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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
JWT_2020070064_20200831L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070064.L00 | Ra 2020/07/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070064_20200831L00/JWT_2020070064_20200831L00.html | 1,598,832,000,000 | 308 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber gegenüber in Spruchpunkt I. ein Instandhaltungsauftrag nach § 47 Abs. 1 lit. a) und c) WRG 1959 erlassen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit Spruchteil A. des angefochtenen Erkenntnisses - unter Festsetzung einer neuen Erfüllungsfrist - als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
4 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 29.1.2020, Ro 2020/07/0001, mwN).
7 Unter der Überschrift „V. Revisionspunkte“ erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht „auf fehlerfreie Anwendung des § 47 Abs. 1 lit a und c WRG 1959“ verletzt.
8 Dabei handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielführend vorgebracht werden kann (VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088; 21.9.2017, Ra 2017/22/0131, je mwN).
9 Aufgrund der unmissverständlichen Ausführungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
10 Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 31. August 2020 |
JWT_2020070067_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070067.L00 | Ra 2020/07/0067 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070067_20201008L00/JWT_2020070067_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 510 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Das Regulierungsgebiet der antragstellenden Agrargemeinschaft besteht aus einerseits einer auf österreichischem Staatgebiet befindlichen und anderseits einer auf deutschem Staatsgebiet befindlichen Alm. Zwischen der Agrargemeinschaft und der mitbeteiligten Gemeinde bestehen Auffassungsunterschiede über die Qualifikation des in Deutschland befindlichen Teils des Regulierungsgebietes und damit insbesondere das Schicksal des für die Verpachtung eines Teils der dort gelegenen Sennhütte erzielten Bestandzinses.
2 Das Verwaltungsgericht stellte im Beschwerdeweg mit Erkenntnis vom 17. März 2020 fest, „dass die ... für die in Deutschland gelegene ...Alpe bezahlten Bestandszinse im Innenverhältnis (als Ausfluss ihres Anteilsrechtes) der Gemeinde ... zustehen“. Weiters hob es die Beschlüsse des Ausschusses der Agrargemeinschaft vom 12. März 2018 betreffend den Jahresabschluss 2017 und den Voranschlag 2018 auf.
3 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision verband die Agrargemeinschaft mit dem Antrag, dieser gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Sie begründete den Antrag damit, dass das angefochtene Erkenntnis insofern einem Vollzug zugänglich sei, als es die verbindliche Grundlage für nachfolgende Vollzugakte bilde. Die Agrarbehörde habe die Agrargemeinschaft mit Schreiben vom 14. Mai 2020 bereits aufgefordert, die Zugangsdaten zum Bankkonto für die echt gemischten Teile der Agrargemeinschaft unverzüglich dem Substanzverwalter zu übermitteln, die strittigen Pachteinnahmen auf das Substanzkonto zu überweisen, den Abschluss des Abrechnungskontos für das Jahr 2017 neu zu beschließen sowie die Jahresabrechnungen betreffend das Substanzkonto für 2017, 2018 und 2019 der Agrarbehörde vorzulegen.
5 Dadurch komme es zu einem Eigentumseingriff, der - sollte die Agrargemeinschaft mit der erhobenen Revision durchdringen - nicht ohne größeren Schaden wieder rückgängig gemacht werden könne. Die antragstellende Agrargemeinschaft wäre verhalten, die Pachteinnahmen, auf die sie angewiesen sei, auf das Substanzkonto zu überweisen, sodass die Rückforderung unter Umständen mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei. Zudem bedeute eine neue Beschlussfassung über das Abrechnungskonto und die Jahresabrechnungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Der Aufschiebung stünden weder zwingende öffentliche Interessen entgegen, noch wären Rechte Dritter gefährdet.
6 Die mitbeteiligte Gemeinde erstattete eine Äußerung, in der sie dem Antrag näher begründet entgegentrat.
7 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
8 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH 5.12.2019, Ra 2019/07/0119, mwN).
9 Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteiles erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2017/07/0079, mwN).
10 Eine solche Darlegung ist dem Antrag nicht zu entnehmen, wenn darin lediglich abstrakt vorgebracht wird, die Antragstellerin sei auf die Pachteinnahmen angewiesen, die Rückforderung sei „unter Umständen mit einem erheblichen Aufwand verbunden“ und die geforderten Beschlussfassungen bedeuteten „einen erheblichen Verwaltungsaufwand“.
11Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020070079_20200921L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070079.L00 | Ra 2020/07/0079 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070079_20200921L00/JWT_2020070079_20200921L00.html | 1,600,646,400,000 | 202 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 25.2.1981, VwSlg. 10 381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
3 Mit der Behauptung, der vom Revisionswerber auf eigene Kosten durchzuführende Wasseranschluss werde „jedenfalls mehrere tausend Euro“ kosten, „selbst wenn man lediglich die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde H von € 4.000,00 - 5.000,00 der Beurteilung zugrunde legen würde, (die) gegenständlich beim Objekt des Revisionswerber allerdings erheblich höher sind“, wurden hinsichtlich der Kostenfolgen genauere Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen, weshalb der Revisionswerber dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat (vgl. etwa VwGH 5.12.2019, Ra 2019/07/0119; 3.10.2019, Ra 2019/07/0093, jeweils mwN).
4Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 21. September 2020 |
JWT_2020070080_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070080.L00 | Ra 2020/07/0080 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070080_20201126L00/JWT_2020070080_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 1,001 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Unterhalb des Wasserkraftwerks der D. S. & Co betreiben - in örtlicher Abfolge - der Erstmitbeteiligte, der Revisionswerber und der Zweitmitbeteiligte jeweils ein Kleinwasserkraftwerk am W.-Mühlkanal. Diese drei Wasserkraftwerke sind im Hinblick auf eine gemeinsame Wehranlage rechtlich und technisch verbunden.
2 Die beiden Turbinen des vom Revisionswerber betriebenen Wasserkraftwerks wurden jeweils mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1907 und 15. Mai 1924 auf unbefristete Dauer wasserrechtlich bewilligt. In diesen Bescheiden wurde jedoch keine bestimmte Wasserentnahmemenge für den Betrieb des Wasserkraftwerks festgelegt.
3 Der die zweite Turbine betreffende Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 1924 enthält einen Verweis, dass die Betriebswassermenge des „W.-Bachs“ mit dem - das Wasserkraftwerk der D. S. & Co betreffenden - Bescheid der belangten Behörde vom 19. März 1924 fixiert worden sei und die darin enthaltenen Bestimmungen auch für die Anlage des Revisionswerbers gälten.
4 Der Bescheid vom 19. März 1924 hatte ebenfalls keine maximale Wasserentnahmemenge für das vom Revisionswerber betriebene Wasserkraftwerk festgelegt, sondern den (damaligen) Anlagenbetreibern am W.-Mühlkanal bei Einhaltung bestimmter Randbedingungen den Einzug einer 800 l/s übersteigenden Wasserentnahmemenge zugestanden.
5 Dem Erstmitbeteiligten wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1985 die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von maximal 1.200 l/s Wasser aus dem W.-Mühlkanal nach dessen Ableitung durch das Wasserkraftwerk der D. S. & Co zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie zur Versorgung seines Eigenheims einschließlich des hierzu dienenden Wasserkraftwerks befristet bis 31. Dezember 2017 erteilt.
6 Dem Zweitmitbeteiligten wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 1979 die wasserrechtliche Bewilligung zum Umbau und Betrieb des von ihm erworbenen Wasserkraftwerks, beschränkt auf eine maximale Wasserentnahmemenge von 800 l/s, befristet bis 31. Dezember 2010 erteilt.
7 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1994 wurde die maximale Wasserentnahmemenge für das vom Zweitmitbeteiligten betriebene Wasserkraftwerk auf 1.200 l/s erhöht. Unter Auflagenpunkt 2d dieses Bescheids wurde ausgesprochen, es müsse sichergestellt werden, dass diese Konsenswassermenge im Regelfall schadlos abfließen könne.
8 Die Mitbeteiligten haben in den Jahren 2009 (Zweitmitbeteiligter) bzw. 2016 (Erstmitbeteiligter) die Wiederverleihung der ihnen befristet erteilten Wasserbenutzungsrechte beantragt. In diesen noch anhängigen Wiederverleihungsverfahren hat der Revisionswerber aus dem Titel seines Wasserbenutzungsrechts Einwendungen erhoben. Zudem hat er festgehalten, seiner Ansicht nach stehe ihm aufgrund der historischen Unterlagen eine Höchstwasserentnahmemenge von 1.200 l/s zu.
9 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 2020 wurde gemäß § 12 und § 13 Abs. 2 WRG 1959 festgestellt, das tatsächliche Maß der Wasserbenutzung (Konsenswassermenge) des vom Revisionswerber betriebenen Wasserkraftwerks betrage 800 l/s aus dem Einzug des W.-Mühlbachs.
10 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
11 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Gemäß § 11 Abs. 1 WRG 1959 sind bei Erteilung einer nach § 9 oder § 10 Abs. 2 erforderlichen Bewilligung jedenfalls der Ort, das Maß und die Art der Wasserbenutzung zu bestimmen.
16 Gemäß § 12 Abs. 1 WRG 1959 ist das Maß und die Art der zu bewilligenden Wasserbenutzung derart zu bestimmen, dass das öffentliche Interesse (§ 105) nicht beeinträchtigt und bestehende Rechte nicht verletzt werden.
17 Ergeben sich bei einer bestehenden Anlage Zweifel über das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wassernutzung, so hat nach § 13 Abs. 2 WRG 1959 als Regel zu gelten, dass sich das Wasserbenutzungsrecht bloß auf den zur Zeit der Bewilligung maßgebenden Bedarf des Unternehmens erstreckt, sofern die Leistungsfähigkeit der Anlage nicht geringer ist.
18 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 13 Abs. 2 WRG 1959 eine Auslegungsregel für Bewilligungsbescheide, die das Maß der zulässigen Wasserbenutzung nicht mit der gebotenen Deutlichkeit bestimmen. Die Anwendung dieser Auslegungsregel setzt einen Zweifel über das Maß der dem Berechtigten zustehenden Wassernutzung voraus (VwGH 19.12.2019, Ro 2019/07/0012; 29.10.2015, 2012/07/0076; 16.12.1999, 98/07/0064).
19 Ist das Maß der zulässigen Wasserbenutzung im Bewilligungsbescheid nicht bestimmt festgesetzt, so wird in ständiger hg. Rechtsprechung die nachträgliche Bestimmung mittels Feststellungsbescheides für zulässig angesehen (vgl. auch dazu VwGH 2012/07/0076; 98/07/0064, jeweils mwN).
20 Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass mit den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheiden der belangten Behörde vom 24. Juni 1907 und 15. Mai 1924 kein Maß der Wasserbenutzung für das vom Revisionswerber betriebene Wasserkraftwerk festgesetzt wurde.
21 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird jedoch vorgebracht, für dieses Wasserkraftwerk sei ein Maß der Wasserbenutzung von 1.200 l/s unter Auflagenpunkt 2d des den Zweitmitbeteiligten betreffenden Bescheids der belangten Behörde vom 18. Mai 1994 im Sinn der zitierten hg. Rechtsprechung „bestimmt“ festgesetzt worden, weshalb die „Neufestsetzung“ von 800 l/s im Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 2020 unzulässig sei. Damit liege ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung zu § 13 Abs. 2 WRG 1959 (Hinweis auf VwGH 2012/07/0076) vor. Auch wäre das „Wasserbenutzungsrecht“ im Rahmen der Zweifelsregel nach § 13 Abs. 2 WRG 1959 in den Wiederverleihungsverfahren der Mitbeteiligten jedenfalls anhand der dort seitens des Revisionswerbers erhobenen Einwendungen zu prüfen und letztlich im Rahmen der Entscheidung über das Wiederverleihungsbegehren „mitzubeurteilen“ gewesen. Es liege daher auch ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung „im Zusammenhang mit der Subsidiarität von Feststellungverfahren“ vor.
22 Damit verkennt der Revisionswerber, dass mit dem genannten Auflagenpunkt 2d des Bescheids der belangten Behörde vom 18. Mai 1994 offenkundig kein bestimmtes Maß der Wasserbenutzung in Bezug auf das vom Revisionswerber betriebene Wasserkraftwerk festgesetzt, sondern nur die Sicherstellung des schadlosen Abfließens der dem Zweitmitbeteiligten zustehenden Konsenswassermenge von 1.200 l/s aufgetragen wurde. Zudem übersieht der Revisionswerber die Bestimmung des § 12 Abs. 1 WRG 1959, wonach in einem Bewilligungsverfahren nur das Maß der zu bewilligenden Wassernutzung (hier also: der Mitbeteiligten), nicht aber das Maß der anderen Parteien aus anderen Rechtstiteln zustehenden Wassernutzung zu bestimmen ist (vgl. VwGH 10.4.1984, 83/07/0313). Gleiches gilt für Wiederverleihungsverfahren.
23 Folglich kam bzw. kommt eine Festsetzung des Maßes der Wasserbenutzung für das vom Revisionswerber betriebene Wasserkraftwerk sowohl im Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 1994 als auch in den Wiederverleihungsverfahren der Mitbeteiligten von vornherein nicht in Betracht. Auf dem Boden der Zulässigkeitsausführungen kann dem Verwaltungsgericht somit kein Abweichen von der hg. Rechtsprechung vorgeworfen werden.
24 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war somit zurückzuweisen.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020070081_20201028L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070081.L00 | Ra 2020/07/0081 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070081_20201028L00/JWT_2020070081_20201028L00.html | 1,603,843,200,000 | 263 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden.
2 Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, dass durch die vorliegende wasserrechtliche Bewilligung für die Versickerung von Oberflächenwässern im Zuge des Festgesteinsabbaus der mitbeteiligten Partei eingeschwemmte Stoffe in das Grundwasser und zu den Quellen der revisionswerbenden Parteien gelangten. Dieser Eintrag von Schadstoffen in den Untergrund und in die Untergrundwässer sei „unumkehrbar“.
3 Die belangte Behörde gab dazu keine Äußerung ab.
4 Die mitbeteiligte Partei behauptet in ihrer Stellungnahme lediglich, die revisionswerbenden Parteien legten keine unverhältnismäßigen Nachteile dar, die für sie mit der Ausübung der eingeräumten Berechtigung verbunden wären.
5 Ausgehend von den im gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht von vornherein als unrichtig erkennbaren gutachterlichen Einschätzungen der von den revisionswerbenden Parteien beigezogenen Privatsachverständigen zeigen diese mit ihren Ausführungen mögliche unwiederbringliche Nachteile bei sofortiger Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses auf und kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit der Ausübung der gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligung ein unverhältnismäßiger Nachteil für die revisionswerbenden Parteien im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG entstehen würde (vgl. VwGH 18.6.2010, AW 2010/07/0018).
6 Zudem zeigt die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme keine eigenen Interessen auf, die bei der Abwägung zu berücksichtigen wären (vgl. VwGH 6.7.2017, Ra 2017/04/0060).
7Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 28. Oktober 2020 |
JWT_2020070101_20201113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070101.L00 | Ra 2020/07/0101 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070101_20201113L00/JWT_2020070101_20201113L00.html | 1,605,225,600,000 | 2,205 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber und dessen Ehefrau K. H. sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nrn. 289/1 und 2523/2, beide KG H. (in der Folge als „Objekt“ bezeichnet), auf denen sich mehrere Gebäude sowie ein Hausbrunnen befinden.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2017 wurde dem Revisionswerber und K. H. gemäß § 5 Abs. 5 des Oberösterreichischen Wasserversorgungsgesetzes 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ihr Objekt an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen.
3 Die belangte Behörde ging auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Oö. WVG 2015 davon aus, dass sich das Objekt innerhalb des Anschlussbereichs von 50 Metern zu einer Versorgungsleitung befinde und dessen Wasserbedarf laut Schreiben des Wasserverbands E. voll befriedigt werden könne. Das Objekt unterliege daher der von Gesetzes wegen bestehenden Anschlusspflicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H.
4 Dieser Bescheid wurde unstrittig nur K. H. zugestellt.
5 Die dagegen vom Revisionswerber und K. H. in einem gemeinsamen Schriftsatz vom 6. August 2017 erhobene Berufung wies der Gemeinderat der Gemeinde H. letztlich mit Bescheiden jeweils vom 14. Mai 2018 als unbegründet ab.
6 Gegen diese Berufungsbescheide erhoben beide Parteien abermals in einem gemeinsamen Schriftsatz vom 12. Juni 2018 Beschwerde, in der sie im Wesentlichen die von der belangten Behörde bzw. dem Gemeinderat vorgenommene Kategorisierung des für die Anschlusspflicht in Betracht kommenden Wasserleitungsstrangs (in der Folge als „Leitungsstrang“ bezeichnet) als Versorgungsleitung bestritten.
7 Das Verwaltungsgericht führte am 1. Oktober 2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der - unter anderen - der Revisionswerber, K. H., ein wasserbautechnischer Amtssachverständiger und ein Vertreter der die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. projektierenden E. Ziviltechniker GmbH (in der Folge als „sachverständige Auskunftsperson“ bezeichnet) teilnahmen. Die sachverständige Auskunftsperson und der Amtssachverständige stimmten dabei in ihrer fachlichen Beurteilung überein, dass es sich beim gegenständlichen Leitungsstrang um eine Versorgungsleitung handle.
8 Nachdem das Verwaltungsgericht die Verhandlung vertagt hatte, legten der Revisionswerber und K. H. ein von ihnen eingeholtes Gutachten des Dipl.-Ing. W. vom 14. Februar 2020 (in der Folge als „Privatgutachten“ bezeichnet) vor, in dem der Gutachter zum Ergebnis gelangte, dass der Leitungsstrang Verteilungsfunktion habe und es sich daher um eine Hauptleitung im Sinn der ÖNORM EN 805 handle.
9 Diese gegenläufigen Ansichten wurde sodann in der fortgesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 3. März 2020 vor dem Verwaltungsgericht erörtert.
10 Nach Schluss der Verhandlung wies das Verwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 3. März 2020 die Beschwerde der K. H. als unbegründet ab, bestätigte den sie betreffenden Berufungsbescheid des Gemeinderats vom 14. Mai 2018 und damit die ihr gegenüber ausgesprochene Anschlusspflicht des Objekts an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H.
11 Mit ebenso mündlich verkündetem Erkenntnis vom selben Tag änderte es den den Revisionswerber betreffenden Berufungsbescheid vom 14. Mai 2018 dahingehend ab, dass er zu lauten habe, die vom Revisionswerber erhobene Berufung gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2017 werde als unzulässig zurückgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass dieser Bescheid dem Revisionswerber nicht zugestellt, und daher ihm gegenüber nicht ergangen sei, weshalb die von ihm dagegen erhobene Berufung mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung vom Gemeinderat als unzulässig zurückzuweisen gewesen wäre.
12 Mit dem nunmehr gegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2020 wurde schließlich auch dem Revisionswerber - bezugnehmend auf das ihn betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 3. März 2020 - gemäß „§ 5 OÖ. Wasserversorgungsgesetz 2015“ als Eigentümer des Objekts aufgetragen, die für den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. erforderlichen Einrichtungen bis zum 31. August 2020 herzustellen.
13 Dagegen erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 28. April 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
14 In der daraufhin durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2020 - an der abermals der Revisionswerber, Vertreter der belangten Behörde und die sachverständige Auskunftsperson teilnahmen - stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Akteninhalt als bekannt vorausgesetzt werde und die Parteien daher auf die Verlesung desselben verzichteten. Nachdem es den Parteien Gelegenheit zur Äußerung und Erstattung von ergänzendem Vorbringen gab - wovon kein Gebrauch gemacht wurde -, erklärte es die Verhandlung für geschlossen.
15 Mit dem angefochtenen, mündlich verkündeten Erkenntnis vom 6. Juli 2020 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2020 mit der Maßgabe, dass die für den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. erforderlichen Einrichtungen bis 31. Dezember 2020 herzustellen seien. Die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.
16 Zusammengefasst ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass es sich - aufgrund der Ausführungen der sachverständigen Auskunftsperson sowie des wasserbautechnischen Amtssachverständigen und entgegen der Ansicht des Privatgutachters in der mündlichen Verhandlung des vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - bei dem am Objekt des Revisionswerbers vorbeiführenden Leitungsstrang um eine Versorgungsleitung im Sinn des § 5 Abs. 1 Oö. WVG 2015 handle.
17 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
18 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
20 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
21 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision vermeint der Revisionswerber zunächst aus den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ableiten zu können, das Verwaltungsgericht gehe selbst davon aus, dass es sich beim Leitungsstrang um eine Transportleitung handle. Dazu im Widerspruch stelle es dann aber fest, dass der Leitungsstrang funktionell als Versorgungsleitung projektiert und errichtet worden sei, weshalb nicht ersichtlich sei, ob damit der am Objekt des Revisionswerbers vorbeiführende Leitungsstrang gemeint sei.
22 Damit verkennt der Revisionswerber jedoch, dass den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zufolge die kürzeste Entfernung zwischen dem Objekt und dem zwischen den Knoten 8b und 9 der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. gelegenen Leitungsstrang rund 30 Meter betrage und dieser Leitungsstrang funktionell als Versorgungsleitung zur Versorgung des Objekts mit Trink- und Nutzwasser projektiert und errichtet worden sei. Die angesprochene Transportleitung führe hingegen von der Wasserübergabestelle in G. (Knoten 30) bis zum Beginn des Versorgungsgebiets „Druckzone 1“ (Knoten 9g), woraus sich zweifelsfrei ergibt, dass damit nicht der am Objekt des Revisionswerbers vorbeiführende Leitungsstrang gemeint ist. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Zulässigkeitsbegründung jedoch dergestalt vom festgestellten Sachverhalt, kann schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen (vgl. VwGH 8.9.2020, Ra 2020/07/0061, mwN).
23 Sodann behauptet der Revisionswerber im Wesentlichen ein Abweichen von der ständigen hg. Rechtsprechung zur Beweiswürdigung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht habe die Feststellung, wonach es sich beim Leitungsstrang um eine Versorgungsleitung handle, primär auf die Aussagen der sachverständigen Auskunftsperson gestützt, hingegen die Ausführungen des vom Revisionswerber beigezogenen Privatgutachters, wonach es sich dabei um eine Transportleitung handle, außer Acht gelassen.
24 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/07/0054, mwN).
25 Der zur Rechtskontrolle berufene Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts, die einer Überprüfung unter den Gesichtspunkten der Vollständigkeit und Schlüssigkeit standhält, auf ihre Richtigkeit hin zu beurteilen, das heißt sie mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/07/0028 und vom gleichen Tag Ra 2015/07/0005, jeweils mwN).
26 Das Verwaltungsgericht hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihnen höhere Glaubwürdigkeit beizumessen ist. Dabei hat es jene Gedankengänge aufzuzeigen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Bei einander widersprechenden Gutachten ist es dem Gericht somit gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen, es hat aber in der Begründung seiner Entscheidung die Gedankengänge und sachlichen Erwägungen darzulegen, die dafür maßgebend waren, dass es das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Wenn das Gericht sich über ein von der Partei beigebrachtes Sachverständigengutachten hinwegsetzt, ist dies daher zu begründen. Der bloße Umstand, dass Sachverständige zu verschiedenen Ergebnissen kommen, macht daher weder das eine noch das andere Sachverständigengutachten unglaubwürdig (vgl. etwa VwGH 9.5.2019, Ra 2018/02/0187, mwN).
27 Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch Sachverständige (vgl. idS VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093). Das Verwaltungsgericht hat dem entsprechend die Feststellung, dass es sich bei dem am Objekt des Revisionswerbers vorbeiführenden Leitungsstrang funktionell um eine Versorgungsleitung handle, im Wesentlichen auf die Einschätzungen der sachverständigen Auskunftsperson sowie des wasserbautechnischen Amtssachverständigen in der mündlichen Verhandlung des vorangegangenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 3. März 2020 gestützt und den dazu in Widerspruch stehenden Ausführungen des Privatgutachters des Revisionswerbers die Beweiskraft abgesprochen.
28 Dies begründete es zunächst damit, dass der Amtssachverständige die Darlegung der sachverständigen Auskunftsperson in dieser Verhandlung, wonach der Leitungsstrang von Anfang an mit Versorgungsfunktion projektiert und ausgeführt worden sei, fachlich bestätigt habe. Diese Angaben seien auch mit den Projektunterlagen zum die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. betreffenden wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid des Jahres 1971 in Übereinstimmung zu bringen, wonach der Leitungsstrang Teil eines ca. 13 Kilometer langen Netzes zur Versorgung mehrerer Ortschaften in der Gemeinde H. sei.
29 Den gegenteiligen - auch in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ins Treffen geführten - Ausführungen des Privatgutachters, wonach der Leitungsstrang dafür geschaffen worden sei, um das Wasser vom Versorgungsbereich H. zum Versorgungsbereich K. zu transportieren, hielt das Verwaltungsgericht die Ausführungen des Amtssachverständigen entgegen, der dem Verwaltungsgericht - auch auf Basis eines Ortsaugenscheins - die Ausführungen der sachverständigen Auskunftsperson fachlich habe bestätigen können, wonach der Leitungsstrang wasserbautechnisch mit Versorgungsfunktion projektiert sowie errichtet worden sei und eine Versorgungsleitung darstelle. Damit übereinstimmend sei in den vorangegangenen Verfahren etwa auch aus dem Bestandsplan zum die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. betreffenden Kollaudierungsbescheid des Jahres 1989 nicht ersichtlich gewesen, dass dem Leitungsstrang eine übergeordnete Transportfunktion zukäme, weil dieser zunächst als Stichleitung errichtet worden sei.
30 Auch ließ sich das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung der örtlichen und rechtlichen Entstehungsgeschichte des Leitungsstrangs nicht von der dargelegten Ansicht des Privatgutachters überzeugen, zumal die beiden genannten Ortschaften ohnedies Teil des einheitlichen Versorgungsgebiets „Druckzone 1“ seien und daher gerade keinen getrennten Versorgungsbereich darstellten. Das Privatgutachten habe überhaupt eine Unterteilung des Wasserversorgungsnetzes der Gemeinde H. in insgesamt neun Druckzonen unberücksichtigt gelassen. Damit verkenne der Privatgutachter, dass die Leitungen an den nördlichen (Knoten 4b) und westlichen Enden (Knoten 12) des Versorgungsgebiets „Druckzone 1“ durch Zonentrennscheiben von anderen Druckzonen getrennt seien, wie dies die sachverständige Auskunftsperson in der Verhandlung vom 3. März 2020 schlüssig habe darlegen können und dies auch vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen bestätigt worden sei.
31 Auch die Ausführungen des Privatgutachters, wonach eine von der Wasserübergabestelle in G. bis zum Hochbehälter R. durchgehende Hauptleitung als Ringleitung ausgebildet sei, beruhten auf unrichtigen Prämissen, weil die Leitung zum Hochbehälter durch - wie ausgeführt - Zonentrennscheiben vom Versorgungsgebiet „Druckzone 1“ getrennt sei und damit auch keine Ringleitung darstelle, wie der Privatgutachter in der Verhandlung vom 3. März 2020 habe einräumen müssen.
32 Aus dieser Darstellung seiner beweiswürdigenden Überlegungen geht hervor, dass sich das Verwaltungsgericht - entgegen der Ansicht des Revisionswerbers, der eine Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung behauptet - eingehend mit den Ausführungen der sachverständigen Auskunftsperson, die vom wasserbautechnischen Amtssachverständigen bestätigt wurden, und des Privatgutachters auseinandergesetzt hat. Es hat begründet und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es der Ansicht der sachverständigen Auskunftsperson bzw. des Amtssachverständigen, die den am Objekt des Revisionswerbers vorbeiführenden Leitungsstrang als Versorgungsleitung kategorisiert haben, gefolgt ist. Diese als nicht unvertretbar zu erkennende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts hält damit einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand.
33 Den weiteren Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung, denen zufolge der zwischen Knoten 8b und 9 gelegene Leitungsstrang mit einer Rohrdimensionierung von DN 125 in einen größer dimensionierten Leitungsabschnitt (zwischen Knoten 9 bis 9a mit DN 150 bzw. ab Knoten 9a mit DN 200) übergehe, woraus der Revisionswerber ableitet, dass es sich beim Leitungsstrang um eine Transportleitung handle, ist die eben dargestellte, vertretbare fachliche Kategorisierung des Leitungsstrangs als Versorgungsleitung entgegenzuhalten. Es kommt daher zur Lösung des vorliegenden Falls nicht mehr auf die Heranziehung von ÖNORMEN - denen nach der hg. Rechtsprechung grundsätzlich nur dann normative Wirkung zukommt, wenn sie der Gesetzgeber als verbindlich erklärt - an.
34 Auch das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach jene Wasserleitung, auf die sich auch der Abschnitt des gegenständlichen Leitungsstrangs bezieht, auf Seite 7 des technischen Berichts zu den Projektunterlagen des (ursprünglichen) wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H. aus dem Jahr 1971 durchgehend als Hauptleitung beschrieben werde und daher mit Bescheid der Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Oktober 1971 auch als Hauptleitung wasserrechtlich bewilligt worden sei, führt nicht zur Zulässigkeit der Revision.
35 Bereits Seite 6 des angesprochenen technischen Berichts ist zu entnehmen, dass vom Brunnen in D. (Punkt 1) eine Druckleitung mit einem Durchmesser von 150 mm auf dem Fahrweg nach H. führt. Auf Seite 7 folgt, dass ab Punkt 2 am Ortsrand von H. eine Leitung mit einem Durchmesser von 125 mm in westliche Richtung - in dieser Richtung liegt auch der heute bestehende Leitungsstrang - abzweigt. Bei dieser Leitung handelt es sich aber gerade nicht um die im technischen Bericht ebenso auf Seite 7 genannte Hauptleitung - womit der Beschreibung nach die von Punkt 1 ausgehende Druckleitung gemeint ist -, weil diese ab Punkt 2 nach Norden (und nicht nach Westen) weiterführt.
36 Im Übrigen ist für den Revisionswerber auch aus der Bezugnahme auf den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Oktober 1971 nichts zu gewinnen, weil aus der hg. Rechtsprechung nicht ableitbar ist, dass ein wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid, in dem einzelne Wasserleitungen einer Gemeinde-Wasserversorgungsanlage kategorisiert wurden,Bindungswirkung für die Kategorisierung einer Wasserleitung in einem Anschlusspflichtverfahren nach dem Oö. WVG 2015 entfalte (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093).
37 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war somit zurückzuweisen.
Wien, am 13. November 2020 |
JWT_2020070101_20201013L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070101.L04 | Ra 2020/07/0101 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070101_20201013L00/JWT_2020070101_20201013L00.html | 1,602,547,200,000 | 209 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 25.2.1981, VwSlg. 10 381 A) erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt.
3 Mit der Behauptung, der vom Revisionswerber auf eigene Kosten durchzuführende Wasseranschluss werde „jedenfalls mehrere tausend Euro“ kosten, „selbst wenn man lediglich die durchschnittlichen Anschlusskosten in der Gemeinde Hartkirchen von € 4.000,00 - 5.000,00 der Beurteilung zugrunde legen würde, (die) gegenständlich beim Objekt des Revisionswerber allerdings erheblich höher sind, nämlich mehr als doppelt so hoch wie die durchschnittlichen Anschlusskosten.“, wurden hinsichtlich der Kostenfolgen genauere Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse unterlassen, weshalb der Revisionswerber dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat (vgl. etwa VwGH 21.9.2020, Ra 2020/07/0079; 5.12.2019, Ra 2019/07/0119; 3.10.2019, Ra 2019/07/0093, jeweils mwN).
4Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 13. Oktober 2020 |
JWT_2020070105_20201027L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070105.L00 | Ra 2020/07/0105 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070105_20201027L00/JWT_2020070105_20201027L00.html | 1,603,756,800,000 | 587 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 2. Februar 2018 erteilte die belangte Behörde gemäß § 129 Abs. 2 und 4 Bauordnung für Wien (BO) iVm § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren (KanalG) den Eigentümern der Baulichkeit, eines Privatkanals auf einer näher bezeichneten Liegenschaft, nämlich den Revisionswerbern sowie drei weiteren, näher bezeichneten Personen, die Aufträge, binnen eines Monats nach Rechtskraft dieses Bescheides zwei näher bezeichnete schadhafte Schächte eines privaten Regenwasserkanals ordnungsgemäß instand zu setzen, sodass diese mit der Oberkante des Fahrbahnbelages eben abschließen, sowie das Grädermaterial an einer näher bezeichneten Stelle zu entfernen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerber wies das Verwaltungsgericht Wien mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und bestätigte den Bescheid mit der Maßgabe der Ergänzung der Grundstücksbezeichnung im Spruch.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4 Diesen begründen die Revisionswerber damit, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dem öffentlichen Interesse nicht entgegenstehe. Der Bescheid sei von zwei näher bezeichneten Bescheidadressaten nicht angefochten worden, gegen diese sei er sohin in Rechtskraft erwachsen. Für den Fall, dass sofortige Baumaßnahmen einzuleiten wären, könnten diese gegen diese beiden Personen durchgesetzt werden. Ein allfälliger Regressanspruch gegen die Revisionswerber bliebe davon unberührt. Die sofortige Vollstreckbarkeit würde Nachteile für die Revisionswerber mit sich bringen, weil die belangte Behörde diese auch gegen die Revisionswerber vollstrecken könnte. Die belangte Behörde habe sich auch bereits bei der Hausverwaltung nach dem Stand der Dinge erkundigt. Eine Vollstreckung würde einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Revisionswerber darstellen, nicht zuletzt auch, weil bei richtiger Beurteilung der Sach- und Rechtslage ein Bescheid gegen sie nicht zu erlassen gewesen wäre.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat ab Vorlage einer Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei - unabhängig vom Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in ihrem Antrag zu konkretisieren, worin für sie der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist somit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass die revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH 4.6.2014, Ra 2014/01/0003).
7 Worin bei sofortigem Vollzug des Erkenntnisses für die Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil läge, wird im vorliegenden Antrag nicht ausgeführt.
8 Zur alleinigen Begründung, der Bauauftrag hätte nicht erlassen werden dürfen, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu beurteilen hat; Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen des Verwaltungsgerichtes auszugehen (vgl. VwGH 2.9.2020, Ra 2020/07/0058). Mit dem auf die Rechtswidrigkeit des Erkenntnisses verweisenden Vorbringen wird daher kein unverhältnismäßiger Nachteil für die Revisionswerber aufgezeigt.
9Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020070107_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070107.L00 | Ra 2020/07/0107 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070107_20201209L00/JWT_2020070107_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 1,277 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 - an der auch der Revisionswerber teilnahm, nachdem ihm die Kundmachung über die Anberaumung derselben von der belangten Behörde per E-Mail übermittelt worden war - erteilte die belangte Behörde mit Bescheid vom 31. März 2020 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Anpassung ihrer bestehenden Nutzwasserversorgungsanlage an den Stand der Technik (Änderung in eine Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage) unter näher beschriebenen Nebenbestimmungen, der Einräumung von Dienstbarkeiten zu Lasten berührter Grundstücke und der Festlegung eines Schutzgebiets.
2 In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde zu dem im Verfahren erstatteten Vorbringen des Revisionswerbers aus, er werde von den genossenschaftlichen Anlagenteilen und dem Schutzgebiet in seinen Rechten nicht berührt. Eine Verletzung seiner Rechte im Sinn des § 12 WRG 1959 sei nicht möglich, weshalb er keine Parteistellung, sondern lediglich Beteiligtenstellung im gegenständlichen Verfahren habe.
3 Zu den dargelegten Interessen des Revisionswerbers hielt die belangte Behörde fest, das von ihm vorgebrachte, (am 1. März 1951) privatrechtlich vereinbarte und in der Satzung der mitbeteiligten Partei verankerte Nutzwasserbezugsrecht werde von dieser in keiner Weise bestritten. Sie habe in der mündlichen Verhandlung vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung über den Nutzwasserbezug vollinhaltlich eingehalten werde. Auch die vom Revisionswerber geäußerte Befürchtung, die mitbeteiligte Partei könne dieses Bezugsrecht auf Grund zu geringer Wassermengen nicht einhalten, erscheine im Hinblick auf die Gutachten der dem Verfahren beigezogenen Amtssachverständigen nicht haltbar.
4 Hinsichtlich des Einwands des Revisionswerbers, wonach er nur Interesse an der Lieferung von Nutzwasser habe und kein Trinkwasser beziehen wolle, sei davon auszugehen, dass die Wasserversorgungsanlage der mitbeteiligten Partei keine getrennten Anlagenteile für Trink- und Nutzwasser haben werde, weshalb das gelieferte Wasser gleichermaßen Trink- und Nutzwasser darstelle. Für das Wasserbezugsrecht des Revisionswerbers sei einzig die bestehende privatrechtliche Vereinbarung, wonach er einen angemessenen und ortsüblichen Wasserzins für Nutzwasser an die mitbeteiligte Partei zu bezahlen habe, relevant. Der Einwand, dass er durch die Trinkwasserversorgungsanlage um sein Recht gebracht werde, gehe somit völlig ins Leere.
5 Mit allfälligen darüberhinausgehenden privatrechtlichen Forderungen sei der Revisionswerber nach § 113 WRG 1959 auf den Zivilrechtsweg zu verweisen gewesen.
6 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
7 Nach Feststellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts führte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, der Revisionswerber habe in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 keine Einwendungen im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erhoben. Zusammengefasst habe er mit seinem Vorbringen den auf einer zivilrechtlichen Übereinkunft beruhenden Nutzwasserbezug thematisiert. Er habe dahingehend Bedenken angemeldet, dass die mitbeteiligte Partei aufgrund der nunmehr projektierten Anlage der vertraglichen Zusicherung über den Nutzwasserbezug nicht mehr nachkommen werden könne. Auch entspräche die bisherige Anlage - insbesondere wegen vor rund vier Jahren erfolgter Sanierungsmaßnahmen - dem Stand der Technik. Er stelle damit das gegenständliche Projekt als solches in Frage bzw. trete für die Erhaltung/den Bestand der bisherigen Anlage ein. Zudem habe er genossenschaftsinterne Belange (Satzung, Mitgliedschaft seiner Person, Kosten) vorgebracht, die nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens bzw. des angefochtenen Bescheides seien.
8 Wie festgestellt, genieße der Revisionswerber im Zusammenhang mit seinem Nutzwasserbezugsrecht keine grundbücherlich eingetragene Dienstbarkeit. Damit handle es sich bei der von ihm erörterten Übereinkunft bzw. vertraglichen Vereinbarung mit der mitbeteiligten Partei lediglich um einen obligatorischen Nutzungstitel, der nicht als Nutzungsbefugnis nach § 5 Abs. 2 iVm. § 12 WRG 1959 im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren geltend gemacht werden könne, sondern dem allenfalls zivilrechtliche Bedeutung beizumessen sei. Der Revisionswerber lasse mit seinem Vorbringen im Behördenverfahren auch andere subjektiv-öffentliche Einwendungen in Bezug auf die gegenständliche Bewilligung und damit die Geltendmachung von Rechtsverletzungen im Sinn des § 12 WRG 1959 vermissen. So beziehe er sich etwa nicht auf rechtmäßig geübte Wassernutzungen im Sinn der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes oder auf eine Beeinträchtigung seines Grundeigentums.
9 Der Revisionswerber spreche folglich keine im öffentlichen Recht bzw. WRG 1959 wurzelnden subjektiv-öffentliche Rechte bzw. Verletzungen bestehender Rechte durch das verfahrensgegenständlich genehmigte Projekt an. Vielmehr thematisiere er die Einhaltung einer - bloß obligatorisch wirkenden - privatrechtlichen Verständigung (Übereinkunft) iVm. genossenschaftsinternen Abmachungen. Letztere seien auch nicht Spruchbestandteil des angefochtenen Bescheides und damit auch nicht Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens.
10 Der Revisionswerber habe es daher verfahrensgegenständlich verabsäumt, „rechtzeitig“ eine Verletzung konkreter subjektiver Rechte bzw. fremder Rechte im Sinn des § 12 WRG 1959 darzutun, weshalb „Präklusion“ eingetreten sei.
11 Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Beurteilung „und der eingetretenen Präklusion“ habe der Revisionswerber keine zulässige Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben können, sodass diese mit Beschluss zurückzuweisen gewesen sei und sich ein näheres Eingehen auf die übrigen vorgetragenen Argumente des Revisionswerbers (etwa die behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften, Trinkwasserpreisverrechnung) erübrige.
12Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision behauptet der Revisionswerber ein Abweichen des angefochtenen Beschlusses von der hg. Rechtsprechung zu „§ 27 VwGVG“, weil das Verwaltungsgericht entgegen dieser Bestimmung den Beschwerdegegenstand „rechtwidrig lediglich auf die Präklusion eingeschränkt“ habe. Er habe in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 eingewendet, dass er sein rechtmäßig geübtes Nutzwasserbezugsrecht nicht mehr ausüben könne, weil der Wasserbedarf bei Erteilung der Bewilligung nicht mehr gedeckt sei. Damit habe er sehr wohl Einwendungen im Sinn des § 12 WRG 1959 erhoben, weshalb das Verwaltungsgericht zu Unrecht Präklusion angenommen habe. Aufgrund dieser falschen Rechtsansicht habe es sich zudem nicht mit dem inhaltlichen Vorbringen in der Beschwerde auseinandergesetzt, weshalb es ebenso von der hg. Rechtsprechung abgewichen sei.
17 Damit wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
18 Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat das Verwaltungsgericht den Beschwerdegegenstand nicht „lediglich auf die Präklusion eingeschränkt“, sondern (auch) ausgehend von der Feststellung, dass es sich bei dem ins Treffen geführten Nutzwasserbezugsrecht des Revisionswerbers um keine verbücherte Dienstbarkeit handle, die - bereits von der belangten Behörde angenommene - fehlende Parteistellung des Revisionswerbers im Bewilligungsverfahren aufgrund seiner bloß obligatorischen Nutzungsbefugnis bestätigt.
19 § 102 Abs. 1 lit. b WRG 1959 räumt die Parteistellung (auch) denjenigen ein, deren Rechte im Sinn des § 12 Abs. 2 leg. cit. sonst berührt werden. Zu diesen Rechten gehören unter anderem auch jene nach § 5 Abs. 2 WRG 1959.
20 Nach der ständigen hg. Rechtsprechung müssen Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs. 2 WRG 1959 zwar nicht auf dem Eigentum am Grund, zu dem das Privatgewässer gehört, beruhen, sondern können auch auf andere Titel, wie etwa eine verbücherte Dienstbarkeit gestützt sein. Nicht in Betracht kommt aber eine bloß obligatorische Nutzungsberechtigung (vgl. dazu insbesondere VwGH 26.4.2012, 2011/07/0082, mwN; 10.2.1981, 81/07/0010, VwSlg. 10362 A).
21 Der Revisionswerber wendet sich in seinen Zulässigkeitsausführungen nicht gegen die - mit dieser Rechtsprechung übereinstimmende - Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass ihm auf Grund eines lediglich obligatorischen Nutzungstitels betreffend sein Nutzwasserbezugsrecht die Parteistellung im gegenständlichen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht zukommt. Damit ist aber durch die Lösung der in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfenen Rechtsfrage in Zusammenhang mit der Präklusion ein Eingriff in subjektiv-öffentliche Rechte des Revisionswerbers nicht möglich, weil er mangels Parteistellung bereits von vornherein keine Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren erheben bzw. mit solchen auch nicht nach § 42 AVG präkludieren konnte. Liegt aber eine tragfähige Alternativbegründung für die Annahme der fehlenden Parteistellung vor und wird - wie hier - im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulässig (VwGH 28.2.2019, Ra 2019/07/0004 bis 0008, mwN).
22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020070108_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070108.L00 | Ra 2020/07/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070108_20201221L00/JWT_2020070108_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 941 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 9. April 2020 übertrug die belangte Behörde aufgrund eines Antrags der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. April 2020 gemäß § 38 Abs. 9 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 (TFLG 1996) das mit der Liegenschaft EZ 19, GB T., (der Gertrud M.) verbundene Mitgliedschaftsrecht im Ausmaß von drei Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft W. auf die Stammsitzliegenschaft EZ 534, GB T., (der Revisionswerberin), sodass mit dieser Stammsitzliegenschaft nunmehr Mitgliedschaftsrechte im Ausmaß von 13 Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft W. realrechtlich verbunden seien (in der Folge: Übertragungsbescheid).
2 Mit weiterem Bescheid vom 9. April 2020 erklärte die belangte Behörde aufgrund desselben Antrags der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. April 2020 gemäß § 38 Abs. 9 TFLG 1996 auch das mit der Liegenschaft EZ 19, GB T., (der Gertrud M.) verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft P. für erloschen (in der Folge: Erlöschensbescheid).
3Â Der Revisionswerberin wurde nur der Ãœbertragungsbescheid zugestellt.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die gegen den Übertragungsbescheiderhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
5 Begründend führte es aus, sowohl bei der Agrargemeinschaft P. als auch der Agrargemeinschaft W. handle es sich zweifelsfrei um solche Agrargemeinschaften, die zumindest teilweise auf Grundstücken des Gemeindesguts im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 bestünden. Es handle sich dabei also um „atypische Gemeindegutsagrargemeinschaften“.
6 Aufgrund der besonderen Bedeutung, die den Anteilsrechten auf Gemeindegut für eine aktive und nachhaltige Landwirtschaft zukomme, sei mit der Novelle LGBl. Nr. 70/2014 in der Bestimmung des § 38 Abs. 8 und 9 TFLG 1996 ein besonderes Regelungsregime für die Übertragung derartiger Anteilsrechte geschaffen worden. Der Gemeinde komme dabei aufgrund ihres Substanzrechts die zentrale Rolle zu. Zeige ein Anteilsberechtigter der Gemeinde an, dass er keinen weiteren Bedarf an der Ausübung seines Anteilsrechts mehr habe (wie im gegenständlichen Fall Gertrud M. mit Schreiben vom 29. April 2019), so habe die Gemeinde die Wahlmöglichkeit, einen Antrag auf Erklärung des Erlöschens oder auf Übertragung des Anteilsrechts zu stellen. Da das Erlöschen den systemkonformen Regelfall darstelle, habe die Agrarbehörde einem diesbezüglichen Antrag ohne weiteres Folge zu leisten und die Löschung zu verfügen. In diesem Fall gehe das Anteilsrecht unter und wachse der Gemeinde daher insofern lastenfreies Gemeindevermögen zu.
7 Der Revisionswerberin sei in diesem Verfahren keine Parteistellung zugekommen, weshalb ihr auch der Erlöschensbescheid nicht zuzustellen gewesen sei. Auch ein Beschwerderecht wäre ihr diesfalls nicht zugekommen.
8 Gemäß § 38 Abs. 8 TFLG 1996 habe die Gemeinde der Agrarbehörde mitzuteilen, wenn an einem Anteilsrecht an einem Grundstück im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 kein dauerhafter Bedarf mehr bestehe. Mit dieser Mitteilung sei der Antrag zu verbinden, entweder das Anteilsrecht für erloschen zu erklären (lit. a) oder das Anteilsrecht auf eine neue Stammsitzliegenschaft zu übertragen (lit. b). Aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmung sei festzuhalten, dass nur auf Antrag der Gemeinde die Übertragung eines Anteilsrechts an einem Grundstück im Sinn des § 33 Abs. 2 lit. c TFLG 1996 zulässig sei.
9 Die mitbeteiligte Gemeinde habe mit Schriftsatz vom 2. April 2020 den Antrag gestellt, die mit der Agrargemeinschaft W. verbundenen Anteilsrechte auf die Stammsitzliegenschaft in EZ 534, GB T., der Revisionswerberin zu übertragen und das Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft P. für erloschen zu erklären.
10 Aufgrund der klaren gesetzlichen Bestimmung sei die Beschwerde der Revisionswerberin daher als unbegründet abzuweisen gewesen.
11 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit den verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
12 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision „wegen Rechtswidrigkeit“.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird ausgeführt, es liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 38 Abs. 8 und 9 TFLG 1996 überhaupt fehle. Konkret fehle eine solche Rechtsprechung zu folgender Frage:
„Kann die substanzberechtigte Gemeinde ungeachtet der besonderen Bedeutung, die den Anteilsrechten auf Gemeindegut für eine aktive und nachhaltige Landwirtschaft‘ zukommt und trotz der Erfüllung aller Erfordernisse für eine Übertragung eines Anteilsrechtes den Antrag zur Löschung dieses Anteilsrechtes an die Landesregierung Abteilung Agrarrecht stellen bzw. diese dem Antrag auf Löschung zustimmen?“
17 Damit verkennt die Revisionswerberin, dass es in dem der Revision zu Grunde liegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht - ungeachtet der Frage, ob ihr in einem Verfahren nach § 38 Abs. 8 und 9 TFLG 1996 Parteistellung zukommt - nicht um den Antrag der mitbeteiligten Gemeinde auf Löschung des mit der Liegenschaft EZ 19, GB T. verbundenen Anteilsrechts an der Agrargemeinschaft P. bzw. die Rechtmäßigkeit des Erlöschensbescheids, sondern um den Antrag der mitbeteiligten Gemeinde auf Übertragung der mit der genannten Liegenschaft verbundenen drei Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft W. auf die Liegenschaft EZ 534, GB T., bzw. die Rechtsmäßigkeit des Übertragungsbescheides ging.
18 Durch die Abweisung der Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht zum Ausdruck gebracht, den Spruch des mit Beschwerde bekämpften Bescheides der belangten Behörde (Übertragung von drei Anteilsrechten an der Agrargemeinschaft W. auf die Stammsitzliegenschaft der Revisionswerberin) zu übernehmen (VwGH 7.5.2020, Ra 2019/10/0122 bis 0123, mwN).
19 Auch ist vor dem Hintergrund der Gesetzessystematik des § 28 VwGVG davon auszugehen, dass im Fall einer Entscheidung nach § 28 Abs. 2 VwGVG (hier: Abweisung der Beschwerde) keine Bindungswirkung an die in der Begründung vorgenommene rechtliche Beurteilung betreffend Parteistellung im Erlöschensverfahren besteht (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2017/07/0028).
20 Die Lösung der in Bezug auf die Löschung aufgeworfenen Rechtsfrage wäre daher von theoretischer Natur und steht schon deshalb mit einem - allfälligen möglichen - Eingriff in die subjektiven Rechte der Revisionswerberin in keinem Zusammenhang. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aber nicht zuständig (vgl. VwGH 4.9.2020, Ra 2020/07/0053, mwN).
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020070109_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070109.L00 | Ra 2020/07/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070109_20201209L00/JWT_2020070109_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 1,738 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte ist Eigentümer eines in der revisionswerbenden Gemeinde gelegenen geschlossenen Hofes und beantragte am 25. Oktober 2019 die Aufhebung der Hofeigenschaft gemäß §§ 2 und 7 Tiroler Höfegesetz (THG).
2 Die belangte Behörde bewilligte diese mit Bescheid vom 10. Dezember 2019.
3 Dagegen erhob die revisionswerbende Gemeinde Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte darin die Einholung eines landwirtschaftlichen und eines forstwirtschaftlichen Gutachtens, die Vernehmung ihres Bürgermeisters, die Durchführung eines Lokalaugenscheines sowie ausdrücklich die Durchführung einer „Berufungsverhandlung“.
4 Das Verwaltungsgericht holte sowohl ein forstfachliches als auch ein agrarfachliches Sachverständigengutachten ein und übermittelte diese Gutachten jeweils dem Mitbeteiligten, der revisionswerbenden Gemeinde und der belangten Behörde zur Kenntnisnahme mit der Einladung zur allfälligen Stellungnahme. Lediglich der Mitbeteiligte erstattete eine solche Stellungnahme.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Gemeinde ohne Durchführung einer Verhandlung ab und erklärte die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
6 Es begründete sein Erkenntnis im Wesentlichen damit, dass nach den Gutachten der beiden Amtssachverständigen aus der forstwirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Bewirtschaftung des Hofes ein Ertrag von jährlich insgesamt rund € 12.570,00 erzielt werden könne. Dies liege unter dem Betrag für den Lebensunterhalt von zwei erwachsenen Personen von € 15.835,20, sodass der Ertrag nicht ausreiche, um zur Erhaltung von mindestens zwei erwachsenen Personen beizutragen. Damit lägen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Aufhebung der Hofeigenschaft nach § 7 THG vor.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der die Gemeinde eine Verletzung in ihren Rechten, „sich gegen die unwiederbringliche Zerstörung des fünftgrößten Hofes in (ihrer) Gemeinde ... als Partei zur Wehr zu setzen“, auf Durchführung eines fairen Verfahrens gemäß Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG geltend macht.
1. Allgemeines
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
2. Revisionsbefugnis - Die Gemeinde als Formalpartei
11 Nach § 2 THG, der sich im zweiten Abschnitt dieses Gesetzes befindet, bedürfen alle Veränderungen am Bestand und Umfang der geschlossenen Höfe grundsätzlich der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. In § 7 THG sind die materiellen Voraussetzungen für eine auf Antrag des Eigentümers zu bewilligende Aufhebung der Hofeigenschaft geregelt.
12 § 9 THG lautet:
„§ 9. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat vor der Erlassung eines Bescheides nach dem zweiten Abschnitt die Landwirtschaftskammer sowie jene Gemeinde anzuhören, die nach der Lage des Hofes in Betracht kommt. Der Bescheid ist der Landwirtschaftskammer und der betreffenden Gemeinde zuzustellen, die dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben können.“
13 Einer Gemeinde bzw. der Landwirtschaftskammer kommt damit im höfebehördlichen Verfahren die Stellung einer Formalpartei zu. Als solche besitzt sie ein Anhörungsrecht, das Recht auf Zustellung von Bescheiden im jeweiligen höfebehördlichen Verfahren sowie das Recht auf Beschwerdeerhebung an das zuständige Verwaltungsgericht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG. Darüber hinausgehende subjektive Rechte werden der Gemeinde als Formalpartei durch das THG nicht eingeräumt; auch das Recht, gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, ist im Materiengesetz nicht vorgesehen (so bereits VwGH 8.10.2020, Ra 2020/07/0045; vgl. überdies VwGH 9.9.2016, Ro 2015/02/0016, zur insofern völlig vergleichbaren Rechtslage nach § 31 Abs. 2a Oö Grundverkehrsgesetz 1994).
14 Auch aus den Materialien zur Neuregelung der höfebehördlichen Zuständigkeiten und des Verfahrens durch das Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, LGBl. Nr. 150/2012, mit 1. Jänner 2013 (Erläuternde Bemerkungen zur Regierungsvorlage, Landtagsmaterialien GZ 559/12, S. 69 f) ergibt sich nicht, dass der Gemeinde über die Aufgabe der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und allenfalls die Wahrnehmung öffentlicher Interessen hinaus eigene subjektive Rechte eingeräumt werden sollten. Ihnen ist nämlich lediglich zu entnehmen, dass als „gewisser Ersatz“ für die bisherige erstinstanzliche Beteiligung von Vertretern der Gemeinde und der (Bezirks-)Landwirtschaftskammer im Rahmen der aufgelösten Höfekommissionen nunmehr die Landwirtschaftskammer und die betreffende Gemeinde anzuhören sein sollen und ihnen das Recht zukommen soll, Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat bzw. ab 1. Jänner 2014 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Die Mitwirkung an Entscheidungen der vormaligen Höfekommissionen (durch Entsendung von stimmberechtigten Mitgliedern) konnte jedoch nicht die Verfolgung und Wahrung eigener subjektiver Rechte der betreffenden Gemeinde bzw. Bezirkslandwirtschaftskammer bezwecken, sondern diente allenfalls der Berücksichtigung bestimmter öffentlicher Interessen und Einbeziehung besonderer (örtlicher) Sachkunde.
15 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Formalpartei (jedoch) berechtigt, beim Verwaltungsgerichtshof die Verletzung jener prozessualen Rechte, die für sie subjektive Rechte darstellen, geltend zu machen. Der Formalpartei kommt zur Durchsetzung ihrer aus der durch Gesetz eingeräumten Stellung folgenden prozessualen Befugnisse auch Revisionslegitimation im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG zu (vgl. VwGH 25.6.2015, Ro 2015/07/0009, mwN).
16 Mit dem Vorbringen, die revisionswerbende Gemeinde sei im Recht auf Durchführung einer Verhandlung nach § 24 VwGVG verletzt, macht sie eine derartige Verletzung ihrer prozessualen Rechte geltend, sodass sie insoweit zur Erhebung einer Revision legitimiert ist. Die überdies relevierte Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren stellt im Übrigen keinen tauglichen gesonderten Revisionspunkt dar (vgl. VwGH 8.9.2020, Ra 2020/07/0061, Rn 11, mwN).
3. Unterbleiben der Verhandlung als Verfahrensmangel
17 Die revisionswerbende Gemeinde begründet die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision damit, dass das Verwaltungsgericht entgegen § 24 VwGVG von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen habe, obwohl die Revisionswerberin eine solche beantragt habe. Indem es die Revisionswerberin über diese Absicht nicht im Vorfeld informiert habe, habe es diese überrascht und ihrer Angriffsmittel zur Widerlegung der Gutachten beraubt.
18 Nach § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht u.a. auf Antrag eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Für den Fall, dass - wie hier - durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, regelt Abs. 4, dass das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen kann, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
19 Die Revisionswerberin macht somit geltend, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 VwGVG nicht vorgelegen seien, sodass die Nichtdurchführung einer Verhandlung eine Verletzung von Verfahrensvorschriften bedeutete. Auch die Verletzung von Parteiengehör würde einen Verfahrensmangel darstellen.
4. Notwendigkeit der Relevanzdarstellung
20 Soweit die Zulässigkeit der Revision mit einem Verfahrensmangel begründet wird, ist schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung dessen Relevanz, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, darzutun. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 8.9.2020, Ra 2020/07/0061, Rn 18, mwN).
21 Zwar ist bei behaupteter Verletzung des Rechtes auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 GRC eine solche Relevanzdarstellung nicht erforderlich. Der Grund dafür liegt darin, dass die Rechtsprechung des EGMR zum Erfordernis der mündlichen Verhandlung nach Art. 6 EMRK eine solche Relevanzprüfung nicht vorsieht, was entsprechend auch auf das auf Art. 47 GRC gestützte Recht auf mündliche Verhandlung zu übertragen ist (VwGH 23.1.2013, 2010/15/0196; zur Übertragung dieser Judikatur auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht VwGH 27.5.2015, Ra 2014/12/0021). Dementsprechend ist es außerhalb des Anwendungsbereiches des Art. 6 EMRK bzw. des Art. 47 GRC weiterhin Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (VwGH 15.12.2015, Ra 2015/01/0241, mwN).
22 Soweit sich die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang auf Art. 47 GRC stützt, ist sie zunächst darauf zu verweisen, dass weder vorgebracht wird noch sonst ersichtlich ist, dass das bekämpfte Erkenntnis in Durchführung des Rechtes der Europäischen Union ergangen wäre. Der Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist damit nicht eröffnet (vgl. Art. 51 GRC).
23 Aber auch auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und deren Art. 6 kann sich die revisionswerbende Gemeinde diesbezüglich nicht berufen, weil ihr als Formalpartei im höfebehördlichen Verfahren - wie oben dargestellt - lediglich die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit der verfahrensabschließenden Entscheidung und allenfalls die Wahrnehmung bestimmter öffentlicher Interessen zukommt, jedoch keine eigene, gegen den Staat als Träger der Hoheitsgewalt gerichtete Interessensphäre (vgl. zur Geltendmachung der Verletzung der Verhandlungspflicht nach § 24 Abs. 4 VwGVG durch eine belangte Behörde als Amtspartei: VwGH 30.4.2019, Ra 2018/12/0059). Insbesondere macht die Gemeinde in einem solchen Verfahren auch kein ihr zukommendes „civil right“ im Sinne des Art. 6 EMRK geltend.
24 Die revisionswerbende Gemeinde als Formalpartei kann somit, da eine Anwendung des Art. 6 EMRK oder Art. 47 GRC zu ihren Gunsten nicht in Betracht kommt, zwar eine Verletzung des § 24 VwGVG geltend machen, ist dabei aber nicht von der Erforderlichkeit der Relevanzdarstellung entbunden.
