docNumber stringlengths 24 44 | ecli stringlengths 25 45 | caseNumber stringlengths 7 129 | applicationType stringclasses 3 values | court stringclasses 13 values | htmlUrl stringlengths 95 137 | decisionDate int64 1,196B 1,609B | wordCount int64 67 19.9k | fullText stringlengths 614 165k |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
JWT_2020090039_20201113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090039.L00 | Ra 2020/09/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090039_20201113L00/JWT_2020090039_20201113L00.html | 1,605,225,600,000 | 755 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. September 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, als Arbeitgeber fünf namentlich genannte Ausländer (drei afghanische Staatsangehörige, einen marokkanischen und einen algerischen Staatsangehörigen), in konkret angeführten Zeiträumen beschäftigt zu haben, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Für die dadurch begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wurden über ihn fünf Geldstrafen von zweimal 2.000 Euro sowie je einmal 2.200 Euro, 3.000 Euro und 5.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt.
2 Der vom Mitbeteiligten dagegen erhobenen, auf die Strafhöhe eingeschränkten Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es für die fünf Verwaltungsübertretungen eine Gesamtstrafe von 5.000 Euro und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 84 Stunden verhängte. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Die Verhängung einer Gesamtstrafe begründete das Landesverwaltungsgericht im Wesentlichen unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18, u.a., sowie das daraufhin ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033, 0034.
4 Die Revision sei wegen der durch VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034, geklärten Rechtslage unzulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Bundesministers für Finanzen wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
6 Der revisionswerbende Bundesminister begründet die Zulässigkeit seiner Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob fünf Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG eine Gesamtstrafe zuließen. Die Zulässigkeit der Verhängung einer Gesamtstrafe stelle im Hinblick auf zukünftige behördliche und gerichtliche Entscheidungen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar.
7 Das Landesverwaltungsgericht habe sich bei der Verhängung der Gesamtstrafe auf das Urteil des EuGH Maksimovic, C-64/18, bezogen. Es habe dabei jedoch verkannt, dass diese Rechtssache im Zusammenhang mit der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV stehe und sich auf Sachverhalte beziehe, welche Entsendungen bzw. grenzüberschreitende Überlassungen von Arbeitskräften beinhalteten, die im Ausländerbeschäftigungsgesetz allenfalls in Verbindung mit § 18 zu beurteilen wären. Auf reine Inlandssachverhalte - wie den vorliegenden - sei diese Rechtsprechung nicht anwendbar.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen bereits einen vom Sachverhalt und den zu lösenden Rechtsfragen vergleichbaren Fall in seinem Erkenntnis vom 2. Juli 2020, Ra 2020/09/0025, entschieden, weshalb vorweg gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dessen Begründung verwiesen wird.
10 Hervorzuheben ist, dass § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG (seit der Novelle BGBl. Nr. 231/1988) für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung aufstellt.
11 Dem vom Verwaltungsgericht in seiner Begründung herangezogenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034; ebenso VwGH 18.2.2020, Ra 2019/11/0195, 0196; VfGH 27.11.2019, E 2893-2896/2019, u.a.) lagen keine Bestrafungen nach dem § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG zugrunde. Überdies kam es in den genannten Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes deshalb zu einer Verdrängung von nationalem Recht, weil in den dort zu beurteilenden Sachverhalten die unangewendet gelassenen Bestimmungen des nationalen Rechts die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV in unzulässiger Weise beschränkten. Um in diesem Zusammenhang eine gebotene Verdrängung nationalen Rechts annehmen zu können, ist jedoch das Vorliegen eines Sachverhalts mit Unionsrechtsbezug erforderlich, in dem der freie Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 AEUV zum Tragen kommt. Voraussetzung ist somit ein Sachverhalt, dem eine zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erbrachte Dienstleistung im Sinn des Art. 57 AEUV zugrunde liegt (siehe auch dazu VwGH 2.7.2020, Ra 2020/09/0025).
12 Ein solcher Sachverhalt war hier nicht zu beurteilen, wurden doch die Drittstaatsangehörigen im Inland von einem inländischen Arbeitgeberbeschäftigt. Die Arbeitnehmer wurden weder von einem Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedsstaat überlassen noch von einem solchen entsandt. Bei einer solchen, einen reinen Inlandssachverhalt darstellenden, unberechtigten Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG kommt es daher nicht zu einer aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18, u.a., ableitbaren Verdrängung nationalen Rechts.
13 Hingegen sind die Ausführungen des Mitbeteiligten in seiner Revisionsbeantwortung zu einer Inländerdiskriminierung - der das Unionsrecht aber auch nicht entgegenstünde (vgl. etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2016/06/0003) - schon mangels vergleichbaren Sachverhalts nicht zutreffend. Die Grundrechtecharta wiederum kommt nur dann zur Anwendung, wenn die in Rede stehende nationale Regelung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt (VwGH 21.9.2016, 2013/17/0610).
14 Auch das in der Revisionsbeantwortung erstattete Vorbringen zu einer Zustimmung des Vertreters der Abgabenbehörde in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zur verhängten Gesamtstrafe und deren Höhe kann keinen Erfolg haben, sind doch die Verwaltungsstrafbehörden - wie die gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG in Verwaltungsstrafsachen immer in der Sache selbst entscheidenden Verwaltungsgerichte - an den Antrag der Abgabenbehörden nicht gebunden (VwGH 22.3.2012, 2009/09/0214; 26.1.2012, 2009/09/0283).
15 Das Landesverwaltungsgericht hätte daher für jeden unerlaubt beschäftigten Ausländer eine Strafe zu verhängen gehabt. Indem es dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
16 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 13. November 2020 |
JWT_2020090040_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090040.L00 | Ra 2020/09/0040 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090040_20200806L00/JWT_2020090040_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 528 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines namentlich genannten Unternehmens wegen der bewilligungslosen Beschäftigung einer kroatischen Staatsangehörigen vom 2. Jänner bis 2. April 2019 einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig und verhängte über ihn hiefür eine Geldstrafe von 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Das unter diesem Gesichtspunkt in der Revision erstattete Vorbringen, wonach die Anwendung von § 32a Abs. 11 AuslBG im vorliegenden Fall gegen Unionsrecht verstoße, weil die - eine nationale und bilaterale Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erlaubende - Übergangsfrist nach Anhang V Abs. 2 Nr. 2 zum Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (in der Folge kurz: Beitrittsvertrag; BGBl. III Nr. 171/2013) bereits fünf Jahre nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 - und somit am 1. Juli 2018 - abgelaufen sei, übergeht Abs. 2 Nr. 5 Anhang V zum Beitrittsvertrag. Nach dieser Bestimmung kann ein Mitgliedsstaat, der am Ende des genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehalten hat, im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarkts oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Von dieser Möglichkeit hat Österreich Gebrauch gemacht.
5 Da nach Anhang V Abs. 2 Nr. 1 zum Beitrittsvertrag hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), BGBl. III Nr. 86/1999 in der Fassung BGBl. III Nr. 132/2009, zwischen Kroatien einerseits und den damaligen Mitgliedsstaaten nur vorbehaltlich (unter anderem) der zuvor dargestellten Übergangsbestimmungen galt, verfängt auch die Argumentation in der Revision, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorliege, nicht (siehe zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist (VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0062).
6 Wenn der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision schließlich in einem Verstoß gegen die amtswegige Ermittlungspflicht begründet sieht, weil kroatische Staatsbürger unter bestimmten, in § 32a AuslBG aufgezählten Voraussetzungen (bereits vor dem 1. Juli 2020) einen unbeschränkten Zugang zum inländischen Arbeitsmarkt hatten, zeigt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf. Weder wird in der Revision das Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestands konkret behauptet, noch wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein dahingehendes Tatsachenvorbringen erstattet, zu dem vom Verwaltungsgericht Feststellungen zu treffen gewesen wären.
7 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war diese ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020090041_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090041.L00 | Ra 2020/09/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090041_20200806L00/JWT_2020090041_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 521 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines namentlich genannten Unternehmens wegen der bewilligungslosen Beschäftigung einer kroatischen Staatsangehörigen vom 2. Jänner bis 2. April 2019 einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig und verhängte über ihn hiefür eine Geldstrafe von 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Das unter diesem Gesichtspunkt in der Revision erstattete Vorbringen, wonach die Anwendung von § 32a Abs. 11 AuslBG im vorliegenden Fall gegen Unionsrecht verstoße, weil die - eine nationale und bilaterale Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erlaubende - Übergangsfrist nach Anhang V Abs. 2 Nr. 2 zum Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union (in der Folge kurz: Beitrittsvertrag; BGBl. III Nr. 171/2013) bereits fünf Jahre nach dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 - und somit am 1. Juli 2018 - abgelaufen sei, übergeht Abs. 2 Nr. 5 Anhang V zum Beitrittsvertrag. Nach dieser Bestimmung kann ein Mitgliedsstaat, der am Ende des genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehalten hat, im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarkts oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Von dieser Möglichkeit hat Österreich Gebrauch gemacht.
5 Da nach Anhang V Abs. 2 Nr. 1 zum Beitrittsvertrag hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), BGBl. III Nr. 86/1999 in der Fassung BGBl. III Nr. 132/2009, zwischen Kroatien einerseits und den damaligen Mitgliedsstaaten nur vorbehaltlich (unter anderem) der zuvor dargestellten Übergangsbestimmungen galt, verfängt auch die Argumentation in der Revision, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorliege, nicht (siehe zum Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist (VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0062).
6 Wenn der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision schließlich in einem Verstoß gegen die amtswegige Ermittlungspflicht begründet sieht, weil kroatische Staatsbürger unter bestimmten, in § 32a AuslBG aufgezählten Voraussetzungen (bereits vor dem 1. Juli 2020) einen unbeschränkten Zugang zum inländischen Arbeitsmarkt hatten, zeigt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf. Weder wird in der Revision das Vorliegen eines solchen Ausnahmetatbestands konkret behauptet, noch wurde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein dahingehendes Tatsachenvorbringen erstattet, zu dem vom Verwaltungsgericht Feststellungen zu treffen gewesen wären.
7 Da in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, war diese ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020090042_20200710L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090042.L00 | Ra 2020/09/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090042_20200710L00/JWT_2020090042_20200710L00.html | 1,594,339,200,000 | 660 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 8. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens zu verantworten, dass dieses als Arbeitgeberin (1.) zwei namentlich genannte algerische Staatsangehörige zumindest am 6. August 2019 sowie (2.) einen irakischen Staatsangehörigen zumindest vom 27. Juli 2019 bis zum 6. August 2019 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Für die dadurch begangenen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wurden über den Revisionswerber (zu 1.) zwei Geldstrafen in der Höhe von je Euro 3.000,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von je 50 Stunden) und (zu 2.) eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 4.000,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 67 Stunden) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 25. Mai 2020 wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis bestätigt. Gleichzeitig wurde der Revisionswerber zum Ersatz der jeweils näher angeführten Verfahrenskosten sowie der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erwachsenen Barauslagen (Gebühren für den Übersetzer) verhalten. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auch unter Heranziehung von § 28 Abs. 7 AuslBG aus, dass die Kontrollorgane der Finanzpolizei die ausländischen Arbeitnehmer bei einer Beschäftigungskontrolle im Betrieb arbeitend angetroffen hätten. D sei beim Abräumen der Tische sowie beim Bedienen der Gäste beobachtet worden. E habe sich an der Orangenpresse befunden und sei damit beschäftigt gewesen frischen Orangensaft herzustellen. Des Weiteren sei F im Bereich der Spüle angetroffen worden. Für alle drei Personen habe keine arbeitsmarktrechtliche Bewilligung für eine Tätigkeit im Betrieb des Revisionswerbers vorgelegen.
4 Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG).
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Er ist weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 22.5.2019, Ra 2019/09/0059, mwN).
8 Der Revisionswerber wendet sich in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision im Wesentlichen gegen die Nichteinvernahme des Zeugen D sowie gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts.
9 Die Zulässigkeit einer Revision setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung von dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber - günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2020/09/0016).
10 Wenn der Revisionswerber die unterlassene neuerliche Ladung des Zeugen M aus dem Ausland auch im Zusammenhang mit Reisebeschränkungen aufgrund der COVID19-Situation rügt, so vermag er die Relevanz dieses Verfahrensmangels nicht aufzuzeigen, da insbesondere nicht ausreichend dargelegt wurde, inwiefern durch die Einvernahme des Zeugen eine für den Revisionswerber günstigere Sachverhaltsgrundlage zu erzielen wäre.
11 Insofern sich der Revisionswerber außerdem gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung wendet, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten:
12 Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung würde nur dann vorliegen, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0095). Solches kann der Revisionswerber mit seinem Vorbringen zu einzelnen Beweisergebnissen nicht aufzeigen und damit nicht dartun, dass die vom Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Beweisaufnahme im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Beweiswürdigung unschlüssig, das heißt unzureichend, widersprüchlich oder unvollständig wäre, und den obigen Prüfkriterien des Verwaltungsgerichtshofes nicht entsprochen hätte.
13 Insgesamt werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. August 2020 |
JWT_2020090045_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090045.L00 | Ra 2020/09/0045 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090045_20201006L00/JWT_2020090045_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 1,913 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der im Jahre 1972 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien.
2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 29. Oktober 2018 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) in Verbindung mit § 7 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, gegenüber der ihm unterstellten Mitarbeiterin Frau X nach Beendigung der gemeinsamen privaten Beziehung ein höfliches Verhalten an den Tag zu legen, im Dienst und außerhalb des Dienstes nicht alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, untergraben könnte sowie diese durch verbale, von dieser als unerwünscht, unangebracht und anstößig empfundene Äußerungen sexuell belästigt und somit auf Grund ihres Geschlechtes diskriminiert zu haben, indem er Frau X in der Nacht vom 21. auf den 22. November 2016 gemeinsam mit seiner Ehefrau an ihrer Wohnadresse aufgesucht und sie mehrmals als „Fickfetzen“ bezeichnet habe (Spruchpunkt 1.), ihr am 22. November 2016 von seinem Diensthandy eine Nachricht mit - neben Wiederholung dieser Bezeichnung - näher genannten Beschimpfungen auf gleichartigem Niveau geschickt habe (Spruchpunkt 2.), sowie dafür verantwortlich sei, dass am 19. und 20. Dezember 2016 von seinem Diensthandy bzw. dienstlichen E-Mail-Account drei weitere Nachrichten mit ähnlichen Inhalten an diese Mitarbeiterin gesendet wurden (Spruchpunkte 3. bis 5.). Über den Revisionswerber wurde hierfür gemäß § 76 Abs. 1 Z 3 DO 1994 die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe des Siebenfachen des Monatsbezuges unter Ausschluss der Kinderzulage verhängt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Februar 2020 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen, jener der Disziplinaranwältin Folge gegeben und der Schuldausspruch dahingehend modifiziert, dass der Revisionswerber selbst alle inkriminierten Nachrichten gesendet habe, sowie über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 In seiner Begründung der Entscheidung führte das Verwaltungsgericht als Ergebnis einer umfangreichen Beweiswürdigung - soweit hier von Relevanz - zusammengefasst aus, dass der Revisionswerber zum Tatzeitraum als Leiter eines näher beschriebenen Geschäftsbereiches Linienverantwortlicher und somit Vorgesetzter von Frau X gewesen sei. Die Ehefrau des Revisionswerbers, die am 13. November 2016 erstmals von seiner mehrjährigen außerehelichen Beziehung mit Frau X erfahren habe, habe am 21. November 2016 das Bedürfnis gehabt, diese persönlich kennenzulernen und sei an jenem Tag gegen Mitternacht nach telefonischer Vorankündigung mit dem Revisionswerber zur Privatwohnung von Frau X gefahren. Im Zuge der Begegnung zwischen Frau X, dem Revisionswerber und seiner „aufgebrachten“ Ehefrau und einer „bedrohlich erscheinenden Situation“ habe der Revisionswerber die in Spruchpunkt 1. genannten Äußerungen getätigt. Innerhalb der nächsten Tage bzw. Wochen habe der Revisionswerber von seinem mit Passwort geschützten Diensthandy bzw. E-Mail-Account alle weiteren inkriminierten Nachrichten an Frau X gesendet. Die Verantwortung des Revisionswerbers und seiner Ehefrau, dass letztere die von Spruchpunkt 3. bis 5. umfassten Nachrichten in Kenntnis des Passwortes geschickt habe, wertete das Verwaltungsgericht als konstruiert und abgesprochen und sah - anders als die belangte Disziplinarkommission - die Autorenschaft des Revisionswerbers als gegeben. Der Revisionswerber sei - so das Verwaltungsgericht weiter - im Jahr 2016 mit der Erstellung eines Konzepts für die IT-Assistenz für das Management beauftragt worden. Frau X, die diese Assistenztätigkeit von ihrer fachlichen Ausbildung her nicht habe leisten können, habe in ein zweites Konzept für Assistenztätigkeit bei der Kundenbetreuung integriert werden sollen. Während der Revisionswerber noch im Herbst 2016 (vor dem Tatzeitraum) die Fachbereichsleiterin Y aufgefordert habe, sich für X bei einer Nachbesetzung einzusetzen, habe er diesen Auftrag Anfang Dezember 2016 widerrufen. Am 18. Jänner 2017 habe Y in einer Projektbesprechung erfahren, dass nach dem Konzept für dieses Projekt für Frau X kein Platz sei; sie habe ihre Sorge, dass X vom Revisionswerber im Zuge der Organisationsänderung benachteiligt würde, dem Vorgesetzten Dr. Z mitgeteilt, der die Gefahr nicht als unbegründet erachtet und deshalb X zugesagt habe, dass sie ihre Position behalten werde.
5 In seinen Ausführungen zur Strafbemessung begründete das Verwaltungsgericht die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung im Wesentlichen zunächst mit der Schwere der Dienstpflichtverletzungen, die der Revisionswerber unter Verletzung seiner Vorbildfunktion als Vorgesetzter und in Spruchpunkt 1. in der Öffentlichkeit begangen habe, wobei es die Verletzung des § 18 Abs. 2 DO 1994 schwerer als die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach § 7 Abs. 2 W-GBG wertete, und im Weiteren nach Auseinandersetzung mit den Erschwerungs- und Milderungsgründe damit, dass im Sinne des § 77 Abs. 3 DO 1994 das Vertrauensverhältnis zwischen der Dienstgeberin und dem Revisionswerber sowie jenes der Allgemeinheit grundlegend zerstört worden sei. Der Revisionswerber habe in seiner bisherigen Verwendung als Geschäftsbereichsleiter Führungsaufgaben übernommen und sei auch Vorgesetzter gegenüber weiblichen Mitarbeitern. Aufgrund der in der als erwiesen angenommen Tat zum Ausdruck kommenden Geringschätzung des weiblichen Geschlechtes und der verbalen Unbeherrschtheit sei es geradezu erwartbar, dass er auch künftig gegenüber weiblichen Mitarbeitern gleiche oder ähnliche Dienstpflichtverletzungen setzen werde, sodass auch die Spezialprävention keinen Grund bilde, von der verhängten Strafe abzusehen. Die weitere Dienstverrichtung wäre ein fatales Signal an die Öffentlichkeit, aber auch an andere Beamte. Es entstünde der Eindruck, dass die Dienstgeberin sexuelle Belästigungen nicht ernst nehme und unkündbaren Beamten nichts passieren könne.
6 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
7 Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
10 Im Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird zunächst der Dienstbezug der inkriminierten Handlungen bestritten und dazu ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gerügt.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Vorliegen eines Dienstbezugs ausgesprochen, dass mit dem in § 18 Abs. 2 zweiter Satz DO 1994 enthaltenen Gebot, „alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen“, die der „Stellung (des Beamten) entgegengebracht werden, untergraben könnte“, dem Beamten - wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 2007, 2005/09/0044, zur gleichartigen Bestimmung des § 43 Abs. 2 BDG 1979 dargelegt hat - ganz allgemein ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten untersagt wird, das bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben das Einfließenlassen anderer als dienstlicher Interessen vermuten lässt. Diese Rückschlüsse können nur aus einem Verhalten gezogen werden, das mit seinem Aufgabenbereich in Zusammenhang steht (so genannter Dienstbezug). Dieser Dienstbezug kann ein allgemeiner sein, der sich aus jenen Aufgaben ergibt, die jeder Beamte zu erfüllen hat, er kann sich aber auch aus den besonderen Aufgaben des betroffenen Beamten ergeben. Eine Rückwirkung des Verhaltens des Beamten auf den Dienst (Dienstbezug) ist dann gegeben, wenn das Verhalten des Beamten bei objektiver Betrachtung geeignet ist, Bedenken auszulösen, er werde seine dienstlichen Aufgaben - das sind jene konkreten ihm zur Besorgung übertragenen Aufgaben (besonderer Funktionsbezug), aber auch jene Aufgaben, die jedem Beamten zukommen - nicht in sachlicher (rechtmäßig und korrekt sowie unparteiisch und in uneigennütziger) Weise erfüllen. Dabei ist von einer typischen Durchschnittsbetrachtung auszugehen (vgl. VwGH 22.2.2018, Ra 2017/09/0049).
12 Wenn das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidungsbegründung davon ausgeht, dass das Verhalten des Revisionswerbers auf den Dienst zurückwirke, da dieser nicht nur Vorgesetzter von Frau X sondern als Geschäftsbereichsleiter auch mit der Erstellung eines IT-Assistenz-Konzepts beauftragt gewesen sei, in welches Frau X mangels entsprechender Qualifikation nicht eingliederbar gewesen und damit ihre dienstliche Stellung unmittelbar betroffen gewesen sei, kann dem - auch vor dem Hintergrund der Feststellungen, dass das Vertrauen in das sachliche, weitblickende, jedenfalls unvoreingenommene Vorgehen des Revisionswerbers, der X im Herbst 2016 noch durch eine Empfehlung gefördert habe, in dem Moment verloren gehen musste, als X (nach den gegenständlichen Handlungen) erfahren habe, nicht mehr im Konzept enthalten zu sein und Existenzängste empfunden habe - nicht entgegengetreten werden.
13 Insoweit sich die Revision im Weiteren auch mit behaupteten Begründungsmängeln im Ergebnis gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/09/0057). Derartiges wird im Zulässigkeitsvorbringen aber nicht aufgezeigt.
14 Der Revisionswerber rügt weiters, dass sein letzter Vorgesetzter nicht zum Beweis dafür einvernommen worden sei, dass sich die Dienstgeberin nach wie vor auf die Redlichkeit und Vertrauenswürdigkeit des Revisionswerbers bei seiner Dienstausübung verlassen könne.
15 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Beweisanträgen grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme eines begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich nicht geeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl. VwGH 17.2.2016, Ra 2015/08/0006).
16 Das Verwaltungsgericht hat ausdrücklich begründet, warum das Vertrauen der Dienstgeberin und der Allgemeinheit durch das Verhalten des Revisionswerbers zerstört worden ist. Diese Annahme der Vertrauensunwürdigkeit stützt sich im Wesentlichen auf das Verhalten des Revisionswerbers gegenüber X insbesondere auch im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Befugnisse und Verantwortung in dem genannten IT-Konzept, wozu der vom Revisionswerber nunmehr ins Treffen gebrachte Zeuge gerade nicht geführt wird und auch nicht dargelegt wird, wieso mit der - trotz anhängigen Disziplinarverfahren - beauftragten Leitung eines nicht näher ausgeführten späteren Projekts durch den Revisionswerber die negative Prognose des Verwaltungsgerichts bezüglich seines Verhaltens gegenüber weiblichen Mitarbeitern erschüttert werden könnte.
17 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird außerdem geltend gemacht, dass Beweismittel nicht berücksichtigt worden wären. Diesbezüglich ist der Revisionswerber auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz von Verfahrensmängeln, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden muss, wenn Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt werden (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2019/09/0094). Mit den vorliegenden Zulässigkeitsausführungen wird solches aber nicht dargelegt.
18 Wenn in der Revision außerdem gerügt wird, dass keine Feststellungen zum Tatbestand der sexuellen Belästigung getroffen worden sind, so ist ihr diesbezüglich zu entgegnen, dass das Verwaltungsgericht - wenn auch disloziert im Rahmen seiner rechtlichen Würdigung - festgestellt hat, dass für Frau X durch die aus dem IT-Konzept, in welches sie mangels entsprechender Qualifikation nicht eingliederbar gewesen sei, hervorgerufene „Ohnmacht“ gegenüber dem Revisionswerber das Arbeitsklima als einschüchternd und feindselig zu qualifizieren gewesen sei und sie das von den Spruchpunkten 2. bis 5. umfasste Verhalten des Revisionswerber als unerwünscht, unangebracht und anstößig empfinden habe müssen.
19 Schließlich liegt auch - entgegen der Behauptung des Revisionswerbers - keine unzulässige Wertung des Sachverhalts als Verwirklichung zweier Delikte vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 4. September 2003, 2000/09/0152, in Bezug auf die Bestimmung des § 43 Abs. 2 BDG 1979 zu einem vergleichbaren Schuldausspruch ausgeführt:
„Die belangte Behörde hat den Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe Dienstpflichtverletzungen ‚gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 iVm § 7 Abs. 1 Z 2 Bundesgleichbehandlungsgesetz vom 12. 2. 1993, BGBl. 100 idgF., iVm § 91 BDG 1979 begangen‘. Nach diesem Schuldspruch ist der Beschwerdeführer der Begehung von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 für schuldig befunden worden. Die in Verbindung mit diesem Pflichtenverstoß angegebene Bestimmung des § 7 Abs. 1 Z 2 B-GBG ist nach dem Inhalt des Schuldspruches jedoch nicht als eine selbstständige (weitere) Dienstpflichtverletzung zu verstehen, sondern die belangte Behörde hat derart einen Zusammenhang zu der dort umschriebenen ‚sexuellen Belästigung‘ hergestellt. Ein solcher Verweis war im Hinblick darauf, dass der Begriff ‚sexuelle Belästigung‘ im BDG 1979 nicht umschrieben ist und das Disziplinarrecht zum Unterschied zum allgemeinen Strafrecht keine einzelnen Straftatbestände mit Strafdrohungen aufstellt, als Konkretisierung der vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen im Sinne des § 43 Abs. 2 BDG 1979 zu verstehen“.
20 Dasselbe gilt in der vorliegenden Konstellation, da auch in § 18 Abs. 2 DO 1994 eine solche Umschreibung fehlt. In diesem Sinne wurde gegenständlich durch die Bestimmung des § 7 W-GBG ebenso lediglich eine Konkretisierung des § 18 Abs. 2 DO 1994 vorgenommen und ist keine Bestrafung wegen einer weiteren selbständigen Dienstpflichtverletzung erfolgt.
21 Die Revision war daher mangels Rechtsfragen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren unter Absehen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall VwGG) zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020090048_20201029L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090048.L00 | Ra 2020/09/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090048_20201029L00/JWT_2020090048_20201029L00.html | 1,603,929,600,000 | 280 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Gesellschaft der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwei namentlich genannte serbische Staatsangehörige am 24. Oktober 2018 auf einer Baustelle in Wien beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben.
2 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 17. Februar 2020 im Anschluss an die Verhandlung mündlich verkündet. Dem Revisionswerber wurde zu Handen seines Rechtsvertreters am 17. März 2020 die Verhandlungsniederschrift sowie die Niederschrift über die Verkündung samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG zugestellt.
3 Mangels eines Antrages auf Ausfertigung der Entscheidung wurde eine (mit 27. Mai 2020 datierte) gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG hergestellt, welche dem Revisionswerber am 3. Juni 2020 zugestellt wurde. Erst am 29. Mai 2020 gab der Revisionswerber vertreten durch seinen Rechtsvertreter, ein mit 24. März 2020 datiertes Schreiben zur Post, mit dem er einen Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses stellte.
4 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG ist - wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde - eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig.
5 Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde ein solcher Antrag auf Ausfertigung des am 17. Februar 2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses - auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes - nicht in der zweiwöchigen Frist ab Zustellung der Niederschrift (§ 29 Abs. 2a Z 1 VwGVG) gestellt. Dem tritt der Revisionswerber - trotz Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit - nicht entgegen (vgl. auch VwGH 9.1.2018, Ra 2017/19/0508).
6 Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels eines (rechtzeitigen) Antrags auf Ausfertigung im Sinn des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 6.7.2020, Ra 2020/03/0065; 21.7.2020, Ra 2020/02/0079).
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. Oktober 2020 |
JWT_2020090049_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090049.L00 | Ra 2020/09/0049 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090049_20200910L00/JWT_2020090049_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 298 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Dienstbeurteilung für den Revisionswerber nach dem Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (VGW-DRG) festgesetzt.
2 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Der Revisionswerber hat seine gegen das angefochtene Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision mit dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Begründend verwies er darauf, dass durch das angefochtene Erkenntnis eine ihn unmittelbar belastende Rechtslage geschaffen worden sei, als im Falle einer „negativen Beurteilung seines Arbeitserfolgs“ auch im Beurteilungszeitraum für das Jahr 2020, somit bereits nach Dezember 2020, gemäß § 15 Abs. 4 Z 2 VGW-DRG seine Amtsenthebung zu verfügen sei.
4 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Antragsteller bereits in seinem Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil liege, wobei der Verwaltungsgerichtshof an die Konkretisierungspflicht strenge Anforderungen stellt. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab (vgl. VwGH 30.8.2019, Ra 2019/10/0134, mwN).
5 Mit dem Vorbringen, dass die Möglichkeit einer weiteren negativen Dienstbeurteilung bestehe und der Revisionswerber dann von seinem Amt enthoben werden könnte, wird ein für den Antragsteller Nachteil nicht hinreichend konkretisiert. Bloß abstrakte von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nicht als ausreichend anzusehen (vgl. VwGH 20.10.1987, AW 87/09/0024).
6Â Der Revisionswerber hat somit dem oben dargelegten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, sodass dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020090050_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090050.L00 | Ra 2020/09/0050 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090050_20201006L00/JWT_2020090050_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 1,316 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der im Jahr 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Telekom Austria Personalmanagement GmbH zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Juli 2018 ist er unter Entfall der Bezüge beurlaubt (karenziert) und hat Anspruch auf ein Vorruhestandsentgelt bis zur gesetzlich möglichen Versetzung in den Ruhestand.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die vom Revisionswerber gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2. Oktober 2019 erhobene Beschwerde ab und bestätigte dieses mit der Maßgabe, dass der Revisionswerber schuldig sei, am 14. Februar 2017 zu der von der Dienstbehörde am 17. Jänner 2017 angeordneten ärztlichen Untersuchung beim als Sachverständigen von der Dienstbehörde herangezogenen namentlich genannten Allgemeinmediziner und Neurologen im Zeitraum von 10:28 bis 10:48 Uhr zwar erschienen zu sein, aber - obwohl es ihm zumutbar gewesen sei - nicht gehörig an der Untersuchung mitgewirkt zu haben, indem er die Fragen des Arztes zu den Gründen seiner vorhergehenden achtmonatigen - nur durch Urlaube unterbrochene - Krankenstände nur vage insofern beantwortet habe, dass er Beschwerden an der Lendenwirbelsäule bzw. Arztbesuche zu absolvieren gehabt hätte und nichts Näheres dazu ausgeführt habe, sowie die Vorlage von notwendigen Befunden bzw. die Erteilung seines Einverständnisses zu deren Einholung dem ärztlichen Sachverständigen verweigert und die Untersuchung abgebrochen habe, was zur Folge gehabt habe, dass dem beauftragten Arzt die Erstellung eines Gutachtens samt Leistungskalkül nicht möglich gewesen sei.
3 Der Revisionswerber habe dadurch schuldhaft seine Dienstpflicht gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 dritter Fall in Verbindung mit § 52 Abs. 2Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen und daran soweit zumutbar mitzuwirken im Sinn des § 91 BDG 1979 verletzt.
4 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte weiters den wegen dieser Dienstpflichtverletzung von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen verhängten Schuldspruch ohne Strafe. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber in den beiden erstgenannten Fällen konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen in entscheidungswesentlicher Hinsicht gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/09/0121, mwN).
9 Der Revisionswerber bringt in der Zulässigkeitsbegründung zunächst vor, dass die Vorlage sämtlicher ärztlicher Befunde nicht von seiner Mitwirkungspflicht umfasst sei und er nicht sein Einverständnis zur Einholung seiner gesamten Krankengeschichte habe erteilen müssen. Diese Rechtsansicht werde auch vom Verwaltungsgerichtshof vertreten, der hinsichtlich der Aufforderung der Dienstbehörde zur Beibringung einer Bestätigung vom behandelnden Facharzt über den derzeitigen Gesundheitszustand und welche weiteren Schritte für die Wiederherstellung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit gesetzt sowie welche Behandlungen bis zum heutigen Tage durchgeführt worden seien, ausgesprochen habe, dass der Beamte nicht verpflichtet sei, derartige Bestätigungen seines behandelnden Arztes vorzulegen. Vielmehr treffe den Beamten nur die Pflicht der Mitwirkung an der ärztlichen Untersuchung, indem er zu dieser erscheine und sie vornehmen lasse. In diesem Zusammenhang verweist die Revision auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. September 2011, 2009/12/0198 und 0199.
10 Mit diesem Vorbringen entfernt sich der Revisionswerber jedoch vom festgestellten Sachverhalt, weshalb schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegen kann (vgl. etwa VwGH 6.7.2018, Ra 2017/02/0106, mwN). Der Revisionswerber übersieht nämlich, dass ihm ausgehend von entsprechenden Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts angelastet wurde, dem ärztlichen Sachverständigen die Vorlage von notwendigen Befunden bzw. Erteilung seines Einverständnisses zu deren Einholung verweigert zu haben.
11 Das vom Revisionswerber ins Treffen geführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ist darüber hinaus nicht einschlägig, weil es beim dort zu beurteilenden Sachverhalt nicht um die Einhaltung der Mitwirkungspflicht des Beamten an einer angeordneten ärztlichen Untersuchung gegangen ist. Dem dort zu beurteilenden Sachverhalt lag zugrunde, dass dem Beamten vorgeworfen wurde, den Aufforderungen der Dienstbehörde, ihr ärztliche Bestätigungen des ihn behandelnden Facharztes zu übermitteln, nicht nachgekommen zu sein, ohne dass eine Anordnung zu einer ärztlichen Untersuchung vorgelegen wäre.
12 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die vom Revisionswerber offenkundig vertretene Rechtsansicht, wonach sich die Mitwirkungspflicht des Beamten an der ärztlichen Untersuchung im Sinn des § 52 BDG 1979 darin erschöpft, zur Untersuchung zu erscheinen und die körperliche Untersuchung an sich vornehmen zu lassen, verfehlt ist. Nach der hg. Rechtsprechung dient die ärztliche Untersuchung der Feststellung der Dienstfähigkeit des Beamten (vgl. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0210). Ausgehend davon kann kein Zweifel darüber bestehen, dass den Beamten gemäß § 51 Abs. 2 iVm § 52 Abs. 2 BDG 1979 auch die Pflicht trifft, bei der im Regelfall notwendigen Erhebung der Krankengeschichte (Anamnese) mitzuwirken und dem ärztlichen Sachverständigen die Unterlagen (beispielsweise Befundberichte) vorzulegen und die Informationen zu geben, die er für die Gutachtenserstellung benötigt.
13 Weiters wendet sich die Revision auch gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts und die Unterlassung der Einvernahme der Arzthelferin des von der Dienstbehörde beigezogenen Sachverständigen als Zeugin. Das Bundesverwaltungsgericht sei den Angaben des von der Dienstbehörde beigezogenen ärztlichen Sachverständigen zur Frage, ob die Untersuchung vom Revisionswerber oder von ihm selbst abgebrochen wurde, mit der schlichten Begründung gefolgt, dass dieser unter Wahrheitspflicht ausgesagt habe, während ihn als Beschuldigten keine Wahrheitspflicht treffe.
