025, 4.8.2015, Ra 2015/06/0045, 26.9.2017, Ra 2017/05/0230, 25.9.2019, Ra 2019/05/0101 oder auch 16.12.2019, Ra 2019/05/0310), zu der in den Zulässigkeitsgründen der Revision nichts vorgebracht und die somit nicht bekämpft wird, weshalb die Revision insoweit auch aus diesem Grund unzulässig ist.
11Â Zur Abweisung des Baubewilligungsantrages:
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmäßige Ausführung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloß allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088 bis 0093, oder auch 25.2.2020, Ra 2020/06/0060, jeweils mwN). Mit der bloßen Beschränkung in der Zulässigkeitsbegründung auf die Behauptung, das LVwG habe sich im angefochtenen Erkenntnis von der - nicht näher bezeichneten - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision in Hinblick auf Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses somit schon nicht gesetzmäßig ausgeführt.
13 Darüber hinaus enthält die Zulässigkeitsbegründung zwar, soweit überhaupt nachvollziehbar, mehrere Ausführungen hinsichtlich der Frage von Bauplatzerklärungen bzw. Abstandsbestimmungen nach unterschiedlichen Rechtslagen von Rechtsvorschriften des Bundeslandes Salzburg; eine konkrete Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der vorliegenden Verwaltungssache zu lösen hätte, und von welcher das rechtliche Schicksal der Revision abhinge, wird jedoch nicht formuliert. Dazu kommt, dass der Revisionswerber den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach das Objekt auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück bereits zum jetzigen Zeitpunkt den gesetzlichen Mindestabstand zum nördlich gelegenen Objekt überschreite, wodurch auch jede weitere Erhöhung des gegenständlichen Objektes den gesetzlichen Mindestabstand verletzen würde, und eine Abstandsnachsicht nach § 25 Abs. 8 BGG vom Revisionswerber nicht beantragt worden sei, nicht entgegentritt.
14 In der Revision werden damit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020060192_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060192.L00 | Ra 2020/06/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060192_20201016L00/JWT_2020060192_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 961 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 31. Oktober 2019, mit welchem ihr die Beseitigung der konsenslos errichteten baulichen Anlagen, nämlich des Parkplatzes und des Maschendrahtzaunes, sowie die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aufgetragen worden war, mit einer Maßgabe im Spruch des bekämpften Bescheides als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In der Begründung legte das Verwaltungsgericht - soweit für den Revisionsfall wesentlich - unter Hinweis auf die Ausführungen im Gutachten des hochbautechnischen Amtssachverständigen aus, dass der gegenständliche Parkplatz, welcher so hergestellt worden sei, dass nach Abtragung des Mutterbodens Schotter lagenweise verdichtet eingebracht und zuletzt eine Fräsasphaltschicht aufgebracht worden sei, eine bauliche Anlage im Sinn des § 2 Abs. 1 Tiroler Bauordnung 2018 - TBO 2018 darstelle, weil bei der Herstellung dieses Parkplatzes bautechnische Erfordernisse wesentlich berührt würden; die Beseitigung des Mutterbodens und die Auffüllung, Verdichtung und Planierung mit Schotter der betroffenen Fläche von ca. 800 m2 setze allgemeine bautechnische Kenntnisse voraus. Beim gegenständlichen Parkplatz handle es sich somit um eine bewilligungspflichtige bauliche Anlage, bei deren Herstellung bautechnische Kenntnisse wesentlich berührt würden. Zum Wiederherstellungsauftrag führte das Verwaltungsgericht in Bezug auf den gegenständlichen Parkplatz aus, dass das verdichtete Material bis zu einer maximalen Tiefe von 80 cm (samt Fräsasphaltschicht) zu entfernen sei und dass es - nachdem Abgrabungen und Aufschüttungen bis zu 1,5 m nach § 58 TBO 2018 unter den dort angeführten Voraussetzungen zulässig seien - unter diesem Blickwinkel keines Wiederherstellungsauftrages bedürfe. Allerdings sei den Ausführungen des Amtssachverständigen zu folgen, wonach die Aufbringung einer Humusschicht erforderlich sei, um die ursprüngliche Oberfläche des Bauplatzes in diesem Bereich wiederherzustellen. Es bleibe der Revisionswerberin aber unbenommen, Schotter über 80 cm hinaus (soweit zulässig) zu entfernen, damit die aufgetragenen Humusschicht an das anschließende Feld bündig anschließen könne; auch eine Geländeanschüttung mit deckender Humusschicht sei denkbar, um so allenfalls den ursprünglichen Geländeverlauf wiederherzustellen.
Mit dem in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision erstatteten Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
6 Soweit die Revisionswerberin ausführt, dass das Verwaltungsgericht Rechtsfragen von weitreichender allgemeiner Bedeutung gelöst habe, ohne auf diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurückgreifen zu können, und dass gerade „§ 28 Abs. 1 b (und die darin enthaltene sehr allgemeine Formulierung‚ ... wenn dadurch allgemeine bautechnische Erfordernisse berührt werden‘)“ für eine Vielzahl von ähnlich gelagerten Rechtsfällen von Relevanz sei und einer inhaltlich klärenden Stellungnahme durch das Höchstgericht bedürfe, wird schon nicht konkret bezogen auf den vorliegenden Revisionsfall dargelegt, welche Rechtsfrage im vorliegenden Zusammenhang einer Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf. Im Übrigen unterliegt die Frage, ob der gegenständliche Parkplatz eine bauliche Anlage darstellt, grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/06/0175, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargestellt, zumal sich die Revisionswerberin insoweit nicht mit den dazu ergangenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes auseinandersetzt, sondern bloß ihre Auffassung in den Raum stellt, wonach es sich bei dem gegenständlichen Parkplatz nicht um eine bauliche Anlage handle (vgl. dazu auch VwGH 5.5.2020, Ra 2020/06/0048 und 0049).
7 Auch in Bezug auf die bekämpfte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes wird in der Zulässigkeitsbegründung lediglich allgemein und ohne Bezugnahme auf konkrete Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis behauptet, dass „die Ausführungen“ des Amtssachverständigen unreflektiert gesamthaft zugrunde gelegt worden seien und ihm die Befugnis weitgehender rechtlicher Beurteilungen eingeräumt worden sei. Eine Unvertretbarkeit der im angefochtenen Erkenntnis vorgenommenen Beweiswürdigung wird damit nicht konkret aufgezeigt (vgl. dazu etwa VwGH 6.11.2019, Ra 2017/05/0006, mwN)
8 Soweit sich die Revisionswerberin gegen die Heranziehung der OIB-Richtlinien 1 und 3 durch den Amtssachverständigen wendet, ist auszuführen, dass das Verwaltungsgericht die Frage der Anwendbarkeit der OIB-Richtlinie 1 ausdrücklich dahingestellt ließ und unabhängig davon zu dem Schluss gelangte, dass der Parkplatz eine bauliche Anlage darstellt. Darüber hinaus legt die Revisionswerberin nicht dar, inwiefern das Schicksal der Revision von der Beantwortung der Frage, ob der Amtssachverständige zu Recht die OIB-Richtlinie 3 herangezogen hat, abhinge.
9 Inwiefern sich ein „Bestandschutz“ aus dem Tiroler Höfegesetz ergeben soll, ist unklar, zumal der gegenständliche Parkplatz unbestritten über keine baurechtliche Bewilligung verfügt. Auch die sich aus dem Pachtvertrag gegenüber ihren Pächtern allenfalls ergebenden Pflichten der Revisionswerberin sind für die Beantwortung der Frage, ob eine konsenslose bauliche Anlage vorliegt und der Beseitigungsauftrag daher zu Recht erteilt wurde, nicht relevant, sodass auch mit diesem Vorbringen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird.
10 Mit ihrem Vorbringen zu der ihr auferlegten Verpflichtung zur Entfernung des Bodenmateriales und zur Aufbringung einer Humusschicht verkennt die Revisionswerberin die Ausführungen des Verwaltungsgerichtes, wonach sich der Bauauftrag nur auf die Beseitigung der tatsächlich errichteten baulichen Anlage, welche nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid eine Höhe von maximal 80 cm über dem anschließenden Feld an der Ostseite aufweise, und die zur Herstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Maßnahmen, nämlich die Aufbringung einer Humusschicht von 20 cm, beziehen könne, es der Revisionswerberin aber unbenommen bleibe, darüber hinaus - im Rahmen des gesetzlich zulässigen Ausmaßes - Aufschüttungen bzw. Abgrabungen zur Wiederherstellung des ursprünglichen Geländeverlaufes vorzunehmen. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung ergibt sich aus den diesbezüglichen Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung somit nicht.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020060193_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060193.L00 | Ra 2020/06/0193 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060193_20201022L00/JWT_2020060193_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 605 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5. Februar 2019, mit welchem ihnen gemäß § 53 Abs. 7 Tiroler Bauordnung 2018 - TBO 2018 die Beseitigung der mit den jeweils näher bezeichneten Baubewilligungen befristet bewilligten baulichen Anlagen sowie dem Zweitrevisionswerber darüber hinaus die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Bauplatzes aufgetragen und mit welchem ihnen gemäß § 53 Abs. 6 in Verbindung mit § 46 Abs. 6 TBO 2018 die weitere Benützung der betreffenden baulichen Anlagen - hinsichtlich des Zweitrevisionswerbers unter Anordnung von Maßnahmen zur Durchsetzung dieses Verbotes - untersagt worden waren, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In den zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision vorgetragenen Gründen führen die revisionswerbenden Parteien aus, der an den Zweitrevisionswerber gerichtete Wiederherstellungsauftrag sei nicht ausreichend bestimmt. Der Verweis auf Pläne sei nicht erfolgt; auch ein Verweis auf die Baubewilligungen sei nicht als Beschreibung der Wiederherstellung erfolgt, sondern habe nur zur Bestimmung des Adressaten gedient. Für die Erstrevisionswerberin sei die Untersagung der Benützung mit sofortiger Wirkung überraschend gekommen und es sei diese im laufenden Betrieb nicht durchführbar. Die Beseitigung der baulichen Anlagen solle binnen zwei Monaten erfolgen, während die Benützung ohne sachlich nachvollziehbare Begründung unmittelbar untersagt werde. Auch bei der Erstrevisionswerberin werde der Hinweis auf die Baubewilligung nur zur Klarstellung verwendet, wer denn tatsächlich Adressat des Bescheides sein solle, und nicht zur Definition benützt, auf welchem Grundstück welche Maßnahme vollzogen werden solle.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
6 Die Behauptung der revisionswerbenden Parteien, wonach im Zusammenhang mit der Erteilung des Bauauftrages kein Verweis auf die Baubewilligungen erfolgt sei, trifft nicht zu. Im Revisionsfall wurde im Spruch des mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigten Bescheides - entgegen dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien - nicht nur zur Bestimmung des Adressaten, sondern auch im Zusammenhang mit den konkret erteilten Bauaufträgen auf die „genannten Bescheide“, das sind die zuvor näher bezeichneten Bescheide, mit welchen die jeweilige Baubewilligung befristet erteilt bzw. die darin enthaltene Frist erstreckt wurde, verwiesen. Eine Abweichung von der hg. Judikatur zur ausreichenden Bestimmtheit eines Bauauftrages (vgl. etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0216, mwN) wird damit nicht aufgezeigt.
7 Die Frage der Angemessenheit der festgelegten Frist zur Erfüllung eines konkreten Bauauftrages unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 20.4.2020, Ra 2019/06/0028, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargestellt, zumal sich die revisionswerbenden Parteien nicht mit den dazu ergangenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes - in welchen auch auf das Vorbringen der Erstrevisionswerberin, die Benützungsuntersagung sei für sie überraschend gekommen, eingegangen wird - auseinandersetzen. Im Übrigen wird bemerkt, dass der Ablauf einer bescheidmäßig festgelegten Frist kein überraschendes Ereignis darstellt.
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020060196_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060196.L00 | Ra 2020/06/0196 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060196_20201016L00/JWT_2020060196_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 457 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. (vgl. etwa VwGH 13.12.2018, Ra 2018/07/0476, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 31.8.2020, Ra 2020/05/0160, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurde ein Antrag des Revisionswerbers auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einem mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde K. vom 3. Mai 2011 abgeschlossenen Bauverfahren im Säumnisweg als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt II.).
6 In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen gerichteten außerordentlichen Revision wird vorgebracht, der Meinung des LVwG, die Säumnisbeschwerde vom 2. November 2019 sei zulässig, sei zu entgegnen, dass der Revisionswerber zu diesem Rechtsmittel „nicht berechtigt“ gewesen sei. Es werde eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil das LVwG „bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften“ zu einem anderen Beschluss hätte kommen müssen.
7 Die Revision ist unzulässig:
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird dem in § 28 Abs. 3 VwGG normierten Erfordernis, dass die Revision „gesondert“ die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. für viele etwa VwGH 25.2.2020, Ra 2019/06/0092, mwN). Vielmehr ist in den „gesonderten“ Gründen konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (VwGH 25.9.2015, Ra 2015/16/0085, mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im genannten Sinn, von deren Beantwortung das Schicksal der gegenständlichen außerordentlichen Revision abhinge, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht formuliert.
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020060197_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060197.L00 | Ra 2020/06/0197 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060197_20201109L00/JWT_2020060197_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 463 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde O. vom 30. Oktober 2019, mit welchem ihm gemäß § 36 Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO 1996 in Bezug auf das auf einem näher bezeichneten Grundstück in Ausführung befindliche Bauvorhaben, welches hinsichtlich der Bauhöhe des Kellergeschoßes abweichend von der erteilten Baubewilligung errichtet worden sei, aufgetragen worden war, entweder nachträglich um Abänderung der Baubewilligung anzusuchen oder den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die Kellergeschoßrohdecke um 5 cm bzw. um 11 cm höher als bewilligt ausgeführt worden sei. Die K- BO 1996 kenne die vom Revisionswerber ins Treffen geführten Toleranzen, insbesondere Bautoleranzen, nicht.
6 Der Revisionswerber bringt in seiner Begründung für die Zulässigkeit der vorliegenden Revision vor, es existiere zu der Frage, „ob auch im Rahmen der Kärntner Bauordnung (Mess-)Toleranzen existieren bzw zwingend einzuhalten sind“, keinerlei höchstgerichtliche Rechtsprechung. Auch fehle es an Judikatur zur Frage, ob tatsächlich eine Null-Toleranz anzunehmen sei.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsätzliche Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. etwa VwGH 7.9.2017, Ra 2017/06/0146, mwN).
8 Dies ist hier der Fall: Zunächst ist festzuhalten, dass der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, wonach die Kellergeschoßrohdecke um 5 cm bzw. um 11 cm höher als bewilligt ausgeführt worden sei, nicht entgegentritt. Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, findet sich in der K-BO 1996 keine Rechtsgrundlage dafür, dass derartige Abweichungen vom Konsens zu tolerieren seien, sodass das Vorbringen des Revisionswerbers ins Leere geht (vgl. für die Abstandsvorschriften nach der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149/1968, VwGH 19.4.2001, 98/06/0190).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020060199_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060199.L00 | Ra 2020/06/0199 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060199_20201222L00/JWT_2020060199_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 2,012 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2014 beantragte die ASFINAG Bau Management GmbH (im Folgenden: Erstkonsenswerberin) im Namen der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft beim (damaligen) Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie; im Folgenden: Behörde) die Genehmigung im teilkonzentrierten Verfahren gemäß § 24 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) für das Vorhaben „Neubau des Bundesstraßenabschnittes S1 Wiener Außenring Schnellstraße Knoten bei Raasdorf - Wien/Donaustadt (am Heidjöchl, Höhe Johann Kutschera-Gasse) - Spange Seestadt Aspern km 0,0+00.000 - 4,4+95.990“ (im Folgenden kurz „Spange Seestadt Aspern“).
5 Mit Schreiben vom 22. April 2016 erweiterte die Erstkonsenswerberin im Auftrag der Stadt Wien ihren Antrag um weitere Vorhabensteile bei der Anschlussstelle Telephonweg (S1 km 1,9 + 48,000); die Stadt Wien trat hinsichtlich dieser näher spezifizierten Vorhabensteile dem Verfahren als Zweitkonsenswerberin bei.
6 Mit Bescheid vom 6. Juli 2018 erteilte die Behörde die beantragte Bewilligung nach dem UVP-G 2000, der Bestimmung des Straßenverlaufes gemäß Bundesstraßengesetz 1971, dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag der Bürgerinitiative „H“ auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Rechtsvertretung und zur Einholung von Gegengutachten zurück (Spruchpunkt I.), gab den Beschwerden teilweise dahingehend statt, dass einige Nebenbestimmungen (Spruchpunkt II.1.) geändert und neue Auflagen in die Genehmigung aufgenommen wurden (Spruchpunkt II.2.), und wies im Übrigen die Beschwerden ab (Spruchpunkt III.). Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
In seiner Begründung setzte sich das BVwG ausführlich mit dem Beschwerdevorbringen auseinander. Zur Frage der behaupteten Unvollständigkeit und Mangelhaftigkeit der Einreichunterlagen insofern, als das gegenständliche Vorhaben nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien mit dem Projekt „Stadtstraße Aspern“ und der „Anschlussstelle Seestadt Ost“, die beide von der Wiener Landesregierung gemäß § 17 iVm Anhang 1 Z 9 lit. d UVP-G 2000 genehmigt worden seien, in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehe und daher als einheitliches Vorhaben zu beurteilen sei, verwies das BVwG in seiner rechtlichen Beurteilung zunächst darauf, dass der fallbezogen anzuwendende § 23a UVP-G 2000 betreffend den Anwendungsbereich für Bundesstraßen keine Zuständigkeitsadhäsion vorsehe wie etwa § 23b Abs. 3 UVP-G 2000 für Hochleistungsstrecken. Aus verfassungsrechtlicher Sicht (Pkt. 3.6.6, Seite 212 ff) begrenze die Zuständigkeit verschiedener Behörden die „Möglichkeit der Genehmigung verschiedener Projekte als ‚einheitliches Vorhaben‘“. Während die verfahrensgegenständliche „Spange Seestadt Aspern“ eine Bundesstraße darstelle, die gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG iVm § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) zu beurteilen sei, seien die „Stadtstraße Aspern“ und die „Anschlussstelle Seestadt Ost“ Landesstraßen, für die gemäß Art. 11 Abs. 1 Z 7 B-VG iVm § 39 Abs. 1 UVP-G 2000 die Wiener Landesregierung zuständig sei. Es sei nicht möglich, in einem UVP-Verfahren nach dem 3. Abschnitt UVP-G 2000 (Bundeszuständigkeit) Vorhaben oder Vorhabensteile, die nach dem 2. Abschnitt UVP-G 2000 (Landeszuständigkeit) abzuhandeln seien, mitzugenehmigen (Hinweis auf Baumgartner in Ennöckl/N. Raschauer [Hrsg], Rechtsfragen des UVP-Verfahrens vor dem Umweltsenat [2008], 218 ff.). Die Behörde habe daher nicht die rechtliche Möglichkeit gehabt, die Genehmigungszuständigkeit der Wiener Landesregierung selbst in Anspruch zu nehmen bzw. an sich zu ziehen; damit hätte sie eine Zuständigkeit wahrgenommen, die ihr nicht zugekommen wäre, sodass der Bescheid ersatzlos zu beheben gewesen wäre (Hinweis auf VwGH 18.10.2001, 2001/07/0047).
Die funktionelle Anbindung an die „Spange Seestadt Aspern“ sei Teil der gegenständlichen Genehmigung. Die Anbindung an das Gemeindestraßennetz (Zubringer) und die Überführungsbauwerke zwischen den Gemeindestraßen seien hingegen als Gemeindestraßen zu klassifizieren und entsprechend zu genehmigen. Der Telephonweg sei zwar ebenfalls eine Gemeindestraße, er werde aber durch das gegenständliche Vorhaben unterbrochen. Gemäß § 12 Abs. 1 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) müsse der Projektwerber Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen in diesem Bereich treffen. Aufgrund dieser Verpflichtung sei im gegenständlichen Projekt eine Umgestaltung des Telephonweges enthalten. Eine Mitgenehmigung sei aufgrund des weiten Vorhabensbegriffes in § 2 UVP-G 2000 möglich und auch geboten, weil die Umgestaltung des Telephonweges für sich genommen nicht UVP-pflichtig sei und in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit der „Spange Seestadt Aspern“ stehe.
Zwischen der „Spange Seestadt Aspern“ und der „Stadtstraße Aspern“ bestehe zwar ein räumlicher Zusammenhang, weil eine Überlagerung der Wirkungsebenen beider Eingriffe im Sinn von kumulativen und additiven Effekten zu erwarten sei. Es bestehe aber kein sachlicher Zusammenhang, weil kein zusammenhängender Zweck verfolgt werde (Hinweis auf VwGH 29.3.2017, Ro 2015/05/0022; 17.8.2010, 2009/06/0019, mwN). Während die „Spange Seestadt Aspern“ als Bundesstraße dem Durchzugsverkehr diene, habe die „Stadtstraße Aspern“ den Zweck der Verkehrsberuhigung der umliegenden Siedlungsgebiete. Die „Spange Seestadt Aspern“ sei auch ohne die „Stadtstraße Aspern“ benützbar, sie verfüge an der Schnittstelle zur „S1 Lobau“ und mit der Anschlussstelle Telephonweg über Möglichkeiten zur Auf- und Abfahrt.
Selbst wenn - so das BVwG weiter - die „Spange Seestadt Aspern“ und die „Stadtstraße Aspern“ als einheitliches Vorhaben zu beurteilen sein sollten, sei es zu keinem Defizit für die durch das UVP-G 2000 geschützten Interessen gekommen, weil in den Überlappungsbereichen eine zweimalige Prüfung der Umweltauswirkungen erfolge. Den Parteien seien im gegenständlichen Verfahren vor der Behörde auch die Einreichunterlagen der „Stadtstraße Aspern“ zur Verfügung gestanden, sodass kein Mangel der Projektunterlagen in dem Sinn vorgelegen sei, dass sich die Parteien nicht über Art und Umfang des Vorhabens oder die Einflussnahme auf ihre Rechte informieren hätten können.
8 In der Zulässigkeitsbegründung bringen die revisionswerbenden Parteien zunächst vor, die „Anschlussstelle Seestadt Ost“ sei aus dem parallel geführten Verfahren „Seestadt Aspern“ (gemeint wohl: „Stadtstraße Aspern“) „herausgelöst“ worden. Dies hätte dazu führen müssen, dass die „Anschlussstelle Seestadt Aspern“ im Zuge des Genehmigungsverfahrens der „Spange Seestadt Aspern“ hätte mitbehandelt werden müssen, weil diese beiden Projekte in einem sachlichen und räumlichen Zusammenhang stünden. Die „Anschlussstelle Seestadt Aspern“ sei ohne Verwirklichung der „Spange Seestadt Aspern“ nicht funktionsfähig; die Stadt Wien hätte - wie bei der Anschlussstelle Telephonweg - dem Verfahren als Mitantragstellerin beitreten müssen. Zu einer solchen Verfahrenskonstellation (Herauslösung aus einem Verfahren ohne Hinzuziehung in ein anderes, parallel geführtes Verfahren) liege keine hg. Judikatur vor.
9 Vorab ist festzuhalten, dass einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn sie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt (vgl. aus der hg. ständigen Rechtsprechung zum Ganzen VwGH 24.2.2015, Ro 2014/05/0097, mwN). Die Abgrenzung eines Vorhabens im Sinne des § 2 UVP-G 2000 ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in der Zulässigkeitsbegründung substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des BVwG grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0117, Rn. 9, mwN, zur Auslegung des Tatbestandes des Städtebauvorhabens gemäß Anhang 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000). Bei Rechtsfragen des Verfahrensrechtes muss außerdem die Relevanz des Verfahrensmangels für das Verfahrensergebnis dargestellt werden (vgl. etwa VwGH 27.3.2018, Ra 2017/06/0232, Rn. 7, mwN). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vermag der Verweis auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision nicht zu ersetzen (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2016/06/0150, Rn. 13, mwN).
10 Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht. Die Zulässigkeitsbegründung geht weder auf die Ausführungen des BVwG zu der - im Vergleich zu § 23b Abs. 3 UVP-G 2000 - fehlenden Rechtsgrundlage in § 23a leg. cit. betreffend die Zuständigkeit der Behörde für eine in Anhang 1 UVP-G 2000 angeführte Begleitmaßnahme noch auf die Argumente aus verfassungsrechtlicher Sicht einschließlich der dazu zitierten hg. Judikatur sowie die Literaturmeinungen ein und setzt sich auch nicht mit der Argumentation des BVwG auseinander, warum der Telephonweg anders zu behandeln sei als die „Anschlussstelle Seestadt Ost“. Soweit auf die Stellungnahme der einschreitenden Bürgerinitiativen vom 6. März 2019 betreffend das Vorliegen eines einheitlichen Vorhabens verwiesen wird, kann damit aufgrund der oben dargestellten hg. Rechtsprechung die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision nicht begründet werden.
Die revisionswerbenden Parteien treten den Feststellungen des BVwG, wonach sowohl die „Anschlussstelle Seestadt Ost“ als auch die „Stadtstraße Aspern“ jeweils nach den Bestimmungen des UVP-G 2000 geprüft worden seien, nicht entgegen. Dem angefochtenen Erkenntnis ist weiter zu entnehmen, dass der Untersuchungsraum Verkehr für die verfahrensgegenständliche „Spange Seestadt Aspern“ und die „Stadtstraße Aspern“ ident sei, die kumulierenden Auswirkungen der „Spange Seestadt Aspern“ mit der „Stadtstraße Aspern“, der „S1 Lobau“, der S8 und der „Seestadt Nord“ geprüft und die jeweiligen Vorhabensauswirkungen wechselseitig berücksichtigt und beurteilt worden seien. Ein die Rechtssicherheit beeinträchtigendes, unvertretbares Ergebnis insofern, als kumulierende Umweltauswirkungen oder Wechselwirkungen zwischen den Vorhaben gar nicht geprüft worden wären oder die revisionswerbenden Parteien durch die Vorgangsweise des BVwG in ihren Rechten beeinträchtigt würden, wird nicht vorgebracht.
11 Mit dem Hinweis auf ein Erkenntnis des BVwG kann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt werden, weil eine solche gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur vorliegt, wenn die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der Hinweis auf das in dieser Entscheidung des BVwG zitierte hg. Erkenntnis VwGH 29.11.2018, Ro 2016/06/0024, ist auch nicht geeignet, ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung aufzuzeigen. In diesem Verfahren war unstrittig, dass die Rodungen mit dem Straßenbauvorhaben in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang standen; fraglich war, ob das Feststellungsverfahren gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 für das gesamte Vorhaben vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durchzuführen war oder hinsichtlich des Rodungstatbestandes von der Landesregierung. Daraus lassen sich aber keine Rückschlüsse ziehen, ob im gegenständlichen Verfahren mehrere Projekte als einheitliches Vorhaben im Sinn des § 2 UVP-G 2000 zu beurteilen sind.
12 Den revisionswerbenden Parteien gelingt es somit nicht, aufzuzeigen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung betreffend die Abgrenzung des Vorhabens im Sinn des § 2 UVP-G 2000 nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde.
13 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit der Revision weiter vor, es liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage vor, ob während des Verfahrens ein neuer Antragsteller hinzutreten könne bzw. ob eine Vorhabensänderung „nach UVP-G als verfahrensrechtliche Sonderbestimmung“ zulässig sei.
14 Das BVwG stützte seine Begründung betreffend die Zulässigkeit der Vorhabensänderung (Einbeziehung der Umgestaltung des Telephonweges) auf § 13 Abs. 8 AVG und die dazu ergangene hg. Judikatur sowie Literatur. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Antragserweiterung argumentierte das BVwG mit dem weiten Vorhabensbegriff des § 2 UVP-G 2000 und wies darauf hin, dass es auf eine Personenidentität der Projektwerber nicht ankomme (Hinweis auf VwGH 18.10.2001, 2001/07/0047; 7.9.2004, 2003/05/0218). Die hinzukommenden Vorhabensteile im Bereich der Anschlussstelle Telephonweg dienten der Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen gemäß § 12 Abs. 1 BStG 1971. Durch das Hinzutreten der Stadt Wien als Zweitantragstellerin hätten die revisionswerbenden Parteien keinen Nachteil hinsichtlich der Verfolgung ihrer subjektiv öffentlichen Rechte. Es wäre sogar ein Wechsel des Antragstellers zulässig (Hinweis auf BVwG 29.9.2017, W104 2120271-1, betreffend die A5 Nord/Weinviertelautobahn, Abschnitt Poysbrunn - Staatsgrenze).
15 Auf diese Ausführungen geht die Revision in der Zulässigkeitsbegründung überhaupt nicht ein. Sie lässt auch offen, welche „verfahrensrechtlichen Sonderregelungen“ des UVP-G 2000 hinsichtlich der Zulässigkeit von Vorhabensänderungen das BVwG hätte anwenden müssen und inwiefern dies zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Die Relevanz des Vorbringens wurde jedenfalls nicht dargelegt.
16 Im weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit einer ediktalen Bekanntmachung einer Vorhabensänderung ohne Hinweis auf andere Betroffene, betreffend die Frage der Nachsorge und die „Mindeststandard-Judikatur“ sowie die amtswegige Ermittlungspflicht wird nicht ausgeführt, welche konkrete Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof beantworten sollte und inwiefern dies für das gegenständliche Verfahren relevant sein könnte (vgl. etwa VwGH 12.6.2019, Ra 2017/06/0030, Rn. 15; 26.2.2019, Ra 2016/06/0115, Rn. 15, jeweils mwN). Zum behaupteten Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der höchstgerichtlichen Judikatur im Bereich der „Mindeststandard-Judikatur“ und zur amtswegigen Ermittlungspflicht legt die Revision nicht konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes dar, von welcher hg. Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das BVwG in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl. etwa VwGH 18.9.2020, Ra 2018/06/0244, Rn. 11, mwN). Dieses Vorbringen stellt somit keine rechtmäßige Ausführung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.
17 Die Revision legt auch nicht dar, inwiefern im vorliegenden Fall § 40 Abs. 1 UVP-G 2000 entscheidungsrelevant sein könnte. Das BVwG führte zu dieser Frage mit Hinweis auf das Urteil des EuGH 15.10.2015, C-137/14, ausdrücklich aus, dass sämtliche in den Beschwerden enthaltenen, für das gegenständliche Vorhaben relevanten Vorbringen, die von der jeweiligen Beschwerdelegitimation gedeckt gewesen seien, berücksichtigt und einer umfassenden fachlichen Beurteilung unterzogen worden seien. Daher ist die in der Revision formulierte Vorlagefrage nicht entscheidungsrelevant, sodass für den Verwaltungsgerichtshof keine Veranlassung besteht, dem EuGH diesbezüglich eine unionsrechtliche Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen und die Revision aus diesem Grund zuzulassen (vgl. dazu etwa VwGH 8.10.2020, Ra 2020/06/0177, Rn. 8, mwN).
18 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher - ohne auf die Frage der Revisionslegitimation der 37.- bis 41.-revisionswerbenden Parteien einzugehen - zurückzuweisen.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020060240_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060240.L00 | Ra 2020/06/0240 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060240_20201016L00/JWT_2020060240_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 472 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde F. vom 12. März 2019, mit welchem die mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde F. vom 9. Februar 2017 untersagte Nutzung der gesamten Außenfläche von näher bezeichneten Grundstücken der KG F. wieder erlaubt sowie die mit demselben Bescheid ausgesprochene Untersagung der Wohnnutzung des darauf befindlichen Objektes aufrechterhalten worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt II.).
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
6 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird vorgebracht, diese sei „zulässig, da sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und aufgrund fehlender konkreter Sachverhaltsfeststellungen im bekämpften Erkenntnis nicht eindeutig nachvollziehbar ist, von welchem Sachverhalt das Landesgericht Salzburg seine rechtlichen Schlussfolgerungen bzw. seine Rechtsmeinung ableitet, so dass der Revision zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt“.
7 Die Revision ist unzulässig:
8 Wie der Verwaltungsgerichtshof zu dem seit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 geltenden Revisionsmodell bereits vielfach ausgesprochen hat, ist in den Zulässigkeitsgründen einer außerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. für viele etwa VwGH 23.9.2019, Ra 2019/06/0075, oder auch 17.7.2019, Ra 2019/06/0111, jeweils mwN).
9 Die allgemeinen Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision werden den genannten Anforderungen nicht gerecht. Weder wird in der Zulässigkeitsbegründung ein Bezug zum konkreten Sachverhalt hergestellt (vgl. dazu nochmals VwGH 23.9.2019, Ra 2019/06/0075, oder auch 1.8.2017, Ra 2017/06/0135), noch wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG formuliert, von deren Beantwortung das rechtliche Schicksal der Revision abhinge. Auch mit der bloßen Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung, das LVwG sei im angefochtenen Erkenntnis von der - nicht näher bezeichneten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wird die Begründung für die Zulässigkeit der Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. etwa VwGH 21.7.2020, Ra 2020/06/0124 bis 0126, mwN).
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020060242_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060242.L00 | Ra 2020/06/0242 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060242_20201112L00/JWT_2020060242_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 1,139 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 30. November 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Umlegung der Landesstraße B XXX, B Straße, Baulos „Umfahrung M-M“, Abschnitt 2- M-S (Bau-Km 3,3 bis 5,950) nach Maßgabe des näher bezeichneten, bei der mündlichen Verhandlung vorgelegenen Einreichprojektes mit Stand vom 2. Juni 2015, des Umweltberichtes vom 25. August 2008, einer näher genannten schalltechnischen Untersuchung mit Stand Juni 2015 sowie einer näher genannten lufttechnischen Untersuchung, ebenfalls mit Stand Juni 2015, unter näher angeführten Bedingungen und Auflagen nach den Bestimmungen des Oö. Straßengesetzes 1991 bewilligt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (in der Folge: LVwG) ua. die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen den genannten Bescheid als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der als Revisionspunkt angeführt wird, die Revisionswerber erachteten sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihren subjektiven Rechten „auf Unverletzlichkeit des Eigentums“ und auf „Durchführung eines fairen Verfahrens bei der zuständigen Behörde“ verletzt.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. für viele etwa VwGH 7.1.2020, Ra 2019/06/0245, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0097, mwN).
6 Bei dem von den revisionswerbenden Parteien geltend gemachten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht, dessen behauptete Verletzung gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG die Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof bildet und dessen Verletzung zu prüfen der Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 1.8.2019, Ra 2017/06/0192, oder auch 15.5.2020, Ra 2020/06/0109, jeweils mwN).
7 Soweit sich die revisionswerbenden Parteien weiters im Recht auf „Durchführung eines fairen Verfahrens“ verletzt erachten, wird damit kein subjektives Recht aufgezeigt, sondern eine Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet.
8 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die revisionswerbenden Parteien durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein sollen, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl. dazu nochmals VwGH 15.5.2020, Ra 2020/06/0109, mwN).
9 Zu der in diesem Zusammenhang im Revisionspunkt weiters geltend gemachten Verletzung im Recht auf Durchführung eines Verfahrens „bei der zuständigen Behörde“, enthält die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung kein Vorbringen.
10 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig.
11 Darüber hinaus erweist sich auch die Zulässigkeitsbegründung als nicht dem Art. 133 Abs. 4 B-VG entsprechend ausgeführt:
12 Die revisionswerbenden Parteien führen darin zusammengefasst aus, es stelle eine erhebliche Rechtsfrage dar, „ob ein Projekt ein in sich geschlossenes Bauvorhaben darstelle und verkehrswirksam“ sei, „wenn dieses an einem der beiden Enden nicht in eine bestehende Straße“ einmünde, „sondern in einer Höhe von ca. 4 m über der Geländeoberfläche“ ende. Gegenständlich sei evident, dass aufgrund der Ausgestaltung der Projektierung keine Verkehrswirksamkeit gegeben sei. Wenn das Projekt umgesetzt werde, sei ein Weiterfahren für Verkehrsteilnehmer an dieser Stelle nicht möglich; mangels zumindest provisorischer Einbindung am nördlichen Ende der Trasse sei die straßenrechtliche Bewilligung rechtswidrig erteilt worden.
13 Nach den unbestrittenen Ausführungen des LVwG im angefochtenen Erkenntnis sind die revisionswerbenden Parteien im gegenständlichen straßenrechtlichen Verfahren zum Teil Parteien im Sinne des § 31 Abs. 3 Z 2 („Eigentümer der betroffenen Grundstücke sowie jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein dingliches Recht zum Gebrauch oder zur Nutzung zusteht“) und zum Teil Parteien im Sinne des § 31 Abs. 3 Z 3 („Anrainer“ im Sinne des § 2 Z 12) des Oö. Straßengesetzes 1991.
14 Betreffend die den Anrainern nach § 31 Abs. 3 Z. 3 leg. cit. zukommende Parteistellung hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen, dass diese - wie grundsätzlich jede Parteistellung im Verwaltungsverfahren - als Mittel zur prozessualen Durchsetzung materieller Rechte anzusehen ist. Sie reicht demnach nicht weiter als die Rechte, zu deren Durchsetzung sie dient. Die subjektiven Rechte der Anrainer nach § 31 Abs. 3 Z. 3 leg. cit. im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren sind in § 14 leg. cit. geregelt. Gemäß § 14 Abs. 3 leg. cit. kommt den Anrainern nur hinsichtlich der im Abs. 1 dieser Gesetzesstelle behandelten Gesichtspunkte, also in Fragen des Immissionsschutzes und des zur Vermeidung derartiger Beeinträchtigungen erforderlichen Aufwandes, ein Mitspracherecht zu (vgl. dazu etwa VwGH 30.6.2015, 2012/06/0031, mit Hinweis auf VwGH 14.10.2005, 2004/05/0174 und 0175, oder auch z.B. VwGH 4.3.2008, 2006/05/0233, 20.12.2005, 2003/05/0098, oder auch bereits 14.10.2003, 2001/05/1171, 1172, jeweils mwN).
15 In Anbetracht der solcherart bestehenden Beschränkung der subjektiv-öffentlichen Rechte jener revisionswerbenden Parteien, die im gegenständlichen straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren (bloß) Anrainer nach § 31 Abs. 3 Z. 3 Oö. Straßengesetz 1991 sind, kommt diesen ein Mitspracherecht im Hinblick auf das im Zulässigkeitsvorbringen allein behauptete Nicht-Vorliegen einer „Verkehrswirksamkeit“ des gegenständlichen Projektes nicht zu (vgl. dazu sinngemäß etwa nochmals VwGH 30.6.2015, 2012/06/0031), weshalb damit für den Revisionsfall schon insofern eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt werden kann. Im Falle eines Rechtsmittels einer Partei des Verwaltungsverfahrens mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auch auf das gegenständliche straßenrechtliche Bewilligungsverfahren zutrifft, ist die Prüfungsbefugnis (ua.) des Verwaltungsgerichtshofes nämlich auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich derer dieses Mitspracherecht als subjektiv-öffentliches Recht besteht (vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 23.5.2017, Ro 2015/05/0021).
16 Hinsichtlich des Mitspracherechtes der Parteien gemäß § 31 Abs. 3 Z 2 Oö. Straßengesetz 1991 hat der Verwaltungsgerichtshof mit näherer Begründung wiederholt ausgeführt, dass die nach dieser Bestimmung Parteistellung genießenden Grundeigentümer im straßenrechtlichen Verfahren (auch) Einwendungen gegen die Notwendigkeit des Straßenbauvorhabens insoweit erheben können, als davon ihre Grundstücke betroffen sind. Im Fall der bereits erfolgten Festlegung des Straßenverlaufes in einer Verordnung nach § 11 leg. cit. (wie im gegenständlichen Fall durch Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 29. Mai 2009, LGBl. Nr. 52/2009, mit der der Verlauf des gesamten, aus insgesamt 3 Bauabschnitten bestehenden Trassenbandes der Umlegung der Landesstraße B XXX festgelegt wurde, vgl. dazu S. 51, 60 und 69 des angefochtenen Erkenntnisses) können die betroffenen Grundeigentümer in diesem Zusammenhang jedoch nur mehr geltend machen, dass innerhalb der von der Trassenverordnung vorgegebenen Linienführung eine sie weniger belastende Ausbauweise (in Lage und Form) der Straße gewählt wird, sofern dies nach den von der Behörde zu beachtenden Grundsätzen des § 13 leg. cit. möglich ist und kein Widerspruch zur Trassenverordnung entsteht (vgl. etwa VwGH 26.2.2009, 2007/05/0113, 21.3.2007, 2005/05/0269, 20.2.2007, 2005/05/0256, 20.12.2005, 2004/05/0138, oder auch nochmals 14.10.2003, 2001/05/1171, 1172).
17 Mit den allgemeinen Zulässigkeitsausführungen der gegenständlichen Revision, die im Ergebnis (nur) darauf abzuzielen scheinen, dass aufgrund der noch nicht erfolgten Errichtung des Bauabschnittes 3 der Trasse eine „Verkehrswirksamkeit“ des vorliegend bewilligten Bauabschnittes 2 derzeit nicht gegeben sei, wird ein Vorbringen im Sinne der genannten Rechtsprechung nicht erstattet und insbesondere nicht aufgezeigt, dass das LVwG im hier zu beurteilenden Verfahren eine solche Ergänzung des Verfahrens aus welchen Gründen vornehmen hätte müssen. Eine grundsätzliche Rechtsfrage wird daher im Sinne des in Rz 15 letzter Satz Gesagten auch in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt.
18 Die Revision erweist sich daher auch mangels Darlegung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig und war aus den genannten Gründen gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020060258_20201110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060258.L00 | Ra 2020/06/0258 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060258_20201110L00/JWT_2020060258_20201110L00.html | 1,604,966,400,000 | 733 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Marktgemeinde H. vom 11. März 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Zubau zu einer Produktionshalle sowie den Neubau einer Lager- und Einstellhalle auf näher bezeichneten Grundstücken der KG H. erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Begründend hielt das Verwaltungsgericht zunächst fest, dass die Vorarlberger Bauvorschriften keine nähere Regelung über Erker enthielten, und führte sodann unter Hinweis auf den Sprachgebrauch sowie auf die dazu bereits ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mit näherer Begründung aus, dass der gegenständlichen Auskragung der Charakter eines eigenständigen Raumes fehle und dass in Relation zur Gesamtfassadenlänge des Produktionsbetriebes nicht von einem großflächigen Ausbau, sondern nur von einer geringfügigen Vergrößerung der dahinter liegenden Produktionshalle gesprochen werden könne. Weiters legte das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung dar, dass es sich bei dem gegenständlichen Erker um einen untergeordneten Bauteil im Sinn des § 5 Abs. 5 lit. c Baugesetz handle.
6 In den zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision dargestellten Gründen führt die Revisionswerberin aus, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes untermauere die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 4.9.2001, 2000/05/0155, die Rechtsansicht der Revisionswerberin. Die gegenteilige Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, wonach der gegenständliche Zubau deshalb als erkerähnlicher Bauteil anzusehen sei, weil in Relation zur Gesamtfassadenlänge des Produktionsbetriebes nicht von einem großflächigen Ausbau, sondern nur von einer geringfügigen Vergrößerung der dahinter liegenden Produktionshalle gesprochen werden könne, werde durch diese Entscheidung widerlegt, womit das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Der Sachverhalt zur Rechtsprechung VwGH 29.1.2002, 2011/05/0677 (gemeint offenbar: 2001/05/0677), sei dagegen mit dem gegenständlichen Fall nicht vergleichbar. Bei der Frage, ob flächenmäßig große Vorbauten im Industriebau Erker oder erkerähnliche Bauteile gemäß § 5 Abs. 5 lit. c Baugesetz seien, handle es sich um eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, sofern sie nicht bereits in der Entscheidung VwGH 4.9.2001, 2000/05/0155, geklärt sei.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
7 Die Frage, ob ein konkreter Bauteil als Erker bzw. erkerähnlicher Bauteil anzusehen ist und gegebenenfalls, ob der betreffende Erker als „untergeordneter Bauteil“ im Sinn des § 5 Abs. 5 lit. c Baugesetz zu qualifizieren ist oder nicht, unterliegt grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. etwa VwGH 23.4.2020, Ra 2018/06/0099, mwN).