5. Mangelnde Relevanzdarstellung im konkreten Fall
25 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird dazu vorgebracht, die Revisionswerberin hätte die beiden Gutachten in der Beschwerdeverhandlung durch die jeweiligen Amtssachverständigen mündlich erörtern lassen, diesen Fragen gestellt, wäre ihnen durch einen Privatsachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, hätte sowohl das Gutachten des forstfachlichen Amtssachverständigen als auch jenes des agrarfachlichen Amtssachverständigen als unrichtig widerlegt und nachgewiesen, dass der betroffene Hof sehr wohl für die Erhaltung einer zweiköpfigen Familie im Sinne des § 7 THG ausreiche und daher die Auflösung des Hofes nicht gerechtfertigt sei. Dies hätte zur Abweisung des Antrags und damit einer für die Revisionswerberin günstigeren Entscheidung geführt. Es wäre ihr insbesondere anlässlich der Beschwerdeverhandlung und mündlichen Gutachtenserörterung gelungen nachzuweisen, dass die jährlich zu lukrierenden land- und forstwirtschaftlichen Förderungen zumindest € 6.000 betragen würden und die diesbezügliche Annahme im agrarfachlichen Gutachten zu niedrig und damit unrichtig sei.
26 Die Revision stellt damit zwar zumindest teilweise einen Sachverhalt, der ihrer Ansicht nach festzustellen gewesen wäre, und die daraus behauptetermaßen zu ziehende rechtliche Konsequenz für das Verfahrensergebnis dar, lässt aber jede konkrete Begründung dafür vermissen, warum die Durchführung einer Verhandlung - konkret eine mündliche Gutachtenserörterung - dieses Ergebnis erwarten lassen könnte. So wird nicht einmal im Ansatz dargelegt, in welchen Punkten die Gutachten der Amtssachverständigen noch aufklärungsbedürftig gewesen wären, welche Fragen gestellt worden wären oder aus welchen Gründen die Gutachten unrichtig gewesen sein könnten. Betreffend den einzigen Aspekt, zu dem konkret vorgebracht wird, inwieweit eines der Gutachten unzutreffend sein soll - es könnten Förderungen von „zumindest € 6.000“ erzielt werden -, ist eine Relevanz für das Verfahrensergebnis schon angesichts dessen nicht erkennbar, als der agrarfachliche Amtssachverständige in seinem Gutachten ohnehin einen möglichen Ertrag aus öffentlichen Mitteln (Flächenzahlung, Ausgleichszulage, ÖPUL) von € 8.663,11 ermittelt und der Beurteilung zu Grunde gelegt hat.
6. Ergebnis
27 Mangels Darstellung der Relevanz des vorgebrachten Verfahrensmangels gelingt es der Revision nicht, das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung sie abhinge.
28 Auch das weitere Zulässigkeitsvorbringen, wonach das Verwaltungsgericht sich nicht ausreichend mit dem Beschwerdevorbringen zu den möglichen Förderungen auseinandergesetzt und damit eine mangelhafte Beweiswürdigung durchgeführt habe, bleibt unsubstantiiert und zeigt damit keine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Unvertretbarkeit auf.
29 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020070110_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070110.L00 | Ra 2020/07/0110 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070110_20201209L00/JWT_2020070110_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 561 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. März 2020, mit dem zugunsten der Waldparzelle Grundstück Nr. 1134/2, KG K., des Mitbeteiligten ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht über das Grundstück Nr. 1134/1, KG K., der Revisionswerberin eingeräumt wurde, mit einer - hier nicht relevanten - Maßgabenbestätigung des Bescheids ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In diesen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Dieser ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/07/0110, mwN).
7 Die Revisionswerberin weist zutreffend darauf hin, dass die Beurteilung des Bestehens eines Bringungsnotstands und die Einräumung von Bringungsrechten einzelfallbezogene Entscheidungen darstellen, die - wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze und auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgen - in der Regel nicht revisibel sind (vgl. etwa VwGH 27.10.2020, Ro 2020/03/0022, mwN).
8 Das Verwaltungsgericht hat ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt, auf Basis fachlicher Grundlagen den Bringungsnotstand bejaht, mehrere Bringungsvarianten geprüft und sich mit näherer Begründung für eine Variante entschieden. Dass es dabei von den Grundsätzen der Rechtsprechung in unvertretbarer Weise abgewichen wäre, oder ihm sonst eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung des Einzelfalls unterlaufen wäre, zeigt die Revision nicht auf.
9 In den Zulässigkeitsausführungen der Revision wird in diesem Zusammenhang auch auf die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Der Verwaltungsgerichtshof ist (als Rechtsinstanz) zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen aber nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 27.10.2020, Ra 2019/11/0022, mwN). Es gelingt der Revision nicht aufzuzeigen, dass das Verwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in einer derartigen, vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Weise vorgenommen hätte.
10 Wenn die Revision in den Zulässigkeitsgründen schließlich geltend macht, es würden durch die Einräumung des Bringungsrechts öffentliche Interessen verletzt, so übersieht sie damit, dass sie zur Geltendmachung öffentlicher Interessen nicht befugt ist (vgl. VwGH 10.7.1997, 97/07/0015) und eine damit im Zusammenhang stehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht geltend machen kann.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020070111_20201230L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070111.L00 | Ra 2020/07/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070111_20201230L00/JWT_2020070111_20201230L00.html | 1,609,286,400,000 | 1,634 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 11. November 2004 erteilte die belangte Behörde dem Revisionswerber die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage für das auf dem Grundstück Nr. 51, KG S., liegende A.-Gut mit Einleitung der biologisch gereinigten Abwässer in einem näher genannten Ausmaß über einen Drainagekanal in einen linken Zubringer des M.-Bachs (Spruchpunkt I.). Unter anderem sprach sie aus, „das gegenständliche Wasserbenutzungsrecht / Einbringungsrecht ist mit dem Eigentum an der Betriebsanlage / Abwasserreinigungsanlage [A.-Gut] dinglich verbunden.“ (Spruchpunkt V.).
2 Die Abwasserreinigungsanlage befindet sich auf dem Grundstück Nr. 387/1, KG S., unterhalb des auf dem Grundstück Nr. 51 gelegenen Gebäudes. Beide Grundstücke sind in der EZ 44, KG S., vorgetragen.
3 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2006 stellte die belangte Behörde fest, die mit Bescheid vom 11. November 2004 wasserrechtlich bewilligte Abwasserreinigungsanlage für das A.-Gut sei im Wesentlichen in Übereinstimmung mit der erteilten Bewilligung zur Ausführung gelangt (Spruchpunkt I.). Ferner sprach sie aus, der Bewilligungsträger der Abwasserreinigungsanlage habe die Einhaltung des Ausmaßes der erteilten Bewilligung sowie den Betriebszustand und die Funktionsfähigkeit auf eigene Kosten durch Sachverständige oder geeignete Anstalten in Zeitabständen von höchstens fünf Jahren überprüfen zu lassen (Spruchpunkt III.).
4 Mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 drohte die belangte Behörde dem Revisionswerber die Ersatzvornahme nach § 4 Abs. 1 VVG an. Unter Hinweis auf Spruchpunkt III. des Bescheids vom 17. Jänner 2006 teilte sie ihm mit, die letzte Überprüfung der Abwasserreinigungsanlage sei am 20. Dezember 2012 durchgeführt worden, die nächste Überprüfung hätte im Jahr 2017 durchgeführt werden müssen. Trotz Aufforderungen vom 20. September 2017, 3. Jänner 2018, 8. Mai 2018, 17. August 2018, 2. Oktober 2018, 14. Februar 2019, 17. April 2019 und 3. Juni 2019 sei der Revisionswerber dieser Verpflichtung bisher nicht nachgekommen. Es werde ihm daher für die Erbringung der Leistung noch einmal eine Frist bis längstens 31. Dezember 2019 gesetzt. Sollte er seine Verpflichtung bis dahin nicht erfüllt haben, würde die belangte Behörde veranlassen, dass die Leistung auf seine Gefahr und Kosten von jemand anderem erbracht werde.
5 Mit Bescheid vom 10. August 2020 sprach die belangte Behörde aus, der Revisionswerber habe die ihm mit Bescheid vom 17. Jänner 2006 auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt. Als Vorauszahlung für die Kosten der ihm mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 angedrohten Ersatzvornahme habe er (gemäß § 4 Abs. 2 VVG) bis 7. September 2020 bei der belangten Behörde € 800,-- mittels beiliegendem Zahlschein zu hinterlegen.
6 Dazu hielt die belangte Behörde begründend fest, der Revisionswerber sei trotz mehrfacher Aufforderungen der mit Bescheid vom 17. Jänner 2006 aufgetragenen Verpflichtung nicht nachgekommen. Mit E-Mail vom 13. Jänner 2020 habe er mitgeteilt, dass die „Liegenschaft [A.-Gut]“ mit der belangten Behörde nachträglich vorgelegtem Vertrag vom 1. Jänner 2020 dem Kulturverein A. überlassen worden sei und alle Rechte an Baulichkeiten und Einbauten an den Verein übergegangen seien.
7 Bei der gegenständlichen Abwasserreinigungsanlage handle es sich um eine an das Grundstück Nr. 387/1, KG S., gebundene Anlage für das Gebäude auf dem Grundstück Nr. 51, KG S. Da noch kein grundbücherlicher Eigentumsübergang stattgefunden habe, sei der Revisionswerber nach wie vor Eigentümer des Grundstücks Nr. 387/1 und somit Wasserberechtigter der Abwasserreinigungsanlage. Alle Rechte und Pflichten aus dem Wasserbenutzungsrecht träfen somit „auch“ den Revisionswerber.
8Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
9 Mit Bescheid vom 9. September 2020 ordnete die belangte Behörde schließlich die Ersatzvornahme an.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 10. August 2020 mit der Maßgabe ab, dass der Spruch wie folgt zu lauten habe:
„Es wird Ihnen der Auftrag gemäß § 4 Abs. 2 VVG erteilt, als Vorauszahlung für die Kosten der Ersatzvornahme bis spätestens 15.10.2020 einen Betrag von € 800,- gegen nachträgliche Verrechnung auf das Konto der Bezirkshauptmannschaft St. Johann, IBAN [...], Verwendungszweck [...] zu überweisen.“
11 Einen vom Revisionswerber gestellten Antrag auf Kostenersatz wies es als unzulässig zurück. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
12 Das Verwaltungsgericht stellte fest, aus einem (in einem hier nicht gegenständlichen Beschwerdeverfahren) vorgelegten, notariell beglaubigten Übergabevertrag vom 1. Juli 2020 ergebe sich, dass der Revisionswerber als jeweiliger Alleineigentümer die EZ 44, in welcher die Grundstücke Nrn. 51 und 387/1 vorgetragen seien, sowie die EZ 58, beide KG S., dem Kulturverein A. übergebe. Es sei festgelegt worden, dass mit dem Übergabestichtag (1. Juli 2020) der Übernehmer alle mit dem Übergabeobjekt zusammenhängenden Steuern, Abgaben, Gebühren und Lasten sonstiger Art und die laufenden Benützungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten für das Übergabeobjekt zu tragen habe. Die grundverkehrsbehördliche Genehmigung sowie die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes fehlten noch, sodass ein grundbücherlicher Eigentumsübergang erst bis zum Ende des Jahres 2020 realistisch sei. Der Revisionswerber sei gemäß aktueller Grundbuchsabfrage nach wie vor Eigentümer der EZ 44, KG S., und der darin vorgetragenen Grundstücke Nrn. 51 und 387/1, und damit der Abwasserreinigungsanlage.
13 Dazu führte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, der Revisionswerber habe als wesentlichen Beschwerdegrund vorgebracht, dass er nicht Verpflichteter im Vollstreckungsverfahren sein könne, weil er die EZ 44 und 58 schon übertragen habe. Die aus dem Wasserbenutzungsrecht erfließenden Rechte und Pflichten seien jedoch aufgrund der Dinglichkeit des Rechts gemäß § 22 WRG 1959 an das grundbücherliche Eigentum gebunden. Der Revisionswerber sei daher entgegen seiner Rechtsauffassung nach wie vor für die Einhaltung der bescheidmäßigen Auflagen „zuständig“, das heiße, dafür verantwortlich, dass die Einhaltung des Ausmaßes der erteilten Bewilligung sowie der Betriebszustand und die Funktionsfähigkeit (der Abwasserreinigungsanlage) auf seine Kosten durch Sachverständige oder geeignete Anstalten in einem fünfjährigen Intervall überprüft würden. Inwieweit die dafür anfallenden Kosten allenfalls auf den „außerbücherlichen Eigentümer“, den Kulturverein A., überwälzt werden könnten, sei zivilrechtlich und im Innenverhältnis zwischen Übergeber und Übernehmer zu klären.
14 Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Nichtvorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG. Weder weiche die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle Rechtsprechung zu § 4 VVG. Weiters sei die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
15Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts.
16 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
18 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
19 In diesen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 4.9.2020, Ra 2020/07/0053, mwN).
20 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zunächst vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Rechtsfrage, ob die Anordnung der Ersatzvornahme bzw. die Vorschreibung eines Kostenvorauszahlungsbetrags gegenüber „dem ursprünglichen Eigentümer (auch wenn dieser bezogen auf die Liegenschaft noch im Grundbuch als Eigentümer aufscheint)“ zulässig sei. Des Weiteren fehle nach Ansicht des Revisionswerbers Rechtsprechung zur Frage, ob die Vorschreibung der Vorauszahlung auch dann möglich sei, wenn eine Wasserversorgungsanlage „unabhängig vom grundbücherlichen Eigentum übertragen werden kann (die Anlage muss ja nicht zwingend mit der Liegenschaft übertragen werden).“
21 Der Revisionswerber lässt die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach die aus dem revisionsgegenständlichen Wasserbenutzungsrecht herrührenden Rechte und Pflichten auf Grund der Dinglichkeit des Rechtes gemäß § 22 WRG 1959 an das grundbücherliche Eigentum gebunden seien, unbekämpft.
22 So behauptet der Revisionswerber nicht, dass sich aus der Interpretation des Bewilligungsbescheids der belangten Behörde vom 11. November 2004 gerade keine „Verbindung“ des Wasserbenutzungsrechts mit dem Grundstück Nr. 387/1, KG S., im Sinn des § 22 Abs. 1 WRG 1959 ergebe. Es ist aber nur dann auch bei ortsfesten Wasserbenutzungsanlagen von einer bloß persönlichen Gebundenheit des Wasserbenutzungsrechtes auszugehen, wenn - anders als im vorliegenden Fall - kein vernünftiger Anhaltspunkt für die Zuordnung eines Wasserbenutzungsrechts zu einer Liegenschaft gefunden werden kann (vgl. dazu etwa VwGH 28.5.2015, Ro 2014/07/0040; 29.5.2008, 2007/07/0133).
23 Auch kommt eine Verbindung des Wasserbenutzungsrechts mit einer Betriebsanlage nur bei sonderrechtsfähigen Bauwerken in Betracht, weil § 22 Abs. 1 WRG 1959 keinen vom Zivilrecht abweichenden Eigentumsbegriff schafft, sondern am Eigentumsbegriff des Zivilrechts anknüpft. Die Sonderrechtsfähigkeit einer Betriebsanlage würde daher den Fall eines Superädifikats oder Baurechts voraussetzen, der nach Zivilrecht zu beurteilen ist; durch Parteienvereinbarung können zwingende Zivilrechtsnormen nicht ausgeschaltet werden (vgl. VwGH 17.12.2008, 2007/07/0160).
24 Dass aber die Abwasserreinigungsanlage als sonderrechtsfähige Betriebsanlage errichtet worden wäre, hat der Revisionswerber im gesamten Verfahren nicht vorgebracht und liegt ein solcher Fall nach der Aktenlage auch nicht vor. Im vorliegenden Fall kann die Abwasserreinigungsanlage gerade nicht „unabhängig vom grundbücherlichen Eigentum“ übertragen werden. Der diesbezüglichen Fragestellung des Revisionswerbers fehlt es daher an der sachverhaltsbezogenen Grundlage.
25 Wer Eigentümer eines Grundstücks ist, richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts. Gemäß dem im § 431 ABGB und im Allgemeinen Grundbuchsgesetz verankerten Eintragungsgrundsatz (Intabulationsprinzip) kann die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung und Aufhebung bücherlicher Rechte - von im Revisionsfall nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - nur durch Eintragung im Grundbuch bewirkt werden (vgl. VwGH 28.10.2008, 2007/05/0010, mwN).
26 Vor diesem Hintergrund ist dem Verwaltungsgericht nicht entgegenzutreten, wenn es implizit davon ausgeht, dass der Kulturverein A. auf Grund der mit dem Revisionswerber abgeschlossenen Verträge allenfalls einen schuldrechtlichen Anspruch auf Verschaffung des Eigentumsrechts hat, dieses jedoch mangels entsprechender Grundbuchseintragung noch nicht auf den Kulturverein A. übergangen ist.
27 Im Ergebnis steht daher die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, dass der Revisionswerber als Eigentümer der von der Ersatzvornahme betroffenen Abwasserversorgungsanlage vom Beginn des eigentlichen Vollstreckungsstadiums am 1. Jänner 2020 (Zeitpunkt des Ablaufs der mit der Androhung der Ersatzvornahme vom 24. Oktober 2019 gesetzten Paritionsfrist) bis zum tatsächlichen Abschluss der Ersatzvornahme als Verpflichteter bezüglich des Auftrags zur Vorauszahlung der Kosten nach § 4 Abs. 2 VVG anzusehen ist (vgl. dazu VwGH 28.5.2019, Ra 2018/05/0284, mwN), im Einklang mit der Rechtsprechung.
28 Zu dem in der Zulässigkeitsbegründung ferner pauschal behaupteten Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung genügt der Hinweis, dass damit nicht konkret - unter Angabe zumindest einer nach Datum und Geschäftszahl bezeichneten hg. Entscheidung - dargelegt wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl. VwGH 10.4.2020, Ra 2020/07/0007 bis 0008, mwN). Damit ist die Zulässigkeitsbegründung im Lichte des § 28 Abs. 3 VwGG nicht gesetzmäßig ausgeführt.
29 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Dezember 2020 |
JWT_2020070112_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070112.L00 | Ra 2020/07/0112 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070112_20201126L00/JWT_2020070112_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 370 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2020 wurde ein bestimmter Einforstungsplan nach dem Steiermärkischen Einforstungs-Landesgesetz 1983 (StELG 1983) dahingehend geändert und ergänzt, dass die Eigentümer der berechtigten Liegenschaften und deren Beauftragte mit näheren Maßgaben berechtigt seien, einen bestimmten abgeschrankten Weg zu benützen. Dazu seien auch entsprechende Schlüssel zur Verfügung zu stellen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Wegeigentümers - des nunmehrigen Revisionswerbers - als unbegründet ab.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 Diesen Antrag begründet der Revisionswerber damit, dass mit dem für die Dauer des Revisionsverfahrens zeitlich uneingeschränkt möglichen Befahren des Weges mit Fahrzeugen eine „Störung seines Rechts“ - er übe vor allem in der Herbstzeit die Jagd aus - verbunden sei. Außerdem entstünden durch die Anfertigung von Schlüsseln Kosten, welche im Falle des Obsiegens einen verlorenen Aufwand darstellten. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
5 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
6 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass eine revisionswerbende Partei schon in ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihr behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH 5.12.2019, Ra 2019/07/0119, mwN).
7 Die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteiles erfordert die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. VwGH 19.12.2017, Ra 2017/07/0079, mwN).
8 Diesen Anforderungen wird das Vorbringen zu nicht näher konkretisierten Beeinträchtigungen bei der Jagd und den nicht bezifferten Kosten für die Anfertigung von Schlüsseln nicht gerecht.
9 Mangels Konkretisierung des vom Revisionswerber behaupteten Nachteils war eine Beurteilung, ob dieser allenfalls unverhältnismäßig wäre, nicht möglich. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020070114_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070114.L00 | Ra 2020/07/0114 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020070114_20201221L00/JWT_2020070114_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 722 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Jänner 2020 legte das Landesverwaltungsgericht Tirol dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - zur Last, er habe am 26. Jänner 2019 an einer näher beschriebenen Stelle der A 12 - Inntalautobahn als Lenker eines bestimmten PKW die gemäß § 3 Abs. 1 IG-L-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung des Landeshauptmannes von Tirol, LGBl. Nr. 145/2014, im Sanierungsgebiet der A 12 - Inntalautobahn und der A 13 - Brenner-Autobahn erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 69 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits zugunsten des Revisionswerbers abgezogen worden sei. Dadurch habe der Revisionswerber § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L) iVm der zitierten Verordnung übertreten, weshalb über ihn gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 IG-L eine Geldstrafe von € 680 (Ersatzfreiheitsstrafe von 104 Stunden) verhängt wurde.
2 Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
3 Mit Blick auf die Verantwortung des Revisionswerbers, er halte sich - entgegen dem ihm gemachten Vorwurf - immer an die zulässige Höchstgeschwindigkeit, führte das Verwaltungsgericht in seiner Begründung im Rahmen einer eingehenden Beweiswürdigung aus, das bei der gegenständlichen Messung verwendete Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät sei am 9. Februar 2017 vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ordnungsgemäß geeicht worden, wobei der Ablauf der Nacheichfrist mit dem 31. Dezember 2021 festgelegt worden sei, wodurch die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Gerätes gewährleistet gewesen sei. Nach den vom Verwaltungsgericht für glaubwürdig erachteten Angaben des als Zeugen befragten, durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen einschlägig geschulten Polizeibeamten habe das Messgerät bei der - vom Zeugen genau dargestellten - Aufstellung des stationären Radarmessgerätes auch einwandfrei funktioniert.
4 Davon ausgehend erachtete das Verwaltungsgericht die Rechtfertigung des Revisionswerbers, sich immer an die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu halten, als bloße Schutzbehauptung.
5 Einen - vor Schluss der Beweisaufnahme aufrecht erhaltenen - Beweisantrag des Revisionswerbers auf Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass das verwendete Radarmessgerät zum Zeitpunkt der Messung „defekt“ gewesen sei (vgl. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. September 2019 sowie S. 4 des Protokolls der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 14. Jänner 2020), wies das Verwaltungsgericht als unzulässigen Erkundungsbeweis, zu welchem kein ausreichend konkretisiertes Tatsachenvorbringen erstattet worden sei, ab.
6 1.2. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 21. September 2020, E 978/2020-14, abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
7 Daraufhin brachte der Revisionswerber die vorliegende außerordentliche Revision ein.
8 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 3.1. Die Zulässigkeitsausführungen der außerordentlichen Revision kommen auf den Beweisantrag des Revisionswerbers auf Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass das verwendete Radarmessgerät zum Zeitpunkt der Messung „defekt“ gewesen sei, zurück und bringen vor, die „belangte Behörde“ (gemeint: das Verwaltungsgericht) habe diesem Antrag „aus nicht nachvollziehbaren Gründen“ nicht entsprochen. Deshalb liege eine „Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts des Revisionswerbers auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 EMRK“ vor.
12 3.2. Ob eine Beweisaufnahme im Sinn der hg. Rechtsprechung notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 23.2.2016, Ra 2016/01/0023, mwN).
13 Eine derart krasse Fehlbeurteilung legt der Revisionswerber mit seinem Zulässigkeitsvorbringen - vor dem Hintergrund der oben wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. Rz 3 bis 5) - allerdings nicht dar.
14 3.3. Soweit sich der Revisionswerber in seinem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK verletzt erachtet, ist darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Prüfung einer Verletzung dieses Rechts gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl. etwa VwGH 5.5.2020, Ra 2020/07/0031, mwN).
15 Dem entsprechend hat sich der Revisionswerber in seiner Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bereits auf eine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK berufen; dem ist allerdings der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss vom 21. September 2020 (vgl. oben Rz 6) nicht gefolgt.
16 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
17 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020080001_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080001.L00 | Ra 2020/08/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080001_20200506L00/JWT_2020080001_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 591 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Viert-, Fünft-, Sechst- und Siebtmitbeteiligte in näher angeführten Zeiträumen zwischen dem 28. Februar 2005 und 30. Dezember 2007 auf Grund ihrer Tätigkeit für den Revisionswerber als Bauarbeiter in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG sowie in der Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind. Der Revisionswerber betreibe ein Unternehmen mit den Schwerpunkten Fußbodenreparatur, Parkettverlegung, Sanierung bzw. Herstellung von „Altwienertüren“ und Fenstersanierung. Er lasse diese Arbeiten nach mündlichen Vorbesprechungen und Vereinbarungen von dem von ihm bestimmten Mitbeteiligten auf von ihm bestimmten Baustellen - teilweise gemeinsam mit anderen Mitarbeitern des Revisionswerbers - durchführen. Die genannten Mitbeteiligten würden ihre Arbeitsleistungen persönlich mit eigenem Werkzeug erbringen. Sie hätten keine eigene unternehmerische Struktur, allerdings einen Gewerbeschein. Das Material für die Auftragserfüllung sei vom Revisionswerber zur Verfügung gestellt worden. Die genannten Mitbeteiligten würden auf Grund von Honorarnoten nach Einheitspreisen (zB pro Quadratmeter) bezahlt. Bauliche Beanstandungen würden von den genannten Mitbeteiligten behoben. Sie würden insgesamt betrachtet ihre Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit vom Revisionswerber verrichten und seien als Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 2 ASVG pflichtversichert.
5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revisionen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe beurteilen müssen,
„ob die ... Tätigkeiten isoliert von der Qualifikation des Rechtsverhältnisses auf anderen Rechtsgebieten sowie von dem durch die Parteien verliehenen äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen sind.“
6 Das Bundesverwaltungsgericht habe die Merkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der genannten Mitbeteiligten einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung unterzogen, sei nicht auf den „expliziten Sachverhalt“ eingegangen und habe auf Nebenkriterien der Abgrenzung zwischen einer selbständigen und einer unselbständigen Tätigkeit, wie zB das Eingehen eines Unternehmerwagnisses, nicht Bedacht genommen. Dies würde Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen.
7 Dem ist zu erwidern, dass die Beurteilung der Eigenschaft als Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 2 ASVG schon in Anbetracht des § 539a ASVG nicht von der „Qualifikation des Rechtsverhältnisses auf anderen Rechtsgebieten sowie von dem durch die Parteien verliehenen äußeren Erscheinungsbild“ abhängt (vgl. außerdem zur Eingliederungstheorie VwGH 4.12.1957, 1836/56, VwSlg. 4495 A).
8 Im Übrigen ist die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd § 4 Abs. 2 ASVG das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale. Wurde diese - wie hier - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Das war hier nicht der Fall (vgl. zur Dienstnehmereigenschaft von Bauarbeitern insbesondere bei Integration in einen Betrieb etwa VwGH 21.8.2017, Ra 2016/08/0119). Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (VwGH 12.01.2018, Ra 2017/08/0032, mwN).
9 In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020080005_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080005.L00 | Ra 2020/08/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080005_20200330L00/JWT_2020080005_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 440 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes aufgehoben.
Die Österreichische Gesundheitskasse hat der revisionswerbenden Partei den Aufwand von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2018 wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte aufgrund seiner Beschäftigung bei der revisionswerbenden Partei vom 1. Jänner 2015 bis 31. Jänner 2016 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)Pflichtversicherung sowie der Arbeitslosenpflichtversicherung unterliegt.
2 Die revisionswerbende Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der sie beantragte, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und "eine mündliche Verhandlung (§ 24 Abs 1 AVG) sowie die Entscheidung durch einen Senat (§ 414 Abs 2 ASVG) (zu) ermöglichen". 3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht durch den Richter Mag. S. als Einzelrichter diese Beschwerde mit näherer Begründung gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. Die belangte Behörde und die mitbeteiligten Parteien haben keine Revisionsbeantwortung erstattet.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision unter anderem vor, sie habe einen Antrag auf Entscheidung durch einen Senat gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht habe verabsäumt, die Entscheidung durch einen Senat gemäß § 414 Abs. 2 ASVG zu ermöglichen.
7 Die revisionswerbende Partei zeigt damit eine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision ist auch berechtigt.
8 Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in den Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. 9 Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind. Der Antrag ist gleichzeitig mit der Beschwerde oder dem Vorlageantrag oder binnen vier Wochen ab Zustellung der Beschwerde einzubringen.
10 Die vorliegende Rechtssache betrifft die Pflichtversicherung eines Dienstnehmers nach dem ASVG und dem AlVG. Es handelt sich um eine der im § 414 Abs. 2 ASVG aufgezählten Angelegenheiten. Der im Akt erliegenden Beschwerde ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass die revisionswerbende Partei in der Beschwerde die Entscheidung durch einen Senat beantragt hat (§ 414 Abs. 2 ASVG).
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat entgegen § 414 Abs. 2 ASVG über die Beschwerde der revisionswerbenden Partei durch einen Einzelrichter und somit nicht in der gesetzmäßigen Senatsbesetzung entschieden.
12 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes aufzuheben.
13 Auf das weitere Revisionsvorbringen war vor diesem Hintergrund nicht näher einzugehen.
14 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2020080008_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080008.L00 | Ra 2020/08/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080008_20200514L00/JWT_2020080008_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 1,356 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 23. November 2017 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG aus, dass dem Mitbeteiligten für die Zeit vom 16. November 2017 bis 27. Dezember 2017 keine Notstandshilfe gebühre. Der Mitbeteiligte habe sich um eine zumutbare Stelle bei der A. GmbH nicht beworben und somit eine Arbeitsaufnahme vereitelt.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2017 abgewiesen. Auf Grund eines Vorlageantrags des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis statt und behob den bei ihm bekämpften Bescheid ersatzlos.
3 Das Bundesverwaltungsgericht stellte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass der fünfzigjährige Mitbeteiligte seit 2011 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehe. Sein vom AMS dokumentiertes Verhalten ergebe keine Hinweise auf bisher gegen ihn rechtmäßig verhängte oder angedrohte Sanktionen. Am 7. November 2017 habe er von seinem Betreuer eine Betreuungsvereinbarung und vier Stellenangebote ausgehändigt bekommen. Dem Mitbeteiligten sei auf Grund der Betreuungsvereinbarung bekannt gewesen, dass er binnen acht Tagen eine Rückmeldung an das AMS über seine Bewerbungen zu geben habe. Der Mitbeteiligte habe nach einem Konkurs mehrere finanziell schwierige Jahre hinter sich, in denen überdies seine Frau schwer erkrankt und in der Folge in ansteigendem Ausmaß auf die Betreuung des Mitbeteiligten angewiesen gewesen sei (2017 sei sie in Pflegestufe 2 gewesen). Er habe die Vermittlungsvorschläge mitgenommen, dann aber verlegt oder verloren und darauf vergessen. Seine privaten Belastungen habe er damals nicht gegenüber seinem Betreuer erwähnt. Am 16. November 2017 habe sein Betreuer mit zwei der potentiellen DienstgeberInnen (u.a. der A. GmbH) Kontakt aufgenommen und erfahren, dass sich der Mitbeteiligte bei keiner der beiden Stellen beworben habe. Vom AMS damit konfrontiert, dass er sich bei der A. GmbH nicht beworben habe, habe der Mitbeteiligte behauptet, den entsprechenden Vermittlungsvorschlag nicht erhalten zu haben. Während der beiden nachfolgenden Jahre habe sich anlässlich eines vom Mitbeteiligten absolvierten Probearbeitsverhältnisses gezeigt, dass der Mitbeteiligte, um regelmäßig einer Arbeit nachgehen zu können, Unterstützung bei der Betreuung seiner Frau - die mittlerweile Pflegegeld der Stufe 3 beziehe - benötigen würde. Überdies hätten sich beim Mitbeteiligten selbst schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen gezeigt.
4 In der Beweiswürdigung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligte selbst in der mündlichen Verhandlung angegeben hätte, für seine Vermittlungsvorschläge keine Mappe zu führen, sondern sie nach dem Beratungsgespräch ins Auto zu geben und dann zu Hause „kurz anzuschauen“. Der so festgestellte Umgang mit Vermittlungsvorschlägen begünstige deren nachträgliches Verlorengehen. Nicht glaubwürdig erscheine vor diesem Hintergrund, dass der Mitbeteiligte den Vermittlungsvorschlag gar nicht erhalten habe.
5 Dass sich der Mitbeteiligte vorsätzlich nicht beworben habe oder ein bewusst unachtsames, das Nichtzustandekommen der zugewiesenen Beschäftigung in Kauf nehmendes Verhalten gesetzt hätte, sei nicht als erwiesen anzunehmen. Bezüglich der in der Beschwerdevorentscheidung zum Nachteil des Mitbeteiligten gewerteten vergangenen Kontrollmeldeversäumnisse habe sich in der mündlichen Verhandlung herausgestellt, dass dafür jeweils ein triftiger Verhinderungsgrund vorhanden gewesen sei. Auch hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass sich der Mitbeteiligte während der Zeit des Bezugs von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung generell unkooperativ verhalten hätte. Zwar habe der ehemalige Betreuer in der Verhandlung angegeben, er habe den Eindruck gehabt, dass der Mitbeteiligte viel Energie aufwende, um einen Job nicht zu bekommen. Dieser Eindruck weise aber im vorliegenden Gesamtzusammenhang nicht eindeutig auf Vereitelungsvorsatz, sondern eher auf einen anderen Hintergrund hin: Die in der mündlichen Verhandlung hervorgekommenen Gesamtumstände legten nahe, dass der Mitbeteiligte sich über einen längeren Zeitraum mit seiner privaten Situation latent überfordert habe. Dafür spreche etwa, dass er die gesundheitlich schwierige Situation seiner Frau und die ihn aus diesem Grund treffenden täglichen Belastungen gegenüber dem AMS bis ins Jahr 2018 nicht erwähnt habe. Einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes für seine Frau habe er unmittelbar nach einer Beratung durch die (mit dem AMS kooperierende) P. GmbH gestellt und sofort bewilligt bekommen. Diese letztgenannte Beratung habe das AMS veranlasst, nachdem der Mitbeteiligte nach einer erfolgreichen Probearbeit für ein in Aussicht gestelltes Beschäftigungsangebot vor der Herausforderung zurückgeschreckt sei, eine geeignete Betreuung für seine Frau zu finden. Die genannten Umstände wiesen in ihrer Gesamtheit darauf hin, dass der Mitbeteiligte kein ausgeprägtes Geschick darin gehabt habe, aus eigenem Antrieb aktiv die Hilfe und Unterstützung anzustreben, die er zur Bewältigung seiner belastenden privaten Situation gebraucht hätte. Der Umstand, dass der Mitbeteiligte den verfahrensgegenständlichen Vermittlungsvorschlag verlegt oder verloren und vergessen habe, beweise vor diesem Hintergrund lediglich sein fahrlässiges Verhalten.
6 In seiner rechtlichen Beurteilung kam das Bundesverwaltungsgericht sodann zum Ergebnis, dass der Mitbeteiligte durch sein Verhalten zwar die Chancen auf das Zustandekommen des in Aussicht gestellten Beschäftigungsverhältnisses entscheidend verringert habe, dass sein Verhalten unter Berücksichtigung seiner Gesamtsituation aber als fahrlässig und nicht als vorsätzlich, sei es auch im Sinn eines dolus eventualis, zu beurteilen sei. Der Tatbestand der Vereitelung im Sinn des § 10 AlVG sei daher nicht erfüllt.
7 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
Über die außerordentliche Revision des AMS hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung eines Vorverfahrens, in dem der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Das AMS bringt zur Zulässigkeit der Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und damit zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass der Mitbeteiligte nicht (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt habe.
9 Die Revision ist aus dem genannten Grund zulässig und berechtigt.
10 Nach § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG verliert eine arbeitslose Person, die sich weigert, eine ihr von der regionalen Geschäftsstelle zugewiesene zumutbare Beschäftigung anzunehmen oder die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, für die Dauer der Weigerung, jedenfalls aber für die Dauer der auf die Weigerung folgenden sechs Wochen - bzw. unter näher umschriebenen Voraussetzungen acht Wochen - den Anspruch auf Arbeitslosengeld.
11 Gemäß § 38 AlVG ist die Bestimmungen für die Notstandshilfe sinngemäß anzuwenden.
12 Um sich in Bezug auf eine von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung arbeitswillig zu zeigen, bedarf es grundsätzlich einerseits eines auf die Erlangung dieses Arbeitsplatzes ausgerichteten, unverzüglich zu entfaltenden aktiven Handelns des Arbeitslosen und andererseits auch der Unterlassung jedes Verhaltens, welches objektiv geeignet ist, das Zustandekommen des konkret angebotenen Beschäftigungsverhältnisses zu verhindern. Das Nichtzustandekommen eines die Arbeitslosigkeit beendenden zumutbaren Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen - abgesehen vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen - somit auf zwei Wegen verschuldet, die Annahme der Beschäftigung also auf zwei Wegen vereitelt werden: Nämlich dadurch, dass der Arbeitslose ein auf die Erlangung des Arbeitsplatzes ausgerichtetes Handeln erst gar nicht entfaltet (etwa durch Unterlassen der Vereinbarung eines Vorstellungstermins oder Nichtantritt der Arbeit), oder dadurch, dass er den Erfolg seiner (nach außen zu Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten, welches nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potentiellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen, zunichtemacht.
13 Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung im Sinne des § 10 Abs. 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten für das Nichtzustandekommen des (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht hin (vgl. zum Ganzen VwGH 27.8.2019, Ra 2019/08/0065, mwN).
14 Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht einen Umgang des Mitbeteiligten mit Vermittlungsvorschlägen festgestellt, der deren nachträgliches Verlorengehen begünstigte. Der Mitbeteiligte führe für seine Vermittlungsvorschläge keine Mappe, sondern gebe sie nach dem Beratungsgespräch ins Auto, um sie dann zu Hause „kurz anzuschauen“. Ein solches Verhalten einer langjährig arbeitslosen und daher jedenfalls mit der Bedeutung von Vermittlungsvorschlägen vertrauten Person kann nicht als bloß fahrlässig angesehen werden, wird doch damit - solange der arbeitslosen Person die Fähigkeit zur Selbstorganisation nicht überhaupt abzusprechen ist - offenkundig in Kauf genommen, dass Vermittlungsvorschläge verloren gehen oder vergessen werden und in der Folge kein Beschäftigungsverhältnis zustande kommt (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation VwGH 22.12.2010, 2008/08/0264).
15 Das Bundesverwaltungsgericht hätte daher auf Basis seiner Feststellungen nicht den Vorsatz des Mitbeteiligten als Voraussetzung für den Anspruchsverlust nach § 10 Abs. 1 AlVG verneinen dürfen. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen geführten Gründen wäre nur eine Nachsicht nach § 10 Abs. 3 AlVG in Betracht gekommen. Ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn dieser Bestimmung kann u.a. dann vorliegen, wenn dem Arbeitslosen sein - wenn auch in Bezug auf die Weigerung bzw. Vereitelung vorsätzliches - Verhalten ausnahmsweise aus besonderen Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann (vgl. etwa VwGH 20.10.2010, 2007/08/0231, mwN).
16 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020080009_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080009.L00 | Ra 2020/08/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080009_20200421L00/JWT_2020080009_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 344 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der vom Arbeitsmarktservice ausgesprochene Widerruf des Bezugs von Notstandshilfe (für bestimmte Zeiträume im Jahr 2014) und die Verpflichtung des Revisionswerbers zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung von insgesamt EUR 2.040,98 bestätigt.
Der Revisionswerber stellt im Nachhang zur Revision einen Aufschiebungsantrag, in dem er vorbringt, der unmittelbare Vollzug wäre für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, weil er lediglich ein Einkommen von EUR 1.229,45 monatlich beziehe, aus dem er die (näher erörterten) Fixkosten von in Summe EUR 1.147,76 zu bestreiten habe. Die in Rede stehende Rückzahlung sei ihm daher derzeit nicht möglich. Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die gebotene Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass schon im Aufschiebungsantrag konkret dargelegt wird, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (stRsp; vgl. VwGH (verstärkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A). Der Antragsteller hat den ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil durch Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen (vgl. etwa VwGH 5.7.2019, Ra 2019/08/0109; mwN).
Diesen Anforderungen wird der Aufschiebungsantrag nicht gerecht. Der bloße Hinweis, dass das monatliche Erwerbseinkommen im Hinblick auf die Fixkosten nicht ausreiche, um die in Rede stehende Rückzahlung zu leisten, vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzulegen. Der Revisionswerber unterlässt es, im Sinn der aufgezeigten Rechtsprechung konkret darzutun, inwiefern im Hinblick auf seine gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse (insbesondere auch seine gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse) durch einen nicht aufgeschobenen Vollzug ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil drohen würde. Mangels diesbezüglicher Konkretisierung kann aber eine Interessenabwägung zu Gunsten des Revisionswerbers nicht vorgenommen werden.
Dem Aufschiebungsantrag war schon deshalb - auf die weiteren Voraussetzungen (wie das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Interessen) braucht nicht eingegangen zu werden - ein Erfolg zu versagen.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2020080010_20200523L00A | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080010.L01 | Ra 2020/08/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080010_20200523L00A/JWT_2020080010_20200523L00A.html | 1,590,192,000,000 | 668 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers vom 18. Jänner 2018 auf Gewährung von Strafaufschub (für die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 178 Stunden) bis zum 30. Juni 2019 bzw. einen anderen festzusetzenden Zeitpunkt gemäß § 54a Abs. 1 VStG abgewiesen. Das auf Bezahlung der Strafe in angemessenen Raten gerichtete Eventualbegehren wurde gemäß § 54b Abs. 3 VStG abgewiesen.
5 Das Unternehmen des Revisionswerbers (Pizzazubereitung) befinde sich in einem positiven Aufwärtstrend, der sich in der Steigerung des Gewinns von 2015 auf 2016 um 100% dokumentiere. Für die Jahre 2017 und 2018 seien keine Ergebnisse (keine Gewinn- und Verlustrechnungen) vorgelegt worden. Seit 2016 beschäftige der Revisionswerber Personal, das ihn für die Dauer der Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe vertreten könne. Der Revisionswerber, der an der vollen Darstellung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht mitgewirkt habe und auch zur mündlichen Verhandlung unter Berufung auf eine „Unabkömmlichkeit im Unternehmen“ nicht erschienen sei, sei in der Lage, die aushaftenden Strafen sofort zu bezahlen. Das Verfahren diene der Vollzugsverschleppung.
6 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Landesverwaltungsgericht habe beantragte Beweise (Vernehmung des Revisionswerbers, Vernehmung eines Zeugen, Einholung eines Sachverständigengutachtens) nicht aufgenommen und die überlange Dauer des Verfahrens nicht berücksichtigt.
7 Dem ist zunächst zu erwidern, dass das Landesverwaltungsgericht in nicht unvertretbarer Beweiswürdigung des Gesamtverhaltens des Revisionswerbers davon ausgegangen ist, dass er an der Klärung des Sachverhalts nicht mitwirkt und das Verfahren lediglich der Vollzugsverschleppung dient. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass er zur Verhandlung nicht erschienen ist, ohne rechtzeitig eine begründete und bescheinigte Vertagungsbitte zu stellen bzw. ohne sich damit zu entschuldigen, dass ihm auf Grund eines unvorhergesehenen und bescheinigten Ereignisses ein Erscheinen nicht möglich gewesen wäre.
8 Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststellung - sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (VwGH 2.5.2019, Ra 2019/08/0022). Im vorliegenden Fall war die Vernehmung des Revisionswerbers als Partei das in erster Linie in Frage kommende und von seiner Mitwirkung abhängige Beweismittel, um auf der Grundlage entsprechender Feststellungen gemäß § 54a Abs. 1 Z 1 VStG die Rechtsfrage zu klären, ob die Erwerbsmöglichkeit des Revisionswerbers durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe gefährdet würde. Die besondere Mitwirkungspflicht des Revisionswerbers ergibt sich aus dem in seinem Interesse gestellten Antrag (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2018/15/0014) sowie aus seiner Nähe zum Beweis bzw. der Kenntnis der in seiner Sphäre liegenden Umstände (VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, 20.11.2019, Ro 2019/03/0022).
9 Der Revisionswerber ist seiner Vernehmung in Verschleppungsabsicht ferngeblieben. Dem Landesverwaltungsgericht lagen infolge der Verletzung seiner Mitwirkungspflicht keine Ermittlungsergebnisse vor, bei denen es - bei allfälligen Zweifeln an der Verwirklichung bzw. Nichtverwirklichung des genannten Tatbestandes - im Rahmen der Beweiswürdigung hätte in Betracht ziehen können, den Revisionswerber zur weiteren Mitwirkung an der Klärung des Sachverhalts (insbesondere durch Vorlage aussagekräftiger Unterlagen) aufzufordern oder seine Angaben einer Kontrolle durch die von ihm beantragten sachverständigen Zeugen oder durch Sachverständige zu unterziehen. Das Absehen des Landesverwaltungsgerichts von weiteren Beweisaufnahmen war im Hinblick darauf jedenfalls nicht unvertretbar.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Mai 2020 |
JWT_2020080012_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080012.L00 | Ra 2020/08/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080012_20200127L00/JWT_2020080012_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 887 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines Bescheides der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 22. November 2018 fest, dass K.L. (gegenüber der das Erkenntnis nach der Aktenlage nicht erlassen wurde) auf Grund ihrer Tätigkeit für die revisionswerbende Partei (einen Verband) in näher bezeichneten Zeiträumen zwischen dem 5. Oktober 2017 und dem 12. Jänner 2018 als freie Dienstnehmerin der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung nach dem ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem AlVG unterlegen sei. 5 Das Bundesverwaltungsgericht stellte - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - fest, dass K.L. seit Oktober 2017 selbständige Physiotherapeutin sei und als solche die Sportler der revisionswerbenden Partei betreue. Bis September 2017 sei sie bei der revisionswerbenden Partei als Therapeutin angestellt gewesen und habe dieselben Tätigkeiten ausgeübt. Dieses Beschäftigungsverhältnis habe durch Kündigung seitens der Dienstnehmerin geendet, weil sie mit der Entlohnung nicht mehr einverstanden gewesen sei.
6 Sie sei nunmehr im "Medical Pool" des Instituts für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung (IMSB). Als Angehörige dieses Pools sei sie der revisionswerbenden Partei auf Anfrage für die Betreuung bei Wettkämpfen zur Verfügung gestellt worden. Für ihre Einsätze habe sie dem IMSB eine Pauschale von EUR 250,-- pro Tag verrechnet; 50 % dieses Betrages seien vom IMSB der revisionswerbenden Partei in Rechnung gestellt worden. Diese Konstruktion sei aus Subventionsgründen gewählt worden. 7 K.L. sei auf Grund eines Dauerschuldverhältnisses und daher nicht auf Grund eines Werkvertrages, sondern auf Grund eines Dienstvertrages tätig geworden. Sie sei an keinen Arbeitsort und auch an keine Arbeitszeiten gebunden gewesen; die Arbeitsorte hätten sich aus den Trainings- und Wettkampfstätten ergeben, die Arbeitszeiten hätten sich nach dem Bedarf der Athleten gerichtet. Im Verfahren sei auch nicht hervorgekommen, dass K.L. an bestimmte Weisungen gebunden gewesen sei. Es habe sich daher um ein freies Dienstverhältnis gehandelt.
8 Ihre Pflichtversicherung sei nach § 4 Abs. 4 ASVG zu beurteilen. Beim demnach - neben der Entgeltlichkeit und der im Wesentlichen persönlichen Leistungserbringung - maßgeblichen Kriterium der wesentlichen eigentlichen Betriebsmittel sei eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der zu beurteilen sei, ob sie für die erbrachte Wirtschaftsleistung des Erwerbstätigen wesentlich gewesen seien und ob er sich damit eine eigene betriebliche Struktur geschaffen habe. K.L. habe Betriebsmittel der revisionswerbenden Partei (Liege und Notfallkoffer) verwendet und bei Bedarf auf Betriebsmittel des IMSB zurückgreifen können. Sie selbst habe keine eigenen Betriebsmittel genutzt. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, dass ihre Kenntnisse und manuellen Fähigkeiten wesentliche Betriebsmittel darstellten, entspreche nicht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. K.L. habe ihre Leistungen entgeltlich und ausschließlich persönlich erbracht. § 4 Abs. 4 ASVG sei daher erfüllt. Es liege auch keine Ausnahme im Sinn des § 4 Abs. 4 lit. a bis c ASVG vor. 9 Dienstgeber im Sinn des § 35 Abs. 1 ASVG sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise die revisionswerbende Partei; die Position des IMSB als Honorar auszahlende Stelle sei nicht ausschlaggebend. Diese Konstruktion sei nur deshalb gewählt worden, weil die revisionswerbende Partei mit der Hälfte der Kosten der Physiotherapie subventioniert worden sei. 10 Die rückwirkende Einbeziehung in das ASVG sei "spätestens mit der durch das Sozialversicherungszuordnungsgesetz (BGBl. I Nr. 125/2017) eingeführten Vorabkontrolle zulässig"; der "vermeintliche Rückwirkungsschutz" verliere seinen Anwendungsbereich.
11 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
12 Die Revision erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage bestehe, "ob der Versicherungsbeginn als freier Dienstnehmer abweichend von § 10 Abs. 1a ASVG nicht mit Bescheiderlassung, sondern rückwirkend festgelegt werden kann". Dies trifft jedoch nicht zu. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof schon ausgesprochen, dass die Heranziehung des § 410 Abs. 1 Z 8 ASVG - und damit auch die Anwendbarkeit des § 10 Abs. 1a ASVG - voraussetzt, dass zunächst eine Vorfragenbeurteilung nach § 194a GSVG erfolgt ist, aufgrund deren eine Versicherungspflicht auf Grund des § 4 Abs. 4 ASVG verneint und eine solche nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG bejaht wurde (vgl. VwGH 25.4.2007, 2005/08/0082). Dies war hier nicht der Fall. 13 Die Revision bringt unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung weiters vor, das angefochtene Erkenntnis weiche insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als das Bundesverwaltungsgericht in seinem "Bescheid" zwar festgestellt habe, dass K.L. als selbständige Physiotherapeutin tätig gewesen sei, ihre Tätigkeit dann aber dennoch als freies Dienstverhältnis qualifiziert habe. 14 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass die Bezeichnung als "selbständige Physiotherapeutin" in den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts offenbar in Abgrenzung zum vorangegangenen Angestelltenverhältnis erfolgt ist und die Zuordnung zu einer Pflichtversicherung nach dem GSVG (als "neue Selbständige" nach dessen § 2 Abs. 1 Z 4) oder aber nach § 4 Abs. 4 ASVG damit noch offen gelassen wurde. Diese Zuordnung wurde erst im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vorgenommen, wobei sich das Bundesverwaltungsgericht an den Rahmen der vom Verwaltungsgerichtshof dazu entwickelten Grundsätze gehalten hat. 15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2020080013_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080013.L00 | Ra 2020/08/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080013_20200212L00/JWT_2020080013_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 433 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark in Bestätigung eines Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Graz einem Einspruch des Revisionswerbers gegen einen Rückstandsausweis der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse keine Folge und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, das Landesverwaltungsgericht dehne den in § 3 Abs. 3 BUAG vorgesehenen Anwendungsbereich des BUAG zu Unrecht aus. Es weiche insoweit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, als es "eine BUAG-Pflicht auch in jenen Fällen" bejahe, in denen "in einem Mischbetrieb nicht BUAG-pflichtige Tätigkeiten all jene überwiegen, welche grundsätzlich eine BUAG-Pflicht" begründeten. 6 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGG hat ein Revisionswerber einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, und andererseits konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt fehlt (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0401, mwN).
7 Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht. Das Landesverwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit des BUAG darauf gestützt, dass von den Arbeitnehmern des Revisionswerbers, hinsichtlich derer die Zuschläge nach dem BUAG vorgeschrieben wurden, ganz überwiegend näher genannte Tätigkeiten verrichtet worden seien, die ihrer Art nach in den Tätigkeitsbereich der Betriebe nach § 2 fallen (vgl. zur Maßgeblichkeit des "Überwiegens" nach § 3 Abs. 3 BUAG in organisatorisch nicht in Betriebsabteilungen gegliederten Mischbetrieben VwGH 26.5.2010, 2010/08/0030). Die Revision zeigt nicht bezogen auf den konkreten Fall auf, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Landesverwaltungsgericht mit dieser Beurteilung abgewichen wäre bzw. von welcher Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung die Lösung des Falles sonst abhinge.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2020080014_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080014.L00 | Ra 2020/08/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080014_20200506L00/JWT_2020080014_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 848 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht über den Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG Geldstrafen iHv je € 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 112 Stunden) verhängt, weil er als Dienstgeber in K. die Arbeiter J G., M G. und O H. ab 9. April 2018 mit dem Aufbau von Regalen für Einkaufsmärkte gegen ein die Versicherungsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG übersteigendes Entgelt beschäftigt hat, ohne diese vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
5 Der Revisionswerber übe vorwiegend im Lebensmittelbereich das Gewerbe „Montage von vorgefertigten Stellagen- und Regalsystemen“ aus. Er beschäftige sieben mit solchen Montagen beschäftigte Dienstnehmer, engagiere aber auslastungsbedingt auch weitere Personen. Im vorliegenden Fall habe ein Lebensmittelkonzern die A. L GmbH mit der Montage von Regalen in einem Lebensmittelmarkt beauftragt. Diese habe den binnen drei Tagen durchzuführenden, durch einen detaillierten Aufbauplan festgelegten Montageauftrag an den Revisionswerber weitergegeben. Der Revisionswerber habe zur Erfüllung dieses Auftrags seinen Dienstnehmer F. sowie die im Spruch genannten drei weiteren Personen eingesetzt, mit denen zuvor Rahmenwerkverträge über nicht näher konkretisierte „Montagearbeiten“ für die Dauer von einem Jahr geschlossen worden seien. An diese sei jeweils schriftlich ein „Bestellung Auftrag“ mit einer nach Regal-Laufmetern kalkulierten Pauschalsumme und Bezahlung der Unterkunft erteilt worden. Ihm sei bekannt gewesen, dass J G. eine weitere Hilfskraft mitbringen werde. O H. habe über die längste Erfahrung verfügt und sei den anderen für Fragen - insbesondere in koordinativer Hinsicht - zur Verfügung gestanden. Die genannten Personen und ein weiterer Mitarbeiter des Revisionswerbers hätten unter der Leitung und Aufsicht des Revisionswerbers im Lebensmittelmarkt im gemeinsamen arbeitsteiligen Zusammenwirken (Abladen der Regale vom LKW, Abstimmung der Montagearbeiten beim Grundregal und den Überbauten, Umschichten der Paletten etc.) mit eigenem Werkzeug (Akkuschrauber, Maßstab, Bohrmaschine) ganztägig mit einer Stunde Mittagspause die ihnen jeweils zugewiesenen Abschnitte der Regale errichtet. Es handle sich um ein Stecksystem. Für den Regalaufbau sei keine besondere Befähigung erforderlich. Die Tätigkeit könne rasch erlernt werden. Die Deckenvorrichtungen für Werbetafeln und eine Parkplatztafel seien von weiteren vom Revisionswerber eingesetzten Personen montiert worden. Oliver H. verfüge über eine Gewerbeberechtigung „Montage von vorgefertigten Stellagen- und Regalsystemen“ und über einen vollausgestatteten Montagebus. Er sei auf die geschilderte Weise pro Monat 15 bis 20 Tage für den Revisionswerber und 2 Tage für die A. L GmbH, nicht aber für sonstige Auftraggeber tätig. Darüber hinaus arbeite er im Rahmen eines Handelsgewerbes als Fensterverkäufer. J G. und M G. hätten slowakische Gewerbeberechtigungen und würden 40 bis 50 Tage pro Jahr ausschließlich für den Revisionswerber arbeiten. Keine der Personen würde über eine eigene betriebliche Organisation oder über nennenswerte eigene Betriebsmittel verfügen. Keine würde ihre Tätigkeit selbständig am Markt anbieten. Bei einer GPLA-Prüfung durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse am 9. November 2018 betreffend die Jahre 2013 bis 2017 seien die Leistungen des O H., J G. und M G. auf Grund der vorgelegten schriftlichen Unterlagen (Werkvertrag, Gewerbeberechtigung, Buchhaltungsunterlagen) als „Fremdleistungen“ anerkannt worden.
6 In rechtlicher Hinsicht führte das Landesverwaltungsgericht aus, es handle sich bei den manuellen Beiträgen der Monteure nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt (§ 539a ASVG) um die Erbringung einfacher Hilfstätigkeiten, die in Eingliederung in den Betrieb des Revisionswerbers erbracht worden seien. In Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte würden Beschäftigungsverhältnisse iSd § 4 Abs. 2 ASVG vorliegen, die gemäß § 33 Abs. 1 ASVG beim zuständigen Krankenversicherungsträger hätten gemeldet werden müssen.
7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Landesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.11.2018, Ra 2018/08/0172, 0173) abgewichen, weil es eine Einbindung der genannten Mitarbeiter in seinen Betrieb angenommen habe.
8 Dem ist zu erwidern, dass es sich bei der Bejahung der Eingliederung eines Erwerbstätigen in eine betriebliche Organisation und in weiterer Folge bei der darauf aufbauenden Beurteilung der Dienstnehmereigenschaft iSd § 4 Abs. 2 ASVG um eine nur in Ausnahmefällen revisible Einzelfallentscheidung handelt. Hier hat das Landesverwaltungsgericht die Beurteilung in Anbetracht der Gegebenheiten und Tätigkeiten auf der gegenständlichen Baustelle in vertretbarer Weise vorgenommen (vgl. zu Tätigkeiten auf Baustellen VwGH 11.7.2012, 2010/08/0217; 3.10.2013, 2013/08/0162 u.a.).
9 Weiters bringt der Revisionswerber vor, das Landesverwaltungsgericht habe sich zu Unrecht nicht an die Ergebnisse der (späteren) GPLA-Prüfung gebunden erachtet. Es hätte das Verwaltungsstrafverfahren unterbrechen und die Entscheidung über die Vorfrage der Dienstnehmereigenschaft im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 412a ff ASVG abwarten müssen.
10 Eine Bindung des Landesverwaltungsgerichts an die Ergebnisse einer GPLA-Prüfung kommt schon mangels Vorliegens einer rechtskräftigen Entscheidung nicht in Betracht (vgl. etwa VwGH 2.7.2019, Ra 2019/08/0068). Im Übrigen entfernt sich der Revisionswerber mit seinem Vorbringen, dass im Jahr 2017 eine GPLA-Prüfung stattgefunden hätte, von den Feststellungen, wonach diese Prüfung durch die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse betreffend die Jahre 2013 bis 2017 Ende 2018 abgeschlossen worden ist.
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020080017_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080017.L00 | Ra 2020/08/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080017_20200609L00/JWT_2020080017_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 1,630 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 9. August 2016 festgestellt, dass der Revisionswerber vom 1. September 2014 bis 14. Mai 2015 in der Kranken- und Unfallversicherung sowie vom 1. September 2014 bis 30. April 2015 in der Pensionsversicherung der Bauern versichert ist.
5 Der Revisionswerber sei Komplementär der Z. KG. Deren Geschäftszweig sei der An- und Verkauf von Immobilien. Die Z. KG habe am 1. September 2014 bei einer Zwangsversteigerung den Zuschlag für einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb in H., Osttirol, im Ausmaß von 105,1207 ha unter dem Vorbehalt der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung erhalten. Laut Einheitswertbescheid habe der Einheitswert der Liegenschaft gemäß § 25 BewG € 2.398,20 betragen. Es handle sich um 23,4497 ha landwirtschaftlich genutzte Flächen mit einem Hektarsatz von € 46,73, um 35,61 ha forstwirtschaftlich genutzte Flächen mit einem Hektarsatz von € 24,93, um landwirtschaftlich genutzte Flächen mit geringem Ertrag im Ausmaß von 20,5790 ha mit einem Hektarsatz von € 21,80 sowie um unproduktive Flächen im Ausmaß von 25,8276 ha, die mit Null bewertet worden seien.
6 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Lienz vom 25. September 2014 sei der Revisionswerber gemäß §§ 158 f EO zum einstweiligen Verwalter bestellt worden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 14. Oktober 2014 sei der Z. KG die grundverkehrsrechtliche Genehmigung versagt worden.
7 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Lienz vom 14. September 2015 sei - in Anbetracht der Nichterteilung der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung - die erneute Versteigerung der genannten Liegenschaft bewilligt worden. In diesem Beschluss sei verfügt worden, dass der Zuschlag an die Z. KG weiterhin aufschiebend bedingt wirksam sei und die einstweilige Verwaltung weiterhin beim Revisionswerber liege.
8 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Lienz vom 12. Oktober 2015 sei der Zuschlag auf Grund der neuerlichen Versteigerung an eine namentlich genannte Meistbietende erteilt und der Zuschlag an die Z. KG aufgehoben worden.