14 Soweit sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof als reine Rechtsinstanz tätig ist; zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge daher insgesamt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/02/0082, mwN); die Richtigkeit der Beweiswürdigung ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht zu überprüfen (vgl. VwGH 4.3.2020, Ra 2020/02/0013 und 0014, mwN).
15 Eine derart krasse Fehlbeurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich darauf, dass kein Grund ersichtlich sei, warum der als Zeuge unter Wahrheitspflicht einvernommene Arzt falsche Angaben machen sollte und stellte auch andere beweiswürdigende Erwägungen an, warum die Angaben des Zeugen als glaubwürdig einzustufen seien. Die Revision tritt diesen Erwägungen nicht konkret entgegen.
16 Soweit die Revision das Unterbleiben der Einvernahme der Arzthelferin als Zeugin von Amts wegen rügt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Die Zulässigkeit der Revision setzt bei einem behaupteten Verfahrensmangel (unter anderem) voraus, dass die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang - im Sinn seiner Eignung, bei einem mängelfreien Verfahren zu einer anderen für den Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen - konkret dargetan wird (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2016/08/0058). Im Fall einer unterbliebenen (bzw. auch unzureichenden) Vernehmung hat der Revisionswerber konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer (hinreichenden) Vernehmung ausgesagt hätte bzw. welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (VwGH 29.4.2019, Ra 2019/20/0152, mwN).
17 Die Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung werden diesen Anforderungen an eine konkrete Relevanzdarlegung nicht gerecht. Insbesondere führt die Revision nicht an, welche entscheidungswesentlichen Angaben die Arzthelferin im Fall ihrer Vernehmung hätte machen können und inwieweit sich daraus eine für den Revisionswerber günstigere Sachverhaltsgrundlage hätte ergeben können (vgl. VwGH 23.5.2018, Ra 2018/22/0074).
18 Es werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020090051_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090051.L00 | Ra 2020/09/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090051_20201006L00/JWT_2020090051_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 1,995 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1960 geborene Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Entlassung als Direktor einer Berufsschule in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland.
2 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Burgenland den Revisionswerber schuldig, er habe (1.) im November 2015 den Schulsekretär der Berufsschule angewiesen, bei der Gemeinde durch Abfrage im Zentralen Melderegister das Geburtsdatum und die Adressen der drei minderjährigen Kinder des neuen Freundes seiner ehemaligen Freundin ausfindig zu machen; (2.) im Dezember 2015 Briefe an diese Kinder mit CDs bzw. einer Geschichte jeweils mit pornografischen Inhalten geschickt, die den Eindruck erweckt hätten, seine frühere Freundin sei die Absenderin; (3.) im Dezember 2015 im Brief an die noch unmündige Tochter die Drohung im Namen seiner ehemaligen Geliebten ausgesprochen: „... Ich schwöre dir, wenn du nochmals schuld bist, dass dein Vater und ich nicht glücklich sind, werden wir dir sehr, sehr weh tun! Ich garantiere dir, diesen Schmerz wirst du nie vergessen...“; (4.) im November 2015 gegenüber den Mitarbeitern der Ombudsstelle einer näher bezeichneten Sparkasse verleumdet, dass deren Mitarbeiterin - seine Ex-Freundin - im Jänner 2015 einen von ihm an sie übergebenen Geldbetrag in der Höhe von 100.000 Euro nicht entsprechend veranlagt, sondern veruntreut habe. Er habe dadurch gegen die allgemeinen Dienstpflichten nach § 29 Abs. 1 und 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und die Dienstpflichten des Leiters nach § 32 Abs. 1 und 2 LDG 1984 verstoßen, weshalb über ihn gemäß §§ 70 und 71 LDG 1984 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt wurde.
3 Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
4 Unter anderem wegen dieser Vorwürfe war der Revisionswerber mit den Urteilen des Landesgerichts Eisenstadt vom 8. Mai 2018 und vom 22. Jänner 2019 wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB, mehrerer Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB, des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 erster Fall StGB, des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage nach §§ 15, 12 zweite Alternative, 288 Abs. 1 StGB, des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der beharrlichen Verfolgung nach §§ 107a Abs. 1 und 2 Z 1 und 4, 15 StGB, schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro (im Uneinbringlichkeitsfall 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und einer - unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden.
5 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der Revision wird unter diesem Gesichtspunkt zunächst vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht habe den vorliegenden Fall, abweichend von dem im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes [vom 28. Juni 2017,] Ra 2017/09/0016, behandelten entschieden, obwohl er diesem auffallend ähnlich gelagert sei. Damit zeigt der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision schon deshalb nicht auf, weil diese Fälle bereits auf Sachverhaltsebene keineswegs miteinander vergleichbar sind (vgl. demgegenüber etwa VwGH 21.4.2015, Ra 2014/09/0040).
8 Entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen hat sich das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft und diesen bei seiner Prognoseentscheidung auch verwertet. So begründete es die negative Prognose für dessen zukünftiges Verhalten nicht bloß mit Zeugenaussagen zum Führungsstil des Revisionswerbers, sondern vor allem auch damit, dass dieser in der mündlichen Verhandlung nicht erklären konnte oder wollte, weshalb er eine Lehrerkollegin auf deren privaten Laptop die von ihm handschriftlich verfassten inkriminierten Briefe an die Kinder übertragen ließ. Vor allem aber kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegengetreten werden, wenn es unter diesem Gesichtspunkt zu Lasten des Revisionswerbers wertete, dass dieser noch während des anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens abermals im Zusammenhang mit seiner beruflichen Stellung als Berufsschuldirektor straffällig wurde.
9 In Beziehung auf die des Weiteren angesprochene Nichteinholung eines psychiatrischen Gutachtens wird in der Revision zwar die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes richtig dargestellt, wonach das Verwaltungsgericht verpflichtet ist, für die Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise zu sorgen und auch die Pflicht hat, auf das Parteienvorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Es darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen. Beweisanträgen ist somit grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des darin begehrten Beweises im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dürfen Beweisanträge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, über den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beizutragen. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt aber der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0038, mwN).
10 Das Landesverwaltungsgericht hat von der Aufnahme des Beweises abgesehen, weil es die vom Revisionswerber vorgebrachte Tatsache, dass er sich bei Tatbegehung in einem psychischen Ausnahmezustand befand, (wie bereits das Strafgericht) seiner Entscheidung ohnedies zugrunde legte. Die Einholung eines Gutachtens eines psychiatrischen Sachverständigen beantragte der Revisionswerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aber trotz Befragung in der mündlichen Verhandlung zu von ihm in Anspruch genommenen Therapien nur zum Beweis dafür, dass er sich im Tatzeitraum von Herbst, Winter 2015/16 bis Anfang 2016 aufgrund einer depressiven Störung mit suizidalen Tendenzen und panikartigen Angstzuständen in einer erheblichen psychischen Ausnahmesituation befunden habe.
11 Dementsprechend gelingt es dem Revisionswerber mit seinem in diesem Zusammenhang erstatteten Vorbringen nicht, einen relevanten Verfahrensmangel oder eine grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Soweit das Verwaltungsgericht aus dem festgestellten Sachverhalt jedoch andere Schlüsse zog, als vom Revisionswerber angestrebt, und insbesondere zu keiner positiven Zukunftsprognose kam, stellte dies keinen Verfahrensmangel dar. Bei seiner Prognosebeurteilung konnte sich das Landesverwaltungsgericht - wie ausgeführt - jedoch auf das Verhalten des Revisionswerbers nach der Tat und den persönlichen Eindruck von ihm in der mündlichen Verhandlung stützen. Inwieweit die Umstände der Tat und ihrer Ausführung in die Strafbemessung einzufließen haben stellt jedoch eine rechtliche Beurteilung dar und ist nicht Gegenstand eines Sachverständigenbeweises.
12 Auch die unter Hinweis auf die nach § 73 Abs. 2 LDG 1984 gegebene Bindung an die strafgerichtlichen Feststellungen vorgetragene Rüge der Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung zeigt eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht auf. Die in § 73 Abs. 2 LDG 1984 normierte Bindungswirkung eines Strafurteils bezieht sich nämlich nicht auch auf die Strafbemessung durch das Strafgericht (siehe etwa VwGH 5.9.2013, 2013/09/0058, zu § 95 Abs. 2 BDG 1979). Während nach § 32 Abs. 1 StGB Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters ist, ist nach § 71 Abs. 1 LDG 1984 das Maß für die Höhe der (Disziplinar-)Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Auch wenn das Strafgericht keine Strafe verhängt hat, die zum Amtsverlust gemäß § 27 StGB führt, sind die Disziplinarbehörden nicht gehindert, aus eigenem Ermessen die für die disziplinarrechtliche Ahndung der in Rede stehenden Dienstpflichtverletzungen aus disziplinarrechtlicher Sicht angemessene Disziplinarstrafe, also auch die Disziplinarstrafe der Entlassung zu verhängen (VwGH 26.6.2012, 2011/09/0210).
13 Wenn sich das Zulässigkeitsvorbringen im Übrigen vorwiegend gegen die als unvertretbar bezeichnete Strafbemessung wendet, ist vorweg festzuhalten, dass die Strafbemessung als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unterliegt, als dieser gegebenenfalls zu prüfen hat, ob von dem im Gesetz eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Soweit weder Ermessensmissbrauch noch -überschreitung vorliegt, geht die Ausübung des Ermessens über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (vgl. VwGH 15.7.2020, Ra 2020/09/0028, mwN). Eine solche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung wird für die hier zu beurteilende Ausmessung einer Disziplinarstrafe im Hinblick auf die Schwere der Dienstpflichtverletzung auch nicht durch Wiedergabe von Literatur zum Strafgesetzbuch und strafgerichtlicher Judikatur dargetan.
14 Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Erkenntnis mit den nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden, (bloß) dem Sinne nach zu berücksichtigenden Gründen (§ 71 Abs. 1 LDG 1984) auseinandergesetzt und nachvollziehbar dargelegt, weshalb sich aus spezial- und generalpräventiven Gründen die bereits von der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde verhängte Strafe der Entlassung als rechtskonform erweist. Eine Doppelverwertung des Umstands, dass der Revisionswerber einen Teil der vorgeworfenen Taten unter Ausnützung seiner Stellung als Beamter beging, liegt schon deshalb nicht vor, weil der Revisionswerber im Disziplinarverfahren nicht - wie er vorbringt - wegen des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB verurteilt, sondern wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen für schuldig befunden wurde.
15 Ferner stellt die bisherige Unbescholtenheit des Revisionswerbers - entgegen den dahingehenden Revisionsausführungen - keinen Grund dar, dass bei den hier zu beurteilenden Taten nicht von einer „hohen kriminellen Energie“ ausgegangen werden dürfte. Diese wurde vom Verwaltungsgericht nicht unvertretbar mit dem über einen längeren Zeitraum hinweg gesetzten, beharrlichen und planvollen Vorgehen des Revisionswerbers begründet, der sich bei seinen Taten sogar der Mitwirkung dritter Personen bediente und auch ein - inhaltlich unrichtiges - Schreiben eines Rechtsanwalts an seine ehemalige Geliebte veranlasste. Die psychische Ausnahmesituation, in der sich der Revisionswerber bei Begehung der Dienstpflichtverletzungen befand, wurde vom Verwaltungsgericht ohnedies mildernd berücksichtigt, was jedoch die Verhängung auch der strengsten Disziplinarstrafe nicht grundsätzlich ausschließt. Mit dem im Zusammenhang mit der Verneinung des Milderungsgrunds einer unverhältnismäßig langen Verfahrensdauer erstatteten Vorbringen wird ein Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ebenfalls nicht aufgezeigt, ist die Dauer des Verfahrens doch in erster Linie auf den Umstand der Unterbrechung des Disziplinarverfahrens während der Anhängigkeit des gerichtlichen Strafverfahrens gegen den Revisionswerber zurückzuführen (siehe etwa VwGH 5.9.2013, 2011/09/0147).
16 Dem Revisionswerber ist zwar zuzustimmen, wenn er im Zulässigkeitsvorbringen weiter ausführt, dass er im Zeitpunkt der Begehung der verfahrensgegenständlichen Disziplinarvergehen disziplinär und strafrechtlich unbescholten war. Gegenteiliges wird jedoch - trotz der gebrauchten Formulierung, dass „kein ordentlicher Lebenswandel vor[liegt]“ - auch im angefochtenen Erkenntnis nicht behauptet. Zunächst hat das Verwaltungsgericht zu Gunsten des Revisionswerbers die bisherigen Leistungen in seiner Berufslaufbahn, die sich in vielen Anerkennungs- und Dankesschreiben verschiedenster Organisationen und Organe wiederspiegeln, gewertet. Es hat jedoch zu Recht auch berücksichtigt, dass der Revisionswerber inzwischen abermals wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs, weil er am 28. Jänner 2018 Schüler angewiesen hatte, Hackschnitzelgut in einen Lagerraum zu entladen, und wegen des Vergehens des Betruges, weil er am 1. Februar 2018 falsche Angaben von zu von ihm angeblich unterrichteten Stunden gemacht hatte, am 12. September 2019 strafgerichtlich und am 20. November 2019 disziplinär belangt wurde. Stellt aber nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst ein Wohlverhalten seit der Tat während aufrechter Suspendierung und eines anhängigen Disziplinarverfahrens keinen Milderungsgrund dar (VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0208, mwN), ist es vertretbar, das Begehen weiterer Delikte durch den Revisionswerber während des gegen ihn anhängigen Strafverfahrens bei der Ausmessung der Disziplinarstrafe zu berücksichtigen.
17 Den Milderungsgrund der - finanziellen - Schadensgutmachung hat das Verwaltungsgericht hingegen ohnedies berücksichtigt, dabei aber zu Recht einschränkend festgehalten, dass Zahlungen erst nach strafgerichtlichem Privatbeteiligtenzuspruch und eine weitere nach einem zivilgerichtlichen Verfahren geleistet wurden.
18 Wenn die Zulässigkeit der Revision mit dem Fehlen von Rechtsprechung zur Verhängung einer Zusatzstrafe in einer solchen Konstellation begründet und dazu auf die Bestimmungen § 77a (Wiener) Dienstordnung 1994 und §§ 31, 40 StGB Bezug genommen wird, genügt es darauf hinzuweisen, dass einerseits diese Normen im hier zu beurteilenden Disziplinarverfahren nach dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz nicht anzuwenden sind und sich andererseits solche Bestimmungen in letzterem nicht finden.
19 Soweit der Revisionswerber schließlich meint, es wäre bei der Strafbemessung (zu seinen Gunsten) zu berücksichtigen gewesen, dass im Hinblick auf sein Ansuchen um Versetzung in den Ruhestand seine Rückkehr in den Schuldienst „nicht angedacht“ gewesen sei, ist er nicht im Recht. Die Frage, ob ein Beamter in den Ruhestand versetzt wird oder nicht ist keine Vorfrage für eine Entlassung, geht es doch bei der Versetzung in den Ruhestand um eine künftige Rechtsgestaltung. Dem Gesetz lässt sich auch keine Verpflichtung entnehmen, mit der Entscheidung im Disziplinarverfahren bis zum Ausgang eines bereits anhängigen Ruhestandsversetzungsverfahrens zuzuwarten (VwGH 20.11.2001, 2001/09/0014). Auch mit den unter Hinweis auf § 71 Abs. 1 LDG 1984, wonach bei der Strafbemessung auch auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landeslehrers Rücksicht zu nehmen sei, ins Treffen geführten Umstände seines Alter von mittlerweile 60 Jahren und der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt zeigt der Revisionswerber keinen Grund auf, der die Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung durch das Verwaltungsgericht als unvertretbar erscheinen ließe.
20 Die Revision war daher mangels Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren unter Absehen von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall VwGG) zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020090052_20201113L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090052.L00 | Ra 2020/09/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090052_20201113L00/JWT_2020090052_20201113L00.html | 1,605,225,600,000 | 1,011 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, also in seinen Spruchpunkten 1. und 2., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 13. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Hotel Betriebsgesellschaft mbH dreier Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt, weil drei namentlich genannte kroatische Staatsangehörige in näher bezeichneten Zeiträumen im Unternehmen beschäftigt gewesen seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Hiefür wurden über ihn unter Heranziehung des § 20 VStG drei Geldstrafen in der Höhe von je 500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit jeweils 17 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 64 VStG wurde er zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet.
2 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht Tirol mit dem im Revisionsverfahren noch gegenständlichen Teil des nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnisses insofern Folge, als es die Delikte zu einer einzigen Übertretung zusammenfasste und eine Gesamtstrafe von 1.000 Euro festsetzte (Spruchpunkt 1.) sowie den Beitrag für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens entsprechend reduzierte (Spruchpunkt 2.). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Rechtlich begründete das Landesverwaltungsgericht sein Erkenntnis in der Sache im Wesentlichen dahingehend, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18, u.a., zu den Bestimmungen des § 7d Abs. 1 und 2 sowie § 7i Abs. 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) ausgesprochen habe, dass Art. 56a EU-VO (gemeint: Art. 56 AEUV) einer nationalen Regelung entgegenstehe, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehördlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die Verhängung von Geldstrafen vorsehe, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dürften, für jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne Beschränkung verhängt würden, zu denen im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in Höhe von 20 % der verhängten Strafe hinzutrete und die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt würden.
4 Nach der zentral auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gestützten Begründung dieser Entscheidung könne kein Zweifel daran bestehen, dass diese Rechtsprechungauch für alle anderen Bestimmungen, die eine identische systematische Konzeption aufwiesen, in gleicher Weise unmittelbar - ohne dass es dafür eines eigenständigen Vorlageantrags bedürfe - maßgeblich sei.
5 Im gegenständlichen Fall stünden die anzuwendenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in offenkundigem Widerspruch zu unmittelbar anwendbarem Unionsrecht, weshalb diese Bestimmungen hier in dem Umfang nicht anzuwenden seien, als sie unionsrechtswidrig seien. Im Hinblick auf die Argumentation des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem genannten Urteil, wonach der soziale Schutz der Arbeitnehmer sowie die Bekämpfung von (insbesondere Sozial-)Betrug und die Verhinderung von Missbräuchen Ziele seien, die zu den zwingenden Gründen des allgemeinen Interesses gehörten, mit denen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt werden könne und seine Ausführung, dass die Regelungen im Ausgangsverfahren nicht im angemessenen Verhältnis zur Schwere der geahndeten Verstöße stehe und eine wirksame Durchsetzung der Verpflichtungen auch mit weniger einschränkenden Maßnahmen wie der Auferlegung von Geldstrafen in geringerer Höhe oder einer Höchstgrenze für solche Strafen gewährleistet werden könnten und diese auch nicht zwangsläufig mit Ersatzfreiheitsstrafen verknüpft werden müssten, kam das Landesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes dahingehend unangewendet zu lassen seien, dass nicht für jeden Arbeitnehmer eine Geldstrafe zu verhängen sei und auch keine Mindeststrafe zur Anwendung kommen dürfe. Es sei daher nur von einer einzigen Übertretung auszugehen und auch nur eine (Gesamt-)Strafe zu verhängen.
6 Die Höhe der von ihm für die Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verhängten Strafe begründete das Verwaltungsgericht nicht näher. Die Unzulässigkeit der Revision sah es in dem - ohne fallbezogene Begründung angenommenen - Fehlen einer grundsätzlichen Rechtsfrage gelegen.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Bundesministers für Finanzen wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts; Revisionsbeantwortungen wurden in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren nicht erstattet.
8 Der revisionswerbende Bundesminister begründet die Zulässigkeit seiner Revision damit, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, mit der mittlerweile geklärt worden sei, ob drei Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG eine Gesamtstrafe zuließen (Hinweis auf VwGH 2.7.2020, Ra 2020/09/0025).
9 Zudem habe das Landesverwaltungsgericht verkannt, dass die Rechtssache Maksimovic, C-64/18, im Zusammenhang mit einer Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 56 AEUV stehe, und sich auf Sachverhalte beziehe, welche Entsendungen oder grenzüberschreitende Überlassungen von Arbeitskräften beträfen. Auf reine Inlandssachverhalte sei diese Rechtsprechung nicht anwendbar. Ferner seien dem genannten Urteil andere Sachverhalte, nämlich jene nach den Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes, zugrunde gelegen, bei denen es sich um solche geringerer Schwere handle, weil diese die „bloße“ Meldung von Sachverhalten bzw. Bereithaltung oder Übermittlung von Unterlagen beträfen. Demgegenüber liege im Bereich des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG ein konstitutives Recht vor, nämlich eine per Bescheid von einer Behörde zu erteilende Beschäftigungsbewilligung, also das subjektive Recht eines Dienstgebers, einen Ausländer beschäftigen zu dürfen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien die Folgen von Übertretungen des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG zudem nicht unbedeutend.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat inzwischen bereits einen vom Sachverhalt und den zu lösenden Rechtsfragen in allen wesentlichen Punkten vergleichbaren Fall mit Erkenntnis vom 2. Juli 2020, Ra 2020/09/0025, entschieden, weshalb vorweg gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dessen Begründung verwiesen wird.
12 Wie im genannten Erkenntnis ausgeführt wurde, steht jedenfalls für den - auch hier - anzuwendenden ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG, der bei unberechtigter Beschäftigung von höchstens drei Ausländern für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine Geldstrafe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro vorsieht, das Unionsrecht der uneingeschränkten Anwendung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes nicht entgegen. So ergibt sich aus der Begrenzung der Anwendbarkeit dieses Strafsatzes auf Übertretungen betreffend die erstmalige unberechtigte Beschäftigung von höchstens drei Ausländern bereits eine Strafobergrenze von maximal 30.000 Euro. Auch die (hier infolge Anwendung des § 20 VStG ohnedies bereits unterschrittene) Untergrenze von 1.000 Euro je unberechtigt beschäftigtem Ausländer stellt sich nicht als unverhältnismäßig dar (siehe auch die insoweit auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz umlegbaren Ausführungen in VwGH 6.5.2020, Ra 2020/17/0001).
13 Das Landesverwaltungsgericht hätte daher auch im vorliegenden Fall keine Gesamtstrafe sondern für jede Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG eine - unter Bedachtnahme auf § 42 VwGVG auszumessende - Strafe zu verhängen gehabt. Auch über die Ersatzfreiheitsstrafen wäre im angefochtenen Erkenntnis abzusprechen gewesen (siehe auch dazu VwGH 2.7.2020, Ra 2020/09/0025).
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 13. November 2020 |
JWT_2020090053_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090053.L00 | Ra 2020/09/0053 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090053_20201006L00/JWT_2020090053_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 375 | Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz richtet, zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurden über den Revisionswerber (u.a.) wegen vierer Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) vier Geldstrafen (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er als Arbeitgeber vier namentlich genannte serbische Staatsangehörige zu näher angegebenen Zeiten im November 2018 für die Montage eines Terrassengeländers bei einem konkret bezeichneten Wohnhaus beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 So finden sich in dem vom Verwaltungsgericht übernommenen Spruch des behördlichen Straferkenntnisses sowohl die Anschrift des Revisionswerbers als Arbeitgeber wie auch die - in derselben Straße befindliche - Adresse des Ortes, an dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, deren Angabe jedoch nur der Individualisierung der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tathandlungen dient (VwGH 3.4.2008, 2007/09/0300, mwN).
6 Wenn der Revisionswerber unter Hinweis auf VwGH 30.4.1987, 86/09/0088, meint, es wäre für die Beschäftigung der vier Ausländer nur eine Gesamtstrafe zu verhängen gewesen, übersieht er, dass § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG seit der Novelle BGBl. Nr. 231/1988 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung aufstellt (vgl. bereits VwGH 13.12.1990, 90/09/0170).
7 Die ein Arbeitsverhältnis und eine Bewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verneinenden Ausführungen zu Gefälligkeitsdiensten ohne jede Rechtspflicht gehen nicht von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt aus, kann doch die vom Verwaltungsgericht als erwiesen angenommene Leistung von Kost und Logis durchaus als Entgelt angesehen werden (VwGH 9.9.2014, Ro 2014/09/0047).
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020090056_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090056.L00 | Ra 2020/09/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090056_20201221L00/JWT_2020090056_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 2,300 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der im Jahr 1966 geborene Mitbeteiligte ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (in der Folge: BVwG).
2 Mit Schreiben vom 24. September 2019 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Mitbeteiligten wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in einem näher bezeichneten Verfahren, für welches eine gesetzlich verkürzte Entscheidungsfrist von drei Monaten bestehe, in einem Zeitraum von mehr als vier Jahren keine Verfahrensschritte gesetzt und auch die Berichtspflicht im Zusammenhang mit den 2014 bzw. 2015 anhängigen Verfahren nicht zu einer umgehenden Bearbeitung des Verfahrens geführt habe.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht (BFG - im Weiteren: Disziplinargericht) nach Anhörung des Mitbeteiligten und Einholung einer Stellungnahme des Revisionswerbers die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 123 Abs. 4 RStDG abgelehnt und das Verfahren eingestellt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Disziplinargericht für nicht zulässig.
4 In der Begründung seiner Entscheidung stellte das Disziplinargericht im Wesentlichen zur Gesamtsituation der Arbeitsbelastung der Richterinnen und Richter des BVwG unter Zugrundelegung des Tätigkeitsberichtes für das Geschäftsjahr 2018 des BVwG und Heranziehung eines Evaluierungsergebnisses des damaligen Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und den dazu angeführten statistischen Daten fest, dass betreffend Verfahren aus allen Fachbereichen in den Geschäftsjahren 2017 und 2018 nur mehr 47% der Verfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen worden seien, während in den drei davorliegenden Geschäftsjahren dieser Wert noch bei rund 55% gelegen sei; im Fachbereich „Persönliche Rechte und Bildung“, deren Kammervorsitzender der Mitbeteiligte gewesen sei, habe die Verfahrensdauer in diesen beiden genannten Zeiträumen von 50% auf 59% verbessert werden können, wohingegen in anderen Fachbereichen (wie dem mengenmäßig dominanten Fachbereich „Fremdenwesen und Asyl“) ein gegenläufiger Trend vorherrsche. Die Personalressourcen des BVwG würden eine Erledigung der anhängig gemachten Beschwerden innerhalb der gesetzlichen Fristen nicht zulassen. Es bestehe für die Richterinnen und Richter dieses Gerichts ein permanentes Spannungsverhältnis zwischen möglichst effizienter Verfahrensführung, der Einhaltung gesetzlicher Fristen bei gleichzeitig größtmöglicher Reduzierung des Standes offener Verfahren bzw. dem Ziel eines geringstmöglichen Anwachsens dieser Verfahren. Seitens der monokratischen Justizverwaltung seien näher ausgeführte Unterstützungsmaßnahmen wie auch im Rahmen der kollegialen Justizverwaltung durch Umverteilungsmaßnahmen Schritte zum Abbau von Altakten gesetzt worden. Ohne ressourcenerweiternde Hilfestellung könne das BVwG den vorhandenen Arbeitsanfall nicht bewältigen.
5 Der Mitbeteiligte sei - so das Disziplinargericht weiter - zunächst seit 1. Juli 2008 am Asylgerichtshof und anschließend seit 1. Februar 2014 am BVwG als Richter tätig und habe bis zum 20. September 2019 die Funktion des Kammervorsitzenden der Kammer für persönliche Rechte und Bildung am BVwG ausgeübt; seine Dienstbeschreibung laute seit dem Kalenderjahr 2010 auf ausgezeichnet. Wie sich aus den vorgelegten Quartalsausweisen und den Angaben des Mitbeteiligten ergebe, judiziere er bzw. habe er im BVwG Asylrecht, Disziplinarrecht für das Heer und Zivil, sowie Wehrrecht judiziert, wobei er Beschwerden gesamthaft betrachtet nach Fachgebieten geblockt bearbeite und das Augenmerk sowohl auf die Bearbeitung von Altfällen als auch eine möglichst effiziente Abarbeitung der ihm übertragenen Fälle lege. Im Geschäftsjahr 2015 habe er sich der Bearbeitung von vom Asylgerichtshof übergegangenen Asylfällen gewidmet und bis zum zweiten Quartal 2016 abgearbeitet; wehrrechtliche Angelegenheiten habe er weitgehend geblockt bis ins dritte Quartal 2016 abgearbeitet und daneben laufend disziplinarrechtliche Beschwerden bearbeitet. Der beginnende Abbau dieser Fälle im vierten Quartal 2016 und im ersten Quartal 2017 sei durch die ab dem ersten Quartal 2017 in extremem Umfang wieder ansteigenden Asyl-Zuteilungen (jeweils 50 Fälle in den Geschäftsjahren 2017 und 2018) gestoppt worden, er habe die forcierte Bearbeitung der Asylfälle in den Vordergrund gerückt und den Rückstand in diesem Bereich bis ins zweite Quartal 2018 weitgehend abgearbeitet, woraufhin er den Schwerpunkt wieder auf den Abbau von disziplinarrechtlichen Beschwerden gesetzt habe. In diesem Bereich noch vorhandene 12 Altakten habe er bis zum 31. Oktober 2019 erledigt; von den weiteren vorhandenen Disziplinarverfahren habe er in diesen sechs Monaten den Stand von 23 auf 15 Verfahren reduziert. Mit dieser Bearbeitungsweise habe er im Zeitraum von 1. Februar 2015 bis 31. Jänner 2019 erreicht, den Stand seiner offenen Verfahren von 52 auf 51 zu reduzieren, obwohl es dazwischen aufgrund der hohen Eingänge im Asylbereich zu einem Anstieg bis zu 75 offener Verfahren gekommen sei. Bis 31. Oktober 2019 sei durch die forcierte Bearbeitung von Disziplinarbeschwerden der Anteil an offenen Beschwerden im Asylbereich von 29 auf 90 gestiegen.
6 Durch die mit seiner Funktion als Kammervorsitzender verbundenen Aufgaben und Einbindung in weitere - näher ausgeführte - Aufgaben habe er seine Arbeiten für das BVwG auf Wochenenden bzw. dienstfreie Zeiten ausdehnen müssen. Auch die Reduktion seiner Tätigkeit in der Rechtsprechung für Justizverwaltungsagenden um ca. 40% habe nichts an seiner Überbelastung geändert, „eine vergleichbare Überbelastung“ liege nach dem Tätigkeitsbericht 2018 auch in anderen Gerichtsabteilungen des BVwG vor.
7 Zum Verfahren, welches den Anlass für die Disziplinaranzeige gegeben habe, führte das Disziplinargericht zusammengefasst aus, dass die Beschwerde eines Beamten des BMI gegen die über ihn von der Disziplinarkommission des BMI verhängte Entlassung im Jänner 2015 beim BVwG eingelangt und dem Mitbeteiligten in der Folge zugewiesen worden sei. Im Zuge einer Besprechung des Mitbeteiligten mit dem Präsidenten des BVwG am 17. April 2019 seien die bei den verschiedenen Gerichtsabteilungen seiner Kammer länger anhängigen Verfahren thematisiert und vom Präsidenten vehement auf die Notwendigkeit einer vorrangigen Behandlung hingewiesen worden. Der Mitbeteiligte habe dabei in Aussicht gestellt, seine Rückstandsakten, nämlich 14 Geschäftsfälle mit einer mehrjährigen Verfahrensdauer, in den nächsten Monaten abzuarbeiten. Diese Verfahren seien auch bis zum 31. Oktober 2019 erledigt worden. Es habe sich damals um die erstmalige Thematisierung der Altaktensituation in der Gerichtsabteilung des Mitbeteiligten gehandelt und bis zu diesem Zeitpunkt keine Berichtspflicht bestanden. Im anlassbezogenen Verfahren habe der Mitbeteiligte am 17. Mai 2019 zu einer mündlichen Verhandlung am 17. Juni 2019 geladen, welche im Zusammenhang mit einer unter anderem gegen den Mitbeteiligten vom Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauches und einer in der Verhandlung deshalb erhobenen Befangenheitsanzeige vertagt und schließlich am 18. Juli 2019 durchgeführt worden sei; die Entscheidung sei dann am 12. August 2019 ergangen. Ein Fristsetzungsantrag sei in diesem Verfahren vom beschwerdeführenden Disziplinarbeschuldigten nie gestellt worden.
8 In rechtlicher Hinsicht kam das Disziplinargericht zum Ergebnis, dass das gesamte BVwG zum Ende des Geschäftsjahres 2018 aufgrund der für den hohen Anfall an Rechtssachen nicht ausreichenden Personalausstattung nur in der Lage gewesen sei, rund 45% der angefallenen Rechtssachen binnen sechs Monaten zu erledigen. Es könne dem Mitbeteiligten damit nicht vorgeworfen werden, eine größere Anzahl von Rechtssachen nicht innerhalb von sechs Monaten bzw. der noch kürzeren gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsfrist von drei Monaten erledigt zu haben. Der Mitbeteiligte habe sich im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Aufarbeitung von Rückständen auch außerhalb der Dienstzeit der Geschäftsstelle, an Wochenenden oder anderen dienstfreien Tagen zu Hause bemüht, seine Aufgaben, die nicht nur die anhängigen Rechtssachen, sondern auch seine vielfältigen termingebundenen organisatorischen Aufgaben umfasst haben, möglichst rasch zu erledigen, wobei er strukturiert und effizient vorgegangen sei. Es sei ihm in einem Gericht, das in Summe über die Jahre Rückstände aufgebaut habe, gelungen, seinen Rückstand zumindest bis zum 31. Jänner 2019 weitgehend konstant zu halten; ein derart outputorientiertes Arbeiten führe dazu, dass einzelne Fälle eine überdurchschnittlich lange Bearbeitungsdauer aufweisen würden. Weiters werde die durchgängige Bearbeitung von Beschwerdefällen nach Altersschichtungen in einem überlasteten Gericht bzw. einer überlasteten Gerichtsabteilung auch dadurch unterbunden, dass einzelne Beschwerdeführer/innen ihre Erledigung durch Fristsetzungsanträge beschleunigten, wie dies auch in der Gerichtsabteilung des Mitbeteiligten vorgefallen sei, und ein öffentlicher als auch gerichtsinterner Druck bestanden habe, vorrangig Asylfälle zu erledigen. Die überdurchschnittlich lange dauernde Erledigung von einzelnen Beschwerden werde nochmals durch die vom Mitbeteiligten ausgeübten und beschriebenen äußerst zeitintensiven Justizverwaltungsagenden erklärbar. Bei einer derartigen Überlastung könne ein Richter nur versuchen, nach der von ihm geplanten Struktur vorzugehen und allenfalls auf Urgenzen bzw. notwendigerweise auf Fristsetzungsanträge zu reagieren. Bei dieser Ausgangslage einer überlasteten Gerichtsabteilung trete sehr stark in den Vordergrund, ob die Verfahrensparteien - sei es formlos oder durch einen Fristsetzungsantrag - ein „Vorziehen“ der Erledigung des Verfahrens urgierten. Ein solches Verhalten habe im anlassbezogenen Fall der Disziplinarbeschuldigte über einen Zeitraum von mehr als vier Jahre (bis zur Ausschreibung der Verhandlung) nicht gesetzt. Dem Mitbeteiligten könne daher weder ein generell schuldhaftes Verhalten unter diesen Rahmenbedingungen noch im konkreten anlassbezogenen Verfahren vorgeworfen werden; auch die Staatsanwaltschaft Wien habe bei Prüfung der Sachverhaltsdarstellung des Disziplinarbeschuldigten keinen Verdacht auf ein strafbares Verhalten des Mitbeteiligten erkennen können. Von einer weiteren Verfolgung der Sache sei daher Abstand zu nehmen und die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 123 Abs. 4 RStDG abzulehnen.