8 Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargestellt, zumal sich die Revisionswerberin nicht mit den dazu ergangenen Ausführungen des Verwaltungsgerichtes auseinandersetzt, sondern bloß ihre Auffassung in den Raum stellt, wonach die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes durch ein näher zitiertes hg. Erkenntnis widerlegt werde bzw. wonach der dem Revisionsfall zugrunde liegende Sachverhalt mit jenem, der einem näher bezeichneten hg. Erkenntnis zugrunde gelegen sei, nicht vergleichbar sei. Inwiefern das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang von der hg. Judikatur abgewichen sein soll, wird mit diesen allgemein gehaltenen Behauptungen nicht konkret aufgezeigt. Im Übrigen wird bemerkt, dass das Verwaltungsgericht dem angefochtenen Erkenntnis die im hg. Erkenntnis VwGH 4.9.2001, 2000/05/0155, geäußerte Rechtsansicht zugrunde gelegt hat und mit näherer Begründung davon ausgegangen ist, dass in Bezug auf die gegenständliche Auskragung nur von einer geringfügigen Vergrößerung der dahinter liegenden Produktionshalle gesprochen werden könne; die Revisionswerberin tritt diesen Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung nicht entgegen.
9 Darüber hinaus ist auszuführen, dass der bloße Verweis auf die in den Revisionsgründen enthaltenen Ausführungen, den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG, wonach eine außerordentliche Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Veraltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht zu genügen vermag (vgl. VwGH 14.4.2020, Ra 2020/06/0088 bis 0093, mwN).
Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 10. November 2020 |
JWT_2020060260_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060260.L00 | Ra 2020/06/0260 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060260_20201126L00/JWT_2020060260_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 382 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
5 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. für viele etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0224).
6 Die vorliegende Revision enthält unter der Überschrift „IV. Lösung einer Rechtsfrage der grundsätzliche Bedeutung zukommt.“ auf den S. 3 bis 13 der Revision umfangreiche gemeinsame Ausführungen, mit denen in weiten Teilen ihrem Inhalt nach Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG), dargelegt werden. Von einer gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein (vgl. auch VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228, und VwGH 10.9.2018, Ra 2018/20/0427, jeweils mwN).
7 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen, dass in baurechtlichen Verfahren betreffend Fernmeldeanlagen der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden darf, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ umfasst ist (vgl. zuletzt VwGH 19.6.2020, Ra 2020/06/0101, mit zahlreichen Hinweisen).
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020060261_20201204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060261.L00 | Ra 2020/06/0261 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060261_20201204L00/JWT_2020060261_20201204L00.html | 1,607,040,000,000 | 553 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (LVwG) wurde durch die mit der Maßgabe einer Neuformulierung des Spruchpunktes 2. des Bescheides der belangten Behörde vom 24. März 2020 erfolgte Abweisung einer von der Revisionswerberin gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde der Antrag der Revisionswerberin vom 17. Mai 2019 auf behördliche Maßnahmen nach §§ 35 und 36 Kärntner Bauordnung (K-BO) (und Einräumung der Parteistellung in solchen Verfahren) betreffend den am 19. Februar 2019 erfolgten Austausch von Telekommunikationseinrichtungen auf einem näher genannten Grundstück in R. in Verbindung mit dem Antrag vom 6. Juni 2019 (mit dem die Erledigung des am 17. Mai 2019 gestellten Antrags mittels Bescheid urgiert wurde) gemäß § 34 Abs. 3 K-BO in Verbindung mit § 2 Abs. 2 lit. g K-BO als unzulässig zurückgewiesen.
2 Die ordentliche Revision gegen das angefochtene Erkenntnis wurde für unzulässig erklärt.
3 Das LVwG hielt unter anderem fest, am 19. Februar 2019 seien von einem Telekommunikationsunternehmen am in Rede stehenden Standort Arbeiten durchgeführt worden, die ausschließlich die Telekommunikationseinrichtungen (Arbeiten im Container, Verkabelung, Austausch der Sendemodule und Antennen), nicht hingegen hochbauliche Anlagenteile betroffen hätten. Es habe keine Änderung der Verwendung des gegenständlichen Mobilfunktragmastes stattgefunden. Die Revisionswerberin wohne in ca. 200 m Entfernung vom Grundstück, auf dem der Mobilfunktragmast stehe, und habe Sichtverbindung dorthin.
4 Der Austausch von nicht hochbaulichen Anlagenteilen bei Telekommunikationsanlagen sei nicht der Bauordnung unterworfen, daher könnten davon auch keine subjektiv-öffentlichen Rechte, die die Bauordnung einräume, betroffen sein. Überdies sei der Antrag fast zwei Monate verspätet gestellt worden. Auch der Verweis auf die Widmungswidrigkeit (die ein betriebstypologisches Gutachten erforderlich machen würde) gehe daher, und auch angesichts der Ausnahmebestimmung in § 5 Abs. 7 K-GPlG, fehl.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass in baurechtlichen Verfahren betreffend Fernmeldeanlagen der Aspekt des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Nachbarn nicht herangezogen werden darf, weil dieser Aspekt im Falle einer Fernmeldeanlage von der Bundeskompetenz „Fernmeldewesen“ umfasst ist (vgl. etwa VwGH 19.6.2020, Ra 2020/06/0101 und 0102, mit Verweis auf VwGH 28.3.2006, 2002/06/0165, dieser mit weiteren Verweisen, unter anderem auf VfGH 5.10.1954, Slg. Nr. 2720).
10 Die Revisionswerberin tritt in den weitwendigen Zulässigkeitsausführungen insbesondere der Auslegung des § 2 Abs. 2 lit. g K-BO durch das LVwG entgegen und vermeint, dass dieses damit von der Rechtsprechung des VwGH abweiche. Dies trifft jedoch nicht zu. Die Auslegung des LVwG steht vielmehr mit der hg. Rechtsprechung, zu § 2 Abs. 2 lit. g K-BO 1996 in Einklang, nach der sich die mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte Rechtsauffassung der belangten Behörde, der zufolge bei dem festgestellten Sachverhalt im Hinblick darauf, dass keine Veränderung der der Bauordnung unterliegenden Anlagenteile erfolgte, die Anwendung der K-BO 1996 ausgeschlossen ist, als zutreffend erweist (vgl. z.B. VwGH 1.8.2018, Ra 2018/06/0090, und erneut VwGH 19.6.2020, Ra 2020/06/0101 und 0102).
11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 4. Dezember 2020 |
JWT_2020060262_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060262.L00 | Ra 2020/06/0262 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060262_20201117L00/JWT_2020060262_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 311 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L. vom 14. April 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung zum Neubau eines Mitarbeiterwohnhauses mit Arztpraxen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG L erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „D Revisionspunkte“ ausgeführt wird, die Revisionswerberin sei durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem Recht auf ordnungsgemäße Ladung, Führung eines mängelfreien Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahrens, Wahrung ihrer Nachbarrechte gemäß § 33 Tiroler Bauordnung 2011, Prüfung einer zwingend amtswegig wahrzunehmenden Nichtigkeit, nachvollziehbare und überprüfbare Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und Durchführung einer mündlichen Verhandlung verletzt.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).
5 Mit den in der vorliegenden Revision unter dem Titel „D Revisionspunkte“ angeführten Rechten wird nicht dargelegt, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen, einem Nachbarn durch die Tiroler Bauordnung 2018 (vgl. § 33 leg. cit.) eingeräumten Recht die Revisionswerberin verletzt sei (vgl. wiederum VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).
6 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020060263_20201229L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060263.L00 | Ra 2020/06/0263 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060263_20201229L00/JWT_2020060263_20201229L00.html | 1,609,200,000,000 | 681 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 21. November 2016 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf einem Grundstück der KG J.
2 Mit Eingabe vom 5. Oktober 2018 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung der Baubewilligung für die Abänderung der Tiefgarageneinfahrt sowie den Neubau zweier Terrassenüberdachungen.
3 Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2019 - sowohl hinsichtlich der Abänderung der Tiefgarageneinfahrt als auch hinsichtlich des Neubaus zweier Terrassenüberdachungen - abgewiesen.
4 Die gegen diesen Bescheid von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) als unbegründet abgewiesen, soweit der angefochtene Bescheid die Tiefgarageneinfahrt betraf. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.
5 Das LVwG führte im angefochtenen Erkenntnis unter anderem aus, der gegenständliche Bauantrag sehe eine Tiefgaragenzufahrt vor, die weder dem ursprünglich baurechtlich bewilligten Einreichoperat noch der tatsächlich in der Natur ausgeführten Zufahrt entspreche. Nach dem maßgebenden Gefahrenzonenplan komme die beantragte Tiefgaragenzufahrt in der gelben Wildbach-Gefahrenzone des K.-baches zu liegen. Bezugnehmend auf die gutachterlichen Ausführungen des beigezogenen wasserbautechnischen Amtssachverständigen, denen die Revisionswerberin nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten sei, hielt das LVwG fest, dass hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen Tiefgaragenzufahrt in der derzeit beantragten Form kein ausreichender Schutz vor Naturgefahren gewährleistet und damit keine Bauplatzeignung im Sinn des § 3 Abs. 2 Tiroler Bauordnung 2018 gegeben sei. Die Möglichkeit, durch Vorschreibung von Nebenbestimmungen eine Bauplatzeignung zu erlangen, sei vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen ausgeschlossen worden. Die belangte Behörde habe daher den Antrag über die geänderte Tiefgaragenzufahrt zu Recht abgewiesen.
6 Soweit die belangte Behörde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid auch das Ansuchen auf Bewilligung des Neubaus zweier Terrassenüberdachungen abgewiesen habe, ergehe über diesen Beschwerdeteil eine separate Entscheidung des Gerichts.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird vorgebracht, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Die Behörde habe sich nämlich zum einen bei der Entscheidungsfindung an den eingereichten Sachantrag zu halten und über dessen Zulässigkeit zu befinden, zum anderen sei einem Sachantrag zu folgen und ein Bewilligungsbescheid zu erlassen, wenn das verfolgte Ziel durch die Vorschreibung von Nebenbestimmungen bzw. Auflagen erreicht werden könne.
12 Die Revision ist unzulässig:
13 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den Zulässigkeitsgründen einer außerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 16.10.2020, Ra 2020/06/0240, mwN).
14 Diesen Anforderungen wird mit den zitierten Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision nicht entsprochen. Ohne eine konkrete Entscheidung zu zitieren, von der - wie behauptet wird - das LVwG abgewichen sei, stellt die Zulässigkeitsbegründung weder einen Bezug zum konkreten Sachverhalt her, noch wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG formuliert, von deren Beantwortung das rechtliche Schicksal der Revision abhinge.
15 Soweit dem Zulässigkeitsvorbringen - im Zusammenhalt mit dem einleitenden Revisionsvorbringen zum Sachverhalt - wohlwollend allenfalls der Vorwurf der mangelhaften Beweiswürdigung entnommen werden könnte, ist ergänzend festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Würdigung der Aussagen des Amtssachverständigen hinsichtlich seiner Beurteilung der Bewilligungsfähigkeit des mit Bauantrag vom 5. Oktober 2018 eingereichten Änderungsprojekts keine die Rechtssicherheit beeinträchtigende, unvertretbare Fehlbeurteilung anzulasten ist (vgl. dazu etwa VwGH 30.09.2020, Ra 2020/06/0184, mwN).
16 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Dezember 2020 |
JWT_2020060264_20201229L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060264.L00 | Ra 2020/06/0264 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060264_20201229L00/JWT_2020060264_20201229L00.html | 1,609,200,000,000 | 824 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2016 wurde der Erstrevisionswerberin die baurechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf einem Grundstück der KG J. erteilt. In den Bezug habenden Einreichplänen ist die Situierung und die geplante Zufahrt zur Tiefgarage dargestellt. Die genaue Lage der Zufahrt ist einem näher bezeichneten Lageplan vom 29. Juli 2016 zu entnehmen. Die genannten Pläne bilden einen spruchimmanenten Teil des Baubescheides.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 2019 wurde der Erstrevisionswerberin und den weiteren revisionswerbenden Parteien (Miteigentümer der Liegenschaft) aufgetragen, „den für die Mauer laut der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Fotografien, entsprechenden Zustand in ihrer gesamten Länge und Höhe zwischen Fassade Wohnanlage und bestehender Brücke im Bereich Tiefgaragenzufahrt auf Gst. (...), gemäß Baubewilligung (...) vom 21.11.2016, bis längstens 31.12.2019 herzustellen.“
3 Die gegen diesen Bescheid von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als dem baupolizeilichen Auftrag bis zum 15. März 2021 nachzukommen sei. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt.
4 Das LVwG hielt (zusammengefasst) fest, die faktisch ausgeführte Mauer unterscheide sich vom Einreichprojekt aus dem Jahr 2016 unter anderem insofern, als die Mauer nicht in elliptischer Form entlang der Außenseite der Schleppkurve der Zufahrt geführt, sondern (im Bereich der Brücke über den K.-bach beginnend) in gerader Linie entlang des K.-baches und sodann zweimal abgewinkelt in gerader Linie zur Tiefgarageneinfahrt errichtet worden sei.
5 Die Einfriedungs-/Stützmauer im Bereich bzw. entlang der Tiefgaragenzufahrt sei abweichend von der Baubewilligung vom 21. November 2016 ausgeführt worden. Diese Abweichung stelle eine Änderung der baulichen Anlage dar, zu deren selbständigen Vornahme zumindest eine Bauanzeige erforderlich wäre.
6 Nur bei Errichtung der Begrenzungsmauer gegenüber dem angrenzenden Uferbereich des K.-baches sei (im Baubewilligungsverfahren aus dem Jahr 2016) das Wohnbauvorhaben mit Tiefgarage aus wasserbautechnischer Sicht in der gelben Gefahrenzone bewilligbar gewesen.
7 Auch von einer von der Erstrevisionswerberin eingebrachten Eingabe vom 5. Oktober 2018, mit der um die Baubewilligung für die Abänderung der Tiefgarageneinfahrt sowie den Neubau zweier Terrassenüberdachungen angesucht worden sei, unterscheide sich die faktisch ausgeführte Mauer unter anderem dadurch, dass in der Baueingabe vom 5. Oktober 2018 die Mauer mit nur einer Abwinkelung in die Tiefgarageneinfahrt einbinde.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ausgeführt, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche. Dieser Rechtsprechung folgend habe die Behörde dem Bescheidadressaten im Rahmen eines baupolizeilichen Auftrags zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands klar darzulegen, inwieweit der Auftrag reiche und was konkret verlangt gewesen sei, damit sich der Adressat daran richten könne. Des Weiteren habe die Behörde jene Sach- und Rechtslage anzuwenden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehe.
13 Die Revision ist unzulässig:
14 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den Zulässigkeitsgründen einer außerordentlichen Revision konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 16.10.2020, Ra 2020/06/0240, mwN).
15 Den genannten Anforderungen werden die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision nicht gerecht. Die Zulässigkeitsbegründung enthält - im Übrigen ohne eine konkrete Entscheidung zu zitieren, von der das LVwG abgewichen sei - lediglich selbstverständliche Ausführungen zur hg. Rechtsprechung. Sie stellt jedoch weder einen Bezug zum konkreten Sachverhalt her, noch wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG formuliert, von deren Beantwortung das rechtliche Schicksal der Revision abhinge.
16 Selbst wenn man der Zulässigkeitsbegründung wohlwollend einen konkreten, an das LVwG gerichteten Vorwurf der mangelnden Präzisierung des baupolizeilichen Auftrages entnehmen wollte, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach ein Bauauftrag jedenfalls ausreichend bestimmt ist, wenn er die Herstellung baulicher Anlagen derart anordnet, dass diese dem mit dem Baubewilligungsbescheid genehmigten Plan entsprechen (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0216, mwN).
17 Soweit das LVwG im angefochtenen Erkenntnis den gegenständlichen baupolizeilichen Auftrag der belangten Behörde als ausreichend konkretisiert beurteilte, weil darin unmissverständlich die Herstellung einer Mauer entsprechend der Baubewilligung vom 21. November 2016 aufgetragen worden sei und die konkrete Mauer unzweideutig aus den Fotografien, die spruchimmanenter Bestandteil seien, hervorgehe, ist ihm keine unvertretbare Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhaltes vorzuwerfen.
18 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Dezember 2020 |
JWT_2020060295_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060295.L00 | Ra 2020/06/0295 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060295_20201126L00/JWT_2020060295_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 428 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 29. August 2017, mit welchem verschiedene Teilflächen von im Eigentum der Revisionswerberin stehenden Grundstücken zur Verwirklichung eines näher bezeichneten, rechtskräftig bewilligten Straßenbauvorhabens enteignet worden waren, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „4. Revisionspunkte“ ausgeführt wird, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis „in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung“ verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leide.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. etwa VwGH 3.8.2020, Ra 2020/06/0136, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich.
6 Mit den in der vorliegenden Revision unter der Überschrift „4. Revisionspunkte“ angeführten Recht „auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung“ hat die Revisionswerberin das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte; § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), nicht bestimmt bezeichnet. Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt keinen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG). Bei der von der Revisionswerberin geltend gemachten Rechtsverletzung handelt es sich daher nicht um einen Revisionspunkt, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden kann (vgl. VwGH 17.11.2015, Ra 2015/01/0228, und VwGH 16.11.2012, 2012/02/0245, jeweils mwN).
7 Ebenso wenig wird mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dargetan, in welchen subjektiven Rechten sich die Revisionswerberin verletzt erachtet; es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. VwGH 23.12.2019, Ra 2019/06/0114, mwN).
8 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020060301_20201215L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060301.L00 | Ra 2020/06/0301 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060301_20201215L00/JWT_2020060301_20201215L00.html | 1,607,990,400,000 | 584 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen die Bescheide des Bürgermeisters der Marktgemeinde S. jeweils vom 6. Juli 2020, mit welchen ihnen ein Baueinstellungsauftrag gemäß § 41 Abs. 1 Steiermärkisches Baugesetz (Stmk. BauG) sowie ein Beseitigungsauftrag gemäß § 41 Abs. 3 Stmk. BauG in Bezug auf die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf einer näher bezeichneten Liegenschaft erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf das seitens der belangten Behörde eingeholte Vermessungsgutachten vom 22. Juni 2020 - woraus sich eine Gebäudehöhe von 10,75 m und damit eine Überschreitung der mit 9 m bewilligten Gebäudehöhe um + 1,75 m ergebe - und die Angaben des Erstrevisionswerbers im erstinstanzlichen Verfahren - wonach die Überschreitung der bewilligten Gebäudehöhe + 0,85 m betrage - aus, dass jedenfalls eine Konsensabweichung vorliege, die die Erlassung eines Baueinstellungs- bzw. Beseitigungsauftrages rechtfertige. Das Beschwerdevorbringen beschränke sich darauf, die Ausführungen des vermessungstechnischen Sachverständigen in Zweifel zu ziehen, eine Bestreitung der Konsensabweichung dem Grunde nach sei den Beschwerden nicht zu entnehmen.
6 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision führen die revisionswerbenden Parteien aus, es stelle eine unzulässige Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn die von ihnen in ihren Beschwerden dargelegte Begründung mit dem Argument verworfen werde, der Erstrevisionswerber hätte im Rahmen eines Gesprächstermines bei der belangten Behörde am 16. April 2019 eine mögliche Konsensabweichung zugestanden. Das Verwaltungsgericht wäre zumindest zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet gewesen, auch wenn die revisionswerbenden Parteien eine solche nicht beantragt hatten.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
7 Die revisionswerbenden Parteien übersehen, dass sich das Verwaltungsgericht nicht (bloß) auf die Angaben des Erstrevisionswerbers anlässlich seines Gesprächstermines bei der belangten Behörde am 16. April 2019 gestützt hat, in welchem er eine Abweichung von „rund 1 m“ eingeräumt hat, sondern insbesondere auch auf das vorgelegte Naturaufmaß vom 21. April 2020, welches auch dem erstinstanzlichen Baueinstellungsauftrag zugrunde lag und aus welchem sich die im angefochtenen Erkenntnis genannte Überschreitung der bewilligten Gebäudehöhe um rund + 0,85 m ergibt. Da der Einwand der revisionswerbenden Parteien somit nicht zutrifft, kann damit eine Verletzung der Verhandlungspflicht nicht dargetan werden.
8 Im Übrigen wird bemerkt, dass es im Revisionsfall um eine Abweichung von der erteilten Baubewilligung geht und daher das in den Einreichplänen dargestellte bestehende Gelände maßgeblich war. Zudem ist aus dem Schnitt A-A des bewilligten Einreichplanes ersichtlich, dass die Höhendifferenz zwischen dem bestehenden Gelände an der Grundgrenze und jenem am Schnittpunkt mit der im Revisionsfall maßgeblichen Gebäudeaußenkante deutlich weniger als die bis zur Unterkante der Kellerdecke bestehende Differenz von + 1,24 m beträgt, sodass allein der Umstand, dass der zwischen Gebäudeaußenkante und der rechten Grundgrenze befindliche Messpunkt (+ 457,75) nicht exakt an diesem Schnittpunkt liegt, eine Gebäudehöhenüberschreitung von + 1,75 m nicht zu erklären vermag.
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 15. Dezember 2020 |
JWT_2020060305_20201223L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060305.L00 | Ra 2020/06/0305 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060305_20201223L00/JWT_2020060305_20201223L00.html | 1,608,681,600,000 | 705 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (in der Folge: LVwG) wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der Stadt D., mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Wohnanlage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG D. erteilt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung keine Folge gegeben. Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgebrachten Gründen bringt der Revisionswerber vor, das LVwG entferne sich von bewiesenen Feststellungen bzw. gehe von einem Sachverhalt aus, „dem es zur Gänze an Beweismaterial fehlt“. So gehe das LVwG „beispielsweise“ davon aus, dass das Urgelände richtig ausgemessen worden sei und keinerlei Aufschüttungen vorgenommen worden seien. Laut näher bezeichneten „geotechnischen Bodenaufschlüssen“ stünden unter den Deckschichten näher beschriebene künstliche Anschüttungen; diese Beweisergebnisse habe das LVwG nicht berücksichtigt. Weiters habe das LVwG seine Begründungspflicht verletzt, divergierende Verfahrensergebnisse übergangen und damit „mehrfach gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen“. Schließlich sei auch die 14-tägige Vorbereitungsfrist für die mündliche Verhandlung nicht eingehalten worden.
6 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
7 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 16.10.2020, Ra 2020/06/0240, mwN). Dabei hat der Revisionswerber im Fall der Behauptung einer Abweichung von der Rechtsprechung konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. z.B. VwGH 12.6.2019, Ra 2017/06/0030). Bereits dieser Anforderung wird die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht gerecht.
8 Im Übrigen ist bei der Behauptung von Verfahrensmängeln, wie den vom Revisionswerber geltend gemachten, in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels darzutun. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 6.12.2019, Ra 2017/06/0120, oder auch 1.6.2017, Ra 2017/06/0094, jeweils mwN). Mangels Relevanzdarstellung genügt die vorliegende Revision auch dieser Anforderung nicht. Dies gilt auch für das Vorbringen, die 14-tägige Vorbereitungsfrist für die mündliche Verhandlung sei nicht eingehalten worden (vgl. dazu etwa VwGH 22.12.2016, Ra 2016/07/0105, oder auch 30.1.2014, 2012/05/0174); die für das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen vor den Verwaltungsgerichten geltende Bestimmung des § 44 Abs. 6 VwGVG ist im Revisionsfall nicht anwendbar.
9 Soweit in den Zulässigkeitsgründen schließlich vorgebracht wird, das LVwG habe bei der Berechnung des Urgeländes näher beschriebene künstliche Aufschüttungen nicht berücksichtigt, ist dem zu entgegnen, dass dies nicht zutrifft. Vielmehr hat sich das LVwG im angefochtenen Erkenntnis mit diesem Vorbringen (S. 20, 21) auseinandergesetzt und ist mit näherer Begründung und auf der Grundlage eines auf dem Vermessungsplan eines staatlich befugten und beeideten Ziviltechnikers beruhenden hochbautechnischen Amtssachverständigengutachtens und nach Einsichtnahme in den digitalen „Vorarlberg Atlas“ zu dem Ergebnis gekommen, dass das Urgelände richtig ermittelt und dargestellt worden sei und daher die Abstandsflächen und Mindestabstände gegenüber der Liegenschaft des Revisionswerbers eingehalten werden. Dieser Beurteilung tritt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung der Revision mit der Wiederholung des Hinweises auf vom VwG in seiner Begründung ohnehin berücksichtigte Umstände nicht substantiell entgegen.
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 23. Dezember 2020 |
JWT_2020060315_20201229L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060315.L00 | Ra 2020/06/0315 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020060315_20201229L00/JWT_2020060315_20201229L00.html | 1,609,200,000,000 | 594 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) wies mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den abweisenden Bescheid des Magistrats der Stadt Innsbruck betreffend einen Antrag auf Genehmigung einer Wohnraumerweiterung in einem Mehrparteienhaus auf einem näher bezeichneten Grundstück in H. als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision für nicht zulässig.
Begründend führte das LVwG - soweit für das gegenständliche Verfahren relevant - aus, die Nutzflächendichte des bestehenden Wohnhauses betrage 0,64. Mit dem nach der Genehmigung des Bestandes in den Jahren 2013 und 2015 geänderten, im gegenständlichen Verfahren anzuwendenden Bebauungsplan sei die Nutzflächendichte mit höchstens 0,5 festgelegt worden. Durch den beabsichtigten Umbau würde sich die Fläche zwar geringfügig (um ca. 2 m2) verringern, die Nutzflächendichte läge aber immer noch über 0,5. Da bereits der Bestand die im im Zeitpunkt der Genehmigung gültigen Bebauungsplan festgelegte Nutzflächendichte von 0,6 überschreite, habe die Behörde zutreffend auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2017, Ro 2014/06/0051, verwiesen, der ein durchwegs vergleichbarer Sachverhalt zugrunde gelegen sei. Darüber hinaus räume § 34 Abs. 3 lit. a Z 2 Tiroler Bauordnung (TBO) der Behörde im Fall eines Widerspruchs zum geltenden Bebauungsplan kein Ermessen ein; aufgrund des klaren Wortlautes dieser Bestimmung habe die Behörde das Bauansuchen abzuweisen, auch wenn es insgesamt zu einer Nutzflächenreduktion von rund 2 m2 komme.
5 In der Zulässigkeitsbegründung formuliert der Revisionswerber als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Baumaßnahme zulässig sei, durch die keine (weitere) Erweiterung der maßgeblichen Beurteilungsparameter stattfinde, sondern die genehmigte Nutzflächendichte nun etwas unterschritten werde, aber über dem aktuell geltenden Wert liege, weil bereits der genehmigte Bestand über der gegenständlichen Größenordnung liege. Der Verweis auf das hg. Erkenntnis Ro 2014/06/0051 sei nicht zutreffend, weil es in diesem Fall nicht um eine Verringerung, sondern um eine Erweiterung des bewilligten Bestandes gegangen sei.
6 Die in der Zulässigkeitsbegründung formulierte Rechtsfrage lässt sich - wie das LVwG zutreffend ausführte - aus dem eindeutigen Wortlaut des § 34 Abs. 3 lit. a Z 2 TBO beantworten (vgl. zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei nach den in Betracht kommenden Normen klarer Rechtslage etwa VwGH 18.9.2020, Ra 2020/06/0108, Rn. 13, mwN). Gemäß dieser Bestimmung ist ein Bauansuchen ohne weiteres Verfahren abzuweisen, wenn bereits aufgrund des Ansuchens offenkundig ist, dass das Bauvorhaben örtlichen Bauvorschriften widerspricht. Dass ein solcher Widerspruch gegen den Bebauungsplan in der anzuwendenden Fassung vorliegt, bestreitet der Revisionswerber nicht.
Im Übrigen lag dem hg. Erkenntnis Ro 2014/06/0051 zugrunde, dass zwar die Baumasse vergrößert, aber auch die Fläche des Baugrundstückes durch einen Zukauf vergrößert wurde, und sich dadurch die Baumassendichte von 2,13 auf 2,09 verringerte. Aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes sind die Aussagen in diesem Erkenntnis, wonach sich aus einem im Widerspruch zum Bebauungsplan bewilligten Bauvorhaben trotz einer Reduzierung der Baumassendichte im Vergleich zu dem rechtskräftig bewilligten Bescheid (von 2,13 auf 2,09) aufgrund des (noch immer bestehenden) Widerspruchs zum Bebauungsplan kein Recht ableiten lasse, dass das Bauvorhaben zulässig sei, auf den gegenständlichen Fall übertragbar.
7 In der Revision somit wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Dezember 2020 |
JWT_2020070001_20200214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070001.L00 | Ra 2020/07/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070001_20200214L00/JWT_2020070001_20200214L00.html | 1,581,638,400,000 | 961 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit einem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 13. Mai 2016 ersuchte die mitbeteiligte Partei um Wiederverleihung ihres bis Ende des Jahres 2016 befristeten Wasserbenutzungsrechts zur Grundwasserentnahme aus dem auf dem Grundstück Nr. 2081, KG H., gelegenen Tiefbrunnen (Brunnen "H.").
2 Die revisionswerbende Partei ist aufgrund eines Bescheids der belangten Behörde aus dem Jahr 1967 Wasserbenutzungsberechtigte
an der Quelle "K.".
3 Beide Wasserentnahmen erfolgen aus demselben Grundwasserkörper "A. P.".
4 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2018 wurde der mitbeteiligten Partei das Wasserbenutzungsrecht zur Grundwasserentnahme aus dem Brunnen "H." in einem näher bestimmten Ausmaß samt den zugehörigen Anlagenteilen unter Auflagen befristet wiederverliehen.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zusammengefasst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis leide "an Rechtswidrigkeit aufgrund eines erheblichen und wesentlichen Verfahrensmangels." Das Verfahren sei insofern mangelhaft geblieben, weil entgegen den Empfehlungen "der Amtssachverständigen" nicht abschließend geklärt worden sei, in welchem Ausmaß die Wasserentnahme vom Brunnen "H." die Quelle "K."
beeinflusse. Sowohl die belangte Behörde als auch das Verwaltungsgericht hätten diese Empfehlungen geflissentlich übergangen. Im Rahmen der Beweiswürdigung führe das Verwaltungsgericht sogar selbst aus, dass allfällige Auswirkungen auf die Rechte der revisionswerbenden Partei durch das gegenständliche Vorhaben der mitbeteiligten Partei nicht grundsätzlich verneint würden. Es verneine aber dann die Notwendigkeit der Vorlage eines numerischen Grundwassermodells durch die mitbeteiligte Partei. "Sohin" sei das Verfahren mangelhaft geblieben, weil die Frage, ob durch das Projekt der mitbeteiligten Partei die Rechte der revisionswerbenden Partei verletzt würden, lediglich durch die Erstellung eines numerischen Grundwassermodells geklärt werden könne und ein solches nicht eingeholt worden sei.
10 Nach ständiger hg. Rechtsprechung reicht in einem wasserrechtlichen Verfahren bereits die potenzielle Beeinträchtigung von Rechten im Sinn des § 12 Abs. 2 WRG 1959 aus, um die Parteistellung zu begründen; diese ist nicht davon abhängig, dass tatsächlich in geschützte Rechte eingegriffen wird (vgl. VwGH 23.1.2014, 2011/07/0194, mwN).
11 Eine wasserrechtliche Bewilligung darf wegen einer mit ihrer Ausübung verbundenen Verletzung fremder Rechte dann nicht erteilt werden, wenn eine solche Verletzung fremder Rechte durch die Ausübung der begehrten wasserrechtlichen Bewilligung mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird (vgl. VwGH 22.3.2012, 2011/07/0132, 0137, mwN). Dies gilt auch im Wiederverleihungsverfahren (VwGH 25.2.2016, 2013/07/0044, mwN). 12 Das Verwaltungsgericht führt in seinen beweiswürdigenden Erwägungen aus, auch wenn kein numerisches Modell des Grundwasserkörpers "A. P." existiere, so sei doch darüber ein umfangreiches Daten- und Zahlenmaterial bis zum Jahr 1992 zurück vorhanden. Wie die dem Verfahren beigezogenen Amtssachverständigen erläutert hätten, sei diesem Material zweifelsfrei zu entnehmen, dass, unabhängig von Klimaereignissen, eine gegenseitige Beeinflussung der Wasserentnahmen nicht gegeben oder nachweisbar sei. Allfällige Auswirkungen des gegenständlichen Vorhabens der mitbeteiligten Partei auf die Rechte der revisionswerbenden Partei könnten zwar nicht grundsätzlich verneint werden, allerdings habe eine durch die Wasserentnahme aus dem Brunnen "H." hervorgerufene Beeinträchtigung der Schüttung der Quelle "K." bereits aufgrund des vorhandenen Daten- und Zahlenmaterials ausgeschlossen werden können. Es erübrige sich daher eine Beauftragung der mitbeteiligten Partei mit der Vorlage eines zusätzlichen numerischen Grundwassermodells.
13 Zudem habe die revisionswerbende Partei mit ihren Behauptungen und ihrem Vorbringen sowie den von ihr vorgelegten - sehr grob und oberflächlich gehaltenen - Ausführungen namentlich genannter Geologen den umfassenden und exakten Ausführungen der beigezogenen Amtssachverständigen und deren Gutachten nicht in tauglicher Art und Weise entgegenzutreten vermocht. Somit könne der festgestellte Sachverhalt ohne die Einforderung eines numerischen Grundwassermodells als erwiesen angenommen werden. 14 Das Verwaltungsgericht hat zwar eine Beeinträchtigung der Rechte der revisionswerbenden Partei durch die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechts an die mitbeteiligte Partei nicht von vornherein verneint und damit die Parteistellung der revisionswerbenden Partei im Sinn der oben zitierten hg. Judikatur (vgl. VwGH 2011/07/0194) bejaht. Entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei hat es vor dem Hintergrund einer sämtliches Vorbringen der Revisionswerberin berücksichtigenden, jedenfalls vertretbaren Beweiswürdigung (vgl. zu diesem Prüfkalkül etwa VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0367, mwN) eine gegenseitige Beeinträchtigung der Wasserentnahmen bereits aufgrund des vorliegenden Daten- und Zahlenmaterials über den gegenständlichen Grundwasserkörper im Sinn eines hohen Kalküls der Eintrittswahrscheinlichkeit (vgl. VwGH 2011/07/0132, 0137) konkret ausgeschlossen. Auf dieses Material stützen sich auch die für die Beurteilung des vorliegenden Falls eingeholten Amtssachverständigengutachten, deren Unschlüssigkeit die revisionswerbende Partei nicht behauptet. Aus diesem Grund kann ihrem Argument, dass einzig ein numerisches Grundwassermodell eine Aussage über die Beeinträchtigung ihrer Rechte durch die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechts an die mitbeteiligte Partei treffen könnte, nicht gefolgt werden.
15 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung unterliegt es zudem der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, ob eine Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ra 2019/07/0074 bis 0076, mwN).
16 Vor dem Hintergrund dieser Judikatur und der oben dargestellten Begründung des Verwaltungsgerichts war dieses nicht gehalten, die Empfehlung des Amtssachverständigen für Hydrographie/Hydrologie, dass zusätzlich ein numerisches Grundwassermodell aufgesetzt werden sollte, zu berücksichtigen. Die Abstandnahme von der Einholung eines solchen Modells war daher nicht grob fehlerhaft.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Februar 2020 |
JWT_2020070002_20200310L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070002.L00 | Ra 2020/07/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070002_20200310L00/JWT_2020070002_20200310L00.html | 1,583,798,400,000 | 376 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. März 2019, mit dem ihm die Umweiselung sämtlicher Bienenvölker, soweit sie nicht der Rasse Carnica (Apis mellifera carnica) angehörten, auf Bienenvölker der Rasse Carnica in Bezug auf zwei näher bezeichnete Bienenstände unter Einhaltung bestimmter Auflagen aufgetragen worden war, unter Änderung zweier Auflagen als unbegründet ab.
2 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision verband der Revisionswerber mit dem Antrag, dieser gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH 5.12.2019, Ra 2019/07/0119, mwN).
5 Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteiles erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2017/07/0079, mwN). 6 Der Revisionswerber führt in seinem Antrag zwar näher aus, weshalb sich die Gesamtkosten der mit dem angefochtenen Erkenntnis aufgetragenen Umweiselung auf rund EUR 3.000,-- bis EUR 5.000,-- beliefen. Bezugnehmend darauf bringt er vor, er habe als Nebenerwerbsimker "keine nennenswerten Erträge" aus der Imkerei und wäre die Umsetzung des Umweiselungsauftrags für ihn "daher mit einem schweren wirtschaftlichen Nachteil" verbunden. Damit fehlen seinem Antrag aber konkrete - tunlichst ziffernmäßige - Angaben über seine finanziellen Verhältnisse, zu denen neben dem Einkommen auch die Vermögensverhältnisse zählen (vgl. VwGH 17.12.2013, AW 2013/07/0065).
7 Mangels Konkretisierung des vom Revisionswerber behaupteten "schweren wirtschaftlichen Nachteils" war auf das von der belangten Behörde in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Aufschiebungsantrag vorgebrachte "zwingende Interesse", welches der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehe, nicht näher einzugehen.
8 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 10. März 2020 |
JWT_2020070002_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070002.L01 | Ra 2020/07/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070002_20201008L00/JWT_2020070002_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 4,897 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seiner Inhalts aufgehoben.
Das Land Kärnten hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Nebenerwerbsimker und hält Bienenvölker in den auf den Grundstücken Nr. 796/2 und 997/3, KG S., gelegenen Bienenständen.
2 Aufgrund einer Anordnung der Kärntner Landesregierung fand am 12. September 2018 eine Überprüfung der Bienenstände durch die Amtssachverständige für Bienenzucht und Bienenhaltung (in der Folge: Amtssachverständige) im Beisein des Revisionswerbers und der Obfrau des Bienenzuchtverbands S. statt.
3 Darauffolgend erstattete die Amtssachverständige an die Kärntner Landesregierung eine fachgutachterliche Stellungnahme vom 20. Dezember 2018.
4 Unter „C) Fachliche Grundlagen“ hielt sie zu den Merkmalen von Bienenrassen fest, Prof. Dr. Friedrich Ruttner habe nach umfangreichen morphometrischen Untersuchungen mehrerer Bienenunterarten sogenannte „Merkmalsstandards“ festgelegt (Hinweis auf Ruttner, Naturgeschichte der Honigbiene, 2. Auflage [2003], S. 39 ff, und Zuchttechnik und Zuchtauslese bei der Biene, 7. Auflage [1996], S. 127 ff). Diese gälten grundsätzlich als „Idealwert“ für Zuchtvölker. Im Falle der Bienenrasse Carnica handle es sich beim Rassenstandard zugleich um einen „Istwert“, der auf zahlreichen Messungen an der ursprünglichen Carnica-Population in Österreich basiere (Hinweis auf Ruttner [2003] S. 90).
5 In Tabelle 2 (Rassenmerkmale von Mellifera-, Carnica- und Ligusticabienen nach Ruttner [1996]) würden rassentypische Merkmale (Spalte 1: Panzerfarbe, Filzbindenbreite, Cubitalindex, Haarlänge, Hinterleibsform) für die Unterarten Mellifera, Carnica und Ligustica wiedergegeben (Hinweis auf Ruttner [1996] S. 154-155). Die Messung und Beurteilung dieser Merkmale (Morphometrie) gelte als Standardverfahren, das heute noch Gültigkeit habe.
6 Um einer definierten Rasse zu entsprechen, müssten sämtliche Merkmale zutreffen. Im gegenständlichen Fall werde bei der Beurteilung der Bienen der „natürliche Rassenstandard“ angewandt.
7 Im Rahmen der Diplomarbeit „Bestandeserhebung der Bienenpopulation in Kärnten in Bezug auf die Rassenzugehörigkeit“ (S. 17, 52) seien im Jahr 2009 rund 500 Bienenproben hinsichtlich o.a. Merkmale morphometrisch untersucht worden. Weitere Untersuchungen seien erfolgt, ebenfalls von DI Dr. E. T. im Jahr 2016 an rund 90 Kärntner Bienenproben im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens.
8 Im Ergebnis sei (ua.) im Rahmen oa. Diplomarbeit festgestellt worden, dass die Gruppe der nicht-carnica-Bienen zu 90,6 % aufgrund der Panzerfarbe aus der Carnica-Rassenzugehörigkeit ausgeschieden seien. In Bezug auf die Filzbindenbreite und Haarlänge seien jeweils 7,2 % der Proben nicht-carnica-typisch. Hinsichtlich des Merkmals „Cubitalindex“ seien lediglich 2,2 % der untersuchten Bienen nicht carnica-typisch. Von den 500 Proben hätten 27,9 % nicht den Merkmalen einer Carnica-Biene entsprochen.
9 Das Merkmal „gelbe Panzerfärbung“ reiche aus, um Bienenrassen mit dunkler Panzerfärbung (Carnica) von Bienenrassen mit gelber Panzerfärbung (Ligustica, Buckfast) visuell zu unterscheiden (Hinweis auf Dr. G. S., Aprigenix, Schweiz, 2015).
10 Bei deutlichen Abweichungen vom morphometrischen Standard der Carnica (z.B. gelbe Panzerfarbe) könne allein mit morphometrischen Analysemethoden auf eine Einkreuzung mit einer fremden Rasse bzw. auf eine andere Rasse geschlossen werden (Hinweis auf Prof. Dr. K. B., Länderinstitut für Bienenkunde, Deutschland, 2015).
11 Neben der Panzerfarbe seien die „Filzbindenbreite“ und die „Form des Hinterleibs“ mit freiem Auge überprüfbar. Ein „Schnellverfahren“ zur Überprüfung der Bienenrassen folge insbesondere dem Verfahrensgrundsatz der Raschheit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Dagegen sei die umfassende Merkmalsbeurteilung (Morphometrie) aufgrund der erforderlichen Probenahme, Vorbereitung der Präparate, Messungen und Auswertungen außerordentlich zeit- und kostenaufwändig.
12 Unter „D) Befund“ führte die Amtssachverständige aus, es sei bei allen Völkern des Revisionswerbers eine augenscheinliche Überprüfung (Fluglochkontrolle) der an- und abfliegenden Bienen erfolgt. Stichprobenweise seien vom Revisionswerber einige Zargen zur Überprüfung geöffnet worden. Die visuelle Beurteilung der Körpermerkmale „Panzerfarbe“, „Filzbindenbreite“ und „Hinterleibsform“ sei entsprechend der in Tabelle 2 angeführten Kriterien erfolgt.
13 Beim überwiegenden Teil der Bienenvölker seien aufgrund der Panzerfarbe fremdrassige Einflüsse festgestellt worden und sei der Revisionswerber von der Amtssachverständigen darauf hingewiesen worden. Dieser habe erklärt, sein Ziel sei es, sämtliche Nicht-Carnica-typischen Völker im Jahr 2019 mit Carnica-Königinnen umzuweiseln.
14 Unter „E) Gutachten im engeren Sinn“ schlussfolgerte die Amtssachverständige, die Bienen des Revisionswerbers seien zum Großteil nicht carnica-typisch. Die visuell festgestellte Panzerfärbung mit orange-braunen Ringen sei bei den betreffenden Völkern bei mehr als 5 % der Bienen ausgeprägt. Insbesondere aus Gründen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit des Verfahrens seien keine Proben entnommen worden. Der Revisionswerber habe bei der Überprüfung den Eindruck vermittelt, über gute fachliche Kenntnisse zu verfügen. Im Hinblick darauf, aber auch aufgrund seiner mehrjährigen Imkerpraxis, der Größe und Art der Betriebsweise gegenständlicher Imkerei sei es sehr unwahrscheinlich, dass sich der Revisionswerber mit dem Thema der „Bienenrassen“ nicht auseinandergesetzt habe. Der Verdacht, dass im gegenständlichen Fall Bienen, die nicht der Rasse Carnica entsprächen, gehalten würden, habe sich im Rahmen der Überprüfung zum Großteil bestätigt.