9 Nach der Zuschlagerteilung an die Z. KG am 1. September 2014 seien im Betrieb vom ehemaligen Eigentümer der Liegenschaft landwirtschaftliche Tätigkeiten (Beweidung von Hochlandrindern) ausgeführt worden. Der Revisionswerber habe „mit der Anlieferung von Ziegen“ Bewirtschaftungsmaßnahmen unternommen.
10 Beweiswürdigend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Feststellung über die durchgeführten Bewirtschaftungsmaßnahmen würden auf dem grundverkehrsrechtlichen Bescheid vom 14. Oktober 2014 beruhen. Aus diesem gehe hervor, dass der Revisionswerber „erste Bewirtschaftungsschritte“ gesetzt habe, indem er im Oktober 2014 Pfauenziegen zum Hof habe liefern lassen. Da adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für diese Ziegen nicht verfügbar gewesen seien, seien die Tiere schließlich wieder abtransportiert worden. Der genannte Bescheid habe den Revisionswerber dahingehend zitiert, dass „eine Bewirtschaftung des Hofes dringend geboten“ sei. Der Revisionswerber habe behauptet, dass er keinen Zugang zur Liegenschaft gehabt habe bzw. dieser Zugang „durch den Gemeinschuldner gehörig verhindert“ worden sei.
11 Der Revisionswerber habe auch vorgebracht, dem Voreigentümer niemals eine Erlaubnis zur Weiterführung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gegeben zu haben. Aus dem Gutachten des agrarfachlichen Amtssachverständigen vom 29. September 2014 würde hervorgehen, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung sieben Hochlandrinder, davon zwei Kühe, gehalten worden seien.
12 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber sei als Komplementär und damit unbeschränkt haftender Gesellschafter der Z. KG gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a BSVG in die Pflichtversicherung einzubeziehen. Die Z. KG habe den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erworben und die grundverkehrsbehördliche Genehmigung beantragt. Damit habe sie zum Ausdruck gebracht, dass sie die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes beabsichtige. Im streitgegenständlichen Zeitraum sei dieser Betrieb von der Z. KG geführt worden. Die ausstehende grundverkehrsbehördliche Genehmigung stehe der zwischenzeitlichen Führung eines Betriebes iSd BSVG und damit dem Eintreten der Pflichtversicherung auch im Fall einer nachträglichen Versagung der Bewilligung nicht entgegen. Die mit dem Übergang der Gefahr infolge des Zuschlages eingetretene Versicherungs- und Beitragspflicht könne auf Grund der gebotenen zeitraumbezogenen Betrachtungsweise durch einen nachträglichen Wegfall des Zuschlags nicht rückwirkend beseitigt werden. Auf die tatsächliche Betriebsführung (durch die Person, um deren Pflichtversicherung es geht) komme es nicht an, sondern nur auf das Führen des Betriebs auf Rechnung und Gefahr des Betriebsführers, sei es auch nicht durch diesen persönlich. Dass es sich um eine extreme Bergbauernwirtschaft handle, sei beim Einheitswert als Ertragsprognose berücksichtigt worden. Durch die Anlieferung von Ziegen an den Hof seien auch anfängliche Bewirtschaftungsschritte gesetzt worden. Zudem habe auch der am Hof verbliebene Voreigentümer Bewirtschaftungsschritte gesetzt. Es sei eine landwirtschaftliche Tätigkeit entwickelt worden. Dass der Voreigentümer unberechtigt Schritte gesetzt habe, würde nichts an der rechtlichen Zurechenbarkeit des Betriebes zum Revisionswerber ändern.
Die Nichtbewirtschaftung von forstwirtschaftlichen Flächen könne gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG nur für einen Monat rückwirkend festgestellt werden. Dafür sei eine Meldung an die belangte Behörde notwendig.
13 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
14 Der Revisionswerber erblickt entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Bundesverwaltungsgericht die Grenzen der freien Beweiswürdigung in willkürlicher Weise überschritten habe. Es habe nicht berücksichtigt, dass der Versuch, Ziegen anzuliefern, gescheitert sei. Die Ziegen seien nicht einmal vom Transporter abgeladen worden, weil sie der Voreigentümer nicht habe betreuen und versorgen wollen. Abgesehen davon sei dem Voreigentümer im Insolvenzverfahren vom Masseverwalter die Weiterführung des Betriebes untersagt worden. Der Voreigentümer sei auch nicht von der Z. KG mit Arbeiten beauftragt worden, sondern er habe offensichtlich eigenmächtig für sich Geld lukriert. Der Revisionswerber sei als Landwirt iSd BSVG qualifiziert worden, obwohl er dem Versagungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz zu Folge nicht die Fähigkeit zur Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes nach den Bestimmungen des Tiroler Grundverkehrsgesetzes habe. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit der unzutreffenden Begründung, der Sachverhalt sei aus der Aktenlage geklärt, von der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen.
15 Damit zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage auf, der grundsätzliche Bedeutung zukäme.
16 Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a BSVG ist ein unbeschränkt haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, führt oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert.
17 Der Ersteher einer nach der EO zwangsversteigerten Liegenschaft erwirbt, wie sich insbesondere aus § 237 Abs. 1 EO ergibt, sofort mit der Erteilung des Zuschlags das Eigentum an der Liegenschaft. Mit diesem Zeitpunkt stehen dem Ersteher gemäß § 156 Abs. 1 EO auch die von der Liegenschaft erzielten Früchte zu; es kommt dafür weder auf die Rechtskraft des Zuschlags noch auf die grundverkehrsbehördliche Genehmigung an. Daraus folgt im Fall einer land(forst)wirtschaftlichen Liegenschaft, dass der betreffende Betrieb grundsätzlich schon ab dem Zeitpunkt der Zuschlagserteilung im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG auf Rechnung und Gefahr des Erstehers geführt wird. Dass der Eigentumserwerb an der Liegenschaft zunächst auflösend bzw. - im Fall des Vorbehalts der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung - aufschiebend bedingt ist, steht dem nicht entgegen. Sollte der Zuschlag nachträglich unwirksam oder - insbesondere infolge Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung - aufgehoben werden, so sind zwar gemäß § 157 EO die vom Ersteher bezogenen Früchte und Einkünfte zurückzuerstatten; diese Rückabwicklung ändert aber nichts an der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem BSVG, weil mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage die mit dem Übergang der Gefahr infolge des Zuschlags eingetretene Versicherungs- und Beitragspflicht auf Grund der gebotenen zeitraumbezogenen Betrachtungsweise durch einen nachträglichen Wegfall des Zuschlags nicht wieder rückwirkend beseitigt werden kann (VwGH 11.9.2019, Ro 2019/08/0001).
18 Nun hat der Revisionswerber in seiner Beschwerde bestritten, dass iSd § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG auf der gegenständlichen Liegenschaft ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, geführt worden sei. Er hat vorgebracht, dass der Masseverwalter die Schließung des schuldnerischen Unternehmens, nämlich das der Führung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes durch den „allein an der Hofstelle bislang werkenden Eduard E.“ beantragt und das Insolvenzgericht diesem Antrag (mit Beschluss vom 16. September 2014) stattgegeben habe. Er habe niemals die Erlaubnis erteilt, den Betrieb wieder aufzunehmen. Er sei als einstweiliger Verwalter vom Gerichtsvollzieher nicht in den Besitz eingewiesen worden. Die Liegenschaft sei ihm nicht übergeben worden. Er habe keine Schlüssel besessen. Ein Zugang zur Liegenschaft sei nicht möglich gewesen. Das habe der Gemeinschuldner Eduard E. gehörig verhindert. Davon ausgehend bringt er in der Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht habe mit der unzutreffenden Begründung, der Sachverhalt sei aus der Aktenlage geklärt, von der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen.
19 Bei diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber - worauf die belangte Behörde in ihrer Revisionsbeantwortung hingewiesen hat -, vor allem, dass bei der gegenständlichen Liegenschaft 35,61 ha gemäß § 25 BewG als forstwirtschaftlich genutzte Flächen mit einem Hektarsatz von € 24,93 bewertet worden sind. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1a BSVG sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung die GesellschafterInnen einer offenen Gesellschaft und die unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen einer Kommanditgesellschaft, sofern die Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984 zum Unternehmensgegenstand der Gesellschaft zählt, pflichtversichert. Dabei sind § 2 Abs. 1 Z 1 zweiter bis vierter Satz BSVG (vgl. VwGH 17.5.2006, 2004/08/0057) entsprechend anzuwenden. Demnach wird auch im vorliegenden Fall vermutet, dass Grundstücke, die als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, bewertet sind oder Teil einer als solches bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind, in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr der dazu im eigenen Namen Berechtigten bewirtschaftet werden. Der Gegenbeweis ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung (§ 16 BSVG) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen, unzulässig. Eine Versicherungsgrenze iSd § 2 Abs. 2 erster Satz BSVG ist nur für die in § 2 Abs. 1 Z 1 BSVG genannten Personen vorgesehen. Der Revisionswerber behauptet nicht, rechtzeitig eine der genannten Vermutung widersprechende Meldung iSd § 16 BSVG erstattet zu haben.
20 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde, für die mangels Antrags kein Aufwandersatz zuzusprechen war - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2020080019_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080019.L00 | Ra 2020/08/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080019_20200402L00/JWT_2020080019_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 485 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice Linz (im Folgenden: AMS), mit dem der Verlust des Anspruchs des Mitbeteiligten auf Notstandshilfe vom 26. April bis 6. Juni 2019 ausgesprochen worden war, gemäß § 28 Abs. 2 und 5 VwGVG ersatzlos behoben.
5 Der Mitbeteiligte habe sich aus Sicht des potentiellen Dienstgebers bzw. seiner Mitarbeiterin bei seinem telefonischen Bewerbungsgespräch aggressiv verhalten, worauf die Mitarbeiterin das Telefonat abgebrochen habe. Der Mitbeteiligte sei sich - nach der vom Bundesverwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Überzeugung - seines Gesprächsstils nicht bewusst gewesen. Er habe es nicht für möglich gehalten, dass das Telefonat abgerochen werde. Er habe die Vereitelung der Annahme der Beschäftigung nicht zumindest mit dolus eventualis iSd § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG in Kauf genommen.
6 Die als Zeugin geladene Mitarbeiterin des potentiellen Dienstgebers sei der mündlichen Verhandlung unentschuldigt fern geblieben. Alle Parteien hätten auf deren Einvernahme verzichtet. 7 Das AMS erstattet unter der Überschrift "Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der außerordentlichen Revision" ein umfangreiches, im Wesentlichen die Beweiswürdigung betreffendes Vorbringen, wonach das Bundesverwaltungsgericht (ungeachtet des erwähnten Verzichts) den Inhalt des Telefonats - in bestimmten Passagen wörtlich - entsprechend der Schilderung der genannten Mitarbeiterin vor dem AMS hätte feststellen müssen. 8 Die Begründung der Revision erschöpft sich unter der Bezeichnung "Revisionsgründe" in der Wiedergabe der Aufhebungsgründe nach § 42 Abs. 2 Z 1 und 3 VwGG.
9 In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG ist darauf hinzuweisen, dass diesem Gebot nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0042, mwN). 10 Der außerordentlichen Revision fehlt eine gesetzesentsprechende gesonderte Darstellung der Gründe für ihre Zulässigkeit iSd Art.133 Abs. 4 B-VG. Sie war daher schon aus diesem Grund zurückzuweisen.
Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2020080020_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080020.L00 | Ra 2020/08/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080020_20200708L00/JWT_2020080020_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 1,973 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) widerrief mit Bescheid vom 18. Juni 2018 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG das vom Revisionswerber im Zeitraum vom 27. Jänner bis 16. Mai 2017 bezogene Arbeitslosengeld in Höhe von € 5.833,05 und forderte diesen Betrag von ihm gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurück, weil ihm nachträglich Krankengeld für den genannten Zeitraum zuerkannt worden sei (G305 2205883-1/8E).
5 Das AMS verpflichtete den Revisionswerber mit Bescheid vom 18. Juni 2018 gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG unter Hinweis auf einen am 19. Dezember 2017 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Bescheid des AMS vom 5. April 2017 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG zur Rückzahlung einer weiteren Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von € 846,52 (G305 2205884-1/8E).
6 Das AMS stellte mit Bescheid vom 18. Juni 2018 fest, dass dem Revisionswerber in den Zeiträumen vom 29. November 2013 bis 29. Jänner 2014, vom 6. August bis 7. September 2014 und vom 4. Dezember bis 8. Dezember 2014 ein Pensionsvorschuss in Höhe von täglich € 45,81, vom 9. Dezember bis 31. Dezember 2014 Pensionsvorschuss in Höhe von täglich € 42,30, vom 1. Jänner 2015 bis 16. März 2016, vom 19. bis 31. März 2016 und vom 14. bis 30. April 2016 Pensionsvorschuss in Höhe von täglich € 41,33 sowie vom 17. Mai bis 1. Oktober 2017 Pensionsvorschuss in Höhe von täglich € 46,05 gebühre (G305 2205885-1/8E).
7Â Der Revisionswerber erhob gegen diese Bescheide Beschwerden.
8 Gegen den erstgenannten Bescheid wandte er ein, von einer Erschleichung des AMS-Bezuges durch unwahre Angaben iSd § 25 Abs. 1 erster Satz AlVG könne keine Rede sein. Er habe auch keine maßgeblichen Tatsachen verschwiegen.
9 Gegen den zweitgenannten Bescheid wandte der Revisionswerber ein, mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2017, mit dem der Bescheid des AMS vom 5. April 2017 bestätigt worden sei, sei sein damaliger Leistungsbezug ab 27. Jänner 2017 ohne Rückzahlungsverpflichtung festgestellt worden. Die Verpflichtung zum Rückersatz einer „nicht nachvollziehbaren, offensichtlich gewillkürten Leistungsbehauptung ohne Angabe des Leistungszeitraumes“ sei rechtswidrig.
10 Gegen den drittgenannten Bescheid wandte der Revisionswerber ein, das AMS versuche, einen Rückersatzanspruch gemäß § 23 Abs. 6 AlVG für vergangene AMS-Bezugszeiträume während seiner Pensionsleistung vom 1. November 2013 bis 31. Oktober 2017 erneut geltend zu machen. Die Pensionsversicherungsanstalt habe ihm (auf Grund des gerichtlichen Vergleichs vom 6. September 2017) mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 rückwirkend ab 1. November 2013 eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension (in Höhe von anfänglich € 2.075,59 monatlich) zuerkannt und dabei mitgeteilt, dass € 82.251,04 zur Verrechnung mit dem AMS einbehalten worden seien (und er würde über die Verwendung des einbehaltenen Betrags noch eine Verständigung erhalten). Somit sei mit diesem Zeitpunkt gemäß § 23 Abs. 6 AlVG sein Anspruch auf Pensionsleistung an das AMS übergegangen. Da seine Pensionsansprüche wesentlich höher seien als er Leistungen vom AMS bezogen habe, habe er gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 12. Dezember 2017 Klage beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebracht. Der Versuch einer neuerlichen Geltendmachung der bereits mit 13. November 2017 bzw. spätestens mit 12. Dezember 2017 auf das AMS übergegangenen Ansprüche auf seine Pensionsleistung würde ins Leere gehen. Überdies sei die zugrunde liegende Leistung im Zeitraum vom 29. November 2013 bis 29. Jänner 2014 vom Arbeitsmarktservice Baden und nicht vom AMS (Regionale Geschäftsstelle Leoben) gewährt worden. Das Arbeitsmarktservice Baden habe von einer Geltendmachung Abstand genommen, weil der Rückforderungsanspruch zum Zeitpunkt 13. November bzw. 12. Dezember 2017 bereits verjährt gewesen sei. Den Bezugszeitraum 6. August bis 7. September 2014 bestritt der Revisionswerber mit der Begründung, dass die betreffenden Leistungen Gegenstand der Klage beim Landesgericht Wiener Neustadt seien.
11 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) diese Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
12 Zum Widerruf und zur Rückforderung von € 5.833,05 (G305 2205883-1/8E) führte das BVwG aus, der Revisionswerber habe bis zum 30. April 2016 vom AMS Notstandshilfe bezogen. Am 1. Mai 2016 habe er eine vollversicherte Beschäftigung bei der H. GmbH aufgenommen. Am 7. (richtig: 27.) Jänner 2017 habe er - nach seinem Antrag vom 26. November 2016 auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension bei laufendem Krankenstand - über sein eAMS-Konto einen Antrag auf Zuerkennung eines Pensionsvorschusses eingebracht. Am 28. Jänner 2017 habe er bekannt gegeben, dass die Abmeldung vom Krankenstand aufgrund einer fehlerhaften Entscheidung der Kontrollärztin erfolgt sei. Darüber sei eine arbeitsgerichtliche „Anfechtung“ anhängig. Dazu habe der Revisionswerber wörtlich ausgeführt:
„Dieser Umstand kann aber für die Antragstellung beim AMS nicht relevant sein, da ich derzeit eben keinen Bezug von Krankengeld mehr habe und es kann besten Falls ein Krankengeld erstritten werden, womit ich zum Rückersatz an das AMS verpflichtet wäre, was ich dann natürlich gerne aus dem höheren mir zugesprochenen Krankengeld leisten werde, falls nicht ohnedies mir eine BU-Pension zugesprochen wird.“
13 Am 18. Dezember 2017 habe das AMS durch eine Überlagerungsmeldung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger festgestellt, dass dem Revisionswerber (auf Grund eines Vergleichs des Revisionswerbers mit der NÖ Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, vom 9. November 2017 vor dem Landesgericht Leoben als Arbeits- und Sozialgericht) vom 27. Jänner bis 16. Mai 2017 rückwirkend Krankengeld gewährt worden sei.
14 Die an den Revisionswerber gezahlte Leistung für die Dauer des Krankengeldbezuges im Zeitraum vom 27. Jänner bis 16. Mai 2017 in Höhe von € 5.869,60 abzüglich eines Betrages in Höhe von € 36,55 für die Zeit vom 27. Jänner bis 31. Jänner 2017 sei mit Bescheid zurückgefordert worden.
15 Aus der genannten eAMS-Mitteilung an das AMS vom 28. Jänner 2017 ergebe sich, dass der Revisionswerber gewusst habe, dass ihm eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung bei stattgehabtem - gleichzeitigem - Bezug von Krankengeld nicht zustehe. Das genüge für die Rückforderung, zumal der dritte Rückforderungstatbestand des § 25 Abs. 1 AlVG schon nach dem Wortlaut der Wendung „wenn er erkennen musste, dass ...“ nicht erst dann erfüllt sei, wenn der Leistungsempfänger die Ungebührlichkeit der Leistung an sich deren Höhe nach erkannt habe. Vielmehr stelle das Gesetz auf das bloße „Erkennen müssen“ ab und statuiere dadurch eine Diligenzpflicht des Leistungsempfängers. Schlechtgläubig iSd § 25 Abs. 1 dritter Fall AlVG sei ein Leistungsbezieher, der nach den konkret zu beurteilenden Umständen des Einzelfalles ohne weiteres den Überbezug hätte erkennen müssen. Genau das treffe auf den Revisionswerber zu, der mit seiner eAMS-Mitteilung vom 28. Jänner 2017 zu erkennen gegeben habe, dass ihm die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum des Bezugs von Krankengeld nicht zustehen würde. Die gegen den Rückforderungsbescheid vom 18. Juni 2018, betreffend die Refundierung des im Zeitraum vom 21. Jänner bis 16. Mai 2017 unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 5.833,05, erhobene Beschwerde sei daher abzuweisen.
16 Zur Rückforderung von € 846,52 (G305 2205884-1/8E) führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe am 27. Jänner 2017 einen Antrag auf Zuerkennung eines Pensionsvorschusses eingebracht. In der Folge sei das Arbeitslosengeld (der Pensionsvorschuss) laut Mitteilung vom 3. Februar 2017 mit € 53,36 täglich irrtümlich falsch bemessen worden. Mit Bescheid vom 10. Februar 2017 sei das tägliche Arbeitslosengeld auf € 46,05 berichtigt und der zu viel ausbezahlte Betrag für den Zeitraum 27. Jänner bis 31. Jänner 2017 in Höhe von € 36,55 „widerrufen“ worden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde sei mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2017 abgewiesen bzw. in der Folge mit in Rechtskraft erwachsenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2017 rechtskräftig abgewiesen worden. Während des Beschwerdeverfahrens sei von der NÖ Gebietskrankenkasse nachträglich Krankengeld für den Zeitraum vom 27. Jänner bis 16. Mai 2017 ausgezahlt worden. Das vom Revisionswerber bezogene Arbeitslosengeld für den Zeitraum 27. Jänner bis 16. Mai 2017 sei daraufhin widerrufen und rückgefordert worden. Dem gegenständlichen Bescheid des AMS liege die vom 17. Mai bis 1. Oktober 2017 aufgrund der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung überhöht ausgezahlte Leistung zugrunde. Aus dessen Aufgliederung ergebe sich der Rückforderungsbetrag in Höhe von € 846,52. Auch in diesem Fall stütze sich die Rückforderung auf § 25 Abs. 1 dritter Fall AlVG. Es stelle sich die Frage, ob der Revisionswerber den vom 27. Mai bis 24. August und vom 25. August bis 1. Oktober 2017 stattgehabten Überbezug habe erkennen müssen. Es schade nicht, wenn der Überbezug auf einem Berechnungsfehler der belangten Behörde beruhe. Ziehe man die Beschwerde des Revisionswerbers vom 8. Juli 2018 gegen den Feststellungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2018 heran (G305 2205885-1/8E), zeige sich, dass er diesen Überbezug genau gekannt habe. Vor diesem Hintergrund erweise sich die Beschwerde gegen den Bescheid vom 18. Juni 2018, mit dem der Überbezug in Höhe von € 846,52 rückgefordert werde, als unbegründet.
17 Zur Feststellung der Pensionsvorschüsse in Zeiträumen zwischen dem 29. November 2013 bis 1. Oktober 2017 (G305 2205885-1/8E) führte das BVwG aus, in Anbetracht dessen, dass der Revisionswerber am 1. März 2009 (sohin vor dem 1. Juni 2009) Arbeitslosengeld beantragt habe, sei für die Bemessung des Arbeitslosengeldes die im Hauptverband der Sozialversicherungsträger gespeicherte monatliche Beitragsgrundlage des Jahres 2006 heranzuziehen. Das AMS habe die gespeicherte monatliche Beitragsgrundlage aus dem Jahr 2006 in Höhe von € 4.876,96 unter Berücksichtigung der maximalen Bemessungsgrundlage von € 3.750,-- herangezogen. Sie habe dem Revisionswerber zuzüglich zweier Familienzuschläge ein tägliches Arbeitslosengeld in Höhe von € 45,81 für 273 Tage zuerkannt. Dies begegne keinen Bedenken. Da der Revisionswerber bis einschließlich 4. Oktober 2009 173 Tage Arbeitslosengeld bezogen habe, sei noch ein Restanspruch für 100 Tage zugestanden. Die vom AMS durchgeführte Ermittlung des Leistungsanspruchs ab 29. November 2013 in Höhe von € 45,80 täglich, ab 6. August 2014 in Höhe von € 45,80 täglich, ab 9. Dezember 2014 in Höhe von € 42,30 täglich, ab 1. Jänner 2015 in Höhe von € 41,30 täglich und ab 17. Mai 2017 in Höhe von € 46,05 täglich erweise sich als gesetzmäßig und nachvollziehbar. Die in der Beschwerde unsubstanziiert vorgetragene Kritik an der Ermittlung der jeweiligen Pensionsvorschusshöhen erweise sich als unbegründet, weshalb auch die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid vom 18. Juni 2018 abzuweisen sei.
18 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 habe die Pensionsversicherungsanstalt aufgrund eines am 6. September 2017 mit dem Revisionswerber geschlossenen gerichtlichen Vergleichs die Höhe seiner Berufsunfähigkeitspension ab dem 1. November 2013 in näher genannten Beträgen festgestellt. Mitte Oktober 2019 habe die Pensionsversicherungsanstalt das AMS um Bekanntgabe der Ersatzforderung ab dem 1. November 2013 (und um eine Bezugsbestätigung von 2013 bis 2017 über den Erhalt der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung) ersucht.
19 In der Folge habe das AMS die Grundleistung ab dem 29. November 2013 als Pensionsvorschuss behandelt. Ein Anspruch des Arbeitslosen auf eine Leistung gemäß § 23 Abs. 1 Z 1 oder 2 AlVG oder auf Rehabilitationsgeld würde für den genannten Zeitraum auf den Bund zu Gunsten der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik in Höhe der von der regionalen Geschäftsstelle gewährten Leistung (mit Ausnahme der Krankenversicherungsbeiträge) übergehen, sobald das AMS beim Träger der Sozialversicherung den Übergang des Anspruchs geltend mache (Legalzession). Der Übergang des Anspruchs werde nur bis zur Höhe der nachzuzahlenden Beträge wirksam und sei vorrangig zu befriedigen (§ 23 Abs. 6 AlVG).
20Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Das AMS hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
21 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, das AMS habe gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt die Legalzession iSd § 23 Abs. 6 AlVG geltend gemacht. Die Pensionsversicherungsanstalt habe dem Revisionswerber mit Schreiben vom 9. Juli 2018 (Beilage ./D zur Revision) mitgeteilt, dass mit Bescheid vom 12. Dezember 2017 für Ersatzforderungen insgesamt € 82.251,04 einbehalten worden seien. Hievon seien nunmehr an das AMS Steiermark € 31.163,36 überwiesen worden. Der verbleibende Betrag von € 51.087,68 werde weiterhin einbehalten. Über die Verwendung dieses Betrages werde der Revisionswerber gesondert verständigt.
22 Das AMS fordere für die Zeiträume vom 27. Jänner bis 16. Mai 2017 und vom 17. Mai bis 1. Oktober 2017 zusätzlich zur Geltendmachung von Ansprüchen im Rahmen der Legalzession auch Rückzahlungen iSd § 25 Abs. 1 AlVG. Die beiden Rückzahlungsarten würden keine wie immer formulierte gegenseitige Ausschlussregelung aufweisen. Es gebe keine Judikatur, die das gleichzeitige Zusammentreffen von Rückzahlungsgründen nach § 23 Abs. 6 AlVG mit Rückzahlungsgründen nach § 25 Abs. 1 AlVG regeln würde. Es sei gesetzwidrig, eine einmal gewährte Leistung des AMS zweimal zurückzufordern, nur weil zwei verschiedene Rückzahlungsgründe bestünden. Zusätzlich zur Legalzession könnten nicht auch Rückzahlungsgründe nach § 25 Abs. 1 AlVG nachträglich geltend gemacht werden. Mit der gleichzeitigen Geltendmachung der Legalzession nach § 23 Abs. 6 AlVG und der Rückzahlungsverpflichtung nach § 25 Abs. 1 AlVG würden für den Zeitraum vom 27. Jänner bis 1. Oktober 2017 höhere Beträge rückgefordert als an den Revisionswerber vom AMS ausbezahlt worden seien.
23 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
24 Ob eine Legalzession auch eintreten kann, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung von vornherein zu Unrecht gewährt worden ist, wurde von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht untersucht. Bejaht man diese Frage, so ergibt sich daraus ein Wahlrecht des AMS zwischen Widerruf und Rückforderung einerseits und der Geltendmachung der Legalzession andererseits. Verneint man sie, so berührt dies hier zwar die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Pensionsnachzahlung durch das AMS, aber nicht die des gegenständlichen Erkenntnisses betreffend Widerruf des Arbeitslosengeldes (als Pensionsvorschuss) und die Verpflichtung zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistungen (VwGH 21.11.2001, 97/08/0415). Die erwähnte Frage bedurfte daher auch im vorliegenden Fall keiner Klärung, zumal eine vom Arbeitslosen gemäß § 25 Abs. 1 AlVG rückgezahlte Leistung keine „gewährte Leistung“ iSd § 23 Abs. 6 AlVG darstellt und das AMS nach seinem unwidersprochenen Vorbringen die Pensionsnachzahlung für den gegenständlichen Zeitraum jedenfalls für die von der Rückforderung umfassten Leistungen noch nicht in Anspruch genommen hat.
25 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2020080021_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080021.L00 | Ra 2020/08/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080021_20200220L00/JWT_2020080021_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 274 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die revisionswerbende Partei verpflichtet, nachträglich für 24 im Zeitraum 2011 bis 2013 als Verspachtler Beschäftigte, deren Pflichtversicherung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Dezember 2019 festgestellt worden ist, Beiträge von EUR 164.541,31 zu entrichten.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision erblickt Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG in Themenbereichen, die die Pflichtversicherung der genannten Beschäftigten betreffen.
7 Dazu ist auszuführen, dass das Bundesverwaltungsgericht an seine Feststellungen der Pflichtversicherungen (Gegenstand des hg. Verfahrens Ra 2020/08/0022, das mit Zurückweisung der dortigen Revision mit Beschluss vom 20. Februar 2020, beendet wurde) gebunden ist (VwGH 16.3.1999, 97/08/0001).
8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2020080022_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080022.L00 | Ra 2020/08/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080022_20200220L00/JWT_2020080022_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 729 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die in der Anlage A des erstinstanzlichen Bescheides der belangten Behörde angeführten Personen (die 25 weiteren Mitbeteiligten) in den dort genannten Zeiträumen auf Grund ihrer Tätigkeit für die revisionswerbende Partei als Verspachtler gemäß § 4 Abs. 1 iVm Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unterliegen. Die Revisionswerberin betreibe ein Trockenbauunternehmen und sei Auftragnehmerin verschiedener Bauherren. Sie habe mit den schlecht Deutsch sprechenden genannten Mitbeteiligten jeweils als "Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarungen über die Durchführung von Verspachtelungsarbeiten getroffen und innerhalb gewisser zeitlicher Rahmen die mit den Bauherren vereinbarten Trockenbauarbeiten von ihnen mit einfachen Arbeitsgeräten durchführen lassen. Sie seien in die Betriebsorganisation der revisionswerbenden Partei eingebunden gewesen und hätten für ihre Leistungen pauschale Geldbeträge teilweise bar ausgezahlt und teilweise überwiesen erhalten. Keiner von ihnen habe über eine nennenswerte eigene betriebliche Struktur verfügt. Sie hätten praktisch nur für die revisionswerbende Partei gearbeitet. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise (§ 539a ASVG) handle es sich um Beschäftigungsverhältnisse. Bei einfachen manuellen Tätigkeiten wie den vorliegenden könne bei einer Integration der Beschäftigten in einen Betrieb das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses iSd § 4 Abs. 2 ASVG ohne weiteres vorausgesetzt werden. 5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision erblickt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß darin, ob aus dem Umstand, dass die gegenständlichen Beschäftigungszeiträume vor dem 1. Jänner 2014 lägen, geschlossen werden dürfe, dass die genannten Personen selbständig tätig gewesen seien, weil auf Grund eines österreichischen Vorbehalts in diesen Zeiträumen unstreitig die faktische und rechtliche Unmöglichkeit bestanden habe, Dienstnehmer aus Bulgarien und Rumänien unselbständig zu beschäftigen. Dem ist zu erwidern, dass dem österreichischen Vorbehalt jede Wirksamkeit genommen würde, wenn die von ihm umfassten Sachverhalte in der von der revisionswerbenden Partei gewünschten Weise als Ausübung selbständiger Tätigkeiten gedeutet werden müssten. Eine solche "Selbstnegation" ist dem europarechtlichen Normengefüge fremd. Eine weitere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung sieht die Revisionswerberin darin, dass das Bundesverwaltungsgericht Beweise falsch gewürdigt und keine weitere mündliche Verhandlung durchgeführt hätte. Dazu zitiert die Revisionswerberin in großem Umfang Aussagen verschiedener Personen in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten mündlichen Verhandlung, wobei sie Teile dieser Aussagen, aus denen ihrer Meinung nach eine selbständige Tätigkeit der genannten Mitbeteiligten im Rahmen von Werkverträgen abzuleiten wäre, durch Unterstreichungen hervorhebt. 7 Abgesehen davon, dass darin keine ordnungsgemäße Darstellung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt und die revisionswerbende Partei nicht vorbringt, welche Beweise mit welchem rechtlich relevanten Ergebnis anders hätten gewürdigt werden müssen und aus welchen Gründen eine weitere mündliche Verhandlung notwendig gewesen wäre, ist ihr zu erwidern, dass Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststellung und der angeblich verfrühte Schluss der Verhandlung - nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (VwGH 2.5.2019, Ra 2019/08/0022).
8 Davon kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf das wenig aussagekräftige Vorbringen in der Revision und das sehr sorgfältig und ausführlich begründete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht keine Rede sein. Im Übrigen verkennt die Revision bei ihrer am Wortlaut von Äußerungen der Beteiligten orientierten Argumentation die Bedeutung und Tragweite des vom Bundesverwaltungsgericht berücksichtigten Gebots der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 539a ASVG.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2020080024_20200304L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080024.L00 | Ra 2020/08/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080024_20200304L00/JWT_2020080024_20200304L00.html | 1,583,280,000,000 | 858 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Notstandshilfe des Revisionswerbers in näher angeführten Zeiträumen zwischen dem 27. September 2016 und dem 31. Oktober 2017 widerrufen und ihn verpflichtet, unberechtigt empfangene Notstandshilfe von EUR 8.562,59 zurückzuzahlen.
5 Der Revisionswerber habe mit seiner Frau in einer Wohnung an der Adresse P. Top 1 bis 2013 gewohnt. 2013 habe er eine zusätzliche Wohnung an der Adresse P. Top 19 gemietet und in der Folge in dieser mit seiner Frau gewohnt, weil die Wohnung P. Top 1 zu klein gewesen sei. Seit 2015 sei er geschieden. Seit 2015 habe er eine Affäre mit einer anderen Frau, die mangels eines dauernden Aufenthaltsrechts nicht ständig in W (sondern in Serbien) wohne. Er habe weiterhin einen Schlüssel zur Wohnung P. Top 19 gehabt und im gegenständlichen Zeitraum zwar nicht überwiegend, aber wiederkehrend in der Wohnung P. Top 19 unentgeltlich gewohnt, vor allem, wenn seine frühere Frau nicht da gewesen sei. Er habe fast täglich die in der Wohnung P. Top 19 lebende Katze besucht und gefüttert. Er habe seine Post dorthin bekommen. Er habe auch seine frühere Frau, mit der er weiterhin ein freundschaftliches Verhältnis pflege, öfters besucht und in ihrer Wohnung regelmäßig seine Freizeit verbracht, gegessen und Kaffee getrunken. Sie würden sich trotz der Scheidung gegenseitig unterstützen, so weit möglich auch finanziell, zB zur Abzahlung eines gemeinsamen Kredits. Der Revisionswerber sei die einzige Bezugsperson seiner früheren Frau. Diese Wohnung sei so etwas wie "der Stützpunkt/Mittelpunkt" des Revisionswerbers gewesen. Er habe auch bei seiner Mutter und bei seiner Schwester übernachtet, habe aber diesen nicht zu sehr zur Last fallen wollen. Die Wohnung P. Top 1 habe er im gegenständlichen Zeitraum nicht bewohnt. Ende 2017 habe er das Mietverhältnis für die Wohnung P. Top 1 beendet. Er habe in dem Haus P. bis Ende 2017 als geringfügig beschäftigter Hausmeister gearbeitet. Er sei von Mitbewohnern oft bzw. täglich im Haus gesehen worden. Seine geringfügige Tätigkeit habe nicht seine tägliche Anwesenheit erfordert. Sein Gehalt als Hausmeister sei auf das Konto seiner früheren Frau überwiesen worden. Diese habe ihn gelegentlich bei seinen Hausmeistertätigkeiten unterstützt. Sie habe das Gehalt teilweise an den Revisionswerber weitergegeben, teilweise für sich selbst zur Tilgung ihrer Verbindlichkeiten verwendet.
6 In rechtlicher Sicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Revisionswerber und seine frühere Frau lebten in einer Wirtschaftsgemeinschaft. Sie würden einander beistehen und sich gegenseitig unterstützen. Sie würden überdies in einer Wohngemeinschaft im Sinne des Benützens derselben Wohnung leben, auch wenn die Wohnung nicht ständig gemeinsam genutzt werde. Der Revisionswerber habe im gegenständlichen Zeitraum seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen weiterhin in der Wohnung P. Top 19 gehabt, sie sei sein Stützpunkt gewesen. 7 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche
Revision. Der Revisionswerber erblickt entgegen dem Ausspruch nach
§ 25a Abs. 1 VwGG eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
darin, dass die Rechtslage nicht eindeutig sei. Es gehe um die
Auslegung insbesondere des § 36 AlVG "zur Nichtexistenz einer
Lebensgemeinschaft des Revisionswerbers aufgrund von
unkonventionellen, lockeren Lebensverhältnissen iSv mehreren
benutzten Wohnungen". In der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofes sei "in concreto bisher nicht judiziert"
worden, "ob dem Revisionswerber ... sein unkonventionelles,
lockeres Lebensverhältnis ... als Ausschluss der Gewährung von
Arbeitslosengeld/Notstandshilfe" angelastet werden könne. Der vorliegende Revisionsfall sei bisher von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nicht nach objektiven Kriterien eindeutig und unzweifelhaft geklärt worden.
9 Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird damit nicht aufgezeigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die im Verfahren strittige Lebensgemeinschaft - in jedenfalls nicht unvertretbarer Weise - nach den gesetzlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beurteilt. Es hat den festgestellten Sachverhalt als Wohn- und vor allem als Wirtschaftsgemeinschaft gewertet und die frühere Frau des Revisionswerbers als dessen Lebensgefährtin iSd § 36 Abs. 3 lit. B sublit. a AlVG in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 3/2013 angesehen. Es ist in Ansehung der festgestellten Verdichtung wirtschaftlicher, sozialer und emotionaler Berührungspunkte zwischen dem Revisionswerber und seiner früheren Ehefrau mit der Bejahung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft in diesem Einzelfall nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.11.2012, 2010/08/0118) abgewichen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Subsumtion unter den unbestimmten Gesetzesbegriff "Lebensgefährtin" in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte. Das war hier nicht der Fall. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (VwGH 9.3.2016, Ra 2016/08/0045; 12.1.2018, Ra 2017/08/0032, mwN).
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. März 2020 |
JWT_2020080028_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080028.L00 | Ra 2020/08/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080028_20200312L00/JWT_2020080028_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 419 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Erkenntnisses vom 30. November 2016 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 30. Jänner 2018, Ra 2017/08/0018, 0036 - gemäß § 25 Abs. 6 BUAG fest, dass die Arbeitnehmer der revisionswerbenden Partei S.B., T.B., E.C. und I.K. den Bestimmungen des BUAG unterlägen. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Die revisionswerbende Partei erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass im angefochtenen Erkenntnis "Ausführungen über die Tätigkeiten" der Arbeitnehmer fehlten; die Feststellung, dass die Arbeitnehmer im Jahr 2013 überwiegend Spachtelarbeiten geleistet hätten, sei daher nicht überprüfbar. Dem ist entgegen zu halten, dass das Landesverwaltungsgericht auf Grund der Aussagen der Arbeiter selbst sowie von Zeugenaussagen in einer schlüssigen Beweiswürdigung den Anteil an Spachtelarbeiten an der Gesamttätigkeit der Arbeitnehmer festgestellt hat. Es ist nicht ersichtlich, welche "Ausführungen über die Tätigkeiten" darüber hinaus noch erforderlich wären. Dass für die Anwendbarkeit des BUAG nicht zwischen verschiedenen Arten von Spachtelarbeiten zu unterscheiden ist, hat der Verwaltungsgerichtshof schon im Vorerkenntnis VwGH 30. Jänner 2018, Ra 2017/08/0018, 0036, klargestellt. Ausgehend davon war es auch jedenfalls vertretbar, dass das Landesverwaltungsgericht von der Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens "aus dem Baufache" abgesehen hat.
6 Soweit die Revision geltend macht, dass es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff "überwiegend" und dem bei der entsprechenden Beurteilung zugrunde zu legenden Durchrechnungszeitraum fehle, unterlässt sie es, die Maßgeblichkeit dieser Rechtsfrage für den vorliegenden Fall darzulegen. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass der Anteil der von den gegenständlichen Arbeitern zu verrichtenden Spachtelarbeiten wesentlichen Schwankungen im Zeitverlauf unterlegen wäre.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2020080029_20200312L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080029.L00 | Ra 2020/08/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080029_20200312L00/JWT_2020080029_20200312L00.html | 1,583,971,200,000 | 584 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des Erkenntnisses vom 30. November 2016 durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 30. Jänner 2018, Ra 2017/08/0018, 0036, und in Bestätigung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 24. März 2014 - die Einsprüche der revisionswerbenden Partei gegen die Rückstandsausweise der mitbeteiligten Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (im Folgenden: BUAK) vom 28. November 2013 und vom 19. Dezember 2013 gemäß § 25 Abs. 3 BUAG ab. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Die revisionswerbende Partei erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zunächst darin, dass zu Unrecht die Anwendbarkeit des BUAG bejaht worden sei. Dazu genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2020/08/0028, zu verweisen, in dem ausgeführt wurde, dass die diesbezügliche Beurteilung durch das Landesverwaltungsgericht den vom Verwaltungsgerichtshof insbesondere im Vorerkenntnis VwGH 30. Jänner 2018, Ra 2017/08/0018, 0036, aufgestellten Grundsätzen entspricht. 6 Außerdem macht die revisionswerbende Partei geltend, dass das Landesverwaltungsgericht nicht nur die Einsprüche gegen die Rückstandsausweise abweisen hätte dürfen, sondern inhaltlich über den zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch offenen Anspruch abzusprechen bzw. eine "Entscheidung über den gesamten Zeitraum bis zur Bescheiderlassung" zu treffen gehabt hätte. Damit bezieht sie sich offenbar auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Einspruch nach § 25 Abs. 5 BUAG ungeachtet seiner Bezeichnung kein Rechtsmittel gegen den Rückstandsausweis ist, sondern ein Antrag auf Einleitung des Verwaltungsverfahrens über den zu Grunde liegenden Anspruch (vgl. VwGH 1.4.2009, 2006/08/0205). Die Sache eines solchen Verfahrens ist aber dennoch mit dem im Rückstandsausweis angeführten Zeitraum und Betrag begrenzt, ist doch auf Grund eines Einspruchs nach § 25 Abs. 5 BUAG nur "über die Richtigkeit der Vorschreibung" zu entscheiden. Bis zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde bzw. - im Fall der Beschwerdeerhebung - des Verwaltungsgerichts erfolgte Zahlungen an die BUAK wären zwar - in der Art eines Abrechnungsbescheides - zu berücksichtigen (vgl. etwa VwGH 13.8.2013, 2011/08/0344, sowie - zu Einwendungen gegen einen Rückstandsausweis nach § 36 BSVG - VwGH 15.5.2013, 2012/08/0020); derartige Zahlungen wurden von der revisionswerbenden Partei aber nicht konkret behauptet. Gegen die Abweisung der Einsprüche gegen die Rückstandsausweise, die als Ausspruch zu deuten ist, dass die Forderungen in Höhe der im Rückstandsausweis genannten Beträge (noch) offen seien, bestehen daher keine Bedenken.
7 Schließlich bringt die revisionswerbende Partei noch vor, dass die Rückstandsausweise nicht den Mindestanforderungen des § 25 Abs. 3 BUAG entsprochen hätten. Sie seien daher "nichtig" gewesen. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist aber ersichtlich, dass die Rückstandsausweise jeweils den Namen und die Anschrift der Schuldnerin, den rückständigen Betrag, die Art des Rückstandes samt Nebengebühren und Pauschalersatz, den Zuschlagszeitraum, auf den die rückständigen Zuschläge entfallen, und die Verzugszinsen enthalten haben. Damit waren sämtliche Anforderungen des § 25 Abs. 3 BUAG erfüllt.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. März 2020 |
JWT_2020080030_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080030.L00 | Ra 2020/08/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080030_20200427L00/JWT_2020080030_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,105 | Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Erkenntnis wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 2019 als unbegründet abgewiesen wird.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2019 stellte die revisionswerbende Partei (im Folgenden: AMS) fest, dass die Mitbeteiligte gemäß § 33 Abs. 2 iVm § 38, § 24 Abs. 1, § 7 und § 9 Abs. 1 AlVG ab 1. Oktober 2019 keine Notstandshilfe erhalte. Die Mitbeteiligte habe innerhalb eines Jahres drei Sanktionen nach § 10 AlVG erhalten. Die Leistungsvoraussetzung der Arbeitswilligkeit sei nicht gegeben.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Bescheid des AMS vom 29. November 2019 wurde die aufschiebende Wirkung dieser Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen, weil eine missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu verhindern und die Einbringlichkeit der Rückforderung bei vorläufiger Anweisung der Leistung in Anbetracht der seit 1998 bestehenden Arbeitslosigkeit und der gemäß § 10 AlVG verhängten Sanktionen gefährdet sei. 3 Die Mitbeteiligte erhob auch gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, die keinen ausdrücklichen Beschwerdeantrag enthält und ausschließlich damit begründet wurde, dass die Mitbeteiligte aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die zugewiesenen Beschäftigungen auszuüben. Insbesondere unterblieb ein Vorbringen, aus welchen Gründen sie der Vollzug des Bescheides über die Einstellung der Notstandshilfe allenfalls unverhältnismäßig hart treffen würde und welche Umstände allenfalls entgegen den Feststellungen des AMS für die Einbringlichkeit einer künftigen Rückforderung sprechen würden.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht der zweitgenannten Beschwerde stattgegeben und den angefochtenen Bescheid vom 29. November 2019 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ersatzlos behoben. Es stellte fest, dass die Mitbeteiligte seit 25. August 1998 - unterbrochen nur durch Krankengeldbezüge - Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehe. Für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde genüge es nicht, dass ein öffentliches Interesse an der vorzeitigen Vollstreckung des Bescheides bestehe, sondern es müsse darüber hinaus noch die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit wegen Gefahr im Verzug dringend geboten sein, weil den berührten öffentlichen Interessen ein gravierender Nachteil drohe. Die Annahme, dass Gefahr im Verzug vorliege, würde eine sachverhaltsbezogene Beurteilung durch die Behörde mit dem Ergebnis bedingen, dass die Gefahr für den Fall des Zuwartens konkret bestehe. Die Entscheidung über die Zuerkennung oder die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung müsse das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung sein. Der angefochtene Bescheid lege nicht konkret dar, aus welchen Gründen die Einbringlichkeit der Forderung gefährdet erscheine und weshalb der vorzeitige Vollzug des Bescheides dringend geboten sei. Das AMS habe sich auch nicht mit der in § 25 Abs. 4 AlVG vorgesehenen Möglichkeit auseinandergesetzt, einen Rückersatz der Notstandshilfe durch Gewährung von Ratenzahlungen oder im Wege der teilweisen Einbehaltung eines laufenden Notstandshilfebezuges hereinzubringen. Schließlich sei zweifelhaft, ob der zu Grunde liegende Einstellungsbescheid des AMS vom 23. Oktober 2019, auf den sich der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde beziehe, rechtmäßig sei. Mangels Durchführung einer Interessenabwägung iSd § 13 Abs. 2 VwGVG durch das AMS falle die Interessenabwägung zu Gunsten der Mitbeteiligten aus. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. April 2018, Ro 2017/08/0033, wonach das öffentliche Interesse an einem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung insbesondere im Fall einer Sanktion nach § 10 AlVG überwiege, sei auf den gegenständlichen Fall (Einstellung der Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 33 Abs. 2 AlVG) nicht anwendbar.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige Zurückweisung bzw. Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Das AMS bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vor, dass das Bundesverwaltungsgericht von dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. April 2018, Ro 2017/08/0033, abgewichen sei.
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Nach § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG aufschiebende Wirkung. Diese kann jedoch gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG von der Behörde mit Bescheid ausgeschlossen werden, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist.
10 Die Voraussetzungen für einen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis vom 11. April 2018, Ro 2017/08/0033, behandelt. Das Tatbestandsmerkmal "Gefahr im Verzug" bringt demnach zum Ausdruck, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll.
11 Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, hat ein Notstandshilfebezieher insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren Umstände, die sein Interesse an einer Weitergewährung untermauern, sowie die in seiner Sphäre liegenden Umstände, die entgegen entsprechender Feststellungen des AMS für die Einbringlichkeit einer künftigen Rückforderung sprechen, spätestens in der Begründung (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG) seiner Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzutun und zu bescheinigen, zumal das Verwaltungsgericht gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden hat.
12 Ein im öffentlichen Interesse gelegener Bedarf nach einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist im Allgemeinen insbesondere bei der Verhängung einer Sperrfrist mangels Arbeitswilligkeit gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG (iVm § 38 AlVG) gegeben, deren disziplinierender Zweck weitgehend verloren ginge, wenn sie erst Monate nach ihrer Verhängung in Kraft treten würde. Die Interessenabwägung kann vor allem dann zu Gunsten einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ausschlagen, wenn für den Fall einer vorläufigen Weitergewährung einer Leistung die Einbringlichkeit des Überbezuges gefährdet ist. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, hat das AMS zu ermitteln und gegebenenfalls auf Grund konkret festzustellender Tatsachen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der betroffenen Partei festzustellen. Wirkt der Notstandshilfebezieher allerdings nicht in der oben beschriebenen Weise an den Feststellungen über die Prognose der Einbringlichkeit mit, kann von einer Gefährdung derselben ausgegangen werden.
13 Eine maßgebliche Gefährdung der Einbringlichkeit des Überbezuges wäre allerdings dann nicht anzunehmen, wenn die prima facie beurteilten Erfolgsaussichten der Beschwerde eine Rückforderung der weiter gezahlten Notstandshilfe unwahrscheinlich machen.
14 Diese im genannten Erkenntnis dargelegten Leitlinien gelten grundsätzlich auch für den vorliegenden Fall einer gänzlichen Einstellung der Notstandshilfe. Die Mitbeteiligte hat nicht konkret behauptet, dass sie der Vollzug des Bescheides über die Einstellung der Notstandshilfe unverhältnismäßig hart treffen würde und dass die Einbringlichkeit der Rückforderung - entgegen den (gerade noch ausreichend begründeten) Feststellungen des AMS - in ihrem Fall nicht gefährdet wäre. Auch ist prima facie nicht ersichtlich, dass ihre Beschwerde gegen die Einstellung der Notstandshilfe ab 1. Oktober 2019 wahrscheinlich Erfolg haben wird (VwGH 23.3.2015, Ro 2014/08/0023).
15 In Anbetracht dessen ergibt eine Abwägung ihrer Interessen an der Weiterzahlung der Notstandshilfe mit den beschriebenen öffentlichen Interessen an der Wirksamkeit der Einstellung der Notstandshilfe und an der Einbringlichkeit von Rückforderungsansprüchen ein Überwiegen der öffentlichen Interessen. Angesichts der vom AMS festgestellten Umstände des Einzelfalls ist von einem so gravierenden Nachteil für die berührten öffentlichen Interessen auszugehen, dass Gefahr im Verzug vorliegt.
16 Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG war in der Sache selbst auszusprechen, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 2019 auszuschließen ist.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020080031_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080031.L00 | Ra 2020/08/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080031_20200609L00/JWT_2020080031_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 1,366 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen iHv € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass der Revisionswerber den Anspruch auf Notstandshilfe vom 15. November 2018 bis 9. Jänner 2019 gemäß § 38 AlVG iVm § 10 AlVG verloren habe. Er beziehe seit 2. August 2007 mit kurzen Unterbrechungen Arbeitslosengeld bzw. ab 23. März 2008 - unterbrochen durch kurze Arbeitsverhältnisse - Notstandshilfe. Er habe Berufserfahrung als Büroangestellter und Lagerarbeiter. Auf Grund früherer Pflichtverletzungen iSd § 10 Abs. 1 Z 1 bis 4 AlVG seien über ihn bereits vom 13. Februar bis 25. März 2012 und vom 15. März bis 9. Mai 2018 Ausschlussfristen gemäß § 10 AlVG verhängt worden.
2 Am 2. November 2018 sei dem Revisionswerber von der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) eine Beschäftigung als Kassier mit Regalbetreuung beim Dienstgeber P. in M im Ausmaß von 25 Wochenstunden zugewiesen worden. Die tägliche Fahrtzeit zwischen dem Wohnort des Revisionswerbers bis zum P. Markt in M und zurück betrage rund 2 Stunden. Dies liege eine halbe Stunde über der gemäß § 9 Abs. 2 AlVG für Teilzeitbeschäftigungen jedenfalls zumutbaren Wegzeit für den Hin- und Rückweg. Geringfügige Überschreitungen (hier: etwa 33 %) der jedenfalls zumutbaren Wegzeit seien zulässig. Der Revisionswerber habe sich mit der (unzureichenden) Begründung, keine Berufserfahrung in ähnlicher Position zu haben, nicht für diese ihm zumutbare Stelle beworben und dadurch das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zumindest bedingt vorsätzlich vereitelt. Berücksichtigungswürdige Gründe würden nicht vorliegen.
3 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision.
5Â Das AMS hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der es die Abweisung der Revision beantragt.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, es sei rechtlich nicht vertretbar, die für eine Vollzeitbeschäftigung gebilligte Überschreitung der täglichen Höchstwegzeit von zwei Stunden um 50 % (auf insgesamt drei Stunden) auf die Situation eine Teilzeitbeschäftigung mit einer angenommenen Überschreitung der täglichen Höchstwegzeit von eineinhalb Stunden um 33 % zu übertragen. Zu dieser Frage fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
8 Die Revision ist im Sinn dieses Vorbringens zulässig, aber lediglich im Ergebnis berechtigt.
9 § 9 Abs. 2 AlVG in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 104/2007 lautet:
„Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der arbeitslosen Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.“
10 Zur zumutbaren täglichen Wegzeit für Hin- und Rückweg im Sinn des § 9 Abs. 2 AlVG hat der Verwaltungsgerichtshof in einem eine Vollbeschäftigung betreffenden Fall (VwGH 8.5.2018, Ro 2017/08/0034) ausgeführt:
„19 Der Gesetzgeber sieht in § 9 Abs. 2 AlVG bei einer Vollzeitbeschäftigung eine Wegzeit von „jedenfalls zwei Stunden“ als zumutbar an. Dies entspricht einem Viertel einer täglichen Normalarbeitszeit von acht Stunden pro Arbeitstag (§ 3 Abs. 1 AZG). Darüber hinausgehende (durchschnittliche) tägliche Normalarbeitszeiten sind zwar möglich. So kann z.B. der Kollektivvertag gemäß § 4 Abs. 1 AZG eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden zulassen. Daraus kann aber in Anbetracht des eindeutigen Wortlautes des § 9 Abs. 2 AlVG nicht der Schluss gezogen werden, dass im Fall einer Normalarbeitszeit von zehn Stunden eine Wegzeit von einem Viertel dieser individuellen Normalarbeitszeit (sohin zweieinhalb Stunden) im Sinn der genannten Gesetzesstelle „jedenfalls“ zumutbar wäre. Die in § 9 Abs. 2 AlVG genannte Grenze bei Vollzeitarbeit ist unabhängig von der tatsächlich vorliegenden durchschnittlichen täglichen Arbeitszeit maßgeblich. Dies erscheint auch im Hinblick darauf sachgerecht, dass eine längere Normalarbeitszeit die an dem betreffenden Tag zur Verfügung stehende Freizeit reduziert. Dieser Effekt soll nicht durch als zumutbar erachtete längere Wegzeiten verstärkt werden.
20 Bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt eine Wegzeit erst dann „wesentlich“ über der in § 9 Abs. 2 AlVG genannten Grenze von „jedenfalls zwei Stunden“ - und sie ist daher erst dann „nur unter besonderen Umständen“ zumutbar -, wenn diese Grenze um etwa 50 % überschritten wird (VwGH 22.2.2012, 2009/08/0028). Ab einer Wegzeit von drei Stunden täglich bedürfte es einer näheren Prüfung, ob derartige besondere Umstände vorliegen, auf Grund derer die festgestellten Wegzeiten ausnahmsweise zumutbar sind (VwGH 16.3.2011, 2007/08/0056, betreffend eine tägliche Wegzeit von drei Stunden und 23 Minuten).
21 Die vorliegende Wegzeit von vier Stunden und zwölf Minuten, die die im Fall der Vollzeitbeschäftigung „jedenfalls zumutbare“ Wegzeit von zwei Stunden um 110 % überschreitet, hat jedoch ein Ausmaß, das selbst dann nicht mehr zumutbar ist, wenn Umstände der in § 9 Abs. 2 AlVG genannten Art vorliegen sollten. Bei Erreichung des Doppelten des nach dem dritten Satz des § 9 Abs. 2 AlVG ‚jedenfalls Zumutbaren‘ erscheint der Begriff ‚wesentlich darüber liegender Wegzeiten‘ im vierten Satz des § 9 Abs. 2 AlVG ausgeschöpft: Bei einer Wegzeit von mehr als dem Doppelten von zwei Stunden bei Vollzeitarbeit könnte - von ganz außergewöhnlichen Konstellationen abgesehen, die aber hier nicht vorliegen (vgl. zu so einem Fall VwGH 28.1.2015, 2013/08/0176) - nicht mehr bloß von einem ‚darüber Liegen‘ in Bezug auf die genannte Grenze gesprochen werden (vgl. zu § 9 Abs. 2 idF BGBl. I Nr. 77/2004 VwGH 19.9.2007, 2006/08/0157).“
11 Diese Rechtsprechung kann in ihren maßgeblichen Gesichtspunkten auf die vorliegende Teilzeitbeschäftigung übertragen werden. Bei ihr beträgt die gemäß § 9 Abs. 2 AlVG zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg jedenfalls eineinhalb Stunden. Bei einer Teilzeitbeschäftigung liegt eine Wegzeit grundsätzlich erst dann „wesentlich“ über dieser Grenze - und sie ist daher erst dann „nur unter besonderen Umständen“ zumutbar -, wenn diese Grenze um etwa 50 % überschritten wird.
12 Der Revisionswerber bringt unter Hinweis auf eine von ihm selbst durchgeführte Recherche vor, bei Benützung öffentlicher Verkehrsmittel würde die tägliche Wegzeit an einem Freitag zwei Stunden und 14 Minuten bzw. an einem Samstag zwei Stunden und 26 Minuten betragen.
Diese behaupteten Wegzeiten würden die gemäß § 9 Abs. 2 AlVG bei einer Teilzeitbeschäftigung jedenfalls zumutbare tägliche Wegzeit von eineinhalb Stunden an Wochentagen um 49 % und an Samstagen um 62 % überschreiten.
Selbst die behauptete Überschreitung, die im Wochenschnitt bei gleichmäßig verteilter Arbeitszeit etwas mehr als 50 % betragen würde, wäre im vorliegenden Fall iSd § 9 Abs. 2 AlVG als zumutbar anzusehen, weil die vorliegende Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß von 25 Wochenstunden nicht jene typische Teilzeitbeschäftigung von 20 Wochenstunden ist, von der der Gesetzgeber ausgegangen ist, sodass insoweit besondere Umstände iSd letzten Satzes des § 9 Abs. 2 AlVG angenommen werden können.
13 Des Weiteren beanstandet die Revision, dass dem Revisionswerber das Protokoll über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 20. November 2019 nicht zugestellt worden sei. Die Revision unterlässt es aber, die Relevanz dieses Verfahrensmangels darzulegen. Der nicht zur mündlichen Verhandlung erschienene Revisionswerber behauptet auch nicht, an einer Akteneinsicht und somit an einer Kenntnisnahme dieses Protokolls gehindert gewesen zu sein.
14 Der Revisionswerber bringt weiters vor, er habe das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle nicht erfüllt. Die unterstellte Vereitelung komme schon aus diesem Grund nicht in Frage.
15 Dem ist zu erwidern, dass der Revisionswerber in seiner Beschwerde gegen den Bescheid vom 11. Jänner 2019 vorgebracht hat, im Stellenangebot sei angemerkt worden, dass „Berufserfahrung in ähnlicher Position von Vorteil“ sei. In Anbetracht dessen wäre der Revisionswerber verpflichtet gewesen, in einem von ihm anzustrebenden Vorstellungsgespräch zu klären, ob der potentielle Dienstgeber seine konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten für ausreichend erachten würde, um der angebotenen Stelle gerecht zu werden. Der Arbeitslose muss seiner grundsätzlichen Pflicht, sich um ein Vorstellungsgespräch zu bemühen, nur in jenen seltenen Fällen nicht nachkommen, in denen die Unzumutbarkeit der Beschäftigung für ihn von vornherein feststeht, wie z.B. in denkbaren Fällen, in denen vom Arbeitgeber für unverzichtbar erklärte und vom Arbeitslosen nicht erfüllbare Kenntnisse und Fähigkeiten für eine angebotene Beschäftigung in objektivierbarer Weise (kalkülsmäßig) feststehen. Anhaltspunkte für eine solche evidente Unzumutbarkeit der zugewiesene Beschäftigung liegen nicht vor (VwGH 3.2.2020, Ra 2019/08/0158).