9 Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision des Disziplinaranwalts. Das Disziplinargericht hat die Verfahrensakten vorgelegt; der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzlich Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
11 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die Revision ist zulässig, wenn darin vorgebracht wird, dass die Entscheidung im Widerspruch mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes steht, wonach nur offenkundige Gründe für eine sofortige Einstellung des Disziplinarverfahrens der Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten entgegen stehen; sie ist auch begründet, wenn im Ergebnis unzureichende Sachverhaltserhebungen bzw. Feststellungen und das daraus resultierende Vorliegen von Begründungsmängeln gerügt werden.
13 §§ 57 und 123 des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 64/2016, lauten (auszugsweise) wie folgt:
„Allgemeine Pflichten
§ 57. (1) Richter und Staatsanwälte sind der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und die ihnen übertragenen Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen.
(2) ...
Disziplinaruntersuchung
§ 123. (1) Die Disziplinaruntersuchung kann nur durch Beschluß des Disziplinarsenates eingeleitet werden (Einleitungsbeschluß). Vor der Beschlußfassung ist der Beschuldigte durch den Vorsitzenden oder ein von diesem beauftragtes Mitglied des Disziplinarsenates zu hören.
(2) Im Einleitungsbeschluß sind die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen.
(3) In der Disziplinaruntersuchung ist die erhobene Beschuldigung einer Pflichtverletzung zu prüfen und der Sachverhalt so weit klarzustellen, als es notwendig ist, um das Disziplinarverfahren einstellen oder die Sache zur mündlichen Verhandlung verweisen zu können.
(4) Ist der Sachverhalt hinreichend geklärt, so kann der Disziplinarsenat die Einleitung der Disziplinaruntersuchung ablehnen oder nach Einvernahme des Beschuldigten mit Zustimmung des Disziplinaranwaltes an Stelle der Einleitung der Disziplinaruntersuchung sofort die Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung beschließen (Verweisungsbeschluß).
(5) Die Beschlüsse nach Abs. 4 sind dem Disziplinaranwalt und dem Beschuldigten zuzustellen und der Dienstbehörde, sowie der obersten Dienstbehörde zu übermitteln.
(6) Mit dem Beschluß auf Einleitung der Disziplinaruntersuchung oder sofortige Verweisung der Sache zur mündlichen Verhandlung ist das Disziplinarverfahren eingeleitet.“
14 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass die dem Einleitungsbeschluss in einem Disziplinarverfahren zukommende rechtliche Bedeutung in erster Linie darin gelegen ist, dem wegen einer Dienstpflichtverletzung beschuldigten Beamten gegenüber klarzustellen, hinsichtlich welcher Dienstpflichtverletzung ein Disziplinarverfahren innerhalb der Verjährungsfrist eingeleitet wurde. Es darf keine Disziplinarstrafe wegen eines Verhaltens ausgesprochen werden, das nicht Gegenstand des durch den Einleitungsbeschluss in seinem Umfang bestimmten Disziplinarverfahrens ist. Für die Einleitung des Verfahrens reicht es aus, wenn im Umfang der Disziplinaranzeige und auf deren Grundlage genügende Verdachtsgründe gegen den Beamten vorliegen, welche die Annahme einer konkreten Dienstpflichtverletzung rechtfertigen. Es muss die Disziplinarbehörde bei Fällung eines Einleitungsbeschlusses noch nicht völlige Klarheit darüber haben, ob der Beamte eine Dienstpflichtverletzung begangen hat; dies ist erst in dem der Einleitung des Verfahrens nachfolgenden Ermittlungsverfahren aufzuklären. In dieser Phase des Verfahrens ist zu klären, ob die Voraussetzungen für die Einleitung gegeben sind oder ob keine genügenden Verdachtsgründe vorliegen und hingegen allenfalls offenkundige Gründe für die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegeben sind. Ebenso wenig muss im Einleitungsbeschluss das dem Beamten zur Last gelegte Verhalten bereits abschließend rechtlich gewürdigt werden. Es besteht keine Bindung an die rechtliche Würdigung der Taten im Einleitungsbeschluss (vgl. zu alledem insbesondere zum BDG 1979: VwGH 18.11.2020, Ra 2019/09/0165, und VwGH 21.9.1995, 93/09/0449; auch etwa zum HDG 2014: VwGH 24.1.2018, Ra 2017/09/0047, und zum LDG 1984: 28.3.2017, Ra 2017/09/0008).
15 Diese im Wesentlichen zur (vergleichbaren) Bestimmung des § 123 Beamten-Dienstrechtsgesetz (BDG 1979) zur Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Beamte/Beamtinnen entwickelten Grundsätze sind in gleicher Weise auf das Verfahren zur Einleitung einer Disziplinaruntersuchung (hier:) nach § 123 RStDG gegen Verwaltungsrichter/innen vor den Verwaltungsgerichten als Disziplinargerichte anzuwenden.
16 Im vorliegenden Fall beinhaltet die Begründung der angefochtenen Entscheidung - worauf auch die Revision zutreffend hinweist - keine konkreten Feststellungen über die Belastungssituation der betroffenen Gerichtsabteilung und - für einen notwendigen „Quervergleich“ - zu anderen Gerichtsabteilungen, in welchen eine ähnliche Konstellation an qualitativ und quantitativ vergleichbaren Materien behandelt wurden (vor allem zum Anfall und zu den Erledigungen); ebenso fehlen Feststellungen zur Dringlichkeit der einer Erledigung des inkriminierten Verfahrens vorgezogenen Verfahren.
17 Angesichts des Umstandes, dass dem inkriminierten Verfahren für den dort beschuldigten Beamten, der seine Entlassung bekämpft, evidentermaßen besondere Bedeutung zukommt, ist die Begründung der angefochtenen Entscheidung schlicht nicht ausreichend bzw. nicht nachvollziehbar, wieso offenkundig anderen Verfahren - u.a. auch im gleichen Rechtsbereich - höhere Priorität bei der Behandlung beigemessen wurde, und das Disziplinargericht angesichts dessen die Sachlage insoweit als „hinreichend geklärt“ ansah, dass keine genügenden Verdachtsgründe vorliegen bzw. offenkundige Gründe für eine Ablehnung der Einleitung der Disziplinaruntersuchung vorliegen würden.
18 Bezüglich der notwendigen Ermittlungen und Feststellungen des Disziplinargerichtes zur Beurteilung, ob die Auslastungssituation des Mitbeteiligten den Verfahrensstillstand in einem Verfahren über mehr als vier Jahre zu rechtfertigen vermag, werden die im jüngsten Erkenntnis vom 2. November 2020, Ro 2020/09/0014, dargelegten Kriterien zu berücksichtigen sein.
19 Sofern das Revisionsvorbringen zutrifft, dass der Mitbeteiligte im maßgeblichen Zeitraum Nebenbeschäftigungen (als Vortragender im Disziplinarrecht) ausgeübt hat, werden auch Feststellungen zum zeitlichen Umfang erforderlich sein, um beurteilen zu können, ob diese Nebenbeschäftigungen die Verrichtung seiner dienstlichen Pflichten beeinträchtigt haben können. Dazu ist im Übrigen auf § 63 Abs. 2 und 3 RStDG hinzuweisen, wonach eine Nebenbeschäftigung einerseits seitens eines Richters/einer Richterin nur in dem Umfang ausgeübt werden darf, als es ihn/sie bei der Erfüllung seiner/ihrer dienstlichen Pflichten nicht behindert und andererseits bei einer dadurch bedingten Behinderung diese auch durch den Leiter der monokratischen Justizverwaltung zu untersagen ist. Ob mit der Tätigkeit als Vortragender im Disziplinarrecht eine besondere Vorbildwirkung verbunden ist, kann nur nach allfälliger Bejahung einer unrichtigen Prioritätensetzung beim inkriminierten Verfahren im Rahmen der Strafbemessung geprüft werden.
20 Da das Bundesfinanzgericht als Disziplinargericht dies übersehen hat, ist der angefochtene Beschluss somit - prävalierend - mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020090057_20201102L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090057.L00 | Ra 2020/09/0057 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090057_20201102L00/JWT_2020090057_20201102L00.html | 1,604,275,200,000 | 923 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht als Berufsoffizier im Dienstrang eines Brigadier des österreichischen Bundesheers in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) vom 6. März 2019 wurde gegen den Revisionswerber ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die von diesem dagegen erhobene Beschwerde wurde - nach Beschwerdevorentscheidung durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und Vorlageantrag des Revisionswerbers - mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 2019 abgewiesen.
3 Der Verfassungsgerichtshof sprach mit seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2020, V 344/2020 u.a., aus, dass die „Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung (DKS) für das Kalenderjahr 2019 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2019“ Verlautbarungsblatt II des Bundesministeriums für Landesverteidigung Nr. 20/2019, gesetzwidrig gewesen war und hob mit Erkenntnis vom selben Tag, E 3603/2019, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 2019, wegen Verletzung des Revisionswerbers in seinen Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, auf.
4 Mit dem angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 5. August 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers „gemäß §§ 72 Abs. 2 Z 1 Heeresdisziplinargesetz 2014, BGBl. I Nr. 2/2014 in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2020,“ statt und hob den Bescheid „wegen gesetzwidriger Zusammensetzung der belangten Behörde in Folge Rechtswidrigkeit der Geschäftseinteilung der Disziplinarkommission für Soldaten für das Kalenderjahr 2019“ auf. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
5 Rechtlich begründete das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis in der Sache im Wesentlichen damit, dass der den Einleitungsbeschluss erlassende Senat der Disziplinarkommission im Hinblick auf die Aufhebung der Geschäftseinteilung durch den Verfassungsgerichtshof bzw. dessen Feststellung, dass diese rechtswidrig gewesen war, rechtswidrig zusammengesetzt gewesen sei, weshalb der Bescheid aufzuheben sei. Mit der Aufhebung dieser Entscheidung sei das Disziplinarverfahren aber noch nicht beendet, weil ein ordnungsgemäß zusammengesetzter Senat bzw. ab 1. Oktober 2020 die Disziplinarbehörde über die Einleitung eines Senatsverfahrens zu entscheiden haben werde.
6 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Unter diesem Gesichtspunkt bringt der Revisionswerber zunächst vor, dass nach dem Sinngehalt des Spruchs des angefochtenen Erkenntnisses der Beschwerde stattgegeben, das Verfahren durch das Bundesverwaltungsgericht eingeleitet (§§ 72 Abs. 2 Z 1), und der Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission aufgehoben werde. Daraus werden die Rechtsfragen abgeleitet, ob die angeführten Paragraphenzeichen (§§) ein Schreibfehler seien oder sie sich tatsächlich auf die dem § 72 HDG 2014 folgenden Bestimmungen bezögen und eine Einleitung verfügt worden sei. Ebenso könne es sich bei „Z 1“ um einen Schreibfehler handeln und „Z 2“ gemeint sein, womit das Verfahren eingestellt werde.
9 Mit diesem Vorbringen wird eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt. Zwar hat der Spruch (eines Erkenntnisses) nach dem gemäß § 17 VwGVG im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sinngemäß anzuwendenden § 59 Abs. 1 AVG die in Verhandlung stehende Angelegenheit in möglichst gedrängter, deutlicher Fassung und unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu erledigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit des Spruchs aber nicht überspannt werden. So darf etwa neben dem in erster Linie maßgeblichen Wortlaut des Spruchs auch die Begründung der Entscheidung als Auslegungshilfe herangezogen werden, wenn der Spruch als individuelle Norm einer Auslegung bedarf. Dabei genügt es, wenn sich aus der Einbeziehung der Begründung in die Auslegung des Spruchs der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt (VwGH 12.3.2020, Ra 2019/01/0484; 29.5.2018, Ra 2018/03/0018, u.a., je mwN). Auch die Anführung einer unzutreffenden Gesetzesstelle im Spruch stellt keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung führen muss. Maßgeblich ist vielmehr, dass eine Rechtsgrundlage besteht, die geeignet ist die Entscheidung zu tragen (VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0086, mwN).
10 Aus dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses ergibt sich hier zweifelsfrei, dass der Beschwerde des Revisionswerbers stattgegeben und der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid wegen gesetzwidriger Zusammensetzung der belangten Behörde aufgehoben wurde. Aus den zur Begründung für das Stattgeben der Beschwerde („Der Beschwerde wird gemäß §§ ... stattgegeben“) zitierten Bestimmung(en) lässt sich keinesfalls ableiten, dass das Verwaltungsgericht nunmehr selbst ein Disziplinarverfahren einleitete. Auch für die vom Revisionswerber begründungslos in den Raum gestellte Vermutung, dass das Verwaltungsgericht nach Z 2 des § 72 Abs. 2 HDG 2014 das Verfahren einstellen wollte, gibt es - angesichts der oben bereits dargestellten Begründung des Bundesverwaltungsgerichts - keine Anhaltspunkte. So führte das Verwaltungsgericht in seiner Begründung aus, dass mit seiner Entscheidung das Disziplinarverfahren gerade noch nicht beendet sei. Zudem versteht selbst der Revisionswerber das angefochtene Erkenntnis offensichtlich im Sinn einer ersatzlosen Behebung des Bescheids der Disziplinarkommission, erachtet er sich nach dem von ihm formulierten Revisionspunkt doch in seinem Recht, dass der Einleitungsbescheid „nicht nur ersatzlos aufgehoben“ werde (sondern das Disziplinarverfahren einzustellen gewesen wäre) verletzt.
11 Soweit im weiteren Zulässigkeitsvorbringen argumentiert wird, dass sich das Bundesverwaltungsgericht bereits anlässlich der vorliegenden Entscheidung mit der Frage einer Verfahrenseinstellung hätte auseinandersetzen müssen, wird damit ebenfalls keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil das Bundesverwaltungsgericht von der dazu bereits vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen ist:
12 Das Fehlen einer wirksamen, die Zusammensetzung und die Zuständigkeit eines Kollegialorgans regelnden Norm im Zeitpunkt der Beschlussfassung hat dessen Unzuständigkeit zur Folge. Das Verwaltungsgericht hat diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und die Entscheidung der belangten Behörde zu beheben. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache hingegen wäre mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet (vgl. VwGH 22.3.2012, 2010/09/0167; 24.4.2014, 2013/09/0178; siehe auch VwGH 2.6.2020, Ra 2018/11/0084; 21.11.2019, Ra 2018/10/0050; sowie etwa VwGH 6.9.2012, 2012/09/0083, zum weiteren Vorgehen im Disziplinarverfahren in einem solchen Fall).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 2. November 2020 |
JWT_2020090058_20201116L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090058.L01 | Ra 2020/09/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090058_20201116L00/JWT_2020090058_20201116L00.html | 1,605,484,800,000 | 1,534 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 7. Mai 2020 entschied die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde über den Antrag des Revisionswerbers vom 9. April 2020.
2 Die vom Revisionswerber dagegen am 22. Juni 2020 erhobene Beschwerde wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom selben Tag - sowie nach Vorlageantrag - das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als verspätet zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Das Bundesverwaltungsgericht stellte dazu im Wesentlichen fest, dass der Bescheid vom 7. Mai 2020 am 22. Mai 2020 beim Revisionswerber eingelangt sei. Der Bescheid sei ihm an diesem Tag durch Übergabe an den Empfänger wirksam zugestellt worden. Das fristauslösende Ereignis, nämlich die Zustellung, habe am 22. Mai 2020 stattgefunden; letzter Tag der Beschwerdefrist sei daher der 19. Juni 2020 gewesen. Die am 22. Juni 2020 bei der Behörde eingebrachte Beschwerde sei damit verspätet.
4 Die Feststellungen zur Zustellung am 22. Mai 2020 durch physische Übergabe an den Empfänger an der Abgabestelle begründete das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung mit den Eintragungen am Rückschein.
5 Rechtlich beurteilte es - ausgehend von einer Zustellung am 22. Mai 2020 - die am 22. Juni 2020 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als verspätet.
6 Gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit zusammengefasst ausgeführt, dass sich von Freitag, den 22. Mai, bis Sonntag, den 24. Mai 2020, niemand an der Abgabestelle, einer Rechtsanwaltskanzlei, aufgehalten habe. Der Zusteller habe den Bescheid in das Postbrieffach eingelegt und dies am Rückschein vermerkt. Am 25. Mai 2020 sei der Vertreter des Revisionswerbers an die Abgabestelle zurückgekehrt und habe die Sendung vorgefunden. Der später von ihm zum Zustellvorgang befragte Zusteller habe ihm erklärt, dass am 22. Mai 2020 über die Gegensprechanlage weder der Vertreter des Revisionswerbers noch dessen Mitarbeiter erreicht worden seien, um sie vom Einlegen des Bescheids in das Brieffach verständigen zu können. Er habe daher unter Abstandnahme von weiteren Verständigungsversuchen die Sendung in das Brieffach eingelegt. Weil es keinen Hinweis darauf gegeben habe, dass der Bescheid vor dem 25. Mai 2020 in das Brieffach eingelegt worden sei, habe der Revionswerbervertreter beim Auffinden des Bescheids im Postfach am 25. Mai 2020 angenommen, dass der Bescheid an diesem Tag zugestellt worden sei.
9 Noch im Verspätungsvorhalt sei das Bundesverwaltungsgericht selbst davon ausgegangen, dass der Revisionswerber erst am 25. Mai 2020 von der Zustellung am 22. Mai 2020 Kenntnis erlangt habe. Demgegenüber habe es im angefochtenen Beschluss festgestellt, dass der Bescheid am 22. Mai 2020 durch physische Übergabe zugestellt worden sei. Die dafür herangezogene Paraphe auf dem Rückschein stamme aber nicht vom Revisionswerbervertreter oder einem seiner Mitarbeiter sondern vom Zusteller.
10 Die grundsätzliche Rechtsfrage sieht der Revisionswerber in diesem Zusammenhang in der Verletzung von Verfahrensrechten, weil das Bundesverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung und ohne Einvernahme der beantragten Zeugen, wie des Zustellers, des Revisionswerbers und seines Vertreters, unter vorgreifender Beweiswürdigung allein an Hand des Rückscheins den Sachverhalt festgestellt habe. Bei Vermeiden dieser Mängel wäre es zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde gelangt. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage ergebe sich auch aus der viele Verfahren betreffenden Frage der Beweisbarkeit des Zeitpunkts oder der Art der Zustellung nach § 26a ZustG in der am 22. Mai 2020 geltenden Fassung.
11 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit der Revision demnach vorwiegend im Bestehen von Verfahrensmängeln begründet. Die Zulässigkeit einer Revision aus diesem Grund setzt neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage auch tatsächlich abhängt. Davon kann in Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des behaupteten Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird (VwGH 21.1.2020, Ra 2019/09/0158). Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel abstrakt geeignet sein muss, im Fall eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für den Revisionswerber günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (VwGH 20.5.2020, Ra 2020/09/0020, mwN).
12 Der durch das 2. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 16/2020, eingefügte und durch das 12. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 42/2020, mit Wirksamkeit vom 15. Mai 2020 geänderte § 26a Zustellgesetz (ZustG), BGBl. Nr. 200/1982, lautete in der hier relevanten zuletzt genannten, mit Ablauf des 30. Juni 2020 bereits wieder außer Kraft getretenen, Fassung (auszugsweise):
„Zustellrechtliche Begleitmaßnahmen zu COVID-19
§ 26a. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) folgende Erleichterungen:
1.Das Dokument wird dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird; die Zustellung gilt in diesem Zeitpunkt als bewirkt. Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, ist der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung an ihn selbst oder an Personen, von denen angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten können, von der Zustellung zu verständigen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
2....“
13 In der zunächst genannten Fassung lautete der erste Satz dieser Bestimmung:
„§ 26a. Solange die Fristen gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl. I Nr. 16/2020, oder die Fristen gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. I Nr. 16/2020, unterbrochen sind, gelten für die Zustellung mit Zustellnachweis der von Gerichten bzw. von Verwaltungsbehörden zu übermittelnden Dokumente sowie die durch die Gerichte bzw. die Verwaltungsbehörden vorzunehmende Zustellung von Dokumenten ausländischer Behörden (§ 1) folgende Erleichterungen:
...“
14 Im Hinblick auf diese Bestimmung und unter Zugrundelegung des vom Revisionswerber zum Ablauf des Zustellvorgangs erstatteten Vorbringens gelingt es ihm nicht, die Relevanz der von ihm behaupteten Mängel des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuzeigen:
15 Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des hier auf die Zustellung anzuwendenden § 26a Z 1 ZustG wird das Dokument dem Empfänger zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Ausdrücklich wird normiert, dass die Zustellung in diesem Zeitpunkt - also mit dem Einlegen der Sendung in die Abgabeeinrichtung (das sind gemäß § 17 Abs. 2 ZustG: Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) oder dem Zurücklassen an der Abgabestelle - als bewirkt gilt.
16 Die in § 26a Z 1 zweiter Satz ZustG vorgesehene Verständigung des Empfängers folgt der Zustellung nach. Der Empfänger ist von der - bereits erfolgten - Zustellung zu verständigen. Die Wirksamkeit der Zustellung wird nach dem klaren Gesetzeswortlaut vom Erfolg der Verständigung, die zudem (nur) dann zu erfolgen hat, soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, nicht abhängig gemacht. Nach dem klaren Wortlaut ist die Zustellung mit dem Einlegen in die Abgabeeinrichtung bewirkt; die Verständigung ist somit nicht Voraussetzung für deren Wirksamkeit. Mit anderen Worten: Eine unterbliebene (oder erfolglos versuchte) Verständigung steht der Wirksamkeit der Zustellung nach § 26a Z 1 ZustG nicht entgegen. Nach § 26a Z 1 letzter Satz ZustG wird die Zustellung (nur) dann nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. In diesem Fall wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.
17 Im Hinblick auf diesen klaren Gesetzeswortlaut, der sich auch in die Systematik des Zustellgesetzes einfügt (siehe etwa zur Gültigkeit einer Zustellung durch Hinterlegung, selbst wenn die Verständigung entfernt wurde § 17 Abs. 4 ZustG, oder zur Verständigung des Empfängers einer Zustellung ohne Zustellversuch nach § 23 Abs. 3 ZustG „[s]oweit dies zweckmäßig ist“ - und die dazu ergangene Rechtsprechung VwGH 22.4.2009, 2006/15/0207; 12.12.1996, 96/07/0203) sind die zum eindeutigen Wortlaut des Gesetzes in Widerspruch stehenden Gesetzesmaterialen (IA 397/A 27. GP 40) für die Auslegung bedeutungslos (VwGH 10.9.2020, Ro 2020/15/0016; 13.2.2018, Ra 2017/02/0219, je mwN).
18 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies - ausgehend vom Vorbringen des Revisionswerbers zum Ablauf der Zustellung - Folgendes: Durch das Einlegen des Bescheids am 22. Mai 2020 in das Hausbrieffach des Vertreters des Revisionswerbers wurde diesem mit diesem Tag das Dokument wirksam zugestellt. Das Fehlschlagen der - hier über die Gegensprechanlage versuchten - Verständigung von der Zustellung verhinderte die Wirksamkeit der Zustellung nicht. Dadurch dass sich der Empfänger an diesem Freitag sowie dem darauffolgenden Wochenende nicht in der Rechtsanwaltskanzlei aufhielt, lag noch keine solche Abwesenheit von der Abgabestelle vor, dass er nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (siehe VwGH 22.6.2020, Ra 2019/01/0117, 0118; 22.12.2016, Ra 2016/16/0094; 25.6.2015, Ro 2014/07/0107, VwSlg. 19.150 A/2015, jeweils zum insoweit regelungsgleichen § 17 Abs. 3 ZustG). Es wäre daher auch nach dem Revisionsvorbringen von einer Zustellung am 22. Mai 2020 auszugehen.
19 Da somit das Verwaltungsgericht nach dem Vorbringen in der Revision selbst bei Vermeidung der in dieser geltend gemachten Verfahrensmängel die am 22. Juni 2020 eingebrachte Beschwerde als verspätet zu beurteilen gehabt hätte, wird in der Revision die Relevanz der behaupteten Mängel für die Sachentscheidung nicht aufgezeigt.
20 Die Voraussetzungen für die Erhebung einer außerordentlichen Revision fehlen zudem dann, wenn die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig ist. In diesem Fall liegt selbst dann keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (siehe dazu etwa VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0062, mwN).
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. November 2020 |
JWT_2020090063_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090063.L00 | Ra 2020/09/0063 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090063_20201221L00/JWT_2020090063_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 805 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Februar 2020 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der Beschäftigung einer namentlich genannten russischen Staatsangehörigen durch diese einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und nach § 28 Abs. 1 Z 1 erster Strafsatz AuslBG bestraft.
2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnis insoweit Folge, als es die von der Behörde verhängte Geldstrafe auf 1.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf einen Tag herabsetzte. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, dass gemäß § 27 VStG jene Behörde örtlich zuständig sei, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden sei. Nach § 28 VStG sei jene Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt habe, zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen sei, der nach § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründe.
6 Er habe nun bereits im Ermittlungsverfahren der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde mit E-Mail vom 18. Oktober 2018 die Unzuständigkeit der belangten Behörde eingewendet, sodass spätestens ab diesem Zeitpunkt deren Zuständigkeit nicht mehr gegeben gewesen sei.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müsse der Sitz des Betriebes im Sinn des § 111 Abs. 5 ASVG nämlich nicht zwingend mit dem gesellschaftsrechtlichen Sitz des Dienstgebers bzw. mit dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz der Gesellschaft zusammenfallen, zumal ein Dienstgeber mehrere Betriebe an unterschiedlichen Standorten führen könne (Hinweis auf VwGH 26.1.2005, 2002/08/0165; 14.11.2012, 2012/08/0182). Werde die tatsächliche Leitung eines Unternehmens an einem anderen Ort als an dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz des Unternehmens ausgeübt, habe dies zur Folge, dass dieser Ort als Tatort anzusehen sei (Hinweis auf VwGH 22.1.2002, 2000/09/0147).
8 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, geht das Zulässigkeitsvorbringen doch nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (VwGH 15.11.2019, Ra 2019/14/0374).
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe etwa das in der Revision zitierte Erkenntnis VwGH 22.1.2002, 2000/09/0147, VwSlg. 15748 A) ist auch im Fall von Übertretungen nach § 28 AuslBG im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verpönte Beschäftigung eingegangen; von dort aus wären die allenfalls erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen zu beantragen. Wird die tatsächliche Leitung eines Unternehmens jedoch an einem anderen Ort als an dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz des Unternehmens ausgeübt, ist als Ort der Beschäftigung dieser tatsächliche Sitz der Unternehmensleitung und auch dieser Ort als jener Ort, von welchem aus die allenfalls erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen hätten beantragt werden müssen, anzunehmen.
10 Die zunächst einschreitende Behörde bleibt jedoch nach § 28 VStG zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorkommt, der nach § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet. Diese Behörde ist nicht verhalten von Amts wegen Ermittlungen darüber anzustellen, ob nicht etwa die tatsächliche Unternehmensleitung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von einem anderen Ort aus erfolgt wäre. Ein Umstand, der gemäß § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet, kann nämlich erst dann als hervorgekommen angesehen werden, wenn er der Behörde zur Kenntnis gelangt ist, allenfalls in dem Zeitpunkt, in dem ihn die Behörde bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt hätte kennen müssen. Kommt ein solcher Umstand nicht bis zur Fällung des Straferkenntnisses hervor, dann ist die nach § 28 VStG vorläufig zuständige Behörde auch zur bescheidmäßigen Bestrafungzuständig. Erst im Berufungsverfahren hervorgekommene Umstände, welche die Zuständigkeit einer anderen erstinstanzlichen Behörde begründet hätten, vermögen daher nachträglich die auf § 28 VStG gegründete Zuständigkeit der eingeschrittenen erstinstanzlichen Behörde nicht in Frage zu stellen (vgl. zum Ganzen auch VwGH 15.09.2004, 2004/09/0036; 14.11.2002, 2001/09/0099).
11 Im gegenständlichen Fall ging das Verwaltungsgericht nun davon aus, dass das Schreiben des Revisionswerbers vom 18. Oktober 2018, worin er ausgeführt habe, dass entgegen dem Firmenbuchstand die tatsächliche Leitung des Unternehmens von Innsbruck aus erfolgt sei, bei der Behörde nicht einlangte. Diesem Umstand wird im Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht weiter argumentativ entgegengetreten. Der im behördlichen Verfahren erstatteten schriftlichen Rechtfertigung des Revisionswerbers vom 24. Oktober 2018 war ein auf die Unzuständigkeit der Behörde hinweisendes Vorbringen jedenfalls nicht zu entnehmen.
12 Ausgehend von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt ist das Verwaltungsgericht von der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.
13 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020090064_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090064.L00 | Ra 2020/09/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090064_20201221L00/JWT_2020090064_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 792 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Februar 2020 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der Beschäftigung einer namentlich genannten ukrainischen Staatsangehörigen durch diese einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und nach § 28 Abs. 1 Z 1 erster Strafsatz AuslBG bestraft.
2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien mit dem nach mündlicher Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnis insoweit Folge, als es die von der Behörde verhängte Geldstrafe auf 1.000 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf einen Tag herabsetzte. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, dass gemäß § 27 VStG jene Behörde örtlich zuständig sei, in deren Sprengel die Verwaltungsübertretung begangen worden sei. Nach § 28 VStG sei jene Behörde, die zuerst von einer Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt habe, zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorgekommen sei, der nach § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründe.
6 Er habe nun bereits im Ermittlungsverfahren der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde mit E-Mail vom 18. Oktober 2018 die Unzuständigkeit der belangten Behörde eingewendet, sodass spätestens ab diesem Zeitpunkt deren Zuständigkeit nicht mehr gegeben gewesen sei.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müsse der Sitz des Betriebes im Sinn des § 111 Abs. 5 ASVG nämlich nicht zwingend mit dem gesellschaftsrechtlichen Sitz des Dienstgebers bzw. mit dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz der Gesellschaft zusammenfallen, zumal ein Dienstgeber mehrere Betriebe an unterschiedlichen Standorten führen könne (Hinweis auf VwGH 26.1.2005, 2002/08/0165; 14.11.2012, 2012/08/0182). Werde die tatsächliche Leitung eines Unternehmens an einem anderen Ort als an dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz des Unternehmens ausgeübt, habe dies zur Folge, dass dieser Ort als Tatort anzusehen sei (Hinweis auf VwGH 22.1.2002, 2000/09/0147).
8 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, geht das Zulässigkeitsvorbringen doch nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und ist insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (VwGH 15.11.2019, Ra 2019/14/0374).
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe etwa das in der Revision zitierte Erkenntnis VwGH 22.1.2002, 2000/09/0147, VwSlg. 15748 A) ist auch im Fall von Übertretungen nach § 28 AuslBG im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz verpönte Beschäftigung eingegangen; von dort aus wären die allenfalls erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen zu beantragen. Wird die tatsächliche Leitung eines Unternehmens jedoch an einem anderen Ort als an dem im Firmenbuch eingetragenen Sitz des Unternehmens ausgeübt, ist als Ort der Beschäftigung dieser tatsächliche Sitz der Unternehmensleitung und auch dieser Ort als jener Ort, von welchem aus die allenfalls erforderlichen Beschäftigungsbewilligungen hätten beantragt werden müssen, anzunehmen.
10 Die zunächst einschreitende Behörde bleibt jedoch nach § 28 VStG zur Verfolgung zuständig, solange nicht ein Umstand hervorkommt, der nach § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet. Diese Behörde ist nicht verhalten von Amts wegen Ermittlungen darüber anzustellen, ob nicht etwa die tatsächliche Unternehmensleitung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von einem anderen Ort aus erfolgt wäre. Ein Umstand, der gemäß § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde begründet, kann nämlich erst dann als hervorgekommen angesehen werden, wenn er der Behörde zur Kenntnis gelangt ist, allenfalls in dem Zeitpunkt, in dem ihn die Behörde bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt hätte kennen müssen. Kommt ein solcher Umstand nicht bis zur Fällung des Straferkenntnisses hervor, dann ist die nach § 28 VStG vorläufig zuständige Behörde auch zur bescheidmäßigen Bestrafung zuständig. Erst im Berufungsverfahren hervorgekommene Umstände, welche die Zuständigkeit einer anderen erstinstanzlichen Behörde begründet hätten, vermögen daher nachträglich die auf § 28 VStG gegründete Zuständigkeit der eingeschrittenen erstinstanzlichen Behörde nicht in Frage zu stellen (vgl. zum Ganzen auch VwGH 15.09.2004, 2004/09/0036; 14.11.2002, 2001/09/0099).
11 Im gegenständlichen Fall ging das Verwaltungsgericht nun davon aus, dass das Schreiben des Revisionswerbers vom 18. Oktober 2018, worin er ausgeführt habe, dass entgegen dem Firmenbuchstand die tatsächliche Leitung des Unternehmens von Innsbruck aus erfolgt sei, bei der Behörde nicht einlangte. Diesem Umstand wird im Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht weiter argumentativ entgegengetreten. Der im behördlichen Verfahren erstatteten schriftlichen Rechtfertigung des Revisionswerbers vom 24. Oktober 2018 war ein auf die Unzuständigkeit der Behörde hinweisendes Vorbringen jedenfalls nicht zu entnehmen.
12 Ausgehend von dem im angefochtenen Erkenntnis festgestellten Sachverhalt ist das Verwaltungsgericht von der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgewichen.
13 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020090065_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090065.L00 | Ra 2020/09/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090065_20201221L00/JWT_2020090065_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 2,102 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als bestellter verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft mit Sitz in Wien zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. August 2018 bis 30. September 2018 einen näher genannten bosnischen Staatsangehörigen als Paketzusteller beschäftigt habe, ohne dass für diesen eine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Erstrevisionswerber habe dadurch § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) übertreten, weshalb über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG iVm § 20 VStG eine Geldstrafe von Euro 500 (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Stunden) verhängt wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei wurde gemäß § 9 Abs. 7 VStG zur Haftung verpflichtet. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für nicht zulässig erklärt.
2 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 15.9.2020, Ra 2020/09/0030; 20.5.2020, Ra 2019/09/0011; 25.9.2019, Ra 2018/09/0115).
5 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen abgewichen, da es keine Feststellungen zum Kontrollsystem zur Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG getroffen habe, obwohl der Erstrevisionswerber dazu Vorbringen erstattet habe. Der Erstrevisionswerber habe diesbezüglich insbesondere ausgeführt, dass vor der Aufnahme einer Beschäftigung von dem AuslBG unterliegenden Personen sowie vor einer Änderung des Ausmaßes der Beschäftigung eine Genehmigung durch die Zentrale Personaladministration erfolgen müsse, im „System der Zentralen Personaladministration“ unter anderem „die Beschäftigungsbewilligung, allfällige Befristungen sowie das erlaubte Ausmaß einer Beschäftigung (Wochenstunden) allgemein“ und speziell auch in Bezug auf den genannten bosnischen Staatsangehörigen hinterlegt seien und vor der Ausweitung der Dienstzeit dieses beschäftigten Ausländers eine Nachfrage bei der Zentralen Personaladministration erfolgt sei, ob die Ausweitung der Dienstzeit möglich sei, wobei „der dort zuständige Mitarbeiter trotz gegenteiliger Informationen im System die Freigabe“ erteilt habe. Weiters würden „die Mitarbeiter in der Zentralen Personaladministration laufend geschult, es fänden stichprobenartige Prüfungen der Unterlagen im System statt und es sei bisher zu keinen Beanstandungen“ gekommen.
6 Zu diesem Vorbingen ist zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz von Verfahrensmängeln, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden muss, wenn Verfahrensmängel - wie hier Feststellungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt werden (vgl. VwGH 6.10.2020, Ra 2020/09/0045; 2.7.2020, Ra 2019/09/0094; 29.1.2020, Ra 2019/09/0115).