15 Mit Schreiben der Kärntner Landesregierung vom 2. Jänner 2019 wurde diese Stellungnahme sowohl dem Revisionswerber als auch der belangten Behörde zur Kenntnis gebracht.
16 Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2019 bestritt der Revisionswerber die Richtigkeit der Stellungnahme. Dazu führte er aus, die Amtssachverständige habe darin elementare wissenschaftliche Literatur zur Rasse „Carnica“ nicht berücksichtigt, weshalb sie zum unrichtigen Schluss gelangt sei, dass die vom Revisionswerber gehaltenen Bienen zum Großteil nicht carnica-typisch seien. Sie gehe davon aus, dass sie allein aus den Körpermerkmalen Panzerfarbe, Filzbindenbreite und Hinterleibsform Rückschlüsse auf fremdrassige Einflüsse feststellen könne und habe den sich bis dato nicht stark mit dem Thema „Bienenrassen“ beschäftigenden Revisionswerber überzeugen wollen, dass die von ihm gehaltenen Bienen nicht reinrassige Carnica seien. Ihre Ausführungen hinsichtlich der ausschließlichen Kriterien für die Beurteilung der Rasse seien durch die wissenschaftliche Literatur widerlegt und es bestehe daher auch kein Grund, dem Revisionswerber eine Umweiselung im Sinn der fachgutachterlichen Stellungnahme aufzutragen.
17 Zum Beweis dafür, dass aus den von der Amtssachverständigen beschriebenen Eigenschaften und dem Aussehen der Bienen keinesfalls ein Rückschluss darauf, dass es sich nicht um Bienen der Rasse „Carnica“ handle, zulässig sei, beantragte der Revisionswerber die Einvernahme des sachverständigen Zeugen J. B. sowie des DI Dr. S. M. Aus deren Aussagen werde sich ergeben, dass die Behauptungen der Amtssachverständigen, die nicht gerichtlich beeidete Sachverständige für Bienenzucht sei, keinen Grund für eine Umweiselung darstellten.
18 Mit Bescheid vom 28. März 2019 trug die belangte Behörde gemäß § 18 des Kärntner Bienenwirtschaftsgesetzes (K-BiWG) dem Revisionswerber die Herstellung des gesetzmäßigen Zustands durch Umweiselung sämtlicher Bienenvölker, soweit sie nicht der Rasse Carnica (Apis mellifera carnica) angehören, auf Bienenvölker der Rasse Carnica bis 31. Juli 2019 auf.
19 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde, in der er abermals die Ladung der von ihm genannten Zeugen beantragte. In den Beschwerdegründen führte er aus, die belangte Behörde habe es im gegenständlichen Fall unterlassen, sich mit dem Gutachten der Amtssachverständigen inhaltlich auseinanderzusetzen. Hätte sie dies getan, wäre sie entsprechend dem Stand der Wissenschaft verpflichtet gewesen, eine morphologische Untersuchung der Bienen durchführen zu lassen, weil nur auf diesem Weg abgeklärt werden könne, ob tatsächlich entsprechend den unrichtigen Behauptungen der Amtssachverständigen andere Bienen als „Carnica“ beim Revisionswerber vorhanden seien. Dieser bestreite ausdrücklich, dass seine Bienen nicht der Rasse „Carnica“ angehörten. Darüber hinaus seien die Feststellungen, der Spruch sowie die Auflagen des Bescheids der belangten Behörde aus vom Revisionswerber näher dargelegten Gründen mangelhaft.
20 Das Verwaltungsgericht führte daraufhin zunächst am 3. September 2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der es den Revisionswerber und den von ihm beantragten Zeugen J. B. sowie die Amtssachverständige einvernahm.
21 Am Ende der Verhandlung wurde der Revisionswerber aufgefordert, dem Verwaltungsgericht binnen einer Woche eine Ausfertigung seiner 27 an die Amtssachverständige gerichteten Fragen (zur gutachterlichen Stellungnahme vom 20. Dezember 2018) zu übermitteln, weil sich diese auf einzelne Textpassagen aus dem vom Revisionswerber sowie dem Zeugen J. B. vorgelegten Konvolut an Unterlagen bezögen, die weder dem Verwaltungsgericht noch der Amtssachverständigen in der Kürze hätten bekannt sein können. Sodann vertagte das Verwaltungsgericht die Verhandlung auf den 30. September 2019.
22 Mit Schreiben vom 10. September 2019 übermittelte der Revisionswerber die angesprochenen Fragen an das Verwaltungsgericht, das diese an die Amtssachverständige weiterleitete.
23 Mit Stellungnahme vom 30. September 2019 erstattete die Amtssachverständige ihre Antworten auf die Fragen des Revisionswerbers.
24 In der fortgesetzten Verhandlung vom selben Tag legten sowohl der Revisionswerber als auch die Amtssachverständige weitere Beilagen vor. Zunächst wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Beiziehung des Zeugen J. B. zur Befragung der Amtssachverständigen ab. Sodann erfolgte die Einvernahme der Obfrau des Bienenzuchtverbands S. als Zeugin.
25 Schließlich wurden die an die Amtssachverständige gerichteten Fragen des Revisionswerbers erörtert, wobei das Verwaltungsgericht näher bezeichnete Fragen nicht zuließ, weil diese in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Sachverhalt stünden.
26 Letztlich wies das Verwaltungsgericht die Anträge des Revisionswerbers auf Einvernahme der Dr. G. S. und des Prof. Dr. K. B. - beide zum Beweis dafür, dass das von der Amtssachverständigen angewendete „Schnellverfahren“ nicht geeignet sei, die Bienenrasse eindeutig zu bestimmen - sowie des DI Dr. S. M. ab, weil der Sachverhalt nach ausführlicher Erörterung als hinreichend geklärt anzusehen sei.
27 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - unter Verlängerung der Frist für die Umweiselung der Bienenvölker bis zum 30. September 2020 - die Beschwerde des Revisionswerbers ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
28 Unter Punkt „III. Feststellungen und Beweiswürdigung“ führte es aus, den Revisionswerber treffe aufgrund der Feststellungen der Amtssachverständigen, dass er zum Großteil keine Bienen der Rasse „Carnica“ halte, und der Tatsache, dass er keine Ausnahmegenehmigung für die Haltung von anderen Bienen als „Carnica“ habe, die Verpflichtung zur Umweiselung sämtlicher Bienenvölker, die nicht der Rasse „Carnica“ entsprächen.
29 Die Amtssachverständige habe nachvollziehbar ausgeführt, dass es einem Imker wie dem Revisionswerber - der bei der Überprüfung den Eindruck vermittelt habe, über gute fachliche Kenntnisse zu verfügen, und aufgrund seiner mehrjährigen Imkerpraxis - aus fachlicher Sicht jedenfalls zumutbar sei, zu beurteilen, ob eine Biene der Rasse „Carnica“ angehöre oder nicht. Dies sei selbst für einen Laien erkennbar. Es gebe augenscheinliche Merkmale wie die Panzerfarbe. Diese sei bei der „Carnica“-Biene dunkel, es könne jedoch bei maximal fünf Prozent der Bienen eines Volkes ein lederfarbener Ring auftreten. Die Panzerfarbe unterscheide sich optisch von der „Buckfast-Biene“, diese erscheine orange-braun, und der „Ligustica-Biene“, diese habe gelbe Panzerringe.
30 Es gebe vier morphologische Merkmale, die Ruttner wie folgt beschreibe: Panzerfarbe, Filzbindenbreite, Haarlänge und Cubitalindex. Treffe bereits eines dieser vier Merkmale nicht auf eine Biene zu, müssten die anderen Merkmale nicht mehr untersucht werden, weil alle vier kumulativ vorliegen müssten, damit es sich um eine „Carnica-Biene“ handle. Die Methodik nach Ruttner sei in Österreich Stand der Technik. Bei der Vor-Ort-Überprüfung sei eindeutig gewesen, dass ein Großteil der gehaltenen Bienen aus Sicht der Amtssachverständigen nach der Methodik von Ruttner nicht der Rasse „Carnica“ angehöre.
31 Dazu führte das Verwaltungsgericht beweiswürdigend aus, die Ausführungen der Amtssachverständigen seien in Verbindung mit den im Verfahren eingeholten Gutachten, insbesondere der fachgutachterlichen Stellungnahme vom 20. Dezember 2018, und sämtlichen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung sowie dem gesamtem Verwaltungsakt hinreichend klar und geeignet, festzustellen, dass der Umweiselungsauftrag der belangten Behörde zu Recht ergangen sei, weil es sich bei den vom Revisionswerber gehaltenen Bienen großteils eindeutig nicht um Bienen der Rasse „Carnica“ gehandelt habe.
32 Das Vorbringen des Revisionswerbers führe zu keinem anderen Verfahrensergebnis. Die zahlreichen an die Amtssachverständige gestellten Fragen hätten das fachliche Gutachten der Amtssachverständigen nicht erschüttern können. Sie habe selbst ausgeführt, dass sich auch nach dem vorgelegten Konvolut an Unterlagen - in der ersten Verhandlung habe der Revisionswerbers 14 Auszüge aus Büchern sowie Zeitschriften vorgelegt, der Zeuge J. B. noch weitere Auszüge - kein anderes Bild ergebe.
33 Ruttner, dessen fachliche Ausführungen die Amtssachverständige ihrem Gutachten zu Grunde gelegt habe, sei weiterhin als „das Standardwerk“ zu bezeichnen und für die gegenständliche Beurteilung heranzuziehen. Der Zeuge J. B. sei zwar fachlich einschlägig bewandert, weil er die Körmeister-Prüfung und die Wanderlehrer-Ausbildung abgelegt habe, jedoch sei er kein Sachverständiger für Bienenhaltung und Bienenzucht im Sinn des § 14 K-BiWG. Somit sei dem Fachgutachten der Amtssachverständigen nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten worden.
34 Die Ausführungen des Revisionswerbers, dass er Bienen der Rasse „Carnica“ halte, seien somit unter Verweis auf das schlüssige Gutachten der Amtssachverständigen sowie ihre weiteren Ausführungen widerlegt. Zudem habe der Revisionswerber bei der Vor-Ort-Prüfung selbst ausgeführt, dass er im Jahr 2019 Carnica-Königinnen besorgen und die Völker, die nicht Carnica-Völker seien, umweiseln werde.
35 Die Amtssachverständige habe bei der Vor-Ort-Überprüfung - aufgrund der Fluglochkontrolle und der Anfertigung von Lichtbildern - festgestellt, dass es sich jedenfalls um mehr als 5 % nicht carnica-typische Bienen handle. Dabei habe sie die Methode der Morphologie (offenbar gemeint: Morphometrie) nach Ruttner angewandt und es müssten die vier Merkmale kumulativ zutreffen, sodass auf eine bestimmte Rasse geschlossen werden könne. Die „nicht Carnica-Bienen“ wiesen eine orange Panzerfarbe auf, eine weitere Überprüfung der anderen Merkmale sei daher nicht erforderlich. Die Amtssachverständige habe in der Verhandlung vom 3. September 2019 Farbbilder von der Überprüfung vorgelegt, auf denen sowohl carnica-typische Bienen [...] (Panzerfärbung dunkel, keine gelb/orangen Ringe) sowie carnica-typische Völker (gelb/orange Ringe am Hinterleibsegment) zu sehen seien.
36 Die Aussage des Zeugen J. B., dass es die alpine und pannonische Biene gebe und das Ausbreitungsgebiet der Carnica-Biene bis weit in die Karpaten reiche, werde als wahr zu Grunde gelegt, „jedoch geht es hier um einen Fall in Österreich und ist hier nicht das Erscheinungsbild einer Biene in den Karpaten heranzuziehen.“
37 Zu den Ausführungen des Revisionswerbers, dass die Panzerfarbe unwichtig, hingegen Eigenschaft und Leistung wichtige Merkmale seien, habe die Amtssachverständige nachvollziehbar ausgeführt, dass die Panzerfarbe eines von vier morphologischen Merkmalen sei, Eigenschaft und Leistung hingegen seien wichtige Zuchtmerkmale, die bei der Rassenbeurteilung nicht geprüft würden. Es werde der natürliche Rassenstandard im Sinn von Ruttner zu Grunde gelegt, nach dem nicht alle Bienen eines Volkes einheitlich vom Erscheinungsbild betreffend Farbe sein müssten, sondern es Abweichungen bis zu 5 % geben könne.
38 Es gebe in Kärnten keine Reinzuchtgebiete, wie sie das K-BiWG vorsehe. Wenn der Revisionswerber mit der Zitierung aus dem K-BiWG von den Reinzuchtgebieten (Einschränkung auf Blutstämme, Zuchtstämme und Zuchtlinien der „Carnica-Biene“) argumentiere, sei auszuführen, „dass eine Einschränkung auf Österreich vorliegt und nicht mit anderen Ländern sowie dem Balkan argumentiert werden kann.“
39 Unter Punkt „V. Rechtliche Beurteilung“ des angefochtenen Erkenntnisses gelangte das Verwaltungsgericht zu der Ansicht, das Vorbringen des Revisionswerbers und des Zeugen J. B. habe die Ausführungen der Amtssachverständigen, an deren Qualifikation und Objektivität kein Zweifel bestehe, nicht zu erschüttern vermocht. Der Revisionswerber sei den fachlichen Ausführungen überdies nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, zumal der Zeuge J. B. kein Sachverständiger für Bienenhaltung und Bienenzucht im Sinn des § 14 K-BiWG sei.
40 Die in der Verhandlung vorgebrachten Einwände bzw. vorgelegten Literaturauszüge sowie die Ausführungen des Zeugen J. B. seien nicht geeignet gewesen, eine andere Beurteilung der Sachlage herbeizuführen. Die vom Revisionswerber vorgelegten Literaturquellen wiesen grundsätzlich keinen Bezug zur Kärntner Situation auf. Hingegen stelle das K-BiWG auf die in Kärnten heimische Carnica-Biene ab. Die Einwendungen seien daher nicht geeignet gewesen, die Schlüssigkeit der Begutachtung durch die Amtssachverständige zu erschüttern.
41 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
42 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
43 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Abweisung der Revision beantragt.
44Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
45 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
46 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
47 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird zunächst vorgebracht, der Verwaltungsgerichtshof habe die Rechtsfrage, ob die Bestimmung des § 11 Abs. 1 K-BiWG (einschränkend) dahingehend auszulegen sei, dass ohne Bewilligung der Landesregierung nur die Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen der „alpinen Population“ der Carnica erlaubt sei, bislang nicht beantwortet. Das Schicksal der Revision hänge von der Beantwortung dieser Rechtsfrage insofern ab, als die Amtssachverständige bei der Merkmalsbeurteilung infolge der falschen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts ausschließlich von den Merkmalen der „heimischen Carnica-Biene“ ausgegangen sei, also nicht auftragsgemäß geprüft habe, ob der Revisionswerber „Carnica-Völker“ halte oder nicht, sondern ob die vom Revisionswerber gehaltenen Bienenvölker den Merkmalen der „in Österreich heimischen Carnica-Biene“ (der „alpinen Population der Carnica“) entspreche.
48 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig. Sie ist auch berechtigt.
49 Die §§ 11 und 18 K-BiWG in der hier maßgeblichen Stammfassung, LGBl Nr. 63/2007, lauten:
„§ 11
Bienenrassen
(1) Die Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen, die nicht der Rasse „Carnica“ (Apis mellifera carnica) angehören, bedürfen der Bewilligung der Landesregierung.
(2) Eine Bewilligung gemäß Abs 1 darf nur erteilt werden, wenn
a) nur Bienen einer bestimmten Rasse gehalten und gezüchtet werden;
b) eine Steigerung der Aggression der Bienen durch Bastardisierung nicht zu befürchten ist;
c) der mit einer flächendeckenden Bienenhaltung verbundene Nutzen für die Ökologie sowie die Bestäubung im Interesse der Landwirtschaft nicht gefährdet werden und
d) die Zucht und Haltung von Bienen der Rasse „Carnica“ in Kärnten nicht gefährdet werden.
(3) Vor Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs 1 sind anzuhören:
a) die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten,
b) die Agentur für Ernährungssicherheit (Institut für Bienenkunde).
(4) Die Landesregierung darf in Bewilligungen gemäß Abs 1 jene Bedingungen, Auflagen und Befristungen vorschreiben, die zur Einhaltung der in Abs 2 lit a bis d festgelegten Interessen einer geordneten Bienenhaltung oder -zucht erforderlich sind. Die bewilligte Bienenrasse ist anzugeben.
(5) Die Sachverständigen für Bienenzucht (§ 14) sind im Auftrag der Landesregierung berechtigt, die in Kärnten befindlichen Bienenstände hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Abs 1 zu überprüfen.
§ 18
Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes
Unbeschadet einer Bestrafung gemäß § 17 hat die Bezirksverwaltungsbehörde demjenigen, der dieses Gesetz übertreten hat, wenn das öffentliche Interesse es erfordert, die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug die entsprechenden Maßnahmen unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten unverzüglich durchführen zu lassen.“
50 Der Verwaltungsgerichtshof hat in Zusammenhang mit einer Übertretung des § 22 des Steiermärkischen Bienenzuchtgesetzes (dort ist von Carnica-Rasse mit all ihren Stämmen die Rede) bereits ausgesprochen, dass diese Bestimmung allgemein von der Rasse „Carnica“ spreche. Die Feststellung der Zugehörigkeit eines Bienenvolkes zur Rasse „Carnica“ habe anhand der von den Fachleuten im Tatzeitpunkt als wissenschaftlich relevant erachteten Kriterien zu erfolgen (vgl. dazu VwGH 17.6.2010, 2008/07/0130). Dies gilt auch für die insofern vergleichbare Bestimmung des § 11 Abs. 1 K-BiWG.
51 Damit korrespondierend hielt er in weiterer Folge fest, dass auch der Gesetzgeber des K-BiWG eine eigene Definition des Begriffes „Bienenrasse“ als nicht erforderlich erachtet habe, weshalb sich der Rückgriff auf sachverständige Ausführungen als notwendig erweise. Es sei daher unbedenklich, wenn das Verwaltungsgericht in einem Verfahren betreffend eine Ausnahmebewilligung gemäß § 11 Abs. 2 K-BiWG bei der Definition der Rasse „Carnica“ die Ausführungen einer Amtssachverständigen heranziehe (vgl. VwGH 14.12.2017, Ra 2017/07/0127, mwN).
52 Wie der Revisionswerber zutreffend ausführt, geht das Verwaltungsgericht aufgrund der in den Gesetzesmaterialien zu § 11 K-BiWG enthaltenen Wendung „in Kärnten heimische Carnica-Biene“ jedoch offenkundig davon aus, dass diese Bestimmung eine Bewilligungspflicht für die Haltung, Wanderung und Zucht von Bienen, die nicht der „in Österreich“ bzw. „in Kärnten heimischen Carnica-Rasse“ angehörten, vorsehe und legt dieses Verständnis seinen rechtlichen Erwägungen zu Grunde.
53 Diese Rechtsansicht ist aber weder vom Wortlaut des § 11 Abs. 1 K-BiWG, der - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat - allgemein von der Rasse „Carnica“ spricht, noch von den Materialien des K-BiWG gedeckt.
54 Letzteren zu Folge habe der Carnica-Zuchtverband in Zusammenhang mit der Bestimmung des Begriffs „Reinzuchtgebiet“ (§ 2 lit. h K-BiWG) die Definition „ein anerkanntes Gebiet, in dem an den vorhandenen oder einwandernden Bienenständen nur Bienenvölker einer bestimmten Carnica-Zuchtlinie (Zuchtstamm) gehalten und weitergezüchtet werden darf“, vorgeschlagen. Nach Ansicht des Gesetzgebers sei allerdings die alleinige Haltung von sog. „Blutlinien“ in ganzen Gebieten in der Praxis nicht durchführbar und auch nicht sinnvoll, weil damit große Einschränkungen bei der Bienenwanderung und damit Ertragseinbußen verbunden seien. Daher werde selbst bei den Reinzuchtgebieten - die es nach den dislozierten Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses in Kärnten ohnehin nicht gebe - von einer Beschränkung auf Zuchtlinien (Zuchtstämme) abgegangen und „einzig auf die Bienenrasse [ab]gestellt“.
55 Damit korresponierend wird in den Erläuterungen zum Bewilligungskriterium nach § 11 Abs. 2 lit. d K-BiWG ausgeführt, mit diesem Tatbestand solle sichergestellt werden, dass die Erhaltung der wertvollen Genressourcen der „Bienenrasse Carnica“ wirtschaftlichen Interessen vorgehe (vgl. ErläutRV LT Kärnten -2V-LG-357/82-2007, Seiten 6 und 23).
56 Aus den Gesetzesmaterialien kann daher - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - gerade nicht abgeleitet werden, dass die in § 11 Abs. 1 K-BiWG getroffene Anordnung auf die Haltung, Wanderung oder Zucht eines bestimmten Zuchtstamms, einer bestimmten Zuchtlinie oder gar einer bestimmten örtlichen Population der „Carnica-Rasse“ abstelle. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass § 11 Abs. 1 leg cit. von der Rasse „Carnica“ (apis mellifera carnica) mit allen ihr zugehörigen Stämmen und Linien spricht (vgl. dazu etwa § 7 Abs. 1 des Wiener Bienenzuchtgesetzes, auf das auch die Materialien des K-BiWG, ErläutRV LT Kärnten -2V-LG-357/82-2007, Seite 2, Bezug nehmen).
57 Die Wendungen „die in Kärnten heimische Carnica-Biene“ und „heimische Carnica-Rasse“ (vgl. etwa ErläutRV LT Kärnten Zl. -2V-LG-357/82-2007, Seiten 3 und 17 f) bringen demgegenüber lediglich zum Ausdruck, dass die Rasse „Carnica“ - im Gegensatz zu anderen Bienenrassen - auch in Kärnten beheimatet ist.
58 Ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht hat das Verwaltungsgericht jedoch die für den vorliegenden Revisionsfall erforderliche Beurteilung, ob der Revisionswerber allgemein Bienen der Rasse „Carnica“ halte, nicht vorgenommen. Zudem geht aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht hervor, konkret welche anderen Bienenrassen als der „Carnica“ der Revisionswerber in seinen Bienenstöcken halte.
59Â Schon deshalb hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit belastet.
60 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ferner ein Abweichen von näher zitierter hg. Rechtsprechung vorgebracht. Das Verwaltungsgericht habe sich nach Ansicht des Revisionswerbers nur mangelhaft mit der fachgutachterlichen Stellungnahme der Amtssachverständigen auseinandergesetzt. Er sei dieser Stellungnahme und den weiteren Ausführungen der Amtssachverständigen substantiell entgegengetreten und habe eine Vielzahl von Unschlüssigkeiten aufgezeigt. Mit diesen habe sich das Verwaltungsgericht jedoch nicht beschäftigt, sondern die Einwendungen lediglich mit Stehsätzen, insbesondere mit dem Argument, die vom Revisionswerber vorgelegten Literaturquellen seien als veraltet anzusehen, abgetan. Der Revisionswerber habe allerdings nicht nur Werke August Pollmanns, des Erstbeschreibers der Bienenrasse „Carnica“, sondern auch jene Literaturquellen, die die Amtssachverständige in ihrer Stellungnahme selbst zitiert habe, vorgelegt.
61 Hätte sich das Verwaltungsgericht mit den substantiellen Einwänden des Revisionswerbers auseinandergesetzt, hätte es die von ihm aufgezeigten Unschlüssigkeiten der fachgutachterlichen Stellungnahme erkennen können und zur Schaffung einer einwandfreien Entscheidungsgrundlage ein weiteres Gutachten einholen müssen.
62 Damit spricht der Revisionswerber letztlich die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts an; er rügt die Unvollständigkeit der Ermittlungen und die Unschlüssigkeit der Würdigung der vorliegenden Beweise. Nun ist die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nur insofern zugänglich, als es um die ordnungsgemäße Ermittlung der Beweisergebnisse und die Kontrolle der Schlüssigkeit der angestellten Erwägungen geht (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 24.6.2015, Ra 2015/09/0038; 25.2.2016, Ra 2015/08/0108; 3.9.2019, Ra 2018/15/0035). Dieser Kontrolle halten die vorliegendenfalls getroffenen beweiswürdigenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts aber nicht stand.
63 Nach den Leitlinien der hg. Rechtsprechung trifft (auch) ein Verwaltungsgericht die Verpflichtung, im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung ein Gutachten einer Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, weshalb es gehalten ist, sich im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung mit dem Gutachten auseinander zu setzen und dieses entsprechend zu würdigen (vgl. VwGH 21.1.2019, Ra 2018/03/0130, mwN).
64 Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend bzw. der Sachverständige gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus, haben ebenso wie Einwendungen gegen die Vollständigkeit des Gutachtens aber auch dann Gewicht, wenn sie nicht auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelt sind, also insbesondere auch ohne Gegengutachten erhoben werden. Die unvollständige und unrichtige Befundaufnahme vermag auch ein Laie nachvollziehbar darzulegen. Das Verwaltungsgericht ist in diesem Fall verpflichtet, sich mit diesen - der Sachverhaltsfrage zuzurechnenden - Einwendungen in einer Verhandlung auseinanderzusetzen (vgl. VwGH 11.04.2018, Ra 2017/12/0090, mwN).
65 Im Fall eines bis zuletzt unschlüssigen Gutachtens ist vom Verwaltungsgericht ein anderer Sachverständiger heranzuziehen (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093, mwN).
66 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung unterliegt es grundsätzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, ob eine Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 14.2.2020, Ra 2020/07/0001, mwN).
67 Darüber hinaus muss im Fall der Rüge von Verfahrensmängeln bereits in der Zulässigkeitsbegründung die Relevanz des gerügten Mangels für den Verfahrensausgang dargelegt werden (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0377 bis 0379, mwN).
68 Diese Voraussetzungen liegen im gegenständlichen Revisionsfall vor.
69 Der Revisionswerber führt näher begründet aus, das von ihm geforderte weitere Gutachten hätte ergeben, dass die Behauptung der Amtssachverständigen, es müssten nach Ruttner alle vier Merkmale (Panzerfarbe, Filzbindenbreite, Haarlänge und Cubitalindex) kumulativ vorliegen, damit es sich um eine Biene der Rasse „Carnica“ handle, keine Stütze in der Fachliteratur finde.
70 Die Amtssachverständige vertrat in ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2018 den Standpunkt, bei einer Biene müssten sämtliche der genannten Merkmale vorliegen, damit diese einer definierten Rasse entspreche. Unter Verwies auf Dr. G. S. führte sie zudem aus, das Merkmal „gelbe Panzerfärbung“ reiche aus, um Bienenrassen mit dunkler Panzerfärbung (Carnica) von Bienenrassen mit gelber Panzerfärbung (Ligustica, Buckfast) visuell zu unterscheiden. Sie schlussfolgerte jedoch unter „E) Gutachten im engeren Sinn“, ein „Großteil“ der Bienen sei „nicht carnica-typisch“, weil diese Bienen eine Panzerfärbung mit „orange-braunen Ringen“ aufwiesen.
71 Auf die im Schreiben vom 10. September 2019 gestellte Frage Nr. 22 des Revisionswerbers, ob die Amtssachverständige einen Beleg für diese Behauptung vorweisen könne, antwortete diese in ihrer Stellungnahme vom 30. September 2019, der Rassestandard für die „Carnica“ sei als „Norm“ zu sehen und es sei daher „schlüssig“, dass sämtliche Merkmale zutreffen müssten. Als „Beleg“ verwies sie im Zusammenhang mit der Frage der Panzerfarbe der „Carnica“ auf Feststellungen von H. Ruttner (1996): „Ecken und ein Ring von bräunlicher Färbung bei im übrigen typischen Carnica-Merkmalen sind hingegen nicht als Bastardzeichen zu werten.“
72 Dieses Zitat kann die Behauptung der Amtssachverständigen aber nicht stützen. Bereits nach dem vom Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2019 vorgelegten Auszug aus Ruttner (Zuchttechnik und Zuchtauslese bei der Biene, 1983, S. 128) sei in der Merkmalsbeurteilung den Farbzeichen kein zu großes Gewicht beizulegen. Denn die ursprüngliche „Carnica“ sei in der Panzerfarbe keineswegs uniform. In ihrem Heimatgebiet finde man überall neben rein dunklen Völkern (nur 20 Prozent bei österreichischen „Carnica-Völkern!“) solche, bei denen ein Teil der Bienen einen braunen Hinterleibsring oder große Ecken aufwiesen. Das sei ganz sicherlich kein Bastardzeichen.
73 Zudem ist dem - vom Revisionswerber ebenso vorgelegten - Werk Ruttners, Naturgeschichte der Honigbienen: Biologie, Sozialdenken, Arten und Verbreitung, (2003) im Kapitel „Merkmalsbeschreibung der Österreichischen Carnica“, S. 90, zu entnehmen, dass helle Ringe am Hinterleib in der angestammten Population in allen Gebieten Österreichs einschließlich der entlegensten Täler bei etwa einem Zehntel bis fast der Hälfte der Völker aufträten, wenn auch jeweils nur bei wenigen Bienen (5-10%). Dieses Merkmal als Hybridzeichen aufzufassen sei demnach sicher falsch, es gehöre eindeutig zum natürlichen Variationsspektrum dieser Biene.
74 Aus den vom Revisionswerber angeführten Literaturquellen geht somit hervor, dass die Panzerfarbe, wie die von der Amtssachverständigen angenommenen „orange-braunen Ringe“, gerade kein ausschlaggebendes Kriterium für die Zuordnung von Bienen zur Rasse „Carnica“ ist. Der Revisionswerber hat daher mit seinem Einwand substantiiert aufgezeigt, dass die oben wiedergegebene Behauptung der Amtssachverständigen einer weiteren Überprüfung bedürfe.
75 Zur Relevanz der Einholung des vom Revisionswerbers geforderten weiteren Gutachtens wird vorgebracht, die Amtssachverständige habe unrichtig behauptet, bei der Vor-Ort-Prüfung die Methode der „Morphologie“ (gemeint: Morphometrie) nach Ruttner angewandt zu haben.
76 Dazu führt der Revisionswerber stichhaltig ins Treffen, dass nach der von Ruttner (1983), S. 126, beschriebenen Merkmalsbeurteilung eine Probe von rund 50 bis 100 Bienen zu entnehmen sei, wobei es sich für die Untersuchung nicht vermeiden lasse, die Tiere zu töten. Die Amtssachverständige hat nach dem unbestrittenen Sachverhalt jedoch keine Proben entnommen, sondern sich auf eine visuelle Beurteilung einiger Bienen des Revisionswerbers beschränkt und darauf ihre Stellungnahme vom 20. Dezember 2018 gestützt. Damit ist jedoch evident, dass sie die Methode der Morphometrie bei der Vor-Ort-Überprüfung gerade nicht angewendet hat.
77 Dies versuchte sie in der (fortgesetzten) mündlichen Verhandlung vom 30. September 2019 schließlich damit zu erklären, dass die Merkmalsbeurteilung nach Ruttner nur bei Bienen angezeigt sei, die keine „gelbe Panzerfarbe“ hätten. Dies spricht im vorliegenden Fall jedoch für die Anwendbarkeit der ins Treffen geführten Merkmalsbeurteilung, weil nach den bereits angesprochenen Ausführungen der Amtssachverständigen in der Stellungnahme vom 20. Dezember 2018 unter „E) Gutachten im engeren Sinn“ ein „Großteil“ der Bienen des Revisionswerbers eine Panzerfärbung mit „orange-braunen Ringen“ und somit gerade keine „gelbe Panzerfarbe“ aufweise, weshalb ihre gesamten Ausführungen zur „gelben Panzerfarbe“ jeglicher Relevanz für das vorliegende verwaltungsgerichtliche Verfahren entbehren.
78 Wie der Revisionswerber ferner zutreffend vorbringt, konnte die Amtssachverständige auch die Wissenschaftlichkeit der von ihr als „Schnellverfahren“ bezeichneten visuellen Beurteilung der Panzerfarbe der vom Revisionswerber gehaltenen Bienen nicht darlegen.
79 Auf die in der Stellungnahme vom 10. September 2019 gestellte Frage Nr. 21 des Revisionswerbers, ob die Amtssachverständige Quellen hinsichtlich des in ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2018 in Bezug auf die Morphometrie enthaltenen Verweises auf Dr. G. S. nennen könne, antwortete die Amtssachverständige in ihrer Stellungnahme vom 30. September 2019, dass sie mit Dr. G. S. persönlich gesprochen habe, wobei sie in der mündlichen Verhandlung vom selben Tag dazu angab, nicht sagen zu können, wie lange dieses Gespräch zurückliege.
80 Der Revisionswerber legt nachvollziehbar Zweifel dar, ob eine solche Aussage von Dr. G. S. stammen könne, resümiert diese doch in dem - vom Revisionswerber vorgelegten - Fachartikel „Morphometrie versus Genetik zur Rassenbeschreibung der Honigbiene“, Schweizerischen Bienen-Zeitung, 03/2016, dass der Aussagewert der Morphometrie nicht viel höher sei, „als die Wahrscheinlichkeit, beim Werfen einer Münze Kopf oder Zahl zu erhalten.“
81 Auch hinsichtlich des in der Stellungnahme vom 20. Dezember 2018 angeführten Zitats des Prof. Dr. K. B. - dessen Einvernahme der Revisionswerber ebenso beantragt hat -, dass bei deutlichen Abweichungen vom morphometrischen Standard der „Carnica“allein mit morphometrischen Analysemethoden auf eine Einkreuzung mit einer fremden Rasse bzw. auf eine andere Rasse geschlossen werden könne, verwies die Amtssachverständige auf ein mit diesem geführtes - lange zurückliegendes - Gespräch, ohne jedoch eine Quelle zum Beleg dieses Zitats anzuführen.
82 Damit scheint sie das von ihr angewendete „Schnellverfahren“ auf nicht überprüfbare mündliche Quellen gestützt zu haben. Eine Sachverständige hat aber die von ihr oder anderen gefundenen oder sonst innerhalb des Fachgebiets allgemein anerkannten Erfahrungsgrundsätze in ihrer konkreten Anwendung im Einzelfall in einer für den nicht Sachkundigen ersichtlichen Weise darstellend offenzulegen (vgl. VwGH 18.2.1994, 93/07/0102).
83 In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass die Begründung des Verwaltungsgerichts, der Zeuge J. B. sei zwar fachlich einschlägig bewandert, jedoch der Amtssachverständigen mangels seiner Eigenschaft als Sachverständiger nach § 14 K-BiWG nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, nicht zu überzeugen vermag. Nach der Aktenlage hat der Zeuge J. B. im Wesentlichen dieselben Ausbildungen wie die Amtssachverständige absolviert, weshalb der Verwaltungsgerichtshof nicht erkennen kann, weshalb dieser keine fachlichen Ausführungen zum gegenständlichen Fall hätte treffen können. Dies wird auch dadurch untermauert, dass das Verwaltungsgericht selbst die Aussagen des Zeugen zu den beiden unterschiedlichen Populationen der Carnica als zutreffend erachtete.
84 Letztlich wird auch darauf hingewiesen, dass die in der fachgutachterlichen Stellungnahme der Amtssachverständigen enthaltene Schlussfolgerung, mehr als 5 % der Bienen des Revisionswerbers seien nicht „carnica-typisch“, ebenso nicht schlüssig ist, weil nicht ansatzweise erkennbar ist, worauf die Amtssachverständige diese Behauptung stützt.
85 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Revisionswerber die Schlüssigkeit der Ausführungen der Amtssachverständigen substantiiert erschüttert hat. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Einholung eines weiteren Gutachtens einen für den Revisionswerber günstigeren Verfahrensausgang erwarten ließe.
86 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen - prävalierender - Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
87 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020070006_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070006.L00 | Ra 2020/07/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070006_20200218L00/JWT_2020070006_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 1,009 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Ausschuss der mitbeteiligten Agrargemeinschaft fasste in seiner Sitzung am 3. Juli 2019 einen Beschluss über die Annahme von Abänderungen des Wirtschaftsplanes (gemeint offenbar: über die Antragstellung an die Agrarbehörde auf eine solche Abänderung dieses Teils des Regulierungsplans nach § 69 Abs. 1 lit. a Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996). Ein Entwurf dieser Änderungen war zuvor im Rahmen einer agrarbehördlichen Verhandlung am 21. Mai 2019 der Vollversammlung der Agrargemeinschaft präsentiert worden und wurde dann in einer auf Basis der Ergebnisse dieser Verhandlung überarbeiteten Fassung der Beschlussfassung des Ausschusses zugrunde gelegt.
2 Mehrere Mitglieder der Agrargemeinschaft - darunter der nunmehrige Revisionswerber - erhoben bei der belangten Behörde "Einspruch" gegen diesen Beschluss, beantragten somit dessen Aufhebung durch die Agrarbehörde nach § 37 Abs. 7 TFLG 1996. Der Revisionswerber brachte in seinem Einspruch vor, der vorgestellte Entwurf der Änderungen beinhalte lediglich Vorteile für wenige Mitglieder. Der Umstand, dass für die Änderungen der nur wenige Mitglieder umfassende Ausschuss zuständig sei, habe mit Demokratie nichts zu tun. Ein gemeinsamer Vorschlag von 15 Mitgliedern sei nicht berücksichtigt worden.
3 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. September 2019 wurden die Einsprüche von sechs Mitgliedern - darunter jener des Revisionswerbers - als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass die Zuständigkeit zur Fassung des betroffenen Beschlusses nach der Satzung der Agrargemeinschaft deren Ausschuss zukomme. Anderen Mitgliedern - wie den Einspruchswerbern - stehe daher kein Recht auf Einsicht in Unterlagen oder Information darüber vor einer Ausschusssitzung zu. Inhaltlich seien die Einspruchswerber dem unter Begleitung eines Amtssachverständigen ausgearbeiteten Wirtschaftsplan nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Damit sei weder ein Verstoß gegen das Gesetz bzw. den Regulierungsplan einschließlich der Satzung noch eine Verletzung von Rechten der Mitglieder aufgezeigt worden. Der Beschluss leide auch an keinem formalen Mangel, sodass die Einsprüche insgesamt abzuweisen seien. Der Einspruch eines weiteren Mitglieds wurde wegen Verspätung zurückgewiesen.
4 Gegen diesen Bescheid erhoben jene sechs Mitglieder, deren Einsprüche abgewiesen wurden, Beschwerden an das Verwaltungsgericht. In diesen Beschwerden wurde einerseits vorgebracht, dass der beschlossene Wirtschaftsplan aus näher dargestellten Gründen für die Agrargemeinschaft nachteilig sei, und andererseits, dass die Beschwerdeführer den neuen Regulierungsplan nur dann anerkennen würden, wenn der gemeinsame Abänderungsvorschlag von 15 Mitgliedern berücksichtigt werde. Der Wirtschaftsplan solle für alle Mitglieder wirtschaftlich tragbar sein und nicht von einzelnen Mitgliedern mit Hilfe des Amtssachverständigen für sich "passend gemacht" werden. 5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht diese Beschwerden als unbegründet ab. Begründend führte es aus, der Ausschuss sei ordnungsgemäß einberufen worden, bei der Sitzung vollständig anwesend gewesen und habe den Beschluss mit einfacher Mehrheit getroffen. Der Beschluss sei ordnungsgemäß protokolliert und das Protokoll der Sitzung satzungsgemäß durch Anschlag über einen bestimmten Zeitraum kundgemacht worden. Nach dem gebotenen Maßstab der Grobprüfung werde durch den beschlossenen Regulierungsplan der Zweck der Agrargemeinschaft nicht vereitelt und es liege kein Verstoß gegen die Satzung vor. In die Erstellung der Änderungen seien sämtliche Mitglieder der Agrargemeinschaft durch die Möglichkeit der Einbringung von Vorschlägen einbezogen worden. Die Ausarbeitung der Änderungen falle jedoch in die Zuständigkeit des Ausschusses, wobei die fachlichen Äußerungen des dabei anwesenden Amtssachverständigen eingeflossen seien. Dessen fachkundige Expertise stehe außer Zweifel, sodass auch nicht davon gesprochen werden könne, der Wirtschaftsplan sei mit seiner Hilfe für einzelne Mitglieder "passend gemacht" worden. Insgesamt liege weder ein Verstoß gegen die die Agrargemeinschaft regelnden Bestimmungen noch eine Verletzung wesentlicher Interessen der Beschwerdeführer vor. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision eines der beschwerdeführenden Mitglieder der Agrargemeinschaft mit dem Antrag, in der Sache selbst zu entscheiden und den Beschluss des Ausschusses aufzuheben, in eventu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, allenfalls wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revision macht geltend, der Revisionswerber sei durch das angefochtene Erkenntnis in seinem Recht darauf verletzt worden, dass Beschlüsse des Ausschusses ordnungsgemäß - vor allem vollständig - bekannt gemacht und ihm gegenüber keine Beschlüsse des Ausschusses rechtwirksam werden, die nicht der Satzung entsprechend bekannt gemacht worden seien und von ihm demzufolge nicht wirksam bekämpft werden könnten.
10 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, dass lediglich der (nichtssagende) Text bekannt gemacht worden sei, dass ein Beschluss über Änderungen des Wirtschaftsplanes gefasst worden sei, nicht aber jene Bestimmungen des Wirtschaftsplanes, die aufgrund dieses Beschlusses in Zukunft gelten sollten. Die Revision hänge von den Fragen grundsätzlicher Bedeutung ab, ob bei derartigen Beschlüssen für eine ordnungsgemäße Kundmachung auch der Text der beschlossenen Änderungen bekannt gemacht werden müsse und welche Konsequenzen die satzungswidrige Bekanntmachung derartiger Beschlüsse für "Einsprüche" (Streitentscheidungsanträge nach § 37 Abs. 7 TFLG 1996) habe. Zu diesen Fragen fehle es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
11 Die Frage des Umfangs der Kundmachung des betreffenden Beschlusses, also ob diese Kundmachung auch die Inhalte des zu ändernden Wirtschaftsplanes umfasst habe, wurde vom Revisionswerber weder im verwaltungsbehördlichen, noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren thematisiert. Seine Beschwerde behandelte ausschließlich inhaltliche Bedenken gegen den Beschluss, sodass für das Verwaltungsgericht auch keine Veranlassung bestand, konkrete Feststellungen zum Umfang der Beschlusskundmachung zu treffen.
12 Das aus § 41 VwGG abgeleitete Neuerungsverbot gilt auch für solche Rechtsausführungen, deren Richtigkeit nur auf Grund von Tatsachenfeststellungen überprüft werden kann, die deshalb unterblieben sind, weil im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht diesbezüglich nichts vorgebracht wurde (VwGH 25.6.2019, Ro 2018/10/0028; 19.10.2017, Ro 2015/16/0024, je mwN). Ein solcher Fall liegt hier vor.
13 Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (VwGH 14.12.2016, Ra 2016/19/0300; 28.7.2016, Ra 2015/07/0147, je mwN).
14 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2020070007_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070007.L00 | Ra 2020/07/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070007_20200410L00/JWT_2020070007_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 954 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. März 2018, Ra 2017/07/0096, 0097, womit der Verwaltungsgerichtshof den im ersten Rechtsgang erlassenen Beschluss des Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben hat, verwiesen.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der fischereiberechtigten Revisionswerber gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2016, mit dem auch der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Canyoning-Touren am F.-Bach innerhalb eines näher bestimmten Gebiets erteilt worden war, unter Abänderung der Auflagen des genannten Bescheids ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Damit von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gesprochen werden kann, muss sie sich inhaltlich auf eine durch die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts mögliche Rechtsverletzung beziehen (vgl. etwa VwGH 22.6.2017, Ra 2015/17/0076; 24.11.2016, Ro 2014/07/0062, mwN).