16 Der Verwaltungsgerichtshof teilt im Übrigen nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Revisionswerbers in Bezug auf den behaupteten Strafcharakter des § 10 Abs. 1 AlVG.
17 Allerdings zeigt der Revisionswerber einen im Hinblick auf § 10 Abs. 1 2. Satz AlVG relevanten Verfahrensmangel betreffend die Feststellung auf, dass gegen den Revisionswerber auf Grund früherer Pflichtverletzungen im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 1 bis 4 AlVG bereits vom 13. Februar bis 25. März 2012 und vom 15. März 2018 bis 9. Mai 2018 Ausschlussfristen verhängt worden wären. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Feststellung ohne weitere Beweisaufnahmen - etwa die Vorlage rechtskräftiger Bescheide durch das AMS - allein auf Grund eines im Akt erliegenden „Bezugsverlaufs“ vom 12. April 2019 getroffen, was in Anbetracht der Bestreitung durch den Revisionswerber im vorliegenden Fall kein ausreichendes Ermittlungsverfahren darstellt. Im Übrigen hat das AMS in der Revisionsbeantwortung ebenfalls vorgebracht, dass die genannten Bescheide gegen den Revisionswerber in der Folge aufgehoben worden sind.
18 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 6 VwGG unterbleiben.
20 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2020080033_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080033.L00 | Ra 2020/08/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080033_20200514L00/JWT_2020080033_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 297 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht die Beitragsgrundlagen der Revisionswerberin nach dem ASVG auf Grund ihrer Beschäftigung als Vertragsbedienstete im Zeitraum September 2004 bis Oktober 2006 fest. Es sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Die Revisionswerberin erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zunächst darin, dass der Leiter der Gerichtsabteilung W228 nicht zur Entscheidung zuständig gewesen sei. Dazu genügt es aber, auf die ausführliche Begründung der Zuständigkeit im angefochtenen Erkenntnis zu verweisen.
6 Soweit sich die Revisionswerberin in ihrem weiteren Zulässigkeitsvorbringen auf die Bindungswirkung des „fortgesetzt rechtskräftigen“ Zurückverweisungsbescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 28. August 2012 beruft, ist ihr zu entgegnen, dass dieser Bescheid nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Vielmehr wurde das diesbezügliche Verfahren mit dem Bescheid des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 9. Dezember 2013 rechtskräftig abgeschlossen (vgl. dazu VwGH 29.4.2015, Ro 2014/08/0079).
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020080033_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080033.L01 | Ra 2020/08/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080033_20200701L00/JWT_2020080033_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 541 | Spruch
Dem Antrag wird nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Schriftsatz vom 9. Juni 2020 legte die Antragstellerin im Wesentlichen dar, dass das eingangs erwähnte Verfahren wiederaufzunehmen sei, weil im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Vorschriften über das Parteiengehör nicht entsprochen worden sei.
2 Die Antragstellerin stellte einen Ablehnungsantrag. Sie legte in einem umfangreichen Vorbringen dar, dass sich die Begründung im zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 2020 „als sachverhaltswidrig (und aktenwidrig)“ erweise.
3 Sie begründete darauf aufbauend die Ablehnung folgendermaßen (Schreibfehler im Original):
Es ist anzunehmen, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes anders gelautet hätte, hätte die Berichterin alle in der Revision geltend gemachten Rechtsverletzungen in ihrem Erledigungsentwurf bzw. Beschlussantrag und Vortrag im Senat berücksichtigt und den Grundsatzbeschluss des EuGH vom 28.07.1977, den EuGH Rs 106/77, Simmenthal, sowie den VwGH -Stammrechtssatz (weiter oben), nachvollziehbar berücksichtigt.
Der unionsrechtlich nicht nachvollziehbare Antrag der Berichterin auf Zurückweisung der Revision verletzt die Antragstellerin in ihren subjektiv öffentlichen Rechten auf den zuständigen Richter und auf Unterlassung von Willkür.
Die klaren Vorschriften des Verwaltungsgerichtshofes stellen jedoch sicher, dass Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gerichtshofes an Beratungen und Entscheidungen nicht teilnehmen, wenn im konkreten Fall auch nur der Anschein einer Befangenheit entstehen könnte.
Infolge des objektiven Anscheins der Befangenheit war die Berichterin von der Erstattung eines Beschlussantrages bzw. Erledigungsentwurfes, einem Vortrag im Senat und von der Abstimmung im Senat gemäß Artikel 4 Abs 10 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes (kurz: GO) ausgeschlossen und ist die objektiv nachvollziehbare Besorgnis des Anscheins der Befangenheit der Richterin und Berichterin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Angela Julcher nachvollziehbar und begründet.
Die Richterin und Berichterin des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Angela Julcher, ist aus allen angeführten Gründen gemäß § 62 Abs 1 VwGG iVm § 7 Abs 1 Z 3 AVG von der Ausübung ihres Amtes in der Revisionssache der Antragstellerin insoweit ausgeschlossen, als zufolge des objektiven Anscheins der Befangenheit ein wichtiger Grund vorliegt, der geeignet ist, in ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.“
4 Gemäß § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.
5 Aus den in § 31 Abs. 1 VwGG angeführten Gründen können die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer gemäß § 31 Abs. 2 VwGG auch von den Parteien abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen.
6 Das Wesen der Befangenheit besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt vor, wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann (vgl. den hg. Beschluss vom 20.10.2015, Ra 2015/05/0053, mwN).
7 Es ist Sache der Ablehnenden, Gründe geltend zu machen, die auf die Möglichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten. Nach ständiger Rechtsprechung vermag der Umstand, dass eine Partei eine Entscheidung in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht für unzutreffend erachtet, sofern nicht damit im Zusammenhang konkrete Umstände glaubhaft gemacht werden, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung des Richters hindeuten, keine hinreichende Grundlage für die Annahme einer Befangenheit zu bieten (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 20.10.2015, mwN).
8 Die Antragstellerin macht zwar die Unrichtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 2020 geltend, sie bringt aber keine konkreten Umstände vor, die auf den Mangel einer objektiven Einstellung der abgelehnten Richterin gegenüber der Antragstellerin hindeuten könnten.
9 Dem Ablehnungsantrag war demnach gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020080033_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080033.L02 | Ra 2020/08/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080033_20201214L00/JWT_2020080033_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 216 | Spruch
Der Antrag vom 30. Juli 2020 auf Bewilligung der Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2020, Ra 2020/08/0033, abgeschlossenen Ablehnungsverfahrens wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss 1. Juli 2020, Ra 2020/08/0033, zugestellt am 15. Juli 2020, hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Antragstellerin vom 9. Juni 2020, die Hofrätin des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Julcher wegen Befangenheit abzulehnen, gemäß § 31 Abs. 2 VwGG abgewiesen.
2 Mit ihrem am 31. Juli 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag vom 30. Juli 2020 begehrt die Antragstellerin die Wiederaufnahme des abgeschlossenen Ablehnungsverfahrens. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Vorschriften über das Parteiengehör (§ 45 Abs. 1 Z 4 VwGG) nicht entsprochen. Er habe die „auf § 62 Abs 1 VwGG iVm § 7 Abs 1 Z 3 AVG gestützte Befangenheits-Beschwerde ... wegen des Anscheins der Befangenheit ... nach § 62 Abs 1 VwGG iVm § 7 Abs 1 Z 3 AVG nicht erledigt“ und stattdessen einem „gemäß § 31 VwGG nicht gestellten Antrag [...] auf Ablehnung ... ‚... gemäß § 31 Abs 2‚ nicht stattgegeben‘“. Wäre Parteiengehör eingeräumt worden, hätte die Antragstellerin einwenden können, „dass die Voraussetzungen für eine Abweisung eines nicht gestellten Ablehnungs-Antrags ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung nicht vorliegen“.
3 Die Antragstellerin hat eine „Befangenheits-Beschwerde“ eingebracht. Es war nicht erforderlich, ihr zum Inhalt dieses - eindeutig auf die Geltendmachung der Folgen der Befangenheit eines Mitglieds des Verwaltungsgerichtshofes gerichteten - Begehrens (das nach § 31 VwGG und nicht nach § 62 VwGG iVm § 7 AVG zu beurteilen war) rechtliches Gehör einzuräumen.
4 Der behauptete Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehöres iSd § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG liegt nicht vor. |
JWT_2020080034_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080034.L00 | Ra 2020/08/0034 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080034_20200609L00/JWT_2020080034_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 1,836 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbende Partei stellte am 23. Februar 2018 an die belangte Behörde den Antrag, die mitbeteiligte Kasse (im Folgenden: GK) sei schuldig, die Erbringung und Honorierung näher angeführter, im Gesamtvertrag zwischen der revisionswerbenden Partei und dem damaligen Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 1. Juli 1993 nicht enthaltener Leistungen sowie die dort nicht enthaltene Allergiediagnostik (ca. 140 Tests) in den Laboratorien der mitbeteiligten GK zu unterlassen, in eventu, diese so lange zu unterlassen, wie diese nach dem Gesamtvertrag sowie den jeweiligen Einzelverträgen nicht von den niedergelassenen Fachärzten für Labormedizin erbracht werden dürfen, in eventu die Honorierung der genannten Leistungen in gleicher Weise und Höhe vorzunehmen, wie für die L. GmbH und das Institut H.
2 Trotz vielfacher Aufforderungen weigere sich die GK, die genannten Leistungen auch zum Gegenstand der Leistungserbringung und des Leistungskatalogs für Fachärzte für Labormedizin zu machen. Ziel des Antrags sei es, die weder sachlich, fachlich noch wirtschaftlich berechtigte und begründbare, offensichtlich ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen des eigenen Laboratoriums der mitbeteiligten GK dienende, in mehrfacher Hinsicht rechts- und gesetzwidrige Vorgangsweise der mitbeteiligten GK zu beseitigen, indem die mitbeteiligte GK zur Unterlassung der diesbezüglichen Leistungserbringungen durch ihre eigene Laboreinrichtung sowie Unterlassung der Honorierung dieser Leistungen verpflichtet werde. Das Begehren werde auf den im Sozialversicherungsrecht verankerten Vorrang des Vertragsarztsystems, die freie Arztwahl sowie den Konkurrenzschutz für die freiberuflich tätigen Ärzte gestützt. Die Krankenversicherungsträger müssten danach trachten, dass alle zur Behandlung der Krankheit ausreichenden und zweckmäßigen Maßnahmen als vertragsärztliche Leistungen in die Gesamtverträge aufgenommen würden, weil nur dann dem in § 135 ASVG verankerten Prinzip der freien Arztwahl entsprochen werde. Diese Bestimmung verfolge den Zweck, Sozialversicherungsträger daran zu hindern, sich selbst die eigenen Leistungen zuzuweisen und den selbständigen Vertragspartnern die Möglichkeit der Leistungserbringung zu entziehen. Die Vorgangsweise der mitbeteiligten GK stelle eine gesetzwidrige, willkürliche Diskriminierung der Fachärzte für Labormedizin dar. Da § 135 Abs. 2 ASVG eine der „hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften“ darstelle, seien die dargestellten Verstöße der mitbeteiligten GK gegen die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere gegen § 135 und § 338 ASVG, Verstöße gegen den Gesamtvertrag. Die Leistungserbringung und Honorierung durch die mitbeteiligte GK sei rechtswidrig und verstoße gegen das den Vorschriften immanente Wirtschaftlichkeitsgebot.
3 Die mitbeteiligte GK wandte in ihrer Gegenschrift vom 9. April 2018 die Unzuständigkeit der belangten Behörde iSd § 345 Abs. 2 Z 1 ASVG ein. Sämtliche der genannten Leistungen seien nicht Inhalt des zwischen der revisionswerbenden Partei und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger abgeschlossenen Gesamtvertrages. Diese könnten von den Vertragspartnern daher auch nicht verrechnet werden. Der Antrag der revisionswerbenden Partei ziele darauf ab, den Abschluss eines anderen Gesamtvertrages zu erzwingen. Dafür sei die belangte Behörde nicht zuständig. Die revisionswerbende Partei lege nicht dar, welche Bestimmungen des Gesamtvertrages gemäß § 345 ASVG ausgelegt werden sollten. Das ASVG sehe keine Zuständigkeit der belangten Behörde vor, eine Änderung oder Ergänzung des Gesamtvertrages vorzunehmen.
4 Die revisionswerbende Partei replizierte, die mitbeteiligte GK verstoße gegen Bestimmungen des ASVG wie auch gegen Bestimmungen des Gesamtvertrages. Das Feststellungs- und Unterlassungsbegehren würde keine Änderung oder Ergänzung des Gesamtvertrages bezwecken, sondern auf einer Auslegung und Anwendung der näher zitierten Bestimmungen beruhen. Die mitbeteiligte GK würde gegen §§ 1, 3 und 34 des Gesamtvertrages verstoßen. Die revisionswerbende Partei habe den Antrag im Sinn des § 345 ASVG sowie § 37 des Gesamtvertrages als gelindestes Mittel der Streitschlichtung gewählt und vorerst von den „entsprechenden Anrufungen ordentlicher Gerichte noch Abstand genommen“.
5 Die revisionswerbende Partei präzisierte und ergänzte ihren Antrag dahin, dass die Feststellung begehrt werde, dass die mitbeteiligte GK durch die Erbringung und Honorierung näher genannter Leistungen in ihrem eigenen Labor gegen die Bestimmungen des zwischen der revisionswerbenden Partei und dem (früheren) Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die mitbeteiligte GK abgeschlossenen Gesamtvertrags verstoße und dass die mitbeteiligte GK schuldig sei, die Erbringung und Honorierung der vorgenannten Leistungen in ihrem eigenen Labor zu unterlassen. In eventu wurde begehrt, die mitbeteiligte GK sei schuldig, die Erbringung und Honorierung der genannten Leistungen solange zu unterlassen, wie diese im Rahmen der Bestimmungen des Gesamtvertrages sowie der jeweiligen Einzelverträge nicht von den niedergelassenen Fachärzten für Labormedizin erbracht werden dürften, somit die Erbringung und Honorierung dieser Leistungen nur in gleicher Form vorzunehmen, wie diese auch bei den Fachärzten für Labormedizin vorgenommen werde.
6 Mit Bescheid vom 5. Juli 2018 wies die belangte Behörde die genannten Anträge wegen Unzuständigkeit gemäß § 345 Abs. 2 Z 1 ASVG zurück. Die belangte Behörde sei nicht ermächtigt, die für den Abschluss des Gesamtvertrages erforderliche Willensübereinstimmung der Parteien zu ersetzen. Würde die Auslegung des Gesamtvertrages zu dem Ergebnis führen, dass das an die belangte Behörde gerichtete Begehren im Gesamtvertrag keine Deckung finde, so sei diese nicht befugt, diese (vermeintliche) Regelungslücke rechtsschöpferisch nach eigenen Vorstellungen zu schließen. Das Unterlassungsbegehren finde im Gesamtvertrag keine Deckung.
7 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und brachte unter anderem vor, durch eine Entscheidung würde kein einziger Parameter aus dem Leistungskatalog des Gesamtvertrages gestrichen oder in diesen aufgenommen werden. Es würde lediglich festgestellt, dass die mitbeteiligte GK gegen die Bestimmungen des Gesamtvertrages verstoße, und dieser untersagt, dass sie die verfahrensgegenständlichen Laborleistungen im eigenen Labor erbringe und honoriere. Wie die mitbeteiligte GK die Entscheidung in weiterer Folge umsetze, würde in deren Verantwortung liegen. Eine Änderung des Gesamtvertrages würde nicht erfolgen.
8 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es stellte fest, dass die vom Antrag umfassten Leistungen nicht von der Honorarordnung für Einzelvertragsärzte und Vertragsgruppenpraxen für Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte (ausgenommen Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde) im Bundesland Steiermark, abgeschlossen zwischen der revisionswerbenden Partei und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger für die in § 2 des Gesamtvertrages vom 1. Juli 1993 bzw. Gruppenpraxis-Gesamtvertrages vom 1. Oktober 2004 genannten Rechtsträger, enthalten seien. Sie seien damit auch nicht Bestandteil des Gesamtvertrages im Jahr 2018. Vielmehr handle es sich bei den gegenständlichen strittigen Laborparametern um Leistungsbringungen und Honorierungen außerhalb des Gesamtvertrages, für die die Zuständigkeit der Landesschiedskommission für die begehrte Feststellung und auch für das damit verbundene Unterlassungsbegehren gemäß § 345 Abs. 2 Z 1 ASVG ausgeschlossen sei. Nur die im Gesamtvertrag vorgesehenen Honorartarife seien für den Einzelvertragspartner und den Sozialversicherungsträger bindend.
9 Es bestehe keine Zuständigkeit der belangten Behörde zur Änderung oder Ergänzung des Gesamtvertrages. Die Ausgestaltung des Sachleistungsangebots sei den Vertretern der Sozialversicherungsträger und der Ärzteschaft übertragen. Es sei nicht Aufgabe der Rechtsprechung, durch eine großzügige Interpretation (des Gesamtvertrages) eine für die revisionswerbende Partei unbefriedigende Regelung zu korrigieren. Da die Erbringung und Honorierung der strittigen Laborparameter nicht vom Gesamtvertrag umfasst seien, handle es sich bei dem Feststellungsbegehren der revisionswerbenden Partei auch nicht um eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des bestehenden Gesamtvertrages, die im Sinn des § 345 Abs. 2 Z 1 ASVG in die Kompetenz der belangten Behörde fallen würde. Ebenso wenig könne für das im Anschluss an das Feststellungsbegehren formulierte Unterlassungsbegehren, wonach die belangte Behörde schuldig sei, die Erbringung und Honorierung der vorgenannten Leistungen in ihrem eigenen Labor zu unterlassen, eine Zuständigkeit der belangten Behörde im Sinn des § 345 Abs. 2 Z 1 ASVG abgeleitet werden. Das gelte auch für das Eventualbegehren. Die belangte Behörde habe ihre Zuständigkeit zu Recht verneint.
10 Die Revision sei iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, die Zurückweisung ihrer Anträge sei rechtlich verfehlt. Das Bundesverwaltungsgericht würde aus den Anträgen der revisionswerbenden Partei zu Unrecht ableiten, dass sie eine Änderung bzw. Ergänzung des Gesamtvertrages begehren würde. Die Anträge würden sich nur gegen gesamtvertragswidrige Tätigkeiten der mitbeteiligten GK richten. Diese verletze die Grundsätze des Vorranges des Vertragsarztsystems, der freien Arztwahl, des Konkurrenzschutzes für die freiberuflich tätigen Ärzte und das für sie geltende Wirtschaftlichkeitsgebot. Ihr Vorgehen stelle eine gesetzwidrige, willkürliche Diskriminierung der Fachärzte für Labormedizin dar. Die revisionswerbende Partei habe die Feststellung begehrt, dass die mitbeteiligte GK durch Erbringung der genannten Leistungen in ihrem eigenen Labor gegen den Gesamtvertrag verstoße und schuldig sei, die Erbringung der genannten Leistungen zu unterlassen. Ihre Anträge seien wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen worden, weil die strittigen Laborparameter von der im Jahr 2018 geltenden Honorarordnung nicht erfasst und nicht Bestandteil des Gesamtvertrages seien. Es spiele aber keine Rolle, ob die Laborparameter Inhalt des Gesamtvertrages seien. Nicht die Laborleistungen als solche und deren allfällige Aufnahme in den Gesamtvertrag seien Antragsgegenstand, sondern die von der mitbeteiligten GK im eigenen Labor gesetzten Verstöße gegen §§ 338, 342 und 135 ASVG, welche auf Grund der § 1 und § 3 des Gesamtvertrages Bestandteil desselben geworden seien. Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht, aus der beantragten Feststellung und Unterlassung würde sich eine Änderung bzw. Ergänzung des Gesamtvertrages ergeben, für die die belangte Behörde nicht zuständig sei, würde dazu führen, dass nahezu jede Entscheidung über die Auslegung oder die Anwendung des Gesamtvertrages als „Änderung und/oder Ergänzung“ desselben angesehen und die belangte Behörde bedeutungslos würde.
15 Damit zeigt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.
16 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 5. Juli 2018 abgewiesen. Durch die damit vorgenommene Bestätigung der Zurückweisung des Feststellungsantrags hat es aber im vorliegenden Fall die Entscheidung über diesen nicht verweigert. Es hat nämlich die Sache im Sinne des § 28 Abs. 2 VwGVG inhaltlich behandelt, indem es ausführte, dass das Antragsbegehren weder aus dem (auszulegenden) Gesamtvertrag noch aus sonstigen gesetzlichen Bestimmungen abgeleitet werden könne. Daran ändert nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht zwischen einer Änderung bzw. Ergänzung des Gesamtvertrages und seiner Auslegung in einem bestimmten Sinn zu unterscheiden vermochte (und der revisionswerbenden Partei zu Unrecht unterstellt hat, ersteres zu begehren, wofür die belangte Behörde nicht zuständig wäre). Die Begründung trägt bei inhaltlicher Richtigkeit eine Abweisung der beantragten Feststellung. Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht den Feststellungsantrag in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides zurückgewiesen statt abgewiesen hat, stellt daher lediglich ein Vergreifen im Ausdruck dar, welches nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses führt (VwGH 24.2.2006, 2005/12/0111, mwN).
17 Der Verwaltungsgerichtshof teilt im Übrigen im Ergebnis die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht. Der Gesamtvertrag kann keinesfalls dahin ausgelegt werden, die mitbeteiligte GK könne im Wege eines Feststellungsantrags daran gehindert werden, notwendige Krankenbehandlungen im Sinn des § 135 ASVG durchzuführen, zumal nach dem Vorbringen der revisionswerbenden Ärztekammer auch kein anderer Facharzt diese Krankenbehandlungen als Sachleistung auf Kosten der mitbeteiligten GK erbringen könnte. Der Gesamtvertrag hat nicht zum Ziel und kann es nicht haben, dass unter bestimmten Umständen im Interesse der antragstellenden Ärztekammer bzw. der von ihr vertretenen Ärzte notwendige Krankenbehandlungen unterlassen werden. Dies ist eindeutig, sodass es einer Klarstellung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht bedarf (VwGH 12.10.2017, Ro 2017/08/0009).
18 Auch die Zurückweisung des Unterlassungsbegehrens wirft keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Richtigkeit der Zurückweisung ergibt sich aus § 345 Abs. 2 Z 1 ASVG, der die Zuständigkeit der belangten Behörde auf Entscheidungen von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages beschränkt (zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte z.B. für Entscheidungen über wettbewerbsrechtliche Ansprüche vgl. VfGH 10.6.2013, B1466/2011).
19 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2020080036_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080036.L00 | Ra 2020/08/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080036_20200427L00/JWT_2020080036_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 662 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 3. September 2015, GZ 046-Mag.Kurz/UK 57/15, wurde ausgesprochen, dass die 2. bis 11. mitbeteiligten Parteien auf Grund ihrer Tätigkeit als Fluglehrer für die erstmitbeteiligte Partei der Pflichtversicherung in der Vollversicherung nach dem ASVG und der Arbeitslosenversicherung nach dem AlVG bzw. der Teilversicherung in der Unfallversicherung nach dem ASVG unterliegen. 5 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 und 5 VwGVG "ersatzlos behoben" und in der Begründung ausgeführt, dass bei den genannten Mitbeteiligten weder ein abhängiges Dienstverhältnis iSd § 4 Abs. 2 ASVG noch ein freies Dienstverhältnis iSd § 4 Abs. 4 ASVG vorliege und somit die entsprechenden Pflichtversicherungen verneint werden. Die mitbeteiligten Fluglehrer seien Mitglieder der erstmitbeteiligten Partei, eines gemeinnützigen Sportfliegervereins, dessen Zweck es sei, Fluginteressierte zusammenzubringen und ihnen das Fliegen mit vereinseigenen Flugzeugen zu ermöglichen. Der Verein betreibe nach dem von der Austro Control vorgeschriebenen Lehrplan zur Privatpilotenausbildung eine - ausschließlich den Mitgliedern dieses Vereins zugängliche - Flugschule. Mit den Kursgebühren würden die Kosten für die Flugzeuge, die Fluggebühren und die Skripten abgedeckt. Die in den Räumlichkeiten des Vereins abgehaltenen Theoriestunden bzw. die mit den Flugzeugen des Vereins absolvierten Flugstunden würden zwischen den Mitgliedern (Flugschüler und Fluglehrer) individuell vereinbart. Die Fluglehrer seien zu ihrer Lehrtätigkeit nicht verpflichtet. Sie könnten vereinbarte Termine jederzeit aus persönlichen Gründen absagen bzw. sich durch andere Fluglehrer aus dem Verein vertreten lassen. Der erstmitbeteiligte Verein habe dabei kein Mitspracherecht. Die mitbeteiligten Fluglehrer würden vom Verein für ihren unregelmäßigen tageweisen Einsatz einen Aufwandersatz von EUR 0,40 pro Flugminute in Form einer die monatliche Geringfügigkeitsgrenze iSd § 5 Abs. 2 ASVG insgesamt nicht erreichenden Gutschrift auf deren "Flugkonto" erhalten, der für den Erhalt der Lehrberechtigung sowie für die Abdeckung von Materialkosten (Karten, Headset, Schutzbrillen, Funkgeräte etc.) gedacht gewesen sei. Die Fluglehrer würden in einem ihnen selbst genehmen Ausmaß ohne rechtliche Verpflichtung Flugstunden geben und vom mitbeteiligten Verein einen Aufwandersatz erhalten. Flugstunden könnten ohne weitere Konsequenzen zur Gänze ausfallen. Es bestünde weder eine Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung noch überhaupt eine Pflicht zum Tätigwerden. Der Aufwandersatz schade entsprechend der Vereinsrichtlinien 2001 auch im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 nicht. Es lägen keine Dienstverhältnisse vor.
6 Die revisionswerbende Gesundheitskasse erstattet unter der Überschrift "Zulässigkeit" der Revision ein umfangreiches Vorbringen, das sich inhaltlich im Wesentlichen mit den - um "Vorbemerkungen" gekürzten - Ausführungen unter der Überschrift "Revisionsgründe" deckt und sich mit Einzelheiten der rechtlichen Beurteilung, wie zB mit der Frage beschäftigt, ob das Bundesverwaltungsgericht auf Basis der getroffenen Feststellungen die sogenannte "generelle Vertretungsbefugnis" richtig beurteilt hat oder ob es die in den Vereinsrichtlinien 2001 (einem Auslegungsbehelf des BMF für die Besteuerung von Vereinen) zum Ausdruck kommenden Gesichtspunkte zutreffend auf die Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses anhand der konkreten Umstände herangezogen hat.
7 Die Revision wird damit dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG der gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, nicht gerecht (VwGH 17.5.2018, Ra 2018/08/0083, mwN).
8 Im Übrigen unterliegt die Frage, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs. 2 ASVG bzw. ein freies Dienstverhältnis iSd § 4 Abs. 4 ASVG vorliegt, einer Einzelfallbeurteilung, die dann, wenn sie - wie hier - in vertretbarer Weise erfolgt ist, nicht revisibel ist (VwGH 12.1.2018, Ra 2017/08/0032, mwN).
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020080041_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080041.L00 | Ra 2020/08/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080041_20200506L00/JWT_2020080041_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 610 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 2019, Ra 2018/08/0250, verwiesen. Daraus ist hervorzuheben, dass dem Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. September 2017 zur Last gelegt worden war, er habe als Dienstgeber den B.A. und den M.A. am 16. Juli 2017 von 10.20 Uhr (Arbeitsantritt) bis 10:49 Uhr (Zeitpunkt der Kontrolle) auf einer Baustelle in H. mit dem Ausräumen des Lagers beschäftigt, ohne diese Dienstnehmer gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 1a und 2 ASVG vor Arbeitsantritt als in der Unfallversicherung (teilversicherte) pflichtversicherte Personen beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Eine elektronische Anmeldung sei erst im Zuge der Kontrolle durchgeführt worden. Hiebei dürfte jedoch ein technisches Problem aufgetreten sein, sodass im „ELDA-Protokoll“ nur eine Person ersichtlich sei. Der Revisionswerber habe dadurch in zwei Fällen § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 2, § 7 Z 3 lit. a, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 1a und § 33 Abs. 2 ASVG verletzt. Über ihn würden gemäß § 111 Abs. 2 iVm Abs. 1 Z 1 ASVG zwei Strafen zu je € 730,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 112 Stunden) verhängt und ein Kostenbeitrag von € 146,-- vorgeschrieben.
5 Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gab der Beschwerde wegen mangelnder Tatzeitkonkretisierung Folge, hob den angefochtenen Bescheid auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein.
6 Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Im erstinstanzlichen Straferkenntnis seien Tatzeit und Tatort im Sinn des § 44a VStG ausreichend konkretisiert worden. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hätte sich mit dem Beschwerdevorbringen auseinandersetzen müssen, worin bestritten worden sei, dass die genannten Arbeitnehmer um 10:20 Uhr die Arbeit angetreten und (zumindest) bis 10:49 Uhr fortgesetzt hätten.
7 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde im zweiten Rechtsgang abgewiesen. Die genannten Arbeitnehmer seien am 16. Juli 2017 um 10:20 Uhr von Organen der Finanzpolizei beim Ausräumen eines Lagers in einem Pizzalokal des Revisionswerbers (als Einzelunternehmer) betreten worden. Sie seien vom Revisionswerber gegen Entgelt beschäftigt worden, ohne zur Sozialversicherung gemeldet worden zu sein. Daran ändere nichts, dass die Mitarbeiter einen LKW des Transportunternehmens A. KG (deren Kommanditist der Revisionswerber sei) benutzt hätten. Die im § 43 VwGVG genannte Entscheidungsfrist der Verwaltungsgerichte von fünfzehn Monaten habe mit dem genannten, am 29. März 2019 erlassenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes neu zu laufen begonnen.
8 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich weiche in seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zur Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Dienstverträgen“ ab. Ihm sei ein „gravierender Fehler bei der rechtlichen Beurteilung des Sachverhalts“ unterlaufen.
9 Worin diese Fehler liegen sollen, bringt die Revision in der Zulässigkeitsbegründung aber nicht vor, insbesondere wird auch nicht dargelegt, welche Rechtsfrage das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich bei seiner Verneinung des Eintritts der Verfolgungsverjährung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet haben soll.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
11 Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, die mangelnde Vertretungsbefugnis der Revisionsvertreterin für das Verwaltungsstrafverfahren nach dem ASVG (vgl. § 2 Abs. 2 WTBG 2017) aufzugreifen.
Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020080044_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080044.L00 | Ra 2020/08/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080044_20200708L00/JWT_2020080044_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 2,205 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision gegen die Spruchpunkte A II, IV, V und VI des angefochtenen Erkenntnisses wird zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Spruchpunkt A I a des angefochtenen Erkenntnisses betreffend die Pflichtversicherung der Drittmitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Die Österreichische Gesundheitskasse hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.104,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Spruchpunkt A I a aus, dass die Drittmitbeteiligte auf Grund ihrer im Zeitraum vom 7. November 2005 bis 30. Juni 2006 für die revisionswerbende Partei ausgeübten Tätigkeit der Vollversicherungspflicht als freie Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG unterlegen ist.
2 Spruchpunkt A I b des angefochtenen Erkenntnisses wurde nicht in Revision gezogen.
3 Mit Spruchpunkt A II sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Viertmitbeteiligte im Zeitraum vom 11. bis 31. Dezember 2006 auf Grund seiner für die revisionswerbende Partei ausgeübten Tätigkeit der Vollversicherungspflicht als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG unterlegen ist.
4 Spruchpunkt A III des angefochtenen Erkenntnisses wurde nicht in Revision gezogen.
5 Mit Spruchpunkt A IV sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Fünftmitbeteiligte in einem näher genannten Zeitraum des Jahres 2008 auf Grund der für die revisionswerbende Partei ausgeübten Tätigkeit der Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen ist.
6 Mit Spruchpunkt A V sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass T F. (nunmehr die sechstmitbeteiligte Verlassenschaft) in einem näher genannten Zeitraum der Jahre 2006 bis 2008 auf Grund der für die revisionswerbende Partei ausgeübten Tätigkeit der Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen ist.
7 Mit Spruchpunkt A VI a und b sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Siebtmitbeteiligte auf Grund ihrer vom 3. März bis 30. Juni 2008 für die revisionswerbende Partei ausgeübten Tätigkeit der Pflichtversicherunggemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG sowie in beiden Zeiträumen gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVGder Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen ist.
8 Zwischen der revisionswerbenden Partei und den genannten Erwerbstätigen seien „Kooperationsverträge“ abgeschlossen worden, wonach diese Objekt- und Kundenakquisitionen im Immobilienbereich vornehmen und sich nach besten Kräften um den Abschluss von Rechtsgeschäften bemühen sollten. Sie seien für die Vermittlung von Rechtsgeschäften (z.B. Kauf, Verkauf, Tausch, Bestandverträge, Beteiligung an Immobilienfonds) über Immobilienobjekte im Bundesland Salzburg, dem angrenzenden Salzkammergut und dem Bezirk Osttirol zuständig gewesen. Als Entlohnung seien ausschließlich Provisionszahlungen vereinbart worden. Die dazugehörigen Nebentätigkeiten - wie das Gestalten von Inseraten in Abstimmung mit dem Büroleiter, das Anfertigen von Lichtbildern, die Erstellung von Exposés, die Betreuung von Kunden und die Korrespondenz - seien selbständig vorzunehmen gewesen. Zu den weiteren Aufgaben habe es gehört, mit dem Büro bzw. dem Büroleiter der revisionswerbenden Partei regelmäßig Kontakt zu halten und über Aufforderung einmal wöchentlich schriftlich über geschäftliche Vorgänge zu berichten. Es habe ein vertragliches Konkurrenzverbot für den Luxusimmobilienbereich gegolten. Der Letztabschluss sei bei der revisionswerbenden Partei verblieben, welche einen Abschluss nach Akquisition auch ohne Angabe von Gründen habe ablehnen können. In diesem Fall sei weder eine Provision noch ein Entschädigungsanspruch zugestanden. Im Vertrag sei eine Verschwiegenheitsklausel enthalten gewesen.
9 Hauptaufgabe der genannten Erwerbstätigen sei es gewesen, der revisionswerbenden Partei Suchkunden und Immobilien aus dem Luxussegment zuzuführen sowie die dazugehörigen Exposés und Fotos zu erstellen. Die Tätigkeit sei örtlich ungebunden gewesen. Viel habe über Telefonate und E-Mails abgewickelt werden können. Es habe weder Vorgaben hinsichtlich der Anzahl der zu akquirierenden Kunden bzw. Objekte noch hinsichtlich der diesbezüglich aufzuwendenden Zeit gegeben. Die Gestaltung der Tätigkeit sei völlig frei gewesen, es habe keinerlei Vorgaben gegeben, wie die Akquisitionen durchzuführen wären. Die Arbeitszeiten seien frei gestaltbar gewesen.
10 Die revisionswerbende Partei habe eine Liste für die Besetzung der beiden Büros in A und in der Ggasse erstellt. Die Anwesenheit der Erwerbstätigen sei laufend eingefordert worden, weshalb einige Mitbeteiligte, darunter der Fünftmitbeteiligte und die Siebtmitbeteiligte, öfter im Büro in A anwesend gewesen seien. An die Nichteinhaltung der Anwesenheiten seien jedoch keine Konsequenzen geknüpft worden. Es habe wöchentliche Besprechungen zum Portfolioabgleich gegeben, an denen die Erwerbstätigen zumeist teilgenommen hätten. Eine Verpflichtung zur Teilnahme habe nicht bestanden. Sämtliche im Zusammenhang mit der Tätigkeit entstandenen Kosten (Transportaufwand, Telefon) seien von den Erwerbstätigen getragen worden. Ihnen sei ein Handy zur Verfügung gestellt worden. Die Verbindungskosten hätten sie jedoch selbst getragen. Sie hätten einen Computer mit Internetverbindung benötigt, welcher von ihnen „zu organisieren“ gewesen sei, sowie gegebenenfalls einen eigenen Pkw für Besichtigungen und Kundenbesuche.
11 Die Tätigkeit der Drittmitbeteiligten habe am 7. November 2005 begonnen. Sie habe ihren Wohnsitz in Spanien gehabt, von wo aus sie die Tätigkeit für die revisionswerbende Partei auch telefonisch und per E-Mail durchgeführt habe. Sie habe ihre Honorarnoten unter ihrer spanischen Adresse und Steuernummer ausgestellt. Für Jänner 2006 bis September 2006 habe sie Honorarrechnungen für erbrachte Beratungsleistungen in Höhe von € 12.222,-- gelegt. Sie sei ab 1. Juli 2006 zusätzlich in Deutschland „unselbständig sozialversichert“ gewesen. Sie habe in Österreich zu keinem Zeitpunkt über eine Gewerbeberechtigung verfügt und es habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum auch keine Versicherung nach dem GSVG bestanden.
12 Der Viertmitbeteiligte sei ab ca Dezember 2006 für die revisionswerbende Partei tätig gewesen. Er habe keine Erfahrung im Immobilienbereich aufgewiesen, weshalb ein „Schnuppern“ vereinbart worden sei. Er habe am 28. Dezember 2006 eine Honorarnote für die Vermittlung eines Interessenten in Höhe von € 5.675,51 gelegt und seine Tätigkeit mit Ende Dezember 2006 beendet. Er habe weder über eine Gewerbeberechtigung verfügt, noch habe eine Pflichtversicherung nach dem GSVG bestanden.
13 Der Fünftmitbeteiligte habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum weder über eine aufrechte Gewerbeberechtigung verfügt, noch habe eine Pflichtversicherung nach dem GSVG bestanden. Er habe in Deutschland gewohnt und zu keinem Zeitpunkt über eine österreichische Gewerbeberechtigung verfügt. Er sei im Jahr 2008 nur in Österreich für die revisionswerbende Partei tätig geworden und habe in Deutschland eine Rente bezogen.
14 T F. (sechstmitbeteiligte Partei) sei im Jänner 2009 verstorben. Er habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in Deutschland gewohnt, sei aber ausschließlich in Österreich tätig gewesen. Es habe weder eine aufrechte Gewerbeberechtigung noch eine Pflichtversicherung nach dem GSVG gegeben.
15 Zwischen der Siebtmitbeteiligten und der revisionswerbenden Partei sei vom 3. März bis 30. Juni 2008 zunächst ein Dienstvertrag über eine Beschäftigung im Ausmaß einer 40-Stunden-Woche zu einem Gehalt von € 700,-- netto vorgelegen. Der Kooperationsvertrag zwischen den Genannten habe mit 1. Juli 2008 begonnen. Seit dem 30. März 2009 verfüge sie über eine aufrechte Gewerbeberechtigung als Immobilientreuhänderin gemäß § 94 Z 35 Gewerbeordnung 1994, eingeschränkt auf Immobilienmakler. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2008 habe weder eine aufrechte Gewerbeberechtigung noch eine Versicherung nach dem GSVG bestanden.
16 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass bei allen Erwerbstätigen in den genannten Zeiträumen freie Dienstverhältnisse im Sinn des § 4 Abs. 4 ASVG bzw. bei der Siebtmitbeteiligten auch ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs. 2 ASVG vorgelegen sei.
17 Zur Drittmitbeteiligten führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitsnehmer und deren Familien die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO 1408/71) grundsätzlich die Rechtsvorschriften jenes Mitgliedstaates gelten würden, in dem der Arbeitnehmer bzw. der Selbständige seine Tätigkeit ausüben würde, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat wohnen würden. Für Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Beschäftigung ausüben würden, würde Art. 140 (lit. a) VO 1408/71 (lit. a) einen Vorrang des bzw. der Mitgliedstaaten vorsehen, in denen eine abhängige Beschäftigung ausgeübt werde. Zusätzlich sei bei der Erstreckung der VO 1408/71 auf Selbständige in Art. 14c lit. b leg. cit. eine Ausnahme von der Regel der Anwendbarkeit nur eines Rechts dahingehend vorgesehen worden, dass in den im Anhang VII der VO 1408/71 genannten Fällen die Rechtsvorschriften dieser beiden Mitgliedstaaten für diese Person gelten würden. Das bedeute, dass die Drittmitbeteiligte trotz ihrer selbständigen Tätigkeit in Spanien auf Grund ihrer freien Dienstnehmertätigkeit in Österreich für den Zeitraum vom 7. November 2005 bis 30. Juni 2006 mit dieser Tätigkeit jedenfalls den österreichischen Sozialversicherungsbestimmungen unterlegen sei. Es könne dahingestellt bleiben, ob und in welchem Ausmaß sie mit ihrer selbständigen Tätigkeit in Spanien gemäß Art. 14c lit. b iVm Anhang VII Nr. 8 der VO 1408/71 auch den spanischen Sozialversicherungsbestimmungen unterlegen sei.
18 Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
19 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
20 Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die Abweisung der Revision beantragt. Die Mitbeteiligten haben sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
22 Zu Punkt I (Zurückweisung der Revision betreffend die viert-, bis siebtmitbeteiligte Partei):
23 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
25 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
26 Die revisionswerbende Partei bringt vor, der Fünftmitbeteiligte und T F. hätten in Österreich nie über einen Wohnsitz verfügt, sondern in Deutschland gewohnt. Es existiere keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wie
„mit freien Dienstnehmern im Sinn des § 4 Abs. 4 ASVG umzugehen ist, welche ihren Beschäftigungsort gemäß § 3 Abs. 4 ASVG im Ausland haben“.
27 Darüber hinaus sei dem Bundesverwaltungsgericht eine unvertretbare Beweiswürdigung vorzuwerfen. „Anders lautende Erhebungen, Aussagen der mitbeteiligten Parteien sowie der informierten Vertreterin“ sowie das gesamte Beschwerdevorbringen seien unberücksichtigt geblieben. Ein Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 27. März 2018 (in dem dieses zum Ergebnis gekommen sei, dass „umfangreiche und maßgebliche Ermittlungen“ fehlen würden) sei vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Dieses wäre verpflichtet gewesen, Entscheidungen anderer Gerichte und Behörden heranzuziehen und zu berücksichtigen. Die durch das Bundesverwaltungsgericht selbst durchgeführten Ermittlungen seien keinesfalls geeignet gewesen, diesen vom Bundesfinanzgericht aufgezeigten wesentlichen Verfahrensmangel zu sanieren, zumal an der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nur eine von insgesamt sechs mitbeteiligten Parteien erschienen sei. Damit sei die Beweiserhebung in unvertretbarer Weise (lückenhaft) vorgenommen worden. Es fehle zudem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage,
„ob ausschließliche Tippgeberprovisionen für die Namhaftmachung von potentiellen Kunden ein freies Dienstverhältnis im Sinn eines Dauerschuldverhältnisses begründen können“.
28 Schließlich macht die revisionswerbende Partei noch geltend, das Bundesverwaltungsgericht hätte prüfen müssen, ob nicht jeweils tageweise versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zustande gekommen seien und ob der Ausschluss der persönlichen Arbeitspflicht nicht auch ein freies Dienstverhältnis ausschließe, zumal § 4 Abs. 4 ASVG von einer „Verpflichtung zur Erbringung von Dienstleistungen“ spreche.
29 Diesem Vorbringen ist zunächst zu erwidern, dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die viert- bis siebtmitbeteiligte Partei festgestellt hat, dass sie ihre Tätigkeiten in Österreich ausgeübt haben, sodass gemäß Art. 13 Abs. 2 der hier zeitraumbezogen anzuwendenden VO 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 Österreich für die Durchführung der Pflichtversicherung zuständig ist.
30 Mit den behaupteten Verfahrensfehlern zeigt die revisionswerbende Partei keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf, zumal sie nicht darlegt, welche Feststellungen sich aus der Berücksichtigung der genannten Beweismittel hätten ergeben sollen. Bei den hier festgestellten freien Dienstverhältnissen kommt entgegen der Auffassung der revisionswerbenden Partei auch keine tageweise Pflichtversicherung in Frage (VwGH 4.6.2008, 2007/08/0340; 27.4.2011, 2009/08/0123). Dem Bundesverwaltungsgericht ist auf Basis des festgestellten Sachverhalts auch keine unvertretbare Entscheidung eines Einzelfalls vorzuwerfen, wenn es die Tätigkeiten in den genannten Zeitträumen als freie Dienstverhältnisse im Sinn des § 4 Abs. 4 ASVG klassifiziert hat, zumal die revisionswerbende Partei nicht behauptet, dass die in § 4 Abs. 4 ASVG genannten Kriterien für eine selbständige Tätigkeit vorliegen würden, die die genannten Dienstnehmer bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen zu neuen Selbständigen im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG machen würden.
31 In der Revision werden insoweit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - soweit sie sich gegen die Spruchpunkte A II, IV, V und VI des angefochtenen Erkenntnisses richtet - zurückzuweisen.
32 Zu Punkt II (Stattgebung der Revision betreffend die Drittmitbeteiligte):
33 Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision in Bezug auf die Drittmitbeteiligte vor, diese habe ihren Wohnsitz in Spanien gehabt, von wo aus sie die Tätigkeit für die revisionswerbende Partei auch telefonisch und per E-Mail durchgeführt habe. Sie habe ihre Honorarnoten unter ihrer spanischen Adresse und Steuernummer ausgestellt. Es existiere keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wie
„mit freien Dienstnehmern im Sinn des § 4 Abs. 4 ASVG umzugehen ist, welche ihren Beschäftigungsort gemäß § 3 Abs. 4 ASVG im Ausland haben“.
34 Damit zeigt sie im Ergebnis eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.
35 Im Unterschied zu den anderen hier gegenständlichen Erwerbstätigen hat die drittmitbeteiligte Partei nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts ihre Tätigkeit im Zeitraum vom 7. November 2005 bis 30. Juni 2006 von ihrem Wohnsitz in Spanien aus ausgeübt. Erst ab 21. August 2006 war sie in Österreich mit Hauptwohnsitz und ab 11. September 2006 bei der damaligen Gebietskrankenkasse als „Auslandsbetreute Wohnsitz in Österreich“ gemeldet bzw. ab 1. Juli 2007 in Deutschland „unselbständig sozialversichert“. Sie hat im Rahmen ihrer Tätigkeit im verfahrensgegenständlichen Zeitraum telefonisch und per E-Mail mit Stellen in Österreich kommuniziert („Telearbeit“). Nach der allgemeinen Regel des Art. 13 Abs. 2 der VO 1408/71 unterliegt (lit. a) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat, sowie (lit. b) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Insbesondere in Anbetracht des Wohnsitzes der Drittmitbeteiligten in Spanien ergibt sich aus den Art. 14 bis 17 leg. cit. keine abweichende Beurteilung. Daher ist Spanien der für die Durchführung der Pflichtversicherung zuständige Mitgliedstaat. Dies steht der Feststellung einer Pflichtversicherung nach dem ASVG entgegen.
36 Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es in Spruchpunkt A I a die Pflichtversicherung der Erstmitbeteiligten gemäß § 4 Abs. 1 Z 14 iVm Abs. 4 ASVG ausgesprochen hat, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
37 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2020080047_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080047.L00 | Ra 2020/08/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080047_20200427L00/JWT_2020080047_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 2,061 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2018, Ro 2017/08/0019 ua, verwiesen. Daraus ist hervorzuheben, dass die revisionswerbenden Parteien mit Schriftsatz vom 27. Februar 2014 an die belangte Behörde folgende Anträge gestellt haben:
"1.) Die Antragsgegnerin (mitbeteiligte Partei) ist schuldig, den Antragstellerinnen die in der Zeit vom September 2013 bis Februar 2014 in Abzug gebrachten Honorare für die von ihnen erbrachten sonographischen Leistungen bis zu der nach Abschnitt II. Z. 2.1. bis 2.15. ermittelten Anzahl nach dem vereinbarten Tarif ohne jeden Abschlag binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.
2.) Festgestellt wird, dass Abschnitt XII. 'Sonographische Unterschungen', Ziffer 5, der Honorarordnung für Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte zum von der Österreichischen Ärztekammer mit der Antragsgegnerin (mitbeteiligte Partei) abgeschlossenen Gruppenpraxengesamtvertrag vom 01.04.2011 dahingehend auszulegen ist, dass sonographische Untersuchungen durch Gruppenpraxen für Radiologie nur mit 70 % des entsprechenden Eurowertes honoriert werden, wenn die Anzahl der von der Gruppenpraxis für Radiologie innerhalb eines Abrechnungsmonats abgerechneten Sonographieuntersuchungen den Wert 71 multipliziert mit der Anzahl der Gesellschafter der jeweiligen Gruppenpraxis übersteigt. Nach Ablauf eines Jahres erfolgt eine Endabrechnung auf Basis des Jahreswertes im Ausmaß des zwölffachen Monatswertes."
5 Mit Bescheid vom 10. Juni 2014 wies die belangte Behörde beide Anträge ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 31. August 2017 abgewiesen. Mit dem genannten Erkenntnis vom 30. Jänner 2018, Ro 2017/08/0019 ua, hat der Verwaltungsgerichtshof dieses Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Er führte begründend aus, aus Punkt XII.5. der Honorarordnung für Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte zum von der Österreichischen Ärztekammer mit der Antragsgegnerin (mitbeteiligte Partei) abgeschlossenen Gruppenpraxengesamtvertrag vom 1. April 2011 iZm der Verweisung durch § 49 Abs. 1 des Gruppenpraxengesamtvertrages vom 1. April 2011 (GPGV) sei gerade noch abzuleiten, dass die Bestimmungen der Honorarordnung nicht nur für Einzelvertragsärzte, sondern auch für Vertragsgruppenpraxen gelten sollen. Bei Anwendung der Honorarordnung auf ein Vertragsverhältnis mit einer Gruppenpraxis habe letztere an die Stelle der in der Honorarordnung an sich genannten "Ärzte für Allgemeinmedizin" bzw. "Fachärzte" zu treten. Im Hinblick auf den hier zu beurteilenden Honoraranspruch iSd Punktes XII.5. der Honorarordnung habe das zur Folge, dass die mitbeteiligte Versicherungsanstalt der Vertragsgruppenpraxis für eine sonographische Untersuchung, die ein behandelnder Gesellschafter gegenüber einem Anspruchsberechtigten erbringe, das sich aus der Honorarordnung ergebende Honorar zu bezahlen habe. Was die in der Honorarordnung vorgesehene Deckelung dieser Ansprüche mit 70% ab einer gewissen Anzahl von Untersuchungen betreffe (ab der 27. für Fachärzte für Gynäkologie, ab der 45. für Fachärzte für Innere Medizin, ab der 71. für Fachärzte für Radiologie und ab der 109. für Fachärzte für Urologie), so sei diese nach ihrem eindeutigen Wortlaut ("...
der vom Arzt ... abgerechneten Sonographieuntersuchungen ...")
nicht auf die Vertragsgruppenpraxis als Ganzes, sondern auf die in ihr tätigen einzelnen "Fachärzte" zu beziehen. Die Honorarordnung stelle bei der Deckelung nicht auf eine Ordination, sondern auf den Tätigkeitsumfang eines bestimmten Facharztes ab. Für verschiedene Fachärzte seien verschiedene Degressionsgrenzen festgesetzt worden. Die Honorarordnung berücksichtige offenbar, dass bei jedem Facharzt in einer bestimmten, dem Versorgungsauftrag Rechnung tragenden Grundauslastung mit derartigen Untersuchungen zu rechnen ist, und dass das Regulativ der Deckelung - sowohl was die Kosten als auch was die Beurteilung der Notwendigkeit derartiger Untersuchungen betreffe - erst ab der jeweils angegebenen Fallzahl eingreifen solle. Die Ausgewogenheit dieses Regulativs würde in unsachlicher Weise verzerrt, würde man den in einer Vertragsgruppenpraxis tätigen Fachärzten eine umso geringere Grundauslastung zugestehen, je mehr Gesellschafter tätig seien. Abweichend von der dem Antrag der Revisionswerber zu Grunde liegenden Auffassung (der eine Gesamtgrenze von 71 multipliziert mit der jeweiligen Anzahl der Gesellschafter der Gruppenpraxis iSd § 52a Abs. 3 Z 1 Ärztegesetz 1998 vor Augen gehabt habe) habe die betreffende Gruppenpraxis für die vom einzelnen Gesellschafter oder auf dessen Anweisung und unter dessen Verantwortung von dazu befugten Hilfskräften vorgenommenen sonographischen Untersuchungen einen Honoraranspruch von 100 % des in der Honorarordnung vorgesehenen Betrages, so lange die Zahl der diesem zuzurechnenden Untersuchungen innerhalb eines Abrechnungsmonats die in Punkt XII.5. der Honorarordnung für Fachärzte für Radiologie vorgesehene Grenze von 71 noch nicht überschritten habe. Die betreffende Gruppenpraxis habe im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht das Vorliegen dieser Voraussetzung nachzuweisen.
6 Im fortgesetzten Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte die mitbeteiligte Versicherungsanstalt vor, die Anträge der revisionswerbenden Parteien an die belangte Behörde vom 27. Februar 2014 seien abzuweisen, weil ihnen die vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Auffassung zu Grunde liege, die jeweilige Gruppenpraxis würde - unabhängig davon, ob ein esellschafter sein Kontingent ausgeschöpft habe - pauschal zur Verrechnung von 71 sonographischen Untersuchungen multipliziert mit der Anzahl der Gesellschafter der Gruppenpraxis berechtigt sein. Die revisionswerbenden Parteien hätten zudem kein ziffernmäßiges Leistungsbegehren, sondern unzulässige Feststellungsanträge gestellt. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die revisionswerbenden Parteien nicht die Leistung der angeblich zu Unrecht vorenthaltenen Honorarbeträge geltend machen würden. Sie würden die in Rechnung gestellten Honorare und die tatsächlich ausgezahlten Vergütungen kennen und seien in der Lage, die jeweiligen Honorarabzüge mit einem Leistungsbegehren zu beziffern. Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt teile ihren Vertragspartnern zu jeder Abrechnungsperiode schriftlich mit, welche Rechnungsbeträge für die verrechneten Sonographien nicht ausbezahlt worden seien. Dazu werde als Beispiel eine Honorarliste betreffend März 2018 vorgelegt, wie sie den Vertragspartnern monatlich zeitnah übermittelt würde. Daraus sei zB ein Abzug in näher bezeichneter Höhe ersichtlich. Die revisionswerbenden Parteien mögen im Fall eines Leistungsbegehrens für jede Untersuchung nachweisen, welchem Gesellschafter einer Gruppenpraxis eine einzelne Sonographie zuzurechnen sei. Die (gegenständlichen) Honorare für den Zeitraum September 2013 bis Februar 2014 seien allerdings verjährt.
7 Die revisionswerbenden Parteien replizierten, es sei (anhand der bisher üblichen Abrechnungsunterlagen) "unmöglich, der Mitwirkungspflicht mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nachzukommen". Das vom Verwaltungsgerichtshof gewonnene Auslegungsergebnis (die Mitwirkungspflicht) widerspreche dem Gesamtvertrag. Dieser sehe vor, die administrative Belastung der Gruppenpraxis auf das unumgängliche Mindestmaß zu beschränken. Welchem Gesellschafter eine Sonographie zuzurechnen sei, fließe nicht in die EDV-Rechnungslegung (§§ 50 ff GPGV) ein. Die revisionswerbenden Parteien seien nach den Verrechnungsregeln des GPGV nicht verpflichtet, der mitbeteiligten Versicherungsanstalt den Gesellschafter, der die Leistung erbracht habe, bekannt zu geben. Dafür müssten erst die EDV-technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Nicht geklärt sei auch, welchem Gesellschafter ein in der Gruppenpraxis tätiger Vertreter zugerechnet werden müsste. Eine Umsetzung des genannten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes sei nicht möglich bzw. würde "hunderte Arbeitsstunden" erfordern. Es sei aber Sache der mitbeteiligten Versicherungsanstalt, "die Abzüge richtig zu berechnen". Das Bundesverwaltungsgericht sei an die im genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vertretene Rechtsansicht nicht gebunden, weil es sich bei den behaupteten Berechnungsschwierigkeiten um einen anderen, vom Verwaltungsgerichtshof nicht berücksichtigten Sachverhalt handeln würde.
8 Zum Einwand der mitbeteiligten Versicherungsanstalt, es sei kein ziffernmäßiges Begehren gestellt worden, obwohl dies möglich gewesen sei, brachten die revisionswerbenden Parteien vor, es sei nicht vorgesehen, dass Gruppenpraxen bei sonographischen Leistungen selber das Honorar berechnen würden. Die revisionswerbenden Parteien hätten vertragsgemäß die monatlichen "EDV-Rechnungen" gelegt. Bei Sonographien würden allerdings "nur die Leistungen übermittelt". Diese seien von der mitbeteiligten Versicherungsanstalt nicht gemäß § 53 Abs. 5 GPGV retourniert (beanstandet) worden. Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt würden den revisionswerbenden Parteien auf Basis der bekannt gegebenen Leistungen monatliche Honorarlisten (mit ziffernmäßigen Beträgen samt Abzugssumme) übermitteln. Allerdings werde kein "Differenzprotokoll" zur Verfügung gestellt, das die einzelnen Abzüge auswerfe. Es fehle jeder Hinweis, bei welchem Patienten welcher Betrag in Abzug gebracht worden sei oder wie sich die Abzugssumme zusammensetze. Die mitbeteiligte Versicherungsanstalt sei gemäß § 55 Abs. 1 GPGV verpflichtet, diese Rechnungen zu bezahlen bzw. den strittigen Honorarteil gemäß § 55 Abs. 3 GPGV vorläufig zu bezahlen und iSd § 55 Abs. 2 GPGV das Schiedsinstrumentarium einzuschalten.
9 Der (erstgenannte) Antrag der revisionswerbenden Parteien umfasse den vorläufig zu zahlenden Honorarteil, der nur der mitbeteiligten Versicherungsanstalt bekannt sei. Ein "beigezogener Abrechnungsexperte" habe versucht, aus den den revisionswerbenden Parteien derzeit zur Verfügung stehenden Unterlagen den von der mitbeteiligten Versicherungsanstalt vorgenommenen (der Höhe nach bekannten) Abzugsbetrag (hinsichtlich seiner Berechtigung) nachzuvollziehen und sei daran gescheitert. Es sei unzulässig, dass diese nicht nachvollziehbare Abzüge einbehalte, die Aufschlüsselung den revisionswerbenden Parteien überlassen wolle und Verjährung einwende, wo die mitbeteiligte Versicherungsanstalt es sei, die zur Einschaltung des Schiedsinstrumentariums verpflichtet gewesen wäre. Gemäß § 58 Abs. 6 GPGV beginne die Sechsmonatsfrist für Einwendungen für die revisionswerbenden Parteien mit der Zahlung des Honorars, für die mitbeteiligte Versicherungsanstalt mit dem Einlagen der Honorarabrechnung. Der Antrag sei rechtzeitig gestellt worden, Verjährung sei nicht eingetreten. Hingegen könne die mitbeteiligte Versicherungsanstalt die Abrechnungen, die mehr als sechs Monate zurücklägen, nicht mehr beanstanden.
10 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang - in Abweichung vom Inhalt des zweitgenannten Antragsbegehrens der revisionswerbenden Parteien - festgestellt, dass
"die betreffende Gruppenpraxis für die von dem einzelnen Gesellschafter oder auf dessen Anweisung und unter dessen Verantwortung von dazu befugten Hilfskräften vorgenommenen sonographischen Untersuchungen einen Honoraranspruch von 100% des in der Honorarordnung vorgesehen Betrages hat, solange die Zahl der diesem zuzurechnenden Untersuchungen innerhalb eines Abrechnungsmonats die unter Punkt XII.5. der Honorarordnung für Fachärzte für Radiologie vorgesehene Grenze von 71 noch nicht überschritten hat."