7 Mit den vorliegenden Zulässigkeitsausführungen wird Derartiges aus folgenden Gründen aber nicht dargelegt:
8 Die dem Erstrevisionswerber zur Last gelegte Übertretung nach § 28 Abs. 1 AuslBG ist ein Ungehorsamsdelikt, bei dem im Sinn des zweiten Satzes des § 5 Abs. 1 VStG der Täter glaubhaft zu machen hat, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Solange dies nicht der Fall ist, hat die Behörde (bzw. das Verwaltungsgericht) anzunehmen, dass der Verstoß bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte vermieden werden können. Es ist daher Sache des Beschuldigten, glaubhaft zu machen, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden traf (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2019/09/0143 bis 0145; 29.1.2020, Ra 2019/09/0162; 19.10.2017, Ra 2017/09/0037). Kein Verschulden ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes regelmäßig dann gegeben, wenn ein Beschuldigter im Rahmen seines Betriebs bzw. Unternehmens ein wirksames Kontrollsystem eingerichtet hat, sodass er unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten konnte (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2019/09/0143 bis 0145; 9.12.2019, Ra 2019/03/0123).
9 Sind in einem Unternehmen mehrere Personen mit der Beschäftigung von Ausländern befasst, so hat der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche dafür zu sorgen, dass durch ein wirksames Kontrollsystem sichergestellt ist, Verwaltungsübertretungen zu vermeiden. Der Beschuldigte hat in einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem AuslBG darzulegen, dass in dem Unternehmen, für welches er die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung trägt, ein solches wirksames Kontrollsystem eingerichtet ist. Von einem solchen wirksamen Kontrollsystem kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn der verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche an seine Mitarbeiter Weisungen erteilt hat, und selbst kurzfristige, stichprobenartige Kontrollen reichen für sich allein nicht aus, um die Annahme zu rechtfertigen, ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden könne, dass es die tatsächliche Einhaltung der Ausländerbeschäftigungsvorschriften sicherstellt, liege vor. Der Beschuldigte hat vielmehr darzulegen, dass und wie er ineinander greifende Identitätsüberprüfungen aller eingesetzten Arbeitskräfte vor Arbeitsaufnahme und eine Prüfung der arbeitsrechtlichen Papiere aller Arbeitskräfte durchgeführt oder auf wirksame Weise dafür gesorgt hätte, dass dies in seinem Unternehmen erfolgt (vgl. VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0037; 12.7.2011, 2008/09/0376; 9.11.2009, 2007/09/0345). Ein funktionierendes Kontrollsystem liegt etwa dann vor, wenn die Überprüfung der Arbeitspapiere durch das damit betraute Personalbüro vor Arbeitsaufnahme erfolgt und durch den Verantwortlichen die lückenlose Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen auf effektive Weise überwacht worden wäre. Der Beschuldigte hätte daher zu seiner verwaltungsstrafrechtlichen Entlastung das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems darzutun und nachzuweisen gehabt. Die Abgabe der Überwachungsverpflichtung hinsichtlich der zur Beschäftigung von Ausländern erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Papiere an ein ausgelagertes Personalbüro reicht zur Entlastung des Arbeitgebers bzw. des für diesen verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen allein nicht aus, die Einhaltung der Bestimmung des AuslBG sicherzustellen; entscheidend ist vielmehr, ob eine wirksame Kontrolle über die Einhaltung der vom Arbeitgeber erteilten Weisungen tatsächlich rechtzeitig, das heißt vor Arbeitsaufnahme, erfolgt ist (vgl. VwGH 4.9.2006, 2005/09/0073).
10 Im Kontext der Umsetzung der gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehenden Kontrollpflichten darf nicht außer Acht gelassen werden, dass gerade für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern ein entsprechendes Kontrollsystem Platz greifen muss, kann doch nicht völlig darauf vertraut werden, dass eingewiesene, laufend geschulte und ordnungsgemäß ausgerüstete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedenfalls den Rechtsvorschriften Genüge leisten. Bei der Darstellung eines wirksamen Kontrollsystems ist es derart erforderlich, unter anderem aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet war, um durchzusetzen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter den maßgebenden Vorschriften auch tatsächlich entspricht und welche Maßnahmen schließlich der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte vorgesehen hat, um das Funktionieren eines Kontrollsystems insgesamt zu gewährleisten, d.h. insbesondere durchzusetzen bzw. sicherzustellen, dass die auf der jeweils übergeordneten Ebene erteilten Anordnungen (Weisungen) zur Einhaltung der Vorschriften sowie die einschlägigen Schulungen auch an die jeweils untergeordnete, zuletzt also an die unterste Hierarchieebene gelangen und dort auch tatsächlich befolgt werden (vgl. VwGH 20.3.2018, Ra 2017/03/0092). Schulungen und Betriebsanweisungen als Vorsorge vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstützen, aber nicht zu ersetzen. Belehrungen, Arbeitsanweisungen oder stichprobenartige Kontrollen reichen ebenfalls nicht aus, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems glaubhaft zu machen (VwGH 12.2.2020, Ra 2020/02/0005; 8.11.2016, Ra 2016/11/0144; 24.3.2015, 2013/03/0054).
11 Davon ausgehend wird mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen die Relevanz der geltend gemachten Feststellungs- und Begründungsmängel nicht aufgezeigt, lassen sich dem Vorbringen des Erstrevisionswerbers zum ins Treffen geführten Kontrollsystem doch keine Ausführungen dazu entnehmen, welche wirksamen Kontrollmaßnahmen zur Verhinderung eines (eigenmächtigen) Abweichens eines Mitarbeiters der „Zentralen Personaladministration“ von den „im System der Zentralen Personaladministration“ vorhandenen Informationen installiert war. Weder mit dem bloßen Hinweis auf laufende Schulungen der Mitarbeiter noch mit dem Verweis auf „stichprobenartige Prüfungen der Unterlagen im System“ - die nach dem Vorbringen des Erstrevisionswerbers im Revisionsfall allerdings ohnehin nicht unzutreffend waren - wird im Sinne der wiedergegebenen hg. Judikatur dargelegt, dass unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwartet habe werden können. Wie bereits ausgeführt, entlastet ein schlichtes „Vertrauen“ darauf, dass sich ein Arbeitnehmer weisungskonform verhält, den Arbeitgeber nicht (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 12.11.2019, Ra 2019/02/0166; 4.7.2018, Ra 2017/02/0240; 9.6.2017, Ra 2017/02/0068). In der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung wird daher die Relevanz der geltend gemachten Feststellungs- und Begründungsmängel nicht dargetan. Gleiches gilt für den in der Zulässigkeitsbegründung geltend gemachten Verfahrensfehler der Unterlassung der Einvernahme einer Zeugin zum Beweis des Vorbringens des Erstrevisionswerbers zum ins Treffen geführten Kontrollsystem.
12 Der Vollständigkeit halber ist zudem auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach betriebliche Kontrollsysteme, die einander in der Regel nicht gleichen, einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegen. Eine grundsätzliche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 23.9.2020, Ra 2020/02/0209; 24.8.2020, Ra 2020/11/0135; 27.4.2020, Ra 2019/08/0080). Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt.
13 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird im Weiteren geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG abgewichen, weil im Spruch des vom Verwaltungsgericht übernommenen Straferkenntnisses die Tat nicht konkretisiert worden sei, zumal für den in Rede stehenden bosnischen Staatsangehörigen eine Beschäftigungsbewilligung für den Tatzeitraum - wenngleich nur im Umfang von sieben Wochenstunden - vorgelegen sei, sodass dessen „Beschäftigung ... im Tatzeitraum nicht als solche den Verstoß gegen § 3 AuslBG“ begründet habe.
14 Dem ist zu erwidern, dass der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen wird, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw. der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte Person rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtschutzinteresse zu wahren (vgl. VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0146; 20.3.2019, Ra 2018/09/0190; 25.4.2018, Ra 2018/09/0026). Dass dies hier nicht der Fall gewesen wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht konkret aufgezeigt.
15 Im vorliegenden Verfahren war unstrittig, dass für die Beschäftigung des in Rede stehenden bosnischen Staatsangehörigen - die im Tatzeitraum 40 Wochenstunden umfasst hat - keine diese konkrete Beschäftigung abdeckende Beschäftigungsbewilligung ausgestellt war. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt im Fall der Übertretung des AuslBG in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG in der Regel die Angabe, wann, wo und welche(n) Ausländer der Beschuldigte als Arbeitgeber unerlaubt beschäftigt hat, die konkrete Arbeitstätigkeit braucht nicht angeführt zu werden (vgl. VwGH 15.9.2004, 2001/09/0153, VwSlg. 16455 A). Das Tatbild einer Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG besteht in der Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Zulassung oder Bestätigung. Es ist jedoch nicht Tatbestandselement, welche dieser Zulassungen oder Bestätigungen im konkreten Fall nicht vorhanden gewesen ist (vgl. VwGH 30.3.2016, Ra 2016/09/0027; 3.10.2013, 2012/09/0016; 6.11.2012, 2012/09/0066).
16 Im Übrigen ist auch in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG die an die Tatumschreibung zu stellenden Erfordernisse nicht nur von Delikt zu Delikt, sondern auch nach den jeweils gegebenen Begleitumständen in jedem einzelnen Fall unterschiedlich zu beurteilen sind. Eine derartige - notwendigerweise einzelfallbezogene - Beurteilung ist im Regelfall (wenn sie - wie hier - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde) nicht revisibel (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0072; 26.2.2020, Ra 2019/05/0305; 25.4.2019, Ra 2018/11/0141).
17 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird schließlich unter Verweis auf VwGH 15.10.2019, Ra 2019/02/0109, ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, weil es erforderlich sei, „im Spruch den konkreten Strafsatz anzugeben, wenn die angewendete Gesetzesbestimmung mehrere Strafsätze“ enthalte.
18 Dem ist zunächst zu entgegnen, dass dem genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes - dem nicht Übertretungen des AuslBG, sondern des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) zugrunde lagen - eine derartige Aussage nicht zu entnehmen ist. Vielmehr wurde in diesem Erkenntnis festgehalten, dass sich das genaue Strafausmaß, anhand dessen die Bemessung der konkreten Geldstrafe zu erfolgen hat, aus der Bestimmung des § 134 Abs. 1b KFG nicht ergibt; sofern lediglich § 134 Abs. 1b KFG als Strafsanktionsnorm angegeben wird, ist der Spruch hinsichtlich der Strafsanktionsnorm nicht vollständig, weil mit § 134 Abs. 1b KFG keine konkrete Strafbemessung erfolgen kann (vgl. dazu auch VwGH 1.9.2020, Ra 2019/02/0153, wonach § 134 Abs. 1 KFG als Strafsanktionsnorm heranzuziehen gewesen wäre). Ein Abweichen von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Revisionsfall liegt daher nicht vor.
19 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof aber zu § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG bereits ausgesprochen, dass der Umstand, dass aus dem Spruch der angewendete Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG nicht zu ersehen sei, den Betreffenden nicht in Rechten verletzt, wenn im Hinblick auf die Eindeutigkeit des Gegenstandes und die ausdrückliche Anführung des Strafsatzes in der Begründung kein Zweifel darüber bestehen kann, welche gesetzliche Bestimmung die Grundlage für die Bemessung der Strafe bildet (VwGH 26.2.2009, 2009/09/0031). Nichts anders kann im Revisionsfall gelten, in dem in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ausdrücklich festgehalten wurde, es komme der erste Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG zur Anwendung, weil eine Person (ohne dass ein Wiederholungsfall vorliege) ohne arbeitsmarktrechtliche Bewilligung beschäftigt worden sei.
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020090068_20201228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090068.L00 | Ra 2020/09/0068 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090068_20201228L00/JWT_2020090068_20201228L00.html | 1,609,113,600,000 | 819 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der im Jahr 1970 geborene Mitbeteiligte steht als Exekutivorgan in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesminister für Inneres vom 3. Juni 2019 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) dadurch begangen zu haben, dass er „über einen längeren Zeitraum (jedenfalls ab 29. November 2018 bis 21. Jänner 2019) während der Ausübung des Dienstes und öfters auch kurz vor Dienstantritt (er sei immer ca. 30 Minuten vor Dienstbeginn auf die Dienststelle gekommen)“ wiederholt aus der Getränkekasse der Polizeiinspektion K je nach Zugriff Kleinstbeträge bzw. auch Beträge bis über 20,-- Euro gestohlen habe, wobei der Gesamtschaden ca. 600,-- Euro betragen habe. Über den Mitbeteiligten wurde hierfür gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Weiters wurde beschlossen, den Beschuldigten gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst zu suspendieren.
3 In Stattgebung der vom Mitbeteiligten gegen den Strafausspruch erhobenen Beschwerde änderte das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem gegenständlichen Erkenntnis den angefochtenen Bescheid insofern ab, als es über den Mitbeteiligten an Stelle der Entlassung die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen verhängte. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen - soweit hier von Relevanz - aus, dass der Mitbeteiligte in objektiver Hinsicht über einen Zeitraum von rund zwei Monaten wiederholt sehr schwere Dienstverletzungen begangen habe, wobei ihm auch subjektiv noch immer ein beträchtlicher Grad an Verschulden vorzuwerfen sei. Im Hinblick auf die zu treffende Zukunftsprognose habe der Mitbeteiligte das Verwaltungsgericht mit seinem Auftreten aber jedenfalls davon überzeugen können, dass eine neuerliche Begehung derartiger Dienstpflichtverletzungen auch im Fall seiner Weiterverwendung als Polizist nicht zu befürchten wäre. Es sei auch von einem erheblichen Überwiegen der Milderungsgründe auszugehen, weshalb von einer Entlassung abgesehen werden könne. Die höchstmögliche Geldstrafe sei auch ausreichend, um die in solchen Fällen notwendige generalpräventive Wirkung im Bereich der Exekutive zu erzielen.
5 Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der Disziplinaranwältin.
6 Die Revision erweist sich als unzulässig:
7 Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 2.7.2020, Ra 2019/09/0094).
10 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit ihrer Revision zunächst vor, dass das angefochtene Erkenntnis „im Zusammenhang mit der Beurteilung (beim Abwägen von Milderungs- und Erschwerungsumständen)“ bei der Bemessung des Strafausmaßes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.
11 Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen zeigt die Revisionswerberin nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen auf, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, oder von welcher konkreten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen worden sein soll (vgl. VwGH 26.2.2020, Ra 2020/09/0004).
12 Soweit im Zulässigkeitsvorbringen darüber hinaus behauptet wird, dass die angefochtene Entscheidung „den Vorgaben im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.9.2019, Ra 2019/09/0062 (Zukunftsprognose)“, nicht nachkomme, ist der Revisionswerberin zu entgegnen, dass es nicht ausreicht Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes der Zahl nach zu zitieren, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 19.5.2014, Ra 2014/09/0001). Schon deshalb zeigt die Revisionswerberin auch diesbezüglich nicht auf, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen.
13 Die Strafbemessung unterliegt als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof, als dieser gegebenenfalls zu prüfen hat, ob von dem im Gesetz eingeräumten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Soweit weder Ermessensmissbrauch noch Ermessensüberschreitung vorliegt, geht die Ausübung des Ermessens über die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (vgl. VwGH 15.7.2020, Ra 2020/09/0028).
14 Im Revisionsfall hat sich das Verwaltungsgericht im Rahmen einer mündlichen Verhandlung einen persönlichen Eindruck vom Mitbeteiligten verschafft. Auf Basis dieses persönlichen Eindrucks hat das Verwaltungsgericht eine nachvollziehbare Abwägung der Strafbemessungsgründe vorgenommen und dargelegt, aus welchen Gründen es - auch unter Berücksichtigung der berechtigten Annahme des Vorliegens schwerer Dienstpflichtverletzungen - eine Entlassung für nicht erforderlich erachtet und die (höchste) Geldstrafe in der Höhe von fünf Monatsbezügen als ausreichend ansieht (vgl. hierzu auch VwGH 28.6.2017, Ra 2017/09/0016).
15 Im Zulässigkeitsvorbringen wird auch nicht dargetan, warum das Verwaltungsgericht durch die Außerachtlassung einer nicht einschlägigen Vorstrafe aus dem Jahr 2010 seinen Ermessensspielraum bei der Strafbemessung überschritten hätte. Eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn eines Ermessensmissbrauchs oder eine Ausübung des Ermessens auf gesetzwidrige Weise zeigt die Revision damit nicht auf.
16 Die Revision war daher mangels Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. Dezember 2020 |
JWT_2020090071_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090071.L00 | Ra 2020/09/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090071_20201221L00/JWT_2020090071_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 385 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid, mit dem über den Revisionswerber eine Disziplinarstrafe verhängt wurde, wurde diesem nach einem erfolglosen Zustellversuch am 23. September 2019 durch Hinterlegung zugestellt und am 24. September 2019 erstmals zur Abholung bereit gehalten.
2 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid am 23. Oktober 2019 per E-Mail eingebrachte Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem in Revision gezogenen Beschluss als verspätet zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
3 Gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil dieser von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner Revision darin begründet, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung von § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) abgewichen sei, wonach hinterlegte Dokumente nicht als zugestellt gelten, wenn der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, habe er doch wegen Ortsabwesenheit am ersten Tag der Hinterlegung erst am 25. September 2019 vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt.
6 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber im Zusammenhang mit der nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilenden Frage, ob er rechtzeitig im Sinn des § 17 Abs. 3 ZustG vom Zustellvorgang Kenntnis erlangte, keine Rechtsfrage auf, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Nach der ständigen - vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss ausführlich dargestellten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die durch den dritten Satz des § 17 Abs. 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nämlich nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. etwa VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0094; siehe auch VwGH 25.6.2015, Ro 2014/07/0107, VwSlg. 19150 A). Dass das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung der Rechtzeitigkeit von der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, zeigt der Revisionswerber schon mangels Auseinandersetzung mit dieser nicht auf.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020090073_20201203L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090073.L00 | Ra 2020/09/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020090073_20201203L00/JWT_2020090073_20201203L00.html | 1,606,953,600,000 | 179 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Antrag einer Revision gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Um die vom Gesetz geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darzulegen, aus welchen tatsächlichen Gründen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. etwa den Beschluss eines verstärkten Senats vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381 A/1981).
3 Ein solcher unverhältnismäßiger Nachteil wird mit dem bloßen Vorbringen, „weil er dadurch seines Einkommenserwerbes und seines beruflichen Fortkommens verlustig geworden ist, und zwar unwiederbringlich“ ebensowenig dargetan wie mit dem weiteren Vorbringen, dass „[n]ach der verfahrensgegenständlichen Eskalation am 19.10.2018 der Revisionswerber noch fast ein Jahr beim BKA tätig war. Dies auch mit entsprechendem Erfolg“ sowie, dass „das Erkenntnis im Ergebnis die Ziele der Strafverfolgungsbehörde untergräbt, weil der Revisionswerber hier der führende und maßgebliche sowie erstmals erfolgreiche Ermittler [bei näher genannten Vorkommnissen] war“.
Wien, am 3. Dezember 2020 |
JWT_2020100006_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100006.L00 | Ra 2020/10/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100006_20200130L00/JWT_2020100006_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 426 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. November 2019 stellte das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 1a Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 19 75 (ForstG) fest, dass eine bestimmte Teilfläche des Grundstückes Nr. 362/13, KG V., im Ausmaß von 3.011 m2 Wald im Sinn des ForstG sei.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - gestützt (unter anderem) auf Gutachten von forstfachlichen Amtssachverständigen - zugrunde, auf der gegenständlichen Teilfläche habe sich durch Naturverjüngung ein dichter Baum- und Strauchbewuchs entwickelt, welcher flächenhaft zusammen hänge und auch einen unmittelbaren Zusammenhang mit einer benachbarten Waldfläche aufweise. Diese Waldfläche von 3.011 m2 weise eine durchschnittliche Mindestbreite von über 10 Metern auf.
3 Ausgehend von diesen Feststellungen bejahte das Verwaltungsgericht die Waldeigenschaft der gegenständlichen Fläche gemäß § 1a Abs. 1 ForstG und stellte diese - da Ausnahmen etwa im Sinn des § 1a Abs. 4 und 5 ForstG nicht vorlägen - gemäß § 5 Abs. 1 und 2 ForstG fest.
4 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 3. Die Zulässigkeitsausführungen der gegen dieses Erkenntnis erhobenen außerordentlichen Revision zeigen eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht auf.
8 3.1. Soweit die Revisionswerberin darin vermeint, das Verwaltungsgericht hätte nähere Feststellungen zu der Breite der betroffenen Teilfläche treffen müssen, weil eine "erhebliche Unterschreitung" der 10 Meter eine Waldfeststellung unzulässig mache, ist auf das Gesetz zu verweisen, welches in § 1a Abs. 1 ForstG auf die "durchschnittliche Breite von 10 Meter" einer mindestens im Ausmaß von 1.000 m2 bestockten Grundfläche abstellt. Dass diese Breite im Durchschnitt erreicht wird, wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht bestritten. Der behauptete Feststellungsmangel des angefochtenen Erkenntnisses liegt daher nicht vor.
9 3.2. Im Weiteren kommt die Revisionswerberin auf ein im Verfahren vor der belangten Behörde unterbreitetes (in der Beschwerde gegen deren Bescheid allerdings nicht enthaltenes) Vorbringen zu in ihrem Grundstück "eingebauten unterirdischen Anlagen" (Propangastanks, Kanalleitungen und Wasserleitungen) zurück.
10 Damit wird allerdings nicht konkret dargetan, weshalb diese Anlagen der Waldeigenschaft der Grundfläche entgegenstünden. 11 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2020100007_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100007.L00 | Ra 2020/10/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100007_20200130L00/JWT_2020100007_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 592 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. November 2019 ordnete das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 172 Abs. 6 lit. a und b in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) bestimmte, auf einer Teilfläche des Grundstücks Nr. 362/13, KG V., durchzuführende Vorkehrungen an, wobei es die im Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2019 festgesetzten Leistungsfristen teilweise gemäß § 17 VwGVG iVm § 59 Abs. 2 AVG neu bestimmte.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, die Eigenschaft der gegenständlichen Fläche als Wald im Sinn des § 1a Abs. 1 ForstG sei bereits behördlich von Amts wegen festgestellt worden (vgl. dazu den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2020/10/0006, mit dem die Revision der auch hier revisionswerbenden Partei gegen das entsprechende Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 5. November 2019, LVwG-AV-868/001-2019, zurückgewiesen wurde).
3 Auf der gegenständlichen Teilfläche von 2.650 m2 sei der gesamte Baum- und Strauchbewuchs mittels Bagger umgedrückt bzw. ausgegraben und so unsachgemäß entfernt worden. Wegen der in weiterer Folge getätigten Abgrabungen und Anschüttungen sowie diverser Ablagerungen von Metall- und Plastikteilen und von Bauschutt sei auf der Grundfläche die Produktionskraft des Waldbodens für forstlichen Bewuchs wesentlich geschwächt worden, was eine Waldverwüstung im Sinn des § 16 (Abs. 2 lit. a) ForstG darstelle. Die belangte Behörde habe daher zu Recht gemäß § 172 Abs. 6 lit. a und b ForstG einen forstpolizeilichen Auftrag zur Beseitigung dieser Waldverwüstung und zur rechtzeitigen und sachgemäßen Wiederbewaldung erteilt.
4 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 3.1. Soweit die Revisionswerberin in den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision vorbringt, es habe keine "Gefahr in Verzug" bestanden, sodass ein "Abwarten des Ausganges des Feststellungsverfahrens über die Waldeigenschaft jedenfalls zumutbar und vertretbar gewesen wäre", ist dem entgegenzuhalten, dass § 172 Abs. 6 ForstG nicht auf eine "Gefahr in Verzug", sondern lediglich darauf abstellt, dass (u.a.) der Waldeigentümer forstrechtliche Vorschriften außer Acht gelassen hat.
8 3.2. Das im Folgenden erstattete Vorbringen zu der von der Revisionswerberin bekämpften Waldfeststellung betrifft nicht das vorliegend angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, sondern jenes, welches Gegenstand des (oben unter Rz 2) bereits erwähnten hg. Beschlusses vom heutigen Tag, Ra 2020/10/0006, ist. Mit diesem Vorbringen kann daher der mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte forstpolizeiliche Auftrag nicht in Zweifel gezogen werden.
9 3.3. Soweit die Revisionswerberin schließlich vermeint, "die belangte Behörde" hätte die Vorfrage der Waldeigenschaft der gegenständlichen Fläche zunächst klären und daher das Verfahren betreffend die Vorschreibungen nach dem ForstG bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Vorfrage aussetzen müssen, ist zunächst festzuhalten, dass Prüfungsgegenstand des Revisionsverfahrens nicht der vor dem Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid der belangten Behörde, sondern das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 5. November 2019 ist.
10 Das Verwaltungsgericht war indes zu einer Aussetzung des vorliegenden Verfahrens über den forstpolizeilichen Auftrag schon deshalb nicht verhalten, weil es durch Erlassung seines Erkenntnisses ebenfalls vom 5. November 2019, LVwG-AV-868/001- 2019, die Waldeigenschaft der betreffenden Fläche gleichzeitig mit der Erlassung des vorliegend angefochtenen Erkenntnisses (rechtskräftig) festgestellt hat (Erlassung beider Erkenntnisse des Verwaltungsgerichts am 8. November 2019; vgl. zum Eintritt der Rechtskraft von Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtes etwa VwGH 15.5.2019, Ra 2019/08/0034, oder 4.10.2019, Ra 2018/05/0268, mwN).
11 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2020100008_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100008.L00 | Ra 2020/10/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100008_20200130L00/JWT_2020100008_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 597 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Juli 2019 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 36 Abs. 1 Z 31 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes 2000 schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.900,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 202 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist verbunden ist.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, zurückzuweisen (vgl. VwGH 4.7.2018, Ra 2018/10/0026; 22.11.2017, Ra 2017/10/0168; 24.6.2015, Ra 2015/10/0020). Die vorliegende außerordentliche Revision enthält keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung, sodass sie schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist.
7 Soweit unter der Überschrift "Antrag auf Zulassung der außerordentlichen Revision" Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses mit solchen zur Zulässigkeit der Revision verbunden werden - der Revisionswerber führt dazu aus, seine Ausführungen würden "sowohl als Nachweis der Berechtigung einer außerordentlichen Revision, als auch für seine Beschwerde dagegen" geltend gemacht -, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG insbesondere dann nicht entsprochen wird, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. VwGH 12.7.2019, Ra 2019/03/0047; 30.4.2019, Ra 2017/06/0129; 11.4.2019, Ra 2019/07/0043). Auch mit einer Vorgangsweise, bei der letztlich das gesamte Revisionsvorbringen ausschließlich als Zulässigkeitsvorbringen gemäß § 28 Abs. 3 VwGG unterbreitet wird, wird dem Erfordernis nach § 28 Abs. 3 VwGG, die Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, gesondert darzulegen, nicht entsprochen (vgl. VwGH 19.11.2019, Ra 2016/08/0050; 30.3.2017, Ra 2017/07/0006; 23.2.2017, Ra 2017/07/0005).
8 Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass mit dem Vorbringen, es widerspreche "der bisherigen Rechtsauffassung und auch Spruchpraxis der Höchstgerichte, dass zu Lasten eines Beschuldigten der Ursprung der Pflichtverletzung und die Verantwortlichkeit des Beschuldigten für diese Pflichtverletzung nicht im Einzelnen überprüft und geklärt" werde, schon mangels jeglicher Darlegungen, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - eine solche wird im gesamten Revisionsschriftsatz nicht zitiert - im Revisionsfall abgewichen worden sein soll, eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt wird.
9 Die Revision war daher zurückzuweisen.
10 Angesichts dieses Ergebnisses kommt der Frage, ob dem
vorliegenden Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wäre, nur mehr theoretische Bedeutung zu, weshalb sich eine Entscheidung über diesen Antrag erübrigt und das diesbezügliche Verfahren daher mangels rechtlichen Interesses des Revisionswerbers in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2018/20/0500; 31.8.2017, Ra 2017/21/0133; 16.2.2017, Ra 2016/05/0137).
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2020100013_20200130L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100013.L00 | Ra 2020/10/0013 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100013_20200130L00/JWT_2020100013_20200130L00.html | 1,580,342,400,000 | 464 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 29. Oktober 2019 wurde (u.a.) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 21. März 2019 (in der durch Bescheid vom 15. April 2019 berichtigten Fassung), mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden war, als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird vorgebracht, es fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob "im Konzessionsverfahren einer mitbeteiligten Partei eine Wechselwirkung mit einer rechtskräftig genehmigten Verlegung einer Betriebsstätte - wie hier die Betriebsstätte der Revisionswerberin - besteht". Nach der bereits rechtskräftig genehmigten Verlegung der Betriebsstätte der Revisionswerberin komme es zu der nach § 10 Abs. 2 Z 2 Apothekengesetz unzulässigen Unterschreitung des Mindestabstandes von 500 m im Fall einer Konzessionserteilung an die mitbeteiligte Partei. Die bisherige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes habe sich bloß auf angedachte bzw. beantragte Verlegungen von Betriebsstätten öffentlicher Apotheken gegenüber Konzessionsansuchen bezogen. Zu einer Sachverhaltskonstellation wie der hier vorliegenden gebe es "keinerlei Judikatur".
6 Dem ist zu erwidern, dass damit die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes außer Acht gelassen wird, wonach die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses noch nicht vollzogene Verlegung der Betriebsstätte der bestehenden Apotheke unbeachtlich ist (vgl. VwGH 18.3.2015, Ra 2015/10/0013, mit Verweis auf VwGH 21.10.2010, 2008/10/0199; 29.4.2009, 2009/10/0067; siehe auch VwGH 27.6.2002, 2001/10/0040, VwSlg. 15859 A; 11.6.2001, 2000/10/0165, VwSlg. 15625 A; 13.11.2000, 98/10/0079). Das Verwaltungsgericht ist von dieser Judikatur nicht abgewichen. Die Revision tritt auch der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, wonach die Betriebsstätte der Apotheke der Revisionswerberin - ungeachtet der rechtskräftigen Genehmigung der Verlegung - noch nicht verlegt worden sei, nicht entgegen; sie verweist vielmehr in ihrer Sachverhaltsdarstellung selbst darauf, dass der Genehmigungsbescheid am 3. September 2019 in Rechtskraft erwachsen sei und die Revisionswerberin "die alsbaldige Verlegung ihrer Betriebsstätte" beabsichtige.
7 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. Jänner 2020 |
JWT_2020100015_20200325L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100015.L00 | Ra 2020/10/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100015_20200325L00/JWT_2020100015_20200325L00.html | 1,585,094,400,000 | 945 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 1. Februar 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 9. Mai 2017 (eingelangt bei der Behörde am 29. Mai 2017) auf Hilfe bei stationärer Pflege durch Übernahme der Kosten für die Betreuungs- und Pflegemaßnahmen für den Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis zum 31. Mai 2017 abgewiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 3. Dezember 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0074, mwN).
7 Die vorliegende außerordentliche Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, das Verwaltungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 24.6.2015, Ra 2014/10/0055) abgewichen, wonach Zahlungsverpflichtungen für in der Vergangenheit eingegangene Schulden dann ausnahmsweise bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen zu berücksichtigen seien, wenn sie sich noch im Zeitraum der Entscheidung über die Hilfegewährung im Sinn einer aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage auswirkten. Diese Rechtsprechung sei im vorliegenden Fall einschlägig, da sich die dem Revisionswerber "für den gegenständlichen Zeitraum vom 01.01.2017 bis 31.05.2017 entstandenen Zahlungsverpflichtungen im Zeitraum der Entscheidung im Sinne einer aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage ausgewirkt" hätten. Der Verwaltungsgerichtshof werde die Rechtsfrage zu klären haben, ob dem Antrag des Revisionswebers "trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung einer rückwirkenden Gewährung" im Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz (NÖ SHG) für den Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis zum 31. Mai 2017 stattzugeben sei. 8 Zu diesem Vorbringen ist darauf hinzuweisen, dass eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann vorliegt, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage "abhängt". Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 22.10.2019, Ra 2018/10/0166, mwN).
9 Mit dem wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen wird Derartiges aber schon deshalb nicht aufgezeigt, weil der Revisionswerber - dem mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2017 Hilfe bei stationärer Pflege durch Übernahme der Kosten für die Betreuungs- und Pflegemaßnahmen ab 1. Juni 2017 gewährt wurde - in der Revision selbst ausführt, dass die Mehrkosten, die vom Pflegheim infolge einer rückwirkenden Erhöhung des Pflegegeldes für den Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis zum 31. Mai 2017 vorgeschrieben worden seien, erst "mit Legung der Rechnung vom 01.07.2017 angefallen" seien. Es habe sich "erst mit Legung der Rechnung vom 01.07.2017 und sohin frühestens Anfang Juli 2017 eine Notlage beim Revisionswerber ergeben", die ihn "zur Antragstellung veranlasst" habe. Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 9. Mai 2017 habe "diese Notlage daher noch nicht bestanden". Warum auf dieser Grundlage von einer im Zeitraum vom 1. Jänner 2017 bis zum 31. Mai 2017 vorgelegenen Notlage im Sinne des § 2 Z 2 NÖ SHG auszugehen gewesen wäre - noch nicht bestehende Zahlungsverpflichtungen sind von vornherein ungeeignet, eine derartige Notlage darzulegen -, wird nicht aufgezeigt. 10 Mit Blick auf den vom Revisionswerber eingenommenen Standpunkt ist zur Klarstellung aber auch darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes es sich bei in der Vergangenheit eingegangenen Schulden nicht um einen aus Mitteln der Sozialhilfe abzudeckenden Bedarf handelt. Für die Frage, ob und in welcher Höhe Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren ist, sind daher Rückzahlungsverpflichtungen des Hilfsbedürftigen für in der Vergangenheit eingegangene Schulden grundsätzlich nicht als einkommensmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt allerdings nicht, wenn sich Schulden aus der Vergangenheit noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Hilfegewährung im Sinn einer aktuellen oder unmittelbar drohenden Notlage auswirken (vgl. VwGH 18.4.2012, 2011/10/0095, mwN). Eine derartige aus früheren Schulden resultierende aktuelle Notlage hat der Verwaltungsgerichtshof etwa in einer wegen früherer Schulden anhängigen Lohnpfändung erblickt, weil sich dadurch der dem Hilfesuchenden tatsächlich zur Verfügung stehende Betrag entsprechend verringert (vgl. den vom Revisionswerber genannten Beschluss VwGH 24.6.2015, Ra 2014/10/0055, mwN). Auch hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Mietschulden aus früheren Perioden - auch aus solchen, in denen keine Sozialhilfe bezogen wurde - zu berücksichtigen sind, wenn infolge der offenen Schuld eine Notlage in Ansehung des Unterkunftsbedarfs droht (vgl. nochmals VwGH 18.4.2012, 2011/10/0095, mwN). Der bloße Verweis auf eine Zahlungsverpflichtung legt allerdings noch nicht dar, dass sich diese Verpflichtung auch (bereits) im genannten Sinn auswirkt.