7 Die Rechtsstellung und damit eine mögliche Verletzung von Rechten von Fischereiberechtigten ist eine - im Vergleich zu den anderen Parteien eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens und deren Rechtsposition - sehr eingeschränkte. Der Fischereiberechtigte ist darauf beschränkt, Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu begehren. Ein Anspruch auf Abweisung des Bewilligungsantrages eines Dritten kommt ihm nicht zu. Die aus der gesetzlichen Regelung des § 15 Abs. 1 WRG 1959 resultierende Wertung der Interessen der Fischereiberechtigten gegenüber den mit diesen Interessen kollidierenden Anliegen des Bewilligungswerbers schließt die Versagung der Bewilligung eines beantragten Projektes nämlich rechtlich auch dann aus, wenn die Ablehnung des beantragten Vorhabens den einzig wirksamen Schutz der Interessen Fischereiberechtigter bedeutete (VwGH 25.10.2012, 2011/07/0153, mwN). Dem Fischereiberechtigten kommt daher kein Recht darauf zu, dass eine wasserrechtliche Bewilligung nicht „ohne seine Zustimmung“ erteilt wird.
8 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Revision aus folgenden Gründen als unzulässig:
9 In der - für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden - Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision erstatten die Revisionswerber ein in sechs Punkte gegliedertes Vorbringen.
10 Unter Punkt (1) formulieren die Revisionswerber die Frage, ob, wenn bereits einem Unternehmer ein Vorhaben wasserrechtlich bewilligt worden sei, ein anderer Unternehmer ein identes Vorhaben beantrage und aus Gründen des Gewässer- und Fischereischutzes nur ein Vorhaben zulässig sei, ohne Zustimmung des „einen Unternehmers“ und des Fischereiberechtigten eine weitere Bewilligung unter zwei näher genannten, dem angefochtenen Erkenntnis zu entnehmenden Auflagen erteilt werden könne.
11 Damit zusammenhängend stellen sich die Revisionswerber unter Punkt (2) die Frage, ob einer Partei eines Verwaltungsverfahrens, die zum Schutz ihrer Rechte von der Durchführung von bewilligungspflichtigen Maßnahmen zu verständigen sei, auferlegt werden könne, dass sie elektronische Kommunikationsmittel „anschafft, ständig betreibt und vorhält und regelmäßig kontrolliert“.
12 Unter Punkt (3) fragen die Revisionswerber schließlich, ob „ohne Zustimmung des durch eine Auflage begünstigten“ eine wasserrechtliche Bewilligung so abgeändert werden dürfe, dass diese auf „mehrere voneinander unabhängige untereinander unbekannte Unternehmer“ ausgeweitet werde, sodass der Fischereiberechtigte bei Überwachung der Einhaltung der Auflagen einer Mehrzahl von Unternehmern gegenüberstehe, und dass für die Einhaltung von Auflagen zum Schutz der Fischerei unterschiedliche, einander widersprechende „Abstimmungs-Meldepflichten“ auferlegt würden.
13 Soweit in diesen Fragen auf die notwendige Zustimmung der Revisionswerber verwiesen wird, fehlt es an der Formulierung einer auf eine mögliche Rechtsverletzung der Revisionswerber bezugnehmenden Rechtsfrage, weil den Revisionswerbern ein solches Zustimmungsrecht - wie dargestellt - nicht zukommt. Der Frage nach der Zulässigkeit einer Auflage, die die Verständigung der Revisionswerber per E-Mail vorsieht, fehlt die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung, zumal nicht vorgebracht wird, die Revisionswerber verfügten über keine entsprechenden elektronischen Kommunikationsmittel. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aber nicht zuständig (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/06/0240, 0241, mwN).
14 Unter Punkt (4) der Zulässigkeitsbegründung werfen die Revisionswerber dem Verwaltungsgericht vor, es habe gegen den Grundsatz verstoßen, wonach durch eine nachfolgende Entscheidung zu Gunsten einer Partei in eine vorangegangene Entscheidung zu Gunsten einer anderen Partei nicht eingegriffen werden dürfe und die der anderen Partei erteilte Bewilligung nicht abgeändert werden dürfe, ohne dass die Voraussetzungen des § 68 AVG vorlägen.
15 Mit diesem Vorbringen legen die Revisionswerber nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten hg. Entscheidung - dar, von welchem „Grundsatz“ bzw. welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht ihrer Ansicht nach abgewichen sein soll (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/07/0110, mwN). Abgesehen davon fehlt dieser Rechtsfrage ebenfalls der Bezug zu einer möglichen Rechtsverletzung der Revisionswerber.
16 Dies gilt auch für die unter den Punkten (5) und (6) formulierten, in erster Linie auf die Rechte von Bewilligungswerbern abzielenden weiteren Fragen, wonach noch keine Rechtsprechung dazu vorliege, ob dann, wenn aus Gründen des Gewässerschutzes (§ 105 Abs. 1 lit. e WRG 1959) einem Unternehmer die Wasserbenutzung eingeschränkt auf ein bestimmtes Maß bereits bewilligt worden sei, der Antrag eines anderen Unternehmers auf Bewilligung eines identen Vorhabens gemäß § 106 WRG 1959 zurückzuweisen oder die dem einen Unternehmer erteilte Bewilligung einzuschränken und dem anderen Unternehmer eine der Einschränkung entsprechende Genehmigung zu erteilen sei, bzw. dass das angefochtene Erkenntnis von dem durch die ständige hg. Rechtsprechung zu § 16 WRG 1959 entwickelten Grundsatz abweiche, wonach das Gesetz grundsätzlich den Streit um das knappe Gut Wasser zu Gunsten desjenigen entscheide, der früher als der andere sein Wasserrecht mit dem nach § 13 Abs. 1 WRG 1959 festgelegten Maß der Wasserbenutzung erworben habe (Hinweis auf VwGH 9.3.2000, 99/07/0193).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2020070013_20200224L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070013.L00 | Ra 2020/07/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070013_20200224L00/JWT_2020070013_20200224L00.html | 1,582,502,400,000 | 141 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 25.2.1981, VwSlg. 10 381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
3 Diesem Konkretisierungsgebot entsprach die revisionswerbende Partei nicht.
4 Dem Antrag konnte somit nicht stattgegeben werden.
Wien, am 24. Februar 2020 |
JWT_2020070014_20200405L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070014.L00 | Ra 2020/07/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070014_20200405L00/JWT_2020070014_20200405L00.html | 1,586,044,800,000 | 623 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit infolge Beschwerderückziehung rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde als Wasserrechtsbehörde vom 19. Juli 2016 wurde dem Revisionswerber sowohl gemäß § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) als auch § 57 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) jeweils aufgetragen, „bis längstens 30. September 2016 den konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im Ausmaß von 7,99 m² sowie die ebenso konsenslos errichtete nördlich direkt an das Badehaus anschließende Plattform im Ausmaß von 16,79 m² und die konsenslos errichtete Abgangsstiege anschließend an den seeseitigen Badestege im Ausmaß von 2,35 m² im Gesamtausmaß von 21,71 m² zu entfernen“ (Spruchpunkte II. und VI.) sowie „die alten Piloten von einem alten Steg im Westen der nunmehr benutzten Steganlage ... entweder knapp über den Seegrund zu schneiden oder überhaupt zur Gänze zu entfernen“ (Spruchpunkte III. und VII.).
2 Nachdem der Revisionswerber auch einer weiteren Aufforderung der belangten Behörde zur Entfernung des konsenslosen Überbaus nicht nachgekommen ist, legte die belangte Behörde als Vollstreckungsbehörde dem Revisionswerber mit Bescheid vom 12. Juli 2018 im Hinblick auf die Umsetzung der Spruchpunkte II. und VI. des Bescheides vom 19. Juli 2016 die Verpflichtung zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme gegen nachträgliche Verrechnung in der Höhe von € 1.104,70 gemäß § 4 Abs. 2 VVG auf.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
4 Daraufhin führte die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung unter Beiziehung u.a. von Amtssachverständigen aus den Bereichen Gewässerökologie sowie Naturschutz durch und erließ eine Beschwerdevorentscheidung, mit der sie den Vorauszahlungsbetrag auf € 1.390,90 erhöhte. In der Folge stellte der Revisionswerber einen Vorlageantrag an das Verwaltungsgericht.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht Folge und bestätigte die Beschwerdevorentscheidung. Die ordentliche Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Ausgangspunkt der Prüfung, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die revisionswerbende Partei bei der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. etwa VwGH 6.7.2018, Ra 2017/02/0106; 3.9.2019, Ra 2019/01/0325, jeweils mwN).
10 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob mit Vollstreckungsmaßnahmen nach dem WRG 1959 ein Verstoß gegen ein Landesgesetz (konkret die Tierartenschutzverordnung für Kärnten) einhergehen dürfe. Nach der Erteilung des Titelbescheides hätten sich Würfelnattern auf der Liegenschaft des Revisionswerbers niedergelassen. Diese seien nach der Verordnung der (Kärntner) Landesregierung über den Schutz freilebender Tierarten (Tierartenschutzverordnung) vollkommen geschützt. Soferne die vom Beseitigungsauftrag betroffene Plattform entfernt würde, so würde dies zur Bedrohung der Würfelnatterbestände auf dem Grundstück des Revisionswerbers und damit zu einem Verstoß gegen die genannte Verordnung führen.
11 Das Verwaltungsgericht hat - erkennbar gestützt auf die Ausführungen des Amtssachverständigen aus dem Bereich Naturschutz in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde - die klare Feststellung getroffen, dass durch die gegenständliche Entfernung der Lebensraum der Würfelnatter nicht beeinträchtigt werde.
12 Mit einer bloß gegenteiligen Behauptung, ohne auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichtes einzugehen, wird eine Unvertretbarkeit der diesbezüglichen Beweiswürdigung nicht dargestellt (vgl. zum Prüfungsmaßstab betreffend die Beweiswürdigung im Revisionsverfahren etwa VwGH 23.7.2018, Ra 2016/07/0080, mwN).
13 Die im Zulässigkeitsvorbringen der Revision aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich damit nicht. Da im Ergebnis keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 5. April 2020 |
JWT_2020070015_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070015.L00 | Ra 2020/07/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070015_20200618L00/JWT_2020070015_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 2,327 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei beantragte in den Jahren 2013 und 2014 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Wasserkraftwerke „F-O“ („E I“-Oberlieger) und „O-K“ („E II“-Unterlieger), die die motorische Kraft der M zwischen den genannten Orten nutzen und den ökologischen Zustand der M durch Reduktion der von bereits bestehenden Oberliegerkraftwerken ausgehenden Abflusserhöhungen und -verminderungen („Schwall/Sunk“) verbessern sollten.
2 Den beiden Projekten der revisionswerbenden Partei stehen drei im Wesentlichen denselben Flussabschnitt der M betreffende und denselben Zweck verfolgende Wasserkraftwerksprojekte der mitbeteiligten Parteien gegenüber. Dabei handelt es sich um das im Jahr 2010 beantragte „Sbauwerk“ der erstmitbeteiligten Partei sowie die jeweils im Jahr 2015 beantragten Kraftwerke „A-K“ der zweitmitbeteiligten Partei und „K“ der drittmitbeteiligten Partei.
3 Mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 stellte die belangte Behörde fest, dass die Bestimmungen über das Widerstreitverfahren zur Anwendung gelangten.
4 Unter anderem zog die belangte Behörde diesem Verfahren den energiewirtschaftlichen Amtssachverständigen DI Dr. S. bei.
5 Dieser gelangte in seinem Gutachten vom 8. Februar 2017 zu dem Ergebnis, bei den Projekten der revisionswerbenden Partei würde der nach dem Stand der Technik erforderliche Mindestanlagenwirkungsgrad von 70 % nicht erreicht. Demnach erfolge bei diesen beiden Wasserkraftanlagen auch die Wasserbenutzung nicht unter Beachtung des Standes der Technik. Aus energiewirtschaftlicher Sicht seien nur Kraftwerksprojekte, deren Anlagenwirkungsgrad dem Stand der Technik entsprächen, einer abschließenden Gesamtevaluierung zu unterziehen.
6 Von den vorliegendenKraftwerksprojekten weise - bei Einhaltung der Wasserbenutzung nach dem Stand der Technik - das Projekt der drittmitbeteiligten Partei jeweils die höchsten Werte bei Gesamtanlagenwirkungsgrad (78 %), Spitzenleistung (14.970 kW) und Regelarbeitsvermögen (46,6 Gwh) auf. Folglich sei aus energiewirtschaftlicher Sicht dem Projekt der drittmitbeteiligten Partei der Vorzug zu geben.
7 Mit Schriftsatz vom 10. April 2017 erhob die revisionswerbende Partei Säumnisbeschwerde, weil die belangte Behörde über die Bewilligungsanträge der revisionswerbenden Partei bzw. über den Vorzug der widerstreitenden Anträge nicht innerhalb der Entscheidungsfrist von sechs Monaten entschieden habe.
8 Das nunmehr zuständige Verwaltungsgericht führte am 18. Jänner 2018 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch.
9 In dieser verwies DI Dr. S. auf sein Gutachten vom 8. Februar 2017 und legte abermals näher dar, weshalb seiner Ansicht nach die Projekte der revisionswerbenden Partei aufgrund ihres Gesamtanlagenwirkungsgrads nicht dem Stand der Technik entsprächen.
10 Dazu brachte die Vertreterin der revisionswerbenden Partei vor, der Stand der Technik sei hier unter der besonderen Schwall- und Sunkthematik zu sehen. Abgesehen davon sei für die Vergleichbarkeit der Jahreswirkungsgrad heranzuziehen.
11 Das Verwaltungsgericht erteilte den Parteien des Widerstreitverfahrens sodann den Auftrag, ihre Projektunterlagen dahingehend zu ergänzen, dass insbesondere Aussagen zur Auswirkung der Schwallreduktion auf die Gewässerstruktur der zukünftigen Restwasserstrecke der M getroffen würden. Zur Erfüllung dieses Verbesserungsauftrags setzte es den Parteien eine Frist bis zum 31. Jänner 2019.
12 Am Ende der mündlichen Verhandlung erklärte die Vertreterin der revisionswerbenden Partei, zum Gutachten des energiewirtschaftlichen Amtssachverständigen DI Dr. S. werde noch eine Äußerung erstattet. Des Weiteren sei von Seiten der revisionswerbenden Partei mehrfach die technische Ausführbarkeit des Ausgleichsbeckens der drittmitbeteiligten Partei in Frage gestellt worden. Bis dato liege dazu noch keine fachliche Stellungnahme vor. Es werde beantragt, einen wasserbautechnischen Amtssachverständigen damit zu beauftragen.
13Â Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan erwiderte darauf, es habe der drittmitbeteiligten Partei bereits mitgeteilt, dass das Ausgleichsbecken anders situiert sein sollte.
14 Daran anschließend vertagte das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung.
15 Bis zum 31. Jänner 2019 legten die Parteien des Widerstreitsverfahrens Unterlagen, mit denen dem Verbesserungsauftrag entsprochen werden sollte, vor.
16 Mit Schreiben jeweils vom 4. und 5. Februar 2019 übermittelte das Verwaltungsgericht diese Unterlagen einem gewässerökologischen sowie wasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen. Dazu führte es aus, im gegenständliche Widerstreitverfahren hätten „fünf Projektwerber“ im selben Gewässerabschnitt der M um wasserrechtliche Bewilligung angesucht, wobei das Verfahren ergeben habe, dass nur mehr die Projekte der erst- und drittmitbeteiligten Parteien bewilligungsfähig seien. Es ersuchte die Amtssachverständigen, eine Vorprüfung hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit dieser beiden Projekte vorzunehmen und - im Falle deren Genehmigungsfähigkeit - eine Prüfung dahingehend durchzuführen, welchem dieser Projekte der Vorzug gebühre, und darüber ein Gutachten zu erstatten.
17 Am 27. März 2019 langte das Gutachten des gewässerökologischen Amtssachverständigen vom 22. März 2019 beim Verwaltungsgericht ein. Darin gelangte der Sachverständige zusammengefasst zu dem Ergebnis, dem Projekt der drittmitbeteiligten Partei sei der Vorzug zu geben.
18 Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2019 legte die revisionswerbende Partei eine Stellungnahme des DI W. (G. ZT GmbH) vom 26. Juni 2019 zum Gutachten des DI Dr. S. vom 8. Februar 2017 vor. Darin wies sich DI W. als „Zivilingenieur für Kulturtechnik & Wasserwirtschaft“ sowie „Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger“ aus. Inhaltlich führte DI W. im Wesentlichen aus, der energiewirtschaftliche Amtssachverständige DI Dr. S. habe in seinem Gutachten die Grundsätze der Erstellung von Befund und Gutachten über weite Strecken missachtet. Zudem trat er aus näher dargelegten fachlichen Gründen der Einschätzung des DI Dr. S. entgegen, dass die Projekte der revisionswerbenden Partei nicht dem Stand der Technik entsprächen.
19 Am 22. Juli 2019 langte schließlich das Gutachten des wasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen vom 18. Juli 2019 beim Verwaltungsgericht ein. Darin führte dieser zusammengefasst aus, die Projekte der erst- und drittmitbeteiligten Partei seien jeweils grundsätzlich bewilligungsfähig, jedoch seien die Projektunterlagen in einigen Punkten zu ergänzen. Aus der vom Sachverständigen vorgenommenen Beurteilungszusammenstellung gehe hervor, dass aus wasserfachlicher Sicht beide Projekte nahezu gleichwertig anzusehen seien und daher keinem der beiden Projekte der Vorzug zu geben wäre. Demnach müssten zu dieser Entscheidung die Gutachten der anderen berührten Fachbereiche, insbesondere die Gutachten der Fachbereiche Gewässerökologie und Naturschutz, herangezogen werden.
20 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2019 sprach das Verwaltungsgericht sodann aus, dem Vorhaben der drittmitbeteiligten Partei gebühre gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben der Vorrang im Sinn der §§ 17 und 109 WRG 1959. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
21 Zunächst stellte es den bisherigen Verfahrensgang samt wörtlicher Wiedergabe sämtlicher von der belangten Behörde und vom Verwaltungsgericht eingeholter Amtssachverständigengutachten dar.
22 Zu den Projekten der revisionswerbenden Partei führte es beweiswürdigend aus, laut dem energiewirtschaftlichen Gutachten des DI Dr. S. vom 8. Februar 2017 entsprächen diese nicht dem Stand der Technik. Der Gutachter lege nachvollziehbar und schlüssig dar, dass der Verlust des Leistungswirkungsgrads bei beiden Projekten erheblich und daher der Stand der Technik nicht gegeben sei. Auch dieses Gutachten sei in der mündlichen Verhandlung erörtert worden. Wenn nunmehr die revisionswerbende Partei fast zweieinhalb Jahre nach Gutachtenerstattung bzw. eineinhalb Jahre nach der mündlichen Verhandlung eine „Gegendarstellung“ (gemeint: die Stellungnahme des DI W. vom 26. Juni 2019) einbringe, so erscheine dies „ausschließlich der Verfahrensverzögerung“ zu dienen. Noch dazu sei nicht erkennbar, dass dem Gutachten des Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene begegnet werde, weil der Fachbereich der Zivilingenieure „ein anderer“ sei.
23 Die Einwände seien auch nicht nachvollziehbar, zumal der Amtssachverständige in der mündlichen Verhandlung sehr deutlich dargelegt habe, aus welchen Gründen und aufgrund welcher Gegebenheiten die Projekte der revisionswerbenden Partei nicht dem Stand der Technik entsprächen. Dass das Gutachten des Amtssachverständigen die Grundsätze zur Erstellung eines Gutachtens missachte, könne nicht nachvollzogen werden, zumal zu Beginn im Befund die Kenndaten der einzelnen Projekte dargelegt würden, dann Verlust und Wirkungsgrade erklärt würden, um dann im Gutachten die Verifizierung der einzelnen Projekte vorzunehmen. Der Gutachter begründe auch nachvollziehbar, weshalb er die von der revisionswerbenden Partei angegebenen Werte nicht habe übernehmen können.
24 In der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht aus, ob die beiden Projekte der revisionswerbenden Partei als „Alternativeinreichungen“ zu sehen seien (jedes einzeln oder beide gemeinsam), müsse hier nicht näher beurteilt werden, weil unabhängig davon beide Projekte als nicht dem Stand der Technik entsprechend beurteilt worden seien. Sie seien damit gar nicht bewilligungsfähig und schon aus diesem Grund als unzulässige Vorhaben nicht in den Widerstreit einzubeziehen. Der Beurteilung des Amtssachverständigen aus dem Bereich Energiewirtschaft sei klar zu entnehmen, dass bei diesen beiden Projekten keine möglichst vollständige wirtschaftliche Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft vorliege, weil der Gesamtanlagenwirkungsgrad bei beiden Projekten viel zu gering sei. Ergebe sich, dass ein Unternehmen zur Ausnutzung der motorischen Kraft eines öffentlichen Gewässers einer möglichst vollständigen wirtschaftlichen Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft nicht entspreche, so sei ein Antrag auf Bewilligung eines Vorhabens im öffentlichen Interesse als unzulässig anzusehen (§ 105 Abs.1 lit. i WRG 1959). Es komme daher ein Widerstreit in Bezug auf die Projekte der revisionswerbenden Partei nicht in Betracht; diese Projekte seien mangels Bewilligungsfähigkeit nicht widerstreittauglich.
25 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
26 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3602/2019-6, ablehnte und sie über nachträglichen Antrag der revisionswerbenden Partei mit Beschluss vom 11. Jänner 2020, E 3602/2019-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
27 In der nunmehr vorliegenden Revision wird beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.
28 Die zweit- und die drittmitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragen.
29 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
30 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird unter anderem vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung gegen die Projekte der revisionswerbenden Partei nur darauf gestützt, dass diese im Hinblick auf den Gesamtanlagenwirkungsgrad nicht dem Stand der Technik entsprächen. Die entscheidende Feststellung stütze sich einzig auf das Gutachten des Amtssachverständigen DI Dr. S. vom 8. Februar 2017. Diesem sei die revisionswerbende Partei mit der Stellungnahme des DI W. vom 26. Juni 2019 entgegengetreten, die das Verwaltungsgericht allerdings ignoriert habe.
31 Die beiden Rechtfertigungsversuche des Verwaltungsgerichts, wonach die Vorlage dieser Stellungnahme „ausschließlich der Verfahrensverzögerung“ diene und DI W. zur Erstattung der Stellungnahme fachlich nicht qualifiziert sei, würfen zudem weitere Rechtsfragen auf, weil es damit die - aus der näher zitierten hg. Rechtsprechung abgeleiteten - tragenden Verfahrensgrundsätze der amtswegigen Wahrheitsforschung sowie der Begründungspflicht verletzt habe.
32 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulässig und berechtigt.
33 Nach der hg. Rechtsprechung hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit alle notwendigen Beweise aufzunehmen und darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0087; 26.9.2016, Ra 2015/08/0211, jeweils mwN).
34 Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass den Projekten der revisionswerbenden Partei das öffentliche Interesse nach § 105 Abs. 1 lit. i WRG 1959 entgegenstehe, sich also im Widerstreitverfahren ergeben habe, dass diese Projekte zur Ausnutzung der motorischen Kraft der M einer möglichst vollständigen wirtschaftlichen Ausnutzung der in Anspruch genommenen Wasserkraft nicht entsprächen.
35 Diese rechtliche Beurteilung stützt es auf die aus dem Gutachten des energiewirtschaftlichen Amtssachverständigen DI Dr. S. vom 8. Februar 2017 abgeleitete Feststellung, dass die Projekte der revisionswerbenden Partei aufgrund ihres Gesamtanlagenwirkungsgrads nicht dem Stand der Technik entsprächen.
36 Die diesem Gutachten entgegentretende Stellungnahme des Zivilingenieurs DI W. vom 26. Juni 2019 erachtet das Verwaltungsgericht hingegen aus den in der Beweiswürdigung des angefochtenen Erkenntnisses angestellten Überlegungen als unbeachtlich.
37 Nun wirft nach der ständigen hg. Rechtsprechung eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. etwa VwGH 27.6.2019, Ro 2018/07/0046, mwN). Im vorliegenden Fall ist davon in Bezug auf das Übergehen der Stellungnahme des DI W. jedoch aus folgenden Gründen nicht auszugehen:
38 Dazu ist zunächst voranzustellen, dass das Verwaltungsgericht selbst bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses den entscheidungswesentlichen Sachverhalt im gegenständliche Widerstreitverfahren als nicht vollständig geklärt ansah, erteilte es doch in der mündlichen Verhandlung vom 18. Jänner 2018 sämtlichen Parteien des Widerstreitsverfahrens einen Verbesserungsauftrag in Bezug auf die Auswirkungen der Schwall- und Sunkregulierung auf die Restwasserstrecke der M. In der Folge sah sich das Verwaltungsgericht aufgrund der von den Parteien vorgelegten Unterlagen auch veranlasst, weitere Amtssachverständigengutachten aus den Bereichen Gewässerökologie und Wasserwirtschaft - die erst am 27. März 2019 bzw. 22. Juli 2019 bei ihm einlangten - einzuholen und diese der Feststellung des Sachverhaltes des angefochtenen Erkenntnisses zu Grunde zu legen.
39 Bereits in Anbetracht des erteilten Verbesserungsauftrags kann der revisionswerbenden Partei kein Vorwurf einer Verfahrensverzögerung gemacht werden, wenn sie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich zu erkennen gab, sich auch zum Gutachten des energiewirtschaftlichen Amtssachverständigen DI Dr. S. vom 8. Februar 2017 noch äußern zu wollen, und zudem die Einholung eines Gutachtens des wasserbautechnischen Amtssachverständigen zur technischen Ausführbarkeit des Ausgleichsbeckens der drittmitbeteiligten Partei beantragte. Letztlich stand ihr jedenfalls aufgrund des Umstands, dass das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung vertagte, die Möglichkeit offen, bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses die Stellungnahme zum Gutachten des DI Dr. S vorzulegen.
40 Die Annahme des Verwaltungsgerichtes, wonach die revisionswerbende Partei mit der Vorlage der Stellungnahme des Zivilingenieurs DI W. vom 26. Juni 2019 das Widerstreitverfahren zu verzögern beabsichtigte, erscheint daher nicht nachvollziehbar. Somit vermag die Würdigung des Verwaltungsgerichts, die revisionswerbende Partei ziele mit der Einbringung dieser Stellungnahme „ausschließlich“ auf eine „Verfahrensverzögerung“ ab, das Übergehen derselben nicht zu begründen.
41 Das Verwaltungsgericht legt auch nicht näher dar, weshalb es Zivilingenieur DI W. die fachliche Eignung zur Erstattung der Stellungnahme vom 26. Juni 2019 abspricht. Die bloße Behauptung, der Fachbereich der Zivilingenieure sei „ein anderer“, erweist sich als begründungslos, weil daraus nicht hervorgeht, welches Fachgebiet das Verwaltungsgericht zur Klärung der von ihm als relevant erachteten Tatsachenfrage, ob die Projekte der revisionswerbenden Partei dem Stand der Technik entsprächen, als einschlägig betrachtet.
42 DI W. wies sich als „Zivilingenieur für Kulturtechnik & Wasserwirtschaft“ sowie „Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger“ aus. Der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses kann demgegenüber nicht entnommen werden, weshalb ein solcher Sachverständiger zur Klärung des Sachverhalts nichts beitragen könnte.
43 Ist aber eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, so ist es Aufgabe eines Verwaltungsgerichts, den in der Sache schon herangezogenen Amtssachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich dabei mit den Aussagen des Privatsachverständigen im Detail auseinander zu setzen und insbesondere auch dessen Grundlagen zu erörtern und gegebenenfalls darzulegen, warum die Annahme des Privatgutachters seiner Ansicht nach nicht zutreffen (vgl. VwGH 24.3.2020, Ra 2019/09/0159; 4.4.2019, Ra 2017/11/0227; 21.1.2019, Ra 2018/03/0130, jeweils mwN).
44 Das Verwaltungsgericht hat sich aber demgegenüber über die von der revisionswerbenden Partei vorgelegte Stellungnahme des DI W. ohne Begründung hinweggesetzt.
45 Im Übrigen wird im angefochtenen Erkenntnis mit keinem Wort auf den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Einholung eines wasserbautechnischen Amtssachverständigengutachtens zum Projekt der drittmitbeteiligten Partei eingegangen. Die Äußerung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans in der mündlichen Verhandlung, wonach er der drittmitbeteiligten Partei bereits mitgeteilt habe, dass das Ausgleichsbecken anders situiert sein sollte, sowie die Einschätzung des wasserwirtschaftlichen Amtssachverständigen in seinem Gutachten vom 18. Juli 2019, wonach (auch) die Projektunterlagen der drittmitbeteiligten Partei „in einigen Punkten“ zu ergänzen wären, deuten darauf hin, dass der Antrag der revisionswerbenden Partei für das gegenständliche Verfahren nicht von vornherein irrelevant wäre.
46 Die revisionswerbende Partei legt in der Zulässigkeitsbegründung zudem die Relevanz des dargestellten Mangels für den Verfahrensausgang ausreichend dar (vgl. dazu etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0377 bis 0379, mwN). Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass bei Berücksichtigung der Stellungnahme des DI W. vom 26. Juni 2019 die Projekte der revisionswerbenden Partei nicht doch als bewilligungsfähig anzusehen und damit der Interessenabwägung nach § 17 WRG 1959 zu Grunde zu legen wären.
47 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
48 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
49 Für das fortgesetzte Verfahren ist das Verwaltungsgericht darauf hinzuweisen, dass es nach der hg. Rechtsprechung bei der Wertentscheidung nach § 17 Abs. 1 WRG 1959 im Falle widerstreitender Kraftwerksprojekte weder allein noch primär auf das Ausmaß der Energiegewinnung ankommt (vgl. VwGH 30.6.2016, 2013/07/0271; 27.6.2002, 98/07/0194).
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2020070016_20200513L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070016.L00 | Ra 2020/07/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070016_20200513L00/JWT_2020070016_20200513L00.html | 1,589,328,000,000 | 1,183 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Zweitrevisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Zweitrevisionswerberin ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 466/1, KG W., auf dem sie die Errichtung einer Wohnanlage samt dazugehörigen Außenanlagen beabsichtigt.
2 Mit Eingabe vom 10. August 2018 beantragte sie die wasserrechtliche Bewilligung für die Verbringung der im Zuge dieses Vorhabens anfallenden Oberflächenwässer durch Versickerung in einem auf dem genannten Grundstück zu errichtenden Hochwasserretentionsbecken verbunden mit einer gedrosselten Rückleitung in einen näher bezeichneten Straßenkanal.
3 Dazu erstattete der vom Erstrevisionswerber dem Verfahren beigezogene wasserbautechnische Amtssachverständige ein Gutachten vom 28. September 2018. Darin gelangte dieser zu dem Ergebnis, die Verwirklichung des geplanten Projekts führe zu keinen zusätzlichen Gefährdungen oder negativen Beeinflussungen von Nachbarliegenschaften. Bei ordnungsgemäßer Wartung der Anlagen für die Oberflächenentwässerung sei die Entsorgung der anfallenden Niederschlagswässer dauerhaft gewährleistet.
4 Mit Mitteilung vom 9. Oktober 2018 übermittelte der Erstrevisionswerber dieses Gutachten den mitbeteiligten Parteien, die Eigentümer von unterhalb des gegenständlichen Grundstücks gelegenen Liegenschaften sind.
5 Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 erhoben die mitbeteiligten Parteien Einwendungen gegen das Vorhaben der Zweitrevisionswerberin.
6 Mit weiterer Eingabe vom 28. März 2019 legten sie eine gutachterliche Stellungnahme des DI M. vom 22. März 2019 vor. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, die Schlussfolgerungen des wasserbautechnischen Amtssachverständigen im Gutachten vom 28. September 2018 seien - aus näher dargelegten Gründen - unzutreffend.
7 Mit Verfahrensanordnung vom 19. April 2019 erklärte der Erstrevisionswerber das Ermittlungsverfahren für geschlossen und übermittelte den mitbeteiligten Parteien eine ergänzende Stellungnahme des wasserbautechnischen Amtssachverständigen vom 15. April 2019. Darin führte dieser unter Bezugnahme auf die Ausführungen des DI M. in der Stellungnahme vom 22. März 2019 aus, eine Abänderung des Gutachtens vom 28. September 2018 sei nicht notwendig.
8 Mit Bescheid vom 6. Juni 2019 erteilte der Erstrevisionswerber der Zweitrevisionswerberin schließlich die begehrte wasserrechtliche Bewilligung und wies die Einwendungen der mitbeteiligten Parteien als unbegründet ab.
9 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Parteien statt, hob den Bescheid auf und verwies die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheids an den Erstrevisionswerber zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
10 Begründend führte es aus, dem bekämpften Bescheid hafteten Ermittlungsmängel im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 VwGVG an, weil die Auswirkungen der zur Versickerung zu bringenden Wässer auf das Grundwasser und in weiterer Folge auf die Liegenschaften der Unterlieger - und damit der mitbeteiligten Parteien - nur ansatzweise ermittelt worden seien.
11 Der Erstrevisionswerber habe lediglich einen wasserbautechnischen Amtssachverständigen zur Lösung der Sachfragen beigezogen, nicht jedoch einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Hydrogeologie, obwohl bereits das Einreichprojekt selbst Unterlagen aus diesem Fachgebiet enthalte.
12 Weiters begründete das Verwaltungsgericht die Notwendigkeit der Einholung eines solchen Gutachtens mit der Lage des Vorhabens im Widmungsgebiet 2 des Grundwasserschutzprogramms Graz bis Bad Radkersburg 2018.
13 Auch enthalte der bekämpfte Bescheid den Hinweis, dass bei der Versickerung der anfallenden Oberflächenwässer die Qualitätszielverordnung (QZV) „Chemie Grundwasser“ eingehalten werden müsse, „was“ allerdings im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ebenso durch die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Hydrogeologie zu prüfen gewesen wäre.
14 Dazu komme, dass die mitbeteiligten Parteien ihre substantiierten Einwendungen mit einem dem genannten Fachbereich zuzuordnenden Fachgutachten bekräftigt hätten.
15 Trotz fundierter und fachlich untermauerter Einwendungen der mitbeteiligten Parteien sei die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet der Hydrogeologie, dessen Gutachten zur Frage der Auswirkungen der zur Versickerung zu bringenden Wässer auf das Grundwasser und in weiterer Folge auf die Liegenschaften der Unterlieger einen entscheidungswesentlichen Beitrag zur Klärung des Sachverhalts leisten könne, unterblieben.
16 Daraus ergab sich für das Verwaltungsgericht, dass der Erstrevisionswerber „nur ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt und bloß ansatzweise den entscheidungsmaßgebenden Sachverhalt ermittelt“ habe. Ihm seien daher wesentliche Ermittlungsmängel anzulasten, sodass die Aufhebung des bekämpften Bescheids und die Zurückverweisung der Sache an den Erstrevisionswerber zur Durchführung notwendiger Ermittlungen geboten gewesen seien.
17 Die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
18Â Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen und machen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
19 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten je eine Revisionsbeantwortung, in der sie die Zurück- bzw. Abweisung der Revisionen beantragten.
20 Der Verwaltungsgerichtshof hat - nach Verbindung der beiden Revisionen zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung - erwogen:
21 In den Zulässigkeitsbegründungen der vorliegenden Revisionen wird übereinstimmend vorgebracht, der angefochtene Beschluss weiche von der - näher dargestellten - einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte ab.
22 Die Revisionen sind damit zulässig und berechtigt.
23 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist in § 28 VwGVG ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte normiert, weswegen die in § 28 Abs. 3 zweiter Satz leg. cit. vorgesehene Möglichkeit der Kassation eines verwaltungsbehördlichen Bescheids streng auf ihren gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken ist (vgl. grundlegend VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063).
24 Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden; eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterlassen hat, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. etwa jüngst VwGH 4.3.2020, Ra 2020/01/0010, mwN).
25 Das Verwaltungsgericht rechtfertigt die Aufhebung des gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsbescheids und die Zurückverweisung der Angelegenheit zusammengefasst damit, dass der Erstrevisionswerber zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts kein hydrogeologisches Sachverständigengutachten eingeholt habe.
26 Wie in den Revisionen dazu zutreffend vorgebracht wird, entspricht es aber der ständigen hg. Rechtsprechung, dass selbst die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Gutachtens im Allgemeinen die Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG nicht rechtfertigt (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/10/0119, mwN).
27 Der Erstrevisionswerber hat geeignete Ermittlungsschritte in Zusammenhang mit den wasserbautechnischen Aspekten des antragsgegenständlichen Vorhabens der Zweitrevisionswerberin gesetzt und den mitbeteiligten Parteien dazu schriftliches Gehör eingeräumt. Es ist daher nicht erkennbar, dass es sich bei dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Mangel um eine krasse bzw. besonders gravierende Ermittlungslücke des Erstrevisionswerbers im obigen Sinn handelt. Dieser hat weder jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen, noch kann ihm vorgeworfen werden, nur ansatzweise ermittelt oder nur völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt zu haben. Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Klärung der vom Verwaltungsgericht als offen angesehenen Frage (vgl. Rz 10 bzw. 13) besonders schwierige und umfangreiche Ermittlungen erfordere.
28 Das Verwaltungsgericht hat somit zwar einen Mangel im verwaltungsbehördlichen Verfahren angenommen und dazu auf die Notwendigkeit der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Hydrogeologie verwiesen. Inwieweit der Ermittlungsmangel eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG rechtfertigte, wird vom Verwaltungsgericht allerdings nicht dargetan.
29 Es wäre daher gehalten gewesen, den von ihm als erforderlich erachteten Ermittlungsschritt selbst zu setzen, mithin die Ermittlungen des Erstrevisionswerbers zu vervollständigen und über die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG in der Sache selbst zu entscheiden.
30 Darüber hinaus ist auf jene - in den Revisionen ebenso ins Treffen geführte - ständige hg. Rechtsprechung zu verweisen, wonach das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit auch dann nicht entsprochen hat, wenn sich - wie im vorliegenden Fall - dem Beschluss im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGVG keine Begründung dazu entnehmen lässt, warum das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens durch das Verwaltungsgericht selbst nicht im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (vgl. im Wesentlichen zu all diesen Ausführungen abermals VwGH Ra 2019/10/0119, mwN).
31 Der angefochtene Beschluss war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
32 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 13. Mai 2020 |
JWT_2020070018_20200228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070018.L00 | Ra 2020/07/0018 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070018_20200228L00/JWT_2020070018_20200228L00.html | 1,582,848,000,000 | 685 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht erteilte der mitbeteiligten Partei mit dem angefochtenen Erkenntnis im Beschwerdeweg gemäß §§ 10 bis 14, 21, 105, 111 und 112 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserentnahme aus einem Bohrbrunnen sowie die Errichtung einer Versorgungsleitung zum Zweck der Abfüllung des Brunnenwassers als Trinkwasser und setzte gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 ein Schutzgebiet fest.
2 Die dagegen erhobenen Revisionen verbanden die Revisionswerber mit den Anträgen, diesen jeweils aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Dazu brachten sie vor, sie seien Eigentümer der in unmittelbarer Nachbarschaft des gegenständlichen Wasserrechtsprojektes gelegenen Grundstücke und damit Eigentümer und Nutzungsberechtigte des unter ihren landwirtschaftlichen Flächen befindlichen (Tiefen-)Grundwassers.
4 Der Vollzug des Erkenntnisses würde für sie unverhältnismäßige Nachteile bewirken, weil die mitbeteiligte Partei mit einer Entnahme des Wassers beginnen könnte und sich dies unmittelbar auf das Grundwasser der Revisionswerber auswirken könnte, das für deren landwirtschaftliche Betriebe verwendet werde. Das bestehende Recht der Revisionswerber auf Nutzung des Grundwassers und auf Unterlassung dessen Verschlechterung müsse bereits aufgrund seiner zeitlichen Priorität als stärkeres Recht vor jenem der mitbeteiligten Partei auf Ausübung der mit der Bewilligung verbundenen Berechtigung Vorrang haben. Der mitbeteiligten Partei drohe mit der Gewährung einer aufschiebenden Wirkung hingegen kein unverhältnismäßiger Nachteil, da sie noch eine Trinkwasseraufbereitungsanlage errichten und die diesbezüglichen Bewilligungen einholen müsse, und daher den Brunnen ohnehin noch nicht in Betrieb nehmen könne.
5 Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach seiner ständigen Judikatur im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen, Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. VwGH 1.8.2014, Ra 2014/07/0032, mwN).
7 Das Verwaltungsgericht hat in seinem Erkenntnis festgestellt, dass durch die geplante Wasserentnahme quantitative Beeinträchtigungen u.a. der umliegenden Hausbrunnen bzw. Quellen, insbesondere der im behördlichen Verfahren involvierten Personen - wozu auch die Revisionswerber gehören -, sowie deren Nutzungsbefugnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten seien. Ebenso seien bei konsensgemäßer Ausführung mit hoher Wahrscheinlichkeit qualitative Beeinträchtigungen des Grundwassers (nachteilige Beeinflussung der Beschaffenheit des Wassers) durch den verfahrensgegenständlichen Brunnen auszuschließen. Eine Übernutzung des erschlossenen Grundwasservorkommens könne ausgeschlossen werden, eine dauerhafte Absenkung der lokalen und regionalen Grundwasserspiegellagen sei mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Eine Gefährdung der notwendigen Wasserversorgung in der Region könne mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung der Grundstücke in der Region, insbesondere im umliegenden Bereich der geplanten Wasserentnahme sowie des landwirtschaftlichen Betriebs (Viehhaltung), sei mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen.
8 Es stützte diese Feststellungen auf die Ausführungen des Amtssachverständigen für Geohydrologie, stellte im Rahmen der Beweiswürdigung dessen ausführliche Auseinandersetzung mit den Einwendungen im Verfahren - unter anderem der Revisionswerber - zur möglichen Beeinträchtigung des Grundwassers bzw. der Gefährdung der Wasserversorgung dar und kam zum Ergebnis, dass damit alle angezweifelten, um- bzw. bestrittenen Punkte vollinhaltlich geklärt bzw. beantwortet worden seien.
9 Diese Sachverhaltsfeststellungen sind - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in den Revisionen - nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen, sie lassen keine ins Auge springenden Mängel erkennen. Den Revisionswerbern gelingt es daher mit ihrem pauschalen Vorbringen, die bewilligte Wasserentnahme könne sich unmittelbar auf ihr Grundwasser auswirken, nicht, einen unverhältnismäßiger Nachteil aufzuzeigen, der für sie mit der Ausübung der Bewilligung durch die mitbeteiligte Partei verbunden wäre.
10 Den Anträgen war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 28. Februar 2020 |
JWT_2020070021_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070021.L00 | Ra 2020/07/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070021_20200309L00/JWT_2020070021_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 331 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. August 2019, mit dem der revisionswerbenden Partei Gebühren in bestimmter Höhe für eine bei ihr durchgeführte amtliche Futtermittelkontrolle vorgeschrieben worden waren, ab.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
5 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbende Partei behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, mwN).
6 Unter der Überschrift "6. Revisionspunkte" der vorliegenden Revision wird wie folgt ausgeführt:
"Die Revision richtet sich gegen die rechtliche Auslegung des Bundesverwaltungsgerichtes, das eine bloße Lagerung der noch Untersuchungs- und bei Bedarf Reinigungsmaßnahmen vorgelagert sind, als in Verkehr bringen im Sinne von § 2 Z 10 FMG zu qualifizieren ist.
Der angefochtene Bescheid wird somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts angefochten."
7 Damit behauptet die revisionswerbende Partei in unmissverständlicher Weise, dass das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet sei. Bei diesen Ausführungen handelt es sich jedoch nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. VwGH 19.9.2019, Ro 2019/07/0010, mwN). 8 Da die revisionswerbende Partei somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als nicht zulässig.
9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2020070023_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070023.L00 | Ra 2020/07/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070023_20200924L00/JWT_2020070023_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 1,175 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2019 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die bis 31. Dezember 2049 befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2307, KG A., zur Versorgung einer neuen Wohnanlage mit Trink- und Nutzwasser unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, Auflagen und Fristen.