11 Im Übrigen wurde die Beschwerde gegen den genannten Bescheid der belangten Behörde abgewiesen.
12 Das Bundesverwaltungsgericht habe seinen feststellenden Spruch im Lichte des Judikats des Verwaltungsgerichtshofes getroffen. Es obliege den Parteien, die rechtlichen Vorgaben praktisch umzusetzen, das notwendige Datenmaterial zu erheben und die EDV entsprechend zu strukturieren. Der erstgenannte (auf Bezahlung der "in Abzug gebrachten Honorare" gerichtete) Antrag sei mangels Bestimmtheit des Leistungsbegehrens infolge Unterlassens der Angabe einer ziffernmäßig bestimmten Geldsumme abzuweisen. Begehren müssten eine ziffernmäßig bestimmte Geldsumme bezeichnen. Begehren, die deren Höhe notwendigen Übermittlungen überließen, seien unbestimmt. Die Beschwerde sei mangels Bestimmtheit des Leistungsbegehrens abzuweisen.
13 Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
14 Die revisionswerbenden Parteien bringen nunmehr zur Zulässigkeit der Revision vor, ihnen sei es nicht möglich bzw. nicht zumutbar bekanntzugeben, welcher ihrer jeweiligen Gesellschafter innerhalb der Gruppenpraxis eine sonographische Leistung erbracht habe. Es sei nicht vorgesehen, diese Daten zu übermitteln. Die Information sei nicht elektronisch erfasst. Eine nachträgliche Erfassung sei unzumutbar. Eine Berechnung der ihnen zustehenden Summen sei den revisionswerbenden Parteien nicht möglich, weil nur die mitbeteiligte Partei wisse, welcher Teil des jeweils einbehaltenen Betrages auf die Anwendung des "Deckels" entfallen sei.
15 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass die behaupteten Schwierigkeiten nichts an dem vom Verwaltungsgerichtshof im Vorerkenntnis bindend ausgesprochenen Ergebnis der Auslegung des GPGV ändern (§ 63 VwGG; VwGH 6.3.2008, 2007/09/0336; 16.5.2001, 2001/08/0016).
16 Des Weiteren bringen die revisionswerbenden Parteien im Hinblick auf ihr Leistungsbegehren vor, zur Auszahlungsverpflichtung bei strittigen Honorarabzügen liege keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor.
17 Auch damit wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in Anbetracht des von den revisionswerbenden Parteien gestellten Antrags mit der Frage einer solchen Auszahlungsverpflichtung inhaltlich nicht auseinandergesetzt. Es besteht kein Zweifel, dass jede der revisionswerbenden Parteien im vorliegenden Fall ein betraglich bestimmtes Begehren auf Geldzahlung hätte stellen können und müssen, zumal ihnen die nach ihrem eigenen Vorbringen nicht nachvollziehbaren - und somit strittigen - Abrechnungsdifferenzen ziffernmäßig bekannt gewesen sind (vgl. zur einer vergleichbaren früheren Rechtslage VwGH 8.5.1963, 2106/62). Gemäß Art. I Abs. 2 Z 1 EGVG gilt im Verfahren vor der belangten Behörde das AVG. Gemäß § 5 Abs. 2 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Geschäftsordnungen der Schiedskommissionen (Schiedskommissionsverordnung 2014 - SchKV 2014) hat der Antrag an die belangte Behörde ein bestimmtes Begehren zu enthalten. 18 Das von allen revisionswerbenden Parteien undifferenziert gestellte Begehren,
"die in der Zeit vom September 2013 bis Februar 2014 in Abzug gebrachten Honorare für die von ihnen erbrachten sonographischen Leistungen bis zu der nach Abschnitt II. Z. 2.1. bis 2.15. ermittelten Anzahl nach dem vereinbarten Tarif ohne jeden Abschlag binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen"
19 ist - im Licht des Erkenntnisses Ro 2017/08/0019 - ua sowohl was den Betrag als auch was den Adressaten der begehrten Leistung betrifft nicht bestimmt und damit nicht zulässig. Dass der Antrag ein bestimmtes Begehren zu enthalten hat, geht aus der genannten Bestimmung so eindeutig hervor, dass es einer höchstgerichtlichen Klarstellung dieser Frage nicht bedarf. 20 Geht - wie hier - aus dem Inhalt des Erkenntnisses zweifelsfrei hervor, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit einer meritorischen Entscheidung verneint hat, so liegt in der an Stelle einer Zurückweisung des Antrages erfolgten Abweisung lediglich ein Vergreifen im Ausdruck mit dem Ergebnis, dass mit dem Erkenntnis keine meritorische Entscheidung in Form einer Abweisung des Antrages vorgenommen wurde (VwGH 11.7.2014, 2012/17/0176, mwN).
21 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020080064_20200902L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080064.L00 | Ra 2020/08/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080064_20200902L00/JWT_2020080064_20200902L00.html | 1,599,004,800,000 | 168 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die Bescheide des Arbeitsmarktservice Lilienfeld als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten (handschriftlich verfassten und selbst unterschriebenen) Schreiben vom 24. März 2020 legte die Revisionswerberin „Widerspruch“ gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ein.
3 Nach Vorlage des Aktes durch das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Verwaltungsgerichtshof der Revisionswerberin im Hinblick darauf, dass das Schreiben vom 24. März 2020 als Revision zu werten war, einen Mängelbehebungsauftrag. Demnach war ua die Revision binnen einer vierwöchigen Frist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen.
4 Vor Ablauf der vierwöchigen Frist stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Der Verfahrenshilfeantrag der Revisionswerberin wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2020, Ra 2020/08/0064, wegen Aussichtslosigkeit einer Revision abgewiesen.
5 In Folge ist die Revisionswerberin der am 5. April 2020 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.
6 Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 2. September 2020 |
JWT_2020080067_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080067.L00 | Ra 2020/08/0067 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080067_20200514L00/JWT_2020080067_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 357 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Zweitrevisionswerberin auf Grund ihrer Tätigkeit für die Erstrevisionswerberin in näher angeführten Zeiträumen der Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG unterlag.
5 Die Revisionswerber führen zur Zulässigkeit der Revision aus, dass der erstinstanzliche Bescheid nicht an die von der erstrevisionswerbenden Partei (laut Erklärung iSd § 88 WTBG im Rahmen einer GPLA-Prüfung) zustellbevollmächtigte N. Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH zugestellt und dieser bisher auch sonst nicht im Original zugegangen sei. Indem das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerden meritorisch entschieden habe, statt diese mangels wirksam zugestellten Bescheides zurückzuweisen, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. (Das weitere Revisionsvorbringen, dass beide „Revisionswerberinnen“ [im Rahmen der GPLA-Prüfung] mit ihrer Vertretung die N. Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH bevollmächtigt hätten und der erstinstanzliche Pflichtversicherungsbescheid auch der Zweitrevisionswerberin bisher nicht wirksam zugestellt worden wäre, verstößt gegen das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot und steht im Übrigen mit dem Akteninhalt in Widerspruch.)
6 Im Mehrparteienverfahren kann gegen einen Bescheid von jeder Partei Beschwerde erhoben werden, sobald er zumindest an eine Partei wirksam zugestellt und somit erlassen worden ist (VwGH 25.6.2013, 2011/08/0346). Dass der genannte Bescheid an die Zweitrevisionswerberin persönlich zugestellt worden ist, haben die revisionswerbenden Parteien im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht bestritten.
7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020080072_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080072.L00 | Ra 2020/08/0072 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080072_20200702L00/JWT_2020080072_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 383 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis vom 13. Jänner 2020 hat die belangte Behörde gegen die Revisionswerberin wegen Meldepflichtverletzungen iSd § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG zwei Strafen zu je € 730,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen von je 112 Stunden) verhängt. Die Revisionswerberin sei als Inhaberin der Firma H. in O dafür verantwortlich, dass sie als Dienstgeberin zwei näher genannte Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet habe.
2 Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Straferkenntnis Beschwerde, in der sie u.a. vorbrachte, dass das Straferkenntnis von einer unzuständigen Behörde verhängt worden sei. Der Betrieb befinde sich in O, sodass der Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten für das Verfahren nicht zuständig gewesen sei.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dem Einwand der örtlichen Unzuständigkeit sei entgegenzuhalten, Erfüllungsort der Anmeldung nach § 33 ASVG sei der Sitz des zuständigen Versicherungsträgers. Dieser Sitz sei der Tatort der Unterlassung einer rechtzeitigen Meldung. Er befinde sich in 3100 St. Pölten (Stadt). Daher sei der Magistrat St. Pölten als Bezirksverwaltungsbehörde am Sitz des zuständigen Versicherungsträgers in erster Instanz örtlich zuständig gewesen. Die belangte Behörde sei gemäß § 27 Abs. 1 VStG für dieses Verfahren zuständige Behörde.
4 Die ordentliche Revision sei iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
6 Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, der verfahrensgegenständliche Betrieb liege im Verwaltungsbezirk St. Pölten Land. Somit könne der Bürgermeister der Stadt St. Pölten nicht für das Verfahren zuständig sein. Dies ergebe sich aus § 27 Abs. 1 VStG und aus § 111 Abs. 5 ASVG.
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 111 Abs. 5 ASVG idF BGBl. I Nr. 150/2009 gilt die Verwaltungsübertretung als in dem Sprengel der Bezirksverwaltungsbehörde begangen, in dem der Sitz des Betriebes des Dienstgebers liegt. Die vom Landesverwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung, wonach Erfüllungsort der Anmeldung nach § 33 ASVG und somit der Tatort der Unterlassung einer Meldung der Sitz des zuständigen Versicherungsträgers sei (VwGH 17.10.2012, 2010/08/0012), ist auf die vorliegenden, im Jahr 2014 erfolgten Meldepflichtverletzungen nicht mehr anwendbar.
9 Die Gemeinde O gehört nicht zum Sprengel von St. Pölten (Stadt), sondern zum Sprengel der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten.
10 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
11 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020080073_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080073.L00 | Ra 2020/08/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080073_20200701L00/JWT_2020080073_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 810 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung aus, dass die Drittmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der revisionswerbenden Partei in näher bezeichneten Zeiträumen in den Jahren 2017 und 2018 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 Z 3 lit. a ASVG bzw. der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei.
5 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision bringt die revisionswerbende Partei unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zunächst vor, zur Auslegung des Begriffes „Kunstschaffender“ in § 4 Abs. 4 lit. d ASVG existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Das angefochtene Erkenntnis beruhe auf der Annahme, dass die Drittmitbeteiligte für die revisionswerbende Partei nicht als Kunstschaffende tätig gewesen wäre. Die Beurteilung dieser Frage sei für den Ausgang des Verfahrens deshalb von Bedeutung, weil die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG gemäß dessen lit. d ausgeschlossen sei, wenn es sich um eine Tätigkeit als Kunstschaffender, insbesondere als Künstler im Sinne des § 2 Abs. 1 Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, handle. Dem ist entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht - anders als noch die vor ihm belangte Behörde - im Rechtsverhältnis der Drittmitbeteiligten zur revisionswerbenden Partei keinen freien Dienstvertrag im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG, sondern ein „echtes“ Dienstverhältnis (eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 4 Abs. 2 ASVG) gesehen hat. § 4 Abs. 4 lit. d ASVG bezieht sich aber nur auf die Pflichtversicherung nach § 4 Abs. 4 ASVG und nicht auf jene nach § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG, von der das Verwaltungsgericht - als Ergebnis einer im Allgemeinen nicht revisiblen Gesamtabwägung im Einzelfall (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2018/08/0227, mwN) - ausgegangen ist. Von der Auslegung des Begriffes „Kunstschaffender“ in § 4 Abs. 4 lit. d ASVG hängt die vorliegende Revision somit nicht ab, weshalb mit dem Vorbringen, zu dieser Bestimmung liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vor, keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen wird.
6 Da die Revision, wie dargelegt, nicht von der Auslegung des Begriffes „Kunstschaffender“ in § 4 Abs. 4 lit. d ASVG abhängt, wird auch mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe sich mit den diesbezüglichen rechtlichen Argumenten der revisionswerbenden Partei überhaupt nicht auseinander gesetzt, kein wesentlicher Begründungsmangel und somit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht.
7 Die revisionswerbende Partei macht weiters geltend, das Verwaltungsgericht habe sich bei der Beweiswürdigung im Zusammenhang mit Feststellungen betreffend die Bindung der Drittmitbeteiligten an bestimmte Arbeitszeiten und Arbeitsorte auf schriftlich festgehaltene Aussagen einer Person - die im selben Zeitraum wie die Drittmitbeteiligte für die revisionswerbende Partei tätig gewesen sei - während deren Einvernahme vor der belangten Behörde gestützt und sich über den Beweisantrag der revisionswerbenden Partei, diese Person als Zeugen vor dem Verwaltungsgericht einzuvernehmen, einfach hinweggesetzt. Es sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund den schriftlichen Äußerungen dieser Person mehr Beweiskraft zukommen solle als den diesbezüglichen Äußerungen der revisionswerbenden Partei.
8 Dem ist entgegenzuhalten, dass bei einer behaupteten Mangelhaftigkeit des Verfahrens die Zulässigkeit der Revision - neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel - voraussetzt, dass auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen - konkret dargetan wird (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2016/08/0058, mwN). Die revisionswerbende Partei bringt zwar vor, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Vorgangsweise der revisionswerbenden Partei das Recht genommen, diese Person mit von der revisionswerbenden Partei selbst erbrachten Beweisen zu konfrontieren. Dabei handelt es sich aber nicht um eine - im Rahmen einer hinreichenden Relevanzdarstellung gebotene - konkrete und substanziierte Darlegung, welche vor dem Hintergrund der zu beantwortenden Rechtsfragen wesentlichen tatsächlichen Angaben der Zeuge hätte machen können und inwieweit sich daraus eine für den Revisionswerber günstigere Sachverhaltsgrundlage hätte ergeben können (vgl. abermals VwGH 28.2.2019, Ra 2016/08/0058, mwN). Insgesamt hat das Verwaltungsgericht die Sachverhaltsfeststellung, dass es eine Orts- und Zeiteinteilung gab, an die sich die Drittmitbeteiligte im Wesentlichen zu halten hatte, auf eine schlüssige Beweiswürdigung unter Einbeziehung zahlreicher Beweismittel - darunter auch Aussagen einer Person, die während der mündlichen Verhandlung als Vertreterin der nunmehr revisionswerbenden Partei auftrat - gestützt, wobei den schriftlich festgehaltenen Äußerungen der Person, deren Einvernahme als Zeuge die revisionswerbende Partei beantragt hatte, lediglich die Funktion eines die Beweiswürdigung unterstützenden Hilfsbeweises zukam.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020080074_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080074.L00 | Ra 2020/08/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080074_20200609L00/JWT_2020080074_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 477 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheids der belangen Behörde (im Folgenden: SVS) ausgesprochen, dass der Revisionswerber vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2010 gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung unterliegt. Die Beitragsgrundlagen wurden mit € 381,-- monatlich festgesetzt und näher bezifferte Beiträge in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung für das genannte Jahr vorgeschrieben.
5 Der insbesondere im Jahr 2010 als Aufsichtsrat tätige Revisionswerber habe am 7. April 2010 gegenüber der SVS eine Überschreitungserklärung iSd § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG (Versicherungserklärung) abgegeben. Die Bemessungsgrundlage sei anhand des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2010 unter Berücksichtigung der tatsächlich vorgeschriebenen Krankenversicherungs- und Pensionsversicherungsbeiträge als Hinzurechnungsbeträge (iSd § 25 Abs. 2 Z 2 GSVG idF BGBl. I Nr. 139/1998) ermittelt worden.
6 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, die dahin gehe, dass eine Versicherungserklärung „nur für die Zukunft“ Rechtsfolgen auslösen würde. Eine „rückwirkende Krankenversicherung“ sei nicht denkbar. Es müsse bei der Beitragsbemessung auf die „aufgrund des tatsächlichen Verdienstes zu berechnenden Hinzurechnungsbeträge“ und nicht auf die tatsächlich vorgeschriebenen Beiträge abgestellt werden. Bei einem korrekt ermittelten Hinzurechnungsbetrag hätte der Revisionswerber die maßgebliche Versicherungsgrenze nicht überschritten. Ihm werde grobes Unrecht zugefügt, weil die Pflichtversicherung nach dem GSVG in den ersten Monaten des Jahres 2010 den Bezug einer vorzeitigen Alterspension nach dem ASVG verhindere.
7 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass eine für ein bestimmtes Jahr abgegebene Versicherungserklärung iSd § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG das unwiderrufliche Eintreten der Versicherung mit der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit oder bei deren Aufrechterhaltung mit dem 1. des betreffenden Kalenderjahres (im vorliegenden Fall ab 1. Jänner 2010) zur Folge hat (VwGH 5.11.2003, 2000/08/0085; 9.9.2015, Ra 2015/08/0034). Bei den Hinzurechnungsbeträgen iSd § 25 Abs. 2 Z 2 GSVG kommt es nur darauf an, ob die Beiträge im betreffenden Jahr vorgeschrieben (und demgemäß allenfalls in eine Einkommensteuererklärung aufgenommen) wurden. Das allein praktikable Abstellen auf die Vorschreibungen führt zu sachgerechten Ergebnissen, weil sich die sich daraus ergebenden Inkongruenzen in der Regel - über einen längeren Zeitraum hinweg - ausgleichen (VwGH 2.5.2012, 2009/08/0006).
8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2020080075_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080075.L00 | Ra 2020/08/0075 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080075_20200909L00/JWT_2020080075_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 544 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH zu verantworten habe, dass es die genannte Gesellschaft unterlassen habe, den Dienstnehmer Q. N. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger zur Pflichtversicherung anzumelden. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 730,-- verhängt.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Der Revisionswerber sieht entgegen diesem Ausspruch die Zulässigkeit seiner Revision - soweit sie die Bestrafung nach dem ASVG betrifft (vgl. zur mit dem selben Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts erfolgten Bestrafung nach dem AuslBG VwGH 15.7.2020, Ra 2020/09/0023) - deshalb für gegeben an, weil die Feststellungen die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht tragen würden. Zudem „wurden keine Feststellungen zu einer persönlichen und/oder wirtschaftlichen Abhängigkeit des Ausländers getroffen und festgestellt, dass keine Entgeltlichkeitsvereinbarung getroffen wurde“.
7 Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung iSd § 4 Abs. 2 ASVG das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale ist. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 9.11.2017, Ra 2017/08/0115, mwN).
8 Dies wird in der Revision aber nicht aufgezeigt. Vielmehr erweist sich die nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffene Beurteilung, dass der beim Abwaschen in einer Restaurantküche betretene Q. N. für den Revisionswerber in einem Dienstverhältnis im Sinn des § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG tätig war, als vertretbar und - angesichts der nach der Lebenserfahrung auf ein Dienstverhältnis hindeutenden Umstände (vgl. VwGH 27.4.2020, Ra 2019/08/0080, mwN) - als ausreichend begründet.
9 Hinsichtlich der Frage der Entgeltlichkeit der Beschäftigung erschließt sich nur in Verbindung mit den Revisionsgründen, dass die Revision darauf hinaus will, es sei eine konkludente Unentgeltlichkeitsvereinbarung vorgelegen, die auch sachlich gerechtfertigt sei. Das Landesverwaltungsgericht ist aber angesichts der Art und der Umstände der Tätigkeit in jedenfalls nicht unvertretbarer Weise vom Fehlen einer solchen sachlichen Rechtfertigung (und damit von der Unglaubwürdigkeit einer Unentgeltlichkeitsvereinbarung - vgl. VwGH 12.9.2018, Ra 2018/08/0191) ausgegangen; dem wird in der Revision auch nicht konkret entgegen getreten.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem ASVG richtet, zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020080078_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080078.L00 | Ra 2020/08/0078 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080078_20200701L00/JWT_2020080078_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 620 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung des vor ihm bekämpften Bescheides - aus, dass die revisionswerbende Partei als Dienstgeber gemäß § 113 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.300,-- zu entrichten. Die revisionswerbende Partei habe einen Dienstnehmer beschäftigt, ohne dass dieser vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden sei; bereits die als „Schnuppern“ bezeichnete Teilnahme dieser Person an einer Zustellfahrt habe eine meldepflichtige Beschäftigung dargestellt.
5 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision bringt die revisionswerbende Partei unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zunächst vor, die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens einer meldepflichtigen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 ASVG sei uneinheitlich. Nach dem Erkenntnis VwGH 25. November 1994, 94/02/0225, liege gerade dann keine Arbeit vor, wenn lediglich Beobachtungen hinsichtlich der in einem Betrieb zu verrichtenden Arbeiten gemacht oder wenn aus freien Stücken und probeweise, um Erfahrungen zu sammeln, einzelne Handgriffe versucht würden. Demgegenüber liege nach dem Erkenntnis VwGH 14. Februar 2013, 2012/08/0023, auf das sich das Verwaltungsgericht bezogen habe, bereits im Fall des „Mitfahrens“ einer weiteren Person bei einer Zustellfahrt die Arbeitsaufnahme - wenn auch bloß zur Probe -, selbst wenn es nur um das gegenseitige „Ansehen“ und um das Kennenlernen der Route und der konkreten Tätigkeit gehe, vor. Die beiden ins Treffen geführten Erkenntnisse würden einander diametral entgegen stehen; eine einheitliche Rechtsprechung zur Frage, ob beim bloßen Mitfahren und Beobachten der in einem Betrieb zu verrichtenden Arbeiten bereits eine meldepflichtige Tätigkeit anzunehmen ist, liege nicht vor.
Dem ist entgegen zu halten, dass der Verwaltungsgerichtshof im genannten Erkenntnis vom 25. November 1994, 94/02/0225, keinerlei Aussage über die Auslegung des § 33 Abs. 1 ASVG oder irgend einer anderen sozialversicherungsrechtlichen Regelung getroffen hat, zumal dieses Erkenntnis § 5 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, BGBl. Nr. 599, dem zufolge „Kinder [...] zu Arbeiten irgendwelcher Art nicht herangezogen werden“ dürfen, betrifft. Die behauptete Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist somit nicht gegeben. Vielmehr steht das Erkenntnis VwGH 14. Februar 2013, 2012/08/0023, auf welches das angefochtene Erkenntnis Bezug nimmt, im Kontext einer einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines die Meldepflicht nach § 33 Abs. 1 ASVG auslösenden versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere was die Abgrenzung des Vorstellungsgesprächs von einer Arbeitsleistung, die den Beginn eines Arbeitsverhältnisses markiert, betrifft (vgl. die weiteren Nachweise im genannten Erkenntnis).
6 Auch die behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs liegt nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist mit seiner Beurteilung, der potentielle Dienstnehmer sei auf der „Schnupperfahrt“ in die mit der Auslieferungsfahrt verbundenen konkreten Tätigkeiten eingeführt worden, indem er etwa den Umgang mit GPS und Bankomatgerät durch praktische Handhabung erlernt habe, worin eine über die bloße Teilnahme an der Fahrt hinausgehende Einschulung liege, sodass es sich um eine gemäß § 33 Abs. 1 ASVG meldepflichtige Beschäftigung handle, nicht von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu dieser Bestimmung (vgl. VwGH 14.2.2013, 2012/08/0023) abgewichen.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020080078_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080078.L01 | Ra 2020/08/0078 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080078_20200518L00/JWT_2020080078_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 174 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).
2 Diesen Anforderungen wird der vorliegende Aufschiebungsantrag, der ohne jede nähere Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Revisionswerberin lediglich vorbringt, mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für sie ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil verbunden, zumal sie zur Zahlung eines Beitragszuschlages von € 1300,-- verpflichtet werde, nicht gerecht.
3Â Dem Aufschiebungsbegehren konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020080084_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080084.L00 | Ra 2020/08/0084 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080084_20200708L00/JWT_2020080084_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 521 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides des Arbeitsmarktservice Wien Redergasse (AMS) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ausgesprochen, dass der Revisionswerber gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld von 12. November 2019 bis 23. Dezember 2019 verloren habe. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Das AMS habe dem Revisionswerber aufgetragen, sich in Eigeninitiative um Stellen zu bewerben und zumindest zwei Bewerbungen pro Woche nachzuweisen. Der Revisionswerber habe jedoch für den Zeitraum vom 12. Oktober 2019 bis 12. November 2019 keine Nachweise über Bewerbungen vorgelegt. Dieser Sachverhalt ergebe sich aus dem Akt des AMS. Der Revisionswerber habe vorgebracht, dass er aufgrund einer Erkrankung an der Vornahme von Bewerbungen gehindert gewesen sei. Zum Nachweis dieser Behauptung habe er jedoch - trotz schriftlicher Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes - keinen Nachweis vorgelegt. Soweit der Revisionswerber dazu in seiner Beschwerde auf im Akt des AMS befindliche medizinische Urkunden verwiesen habe, sei dem entgegenzuhalten, dass derartige Unterlagen tatsächlich nicht im Akt vorhanden seien. Der Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z 4 AlVG sei daher erfüllt. Gründe für eine Nachsicht seien nicht hervorgekommen.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision. Das AMS hat nach Einleitung des Vorverfahrens mitgeteilt, auf die Einbringung einer Revisionsbeantwortung zu verzichten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
4 Die Revisionswerber macht unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit seiner Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in Abweichung von (näher genannter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen, obwohl diese beantragt worden und zur Klärung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes erforderlich gewesen sei.
5 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
6 Der Revisionswerber hat im Beschwerdeverfahren ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der GRC entgegenstehen.
7 Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um „civil rights“ im Sinn des Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 13.5.2019, Ra 2019/08/0057, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch im § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer (bei Geltendmachung von „civil rights“ in der Regel auch von Amts wegen durchzuführenden) mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 31.1.2019, Ra 2017/08/0015, mwN).
8 Der Revisionswerber ist im vorliegenden Fall dem Vorwurf des AMS, er habe im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 4 ASVG keine ausreichenden Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachgewiesen (vgl. zu den Voraussetzungen einer solchen Annahme etwa VwGH 24.4.2014, 2013/08/0070) unter Erstattung eines Tatsachenvorbringens, dem nicht von vornherein die Prozessrelevanz abgesprochen werden kann, entgegengetreten.
9 Da die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung somit auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2020080092_20200730L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080092.L00 | Ra 2020/08/0092 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080092_20200730L00/JWT_2020080092_20200730L00.html | 1,596,067,200,000 | 255 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der Bezug der Notstandshilfe des Revisionswerbers für näher genannte Zeiträume in den Jahren 2010 bis 2012 widerrufen und der Revisionswerber zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Bezuges in der Höhe von € 12,958,40 verpflichtet.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Seinen mit der Revision verbundenen Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Revisionswerber damit, dass durch die Rückforderung des Überbezuges sein Unterhalt beeinträchtigt wäre.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Revisionswerber - unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren hat, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret dargelegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Folglich hat der Revisionswerber den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 5.7.2019Ra 2019/08/0109, mwN).
5 Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, der keine Darstellung der konkreten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers bzw. der ihm konkret durch die Rückzahlung drohenden Folgen enthält, nicht gerecht. Der Antrag war daher schon deshalb abzuweisen.
Wien, am 30. Juli 2020 |
JWT_2020080092_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080092.L01 | Ra 2020/08/0092 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080092_20201209L00/JWT_2020080092_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 911 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides bzw. einer Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gänserndorf (im Folgenden: AMS) - den Bezug des Revisionswerbers von Notstandshilfe in den Zeiträumen 14. April 2010 bis 21. Mai 2010, 18. Juni 2010 bis 30. Oktober 2010, 27. November 2010 bis 27. Februar 2011, 22. März 2011 bis 3.April 2011, 27. Dezember 2011 bis 20. Februar 2012, 13. März 2012 bis 5. Mai 2012, 25. Mai 2012 bis 1. Juli 2012, 28. Juli 2012 bis 20. August 2012 und 19. September 2012 bis 26. September 2012 gemäß § 24 Abs. 2 iVm. § 38 AlVG widerrufen und ihn gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung von € 12.958,40 verpflichtet.
2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit hier wesentlich - aus, der Revisionswerber habe in den Jahren 2010, 2011 und 2012 in den Zeiträumen, hinsichtlich derer nunmehr der Widerruf der Leistung ausgesprochen worden sei, Notstandshilfe bezogen. Aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden ergebe sich, dass der Revisionswerber Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Jahr 2010 von € 61.212,65, im Jahr 2011 von € 58.397,48 und im Jahr 2012 von € 26.100,-- erzielt habe. Entsprechend sei er auch nachträglich von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in diesen Jahren in die Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG einbezogen worden. Der Revisionswerber sei in den Jahren 2010, 2011 und 2012 durchgehend selbstständig erwerbstätig gewesen. Seine gegenteiligen Behauptungen habe er in der Beschwerde und im Vorlageantrag nicht konkretisiert.
3 Die Höhe des Einkommens des Revisionswerbers in den Jahren 2010, 2011 und 2012 habe jeweils die in § 12 Abs. 6 iVm. § 36a AlVG festgelegten Grenzen der Geringfügigkeit überschritten. Nach § 12 Abs. 1 Z 2 AlVG werde Arbeitslosigkeit auch bereits durch das Bestehen seiner Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG ausgeschlossen. Die Leistung sei daher zu widerrufen gewesen. Da das erzielte Einkommen jeweils den Rückforderungsbetrag überstiegen habe, sei der Revisionswerber nach § 25 Abs. 1 dritter Satz zur Rückzahlung der gesamten unberechtigt empfangenen Leistung verpflichtet. Von der Durchführung der vom Revisionswerber beantragten mündlichen Verhandlung habe abgesehen werden können, weil der festgestellte Sachverhalt durch das Ermittlungsverfahren des AMS geklärt sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
5 Zur Zulässigkeit und Begründung der außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 24 Abs. 1 VwGVG abgewichen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt - nämlich die (durchgehende) Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch den Revisionswerber in den Jahren 2010, 2011 und 2012 - sei im Verfahren strittig gewesen.
6 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
7 Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
8 Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um „civil rights“ im Sinn des Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/08/0084, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer - bei der Geltendmachung von „civil rights“ in der Regel auch von Amts wegen durchzuführenden - mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 29.9.2020, Ra 2020/08/0104, mwN).
9 Im vorliegenden Fall war strittig, ob der Revisionswerber in den Jahren 2010, 2011 und 2012 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG unterlegen ist bzw. sonst eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die nach § 12 AlVG Arbeitslosigkeit ausschließt (vgl. zum Begriff der Arbeitslosigkeit in Zusammenhang mit einer selbständigen Erwerbstätigkeit etwa VwGH 31.7.2014, 2013/08/0282). Der Revisionswerber ist in seiner Beschwerde bzw. in seinem Vorlageantrag der Annahme, er sei in den genannten Jahren (durchgehend) selbständig erwerbstätig gewesen, entgegengetreten.
10 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass allein daraus, dass durch Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010, 2011 und 2012 Einkünfte des Revisionswerbers aus Gewerbebetrieb ausgewiesen wurden, noch nicht darauf geschlossen werden konnte, dass der Revisionswerber im (gesamten) Zeitraum dieser Jahre selbständig erwerbstätig gewesen ist (vgl. VwGH 3.3.2016, Ro 2014/08/0010; 5.5.2014, Ro 2014/08/0028). Hinsichtlich des Bestehens einer Pflichtversicherung nach dem GSVG, die Arbeitslosigkeit nach § 12 Abs. 1 Z 2 AlVG jedenfalls ausschließen würde (vgl. VwGH 25.6.2013, 2013/08/0035, mwN), wären das AMS bzw. das Bundesverwaltungsgericht an einen dazu ergangenen rechtskräftigen Bescheid des Sozialversicherungsträgers gebunden gewesen. Dagegen besteht keine Bindung an die beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger geführten Versicherten-Daten oder an bloße Mitteilungen des Versicherungsträgers. Liegt - wie im vorliegenden Fall - kein rechtskräftiger Bescheid über die Pflichtversicherung vor, ist das Bestehen der Pflichtversicherung daher als Vorfrage im Sinn des § 38 AVG vom AMS bzw. vom Bundesverwaltungsgericht selbst zu beurteilen (vgl. VwGH 11.12.2013, 2013/08/0167; 22.7.2014, 2012/08/0136; jeweils mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht war daher im vorliegenden Fall verpflichtet, auf der Grundlage geeigneter Tatsachenfeststellungen über alle relevanten Umstände der in Frage kommenden Erwerbstätigkeit das Vorliegen einer Pflichtversicherung des Revisionswerbers nach dem GSVG bzw. gegebenenfalls deren Beginn und Ende bzw. das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit selbst zu beurteilen (vgl. nochmals VwGH Ro 2014/08/0028). Seine dazu angestellte Beweiswürdigung hätte das Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung der einander widersprechenden Behauptungen der Parteien auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gründen müssen.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
13 Vor diesem Hintergrund konnte die Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 und 6 VwGG unterbleiben.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Im Rahmen des gestellten Antrages (§ 59 Abs. 1 VwGG) war dem Revisionswerber daher der in § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 für den Ersatz des Schriftsatzaufwands festgelegte Pauschalbetrag zuzusprechen. Der durch die Verordnung pauschaliert festgesetzte Schriftsatzaufwand deckt die anfallende Umsatzsteuer ab, sodass das auf deren Ersatz gerichtete Begehren abzuweisen war (vgl. VwGH 3.4.2019, Ra 2017/08/0067; 20.8.2020, Fr 2020/19/0012).
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020080093_20200708L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080093.L00 | Ra 2020/08/0093 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080093_20200708L00/JWT_2020080093_20200708L00.html | 1,594,166,400,000 | 521 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (nunmehr Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) vom 15. Februar 2019 als unbegründet ab. Mit diesem Bescheid war der Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung, dass ein laufender Krankenversicherungsschutz zur genannten Versicherungsanstalt bestehe, abgewiesen worden.
5 In der nach Ablehnung der Behandlung und Abtretung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde ausgeführten außerordentlichen Revision führt der Revisionswerber zur Zulässigkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wörtlich Folgendes aus:
„Ich war viele Jahre bei der VAEB krankenversichert. Zuletzt stand ich krankheitsbedingt im Bezug des Rehabilitationsgeldes.
Seit 1.1.2016 stehe ich im Bezug einer Dauerinvaliditätspension, welche durch die Pensionsversicherung ausbezahlt wird. Die Gewährung der Invaliditätspension führte zum Wechsel der Krankenversicherung von der VAGB [gemeint offenbar: VAEB] zur örtlich zuständigen Steiermärkischen Gebietskrankenkasse nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK).
Mit dem Wechsel der Krankenversicherung trat für mich eine erhebliche Verschlechterung ein. Der Leistungsumfang der VAEB, seit 01.01.2020 zusammengelegt mit der Beamten Versicherungs Anstalt (BVA) zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, kurz BVAEB, ist für mich wesentlich besser als das der ÖGK. Ich bin daher durch den Wechsel in der Krankenversicherung erheblich nachteilig beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung empfinde ich als ungerechtfertigt. Sie ist auch sachlich nicht gerechtfertigt. Es ist nicht einzusehen, warum bloß aufgrund des Wechsels vom Bezug des Rehabilitationsgeldes in den Bezug der Invaliditätspension ein Wechsel in der Krankenversicherung mit einer dadurch bedingten Verschlechterung des Leistungsumfanges eintritt.
Ich bin nicht der Einzige, der von dieser Verschlechterung betroffen ist. Es gibt zahlreiche gleichartige Fälle. Mein Fall ist daher kein Einzelfall. Die Entscheidung in dieser Rechtssache hängt daher von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Ich erachte aus diesen Gründen das angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig und stelle den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge die nachstehend ausgeführte Revision gemäß § 34 Abs. 1a VwGG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 4 B-VG zulassen.“
6 Mit diesem Vorbringen (und auch mit dem weiteren Revisionsvorbringen, in dem auf die Zulässigkeitsbegründung nur verwiesen wird), wird ein Widerspruch des angefochtenen Erkenntnisses zur Gesetzeslage nicht einmal behauptet. Soweit eine Unsachlichkeit und damit Verfassungswidrigkeit der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen in den Raum gestellt wird, ist auf die Ablehnung der Behandlung der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 25. Februar 2020, E 4352/2019, zu verweisen.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. Juli 2020 |
JWT_2020080097_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080097.L00 | Ra 2020/08/0097 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080097_20200903L00/JWT_2020080097_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 187 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien wegen eines Verstoßes gegen § 33 Abs. 1 iVm § 111 Abs. 1 ASVG ab und schrieb dem Revisionswerber die Leistung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vor. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 27. Jänner 2020 mündlich verkündet und am 24. Februar 2020 in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG ausgefertigt. Eine Niederschrift samt Belehrung iSd § 29 Abs. 2a VwGVG wurde ausgefolgt.
3 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulässig.
4Â Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Revisionsfall nicht gegeben.
5 Den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten zufolge wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 27. Jänner 2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses nicht gestellt.
6 Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels Antrags auf Ausfertigung im Sinne des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2019/01/0141, mwN).
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020080098_20201112L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080098.L00 | Ra 2020/08/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080098_20201112L00/JWT_2020080098_20201112L00.html | 1,605,139,200,000 | 487 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - in Bestätigung des Spruchpunktes 1. des (gemäß § 16 VwGVG nachgeholten) erstinstanzlichen Bescheides der Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: ÖGK) den Antrag des Revisionswerbers auf Feststellung von „Beitragsgrundlagen“ für den Präsenzdienst vom 3. Oktober 1977 bis 31. Mai 1978 gemäß § 409 ASVG wegen sachlicher Unzuständigkeit der ÖGK zurückgewiesen, weil dem Revisionswerber nach zeitraumbezogener Rechtslage auf Grund des Präsenzdienstes Ersatzzeiten iSd § 227 Z 7 ASVG zustünden, für die keine Beiträge einzuheben seien. Sohin sei für die Verwaltungssache nicht die ÖGK, sondern die Pensionsversicherung zuständig.
5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, dass „der Frage, welche Rechtslage zur Beurteilung eines Sachverhaltes bzw. einer Zuständigkeit anzuwenden“ sei, grundsätzliche Bedeutung zukomme.
6 Mit diesem Vorbringen wird allerdings die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt, weil zu der vom Revisionswerber aufgeworfenen Frage langjährige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.
7 Wie der Verwaltungsgerichtshof - ausgehend vom Erkenntnis eines verstärkten Senats vom 4. Mai 1977, 898/75, VwSlg. 9315/A - in ständiger Rechtsprechung vertritt, hat die Rechtsmittelbehörde bzw. das Verwaltungsgericht im Allgemeinen das im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids bzw. Erkenntnisses geltende Recht anzuwenden (vgl. VwGH 19.12.2018, Ra 2015/08/0098 mwN). Eine andere Betrachtungsweise ist dann geboten, wenn der Gesetzgeber in einer Übergangsbestimmung zum Ausdruck bringt, dass auf anhängige Verfahren noch das bisher geltende Gesetz anzuwenden ist, oder wenn darüber abzusprechen ist, was an einem bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum rechtens gewesen ist (vgl. VwGH 19.2.1991, 90/08/0177; 19.2.1991, 89/08/0210).
8 Für die Beurteilung einer Pflichtversicherung ist - wie das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf § 227 ASVG zutreffend erkannt hat - das ASVG in der im jeweiligen zu beurteilenden Zeitraum (hier: 3. Oktober 1977 bis 31. Mai 1978) in Geltung stehenden Fassung, somit zeitraumbezogen anzuwenden. Dies betrifft allerdings nur die materiell die Pflichtversicherung regelnden Bestimmungen, nicht jedoch jene Bestimmungen, die das einzuhaltende Verfahren (hier: § 29 Abs. 1 iVm § 409 ASVG) regeln (vgl. VwGH 19.2.1991, 90/08/0177; 24.1.2006, 2003/08/0231; 26.11.2008, 2006/08/0346).
9 Dass das Bundesverwaltungsgericht aber in Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmungen - in der jeweiligen geltenden Fassung - die Zuständigkeit der ÖGK in rechtswidriger Weise verneint hätte, wird in der Revision nicht behauptet und ist für den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. November 2020 |
JWT_2020080101_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080101.L00 | Ra 2020/08/0101 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080101_20200909L00/JWT_2020080101_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 501 | Spruch
Die Revision wird - soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem ASVG richtet - zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 111 ASVG in drei Fällen für schuldig und verhängte über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 5-6/2020-7, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision unter diesem Gesichtspunkt deshalb für gegeben an, weil das Verwaltungsgericht den - namentlich genannten - gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht geladen und einvernommen habe, worin er einen Verstoß gegen die Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit zu erkennen vermeint.
7 Dem ist zu erwidern, dass die Frage, ob das Verwaltungsgerichtim Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn die Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. etwa VwGH 23.6.2020, Ra 2020/20/0188, mwN).
8 Eine in diesem Sinn grobe Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber in diesem Zusammenhang nicht auf, hat das Landesverwaltungsgericht zur Ermittlung des Sachverhalts doch neben dem Revisionswerber mehrere unmittelbar involvierte Zeuginnen einvernommen und sich mit deren Aussagen beweiswürdigend auseinandergesetzt. Es ist daher nicht zu erkennen und wird auch vom Revisionswerber nicht konkret aufgezeigt, inwiefern die Unterlassung der Einvernahme einer weiteren Person, die nach dem Akteninhalt in das Geschehen nur am Rande involviert war und deren Einvernahme der Revisionswerber weder im behördlichen Verfahren noch vor dem Verwaltungsgericht beantragt hatte, einen relevanten Verfahrensmangel darstellen sollte.
9 Mit der weiteren, unsubstanziierten Behauptung, die Beweiswürdigung entspreche den Vorgaben der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „in keiner Weise“, wird eine grundsätzliche Rechtsfrage ebenfalls nicht aufgezeigt (siehe zu der auf eine Schlüssigkeitskontrolle beschränkten Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 21.1.2020, Ra 2019/09/0158, mwN). Der Revisionswerber zeigt darüber hinaus auch nicht auf, inwieweit die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begründet sein sollte.
10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020080102_20200629L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080102.L00 | Ra 2020/08/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080102_20200629L00/JWT_2020080102_20200629L00.html | 1,593,388,800,000 | 287 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des bei ihm bekämpften Bescheides aus, dass die Revisionswerberin für den Zeitraum 9. Mai 2019 bis 19. Juni 2019 den Anspruch auf Notstandshilfe verloren hat.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es aber erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa VwGH 6.8.2014, Ra 2014/08/0013, mwN). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der revisionswerbenden Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa VwGH 9.4.2010, AW 2010/08/0003; 12.11.2019, Ra 2019/08/0156).
4 Der vorliegende Antrag enthält zwar Ausführungen zu den Einkünften und einzelnen laufenden Ausgaben der Revisionswerberin und ihrer Familienangehörigen. Allerdings enthält er keine Angaben darüber, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht. Ein solcher Schaden und sein Ausmaß sind auch nicht ohne weiteres ersichtlich, zumal mit dem bekämpften Erkenntnis lediglich der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe während eines bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraumes ausgesprochen und nicht etwa die Rückzahlung eines bestimmten Betrages angeordnet wird. Die revisionswerbende Partei ist der oben dargestellten Konkretisierungsobliegenheit daher nicht nachgekommen. Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2020 |
JWT_2020080104_20200701L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080104.L00 | Ra 2020/08/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080104_20200701L00/JWT_2020080104_20200701L00.html | 1,593,561,600,000 | 242 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, VwSlg. 10.381A) hat der Revisionswerber - unabhängig vom notwendigen Fehlen eines zwingenden öffentlichen Interesses - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil gelegen wäre. Es ist also erforderlich, dass im Antrag konkret darlegt wird, aus welchen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Der Revisionswerber hat (insbesondere) den ihm drohenden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteil durch nachvollziehbare Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 06.05.2019, Ra 2019/08/0075).
3 Diesen Anforderungen wird der gegenständliche Aufschiebungsantrag, der keine Ausführungen dazu enthält, ob der Revisionswerber über Vermögen verfügt, nicht gerecht. Der bloße Hinweis, dass das derzeitige monatliche Erwerbseinkommen des Revisionswerbers seine Fixkosten nicht abdecke, ist nicht ausreichend, um im Sinn der zitierten Judikatur die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse darzustellen. Mangels diesbezüglicher Konkretisierung kann aber eine Interessenabwägung zu Gunsten des Revisionswerbers nicht vorgenommen werden (vgl. VwGH 21.4.2020, Ra 2020/08/0009).
4 Schon aus diesem Grund war dem Antrag daher nicht Folge zu geben, ohne dass es noch darauf ankäme, ob diesem auch zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Wien, am 1. Juli 2020 |
JWT_2020080104_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080104.L01 | Ra 2020/08/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080104_20200929L00/JWT_2020080104_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 584 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 16. August 2019 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Dresdner Straße (AMS) aus, dass der Revisionswerber gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 8. August 2019 bis 18. September 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. November 2019 ab.
2 Begründend führte das AMS zusammengefasst aus, dem Revisionswerber sei ein Vermittlungsvorschlag für eine Stelle als Taxifahrer übermittelt worden. Im folgenden Vorstellungsgespräch habe sich der Revisionswerber gegenüber dem potentiellen Dienstgeber arbeitsunwillig gezeigt. Es sei deutlich geworden, dass der Revisionswerber es vorgezogen habe, weiter Arbeitslosengeld zu beziehen und daneben einer geringfügigen Beschäftigung als Taxifahrer nachzugehen. Der Revisionswerber habe somit die Annahme der Beschäftigung vereitelt.
3 Der Revisionswerber stellte einen Vorlageantrag, beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und brachte vor, bei dem Vorstellungsgespräch mit dem potentiellen Dienstgeber habe es sich nur um ein kurzes Gespräch gehandelt, bei dem ein vom potentiellen Dienstgeber vorgesehener „Selbstbehalt“, der von den bei ihm beschäftigten Taxifahrern im Fall eines verschuldeten Unfalls zu tragen sei, besprochen worden sei. Dies bzw. die Äußerungen des Revisionswerbers seien aber nicht kausal für das Nichtzustandekommen der Beschäftigung gewesen. Der Revisionswerber habe vielmehr beim Vorstellungsgespräch Interesse an der Beschäftigung gezeigt. Der potentielle Dienstgeber habe das Gespräch dennoch von sich aus beendet.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Das Bundesverwaltungsgericht traf Feststellungen, die im Wesentlichen den Annahmen des AMS entsprachen. In rechtlicher Hinsicht folgerte es, dass das Verhalten des Revisionswerbers als Vereitelung nach § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG anzusehen sei. Eine mündliche Verhandlung habe unterbleiben können, weil das AMS ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren geführt habe und der Revisionswerber den Feststellungen nicht substantiiert entgegen getreten sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7 Zur Zulässigkeit und Begründung der außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 24 Abs. 1 VwGVG abgewichen.
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
10 Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich um „civil rights“ im Sinn des Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2020/08/0084). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer - bei der Geltendmachung von „civil rights“ in der Regel auch von Amts wegen durchzuführenden - mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 4.6.2020, Ro 2019/08/0002, mwN).
11 Im vorliegenden Fall ist der Revisionswerber - wie dargestellt - den Feststellungen des AMS in prozessrelevanter Weise entgegengetreten. Das Bundesverwaltungsgericht hätte daher eine mündliche Verhandlung durchführen und darauf seine Feststellungen gründen müssen.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
13 Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020080105_20200909L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080105.L00 | Ra 2020/08/0105 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080105_20200909L00/JWT_2020080105_20200909L00.html | 1,599,609,600,000 | 223 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag des Revisionswerbers vom 23. August 2018 auf Wiederaufnahme von mit Bescheiden vom 26. August 2015 beendeten Verfahren betreffend Widerruf der Zuerkennung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe während bestimmter Zeiträume im Jahr 2013 und Rückforderung des jeweils zu Unrecht bezogenen Betrages gemäß § 69 AVG als verspätet zurück. In der dagegen gerichteten Beschwerde brachte der Revisionswerber ausschließlich vor, er habe die Bescheide aus dem Jahr 2015 niemals erhalten, und beantragte, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass der Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren deswegen zurückgewiesen werde, da nie Rückforderungsbescheide ergangen seien. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab.
2 Die Revision bringt als „Revisionspunkt“ vor, der Revisionswerber erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis „in seinen einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiv-öffentlichen Rechten auf Gewährung des Arbeitslosengeldes bzw der Notstandshilfe nach §§ 1 ff, 24 AlVG, indem dieser trotz Rückforderung einen Anspruch darauf gehabt hätte, sowie auf Zurückweisung seines Antrages auf Wiederaufnahme wegen fehlender Zustellung der beiden Rückforderungsbescheide“ verletzt.
3 Durch die vorliegende Zurückweisung seines Antrags auf Wiederaufnahme zweier Verfahren kann der Revisionswerber lediglich in seinem Recht auf (Sachentscheidung über die) Wiederaufnahme dieser Verfahren bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 69 AVG verletzt sein. Dieses Recht hat der Revisionswerber aber nicht als Revisionspunkt geltend gemacht.
4 Die Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG schon mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunktes zurückzuweisen (vgl. VwGH 14.3.2019, Ra 2019/08/0044, mwN).
Wien, am 9. September 2020 |
JWT_2020080109_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080109.L00 | Ra 2020/08/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080109_20200713L00/JWT_2020080109_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 163 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).
2 Diesen Anforderungen wird der vorliegende Aufschiebungsantrag, der ohne jede nähere Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers lediglich vorbringt, mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden, nicht gerecht.
3Â Dem Aufschiebungsbegehren konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020080110_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080110.L00 | Ra 2020/08/0110 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080110_20200713L00/JWT_2020080110_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 181 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Schaden im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der Partei unverhältnismäßig ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 9. April 2010, Zl. AW 2010/08/0003).
2 Diesen Anforderungen wird der vorliegende Aufschiebungsantrag, der ohne jede nähere Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers lediglich vorbringt, mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für ihn ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Nachteil verbunden, zumal das angefochtene Erkenntnis in einem (anderen) Verfahren betreffend Beitragsnachverrechnung und Vorschreibung von Verzugszinsen Bindungswirkung erzeugen würde, nicht gerecht.
3Â Dem Aufschiebungsbegehren konnte daher nicht stattgegeben werden.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020080112_20201015L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080112.L00 | Ra 2020/08/0112 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080112_20201015L00/JWT_2020080112_20201015L00.html | 1,602,720,000,000 | 543 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung eines Bescheides bzw. einer Beschwerdevorentscheidung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steyr (im Folgenden: AMS) - den Bezug des Revisionswerbers von Notstandshilfe vom 1. März bis 21. November 2018, vom 5. Dezember 2018 bis 5. Februar 2019 und vom 20. bis 31. März 2019 gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG widerrufen und ihn gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung von € 11.053,51 verpflichtet. Der Revisionswerber habe in seinen Anträgen auf Zuerkennung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung die Frage nach der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit verneint. Er sei seit 6. August 2019 zu 50% Gesellschafter der B. GmbH, vertrete diese als Geschäftsführer und arbeite für diese ca 40 Stunden pro Woche. Er habe sich mehrmals auf Vermittlungsvorschläge des AMS nicht beworben. Er habe sein eigenes Unternehmen aufgebaut, weshalb er der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden sei. Er habe seine Tätigkeit in seinen Anträgen nicht offen gelegt, sodass die unberechtigt empfangene Leistung gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurückzufordern sei.
5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, er sei für die B. GmbH nur tätig gewesen, um seine freie Zeit zu vertreiben. Es sei kein Arbeitsverhältnis vorgelegen. Er sei zur Aufnahme einer Beschäftigung bereit gewesen. Er hätte seine Tätigkeit jederzeit kurzfristig beenden können.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
7 Für eine Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 1 AlVG reicht es grundsätzlich nicht aus, die Arbeitswilligkeit dadurch zu begründen, dass (im Zuge einer in Aussicht gestellten „Flexibilität“) die Bereitschaft erklärt wird, die anderweitige Inanspruchnahme zu beenden und jede vom Arbeitsmarktservice vermittelte Beschäftigung anzunehmen, wenn auf Grund konkreter Umstände - hier des Eigeninteresses des Arbeitslosen an der Fortsetzung seiner Tätigkeit für die B. GmbH, an der er zur Hälfte als Gesellschafter beteiligt ist - Grund zur Annahme besteht, dass im Hinblick auf die zeitliche Beanspruchung des Arbeitslosen nicht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, sondern die Betätigung in anderen Bereichen - hier: der Aufbau eines Unternehmens - das von ihm verfolgte Ziel ist (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2019/08/0053, mwN). Ob bzw. in welcher Höhe ein Einkommen erzielt wird, ist bei der Beurteilung der Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 1 AlVG nicht entscheidend.
8 Das weitere Vorbringen des Revisionswerbers - erstmals im bisherigen Verfahren und abweichend von seinen zuvor getätigten Aussagen - , er habe für die B. GmbH nicht durchgehend 40 Wochenstunden „geleistet“, sondern habe tatsächlich bloß stundenweise selbständige Tätigkeiten verrichtet, unterliegt dem Neuerungsverbot gemäß § 41 VwGG und ist schon aus diesem Grund nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Oktober 2020 |
JWT_2020080113_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080113.L00 | Ra 2020/08/0113 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080113_20201214L00/JWT_2020080113_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 898 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Oktober 2019 - den Revisionswerber für schuldig, er habe es als Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses Unternehmen es als Dienstgeber unterlassen habe, vier namentlich bezeichnete, nach dem ASVG pflichtversicherte Personen (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Er habe hierdurch Verwaltungsübertretungen nach § 111 Abs. 1 Z 1 ASVG in Verbindung mit § 33 Abs. 1 ASVG bzw. § 33 Abs. 1 und 2 ASVG begangen und werde hierfür mit vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 2.500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) belegt.
5 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, dem Verwaltungsgericht sei ein wesentlicher Verfahrensmangel unterlaufen, weil es den in Spanien aufhältigen Zeugen M nicht einvernommen habe. Dieser habe am vom Verwaltungsgericht anberaumten Verhandlungstermin nicht teilnehmen können. Der Zeuge wäre jedoch bei einer neuerlichen Ladung zu einem späteren Termin zu einer Verhandlung erschienen.
6 Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat. Die Entscheidung über die Revision muss von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängen. Der Verfahrensmangel muss für den Verfahrensausgang relevant, das heißt abstrakt geeignet sein, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/08/0162, mwN).
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu der durch BGBl. I Nr. 33/2013 aufgehobenen Bestimmung des § 51g Abs. 3 Z 1 VStG festgehalten, dass ein Zeuge im Ausland zwar in der Regel nicht zum persönlichen Erscheinen verhalten werden kann, der unabhängige Verwaltungssenat aber - etwa durch schriftliche Anfragen - Bemühungen anzustellen hat, mit dem Zeugen in Kontakt zu treten und ein Erscheinen oder zumindest eine schriftliche Stellungnahme von ihm zu erreichen. Diese Rechtsprechung ist angesichts des mit dieser Bestimmung wortgleichen § 46 Abs. 3 Z 1 VwGVG auch auf das Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten zu übertragen (VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0212).
8 Im vorliegenden Fall unterblieb zunächst eine Ladung des Zeugen M, weil seine Anschrift nicht festgestellt werden konnte. Im Zentralen Melderegister war eine Übersiedlung des Zeugen, eines algerischen Staatsangehörigen, nach Spanien vermerkt. Anlässlich der mündlichen Verhandlung stellte der Revisionswerber in Aussicht, den Zeugen stellig zu machen, wozu die Verhandlung vertagt wurde. In der Folge gab der Revisionswerber schriftlich jedoch eine Anschrift des Zeugen in Spanien bekannt und ersuchte, diesen an der genannten Anschrift zu laden. Dazu wurde der Verhandlungstermin neuerlich verlegt. Zur Verhandlung erschien der Zeuge trotz Ladung schließlich nachrichtenlos nicht. Der Revisionswerber konnte nach Erörterung keine Auskunft über den Verbleib des Zeugen geben und teilte mit, mit diesem keinen Kontakt mehr gehabt zu haben.
9 Das Verwaltungsgericht hat somit im Sinn der zitierten Rechtsprechung Schritte unternommen, um mit dem im Ausland aufhältigen Zeugen in Kontakt zu treten, war aber nicht in der Lage, sein Erscheinen durchzusetzen. Hinweise darauf, dass der Zeuge in der Zukunft bereit gewesen wäre, zu einer Verhandlung zu erscheinen bzw. sich sonst am Verfahren zu beteiligen, ergaben sich entgegen der Revision nicht. Vor diesem Hintergrund wird fallbezogen nicht aufgezeigt, dass dem Verwaltungsgericht ein im Revisionsverfahren aufzugreifender Verfahrensmangel unterlaufen wäre (vgl. zu einem ähnlichen Fall VwGH 17.12.2013, 2012/09/0104).
10 Soweit in der Revision unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung weiters geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht hätte auch den Zeugen R einvernehmen müssen, wird nicht konkret dargelegt, welche Angaben der Zeuge hätte machen können und warum seine Einvernahme somit zu einer für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage hätte führen können. Der Revision gelingt es daher nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels aufzuzeigen.
11 Die Revision wendet sich zur Begründung ihrer Zulässigkeit weiters gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes. Zwei im Gastgewerbebetrieb des Revisionswerbers angetroffene Personen, hinsichtlich derer vom Bestehen einer Pflichtversicherung ausgegangen worden sei, seien - entgegen den Annahmen des Verwaltungsgerichtes - tatsächlich beim Revisionswerber nur zu Besuch gewesen, ohne eine Arbeitstätigkeit zu entfalten.
12 Die Beweiswürdigung ist einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nur insofern zugänglich, als es um die ordnungsgemäße Ermittlung der Beweisergebnisse und die Kontrolle der Schlüssigkeit der angestellten Erwägungen geht. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft - so z. B. wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre - erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. etwa VwGH 28.9.2020, Ra 2020/08/0136, mwN). Eine derartige Mangelhaftigkeit der Beweiswürdigung legt die Revision nicht dar. Das Verwaltungsgericht konnte die in der Revision nunmehr bekämpften Feststellungen insbesondere auf die Aussagen der in der Verhandlung vernommenen Kontrollorgane der Finanzpolizei stützen.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020080114_20201019L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080114.L00 | Ra 2020/08/0114 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080114_20201019L00/JWT_2020080114_20201019L00.html | 1,603,065,600,000 | 156 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Schreiben - es handelte sich dabei um eine mit handschriftlichen Anmerkungen ergänzte Ausfertigung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes - vom 29. Juni 2020 legte der Revisionswerber „Beschwerde“ gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ein.
3 Nach Vorlage des Aktes durch das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber im Hinblick darauf, dass das Schreiben vom 29. Juni 2020 als Revision zu werten war, einen Mängelbehebungsauftrag. Demnach war ua die Revision binnen einer zweiwöchigen Frist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen.
4 Der Revisionswerber ist der am 16. Juli 2020 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 19. Oktober 2020 |
JWT_2020080115_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080115.L00 | Ra 2020/08/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080115_20200907L00/JWT_2020080115_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 701 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 8. November 2019 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) aus, dass die Revisionswerberin gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe von 4. Oktober 2019 bis 14. November 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt.
2 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Jänner 2020 wies das AMS die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ab. Der Revisionswerberin sei am 1. Oktober 2019 ein Stellenangebot mit der Aufforderung, sich für eine näher genannte Stelle zu bewerben, übermittelt worden. Über die Rechtsfolgen des Unterbleibens einer Bewerbung sei sie belehrt worden. Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin sei ihre familiäre Situation der Absolvierung einer vierwöchigen Ausbildung, die im Rahmen der zugewiesenen Stelle vorgesehen gewesen sei, nicht entgegengestanden. Die Revisionswerberin habe sich nicht beworben, sodass eine Vereitelung der Annahme der Beschäftigung im Sinn des § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG vorliege.
3 Die im Beschwerdeverfahren nicht vertretene Revisionswerberin stellte einen Vorlageantrag. Sie brachte vor, sie habe sich nach Erhalt des Vermittlungsvorschlages an das AMS gewandt und bekannt gegeben, dass es ihr aufgrund näher genannter familiärer Betreuungspflichten nicht möglich sei, die bei dieser Stelle vorgesehene vierwöchige Ausbildung in einem anderen Bundesland zu absolvieren. Der zuständige Mitarbeiter des AMS habe auf ihre Ausführungen zustimmend reagiert und ihr mitgeteilt, dass das „kein Problem“ darstelle. Sie habe daher darauf vertraut, dass sie sich nicht bewerben müsse. Hätte ihr der Mitarbeiter des AMS dagegen gesagt, dass die Verpflichtung zur Bewerbung bestehen bleibe bzw. ihr eine Sperre der Leistung drohe, so hätte sie eine Bewerbung vorgenommen.