11 Davon abgesehen ist das Verwaltungsgericht aber auch - unter Verweis auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 2002, 99/11/0073 - zutreffend davon ausgegangen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den sozialhilferechtlichen Bestimmungen der Länder die Gewährung von Sozialhilfe für vergangene (vor der Antragstellung gelegene) Zeiträume nicht in Betracht kommt (vgl. neben dem genannten Erkenntnis 99/11/0073 etwa VwGH 28.2.2013, 2010/10/0053, VwSlg. 18.578 A; 14.12.2007, 2004/10/0170). Dass dem NÖ SHG eine Bestimmung zu entnehmen wäre, die Gegenteiliges vorsehen würde, wird in der Revision nicht behauptet. Entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen mangelt es daher insofern auch nicht an einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. März 2020 |
JWT_2020100016_20200319L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100016.L00 | Ra 2020/10/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100016_20200319L00/JWT_2020100016_20200319L00.html | 1,584,576,000,000 | 557 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Dezember 2019 behob das Verwaltungsgericht den bekämpften Bescheid der Bildungsdirektion Wien, mit dem diese den Antrag der mitbeteiligten Partei vom 6. August 2014 wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hatte, infolge Unzuständigkeit und erkannte, da es sich aufgrund der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Säumnisbeschwerde zur Sachentscheidung für zuständig erachtete, der mitbeteiligten Partei gemäß § 18 Abs. 2 und 6 Privatschulgesetz mit Wirksamkeit vom 1. September 2014 für das Schuljahr 2014/15 149,5 Lehrerwochenstunden für eine näher genannte konfessionelle Privatschule zu.
2 Mit der gegen dieses Erkenntnis von der Bildungsdirektion Wien an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird der Antrag damit, dass die Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses, nämlich die Berechnung und Auszahlung der Subventionen, zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von der Behörde zu vertretenden öffentlichen Interessen führe. Es bestehe jedenfalls ein nicht unerhebliches Risiko, dass die revisionsgegenständlichen Subventionen im Fall einer aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht wieder eingebracht werden könnten. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei daher aus zwingenden öffentlichen Interessen, nämlich der gesetzmäßigen Auszahlung öffentlicher Gelder, geboten.
3 Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Unter Verweis auf die in ständiger Rechtsprechung vertretene Konkretisierungspflicht führte sie aus, der vorliegende Antrag konkretisiere weder die Zahlungspflicht, noch enthalte er eine Erklärung, weshalb für den Fall der Aufhebung des Erkenntnisses die Rückforderung einer Auszahlung mit einem erheblichen Risiko behaftet wäre. Es mangle sohin dem Antrag an konkretem Vorbringen, welche öffentlichen Interessen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung notwendig machten. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulässig. Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. In diesem Zusammenhang obliegt es der eine Amtsrevision erhebenden Partei, bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände im Einzelnen darzutun, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 10.1.2017, Ra 2017/12/0001, mwN). Diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. etwa VwGH 18.5.2018, Ra 2018/05/0059, mwN).
6 Mag auch die Konkretisierungspflicht in einer Amtsrevision nicht so weit gehen wie jene für eine "private" Partei, die zur Geltendmachung ihrer überwiegenden Interessen ihre Vermögenslage weitgehend offenzulegen hat, ist doch auch von einer Amtspartei eine konkrete Gefahr der späteren Uneinbringlichkeit aufgrund des angefochtenen Bescheides zu leistender Zahlungen darzulegen (vgl. VwGH 25.8.2015, Ro 2015/12/0013).
7 Mit der Begründung, es bestehe ein nicht unerhebliches Risiko, dass die revisionsgegenständlichen Subventionen im Fall einer aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht wieder eingebracht werden könnten, entspricht die Revisionswerberin der genannten Konkretisierungspflicht nicht. Diese allgemein gehaltene, durch keine konkreten Umstände in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse der mitbeteiligten Partei untermauerte Antragsbegründung reicht zur Darlegung einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung der von ihr als Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht aus.
8 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 19. März 2020 |
JWT_2020100016_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100016.L02 | Ra 2020/10/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100016_20200609L00/JWT_2020100016_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 2,715 | Spruch
Der Revision wird hinsichtlich Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses (Subvention für das Schuljahr 2014/15) Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis dahingehend abgeändert, dass die von der mitbeteiligten Partei erhobene Säumnisbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wird.
Im Ãœbrigen wird die Revision abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 wurde einer näher genannten konfessionellen Schule (im Folgenden: Schule) für das Schuljahr 2013/14 das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) verliehen.
2 Am 30. Juni 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Subventionierung der Schule für das Schuljahr 2013/14 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG.
3 Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 wies die Revisionswerberin diesen Antrag mit der Begründung ab, dass es sich weder um eine konfessionelle Schule iSd § 17 Abs. 2 PrivSchG handle, noch um eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, die mit einer Schule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung vergleichbar sei.
4 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 6. August 2014 Beschwerde, die sie mit dem nochmaligen Ersuchen „um Subventionierung [...] für die [Schule] für das Schuljahr 2013/14 und die nachfolgenden Schuljahre“ schloss.
5 Mit Schreiben vom 24. September 2014 legte die Revisionswerberin dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diese Beschwerde vor, worin sie auf die Ausführungen in der Beschwerde replizierte.
6 Mit Schriftsatz vom 24. November 2014 ergänzte die mitbeteiligte Partei ihre Bescheidbeschwerde.
7 Mit Beschluss vom 7. April 2015 behob das BVwG den angefochtenen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurück. Darin ging das BVwG davon aus, dass der mitbeteiligten Partei ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Subventionen zum Lehrerpersonalaufwand zukomme.
8 Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 22. Mai 2015 wurde der Schule für das Schuljahr 2014/15 das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz verliehen.
9 Am 14. Juli 2015 übermittelte die mitbeteiligte Partei (nach mehrmaliger Verbesserung) die Anträge auf Subventionierung der Schule für das Schuljahr 2014/15 (datiert mit 8. Juli 2015) und für das Schuljahr 2015/16 (datiert mit 14. Juli 2015).
10 Am 21. Juli 2015 fand bei der Revisionswerberin eine Besprechung mit der mitbeteiligten Partei zu deren verschiedenen Subventionsansuchen statt. Im Zuge dieser Besprechung wurde unter anderem erörtert, dass aufgrund des Ansuchens um Subventionierung für das Schuljahr 2014/15 ausgehend vom frühesten Datum 8. Juli 2015 Lehrerdienstposten für das betreffende Schuljahr für August 2015 festzusetzen seien.
11 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 25. November 2015 wurde gemäß § 18 Abs. 1 und 6 PrivSchG ausgesprochen, dass der Schule für das Schuljahr 2013/14 125,5 Lehrerwochenstunden und für das Schuljahr 2014/15 149,5 Lehrerwochenstunden zukämen. Begründend wurde ausgeführt, für das Schuljahr 2013/14 sei eine Subventionierung aufgrund der Antragstellung vom 30. Juni 2014 nur für die Monate Juli und August 2014 möglich, für das Schuljahr 2014/15 nur für den Monat August 2015, weil die Antragstellung erst mit Schreiben vom 8. Juli 2015 erfolgt sei.
12 Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2015 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde gegen diesen Bescheid.
13 Mit Erkenntnis vom 29. September 2016 wies das BVwG im ersten Spruchpunkt die Beschwerde „hinsichtlich des zeitlichen Ausmaßes der Anspruchsberechtigung“ als unbegründet ab und gab im zweiten Spruchpunkt der Beschwerde „hinsichtlich des betraglichen Ausmaßes der Subventionen“ statt, wobei es diesbezüglich gleichzeitig die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Revisionswerberin zurückverwies. Begründend führte das BVwG aus, gemäß § 18 Abs. 6 PrivSchG werde die Feststellung der den einzelnen konfessionellen Schulen zukommenden Lehrerdienstposten mit Beginn des auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten wirksam. Somit habe die Revisionswerberin aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei vom 30. Juni 2014 für das Schuljahr 2013/14 zu Recht die Feststellung der Subventionsberechtigung mit Wirksamkeit 1. Juli 2014 ausgesprochen. Der für das Schuljahr 2014/15 gestellte Antrag vom 8. Juli 2015, per Mail vom 14. Juli 2015 eingebracht, führe daher zu einer Wirksamkeit der Subventionierung ab 1. August 2015. Die Aufhebung und Zurückverweisung begründete das BVwG mit Begründungsmängeln hinsichtlich der Höhe der Subventionen; die dazu ergangenen internen behördlichen Berechnungen seien weder in die Bescheidbegründung eingeflossen noch dem Parteiengehör unterworfen worden.
14 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 10. Februar 2017 wurde - wortgleich mit dem ursprünglichen Bescheid vom 25. November 2015 - ausgesprochen, dass der Schule für das Schuljahr 2013/14 125,5 Lehrerwochenstunden und für das Schuljahr 2014/15 149,5 Lehrerwochenstunden zukämen. Dieser Bescheid blieb unbekämpft.
15 Mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die Entscheidungsfällung über ihren Antrag vom 6. August 2014. Sämtliche Entscheidungen betreffend das Schuljahr 2014/15 seien lediglich auf Basis des Antrages vom 8. Juli 2015 gefällt worden, weshalb der Antrag vom 6. August 2014 nach wie vor unerledigt sei. Begründend verwies die mitbeteiligte Partei auf das beigelegte Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 9. November 2018, 16 Cg 38/17a, womit eine Schadenersatzklage des Schulerhalters gegen die mitbeteiligte Partei abgewiesen worden sei. Der Kläger habe Schadenersatz begehrt, weil die mitbeteiligte Partei die Anträge für die Subventionsgewährung für die Schuljahre 2013/14 und 2014/15 jeweils schuldhaft verspätet gestellt habe. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen habe ausgeführt, die mitbeteiligte Partei habe am 6. August 2014 nicht nur einen Antrag für das Schuljahr 2013/14, sondern „jedenfalls auch für das nachfolgende Schuljahr 2014/2015“ gestellt. Der Antrag vom 6. August 2014 sei noch unerledigt. Die Subventionierung für nur einen Monat des Schuljahres 2014/15 sei zu Unrecht erfolgt.
16 Mit Bescheid vom 13. Mai 2019 wies die Revisionswerberin den Antrag auf Förderung der Schule für das Schuljahr 2014/15 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Begründend führte die Revisionswerberin aus, die rechtskräftigen Entscheidungen für das Schuljahr 2014/15 widerlegten das Vorbringen der mitbeteiligten Partei, wonach der verfahrensgegenständliche Antrag vom 6. August 2014 noch offen sei. Da über die Subventionierung bereits im zeitlichen Ausmaß (Bescheid vom 25. November 2015, bestätigt durch das BVwG mit Erkenntnis vom 29. September 2016) und im betraglichen Ausmaß (Bescheid vom 10. Februar 2017) rechtskräftig abgesprochen worden sei, sei „die Beschwerde“ wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen.
17 Gegen diesen Bescheid erhob die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 1. Juni 2019 Beschwerde.
18 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Dezember 2019 behob das BVwG den bekämpften Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (Spruchpunkt A) I.). Außerdem sprach es aus, dass der Schule mit Wirksamkeit vom 1. September 2014 für das Schuljahr 2014/15 149,5 Lehrerwochenstunden zukämen (Spruchpunkt A) II.). Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
19 Begründend führte das BVwG aus, der „Antrag auf Erledigung des anhängigen Förderantrags“ sei als Säumnisbeschwerde zu werten. Die Revisionswerberin habe den Bescheid nicht innerhalb der in § 16 Abs. 1 VwGVG dafür vorgesehenen Frist von drei Monaten erlassen. Die aus diesem Grund eingetretene Unzuständigkeit sei von Amts wegen aufzugreifen. Die Säumnisbeschwerde sei zulässig, da über den Antrag vom 6. August 2014 nicht binnen sechs Monaten entschieden worden sei. Die Verzögerung der Entscheidung sei auf ein überwiegendes Verschulden der Revisionswerberin zurückzuführen, da diese die erforderlichen Verfahrensschritte nicht gesetzt habe. Die mitbeteiligte Partei habe im Rahmen der Beschwerde vom 6. August 2014 eine Subventionierung jedenfalls auch für das Schuljahr 2014/15 beantragt. Dies mit Wirksamkeit vom 1. September 2014, weil das Schuljahr 2014/15 gemäß § 2 Abs. 1 Schulzeitgesetz in Wien am 1. September 2014 begonnen habe. Mit Erkenntnis des BVwG vom 29. September 2016 und Bescheid der Revisionswerberin vom 10. Februar 2017 seien spruchgemäß lediglich die der Schule zukommenden Lehrerdienstposten festgestellt worden, nicht aber, ab welchem Monat die Subventionsberechtigung für das Schuljahr 2014/15 wirksam werde (Hinweis auf § 18 Abs. 6 PrivSchG). Lediglich in der Begründung sei ausgeführt worden, dass eine Subventionierung nur für August 2015 möglich wäre. Es fehle die rechtskräftige Feststellung, ab wann der Subventionsanspruch für das Schuljahr 2014/15 wirksam sei, weshalb schon deshalb keine res iudicata im Sinne des § 68 AVG vorliege.
20 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision der belangten Behörde. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
21 In der Amtsrevision wird im Wesentlichen vorgebracht, es sei keine Säumnis eingetreten, weshalb auch keine Unzuständigkeit der belangten Behörde bestanden habe. Einen Antrag vom 6. August 2014 auf Subventionierung für das Schuljahr 2014/15 habe es nämlich nicht gegeben, weil der vom BVwG nun als Antrag gewertete, in einem Beschwerdeschriftsatz geäußerte Nachsatz „und die nachfolgenden Schuljahre“ vom BVwG in keinem der bisherigen Verfahrensgänge aufgegriffen worden sei. Weder sei eine Weiterleitung dieses „Antrags“ nach § 6 AVG erfolgt, noch habe das BVwG begründet, warum es diesbezüglich nunmehr von einem Antrag ausgehe. Über den Subventionszeitraum, nämlich das Schuljahr 2014/15, sei zudem jedenfalls mit rechtskräftig gewordenem Erkenntnis des BVwG vom 29. September 2016 sowie mit dem rechtskräftig gewordenen Bescheid der Revisionswerberin vom 10. Februar 2017 abgesprochen worden. Inhaltlich sei damit der „Antrag vom 6. August 2014“ - sollte man von einem solchen ausgehen - jedenfalls miterledigt worden. Der gegenständliche Antrag vom 6. Februar 2019, mit dem erneut um Subventionierung für das Schuljahr 2014/15 angesucht worden sei, sei daher zu Recht nach § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden. Das BVwG habe diesen Antrag fälschlich als Säumnisbeschwerde qualifiziert und rechtswidrig eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen. Es habe durch die Entscheidung in der Sache selbst gegen näher bezeichnete Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen, wonach nur im Fall einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde nach Vorlage derselben oder nach ungenütztem Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG ein Übergang der Zuständigkeit stattfinde. Außerdem verstoße das Erkenntnis gegen näher zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Rechtskraft der Entscheidungen über die Subventionierung für das Schuljahr 2014/15 einer neuerlichen Sachentscheidung entgegen stehe.
22 Die Amtsrevision erweist sich hinsichtlich beider Spruchpunkte im Hinblick auf die Beurteilung der Säumnis der Revisionswerberin als zulässig.
23 Zunächst ist die Frage zu klären, ob es sich bei dem von der mitbeteiligten Partei gestellten „Antrag auf Erledigung des anhängigen Förderantrags“ - wie das BVwG ausgeführt hat - um eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht iSd Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) oder - wie in der Revision angesprochen - um einen neuen Antrag auf Subventionierung für das Schuljahr 2014/15 handelt.
24 Der Schriftsatz der mitbeteiligten Partei vom 28. Jänner 2019 wurde als „Antrag auf Erledigung des anhängigen Förderantrags“ bezeichnet und bei der Revisionswerberin eingebracht. Es wurde „ausdrücklich die Entscheidungsfällung über den gegenständlichen Antrag vom 6.8.2014 beantragt“. Es kann nach dem Inhalt des gesamten Schriftsatzes, der mehrfach auf die bereits am 6. August 2014 beantragte Subvention für das Folgejahr 2014/15 abstellt, keinem Zweifel unterliegen, dass damit die Entscheidung über diesen Antrag begehrt wird. Es handelt sich bei diesem Schriftsatz daher um eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) und nicht um einen neuen Antrag auf Gewährung einer Subvention für das Schuljahr 2014/15.
25 Dementsprechend hat die Revisionswerberin mit ihrem Bescheid vom 13. Mai 2019 auch nicht über einen - nicht gestellten - Antrag vom 28. Jänner 2019 entschieden, sondern in der Begründung als Verfahrensgegenstand den Antrag vom 6. August 2014 angeführt.
26 Die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde setzt die Säumnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0286; 10.12.2018, Ro 2018/12/0017).
27 Es ist daher in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob eine Säumnis der Behörde vorliegt. Diesbezüglich ist insbesondere relevant, ob bzw. inwieweit bereits eine Antragserledigung vorliegt.
28 Das BVwG qualifizierte das Begehren der mitbeteiligten Partei vom 6. August 2014 als Antrag auf Gewährung einer Subvention für das Schuljahr 2014/15.
29 Unstrittig stellte die mitbeteiligte Partei auch mit Schreiben vom 8. Juli 2015 einen Antrag auf Subventionierung für das Schuljahr 2014/15.
30 Aufgrund des zuletzt genannten Antrages sprach die Revisionswerberin mit Bescheid vom 25. November 2015 - soweit das hier in Rede stehende Schuljahr betreffend - über die Subventionierung der Schule für das Schuljahr 2014/15 dahingehend ab, dass ihr für dieses Schuljahr 149,5 Lehrerwochenstunden zukämen. Mit Erkenntnis vom 29. September 2016 wies das BVwG die dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobene Beschwerde „im zeitlichen Ausmaß“ ab. Diese Abweisung des BVwG ist so zu werten, als ob es diesbezüglich eine mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. November 2015 im Spruch übereinstimmende Entscheidung getroffen hätte (vgl. VwGH 26.8.2019, Ro 2018/10/0036). Es hat daher im Spruch seiner Entscheidung ausgesprochen, dass der mitbeteiligten Partei für das Schuljahr 2014/15 eine - aufgrund der Aufhebung des Bescheides „hinsichtlich des betraglichen Ausmaßes“ und diesbezüglicher Zurückverweisung an die Behörde - noch zu bestimmende Anzahl an Lehrerwochenstunden zukommt.
31 Mit Ersatzbescheid der Revisionswerberin vom 10. Februar 2017 wurde erneut festgestellt, dass der Schule für das Schuljahr 2014/15 149,5 Lehrerwochenstunden zukämen.
32 Was Gegenstand eines in Rechtskraft erwachsenen Bescheides einer Behörde ist, bestimmt sich ausschließlich nach dem Inhalt des Spruches des Bescheides. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt hierfür nur insoweit eine Rolle, als (auch) sie zu der (nach den für Gesetze maßgebenden Regeln vorzunehmenden) Auslegung (Deutung), nicht aber zur Ergänzung eines in sich unklaren Spruches heranzuziehen ist (vgl. VwGH 8.3.2019, Ra 2019/11/0024, mwN).
33 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Auslegung des Spruchs eines Bescheides nach dessen Begründung nur in jenen Fällen in Betracht, in denen der Spruch für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lässt. Dagegen kommt eine Umdeutung (oder auch Ausweitung) eines klar gefassten Spruches anhand der Begründung des Bescheides nicht in Betracht. Ist somit der Spruch des Bescheides eindeutig, dann kommt der Begründung eine den Inhalt des Bescheides modifizierende Wirkung nicht zu. Selbst ein Widerspruch der Begründung zum Spruch ist unerheblich, wenn nach dem Wortlaut des Spruches eines Bescheides über dessen Inhalt kein Zweifel herrschen kann. Eine über den formalen Spruchinhalt hinausgehende Gesamtbetrachtung von Spruch und Begründung findet somit ihre Grenze dann, wenn der formale Spruchinhalt durch Ausführungen im Begründungsteil nicht ergänzt bzw. komplettiert wird, sondern mit diesem in Widerspruch gerät (vgl. VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0110, mwN).
34 Der hier maßgebliche Spruch lautet dahingehend, dass der Schule für das Schuljahr 2014/15 149,5 Lehrerwochenstunden für Lehrkräfte zukommen.
35 Gemäß § 2 Abs. 1 Schulzeitgesetz beginnt das Schuljahr in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am ersten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.
36 Bei der verfahrensrelevanten Schule handelt es sich um eine Schule in Wien. Nach Kalenderdaten bedeutet das, dass das Schuljahr 2014/15 am 1. September 2014 begonnen und am 6. September 2015 geendet hat.
37 Der Spruch, mit dem der Schule eine Subvention von Lehrerwochenstunden „für das Schuljahr 2014/15“ zuerkannt wurde, ist somit in zeitlichem Umfang bestimmt, weil § 2 Abs. 1 Schulzeitgesetz festlegt, was unter einem Schuljahr zu verstehen ist. Der Begriff „Schuljahr“ umfasst einen für alle Schulen bzw. Schüler generell bestimmten Zeitraum (VwGH 20.6.1994, 94/10/0061). Aufgrund der ausreichenden Bestimmtheit des Spruchs ist im Sinn der oben wiedergegebenen Judikatur die Begründung nicht zur Auslegung des normativen Inhaltes heranzuziehen. Es ist daher unerheblich, dass in der Begründung des Erkenntnisses des BVwG vom 29. September 2016 ausgeführt ist, dass von einer Wirksamkeit der Feststellung der der Schule zukommenden Lehrerwochenstunden für das Schuljahr 2014/15 mit 1. August 2015 ausgegangen werde. Eine solche Festlegung hätte, um Verbindlichkeit zu erlangen, im Spruch des Erkenntnisses erfolgen müssen. Dass § 18 Abs. 6 PrivSchG normiert, dass die Feststellung der den einzelnen konfessionellen Schulen zukommenden Lehrerdienstposten mit Beginn des auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten wirksam wird, sofern der Antrag jedoch für ein bevorstehendes Schuljahr oder einen bevorstehenden Teil eines Schuljahres vorgelegt wird, frühestens mit Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Teiles des Schuljahres, ersetzt nicht die Konkretisierung des Wirksamkeitsbeginns der Subventionierung im Einzelfall im Spruch der Entscheidung.
38 Für den vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass der Schule Lehrerwochenstunden für das gesamte Schuljahr 2014/15 (von 1. September 2014 bis 6. September 2015) rechtskräftig zuerkannt wurden.
39 Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem vom BVwG als Antrag qualifizierten Begehren vom 6. August 2014 um einen die Entscheidungspflicht der Behörde auslösenden Antrag handelt, weil über diesen keinesfalls mehr abgesprochen hätte werden dürfen:
40 Läge ein solcher Antrag vor, so wäre sein Antragsgegenstand, nämlich die Subventionierung für das Schuljahr 2014/15, bereits in dem anlässlich des inhaltsgleichen Antrages vom 8. Juli 2015 durchgeführten Verfahren miterledigt worden. Über einen gestellten Antrag kann seiner Natur nach nur einmal entschieden werden, gleichgültig, ob er einmal oder mehrmals an die Behörde herangetragen wird (vgl. z.B. VwGH 15.9.2003, 2003/10/0196). Denselben Antrag wiederholende Eingaben bilden eine Einheit, sodass nur ein Antrag desselben Inhalts vorliegt (VwGH 29.2.2012, 2011/10/0137).
41 Wurde aber über diesen, mit dem Antrag vom 8. Juli 2015 eine Einheit bildenden, Antrag bereits rechtskräftig entschieden, so lag der Revisionswerberin kein offener Antrag zum Schuljahr 2014/15 mehr vor, sodass ihr Bescheid vom 13. Mai 2019 ohne Vorliegen eines dafür erforderlichen Antrages ergangen wäre.
42 Wäre das Begehren vom 6. August 2014 dagegen nicht als Antrag zu qualifizieren, so hätte darüber nicht förmlich entschieden werden dürfen. Auch insoweit hätte die Revisionswerberin ihren Bescheid vom 13. Mai 2019 ohne Vorliegen eines dafür erforderlichen Antrages erlassen.
43 Der Bescheid der Revisionswerberin vom 13. Mai 2019, mit dem der Antrag vom 6. August 2014 wegen res iudicata zurückgewiesen worden war, wurde daher vom BVwG im Ergebnis zu Recht wegen Unzuständigkeit der Revisionswerberin behoben, weil kein entsprechender Antrag (mehr) vorlag (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2018/01/0402; 26.1.2012, 2011/21/0266; 29.1.1979, 1088/78).
44 Die Revision war daher, soweit sie sich gegen die Aufhebung der Zurückweisungsentscheidung der Revisionswerberin (Spruchpunkt A.) I. des angefochtenen Erkenntnisses) richtet, abzuweisen.
45 Was die inhaltliche Entscheidung des BVwG über den Antrag vom 6. August 2014 (Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses) betrifft, für die sich das BVwG infolge der eingebrachten Säumnisbeschwerde als zuständig geworden betrachtete, so übersieht das BVwG, dass - wie oben dargelegt - über den Subventionsantrag für das Schuljahr 2014/15 bereits rechtskräftig entschieden wurde. Da im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde kein unerledigter Antrag vorlag, ist das Vorliegen einer Säumnis der belangten Behörde zu verneinen, weshalb sich die Säumnisbeschwerde als unzulässig erweist und zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/01/0249 bis 0250; 19.12.2018, Ra 2016/06/0109; 23.8.2017, Ra 2017/11/0150).
46 Gemäß § 42 Abs. 4 VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn sie entscheidungsreif ist und diese Entscheidung im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt. Dies ist hier der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat somit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und der Revision gemäß § 42 Abs. 1 und 4 VwGG aus den dargelegten Gründen im aufgezeigten Umfang Folge gegeben.
47 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG Abstand genommen werden, zumal schulrechtliche Angelegenheiten weder von Art. 6 EMRK noch von Art. 47 GRC erfasst sind (VwGH 24.4.2018, Ro 2018/10/0004, mwN).
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2020100021_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100021.L00 | Ra 2020/10/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100021_20200507L00/JWT_2020100021_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,547 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) - im Beschwerdeverfahren, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung der biosphärenparkrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Forststraße mit einer Gesamtweglänge von 469 lfm auf einer näher genannten Parzelle der KG Leoben gemäß § 5 Abs. 3 lit. e und Abs. 4 Biosphärenpark-Nockberge-Gesetz, LGBl. Nr. 124/2012 idF LGBl. Nr. 74/2013 (K-BPNG), ab.
2 Begründend führte das LVwG - gestützt auf Gutachten bzw. Ausführungen der forstfachlichen und naturschutzfachlichen Amtssachverständigen - aus, die in Rede stehende Parzelle sei Bestandteil des Biosphärenparks Nockberge und Teil des nominierten Natura 2000 Gebietes "Nockberge". Die Fläche, auf der das verfahrensgegenständliche Projekt ausgeführt werden solle, sei Teil der Naturzone des Biospährenparks Nockberge.
3 Mit der beabsichtigten Forststraße würden ca. 25 ha Waldfläche erschlossen. Die Waldflächen über Dolomitgestein hätten in der Naturzone des Biosphärenparks ein Ausmaß von weniger als 1%; es handle sich um einen äußerst seltenen Lebensraum innerhalb der Naturzone. Die geplante Forststraße führe zudem auch durch Schutzwald (subalpiner Fichten-Lärchenwald).
4 Bedingt durch den kalkhaltigen Untergrund gälten die betroffenen Flächen als artenreiche Pflanzengesellschaften; auffällig für dieses Biotop sei der floristische Artenreichtum mit vielen - im Einzelnen genannten - geschützten und gefährdeten Arten. Die Straße würde einen wesentlichen Bestand dieser naturschutzrelevanten Pflanzenarten zerschneiden bzw. vernichten und (im letzten Teil des Weges) einen direkten Verlust der Pflanzengesellschaft im Ausmaß von ca. 800 bis 900 m2 bewirken. 5 Dramatisch sei weiters die Gefährdungssituation von drei - ebenfalls näher genannten und im Anhang I der Vogelschutzrichtlinie angeführten - Vogelarten. Aufgrund der geringen Erschließung der forststraßenfreien Zone habe sich ein ursprünglicher Wald mit hoher Naturnähe erhalten; gerade solche Waldbestände hätten höchste Priorität in einem Schutzgebiet, zumal sie die letzten Rückzugsgebiete von - näher genannten - seltenen Tierarten seien. Die Nutzung und Erschließung von Bergwäldern führten nicht nur zum Verlust der genannten Vogelarten, sondern auch zum Verschwinden einer Reihe von alt- und totholzbewohnenden wirbellosen Tierarten.
6 Die Naturzone diene auch der Erhaltung natürlicher Abläufe (Prozessschutz); gerade alte Wälder seien für die Erhaltung der Biodiversität unentbehrlich. Diese Prozessabläufe würden aber durch forstwirtschaftliche Nutzungen unterbunden. Der Bau der Forststraße habe negative Auswirkungen in Bezug auf die Lebensraumqualität für verschiedene Schutzgüter, indirekt auch in den angrenzenden Waldflächen. Die geplante Forststraße bewirke nicht nur nachhaltige direkte Beeinträchtigungen des Haushalts der Natur in den betroffenen Waldlebensräumen, sondern auch indirekte nachhaltige Beeinträchtigungen der alt- und totholzbewohnenden Tierarten der talabwärts gelegenen naturnahen Bergwälder. Die geplanten Maßnahmen Straßenbau und Nutzungsintensivierung stünden mit dem Schutzzweck der möglichst unbeeinflussten Naturzone nicht im Einklang.
7 Mit Ausnahme von Weidezäunen zeige sich der Charakter der betroffenen Landschaft als eine von baulichen Anlagen unberührte Landschaft. Die geplante Forststraße befinde sich in der Alpinregion und wäre infolge mangelnden Sichtschutzes im naturbelassenen Landschaftsteil weithin sichtbar, wodurch auch der Charakter des betroffenen Landschaftsraumes nachhaltig beeinträchtigt würde. Das Landschaftsbild im letzten Abschnitt der Straße würde über einen längeren Zeitraum leiden.
8 Zusammenfassend führte das LVwG aus, die geplante Fortstraße verlaufe zur Gänze in der Naturzone des Biosphärenparks. Dies sei die Zone mit der höchsten Schutzintensität, wobei die unversehrte Erhaltung der Ökosysteme Vorrang habe. Die Schutzziele in der Naturzone eines Biospährenparks würden sich deutlich von der Pflegezone, wo die Nutzung im Vordergrund stehe, unterscheiden. Aufgrund des festgestellten Sachverhalts sei davon auszugehen, dass die geplante Forststraße einen erheblichen nachteiligen Einfluss auf das Schutzziel der Erhaltung einer weitgehend unbeeinträchtigten Naturlandschaft sowie der möglichst unbeeinträchtigten Erhaltung von Natur und Landschaft habe.
9 Die Bewilligungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 4 K-BPNG seien daher nicht gegeben, zumal der Gesetzgeber im Gegensatz zu anderen naturschutzrechtlichen Bestimmungen weder eine Interessenabwägung noch die Vorschreibung von Ersatzlebensräumen normiert habe. Es komme daher auf die von der Revisionswerberin geltend gemachten (öffentlichen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens nicht an.
10 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
11 Vorweg ist anzumerken, dass sich die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis im subjektiv-öffentlichen Recht auf Erteilung der beantragten Bewilligung nach dem Kärntner Biosphärenparkrecht verletzt erachtet. Im ebenfalls unter den Revisionspunkten geltend gemachten Recht auf Erteilung der beantragten Bewilligung "nach Forstgesetz und Kärntner Naturschutzrecht" kann die Revisionswerberin nicht verletzt sein, weil Gegenstand des angefochtenen Erkenntnis lediglich die (Versagung der) Bewilligung nach Maßgabe des K-BPNG war. 12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 15 Gemäß § 3 ("Schutz- und Entwicklungsziele des Biosphärenparks") K-BPNG ist unbeschadet des § 19 (nunmehr: § 24) Abs. 2 des Kärntner Nationalpark- und Biosphärengesetzes, LGBl. Nr. 21/2019 (WV) idF LGBl. Nr. 41/2019 (K-NBG), Ziel der Einrichtung des Biosphärenparks Nockberge, die im betreffenden Gebiet der Gurktaler Alpen seit Jahrhunderten bewahrte natürliche und kulturelle Vielfalt weiterhin nachhaltig zu schützen. Durch eine dem Menschen und der Natur in gleicher Weise gerecht werdende Nutzung soll dieses Gebiet auch für die Zukunft erhalten werden und die Lebensgrundlage und Kapital für weitere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklungen darstellen.
16 Gemäß § 4 ("Verhältnis zum Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz") Abs. 3 K-BPNG ist § 3 K-NBG anzuwenden. 17 Gemäß § 5 ("Naturzone") Abs. 2 lit. a K-BPNG steht den Schutzzielen gemäß § 21 (nunmehr: § 26) Abs. 1 K-NBG und den Verboten des Abs. 1 die Ausübung der mit den Schutzzielen der Naturzone in Einklang stehenden, zeit- und ordnungsgemäßen, auf die naturräumlichen Verhältnisse abgestimmte Alm-, Land- und Forstwirtschaft nicht entgegen.
18 Gemäß § 5 Abs. 3 lit. e leg. cit. bedarf in der Naturzone unbeschadet des Abs. 2 ua. die Errichtung von Wegen einer Bewilligung.
19 Gemäß Abs. 4 leg. cit. ist die Bewilligung nach Abs. 3 zu erteilen, wenn durch die beantragte Maßnahme das mit der Festlegung des Gebietes als Naturzone verfolgte Schutzziel weder abträglich beeinflusst noch gefährdet wird.
20 Gemäß § 3 ("Geltungsbereich") lit. a K-NBG unterliegen dem
1. Hauptstück nicht Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur unmittelbaren Abwehr von Elementarereignissen und Maßnahmen im Zuge von Aufräumungsarbeiten im direkten Zusammenhang mit Elementarereignissen.
21 Gemäß § 26 ("Naturzone") Abs. 1 K-NBG sind jene Gebiete eines Biosphärenparks, die eine vom Menschen weitgehend unbeeinträchtigte Natur- oder naturnahe Kulturlandschaft aufweisen, als Naturzone festzulegen. In der Naturzone sind Natur und Landschaft möglichst unbeeinträchtigt zu erhalten. 22 Zunächst kann die von der Revision in den Zulässigkeitsgründen (unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 18.10.1993, 92/10/0134) thematisierte Frage, ob die Errichtung der gegenständlichen Forststraße gemäß § 5 Abs. 2 K-BPNG von der Berücksichtigung der Schutzziele der Naturzone und den in Abs. 1 leg. cit. definierten Verboten ausgenommen sei, dahinstehen, weil im Revisionsfall nicht diese Frage, sondern allein die Frage der Bewilligungsfähigkeit der geplanten Maßnahme nach § 5 Abs. 4 K-BPNG - entscheidungsgegenständlich war; die Bewilligungspflicht für die gegenständliche Forststraße in der Naturzone bestand aber - worauf das LVwG in seinen rechtlichen Erwägungen zutreffend hingewiesen hat - gemäß § 5 Abs. 3 lit. e K-BPNG "unbeschadet des Abs. 2", und daher jedenfalls. 23 Soweit die Revision in den Zulässigkeitsausführungen die Bewilligungspflicht für die in Rede stehende Forststraße weiters unter Hinweis auf den Ausnahmetatbestand des § 3 lit. a K-NBG in Abrede stellt, ist sie darauf zu verweisen, dass die Auffassung des LVwG, wonach die Errichtung einer Forststraße keine Maßnahme darstellt, die der unmittelbaren Abwehr von Elementarereignissen bzw. den erforderlichen Aufräumungsarbeiten "im direkten Zusammenhang" mit Elementarereignissen im Sinne dieser Bestimmung dient, nicht zu beanstanden ist. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang Kritik an der Beweiswürdigung des LVwG (insbesondere zum Erfordernis der Schadholzaufarbeitung) vorbringt, ist nicht ersichtlich, dass das LVwG die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 22.2.2017, Ra 2016/10/0124, mwN).