2 Unter anderem trug sie der mitbeteiligten Partei unter Auflagenpunkt 45 auf, zur Feststellung der (Langzeit)-Ergiebigkeit, der hydrologischen Parameter und allfälliger Beeinflussungen benachbarter Grundwassernutzungen einen mehrstufigen Pumpversuch entsprechend der ÖNORM B2601 über einen Zeitraum von mindestens 72 Stunden Pumpdauer vorzunehmen.
3 Gemäß Auflagenpunkt 46 des Bescheids sei der Pumpversuch entweder sofort einzustellen und ausreichend Ersatzwasser bis zur Wiederaufspiegelung zur Verfügung zu stellen oder mit ausreichend Ersatzwasser fortzuführen, sofern aus einem Nachbarbrunnen infolge einer so starken Absenkung des Brunnenwasserspiegels die ausreichende Trink- und Nutzwasserversorgung des Anwesens nicht mehr möglich sei.
4 Des Weiteren schrieb die belangte Behörde unter den Auflagenpunkten 47 bis 51 des Bescheids der mitbeteiligten Partei mehrerer Auflagen in Zusammenhang mit der Durchführung näher bezeichneter - auch den benachbarten Brunnen der revisionswerbenden Parteien betreffende - „Beweissicherungsmaßnahmen“ vor.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - unter einer nicht weiter relevanten Ergänzung von Auflagenpunkt 46 des Bescheids - ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die am 11. März 2020 eingebrachte außerordentliche Revision wegen Rechtwidrigkeit des Inhalts. Darin machen die revisionswerbenden Parteien die Verletzung „des einfachgesetzlich gewährleisteten Rechts, durch die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Grundwasserentnahme nicht in einem bereits bewilligten Wasserbenutzungsrecht verletzt zu werden (§ 12 Abs 1 WRG)“, geltend.
7 Mit einem an die belangte Behörde gerichteten Schreiben vom 16. März 2020 teilte die mitbeteiligte Partei mit, sie verzichte auf das Recht zur Grundwasserentnahme zur Versorgung mit Trink- und Nutzwasser. Der beiliegenden Dokumentation sei zu entnehmen, dass die Brunnenanlage „ÖNORM-gerecht“ rückgebaut worden sei.
8 In der Folge übermittelte die belangte Behörde dieses Schreiben dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung mit dem Ersuchen, festzustellen, ob der Rückbau ordnungsgemäß erfolgt sei bzw. welche letztmaligen Vorkehrungen im Zuge des Erlöschens des Wasserrechts der mitbeteiligten Partei noch vorzuschreiben seien.
9 In seiner Stellungnahme vom 3. April 2020 teilte ein Amtssachverständiger mit, nach Prüfung der Unterlagen könne aus fachlicher Sicht ausgesagt werden, dass die Bohrung ordnungsgemäß rückgebaut worden sei und keine weiteren Vorkehrungen erforderlichen seien. Ein Ortsaugenschein sei nicht erforderlich.
10 Mit Bescheid vom 29. April 2020 stellte die belangte Behörde fest, die der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 12. Juni 2019 erteilte wasserrechtliche Bewilligung sei mit Ablauf des 16. März 2020 erloschen. Ebenso seien die durch das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts allenfalls entbehrlich gewordenen, nicht im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten mit Ablauf dieses Tages erloschen. Aus Anlass des Erlöschens des Wasserrechts seien keine letztmaligen Vorkehrungen erforderlich.
11 Dieser Bescheid wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben der belangten Behörde vom 9. Juli 2020 übermittelt.
12 Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 erteilte der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien den Auftrag, binnen zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen, ob und inwieweit an einer Entscheidung über die vorliegende Revision - vor dem Hintergrund der darin behaupteten Rechtsverletzung - noch ein rechtliches Interesse bestehe.
13 In der dazu eingebrachten Stellungnahme vom 11. August 2020 führten die revisionswerbenden Parteien näher begründet aus, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes könne ihre Rechtsstellung insbesondere im geltend gemachten subjektiv-öffentlichen Recht ungeachtet der Löschung des Wasserrechts der mitbeteiligten Partei nach wie vor berühren.
14 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.
15 Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer „Klaglosstellung“ nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eingetreten ist. § 33 Abs. 1 VwGG ist aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt danach insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat und somit materiell klaglos gestellt worden ist (vgl. VwGH 7.9.2017, Ra 2016/17/0105, mwN).
16 Gemäß § 27 Abs. 1 lit. a WRG 1959 erlöschen Wasserbenutzungsrechte durch den der Wasserrechtsbehörde zur Kenntnis gebrachten Verzicht des Berechtigten.
17 Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts tritt ex lege mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der zuständigen Wasserrechtsbehörde und nicht erst mit dem (bloß deklarativen) Feststellungsbescheid (§ 29 WRG 1959) ein (VwGH 26.9.2013, 2010/07/0240; 23.2.2012, 2010/07/0067).
18 Vor diesem Hintergrund ist in Anbetracht des unbestritten mit Ablauf des 16. März 2020 eingetretenen Erlöschens des der mitbeteiligten Partei verliehenen Wasserbenutzungsrechts nicht ersichtlich, dass die revisionswerbenden Parteien durch die mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 2019 erteilte wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme (noch) in ihren subjektiven Rechten verletzt wären bzw. durch eine Aufhebung des diesen Bescheid im Wesentlichen bestätigenden angefochtenen Erkenntnisses eine Änderung in deren Rechtsposition eintreten könnte.
19 Dagegen bringen sie in ihrer Stellungnahme vom 11. August 2020 zunächst vor, das (bereits erloschene) Wasserbenutzungsrecht der mitbeteiligten Partei sei nach wie vor im Wasserbuch eingetragen. Daraus ist für die revisionswerbenden Parteien jedoch nichts zu gewinnen, kommt der Wasserbucheintragung doch nur deklarative und widerlegbare Wirkung zu (VwGH 17.12.2008, 2007/07/0160; 3.10.1991, 88/07/0035, jeweils mwN).
20 Auch könnten die revisionswerbenden Parteien nicht überprüfen, ob die Brunnenbohrung tatsächlich fachtechnisch verschlossen worden sei. Dieses Vorbringen erweist sich im Lichte des den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestimmenden Revisionspunktes, der diese das Erlöschensverfahren betreffende Frage nicht umfasst, als nicht relevant.
21 Die revisionswerbenden Parteien vertreten jedoch auch die Ansicht, die im Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 2019 vorgeschriebenen „Beweissicherungsmaßnahmen“ bzw. Auflagen seien nicht umgesetzt worden. Sie seien daher gezwungen gewesen, selbst entsprechende Maßnahmen zu setzen und einen Privatsachverständigen beizuziehen. Nichtsdestotrotz bestehe bis dato Unklarheit über (möglicherweise noch andauernde) negative Auswirkungen und Beeinträchtigungen der von der mitbeteiligten Partei konsenswidrig vorgenommener Bohrarbeiten. Alleine mit den von den revisionswerbenden Parteien selbst zu veranlassenden bzw. veranlassten „Beweissicherungsmaßnahmen“ seien Kosten von insgesamt € 7.223,26 entstanden.
22 Auch damit sprechen die revisionswerbenden Parteien Umstände an, die entweder Gegenstand des Erlöschensverfahrens (Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen) waren oder allenfalls Schadenersatzansprüche nach sich zögen, aber keinen Bezug zur geltend gemachten Rechtsverletzung aufweisen.
23 Darüber hinaus vermag ein aus wirtschaftlichen Gründen bestehendes Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtssache - wie etwa ein von den revisionswerbenden Parteien begehrter Schadenersatz für die Kosten der von ihnen selbst gesetzten „Beweissicherungsmaßnahmen“ - am Fehlen der Möglichkeit, durch eine ex lege außer Kraft getretene Entscheidung fortdauernd in Rechten verletzt zu sein, nichts zu ändern (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ro 2018/04/0008, mwN).
24 Ein rechtliches Interesse an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird auch nicht etwa durch den Hinweis der revisionswerbenden Parteien auf die Verfahrenskosten begründet (VwGH 26.4.2011, 2008/03/0069 bis 0071, mwN).
25 Wenn die revisionswerbenden Parteien in ihrer Stellungnahme letztlich auf ihr Vorbringen in der Revision verweisen, ist dem zu entgegnen, dass es nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung - wie bereits dargelegt - nach der Sachlage praktisch überhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloß eine Entscheidung über theoretische Rechtsfragen ergehen könnte. Dies gilt selbst dann, wenn die einem Revisionsfall zugrunde liegende Rechtsfrage für künftige Verwaltungsverfahren bzw. verwaltungsgerichtliche Verfahren von Interesse ist (vgl. VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0229, mwN).
26 Die vorliegende Revision ist daher im Sinn des § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos geworden und das Revisionsverfahren war einzustellen.
27 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an die revisionswerbenden Parteien gemäß § 55 VwGG nicht vor. Ein Zuspruch nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Dies ist im Revisionsfall nicht gegeben. Somit wird im Sinn der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Aufwandersatz zuerkannt.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020070026_20200410L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070026.L00 | Ra 2020/07/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070026_20200410L00/JWT_2020070026_20200410L00.html | 1,586,476,800,000 | 890 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die ordentliche Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft beschloss am 14. März 2019 den Abschluss eines Übereinkommens nach dem "Mountainbike (MTB) Modell Tirol 2.0" zwischen der mitbeteiligten Agrargemeinschaft und dem Tourismusverband O. ausschließlich für den Fahrweg vom D.-Gatter bis zur K.-Hütte (K.-Weg) einschließlich aller für notwendig erachteten begleitenden Maßnahmen (Tagesordnungspunkt 5. der Vollversammlung).
2 Gegen diesen Beschluss erhoben die Revisionswerber - zwei Mitglieder der mitbeteiligten Agrargemeinschaft - Einspruch. 3 Mit Bescheid vom 8. Mai 2019 wies die belangte Behörde die Anträge der Revisionswerber auf Behebung dieses Beschlusses als unbegründet ab.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerber wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
5 Begründet gelangte es zu dem Ergebnis, dass der von den Revisionswerbern angefochtene Beschluss zu Tagesordnungspunkt 5. der Vollversammlung vom 14. März 2019 keine wesentlichen Interessen der Revisionswerber verletze und § 2 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft nicht widerspreche. 6 Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision hielt das Verwaltungsgericht fest, dass es bei seiner Prüfung des von der Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft am 14. März 2019 gefassten Beschlusses insbesondere § 2 der geltenden Verwaltungssatzung auszulegen gehabt habe. Die Auslegung von Verwaltungssatzungen stelle prinzipiell keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Zudem sei das Verwaltungsgericht von der zu § 37 Abs. 7 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.
7 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision werfen die Revisionswerber dem Verwaltungsgericht "grobe Auslegungs- und Denkfehler sowie eine grobe Verkennung der Rechtslage und insbesondere auch von Auslegungsgrundsätzen und eine auffallend gravierende Fehlbeurteilung" vor. Das angefochtene Erkenntnis sei ihrer Ansicht nach daher "unvertretbar". 12 Die Öffnung eines bislang nicht öffentlichen Wegs zugunsten des öffentlichen Fahrradverkehrs (Mountainbike Tirol) vermöge nach Ansicht der Revisionswerber in keiner Weise die Ansprüche der Mitglieder "bestmöglich" und "andauernd" im Sinn des § 2 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft sicherzustellen, sondern fördere unbestritten die Tourismuswirtschaft. 13 Im gegenständlichen Fall lege das Verwaltungsgericht diese Satzungsbestimmung falsch aus, indem es eine Tätigkeit schon dann für zulässig erkläre und mit dem Zweck der Agrargemeinschaft als vereinbar ansehe, wenn die Rechte der Mitglieder "nicht wesentlich" verletzt seien.
14 Die Revision ist nicht zulässig.
15 Gemäß § 37 Abs. 7 TFLG 1996, LGBl. Nr. 74/1996 idF LGBl. Nr. 70/2014, hat die Agrarbehörde auf Antrag unter Ausschluss des Rechtsweges über Streitigkeiten zwischen der Agrargemeinschaft und ihren Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander aus dem Mitgliedschaftsverhältnis sowie über Streitigkeiten zwischen der Gemeinde und einer Agrargemeinschaft nach § 33 Abs. 2 lit.c in Angelegenheiten, die den Substanzwert der agrargemeinschaftlichen Grundstücke betreffen, zu entscheiden.
16 Gemäß § 2 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft hat diese den Zweck, durch pflegliche Bewirtschaftung und Verwaltung des Gemeinschaftsvermögens die bestmögliche und andauernde Erfüllung der berechtigten Ansprüche ihrer Mitglieder sicherzustellen, das Gemeinschaftsvermögen zu erhalten und zu verbessern und zu diesem Zweck auch die erforderlichen gewerblichen Unternehmen zu betreiben.
17 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes darf eine Aufhebung der Beschlüsse von Organen einer Agrargemeinschaft durch die Agrarbehörde nur dann erfolgen, wenn die Beschlüsse zum einen gegen das TFLG 1996 oder gegen den Regulierungsplan einschließlich eines Wirtschaftsplanes oder einer Satzung verstoßen und zum anderen dabei wesentliche Interessen der Revisionswerber verletzt werden. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (vgl. dazu aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa VwGH 23.10.2014, 2011/07/0198, mwN). 18 Das Verwaltungsgericht gelangte im vorliegenden Fall zunächst zum Ergebnis, dass die beabsichtigte Freigabe des K.-Wegs für Mountainbiker zu keiner Beeinträchtigung der Holznutzungs- und Weiderechte der Agrargemeinschaftsmitglieder führe. Der Schotterweg stelle für die aufgetriebenen Tiere keine Futterfläche dar und werde auch bei der Festsetzung der AMA-Förderung nicht berücksichtigt. Die einzelnen Agrargemeinschaftsmitglieder würden daher an der Ausübung ihrer Anteilsrechte weder gehindert noch eingeschränkt. Der von der Vollversammlung am 14. März 2019 zu Tagesordnungspunkt 5. ergangene Beschluss bewirke bezogen auf die Anteilsrechte der Agrargemeinschaftsmitglieder somit keine Verletzung wesentlicher Interessen.
19 Das Verwaltungsgericht geht somit davon aus, dass bereits eine der kumulativen Voraussetzungen für die Aufhebung des genannten Beschlusses der Vollversammlung, nämlich die Verletzung wesentlicher Interessen der Revisionswerber, nicht vorliegt. In der Revision wird hingegen nicht näher dargelegt, inwiefern entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts wesentliche Interessen der Revisionswerber im Sinn des § 37 Abs. 7 TFLG 1996 verletzt wären (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2018/07/0443, mwN). 20 Auf Grund der mangelnden Bekämpfung der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach keine wesentlichen Interessen der Revisionswerber verletzt würden, erweisen sich deren Zulässigkeitsausführungen einer gravierenden Fehlbeurteilung von § 2 der Satzung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft als nicht mehr relevant.
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. 22 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 10. April 2020 |
JWT_2020070028_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070028.L00 | Ra 2020/07/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070028_20200520L00/JWT_2020070028_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 185 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragstattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2018 wies die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 4 Oö. Wasserversorgungsgesetz 2015 den Antrag der Revisionswerberin auf Ausnahme von der Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage des in ihrem Eigentum stehenden Grundstücks Nr. 96/72, KG W., ab.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab.
3 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision verband die Revisionswerberin mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Dazu führte sie aus, zwingende öffentliche Interessen stünden der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Zur Begründung eines unverhältnismäßigen Nachteils verwies sie insbesondere auf ihr im Falle des sofortigen Anschlusses an die öffentliche Wasserversorgungsanlage entstehende, konkret bezifferte Kosten, die in einem Missverhältnis zu ihrem ebenso konkret bezifferten monatlichen Nettoeinkommen sowie bestehenden Schulden stünden.
5 Die weitere Partei teilte in ihrer Stellungnahme vom 30. April 2020 mit, dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Erkenntnisses stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.
6 Die belangte Behörde erstattete keine Stellungnahme zum Aufschiebungsantrag.
7 Aus diesem Grund und im Hinblick auf den von der Revisionswerberin im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG dargelegten unverhältnismäßigen Nachteil war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2020070029_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070029.L00 | Ra 2020/07/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070029_20200729L00/JWT_2020070029_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 3,358 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird in seinem Spruchpunkt A) II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2017 stellte die belangte Behörde fest, die Wasserkraftanlagen G. und K. - die von der S. GmbH errichtet wurden und in deren Rechte die revisionswerbenden Parteien hinsichtlich der Teilfertigstellungsmeldung eintraten - entsprächen unter Berücksichtigung von nachträglich genehmigten Abweichungen dem UVP-Genehmigungsbescheid der belangten Behörde vom 14. März 2008.
2 Gegen diesen Abnahmebescheid erhoben sowohl der Verein L. als auch A. E. jeweils Beschwerde.
3 Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2018 erstatteten die revisionswerbenden Parteien dazu eine Stellungnahme. In dieser führten sie aus, der Verein L. sei keine anerkannte Umweltorganisation und habe daher keine Parteistellung im UVP-Verfahren. A. E. habe in seinem Schreiben nicht vorgebracht, in welchen subjektiven Rechten er sich verletzt erachte. Beiden fehle daher die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerden.
4 Mit Beschluss vom 4. September 2018 bestellte das Verwaltungsgericht in der genannten Beschwerdesache die Mitbeteiligte als nichtamtliche Sachverständige für die „UVP-Koordination“ gemäß § 3b Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000).
5 Mit Verfahrensanordnung vom 12. Februar 2019 beauftragte das Verwaltungsgericht A. E. mit der Verbesserung seiner mangelhaften Beschwerde „binnen einer Woche“.
6 Am 21. Februar 2019 langte außerhalb der Amtsstunden des Verwaltungsgerichts ein Fristerstreckungsantrag des A. E. ein.
7 Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 legte die Mitbeteiligte dem Verwaltungsgericht eine Gebührennote für die „Überprüfung der Gutachten auf inhaltliche Plausibilität nach Vorgaben des BVwG für vorgebrachte Beschwerden“ im Ausmaß von 30 Stunden und für eine zweistündige Besprechung mit der erkennenden Richterin samt angefallener Reisekosten und Zeitversäumnis in der Höhe von insgesamt € 3.124,20 vor.
8 Mit Beschluss vom 25. Februar 2019 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden des Vereins L. und des A. E. als unzulässig zurück.
9 Hinsichtlich des Vereins begründete es diese Entscheidung zusammengefasst damit, diesem fehle die bescheidmäßige Anerkennung als Umweltorganisation gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000, weshalb ihm keine Parteistellung zukomme.
10 Die Beschwerde des A. E. sei mangels Legitimation zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, weil sich aus dem allgemein gehaltenen Beschwerdevorbringen keine Verletzung von subjektiven Rechten ergebe und die Beschwerde auch das für deren Erhebung notwendige Begehren vermissen lasse. Dessen Fristerstreckungsantrag sei außerhalb der Amtsstunden und damit erst mit 22. Februar 2019 eingebracht worden. Eine Mängelbehebung durch A. E. sei indes bis zum heutigen Tag nicht erfolgt.
11 Mit Schriftsatz vom 25. März 2019 erstatteten die revisionswerbenden Parteien sodann eine Äußerung zum Gebührenantrag der Mitbeteiligten. In dieser brachten sie vor, den Parteien dürften nur die Kosten für Amtshandlungen, die zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts erforderlich seien, vorgeschrieben werden. Die Bestellung der Mitbeteiligten sei im konkreten Fall nicht erforderlich gewesen, weil die Beschwerden des Vereins L. und des A. E. mangels Erfüllung der Prozessvoraussetzungen zurückzuweisen gewesen seien und daher gar kein Beweisverfahren durchzuführen gewesen sei.
12 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16. April 2019 sprach das Verwaltungsgericht Folgendes aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof, Hervorhebungen im Original):
„A)
I. Die Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen ... (Mitbeteiligte) ... für den Fachbereich der ,UVP-Koordination‘, die in der Beschwerdesache ,UVP-Abnahmeverfahren Wasserkraftanlagen KW G. und KW K.‘ gemäß UVP-G 2000 im Verfahren entstanden sind, werden mit insgesamt € 3.124,20 (in Worten dreitausendeinhundertvierundzwanzig Euro und zwanzig Cent) bestimmt.
II. Binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses ist der Betrag von € 3.124,20 (in Worten dreitausendeinhundertvierundzwanzig Euro und zwanzig Cent) von ... (revisionswerbende Parteien) ... , beide vertreten durch Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, an ... (Mitbeteiligte) ... , auf das Konto lautend auf: (...) zu überweisen. Eine Kopie des Einzahlungsbeleges ist an das Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.“
13 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, § 3b Abs. 1 UVP-G 2000 sehe vor, dass die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 bis „4“ (richtig: 3) AVG zulässig sei. „§ 12 Abs. 2“ (richtig: § 3b Abs. 1) UVP-G 2000 statuiere - abweichend vom AVG - keinen grundsätzlichen Vorrang zugunsten des Amtssachverständigen. Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 52 Abs. 2 bis „4“ (richtig: 3) AVG sei im vorliegenden Fall daher nicht weiter zu prüfen.
14 Im gegenständlichen Verfahren sei besonderes Fachwissen für den Fachbereich der UVP-Koordination erforderlich gewesen, über welches das Verwaltungsgericht nicht verfüge, weshalb die Mitbeteiligte beigezogen worden sei.
15 In der Äußerung vom 25. März 2019 werde die Überwälzung der angefallenen Kosten für den Fachbereich „UVP-Koordination“ als rechtswidrig erachtet. Dem sei entgegenzuhalten, dass dem unmittelbaren Gebührenanspruch ein gerichtlicher Bestellungsauftrag zugrunde liege. Die Mitbeteiligte sei mit Beschluss vom 4. September 2018 für das Fachgebiet „UVP-Koordination“ bestellt worden.
16 Ihre Beiziehung sei im zugrundeliegenden Verfahren notwendig gewesen, um die vorhandenen Gutachten auf deren Vollständigkeit, Aktualität und Plausibilität zu überprüfen.
17 Die revisionswerbenden Parteien seien von der Bestellung der Mitbeteiligten mit Schreiben vom 19. November 2018 in Kenntnis gesetzt worden. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, gegen deren Bestellung Einwendungen zu erheben. Eine dahingehende Äußerung sei jedoch nicht erfolgt. Folglich seien sie selbst mit der Beauftragung einverstanden gewesen und hätten sie diese für notwendig erachtet.
18 Der Einwand, dass die Notwendigkeit einer Bestellung bei einer zurückweisenden Entscheidung nicht gegeben und die Kostenüberwälzung auf die revisionswerbenden Parteien in solchen Fällen rechtswidrig sei, gehe schon deshalb ins Leere, weil nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne, dass es im Laufe eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zum Wegfall von Prozessvoraussetzungen, die zur Zurückweisung einer Beschwerde führten, kommen könne. Dass in solchen Fällen keine Kostentragung zu erfolgen habe, sei „der bisher ergangenen Judikatur“ auch nicht zu entnehmen.
19 Im zugrundeliegenden Fall sei - entgegen den Ausführungen der revisionswerbenden Parteien - insbesondere hinsichtlich des „Zweitbeschwerdeführers“ (offenbar gemeint: des A. E.) nicht von vornherein erkennbar gewesen, dass seine Beschwerde zur Zurückweisung führen werde. Aufgrund seiner sich aus § 20 Abs. 4 iVm. § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 ergebenden Parteistellung und seines Beschwerdeschriftsatzes sei eine „inhaltliche Prüfung“ seiner Beschwerde und eine „damit einhergehende zeitgleiche Prüfung der betreffenden Gutachten“ durch die Mitbeteiligte geboten gewesen. Lediglich „aus Umsicht keinen zu weitgehenden Spielraum einzuräumen“ und somit „der Gefahr einer unzulässigen Interpretation des Anbringens zu entgehen“, sei letztlich ein Verbesserungsauftrag erteilt worden. Dass die hierfür eingeräumte Frist letztlich ungenutzt verstrichen sei, sei weder im Einflussbereich des Verwaltungsgerichts gelegen, noch absehbar gewesen. Vielmehr sei die Beschwerde bis zu diesem Zeitpunkt als zulässig zu erachten und das Ermittlungsverfahren entsprechend zu führen gewesen.
20 Dass die angegebenen Stunden durch die Mitbeteiligte auch tatsächlich geleistet worden seien, werde von den revisionswerbenden Parteien nicht bestritten.
21 Eine Rechtswidrigkeit der Überwälzung der durch die Bestellung der Mitbeteiligten entstandenen Kosten sei folglich nicht zu erkennen.
22 Die für sie angefallenen Kosten seien als Barauslagen zu qualifizieren, die von den revisionswerbenden Parteien als „Projektwerberin“ im gegenständlichen Verfahren gemäß § 76 Abs. 1 AVG iVm. „§ 12 Abs. 3“ (richtig: § 3b Abs. 2) UVP-G 2000 zu tragen seien.
23 Sohin sei spruchgemäß zu entscheiden und seien die Gebühren der Mitbeteiligten in der im Spruch bestimmten Höhe vorzuschreiben gewesen.
24 Die Revision gegen Spruchpunkt A) sei nicht zulässig, weil im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen gewesen sei, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukomme.
25 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
26Â Die Mitbeteiligte brachte dazu eine schriftliche Stellungnahme ein.
27Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
28 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zusammengefasst ausgeführt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der - näher zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Sachverständigenkosten nur dann auf die antragstellende Partei überwälzt werden könnten, wenn die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen aufgrund der Besonderheit des Falls notwendig gewesen sei, ab. Das Verwaltungsgericht habe jedoch durch Bestellung einer nichtamtlichen Sachverständigen für die UVP-Koordination Ermittlungsschritte eingeleitet, die mangels Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen überhaupt nicht erforderlich gewesen seien.
29 Damit richtet sich die Revision erkennbar nur gegen Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Beschlusses. Die Revision erweist sich als zulässig; sie ist auch begründet.
30 Die maßgeblichen Bestimmungen des UVP-G 2000 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/2016 lauteten (auszugsweise):
„2. ABSCHNITT
Umweltverträglichkeitsprüfung und konzentriertes Genehmigungsverfahren
(...)
Umweltverträglichkeitsgutachten
§ 12. (1) Für Vorhaben der Spalte 1 des Anhanges 1 hat die Behörde Sachverständige der betroffenen Fachgebiete mit der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens zu beauftragen. Im Umweltverträglichkeitsgutachten sind auch abweichende Auffassungen von mitwirkenden Sachverständigen festzuhalten.
(2) Die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG zulässig. Es können auch fachlich einschlägige Anstalten, Institute oder Unternehmen als Sachverständige bestellt werden.
(3) Kosten, die der Behörde bei der Durchführung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz erwachsen, wie Gebühren oder Honorare für Sachverständige oder Koordinatoren/Koordinatorinnen, sind vom Projektwerber/von der Projektwerberin zu tragen. Die Behörde kann dem Projektwerber/der Projektwerberin durch Bescheid auftragen, diese Kosten nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde, direkt zu bezahlen.
(...)
3. ABSCHNITT
Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
(...)
Umweltverträglichkeitsgutachten
§ 24c. (1) Für Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach diesem Abschnitt durchzuführen ist, hat die nach § 24 Abs. 1 zuständige Behörde Sachverständige der betroffenen Fachgebiete mit der Erstellung eines Umweltverträglichkeitsgutachtens zu beauftragen, sofern nicht ein vereinfachtes Verfahren durchzuführen ist. Im Umweltverträglichkeitsgutachten sind auch abweichende Auffassungen von mitwirkenden Sachverständigen fest zu halten.
(2) Die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen oder Koordinatoren/Koordinatorinnen ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG zulässig. Es können auch fachlich einschlägige Anstalten, Institute oder Unternehmen als Sachverständige bestellt werden.
(3) Kosten, die der Behörde bei der Durchführung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz erwachsen, wie Gebühren oder Honorare für Sachverständige oder Koordinatoren/Koordinatorinnen, sind vom Projektwerber/von der Projektwerberin zu tragen. Die Behörde kann dem Projektwerber/der Projektwerberin durch Bescheid auftragen, diese Kosten, nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde, direkt zu bezahlen.
(...)“
31 § 3b UVP-G 2000 in der - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Beschlusses anzuwendenden - Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 4/2016 lautet:
„Sachverständige, Kosten
§ 3b. (1) Die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen in Verfahren nach diesem Bundesgesetz ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG zulässig. Es können auch fachlich einschlägige Anstalten, Institute oder Unternehmen als Sachverständige bestellt werden.
(2) Kosten, die der Behörde bei der Durchführung der Verfahren nach diesem Bundesgesetz erwachsen, wie Gebühren oder Honorare für Sachverständige, sind vom Projektwerber/von der Projektwerberin zu tragen. Die Behörde kann dem Projektwerber/der Projektwerberin durch Bescheid auftragen, diese Kosten nach Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit durch die Behörde, direkt zu bezahlen.“
32 § 42 Abs. 1 UVP-G 2000, in der Fassung BGBl. I Nr. 89/2000, lautet:
„Anwendung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 42. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht besondere Bestimmungen über das Verwaltungsverfahren getroffen werden, ist bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) anzuwenden.
(...)“
33 Die maßgeblichen Bestimmungen des AVG haben folgenden Wortlaut:
„Sachverständige
§ 52. (1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die der Behörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen.
(2) Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, so kann die Behörde dennoch nichtamtliche Sachverständige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist. Die Heranziehung ist jedoch nur zulässig, wenn sie von demjenigen, über dessen Ansuchen das Verfahren eingeleitet wurde, angeregt wird und die daraus entstehenden Kosten einen von dieser Partei bestimmten Betrag voraussichtlich nicht überschreiten.
(4) Der Bestellung zum nichtamtlichen Sachverständigen hat Folge zu leisten, wer zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wer die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis die Voraussetzung der geforderten Begutachtung ist, öffentlich als Erwerb ausübt oder zu deren Ausübung öffentlich angestellt oder ermächtigt ist. Nichtamtliche Sachverständige sind zu beeiden, wenn sie nicht schon für die Erstattung von Gutachten der erforderten Art im allgemeinen beeidet sind. Die §§ 49 und 50 gelten auch für nichtamtliche Sachverständige.
(...)
§ 76. (1) Erwachsen der Behörde bei einer Amtshandlung Barauslagen, so hat dafür, sofern nach den Verwaltungsvorschriften nicht auch diese Auslagen von Amts wegen zu tragen sind, die Partei aufzukommen, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat. Als Barauslagen gelten auch die Gebühren, die den Sachverständigen und Dolmetschern zustehen. Kosten, die der Behörde aus ihrer Verpflichtung nach § 17a erwachsen, sowie die einem Gehörlosendolmetscher zustehenden Gebühren gelten nicht als Barauslagen. Im Falle des § 52 Abs. 3 hat die Partei für die Gebühren, die den nichtamtlichen Sachverständigen zustehen, nur soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht überschreiten.
(2) Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind.
(3) Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.
(4) Ist eine Amtshandlung nicht ohne größere Barauslagen durchführbar, so kann die Partei, die den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden.
(5) Die Kosten, die der Behörde aus ihrer Verpflichtung nach § 17a erwachsen, sowie die den Sachverständigen und Dolmetschern zustehenden Gebühren sind - falls hiefür nicht die Beteiligten des Verfahrens aufzukommen haben - von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in der Angelegenheit gehandelt hat.“
34 Die Materialien zu § 3b UVP-G 2000 (ErläutRV 626 BlgNR 25. GP 8) lauten:
„Die Möglichkeit zur Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen besteht für das UVP-Verfahren seit der Stammfassung des Gesetzes (vgl. § 11 Abs. 2 UVP-G, BGBl Nr. 697/1993), da mit dem konzentrierten Genehmigungsverfahren und den umfassenden und integrativen Fragestellungen der UVP die vielfältigen Fachgebiete durch Amtssachverständige allein oft nicht abgedeckt werden können. Das Beiziehen von externen Sachverständigen trägt auch zur Verfahrensbeschleunigung bei. Mit dem UVP-G 2000 wurde die Bestimmung in § 12 Abs. 2 überführt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 23.8.2012, 2010/05/0204) ist diese Bestimmung im 2. Abschnitt jedoch nur für UVP-Genehmigungsverfahren anwendbar, nicht aber etwa für das Feststellung- bzw. Vorverfahren, die weiterhin an die Grenzen des § 52 AVG gebunden sind. Für den 3. Abschnitt finden sich zum Teil Sonderbestimmungen. Es hat sich für das UVP-Verfahren jedoch gezeigt, dass die Heranziehung von unterschiedlichen Sachverständigen für das UVP-Feststellungs-, UVP-Vor- und UVP-Genehmigungsverfahren sowie den nachgelagerten Verfahren zur Abnahmeprüfung und Nachkontrolle in der Praxis Probleme bereitet. Die Heranziehung derselben Sachverständigen erleichtert für die Behörde die Beurteilung des Vorhabens. Aufgrund der Einführung des Vorantragsabschnitts für PCI ist die Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen, fachlich einschlägiger Anstalten, Instituten oder Unternehmen als Sachverständige auch über das eigentliche Genehmigungsverfahren hinaus notwendig. Die Bestimmung wird daher in einen neuen § 3b im 1. Abschnitt des UVP-G 2000 verschoben und findet damit generell auf die Verfahren des UVP-G 2000 Anwendung. Mit der Möglichkeit zur Beiziehung von nicht amtlichen Sachverständigen geht auch die Regelung der Kostentragung und Direktverrechnung für den Projektwerber in § 12 Abs. 3 einher und wird ebenso in § 3b Abs. 2 übernommen. Koordinatoren/Koordinatorinnen stellen auch Sachverständige dar und müssen, entgegen dem ursprünglichen Wortlaut, nicht nochmals eigens genannt werden. Die in § 12 Abs. 4 bis 8 verbleibenden Absätze werden als Abs. 2 bis 6 neu nummeriert. In § 12a entfällt der Querverweis für § 12 Abs. 2 und 3. Die gleichlautende Bestimmung des § 24c Abs. 2 und 3 im 3. Abschnitt sowie die Querverweise darauf in den §§ 24d, 24f Abs. 8 und 24h Abs. 7 entfallen, da nunmehr die generelle Bestimmung in § 3b des 1. Abschnitts Anwendung findet.“
35 Der gegenständlichen Entscheidung ist voranzustellen, dass § 12 Abs. 2 und 3 UVP-G 2000 sowie § 24c Abs. 2 und 3 UVP-G 2000, jeweils in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/2016, in Zusammenhang mit der Erstellung von Umweltverträglichkeitsgutachten bereits die Zulässigkeit der Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger bzw. fachlich einschlägiger Anstalten, Institute oder Unternehmen als Sachverständige auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG sowie eine Regelung über die Kostentragung des Projektwerbers/der Projektwerberin und Direktverrechnung vorsahen.
36 Aufgrund des Wortlauts bzw. der systematischen Einordnung der genannten Bestimmungen im UVP-G 2000 waren diese aber lediglich in ordentlichen Genehmigungsverfahren nach dem zweiten und dritten Abschnitt des Gesetzes anzuwenden. Aus diesem Grund sprach der Verwaltungsgerichtshof in seinem zu § 12 UVP-G 2000 (alt) ergangenen Erkenntnis vom 23. August 2012, 2010/05/0204, aus, dass die Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen in Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 und 4 AVG zulässig sei.
37 Im Zuge der Novelle BGBl. I Nr. 4/2016 nahm der Gesetzgeber des UVP-G 2000 diese Entscheidung zum Anlass, § 3b leg. cit. ins Gesetz einzufügen. Damit ist nunmehr klargestellt, dass die Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger bzw. fachlich einschlägiger Anstalten, Institute oder Unternehmen als Sachverständige auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG (§ 3b Abs. 1 UVP-G 2000) in sämtlichen Verfahren nach dem UVP-G 2000 (arg. „in Verfahren nach diesem Bundesgesetz“) zulässig ist, und es wurde dafür eine Regelung über die Kostentragung des Projektwerbers/der Projektwerberin und Direktverrechnung (§ 3b Abs. 2 leg. cit) getroffen (vgl. dazu auch Lampert, UVP-G [2020] § 3b Rz 6).
38 In diesem Zusammenhang erachtete es der Gesetzgeber - anders als noch in den §§ 12 und 24c UVP-G 2000 in der Fassung vor der Novelle BGBl I. Nr. 4/2016 - nicht mehr für geboten, die sogenannten „UVP-Koordinatoren“ explizit in § 3b UVP-G 2000 zu nennen, weil diese Sachverständige seien (vgl. dazu die Materialien zu § 3b UVP-G 2000). Demnach ist die Beiziehung von nichtamtlichen UVP-Koordinatoren auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 AVG zulässig (vgl. Lampert, UVP-G [2020] § 3b Rz 10).
39 Jedoch ist gemäß § 42 Abs. 1 UVP-G 2000 „bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes“ - sofern dieses keine Sonderverfahrensvorschriften enthält - subsidiär das AVG anzuwenden.
40 § 3b Abs. 1 UVP-G 2000 erklärt die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen zwar auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 und 3 für zulässig. Jedoch ist (auch) in einem Verfahren nach dem UVP-G 2000 zunächst zu beurteilen, ob die Beweisaufnahme durch einen nichtamtlichen Sachverständigen überhaupt „notwendig“ im Sinn des § 52 Abs. 1 AVG ist. Ein Sachverständigenbeweis ist demnach dann aufzunehmen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist oder wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse nötig sind (vgl. dazu VwGH 27.6.2019, Ra 2019/15/0054; 21.3.2018, Ra 2017/18/0474 bis 0479; 25.5.2000, 99/07/0003, mwN).
41 Die Überwälzung von Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen auf den Projektwerber/die Projektwerberin ist gemäß § 3b Abs. 2 UVP-G 2000 daher nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 Abs. 1 AVG notwendig war. Ist dies nicht der Fall, kann im Sinn des § 76 Abs. 1 AVG nicht mehr davon ausgegangen werden, dass der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht Barauslagen - worunter auch die Gebühren eines nichtamtlichen Sachverständigen fallen (vgl. dazu die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2009] § 76 Rz 4) - „erwachsen“ sind, für die der Projektwerber/die Projektwerberin aufzukommen hat (vgl. dazu allgemein die Judikatur zu § 76 AVG: VwGH 30.4.2020, Ra 2019/12/0082; ferner VwGH 17.3.2005, 2004/11/0140; 27.06.2002, 2002/07/0055, jeweils mwN).
42 Es ist vorauszuschicken, dass der einleitende Hinweis des Verwaltungsgerichts, der Bestellung der Mitbeteiligten liege ein gerichtlicher Bestellungsauftrag zu Grunde, die Notwendigkeit der Beiziehung derselben für das gegenständliche Verfahren betreffend die UVP-Abnahmeprüfung und somit die Rechtmäßigkeit der Überwälzung der Gebühren der Mitbeteiligten auf die revisionswerbenden Parteien nicht zu begründen vermag. Auch kann daraus, dass die revisionswerbenden Parteien keine Einwendung gegen die Bestellung der Mitbeteiligten erhoben haben, - entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts - nicht abgeleitet werden, sie wären mit deren Bestellung „einverstanden gewesen“ und hätten diese für „notwendig erachtet“.
43 Die revisionswerbenden Parteien wiesen vielmehr in ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2018 auf die fehlende Beschwerdelegitimation des Vereins L. und des A. E. hin. Bereits dieser Einwand hätte das Verwaltungsgericht veranlassen müssen, zunächst die Beschwerdelegitimation zu prüfen. Dennoch bestellte es mit Beschluss vom 4. September 2018 die Mitbeteiligte als nichtamtliche Sachverständige für die „UVP-Koordination“. Dieser Verfahrensschritt erweist sich als nicht nachvollziehbar, folgte das Verwaltungsgericht doch in seinem Beschluss vom 25. Februar 2019 letztlich der Rechtsansicht der revisionswerbenden Parteien und wies die Beschwerden mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung als unzulässig zurück.
44 Die Frage nach der Legitimation zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde stellt aber im vorliegenden Fall eine anhand der Beschwerden zu prüfende Rechtsfrage dar, zu deren Lösung es keines Fachwissens einer Sachverständigen bedarf. Eine solche Rechtsfrage ist aber stets durch das Verwaltungsgericht selbst zu beantworten (vgl. dazu allgemein etwa VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009, mwN).
45 Vor diesem Hintergrund brachten die revisionswerbenden Parteien in ihrem Schriftsatz vom 25. März 2019 - wie auch nunmehr in der vorliegenden Revision - zutreffend vor, dass die Beweisaufnahme durch die Mitbeteiligte im gegenständlichen Verfahren nicht notwendig war. Eine Prüfung der dem Verfahren betreffend die UVP-Abnahmeprüfung zu Grunde liegenden Gutachten „auf deren Vollständigkeit, Aktualität und Plausibilität“ durch die Mitbeteiligte war daher auf Grund der Unzulässigkeit der Beschwerden entbehrlich.
46 Ebenso wenig ergibt sich eine Erforderlichkeit aus der Ausführung des Verwaltungsgerichts, die Parteistellung des A. E. sei erst „im Laufe“ des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens „weggefallen“. Wie die revisionswerbenden Parteien dazu zutreffend aufzeigen, erfolgte die Bestellung der Mitbeteiligten bereits am 4. September 2018 und damit vor Erteilung des an A. E. gerichteten Verbesserungsauftrags vom 12. Februar 2019. Damit hat das Verwaltungsgericht das Beweisverfahren noch vor der abschließenden Beurteilung der Prozessvoraussetzungen des Beschwerdeverfahrens eröffnet. Dies erwies sich jedoch aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation des Vereins L. und des A. E. als verfehlt.
47 Eine Notwendigkeit der Beiziehung der Mitbeteiligten zum Verfahren betreffend die UVP-Abnahmeprüfung lag damit nicht vor, weshalb eine Überwälzung der Gebühren der Mitbeteiligten auf die revisionswerbenden Parteien nicht in Betracht kam.
48 Ein Bescheid (bzw. ein Beschluss), mit dem Kosten eines Sachverständigen festgesetzt werden, betrifft zwar allein das Verhältnis zwischen Behörde (bzw. Verwaltungsgericht) und Sachverständigen und es kommt der Partei, die im Allgemeinen gemäß § 76 Abs. 1 AVG für Barauslagen aufzukommen hat, in dem Verfahren betreffend die Festsetzung der Kosten eines Sachverständigen keine Parteistellung zu. Sie kann ihre Rechte jedoch umfassend in dem Verfahren betreffend die Vorschreibung von Barauslagen gemäß § 76 AVG geltend machen (vgl. etwa VwGH 28.1.2016, 2013/07/0134, mwN). Dieser Grundsatz gilt - unabhängig von einem an den Projektwerber/die Projektwerberin gerichteten Auftrag zur direkten Bezahlung an den Sachverständigen - auch in einem Verfahren nach § 3b Abs. 2 UVP-G 2000.
49 Der angefochtene Beschluss war daher im Umfang seines Spruchpunktes A) II. gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
50 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020070031_20200505L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070031.L00 | Ra 2020/07/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070031_20200505L00/JWT_2020070031_20200505L00.html | 1,588,636,800,000 | 515 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, bei der auf näher bezeichneten Grundstücken betriebenen Pferdehaltung bestimmte Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung bis spätestens 30. Dezember 2019 durchzuführen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - unter Abänderung einer bestimmten Maßnahme und Festsetzung einer neuen Erfüllungsfrist - ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen die Revisionswerberin verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der Revisionswerberin verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die Revisionswerberin behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, mwN).
7 Unter der Überschrift „4. Revisionspunkte“ der vorliegenden Revision wird Folgendes vorgebracht:
„Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis deswegen in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt, weil ihr rechtswidrige Maßnahmen vorgeschrieben wurden. Darüber hinaus erachtet sie sich in ihrem Recht auf Berücksichtigung des von ihr erstatteten Vorbringens verletzt.
Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihren gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhalts als auch Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet.