4 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin sei vom AMS zu einer zumutbaren Beschäftigung zugewiesen worden, habe sich jedoch nicht beworben. Sie habe gegenüber ihren Kindern und sonstigen Familienangehörigen keine Betreuungspflichten, die der Absolvierung der Ausbildung, die bei Antritt der Stelle nach dem Stellenangebot vorgesehen gewesen wäre, entgegengestanden wären. Dass ihr von einem Mitarbeiter des AMS mitgeteilt worden wäre, dass die Unterlassung der Bewerbung für die zugewiesene Stelle „kein Problem“ wäre, ergebe sich - nach dem Akteninhalt - nicht. Das AMS habe somit zutreffend die Erfüllung des Tatbestandes der Vereitelung nach § 10 Abs. 1 Z 1 AlVG angenommen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe im Sinn des § 24 Abs. 4 VwGVG unterbleiben können, weil der Sachverhalt aufgrund des Ermittlungsverfahrens des AMS geklärt sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
7 Die Revisionswerberin macht zur Zulässigkeit und Begründung ihrer außerordentlichen Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht sei von der (näher genannten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 24 Abs. 1 VwGVG abgewichen.
8 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
9 Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehört es im Fall widersprechender prozessrelevanter Behauptungen zu den grundlegenden Pflichten des Verwaltungsgerichts, dem auch in § 24 VwGVG verankerten Unmittelbarkeitsprinzip Rechnung zu tragen und sich als Gericht im Rahmen einer - bei der Geltendmachung von „civil rights“ (zu denen auch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zählen) in der Regel auch von Amts wegen durchzuführenden - mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck von der Glaubwürdigkeit von Zeugen bzw. Parteien zu verschaffen und insbesondere darauf seine Beweiswürdigung zu gründen (vgl. etwa VwGH 27.9.2019, Ra 2019/08/0113, mwN).
11 Im vorliegenden Fall lagen widersprechende prozessrelevante Behauptungen in diesem Sinn vor. Dem Tatsachenvorbringen der Revisionswerberin, wonach sie aufgrund der Mitteilung eines Mitarbeiters des AMS davon habe ausgehen können, dass sie nicht verpflichtet sei, sich für die ihr zugewiesene Beschäftigung zu bewerben, kann nicht von vornherein die Entscheidungsrelevanz abgesprochen werden.
12 Da die Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung somit auf einer Verkennung der Vorgaben des § 24 VwGVG beruhte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
13 Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020080132_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080132.L00 | Ra 2020/08/0132 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080132_20200907L00/JWT_2020080132_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 1,707 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 23. November 2017 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG aus, dass dem Mitbeteiligten für die Zeit vom 16. November 2017 bis 27. Dezember 2017 keine Notstandshilfe gebühre. Der Mitbeteiligte habe sich um eine zumutbare Stelle bei der A. GmbH nicht beworben und somit eine Arbeitsaufnahme vereitelt.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde zunächst mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Dezember 2017 abgewiesen. Auf Grund eines Vorlageantrags des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit Erkenntnis vom 18. November 2019 statt und behob den bei ihm bekämpften Bescheid ersatzlos.
3 Der Verwaltungsgerichtshof gab der dagegen erhobenen Amtsrevision mit Erkenntnis VwGH 14. Mai 2020, Ra 2020/08/0008, statt und behob das bekämpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
4 Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass das Bundesverwaltungsgericht auf Basis seiner Feststellungen nicht den Vorsatz des Mitbeteiligten als Voraussetzung für den Anspruchsverlust nach § 10 Abs. 1 AlVG verneinen hätte dürfen. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen geführten Gründen wäre, so der Verwaltungsgerichtshof, nur eine Nachsicht nach § 10 Abs. 3 AlVG in Betracht gekommen. Ein besonders berücksichtigungswürdiger Fall im Sinn dieser Bestimmung könne u.a. dann vorliegen, wenn dem Arbeitslosen sein - wenn auch in Bezug auf die Weigerung bzw. Vereitelung vorsätzliches - Verhalten ausnahmsweise aus besonderen Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden könne.
5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten neuerlich statt. In Abänderung des Bescheides des AMS sprach es aus, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum 16. November 2017 bis 27. Dezember 2017 gemäß § 38 iVm § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, dass ihm dieser Anspruchsverlust gleichzeitig aber gemäß § 10 Abs. 3 AlVG zur Gänze nachgesehen werde.
6 Das Bundesverwaltungsgericht ging im Wesentlichen von den gleichen Feststellungen aus wie in seinem Vorerkenntnis vom 18. November 2019: Der über fünfzigjährige Mitbeteiligte beziehe seit 2011 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 7. November 2017 habe er von seinem Betreuer eine Betreuungsvereinbarung und vier Stellenangebote ausgehändigt bekommen, darunter auch das verfahrensgegenständliche Stellenangebot. Dem Mitbeteiligten sei auf Grund der Betreuungsvereinbarung bekannt gewesen, dass er binnen acht Tagen eine Rückmeldung an das AMS über seine Bewerbungen zu geben habe. Der Mitbeteiligte habe nach einem Konkurs mehrere finanziell schwierige Jahre hinter sich, in denen überdies seine Frau schwer erkrankt und in der Folge in ansteigendem Ausmaß auf die Betreuung des Mitbeteiligten angewiesen gewesen sei (2017 sei sie in Pflegestufe 2 gewesen). Er habe die Vermittlungsvorschläge mitgenommen, dann aber verlegt oder verloren und darauf vergessen. Eine Mappe für seine Vermittlungsvorschläge habe er nicht geführt. Seine privaten Belastungen habe er damals nicht gegenüber seinem Betreuer erwähnt. Am 16. November 2017 habe sein Betreuer mit einer der potentiellen DienstgeberInnen (der A. GmbH) Kontakt aufgenommen und erfahren, dass sich der Mitbeteiligte nicht beworben habe. Es handle sich um den ersten Vorwurf eines Verstoßes gemäß § 10 AlVG. Während der beiden nachfolgenden Jahre habe sich anlässlich eines vom Mitbeteiligten absolvierten Probearbeitsverhältnisses gezeigt, dass er, um regelmäßig einer Arbeit nachgehen zu können, Unterstützung bei der Betreuung seiner Frau - die mittlerweile Pflegegeld der Stufe 3 beziehe - benötige.
7 Im Abschnitt „Beweiswürdigung“ führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligte sich zur Zeit der verfahrensgegenständlichen Zuweisung bereits einige Zeit in einer für ihn belastenden privaten Situation befunden und sich damit über einen längeren Zeitraum latent überfordert habe. Dafür spreche etwa, dass er die gesundheitlich schwierige Situation seiner Frau und die ihn aus diesem Grund treffenden täglichen Belastungen gegenüber dem AMS bis ins Jahr 2018 nicht erwähnt habe. Einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes für seine Frau habe er unmittelbar nach einer Beratung durch die (mit dem AMS kooperierende) P. GmbH gestellt und sofort bewilligt bekommen. Diese letztgenannte Beratung habe das AMS veranlasst, nachdem der Mitbeteiligte nach einer erfolgreichen Probearbeit für ein in Aussicht gestelltes Beschäftigungsangebot vor der Herausforderung zurückgeschreckt sei, eine geeignete Betreuung für seine Frau zu finden und zu engagieren. Die genannten Umstände wiesen in ihrer Gesamtheit darauf hin, dass der Mitbeteiligte kein ausgeprägtes Geschick darin gehabt habe, aus eigenem Antrieb aktiv die Hilfe und Unterstützung anzustreben, die er zur Bewältigung seiner belastenden privaten Situation gebraucht hätte. Seine unbedenkliche Aussage, dass sich im Jahr 2019 auch bei ihm selbst schwerwiegende gesundheitliche Probleme gezeigt hätten, unterstreiche diese Annahme. Aus diesen Feststellungen sei insgesamt abzuleiten, dass sich der Mitbeteiligte auch in der verfahrensgegenständlichen Zeit - November 2017 - bereits in einer für ihn sehr belastenden Ausnahmesituation befunden habe.
8 Im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligte einen Umgang mit Vermittlungsvorschlägen gepflegt habe, der deren nachträgliches Verlorengehen begünstigt habe. Der Mitbeteiligte führe für seine Vermittlungsvorschläge keine Mappe, sondern gebe sie nach dem Beratungsgespräch ins Auto, um sie dann zu Hause „kurz anzuschauen“. Ein solches Verhalten einer langjährig arbeitslosen und daher jedenfalls mit der Bedeutung von Vermittlungsvorschlägen vertrauten Person könne nicht als bloß fahrlässig angesehen werden, werde doch damit - solange der arbeitslosen Person die Fähigkeit zur Selbstorganisation nicht überhaupt abzusprechen sei - offenkundig in Kauf genommen, dass Vermittlungsvorschläge verloren gingen oder vergessen würden und in der Folge kein Beschäftigungsverhältnis zustande komme. Im vorliegenden Fall sei daher Vorsatz gegeben.
9 Allerdings könne dem Mitbeteiligten sein bedingt vorsätzliches Verhalten ausnahmsweise im Einzelfall nicht vorgeworfen werden, weil er sich in einer für ihn sehr belastenden und ihn latent überfordernden Ausnahmesituation befunden habe. Es liege ein Nachsichtsgrund im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG vor und erscheine die gänzliche Nachsicht angemessen.
10 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
11 Nach dieser Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Die vorliegenden Amtsrevision macht unter diesem Gesichtspunkt geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen Nachsichtsgrund im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG angenommen habe. Weder die finanzielle Situation des Mitbeteiligten noch die Krankheit seiner Frau seien zeitraumbezogene Ausnahmesituationen, sondern sie stellten auf Dauer vorliegende Umstände dar, die als solche nicht als berücksichtigungswürdige Nachsichtsgründe für ein Unterlassen einer Bewerbung im November 2017 herangezogen werden könnten. Erst recht sei nicht nachvollziehbar, dass zwei Jahre nach der Vereitelung eingetretene, weder näher definierte noch nachgewiesene gesundheitliche Beeinträchtigungen des Mitbeteiligten (er habe in der mündlichen Verhandlung einen Herzinfarkt erwähnt) als Nachsichtsgrund herangezogen worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe keinen Sachverhalt festgestellt, der im Sinn der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Nachsicht nach sich ziehen würde. Es habe auch unterlassen, auszuführen, aus welchen Gründen der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Mitbeteiligten unverhältnismäßig härter treffen würde als dies sonst ganz allgemein der Fall sei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre keine Nachsicht zu erteilen gewesen.
15 Ein berücksichtigungswürdiger Fall im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG kann (nur) dann vorliegen, wenn der Arbeitslose entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden, der durch seine Nichteinstellung entstanden ist, ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsächliche Aufnahme einer anderen Beschäftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die Verfügbarkeit oder die Arbeitsfähigkeit nicht ausschließenden) Gründen im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann (vgl. das schon im Vorerkenntnis zitierte Erkenntnis VwGH 20.10.2010, 2007/08/0231, mwN).
16 Dabei ist eine einzelfallbezogene Beurteilung vorzunehmen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung könnte im Zusammenhang damit nur dann aufgeworfen werden, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. etwa VwGH 12.4.2018, Ra 2018/04/0082; 19.11.2019, Ra 2018/09/0081).
17 Im vorliegenden Fall kann es aber nicht als unvertretbar angesehen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht - nach Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in der mündlichen Verhandlung - eine mindere subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Mitbeteiligten angenommen und darin einen Nachsichtsgrund im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG gesehen hat. Zwar ist es richtig, dass dauerhaft vorliegende Umstände grundsätzlich keinen solchen Nachsichtsgrund darstellen können, sondern in der Systematik des AlVG schon zuvor bei der Beurteilung der Verfügbarkeit und der Zumutbarkeit von Beschäftigungen zu berücksichtigen wären. Das schließt allerdings nicht aus, bei der Beurteilung eines konkreten Verhaltens die Gesamtsituation des Betroffenen miteinzubeziehen und dabei auch eine längerfristige Perspektive einzunehmen. In diesem Sinn durfte das Bundesverwaltungsgericht die - möglicherweise für seine spätere eigene Erkrankung ursächliche - Belastung des Mitbeteiligten durch die Erkrankung seiner Frau in Verbindung mit einer anscheinend bereits zu geringen Pflegegeldeinstufung ebenso berücksichtigen wie den Umstand, dass der Mitbeteiligte einerseits noch nie eine Vereitelungshandlung gesetzt hatte und andererseits letztlich nach entsprechender Beratung die nötigen Schritte unternommen hat, um - insbesondere durch einen Antrag auf höheres Pflegegeld - potentielle Hindernisse für eine erfolgreiche Arbeitssuche zu beseitigen.
18 Während es - entsprechend der Zielsetzung des gesamten Arbeitslosenversicherungsrechts, den arbeitslos gewordenen Versicherten möglichst wieder durch Vermittlung in eine ihm zumutbare Beschäftigung einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel zu bestreiten (vgl. etwa VwGH 1.6.2017, Ra 2016/08/0120) - erforderlich ist, beim Tatbestand der Vereitelung nach § 10 Abs. 1 AlVG einen strengen und allgemein gültigen Maßstab anzulegen, ermöglicht § 10 Abs. 3 AlVG zur Vermeidung unnötiger Härten eine Bedachtnahme auf die persönliche Situation der Betroffenen. Dabei kann auch der Frage Bedeutung zukommen, ob im Einzelfall tatsächlich ein (voller) Anspruchsverlust notwendig ist, um der arbeitslosen Person die Bedeutung ihrer Pflichten nach dem AlVG vor Augen zu führen (vgl. zum „disziplinierenden Zweck“ des Anspruchsverlusts nach § 10 AlVG VwGH 11.4.2018, Ro 2017/08/0033, Rn. 25). Auch unter diesem zuletzt genannten Gesichtspunkt war die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall nicht unvertretbar.
19 Insgesamt hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles im Sinn des § 10 Abs. 3 AlVG ausreichend begründet. Einer darüber hinausgehenden gesonderten Darlegung, aus welchen Gründen der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Mitbeteiligten unverhältnismäßig härter treffen würde als dies sonst ganz allgemein der Fall ist, bedurfte es entgegen der Ansicht der Amtsrevision nicht.
20 Dass das Bundesverwaltungsgericht aber, nachdem es die Voraussetzungen für eine Nachsicht nach § 10 Abs. 3 AlVG dem Grunde nach bejaht hatte, sein Ermessen in der Frage einer gänzlichen oder nur teilweisen Nachsicht missbraucht hätte (vgl. dazu VwGH 24.2.2016 Ra 2016/08/0001, Rn. 11), wird in der Amtsrevision nicht geltend gemacht und ist auch - wenngleich die Begründung in diesem Punkt ausführlicher hätte sein können - nicht ersichtlich.
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020080135_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080135.L00 | Ra 2020/08/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080135_20201209L00/JWT_2020080135_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 523 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er es als unbeschränkt haftender Gesellschafter (und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener) der P. OG zu verantworten habe, dass es die genannte Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, drei namentlich bezeichnete Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger zur Pflichtversicherung anzumelden. Es wurden drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 730,-- verhängt.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass sich „die belangte Behörde“ (gemeint: das Landesverwaltungsgericht) im angefochtenen Erkenntnis auf die öffentliche mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2020 gestützt habe, in welcher verschiedene Verfahren, nicht aber das hier gegenständliche, miteinander verbunden worden seien. Dadurch, dass sich „die belangte Behörde“ nunmehr auf die öffentliche mündliche Verhandlung vom 4. Februar 2020 beziehe, ohne dass in dieser Angelegenheit überhaupt am 4. Februar 2020 verhandelt worden sei, würden tragende Grundsätze des Verfahrensrechts missachtet; eine inhaltliche Überprüfung werde verunmöglicht, und es werde gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit und gegen die Verhandlungspflicht verstoßen. Die Relevanz der Verfahrensmängel ergebe sich daraus, dass dem Revisionswerber die Möglichkeit genommen worden sei, aufzuzeigen, „weshalb aus seiner Sicht keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit seinerseits vorliegt“.
7 Mit diesem Vorbringen übersieht der Revisionswerber, dass das Landesverwaltungsgericht in der gegenständlichen Angelegenheit bereits am 7. Mai 2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt hatte. Das in der Folge ergangene Erkenntnis vom 10. Mai 2019 wurde zwar wegen eines Spruchfehlers vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben (vgl. VwGH 4.9.2019, Ra 2019/08/0117); der Revisionswerber zeigt aber nicht auf, inwieweit aufgrund dessen ein neuerlicher Verhandlungstermin erforderlich gewesen wäre. Die pauschale Behauptung, es sei ihm die Möglichkeit genommen worden, aufzuzeigen, „weshalb aus seiner Sicht keine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit seinerseits vorliegt“, reicht dafür nicht aus.
8 In der Verhandlung vom 4. Februar 2020 wurden im Übrigen keine Sachverhaltsfragen erörtert, die für das hier vorliegende Verfahren relevant waren und nicht schon Gegenstand der Verhandlung am 7. Mai 2019 waren. Insofern ist die Nennung dieser Verhandlung im angefochtenen Erkenntnis zwar nicht nachvollziehbar, aber ohne Auswirkungen auf das Verfahrensergebnis und daher unschädlich.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem inhaltlich keine Revisionsbeantwortung erstattet, sondern nur auf die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides und des Erkenntnisses vom 10. Mai 2019 verwiesen wurde - gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020080136_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080136.L00 | Ra 2020/08/0136 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080136_20200928L00/JWT_2020080136_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 647 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde das Arbeitslosengeld der Revisionswerberin für näher angeführte Zeiträume der Jahre 2016 und 2017 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 AlVG das unberechtigt empfangene Arbeitslosengeld in der Höhe von EUR 9.187,81 rückgefordert. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
5 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG in erster Linie vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es davon ausgegangen sei, dass die Revisionswerberin jedenfalls eine Meldepflicht hinsichtlich der Steigerung ihrer Arbeitszeit getroffen habe, unabhängig davon, ob sie die Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze erkennen hätte können.
6 Die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts steht allerdings im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Arbeitslose hat nämlich gem. § 50 Abs. 1 AlVG dem Arbeitsmarktservice jede für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wird jedenfalls auch bewirkt, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine Arbeitszeiterhöhung erfolgt bzw. die Leistung von Mehrarbeit vereinbart wird. Diese Umstände sind auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermögen (vgl. dazu etwa VwGH 23.5.2012, 2010/08/0119, mwN; vgl. dazu auch VwGH 23.12.2014, Ra 2014/08/0061). Dem Hinweis der Revision, es wäre „Zeitausgleich“ vereinbart worden, ist zu entgegnen, dass dieser hinsichtlich § 5 Abs. 2 ASVG einen fixen Zeitlohn voraussetzen würde, der nach den Feststellungen aber nicht vereinbart war.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtfertigt zudem die Verletzung der Meldepflicht nach § 50 Abs. 1 AlVG die Annahme einer Verschweigung maßgebender Tatsachen im Sinne des § 25 Abs. 1 AlVG und somit die Rückforderung des unberechtigt Empfangenen (vgl. dazu VwGH 16.2.2011, 2007/08/0150).
8 In der Revision wird zudem vorgebracht, dass der Rückforderungstatbestand der Herbeiführung des Bezugs von Arbeitslosengeld „durch Verschweigung maßgebender Tatsachen“ gem. § 25 Abs. 1 AlVG nicht verwirklicht sei, weil es an der notwendigen subjektiven Komponente, dem - zumindest bedingten - Vorsatz der Revisionswerberin, fehle. Die Meldung sei nämlich „aus unverschuldeter Unkenntnis des wahren Sachverhaltes“ unterblieben.
9 Auch mit diesem Vorbringen gelingt es der Revisionswerberin nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darzulegen.
10 Vorsätzliches Handeln beruht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl. VwGH 9.4.2020, Ra 2020/16/0023, mwN). Die Beweiswürdigung ist einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nur insofern zugänglich, als es um die ordnungsgemäße Ermittlung der Beweisergebnisse und die Kontrolle der Schlüssigkeit der angestellten Erwägungen geht. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft - so z. B., wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre - erkennbare Beweiswürdigung wirft im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. dazu VwGH 8.6.2015, Ra 2015/08/0005 sowie VwGH 3.9.2019, Ra 2018/15/0035).
11 Eine derart grob fehlerhafte Beweiswürdigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings im Revisionsfall nicht ersichtlich.
12 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020080144_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080144.L00 | Ra 2020/08/0144 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080144_20201214L00/JWT_2020080144_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 844 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er es als Dienstgeber unterlassen habe, den Dienstnehmer FV vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger zur Pflichtversicherung anzumelden. Es wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 770,-- verhängt.
5 Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Der Revisionswerber erblickt entgegen diesem Ausspruch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darin, dass das Landesverwaltungsgericht in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein ordnungsgemäßes Ermittlungs- und Beweisverfahren durchgeführt habe.
7 Rechtsfragen des Verfahrensrechts sind aber nur dann von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall erforderliche Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2019/08/0074, mwN).
8Â Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein.
9 Das Landesverwaltungsgericht stellte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung fest, dass der Revisionswerber und FV bei einer finanzpolizeilichen Kontrolle am 8. Oktober 2017, um 9:35 Uhr bei Elektroinstallationsarbeiten für das Unternehmen des Revisionswerbers im Rahmen eines Auftrags in einem Einkaufszentrum angetroffen worden seien. Zu diesem Zeitpunkt sei FV nicht zur Sozialversicherung angemeldet gewesen. Erst um 9:44 Uhr sei die Anmeldung erfolgt.
10 Beweiswürdigend führte das Landesverwaltungsgericht aus, der als Zeuge einvernommene Leiter des Kontrolleinsatzes und ein weiteres Mitglied des Teams der Finanzpolizei hätten glaubhaft ausgesagt, es sei eindeutig gewesen, dass in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Kontrolle gearbeitet worden sei. Auch die bei der Kontrolle angefertigten Fotos zeigten deutlich das Bild einer in Betrieb stehenden Baustelle. Dass beide Türen zur Baustelle vom Revisionswerber versperrt worden seien, könne nur so gedeutet werden, dass Kontrollorganen zur Verschleierung der Arbeitstätigkeit der unmittelbare Zugang nicht ermöglicht werden sollte. Dass FV ausrangierte Kleidung - wenn auch keine klassische Arbeitskleidung - getragen habe, spreche ebenfalls dafür, dass mit einer gewissen Schmutz- und Staubentwicklung verbundene Elektroinstallationsarbeiten durchgeführt worden seien. Hingegen sei es als Schutzbehauptung zu werten, dass der Revisionswerber und FV nur gefrühstückt hätten und er das vorgefundene Werkzeug nur liegen gelassen habe. Es sei auch nicht glaubhaft, dass FV die Angaben auf dem von ihm ausgefüllten Personenblatt nicht verstanden hätte. Die Dolmetscherin habe in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass das Personenblatt einwandfrei vom Deutschen ins Ungarische übersetzt gewesen sei. Es ergebe auch keinen Sinn, dass FV nur deshalb (nachträglich) angemeldet worden wäre, weil die Wirtschaftskammer ihren Mitgliedern rate, jede sich auf einer Baustelle befindliche Person anzumelden, auch wenn diese gar nicht beschäftigt werde. Es treffe auch nicht zu, dass FV - wie vom Revisionswerber behauptet - noch nie für diesen gearbeitet hätte, sei er vom Revisionswerber doch schon zwei Mal (am 17. Juli 2017 und am 30. September 2017) als Dienstnehmer angemeldet worden. Daher sei auch nicht glaubhaft, dass er sich die Baustelle am 8. Oktober 2017 nur angesehen habe.
11 Dass FV ein langjähriger Freund des Revisionswerbers sei, ändere nichts an der Tatsache, dass er diesem entgeltlich bei der Abwicklung von Aufträgen helfe. Was die vorgelegte „Vereinbarung über freiwillige/unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb“ betreffe, so erscheine diese lediglich als weiteres Glied der Kette an lebensfremden Schutzbehauptungen des Revisionswerbers, zumal sie in dessen Verantwortung, FV habe die Baustelle nur zum Lernen begutachtet und dort mit ihm gefrühstückt, logisch überhaupt nicht integrierbar sei.
12 Diese Beweiswürdigung, in der - entgegen dem Vorbringen in der Revision - auch auf die behauptete Vereinbarung der Unentgeltlichkeit Bezug genommen wurde, kann nicht als unvertretbar erkannt werden.
13 Soweit der Revisionswerber vorbringt, es sei dadurch, dass die Anmeldung des Dienstnehmers neun Minuten nach Beginn der Kontrolle erfolgt sei, jedenfalls ein zusätzlicher Milderungsgrund gegeben, sodass die Strafe gemäß § 111 Abs. 2 ASVG herabzusetzen gewesen wäre, ist ihm zu entgegnen, dass die Voraussetzungen für eine außerordentliche Herabsetzung der Strafe nicht vorlagen. Es ist nämlich ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dann, wenn die Anmeldung des Dienstnehmers zum Zeitpunkt der Kontrolle noch nicht nachgeholt worden ist, das typische Bild eines Meldeverstoßes vorliegt und die Folgen des Meldeverstoßes in einem solchen Fall nicht (iSd § 111 Abs. 2 letzter Satz ASVG) als unbedeutend anzusehen sind (vgl. etwa VwGH 24.4.2014, 2013/08/0258, Pkt. 6.2. der Entscheidungsgründe, mwN).
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020080148_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080148.L00 | Ra 2020/08/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080148_20201218L00/JWT_2020080148_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 498 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Österreichische Gesundheitskasse hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse - den Revisionswerber Beiträge zur Sozialversicherung samt Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 6.193,69 nachzuentrichten.
2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit Erkenntnis vom 26. August 2019, L503 2222586-1/2E, sei festgestellt worden, dass näher bezeichnete Snowboardlehrer aufgrund ihrer Tätigkeit für den Revisionswerber als Dienstgeber in den Jahren 2007 bis 2011 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht bzw. der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 und § 5 Abs. 1 Z 2 iVm. § 7 Z 3 lit. a ASVG unterlegen seien. Davon ausgehend sei der Revisionswerber zur Nachentrichtung von (näher aufgeschlüsselten) Beiträgen samt Verzugszinsen zu verpflichten.
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die Österreichische Gesundheitskasse eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
4 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, indem das Bundesverwaltungsgericht keine Verhandlungen durchgeführt habe, sei es von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Der Revisionswerber sei den Tatsachenannahmen, die das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe, im Beschwerdeverfahren entgegen getreten, habe dazu Beweisanträge gestellt und ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
5 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
6 Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2019, L503 2222586-1/2E, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2020, Ra 2019/08/0152, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof „ex tunc“. Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/14/0311, mwN). Der Annahme der Bundesverwaltungsgerichtes, das Vorliegen von Beschäftigungsverhältnissen nach § 4 Abs. 2 ASVG hinsichtlich der für den Revisionswerber tätigen Snowboarder stehe aufgrund seines Erkenntnisses vom 26. August 2019, L503 2222586-1/2E, fest, ist daher die Grundlage entzogen.
7 Es trifft zu, dass der Revisionswerber die Sachverhaltsannahmen, die das Bundesverwaltungsgericht seiner Beurteilung des Vorliegens von Beschäftigungsverhältnissen nach § 4 Abs. 2 ASVG und der Festlegung der Höhe der Beitragsnachverrechnung zu Grunde gelegt hat, im Beschwerdeverfahren konkret bestritten und die Durchführung einer mündlicher Verhandlung beantragt hat. Der vorliegende Revisionsfall gleicht damit in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. Juli 2020, Ra 2019/08/0149, 0150, 0176 und 0177, entschieden hat. Dieses Erkenntnis hat ebenfalls eine Nachverrechnung von Beiträgen hinsichtlich unter anderem für den Revisionswerber tätiger Snowboardlehrer - auf der Grundlage der Annahme des Vorliegens von Beschäftigungsverhältnissen nach § 4 Abs. 2 ASVG - betroffen. Aus den dort genannten Gründen wäre das Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet gewesen. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird somit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
8 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
9 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der beantragte Ersatz der Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl. § 110 ASVG) nicht zuzusprechen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020080149_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080149.L00 | Ra 2020/08/0149 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080149_20201218L00/JWT_2020080149_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 510 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Österreichische Gesundheitskasse hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht den revisionswerbenden Parteien ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in Bestätigung eines Bescheides der Salzburger Gebietskrankenkasse - einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,-- vor. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, mit seinem Erkenntnis vom 26. August 2019, L503 2222587-1/2E, sei unter anderem festgestellt worden, dass CK aufgrund seiner Tätigkeiten für die revisionswerbenden Parteien als Dienstgeber in näher genannten Zeiträumen gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen seien. Eine Anmeldung des CK zur Pflichtversicherung sei von den revisionswerbenden Parteien vor Arbeitsantritt nicht erstattet worden. Aufgrund der Verletzung der Meldepflicht nach § 33 Abs. 1 ASVG sei daher ein Beitragszuschlag nach § 113 ASVG vorzuschreiben gewesen.
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die Österreichische Gesundheitskasse eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
4 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, indem das Bundesverwaltungsgericht keine Verhandlungen durchgeführt habe, sei es von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die Revisionswerberin sei den Tatsachenannahmen, die das Bundesverwaltungsgericht - insbesondere hinsichtlich der Annahme des Bestehens einer Pflichtversicherung des CK - seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe, im Beschwerdeverfahren entgegengetreten.
5 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
6 Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. August 2019, L503 2222587-1/2E, wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2020, Ra 2019/08/0149, 0150, 0176 und 0177, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG wirkt die Aufhebung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts durch den Verwaltungsgerichtshof „ex tunc“. Das bedeutet, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob das aufgehobene Erkenntnis von Anfang an nicht erlassen worden wäre (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/14/0311, mwN). Der Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses des CK nach § 4 Abs. 2 ASVG stehe aufgrund seines Erkenntnisses vom 26. August 2019, L503 2222587-1/2E, fest, ist daher die Grundlage entzogen.
7 Die Revision zeigt zutreffend auf, dass die revisionswerbenden Parteien den Sachverhaltsannahmen, die dem Bestehen einer Pflichtversicherung des CK und damit einer Meldepflicht der revisionswerbenden Parteien als Dienstgeber nach § 33 Abs. 1 ASVG zugrunde gelegt wurden, im Beschwerdeverfahren entgegengetreten sind. Dazu haben sie ihre eigene Einvernahme und die Einvernahme des CK als Zeugen beantragt. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung im Sinne des § 24 Abs. 3 VwGVG kann auch im Weg von auf die Vernehmung von Zeugen durch das Verwaltungsgericht abzielenden Beweisanträgen gestellt werden (vgl. etwa VwGH 13.5.2019, Ra 2019/08/0057, mwN).
8 Der vorliegende Revisionsfall gleicht insoweit in den für die Entscheidung wesentlichen Punkten dem bereits genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2020, Ra 2019/08/0149, 0150, 0176 und 0177. Aus den dort genannten Gründen wäre das Bundesverwaltungsgericht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet gewesen. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird somit auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
9 Das angefochtene Erkenntnisse war daher schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben.
10 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der beantragte Ersatz der Eingabengebühr war wegen der sachlichen Abgabenfreiheit (vgl. § 110 ASVG) nicht zuzusprechen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020080154_20201218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080154.L00 | Ra 2020/08/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080154_20201218L00/JWT_2020080154_20201218L00.html | 1,608,249,600,000 | 137 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wels als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Schreiben vom 28. September 2020 erhob der Revisionswerber „Einspruch“ gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
3 Nach Vorlage des Aktes durch das Bundesverwaltungsgericht erteilte der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber im Hinblick darauf, dass das Schreiben vom 28. September 2020 als Revision zu werten war, einen Mängelbehebungsauftrag. Demnach war ua die Revision binnen einer zweiwöchigen Frist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen.
4 Der Revisionswerber ist der am 13. Oktober 2020 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 18. Dezember 2020 |
JWT_2020080157_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080157.L00 | Ra 2020/08/0157 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080157_20201209L00/JWT_2020080157_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 728 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 33 Abs. 1 und Abs. 1a in Verbindung mit § 111 Abs. 1 ASVG in 18 Fällen für schuldig, verhängte über ihn Geldstrafen in der Höhe von jeweils 730 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) und setzte den Beitrag des Revisionswerbers zu den Kosten des Verfahrens fest. Der Revisionswerber habe es in seiner Funktion als Geschäftsführer der P. GmbH zu verantworten, dass diese als Dienstgeberin zu im einzelnen genannten Zeitpunkten 18 Personen beschäftigt habe, ohne diese Dienstnehmer, bei welchen es sich um in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen gehandelt habe, vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision bringt der Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, das Verwaltungsgericht habe keine Aussagen darüber getroffen, warum der Freispruch des Revisionswerbers durch ein während der mündlichen Verhandlung vorgelegtes Urteil eines Bezirksgerichtes nicht für das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren bindend sein sollte. Das Verwaltungsgericht habe gegen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen, der zufolge ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen entfalte, auf denen der „Schuldspruch/Freispruch“ beruhe. Im bezirksgerichtlichen Strafverfahren seien dem Revisionswerber als Erstangeklagtem und seinem Vorgänger als Geschäftsführer der P. GmbH als Zweitangeklagtem „aufgrund des identen Vorfalles“, nämlich der Betretung der 18 Dienstnehmer bei Bauarbeiten im Hotel der P. GmbH, Vergehen nach § 28c Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz angelastet worden. Gleichzeitig mit dem Freispruch des Revisionswerbers habe das Bezirksgericht hinsichtlich des Zweitangeklagten Diversion gemäß § 199 in Verbindung mit § 200 StPO gewährt. Der Freispruch des Revisionswerbers gründe ganz offensichtlich auf das mangelnde Verschulden des Revisionswerbers, nämlich auf die besondere Situation, dass es ihm in der kurzen Zeit seit Ablösung des Zweitangeklagten in der Funktion als Geschäftsführer der P. GmbH nicht möglich gewesen sei, sich einen Überblick über die tatsächlichen Verhältnisse und die dringend vorzunehmenden Schritte im Zusammenhang mit den laufenden Bauarbeiten und der illegalen Beschäftigung von Dienstnehmern zu verschaffen.
6 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der Tatsachenfeststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, wozu auch jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandselementen zusammensetzt. Die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen (vgl. etwa VwGH 27.3.2018, Ra 2018/16/0043, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch auch in allgemeiner Form festgehalten, dass die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen im Fall einer freisprechenden Entscheidung nicht zum Tragen kommt (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0033).
7 Mit dem während der mündlichen Verhandlung vorgelegten bezirksgerichtlichen Urteil wurde der Revisionswerber von der Anklage freigesprochen, er habe „in einem nicht mehr festzustellenden Zeitraum bis 4.4.2019 ... eine größere Zahl von Ausländern, nämlich mindestens 11 Personen, ohne Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet beschäftigt, indem er diese für Arbeiten an der Baustelle des Hotels [der P. GmbH] eingesetzt habe, und hiedurch das Vergehen nach § 28c Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz begangen“. Das Urteil enthält entgegen dem Revisionsvorbringen keine Feststellungen, denen zufolge es dem Revisionswerber in der kurzen Zeit seit Ablösung des vor dem Bezirksgericht Zweitangeklagten in der Funktion als Geschäftsführer der P. GmbH nicht möglich gewesen wäre, sich einen Überblick über die tatsächlichen Verhältnisse und die dringend vorzunehmenden Schritte im Zusammenhang mit den laufenden Bauarbeiten und der illegalen Beschäftigung von Dienstnehmern zu verschaffen. Die von der Revision behauptete Bindung des Verwaltungsgerichts durch das bezirksgerichtliche Urteil im Sinne einer Verpflichtung, solche Tatsachen als erwiesen anzunehmen, besteht daher schon deshalb nicht.
8 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020080158_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080158.L00 | Ra 2020/08/0158 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080158_20201209L00/JWT_2020080158_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 752 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - in Bestätigung eines Bescheides der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse - die revisionswerbende Partei als Dienstgeberin gemäß § 113 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG zur Zahlung eines Beitragszuschlags von € 1.400,--. Das BVwG sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, die revisionswerbende Partei habe es unterlassen, zwei am 15. August 2019 auf einer von ihr betriebenen Baustelle bei der Verlegung von Fliesen betretene Dienstnehmer vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger zur Pflichtversicherung anzumelden. Die beiden Fliesenleger seien bei ihrer Tätigkeit auf der Baustelle den Kontrollen und Weisungen des Vorarbeiters (Poliers) der revisionswerbenden Partei unterlegen. Sie hätten bloß ihre Arbeitskraft zur Verfügung gestellt. Ein individualisiertes und konkretisiertes Werk sei von ihnen nicht geschuldet gewesen. Letztlich habe es sich um einfache manuelle Tätigkeiten gehandelt, die von den Fliesenlegern in Eingliederung in den Betrieb der revisionswerbenden Partei erbracht worden seien.
6 Die Revision wendet sich unter dem Gesichtspunkt ihrer Zulässigkeit gegen das Vorliegen von Beschäftigungsverhältnissen nach § 4 Abs. 2 ASVG und bringt vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob „bei Fliesenlegerarbeiten ein Dienstverhältnis oder ein Werkvertrag“ vorliege.
7 Entgegen diesem Vorbringen besteht eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag. Danach kommt es zur Unterscheidung entscheidend darauf an, ob sich jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen (den Dienstgeber) verpflichtet. In diesem Fall liegt ein Dienstvertrag vor. Wird die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernommen, wobei es sich um eine im Vertrag individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit handelt, liegt ein Werkvertrag vor. Dagegen kommt es beim Dienstvertrag primär auf die rechtlich begründete Verfügungsmacht des Dienstgebers über die Arbeitskraft des Dienstnehmers, also auf die Bereitschaft des Dienstnehmers zur Erbringung von Dienstleistungen für eine bestimmte Zeit, an. Der Werkvertrag begründet in der Regel ein Zielschuldverhältnis. Die Verpflichtung besteht darin, die genau umrissene Leistung - in der Regel bis zu einem bestimmten Termin - zu erbringen. Mit der Erbringung der Leistung endet das Vertragsverhältnis. Das Interesse des Bestellers und die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers sind lediglich auf das Endprodukt als solches gerichtet (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2018/08/0028, mwN). Von dieser Rechtsprechung ist das BVwG im vorliegenden Fall ausgegangen. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen, denen die Revision nicht konkret entgegen tritt, ist seine Beurteilung, dass Dienstverträge vorgelegen seien, nicht zu beanstanden.
8 Die Entscheidung über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Gesamtabwägung der maßgeblich für bzw. gegen das Vorliegen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses sprechenden Umstände und Merkmale. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 9.9.2020, Ra 2020/08/0075).
9 Es entspricht weiters der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei einfachen manuellen Tätigkeiten oder Hilfstätigkeiten, die in Bezug auf die Art der Arbeitsausführung und auf die Verwertbarkeit keinen ins Gewicht fallenden Gestaltungsspielraum des Dienstnehmers erlauben, bei einer Integration des Beschäftigten in den Betrieb des Beschäftigers - in Ermangelung gegenläufiger Anhaltspunkte - das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit im Sinn des § 4 Abs. 2 ASVG ohne weitwendige Untersuchungen vorausgesetzt werden kann. Spricht die Vermutung in diesem Sinn für ein Dienstverhältnis, dann muss die bestreitende Partei ein ausreichend substanziiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte (vgl. VwGH 24.7.2018, Ra 2017/08/0045, mwN). Das BVwG ist im vorliegenden Fall im Sinn dieser Rechtsprechung davon ausgegangen, dass das Vorliegen von Beschäftigungsverhältnissen nach § 4 Abs. 2 ASVG zu bejahen sei. Eine Unvertretbarkeit dieser Beurteilung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020080171_20201123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080171.L00 | Ra 2020/08/0171 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080171_20201123L00/JWT_2020080171_20201123L00.html | 1,606,089,600,000 | 312 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. VwGH 11.6.2014, Ra 2014/08/0003, mwN).
3 Der Vollzug der Entscheidung an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
4 Solche besonderen Umstände macht der Revisionswerber, dem eine Geldstrafe in der Höhe von € 2.500,-- auferlegt wurde, nicht geltend. Er führt nur aus, dass ihn „die Zahlung der Geldstrafe ... aufgrund der wirtschaftlichen Folgen durch die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 zum jetzigen Zeitpunkt besonders hart treffen und ihm einen derzeit unverhältnismäßigen Vermögensnachteil zufügen“ würde. Damit ist er zum einen der ihn treffenden Konkretisierungspflicht im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen, zum anderen lässt er die Möglichkeit der Bewilligung eines Aufschubs oder einer Ratenzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG außer Acht. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es im Übrigen, auf § 53b VStG zu verweisen.
5Â Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 23. November 2020 |
JWT_2020080173_20201123L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080173.L00 | Ra 2020/08/0173 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020080173_20201123L00/JWT_2020080173_20201123L00.html | 1,606,089,600,000 | 301 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. vgl. VwGH 11.6.2014, Ra 2014/08/0003, mwN).
3 Der Vollzug der Entscheidung an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
4 Solche besonderen Umstände macht der Revisionswerber, dem eine Geldstrafe in der Höhe von € 730,-- auferlegt wurde, nicht geltend. Seine Behauptung, mit der Zahlung der Geldstrafe wäre ein unverhältnismäßiger Nachteil für ihn verbunden, bleibt gänzlich begründungslos. Der Revisionswerber ist somit der ihn treffenden Konkretisierungspflicht im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen.
5Â Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 23. November 2020 |
JWT_2020090003_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090003.L00 | Ra 2020/09/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090003_20200624L00/JWT_2020090003_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 693 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren an Kosten wird abgewiesen.
Begründung
1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber leistete vom 29. Jänner 1996 bis 18. Juli 1996 den Grundwehrdienst beim Bundesheer. Am 22. Februar 1996 erlitt er einen Dienstunfall, bei dem er während des Morgensports auf einem vereisten Feldweg auf die rechte Schulter und auf den Kopf stürzte. Wegen dieses Sturzes stand er von 7. März 1996 bis 14. März 1996 in stationärer Behandlung der Neurologischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Am 4. Juni 1996 erlitt der Revisionswerber als Mitfahrer eines Heeres-LKW einen weiteren Dienstunfall, als das Fahrzeug von der Straße abkam.
2 Aus den beiden Unfällen geltend gemachte Gesundheitsschädigungen wurden mit Bescheid des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 17. April 1997 nur teilweise als Dienstbeschädigungen anerkannt. Der Anspruch auf Zuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz (HVG) wurde abgelehnt. Zur weiteren Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 18. April 2001, 98/09/0350, verwiesen.
3 Mit Bescheid vom 24. Jänner 2018 stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, fest, dass die auf Antrag vom 24. April 2013 sowie vom 6. August 2013 aufgrund der zuvor genannten Dienstunfälle zusätzlich geltend gemachten weiteren Gesundheitsschädigungen gemäß §§ 1 und 2 HVG, in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung, nicht als Dienstbeschädigung anerkannt werden können. Ebenso wurde der Antrag auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung gemäß § 4 Abs. 1 HVG, in der bis zum 30. Juni 2016 geltenden Fassung, abgelehnt.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung sah das Verwaltungsgericht ab, weil der Sachverhalt aufgrund der eingeholten Gutachten als ausreichend geklärt anzusehen gewesen sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Gesundheitsschädigungen und den Unfällen, die sich im Rahmen des Präsenzdienstes ereignet haben, bestanden habe; einige der behaupteten Schädigungen hätten zudem zu keinem Zeitpunkt vorgelegen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Soweit der Revisionswerber in seinem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung rügt, erweist sich die Revision als zulässig. Sie ist auch begründet.
10 Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) entgegenstehen.
11 Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzuführen, wenn es um „civil rights“ oder „strafrechtliche Anklagen“ im Sinne des Art. 6 EMRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0053).
12 Das Verwaltungsgericht übersieht, dass es sich bei dem im Revisionsfall strittigen Anspruch auf Beschädigtenversorgung um ein „civil right“ im Verständnis der zitierten Konventionsbestimmung handelt (vgl. zur Zuerkennung einer Versehrtenrente VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0053, und VwGH 14.11.2017, Ra 2017/09/0042, sowie zur Zuerkennung einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz VfSlg. 18.827/2009).
13 Das Verwaltungsgericht hätte sohin nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Da das Verwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet; schon deshalb war dieses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Vorbringen in der Revision einzugehen war.
14 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014; der beantragte gesonderte Zuspruch von Umsatzsteuer für den Schriftsatzaufwand findet darin keine Deckung.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020090004_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090004.L00 | Ra 2020/09/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090004_20200226L00/JWT_2020090004_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 517 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht als Berufsoffizier des österreichischen Bundesheers in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Mit dem am 2. Oktober 2015 zugestellten Beschluss der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport vom 28. September 2015 wurde er gemäß § 40 Abs. 3 Heeresdisziplinargesetz 2014 (HDG 2014) vom Dienst enthoben. Seine Dienstbezüge sind gemäß § 41 Abs. 1 HDG 2014 seit 2. Oktober 2015 für die Dauer der Enthebung auf zwei Drittel gekürzt.
3 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Aufhebung der Bezugskürzung gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 HDG 2014 ab. Dies begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass der um ein Drittel gekürzte Nettobezug deutlich über dem als Maßstab für die Berechnung des notwendigen Lebensunterhalts heranzuziehenden unpfändbaren Freibetrags liege und sich keine Hinweise ergeben hätten, dass eine Verminderung oder Aufhebung der Bezugskürzung zur Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhalts des Revisionswerbers unbedingt erforderlich wäre.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 4129/2019, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision unter diesem Gesichtspunkt vor, das angefochtene Erkenntnis weiche "von der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs insofern ab, als das der Revisionswerber trotz schwieriger finanzieller Lage die Bezugskürzungen" erlitten habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner "gefestigten Rechtsprechung immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass Begründungen nicht durch Rückzug auf Gemeinplätze, phrasenhaft und in Ermangelung von konkretem Begründungswert erfolgen" dürften. Dies sei geschehen. Seine Ausführungen seien "willkürlich als unschlüssig bewertet" worden. Die genaue Darlegung der Einkommenssituation des Revisionswerbers sei "völlig ignoriert" worden.
8 Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen auf, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, oder von welcher konkreten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sein soll (vgl. VwGH 2.5.2019, Ra 2019/05/0059, Rn. 6 zu den Begründungsanforderungen bei der Behauptung eines Abweichens von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht - den Angaben des Revisionswerbers folgend - dessen finanzielle Belastungen festgestellt und unter Darlegung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe etwa VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0024, ua) seine Entscheidung nachvollziehbar begründet. Welche weiteren Feststellungen zu treffen gewesen wären oder inwiefern das angefochtene Erkenntnis von welcher konkreten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen soll, zeigt das Revisionsvorbringen nicht auf. 9 Ob der Revisionswerber mit dem von ihm ausgeführten Revisionspunkt eine Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend macht, kann hier daher dahingestellt bleiben (siehe dazu jedoch etwa VwGH 19.3.2014, Ro 2014/09/0034, mwN).
10 Die Revision war somit ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020090006_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090006.L00 | Ra 2020/09/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090006_20201221L00/JWT_2020090006_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 1,326 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich.
2 Die Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sprach mit Disziplinarerkenntnis vom 4. Juli 2019 den Revisionswerber schuldig, er habe
(a.) im Zeitraum zwischen 20. Februar 2017 und Anfang Mai 2017 in mehrfachen Angriffen und ohne dienstliche Rechtfertigung und Notwendigkeit Abfragen betreffend zwei namentlich genannte Personen im elektronischen Behördenakt (LAKIS) vorgenommen und daraus gezielt die der Amtsverschwiegenheit unterliegenden und behördenanhängigen Verwaltungsstrafverfahren gegen diese in Erfahrung gebracht, womit er in seinem Verhalten nicht darauf Bedacht genommen habe, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe;
(b.) durch die unter (a.) geschilderte Handlungsweise Abfragen für andere als zur übertragenen Aufgabenbesorgung gehörigen Zwecke verwendet;
(c.) im Zeitraum von 27. Mai 2017 bis 25. Juni 2017 unter Verwendung elektronischer Kommunikationssysteme in das Recht auf Wahrung der Privatsphäre Dritter eingegriffen, indem er im Wege von näher dargestellten SMS-Nachrichten in einer unangebrachten und verpönten Wortwahl Inhalte, die geeignet seien, Besorgnis einzuflößen beziehungsweise berechtigten Anstoß zu erregen, zwei namentlich genannten Personen übermittelt habe.
Er habe dadurch gegen §§ 27 Abs. 1 zweiter Satz und 28 erster Satz NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG) in Verbindung mit Punkt 2 der an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung LAD1-IT ergangenen Dienstanweisung des Amtes der NÖ Landesregierung „Datenschutz, Datensicherheit LAD1-IT“ vom 28. April 2015, LAD1-IT-27/041-2015, verstoßen.
3 Wegen dieser Dienstpflichtverletzungen wurde über den Revisionswerber gemäß § 174 Abs. 1 Z 3 NÖ LBG die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von € 10.000,-- verhängt, wobei ihm gemäß § 208 Abs. 1 und 2 NÖ LBG die Abstattung der Geldstrafe in 36 Monatsraten bewilligt wurde.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Revisionswerber in der am 14. November 2019 durchgeführten Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich in Bezug auf die Spruchpunkte (a.) und (b.) wieder zurück. Hinsichtlich des übrigen, aufrecht erhaltenen Teils der Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht sodann mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis die erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Aufgrund der Abfragen im LAKIS wurde der Revisionswerber mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 24. September 2018, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7. November 2018, wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 4,-- Euro (im Nichteinbringlichkeitsfall 150 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Hingegen erfolgte mit Beschluss der Staatsanwaltschaft St. Pölten vom 19. Dezember 2017 hinsichtlich des ursprünglich gegen den Revisionswerber auch wegen des Vorwurfs der Nötigung (§ 105 Abs. 1 StGB), der gefährlichen Drohung (§ 107 Abs. 1 StGB), der beharrlichen Verfolgung (§ 107a Abs. 1und 2 StGB), der geschlechtlichen Nötigung (§ 202 Abs. 1 StGB) und der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (§ 205a Abs. 1 StGB) geführten Ermittlungsverfahrens eine Einstellung gemäß § 190 Z 1 StPO bzw. § 190 Z 2 StPO. Der Fortsetzungsantrag der Anzeiger wurde vom Landesgericht St. Pölten mit Beschluss vom 14. Februar 2018 zurückgewiesen.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das Erkenntnis nicht zulässig sei, ausschließlich mit der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet, ohne nähere Ausführungen zu den diesem Ausspruch zu Grunde liegenden sachlichen und rechtlichen Erwägungen zu tätigen.
9 Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. VwGH 24.6.2020, Ra 2020/19/0144, mwN).
10 Zur Begründung der Zulässigkeit wird weiters geltend gemacht, dass der inkriminierte SMS-Nachrichtenverkehr vom Revisionswerber ausschließlich zu Verteidigungszwecken im strafgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden sei, weshalb die diesbezügliche Aktenübersendung an die Disziplinarkommission rechtswidrig gewesen sei. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse seien im gegenständlichen Disziplinarverfahren rechtswidrig verwertet worden. Das Verwaltungsgericht habe die geltende Rechtslage verkannt, wenn es in diesem Zusammenhang auf die Unbeschränktheit der Beweismittel verweise. Darüber hinaus seien durch die Verwertung auch die Persönlichkeitsrechte des Revisionswerbers verletzt worden, die bei Abwägung aller Umstände einen höheren Stellenwert als allfällige disziplinäre Verfolgungsrechte der Dienstbehörde darstellen würden.
11 Der vom Revisionswerber nicht näher begründeten Rechtsauffassung, dass die zur Verteidigung im Strafverfahren von ihm selbst vorgelegten Urkunden von einer „Aktenübersendung“ ausgenommen seien und nicht hätten verwertet werden dürfen, kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht zu erkennen, dass die belangte Behörde im vorliegenden Fall Beweisergebnisse auf gesetzwidrige Weise gewonnen habe (vgl. in diesem Zusammenhang auch die in § 76 StPO geregelte Amts- und Rechtshilfe für den Bereich des Strafverfahrens, insbesondere die in Abs. 5 ausdrücklich normierten Verständigungspflichten von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht von Beginn und Beendigung eines Strafverfahrens gegen Beamte an die Dienstbehörde). Darüber hinaus ist selbst die Berücksichtigung von Beweisergebnissen, die auf gesetzwidrige Weise gewonnen wurden, zur Ermittlung der materiellen Wahrheit nur dann unzulässig, wenn das Gesetz dies anordnet oder wenn die Verwertung des betreffenden Beweisergebnisses dem Zweck des durch seine Gewinnung verletzten Verbotes widerspräche (vgl. VwGH 20.12.2012, 2011/08/0070; 23.5.2013, 2012/09/0082, mwN; zur Anwendbarkeit des § 46 AVG siehe § 187 NÖ LBG). Eine gesetzliche Grundlage für ein Beweiswertungsverbot - selbst unter der Annahme, dass die Urkunden nicht hätten übermittelt werden dürfen - ist nicht ersichtlich und wird auch in der Revision nicht dargelegt.
12 Soweit der Revisionswerber - wiederum ohne nähere Konkretisierung - eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte ins Treffen führt, lässt er unberücksichtigt, dass dem Beamten gemäß § 27 Abs. 1 NÖ LBG auch ein außerdienstliches Verhalten untersagt ist, das vermuten lässt, er werde bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben andere als dienstliche Interessen einfließen lassen (vgl. zum entsprechenden § 43 Abs. 2 BDG 1979 VwGH 13.12.2007, 2005/09/0044, mwN). Dass die inkriminierten SMS-Nachrichten des Revisionswerbers geeignet sind, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch den Revisionswerber massiv zu beeinträchtigen, wird vom Revisionswerber nicht bestritten.
13 Die Zulässigkeitsbegründung in der Revision richtet sich zudem gegen die Strafbemessung. Das Verwaltungsgericht habe die persönlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und familiären Verhältnisse des Revisionswerbers bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt.
14 Die Strafbemessung unterliegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG, als dieser gegebenenfalls zu prüfen hat, ob von dem im Gesetz eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Soweit daher weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, geht die Ausübung des Ermessens über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (vgl. etwa VwGH 6.10.2020, Ra 2020/09/0051, mwN).
15 Das Verwaltungsgericht hat im Sinn des § 175 NÖ LBG die spezial- und generalpräventiven Aspekte der Tat dargelegt, die Erschwerungs- und Milderungsgründe beurteilt, einander gegenübergestellt und ausgeführt, warum es im vorliegenden Fall eine Geldbuße auch unter Berücksichtigung der konkreten Lebensverhältnisse in der Höhe von EUR 10.000,-- unter gleichzeitiger Bewilligung einer Ratenzahlung festgelegt hat. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe die Verhältnisse des Revisionswerbers, insbesondere seine angespannte finanzielle Situation, außer Acht gelassen, trifft daher nicht zu. Mit ihren bloß pauschalen Ausführungen vermag die Revision keine Unvertretbarkeit im dargelegten Sinn aufzuzeigen.
16 Soweit der Revisionswerber einen Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses in § 210 NÖ LBG verankerte Verbot auf die verhängte Strafe und nicht auf die Strafzumessungsgründe bezieht. Das Verwaltungsgericht hat eine eigene Bewertung von Milderungs- und Erschwernisgründen vorzunehmen (vgl. VwGH 13.12.2016, Ra 2016/09/0038, mwN).
17 Wenn der Revisionswerber schließlich - ebenfalls nur unsubstantiiert - eine „Mehrfachbestrafung“ im Hinblick auf eine erfolgte Versetzung und daraus resultierender Nachteile vorbringt, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil es sich bei einer Versetzung bzw. Verwendungsänderung um keine (Disziplinar-)Strafe handelt (vgl. § 174 Abs. 1 NÖ LBG).
18 Die Revision war daher schon wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zur Behandlung geeignet nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Ob der Revisionswerber mit dem von ihm ausgeführten Revisionspunkt eine Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend macht, kann daher dahingestellt bleiben.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020090007_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090007.L00 | Ra 2020/09/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090007_20200421L00/JWT_2020090007_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 1,172 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 19. September 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als Obmann und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines näher genannten Vereins zu verantworten zu haben, dass durch diesen Verein als Arbeitgeber acht näher bezeichnete kroatische, zwei näher bezeichnete bosnische sowie vier näher bezeichnete brasilianische Staatsangehörige zu jeweils im Einzelnen aufgelisteten Zeitpunkten als Fußballer beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber habe dadurch Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigu ngsgesetz (AuslBG) begangen, weshalb über ihn 14 Geldstrafen von jeweils 4.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 134 Stunden) verhängt wurden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 8. November 2019 wurde einer dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde in 13 Fällen insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf jeweils 3.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf jeweils 60 Stunden herabgesetzt wurde. Weiters wurde der Beschwerde hinsichtlich eines näher bezeichneten brasilianischen Staatsangehörigen Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
3 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 Der Revisionswerber macht in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision zunächst geltend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil entgegen diesbezüglicher Beweisanträge die kroatischen, bosnischen und brasilianischen Spieler sowie eine weitere Person zur Frage, ob die Spieler "tatsächlich - so wie im Straferkenntnis der belangten Behörde ... behauptet wird - ein Entgelt in Form eines Geld- bzw. Sachbezugs für ihren Einsatz erhalten" hätten, vor dem Verwaltungsgericht nicht einvernommen worden seien. Weiters sei der Revisionswerber nicht dazu einvernommen worden, ob er Kenntnis davon gehabt habe, dass die "eingesetzten Spieler ein wie immer geartetes Entgelt für ihre Tätigkeit erhalten" hätten.
6 Mit diesem Vorbringen wird allerdings gänzlich übergangen, dass das Verwaltungsgericht in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses im Einzelnen dargelegt hat, warum die Einvernahme dieser Zeugen bzw. des Revisionswerbers vor dem Verwaltungsgericht unterblieben ist. So wurde darauf verwiesen, dass acht Spieler im Ausland geladen worden seien, diese aber zur Verhandlung unentschuldigt nicht erschienen seien. Hinsichtlich weiterer vier Spieler sei weder ein Wohnsitz in Österreich noch eine Adresse im Ausland bekannt. In Bezug auf eine weitere Person sei eine Ladung an dessen Adresse in der Schweiz versucht worden, diese sei mit dem Vermerk, dass der Empfänger an der Adresse nicht ermittelt habe werden können, retourniert worden. Der Revisionswerber sei zu beiden Beschwerdeverhandlungen ohne Angabe von Gründen nicht erschienen, eine Vertagung der zweiten Beschwerdeverhandlung sei von seinem Rechtsvertreter nicht beantragt worden, es sei lediglich nachträglich eine Bestätigung eines Krankenhauses in Zagreb vorgelegt worden. Das Zulässigkeitsvorbingen der vorliegenden Revision enthält dazu aber keinerlei Vorbringen, sodass schon nicht nachvollziehbar dargelegt wird, aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht insofern Verfahrensmängel zu verantworten hätte.
7 Zudem setzt die Zulässigkeit der Revision im Fall der Behauptung eines - eine grundsätzliche Rechtsfrage aufwerfenden - Verfahrensmangels voraus, dass die Revision auch von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl. VwGH 20.3.2019, Ra 2018/09/0059, mwN). Mit seinem Vorbringen zeigt der Revisionswerber die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel im Sinne der hg. Rechtsprechung jedoch nicht auf.
8 Soweit der Revisionswerber im Weiteren darauf verweist, dass er deshalb davon ausgehen habe können, dass keine Beschäftigungsbewilligung für die ausländischen Spieler erforderlich gewesen sei, weil dem stellvertretenden Obmann des Vereins bei der Anmeldung der Spieler beim Kärntner Fußballverband nicht mitgeteilt worden sei, dass für diese eine Beschäftigungsbewilligung notwendig sei, genügt es auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nur im Falle der Erteilung einer - auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten - unrichtigen Rechtsauskunft der für die Erteilung einer Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zuständigen Behörde (der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice) im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werden könnten; hingegen ist es aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung bekannt, dass die Beschäftigung eines Ausländers grundsätzlich einer verwaltungsbehördlichen Bewilligung bedarf. Unterlässt der Revisionswerber die Einholung einer Auskunft der zuständigen Behörde, kann dem Verwaltungsgericht nicht mit Erfolg entgegengetreten werden, dass es von einem Verschulden des Revisionswerbers ausgegangen ist (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2019/09/0017, mwN).
9 Soweit der Revisionswerber ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, weil die in Rede stehenden Spieler vom Verein "kein Entgelt in Form eines Geld- oder Sachbezuges erhalten" hätten, geht er damit von seinen Behauptungen, nicht aber von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt aus. Eine Revision, die sich von den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis entfernt und ihren Erwägungen Mutmaßungen zugrundelegt, erweist sich als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0103, mwN).