24 Soweit die Revision die vom LVwG im Fall der Errichtung der Forststraße angenommene abträgliche Beeinträchtigung bzw. Gefährdung des Schutzzieles der Naturzone (im Hinblick auf die besondere "Genese" der Naturzone im Bereich des in Rede stehenden Grundstückes) in Abrede stellt, werden damit weder über den Einzelfall hinausreichende Fragen aufgeworfen, noch bietet der vorliegende Fall Anhaltspunkte dafür, dass das LVwG den ihm zustehenden Anwendungsspielraum überschritten oder gar eine krasse oder unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles (gemäß § 5 Abs. 4 K-BPNG) vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/10/0198, mwN).
25 Das LVwG hat vielmehr - gestützt auf die erwähnten Amtssachverständigengutachten - in nicht zu beanstandender Weise eine maßgebliche Beeinträchtigung des für die Naturzone normierten Schutzzieles (möglichst unbeeinträchtigte Erhaltung von Natur und Landschaft; § 26 Abs. 1 zweiter Satz K-NBG) angenommen. 26 Davon ausgehend wird auch mit dem Vorbringen, dass "die Ziele des Schutzes der Alpen nach der Alpenkonvention in die Interpretation der Schutzziele der Biosphärenparklandesgesetze einzubeziehen" seien, fallbezogen eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, nicht konkret aufgezeigt (zur mangelnden unmittelbaren Anwendbarkeit der Alpenkonvention vgl. im Übrigen etwa VwGH 29.6.2017, Ra 2017/06/0104).
27 Soweit die Revision schließlich das Abweichen von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 21.5.2008, 2004/10/0038; 27.1.2011, 2009/10/0087) behauptet, wird damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das LVwG die Annahme der abträglichen Beeinflussung bzw. Gefährdung der Schutzziele gemäß § 5 Abs. 4 K-BPNG nicht bloß auf die in dieser Judikatur thematisierten Folgewirkungen eines geplanten Projekts, sondern - tragend - auch auf die allein maßgeblichen unmittelbaren Auswirkungen des bewilligungspflichtigen Vorhabens (abträgliche Beeinflussung bzw. Gefährdung des Naturhaushalts und der Landschaft) gestützt hat.
28 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2020100022_20200227L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100022.L00 | Ra 2020/10/0022 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100022_20200227L00/JWT_2020100022_20200227L00.html | 1,582,761,600,000 | 477 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Dezember 2019 wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine bestimmte Grundfläche von 3.725 m2 für die Errichtung eines Forst- und Jagdbetriebsgebäudes mit den erforderlichen Infrastruktureinrichtungen (Strom- und Wasserleitungen) gestützt (u.a.) auf § 17 Abs. 3 Forstgesetz 1975 (ForstG) ab. 2 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Belang - aus, an der betroffenen Fläche bestehe, wie sich aus einem forstfachlichen Gutachten ergebe, ein besonderes öffentliches Walderhaltungsinteresse; daher komme die Erteilung einer Rodungsbewilligung nach § 17 Abs. 2 ForstG nicht in Betracht, sondern sei in die Interessenabwägung nach § 17 Abs. 3 ForstG einzutreten (Hinweis auf VwGH 25.5.2016, Ro 2014/10/0075). 3 Zwar lasse es die demonstrative Aufzählung von öffentlichen Interessen in § 17 Abs. 4 ForstG zu, auch jagdliche Interessen als "öffentliches Interesse" im Sinn des § 17 Abs. 3 ForstG zu erfassen (Hinweis auf VwGH 27.11.1992, 89/10/0237). Ein derartiges öffentliches jagdliches Interesse liege gegenständlich allerdings nicht vor; die Ausübung der Jagd und die Bewirtschaftung des Waldes des Revisionswerbers seien nach den eingeholten jagdfachlichen Gutachten auch ohne Durchführung der beantragten Rodung möglich, weil für das Jagdgebiet kein darin gelegenes Jagdgebäude erforderlich sei. Auf private Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen des Revisionswerbers komme es in diesem Zusammenhang nicht an (Hinweis u.a. auf VwGH 27.3.2019, Ra 2018/10/0135).
4 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 3. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision legen eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht dar.
8 Zum Einen trifft es nicht zu, dass das angefochtene Erkenntnis die hg. Rechtsprechung, wonach auch an der Ausübung der Jagd ein öffentliches Interesse bestehen könne, ignoriere, hat doch das Verwaltungsgericht gerade auf diese Rechtsprechung Bezug genommen (vgl. oben Rz 3), allerdings auf sachverständiger Grundlage ein öffentliches Interesse an der beantragten Rodung aus jagdlichen Gründen verneint.
9 Zum Anderen sind in die Interessenabwägung nach § 17 Abs. 3 ForstG - wie das Verwaltungsgericht richtig dargelegt hat - ausschließlich öffentliche Interessen einzubeziehen, sodass - entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Auffassung - dessen private "wirtschaftliche und betriebliche Interessen" dafür nicht von Belang sind (vgl. etwa VwGH 31.3.2011, 2007/10/0033, mwN), reichen doch rein privatwirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen zur Begründung eines öffentlichen Interesses an einer anderweitigen Verwendung von Waldboden nicht aus (vgl. etwa VwGH 18.6.2013, 2012/10/0133, mwN).
10 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Februar 2020 |
JWT_2020100024_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100024.L00 | Ra 2020/10/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100024_20200421L00/JWT_2020100024_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 176 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Dezember 2019 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien die Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz zum Ersatz von im Zeitraum vom 21. Jänner bis 31. Mai 2016 aufgelaufenen Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von EUR 799,92.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 In dem mit der vorliegenden Revision verbundenen Aufschiebungsantrag erstattete die Revisionswerberin ein konkretes Vorbringen zu dem für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil. 4 Der belangten Behörde wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Revisionswerberin eingeräumt; sie teilte mit Schreiben vom 13. März 2020 mit, einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen.
5 Dem Aufschiebungsantrag war somit stattzugegeben.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2020100024_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100024.L01 | Ra 2020/10/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100024_20200930L00/JWT_2020100024_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 962 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
I.
1 1. Mit Bescheid vom 4. April 2019, Zl. MA 40-SH/2019/00318767-001, verpflichtete die belangte Behörde die Revisionswerberin gemäß § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG dazu, im Zeitraum vom 21. Jänner bis 31. Mai 2016 aufgewendete Kosten für Leistungen der Mindestsicherung in Höhe von € 799,92 zu ersetzen.
2 Dem legte die belangte Behörde zugrunde, die Revisionswerberin habe - aufgrund einer rückwirkenden Zuerkennung der Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld - für den angeführten Zeitraum eine Nachzahlung in Höhe von € 799,92 erhalten. Im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Mai 2016 seien an die Revisionswerberin Leistungen der Mindestsicherung in Höhe von insgesamt € 5.026,56 ausbezahlt worden.
3 Die Voraussetzungen des § 24a WMG seien daher erfüllt, weshalb die Revisionswerberin zum Kostenersatz zu verpflichten sei.
4 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 16. April 2019 brachte die Revisionswerberin (u.a.) vor, die Berechnungen der Behörde seien - insbesondere mit Blick auf die Anrechnung von Ratenzahlungen der Revisionswerberin „inhaltlich nicht nachvollziehbar“; insofern sei eine „vollständige Ermittlung des Sachverhaltes“ unterblieben.
5 In einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 16. Oktober 2019 brachte die Revisionswerberin (u.a.) vor, eine Stellungnahme der belangten Behörde vom 3. Juli 2019 (betreffend die Höhe des zu leistenden Kostenersatzes) berücksichtige zahlreiche Zahlungen der Revisionswerberin nicht.
6 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Dezember 2019 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde der Revisionswerberin ab, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ.
7 Ausgehend von dem schon von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt stützte sich das Verwaltungsgericht auf § 24a WMG und führte dazu aus, nach dessen Wortlaut - der insoweit in den Gesetzesmaterialien seine Entsprechung finde - bestehe der Kostenersatzanspruch für Aufwendungen, die durch die Gewährung von Mindestsicherungsleistungen in einer Zeit entstanden seien, in der auch ein Anspruch auf die genannten Versicherungsleistungen bestanden habe. Die Wortfolge „für eine Zeit“ bzw. „in dieser Zeit“ beziehe sich auf den Zeitraum, in dem Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt worden seien. Die in diesem Zeitraum dem Träger der Mindestsicherung entstandenen Kosten seien in „voller Höhe“ (bzw. „in vollem Umfang“), d.h. im Umfang der tatsächlich gewährten Mindestsicherungsleistungen, bis zur Höhe der lukrierten Versicherungsleistungen, zu ersetzen (Hinweis auf VwGH 27.3.2019, Ra 2018/10/0129).
8 Daher sei die Revisionswerberin im vorliegenden Fall zur Rückerstattung der im genannten Zeitraum bezogenen Mindestsicherungsleistungen im vollen Umfang der in Rede stehenden „Pensionsleistung“ zu verpflichten.
9 Inwieweit die Revisionswerberin bereits Zahlungen geleistet habe oder inwieweit bereits Raten einbehalten worden seien, sei „in diesem Verfahren nicht zu prüfen“. Vom Verwaltungsgericht sei lediglich zu überprüfen, ob der Kostenersatz für Leistungen der Mindestsicherung von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid vom 4. April 2019 korrekt nach § 24a WMG festgesetzt worden sei; es sei demnach zu prüfen, ob im relevanten Zeitraum Mindestsicherung geleistet worden sei und die Revisionswerberin für diesen Zeitraum eine Nachzahlung erhalten habe.
10 4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
11 Die belangte Behörde hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
12 1. Für den Revisionsfall sind folgende Bestimmungen des Wiener Mindestsicherungsgesetzes - WMG, LGBl. Nr. 38/2010 idF LGBl. Nr. 49/2018, in den Blick zu nehmen:
„Kostenersatz bei Vermögen oder Einkommen, das nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt
§ 24. (1) [...]
(3) Über die Verpflichtung zum Kostenersatz ist mit Bescheid zu entscheiden. Die Behörde ist berechtigt, die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung zu verfügen.
[...]
Kostenersatz bei rückwirkender Zuerkennung von Ansprüchen
§ 24a. Unterstützt das Land Wien als Träger der Mindestsicherung eine Bedarfsgemeinschaft für eine Zeit, in der eine oder mehrere Personen einen Anspruch auf Versicherungsleistungen nach dem ASVG oder dem AlVG oder auf Leistungen nach dem KBGG oder dem UVG oder einen Anspruch auf Unterhalt oder auf Wohnbeihilfe nach dem WWFSG 1989 haben, so sind alle anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft solidarisch zum Ersatz der Kosten verpflichtet, die durch die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz in dieser Zeit entstanden sind. Der Kostenersatzanspruch besteht in voller Höhe der entstandenen Kosten, ohne Berücksichtigung eines Vermögensfreibetrages und unabhängig davon, ob Einkommen oder Vermögen vorhanden ist oder weiterhin eine Notlage besteht. Die Bestimmung des § 24 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.“
13 2. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision verweisen (unter anderem) auf das auch vom Verwaltungsgericht angeführte Erkenntnis Ra 2018/10/0129; danach sei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung maßgeblich, weshalb Änderungen der Sach- und Rechtslage seit Erlassung des bekämpften Bescheides der belangten Behörde zu berücksichtigen seien.
14 Aus diesem Grund sei die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, es sei unerheblich, welche Zahlungen die Revisionswerberin bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses getätigt habe, unrichtig.
15 3. Die Revision erweist sich aufgrund dieses Vorbringens als zulässig. Sie ist auch berechtigt.
16 3.1. In dem erwähnten Erkenntnis Ra 2018/10/0129 (Rz 14) hat der Gerichtshof - in einem ebenfalls § 24a WMG betreffenden Revisionsfall - gestützt auf Vorjudikatur darauf hingewiesen, dass für die relevante Frage des nachträglichen Kostenersatzes aus verwertbarem Vermögen die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung maßgeblich ist, zumal es nicht um den Abspruch geht, was zu einem bestimmten Zeitpunkt (etwa jenem der Erlassung des verwaltungsbehördlichen Bescheides) oder in einem bestimmten Zeitraum rechtens war, sondern um die aktuelle Begründung einer Zahlungsverpflichtung des Revisionswerbers (Hinweis auf VwGH 28.2.2018, Ra 2016/10/0055).
17 Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht, indem es sich auf die Prüfung, ob der Kostenersatz für Leistungen der Mindestsicherung im Bescheid der belangten Behörde vom 4. April 2019 „korrekt“ nach § 24a WMG festgesetzt worden sei, beschränkt und allfällige bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses geleistete Zahlungen der Revisionswerberin ausdrücklich für unerheblich erklärt hat, abgewichen.
18Â Auf diese Weise hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
19 3.2. Mit Blick auf das fortzusetzende Verfahren sei angemerkt, dass - wovon das Verwaltungsgericht in Beantwortung eines Vorbringens der Revisionswerberin zutreffend ausgegangen ist - gemäß § 24a zweiter Satz WMG der auf diese Bestimmung gestützte Kostenersatzanspruch (u.a.) unabhängig davon besteht, ob weiterhin eine Notlage besteht.
20 4. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
21 Der Ausspruch über den Kostenersatz stützt sich auf §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020100025_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100025.L00 | Ra 2020/10/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100025_20200421L00/JWT_2020100025_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 188 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Dezember 2019 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien die Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - gemäß § 24a Wiener Mindestsicherungsgesetz dazu, Kosten für im Zeitraum vom 2. Mai 2016 bis 31. Jänner 2017 aufgewendete Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von EUR 4.615,85 zu ersetzen. 2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 In dem mit der vorliegenden Revision verbundenen Aufschiebungsantrag erstattete die Revisionswerberin ein konkretes Vorbringen zu dem für sie mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbundenen unverhältnismäßigen Nachteil. 4 Der belangten Behörde wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Revisionswerberin - insbesondere zur Frage, ob zwingende öffentliche Interessen dem Aufschub des Vollzuges entgegenstünden - eingeräumt; eine Äußerung der belangten Behörde liegt allerdings (anders als im dieselbe Revisionswerberin betreffenden Verfahren Ra 2020/10/0024) nicht vor.
5 Dem Aufschiebungsantrag war somit stattzugeben.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2020100026_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100026.L00 | Ra 2020/10/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100026_20200930L00/JWT_2020100026_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 1,447 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit Spruchpunkt II. des verwaltungsbehördlichen Bescheides aufgehoben wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Übrigen wird die Revision als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt - der nunmehrigen Revisionswerberin - vom 16. Jänner 2019 wurde gemäß § 66b des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 (K-NSG 2002) festgestellt, dass die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen (rechtmäßiger Bestand) in Bezug auf das bestehende Wohnhaus auf einem näher genannten Grundstück gegeben seien und daher das Vorliegen der Bewilligung vermutet werde (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der mitbeteiligten Partei die nachträglich beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung gemäß § 5 Abs. 1 lit. i K-NSG 2002 für die Errichtung von Zu- und Umbauten am bestehenden Wohnhaus und zur Errichtung einer Carportanlage und einer Stützmauer versagt (Spruchpunkt II.) und der mitbeteiligten Partei zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes aufgetragen, die ohne die erforderliche naturschutzrechtliche Genehmigung errichteten Zu- und Umbauten am bestehenden Wohnhaus sowie die Carportanlage und die Stützmauer bis 31. Dezember 2019 zu entfernen (Spruchpunkt III.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und der angefochtene Bescheid „wegen Unzuständigkeit der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde aufgehoben“. Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
3 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe von Rechtsvorschriften - soweit für das vorliegende Verfahren von Relevanz - im Wesentlichen aus, das verfahrensgegenständliche Wohnobjekt der mitbeteiligten Partei befinde sich in einer Hanglage mit unterschiedlicher Neigung in einer Streusiedlungslage. Entlang der Zufahrtsstraße befänden sich mehrere Wohnobjekte südlich der gegenständlichen Fläche in einer Entfernung von ca. 100 m. Von dieser Straße führe ein Zufahrtsweg mit Serpentinen durch Wiesenflächen zum Anwesen der mitbeteiligten Partei und dem Anwesen L. Die nächstgelegenen Wohnobjekte zum Anwesen der mitbeteiligten Partei befänden sich in südöstlicher Richtung in einer Entfernung von ca. 30 bis 40 m. Es handle sich dabei um zwei ältere Objekte, wobei eines nicht mehr bewohnt werde (und sanierungsbedürftig sei) und „das zweite scheinbar nur noch zeitweise“ bewohnt werde. Das Wohnhaus und das Nebengebäude der mitbeteiligten Partei seien im Zusammenhang mit den Wohnobjekten der Hofstelle L. und dem zugehörigen Wirtschaftsgebäude als Siedlungssplitter zu betrachten; das Anwesen der mitbeteiligten Partei bilde zusammen mit den Wohnobjekten der Hofstelle L. und dem Streuobstbestand im Südosten eine Siedlungseinheit bzw. ein Siedlungsgebiet im Sinne des K-NSG 2002.
4 Die belangte Behörde - so das Verwaltungsgericht weiter - bringe vor, dass ein Gebäude bestimmten rechtlichen Anforderungen genügen müsse, um als Wohngebäude qualifiziert zu werden. Ein solches Gebäude müsse ganz oder überwiegend zum Wohnen genutzt werden, eine Nutzfläche von mindestens 25 m2 aufweisen und müsse die nach den Bauvorschriften erforderlichen technischen Anforderungen an eine Wohnung erfüllen. Dem sei entgegenzuhalten, dass der Gesetzgeber die Begriffe der freien Landschaft und der geschlossenen Siedlung nicht definiert habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit dem Begriff der Siedlung bereits befasst und ausgeführt, dass als Untergrenze für eine Siedlung iSd § 5 Abs. 1 K-NSG eine Ansammlung von mindestens drei Wohngebäuden verlangt werde (Verweis auf VwGH 13.10.2004, 2001/10/0200). Nähere Ausführungen zur Beschaffenheit eines Wohngebäudes seien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu entnehmen. Die Erläuterungen zum K-NSG würden in diesem Zusammenhang den Begriff „Wohnobjekt“ nennen, wobei nicht danach differenziert werde, ob ein solches Wohngebäude ganzjährig oder zeitweilig genutzt bzw. als Haupt- oder Nebenwohnsitz verwendet werde. Auch eine Einschränkung dahingehend, dass das Wohngebäude bestimmte bauchtechnische Anforderungen (wie Größe, Beschaffenheit, Haustechnik) aufzuweisen habe, sei den Materialien nicht zu entnehmen. Gegen die Ansicht der belangten Behörde spreche auch, dass rechtmäßige Wohngebäude über einen baurechtlichen Konsens verfügten und Gebäude, die bereits seit langem bestünden, häufig nicht die geltenden technischen Anforderungen erfüllten. Der Baurechtsgesetzgeber habe daher festgelegt, dass bei Änderungen bereits bestehender Gebäude Abweichungen von den bautechnischen Anforderungen möglich seien. Die Bauvorschriften würden keine Bestimmung des Inhalts kennen, wonach Wohngebäude unabhängig davon, ob diese geändert würden, den geltenden bautechnischen Anforderungen anzupassen seien. Die von der belangten Behörde formulierten Einschränkungen könnten dem Gesetz nicht unterstellt werden.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde.
6 Das Verwaltungsgericht legte die Akten vor.
7Â Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Ansicht, dass es bei der Beurteilung, ob eine geschlossene Siedlung im Sinne des § 5 Abs. 1 K-NSG 2002 vorliege, nicht darauf ankomme, ob ein Wohngebäude „überhaupt (noch) bewohnbar ist bzw. bewohnt wird“.
9 Die Revision ist aus dem angeführten Grund zulässig. Sie erweist sich - allerdings nur im Ergebnis und teilweise - als begründet:
10 Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass - entgegen der Ansicht der mitbeteiligten Partei in ihrer Revisionsbeantwortung - die belangte Behörde die vorliegende Revision gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen hatte.
11 Nach § 5 Abs. 1 K-NSG 2002 bedürfen in der freien Landschaft, das ist der Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen, Gewerbeparks und den zu diesen Bereichen gehörigen besonders gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus- und Obstgärten und Parkplätzen, die nachfolgend genannten Maßnahmen einer Bewilligung.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu § 5 Abs. 1 Einleitungssatz K-NSG 1986 - der im hier relevanten Bereich dem geltenden Gesetz entspricht - bereits ausgeführt, dass darin „freie Landschaft“ als der Bereich außerhalb von geschlossenen Siedlungen und der zum Siedlungsbereich gehörigen besonders gestalteten Flächen, wie Vorgärten, Haus- und Obstgärten, definiert wird. Den Gesetzesmaterialien (Verf-30/11/1986) zufolge sollte damit als Gegenstück zum „bebauten Gebiet“ im Sinne des Kärntner Ortsbildpflegegesetzes, LGBl. Nr. 81/1979, das Gebiet außerhalb der geschlossenen Siedlungen festgelegt werden. Als „Siedlung“ sollte eine Ansammlung von Gebäuden gelten, wobei als Untergrenze mindestens drei Wohnobjekte vorhanden sein müssten. Als „geschlossen“ werde ein Siedlungsbereich dann anzusehen sein, wenn er optisch einen Zusammenhang zwischen den Gebäuden und den dazugehörigen besonders gestalteten Flächen (Obst- und Vorgärten usw.) erkennen lasse und sich vom übrigen nicht bebauten Gebiet sichtbar abhebe. Eine konkrete Höchstentfernung zwischen den einzelnen Gebäuden, die noch einen Siedlungszusammenhang ergäbe, lasse sich nicht festlegen. Allerdings könne ganz allgemein für den Bereich der Ortsränder festgehalten werden, dass diese bei größeren Gebäudeansammlungen eine weniger „geschlossene“ Bebauung aufweisen müssten, als bei kleineren Einheiten und demnach auch größere Abstände von 100 m und mehr noch immer eine zusammenhängende Besiedlung bewirkten (vgl. VwGH 13.10.2004, 2001/10/0200; 18.10.1999, 97/10/0235, VwSlg. 15246 A; siehe auch VwGH 15.11.1999, 99/10/0180).
13 Die Amtsrevisionswerberin nimmt - unter Wiedergabe dieser Judikatur - den Standpunkt ein, unter Wohnobjekten müssten jedenfalls „bewohnte bzw. bewohnbare Objekte gemeint sein“. Begründet wird diese Ansicht im Wesentlichen unter Verweis auf eine - auszugsweise wiedergegebene - Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 31. Mai 2016 sowie auf Definitionen des Begriffs „Siedlung“ bei „Wikipedia“ sowie im „Duden“. Die genannte Stellungnahme vom 31. Mai 2016 vertritt dazu die - auf Bauvorschriften gestützte - Auffassung, dass als Wohnobjekte nur Gebäude zu verstehen seien, die ganz oder überwiegend zum Wohnen genutzt würden, eine Nutzfläche von mindestens 25 m2 hätten sowie die bautechnischen Anforderungen an Wohnungen erfüllten; sie müssten jedoch nicht ganzjährig genutzt werden.
14Â Dem ist nicht zu folgen:
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem - hier lediglich in den Materialien zu § 5 K-NSG 1986 verwendeten - Begriff „Wohnobjekt“ bereits die Ansicht vertreten, dass darunter entsprechend dem Sprachgebrauch ein Gebäude zu verstehen ist, das von seiner Bestimmung und seiner Konstruktion her Wohnzwecken dienen soll. Darauf, ob das Gebäude zur Zeit bewohnt wird oder ob es sich zur Zeit in einem bewohnbaren Zustand befindet, kommt es jedoch nicht an (vgl. das zu einer Verordnung über eine Wasserleitungsabgabe ergangene Erkenntnis VwGH 18.9.2000, 96/17/0352).
16 Es ist nicht zu erkennen, dass dem Gesetzgeber des Kärntner Naturschutzgesetzes insofern ein anderes Begriffsverständnis vor Augen gestanden wäre. Derartiges lässt sich - wie bereits vom Verwaltungsgericht angemerkt - den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen. Vielmehr sprechen diese Materialien für ein derartiges Verständnis, verweisen diese doch bei der hier in Rede stehenden Beurteilung einer „geschlossenen Siedlung“ auf den optischen Zusammenhang zwischen den Gebäuden und den dazugehörigen besonders gestalteten Flächen und deren sichtbare Abhebung vom übrigen nicht bebauten Gebiet. Aus welchen Gründen ein derartiger optischer Zusammenhang nicht (mehr) gegeben sein sollte, wenn das betreffende Gebäude nicht bewohnt wird bzw. sich dieses nicht in einem bewohnbaren Zustand befindet, ist nicht ersichtlich.
17 Der von der Amtsrevisionswerberin vertretenen Ansicht ist demnach nicht zu folgen. Soweit in der Revision - gestützt auf diese Ansicht - Verfahrensmängel geltend gemacht werden, mangelt es diesen an Relevanz.
18 Soweit mit dem angefochtenen Erkenntnis daher die Spruchpunkte I. und III. des verwaltungsbehördlichen Bescheides - ersatzlos - aufgehoben wurden, erweist sich die Revision als unbegründet, sodass diese insoweit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
19 Die ersatzlose Behebung des verwaltungsbehördlichen Bescheids hat zur Folge, dass die Verwaltungsbehörde über den Gegenstand nicht mehr neuerlich entscheiden darf. Liegt dem verwaltungsbehördlichen Bescheid aber ein Parteiantrag zugrunde, kommt eine bloße Kassation nicht in Betracht; es muss der Parteiantrag erledigt werden (vgl. VwGH 29.9.2017, Ra 2017/10/0044, 0045, mwN).
20 Im angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass der angefochtene Bescheid - ohne weitere Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörde - ersatzlos zu beheben gewesen sei, weil der Behörde die Zuständigkeit zur Erlassung des angefochtenen Bescheides gefehlt habe. Dabei wird übersehen, dass der verfahrenseinleitende Antrag solcherart unerledigt bleibt und über diesen jedenfalls abzusprechen ist. Indem das Verwaltungsgericht den verwaltungsbehördlichen Bescheid dennoch ersatzlos behoben hat, hat es sein Erkenntnis insoweit mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Das angefochtene Erkenntnis war daher insoweit, als damit Spruchpunkt II. des verwaltungsbehördlichen Bescheides aufgehoben wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020100027_20200325L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100027.L00 | Ra 2020/10/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100027_20200325L00/JWT_2020100027_20200325L00.html | 1,585,094,400,000 | 818 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. November 2019 legte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg dem Revisionswerber - im Beschwerdeverfahren - zur Last, er habe auf einem bestimmten, innerhalb des 500 Meter breiten Uferstreifens des Bodensees gelegenen Grundstück einen Lagerplatz für Boote und Bootsanhänger eingerichtet, wobei sich dort am 2. August 2018 fünf Boote und vier leere Bootsanhänger befunden hätten; dadurch habe er ohne Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) Veränderungen vorgenommen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen könnten; dadurch habe der Revisionswerber § 57 Abs. 1 lit. a iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 3 GNL übertreten, weshalb über ihn gemäß § 57 Abs. 2 GNL eine Geldstrafe von EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden) verhängt wurde. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, bei den fünf Booten habe es sich um Segel- und Motorboote mit einer Länge von fünf bis sieben Meter und einer Breite von ungefähr zwei Meter gehandelt; die Bootstrailer hätten eine ungefähre Länge von fünf Meter und eine Breite von zwei Meter aufgewiesen. Auf dem betroffenen Grundstück befinde sich nur ein nach allen vier Seiten hin offenes Flugdach, nicht jedoch Wohnhäuser oder land- und forstwirtschaftliche Betriebsgebäude. Der Abstand zwischen den nächstgelegenen Gebäuden untereinander betrage mehr als 50 Meter.
3 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Kern aus, § 24 Abs. 1 GNL begründe im Uferschutzbereich eine Bewilligungspflicht für alle Veränderungen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen könnten; somit seien dort alle Veränderungen bewilligungspflichtig, bei denen die bloße Möglichkeit einer wesentlichen Beeinträchtigung bestehe. Ob wesentliche Beeinträchtigungen im Einzelfall gegeben oder nicht gegeben seien, sei hingegen über Antrag des Konsenswerbers im Genehmigungsverfahren festzustellen (Hinweis auf VwGH 14.12.2007, 2003/10/0273).
4 § 24 Abs. 3 GNL enthalte darüber hinaus eine demonstrative Aufzählung, was eine Veränderung im Sinn des § 24 Abs. 1 GNL darstelle; diese Aufzählung enthalte (unter anderem) die "Einrichtung von Lagerplätzen".
5 Nach § 2 Abs. 1 GNL seien (u.a.) Natur und Landschaft so zu erhalten und entwickeln und - soweit erforderlich - wiederherzustellen, dass die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft nachhaltig gesichert seien (vgl. lit. d). 6 Der gegenständliche Bereich sei aus rechtlicher Hinsicht (Hinweis u.a. auf § 33 Abs. 5 GNL) kein bebauter Bereich. Die vom Revisionswerber zu verantwortenden Maßnahmen (Abstellen von Booten und Bootsanhängern) seien nach den genannten Bestimmungen des GNL bewilligungspflichtig, weil aufgrund des Nahbereichs der gelagerten Objekte zum Bodensee und der Größe der gelagerten Objekte die Möglichkeit einer wesentlichen Beeinträchtigung bestehe; die gesetzten Maßnahmen seien geeignet, die Ziele des Naturschutzes und insbesondere jene der Landschaftsentwicklung, nämlich Vielfalt, Eigenheit und Schönheit der Landschaft des Bodenseeufers, zu beeinträchtigen.
7 Da der Revisionswerber die ihm vorgeworfenen Maßnahmen gesetzt habe, ohne dass eine Bewilligung nach § 24 Abs. 1 GNL vorgelegen sei, sei er nach § 57 Abs. 1 lit. a iVm Abs. 2 GNL zu bestrafen.
8 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 3.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision formulieren eingangs als vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende grundsätzliche Rechtsfrage, ob das "vorübergehende Abstellen von transportablen Booten und Bootstrailern" auf einer Wiese "ohne jeden Eingriff in die Natur und ohne Veränderung des Bodens" als "Einrichtung eines Lagerplatzes" nach § 24 Abs. 1 und Abs. 3 GNL bewilligungspflichtig sei.
12 Damit wird allerdings eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt:
13 Das Verwaltungsgericht ist in dem von ihm zu entscheidenden Fall unter Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Zugrundelegung des hg. Erkenntnisses 2003/10/0273 sorgfältig begründet zu dem Ergebnis gelangt, dass die vom Revisionswerber zu vertretende Lagerung von Booten und Bootsanhängern im Uferschutzbereich des Bodensees § 24 Abs. 1 GNL unterliege; eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie - wie hier - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 24.2.2016, Ra 2016/04/0013, oder 20.1.2017, Ra 2015/03/0062, jeweils mwN).
14 3.2. Die im Weiteren vom Revisionswerber behauptete Diskrepanz zu näher genannten Judikaten des Verwaltungsgerichtshofs liegt nicht vor:
15 In dem zunächst angeführten Erkenntnis vom 29. März 2005, 2001/10/0058, hatte sich der Gerichtshof nicht - wie im vorliegenden Fall - mit einem Verwaltungsstrafverfahren wegen bewilligungspflichtiger Veränderungen im Uferschutzbereich zu befassen, sondern mit Fragen der Interessenabwägung im Rahmen eines naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahrens. 16 Die schließlich zitierte Aussage aus dem hg. Erkenntnis vom 30. April 1992, 91/10/0078, VwSlg. 13.629 A, betraf die "Errichtung eines Ablagerungsplatzes" - für welche die Deponierung von Abfällen entscheidend ist - und ist daher auf den vorliegenden Sachverhalt von vornherein nicht anwendbar.
17 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. März 2020 |
JWT_2020100034_20200507L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100034.L00 | Ra 2020/10/0034 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100034_20200507L00/JWT_2020100034_20200507L00.html | 1,588,809,600,000 | 1,166 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Jänner 2020 behob das Bundesverwaltungsgericht - aufgrund einer Beschwerde der Mitbeteiligten - einen Bescheid des an der Stipendienstelle Wien eingerichteten Senates der Studienbeihilfenbehörde vom 25. März 2019 ersatzlos, mit dem - im Vorstellungsverfahren - gemäß §§ 31 Abs. 4, 49 Abs. 3 und 51 Abs. 1 Z 3 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG ausgesprochen worden war, dass der Anspruch der Mitbeteiligten auf Studienbeihilfe im Kalenderjahr 2017 im Ausmaß von EUR 4.594,-- geruht habe und die Mitbeteiligte diesen Betrag zurückzahlen müsse.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, die Mitbeteiligte habe in den Monaten Jänner bis September 2017 Studienbeihilfe in der Höhe von insgesamt EUR 4.594,-- bezogen, im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2017 jedoch keine Studienbeihilfe. Im Kalenderjahr 2017 habe sie ein zu versteuerndes Einkommen in der Höhe von EUR 19.385,30, im Zeitraum von Jänner bis September 2017 insgesamt Einkünfte von weniger als EUR 7.500,-- erzielt.
3 In rechtlicher Hinsicht stützte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung im Kern darauf, dass zufolge der §§ 12 Abs. 3, 31 Abs. 4 und 49 Abs. 3 StudFG Studierende in den Monaten, in denen sie Studienbeihilfe bezögen, durchschnittlich maximal ein Zwölftel des in § 31 Abs. 4 StudFG genannten Betrages (derzeit EUR 10.000,--) an Einkünften erzielen dürften; werde dieser Betrag überschritten, komme es zu einer Kürzung der zu gewährenden Studienbeihilfe bzw. im Zuge einer so genannten "Aufrollung" zu einer nachträglichen Verpflichtung zur (teilweisen) Zurückzahlung der bereits ausgezahlten Studienbeihilfe. Da die Mitbeteiligte nur von Jänner bis September 2017 Studienbeihilfe bezogen habe, verringere sich deren Zuverdienstgrenze aufgrund der Aliquotierungsbestimmung des § 31 Abs. 4 StudFG auf EUR 7.500,--. 4 Für die im vorliegenden Verfahren entscheidende Frage, welche Einkünfte die Mitbeteiligte in diesem Zeitraum erzielt habe, sei nicht bloß der Einkommenssteuerbescheid für das Kalenderjahr 2017 heranzuziehen; aufgrund der Bestimmungen der §§ 8 und 11 StudFG (und auch unter Berücksichtigung von VwGH 13.9.2001, 97/12/0344, VwSlg. 15.673 A, wonach der Einkommenssteuerbescheid in erster Linie maßgeblich sei) könnten auch andere Quellen zum Nachweis der erzielten selbständigen Einkünfte gefordert werden.
5 Dies gründete das Verwaltungsgericht u.a. auf § 11 Abs. 2 zweiter Satz StudFG, wonach "insbesondere bei ausländischen Einkünften, auch andere Nachweise über das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden" können. Damit werde klargestellt, dass die in § 11 Abs. 1 StudFG genannten Einkommensnachweise nicht abschließend aufgezählt seien. Außerdem sei es seit der Einführung der "Aliquotierungsbestimmung" des § 31 Abs. 4 StudFG in dem Fall eines nicht ganzjährigen Bezuges der Studienbeihilfe - wie hier - erforderlich, unter Heranziehung weiterer Nachweise über den Einkommenssteuerbescheid hinaus die im maßgeblichen Zeitraum erzielten Einkünfte zu ermitteln.
6 Vorliegend erachtete das Verwaltungsgericht die von der Steuerberaterin der Mitbeteiligten vorgelegte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung in Zusammenhalt mit den Aussagen der Steuerberaterin und der Mitbeteiligten in der durchgeführten Verhandlung als überzeugende "sonstige Nachweisquelle" im Sinn des § 11 Abs. 2 letzter Satz StudFG und legte diese seinen Feststellungen zugrunde.