Darüber hinaus erachtet sich die Revisionswerberin in der Durchführung eines fairen Verfahrens gemäß Art 6 EMRK verletzt, da es zu keiner ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Revisionswerberin und dem ihr vorgelegten Sachverständigengutachten (...) gekommen ist.“
8 Mit der Behauptung der Vorschreibung „rechtswidriger Maßnahmen“, der nicht ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen und dem von ihr vorgelegten Sachverständigengutachten macht die Revisionswerberin im Ergebnis die Verletzung der nach der hg. Rechtsprechung nicht bestehenden abstrakten „Rechte“ auf „richtige Sachentscheidung“ bzw. „Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens“ geltend. Es handelt sich dabei jedoch um die Geltendmachung von Revisionsgründen, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden können (vgl. VwGH 17.10.2017, Ra 2017/01/0301, mwN).
9 Die von der Revisionswerberin unterbreitete Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften stellen lediglich Aufhebungsgründe (vgl. § 42 Abs. 2 VwGG) dar; ein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG wird damit ebenso wenig dargelegt (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/07/0073, mwN).
10 Soweit sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK verletzt erachtet, übersieht sie, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung dieses Rechts gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl. VwGH 3.12.2019, Ra 2019/02/0214, mwN).
11 Aufgrund dieser unmissverständlichen Ausführungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
12 Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 5. Mai 2020 |
JWT_2020070032_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070032.L00 | Ra 2020/07/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070032_20200708L00/JWT_2020070032_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 1,307 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2019 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2019 - dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung „für die Errichtung von Steinmauern, für Rückhalte- bzw. Hochwasserschutzmaßnahmen zum Schutz seines Wohnhauses auf Grundstück 1944/1, KG L.“ nach Maßgabe der vorgelegten Projektbeschreibung und Projektunterlagen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien - der Eigentümer von benachbarten Grundstücken - wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
3 Begründend führte es aus, da die revisionswerbenden Parteien zur mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde jedenfalls im Sinn des § 42 Abs. 1 AVG geladen worden seien, hätten sie, um ihre Parteistellung nicht zu verlieren, entweder spätestens am Tag vor Beginn der mündlichen Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben müssen. Als solche Erhebung von Einwendungen komme im gegenständlichen Fall nur die Einbringung eines Schriftsatzes vom 7. Oktober 2019 in Betracht.
4 In diesem Schriftsatz werde jedoch erkennbar nur die objektive Rechtswidrigkeit geltend gemacht (etwa mit dem Vorbringen, dass es sich beim Projekt des Mitbeteiligten um einen unzulässigen Bau im Grünland handle und es nicht um Hochwasserschutz ginge). Damit werde die Verletzung eines den revisionswerbenden Parteien nach § 12 Abs. 2 WRG 1959 zustehenden Rechts nicht behauptet.
5 Selbst wenn man in dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, dass eine „Mauer von 1,60 Metern“ keine Statik „vorweisen“ könne, in Verbindung mit der vor Einreichung des Projekts geäußerten Befürchtung der mangelnden Standsicherheit und Rutschgefährdung mit Folgeschäden an ihrer Liegenschaft, eine Behauptung der Verletzung ihres Eigentumsrechts erblicken wolle, wäre auch dies konkret nicht als taugliche Einwendung anzusehen. Denn auch das nachträgliche wasserrechtliche Bewilligungsverfahren sei nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein Projektgenehmigungsverfahren, in welchem die Wasserrechtsbehörde auf Grund des vom Antragsteller erarbeiteten Projekts die Frage der Bewilligungsfähigkeit zu beurteilen habe. Gegenstand des Verfahrens sei daher das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt, nicht aber der (von diesem Projekt etwa abweichende) Bestand.
6 Zusammenfassend ergebe sich sohin, dass die revisionswerbenden Parteien mangels rechtzeitiger Erhebung tauglicher Einwendungen gegen das bewilligungsgegenständliche Vorhaben ihre Parteistellung verloren hätten und nicht berechtigt seien, gegen den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid Beschwerde zu erheben. Dem Verwaltungsgericht sei daher eine inhaltliche Überprüfung des Bescheids verwehrt gewesen.
7 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung sei im vorliegenden Fall nicht zu lösen gewesen, habe es sich doch gegenständlich um die Anwendung einer eindeutigen bzw. durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinreichend geklärten Rechtslage „auf den Einzelfall“ gehandelt. Die ordentliche Revision gegen diesen Beschluss sei daher nicht zulässig.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 In der - für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision allein maßgebenden - Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zunächst vorgebracht, nach der „ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes“ sei ein von einem präkludierten Nachbarn erhobenes Rechtsmittel nach vorheriger Auseinandersetzung mit der Frage der Parteistellung unter Berücksichtigung des § 42 AVG inhaltlich abzuweisen. Dem Verwaltungsgericht sei daher „im Zuge des angefochtenen Beschlusses“ eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur „Wahrung der Rechtssicherheit“ aufzugreifen sei (Hinweis auf VwGH 21.2.1995, 94/07/0028).
13 Aus der zitierten hg. Entscheidung ist für die revisionswerbenden Parteien jedoch nichts zu gewinnen, erging diese doch zu § 42 AVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998, der einen Verlust der Parteistellung nicht vorsah (vgl. dazu näher VwGH 1.4.2008, 2007/06/0300, mwN).
14 Nach der geltenden hg. Rechtsprechung ist aber eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Beschwerde zurückzuweisen (vgl. zur insoweit übertragbaren Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 etwa VwGH 2.7.2008, 2005/10/0068; 16.12.2004, 2004/07/0166, mwN), weshalb dem Verwaltungsgericht kein Abweichen von der hg. Rechtsprechung vorgeworfen werden kann.
15 In der Zulässigkeitsbegründung wird weiter ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei mit seiner rechtlichen Ansicht, wonach die revisionswerbenden Parteien wegen Präklusion nach § 42 Abs. 1 AVG ihre Parteistellung verloren hätten, ebenso von der - näher dargestellten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die revisionswerbenden Parteien hätten mit ihrem persönlich formulierten Schreiben vom 7. Oktober 2019 Einwendungen gegen das Projekt des Mitbeteiligten erhoben. Mit diesem Schreiben hätten sie sich gegen das eingereichte Projekt gewendet und leicht erkennbar ihr Recht als Eigentümer der Nachbarliegenschaft geltend gemacht, dass „diese“ durch die beabsichtigten Schutzwasserbauten verletzt würde. In diesem Zusammenhang hätten die revisionswerbenden Parteien am Ende dieses Schreibens auch die „ostseitige Mauer“ und insbesondere die „obere Mauer“, welche im Grünland betoniert sei, erwähnt. Damit sei eindeutig jene vom Mitbeteiligten errichtete „Steinmauer“ gemeint, die zwar in der Projekteinreichung, nicht aber in dem der Bewilligung zugrunde gelegten Gutachten der R. GmbH enthalten sei. Ihren dortigen Darlegungen sei erkennbar zu entnehmen, dass das genannte Gutachten hier nicht einschlägig sei und nicht von den projektierten Anlagen hinsichtlich des Abflusses des Oberflächenwassers ausgehe.
16 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung müssen Einwendungen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen. Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer Rechtsverletzung in Bezug auf ein bestimmtes Recht immanent, sodass dem Vorbringen entnommen werden können muss, dass überhaupt die Verletzung eines subjektiven Rechtes behauptet wird. Es ist darzutun, worin die Beeinträchtigung der in § 12 Abs. 2 WRG 1959 angeführten Rechte gelegen sein soll (vgl. jüngst VwGH 25.9.2019, Ra 2019/07/0074 bis 0076, mwN).
17 Einwendungen im Sinne des § 42 Abs. 1 erster Satz AVG sind - insbesondere wenn sie von nicht rechtskundig vertretenen Parteien stammen -, nicht selten auslegungsbedürftig und sind daher nicht nur ihrem Wortlaut nach, sondern auch nach ihrem Sinn zu beurteilen; letztlich kommt es bei einer Gesamtbetrachtung auf die Umstände des Einzelfalles an (vgl. idS VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0043, 0044; 11.3.2016, 2013/06/0154, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt klargestellt, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht revisibel ist. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn die diesbezügliche rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unvertretbar erschiene (vgl. etwa VwGH 22.3.2019, Ra 2017/04/0137; 7.6.2017, Ra 2017/17/0335, jeweils mwN). Auch die Beurteilung einer Parteierklärung in Bezug auf ihre Tauglichkeit als Einwendung nach § 42 AVG stellt eine solche einzelfallbezogene Auslegung dar, an die der genannte Prüfungsmaßstab anzulegen ist.
18 Fallbezogen ist angesichts des allgemein gehaltenen Vorbringens im Schreiben vom 7. Oktober 2019, auch unter Berücksichtigung des von den revisionswerbenden Parteien hervorgehobenen vorletzten Satzes, die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach es sich dabei um keine taugliche Einwendung nach § 42 AVG handle, nicht zu beanstanden.
19 Den revisionswerbenden Parteien ist es aus diesem Grund nicht gelungen, konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. 24.05.2018, Ra 2017/07/0013, 0031, mwN).
20 Dies gilt auch für das weitere Zulässigkeitsvorbringen, womit die revisionswerbenden Parteien dem Verwaltungsgericht die unterlassene Auseinandersetzung mit einer behaupteten Verletzung der Manuduktionspflicht durch die belangte Behörde nach § 13a AVG vorwerfen.
21 Daraus geht ebenso wenig nachvollziehbar hervor, weshalb der Verhandlungsleiter der belangten Behörde die in der Stellungnahme vom 7. Oktober 2019 geäußerten „Gedanken“ hätte aufgreifen sollen und „die wahre Absicht“ der revisionswerbenden Parteien - die im Übrigen auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde verzichtet haben - hätte „erörtern und erfragen“ müssen.
22 Die Manuduktionspflicht der belangten Behörde geht nämlich nicht so weit, dass sie die revisionswerbenden Parteien zur inhaltlichen Ausgestaltung von Einwendungen hätte anleiten müssen. Angesichts des unbestritten gebliebenen Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassener Einwendungen in der den revisionswerbenden Parteien zugestellten Ladung zur mündlichen Verhandlung bestand in Ansehung der Erhebung von Einwendungen keine weitere Manuduktionspflicht der Behörde. Diese hätte die revisionswerbenden Parteien auch nicht anzuleiten gehabt, dass sie bestimmte Beweisanträge stellen, Beweismittel vorbringen oder Sachverständigengutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten (vgl. VwGH 29.1.2016, Ra 2015/06/0124, mwN).
23 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2020070034_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070034.L00 | Ra 2020/07/0034 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070034_20200618L00/JWT_2020070034_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 831 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber und eine weitere Miteigentümerin errichteten auf ihrer Liegenschaft im Jahr 2007/2008 ein Einfamilienhaus. Die dem „Bauansuchen“ (Bauanzeige) an die belangte Behörde vom 6. März 2007 beigelegte Baubeschreibung führt unter dem Punkt „Trinkwasserversorgung“ aus: „Anschluß an die örtliche Trinkwasserleitung mit einem auf Eigengrundstück befindlichen Wasserzähler ist vorgesehen. Die Machbarkeit einer Brunnenbohrung auf Eigengrundstück wird derzeit untersucht, sollte dies möglich sein wird die Wasserversorgung über den Hausbrunnen (inkl. Wasserzähler) erfolgen. Die Verbindung ans öffentliche Trinkwasser wird in diesem Fall verplombt und dient als Backupsystem.“ Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 teilte die belangte Behörde dem Revisionswerber und der Miteigentümerin nach § 25a Abs. 2 Oö. Bauordnung 1994 mit, dass eine Untersagung der angezeigten Bauausführung nicht beabsichtigt sei.
2 Mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 wies die belangte Behörde den Revisionswerber und die Miteigentümerin auf den Anschluss- und Bezugszwang nach dem damals geltenden Oö. Wasserversorgungsgesetz (im Folgenden: Oö. WVG) hin und teilte mit, es sei festgestellt worden, dass der Bedarf an Trinkwasser und/oder Nutzwasser über eigene Leitungen abgedeckt werde und dafür keine bescheidmäßige Genehmigung vorliege. Der Revisionswerber und die Miteigentümerin antworteten darauf durch ihren Rechtsvertreter am 15. November 2012, dass sie aus näher dargestellten Gründen davon ausgingen, bereits über eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu verfügen. Es werde jedoch eventualiter ein Antrag auf Ausnahme vom Anschlusszwang nach § 3 Abs. 2 Oö. WVG gestellt.
3 Die belangte Behörde informierte den Revisionswerber und die Miteigentümerin in der Folge mit Schreiben vom 2. Februar 2017 über das Inkrafttreten des Oö. Wasserversorgungsgesetzes 2015 (Oö. WVG 2015) und der damit erfolgten Neuregelung der Anschluss- und Bezugspflicht sowie der davon bestehenden Ausnahmen. Sie ersuchte abschließend um Mitteilung, ob der Antrag aus dem Jahr 2012 aufrecht bleibe. Der Revisionswerber retournierte dieses Schreiben am 23. April 2017 mit dem Vermerk, dass dieser Antrag aufrecht bleibe.
4 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. März 2019 wurde der „Antrag vom 23.04.2017“ auf Ausnahme von der Bezugspflicht gemäß § 7 Oö. WVG 2015 abgewiesen.
5 Mit Spruchpunkt A des angefochtenen Erkenntnisses wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers (mit einer hier nicht weiter relevanten Maßgabe) als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen für unzulässig im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
6 Begründend führte es aus, dass die in der Beschwerde vertretene Ansicht, spätestens mit der auf Basis der Baubeschreibung erteilten „Baubewilligung“ sei der Antrag nach § 3 Abs. 2 Oö. WVG und damit die Ausnahme von der Anschlusspflicht bewilligt worden, schon dem Wortlaut der Baubeschreibung widerspreche. Überdies sei mit dem Schreiben der belangten Behörde vom 10. Mai 2007 gar keine Bewilligung erteilt worden, keinesfalls aber eine Ausnahme vom Anschlusszwang, zumal das Oö. WVG gar nicht Gegenstand der Erledigung gewesen sei. Eine rechtskräftige Ausnahmegenehmigung vom Anschlusszwang im Sinne des (gemeint:) § 14 Abs. 5 Oö. WVG 2015 liege daher jedenfalls nicht vor.
7 Die Voraussetzungen für die nunmehr beantragte Ausnahme von der Bezugspflicht nach § 7 Oö. WVG 2015 lägen nicht vor, weil im Bereich der betroffenen Liegenschaft die öffentliche Wasserleitung bereits im Jahr 1994 fertiggestellt worden sei, sodass die erst im Zuge der Errichtung des Einfamilienhauses ab 2007 errichtete eigene Wasserversorgungsanlage (Hausbrunnen) keine „zum Zeitpunkt des Entstehens der Anschlusspflicht bestehende eigene Wasserversorgungsanlage“ im Sinne dieser Bestimmung sei.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (VwGH 2.4.2019, Ra 2017/17/0328, 0338 und 0339, mwN).
13 Die Revision macht im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend, es fehle einschlägige Judikatur zur Frage, „ob die Machbarkeit der eigenen Wasserversorgungsanlage in der Baubeschreibung eine wasserrechtliche Bewilligung darstellt (Bewilligungsumfang)“.
14 Damit spricht die Revision den Inhalt der Bauanzeige (und in weiterer Folge deren Wirkungen) an. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Die Auslegung eines konkreten Bescheides oder von Parteienerklärungen betrifft jedoch nur den Einzelfall und könnte nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, wenn sie in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 2.8.2017, Ra 2017/05/0202; 16.3.2016, Ra 2016/04/0024, jeweils mwN).
15 Dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach aus der konkreten zur Kenntnis genommenen Bauanzeige (schon auf Grund ihres Wortlautes) keine Bewilligung der Ausnahme von der Anschlusspflicht abgeleitet werden könne, als unvertretbar anzusehen wäre, zeigt die Revision nicht auf.
16 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2020070036_20200429L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070036.L00 | Ra 2020/07/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070036_20200429L00/JWT_2020070036_20200429L00.html | 1,588,118,400,000 | 148 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 25.2.1981, VwSlg. 10 381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
3 Dem Antrag war nicht stattzugeben, weil die revisionswerbende Partei diesem Konkretisierungsgebot im Zeitpunkt der Antragstellung nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 22.3.2017, Ra 2017/07/0017).
Wien, am 29. April 2020 |
JWT_2020070036_20200917L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070036.L01 | Ra 2020/07/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070036_20200917L00/JWT_2020070036_20200917L00.html | 1,600,300,800,000 | 356 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde für die mitbeteiligte Partei ein Anteilsrechte- und Parteienverzeichnis sowie die Genehmigung eines Parteienübereinkommens erlassen. Unter Spruchpunkt II. wurde unter anderem festgestellt, dass an eine näher bezeichnete Liegenschaft der revisionswerbenden Partei keine Anteilsrechte an der mitbeteiligten Partei gebunden seien und es sich um keine Stammsitzliegenschaft gemäß den flurverfassungsrechtlichen Bestimmungen handle.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 28. Jänner 2020 als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält in einem gesonderten Abschnitt Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision.
8 Die Revisionsgründe verweisen zum einen „auf die vorangegangenen Ausführungen zu 3 (Zulässigkeitsfrage)“. Der Darstellung von Revisionsgründen wird aber nicht dadurch entsprochen, dass auf die Ausführungen zu den Zulässigkeitsgründen verwiesen wird (VwGH 19.4.2018, Ra 2017/07/0025, mwN).
9 Zum anderen wird in den Revisionsgründen behauptet, dass die Mitglieder der mitbeteiligten Partei nicht gutgläubig gewesen seien. Dieser Aspekt wird in den gesondert ausgeführten Zulässigkeitserwägungen jedoch nicht als Rechtsfrage dargestellt. Nach der hg. Rechtsprechung ist daher darauf nicht näher einzugehen (VwGH 20.5.2019, Ra 2018/02/0043; 28.5.2015, Ra 2014/07/0062).
10 Die Revision erweist sich aus den dargestellten Gründen als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 17. September 2020 |
JWT_2020070037_20200519L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070037.L00 | Ra 2020/07/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070037_20200519L00/JWT_2020070037_20200519L00.html | 1,589,846,400,000 | 350 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheiden vom 6. August 2019 trug die belangte Behörde den revisionswerbenden Parteien auf, ihr (näher genanntes) Objekt bis spätestens 31. Jänner 2020 an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen.
2 Die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit den angefochtenen Erkenntnissen jeweils als unbegründet ab.
3Â Dagegen richten sich die vorliegenden Revisionen.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkennntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbende Partei behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 9.3.2020, Ra 2020/07/0021, mwN).
7 Gemäß den vorliegenden Ausführungen zu den Revisionspunkten erachten sich die revisionswerbenden Parteien durch die angefochtenen Erkenntnisse „in folgenden einfach gesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt: Rechtswidrigkeit des Inhalts infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem.§ 42 VwGG, insbesondere wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar weil der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer Ergänzung bedarf und das Verwaltungsgericht bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis oder Beschluss hätte kommen müssen“.
8 Die von den revisionswerbenden Parteien unterbreitete Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften stellen lediglich Revisionsgründe (vgl. § 42 Abs. 2 VwGG) dar; ein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG wird damit nicht geltend gemacht (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/07/0073, mwN).
9 Die revisionswerbenden Parteien führen in ihren unmissverständlich ausgeführten Revisionspunkten somit keine subjektiven Rechte an, in denen sie verletzt sein könnten.
10 Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 19. Mai 2020 |
JWT_2020070040_20200610L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070040.L00 | Ra 2020/07/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070040_20200610L00/JWT_2020070040_20200610L00.html | 1,591,747,200,000 | 478 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. März 2020 trug das Verwaltungsgericht den Revisionswerbern - im Beschwerdeverfahren - gestützt auf §§ 38 und 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 auf, eine auf einem Grundstück der Revisionswerber errichtete, etwa 12 m lange Betonmauer bis längstens 30. September 2020 vollständig zu beseitigen und die ursprünglichen Geländeverhältnisse wiederherzustellen.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - gestützt auf Stellungnahmen eines hydrographischen und eines wasserbautechnischen Amtssachverständigen - im Kern zugrunde, die gegenständliche, etwa 40 cm hohe Stahlbetonmauer (für die keine wasserrechtliche Bewilligung vorliege) befinde sich im Hochwasserabflussgebiet des H.-Baches bei einem 30jährlichen Hochwasser; ihre Wirkung bestehe (unter anderem) - bei einem entsprechenden Ausufern des H.-Baches - darin, dass Hochwasser inklusive Feststoffe bergseitig vom Grundstück der Revisionswerber auf andere Grundstücke - und damit zum Nachteil Dritter - umgeleitet werde.
3 Beweiswürdigend hielt das Verwaltungsgericht insbesondere fest, die Revisionswerber seien den schlüssigen, vollständigen und nachvollziehbaren Ausführungen des hydrographischen und des wasserbautechnischen Amtssachverständigen nicht auf fachlich gleicher Ebene entgegen getreten.
4 In rechtlicher Hinsicht ging das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf hg. Rechtsprechung näher begründet) von einer Bewilligungspflicht für die gegenständliche Mauer als einer „Anlage innerhalb der Grenzen des Hochwasserabflusses fließender Gewässer“ gemäß § 38 Abs. 1 und 3 WRG 1959 aus; mangels Bewilligung liege eine „eigenmächtige Neuerung“ vor, wobei vorliegend das öffentliche Interesse einen Beseitigungsauftrag gemäß § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 erfordere.
5 Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
6 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 3. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision formulieren als „entscheidende Rechtsfrage im gegenständlichen Verfahren“, die Frage, ob der betroffene Grundstücksbereich „in dem bei 30-jährlichen Hochwässern des [H.-Baches] überfluteten Gebiet liegt (§ 38 Abs. 3 WRG).“
10 Bei dieser Frage handelt es sich allerdings um keine Rechtsfrage, sondern um eine Tatsachenfrage, zu der (mit Blick auf § 38 Abs. 3 WRG 1959) nach der hg. Rechtsprechung auf sachverständiger Grundlage Feststellungen zu treffen sind (vgl. etwa VwGH 29.6.1995, 94/07/0071, mwN).
11Â Dieser Verpflichtung ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nachgekommen.
12 Mit den weiteren Zulässigkeitsausführungen, mit denen die Revisionswerber erkennbar die Annahmen der zugrunde gelegten Sachverständigengutachten in Zweifel zu ziehen trachten, wird auch mit Blick auf die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes (vgl. dazu oben Rz 3) eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht dargelegt (zu dem in dieser Hinsicht anzulegenden Prüfmaßstab vgl. etwa VwGH 21.6.2018, Ra 2018/07/0361 bis 0363, oder 23.7.2018, Ra 2016/07/0080, jeweils mwN).
13 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Juni 2020 |
JWT_2020070042_20200625L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070042.L00 | Ra 2020/07/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070042_20200625L00/JWT_2020070042_20200625L00.html | 1,593,043,200,000 | 2,144 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2008 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Jänner 2008 - der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Sammlung und Beseitigung der auf dem Grundstück Nr. 515/1, KG P., anfallenden betrieblichen Dach- und Oberflächenwässer durch Versickerung und für die Errichtung und den Betrieb der hierfür erforderlichen Anlagen nach Maßgabe näher bezeichneter Projektunterlagen sowie entsprechend den Ausführungen des Amtssachverständigen im Befund der Verhandlungsschrift vom 28. Jänner 2008.
2 Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber auf dessen Ersuchen am 1. Juli 2019 übermittelt.
3 Mit Schreiben vom 25. Juli 2019 (ergänzt mit Schriftsatz vom 29. Juli 2019) erhob der Revisionswerber dagegen Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unzulässig zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
5 Es stellte fest, mit Kundmachung vom 8. Jänner 2008 habe die belangte Behörde eine mündliche Verhandlung für 28. Jänner 2008 anberaumt. Dazu seien insbesondere die mitbeteiligte Partei, berührte Grundeigentümer und die betroffene Gemeinde (die Stadtgemeinde G.), nicht jedoch der Revisionswerber, persönlich geladen worden.
6 Sodann legte es den Feststellungen einen Auszug der Kundmachung vom 8. Jänner 2008 zu Grunde, der die Hinweise enthielt, dass Personen ihre Stellung als Partei im gegenständlichen Verfahren nach § 102 WRG 1959 iVm. § 42 AVG dann verlören, wenn sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhöben, und dass die Kundmachung bis zum Verhandlungstermin auch auf der Homepage der belangten Behörde „abgespeichert“ sei.
7 Weiters stellte das Verwaltungsgericht fest, der Verfahrensakt der belangten Behörde beinhalte die mit einem Anschlags- und Abnahmevermerk der Gemeinde versehene Kundmachung, wonach die Kundmachung am 14. Jänner 2008 an der Amtstafel der Stadtgemeinde angeschlagen und am 28. Jänner 2008 von dieser abgenommen worden sei. Die Kundmachung sei zudem auf der Homepage der belangten Behörde veröffentlicht worden.
8 Letztlich legte es den Feststellungen einen von der belangten Behörde vorgelegten, als „interne Anweisung an die Mitarbeiter der Anlagenabteilung“ bezeichneten Vermerk vom 6. Februar 2006 zu Grunde, demzufolge „alle Kundmachungen von Verhandlungen der Anlagenabteilung“, die eine „Bewilligung von Vorhaben“ beträfen, auf der näher bezeichneten Homepage der belangten Behörde unter „Aktuell/Amtstafel“ veröffentlicht werden sollten.
9 In rechtlicher Hinsicht gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, seit mit der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 in § 42 AVG als Voraussetzung für die Präklusion das Erfordernis der doppelten Kundmachung einer mündlichen Verhandlung gesetzlich statuiert worden sei, sei die persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt Gewordenen nicht mehr Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs. 1 AVG. § 107 Abs. 1 dritter Satz WRG 1959 normiere auch keine besondere Kundmachungsform, sondern wiederhole inhaltlich nur die Regelung des § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG und des § 42 Abs. 1 zweiter Satz AVG, wobei Beispiele dafür angeführt würden, was (jedenfalls) als Kundmachung „auf sonstige geeignete Weise“ anzusehen sei (Hinweis auf VwGH 28.1.2016, Ro 2014/07/0017, mwN).
10 Eine persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt gewordenen Nachbarn sei somit nicht (mehr) Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolgen gemäß § 42 Abs. 1 AVG. § 42 Abs. 1 AVG normiere als Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolgen nämlich nicht, dass die Bestimmung des § 41 Abs. 1 AVG eingehalten worden sei, sondern dass die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG und in der nach den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form oder in anderer geeigneter Form (also: doppelt) kundgemacht worden sei. Sei dies der Fall, dann betreffe die Präklusionswirkung (Verlust der Parteistellung) auch jene Personen, die - als „bekannte Beteiligte“ - von der Behörde persönlich zu laden gewesen wären (Hinweis auf VwGH 28.2.2019, Ra 2018/07/0446, mwN).
11 Demgegenüber sei für den Revisionswerber aus den von ihm in der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes aus den Jahren 1952, 1961, 1988 und 1997 nichts zu gewinnen, weil diese noch zu einer früheren Fassung des § 107 WRG 1959 und der §§ 41f AVG ergangen seien und die damals anzuwendenden Bestimmungen noch keine doppelte Kundmachung vorgesehen hätten.
12 Verfahrensgegenständlich sei die Verhandlung für 28. Jänner 2008 an der Amtstafel der Stadtgemeinde G. kundgemacht worden. Zudem habe die belangte Behörde die Kundmachung über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung auf ihrer Homepage kundgemacht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts sei dies als „sonstige geeignete Weise“ der Kundmachung anzusehen.
13 Zum Beschwerdevorbringen, wonach gemäß § 42 Abs. 1a AVG die Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde als geeignet gelte, wenn sich aus einer dauerhaften Kundmachung an der Amtsstafel der Behörde ergebe, dass solche Kundmachungen im Internet erfolgen könnten und unter welcher Adresse sie erfolgten, sei anzumerken, dass die Bestimmung erst mit der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 eingefügt worden sei. Dies bedeute allerdings nicht, dass die angewendete Form der Kundmachung bis zu diesem Zeitpunkt nicht als Kundmachung „auf sonstige geeignete Weise“ anzusehen sei. Insbesondere weil diese Form der „zweiten“ Kundmachung bei der belangten Behörde bereits seit dem Jahr 2006 übliche Praxis gewesen sei. Auch führe entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers die Bestimmung des § 107 WRG 1959 lediglich Beispiele dafür an, was jedenfalls als Kundmachung auf sonstige geeignete Weise anzusehen sei, und es seien diese Formen nicht ausschließlich als „zweite“ Kundmachungsform vorgesehen.
14 Sofern der Revisionswerber generell die Kundmachung auf der Homepage der belangten Behörde sowie an der Amtstafel bestreite, reiche es, einerseits auf den sich im Akt befindlichen Anschlags- und Abnahmevermerk der Stadtgemeinde G. und andererseits auf den Aktenvermerk der Behörde vom 6. Februar 2006 sowie auf den in der Kundmachung vom 8. Jänner 2008 enthaltenen Hinweis, woraus sich zweifelsfrei ergebe, dass sämtliche Kundmachungen auf der Homepage der belangten Behörde kundgemacht würden, zu verweisen.
15 Insgesamt liege im gegenständlichen Fall somit eine doppelte Kundmachung im Sinn des § 42 Abs. 1 AVG vor. Weiters stimme auch der in der Kundmachung der Verhandlung umschriebene Verhandlungsgegenstand mit dem tatsächlichen Gegenstand der Verhandlung überein und es sei grundsätzlich auch ausreichend, gemeinsam mit der Kundmachung der Verhandlung Projektsausfertigungen sowohl bei der Behörde als auch der Gemeinde zur Einsicht aufzulegen.
16 Sei aber die Anberaumung der mündlichen Verhandlung nach § 42 Abs. 1 AVG doppelt kundgemacht worden, sei die persönliche Verständigung obsolet, weil nach dessen klarem Wortlaut den Beteiligten die „Säumnisfolgen“ uneingeschränkt träfen und er nicht als übergangene, sondern als hinreichend verständigte Partei anzusehen sei. Der Revisionswerber sei angesichts der doppelten Kundmachung daher jedenfalls präkludiert.
17 Dagegen erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. Februar 2020, E 16/2020-5, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
18Â In der nunmehr vorliegenden Revision werden Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet.
19 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
20 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
21 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
22 Vorauszuschicken ist, dass der Revisionswerber, dessen Anlagen nach seinem Vorbringen vom Projekt in Anspruch genommen werden, nicht in Frage stellt, ob die Bestimmung des § 42 AVG über den Verlust der Parteistellung ihm gegenüber überhaupt Anwendung findet.
23 In der - für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden Revision allein maßgebenden - Zulässigkeitsbegründung wird auf das Wesentlichste zusammengefasst viel mehr zunächst ausgeführt, der Revisionswerber wäre nach § 107 Abs. 1 WRG 1959 „idF der WRG Novelle 1990“ persönlich zur mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde zu laden gewesen, weil er durch die Ableitung der Oberflächenwässer der mitbeteiligte Partei in eine in seinem Miteigentum stehende landwirtschaftliche Drainageleitung und die damit zusammenhängende Beeinträchtigung derselben sowie der Grundflächen des Revisionswerbers in seinen Rechten verletzt sei. Dies habe das Verwaltungsgericht jedoch nicht berücksichtigt, weshalb es gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen habe (Hinweis auf VwGH 17.1.1995, 93/07/0039, und 15.11.1994, 93/07/0002).
24 Nach der hg. Rechtsprechung ist die Frage der Präklusion infolge Unterlassung von rechtzeitigen Einwendungen spätestens in der Verhandlung nach der in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen (vgl. VwGH 28.1.2016, Ro 2014/07/0017, mwN).
25 Das Verwaltungsgericht erkannte zutreffend, dass § 107 Abs. 1 dritter Satz WRG 1959 - seit der auch für den vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 109/2001 - keine besondere Kundmachungsform vorsieht, sondern inhaltlich nur die Regelung des § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG und des § 42 Abs. 1 zweiter Satz AVG wiederholt, wobei Beispiele dafür angeführt werden, was (jedenfalls) als Kundmachung „auf sonstige geeignete Weise“ anzusehen ist (vgl. etwa VwGH 28.2.2019, Ra 2018/07/0446; 27.5.2004, 2003/07/0119).
26 Demnach ist eine persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt gewordenen Nachbarn nicht (mehr) Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge gemäß § 42 Abs. 1 AVG. Diese Bestimmung normiert als Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge nämlich nicht, dass die Bestimmungen des § 41 Abs. 1 AVG eingehalten wurden, sondern dass die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz AVG und in der nach den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form oder in anderer geeigneter Form (also: doppelt) kundgemacht wurde. Ist dies der Fall, dann betrifft die Präklusionswirkung (Verlust der Parteistellung) auch jene Personen, die - als „bekannte Beteiligte“ - von der Behörde persönlich zu laden gewesen wären (vgl. erneut Ra 2018/07/0446, mwN).
27 Seit mit der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 in § 42 AVG als Voraussetzung für die Präklusion das Erfordernis der doppelten Kundmachung einer mündlichen Verhandlung gesetzlich statuiert wurde, ist die persönliche Verständigung aller der Behörde bekannt Gewordenen somit nicht mehr Voraussetzung für den Eintritt der Präklusionsfolge gemäß § 42 Abs. 1 AVG. Dies bedeutet aber, dass die zu früheren Fassungen des § 107 WRG 1959 und des § 42 AVG ergangene hg. Rechtsprechung überholt ist (vgl. abermals Ro 2014/07/0017, mwN).
28 Indem sich der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung aber gerade auf diese überholte Rechtsprechung stützt, gelingt es ihm nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in Bezug auf den vorliegenden Revisionsfall aufzuzeigen.
29 Ausgehend von den Feststellungen des angefochtenen Beschlusses, wonach die Kundmachung vom 8. Jänner 2008 über die Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde vom 28. Jänner 2008 einerseits an der Amtstafel der Stadtgemeinde G. angeschlagen und andererseits auf der Homepage der belangten Behörde veröffentlicht worden sei, ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die mündliche Verhandlung im Sinn des § 42 Abs. 1 AVG doppelt kundgemacht worden sei und demnach der Revisionswerber zu dieser nicht hätte persönlich geladen werden müssen. Aus diesem Grund erachtete es den Revisionswerber mit seinen - auch in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision ausführlich dargestellten - Einwendungen in Bezug auf die in seinem Miteigentum stehende Drainageleitung, die dieser spätestens in der Verhandlung hätte erheben müssen, als präkludiert.
30 Dagegen bringt der Revisionswerber im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung weiters vor, die Präklusionswirkung könne nur in Ansehung von Einwendungen, die den kundgemachten Verhandlungsgegenstand beträfen, eintreten. In der Verhandlungsschrift vom „18.11.2008“ (gemeint: 28. Jänner 2008) finde sich betreffend den Verhandlungsgegenstand jedoch nicht einmal im Ansatz ein Hinweis darauf, dass die Ableitung der Dach- und Oberflächenwässer durch die Drainageleitung des Revisionswerbers erfolge, sodass auch insoweit keine Präklusionswirkung habe eintreten können. Zu „dieser Rechtsfrage“ bestehe nach Ansicht des Revisionswerbers „keine Judikatur des OGH“.
31 Dem Revisionswerber ist zwar zuzugestehen, dass nach der hg. Rechtsprechung Präklusion bzw. Verlust der Parteistellung gemäß § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstands eintreten kann. Die Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist aber unter dem Blickwinkel zu sehen, dass die Bekanntmachung als Voraussetzung dafür zu dienen hat, dem Nachbarn die zur Verfolgung seiner Rechte erforderlichen Informationen zu vermitteln (vgl. VwGH 27.6.2013, 2010/07/0183, mwN). Voraussetzung für den Eintritt der Präklusion nach § 42 AVG ist daher, dass etwa die Planunterlagen ausreichen, der Partei jene Informationen zu vermitteln, die sie zur Verfolgung ihrer Rechte im Verfahren braucht (vgl. VwGH 27.5.2004, 2003/07/0119).
32 Dass die nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts bei der Stadtgemeinde G. und der belangten Behörde jeweils aufgelegenen Unterlagen über das Projekt der mitbeteiligten Partei dem Revisionswerber nicht jene Informationen hätten vermitteln können, die er zur Geltendmachung der Verletzung der von ihm behaupteten Rechte im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren benötigt hätte, wird in der Revision allerdings nicht behauptet. Es ist daher nicht zu erkennen, dass er seine diesbezüglichen Einwendungen nicht spätestens in der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde hätte erheben können und dass in diesem Zusammenhang keine Präklusion eingetreten wäre.
33 Ferner behauptet der Revisionswerber, die vom Verwaltungsgericht festgestellte Kundmachung auf der Homepage der belangten Behörde reiche nicht aus, um die Präklusionswirkung für den Revisionswerber zu begründen.
34 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist jedoch in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher hg. Rechtsprechung abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 20.5.2020, Ra 2020/11/0051, mwN).
35 Mit der genannten Behauptung wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan, weil diese jede Konkretisierung bzw. die Formulierung einer Rechtsfrage in Bezug auf die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, es handle sich bei der Veröffentlichung der Kundmachung vom 8. Jänner 2008 auf der Homepage der belangten Behörde um eine „sonstige geeignete Weise“ der Kundmachung im Sinn des § 107 Abs. 1 WRG 1959, vermissen lässt.
36 Mit dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen, es sei nicht festgestellt worden, ob ein Anschlag der Kundmachung an der Amtsstafel der Gemeinde tatsächlich erfolgt sei bzw. ob die Kundmachung die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben einschließlich des Hinweis auf die nach § 42 AVG eintretenden Präklusionsfolgen enthalten habe, setzt sich der Revisionswerber in Widerspruch zum festgestellten Sachverhalt des angefochtenen Beschlusses. Wenn der Revisionswerber schließlich behauptet, dass das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich der festgestellte Sachverhalt - wie das Verwaltungsgericht festhält - aus dem Akteninhalt ergibt. Dem ist der Revisionswerber nicht entgegengetreten.
37 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2020 |
JWT_2020070045_20200723L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070045.L00 | Ra 2020/07/0045 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070045_20200723L00/JWT_2020070045_20200723L00.html | 1,595,462,400,000 | 710 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 10. Dezember 2019 dem Eigentümer eines in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen Hofes die höferechtliche Bewilligung zur Aufhebung der Hofeigenschaft nach dem Tiroler Höfegesetz (THG) erteilt. Über die gegen diesen Bescheid von der revisionswerbenden Gemeinde erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2020 wurde dem Mitbeteiligten als Eigentümer eines geschlossenen Hofes, dessen Hofstelle nicht in der revisionswerbenden Gemeinde liegt, die höferechtliche Bewilligung für die Zuschreibung mehrerer Grundstücke zu seinem geschlossenen Hof erteilt. Diese Grundstücke liegen in der revisionswerbenden Gemeinde und sind bislang Bestandteil des mit Bescheid vom 10. Dezember 2019 aufgehobenen Hofes. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die von der revisionswerbenden Gemeinde dagegen erhobene Beschwerde mangels Beschwerdeberechtigung zurückgewiesen.
3 Die revisionswerbende Gemeinde hat die nunmehr gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revision mit dem Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung dieses Antrags führt sie aus, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Beschlusses für sie ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, da jener geschlossene Hof, zu dem die Liegenschaften bisher gehören, „dann endgültig filetiert und damit unwiederbringlich zerstört wäre“, bevor über die Aufhebung des betreffenden geschlossenen Hofes rechtskräftig entschieden worden sei.
4 Die belangte Behörde und der Mitbeteiligte sind dem Antrag unter anderem mit dem Hinweis entgegengetreten, dass der Vollzug der bewilligten Zuschreibung ohnehin erst nach der Bewilligung der Aufhebung des in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen geschlossenen Hofes erfolgen könne.
5 Nach § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind diese Bestimmungen nach § 30 Abs. 5 VwGG sinngemäß anzuwenden.
6 Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit, dass die bekämpfte Entscheidung einem Vollzug zugänglich ist. Diese Voraussetzung kann auch im Falle einer Beschwerdezurückweisung vorliegen, wenn der vom Revisionswerber mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG zugänglich ist (vgl. VwGH 20.5.2019, Ra 2019/01/0117, mwN).
7 Der bekämpfte Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist in diesem Sinne grundsätzlich einem Vollzug zugänglich, weil die von der belangten Behörde erteilte Bewilligung der Zuschreibung von Grundstücken zu einem geschlossenen Hof nach § 14 Abs. 1 THG Voraussetzung für die betreffende Änderung im Grundbuch darstellt.
8 Allerdings bezeichnet die revisionswerbende Gemeinde den durch die aufschiebende Wirkung hintanzuhaltenden Nachteil als die „Filetierung“ bzw. Zerstörung des in ihrem Gebiet gelegenen geschlossenen Hofes, bevor über die Aufhebung der Hofeigenschaft entschieden worden sei. Eine solche Gefahr besteht jedoch nicht.
9 Nach § 2 Abs. 1 THG bedürfen alle Veränderungen am Bestand und Umfang der geschlossenen Höfe der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 3 THG enthält Kriterien u.a. für die dem Eigentümer eines geschlossenen Hofes zu erteilende Bewilligung für die Einverleibung bisher nicht zum Hofe gehöriger Liegenschaften, §§ 5 und 6 THG betreffen die Bewilligung zur Abtrennung von Bestandteilen eines geschlossenen Hofes und § 7 THG regelt die auf Antrag des Eigentümers zu erteilende Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft.
10 Nach § 14 Abs. 1 THG treten Änderungen im Bestand geschlossener Höfe erst nach erfolgter Durchführung im Grundbuch in Wirksamkeit. Ohne eine nach dem zweiten Abschnitt des THG erforderliche Bewilligung darf die Änderung im Grundbuch nicht durchgeführt werden.
11 Die grundbücherliche Durchführung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestandteil eines anderen geschlossenen Hofes eingetragen sind, erfordert nicht nur die (hier gegenständliche) Bewilligung der Zuschreibung nach § 3 THG sondern auch die (logisch vorangehende) Bewilligung der Abtrennung vom ursprünglichen Hof nach §§ 5 oder 6 THG oder die Aufhebung der Hofeigenschaft nach § 7 THG, weil auch Änderungen im Bestand des ursprünglichen Hofes nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Bewilligung durchgeführt werden dürfen.
12 Solange die Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft nicht vollzogen werden kann, etwa weil - wie vorliegend - über eine dagegen erhobene Beschwerde, der nach § 13 Abs. 1 VwGVG aufschiebende Wirkung zukommt, nicht entschieden wurde, kann die Zuschreibung der betroffenen Grundstücke zu einem anderen Hof nicht durchgeführt werden. Die von der revisionswerbenden Gemeinde vorgebrachte Gefahr einer vorzeitigen Zerstörung des betreffenden geschlossenen Hofes allein auf Basis der gegenständlichen Bewilligung besteht somit nicht.
13 Dem Antrag war daher mangels Nachteils für die Revisionswerberin nicht stattzugeben.
Wien, am 23. Juli 2020 |
JWT_2020070045_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070045.L01 | Ra 2020/07/0045 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070045_20201008L00/JWT_2020070045_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 2,056 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Eigentümer eines in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen geschlossenen Hofes beantragte am 25. Oktober 2019 die Aufhebung der Hofeigenschaft gemäß §§ 2 und 7 Tiroler Höfegesetz (THG). Die belangte Behörde bewilligte diese mit Bescheid vom 10. Dezember 2019. Die revisionswerbende Gemeinde hat gegen diese Bewilligung Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben, über die bislang noch nicht entschieden wurde.
2 Am 20. Dezember 2019 verkaufte der Eigentümer dieses geschlossenen Hofes mehrere zu diesem gehörende (in der revisionswerbenden Gemeinde gelegene) Grundstücke an den Mitbeteiligten. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer eines anderen geschlossenen Hofes, dessen Hofstelle in einer anderen Gemeinde liegt.