10 Der Revisionswerber behauptet im Weiteren ein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weil die vom Verwaltungsgericht für jeden der 13 ausländischen Staatsangehörigen festgesetzte Geldstrafe von 3.000 Euro in einem Missverhältnis zur Höhe der jeweils festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden stehe. Das Verwaltungsgericht habe die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht begründet, "obwohl zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe (6 % der Höchststrafe von Euro 50.000,00) und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe (18 % der Höchststrafe von 14 Tagen) ein nach dem Verhältnis zur Höchststrafe zu bemessender erheblicher Unterschied" bestehe.
11 Dieses Vorbringen trifft schon deshalb nicht zu, weil das Verwaltungsgericht nicht von der Anwendbarkeit des vierten, sondern des dritten Strafsatzes des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG ausgegangen ist. Es hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass - da im vorliegenden Fall 13 Ausländer unberechtigt beschäftigt worden seien - der Strafrahmen 2.000 Euro bis 20.000 Euro betrage. Davon ausgehend liegt aber das behauptete Missverhältnis nicht vor. 12 Soweit das Zulässigkeitsvorbringen der Revision schließlich die Strafzumessung durch das Verwaltungsgericht thematisiert, ist zu erwidern, dass es sich bei der Strafbemessung um eine Ermessensentscheidung handelt, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom Verwaltungsgerichtshof ist daher (bloß) zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht von dem ihm eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat, das heißt, ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint (vgl. VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0035, mwN). Soweit - wie hier - daher weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, geht die Ausübung des Ermessens über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar. Auch der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Milderung der Strafe nach § 20 VStG gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2017/09/0044, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2020090010_20200407L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090010.L00 | Ra 2020/09/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090010_20200407L00/JWT_2020090010_20200407L00.html | 1,586,217,600,000 | 517 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1964 geborene Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Entlassung als Werkmeister in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien.
2 Mit Disziplinarerkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 1 Z 4 Dienstordnung 1994 (DO 1994) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt.
3 Das die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde abweisende Erkenntnis wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 2019, Ra 2019/09/0107, auf das für Näheres verwiesen wird, teilweise aufgehoben. 4 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 sprach das Verwaltungsgericht abermals die Entlassung aus. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
5 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit seiner Revision abermals das Fehlen von Feststellungen zu den Zeiten, an denen er entgegen den SES-Aufzeichnungen keinen Dienst versehen habe, sowie zu der ihm angelasteten Nebenbeschäftigung geltend. 8 In diesem Zusammenhang übersieht der Revisionswerber jedoch, dass das Verwaltungsgericht in dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Erkenntnis zu den einzelnen vorgeworfenen Zeiten konkrete Feststellungen traf, wo sich der Revisionswerber im Zeitraum der von ihm selbst im Zeiterfassungssystem gebuchten Arbeitszeiten befand und weshalb in den im Einzelnen angegebenen Zeiträumen trotz gebuchter Arbeitszeit keine Dienstleistung für den Dienstgeber erbracht wurde. Ebenso traf das Verwaltungsgericht nun Feststellungen zu der dem Revisionswerber angelasteten Nebenbeschäftigung im Unternehmen seines Sohnes.
9 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen im Übrigen der Sache nach gegen die vom Verwaltungsgericht dazu vorgenommene Beweiswürdigung richtetet, ist festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof - im Hinblick darauf, dass sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll - als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Die Beweiswürdigung ist einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich, als es (insbesondere) um die Frage geht, ob die vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (siehe zum Ganzen VwGH 13.12.2016, Ra 2016/09/0104, mwN). Davon kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die beweiswürdigenden Darlegungen im angefochtenen Erkenntnis keine Rede sein. Ein solcher Mangel wird auch nicht aufgezeigt, reicht es dafür doch nicht aus, dass aufgrund der Beweisergebnisse auch ein anderes Ergebnis begründbar gewesen wäre.
10 Da in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren unter Absehen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (§ 39 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall VwGG) zurückzuweisen.
Wien, am 7. April 2020 |
JWT_2020090012_20200508L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090012.L00 | Ra 2020/09/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090012_20200508L00/JWT_2020090012_20200508L00.html | 1,588,896,000,000 | 2,009 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Am 22. November 2014 wurde bei der Ärztekammer Steiermark eine Disziplinaranzeige gegen die Revisionswerberin, einer Ärztin für Allgemeinmedizin in der Steiermark, mit dem Vorwurf eingebracht, dass dem Anzeiger in Graz ein der Revisionswerberin als Autorin zurechenbarer Flyer des Inhalts in die Hand gedrückt worden sei, dass das Benützen eines Kinderwagens zu mehreren Erkrankungen und bei zwei von 1.000 lebend Geborenen zum plötzlichen Kindstod führe.
2 Mit Schreiben vom 26. Jänner 2015 stellte der Disziplinaranwalt-Stellvertreter beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer den Antrag hinsichtlich dieser Disziplinaranzeige einen Rücklegungsbeschluss gemäß § 151 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG) zu fassen.
3 Mit Beschluss des Disziplinarrats der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten, vom 2. Juni 2015 wurde die Anzeige zurückgelegt und dies damit begründet, dass sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebe, dass eine Berufspflichtenverletzung nur dann vorliegen könne, wenn diese gegen eigene Patienten gerichtet ist.
4 Über Weisung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer erhob der Disziplinaranwalt Beschwerde gegen diese Entscheidung mit dem Vorbringen, dass die zur Zurücklegung der Anzeige herangezogene Judikatur nicht einschlägig und eine Auseinandersetzung mit der Frage eines möglichen Verstoßes gegen die Werbeeinschränkung gemäß § 53 ÄrzteG geboten gewesen sei.
5 Mit dem (erst)angefochtenen Erkenntnis vom 13. November 2015 behob das Landesverwaltungsgericht Steiermark in Stattgebung dieser Beschwerde ersatzlos den Rücklegungsbeschluss, da der Disziplinarrat die Frage einer möglichen Verletzung der Werbebeschränkungen gemäß § 53 ÄrzteG iVm der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Art und Form zulässiger ärztlicher Informationen in der Öffentlichkeit nicht behandelt habe. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für unzulässig erklärt.
6 Nach Aufforderung an die Revisionswerberin zur Äußerung zur Disziplinaranzeige gemäß § 150 Abs. 4 ÄrzteG beantragte der Disziplinaranwalt-Stellvertreter mit Schreiben vom 15. Februar 2016 beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 150 Abs. 3 ÄrzteG ein Disziplinarverfahren gegen die Revisionswerberin einzuleiten.
7 Mit Schreiben vom 17. Februar 2016 stellte die Revisionswerberin beim Landesverwaltungsgericht Steiermark die Anträge, das obgenannte Verfahren vor dem Verwaltungsgericht für nichtig zu erklären, in eventu wiederaufzunehmen und mit der Revisionswerberin als mitbeteiligten Partei neuerlich zu führen oder in eventu die Entscheidung der Revisionswerberin zuzustellen, damit sie dagegen Rechtsmittel erheben könne.
8 Mit dem (zweit)angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 29. Februar 2016 wurden sämtliche Anträge gemäß § 31 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) zurückgewiesen und die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig erklärt. Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst unter Zitierung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. September 2015, Ro 2015/09/0002, aus, dass der Revisionswerberin nur der Status einer „Angezeigten“, jedoch nicht einer „Beschuldigten“ zukomme und sie daher nicht Partei im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht gewesen sei. Es würden daher keine Gründe vorliegen, das verwaltungsgerichtliche Verfahren für nichtig zu erklären, es liege kein Wiederaufnahmegrund des § 32 Abs. 1 VwGVG vor und sei die Entscheidung vom 13. November 2015 der Revisionswerberin mangels Parteistellung auch nicht zuzustellen.
9 Am 9. Mai 2016 fasste der Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Steiermark und Kärnten, den Beschluss ein Disziplinarverfahren gegen die Revisionswerberin wegen des Verdachts der Verletzung von § 136 Abs. 1 ÄrzteG durch die im öffentlich verteilten Flyer beinhaltete Äußerung einzuleiten.
10 Gegen diese nunmehr angefochtenen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 13. November 2015 bzw. 29. Februar 2016 erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 10. Juni 2016, E 427-428/2016-5, die Beschwerde gegen das Erkenntnis zurückwies bzw. gegen den Beschluss ablehnte und sie im zuletzt genannten Umfang dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
11 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Die hier relevanten gesetzlichen Bestimmungen des VStG 1991 und des ÄrzteG 1998 lauten (auszugsweise) wie folgt:
15 § 32 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013:
„(1) Beschuldigter ist die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende Person von dem Zeitpunkt der ersten von der Behörde gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung bis zum Abschluß der Strafsache. Der Beschuldigte ist Partei im Sinne des AVG.
(2) Verfolgungshandlung ist jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u. dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.
(3) ...“
16 §§ 137, 141, 150, 151 und 153 ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2013:
„§ 137. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Arztes oder außerordentlichen Kammerangehörigen ausgeschlossen, wenn
1. innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Disziplinaranwaltes von dem einem Disziplinarvergehen zugrundeliegenden Sachverhalt oder von allfälligen Wiederaufnahmsgründen keine Verfolgungshandlung gesetzt oder
2. innerhalb von fünf Jahren nach der Beendigung eines disziplinären Verhaltens kein Einleitungsbeschluß gefaßt oder ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht zu seinem Nachteil wiederaufgenommen worden ist.
(2) Der Lauf der im Abs. 1 genannten Fristen wird gehemmt, wenn
1. wegen des dem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhaltes ein Verfahren nach der StPO oder ein Verwaltungsstrafverfahren oder ein Verfahren vor einem anderen Träger der Disziplinargewalt oder vor dem Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, für die Dauer dieses Verfahrens,
2. die Berechtigung eines Arztes zur ärztlichen Berufsausübung während des Laufes der Verjährungsfrist erlischt, bis zu seiner allfälligen Wiedereintragung in die Ärzteliste.
(3) ...
§ 141. Die Vertretung der Anzeigen beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer sowie beim Verwaltungsgericht des Landes obliegt dem Disziplinaranwalt, der in diesen Verfahren Parteistellung im Sinne des § 8 AVG sowie das Recht der Revision gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG hat. Auf Weisung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer ist der Disziplinaranwalt zur Disziplinarverfolgung und zur Ergreifung von Rechtsmitteln verpflichtet. Der Disziplinaranwalt und ein Stellvertreter für jede Disziplinarkommission sind vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer zu bestellen und müssen rechtskundig sein.
[...]
§ 150. (1) Alle beim Disziplinarrat, bei den Ärztekammern in den Bundesländern oder bei der Österreichischen Ärztekammer einlangenden Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens sind zunächst dem Disziplinaranwalt zuzuleiten.
(2) Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, dass weder eine Beeinträchtigung des Standesansehens noch eine Berufspflichtverletzung vorliegt oder dass eine Verfolgung wegen Verjährung, mangelnder Strafwürdigkeit oder aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, so hat er die Anzeige zurückzulegen und hievon [...] den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zu verständigen
(3) Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, daß die Voraussetzungen für eine Disziplinarverfolgung vorliegen oder wird ihm diese vom [...] Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer aufgetragen, so hat er unter Vorlage der Akten beim Vorsitzenden der Disziplinarkommission die Durchführung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, die Einleitung des Verfahrens zu beantragen.
(4) Sofern der Inhalt der Anzeige oder die bekanntgewordenen Verdachtsgründe keine ausreichende Beurteilung zulassen, kann der Disziplinaranwalt vorweg eine ergänzende Äußerung des Anzeigers sowie eine Äußerung des Angezeigten einholen und Akten beischaffen.
(5) Solange der Angezeigte keine Äußerung erstattet hat, kann der Disziplinaranwalt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorliegen, auch nach Zurücklegung der Anzeige einen Antrag auf Durchführung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, auf Einleitung des Verfahrens stellen.
§ 151. (1) Tritt der Vorsitzende des Disziplinarrates dem Antrag des Disziplinaranwaltes auf Durchführung von Erhebungen bei, so hat er den Untersuchungsführer mit der Durchführung der von ihm erforderlich erachteten Erhebungen zu beauftragen. An den Inhalt der Erhebungsanträge des Disziplinaranwaltes ist der Vorsitzende hiebei nicht gebunden. Hält der Vorsitzende der Disziplinarkommission dafür, daß Grund zur Zurücklegung der Anzeige besteht, so hat er die Disziplinarkommission einzuberufen.
(2) Erachtet die Disziplinarkommission anläßlich der Beratung darüber, ob eine bestimmte Verfolgungshandlung vorzunehmen oder ein Einleitungsbeschluß zu fassen ist, daß ein Disziplinarvergehen nicht vorliegt oder daß die Verfolgung aus einem der in diesem Bundesgesetz genannten Gründe ausgeschlossen ist, so hat sie einen Rücklegungsbeschluß zu fassen. Findet die Disziplinarkommission Grund zur Verfolgung des Beschuldigten, so hat sie die Durchführung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, sogleich die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu beschließen.
(3) Von dem Rücklegungsbeschluss ist der Disziplinaranwalt zu verständigen, der dagegen Beschwerde erheben kann. Zugleich sind von dem Rücklegungsbeschluss die für den Disziplinarbeschuldigten zuständige Ärztekammer und die Österreichische Ärztekammer [...] zu verständigen.
(4) Beschließt die Disziplinarkommission die Durchführung von Erhebungen, hat der Vorsitzende den Untersuchungsführer mit der Durchführung der von ihm erforderlich erachteten Erhebungen zu beauftragen und hievon den Beschuldigten unter Bekanntgabe des Namens des Untersuchungsführers und der wesentlichen Verdachtsgründe sowie den Disziplinaranwalt zu verständigen.
(5) Die Auswahl des Untersuchungsführers hat aus der vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer zu erstellenden Liste zu erfolgen.
[...]
153. (1) Der Untersuchungsführer hat die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu geben. Er kann den Beschuldigten und Zeugen vernehmen, Sachverständige beiziehen und Augenscheine vornehmen.
(2) Personen, die als Zeugen vorgeladen werden, sind zum Erscheinen verpflichtet. Hinsichtlich der Vernehmung von Zeugen sind die §§ 155 bis 159 StPO sinngemäß anzuwenden. Die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen durch den Untersuchungsführer ist unzulässig.
(3) ...“
17 Soweit sich die Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 13. November 2015 richtet, erweist sie sich als verspätet, weil bei einer Zurückweisung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof eine Abtretung nicht in Betracht kommt (vgl. etwa VfGH 27.11.2019, E 2401/2019, mwN) und damit § 26 Abs. 4 VwGG nicht zur Anwendung gelangen kann.
18 Bezüglich des angefochtenen Beschlusses des Landesverwaltungsgerichts vom 29. Februar 2016 wird im Zulässigkeitsvorbringen der (dazu nach Zugang des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes fristgerecht erhobenen) Revision im Wesentlichen geltend gemacht, dass ab dem Rücklegungsbeschluss der Präsident der Österreichischen Ärztekammer als Behörde im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG anzusehen und damit der Revisionswerberin der Status einer Beschuldigten zugekommen sei und dazu das Fehlen von Rechtsprechung moniert, ob die Weisung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer an den Disziplinaranwalt nach § 142 zweiter Satz ÄrzteG bereits eine Verfolgungshandlung darstelle, die die Parteistellung der Revisionswerberin begründen würde.
19Â Dem ist Folgendes zu erwidern:
20 In dem bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend herangezogenen hg. Erkenntnis vom 10. September 2015, Ro 2015/09/0002, wurde (zum einschlägigen Fall der Zurücklegung von Disziplinaranzeigen nach dem ÄrzteG 1998) ausgeführt, dass der Begriff der „Verfolgungshandlung“ in § 137 Abs. 1 ÄrzteG 1998 an denjenigen in § 32 Abs. 2 VStG 1991 anknüpft, und klargestellt, dass eine Verfolgungshandlung nur von einer Behörde getroffen werden kann, nicht aber von einer sonstigen Partei des Verfahrens.
21 Wenn nun auch das Disziplinarverfahren nach dem Ärztegesetz 1998 dem Disziplinaranwalt insbesondere in § 150 erhebliche Befugnisse einräumt, vor allem die Befugnis zur Beantragung der Durchführung von Erhebungen oder der Einleitung des Disziplinarverfahrens gemäß Abs. 3 leg. cit., so kommt es zu einer Verfolgung des Beschuldigten erst dann, wenn der Disziplinaranwalt solche Anträge gestellt hat und zur Durchführung von Erhebungen insbesondere zur Einvernahme des Beschuldigten und von Zeugen gemäß § 153 Abs. 1 ÄrzteG ein Untersuchungsführer bestellt ist. Nur diesem kommen behördliche Befugnisse zu (§ 153 Abs. 2 leg. cit.). Erst der Untersuchungsführer und die Disziplinarkommission sind daher befugt, „Verfolgungshandlungen“ im Sinne des § 137 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG im Disziplinarverfahren zu setzen (vgl. erneut VwGH 10.9.2015, Ro 2015/09/0002).
22 Daraus ergibt sich eindeutig, dass der Disziplinaranwalt - auch wenn ihm in § 150 ÄrzteG weitreichende Befugnisse eingeräumt werden - mangels behördlicher Befugnisse keine Verfolgungshandlungen setzen kann, sondern es für die Frage der Hemmung der Verjährungsfrist nach § 137 ÄrzteG auf der Disziplinarkommission oder dem Untersuchungsführer zuzurechnende Akte ankommt. Dies findet im Übrigen auch darin seine Deckung, dass in § 150 ÄrzteG die Einholung einer Äußerung des „Angezeigten“ durch den Disziplinaranwalt vorgesehen ist, während in § 151 Abs. 4 leg. cit. der Disziplinarkommission eine Verständigungspflicht gegenüber dem „Beschuldigten“ auferlegt wird.
23 Daran ändert auch nichts, dass - wie hier - die Disziplinarkommission zunächst einen Rücklegungsbeschluss nach § 151 Abs. 2 leg. cit. fasste und erst als Folge der seitens des Disziplinaranwaltes erfolgreichen Bekämpfung dieser Entscheidung am 9. Mai 2016 die Einleitung des Disziplinarverfahrens beschloss. Aus dem in § 141 ÄrzteG dem Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer gegenüber dem Disziplinaranwalt eingeräumten Weisungsrecht können auch keine über die genannten Befugnisse des Disziplinaranwaltes hinausgehenden behördlichen Befugnisse einer Disziplinarkommission oder die Stellung eines Untersuchungsführers nach § 153 ÄrzteG 1998 abgeleitet werden.
24 Die von der Revisionswerberin vertretene Ansicht, sie wäre ab der Weisung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer an den Disziplinaranwalt als Beschuldigte dem Verfahren beizuziehen gewesen, vermag angesichts des genannten Vorjudikats VwGH 10.9.2015, Ro 2015/09/0002, und dem klaren Gesetzeswortlaut nicht zu verfangen. Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn das Verwaltungsgericht von einem Mangel der Parteistellung der Revisionswerberin ausging.
25 In der Revision werden somit dazu keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
26 Die Revision war daher insgesamt ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
27 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 8. Mai 2020 |
JWT_2020090013_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090013.L00 | Ra 2020/09/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090013_20200806L00/JWT_2020090013_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 879 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Spruchpunktes II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde wurde der Revisionswerber als nach § 9 Abs. 2 VStG verwaltungsstrafrechtlich Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 4 lit. b Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in Verbindung mit § 18 Abs. 12 AuslBG „i.d.g.F.“ in acht Fällen für schuldig erkannt und über ihn acht Geldstrafen zu jeweils 2.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil zu näher angeführten Zeiträumen im Oktober und November 2017 acht den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unterliegende ausländische Arbeitnehmer, auf die der Arbeiterkollektivvertrag 2017 für eisen- und metallverarbeitendes Gewerbe anzuwenden gewesen sei, im Rahmen einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung von einem polnischen Arbeitgeber dem Unternehmen des Revisionswerbers als Beschäftiger zur Verfügung gestellt worden seien, obwohl die österreichischen Lohn- und Arbeitsbedingungen nach § 18 Abs. 12 Z 2 AuslBG nicht eingehalten worden seien und arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen nicht vorgelegen wären.
2 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde hinsichtlich sieben Übertretungen statt, behob das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang und stellte das Strafverfahren in drei Fällen gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 erster Fall VStG und in vier Fällen gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 erster Fall VStG ein (Spruchpunkt I.). Die Beschwerde betreffend einer Übertretung wies es hingegen ab, gab ihr hinsichtlich des Strafausmaßes jedoch Folge und setzte die Geldstrafe mit 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit einen Tag Ersatzfreiheitsstrafe) neu fest (Spruchpunkt II.). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende außerordentliche Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Liegen - wie hier - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prüfen (vgl. VwGH 25.2.2020, Ra 2019/09/0108, mwN).
7 zu II.: Die vorliegende Revision bekämpft das angefochtene Erkenntnis ohne Einschränkung und richtet sich damit auch gegen dessen Spruchpunkt I.
8 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Revisionen, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, sind nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
9 Durch den den Revisionswerber ausschließlich begünstigenden Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem seiner Beschwerde Folge gegeben, das behördliche Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wurde, kann dieser in subjektiven Rechten nicht verletzt sein. Soweit die Revision sich daher gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses richtet, war sie somit schon mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2017/11/0265).
10 zu I.: Soweit der Revisionswerber hingegen in Bekämpfung von Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses zur Zulässigkeit der Revision (unter anderem) vorbringt, dieses weiche von (näher angeführter) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 2 VStG ab, wonach im Spruch bei der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift auch die Fundstelle anzuführen und die Zitierung einer Vorschrift mit dem Zusatz „in der geltenden Fassung“ oder „idgF“ nicht ausreichend sei, erweist sich diese als zulässig und auch begründet:
11 Gemäß § 44a Z 2 VStG hat der Spruch, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, zu enthalten. § 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0162; 25.4.2019, Ra 2018/09/0113; 27.3.2020, Ra 2018/17/0168, u.a.).
12 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird dem Gebot des § 44a Z 2 VStG dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden Norm im Spruch angeführt wird. Hiezu zählt auch die Angabe ihrer - richtigen - „Fundstelle“. Dem Gebot der ausreichend deutlichen Angabe der Fundstelle der verletzten Verwaltungsvorschrift wird nur dann Rechnung getragen, wenn die Fundstelle jener Novelle angegeben wird, durch welche die als verletzt betrachtete Norm ihre zum Tatzeitpunkt gültige Fassung erhalten hat. Ein diesbezüglich unrichtiger oder unvollständiger Ausspruch im Spruch kann durch Ausführungen in der Begründung des Straferkenntnisses nicht ersetzt werden (siehe zum Ganzen abermals VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0113; vgl. etwa auch VwGH 27.6.2007, 2005/03/0231).
13 Dem Spruch des behördlichen Straferkenntnisses ist eine Fundstelle der als verletzte Verwaltungsvorschrift zitierten Norm des § 18 Abs. 12 AuslBG nicht zu entnehmen. Durch die - insoweit erfolgte - Abweisung der Beschwerde übernahm das Verwaltungsgericht den Spruch des mit Beschwerde bekämpften Bescheids der vor ihm belangten Behörde (vgl. VwGH 22.10.2015, Ra 2015/16/0038, u.a.). Eine Fundstelle der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift führte auch das Verwaltungsgericht nicht an.
14 Das angefochtene Erkenntnis entspricht somit diesbezüglich nicht den Vorgaben des § 44a Z 2 VStG, weshalb es in seinem Spruchpunkt II. schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
15 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
16 Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 bzw. Z 4 und 5 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020090014_20200324L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090014.L00 | Ra 2020/09/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090014_20200324L00/JWT_2020090014_20200324L00.html | 1,585,008,000,000 | 566 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als unbeschränkt haftender Gesellschafter und daher als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-KG mit Sitz in C gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) bestraft, weil dieses Unternehmen einen namentlich genannten Ausländer in einem angegebenen Zeitraum beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0059, mwN).
5 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht dürfe den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei, nicht in inhaltsleerer Weise noch so kurz begründen, dass die Parteien die Erfolgsaussichten einer Revision gegen die Nichtzulassung nicht beurteilen könnten. Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis sei eine Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Revision nicht möglich. Dem ist zu antworten, dass selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. etwa VwGH 27.1.2017, Ra 2016/19/0345; 25.6.2019, Ra 2019/19/0188, jeweils mwN).
6 Soweit der Revisionswerber im weiteren Zulässigkeitsvorbringen Verfahrensmängel wie eine unzureichende Beweisaufnahme und antizipierende Beweiswürdigung geltend macht, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Zulässigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heißt, dass im Falle der Durchführung eines mängelfreien Verfahrens abstrakt die Möglichkeit bestehen muss, zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0135, mwN). Diesem Erfordernis kommt die Revision mit ihren unsubstantierten Behauptungen, es seien "die entsprechenden Angaben des Revisionswerbers im Verfahren nur unzureichend gewürdigt worden, insbesondere auch die im Verfahren vorgelegten Urkunden nicht zugunsten des Revisionswerbers gewertet worden", ebensowenig nach, wie zur pauschal gerügten Abstandnahme von der zeugenschaftlichen Einvernahme des Steuerberaters des Revisionswerbers.
7 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Behandlung nicht geeignet ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. März 2020 |
JWT_2020090016_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090016.L00 | Ra 2020/09/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090016_20200702L00/JWT_2020090016_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 1,095 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber einer Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er am 4. September 2019 den serbischen Staatsangehörigen A beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 1.000,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Gleichzeitig wurde er zum Ersatz der jeweils näher angeführten Verfahrenskosten sowie der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Barauslagen (Gebühren für die Dolmetscherin für die Teilnahme an der öffentlichen mündlichen Verhandlung) verhalten. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Revisionsbeantwortung.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0059, mwN).
6 Die Zulässigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung von dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber - günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0338, mwN).
7 Soweit der Revisionswerber in seinem Zulässigkeitsvorbringen das Vorliegen eines Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsdienstes behauptet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hinzuweisen, wonach als Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsdienste nur kurzfristige, freiwillige und unentgeltliche Dienste anzusehen sind, die vom Leistenden auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Leistungsempfänger erbracht werden und die einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (vgl. VwGH 23.10.2017, Ra 2015/08/0135). Bei der Frage, ob ein unentgeltlicher Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, handelt es sich um eine grundsätzlich nicht revisible einzelfallbezogene Beurteilung (vgl. VwGH 24.2.2015, Ra 2015/08/0009). Auch gelegentliche oder kurzfristige Beschäftigungen sind grundsätzlich als (der Bewilligungspflicht unterworfene) Beschäftigungsverhältnisse im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG anzusehen (vgl. u.a. VwGH 9.12.2010, 2007/09/0356).
8 Wird jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, d.h. arbeitend, unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinne auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstehen. Spricht also die Vermutung für ein Dienstverhältnis, dann muss die Partei ein ausreichend substantiiertes Vorbringen erstatten, aus dem man anderes ableiten könnte. Für die Abgrenzung zwischen einem Gefälligkeitsdienst und einer Beschäftigung ist eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmen. Dabei trifft die Partei - unabhängig von der grundsätzlichen Verpflichtung der Behörde zur amtswegigen Erforschung des für die Entscheidung notwendigen Sachverhaltes und über die oben erwähnte Darlegungspflicht hinaus - eine entsprechende Mitwirkungspflicht, zumal es sich bei den zur Beantwortung der Frage, ob ein Freundschafts- oder Gefälligkeitsdienst vorliegt, maßgeblichen Umständen und Motiven um solche handelt, die zumeist der Privatsphäre der Partei zuzuordnen sind und der Behörde nicht ohne weiteres zur Kenntnis gelangen. Es ist in diesen Fällen daher Sache der Partei, entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl. u.a. VwGH 20.6.2018, Ra 2015/08/0149; 19.12.2012, 2012/08/0165; 12.7.2011, 2009/09/0101).
9 Für das Vorliegen der Entgeltlichkeit einer Beschäftigung kommt es nicht darauf an, ob ein Entgelt vereinbart wurde oder eine solche Vereinbarung unterblieben ist, gilt doch im Zweifel für die Erbringung von Dienstleistungen ein angemessenes Entgelt als bedungen (vgl. § 1152 ABGB). Folglich ist die Unentgeltlichkeit einer Verwendung nicht schon beim Fehlen einer Entgeltvereinbarung zu vermuten, sie muss vielmehr ausdrücklich und erwiesenermaßen - wenigstens konkludent - vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten (vgl. VwGH 19.12.2012, 2012/08/0165). Dabei ist es Sache der Partei, entsprechende konkrete Behauptungen aufzustellen und Beweise anzubieten (vgl. VwGH 14.3.2013, 2010/08/0229).
10 Im vorliegenden Fall ist das Verwaltungsgericht als Ergebnis seiner Beweiswürdigung insbesondere auf Grundlage der Beweisaufnahmen in der mündlichen Verhandlung vor allem den Angaben des die Kontrolle des von A gelenkten Pritschenwagens samt Anhänger am Tattag durchführenden Polizeibeamten B gefolgt, wonach A für den Revisionswerber Brunnenbauarbeiten durchführen sollte, und nahm ausgehend von der vom Revisionswerber zugestandenen unentgeltlichen Unterkunft- und Verpflegungsgewährung gegenüber A das Vorliegen einer dem AuslBG unterworfenen bewilligungspflichtigen Beschäftigung an.
11 Dass das Verwaltungsgericht die diesbezügliche Beurteilung auf unvertretbare Weise vorgenommen hätte, ist nicht zu sehen. So ist etwa auf die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen hinzuweisen, wonach A in dem Zeitraum, während er sich in Österreich aufhielt, unentgeltlich beim Revisionswerber gewohnt und von ihm gratis Mahlzeiten erhalten habe, welche Leistungen durchaus als Entgelt angesehen werden können, und der Vater des A ein in Serbien wohnhafter Bekannter des Revisionswerbers sei, der für ihn in Belgrad Bauarbeiten durchgeführt habe. Im Hinblick darauf begegnet es keinen Bedenken, wenn das Verwaltungsgericht keine Unentgeltlichkeit der Leistungen von A und keine Erbringung auf Grund spezifischer Bindungen zwischen ihm und dem Revisionswerber gesehen, einen Gefälligkeitsdienst schon deshalb ausgeschlossen und im Hinblick auf den Umstand, dass der Revisionswerber die Arbeitsanweisung erteilt und Zulassungsbesitzer des von A im Zeitpunkt der Betretung gelenkten Pritschwagens gewesen ist, vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses ausgegangen ist. Die vom Revisionswerber für seine gegenteilige Ansicht ins Treffen geführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes betreffen jeweils anders gelagerte Sachverhalte mit nicht vergleichbaren Konstellationen, sodass auch ein Widerspruch zur hier angefochtenen Entscheidung nicht zu erblicken ist.
12 Im weiteren Zulassungsvorbringen wird geltend macht, dass das Verwaltungsgericht seiner amtswegigen Ermittlungspflicht nicht ausreichend entsprochen habe und dazu die Unterlassung der Einvernahme von zwei bereits im erstinstanzlichen Verfahren und in der Beschwerde beantragter Zeugen gerügt. Allein mit dem diesbezüglichen Vorbringen, dass der eine Zeuge (als Beifahrer zum Betretungszeitpunkt) bestätigen hätte können, dass er keine Übersetzungstätigkeit für A bei der polizeilichen Anhaltung ausgeübt haben hätte können, und der andere Zeuge angeben hätte können, dass A für den Revisionswerber im Ergebnis eine andere Tätigkeit verrichtet hätte, kann die Relevanz für einen günstigeren Verfahrensausgang für den Revisionswerber, nämlich das Nichtvorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG, nicht dargetan werden.
13 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zur Behandlung nicht geeignet ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020090018_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090018.L00 | Ra 2020/09/0018 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090018_20200520L00/JWT_2020090018_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 535 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber, ein Facharzt für plastische, ästhetische und rekonstruktive Chirurgie, eines Disziplinarvergehens nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) in Verbindung mit § 53 Abs. 1 ÄrzteG 1998 und § 1, § 2 Abs. 3 Z 3, §§ 3 und 5 Abs. 1 der Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Art und Form zulässiger ärztlicher Informationen in der Öffentlichkeit (Arzt und Öffentlichkeit 2014) schuldig gesprochen, weil er im Dezember 2017 im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Artikels in einer näher bezeichneten kostenlosen, an alle Haushalte in Salzburg verteilten Zeitschrift mit näher dargestellten Überschriften und Textpassagen sowie zweier Fotos von sich nicht dafür Sorge getragen habe, dass bei der Werbung für ein bestimmtes Ernährungsprogramm die Anpreisung seiner Person durch aufdringliche und marktschreierische Darstellung und damit durch unsachliche, das Ansehen der Ärzteschaft beeinträchtigende Information unterbleibe, und über ihn hiefür gemäß § 139 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 die Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Revisionswerber sieht die die Zulässigkeit seiner Revision begründende grundsätzliche Rechtsfrage darin gelegen, was darunter zu verstehen sei, dass ein Arzt gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 1 der Richtlinie Arzt und Öffentlichkeit 2014 „in zumutbarer Weise“ dafür zu sorgen habe, dass eine standeswidrige Information durch Dritte, insbesondere durch Medien unterbleibe. Bei der Wendung „in zumutbarer Weise“ handle es sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff für den es an einer Vorentscheidung zu einem weitgehend gleichartigen Sachverhalt fehle. Die Bedeutung der Auslegung des Begriffs „in zumutbarer Weise“ gehe über den Einzelfall hinaus, weil jeder Arzt die konkrete Reichweite der ihn treffenden Zumutbarkeit zur Vermeidung einer standeswidrigen Information kennen müsse.
5 Mit diesem Vorbringen wird in der Revision keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im dargestellten Sinn grundsätzliche Bedeutung zukäme:
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Zulässigkeit der Revision nämlich voraus, dass das Schicksal der Revision von der geltend gemachten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht jedenfalls nicht aus. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zuständig (siehe zum Ganzen VwGH 27.1.2020, Ro 2020/04/0001, mwN; vgl. auch VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0062).
7 Das Zulässigkeitsvorbringen zeigt hier nun nicht auf, auf welche Weise die Entscheidung in der vorliegenden Revisionssache von der Auslegung der im Gesetz gebrauchten unbestimmten Wendung abhängen soll und inwiefern die vom Verwaltungsgericht im Einzelfall vorgenommene Auslegung (auch im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtsgerichtshofes - vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0045, u.a.; siehe auch VfGH 25.2.2003, B 1533/02; 15.6.2009, B 717/08; 17.12.2009, B 1778/07) verfehlt wäre.
8 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2020090019_20200709L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090019.L00 | Ra 2020/09/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090019_20200709L00/JWT_2020090019_20200709L00.html | 1,594,252,800,000 | 2,426 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Revisionswerberin schuldig, als Arbeitgeberin einen namentlich genannten irakischen Staatsangehörigen mit Hilfs- und Transporttätigkeiten auf ihrer Baustelle jedenfalls zum Zeitpunkt der Kontrolle durch Organe des Finanzamtes am 3. September 2019, gegen 15:20 Uhr, beschäftigt zu haben, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Wegen der dadurch begangenen Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wurde über sie eine Geldstrafe von 1 000 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 36 Stunden, verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2Â Nach Darstellung des Verfahrensgangs, insbesondere unter Wiedergabe des Beschwerdevorbringens und der Aussagen der einvernommenen Personen, stellte das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt fest (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):
„Am 3.9.2019, 15:20 Uhr, wurden in (...) der türkische Staatsangehörige ET und der irakische Staatsangehörige GB beim Arbeiten angetroffen. Herr T hat eine Steckdose montiert und Herr B hat Holz von Möbeln in Säcken gesammelt und diese Säcke in einen Lieferwagen gegeben. Dies ergibt sich aus der Anzeige der Finanzpolizei. Von den Beamten wurden auch Fotos angefertigt. Mit der [Revisionswerberin] wurde vor Ort eine Niederschrift aufgenommen (Beginn 16:10 Uhr). Herr B war zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz einer Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz.“
3 Nach Wiedergabe des Inhalts der schriftlichen Rechtfertigung der Revisionswerberin im behördlichen Verfahren sowie Darstellung maßgeblicher Gesetzesbestimmungen und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führte das Verwaltungsgericht fallbezogen aus, dass der irakische Staatsangehörige unstrittig bei Hilfsarbeiten auf der Liegenschaft der Revisionswerberin angetroffen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei dieser weder im Besitz einer Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz noch bei der Sozialversicherung angemeldet gewesen. Der Umstand, dass die bei der Kontrolle anwesende Revisionswerberin den irakischen Staatsangehörigen nicht persönlich angesprochen und ihm den Auftrag erteilt habe, sei unerheblich, zumal ihr die Arbeiten zugutegekommen seien. Im Übrigen habe T angegeben, dass er gemeinsam mit der Revisionswerberin im Baumarkt Material eingekauft und GB den Transport auf die Baustelle durchgeführt habe.
4 Wenn jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen arbeitend unter solchen Umständen angetroffen werde, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuteten (wie dies bei Hilfsarbeiten auf einer Baustelle der Fall sei), sei die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhältnis im üblichen Sinn auszugehen, sofern im Verfahren nicht jene atypischen Umstände dargelegt werden könnten, die einer solchen Deutung ohne nähere Untersuchung entgegenstünden (Hinweis auf VwGH 3.11.2004, 2001/18/0129). Um als Beschäftiger nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz zu gelten, sei eine unternehmerische Tätigkeit nicht erforderlich. Auch eine Privatperson könne nach § 28 AuslBG als Beschäftiger belangt werden. Es sei gleichgültig, aus welcher Position heraus - hier als Gebäude- und Liegenschaftseigentümerin - der Beschäftiger das Beschäftigungsverhältnis mit dem zu Unrecht beschäftigten Ausländer geschlossen habe. Die Revisionswerberin sei zur Tatzeit vor Ort gewesen und habe auch nicht behauptet, die Arbeiten des GB untersagt zu haben. Ein Gefälligkeits- oder Freundschaftsdienst werde von ihr auch nicht behauptet, zumal sie GB zuvor gar nicht gekannt habe.
5 Es sei auch nicht von einer unentgeltlichen Tätigkeit auszugehen, zumal der Transport und die Arbeiten auf der Baustelle mehrere Stunden gedauert hätten. Für das Vorliegen einer bewilligungspflichtigen Beschäftigung sei aber auch nicht entscheidend, ob für die Verwendung ausdrücklich ein Entgelt vereinbart worden sei, gelte doch im Zweifel gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen und sei nach § 29 AuslBG ein angemessener Lohn zu zahlen. Die Revisionswerberin habe erst in ihrer Rechtfertigung im behördlichen Verfahren den Baumeister T ins Spiel gebracht. Ob auch ET mit diesem zusammengearbeitet habe, sei für dieses Verfahren nicht entscheidungswesentlich, zumal es sich bei diesem offensichtlich um keinen befugten Gewerbetreibenden handle, der von sich aus die auf der Baustelle angetroffenen Personen beauftragt habe. Es sei von ihm weder ein Kostenvoranschlag erstellt, noch eine Rechnung übergeben worden und sei er auch nicht als „Baumeister“ mit entsprechenden Fahrzeugen in Erscheinung getreten. Am Vorfallstag sei ein Privatfahrzeug für den Personen- und Materialtransport auf die Baustelle verwendet worden. GB habe Arbeiten für die Revisionswerberin ausgeführt. Die Revisionswerberin habe zum Baumeister auch keine weiteren Angaben gemacht, sondern nur angegeben, dass die Arbeiten nicht ihren Vorstellungen entsprochen hätten. Dennoch habe sie ET und GB auf der Baustelle arbeiten lassen.
6 Die Einvernahme des GB sei nicht erforderlich gewesen, zumal es unerheblich sei, wie der Kontakt mit ihm zustande gekommen sei und wer GB tatsächlich engagiert habe.
7 Zum Verschulden führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Revisionswerberin an einer kostengünstigen Sanierung ihres Wohnhauses interessiert gewesen sei. Sie habe einen größeren Bargeldbetrag ohne Rechnung übergeben und somit auch in Kauf genommen, dass Personen beschäftigt würden, die allenfalls ohne entsprechende Anmeldung zur Sozialversicherung oder arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen tätig seien.
8 Anschließend begründete das Landesverwaltungsgericht die Strafbemessung näher. Die Unzulässigkeit der Revision wurde mit dem Vorliegen einer Einzelfallentscheidung begründet, die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abweiche.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in der deren Zulässigkeit zusammengefasst mit dem Fehlen von Feststellungen zur Beschäftigereigenschaft der Revisionswerberin begründet und ein Verfahrensmangel im Hinblick auf das Unterlassen der Einvernahme des Ausländers geltend gemacht werden. Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgericht ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen.
13 Die vorliegende Revision ist aus den in der Revision angeführten Gründen zulässig. Sie ist auch begründet:
14 § 2 und § 28 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, § 2 in der Fassung BGBl I Nr. 56/2018, § 28 in der Fassung BGBl I Nr. 66/2017, lauten (auszugsweise):
„Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) Als Ausländer im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt, wer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
(2) Als Beschäftigung gilt die Verwendung
a) in einem Arbeitsverhältnis,
b) in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis,
c) in einem Ausbildungsverhältnis, einschließlich der Tätigkeiten nach § 3 Abs. 5,
d) nach den Bestimmungen des § 18 oder
e) überlassener Arbeitskräfte im Sinne des § 3 Abs. 1 und 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, BGBl. Nr. 196/1988, und des § 5a Abs. 1 des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287.
(3) Den Arbeitgebern gleichzuhalten sind
a) in den Fällen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses (Abs. 2 lit. b) der Vertragspartner,
b) in den Fällen des Abs. 2 lit. c und d der Inhaber des Betriebes, in dem der Ausländer beschäftigt wird, sofern nicht lit. d gilt, oder der Veranstalter,
c) in den Fällen des Abs. 2 lit. e auch der Beschäftiger im Sinne des § 3 Abs. 3 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes und des § 5a Abs. 3 des Landarbeitsgesetzes 1984,
d) der ausländische Dienstleistungserbringer, dem eine EU-Entsendebestätigung nach Maßgabe des § 18 Abs. 12 auszustellen ist und
e) der Inhaber der Niederlassung, die einen unternehmensintern transferierten Arbeitnehmer (§ 2 Abs. 13) beschäftigt.
(4) Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des Abs. 2 vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Eine Beschäftigung im Sinne des Abs. 2 liegt insbesondere auch dann vor, wenn
1. ein Gesellschafter einer Personengesellschaft zur Erreichung des gemeinsamen Gesellschaftszweckes oder
2. ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Geschäftsanteil von weniger als 25 %
Arbeitsleistungen für die Gesellschaft erbringt, die typischerweise in einem Arbeitsverhältnis geleistet werden, es sei denn, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice stellt auf Antrag binnen drei Monaten fest, daß ein wesentlicher Einfluß auf die Geschäftsführung der Gesellschaft durch den Gesellschafter tatsächlich persönlich ausgeübt wird. Den Nachweis hiefür hat der Antragsteller zu erbringen. Nach Ablauf dieser Frist darf die Tätigkeit auch ohne den erforderlichen Feststellungsbescheid aufgenommen werden. Wird der Antrag nach Ablauf der Frist abgewiesen, ist die bereits begonnene Tätigkeit umgehend, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Zustellung des Bescheides, zu beenden.
...
Strafbestimmungen
§ 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 28c), begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,
1. wer
a) entgegen § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder der keine für diese Beschäftigung gültige „Rot-Weiß-Rot - Karte“, „Blaue Karte EU, Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer („ICT“), Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer („mobile ICT“), Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ mit Zugang zum Arbeitsmarkt (§ 20f Abs. 4)“ oder „Niederlassungsbewilligung - Künstler“ oder keine „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“, keine „Aufenthaltsberechtigung plus“, keinen Befreiungsschein (§ 4c) oder keinen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ oder „Daueraufenthalt - EU“ besitzt, oder
b) entgegen § 18 die Arbeitsleistungen eines Ausländers, der von einem ausländischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt wird, in Anspruch nimmt, ohne dass für den Ausländer eine Beschäftigungsbewilligung oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde, oder
c) entgegen der Untersagung gemäß § 32a Abs. 8 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Freizügigkeitsbestätigung ausgestellt wurde,
bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4 000 Euro bis 50 000 Euro;
...
(6) Ein Unternehmen, welches die Erbringung einer Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt, ist neben dem beauftragten Unternehmen gemäß Abs. 1 Z 1 zu bestrafen, wenn es
1. die Übertretung des von ihm unmittelbar beauftragten oder - im Fall der Auftragsweitergabe - jedes weiteren beauftragten Unternehmens bei der Auftragserfüllung wissentlich geduldet hat, oder
2. seiner Verpflichtung gemäß § 26 Abs. 6 nicht nachgekommen ist.
(7) Wird ein Ausländer in Betriebsräumen, an Arbeitsplätzen oder auf auswärtigen Arbeitsstellen eines Unternehmens angetroffen, die im allgemeinen Betriebsfremden nicht zugänglich sind, ist das Vorliegen einer nach diesem Bundesgesetz unberechtigten Beschäftigung von der Bezirksverwaltungsbehörde ohne weiteres anzunehmen, wenn der Beschäftiger nicht glaubhaft macht, daß eine unberechtigte Beschäftigung nicht vorliegt.
...“
15 Gemäß § 29 Abs. 1 VwGVG sind Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte zu begründen. Diese Begründung hat, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, jenen Anforderungen zu entsprechen, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Demnach sind in der Begründung eines Erkenntnisses die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die für die Beweiswürdigung maßgeblichen Erwägungen sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zu Grunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche das Verwaltungsgericht im Fall des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte zudem (nur) dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidung tragenden Überlegungen zum maßgebenden Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0212, mwN).
16 Gemäß der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist. Das Verwaltungsgericht hat aber neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist dem AVG (vgl. zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall § 38 VwGVG iVm § 24 VStG und § 45 Abs. 2 AVG) eine antizipierende Beweiswürdigung fremd und dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich bzw. an sich nicht geeignet ist, über den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl. zum Ganzen abermals VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0212, mit Verweis auf VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0041, mwN).
17 Vorweg ist zum angefochtenen Erkenntnis festzuhalten, dass die Feststellungen für sich genommen nicht ausreichen, eine Überprüfung der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung zuzulassen. Bereits hiefür ist vielmehr die Heranziehung der übrigen Teile des angefochtenen Erkenntnisses erforderlich.
18 Die Revisionswerberin hat sich überdies bereits in ihrem Beschwerdeschriftsatz zum Nachweis ihres Vorbringens, dass sie einen näher genannten Baumeister mit den Arbeiten an ihrem Haus beauftragt habe und dieser den hier in Rede stehenden irakischen Staatsangehörigen beigezogen habe, auf die Einvernahme unter anderem dieses Irakers berufen.
19 Das Verwaltungsgericht hat diesen Beweisantrag mit der Begründung verworfen, dass es nicht erheblich sei, wie der Kontakt mit dem irakischen Staatsangehörigen hergestellt worden sei und wer diesen engagiert habe. Diese Rechtsansicht ist verfehlt, weshalb aufgrund einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung die Beweisaufnahme unterblieb.
20 Wie bereits der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19. Jänner 1995, 94/09/0232, ausgesprochen hat, hat der Arbeitgeber die Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers nämlich dann nicht zu verantworten, wenn der Ausländer nicht von diesem sondern von einem Dritten beschäftigt wurde. Daran ändert im hier zu beurteilenden Fall auch die Strafbestimmung des § 28 Abs. 6 AuslBG nichts, sieht diese eine Strafbarkeit des Auftraggebers neben dem Beschäftiger doch nur für Unternehmer vor, die einen Auftrag zur Erbringung einer Leistung zur Gänze oder teilweise an ein anderes Unternehmen weitergeben. Das bloße in Anspruch nehmen von Arbeitsleistungen eines Ausländers (ohne selbst Arbeitgeber zu sein) ist nur im Fall des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b bzw. Z 5 AuslBG unter den dort genannten Voraussetzungen strafbar (siehe VwGH 19.5.2014, Ro 2014/09/0026, zur Unterscheidung zwischen den Strafdrohungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a und lit. b bzw. Z 5 AuslBG).
21 Auch der vom Verwaltungsgericht herangezogene Umstand, dass der Baumeister allenfalls nicht professionell auftrat und ihm möglicherweise sogar die Berechtigung zur Ausübung der Baumeistertätigkeit fehlte, würde nicht zu einer unmittelbaren Strafbarkeit der Revisionswerberin führen (vgl. nochmals VwGH 19.1.1995, 94/09/0232, wonach selbst ein bloß zum Schein abgeschlossener Werkvertrag nicht zur unmittelbaren Strafbarkeit des Auftraggebers führt).
22 Das Verwaltungsgericht hätte daher nicht von der Einvernahme des - im gesamten Verfahren noch nicht einmal niederschriftlich einvernommenen - irakischen Staatsangehörigen absehen dürfen und erst nach Aufnahme der Beweise diese umfassend würdigen dürfen. Es hätte sodann konkrete Feststellungen zur Beschäftigung des irakischen Staatsangehörigen zu treffen gehabt.
23 Wenn sich das Verwaltungsgericht zudem darauf beruft, dass der Ausländer unter Umständen arbeitend angetroffen worden sei, die auf ein Dienstverhältnisses hindeuteten, sodass die Annahme eines solchen gerechtfertigt wäre, übersieht es, dass - was sich auch aus dem von ihm in diesem Zusammenhang zitierten Erkenntnis VwGH 3.11.2004, 2001/18/0129, ergibt - hiefür § 28 Abs. 7 AuslBG heranzuziehen ist. Dafür muss der Ausländer in Betriebsräumen, an Arbeitsplätzen oder auf auswärtigen Arbeitsstellen eines Unternehmens angetroffen werden, die im Allgemeinen Betriebsfremden nicht zugänglich sind. Auch wenn Baustellen Arbeitsstellen eines Unternehmens sind, die Betriebsfremden im Allgemeinen nicht zugänglich sind (siehe VwGH 24.3.2011, 2009/09/0028, mwN), lässt sich daraus hier eine Beschäftigung durch die Revisionswerberin nicht ableiten.
24 Das angefochtene Erkenntnis war daher infolge sekundärer Feststellungsmängel wegen vorrangig aufzugreifender Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
25 Der antragsgemäße Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Juli 2020 |
JWT_2020090020_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090020.L00 | Ra 2020/09/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090020_20200520L00/JWT_2020090020_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 916 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht den Revisionswerber, einen 1964 geborenen Exekutivbeamten, schuldig, seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und 2 sowie § 44 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) dadurch gemäß § 91 BDG 1979 schuldhaft verletzt zu haben, dass er am 1. Oktober 2018 nach 19:00 Uhr einem ihm namentlich nicht bekannten männlichen Kollegen über dessen Ersuchen angeboten habe, er könne sich die Dienstwaffe eines derzeit auf Urlaub befindlichen Kollegen ausborgen, müsse diese jedoch verlässlich wieder zurückbringen, und verhängte über ihn hiefür gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 eine Geldstrafe in der Höhe von 6.000 Euro. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Februar 2019, E 4284/2019-14, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Wenn der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner - in der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist erhobenen - außerordentlichen Revision unter diesem Gesichtspunkt mit dem Vorliegen eines Verfahrensmangels begründet, den er darin erblickt, dass die von ihm beantragten Einvernahmen eines namentlich nicht näher genannten, für die Dienstplanung zuständigen Beamten der Landespolizeidirektion X, hilfsweise des Polizeidirektors für X, nicht durchgeführt wurden, ist zunächst zu erwidern, dass die Zulässigkeit der Revision bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels voraussetzt, dass die Revision von der Lösung einer geltend gemachten Rechtsfrage tatsächlich abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 9.1.2019, Ra 2018/17/0239, mwN). Im vorliegenden Fall gelingt es dem Revisionswerber in diesem Zusammenhang nicht, die Relevanz des Verfahrensmangels ausreichend aufzuzeigen. So wurden nach dem Akteninhalt im Strafverfahren nach den Angaben des Revisionswerbers die in Frage kommenden Polizisten ermittelt und dem Revisionswerber bei seiner Einvernahme am 24. Oktober 2018 Lichtbilder von diesen vorgelegt sowie in einem Fall auch eine Gegenüberstellung durchgeführt. Welche weiteren Ergebnisse die beantragten Einvernahmen hätten liefern können, zeigt die Revision in diesem Zusammenhang nicht auf.
6 Soweit der Revisionswerber die Zulässigkeit der Revision zusammengefasst ferner damit begründet, dass er die Dienstpflichtverletzung gar nicht begangen habe und dazu auf seine Aussage in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht verweist, bekämpft er im Ergebnis die zum festgestellten Sachverhalt führende Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber als Rechtsinstanz grundsätzlich nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung berufen. Diese ist nur dahingehend seiner Kontrolle unterworfen, ob der maßgebliche Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die dabei angestellten Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen bzw. ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt wurden. Die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung daher nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 8.11.2016, Ra 2016/09/0097, mwN). Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht zu erkennen und wird in den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision auch nicht dargestellt.
7 Aus dem in diesem Zusammenhang vom Revisionswerber angesprochenen Umstand, dass er - als Beschuldigter - berechtigt sei, seine Verantwortung im Verfahren nach Belieben abzuändern, ist jedoch nicht abzuleiten, dass das Verwaltungsgericht den jeweils letzten Angaben des Disziplinarbeschuldigten zu folgen hätte. Vielmehr hat es die Angaben des Beschuldigten - wie die anderen Beweismittel - gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 2 AVG in freier Beweiswürdigung zu bewerten. Wenn das Verwaltungsgericht hier unter anderem darauf abstellte, dass die zeitlich früheren Aussagen des Revisionswerbers der Wahrheit am nächsten kämen, ist dies weder unschlüssig noch steht es mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Widerspruch (vgl. VwGH 31.10.1991, 90/16/0176; siehe ferner VwGH 30.8.1991, 91/09/0084, zur Beweiswürdigung im Disziplinarverfahren).
8 Das weitere, unter Berufung auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstattete Vorbringen, dass einfache „Entgleisungen“ oder unüberlegte Aussagen keine Dienstpflichtverletzungen darstellten und mündliche, wie auch schriftliche Darlegungen nicht „auf die Goldwaage gelegt werden“ dürften, geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist schon deshalb nicht zielführend, weil dem gegenständlichen Fall keine solchen unpassenden Äußerungen im Kollegenkreis oder ein Vergreifen im Ausdruck gegenüber einem Vorgesetzten aufgrund einer verständlichen Erregung zugrunde liegen.
9 Das behauptete „massive Organisationsverschulden der einschlägigen Polizeiverwaltungsstrukturen“, das zeitlich nach der dem Revisionswerber vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung zum Diebstahl zweier Dienstwaffen aus Waffenkammern durch eine Reinigungskraft führte, ist nicht geeignet, das Verschulden des Revisionswerbers an der ihm angelasteten, zeitlich früheren Dienstpflichtverletzung zu mindern oder gar zu beseitigen.
10 Dem Revisionswerber wurde auch nicht - wie er ferner ausführt - bloß eine innere Bereitschaft ohne konkrete äußere Tatausführung vorgeworfen, geht der Vorwurf doch dahin, dass er einem ihm namentlich nicht bekannten Kollegen das Ausborgen der Dienstwaffe eines anderen Beamten tatsächlich angeboten hat, und nicht dazu nur (innerlich) bereit gewesen wäre.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren und gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG unter Absehung von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof zurückzuweisen war.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2020090022_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090022.L00 | Ra 2020/09/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090022_20200624L00/JWT_2020090022_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 832 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesfinanzgerichts als Disziplinargericht für die Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gegen den 1954 geborenen Mitbeteiligten, einen nunmehr in Ruhestand befindlichen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Durchführung von Vorerhebungen nach § 122 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) gemäß § 123 Abs. 4 RStDG abgelehnt und das Verfahren eingestellt. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.
2 Von den zwei angezeigten Äußerungen des Mitbeteiligten gegenüber einer Kollegin - so führte das Disziplinargericht in seiner Begründung zusammengefasst rechtlich aus - sei die erste zwar als teilweise zweifellos überschießend und unpassend sowie nicht sonderlich geistreich zu beurteilen. Sie sei aber weder in Beleidigungs- noch in Diskriminierungsabsicht erfolgt und auch objektiv weder als beleidigend noch als diskriminierend zu verstehen. Bei einem zweiten Gespräch anlässlich einer Feier habe der Mitbeteiligte die Grenzen einer bekannt lockeren Kommunikation hingegen überschritten und sei in der Fortsetzung der „Sticheleien“ eine Pflichtverletzung zu sehen. Da es sich jedoch nicht um einen systematischen Angriff mit dem Ziel oder dem Effekt einer Diskriminierung und Abwertung der von seinem Verhalten betroffenen Richterin handle, liege lediglich eine einmalige, spontane Gemütsäußerung vor, die keine disziplinarrechtliche Folge erfordere.
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Unter diesem Gesichtspunkt begründet die revisionswerbende Disziplinaranwältin die grundsätzliche Rechtsfrage in der Revision dahingehend, dass dem Disziplinargericht insofern eine unrichtige rechtliche Beurteilung unterlaufen sei, als der erste Vorfall als sexuelle Belästigung im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 3 Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) zu qualifizieren wäre (Hinweis auf VwGH 4.9.2003, 2000/09/0165). Dementsprechend stelle (auch) dieses Verhalten eine Pflichtverletzung nach § 57 Abs. 3 RStDG dar. Es wäre nicht unter den Tatbestand des Mobbingverbots nach § 57a RStDG zu subsumieren und als nicht tatbestandsmäßig abzutun gewesen. Somit lägen zwei Pflichtverletzungen nach § 57 Abs. 3 RStDG vor, weshalb das Gesamtverhalten neu zu bewerten gewesen wäre. Es habe sich deshalb auch nicht mehr bloß um eine einmalige, spontane Gemütsäußerung gehandelt. Hinsichtlich des zweiten Vorfalls sei zudem nicht geprüft worden, ob dadurch die menschliche Würde der Betroffenen verletzt worden sei oder Verhaltensweisen gesetzt worden seien, die für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, beleidigend oder anstößig gewesen seien, wodurch die Grenze der Pflichtwidrigkeit erreicht worden sei und diese Verhaltensweise einer disziplinarrechtlichen Ahndung bedurft hätte. In Bezug auf das für Richter in § 57a RStDG verankerte Mobbingverbot fehle es zudem an höchstgerichtlicher Judikatur.
6 Mit diesen Ausführungen wird keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt, von deren Entscheidung das Schicksal der Revision abhinge.
7 Soweit damit argumentiert wird, die erste Äußerung des Mitbeteiligten wäre nicht unter § 57a RStDG, sondern als sexuelle Belästigung im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 3 GlBG zu qualifizieren gewesen, wird übersehen, dass vom Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgesetzes ausdrücklich Arbeitsverhältnisse zum Bund ausgenommen sind (§ 1 Abs. 2 Z 3 GlBG). Diese Bestimmung ist daher auf den Mitbeteiligten nicht anzuwenden.
8 Auch das in der Revision zitierte Erkenntnis VwGH 4.9.2003, 2000/09/0165, ist nicht zu § 6 GlBG ergangen. Der dort entschiedene Fall unterscheidet sich aber auch schon deshalb vom vorliegenden Sachverhalt wesentlich, weil jenem Äußerungen eines Vorgesetzten und Dienststellenleiters gegenüber (ihm unterstellten) Mitarbeiterinnen zugrunde lagen. Hier waren hingegen Äußerungen des Mitbeteiligten zu einer gleichrangigen Kollegin zu beurteilen (siehe zum Maßstab für eine Beurteilung unpassender Äußerungen und eines Vergreifens im Ausdruck als Dienstpflichtverletzung etwa VwGH 25.1.2013, 2012/09/0154, mit Hinweis auf VwGH 11.12.1985, 85/09/0223, VwSlg. 11966 A).
9 Eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des ersten Vorfalls durch das Disziplinargericht als eine Äußerung des Mitbeteiligten, die „zwar nicht sonderlich geistreich“, aber weder in Beleidigungs- oder Diskriminierungsabsicht erfolgt noch objektiv als beleidigend oder diskriminierend zu verstehen sei, wird im Zulässigkeitsvorbringen somit nicht aufgezeigt. Die revisionswerbende Partei tritt damit der Annahme, dass lediglich eine Pflichtverletzung vorliege, nicht wirksam entgegen.