7 Zusammenfassend gelangte das Verwaltungsgericht zu dem Schluss, der vor ihm bekämpfte Bescheid sei zu Unrecht ergangen, weil die Mitbeteiligte die für sie maßgebliche Zuverdienstgrenze im Sinn des § 31 Abs. 4 StudFG im Zeitraum von Jänner bis September 2017 nicht überschritten habe.
8 Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht - insbesondere unter Hinweis auf eine eindeutige Rechtslage - nicht zu.
9 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 3.1. Soweit die vorliegende außerordentliche Revision der belangten Behörde "zur Zulässigkeit der Revision" Verfahrensmängel behauptet (Punkt 4.2. der Revision) wird deren Relevanz nicht konkret dargelegt; die unbestimmte allgemeine Behauptung, die "betragsmäßige Richtigkeit der Eintragungen in der Einnahmen-Ausnahmen-Rechnung" sei "problematisch", reicht dafür keineswegs aus. Bereits aus diesem Grund wird insoweit eine grundsätzliche Rechtsfrage nicht aufgeworfen (vgl. etwa VwGH 21.6.2019, Ra 2019/02/0119, oder VwGH 6.12.2019, Ra 2017/06/0120, jeweils mwN).
13 Soweit die Revisionswerberin rügt, das Verwaltungsgericht habe bestimmte Fragen an die Zeugin nicht gestellt, sei darüber hinaus auf das der belangten Behörde (bzw. deren Vertreter) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zustehende Fragerecht hingewiesen (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2017/01/0203, oder VwGH 15.5.2019, Ra 2019/01/0012, jeweils mwN).
14 3.2. Materiell-rechtlich bringt die belangte Behörde in den Zulässigkeitsausführungen ihrer außerordentlichen Revision (unter Punkt 4.1.) im Kern vor, der Gesetzgeber des § 11 Abs. 2 StudFG habe mit dieser Bestimmung zum Ausdruck bringen wollen, dass "aufgrund der Diversität der ausländischen Einkommensnachweise eine zusätzliche Möglichkeit für die Beurteilung der Einkommensdaten geschaffen werden muss"; nur in Fällen ausländischer Einkünfte könnten somit über den Einkommenssteuerbescheid hinaus zusätzliche Nachweise gefordert werden.
15 Zu dieser Frage bestehe keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes; die Klärung der Frage, ob im Falle eines nicht ganzjährigen Studienbeihilfenbezuges bei selbständigen inländischen Einkünften statt eines aliquotierten Einkommenssteuerbescheides andere Nachweise - wie etwa eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung - heranzuziehen seien, sei daher von grundsätzlicher Bedeutung.
16 § 11 Studienförderungsgesetz 1992 - StudFG, BGBl. Nr. 305/1992 in der maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 76/2000, lautet wie folgt:
"Einkommensnachweise
§ 11. (1) Das Einkommen im Sinne dieses Bundesgesetzes ist wie folgt nachzuweisen:
1. grundsätzlich durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides über das zuletzt veranlagte, spätestens jedoch über jenes Kalenderjahr, das dem Beginn des laufenden Studienjahres vorangegangen ist; der Einkommensteuerbescheid einer Arbeitnehmerveranlagung ist nicht heranzuziehen, wenn das zuletzt veranlagte Jahr mehr als drei Jahre zurückliegt und im gemäß
Z 2 maßgeblichen Kalenderjahr ausschließlich lohnsteuerpflichtige Einkommen bezogen wurden,
2. bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften außerdem durch die Vorlage sämtlicher Lohnzettel über jenes Kalenderjahr, das dem Beginn des laufenden Studienjahres vorangegangen ist,
3. bei Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, die nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt werden, durch die Vorlage des zuletzt ergangenen Einheitswertbescheides,
4. bei steuerfreien Bezügen gemäß § 9 Z 1 und Z 3 durch eine Bestätigung der bezugsliquidierenden Stelle über die Bezüge jenes Kalenderjahres, das dem Beginn des laufenden Studienjahres vorangegangen ist.
1. (2)Über Sonderausgaben, allfällige steuerfreie Bezüge, Beträge gemäß § 9 Z 2 sowie ausländische Einkünfte ist eine Erklärung abzugeben. Es können, insbesondere bei ausländischen Einkünften, auch andere Nachweise über das Einkommen oder Teile desselben gefordert werden."
17 Der von der belangten Behörde ins Treffen geführte "Wille des Gesetzgebers" lässt sich aus dieser Bestimmung schon deshalb nicht ableiten, weil diese in Abs. 2 andere als die in § 11 Abs. 1 genannten Einkommensnachweise "insbesondere bei ausländischen Einkünften" ermöglicht (Hervorhebung durch den Gerichtshof). Dem Verwaltungsgericht ist daher nicht entgegenzutreten, wenn es auch bei inländischen Einkünften gegenüber den in § 11 Abs. 1 StudFG genannten Nachweisen alternative Nachweise nicht für ausgeschlossen gehalten hat.
18 Das Verwaltungsgericht ist in dem von ihm zu entscheidenden Fall unter Anwendung der Bestimmungen des StudFG und unter Bedachtnahme auf das hg. Erkenntnis 97/12/0344 sorgfältig begründet zu dem Ergebnis gelangt, dass die vorliegend relevante Höhe des Einkommens der Mitbeteiligten in den Monaten Jänner bis September 2017 anhand der von dieser vorgelegten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermittelt werden könne; eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie - wie hier - auf einer nicht zu beanstandenden Grundlage (vgl. oben unter Punkt 3.1.) erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. etwa den Beschluss vom 25. März 2020, Ra 2020/10/0027, mwN).
19 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 7. Mai 2020 |
JWT_2020100035_20200605L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100035.L00 | Ra 2020/10/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100035_20200605L00/JWT_2020100035_20200605L00.html | 1,591,315,200,000 | 982 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Juli 2015 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 23. Juli 2015), mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen samt Anlage einer Gewinnungsstelle sowie zur Errichtung von Bergbauanlagen auf näher genannten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Ausgleichsmaßnahmen sowie einer Sicherheitsleistung erteilt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Mit der gegen diesen Beschluss an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag zusammengefasst damit, dass zwingende Interessen, die für die aufschiebende Wirkung sprächen, insbesondere darin lägen, dass der revisionswerbenden Partei zu keiner Zeit die Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren gewährt worden sei und das gegenständliche Abbauvorhaben in schwerer und unwiederbringlicher Weise in den Naturhaushalt eingreife, da vollkommen geschützte und richtliniengeschützte Tierarten (Zauneidechse und Grasfrosch) betroffen seien und dazu weder Erhebungen durchgeführt worden seien noch eine Würdigung vorgenommen worden sei. Die revisionswerbende Partei habe im Verfahren unter Vorlage einer näher genannten gutachterlichen Stellungnahme dargelegt, dass durch die Errichtung und den Bestand des vorliegenden Steinbruchvorhabens richtliniengeschützte Individuen getötet, ihre Brut-, Nest- und Fortpflanzungsstätten zerstört und damit unwiederbringliche Schäden für den gesamten lokalen Naturhaushalt zugefügt würden. Aus einer näher dargestellten Aussage eines Amtssachverständigen für Naturschutz ergebe sich, dass sich Amphibien und Reptilien „in nicht unerheblichem Ausmaß direkt im Abbaugebiet“ befänden. Entgegen der im Jahr 2015 zugrunde gelegten Annahme, wonach „die geschützten Arten in einer geringen Dichte“ vorkommen würden, sei nun nachgewiesen, dass auf den von Bodeneingriffen betroffenen Flächen „die geschützte Art der Zauneidechse in weit höherer Dichte aufzufinden sei“. Die mit der Ausübung der eingeräumten Berechtigung verbundene Gefährdung habe daher gegenüber den Interessen der mitbeteiligten Partei ein höheres Gewicht, sodass ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG vorliege.
3Â Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/07/0116; 22.10.2019, Ra 2019/06/0148; 8.10.2019, Ro 2019/04/0021; 18.9.2019, Ra 2019/04/0111; 10.8.2018, Ra 2018/03/0066). Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist im vorliegenden Fall eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Umweltorganisation zu vertretenden, sich aus unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften ergebenden Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. im Zusammenhang mit Verfahren nach dem UVP-G 2000 VwGH 22.10.2019, Ra 2019/06/0148; 4.2.2019, Ra 2018/04/0179; 10.8.2018, Ra 2018/03/0066; 31.7.2015, Ra 2015/03/0058).
6 Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen einen „unverhältnismäßigen Nachteil“ im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beseitigt werden können, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/07/0116; 19.8.2019, Ra 2019/04/0094; 31.7.2015, Ra 2015/03/0058; 18.2.2010, AW 2009/10/0054). Bei der Wiederherstellbarkeit des vorigen Zustandes kommt es dabei nicht auf die Herstellbarkeit desselben, identischen Zustandes, sondern eines gleichartigen Zustandes an. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof beispielsweise bereits im Zusammenhang mit der Wiederherstellbarkeit von gerodeten Wäldern ausgesprochen, dass ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht auf der Hand liege, wenn eine Wiederaufforstung möglich ist (vgl. nochmals VwGH 10.8.2018, Ra 2018/03/0066, mit Verweis auf VwGH 31.7.2015, Ra 2015/03/0058, und - zum Neubesatz einer Fischpopulation - VwGH 1.7.2014, Ro 2014/05/0057).
7 Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen im Aufschiebungsantrag wird ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG aber nicht dargelegt: Weder lässt sich diesen Ausführungen entnehmen, von welcher lokalen Population bzw. Populationsdichte der in Rede stehenden richtliniengeschützen Arten im Projektgebiet auszugehen ist, noch wird ausgeführt, in welchem Ausmaß „richtliniengeschützte Individuen getötet“ bzw. ihre Brut-, Nest- und Fortpflanzungsstätten zerstört würden. Mit dem bloßen Verweis darauf, dass Amphibien und Reptilien sich „in nicht unerheblichem Ausmaß direkt im Abbaugebiet“ befänden und „die geschützte Art der Zauneidechse in weit höherer Dichte“ - und nicht nur „in einer geringen Dichte“ - aufzufinden sei, werden jene tatsächlichen Umstände, aus denen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergeben würde, nicht konkret dargelegt. Der Verwaltungsgerichtshofes hat im Übrigen bereits darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils gemäß § 30 Abs. 2 VwGG im Falle der Tötung von Wildtieren, die durch die FFH-Richtlinie bzw. durch die diese umsetzenden nationalen Bestimmungen geschützt werden, vordergründig der Zweck der durch die nationalen Schutzbestimmungen umgesetzten Richtlinien, nämlich der Artenschutz und die Arterhaltung zu berücksichtigen ist (vgl. nochmals VwGH 10.8.2018, Ra 2018/03/0066). Davon ausgehend wird mit dem bloßen Verweis auf die „Tötung von richtliniengeschützten Individuen“ ohne nähere Darlegungen zu den diesbezüglichen konkreten Auswirkungen auf die lokale Population unter dem Gesichtspunkt des Artenschutzes und der Arterhaltung ein unverhältnismäßiger Nachteil im genannten Sinne nicht aufgezeigt. Zudem hat die antragstellende Partei auch nicht (konkret) dargelegt, inwiefern eine Wiederbesiedlung des betroffenen Gebietes mit verbliebenen Individuen jedenfalls unmöglich wäre (vgl. abermals VwGH 10.8.2018, Ra 2018/03/0066, mit Verweis auf VwGH 9.10.2013, AW 2013/10/0036).
8 Es wurde daher nicht konkret aufgezeigt, dass - bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung - den geschützten Gütern für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof aus der Umsetzung des angefochtenen Beschlusses konkrete Nachteile in qualitativer wie quantitativer Hinsicht in einem solchen Ausmaß drohten, dass sie die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG überstiegen (vgl. wiederum VwGH 10.8.2018, Ra 2018/03/0066, mit Verweis auf VwGH 31.7.2015, Ra 2015/03/0058; 21.3.2013, AW 2013/05/0011; 3.6.2011, AW 2011/10/0016).
9 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher - unbeschadet der Frage der von der mitbeteiligten Partei und der Salzburger Landesregierung bestrittenen Revisionsbefugnis der revisionswerbenden Partei - nicht stattzugeben.
Wien, am 5. Juni 2020 |
JWT_2020100036_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100036.L00 | Ra 2020/10/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100036_20200626L00/JWT_2020100036_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 1,349 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 15. Jänner 2018, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von sechs Windkraftanlagen samt Zufahrtsstraße auf näher genannten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen erteilt worden war, als verspätet zurückgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Mit der gegen diesen Beschluss an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag zusammengefasst damit, dass es kein tatsächliches öffentliches Interesse an der Errichtung von Windkraftanlagen gebe, weil sie keinen nennenswerten Anteil am Energieverbrauch abdecken könnten, während sie demgegenüber erhebliche Biodiversitätsschäden anrichteten.
3 Im Projektgebiet seien schon mit dem zu geringen Erhebungsumfang zwölf Fledermausarten festgestellt worden. Für die Fledermäuse als gefährdetster Säugetiergruppe in der EU stellten Windkraftanlagen die häufigste anthropogen verursachte Todesursache dar, wobei die Anzahl der Tötungen überproportional mit der Größe der Anlage steige. Es seien andere Anlagentypen beantragt und bewilligt worden, die eine weitaus größere Todeszone für die Fledermäuse mit sich brächten. Obendrein seien Windparks in und um Waldgebiete von vornherein unzulässig, weil die Anzahl der Tötungen pro MW hier noch wesentlich höher sei. Im Bereich von Windparks und deren Umgebung komme es durch störungsbedingtes Meideverhalten zu erheblichen Lebensraumbeeinträchtigungen und -verlust, was mit Art. 12 der FFH-RL unvereinbar sei. Im Fall des vorliegenden Windparks Z seien davon mindestens 801 Hektar bislang genutztes Fledermaushabitat betroffen, kumulativ kämen tausende von Hektar durch weitere geplante und bewilligte Windparks allein im X-Almgebiet hinzu. Vor diesem Hintergrund sei jede weitere Verschlechterung der (derzeit noch vorhandenen intakten) Lebensräume der Fledermäuse und jede weitere Tötung erheblich.
4 Nachteilige Wirkungen auch auf das entfernt liegende Natura 2000-Gebiet könnten keinesfalls ausgeschlossen werden.
5 Insekten, die ganz unten in der Nahrungskette stünden und deren Bestände bereits um mehr als 40 bis zu 96 % gesunken seien, seien ebenfalls durch Windkraftanlagen von Tötungen am Flug gefährdet (mindestens fünf Prozent). Das Verschwinden der Insekten führe zwangsläufig zu Reproduktionsausfall und Bestandsrückgängen bei von ihnen abhängigen Artengruppen wie Vögel und Fledermäuse.
6 Das Windparkprojekt befinde sich in einem Kreuzungspunkt von Wildtiermigrationskorridoren. Der letzte verbliebene Wildtier-Migrationskorridor in Nord-Süd-Richtung zwischen Osttirol und dem Burgenland für zum Teil äußerst seltene und prioritär zu schützende Arten des Anhangs II und IV der FFH-RL werde damit stark verschlechtert oder unterbrochen und in Kumulation mit den weiteren geplanten und teilweise bereits bewilligten und errichteten Windparks im X-Almgebiet zerstört. Damit werde auch das kohärent zu errichtende Netzwerk Natura 2000 erheblich geschädigt, der genetische Austausch und die verpflichtende Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes für viele Arten erschwert oder unmöglich gemacht.
7 Die im Projektgebiet lebende Regionalpopulation des Birkhuhns, die schon vor der Errichtung von Windparks von Verinselung und letztlichem Aussterben bedroht gewesen sei, sei nach einhelliger nationaler und internationaler Fachmeinung vom Erlöschen bedroht, zumal das Verbreitungsgebiet - wie auch durch das gegenständliche Projekt - irreversibel abnehme. Auch werde die Vernetzung der österreichischen mit der slowenischen, verletzlichen Birkhuhnpopulation endgültig unterbrochen, zumal ein weiterer Windpark in einem Birkhuhnhabitat errichtet werden solle.
8 Es müsse auch mit dem Erlöschen weiterer Bestände von bereits im X.-Almgebiet zurückgegangenen Raufußhuhnarten (Haselhuhn, Auerhuhn, Alpenschneehuhn) gerechnet werden. Das Alpenschneehuhn zum Beispiel, vor der Windparkerrichtung mit drei Revieren im Projektgebiet des Windparks Y-Alm vertreten, sei dort inzwischen nicht mehr nachweisbar.
9 Die Schädigungen, die durch die Errichtung und den Betrieb des Windparks entstünden, seien langanhaltend und großteils irreversibel. Ohne aufschiebende Wirkung könne die Projektwerberin mit den Rodungen, dem Bau der Zufahrtsstraßen und der Stromableitung sowie der Errichtung der Windkraftanlagen beginnen, dies mit den beschriebenen Folgen und damit der erheblichen Schädigung bzw. Vernichtung der zu erhaltenden Habitate der zu schützenden Arten und gefährdeter Biotope und Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung. Die Errichtung des Windparks liege nicht, schon gar nicht im hoch zu bewertenden öffentlichen Interesse, sondern vielmehr im privaten Interesse der Betreiber, das gegen das vom Revisionswerber zu vertretende Interesse der Öffentlichkeit an der Erhaltung und Wiederherstellung der bereits weit über den noch beherrschbaren Bereich hinaus zerstörten Biodiversität als Grundlage allen Lebens, zu deren weiterer irreversibler Zerstörung das gegenständliche Projekt bei Realisierung beitrage, abzuwägen sei.
10Â Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
11 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
12 Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist im vorliegenden Fall eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Umweltorganisation zu vertretenden, sich aus unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften ergebenden Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. im Zusammenhang mit Verfahren nach dem UVP-G 2000 VwGH 22.10.2019, Ra 2019/06/0148 bis 0150; 4.2.2019, Ra 2018/04/0179; 10.8.2018, Ra 2018/03/0066 bis 0068). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils gemäß § 30 Abs. 2 VwGG im Falle der Tötung von Wildtieren, die durch die FFH-Richtlinie bzw. durch die diese umsetzenden nationalen Bestimmungen geschützt werden, vordergründig der Zweck der durch die nationalen Schutzbestimmungen umgesetzten Richtlinien, nämlich der Artenschutz und die Arterhaltung zu berücksichtigen ist (vgl. nochmals VwGH 10.8.2018, Ra 2018/03/0066 bis 0068).
13 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/07/0116; 22.10.2019, Ra 2019/06/0148 bis 0150; 8.10.2019, Ro 2019/04/0021; 18.9.2019, Ra 2019/04/0111 und 0112). Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen einen „unverhältnismäßigen Nachteil“ im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beseitigt werden können, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/07/0116; 19.8.2019, Ra 2019/04/0094 bis 0101; 31.7.2015, Ra 2015/03/0058; 18.2.2010, AW 2009/10/0054).
14 Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Erkenntnisses kann unterbleiben, weil es dem Revisionswerber - selbst unter Zugrundelegung seiner Auffassung, es läge kein oder kein hohes Interesse an der Errichtung der gegenständlichen Windkraftanlagen, sondern lediglich ein privates Interesse der mitbeteiligten Partei vor - nicht gelingt konkret aufzuzeigen, worin der unverhältnismäßige Nachteil durch die Ausübung der der mitbeteiligten Partei eingeräumten Berechtigung läge:
15 Die belangte Behörde (der angefochtene Beschluss beinhaltet gerade keine inhaltliche Entscheidung, weil die Beschwerde des Revisionswerbers zurückgewiesen wurde) führte in Bezug auf Fledermäuse aus, dass insgesamt zwölf im Anhang II der FFH-RL angeführte Fledermausarten im Untersuchungsgebiet vorkämen. Zur Reduktion der Opferzahl (durch Kollision oder Barotrauma) sei auflagengemäß ein Abschaltlogarithmus vorgeschrieben, der ab dem zweiten Betriebsjahr, ausgehend von dem über insgesamt vier Jahre durchzuführenden Monitoring, anzupassen sei. Dadurch sei eine nachhaltige nachteilige Beeinträchtigung des Bestandes nicht zu erwarten.
16 Den auf die Gefährdung des Fledermausbestandes bezogenen, pauschalen Ausführungen des Revisionswerbers lässt sich weder entnehmen, von welchem quantitativen Bestand an richtliniengeschützten Fledermäusen auszugehen ist, noch, welche konkrete Auswirkung die Umsetzung des Vorhabens auf den Bestand hätte, noch, weshalb der vorgesehene Abschaltlogarithmus nicht geeignet ist, eine nachhaltige Schädigung der Fledermauspopulation zu verhindern. Mit diesem Vorbringen wird daher weder der drohende Nachteil für den Revisionswerber konkret dargelegt, noch enthält es Ausführungen zur Wiederherstellbarkeit des vorigen Zustandes.
17 Welche konkreten Auswirkungen die angesprochene Beeinträchtigung des Nahrungsangebotes auf die im Projektgebiet lebende Tierwelt hat, die die Unverhältnismäßigkeit des mit der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof für den Revisionswerber verbundenen Nachteils darlegen könnte, lässt sich den diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls nicht entnehmen.
18 Was die drohende Bestandsabnahme bis hin zum Erlöschen der Birkhuhn- und anderer Raufußhuhnartenpopulationen (Haselhuhn, Auerhuhn, Alpenschneehuhn) und die „starke Verschlechterung“ oder Unterbrechung des im Projektgebiet liegenden Wildtier-Migrationskorridors mit der Folge der Beeinträchtigung oder des Wegfalls der Durchmischung mit anderen Populationen betrifft, so legen die Antragsausführungen nicht konkret dar, inwiefern eine wesentliche Beeinträchtigung der vom Revisionswerber wahrzunehmenden Interessen infolge Realisierung des bewilligten Projektes bereits während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof konkret zu befürchten wäre.
19 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon deshalb nicht stattzugeben, weil der Revisionswerber den ihm entstehenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht ausreichend konkretisiert dargelegt hat.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2020100037_20200921L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100037.L01 | Ra 2020/10/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100037_20200921L00/JWT_2020100037_20200921L00.html | 1,600,646,400,000 | 330 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum individuellen Masterstudium mit der Bezeichnung „Rechtswissenschaften“ gemäß § 55 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (aufgrund einesMängelbehebungsauftrages eingebrachte) außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Mängelbehebungsfrist verbunden ist.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung ausschließlich vor, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 55 Abs. 1 UG. Dazu ist darauf zu verweisen, dass mit dem bloßen Hinweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift nicht dargelegt wird, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen habe (vgl. etwa VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0014; 25.3.2020, Ro 2020/10/0005, jeweils mit Hinweis auf VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033).
7 Die Revision war daher zurückzuweisen.
8 Angesichts dieses Ergebnisses kommt der Frage, ob dem vorliegenden Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wäre, nur mehr theoretische Bedeutung zu, weshalb sich eine Entscheidung über diesen Antrag erübrigt und das diesbezügliche Verfahren daher mangels rechtlichen Interesses des Revisionswerbers in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war (vgl. etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008).
Wien, am 21. September 2020 |
JWT_2020100038_20200402L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100038.L00 | Ra 2020/10/0038 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100038_20200402L00/JWT_2020100038_20200402L00.html | 1,585,785,600,000 | 344 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Jänner 2020 untersagte das Landesverwaltungsgericht Tirol im Beschwerdeverfahren - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Belang - der revisionswerbenden Partei gemäß § 14 Abs. 4 Tiroler Heimgesetz 2005 den Betrieb eines näher genannten Heimes.
2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 3. Die revisionswerbende Partei erachtet sich in ihrem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Nichtuntersagung eines Heimbetriebes verletzt.
6 Ihr Revisionsschriftsatz enthält nach einer Sachverhaltsdarstellung und den Revisionsanträgen einen Abschnitt, der mit "III. Zur Begründung wird ausgeführt wie folgt:" überschrieben ist.
7 Darin findet sich zunächst die Behauptung, die Entscheidung hänge von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ab, "insbesondere deswegen, da hier eine Entscheidung getroffen wird, welche nicht einmal sachgegenständlich oder rechtsbeschwerend wäre". Im Folgenden werden in diesem Abschnitt die "Revisionsgründe" der "Rechtswidrigkeit des Inhaltes" sowie der "Verletzung von Verfahrensvorschriften" geltend gemacht und näher ausgeführt.
8 Nach dem genannten Abschnitt unter Punkt III. folgen ein - kursorisch - begründeter Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie neuerlich die Revisionsanträge. 9 4. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008, oder 4.7.2018, Ra 2018/10/0026, jeweils mwN).
10 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält keine gesonderte Zulässigkeitsbegründung, sodass sie zurückzuweisen ist. Wien, am 2. April 2020 |
JWT_2020100041_20200420L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100041.L00 | Ra 2020/10/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100041_20200420L00/JWT_2020100041_20200420L00.html | 1,587,340,800,000 | 412 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 23.5.2017, Ro 2017/10/0003 (betreffend Aufhebung der Erteilung einer Apothekenkonzession an die Mitbeteiligte, weil das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) unter Bezugnahme auf die "Sokoll-Seebacher"-Judikatur des EuGH keine Bedarfsprüfung im Sinne des § 10 Abs. 2 Z 3 ApG durchgeführt hatte) verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Jänner 2020 erteilte das LVwG im fortgesetzten Beschwerdeverfahren der Mitbeteiligten (neuerlich) die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke unter Festlegung eines bestimmten Standortes in der Gemeinde H.
3 Das LVwG legte seiner Entscheidung nunmehr die ua. auf ein Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer gestützte Feststellung zugrunde, dass der öffentlichen Apotheke der Revisionswerberin auch nach Aufnahme des Betriebs der neu bewilligten Apotheke weiterhin mehr als 5.500 (nämlich 5.560) zu versorgende Personen verbleiben würden.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Gründe für die Revisionszulässigkeit sind gesondert auszuführen, ein Verweis auf die sonstigen Revisionsausführungen genügt nicht (vgl. etwa VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006, mwN). Die vorliegende Revision enthält keine derartige gesonderte Zulässigkeitsbegründung, sondern verweist insofern lediglich auf das Vorbringen in der "Einleitung" des Revisionsschriftsatzes; es gebe "noch keine Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, in denen über die in der Einleitung aufgezeigte Rechtsfrage abgesprochen wird".
8 Im Übrigen geht die Kritik der Revisionswerberin - in der Sache - an der Ermittlung von relevanten Einwohnergleichwerten im Rahmen der vom LVwG vorgenommenen Bedarfserhebung ins Leere:
Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das LVwG dieser Ermittlung nämlich gerade nicht zu Grunde gelegt, dass die in Rede stehenden 116 Neubauwohnungen ausschließlich von "neu nach E zuziehenden Personen bezogen werden würden", sondern hat in die diesbezüglichen Berechnungen vielmehr auch "Umzüge im Ort" (als "systemimmanent") einfließen lassen.
9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 20. April 2020 |
JWT_2020100042_20200824L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100042.L00 | Ra 2020/10/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100042_20200824L00/JWT_2020100042_20200824L00.html | 1,598,227,200,000 | 1,393 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 30. November 2012 beantragte der Revisionswerber, seinen Diplomstudiengang „Internationale Betriebswirtschaft“ nicht zu schließen, seinen Diplomstudiengang „Betriebswirtschaft“ zu öffnen, ihm in beiden Studiengängen den Studienplanpunkt „PI - Spezielle BWL PM A: Vertiefungskurs V - Tourismusanalyse und Freizeitmarketing“ zu erlassen und „Erlassen“ in seinen Sammelzeugnissen zu vermerken, die „Diplomarbeit (Beurteilungsprotokoll) einzureichen“ und die „Anerkennung der Diplomarbeit von einem Studiengang auf den anderen“ durchzuführen.
2 Mit Schreiben vom 6. Dezember 2012 teilte die Leiterin des Bereiches Studienrecht der Wirtschaftsuniversität Wien dem Revisionswerber mit, das Diplomstudium laufe ex lege aus, weshalb es weder ein Antragsrecht noch eine bescheidmäßige Erledigung gebe. Beim Auslaufen der Diplomstudien gebe es aufgrund der Gesetzeslage keinen Ermessensspielraum, weshalb das Diplomstudium des Revisionswerbers geschlossen werden müsse. Diplomstudien könnten aus diesem Grund auch nicht mehr neu aufgenommen werden; es sei nur mehr die Zulassung zu einem Bachelorstudium möglich. Das „Erlassen“ von Lehrveranstaltungen sei nicht zulässig. Für die Verleihung eines akademischen Grades sei das Absolvieren einer bestimmten Anzahl von ECTS vorgesehen. Würden Teile des Studiums „erlassen“ werden, könnte kein akademischer Grad verliehen werden. Bis zum 30. November 2012 habe die Möglichkeit bestanden, das Beurteilungsprotokoll der Diplomarbeit einzureichen. Außerdem sei die Anerkennung von Diplomarbeiten seit dem 1. Jänner 2011 gesetzlich ausgeschlossen (Hinweis auf § 143 Abs. 19 UG 2002).
3 Mit Schreiben vom 14. März 2018 erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde). Der Revisionswerber beantragte, seine am 25. November 2012 eingereichte Diplomarbeit der Begutachtung zuzuführen und ihm nach deren positiver Beurteilung und Veröffentlichung sowie unter Akzeptanz der Geltung des von ihm am 21. Jänner 2013 im Bachelorstudium absolvierten „Vertiefungskurses V“ als „Vertiefungskurs V“ des Diplomstudiums „Internationale Betriebswirtschaft“ - in Stattgebung seiner Säumnisbeschwerde - den akademischen Grad eines „Magisters der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften“ zu verleihen.
4 Mit Schriftsatz vom 19. November 2018 stellte der Revisionswerber den Antrag, das Verwaltungsgericht möge seine am 25. November 2012 eingereichte („hochgeladene“) Diplomarbeit unverzüglich einer Begutachtung zuführen.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. April 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht) den Antrag des Revisionswerbers vom 30. November 2012 auf Verleihung eines akademischen Grades ab. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei von 17. August 2005 bis 30. November 2012 zum Diplomstudium „Internationale Betriebswirtschaft 03 J 157“, vom 21. Oktober 2004 bis zum 29. April 2011 zum Diplomstudium „Betriebswirtschaft 03 J 151“ und vom 9. Februar 2011 bis zum 1. Mai 2016 zum Bachelorstudium „Wirtschaftsrecht 09“ an der Wirtschaftsuniversität Wien zugelassen gewesen. Am 25. November 2012 habe er seine Diplomarbeit für das Diplomstudium „Internationale Betriebswirtschaft 03 J 157“ zur Beurteilung eingereicht. Das Diplomstudium „Internationale Betriebswirtschaft 03 J 157“ sei am 30. November 2012 studienrechtlich geschlossen worden. Der Revisionswerber habe die Lehrveranstaltung „SBWL Kurs V - Tourismusanalyse und Freizeitmarketing“ am 21. Jänner 2013 positiv abgeschlossen.
7 Rechtlich schlussfolgerte das Verwaltungsgericht, die vom Revisionswerber erhobene Säumnisbeschwerde sei zulässig, weil das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ der Wirtschaftsuniversität Wien nicht binnen der in § 87 Abs. 1 UG 2002 festgelegten einmonatigen Entscheidungsfrist über den am 30. November 2012 gestellten Antrag auf Verleihung eines akademischen Grades entschieden habe. Der Revisionswerber habe zum Zeitpunkt des Endes seiner Zulassung am 30. November 2012 über keine positiv beurteilte Diplomarbeit verfügt. Außerdem sei eine Anerkennung von Prüfungen, die erst nach dem Erlöschen der Zulassung zum Diplomstudium in weiterführenden Studien abgelegt worden seien, nicht möglich. Der Revisionswerber habe daher im Rahmen seines Diplomstudiums „Internationale Betriebswirtschaft 03 J 157“ weder eine Diplomarbeit abgeliefert noch die Lehrveranstaltung „Spezielle BWL PM A: Vertiefungskurs V - Tourismusanalyse und Freizeitmarketing“ positiv absolviert. Da das einschlägige Studium aktuell nicht mehr betrieben werden könne, könnten weder vorgeschriebene Prüfungen noch nicht abgelieferte wissenschaftliche Arbeiten nachgereicht werden. Die Verleihung des beantragten akademischen Grades sei daher nicht möglich.
8 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 1880/2019-5, ablehnte und sie mit Beschluss vom 24. Jänner 2020, E 1880/2019-7, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die maßgeblichen Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 (UG 2002), BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 3/2019, inklusive Überschriften lauten:
„Curricula
§ 58. [...]
(8) Im Curriculum sind für Lehrveranstaltungen mit einer beschränkten Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Anzahl der möglichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie das Verfahren zur Vergabe der Plätze festzulegen. Dabei ist darauf zu achten, dass den bei einer Anmeldung zurückgestellten Studierenden daraus keine Verlängerung der Studienzeit erwächst. Im Bedarfsfall sind überdies Parallellehrveranstaltungen, allenfalls auch während der lehrveranstaltungsfreien Zeit, anzubieten.
[...]
Nichtigerklärung von Beurteilungen
§ 73. [...]
(3) Prüfungen, die außerhalb des Wirkungsbereiches einer Fortsetzungsmeldung abgelegt wurden, und Beurteilungen wissenschaftlicher sowie künstlerischer Arbeiten, die außerhalb des Wirkungsbereiches einer Fortsetzungsmeldung erfolgten, sind absolut nichtig. Eine Anrechnung auf die Gesamtzahl der Wiederholungen erfolgt nicht.
[...]
Verleihung des akademischen Grades oder der akademischen Bezeichnung
§ 87. (1) Das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ hat den Absolventinnen und Absolventen der ordentlichen Studien, mit Ausnahme der Erweiterungsstudien, nach der positiven Beurteilung aller im jeweiligen Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen und in den Diplom-, Master- und Doktoratsstudien nach der Ablieferung der positiv beurteilten wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit oder der Dokumentation der künstlerischen Arbeit, den festgelegten akademischen Grad durch einen schriftlichen Bescheid unverzüglich, jedoch spätestens einen Monat nach der Erfüllung aller Voraussetzungen von Amts wegen zu verleihen.
[...]“
13 Zunächst bringt der Revisionswerber unter Hinweis auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes E 304/2014 vor, die ordentliche Revision sei zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis in Einzelrichterbesetzung ergangen sei.
In dem zitieren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2014 geht es um die Frage, ob bzw. in welchen Fällen Verwaltungsgerichte letztinstanzliche Gerichte sind, die zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verpflichtet sind. Inwiefern sich aus dieser Entscheidung ergeben soll, dass bei Einzelrichterentscheidungen die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sein müsste, wird nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Mit diesem Vorbringen wird daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
14 Darüber hinaus bringt der Revisionswerber vor, es gebe zu § 73 Abs. 3 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) iVm § 33 Abs. 4 der WU-Satzung sowie zu § 58 Abs. 8 UG 2002 iVm § 73 Abs. 3 UG 2002 keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Es fehle demnach Judikatur zur Frage, wann eine Diplomarbeit oder eine Prüfung als außerhalb des Wirkungsbereiches einer Fortsetzungsmeldung beurteilt bzw. abgelegt gelte.
15 Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass diese Frage für den konkreten Fall nicht entscheidungswesentlich ist, da - auch nach dem Vorbringen des Revisionswerbers in der Revision - jedenfalls keine nach § 87 Abs. 1 UG 2002 für die Verleihung des akademischen Grades erforderliche positive Beurteilung der Diplomarbeit des Revisionswerbers vorliegt. Mit einem - hier allein verfahrensgegenständlichen - Antrag auf Verleihung eines akademischen Grades kann eine solche Beurteilung auch nicht erzielt werden. Es stellt sich daher die Frage nach einer „außerhalb des Wirkungsbereiches einer Fortsetzungsmeldung“ liegenden Beurteilung mangels Vorliegens einer solchen nicht. An der Nichtbeurteilung seiner Diplomarbeit ändert auch das Vorbringen des Revisionswerbers, die Diplomarbeiten anderer Studierender, die diese ebenfalls zwischen Anfang Oktober und Ende November 2012 eingereicht hätten, seien beurteilt worden, nichts.