3 Mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag begehrte der Mitbeteiligte die höfebehördliche Bewilligung der Zuschreibung der von ihm erworbenen Grundstücke zu seinem geschlossenen Hof. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2020 wurde ihm diese Bewilligung gemäß §§ 2 und 3 THG erteilt. Auch gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Gemeinde Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
4 Das Verwaltungsgericht wies diese Beschwerde mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Höfegesetzgeber habe im Zusammenhang mit den Beschränkungen der Verfügungsfreiheit der Eigentümer geschlossener Höfe zwar die Gemeinden zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde ermächtigt, allerdings nur jene Gemeinde, in der der betroffene Hof gelegen sei. Vorliegend handle es sich um die Zuschreibung von Überlandparzellen in der revisionswerbenden Gemeinde zu einem geschlossenen Hof, der in einer anderen Gemeinde liege. Nur dieser anderen Gemeinde käme die Befugnis zu einer Beschwerdeerhebung zu, nicht jedoch der revisionswerbenden Gemeinde. Die Beschwerde sei daher zurückzuweisen, ohne dass auf das inhaltliche Vorbringen näher einzugehen wäre.
6 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Sie bringt zur ihrer Zulässigkeit vor, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu vorliege, ob bei einem Sachverhalt, wonach durch den Verkauf von Grundstücken ein geschlossener Hof de facto unwiederbringlich zerstört werde, jener Gemeinde, in deren Gebiet dieser Hof liege, Parteistellung und Beschwerdelegitimation zukommt.
7 Die belangte Behörde und der Mitbeteiligte haben jeweils eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in der sie der Revision entgegentreten; die belangte Behörde begehrte Kostenersatz.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig, weil es an Rechtsprechung zu der Frage fehlt, welche Gemeinde einem Verfahren zur Bewilligung der Zuschreibung von Grundstücken zu einem geschlossenen Hof zuzuziehen ist, wenn die Grundstücke in einer anderen Gemeinde liegen als die Hofstelle des geschlossenen Hofes. Sie ist jedoch nicht begründet.
9 Der zweite Abschnitt des Gesetzes betreffend die besonderen Rechtsverhältnisse geschlossener Höfe (Tiroler Höfegesetz - THG) enthält Beschränkungen der Verfügungsfreiheit des Eigentümers. Nach § 2 Abs. 1 THG bedürfen alle Veränderungen am Bestand und Umfang der geschlossenen Höfe der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 3 THG enthält Kriterien u.a. für die dem Eigentümer eines geschlossenen Hofes zu erteilende Bewilligung für die Einverleibung bisher nicht zum Hofe gehöriger Liegenschaften, §§ 5 und 6 THG betreffen die Bewilligung zur Abtrennung von Bestandteilen eines geschlossenen Hofes und § 7 THG regelt die auf Antrag des Eigentümers zu erteilende Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft.
10 § 9 THG lautet wörtlich:
„§ 9. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Erlassung eines Bescheides nach dem zweiten Abschnitt die Landwirtschaftskammer sowie jene Gemeinde anzuhören, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommt. Der Bescheid ist der Landwirtschaftskammer und der betreffenden Gemeinde zuzustellen, die dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben können.“
11 Vorauszuschicken ist, dass einer Gemeinde bzw. der Landwirtschaftskammer im höfebehördlichen Verfahren die Stellung einer Formalpartei zukommt. Als solche besitzt sie ein Anhörungsrecht, das Recht auf Zustellung von Bescheiden im jeweiligen höfebehördlichen Verfahren sowie das Recht auf Beschwerdeerhebung an das zuständige Verwaltungsgericht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG. Darüber hinausgehende subjektive Rechte werden der Gemeinde als Formalpartei durch das THG nicht eingeräumt; auch das Recht, gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist im Materiengesetz nicht vorgesehen (vgl. VwGH 9.9.2016, Ro 2015/02/0016, zur insofern völlig vergleichbaren Rechtslage nach § 31 Abs. 2a Oö Grundverkehrsgesetz 1994).
12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Formalpartei (jedoch) berechtigt, beim Verwaltungsgerichtshof die Verletzung jener prozessualen Rechte, die für sie subjektive Rechte darstellen, geltend zu machen. Der Formalpartei kommt zur Durchsetzung ihrer aus der durch Gesetz eingeräumten Stellung folgenden prozessualen Befugnisse auch Revisionslegitimation im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG zu (vgl. VwGH 25.6.2015, Ro 2015/07/0009, mwN). Die revisionswerbende Gemeinde ist daher zur Revisionserhebung berechtigt, weil zu diesen prozessualen Rechten auch jenes der Erhebung von Beschwerden durch eine Gemeinde (oder die Landwirtschaftskammer) nach § 9 THG gehört, das der Revisionswerberin nach ihrem Vorbringen zustehen soll.
13 Das Anhörungs- und Beschwerderecht der Gemeinde und der Landwirtschaftskammer wurde mit dem Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 150/2012, per 1.1.2013 eingeführt. Die diesbezüglichen Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (Landtagsmaterialien GZ 559/12) führen dazu aus:
„Höfebehörde erster Instanz ist derzeit eine für jede Gemeinde besonders zusammengesetzte Höfekommission (bestehend aus dem Bezirkshauptmann oder einem von diesem zu bestellenden rechtskundigen Beamten, einem von der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer sowie einem von der nach der Lage des Hofes zuständigen Gemeinde jeweils für die Dauer von drei Jahren zu entsendenden Mitglied) mit Sitz bei der Bezirksverwaltungsbehörde. (...)
Diese Sonderbehörden sollen künftig aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht mehr vorgesehen werden, sondern sollen deren Zuständigkeiten auf die Bezirksverwaltungsbehörden übergehen, gegen deren Bescheide ab dem 1. Jänner 2014 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (und bis dahin: Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat; ...) erhoben werden kann. Auch auf verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen wird künftig weitestgehend verzichtet (...).
Einen gewissen Ersatz für die bisherige erstinstanzliche Beteiligung von Vertretern der Gemeinde und der (Bezirks-)Landwirtschaftskammer bietet der neue § 9, wonach die Bezirksverwaltungsbehörde vor der Erlassung eines Bescheides die Landwirtschaftskammer (...) sowie jene Gemeinde anzuhören hat, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommt. Der Landwirtschaftskammer und der betreffenden Gemeinde kommt das Recht zu, Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat bzw. ab 1. Jänner 2014 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben (...).“
14 Die relevanten Bestimmungen des THG vor dieser Neuregelung durch das Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 150/2012, lauteten wörtlich:
„§ 9. Höfebehörde erster Instanz ist für jede Gemeinde eine Höfekommission mit dem Sitz bei der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Höfekommission besteht aus dem Vorstand der Bezirksverwaltungsbehörde oder einem von diesem zu bestellenden rechtskundigen Beamten der Bezirksverwaltungsbehörde als Vorsitzendem, einem von der zuständigen Bezirkslandwirtschaftskammer sowie einem von der nach der Lage des Hofes zuständigen Gemeinde jeweils für die Dauer von drei Jahren zu entsendenden Mitglied. Für jedes dieser Mitglieder ist für den Fall der Verhinderung ein Ersatzmitglied zu entsenden. Das von der Gemeinde zu entsendende Mitglied (Ersatzmitglied) muß Berufsangehöriger der Land- oder Forstwirtschaft und in den Gemeinderat wählbar sein.
Das von der Bezirkslandwirtschaftskammer bzw. von der Gemeinde bestellte Mitglied hat bei der ersten Sitzung in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung seiner Pflichten abzulegen. Die Entsendung des Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) durch die Gemeinde ist eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Aufgabe.
Höfebehörde zweiter Instanz ist die beim Amt der Landesregierung eingerichtete Landeshöfekommission. Diese besteht aus dem Landesamtsdirektor als Vorsitzendem, dem für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung und einem weiteren von der Landeslandwirtschaftskammer für die Dauer von fünf Jahren zu entsendenden Mitglied. Für den Fall der Verhinderung des Vorsitzenden ist von der Landesregierung ein rechtskundiger Beamter des Amtes der Landesregierung und für den Fall der Verhinderung des für die Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Mitgliedes der Landesregierung ein anderes Mitglied der Landesregierung als Ersatzmitglied zu bestellen. Ebenso hat die Landeslandwirtschaftskammer ein Ersatzmitglied zu entsenden.
Die Höfebehörde erster Instanz und die Landeshöfekommission sind beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder, bei Verhinderung eines Mitgliedes dessen Ersatzmitglied, anwesend sind. Beschlüsse sind mit Stimmenmehrheit zu fassen; Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.
Das Nähere über den Geschäftsgang der Höfebehörden, insbesondere über die Einberufung zu den Sitzungen, über die Berichterstattung, die Beratung, die Abstimmung und die Führung von Niederschriften sowie über die Fertigung von Erledigungen, hat die Landesregierung in einer Geschäftsordnung für die Höfebehörden zu regeln.
§ 10. Zu den in diesem Gesetze vorgesehenen Verfügungen ist jene Höfekommission zuständig, in deren Sprengel der zu bildende oder in seinem Bestand zu ändernde Hof sich befindet. Von mehreren Höfekommissionen, in deren Sprengeln die Bestandteile des Hofes liegen, ist jene zuständig, in deren Sprengel sich das Wohngebäude des Hofes befindet. Um die Vereinigung zweier in verschiedenen Sprengeln gelegener Höfe kann bei jeder der beiden Höfekommissionen angesucht werden.“
„§ 12. Das vorschriftsmäßig ausgestattete Gesuch ist vom Gemeindevorsteher mit seinem Gutachten dem Vorsitzenden der Höfekommission vorzulegen.
Dem Vorsitzenden sowie der Höfekommission selbst steht frei, noch andere ihr nötig scheinende Erhebungen zu veranlassen. Befinden sich Liegenschaften, hinsichtlich derer die Bewilligung erbeten wird, im Sprengel einer andern Höfekommission, so ist auch diese vor Erledigung des Gesuches um ihre Wohlmeinung anzugehen.
Auf Grund der gepflogenen Erhebungen ist sodann über das Gesuch zu erkennen.“
15 Entscheidend dafür, ob einer Gemeinde nunmehr das Anhörungs- und Beschwerderecht nach § 9 THG zukommt, ist die Frage, welche Gemeinde (allenfalls welche Gemeinden) „nach der Lage des Hofes in Betracht“ kommt bzw. kommen.
16 Nach den Gesetzesmaterialien soll es sich bei diesen Rechten um einen „gewissen Ausgleich“ dafür handeln, dass in erster Instanz nicht mehr eine Behörde zuständig ist, in welche die betreffende Gemeinde einen Vertreter zu entsenden hatte. Es ist daher sachgerecht, für die Lösung der Frage, welcher Gemeinde Mitwirkungsrechte im Verfahren zukommen, darauf abzustellen, welche Höfekommission nach alter Rechtslage für die Angelegenheit zuständig gewesen wäre.
17 Nach § 10 THG aF war jene Höfekommission zuständig, in deren Sprengel sich der zu bildende oder in seinem Bestand zu ändernde Hof befindet. Von mehreren Höfekommissionen, in deren Sprengeln die Bestandteile des Hofes liegen, war jene zuständig, in deren Sprengel sich das Wohngebäude des Hofes befindet. Lediglich bei Vereinigung zweier in verschiedenen Sprengeln gelegenen Höfe kam die Zuständigkeit jeder der beiden Höfekommissionen in Betracht.
18 Daraus folgt, dass gemäß § 9 THG in der geltenden Fassung in einem höferechtlichen Verfahren nach dem zweiten Abschnitt des THG neben der Landwirtschaftskammer jener Gemeinde ein Anhörungs- und Beschwerderecht zukommt, in deren Sprengel der zu bildende oder in seinem Bestand zu ändernde Hof liegt. Sofern Bestandteile des Hofes in verschiedenen Gemeinden liegen, kommt dieses Recht jener Gemeinde zu, in deren Sprengel sich das Wohngebäude des Hofes befindet; lediglich im Falle der Vereinigung zweier in verschiedenen Sprengeln gelegenen Höfe beiden betroffenen Gemeinden.
19 Im vorliegenden Verfahren zur Genehmigung der Zuschreibung von Grundstücken zu einem bestehenden Hof nach § 3 zweiter Satz THG kommt damit jener Gemeinde, in der zwar die betroffenen Grundstücke, nicht aber das Wohngebäude des betroffenen Hofes liegen, kein Anhörungs- oder Beschwerderecht zu.
20 Zwar war nach § 12 THG aF jene Höfekommission „um ihre Wohlmeinung anzugehen“, also anzuhören, in deren Sprengel sich (nur) die betroffenen Liegenschaften befanden. Dass der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des höfebehördlichen Verfahrens auch der derart (zwar in das Verfahren, nicht aber in die Entscheidung) indirekt eingebundenen Gemeinde ein Anhörungs- und auch Beschwerderecht einräumen wollte, ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen. Dagegen spricht auch der Wortlaut des § 9 THG, der von der „Gemeinde, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommt“, lediglich im Singular spricht, sodass eine ausdehnende Auslegung nicht geboten ist.
21 Die Revisionswerberin führt in der Revision aus, dass die Ziele des THG komplett konterkariert würden, wenn man ihr keine Parteistellung zuspräche. Es sei nämlich denkunmöglich, dass die Gemeinde des aufnehmenden Hofes zugunsten des durch den Verkauf der Liegenschaften filetierten (abgebenden) Hofes Partei ergriffe, weil ihr dafür die Beschwer fehle.
22 Diesem Vorbringen liegt - wie dem gesamten Prozessverhalten der Revisionswerberin - die unzutreffende Annahme zu Grunde, dass durch die vorliegende Genehmigung der Zuschreibung dieser Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof (auch) deren Abtrennung vom bisherigen Hof bewilligt worden wäre.
23 Nach § 14 Abs. 1 THG treten Änderungen im Bestand geschlossener Höfe erst nach erfolgter Durchführung im Grundbuch in Wirksamkeit. Ohne eine nach dem zweiten Abschnitt erforderliche Bewilligung darf die Änderung im Grundbuch nicht durchgeführt werden.
24 Die grundbücherliche Durchführung der Zuschreibung von Liegenschaften zu einem geschlossenen Hof, die noch als Bestandteil eines anderen geschlossenen Hofes eingetragen sind, erfordert jedoch nicht nur die (hier gegenständliche) Bewilligung der Zuschreibung nach § 3 zweiter Satz THG sondern auch die (logisch vorangehende) Bewilligung der Abtrennung vom ursprünglichen Hof nach §§ 5 oder 6 THG oder die Aufhebung der Hofeigenschaft nach § 7 THG, weil auch Änderungen im Bestand des ursprünglichen Hofes nicht ohne Vorliegen der erforderlichen Bewilligung durchgeführt werden dürfen.
25 Ausschließlich im (noch nicht abgeschlossenen) Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Hofeigenschaft des abgebenden Hofes, in dem der revisionswerbende Gemeinde jedenfalls Parteistellung zukommt, sind die Voraussetzungen des § 7 THG, also vor allem der Verlust der Eignung des Hofes zur Erhaltung einer Familie, zu prüfen. Zur Vermeidung einer - offenbar von der Revisionswerberin befürchteten - Umgehung des Gesetzeszwecks werden dabei auch die hier gegenständlichen Grundstücke noch miteinzubeziehen sein. Der Umstand ihres Verkaufs und die bereits erteilte Genehmigung ihrer Zuschreibung zu einem anderen Hof haben also außer Betracht zu bleiben, weil deren Durchführung gerade die Aufhebung der Hofeigenschaft voraussetzt.
26 Da das Verwaltungsgericht die Beschwerdelegitimation der Revisionswerberin im vorliegenden Verfahren zutreffend verneint hat, war die Revision als unbegründet abzuweisen.
27 Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020070047_20200714L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070047.L00 | Ra 2020/07/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070047_20200714L00/JWT_2020070047_20200714L00.html | 1,594,684,800,000 | 358 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. August 2019 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 16. Oktober 2019) stellte die belangte Behörde die Übereinstimmung von Anlagen sowie eines Pumpversuchs der S. GmbH mit dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2018 fest (Spruchpunkt I). Zudem erteilte sie der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasser-Wasser-Wärmepumpenanlage zum Zweck des Heizens und Kühlens von auf einem näher bezeichneten Grundstück gelegenen Gebäuden.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 5.5.2020, Ra 2020/07/0031, mwN).
7 Mit den in der Revision unter „II. Revisionspunkte“ angeführten Rechten „auf ein ordentliches Verfahren“ und „auf Durchführung eines Verfahrens ohne unrichtige rechtliche Beurteilung“ werden keine subjektiven öffentlichen Rechte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es nach der ständigen hg. Rechtsprechung keine solchen abstrakten Rechte gibt (vgl. VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0128, mwN).
8 Die daran anknüpfenden Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzw. inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses stellen lediglich Revisionsgründe dar; ein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG wird damit ebenso wenig dargelegt (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/07/0073, mwN).
9 Aufgrund dieser unmissverständlichen Ausführungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
10 Diese erweist sich schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Juli 2020 |
JWT_2020070048_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070048.L00 | Ra 2020/07/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070048_20200924L00/JWT_2020070048_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 1,429 | Spruch
Spruchpunkt III. des angefochtenen Erkenntnisses wird im Umfang der Behebung des Spruchpunktes 1. des Straferkenntnisses der revisionswerbenden Partei vom 8. Februar 2019, Zl. BHGU-15.1-44213/2017, und der Einstellung des diesbezüglich geführten Verwaltungsstrafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Mit dem angeführten Straferkenntnis stellte die revisionswerbende Partei unter Spruchpunkt 1. fest, der Mitbeteiligte habe am 20. Oktober 2017 um 14.52 Uhr an einem näher angeführten Ort auf der Süd Autobahn A 2 bei Straßenkilometer 191,1 in Fahrtrichtung Villach - und somit im Sanierungsgebiet gemäß der „Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark“ (gemeint: Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Oktober 2014, mit der eine immissionsabhängige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Teilstrecken der A 2 Süd Autobahn und der A 9 Pyhrn Autobahn angeordnet wird, LGBl. Nr. 117/2014 [VBA-Verordnung-IG-L Steiermark]) - ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei die zum genannten Zeitpunkt in diesem Korridor festgelegte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 43 km/h überschritten.
2 Unter Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses stellte sie ferner fest, der Mitbeteiligte habe dadurch auch die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 13 km/h überschritten.
3 Damit habe er sowohl § 30 Abs. 1 Z 4 des Immissionsschutzgesetzes - Luft (IG-L) iVm. § 3 Abs. 1 und 2 der VBA-Verordnung-IG-L Steiermark (zu Spruchpunkt 1.) als auch § 20 Abs. 2 StVO (zu Spruchpunkt 2.) verletzt, weshalb die revisionswerbende Partei über ihn jeweils eine Geldstrafe in bestimmter Höhe verhängte.
4Â Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde.
5 In der am 3. März 2020 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht legte der als Zeuge geladene Vertreter der ASFINAG einen Schaltplan vor. Er brachte dazu vor, daraus sei ersichtlich, dass vor der bei Straßenkilometer „186,6“ beginnenden „IG-L-Schaltung“ eine permanente „100 km/h-Beschränkung“ gemäß StVO verordnet sei. Dies sei auf dem Schaltplan schematisch im unteren Bereich zu sehen (Straßenkilometer „183,9“). Richtig sei auch, dass diese „100 km/h-Beschränkung“ nicht aufgehoben werde. Die betreffende „Handhabe“ sei praktisch österreichweit (einheitlich). „Sozusagen“ gehe der „StVO 100er“ in die 100 km/h-IG-L-Beschränkung „nahtlos ohne Aufhebung über.“
6 Mit Spruchpunkt III. des angefochtenen Erkenntnisses gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, behob das Straferkenntnis in vollem Umfang und stellte „das Verwaltungsstrafverfahren“ ein.
7 Es stellte fest, unbestritten sei der Mitbeteiligte am 20. Oktober 2017, „kurz vor 15.00 Uhr“, auf der Autobahn A 2 in Fahrtrichtung Klagenfurt gefahren, nachdem er beim Knoten Graz-Ost auf die Autobahn aufgefahren sei. Dabei habe er beim Messpunkt auf der Höhe von Straßenkilometer 191,1 der A 2 eine Fahrgeschwindigkeit von 143 km/h (abzüglich Messtoleranz) eingehalten. Die Messung sei mit einem Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät der Bauart „VKS 3.1“, welches zum Tatzeitpunkt über eine aufrechte Eichung verfügt habe, erfolgt.
8 Im betreffenden Korridor West der A 2 in Fahrtrichtung Klagenfurt im Abschnittsbereich Knoten Graz-West bis zur Anschlussstelle Lieboch sei die Höchstgeschwindigkeit mit 100 km/h gemäß IG-L beschränkt gewesen.
9 Des Weiteren sei, beginnend mit Straßenkilometer „183,9“, die höchstzulässige Geschwindigkeit auf 100 km/h gemäß der StVO beschränkt gewesen. Eine Aufhebung dieser Höchstgeschwindigkeit habe nicht nachgewiesen werden können.
10 Beweiswürdigend führte es aus, die getroffenen Feststellungen stützten sich zum einen auf die Anzeige samt der unbedenklichen Messung mit dem zum Tatzeitpunkt geeichten Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät. Dies sei im Übrigen vom Mitbeteiligten auch nicht bestritten worden.
11 Gemäß den „sonstigen Feststellungen“ stütze sich das erkennende Gericht auf die vorgelegten Schaltpläne des informierten Vertreters der ASFINAG bzw. dessen Aussage vor dem Verwaltungsgericht, nicht zuletzt „was“ die Angaben zur „100-km/h-Beschränkung“ gemäß StVO im gegenständlichen Bereich anbelange und auch der Tatsache, dass tatsächlich eine Aufhebung dieser Geschwindigkeitsbeschränkung nicht erfolgt sei und diese „Schalthandhabe“ seiner Aussage zufolge als generell anzusehen sei.
12 Rechtlich gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, gemäß § 3 Abs. 5 VBA-Verordnung-IG-L Steiermark ende eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß Abs. 1 und 2, wenn nach der StVO niedrigere oder gleich hohe Höchstgeschwindigkeiten angeordnet würden. Dass „derartiges“ zum Tatzeitpunkt „der Fall“ gewesen sei, habe einerseits den vorgelegten Schaltplänen des informierten Vertreters der ASFINAG, wie auch dem vom Vertreter des Mitbeteiligten vorgelegten Lichtbild entnommen werden können.
13 Im Übrigen normiere die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Festlegung allgemeiner Kriterien für Verkehrsbeeinflussungssysteme gemäß Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. II Nr. 302/2007 (VBA-Verordnung-IG-L [Bund]), dass, sofern zeitgleich sowohl die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 14 Abs. 6a ff IG-L als auch die Voraussetzungen für eine Kundmachung einer zumindest gleich strengen Verkehrsbeschränkung gemäß §§ 44 Abs. 1a und § 44c StVO vorlägen, die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 14 Abs. 6a ff IG-L solange nicht in Kraft trete, bis die Aufhebung der Verkehrsbeschränkung gemäß §§ 44 Abs. 1a und § 44c StVO kundgemacht worden sei. Gerade von „solchen Umständen“ sei im gegenständlichen Fall auszugehen gewesen, nachdem eine zumindest gleich hohe Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO „tatzeit- und tatortgegenständlich offensichtlich kundgemacht und nicht wieder aufgehoben wurde.“
14 Somit habe der Mitbeteiligte die oben genannte „Subsidiaritätsbestimmung im Sinn des § 3 Abs. 5 VBA-Verordnung-IG-L Steiermark“ für sich beanspruchen dürfen.
15 Hinsichtlich der zweiten angelasteten Übertretung sei „offensichtlich“ zum Tatzeitpunkt gemäß § 52 lit. a Z 10a StVO eine „100 km/h-Beschränkung“ - ohne Aufhebung - verordnet gewesen, sodass „auch“ zu dieser Übertretung die verletzte Rechtsvorschrift unrichtig gewesen sei und auch eine Abänderung dieser (Rechtsvorschrift) nicht nur einen Austausch einer falschen Strafnorm, sondern eine unzulässige Ausdehnung des dem Mitbeteiligten angelasteten Übertretungsausmaßes der Fahrgeschwindigkeit von nunmehr 43 km/h bedeutet hätte. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
16Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit.
17 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
19 Die Revision erweist sich schon deshalb als zulässig, weil dem Verwaltungsgericht ein Abweichen von der ständigen hg. Rechtsprechung zur Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen vorzuwerfen ist. Die Revision ist im Ergebnis auch begründet.
20 Nach § 29 Abs. 1 VwGVG sind Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts zu begründen.
21 Wird das Verwaltungsgericht den sich aus § 29 Abs. 1 VwGVG ergebenden Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, welcher einen revisiblen Verfahrensmangel darstellt. Ein Begründungsmangel führt zur Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und in weiterer Folge zur Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof, wenn er entweder die Parteien des Verwaltungsverfahrens und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens an der Verfolgung ihrer Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf deren inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert.
22 Das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wird den Begründungserfordernissen (§ 29 Abs. 1 VwGVG iVm §§ 58, 60 AVG) dann gerecht, wenn sich die seine Entscheidung tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie der rechtlichen Beurteilung in den wesentlichen Punkten aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl. zum Ganzen VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0464, jeweils mwN).
23 Zunächst ist unstrittig, dass der Mitbeteiligte am 20. Oktober 2017 um 14.52 Uhr im Sanierungsgebiet nach der VBA-Verordnung-IG-L Steiermark im Korridor West der Süd Autobahn A 2 in Fahrtrichtung Klagenfurt bei Straßenkilometer 191,1 ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug gelenkt und dabei eine Fahrgeschwindigkeit von 143 km/h (abzüglich Messtoleranz) eingehalten hat.
24 Dem vorliegenden Fall liegt ferner - obwohl bereits dies nicht klar aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses hervorgeht - eine näher bezeichnete Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 16. März 2009 zu Grunde, die zum Tatzeitpunkt auf der Süd Autobahn A 2 in Fahrrichtung Klagenfurt im Streckenabschnitt zwischen Straßenkilometer 183,948 und 186,626 eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h nach der StVO vorsah. Unstrittig ist dabei, dass der Beginn dieser Geschwindigkeitsbeschränkung bei Straßenkilometer 183,948 mittels Verkehrszeichen nach § 52 lit. a Z 10a StVO kundgemacht war.
25 Im Verfahren ist jedoch strittig geblieben, ob zum Tatzeitpunkt auch das Ende dieser Geschwindigkeitsbeschränkung nach der StVO bei Straßenkilometer 186,626 bzw. ob an dieser oder anderer Stelle der Beginn der in der VBA-Verordnung-IG-L Steiermark vorgesehenen Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h nach dem IG-L kundgemacht waren.
26 Sowohl die revisionswerbende Partei in ihrem Straferkenntnis als auch der Mitbeteiligte in seiner Beschwerde gingen zunächst davon aus, dass bei Straßenkilometer „186,5“ eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem IG-L beginne.
27 In den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schaltplänen des Vertreters der ASFINAG ist erkennbar bei Straßenkilometer „186,626“ ein Verkehrsbeeinflussungssystem, mit dem die in Verordnungen gemäß § 14 Abs. 6a leg. cit. vorgesehenen Geschwindigkeitsbeschränkungen nach dem IG-L - wie etwa jene der VBA-Verordnung-IG-L Steiermark - regelmäßig kundgemacht werden (vgl. § 14 Abs. 6c IG-L bzw. § 4 VBA-Verordnung-IG-L Steiermark), eingezeichnet.
28 Ausgehend davon wird in der Revision nunmehr vorgebracht, die Kundmachung des Beginns der Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem IG-L sei nachweislich mittels Verkehrsbeeinflussungssystems bei Straßenkilometer „186,626“ und somit unmittelbar im Anschluss an das Ende des von der Verordnung des BMVIT umfassten Streckenabschnitts erfolgt. Aus diesem Grund sei diese Verordnung sowohl hinsichtlich des darin festgelegten Beginns und Endes der Geschwindigkeitsbeschränkung nach der StVO ordnungsgemäß kundgemacht worden, weshalb gemäß § 52 lit. a Z 10b letzter Satz StVO die Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem IG-L bei Straßenkilometer „186,626“ beginne.
29 Demgegenüber wird in der Revisionsbeantwortung ins Treffen geführt, aus § 2 Z 5 VBA-Verordnung-IG-L Steiermark ergebe sich, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung nach dieser Verordnung erst bei Straßenkilometer „186,63“ beginne, weil bei diesem „Autobahnquerschnitt“ eine Messstation, auf der sich auch der „Überkopfwegweiser“ befinde, angebracht sei. Damit beginne die Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem IG-L erst vier Meter nach jener der StVO, weshalb § 52 lit. a Z 10b letzter Satz StVO irrelevant sei.
30 Mit diesen das Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung nach der StVO und den Beginn jener nach dem IG-L betreffenden widersprüchlichen Tatsachenbehauptungen hat sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt bzw. dazu keine Feststellungen getroffen. Diese wären jedoch bereits für die Beurteilung der ordnungsgemäßen Kundmachung der jeweiligen Verordnungen (insbesondere hinsichtlich ihres in vergleichbaren Straßenkilometern anzugebenden örtlichen Geltungsbereichs bzw. - im Fall der nicht ordnungsgemäßen Kundmachung - einer allfälligen Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof) und in weiterer Folge für die rechtliche Beurteilung des vorliegenden Falls relevant gewesen.
31 Die mangelhaften Feststellungen halten daher einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht stand; die darauf aufbauende rechtliche Beurteilung ist somit einer Prüfung nicht zugänglich.
32 Das angefochtene Erkenntnis war daher im genannten Umfang gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020070049_20200714L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070049.L00 | Ra 2020/07/0049 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070049_20200714L00/JWT_2020070049_20200714L00.html | 1,594,684,800,000 | 326 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 27. August 2019 erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasser-Wasser-Wärmepumpenanlage, bestehend aus einem Entnahmebrunnen und fünf Rückgabebrunnen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Parteien verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbenden Parteien behaupten. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 5.5.2020, Ra 2020/07/0031, mwN).
7 Mit den in der Revision unter „II. Revisionspunkte“ angeführten Rechten „auf ein ordentliches Verfahren“ und „auf Durchführung eines Verfahrens ohne unrichtige rechtliche Beurteilung“ werden keine subjektiven öffentlichen Rechte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt, weil es nach der ständigen hg. Rechtsprechung keine solchen abstrakten Rechte gibt (vgl. VwGH 29.5.2019, Ra 2017/06/0128, mwN).
8 Die daran anknüpfenden Ausführungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzw. inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses stellen lediglich Revisionsgründe dar; ein Revisionspunkt im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG wird damit ebenso wenig dargelegt (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/07/0073, mwN).
9 Aufgrund dieser unmissverständlichen Ausführungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
10 Diese erweist sich schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Juli 2020 |
JWT_2020070051_20200730L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070051.L00 | Ra 2020/07/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070051_20200730L00/JWT_2020070051_20200730L00.html | 1,596,067,200,000 | 482 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Lawinenleitdammes und einer Lawinengalerie sowie zur Durchführung von näher bestimmten Baumaßnahmen erteilt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. September 2019 stellte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung von Beschwerden (u.a.) der Revisionswerber gegen den Kollaudierungsbescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2017 - gemäß § 121 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) fest, dass die wasserrechtlich bewilligten Lawinenschutzmaßnahmen im Bereich der „T.-Alm“ im Wesentlichen plangemäß und entsprechend dem Bewilligungsbescheid fertiggestellt worden seien, und erteilte für festgestellte geringfügige Abänderungen nachträglich die wasserrechtliche Bewilligung.
3 Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
4 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - aus, die Rechte der Beschwerdeführer (darunter die Revisionswerber) im Überprüfungsverfahren gingen nicht über jene, die diesen im Bewilligungsverfahren zukämen, hinaus.
5 Das bewilligte Vorhaben sei - soweit es realisiert worden sei - „im Großen und Ganzen“ gemäß der erteilten Bewilligung umgesetzt worden; wo keine Übereinstimmung zwischen dem bewilligten und dem ausgeführten Projekt festgestellt habe werden können, sei die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die vorgenommenen geringfügigen Abänderungen erteilt worden. Wasserrechtlich geschützte Rechte der Revisionswerber seien „in diesem Zusammenhang nicht berührt“ worden.
6 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 3. Die Revisionswerber erachten sich in einem in § 121 Abs. 1 WRG 1959 „ausdrücklich normierten“ subjektiven „Recht auf Zustimmung zu einer Abweichung“ verletzt.
10 In den Zulässigkeitsausführungen ihrer außerordentlichen Revision geben sie dazu zunächst zutreffend die hg. Rechtsprechung wieder, wonach im Kollaudierungsverfahren Abweichungen vom bewilligten Projekt nach § 121 WRG 1959 nur dann nachträglich genehmigt werden können, wenn die Abweichungen geringfügig, weder öffentlichen Interessen noch fremden Rechten nachteilig sind oder wenn ihnen der Betroffene zustimmt (Hinweis u.a. auf VwGH 24.3.2011, 2007/07/0151). Weiters bringen sie vor, dass es bei der Verletzung von Rechten Dritter keine Geringfügigkeitsgrenze gebe (Hinweis auf VwGH 25.3.2004, 2003/07/0131).
11 Allerdings bleiben die Revisionswerber jedes konkret auf den vorliegenden Fall bezogene Vorbringen schuldig, in welchen wasserrechtlich geschützten Rechten (vgl. dazu etwa VwGH 8.7.2004, 2003/07/0097 = VwSlg. 16.403 A) sie durch die erkennbar beanstandeten, nachträglich wasserrechtlich bewilligten Abänderungen verletzt wären. Ein davon losgelöstes „Recht auf Zustimmung zu einer Abweichung“ sieht § 121 Abs. 1 WRG 1959 (vgl. nur dessen dritten Satz) - entgegen der offenbar in der Revision vertretenen Auffassung - nicht vor.
12 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Juli 2020 |
JWT_2020070053_20200904L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070053.L00 | Ra 2020/07/0053 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070053_20200904L00/JWT_2020070053_20200904L00.html | 1,599,177,600,000 | 1,064 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei ist Eigentümerin eines Superädifikats in Form einer zweigeschossigen Tiefgarage, welche auf den Grundstücken Nr. 2172 und 2169, beide KG G., situiert ist. Diese Grundstücke stehen im Eigentum der mitbeteiligten Partei.
2 Mit Bescheid vom 7. Mai 2015 erteilte die belangte Behörde - nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen - der mitbeteiligten Partei unter anderem die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines zentralen Speicherkanals, von Wehrkammern sowie eines Entnahmebauwerkes. Die revisionswerbende Partei nahm an diesem Verfahren nicht teil.
3 Über Verlangen der revisionswerbenden Partei wurde ihr dieser Bescheid am 2. September 2019 übermittelt.
4 Sie erhob dagegen Beschwerde, in der sie im Wesentlichen vorbrachte, sie sei in das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren nicht „einbezogen“ worden, obwohl sie Eigentümerin des genannten Superädifikats sei. Wäre sie ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde geladen und ihr Parteistellung eingeräumt worden, hätte sie gegen das Vorhaben der mitbeteiligten Partei - in der Beschwerde näher vorgebrachte - Einwendungen erhoben.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde „mangels Beschwerdelegitimation“ als unzulässig zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
6 Es erwog in rechtlicher Hinsicht, dass eine Parteistellung aufgrund von Rechten an einem Superädifikat gemäß § 102 Abs. 1 lit. b iVm. § 12 Abs. 2 WRG 1959 nicht begründet werden könne, weil Superädifikate nicht zu den wasserrechtlich geschützten Rechten nach § 12 Abs. 2 WRG 1959 gehörten (Hinweis auf VwGH 29.6.1995, 92/07/0195, und 3.12.1985, 85/07/0275, jeweils mwN). Im Lichte des klaren Gesetzeswortlauts bestehe für das Verwaltungsgericht auch keine Veranlassung, am Zutreffen dieser Judikatur zu zweifeln.
7 Auch die nunmehr erfolgte Zustellung des erstinstanzlichen Bescheids an die revisionswerbende Partei vermöge nicht die Parteistellung und damit das Recht zur Erhebung einer Beschwerde zu begründen, weil es für die Frage der Parteistellung immer darauf ankomme, ob der betreffenden Person aufgrund der Verwaltungsvorschriften die Stellung einer Partei zukomme (Hinweis auf VwGH 10.11.2011, 2009/07/0204, mwN).
8Â Der revisionswerbenden Partei mangle es daher an der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, weshalb ihr auch keine Beschwerdelegitimation zukomme.
9 Selbst wenn man der Ansicht wäre, dass der revisionswerbenden Partei Parteistellung zuzuerkennen wäre, so ergebe sich, dass aufgrund der von der belangten Behörde vorgenommenen „doppelten“ Kundmachung der mündlichen Verhandlung (Kundmachung durch Anschlag an der Amtstafel und Veröffentlichung der Kundmachung im Internet) durch Nichterhebung von Einwendungen Präklusion gemäß § 42 Abs. 1 AVG eingetreten und somit die Parteistellung verloren gegangen sei (Hinweis auf VwGH 28.2.2019, Ra 2018/07/0446). Diese Präklusionswirkung betreffe auch jene Personen, die - als bekannte Beteiligte - von der Behörde persönlich zu laden gewesen wären (Hinweis auf VwGH 9.11.2011, 2010/06/0131; 28.2.2019, Ra 2018/07/0446).
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 In diesen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. zu all dem etwa VwGH 19.11.2019, Ra 2019/07/0110, mwN).
14 Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht gerecht, weil die revisionswerbende Partei darin nicht konkret darlegt, in welchen Punkten der angefochtene Beschluss von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hätte. In der Zulässigkeitsbegründung wird vielmehr die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses bzw. die Verletzung von Rechten der revisionswerbenden Partei behauptet. Damit wird aber nicht dargetan, welche Rechtsfrage die revisionswerbende Partei als solche von grundsätzlicher Bedeutung erblickt (vgl. dazu VwGH 14.11.2019, Ra 2019/07/0091, mwN).
15 Sofern in der Zulässigkeitsbegründung zunächst behauptet wird, die mündliche Verhandlung vor der belangten Behörde sei nicht im Sinn des § 42 Abs. 1 AVG „doppelt“ kundgemacht worden, weshalb die revisionswerbende Partei nicht präkludiert sei, ist darauf zu entgegnen, dass sich das Verwaltungsgericht zur Begründung der fehlenden Beschwerdelegitimation bereits tragend auf die fehlende Parteistellung der revisionswerbenden Partei im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nach § 102 Abs. 1 lit. b iVm. § 12 Abs. 2 WRG 1959 aufgrund ihrer Eigenschaft als Eigentümerin eines Superädifikats gestützt hat. Die Lösung einer Rechtsfrage in Bezug zu der vom Verwaltungsgericht hilfsweise angenommenen Präklusion der revisionswerbenden Partei nach § 42 Abs. 1 AVG wäre daher von theoretischer Natur und steht daher mit einem Eingriff in deren subjektiven Rechte in keinem Zusammenhang. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zuständig (vgl. VwGH 20.5.2020, Ra 2019/07/0086, 0087, mwN).
16 Die revisionswerbende Partei bringt weiter vor, es sei „eine weitere Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung“ in Bezug auf die Parteistellung des Superädifikateigentümers gegeben. Warum ein solcher nicht in den Genuss einer Parteistellung gelangen sollte, werde vom Verfassungsgerichtshof nicht näher beleuchtet (Hinweis auf VfSlg. 8.746/1980). An dieser Stelle sei festzuhalten, dass schon aus Grundrechtsüberlegungen der Eigentümer eines Superädifikats gleich wie ein Liegenschaftseigentümer behandelt werden müsse. Dies umso mehr, als Grundeigentum im Sinn des § 12 Abs. 2 WRG 1959 sowohl das Eigentum an Grund und Boden als auch die mit dem Grundeigentum verbundenen, „nicht sonderrechtsfähigen Anlagen und Baulichkeiten“ umfasse. Ob nun aber eine Tiefgarage mit dem Liegenschaftseigentum verbunden oder ein Superädifikat sei, dürfe bei einer grundrechtskonformen Betrachtungsweise keinen Unterschied machen.
17 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt damit aber bereits deshalb nicht vor, weil das Verwaltungsgericht - wie bereits erwähnt - seine Entscheidung in Übereinstimmung mit der hg. Rechtsprechung zur fehlenden Parteistellung von Eigentümern eines Superädifikats getroffen hat. Superädifikate gehören demnach nicht zu den wasserrechtlich geschützten Rechten nach § 12 Abs. 2 WRG 1959 (vgl. VwGH 20.7.1995, 95/07/0051; 29.6.1995, 92/07/0195, jeweils mwN).
18 Soweit die Zulässigkeitsausführungen aus - im Übrigen vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilten - gleichheitsrechtlichen Überlegungen auf eine grundrechtskonforme Betrachtungsweise verweisen, genügt der Hinweis darauf, dass das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht mit der Frage der Verfassungskonformität der anzuwendenden Gesetzesbestimmungen begründet werden kann (VwGH 15.11.2019, Ra 2018/08/0213, mwN), fällt doch die Entscheidung der Frage der Rechtmäßigkeit von generellen Rechtsvorschriften in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (VwGH 27.6.2017, Ra 2017/10/0072, mwN).
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. September 2020 |
JWT_2020070054_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070054.L00 | Ra 2020/07/0054 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070054_20201117L00/JWT_2020070054_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 1,736 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind - als Rechtsnachfolger der Eltern der Zweitrevisionswerberin - seit 6. Dezember 2012 jeweils grundbücherliche Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 121, KG R., auf der sich ein Nutzwasserbrunnen befindet.
2 Im Jahr 2011 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Oberflächenentwässerung der Bundesstraße B139 bei Straßenkilometer 30,89 bis 31,56 im Zuge der Errichtung des Bauloses „Bahnunterführung U.“, in deren Nahbereich sich die Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien befindet.
3 Dazu beraumte die belangte Behörde für den 17. Mai 2011 eine mündliche Verhandlung an. Die Rechtsvorgänger der revisionswerbenden Parteien bzw. diese selbst wurden zu der Verhandlung weder persönlich geladen noch überhaupt dem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren beigezogen. Die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung wurde von 6. bis 17. Mai 2011 an der Amtstafel der Gemeinde R. angeschlagen und unter anderem der mitbeteiligten Partei sowie betroffenen Grundeigentümern zugestellt. Eine Kundmachung auf sonstige Weise erfolgte nicht.
4 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 2011 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte wasserrechtliche Bewilligung erteilt.
5 Nach der Aktenlage wurde dieser Bescheid - neben weiteren Verfahrensbeteiligten - der mitbeteiligten Partei am 20. Mai 2011 zugestellt.
6Â In der Folge wurde kein Rechtsmittel gegen den Bescheid erhoben.
7 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2015 wurde schließlich festgestellt, dass die ausgeführten Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung der B139 mit der erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im Wesentlichen übereinstimmten.
8 Mit Schriftsatz vom 26. März 2019 beantragten die revisionswerbenden Parteien „als übergangene Parteien“ die nachträgliche Zustellung des Bescheids vom 18. Mai 2011. Dazu führten sie im Wesentlichen aus, sie hätten dem Verfahren als Parteien beigezogen werden müssen, weil die gegenständliche Bauausführung der Bahnunterführung U. unmittelbare Auswirkungen auf den Wasserbestand der Liegenschaft der revisionswerbenden Parteien hätte haben können (und gehabt habe).
9 Mit Schreiben vom 27. Mai 2019 übermittelte die belangte Behörde den revisionswerbenden Parteien eine Abschrift des Bescheids vom 18. Mai 2011 unter Hinweis auf „§ 126 Abs. 1 WRG 1959, wonach die Einsichtnahme in das Wasserbuch sowie die Abschriftnahme jedermann nach Maßgabe bestehender gesetzlicher Beschränkungen (...) möglich ist.“ Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass damit keine Anerkennung der Stellung der revisionswerbenden Parteien als übergangene Parteien verbunden sei.
10 Mit weiteren Schriftsätzen vom 11. bzw. 28. Juni 2019 beantragten die revisionswerbenden Parteien sodann die Zustellung des Bescheids vom 18. Mai 2011 „einschließlich aller Bescheidbestandteile“, weil die vormalige Zustellung - aus hier nicht relevanten Gründen - unvollständig erfolgt sei.