10 Hinsichtlich des zweiten Vorfalls ging das Disziplinargericht ohnedies vom Vorliegen einer Pflichtverletzung und von einer Verhaltensweise aus, die von der betroffenen Richterin als unerwünscht und beleidigend empfunden wurde. Die Disziplinaranwältin vermag in ihrer Zulässigkeitsbegründung jedoch nicht aufzuzeigen, dass die vom Disziplinargericht im Einzelfall vorgenommene Wertung, dass die Pflichtverletzung nach ihrer Art und Schwere noch keiner disziplinarrechtlichen Ahndung bedürfe, unvertretbar unrichtig wäre. Dies ist auch nicht zu erkennen. Dass nicht wegen jeder Standes- oder Amtspflichtverletzung über einen Richter eine Disziplinarstrafe zu verhängen ist, sondern nur, wenn die Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art oder Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände ein Dienstvergehen darstellt, ergibt sich zudem bereits aus dem klaren Wortlaut des § 101 Abs. 1 RStDG. Inwiefern es Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 57a RStDG zur Lösung der vorliegenden Revisionssache bedürfte, wird nicht näher ausgeführt.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020090023_20200715L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090023.L00 | Ra 2020/09/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090023_20200715L00/JWT_2020090023_20200715L00.html | 1,594,771,200,000 | 1,149 | Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz richtet (Spruchpunkte I.1 und I.2), zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 29. Jänner 2020 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens als Arbeitgeber u.a. schuldig erkannt, seiner Verpflichtung, den Landesgeschäftsstellen und den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den Trägern der Krankenversicherung und den Abgabenbehörden auf deren Verlangen Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer bekanntzugeben, nicht nachgekommen zu sein, weil er nicht dafür gesorgt habe, dass bei seiner Abwesenheit von der Betriebsstätte oder Arbeitsstelle eine dort anwesende Person den genannten Behörden und Rechtsträgern die erforderlichen Auskünfte erteile, indem am 26. Februar 2019 keine Daten eines angetroffenen namentlich genannten Arbeitnehmers bekanntgegeben worden seien (Spruchpunkt I.1). Ferner wurde er in dieser Funktion schuldig erkannt, dass der namentlich genannte ausländische Arbeitnehmer, ein afghanischer Staatsangehöriger, beschäftigt worden sei, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien (Spruchpunkt I.2). Über den Revisionswerber wurden hierfür (zu I.1) gemäß § 26 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z 2 lit. c Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und (zu I.2) gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt und die Haftung der juristischen Person nach § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Revisionswerber sieht unter diesem Gesichtspunkt die Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst zunächst deshalb für gegeben an, weil das Landesverwaltungsgericht gegen die Bestimmung des § 44a Z 1 VStG, jene zur Berichtigung nach (§ 38 VwGVG in Verbindung mit § 24 VStG und) § 62 Abs. 4 AVG sowie zum Prüfungsumfang nach § 27 VwGVG verstoßen habe, indem es den ersten Spruchpunkt des behördlichen Straferkenntnisses dahin modifiziert habe, dass er „nicht dafür gesorgt habe, dass bei seiner Abwesenheit von der Betriebsstätte oder Arbeitsstelle eine dort anwesende Person den genannten Behörden und Rechtsträgern die erforderlichen Auskünfte erteilt, indem keine Daten des angetroffenen Arbeitnehmers [...] bekanntgegeben wurden.“, sowie „als Verantwortlicher“, „als zur Vertretung nach außen Berufener“ und „handelsrechtlicher Geschäftsführer“ eingefügt habe. Das Landesverwaltungsgericht hätte keine Spruchberichtigung vornehmen dürfen und hätte das Straferkenntnis hinsichtlich Spruchpunkt 1. wegen Verstoßes gegen § 44a Z 1 VStG ersatzlos aufzuheben gehabt, weil die bloße Anführung der in Rede stehenden Rechtsnorm im Spruch nicht ausreiche.
5 Zudem bestehe keine Verpflichtung zur Bekanntgabe der Identität eines anlässlich einer Kontrolle angetroffenen Ausländers nach § 26 Abs. 1 AuslBG, weil dies dem Zwang zur Selbstbezichtigung gleich käme. Auch liege mangels Entgeltvereinbarung kein relevantes Beschäftigungsverhältnis vor. Es habe sich nur um eine kurze unentgeltliche Vorführung notwendiger Kenntnisse und Fähigkeiten für die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses gehandelt, die nicht den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unterliege.
6 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
7 § 26 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 72/2013 lautet:
„Überwachung, Auskunfts- und Meldepflicht
§ 26. (1) Die Arbeitgeber sind verpflichtet, den Landesgeschäftsstellen des Arbeitsmarktservice und den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den Trägern der Krankenversicherung und den Abgabenbehörden auf deren Verlangen Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer bekanntzugeben. Die Arbeitgeber und Ausländer sind verpflichtet, den vorerwähnten Behörden und Trägern der Krankenversicherung sowie dem Bundesverwaltungsgericht die zur Durchführung dieses Bundesgesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen und in die erforderlichen Unterlagen Einsicht zu gewähren. Die Arbeitgeber haben dafür zu sorgen, daß bei ihrer Abwesenheit von der Betriebsstätte oder Arbeitsstelle eine dort anwesende Person den genannten Behörden und Rechtsträgern die erforderlichen Auskünfte erteilt und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewährt.“
8 Nach § 28 Abs. 2 Z 2 lit. c AuslBG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe von 2 500 Euro bis 8 000 Euro zu bestrafen, wer seinen Verpflichtungen nach § 26 Abs. 1 AuslBG nicht nachkommt.
9 Anders als der Revisionswerber meint, berechtigt eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinn des § 44a Z 1 VStG das Verwaltungsgericht nicht, das behördliche Straferkenntnis zu beheben. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr nach § 50 VwGVG verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem § 44a Z 1 VStG entsprechenden Weise zu präzisieren. Es darf dabei die Tat aber nicht auswechseln (VwGH 13.12.2009, Ra 2019/02/0184, mwN; siehe auch VwGH 3.2.2020, Ra 2019/04/0116). Die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zur Ergänzung des Spruchs des Straferkenntnisses betrifft auch die Präzisierung der Funktion im Sinn des § 9 Abs. 1 VStG und führt in Bezug auf den Tatvorwurf zu keinem aliud (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/11/0105).
10 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber bereits im behördlichen Straferkenntnis vorgeworfen, dass „im Kontrollzeitpunkt keine Ansprechperson für die Kontrollorgane entsprechend den Vorgaben des § 26 Abs. 1 letzter Satz [AuslBG] verantwortlich gemacht war“. In diesem Umfang des vom bekämpften Straferkenntnis erfassten und erledigten Sachverhalts war eine Präzisierung durch eine nähere Umschreibung des Tatvorwurfs, um den Anforderungen des § 44a Z 1 VStG zu genügen, durch das Verwaltungsgericht zulässig und geboten (vgl. VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0163; 20.5.2015, Ra 2014/09/0033). Die vom Landesverwaltungsgericht vorgenommene Konkretisierung des Spruchs in seinem ersten Punkt überschreitet daher nicht dessen Prüfungsumfang. Im vorliegenden Fall erfolgten Vorhalt des maßgeblichen Sachverhalts und Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zudem innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG.
11 Soweit sich der Revisionswerber zum Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2001, 98/09/0363, (ebenso VwGH 29.11.2000, 98/09/0242; siehe in diesem Zusammenhang auch VfGH 6.10.1999, G 249/98 u.a., VfSlg. 15.600) beruft, übersieht er, dass dieses zu § 26 Abs. 1 AuslBG in der Fassung BGBl. Nr. 895/1995 ergangen und somit nicht einschlägig ist, enthielt diese Gesetzesbestimmung damals die hier gegenständliche Verpflichtung, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass bei seiner Abwesenheit von der Betriebsstätte oder Arbeitsstelle eine dort anwesende Person den genannten Behörden und Rechtsträgern erforderliche Auskünfte erteilt und Einsicht in die erforderlichen Unterlagen gewährt, noch nicht. Dass der Revisionswerber dieser Verpflichtung, für die Anwesenheit einer Auskunftsperson zu sorgen, nachgekommen wäre, behauptet er im Zulässigkeitsvorbringen nicht.
12 Dem gegen das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses gerichteten Zulässigkeitsvorbringen ist die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach als (der Bewilligungspflicht unterworfenes) Beschäftigungsverhältnis im Sinn des § 2 Abs. 2 AuslBG unter anderem auch eine kurzfristige oder aushilfsweise Beschäftigung anzusehen ist (vgl. etwa VwGH 20.3.2019, Ro 2018/09/0007), soweit nicht eine unentgeltliche Gefälligkeit vorliegt (VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0005, mwN). Insoweit sich der Revisionswerber auf das Vorliegen einer „Probearbeit“ oder eines „Schnuppertags“ beruft, behauptet er nicht eine ausdrücklich vereinbarte Unentgeltlichkeit (vgl. etwa VwGH 16.10.2008, 2007/09/0257; 24.1.2008, 2004/09/0062; 30.1.2006, 2004/09/0217, mwN). Eine solche ist auch nicht zu erkennen, sollte die Arbeitsleistung doch zu einer künftigen ordnungsgemäßen Beschäftigung zu einem in Geld zu zahlenden Lohn führen (vgl. VwGH 15.2.2013, 2013/09/0004). Darüber hinaus kommt im Falle von keine besondere Qualifikation verlangenden Hilfstätigkeiten eine „Vorführung von notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten“ nicht in Betracht (VwGH 26.2.2009, 2009/09/0031).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren und gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG unter Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung zurückzuweisen.
Wien, am 15. Juli 2020 |
JWT_2020090025_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090025.L00 | Ra 2020/09/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090025_20200702L00/JWT_2020090025_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 2,369 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 30. Jänner 2019 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortliche eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte kroatische Staatsangehörige vom 1. Juni 2018 bis 4. bzw. 7. Oktober 2018 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Für die dadurch begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wurden über sie gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 erster Strafsatz AuslBG zwei Geldstrafen in der Höhe von je 1.000 Euro (im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je 33 Stunden) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der von der Mitbeteiligten gegen die Strafhöhe erhobenen Beschwerde insoweit Folge, als es eine Gesamtstrafe von 1.000 Euro festsetzte, im Übrigen der Beschwerde keine Folge gab und das behördliche Straferkenntnis insoweit bestätigte. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Begründend führte das Landesverwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass der Schuldspruch bereits in Rechtskraft erwachsen sei, weil sich die Beschwerde nur gegen das Strafausmaß richte. Die Mitbeteiligte habe sich nach dem Beschwerdevorbringen nicht darüber informiert, ob Bürger aus Kroatien in Österreich arbeiten dürften, weshalb zumindest von Fahrlässigkeit als Verschuldensform auszugehen sei.
4 Die Behörde habe hinsichtlich jedes unberechtigt beschäftigten Ausländers die Mindeststrafe verhängt. Allerdings habe der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits in seinem Urteil vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18, u.a., sowie darauf folgend der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033, im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Bereitstellungspflicht von Lohnunterlagen nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ausgesprochen, dass bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen sei, dass diese auch in ihrer Summe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehen müssten und daher - insgesamt - kein unverhältnismäßiges Ausmaß erreichen dürften. Eine unionsrechtskonforme Rechtslage könne am ehesten mit Hilfe der Verdrängung von nationalem Recht (eine andere Methode stehe im Rahmen der Vollziehung der Gesetze nicht zur Verfügung) dadurch hergestellt werden, dass in § 7i Abs. 4 AVRAG die Wortfolge „für jede/n Arbeitnehmer/in“ unangewendet bleibe. Damit werde dem Erfordernis einer Höchstgrenze für die Summe aller Geldstrafen bei Verstößen gegen die Bereitstellungspflicht betreffend mehrerer Arbeitnehmer Rechnung getragen. Die Verletzung der Bereitstellungspflicht von Lohnunterlagen, auch wenn sie mehrere Arbeitnehmer betreffe, ziehe daher nur mehr eine einzige Strafe nach sich; das sei zwingende Rechtsfolge des Erfordernisses, die Unionsrechtskonformität bei möglichst weitgehender Erhaltung des nationalen Rechts herzustellen (Hinweis auf VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034).
5 Nach dem genannten Urteil vom 12. September 2019 stehe Art. 56a EU-VO (gemeint: Art. 56 AEUV) einer nationalen Regelung entgegen, die für den Fall der „Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen“ die Verhängung von Geldstrafen vorsehe, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürften (Mindeststrafen), die für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt würden, zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutrete und die bei Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt würden. Diese Ausführungen zum Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz hätten auch in anderen Materien der Arbeits- und Sozialvorschriften entsprechende Berücksichtigung zu finden. Die Strafe sei daher herabzusetzen gewesen, weil im vorliegenden Fall nur von einer einzigen Übertretung auszugehen und auch nur eine (Gesamt-)Strafe zu verhängen gewesen sei.
6 Zur Höhe der verhängten Strafe führte das Landesverwaltungsgericht zunächst aus, dass dabei zu berücksichtigen gewesen sei, dass von dieser Übertretung zwei Arbeitnehmer betroffen gewesen seien, um anschließend festzuhalten, dass nach dem Doppelverwertungsverbot Umstände, die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevant seien, nicht auch noch zusätzlich als Strafbemessungsgründe berücksichtigt werden dürften. Im konkreten Fall habe bereits der Gesetzgeber insoweit eine Wertung vorgenommen, als in § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG je nach Anzahl der unberechtigt beschäftigten Arbeitnehmer ein unterschiedlicher Strafrahmen zur Anwendung gelange. Da somit die Anzahl der unberechtigt beschäftigen Arbeitnehmer für den anzuwendenden Strafsatz (1.000 bis 10.000 Euro) relevant sei, dürfe dies nicht auch noch als Strafzumessung bzw. Erschwerungsgrund berücksichtigt werden.
7 Die Unzulässigkeit einer Revision begründete das Verwaltungsgericht ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall mit dem Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrage.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Bundesministers für Finanzen wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts; die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
9 Der revisionswerbende Bundesminister begründet die Zulässigkeit seiner Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob zwei Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG eine Gesamtstrafe zuließen. Die Zulässigkeit der Verhängung einer Gesamtstrafe stelle im Hinblick auf zukünftige behördliche und gerichtliche Entscheidungen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar.
10 Das Landesverwaltungsgericht habe sich bei der Verhängung der Gesamtstrafe auf die Rechtssache Maksimovic, C-64/18, bezogen. Es habe dabei jedoch verkannt, dass diese Rechtssache im Zusammenhang mit der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV stehe und sich auf Sachverhalte beziehe, welche Entsendungen bzw. grenzüberschreitende Überlassungen von Arbeitskräften beinhalteten, die im Ausländerbeschäftigungsgesetz allenfalls in Verbindung mit § 18 zu beurteilen wären. Auf reine Inlandssachverhalte sei diese Rechtsprechung nicht anwendbar. Zudem seien dem genannten Urteil andere Sachverhalte, nämlich jene nach den Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, zugrunde gelegen. Sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union wie auch der Verwaltungsgerichtshof (Hinweis auf VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, u.a.) hätten jedoch betont, dass es sich bei den Delikten nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (bzw. dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz) teilweise um solche geringerer Schwere handle, weil diese die „bloße“ Meldung von Sachverhalten bzw. Bereithaltung oder Übermittlung von Unterlagen beträfen. Während es sich bei den Bestimmungen dieser Gesetze nicht um konstitutive Rechte handle, liege im Bereich des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG sehr wohl ein solches Recht vor, nämlich um eine per Bescheid von einer Behörde zu erteilende Beschäftigungsbewilligung, also das subjektive Recht eines Dienstgebers, einen Ausländer beschäftigen zu dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof habe in vielen (näher angeführten) Entscheidungen darauf hingewiesen, dass die Folgen von Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG nicht unbedeutend seien. Das Landesverwaltungsgericht sei daher auch insoweit von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
12 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
13 Die maßgeblichen Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, in der hier noch zu beachtenden Fassung BGBl I Nr. 66/2017, lauten:
„Voraussetzungen für die Beschäftigung von Ausländern
§ 3. (1) Ein Arbeitgeber darf, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur beschäftigen, wenn ihm für diesen eine Beschäftigungsbewilligung oder Entsendebewilligung erteilt oder eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder wenn der Ausländer eine für diese Beschäftigung gültige ‚Rot-Weiß-Rot - Karte‘, ‚Blaue Karte EU, Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (‚ICT‘), Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (‚mobile ICT‘), Aufenthaltsbewilligung ‚Familiengemeinschaft‘ mit Zugang zum Arbeitsmarkt (§ 20f Abs. 4)‘ oder ‚Niederlassungsbewilligung - Künstler‘ oder eine ‚Rot-Weiß-Rot - Karte plus‘, eine ‚Aufenthaltsberechtigung plus‘, einen Befreiungsschein (§ 4c) oder einen Aufenthaltstitel ‚Familienangehöriger‘ oder ‚Daueraufenthalt - EU‘ besitzt.
...
Strafbestimmungen
§ 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (§ 28c), begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen,
1. wer
a) entgegen § 3 einen Ausländer beschäftigt, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt wurde oder der keine für diese Beschäftigung gültige ‚Rot-Weiß-Rot - Karte‘, ‚Blaue Karte EU, Aufenthaltsbewilligung als unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (‚ICT‘), Aufenthaltsbewilligung als mobiler unternehmensintern transferierter Arbeitnehmer (‚mobile ICT‘), Aufenthaltsbewilligung ‚Familiengemeinschaft‘ mit Zugang zum Arbeitsmarkt (§ 20f Abs. 4)‘ oder ‚Niederlassungsbewilligung - Künstler‘ oder keine ‚Rot-Weiß-Rot - Karte plus‘, keine ‚Aufenthaltsberechtigung plus‘, keinen Befreiungsschein (§ 4c) oder keinen Aufenthaltstitel ‚Familienangehöriger‘ oder ‚Daueraufenthalt - EU‘ besitzt, oder
...
bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 1 000 Euro bis 10 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, bei unberechtigter Beschäftigung von mehr als drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer mit Geldstrafe von 2 000 Euro bis 20 000 Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 4 000 Euro bis 50 000 Euro;
...
Ãœbergangsbestimmungen zur EU-Erweiterung
§ 32a. (1) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 1. Jänner 2007 aufgrund des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (Beitrittsvertrag von Luxemburg), Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 157 vom 21. Juni 2005, Seite 11, der Europäischen Union beigetreten sind, genießen keine Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. l, es sei denn, sie sind Angehörige eines gemeinschaftsrechtlich aufenthaltsberechtigten Staatsangehörigen eines anderen EWR-Mitgliedstaates gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 bis 3 NAG.
(2) EU-Bürger gemäß Abs. 1 haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie
1. am Tag des Beitritts oder nach dem Beitritt rechtmäßig im Bundesgebiet beschäftigt sind und ununterbrochen mindestens zwölf Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren oder
2. die Voraussetzungen des § 15 sinngemäß erfüllen oder
3. seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen sind und über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügen.
(3) Ehegatten und eingetragene Partner von EU-Bürgern gemäß Abs. 2 und deren Verwandte in gerader absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und darüber hinaus, sofern ihnen von diesen Unterhalt gewährt wird, haben unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn sie mit diesen einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben.
(4) Das Recht auf unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß Abs. 2 und 3 ist von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu bestätigen. Die Bestätigung ist vor Beginn der Beschäftigung einzuholen. Der Arbeitgeber hat eine Ausfertigung der Bestätigung im Betrieb zur Einsichtnahme bereitzuhalten. Die Bestätigung erlischt bei Ausreise aus dem Bundesgebiet aus einem nicht nur vorübergehenden Grunde.
...
(11) Aufgrund des Vertrages über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union, ABL. Nr. L 112 vom 24.04.2012 S. 10, gelten die Abs. 1 bis 9 ab dem EU-Beitritt Kroatiens sinngemäß für Staatsangehörige der Republik Kroatien und für Arbeitgeber mit Betriebssitz in der Republik Kroatien. Kroatischen Staatsangehörigen, die bis zum Beitritt gemäß § 17 zur Ausübung einer Beschäftigung im gesamten Bundesgebiet berechtigt waren, ist ohne weitere Prüfung ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang zu bestätigen. Die Abs. 3 und 4 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass den dort genannten Familienangehörigen in den ersten zwei Jahren ab dem Beitritt unbeschränkter Arbeitsmarktzugang nur dann zu bestätigen ist, wenn sie mit dem kroatischen Staatsangehörigen, der bereits unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt hat, am Tag des Beitritts oder, sofern sie erst später nachziehen, mindestens achtzehn Monate einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet hatten. Diese Frist entfällt, wenn der kroatische Staatsangehörige bis zum Beitritt über eine ‚Rot-Weiß-Rot - Karte‘, eine ‚Rot-Weiß-Rot - Karte plus‘, eine ‚Blaue Karte EU‘ oder einen Aufenthaltstitel ‚Daueraufenthalt - EG‘ verfügt hat.
...“
14 Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), BGBl. III Nr. 86/1999, in der Fassung BGBl. III Nr. 132/2009, lautet:
„DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 56
(ex-Artikel 49 EGV)
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.“
15 Das Landesverwaltungsgericht argumentiert im gegenständlichen Fall ausgehend vom Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18, u.a., mit einer Verdrängung nationalen Rechts, weshalb auch bei mehreren Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG nur eine Strafe zu verhängen sei. Dabei hat es jedoch das Folgende verkannt:
16 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem zu zwei Übertretungen des Glücksspielgesetzes ergangenen Erkenntnis vom 6. Mai 2020, Ra 2020/17/0001, auf das zur näheren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, ausgesprochen, dass weder die einzelnen Elemente der gemäß § 52 Abs. 2 erster Strafsatz GSpG zu gewärtigenden Sanktionen - Mindeststrafe(n), Höchststrafe(n) - noch die gemäß § 16 VStG zu bemessenden Ersatzfreiheitsstrafe(n) noch der Verfahrenskostenbeitrag gemäß § 64 VStG noch diese Elemente in ihrem Zusammenwirken als unverhältnismäßig zu beurteilen sind, sodass das Unionsrecht der uneingeschränkten Anwendbarkeit dieser Bestimmungen nicht entgegen steht.
17 Diese Rechtsprechung ist gleichermaßen bei Bestrafungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 erster Strafsatz AuslBG zu beachten, orientiert sich die Staffelung der Strafsätze in § 52 Abs. 2 GSpG nach dem Willen des Gesetzgebers doch an der Staffelung der Mindest- und Höchststrafen in § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG (vgl. etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2018/09/0204, mwN; siehe zudem VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0132, 0133 mwN, zu den nicht bloß unbedeutenden Folgen von Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG).
18 Jedenfalls für den hier anzuwendenden ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG steht das Unionsrecht der uneingeschränkten Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, das (seit der Novelle BGBl. Nr. 231/1988) für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung aufstellt (vgl. VwGH 13.12.1990, 90/09/0170), nicht entgegen. So ist die Anwendung dieses Strafsatzes auf Übertretungen betreffend die erstmalige unberechtigte Beschäftigung von höchstens drei Ausländern beschränkt. Zum einen ergibt sich daraus bereits eine Strafobergrenze von maximal 30.000 Euro; andererseits kann auch die Untergrenze von 1.000 Euro je unberechtigt beschäftigtem Ausländer nicht als unverhältnismäßig erkannt werden (vgl. auch dazu die insoweit auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz umlegbaren Ausführungen in VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).
19 Dem vom Verwaltungsgericht in seiner Begründung ferner herangezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034; ebenso VwGH 18.2.2020, Ra 2019/11/0195, 0196; VfGH 27.11.2019, E 2893-2896/2019, u.a.) lag keine Bestrafung nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG zugrunde. Es ist schon deshalb für den vorliegend zu beurteilenden Fall nicht maßgeblich.
20 In dem vom Verwaltungsgericht hier zu beurteilenden Fall wäre daher bereits nach dem Gesagten keine Gesamtstrafe für die vorgeworfenen Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG zu verhängen gewesen.
21 Vor allem wäre aber zu berücksichtigen gewesen, dass es in den zuletzt angeführten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes zu einer Verdrängung von nationalem Recht kam, weil in den dort zu beurteilenden Sachverhalten die unangewendet gelassenen Bestimmungen des nationalen Rechts die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV in unzulässiger Weise beschränkten. Um in diesem Zusammenhang eine gebotene Verdrängung nationalen Rechts annehmen zu können, ist jedoch das Vorliegen eines Sachverhalts mit Unionsrechtsbezug erforderlich, in dem der freie Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV zum Tragen kommt. Voraussetzung ist somit ein Sachverhalt, dem eine zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erbrachte Dienstleistung im Sinn des Art. 57 AEUV zugrunde liegt.
22 Ein solcher Sachverhalt war hier jedoch nicht zu beurteilen. So wurden die - der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch nicht unterliegenden - kroatischen Staatsangehörigen im Inland von einer inländischen Arbeitgeberin beschäftigt. Die Arbeitnehmer wurden weder von einem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat überlassen noch von einem solchen entsandt. Wie die revisionswerbende Partei daher zutreffend ausführt, liegt ein reiner Inlandssachverhalt vor. In solchen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG zu beurteilenden unberechtigten Beschäftigungen ausländischer Arbeitnehmer kommt es daher nicht zu einer aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18, u.a., ableitbaren Verdrängung nationalen Rechts. Auch die in diesem Zusammenhang ergangenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes (etwa VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034) behandelten insoweit nicht vergleichbare Sachverhalte.
23 Das Verwaltungsgericht hätte daher für jeden unerlaubt beschäftigten Ausländer eine Strafe zu verhängen gehabt. Es wird bei einer neuen Entscheidung über die Beschwerde der Mitbeteiligten ferner zu beachten haben, dass auch über die (im angefochtenen Erkenntnis trotz Verhängung bloß einer Geldstrafe nicht mehr erwähnten) Ersatzfreiheitsstrafen abzusprechen ist (siehe dazu VwGH 6.9.2016, Ra 2016/09/0049; 17.12.2013, 2012/09/0014).
24 Zur Strafbemessung ist abschließend festzuhalten, dass deren Begründung durch das Verwaltungsgericht insoweit in sich widersprüchlich ist, als zwar einerseits das Vorliegen von zwei Übertretungen als erschwerend gewertet wurde, andererseits das Landesverwaltungsgericht jedoch ausführte, dass dieser Umstand - weil strafsatzbestimmend - nicht als erschwerend zu werten wäre. Eine unzulässige Doppelverwertung eines bereits strafsatzbestimmenden Umstands als erschwerend ist im vorliegenden Fall jedoch nicht zu besorgen, führt eine nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 3 AuslBG unberechtigte Beschäftigung von zwei Ausländern - anders als eine solche von vier Ausländern - doch nicht zur Anwendung eines höheren Strafsatzes als eine solche von bloß einem (siehe zu ähnlichen Konstellationen VwGH 6.9.2016, Ra 2016/09/0056; 20.6.2011, 2008/09/0097; 22.10.2003, 2000/09/0170).
25 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020090026_20200630L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090026.L00 | Ra 2020/09/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090026_20200630L00/JWT_2020090026_20200630L00.html | 1,593,475,200,000 | 672 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. August 2019 sprach das Bundesverwaltungsgericht - in Bestätigung zweier Spruchpunkte des die Entlassung aussprechenden Disziplinarerkenntnisses der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 2. Dezember 2014 - den Revisionswerber, einen 1956 geborenen Exekutivbeamten, zweier Dienstpflichtverletzungen nach § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig, weil er von 2004 bis 2008 nach Genehmigung des Schuldenregulierungsverfahrens und Annahme eines Zahlungsplans sowie Bestellung eines Masseverwalters, als Schuldner die Befriedigung seiner Gläubiger dadurch geschmälert hatte, dass er unter verschiedenen Firmen Finanzierungsgeschäfte, Versicherungen und Veranlagungen getätigt, dafür Provisionen von zumindest 66.055,22 € auf die Firmenkonten erhalten, diesen Betrag jedoch dem Masseverwalter verschwiegen und nicht abgeführt hatte, und so dieses Geld vorsätzlich an der Masse vorbeigebracht hatte, und verhängte über ihn hiefür die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von drei Monatsbezügen gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG 1979. Von einem weiteren Vorwurf sprach es den Revisionswerber frei. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, die er mit dem Eventualantrag auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof verband und bereits in diesem Schriftsatz die außerordentliche Revision ausführte.
3 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3455/2019-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und sprach gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG aus, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten werde.
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Der Revisionswerber sieht die seine Revision zulässig machende grundsätzliche Rechtsfrage im Fehlen von Rechtsprechung „des Verwaltungsgerichtshofes [oder eines anderen Höchstgerichtes]“ dazu gelegen, ob ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts, gegen den wegen des Vorwurfs strafbarer Handlungen in Ausübung seiner richterlichen Tätigkeit im zugrundeliegenden Verfahren Straf- und Disziplinarverfahren anhängig seien, sich in diesem Verfahren gemäß § 6 VwGVG und § 7 AVG als befangen zu erklären habe.
7 Zudem gebe es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Überschreitung der gesetzlichen Verfahrensdauer des § 135c BDG 1979 um 4,5 Jahre und der damit zusammenhängenden überlangen Verfahrensdauer in einem Verfahren über die Entlassung eines Beamten.
8 Mit diesem allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass weder die Erstattung einer Strafanzeige etwa nach § 302 Abs. 1 StGB - ohne Hinzutreten weiterer begründeter Umstände - noch das Verlangen nach disziplinärer Verfolgung wegen Säumigkeit in einem Verfahren für sich einen Anlass bieten, die Befangenheit des einschreitenden Organwalters nach § 7 Abs. 1 Z 3 AVG anzunehmen, hätte es doch sonst jede Partei in der Hand, sich durch ein Einbringen derartiger Rechtsbehelfe dem gesetzlichen Richter zu entziehen (siehe etwa VwGH 24.1.2014, 2013/09/0171, unter Hinweis auf VwGH 10.8.2006, 2006/02/0122; vgl. auch VwGH 20.10.2015, Ra 2015/05/0053; 12.10.2017, Ra 2017/08/0067 bis 0069). Auf die bereits vom Verwaltungsgericht korrekt zitierten, ebenfalls in diese Richtung weisenden Entscheidungen anderer Höchstgerichte kann in diesem Zusammenhang verwiesen werden (siehe etwa VfGH 20.6.2001, B 670/00, VfSlg. 16.209; OGH 1.9.1987, 5 Ob 347/87, ua; 23.2.1993, 1 Ob 623/92), wiewohl auch das Fehlen von Rechtsprechung anderer Höchstgerichte eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht begründen würde (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120).
10 Das Vorbringen zur Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht - diese wurde von jenem ohnedies als Milderungsgrund gewertet (vgl. etwa VwGH 16.9.2009, 2008/09/0360) -, zeigt schon mangels konkreter Verknüpfung mit dem zu beurteilenden Fall keine grundsätzliche Rechtsfrage auf (siehe zudem zur Überschreitung von gesetzlichen Entscheidungsfristen etwa VwGH 19.12.2018, Ra 2018/08/0086; 22.4.1997, 97/11/0050; 16.12.1997, 96/09/0266).
11 Die Revision war daher schon wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zur Behandlung geeignet nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Ob der Revisionswerber mit dem von ihm ausgeführten Revisionspunkt eine Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geltend macht, kann hier daher ebenso dahingestellt bleiben, wie die im vorliegenden Fall an Hand von § 25a Abs. 5 und § 26 Abs. 4 VwGG zu prüfende Rechtzeitigkeit der Revision.
Wien, am 30. Juni 2020 |
JWT_2020090028_20200715L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090028.L00 | Ra 2020/09/0028 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090028_20200715L00/JWT_2020090028_20200715L00.html | 1,594,771,200,000 | 776 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der im Jahr 1960 geborene Revisionswerber stand als Polizist im Dienstgrad eines Kontrollinspektors in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Das über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verhängende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2019 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. September 2019, Ra 2019/09/0062, auf das für Näheres verwiesen wird, aufgehoben.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 17. April 2020 sprach das Bundesverwaltungsgericht abermals die Entlassung aus. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner Revision unter diesem Gesichtspunkt zunächst darin gelegen, dass das Bundesverwaltungsgericht den von ihm gestellten Beweisanträgen auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens und Einvernahme der Polizeischülerin nicht nachgekommen ist. Das dazu erstattete Vorbringen zeigt jedoch nicht auf, inwiefern eine Beweisaufnahme für eine Entscheidung über die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nur mehr gegenständliche Höhe der Disziplinarstrafe relevant gewesen wäre (siehe VwGH 20.5.2020, Ra 2020/09/0020; 21.1.2020, Ra 2019/09/0158, zur erforderlichen Relevanzdarstellung bei Geltendmachung von Verfahrensmängeln).
7 Das Bundesverwaltungsgericht hat - entgegen dem dies bestreitenden Revisionsvorbringen - nunmehr auch die erforderliche Prognoseentscheidung (siehe VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0062, Rn. 36) getroffen. Es berücksichtigte dabei, dass der Revisionswerber - erstmals unter medizinischer Aufsicht - einen Alkoholentzug absolvierte und seit den Vorfällen abstinent ist. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang jedoch auch das näher dargestellte, früheren Disziplinarverurteilungen des Revisionswerbers zugrundeliegende - und als auf der gleichen schädlichen Neigung beruhend beurteilte - Verhalten (Alkohol im Dienst, Weisungsmissachtung, Abwesenheit vom Dienst, Dienstpflichtverletzung in Vorgesetztenfunktion) sowie den in der durchgeführten mündlichen Verhandlung unmittelbar gewonnenen Eindruck vom Revisionswerber, der als eher von Gleichgültigkeit denn von Reue getragen beschriebenen wurde, verwertet.
8 Soweit sich das Zulässigkeitsvorbringen im Übrigen vorwiegend gegen die Strafbemessung wendet, ist vorweg festzuhalten, dass die Strafbemessung als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unterliegt, als dieser gegebenenfalls zu prüfen hat, ob von dem im Gesetz eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Soweit weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, geht die Ausübung des Ermessens über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0208; 24.5.2017, Ra 2017/09/0017).
9 Wenn der Revisionswerber im Zusammenhang mit der ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzung nach § 43a BDG 1979 die Annahme seiner Vorgesetztenfunktion als erschwerend als Doppelverwertung beanstandet, übersieht er, dass § 43a BDG 1979 keineswegs nur Vorgesetzten Dienstpflichten auferlegt, Vorgesetzte jedoch eine besondere Vorbildfunktion und Verantwortung haben (VwGH 4.9.2003, 2000/09/0166).
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner sowohl den Umstand, dass der Revisionswerber in den Jahren 2001 und 2013 belobigt wurde festgestellt, wie auch - der insoweit bindenden (§ 63 Abs. 1 VwGG) Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes im ersten Rechtsgang (VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0062, Rn. 41) entsprechend - das den disziplinären Vorstrafen zugrundeliegende Verhalten bei seiner Prognoseentscheidung berücksichtigt.
11 Das Verwaltungsgericht hat zudem basierend auf dem vom Revisionswerber in der von ihm durchgeführten mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck nachvollziehbar dargelegt und ausreichend begründet, weshalb es - im Gegensatz zur Disziplinarkommission - nicht von einem reumütigen Geständnis des Revisionswerbers ausging. Ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird mit dem im Zusammenhang mit der Verneinung des Milderungsgrunds einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer erstatteten Vorbringen nicht aufgezeigt (siehe etwa VwGH 21.4.2020, Ra 2020/17/0018, u.a., mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes; VwGH 3.2.2020, Ra 2019/02/0212; 5.9.2013, 2011/09/0147; siehe auch VwGH 23.2.2017, Ro 2015/09/0013, zu der in der Revision angesprochenen mit dem Disziplinarverfahren verbundenen „Unbill“). Schließlich stellt das Absolvieren einer Therapie - trotz bloß demonstrativer Aufzählung des § 34 StGB - keinen eigenen Milderungsgrund dar. Dies ist allenfalls im Rahmen des Wohlverhaltens zu berücksichtigen, dem im Hinblick auf die Suspendierung und das laufende Disziplinarverfahren im vorliegenden Fall jedoch keine relevante Bedeutung zuzumessen ist (VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0208). Im Rahmen der Zukunftsprognose nahm das Bundesverwaltungsgericht auf den aufgezeigten Umstand aber ohnedies Rücksicht.
12 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht auf Basis des von ihm in der mündlichen Verhandlung vom Revisionswerber gewonnenen persönlichen Eindrucks, in umfassend und nachvollziehbar begründeter Abwägung dargelegt hat, weshalb bereits generalpräventive Erwägungen die verhängte Entlassung erfordern und spezialpräventive Gründe diesem Ergebnis nicht entgegenstehen. Eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn eines Ermessensmissbrauchs oder eine Ausübung des Ermessens auf gesetzwidrige Weise zeigt der Revisionswerber nicht auf.
13 Die Revision war daher mangels Rechtsfragen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren unter Absehen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall VwGG) zurückzuweisen.
Wien, am 15. Juli 2020 |
JWT_2020090030_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090030.L00 | Ra 2020/09/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090030_20200915L00/JWT_2020090030_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 870 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der im Jahr 1958 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich.
2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 31. Jänner 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, eine Dienstpflichtverletzung dadurch begangen zu haben, dass er entgegen § 26 Abs. 1 erster Satz in Verbindung mit §§ 30 und 30a der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 in der Zeit vom 14. Juli 2016 bis 30. Oktober 2016 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen sei. Es wurde über ihn als Disziplinarstrafe eine Geldstrafe in der Höhe von fünf Dienstbezügen verhängt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 2. Dezember 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26. Februar 2020, E 108/2020-7, ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 11. März 2020 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Die vorliegende, innerhalb der Frist des § 26 Abs. 4 VwGG erhobene außerordentliche Revision erweist sich als unzulässig:
6 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2018/09/0115; 24.1.2019, Ra 2018/09/0210; 21.3.2018, Ra 2018/09/0017). Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. In der Zulässigkeitsbegründung ist daher konkret darzutun, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0162; 25.4.2019, Ra 2019/09/0060; 7.7.2016, Ro 2016/09/0006).
9 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird zunächst geltend gemacht, der Verwaltungsgerichtshof sei in seinem - den vom Verwaltungsgericht bestätigten Bescheid über die Einleitung des gegenständlichen Disziplinarverfahrens betreffenden - Beschluss vom 19. November 2019, Ra 2019/09/0050, nicht auf den besonderen Aspekt eingegangen, „dass es hier nicht um beliebige verschiedene Fachabteilungen [gemeint: Dienstrechtsabteilung und Disziplinarabteilung] geht, sondern um Fachabteilungen mit dem stärksten überhaupt denkbaren inneren Zusammenhang“. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Zurückweisungsbeschluss auf Judikatur gestützt, die diese Besonderheiten nicht zum Gegenstand gehabt hätten. Es bestehe damit das Erfordernis, dass sich das Höchstgericht „nunmehr mit diesen Besonderheiten auseinandersetzt, da sie grundsätzliche Bedeutung haben und auch eine hohe Zahl von Gesetzesadressaten (potentiell)“ beträfen.
10 Zu diesem - auf eine nochmalige Beurteilung der Frage der Verjährung abzielenden - Vorbringen kann auf den genannten Beschluss vom 19. November 2019, Ra 2019/09/0050, sowie auf die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, wonach bereits bei Erlassung des durch ein ordentliches Rechtsmittel bekämpfbaren Einleitungsbeschlusses die Frage der Verjährung zu beurteilen war, sodass diese Frage daher nicht neuerlich aufgeworfen werden kann (vgl. etwa VwGH 25.9.2019, Ro 2019/09/0006 [zum K-GBG], mit Verweis auf VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0050 [zum HDG 2002]; 23.2.2017, Ra 2016/09/0113 [zum HDG 2014]; 14.11.2002, 2001/09/0008; 17.11.1994, 94/09/0112; 27.4.1989, 88/09/0004 [zum BDG 1979]). Mit dem wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen kann daher eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, nicht aufgezeigt werden.
11 In der Zulässigkeitsbegründung wird im Weiteren geltend gemacht, es bedürfe auch in Ansehung „der Kriterien für die Beurteilung der Schuldfrage und die Strafbemessung“ einer höchstgerichtlichen Klärung. Der medizinische Sachverständige habe in der Verhandlung vor der belangten Behörde - im Folgenden wörtlich wiedergegebene - Aussagen gemacht. Die gegenständliche Sache sei dadurch charakterisiert, dass es für den Revisionswerber „objektiv gute Gründe dafür gegeben“ habe, sich „als dienstunfähig anzusehen“, dies ungeachtet des Umstandes, dass „letztlich rechtlich verbindlich“ festgestanden sei, dass er als dienstfähig anzusehen gewesen sei. Dies sei bei der Beurteilung der Verschuldensfrage und der Strafbemessung nicht berücksichtigt worden.
12 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass der Revisionswerber damit nicht von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ausgeht, hat dieses doch u.a. festgestellt, dass der Revisionswerber im gesamten Tatzeitraum seine Dienstfähigkeit fahrlässig verkannt habe, da ihm einerseits die auf fachmedizinischen Gutachten beruhende dienstbehördliche Beurteilung seiner Dienstfähigkeit, die sämtliche im Tatzeitraum vorgelegenen Beeinträchtigungen seiner Gesundheit umfasst habe, bekannt gewesen sei und er andererseits über keine Informationen verfügt habe, die ihn dennoch auf das Vorliegen von Dienstunfähigkeit vertrauen hätten lassen dürfen.
13 Soweit mit diesen Ausführungen - die allerdings nicht darlegen, warum der Revisionswerber der Ansicht ist, aus den wiedergegebenen Aussagen des Sachverständigen ableiten zu können, es habe „objektiv gute Gründe“ dafür gegeben, sich als dienstunfähig anzusehen, aber die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes bekämpft wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/0057; 29.10.2019, Ra 2019/09/0146; 22.5.2019, Ro 2019/09/0002). Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020090031_20201029L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090031.L00 | Ra 2020/09/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090031_20201029L00/JWT_2020090031_20201029L00.html | 1,603,929,600,000 | 1,316 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Antrags vom 13. Mai 2019 richtet, insofern dieser auf die Feststellung der Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Dienststellenleiterin gerichtet war, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht als Vertragsbediensteter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zuletzt war er bis 17. Februar 2019 Abteilungsvorstand an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E. Seit 18. Februar 2019 wird er (wieder) als Lehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D verwendet.
2 Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2019 beantragte der Revisionswerber die Prüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E auf ihre Gesetzmäßigkeit und die Feststellung der Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Dienststellenleiterin mit näherer Begründung in folgenden - verkürzt dargestellten - Punkten:
1. Zustimmung des Dienststellenausschusses der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E am 12. Juli 2018 zur provisorischen Lehrfächerverteilung 2018/19;
2. Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch den Vorsitzenden des Dienststellenausschusses durch Einsicht in die Personalakten des Revisionswerbers und Einholung von Auskünften bei der Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D;
3. Falschauslegung der Ausbildungsbiografie des Revisionswerbers und Nichtbefolgung des Sicherstellungserlasses im Hinblick auf die Lehrfächerverteilung und die Aufteilung von Mehrdienstleistungen durch a) den Dienststellenausschuss der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E und b) die Schulleiterin als Organwalterin auf Dienstgeberseite;
4. Verweigerung der Auskunft durch den Dienststellenausschuss auf schriftliche Anfragen des Revisionswerbers vom 30. September 2018;
5. Verletzung der Wahrheitspflicht des Obmanns des Dienststellenausschusses durch ein in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren vorgelegtes, inhaltlich unrichtiges Schreiben;
6. Verletzung der Wahrheitspflicht des Obmanns des Dienststellenausschusses gegenüber dem Dienstgeber;
7. und 8. Nichtbeachtung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Schulleiterin als Organ des Dienstgebers.
3 Mit Bescheid vom 13. Juni 2019 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag mangels Antragslegitimation des Revisionswerbers zurück. Dies erfolgte im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Revisionswerber zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr dem Zuständigkeitsbereich des Dienststellenausschusses angehöre, gegen den sich der Antrag richte, weshalb er sich nicht mehr als beschwert erachten könne.
4 In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, dass er seine „Versetzung“ beim Arbeitsgericht bekämpft habe und das Gerichtsverfahren noch anhängig sei. Es sei deshalb noch nicht abschließend geklärt, ob seine „Zwangsversetzung“ rechtswirksam gewesen sei. Die Beschwerdelegitimation bestehe daher weiterhin.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
6 Rechtlich begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in der Sache damit, dass nach § 41 Abs. 4 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) nur ein Organ der Personalvertretung legitimiert sei, die Personalvertretungsaufsichtsbehörde wegen Verletzungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch ein Organ des Dienstgebers anzurufen. Dem Revisionswerber fehle daher insoweit die Antragslegitimation, als er die Verletzung von Vorschriften des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Dienststellenleiterin der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt E festgestellt wissen wolle.
7 Darüber hinaus fehle dem Revisionswerber die Antragslegitimation, weil er bereits bei Stellung des verfahrensgegenständlichen Antrags nicht mehr an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E beschäftigt gewesen sei. Der in Beschwerde gezogene Dienststellenausschuss sei zu diesem Zeitpunkt daher nicht mehr das für ihn zuständige Personalvertretungsorgan gewesen. Ein Rechtsschutzinteresse sei nur zuzuerkennen, sofern sich der Bedienstete auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung als beschwert erachten könne. Die Anhängigkeit eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens ändere nichts daran, dass der Revisionswerber bereits im Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr an der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E beschäftigt gewesen sei. Eine Feststellung nach § 41 Abs. 1 PVG könne daher das Verhalten des Dienststellenausschuss gegenüber dem Revisionswerber nicht mehr beeinflussen.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
9 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst vor, dass seine Abberufung von der Funktion eines Abteilungsvorstands der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E, die zu seiner Überleitung an die Höhere Technische Bundeslehranstalt in D geführt habe, rechtswidrig gewesen sei. Wegen dieser rechtswidrigen Abberufung sei vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien ein Verfahren anhängig. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung sieht der Revisionswerber in der Frage des Rechtsschutzinteresses eines Bediensteten, der rechtswidrig versetzt worden sei, aber in naher Zukunft an die Dienststelle zurückkehren könne.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2019, lauten (auszugsweise):
„Organe der Personalvertretung
§ 3. (1) Organe der Personalvertretung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
a)Â die Dienststellenversammlung,
b)Â der Dienststellenausschuss (Vertrauenspersonen),
c)Â der Fachausschuss,
d)Â der Zentralausschuss und
e)Â der Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschuss.
(2) Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlung und des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes (§ 4), bei der der Dienststellenausschuss errichtet ist.
...
§ 41. (1) Der Aufsichtsbehörde obliegt die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane, welche insbesondere die Sorge um die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung umfasst. Die Aufsicht erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag einer Person oder eines Organs der Personalvertretung, die oder das die Verletzung ihrer oder seiner Rechte durch rechtswidrige Geschäftsführung behauptet. Bescheide und Verordnungen der Organe der Personalvertretung unterliegen nicht der Aufsicht.
(2) Die Aufsichtsbehörde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechts insbesondere berechtigt, erforderliche Auskünfte von den betroffenen Personalvertretungsorganen einzuholen, rechtswidrige Beschlüsse der Personalvertretungsorgane aufzuheben und ein Personalvertretungsorgan aufzulösen, wenn es seine Pflichten dauernd verletzt. Die Aufhebung von Beschlüssen und die Auflösung eines Personalvertretungsorgans erfolgt durch Bescheid.
(3) Die betroffenen Personalvertretungsorgane haben der Aufsichtsbehörde die verlangten Auskünfte umgehend zu erteilen. Bei diesen Auskünften gilt die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 26 nicht.
(4) Ein Organ der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1) kann sich bei der Aufsichtsbehörde wegen behaupteter Verletzung dieses Bundesgesetzes innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des Dienstgebers beschweren. Jede solche Beschwerde ist von der Aufsichtsbehörde zu prüfen.
(5) Beschwerden nach Abs. 4 sind im Wege des Zentralausschusses einzubringen. Gelangt der Zentralausschuss zu der Ansicht, dass die Beschwerde unbegründet ist, so hat er sich mit dem Dienststellen(Fach)ausschuss zu beraten. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat der Zentralausschuss die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten.
...“
zu I.:
11 Wie sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut des § 41 Abs. 4 PVG entnehmen lässt, können Verletzungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch ein Organ des Dienstgebers nur durch ein (in § 3 Abs. 1 PVG aufgezähltes) Organ der Personalvertretung geltend gemacht werden.
12 Die Zurückweisung des Antrags des Revisionswerbers mangels Antragslegitimation, soweit er damit die Feststellung einer Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Leiterin der Dienststelle begehrte, erfolgte daher zu Recht. Dieser Begründung des angefochtenen Erkenntnisses wird in der Revision auch nicht argumentativ entgegengetreten.
13 Soweit sich die Revision daher gegen die Zurückweisung des Antrags des Revisionswerbers, insoweit dieser auf die Feststellung der Verletzung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes durch die Dienststellenleiterin gerichtet war, wendet, war sie mangels Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 133 Abs. 4 B-VG) ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
zu II.:
14 Im Übrigen gleicht der vorliegende Fall in seinen entscheidungswesentlichen Umständen insoweit, als ein gegen den Willen des Antragstellers erfolgter Dienststellenwechsel, wobei der Antragsteller gegen die Maßnahme des Dienstgebers, die zum Dienststellenwechsel führte, Rechtsbehelfe ergreift, jedenfalls von Dauer sein muss, um einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses eines die Verletzung seiner Rechte durch rechtswidrige Geschäftsführung des Dienststellenausschusses behauptenden Antrags annehmen zu können, jenem Fall, der dem - den gleichen Revisionswerber betreffenden - Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Oktober 2020, Ro 2020/09/0001, zu Grunde lag. Auf dessen Begründung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.
15 Bezieht sich der Antrag auf die Überprüfung der Geschäftsführung des Dienststellenausschusses für einen Zeitraum, als der Antragsteller noch an dieser Dienststelle in Verwendung stand, so führt der Umstand, dass der Antrag - wie im vorliegenden Fall - erst nach der Überleitung des Antragsteller zu einer anderen Dienststelle gestellt wurde, für sich allein zu keiner anderen Beurteilung. Es ist daher auch im vorliegenden Fall darauf abzustellen, ob der Revisionswerber die Dienststelle des Dienststellenausschusses bereits endgültig verlassen hat oder eine Rückkehr zu dieser möglich ist. Dazu wären die erforderlichen Feststellungen zu treffen gewesen.
16 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 50 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
18 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 29. Oktober 2020 |
JWT_2020090032_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090032.L00 | Ra 2020/09/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090032_20200803L00/JWT_2020090032_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 579 | Spruch
Die Revision wird - soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz richtet - zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in zwei Fällen für schuldig, und verhängte über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 1.500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 5-6/2020-7, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner - in der nach § 26 Abs. 4 VwGG eröffneten Frist erhobenen - außerordentlichen Revision unter diesem Gesichtspunkt deshalb für gegeben an, weil das Verwaltungsgericht den - namentlich genannten - gewerberechtlichen Geschäftsführer nicht geladen und einvernommen habe, worin er einen Verstoß gegen die Grundsätze der Amtswegigkeit des Verfahrens und der Erforschung der materiellen Wahrheit zu erkennen vermeint.
6 Dem ist zu erwidern, dass zwar nach der Verweisungsnorm des § 38 VwGVG im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemäß § 25 Abs. 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemäß § 25 Abs. 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit gilt, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist. Daraus folgt, dass sich das Verwaltungsgericht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen darf und Beweisanträgen damit grundsätzlich zu entsprechen ist, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Ob jedoch eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. zum Ganzen unter vielen etwa VwGH 25.4.2019, Ra 2019/09/0048).
7 Eine in diesem Sinn derart krasse Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber in diesem Zusammenhang nicht auf, hat das Landesverwaltungsgericht zur Ermittlung des Sachverhalts doch neben dem Revisionswerber mehrere unmittelbar involvierte Zeuginnen einvernommen und sich mit deren Aussagen beweiswürdigend auseinandergesetzt. Es ist daher nicht zu erkennen, und wird dies auch vom Revisionswerber nicht konkret aufgezeigt, inwiefern die Einvernahme einer weiteren Person, die nach dem Akteninhalt in das Geschehen nur am Rande involviert war und dessen Einvernahme der Revisionswerber weder im behördlichen Verfahren noch vor dem Verwaltungsgericht beantragt hatte, einen relevanten Verfahrensmangel darstellen sollte.
8 Mit der weiteren, unkonkreten Behauptung, die Beweiswürdigung entspreche den Vorgaben der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „in keiner Weise“, wird eine grundsätzliche Rechtsfrage ebenfalls nicht aufgezeigt (siehe zu der auf eine Schlüssigkeitskontrolle beschränkten Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 21.1.2020, Ra 2019/09/0158, mwN). Der Revisionswerber zeigt darüber hinaus auch nicht auf, inwieweit die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begründet sein sollte.
9 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukämen, weshalb diese ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 3. August 2020 |
JWT_2020090033_20201029L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090033.L00 | Ra 2020/09/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090033_20201029L00/JWT_2020090033_20201029L00.html | 1,603,929,600,000 | 156 | Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 25. März 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde teilweise als unzulässig zurück und im Übrigen als unbegründet ab. Mit Beschluss vom selben Tag wies es einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es jeweils für nicht zulässig.
2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. Juli 2020 wurde dem mit Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 3. April 2020 bestellten einstweiligen gerichtlichen Erwachsenenvertreter, dessen Aufgabenkreis mit Beschluss vom 10. Juli 2020 auf die Vertretung des Revisionswerbers u.a. in allen Verwaltungsgerichtshofverfahren erweitert wurde, die gegen diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichts gerichtete, vom Revisionswerber selbst verfasste und als Revision zu deutende Eingabe zur allfälligen Genehmigung und Abfassung und Einbringung der Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (§ 24 Abs. 2 VwGG) binnen zwei Wochen übermittelt.
3Â Die Wiedervorlage eines genehmigten und verbesserten Revisionsschriftsatzes erfolgte nicht.
4 Das Verfahren war daher gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
Wien, am 29. Oktober 2020 |
JWT_2020090036_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090036.L00 | Ra 2020/09/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090036_20200916L00/JWT_2020090036_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 765 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juni 2019 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft zwei indische Staatsangehörige am 8. Jänner 2019 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Über den Mitbeteiligten wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.000,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je 33 Stunden) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 31. März 2020 wurde der von dem Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Die Einstellung des Verfahrens begründete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen damit, dass im Sinne des § 44a Z 1 VStG die Notwendigkeit bestehe, die Merkmale, denen zufolge der Mitbeteiligte die Eigenschaft als „Verantwortlicher“ habe, im Spruch des Straferkenntnisses anzuführen, ansonsten würde dem Konkretisierungsgebot nicht Rechnung getragen. Es sei innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist keine ausreichende Verfolgungshandlung gesetzt worden, weswegen die Aufhebung des Straferkenntnisses und die Einstellung des Verfahrens zu verfügen gewesen sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der revisionswerbenden Partei, die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1 a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Im Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird zutreffend geltend gemacht, dassdem Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall einer mangelnden Konkretisierung des Bescheidspruches im Verwaltungsstrafverfahren die Pflicht zur entsprechenden Korrektur bzw. nachträglichen Konkretisierung zukomme und es mit seiner Vorgangsweise von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, womit sich die Revision als zulässig erweist; sie ist auch begründet:
8 Es ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht eines Verwaltungsgerichts - wie auch der Berufungsbehörde vor der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit - einen allenfalls fehlerhaften Abspruch der ersten Instanz richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur, wenn innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung durch die Behörde gesetzt wurde (vgl. u.a. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0184, VwGH 30.1.2018, Ra 2017/01/0409, VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033, und VwGH 16.9.2010, 2010/09/0155).
9 Die nach § 32 Abs. 2 VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist zwar nur dann im Sinne einer Unterbrechung der Verjährungsfrist ausreichend, wenn dem Beschuldigten das vorgeworfene Verhalten hinsichtlich aller maßgeblichen Tatbestandselemente vorgehalten wird, es kommt aber in diesem Stadium des Verfahrens auf eine (zutreffende) rechtliche Qualifikation des Verhaltens im Zusammenhang mit der Verfolgungshandlung (noch) nicht an; die Verfolgungshandlung bezieht sich nur auf die Tat selbst, nicht auf deren rechtliche Wertung. In diesem Sinne ist es auch ohne Belang, ob der Beschuldigte die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, weil diese Fragen nicht Tatbestandselement der ihm zur Last gelegten Übertretung, sondern ein die Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als beschuldigt angesprochenen Person betreffendes Merkmal ist, das aber auf die Vollständigkeit der Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 VStG ohne Einfluss ist (vgl. VwGH 14.10.2016, Ra 2016/09/0093).
10 Da es für die Vollständigkeit der Verfolgungshandlung ohne Belang ist, in welcher Eigenschaft der Mitbeteiligte die Taten zu verantworten hatte, ist - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - gegenständlich mit dem Strafantrag, worin dem Mitbeteiligten als gemäß § 9 VStG Verantwortlichen die unrechtmäßige Beschäftigung des Ausländers durch die genannte Gesellschaft vorgeworfen wird, eine ausreichende Verfolgungshandlung gesetzt worden. Insofern trifft damit das Verwaltungsgericht grundsätzlich auch die Pflicht den fehlerhaften Abspruch richtig zu stellen. Dabei darf es die Tat aber nicht auswechseln (vgl. hierzu auch VwGH 18.11.2019, Ra 2019/08/0050).
11 Soweit das Verwaltungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung mit Zitierung von höchstgerichtlicher Judikatur (und zwar VwGH 12.12.1988, 88/10/0080, VwGH 16.3.1987, 87/10/0024, und VwGH 19.9.1983, 81/10/0141) auf die iSd § 44a lit. a VStG bestehende Notwendigkeit einer näheren Präzisierung der Merkmale, denen zufolge der Mitbeteiligte die Eigenschaft „als Verantwortlicher“ hat, im Spruch des Erkenntnisses hinweist, verkennt es somit, dass nach der zuvor dargelegten Judikatur im vorliegenden Fall - zumal auch innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist eine ausreichende Verfolgungshandlung gesetzt wurde - es gerade ihm obliegen würde, diese Konkretisierung vorzunehmen, die keinen unzulässigen Austausch der Tat dargestellt hätte.
12 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020090038_20200803L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090038.L00 | Ra 2020/09/0038 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090038_20200803L00/JWT_2020090038_20200803L00.html | 1,596,412,800,000 | 469 | Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz richtet (Spruchpunkte II.1 und II.2), zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Salzburg über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - soweit hier von Bedeutung - wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in zwei Fällen Geldstrafen von jeweils 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 32 Stunden), weil das Unternehmen als Arbeitgeber zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt zwei kroatische Staatsangehörige, die von einer kroatischen Gesellschaft überlassen worden seien, auf einer näher bezeichneten Baustelle bei der Durchführung von Verlegearbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner Revision darin gelegen, dass das Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung des „grundsätzlich richtig festgestellten Sachverhalts“ von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, weil in dieser bei nahezu gleichartig gelagerten Sachverhalten nicht von der Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgegangen, sondern die Rechtsbeziehung zwischen den beteiligten Unternehmern als Werkvertrag qualifiziert werde. Die Arbeiter des Unternehmens hätten - wie in den zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes - einen eigenen Arbeitsbereich gehabt und mit eigenen Arbeitsmitteln gearbeitet. Zwischen den Unternehmen sei ein schriftlicher Werkvertrag abgeschlossen worden, für den auch die anschließende Rechnungslegung spreche.
5 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, nicht aufgezeigt, gehen die Ausführungen doch nicht von dem - als richtig zugestandenen - Sachverhalt aus:
6 Nach diesem waren die kroatischen Arbeiter nicht bloß zur Verlegung bestimmter Fliesen auf der Baustelle, sondern ohne nähere örtliche Eingrenzung oder Einschränkung auf bestimmte Fliesen zur Durchführung von Fliesenlegerarbeiten überlassen worden. Sie wurden auch - neben unmittelbar bei der vom Revisionswerber repräsentierten Gesellschaft beschäftigten Arbeitern - zur Fliesenverlegung in der gesamten Verkaufshalle (des zu verfliesenden Supermarkts) eingesetzt.
7 Ausgehend von diesem Sachverhalt wird ein Abweichen der rechtlichen Beurteilung des Landesverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufgezeigt (siehe etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/09/0067; vgl. zu abgrenzbaren Werken bei Verlegearbeiten auch VwGH 18.6.2014, 2013/09/0097; 17.12.2013, 2012/09/0092).
8 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. August 2020 |
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