11 Unter einem erhoben sie in beiden Schriftsätzen „vorsichtshalber“ Beschwerde gegen den Bescheid vom 18. Mai 2011.
12 Diese wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
13 Begründend führte es aus, die belangte Behörde habe die mündliche Verhandlung vom 17. Mai 2011 nicht im Sinn des § 42 Abs. 1 AVG „doppelt“ kundgemacht. Die Präklusionsfolgen seien daher auf jene Personen beschränkt, die von der Verhandlung persönlich verständigt worden seien. Dementsprechend seien die revisionswerbenden Parteien (bzw. ihre Rechtsvorgänger) nicht präkludiert und somit als übergangene Parteien anzusehen.
14 Entscheidungswesentlich sei jedoch die Tatsache, dass das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren für die Oberflächenentwässerung der B139 im Zuge der Errichtung des Bauloses „Bahnunterführung U.“ mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 2011 „rechtskräftig abgeschlossen“ worden sei. Mit ihrem dagegen gerichteten Beschwerdevorbringen übersähen die revisionswerbenden Parteien die Bestimmung des § 42 Abs. 3 AVG, der ausdrücklich von einer „rechtskräftigen Entscheidung“ im unmittelbaren Zusammenhang mit den Rechten einer dem Verfahren nicht beigezogenen Partei spreche. Damit anerkenne diese Vorschrift die Rechtskraftwirkung eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheids auch gegenüber einer übergangenen Partei.
15 Unabhängig davon, ob die revisionswerbenden Parteien (bzw. ihre Rechtsvorgänger) in dem mit dem bekämpften Bescheid abgeschlossenen Verfahren beachtliche Einwendungen hätten vorbringen können, stehe ihnen als übergangenen Parteien somit nur mehr der in § 26 WRG 1959 aufgezeigte Weg frei, den Ersatz eines Schadens der dort näher charakterisierten Art im ordentlichen Rechtsweg zu begehren.
16 Zusammenfassend gelte es demnach festzuhalten, dass die revisionswerbenden Parteien (bzw. ihre Rechtsvorgänger) in Bezug auf die gegenständliche wasserrechtliche Bewilligung vom 18. Mai 2011 zwar nicht präkludiert seien, der Bescheid jedoch auch gegenüber ihnen als übergangenen Parteien Rechtskraftwirkung entfalte. Für eine inhaltliche Entscheidung bzw. ein näheres Eingehen auf die von ihnen vorgetragenen Argumente (etwa, dass die belangte Behörde ein unzureichendes Ermittlungsverfahren geführt habe) bleibe daher kein Raum mehr.
17 Gegen diesen Beschluss erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 24. Februar 2020, Zl. E 26/2020-5, ablehnte und sie über nachträglichen Antrag der revisionswerbenden Parteien mit Beschluss vom 11. April 2020, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
18 Daraufhin erhoben die revisionswerbenden Parteien die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
19 Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung der Revision beantragt.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
21 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zunächst vorgebracht, zur Frage, ob § 42 Abs. 3 AVG auf Verfahrensbeteiligte, die von der verwaltungsbehördlichen Verhandlung keine Kenntnis gehabt hätten und auch nicht hätten haben können, anwendbar sei, liege bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
22 Aus diesem Grund erweist sich die Revision als zulässig. Sie ist auch begründet.
23 § 42 AVG idgF. lautet:
„§ 42. (1) Wurde eine mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in einer in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen besonderen Form kundgemacht, so hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert, soweit sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erhebt. Wenn die Verwaltungsvorschriften über die Form der Kundmachung nichts bestimmen, so tritt die im ersten Satz bezeichnete Rechtsfolge ein, wenn die mündliche Verhandlung gemäß § 41 Abs. 1 zweiter Satz und in geeigneter Form kundgemacht wurde.
(1a) Die Kundmachung im Internet unter der Adresse der Behörde gilt als geeignet, wenn sich aus einer dauerhaften Kundmachung an der Amtstafel der Behörde ergibt, dass solche Kundmachungen im Internet erfolgen können und unter welcher Adresse sie erfolgen. Sonstige Formen der Kundmachung sind geeignet, wenn sie sicherstellen, dass ein Beteiligter von der Verhandlung voraussichtlich Kenntnis erlangt.
(2) Wurde eine mündliche Verhandlung nicht gemäß Abs. 1 kundgemacht, so erstreckt sich die darin bezeichnete Rechtsfolge nur auf jene Beteiligten, die rechtzeitig die Verständigung von der Anberaumung der Verhandlung erhalten haben.
(3) Eine Person, die glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben, und die kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, kann binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen erheben. Solche Einwendungen gelten als rechtzeitig erhoben und sind von jener Behörde zu berücksichtigen, bei der das Verfahren anhängig ist.
(4) Versäumt derjenige, über dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wurde, die Verhandlung, so kann sie entweder in seiner Abwesenheit durchgeführt oder auf seine Kosten auf einen anderen Termin verlegt werden.“
24 Nach den Materialien zu § 42 Abs. 3 AVG wurde mit dieser Bestimmung eine Regelung geschaffen, die die nachträgliche Erhebung von Einwendungen für Personen ermöglicht, die infolge - auch unverschuldeter - Versäumung der mündlichen Verhandlung ihre Parteistellung verlieren und auf die somit § 71 Abs. 1 AVG nicht anwendbar ist. § 42 Abs. 3 AVG ist daher (als „Quasi-Wiedereinsetzungsantrag“) in enger Anlehnung an § 71 Abs. 1 AVG konzipiert (vgl. AB 1167 BlgNR 20. GP 32) und gilt demnach nur für Personen, die glaubhaft machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben. Sie sind gehalten, binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache bei der Behörde Einwendungen zu erheben.
25 Die Materialien und der Wortlaut des § 42 Abs. 3 AVG erhellen damit, dass diese Bestimmung von vornherein nur auf präkludierte Parteien zur Anwendung kommt und es ihnen unter ähnlichen Voraussetzungen, wie sie für die Wiedereinsetzung nach § 71 AVG gelten, ermöglicht, die verlorene Parteistellung wieder zu gewinnen. Hingegen stehen Personen, die ihre Stellung als Partei nicht verloren haben, ohnedies alle Rechtsverfolgungsmöglichkeiten im weiteren Verfahren offen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG [2005] § 42 Rz 50).
26 Gelangt die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht zur Erkenntnis, dass eine Partei in rechtswidriger Weise nicht am Verfahren beteiligt wurde, ist sie verpflichtet, diese Person unmittelbar dem Verfahren beizuziehen und dadurch deren Status als übergangene Partei zu beenden. Auf die übergangene Partei selbst findet § 42 Abs. 3 AVG keine Anwendung (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG [2005] § 42 Rz 58).
27 Dem vorliegenden Fall ist voranzustellen, dass nach der hg. Rechtsprechung das Wasserrecht weitgehend vom Grundsatz der „Dinglichkeit“ und der daraus erfließenden Möglichkeit der Rechtsnachfolge in wasserrechtliche Rechtspositionen gekennzeichnet ist. Es tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum an einer Liegenschaft, mit welcher ein Wasserrecht verbunden ist (§ 22 WRG), in dieses Wasserrecht ein. Für die Rechtsnachfolge in die Parteistellung ist der zivilrechtliche Eigentumserwerb maßgebend, wobei dieser von Todes wegen oder unter Lebenden erfolgen kann (vgl. VwGH 18.1.1994, 91/07/0099; 27.5.2004, 2003/07/0119).
28 Nach den unstrittigen Feststellungen des angefochtenen Beschlusses wurden die vormaligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 121, KG R., - die Eltern der Zweitrevisionswerberin - weder persönlich zur mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde vom 17. Mai 2011 geladen, noch wurde diese im Sinn des § 42 Abs. 1 AVG in qualifizierter Form (d.h. „doppelt“) kundgemacht. Darauf aufbauend gelangte das Verwaltungsgericht, indem es ohne nähere Begründung von einer Parteistellung der revisionswerbenden Parteien im Sinn des § 12 Abs. 2 WRG 1959 - die es offenkundig auf deren mit 6. Dezember 2012 vollzogene Rechtsnachfolge in das Eigentum der mit einem Wasserrecht (Nutzwasserbrunnen) verbundenen Liegenschaft EZ 121, KG R., stützte - ausging, zum Ergebnis, dass diese als „übergangene Parteien“ des gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens nicht präkludiert seien.
29 Damit kann sich die vom Verwaltungsgericht unterstellte „Rechtskraftwirkung“ des Bescheids der belangten Behörde vom 18. Mai 2011 jedoch nicht auf die revisionswerbenden Parteien erstrecken, weil ohne deren Präklusion im gegenständlichen Verfahren die Anwendbarkeit des § 42 Abs. 3 AVG von vornherein nicht in Betracht kam und sie demnach auch nicht gehalten waren, im Sinn dieser Bestimmung „spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache“ Einwendungen zu erheben. Ihnen stehen als übergangenen Parteien vielmehr nach wie vor alle Rechtsverfolgungsmöglichkeiten des gegenständlichen Verfahrens offen, weshalb die Zurückweisung ihrer Beschwerde aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen nicht zu Recht erfolgte.
30 Der angefochtene Beschluss war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
31 Im Übrigen ist für die revisionswerbenden Parteien aus ihrem weiteren Revisionsvorbringen, mit dem sie offenkundig vermeinen, das Verwaltungsgericht hätte über ihre Beschwerden nicht absprechen dürfen, weil ihnen der Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 2011 nicht rechtswirksam zugestellt worden sei, nichts zu gewinnen.
32 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kann eine übergangene Partei eines Mehrparteienverfahrens, sobald der Bescheid gegenüber einer Partei erlassen ist, bereits vor der Zustellung des Bescheids an sie ein Rechtsmittel erheben, wobei sie freilich dabei zu erkennen gibt, auf die Zustellung des Bescheids zu verzichten (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2018/11/0181, 0182; 15.6.2018, Ro 2017/11/0006, 0053, 0160, jeweils mwN).
33 Beim gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren handelt es sich unzweifelhaft um ein Mehrparteienverfahren, in welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 2011 - unter anderen - gegenüber der mitbeteiligten Partei am 20. Mai 2011 erlassen wurde. Die revisionswerbenden Parteien als übergangene Parteien konnten daher nach formloser Übermittlung dieses Bescheids dagegen die oben erwähnten Beschwerden erheben. Eine Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerden lag damit aber nicht vor.
34 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020070058_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070058.L00 | Ra 2020/07/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070058_20200902L00/JWT_2020070058_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 786 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2019 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten am K.-Bach samt wasserbautechnischen Begleitmaßnahmen.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab.
3 Unter anderem stellte es fest, das Vorhaben der mitbeteiligten Partei diene dem Schutz des Stadtzentrums von H. vor Überflutungen. Die Beschädigung und Zerstörung der dortigen Objekte sowie der Verlust von Menschenleben könne bei Eintritt eines Bemessungsereignisses, ohne Umsetzung des Verfahrens, nicht ausgeschlossen werden. Das öffentliche Interesse an einer Projektumsetzung sei entsprechend hoch.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
5 Diesen begründet die revisionswerbende Partei damit, das angefochtene Erkenntnis enthalte keine näheren Feststellungen zur maßgeblichen Frage, ob „den geschützten Gütern“ für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof aus der Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses konkrete Nachteile in qualitativer wie quantitativer Hinsicht drohten. Insofern sei es daher erforderlich, zur Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch auf weitere Aktenbestandteile zurückzugreifen.
6 Nach einem im Verfahren eingeholten Amtssachverständigengutachten habe bei Antreffen von Haselgebirge insbesondere die Laugungsgefährlichkeit und die Sulfatresistenz des Betons Bedeutung. Eine Herauslösung von Salzen/Sulfaten und chemische Reaktionen aufgrund unzureichender Sulfatresistenz des verwendeten Betons hätten „höchstwahrscheinlich“ schon während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht wiedergutzumachende negative Auswirkungen auf den Zustand der betroffenen Wasserkörper und die darin befindlichen Lebewesen bzw. Organismen, wie etwa die gegen Umweltchemikalien sehr empfindlichen Feuersalamander.
7 Auch sei gegen den gegenständlichen Bescheid eine weitere Beschwerde erhoben worden, über die zur selben Aktenzahl entschieden worden sei. Aus dem dazu ergangenen Erkenntnis ergebe sich, dass gerade während der Bauzeit Bodeneingriffe zu einer Quellbeeinträchtigung führen könnten. Auch die mit den Bauarbeiten verbundenen Beeinträchtigungen der betroffenen Gewässer könnten im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses nicht rückgängig gemacht werden, sondern würden durch die neuerlichen Bauarbeiten zur Beseitigung der fraglichen Bauwerke noch einmal verstärkt.
8Â Dazu nahm die mitbeteiligte Partei Stellung.
9 Unter Verweis auf der Stellungnahme beiliegende Ausführungen des forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung brachte sie vor, es müsse jederzeit mit einem Hochwasserereignis gerechnet werden und sei im Fall der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das zwingende öffentliche Interesse an der Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben der im Gefahrenbereich lebenden Menschen wesentlich beeinträchtigt. Darüber hinaus sei der Schutz von Leib und Leben für Menschen im Verhältnis zum ökologischen Gewässerpotential als vorrangig zu betrachten, weshalb der revisionswerbenden Partei kein unverhältnismäßiger Nachteil entstehe.
10 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat ab Vorlage einer Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
11 Nach der hg. Rechtsprechung sind unter zwingenden öffentlichen Interessen im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG besonders qualifizierte öffentliche Interessen zu verstehen, die den sofortigen Vollzug der angefochtenen Entscheidung zwingend gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem Aufschub eine konkrete drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen bzw. deren Eigentum verbunden wäre (vgl. VwGH 13.5.2020, Ra 2020/05/0024; 10.6.2014, Ro 2014/06/0047, jeweils mwN). Auch die Hintanhaltung einer Überschwemmung stellt in diesem Sinne ein zwingendes öffentliches Interesse dar (vgl. VwGH 4.7.1990, AW 90/07/0023).
12 Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen, Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen. Unter diesen Annahmen sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Erkenntnis zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. VwGH 28.2.2020, Ra 2020/07/0018, 0019; 11.6.2019, Ra 2019/07/0057, jeweils mwN).
13 Nach den - insoweit unbestrittenen - Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses könne nicht ausgeschlossen werden, dass ohne Umsetzung des von der mitbeteiligten Partei projektierten Hochwasserschutzes bei Eintritt eines Bemessungsereignisses die im Stadtzentrum von H. lebenden Menschen sowie die dortigen Baulichkeiten durch Hochwasser gefährdet würden. Damit ist evident, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die oben wiedergegebenen zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Der von der revisionswerbenden Partei - einer anerkannten Umweltorganisation nach § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 - behauptete „unverhältnismäßige Nachteil“ tritt somit in den Hintergrund (vgl. zur Geltendmachung eines solchen Nachteils durch Umweltorganisationen etwa VwGH 22.10.2019, Ra 2019/06/0148; 4.2.2019, Ra 2018/04/0179, jeweils mwN).
14 Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020070061_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070061.L00 | Ra 2020/07/0061 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070061_20200908L00/JWT_2020070061_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 2,085 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit infolge Beschwerderückziehung rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde als Wasserrechtsbehörde vom 19. Juli 2016 wurde dem Revisionswerber sowohl gemäß § 138 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) als auch § 57 Kärntner Naturschutzgesetz 2002 (K-NSG 2002) u.a. jeweils aufgetragen, „bis längstens 30. September 2016 den konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im Ausmaß von 7,99 m² sowie die ebenso konsenslos errichtete nördlich direkt an das Badehaus anschließende Plattform im Ausmaß von 16,79 m² und die konsenslos errichtete Abgangsstiege anschließend an den seeseitigen Badestege im Ausmaß von 2,35 m² im Gesamtausmaß von 21,71 m² zu entfernen“ (dort Spruchpunkte II. und VI).
2 Der Revisionswerber kam auch weiteren Aufforderungen der belangten Behörde zur Entfernung des konsenslosen Überbaus nicht nach, stellte jedoch am 23. Jänner 2018, 12. Juni 2018, 23. April 2019 und 10. Juli 2019 Anträge auf Genehmigung dieser bzw. anderer Maßnahmen, die seiner Ansicht nach die nachträgliche Bewilligung der oben genannten Seeüberbauten ermöglichen würde.
3 Mit Bescheid vom 11. November 2019 erteilte die belangte Behörde zunächst in Spruchpunkt I. einem bestimmten Unternehmer gemäß §§ 1, 2, 4 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) iVm §§ 38 und 138 WRG 1959 sowie § 57 K-NSG 2002 im Sinne einer Ersatzvornahme den Auftrag zur Entfernung der konsenslosen Seeüberbauten entsprechend den Spruchpunkten II. und VI. des Bescheides vom 19. Juli 2016 „in einem Gesamtausmaß von 21,70 m², bestehend aus dem konsenslos errichteten Umgang um das Badehaus im Ausmaß von ca. 7,99 m² sowie der ebenfalls konsenslos errichteten nördlich direkt an das Badehaus anschließenden Plattform im Ausmaß von 16,79 m² sowie zur Entfernung der konsenslos errichteten Abgangsstiege anschließend an die seeseitige Badestiege im Ausmaß von 2,35 m². Dies bis längstens 30.04.2020.“ In Spruchpunkt II. des Bescheides wies die belangte Behörde weiters die Anträge vom 23. Jänner 2018, 23. April 2019 und 10. Juli 2019 ab. Der Antrag vom 12. Juni 2018 wurde mit gesondertem Bescheid vom gleichen Tag, welcher hier nicht verfahrensgegenständlich ist, abgewiesen.
4 Gegen beide Bescheide vom 11. November 2019 erhob der Revisionswerber je eine mit 11. Dezember 2019 datierte Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
5 Die belangte Behörde führte im Hinblick auf diese beiden Beschwerden eine mündliche Verhandlung durch und erließ am 7. Februar 2020 zwei Beschwerdevorentscheidungen. Die hier verfahrensgegenständliche erging laut ihrem Betreff über die „Beschwerde vom 11.12.2019 gegen den Bescheid ... vom 11.11.2019 ..., mit welchem der Auftrag zur Durchführung der Ersatzvornahme erteilt wurde“.
6 Nach dem Spruch dieser Beschwerdevorentscheidung „wird der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 12.07.2018 ... hinsichtlich des Spruchpunktes I. wie folgt berichtigt bzw. konkretisiert:“ Demnach wird dem Unternehmer der Auftrag zur Entfernung der konsenslosen Seeüberbauten entsprechend den Spruchpunkten II. und VI. des Bescheides vom 19. Juli 2016 in einem Gesamtausmaß von 20,74 m² erteilt. „Zu entfernen sind: die konsenslos errichtete nördlich direkt an das Badehaus anschließenden Plattform im Ausmaß von 16,79 m²; die konsenslos errichtete Abgangsstiege anschließend an die seeseitige Badestiege im Ausmaß von 2,35 m² und vom konsenslos errichteten westlich des Badehauses befindlichen Umgang vom äußersten Rand (seeseitig) 20 cm in der Breite, somit im Ausmaß von 1,6 m². Dies bis längstens 29.02.2020 bzw. für den Fall, dass die Maßnahme bis zum 29.02.2020 nicht möglich sein sollte, bis längstens 31.10.2020, wobei zwischen 01.03.2020 und 30.09.2020 die Maßnahme nicht durchgeführt werden darf.“ Im Übrigen wurden die Beschwerdeanträge als unbegründet abgewiesen.
7 Der Revisionswerber stellte daraufhin einen Vorlageantrag an das Verwaltungsgericht, in dem er auch den in der Beschwerde bereits gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wiederholte.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und bestätigte die Beschwerdevorentscheidung einerseits zu Spruchpunkt I. „aus wasserrechtlicher Sicht“ und andererseits zu Spruchpunkt II. mit der Maßgabe, dass die Anträge vom 23. Jänner 2018 sowie 23. April 2019 zurückgewiesen und (lediglich) der Antrag vom 10. Juli 2019 abgewiesen wird. Eine ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der der Revisionswerber zu den Revisionspunkten ausführt, er erachte sich „in seinen Rechten auf Eingriff in sein Vermögen durch die beauftragten Arbeiten ..., die zur Entfernung der äußerst kostspieligen Seeeinbauten führen, auf Einhaltung der Tierartenschutzverordnung“ verletzt. Weiters rügt er die Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechts auf Schutz des Eigentums sowie eine Verletzung des Art. 47 Abs. 2 GRC im Hinblick auf rechtliches Gehör und faires Verfahren.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Prüfungsumfang des Verwaltungsgerichtshofs gemäß § 41 VwGG auf den Rahmen der geltend gemachten Revisionspunkte beschränkt ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (VwGH 24.3.2014, Ro 2014/01/0017, und 24.11.2016, Ro 2014/07/0037, je mwN).
11 Bei dem als verletzt bezeichneten „Recht auf ein faires Verfahren“ und „Recht auf Gehör“ handelt es sich nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen (vgl. etwa VwGH 17.10.2016, Ro 2014/17/0085). Solche können nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden.
12 In den somit verbleibenden Revisionspunkten (Eigentumseingriff durch Entfernung der Einbauten und Verletzung der Tierartenschutzverordnung) kann der Revisionswerber nur durch den Auftrag zur Ersatzvornahme nach dem VVG (Bestätigung von Spruchpunkt I. des Bescheides der belangten Behörde in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung) betroffen sein. Damit scheidet eine Prüfung der davon rechtlich trennbaren Ab- bzw. Zurückweisung von Anträgen des Revisionswerbers (Bestätigung von Spruchpunkt II. des Bescheides der belangten Behörde) durch den Verwaltungsgerichtshof aus.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Die Revision führt vier Gründe an, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes zulässig sein soll: Das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgegangen. Weiters fehle Rechtsprechung dazu, ob ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung über ein Rechtsmittel fällen dürfe, über das die erstinstanzliche Behörde noch nicht entschieden habe, ob mündliche Verhandlungen zur (Verhinderung der) Verbreitung von COVID-19 unterbleiben dürften und ob mit Vollstreckungsmaßnahmen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 ein Verstoß gegen ein Landesgesetz (Tierartenschutzverordnung für Kärnten) einhergehen dürfe.
17 Mit dem Vorbringen zur unterbliebenen mündlichen Verhandlung zeigt die Revision schon deshalb keine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf, weil das dazu von der Revision angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Mai 2014, Ra 2014/20/0017, 0018, das Absehen von der Verhandlungspflicht nach § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) behandelt. Diese Regelung gilt jedoch nur für Beschwerdeverfahren in bestimmten Angelegenheiten, in denen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl belangte Behörde ist (vgl. § 1 iVm § 3 Abs. 2 Z 1 bis 6 BFA-VG). Im vorliegenden Fall ist für die Frage, ob das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen kann, jedoch mangels Sonderbestimmungen die subsidiäre Regelung des § 24 Abs. 4 VwGVG maßgeblich.
18 Mit dem Vorbringen, von der Durchführung der mündlichen Verhandlung hätte nicht abgesehen werden dürfen, macht der Revisionswerber im Übrigen einen Verfahrensmangel geltend, ohne dessen Relevanz darzulegen. Soweit die Zulässigkeit der Revision mit einem Verfahrensmangel begründet wird, ist nämlich schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, darzutun. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2017/06/0030, mwN).
19 Zwar ist bei behaupteter Verletzung von Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 GRC durch das Unterbleiben der Verhandlung eine derartige Relevanzdarstellung nicht erforderlich. Außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 6 EMRK bzw. des Art. 47 GRC ist es jedoch weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0241, mwN). Annexverfahren, die keine Entscheidung in der Hauptsache enthalten, fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK, was auch für ein Vollstreckungsverfahren gilt, das allein der Durchsetzung einer bereits im Titelverfahren getroffenen Entscheidung dient (vgl. etwa zur Anordnung einer Ersatzvornahme: VwGH 28.5.2013, 2011/05/0139, mwN auch aus der Judikatur des EGMR). Betreffend die Grundrechtecharta behauptet der Revisionswerber zwar eine Verletzung des Art. 47 GRC, es wird jedoch weder vorgebracht, noch ist sonst ersichtlich, dass die bekämpfte Vollstreckungsverfügung in Durchführung des Rechtes der Europäischen Union ergangen wäre (zum Anwendungsbereich vgl. Art. 51 GRC).
20 Somit zeigt der Revisionswerber mangels Relevanzdarstellung weder im Hinblick auf § 24 Abs. 4 VwGVG noch im Zusammenhang mit der (bloß hilfsweisen) Begründung des Verwaltungsgerichtes, die Verhandlung habe auch zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unterbleiben können, weil dem Verwaltungsgericht keine Ausstattung zur Durchführung von Videokonferenzen zur Verfügung stehe, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, von der das Ergebnis der Revision abhinge.
21 Im Zusammenhang mit der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage, ob ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung über ein Rechtsmittel fällen dürfe, über das die erstinstanzliche Behörde noch nicht (offenbar gemeint: durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung) entschieden habe, setzt die Revision voraus, dass die belangte Behörde mit der hier verfahrensgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung vom 7. Februar 2020 (entsprechend ihrem Spruch, vgl. oben Rn. 6) lediglich einen Bescheid vom 12. Juli 2018 behandelt, über den in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 11. November 2019 hingegen bislang nicht abgesprochen hätte.
22 Die Bezugnahme auf einen Bescheid vom 12. Juli 2018 im Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 7. Februar 2020 beruht offenbar auf einem Versehen. Dieser Bescheid vom 12. Juli 2018 legte dem Revisionswerber die Verpflichtung zur Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme gemäß § 4 Abs. 2 VVG auf. Die Beschwerde dagegen war bereits am 17. Oktober 2019 vom Verwaltungsgericht erledigt worden (vgl. zu diesem Verfahren VwGH 5.4.2020, Ra 2020/07/0014). Die Beschwerdevorentscheidung vom 7. Februar 2020 betraf hingegen nach ihrem Betreff und ihrer Begründung (an deren Beginn der bekämpfte Bescheid nahezu vollständig wörtlich wiedergegeben wurde) unzweifelhaft und für jedermann erkennbar die Beschwerde gegen den Bescheid vom 11. November 2019, mit dem u.a. die Ersatzvornahme angeordnet wurde.
23 Die Nennung des Bescheides vom 12. Juli 2018 im Spruch der Beschwerdevorentscheidung vom 7. Februar 2020 ist daher als eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit nach § 68 Abs. 4 AVG jederzeit berichtigungsfähig. Die Beschwerdevorentscheidung ist schon vor seiner Berichtigung in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen (vgl. VwGH 16.10.2019, Ra 2019/07/0095, mwN).
24 Demnach hat die belangte Behörde über die vom Verwaltungsgericht später behandelte Beschwerde bereits im Wege einer Beschwerdevorentscheidung entschieden, sodass sich die genannte Rechtsfrage nicht stellt.
25 Der letzten aufgeworfenen Rechtsfrage, ob nämlich mit Vollstreckungsmaßnahmen nach dem WRG 1959 ein Verstoß gegen ein Landesgesetz (konkret die Tierartenschutzverordnung für Kärnten) einhergehen dürfe, liegt folgendes Vorbringen des Revisionswerbers zugrunde: Nach der Erteilung des Titelbescheides hätten sich Würfelnattern auf der Liegenschaft des Revisionswerbers niedergelassen. Diese seien nach der Verordnung der (Kärntner) Landesregierung über den Schutz freilebender Tierarten (Tierartenschutzverordnung) vollkommen geschützt. Soferne die vom Beseitigungsauftrag betroffene Plattform entfernt würde, führte dies zur Bedrohung der Würfelnatterbestände auf dem Grundstück des Revisionswerbers und damit zu einem Verstoß gegen die genannte Verordnung.
26 Das Verwaltungsgericht hat diesbezüglich in der Begründung seines Erkenntnisses die Ausführungen einer Sachverständigen für Reptilien und Gifttiere aus der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde (im Beschwerdevorverfahren vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung) wiedergegeben. Demnach führe die Durchführung der Abbrucharbeiten in der vom zu beauftragenden Unternehmer beabsichtigten Form nicht zu einer nichttolerierbaren Beeinträchtigung der Würfelnatter, wenn dies im Winter erfolge. Die Winterruhe der Würfelnatter beginne meist Anfang September und dauere bis März. Allerdings führe eine Veränderung des Lebensraums zu einer Beeinträchtigung, was bedeute, dass im Bereich der Widerhitze jedenfalls das Bootshaus nicht entfernt und der Umgehungssteg nicht zur Gänze entfernt werden sollte. Im Übrigen hatte die Sachverständige auch angegeben, beim betroffenen Objekt schon lange vor der Schaffung des Titelbescheides Würfelnattern wahrgenommen zu haben.
27 Im Hinblick auf diese Ausführungen hat die belangte Behörde zum Schutz der Würfelnatter bereits in der Beschwerdevorentscheidung - ungeachtet der Beurteilung, dass die Ansiedlung der Tiere nicht erst nach Schaffung des Titels erfolgt sei - einerseits vorgesehen, dass die Ersatzvornahme im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. September 2020 nicht durchgeführt werden dürfe, und andererseits die Entfernung des Umgehungssteges nur mehr in einem Ausmaß von 20 cm Breite (somit 1,6 m² anstelle von 7,99 m²) angeordnet.
28 Das Verwaltungsgericht kommt auf dieser Basis schließlich zur Feststellung, dass der Lebensraum der Würfelnatter nicht beeinträchtigt wird, wenn die Entfernung in der vorgeschriebenen Zeit - zur Winterruhe der Würfelnatter - stattfindet.
29 Mit der in der Zulässigkeitsbegründung unterbreiteten bloßen gegenteiligen Behauptung, die Umsetzung des Beseitigungsauftrages führe zur Bedrohung der Würfelnatterbestände, ohne auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichtes einzugehen, wird eine Unvertretbarkeit der diesbezüglichen Beweiswürdigung nicht dargestellt. Entfernt sich die revisionswerbende Partei bei der Zulässigkeitsbegründung jedoch dergestalt vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (VwGH 5.4.2020, Ra 2020/07/0014, mwN, zur identischen Argumentation des Revisionswerbers in der gleichen Angelegenheit).
30 Da somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020070061_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070061.L01 | Ra 2020/07/0061 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070061_20200805L00/JWT_2020070061_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 404 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis ordnete das Verwaltungsgericht (im Beschwerdeweg) gemäß § 4 Verwaltungsvollstreckungsgesetz in Umsetzung eines gegen den Revisionswerber erlassenen, rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrages die Entfernung näher bestimmter Seeüberbauten im Wege der Ersatzvornahme durch Erteilung eines entsprechenden Auftrags an eine Zimmerei und Holzbaufirma an (Spruchpunkt I.) und wies mehrere Anträge des Revisionswerbers auf nachträgliche Bewilligung der Seeüberbauten bzw. von Ausgleichsmaßnahmen zur Ufernaturierung ab bzw. zurück (Spruchpunkt II.)
2 Der Spruch der vom Verwaltungsgericht bestätigten Beschwerdevorentscheidung enthält betreffend die Ersatzvornahme folgende Bestimmung zum Umsetzungszeitraum: „Dies bis längstens 29.02.2020[,] für den Fall, dass die Maßnahme bis zum 29.02.2020 nicht möglich sein sollte, bis längstens 31.10.2020, wobei zwischen 01.03.2020 und 30.09.2020 die Maßnahme nicht durchgeführt werden dürfe.“
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Revisionswerber konkretisiert darin sein Interesse an der Aufschiebung der Umsetzung des bekämpften Erkenntnisses einerseits mit der Möglichkeit, die zu entfernenden Seeeinbauten bis zu einer endgültigen Entscheidung nutzen zu können, und anderseits mit den finanziellen Nachteilen, die mit der Wiederherstellung dieser Einbauten im Fall der Stattgabe seiner Revision verbunden wären.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Nach § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG ist dann, wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.
5 Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist. Dies trifft etwa dann nicht zu, wenn der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wurde (vgl. etwa VwGH 18.1.2016, Ra 2015/07/0163, mwN, für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof einer gegen die betroffene Entscheidung erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat).
6 Die Entfernung der Seeeinbauten hat nach dem bekämpften Erkenntnis frühestens mit 1. Oktober 2020 zu erfolgen. Da bis dahin ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht in Betracht kommt, liegen derzeit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht vor.
7Â Dem Antrag war daher zum jetzigen Zeitpunkt schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020070063_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070063.L00 | Ra 2020/07/0063 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070063_20200909L00/JWT_2020070063_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 1,666 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Das Verwaltungsgericht wies - soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse - mit Spruchpunkt I. seines Erkenntnisses vom 20. März 2020 in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 16. September 2019 den Antrag der Revisionswerberin, der Erst- und dem Zweitmitbeteiligten aufzutragen, die von diesen vorgenommenen Uferbefestigungsmaßnahmen zu beseitigen, als unbegründet ab. Begründend führte es dazu aus, die Revisionswerberin sei Eigentümerin einer rechts eines bestimmten Baches befindlichen Liegenschaft, ihr Antrag beziehe sich auf eine dieser gegenüber liegende Liegenschaft am linken Bachufer der Erst- und des Zweitmitbeteiligten bzw. das öffentliche Wassergut. Die behaupteten Ufersicherungsmaßnahmen seien jedoch nicht vorhanden, vielmehr resultierten die vor Ort befindlichen Steinformationen aus Umweltereignissen. Eine Ufersicherung im Sinne des § 41 WRG 1959 oder eine bauliche Anlage im Sinne des § 38 WRG 1959 läge somit nicht vor. Mangels konsenslos durchgeführter Maßnahmen könne kein wasserrechtlicher Beseitigungsauftrag nach § 138 WRG 1959 erteilt werden.
2 Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 beantragte die Revisionswerberin die Wiederaufnahme des mit dem dargestellten Erkenntnis vom 20. März 2020 abgeschlossenen Verfahrens. Darin führte sie aus, es seien nach Zustellung des Erkenntnisses neue Beweismittel und Tatsachen hervorgekommen, nämlich einerseits ein Datenblatt des hydrographischen Dienstes des Amts der Kärntner Landesregierung aus dem Jahr 1996, welches für ein 100-jährliches Hochwasser eine geringere Durchflussmenge ausweise, als einer der Sachverständigen im wiederaufzunehmenden Verfahren angenommen habe, und andererseits jene Befundergebnisse, die der von der Revisionswerberin beauftragte Privatgutachter in einem Gutachten vom 12. Mai 2020 anhand von Lichtbildern darstelle, die die Revisionswerberin und deren Rechtsvertreter im Mai 2020 angefertigt hätten. Dabei handle es sich darum, dass ein mit Steinplatten befestigter Abgang, eine gleichmäßig geböschte Böschung, eine Steinschlichtung im unteren Böschungsbereich und Bauschuttreste vorlägen. Mangels wasserbautechnischer Kenntnisse habe die Revisionswerberin diese vor Schluss der Verhandlung bereits bestandenen Tatsachen nicht vorbringen können.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht diesen Wiederaufnahmeantrag ab und erklärte die ordentliche Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revisionswerberin begründet die Zulässigkeit der Revision damit, dass der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Neuheit von Tatsachen in Gutachten (insbesondere der Unterscheidung von Tatsachen und Schlussfolgerungen), der Begründungspflicht von Beschlüssen (mangels Nachvollziehbarkeit tragender Teile der Begründung) sowie zum Entscheidungszeitpunkt von Wiederaufnahmen abweiche und dass eine aktenwidrige Feststellung getroffen worden sei.
8 1. In der Begründung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts ist in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise darzutun, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege, und aus welchen Gründen es die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete. Sind die einen tragenden Teil der Begründung darstellenden Ausführungen für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0355, mwN). Entsprechendes gilt nach § 31 Abs. 3 VwGVG für verfahrensbeendende Beschlüsse (vgl. VwGH 13.1.2015, Ra 2014/02/0130).
9 Die Revision behauptet einen solchen Begründungsmangel, der darin liegen soll, dass die zu trennenden Bestandteile der Begründung untrennbar miteinander vermengt seien, pauschale Ausführungen zu Veränderungen des Bachlaufes seit 2012 schwer greifbar seien, und rechtliche Ausführungen von Sachverständigen - nämlich dass keine Ufersicherungen gemäß § 41 WRG 1959 und keine baulichen Anlagen gemäß § 38 WRG 1959 vorliegen sollen - zitiert würden.
10 Das Verwaltungsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass die vorgebrachten Tatsachen hinsichtlich der am Ufer befindlichen Steinformationen nicht „neu hervorgekommen“ im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG seien, weil diese bereits im wiederaufgenommenen Verfahren vorgebracht worden seien. Eine solche Schlussforderung erfordert Feststellungen dazu, welche Tatsachen im vorangegangenen Verfahren vorgebracht wurden und welche Gegenstand des Wiederaufnahmeantrags sind.
11 Es trifft zu, dass der angefochtene Beschluss insofern Schwächen im Aufbau zeigt, als im Abschnitt „Feststellungen“ nur mehr das Ergebnis des Vergleichs dieser Tatsachen darstellt wird („Das ... vorgelegte Gutachten ... wiederholt das Vorbringen der ehemaligen Beschwerdeführerin ...“). Dass die Begründung insgesamt nicht nachvollziehbar wäre und daher nicht überprüft werden könne, trifft entgegen dem Revisionsvorbringen jedoch nicht zu. Insbesondere werden in der Beweiswürdigung (teilweise auch in der Darstellung des Verfahrensganges) der Inhalt des nunmehr vorgelegten Gutachtens vom 12. Mai 2020, jener des im wiederaufzunehmenden Verfahren vorgelegten Gutachtens vom 10. Oktober 2019 sowie das dort erstattete Vorbringen dargestellt, aus denen sich erkennbar die Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts ergibt, dass das (jeweils unter Verweis auf diese Gutachten erstattete) Tatsachenvorbringen lediglich wiederholt werde.
12 Entsprechendes gilt für das vorgebrachte Datenblatt des hydrographischen Dienstes aus dem Jahr 1996 (im Beschluss und der Revision unzutreffend auch als „Gutachten“ bezeichnet). Das Verwaltungsgericht gibt in der Beweiswürdigung eindeutig zu verstehen, dass die darin genannten Werte seiner Ansicht nach auf Grund des Zeitablaufs, weil der Bach seither (insbesondere seit 2012, wie die Sachverständigen im wiederaufzunehmenden Verfahren angegeben hätten) deutliche Veränderungen erfahren habe, keine Aussagekraft für einen aktuellen Sachverhalt hätten.
13 2. Soweit die Revisionswerberin vorbringt, das Verwaltungsgericht hätte über den Wiederaufnahmeantrag nicht entscheiden dürfen, bevor feststünde, ob noch eine Revisionsmöglichkeit im wiederaufzunehmenden Verfahrens bestehe, genügt der Hinweis, dass diese Voraussetzung für eine Wiederaufnahme (die Wortfolge „eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen das Erkenntnis nicht mehr zulässig ist und“ in § 32 Abs. 1 VwGVG) durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde und daher nicht mehr geltendes Recht darstellt (VfSlg. 20.131/2016, Kundmachung BGBl. I Nr. 2/2017 vom 10. Jänner 2017). Die vom Revisionswerber diesbezüglich herangezogene Judikatur (VwGH 28.4.2016, Ro 2016/12/0007) ist damit überholt (vgl. etwa VwGH 18.1.2017, Ra 2016/22/0024).
14 3. Hinsichtlich einer dem Verwaltungsgericht angeblich unterlaufenen Aktenwidrigkeit behauptet die Revisionswerberin diese lediglich, ohne dies näher zu begründen, also insbesondere anzuführen, welche Aktenteile mit welchem Inhalt der Feststellung aus welchem Grund entgegen stünden. Die auf diesem Weg bekämpfte Schlussfolgerung (das vorgelegte Gutachten würde das Vorbringen der ehemaligen Beschwerdeführerin bloß wiederholen) gründet sich im Übrigen - wie oben dargestellt - auf an anderer Stelle des Beschlusses getroffene Feststellungen.
15 4. Wie die Materialien zum VwGVG erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des § 32 Abs. 1 VwGVG denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet. Auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmsgründe kann folglich zurückgegriffen werden (VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012).
16 Zu § 69 Abs. 1 AVG judiziert der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden sind, und damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein können. Nur wenn ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden, erst nach Rechtskraft des Bescheids „feststellt“, können diese bzw. die daraus resultierenden neuen Befundergebnisse, die sich auf die zuvor bestandenen Tatsachen beziehen, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als neue Tatsachen einen Grund für eine Wiederaufnahme darstellen (VwGH 25.7.2013, 2012/07/0131). Weder ein einem Sachverständigen in seinem Gutachten unterlaufener Irrtum noch neue Schlussfolgerungen eines dem Verwaltungsverfahren nicht beigezogenen Sachverständigen bildet einen Wiederaufnahmegrund. Sollte hingegen ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden haben, erst nach Rechtskraft des Bescheides feststellen oder sollten solche Tatsachen einem Sachverständigen erst später zur Kenntnis kommen, so könnten solche neuen Befundergebnisse - die sich ja auf seinerzeit bestandene Tatsachen beziehen müssen - einen Wiederaufnahmegrund darstellen, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG gegeben sind (VwGH 27.7.2001, 2001/07/0017, mwN). Ein Sachverständigengutachten kann nur insofern neues Beweismittel sein, als es selbst neue Befundtatsachen feststellt oder solche sonst wie hervorgekommenen neuen Tatsachen verwertet. Bloß andere als im Hauptverfahren gezogene sachverständige Schlüsse sind kein Wiederaufnahmegrund (VwGH 22.2.1989, 88/03/0187).
17 Die Wiederaufnahme des Verfahrens bietet keine Handhabe dafür, eine im abgeschlossenen Verfahren vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Beweiswürdigung oder Sachverhaltsannahme zu bekämpfen (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2019/14/0309, mwN).
18 Das Verwaltungsgericht ist auf Basis dieser Judikatur zum Ergebnis gekommen, dass das vorgelegte Gutachten als solches kein neues Beweismittel darstellt, jedoch darin (insofern als allenfalls relevante „Tatsache“) ausgeführt wird, dass im Bereich des betroffenen Grundstücks eine Ufermauer vorhanden sein soll. Dass eine Ufersicherung bzw. Ufermauer vorhanden sein soll, sei aber bereits im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden. Zwei vom Gericht beigezogene Sachverständige seien dort zum Ergebnis gekommen, dass keine Ufersicherung (iSd § 41 WRG 1959) bzw. bauliche Anlage (iSd § 38 WRG 1959) vorhanden sei, sondern die vor Ort befindlichen Steinformationen auf das natürliche Geschiebe des Gewässers zurückzuführen seien. Es werde also kein neuer Sachverhalt vorgebracht, sondern lediglich ein solcher, der bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gewesen sei.
19 Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall kommt hingegen grundsätzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum überlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw. Grundsätze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum überschritten oder eine krasse bzw. unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (VwGH 27.2.2018, Ra 2018/01/0052, mwN).
20 Insbesondere stellt eine vertretbare Auslegung eines Antrags oder von Vorbringen im Einzelfall regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2018/12/0030, mwN). Dies kann - wie hier - auch die Beurteilung betreffen, ob ein Tatsachenvorbringen „neu hervorgekommen“ im Sinne des § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG ist, also nicht etwa bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren erstattet (und abgehandelt) worden ist.
21 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision diesbezüglich vor, das Verwaltungsgericht hätte fälschlicherweise die Schlussfolgerungen ihres Vorbringens (bzw. der von ihr beauftragten Privatgutachten), nicht jedoch die jeweils zugrunde liegenden Tatsachen (bzw. Befundergebnisse) verglichen. Eine unvertretbare Auslegung des Verwaltungsgerichtes, das im Ergebnis davon ausging, dass die Revisionswerberin bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren vorgebracht habe, die am jenseitigen Ufer befindlichen Steinformationen seien nicht natürlichen Ursprungs, und nun bloß jene Formationen - die bereits Gegenstand des wiederaufzunehmenden Verfahrens gewesen seien - näher beschreibe, legt die Revision damit nicht dar.
22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
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