16 In Hinblick auf die - nach einem anderen Studienplan - absolvierte Lehrveranstaltung ist auszuführen, dass es für die Verleihung eines akademischen Grades nach § 87 UG 2002 erforderlich ist, dass zunächst alle im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen positiv beurteilt worden sind und eine positiv beurteilte wissenschaftliche oder künstlerische Arbeit abgeliefert wurde. Da der Revisionswerber, wie ausgeführt, schon die Voraussetzung der abzuliefernden positiv beurteilten wissenschaftlichen oder künstlerischen Arbeit nicht erfüllt, ist es für die Entscheidung in einem Verfahren zur Verleihung eines akademischen Grades nicht wesentlich, ob zusätzlich eine noch fehlende Prüfung außerhalb des Wirkungsbereiches einer Fortsetzungsmeldung abgelegt wurde.
17 Gleiches gilt für die in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ebenfalls aufgeworfene Frage, ob eine Prüfung - unter der Voraussetzung, dass im auslaufenden Studium zu wenig Lehrveranstaltungen angeboten waren - auch dann gültig sei, wenn die gleichwertige Prüfung im neuen Studium zwei Monate nach Auslaufen des alten Studiums abgelegt worden sei.
18 Auch den im Zusammenhang mit diesen aus rechtlichen Gründen nicht erheblichen Umständen geltend gemachten Verfahrensmängeln kommt daher keine Relevanz zu.
19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren mit Beschluss gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020100043_20200731L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100043.L01 | Ra 2020/10/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100043_20200731L00/JWT_2020100043_20200731L00.html | 1,596,153,600,000 | 191 | Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Der im Kopf genannte Antrag vom 9. Juli 2020 „auf Wiedereinsetzung - aufnahme des Verfahrens“ richtet sich erkennbar gegen den hg. Beschluss vom 24. Juni 2020, Ra 2020/10/0043-10, mit dem das Verfahren über eine Revision des Antragstellers gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt wurde.
2 Der Antrag stellt sich nach seinem gesamten Inhalt als Rechtsmittel gegen den erwähnten Beschluss vom 24. Juni 2020 dar.
3Â 2. In den das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelnden Rechtsvorschriften ist ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nicht vorgesehen.
4 Die gegenständliche Eingabe ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen (vgl. etwa VwGH 23.5.2019, Ra 2018/16/0200, mwN).
5 3. Weiters wird der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass rechtsmissbräuchlich eingebrachte Rechtsmittel wie der vorliegende „Antrag“ gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes in Hinkunft ohne weitere Bearbeitung zu den Akten genommen werden.
6 Ist nämlich gegenüber einem Einschreiter durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über ein von ihm eingebrachtes derartiges Rechtsmittel klargestellt, dass dafür kein gesetzlicher Raum besteht, ist davon auszugehen, dass dieser nunmehr davon Kenntnis hat, dass grundsätzlich kein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes offen steht. Die Einbringung eines solchen Rechtsmittels ist daher als rechtsmissbräuchlich zu beurteilen (vgl. auch dazu VwGH Ra 2018/16/0200, mwN).
Wien, am 31. Juli 2020 |
JWT_2020100047_20200504L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100047.L00 | Ra 2020/10/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100047_20200504L00/JWT_2020100047_20200504L00.html | 1,588,550,400,000 | 454 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Begründung
1 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2019 ordnete die belangte Behörde die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht des Zweitantragstellers im Schuljahr 2019/2020 durch Besuch einer bestimmten Neuen Mittelschule in Wien spätestens ab 10. Dezember 2019 an, wobei die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausschloss.
2 Aus Anlass einer Beschwerde der Antragsteller gegen diesen Bescheid wies das Verwaltungsgericht mit dem mit der vorliegenden außerordentlichen Revision angefochtenen Beschluss vom 19. Februar 2020 den Antrag der Antragsteller auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 22 VwGVG ab und setzte das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine bestimmte (zu Ro 2020/10/0007 protokollierte), die Antragsteller betreffende Amtsrevision gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG aus.
3 2. Mit ihrem mit der Revision verbundenen Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verfolgen die Antragsteller erkennbar den Zweck, die Verpflichtung des Zweitantragstellers zum „Schuleintritt“ (für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht) zu sistieren.
4 3. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 4. Zu dem „unverhältnismäßigen Nachteil“ des Zweitantragstellers bringt der Aufschiebungsantrag im Wesentlichen vor, dessen Schuleintritt sei während der „durch die Covid19-Maßnahmen bedingten Schulschließungen objektiv betrachtet unzumutbar“. Außerdem würde er (bei Vollzug des Bescheides der belangten Behörde) aus seiner gewohnten und eindeutig positiven Umgebung gerissen, was bei ihm zu einem gefährlichen „Affektdurchbruch“ und damit einer Gefahr für seine geistige Gesundheit führen könnte.
6 Der „unverhältnismäßige Nachteil“ des Erstantragstellers bestehe darin, dass dessen sozialpädagogischer Erfolg mangels Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung „unwiederbringlich zerstört“ würde; außerdem drohten dem Erstantragsteller „massive Verwaltungsstrafen“, weil die Schuldirektion der Neuen Mittelschule die Einbringung einer Anzeige „alle vier Tage“ angekündigt habe.
7 5. Voraussetzung für die Stattgabe eines Aufschiebungsbegehrens ist zunächst, dass die bekämpfte Entscheidung einem „Vollzug“ zugänglich ist. „Vollzugsfähigkeit“ liegt bereits dann vor, wenn die Entscheidung einen Rechtsverlust herbeizuführen vermag (vgl. etwa VwGH 2.12.2016, Ra 2016/04/0132, oder VwGH 27.9.2013, AW 2013/06/0049, jeweils mwN).
8 Im vorliegenden Fall würde die Zuerkennung der von den Antragstellern begehrten aufschiebenden Wirkung lediglich die Wirkungen des angefochtenen Beschlusses sistieren; damit bliebe es allerdings bei der mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Dezember 2019 - unter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde dagegen - angeordneten Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht.
9Â 6. Schon aus diesem Grund kann dem Aufschiebungsantrag kein Erfolg beschieden sein.
10 Damit erübrigt sich eine Prüfung, ob die Antragsteller mit ihrem Vorbringen zu dem sie treffenden „unverhältnismäßigen Nachteil“ ihrer strengen Konkretisierungspflicht genügt haben (vgl. etwa VwGH 3.1.2019, Ra 2018/07/0485, mwN; zu dem großen öffentlichen Interesse an der ausreichenden Beschulung von schulpflichtigen Kindern entsprechend dem österreichischen Schulpflichtgesetz vgl. etwa VwGH 4.9.2012, AW 2012/10/0046, mwN).
Wien, am 4. Mai 2020 |
JWT_2020100047_20200731L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100047.L01 | Ra 2020/10/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100047_20200731L00/JWT_2020100047_20200731L00.html | 1,596,153,600,000 | 366 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz unterbleibt.
Begründung
1 1. Mit Bescheid vom 5. Dezember 2019 ordnete die belangte Behörde die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht des Zweitrevisionswerbers im Schuljahr 2019/2020 durch Besuch einer bestimmten Neuen Mittelschule in W spätestens ab 10. Dezember 2019 an, wobei die belangte Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausschloss.
2 Aus Anlass einer Beschwerde der Revisionswerber gegen diesen Bescheid wies das Verwaltungsgericht mit dem mit der vorliegenden außerordentlichen Revision angefochtenen Beschluss vom 19. Februar 2020 den Antrag der Revisionswerber auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 22 VwGVG ab und setzte das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine bestimmte (zu Ro 2020/10/0007 protokollierte), die Revisionswerber betreffende Amtsrevision gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG aus.
3 2. Die Zulässigkeitsausführungen der außerordentlichen Revision richten sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Erledigung des hg. Revisionsverfahrens zu Ro 2020/10/0007.
4 Dieses Revisionsverfahren wurde mit Erkenntnis vom 29. Mai 2020, Ro 2020/10/0007-4, abgeschlossen; die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist somit beendet.
5 3. In Hinblick darauf wurden die Revisionswerber mit Note vom 15. Juni 2020 zur Äußerung binnen bestimmter Frist aufgefordert, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen sie sich noch für beschwert erachteten.
6 Die Revisionswerber haben sich nicht geäußert.
7 4. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision nach Anhörung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. etwa VwGH 16.11.2017, Ra 2015/07/0047, mwN).
9 5. Durch die Erlassung des hg. Erkenntnisses vom 29. Mai 2020, Ro 2020/10/0007-4, hat die mit dem angefochtenen Beschluss erfolgte Aussetzung des Verfahrens ihre Wirksamkeit verloren.
10 Das Verfahren war daher nach Anhörung der Revisionswerber in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und einzustellen.
11 Da nicht ohne Weiteres und daher nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte, wäre keine Gegenstandslosigkeit eingetreten, wurde gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet.
Wien, am 31. Juli 2020 |
JWT_2020100052_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100052.L00 | Ra 2020/10/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100052_20200626L00/JWT_2020100052_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 1,843 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 3. Dezember 2015, mit dem der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen samt Zufahrtsstraße auf einem näher genannten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen erteilt worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Mit der gegen diesen Beschluss an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revision ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag - soweit er sich auf das gegenständliche Projekt bezieht - zusammengefasst damit, dass es kein tatsächliches öffentliches Interesse an der Errichtung von Windkraftanlagen gebe, weil sie keinen nennenswerten Anteil am Energieverbrauch abdecken könnten, während sie demgegenüber erhebliche Biodiversitätsschäden anrichteten.
3 Im Projektgebiet seien schon mit dem zu geringen Erhebungsumfang zehn Fledermausarten festgestellt worden, darunter mehrere windkraftgefährdete. Für die Fledermäuse als gefährdetster Säugetiergruppe in der EU stellten Windkraftanlagen die häufigste anthropogen verursachte Todesursache dar, wobei die Anzahl der Tötungen überproportional mit der Größe der Anlage steige. Im gegenständlichen Windpark mit 4 MW sei jährlich mit mindestens 40 Opfern zu rechnen, wobei die Zahlen aufgrund des Standortes des Windparks in Waldnähe auch höher sein könnten. Nach allgemein anerkanntem Stand der Wissenschaft seien Windkraftanlagen in Waldgebieten und in deren Umkreis von 200 m jedenfalls zu untersagen. Darüber hinaus habe die mitbeteiligte Partei bereits öffentlich angekündigt, statt der bewilligten Windkraftanlagen mit 4 MW Gesamtnennleistung Anlagen mit Gesamtnennleistung von 6,6 MW zu errichten. Im Bereich von Windparks und deren Umgebung komme es durch störungsbedingtes Meideverhalten zu erheblichen Lebensraumbeeinträchtigungen und -verlust, was mit Art. 12 der FFH-RL unvereinbar sei. Das Projektgebiet weise eine hohe Wertigkeit für Fledermäuse auf, kumulativ kämen tausende von Hektar durch weitere geplante und bewilligte Windparks allein im X.-Almgebiet hinzu. Vor diesem Hintergrund sei jede weitere Verschlechterung der (derzeit noch vorhandenen intakten) Lebensräume der Fledermäuse und jede weitere Tötung erheblich. Gravierend sei, dass das Windparkprojekt unweigerlich zu Tötungen und Beeinträchtigungen des Nahrungshabitats der höchst windkraftgefährdeten und seltenen Art Miniopterus schreibersii (Langflügelfledermaus) führe, zu deren Schutz das in nur 4,8 km Entfernung gelegene slowenische FFH-Gebiet Z ausgewiesen worden sei. Diese Art lege täglich über 20 bis 40 km zu ihren Jagdgebieten zurück und begebe sich dabei auch in die Fledermauslebensräume von hohem naturschutzfachlichen Wert. Das Projekt wirke daher erheblich beeinträchtigend auf die Erhaltungsziele des Natura 2000-Gebietes des benachbarten Mitgliedstaates.
4 Die Tötungen könnten auch durch Abschaltalgorithmen nicht verhindert werden, weil der nötige Abschaltungsumfang nicht erreicht werde und ab dem zweiten Betriebsjahr - auf der Grundlage der von der mitbeteiligten Partei zu erhebenden Opferzahlen - Modifikationen vereinbart werden könnten. Zudem jagten Fledermäuse nicht nur bei windstillem Wetter, sodass dementsprechende Abschaltungen die zu erwartenden Kollisionen nicht verhinderten. Es sei undenkbar, dass die mitbeteiligte Partei tatsächliche Opferzahlen feststellen werde, die zu einer Verlängerung der Abschaltzeiten oder gar zur Stilllegung ihrer Millioneninvestition führten.
5 Insekten, die ganz unten in der Nahrungskette stünden und deren Bestände bereits um mehr als 40 bis zu 96 % gesunken seien, seien ebenfalls durch Windkraftanlagen von Tötungen am Flug gefährdet. Jede einzelne Windkraftanlage verschärfe die alarmierende Situation weiter, dies bereits durch vorbereitende Rodungen, die Errichtung von Zufahrtsstraßen etc.
6 Das Windparkprojekt befinde sich in einem Kreuzungspunkt von Wildtiermigrationskorridoren. Der letzte verbliebene Wildtier-Migrationskorridor in Nord-Süd-Richtung zwischen Osttirol und dem Burgenland für zum Teil äußerst seltene und prioritär zu schützende Arten des Anhangs II und IV der FFH-RL werde damit stark verschlechtert oder unterbrochen und in Kumulation mit den weiteren geplanten und teilweise bereits bewilligten und errichteten Windparks im X.-Almgebiet zerstört. Damit werde auch das kohärent zu errichtende Netzwerk Natura 2000 erheblich geschädigt, der genetische Austausch und die verpflichtende Wiederherstellung des günstigen Erhaltungszustandes für viele Arten erschwert oder unmöglich gemacht.
7 Die im Projektgebiet lebende Regionalpopulation des Birkhuhns, die schon vor der Errichtung von Windparks von Verinselung und letztlichem Aussterben bedroht gewesen sei, sei nach einhelliger nationaler und internationaler Fachmeinung vom Erlöschen bedroht, zumal das Verbreitungsgebiet irreversibel abnehme. Auch werde die Vernetzung der österreichischen mit der slowenischen, verletzlichen Birkhuhnpopulation endgültig unterbrochen, zumal ein weiterer Windpark in einem Birkhuhnhabitat errichtet werden solle.
8 Es müsse auch mit dem Erlöschen weiterer Bestände von bereits im X.-Almgebiet zurückgegangenen Raufußhuhnarten (Haselhuhn, Auerhuhn) gerechnet werden. Der Lebensraumverlust durch die Windkraftanlagen, deren Abstand zu Raufußhuhnlebensräumen nach objektivem Stand des Fachwissens mindestens 1000 m betragen müsse, übersteige bei weitem den Umfang der Flächen, auf denen es zu Verbesserungsmaßnahmen kommen solle. Daher könnten die verlangten Maßnahmen von vornherein als kein Garant für die Vermeidung der vom Naturschutzgutachter selbst eingeräumten zu erwartenden Verschlechterung der Habitate und dem längerfristigen Verlust der Teilpopulation angesehen werden. Das Projekt werde in einem Wanderkorridor des Auerhuhns errichtet, der die Bestände beiderseits der Grenze vernetze. Die Migrationsdistanz dieser Art betrage nicht 30 oder 50 km, sondern in aller Regel nicht über 5 km. Der Schutz der äußerst lärm- und störungsempfindlichen Raufußhühner sei unvereinbar mit der Errichtung und dem Betrieb von Windparks. Das Alpenschneehuhn zum Beispiel, vor der Windparkerrichtung mit drei Revieren im Projektgebiet des Windparks Y-Alm vertreten, sei dort inzwischen nicht mehr nachweisbar.
9 Die Schädigungen, die durch die Errichtung und den Betrieb des Windparks entstünden, seien langanhaltend und großteils irreversibel, sie reichten weit über die verbaute Fläche hinaus. Ohne aufschiebende Wirkung könne die Projektwerberin mit den Rodungen, dem Bau der Zufahrtsstraßen und der Stromableitung sowie der Errichtung der Windkraftanlagen beginnen, dies mit den beschriebenen Folgen und damit der erheblichen Schädigung bzw. Vernichtung der zu erhaltenden Habitate der zu schützenden Arten und gefährdeter Biotope und Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung. Die Errichtung des Windparks liege nicht, schon gar nicht im hoch zu bewertenden öffentlichen Interesse, sondern vielmehr im privaten Interesse der Betreiber, das gegen das vom Revisionswerber zu vertretende Interesse der Öffentlichkeit an der Erhaltung und Wiederherstellung der bereits weit über den noch beherrschbaren Bereich hinaus zerstörten Biodiversität als Grundlage allen Lebens, zu deren weiterer irreversibler Zerstörung das gegenständliche Projekt bei Realisierung beitrage, abzuwägen sei.
10Â Die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.
11 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
12 Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist im vorliegenden Fall eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Umweltorganisation zu vertretenden, sich aus unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften ergebenden Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. im Zusammenhang mit Verfahren nach dem UVP-G 2000 VwGH 22.10.2019, Ra 2019/06/0148 bis 0150; 4.2.2019, Ra 2018/04/0179; 10.8.2018, Ra 2018/03/0066 bis 0068). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils gemäß § 30 Abs. 2 VwGG im Falle der Tötung von Wildtieren, die durch die FFH-Richtlinie bzw. durch die diese umsetzenden nationalen Bestimmungen geschützt werden, vordergründig der Zweck der durch die nationalen Schutzbestimmungen umgesetzten Richtlinien, nämlich der Artenschutz und die Arterhaltung zu berücksichtigen ist (vgl. nochmals VwGH 10.8.2018, Ra 2018/03/0066 bis 0068).
13 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/07/0116; 22.10.2019, Ra 2019/06/0148 bis 0150; 8.10.2019, Ro 2019/04/0021; 18.9.2019, Ra 2019/04/0111 und 0112). Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen einen „unverhältnismäßigen Nachteil“ im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beseitigt werden können, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/07/0116; 19.8.2019, Ra 2019/04/0094 bis 0101; 31.7.2015, Ra 2015/03/0058; 18.2.2010, AW 2009/10/0054).
14 Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Erkenntnisses kann unterbleiben, weil es dem Revisionswerber - selbst unter Zugrundelegung seiner Auffassung, es läge kein oder kein hohes Interesse an der Errichtung der gegenständlichen Windkraftanlagen, sondern lediglich ein privates Interesse der mitbeteiligten Partei vor - nicht gelingt konkret aufzuzeigen, worin der unverhältnismäßige Nachteil durch die Ausübung der der mitbeteiligten Partei eingeräumten Berechtigung läge:
15 Die belangte Behörde (der angefochtene Beschluss beinhaltet gerade keine inhaltliche Entscheidung, weil die Beschwerde des Revisionswerbers zurückgewiesen wurde) führte in Bezug auf Fledermäuse aus, dass insgesamt zumindest 10 im Anhang IV der FFH-RL angeführte Fledermausarten im Untersuchungsgebiet vorkämen, direkt im Bereich der geplanten Windenergieanlage aber keine potentiellen Quartiere für Fledermäuse festgestellt worden seien. Aufgrund der hohen Wertigkeit des Standortes für Fledermäuse seien als Maßnahme zur Minderung des Tötungsrisikos das Abschalten der Anlage bei Schwachwind und ein begleitendes Fledermaus-Monitoring vorgeschrieben worden, sodass dadurch die Eingriffserheblichkeit soweit verringert werden könne, dass keine nachhaltige Schädigung der Population zu erwarten sei. Dem hält der Revisionswerber entgegen, es sei jährlich mit 40 Opfern oder mehr zu rechnen, zumal der Abschaltungsumfang nicht ausreichend sei und dieser zudem Modifikationen auf der Grundlage von von der mitbeteiligten Partei selbst durchzuführenden Erhebungen unterliege. Diesen Ausführungen lässt sich weder entnehmen, von welchem quantitativen Bestand an richtliniengeschützten Fledermäusen auszugehen ist, an dem die angegebene Opferzahl zu messen wäre, noch wird anhand der Aussage, dass Fledermäuse nicht nur bei Windstille jagten, konkret dargelegt, warum der vorgesehene Abschaltungsumfang nicht geeignet ist, eine nachhaltige Schädigung der Fledermauspopulation zu verhindern. Hinsichtlich der durchzuführenden Erhebungen lässt der Revisionswerber unerwähnt, dass die mitbeteiligte Partei das Fledermaus-Monitoring der Behörde jährlich vorzulegen hat und der Abschaltlogarithmus entsprechend den Erkenntnissen daraus im Einvernehmen mit der Behörde bzw. dem Naturschutzsachverständigen festzulegen ist. Mit diesem Vorbringen wird daher weder der drohende Nachteil für den Revisionswerber konkret dargelegt, noch enthält es Ausführungen zur Wiederherstellbarkeit des vorigen Zustandes.
16 Welche konkreten Auswirkungen die angesprochene Beeinträchtigung des Nahrungsangebotes auf die im Projektgebiet lebende oder dieses aufsuchende Tierwelt hat, die die Unverhältnismäßigkeit des mit der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof für den Revisionswerber verbundenen Nachteils darlegen könnte, lässt sich den diesbezüglichen Ausführungen nicht entnehmen.
17 Was die drohende Bestandsabnahme bis hin zum Erlöschen der Birkhuhn- und anderer Raufußhuhnartenpopulationen (Haselhuhn, Auerhuhn) und die „starke Verschlechterung“ oder Unterbrechung des im Projektgebiet liegenden Wildtier-Migrationskorridors mit der Folge der Beeinträchtigung oder des Wegfalls der Durchmischung mit anderen Populationen betrifft, so legen die Antragsausführungen, die von einem längerfristigen Populationsverlust ausgehen, nicht konkret dar, inwiefern eine wesentliche Beeinträchtigung der vom Revisionswerber wahrzunehmenden Interessen infolge Realisierung des bewilligten Projektes bereits während der Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof konkret zu befürchten wäre. Auch die Ausführung, der Lebensraumverlust durch die Windkraftanlagen übersteige „bei weitem“ den Umfang der Flächen, auf denen es aufgrund der vorgeschriebenen Auflagen zu Verbesserungsmaßnahmen kommen solle, zeigt weder auf, von welchen quantitativen Flächen die Rede ist, noch wird nachvollziehbar dargelegt, welchen Raumbedarf die vorhandene Population zum Überleben benötigte. Damit hat der Revisionswerber nicht konkret dargetan, dass - bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung - den geschützten Gütern für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof aus der Umsetzung des mit der mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesenen Beschwerde bekämpften Bewilligungsbescheides konkrete Nachteile in qualitativer wie quantitativer Hinsicht in einem solchen Ausmaß drohten, dass sie die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG überstiegen (vgl. wiederum VwGH 10.8.2018, Ra 2018/03/0066, mwH).
18 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon deshalb nicht stattzugeben, weil der Revisionswerber den ihm entstehenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht ausreichend konkretisiert dargelegt hat.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2020100055_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100055.L00 | Ra 2020/10/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100055_20201105L00/JWT_2020100055_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 1,792 | Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit Spruchpunkt 2. des behördlichen Bescheides abgeändert und die monatliche Unterstützung für Miete für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 mit € 130,62 festgesetzt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck - der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin - vom 5. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligten über deren Antrag vom 23. Jänner 2020 gemäß § 6 Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) für Februar 2020 eine einmalige Unterstützung für Miete in der Höhe von € 110,49 (Spruchpunkt 1.) sowie vom 1. März 2020 bis 31. Juli 2020 eine monatliche Unterstützung für Miete in der Höhe von € 17,49 zuerkannt (Spruchpunkt 2.).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 17. März 2020 wurde der von der Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde insoweit Folge gegeben, als in Abänderung des Spruchpunktes 2. des behördlichen Bescheides die monatliche Unterstützung für Miete gemäß § 6 TMSG für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 mit € 130,62 festgesetzt wurde. Hinsichtlich des Monats Februar 2020 wurde in Abänderung des Spruchpunktes 1. des behördlichen Bescheides der Antrag auf Mindestsicherung gemäß § 2 Abs. 1 lit. a TMSG als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Das Verwaltungsgericht ging nach Darstellung des Verfahrensganges davon aus, dass die Mitbeteiligte mit ihrem 1999 geborenen Sohn im gemeinsamen Haushalt in R. wohne, wobei die monatliche Miete € 637,74 betrage. Die Mitbeteiligte erhalte Mietzinsbeihilfe für zwei Personen in der Höhe von € 93,--, die ab 1. Februar 2020 monatlich im Nachhinein ausbezahlt werde. Sie verdiene monatlich € 1.099,52. Der Sohn der Mitbeteiligten sei ab 3. Februar 2020 zur Leistung des Grundwehrdienstes in der Dauer von sechs Monaten verpflichtet, sein Sold betrage monatlich € 346,62. Für Februar 2020 seien ihm € 336,76 ausbezahlt worden. Bis zu seiner Einberufung habe der Sohn als Dachdecker bzw. Spengler gearbeitet und im Monat ca. € 1.700,-- verdient. Nach Beendigung des Präsenzdienstes werde er wieder an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Der Sohn sei zunächst im Februar in Osttirol stationiert gewesen, wobei er an den Wochenenden nach Hause habe fahren können. Seit März sei er in Innsbruck stationiert und seit 4. März 2020 bis zum Ende des Grundwehrdienstes am 2. August 2020 sei er „Heimschläfer“. Er kehre jeden Tag nach Ende seines Dienstes in die gemeinsame Wohnung zurück.
4 Sodann führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, die belangte Behörde sei davon ausgegangen, dass die Mitbeteiligte als volljährige Alleinstehende iSd § 5 Abs. 2 lit. a TMSG anzusehen sei, was diese bestritten und ausgeführt habe, dass sie gemeinsam mit ihrem Sohn in einer Wohnung lebe. Wie festgestellt, lebe die Mitbeteiligte mit ihrem 1999 geborenen Sohn im gemeinsamen Haushalt. Sie sei somit nicht als „alleinstehend“ im Sinne des § 2 Abs. 4 TMSG anzusehen, vielmehr liege eine Bedarfsgemeinschaft nach § 2 Abs. 6 TMSG vor. Daran vermöge der Umstand, dass der Sohn aktuell beim Bundesheer sei, nichts zu ändern. Er kehre (seit 4. März 2020) nach seinem Dienst jeden Tag nach Hause zurück; die Mitbeteiligte sorge auch für sein Abendessen. Es stehe somit fest, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliege.
5 Anstelle des von der belangten Behörde gemäß § 5 Abs. 2 lit. a TMSG herangezogenen Mindestsatzes für volljährige Alleinstehende sei somit sowohl für die Mitbeteiligte als auch für ihren Sohn der Mindestsatz gemäß § 5 Abs. 2 lit. e Z 1 TMSG anzusetzen, der im Jahr 2020 € 516,01 betrage. Der Höchstsatz gemäß § 6 Abs. 3 TMSG zur Sicherung des Wohnbedarfes betrage für einen Zwei-Personen-Haushalt im Bezirk Innsbruck € 653,--.
6 Die Mitbeteiligte habe somit Anspruch auf den Mindestsatz in der Höhe von € 516,01; ihr monatlicher Lohn betrage € 1.099,52, daraus ergebe sich ein „Überschuss“ von € 583,51. Dem Sohn der Mitbeteiligten stehe ebenfalls der Mindestsatz in der Höhe von € 516,01 zu, sein monatlicher Sold betrage € 346,62; daraus resultiere ein Anspruch von € 169,39. Die nachgewiesene monatliche Miete für die Wohnung betrage € 637,74 und finde somit im Höchstsatz gemäß § 6 TMSG von € 653,-- Deckung. Die Mitbeteiligte erhalte seit 1. Februar 2020 Mietzinsbeihilfe in der Höhe von € 93,--, sodass € 544,74 an zu berücksichtigenden Kosten für Wohnen verblieben. Es ergebe sich somit aus den Wohnkosten in der Höhe von € 544,74, dem Anspruch des Sohnes aus Lebensunterhalt in der Höhe von € 169,39 abzüglich des „Überschusses“ der Mitbeteiligten aus Lebensunterhalt in der Höhe von € 583,51 ein Mindestsicherungsanspruch von € 130,62 monatlich. Diese Berechnung gelte jedenfalls für den Zeitraum 1. März bis 31. Juli 2020.
7 Für den Februar 2020 stelle sich die Situation anders dar, da der Sohn der Mitbeteiligten im Jänner 2020 noch gearbeitet und seinen Verdienst von ca. € 1.700,-- im Nachhinein erhalten habe; dieser sei ihm somit im Februar 2020 zur Verfügung gestanden. Somit habe der Sohn im Februar keinen Anspruch auf Mindestsicherung, da sein Lohn sowohl für den Lebensunterhalt als auch für seinen Anteil an den Mietkosten ausgereicht habe. Auch für die Mitbeteiligte ergebe sich in diesem Monat kein Anspruch, da sie mit ihrem Lohn von € 1.099,52 in der Lage gewesen sei, ihren Lebensunterhalt von € 516,01 sowie ihren Anteil der Miete im Betrag von € 318,87 aus eigenen Mitteln aufzubringen. Der Antrag sei somit bezüglich Februar 2020 als unbegründet abzuweisen gewesen, da keine Notlage iSd § 2 Abs. 1 lit. a TMSG vorgelegen sei.
8 Die Mitbeteiligte habe Mindestsicherung ausdrücklich für die Zeit des Präsenzdienstes des Sohnes beantragt, der am 2. August 2020 enden werde; anschließend werde der Sohn wieder in seinen Beruf zurückkehren. Dem Sohn werde somit im August 2020 sein Lohn nicht zur Verfügung stehen, sondern nur der im Juli 2020 ausbezahlte Sold. Daher sei der Zeitraum der monatlichen Unterstützung für Miete auf den August 2020 auszudehnen gewesen. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
9 Die Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit einem Verweis auf den Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zu.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde.
11Â Das Verwaltungsgericht legte die Verfahrensakten vor. Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zur Ausweitung des bezugsberechtigten Kreises von Mindestsicherung auf Grundwehrdiener“.
13 Die Revision erweist sich damit insoweit, als mit dem angefochtenen Erkenntnis Spruchpunkt 2. des behördlichen Bescheides abgeändert und die monatliche Unterstützung für Miete für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 mit € 130,62 festgesetzt wurde, als zulässig und begründet:
14 Das Tiroler Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 99/2010 in der Fassung LGBl. Nr. 138/2019 (TMSG), lautet auszugsweise:
„§ 1
Ziel, Grundsätze
(1) Ziel der Mindestsicherung ist die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Sie bezweckt, den Mindestsicherungsbeziehern das Führen eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen und ihre dauerhafte Eingliederung bzw. Wiedereingliederung in das Erwerbsleben weitest möglich zu fördern.
(2) Mindestsicherung ist Personen zu gewähren,
a)Â die sich in einer Notlage befinden,
...
(4) Leistungen der Mindestsicherung sind so weit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder ausländischen Vorschriften in Anspruch genommen werden können, zu berücksichtigen.
...
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) In einer Notlage befindet sich, wer
a) seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung sowie für ein einfaches Begräbnis auftretenden Bedarf (Grundbedürfnisse) nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß aus eigenen Kräften und Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken kann oder
...
(8) Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Benützung von Verkehrsmitteln, Reinigung, Hausrat und Energie mit Ausnahme der Heizenergie sowie für andere persönliche Bedürfnisse, die eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen.
(9) Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes umfasst den für die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Wohnsituation tatsächlich regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben.
...“
15 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt die Auffassung zugrunde, dem volljährigen Sohn der Mitbeteiligten, der seinen Grundwehrdienst leistet, stehe während dieser Zeit ein Anspruch auf Mindestsicherung zu. Eine Begründung für diese Annahme ist dem angefochtenen Erkenntnis allerdings nicht zu entnehmen. Das Verwaltungsgericht geht (bloß) im Ergebnis davon aus, dass der „Sold“ des Sohnes der Mitbeteiligten (unter Einbeziehung eines „Überschusses“ der Mitbeteiligten) nicht ausreicht, den Mindestsatz nach § 5 Abs. 2 lit. e Z 1 TMSG sowie den Anteil an Wohnkosten des Sohnes abzudecken.
16 Nach § 2 Abs. 1 lit. a TMSG befindet sich in einer Notlage, wer seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung sowie für ein einfaches Begräbnis auftretenden Bedarf (Grundbedürfnisse) nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß aus eigenen Kräften und Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken kann. Nach § 1 Abs. 4 TMSG sind Leistungen der Mindestsicherung so weit zu gewähren, als der jeweilige Bedarf nicht durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte sowie durch Leistungen Dritter gedeckt werden kann. Dabei sind auch Hilfeleistungen, die nach anderen landesrechtlichen oder nach bundesrechtlichen oder ausländischen Vorschriften in Anspruch genommen werden können, zu berücksichtigen. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst gemäß § 2 Abs. 8 TMSG den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Benützung von Verkehrsmitteln, Reinigung, Hausrat und Energie mit Ausnahme der Heizenergie sowie für andere persönliche Bedürfnisse, die eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes umfasst gemäß § 2 Abs. 9 TMSG den für die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Wohnsituation tatsächlich regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben.
17 Warum sich der volljährige Sohn der Mitbeteiligten daher während der Ableistung seines Grundwehrdienstes in einer Notlage im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a TMSG befinden sollte, wird vom Verwaltungsgericht nicht dargelegt. Dem Sohn der Mitbeteiligten stehen insoweit nämlich - wie von der Revisionswerberin zutreffend aufgezeigt - Ansprüche nach dem Heeresgebührengesetz 2001 (HGG 2001) zu. Mit Blick auf die Begründung des Verwaltungsgerichtes hat der Sohn der Mitbeteiligten etwa nach § 13 Abs. 1 HGG 2001 Anspruch auf unentgeltliche Unterbringung und nach § 14 Abs. 1 erster Satz HGG 2001 Anspruch auf unentgeltliche Verpflegung. Der bloße Umstand, dass der Sohn der Mitbeteiligten die insoweit durch bundesgesetzliche Vorschriften vorgesehenen Hilfeleistungen (teilweise) nicht in Anspruch nimmt, könnte jedenfalls - entgegen der in der Revisionsbeantwortung der Mitbeteiligten vertretenen Ansicht - einen Anspruch des Sohnes auf Mindestsicherung nicht begründen.
18 Ein näheres Eingehen darauf erübrigt sich hier allerdings schon deshalb, weil sich das angefochtene Erkenntnis auch aus einem weiteren Grund insoweit als rechtswidrig erweist:
19 Der Zuspruch von Mindestsicherung an die Mitbeteiligte resultiert nach der oben wiedergegebenen Begründung des Verwaltungsgerichtes alleine daraus, dass sich nach den Annahmen des Verwaltungsgerichtes beim volljährigen Sohn der Mitbeteiligten (rechnerisch) ein Anspruch auf Mindestsicherungsleistung ergibt. Allerdings wurde diese Mindestsicherungsleistung mit dem angefochtenen Erkenntnis der Mitbeteiligten - und nicht etwa dem volljährigen Sohn - zugesprochen. Eine gesetzliche Grundlage für eine derartige Vorgansweise ist dem TMSG aber nicht zu entnehmen, käme den Mitgliedern einer (vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung hier zugrunde gelegten) Bedarfsgemeinschaft - bei Vorliegen der Voraussetzungen hiefür - doch je ein eigener Anspruch auf Mindestsicherung zu (vgl. VwGH 29.2.2012, 2011/10/0075). Es ist daher hier nicht weiter von Relevanz, dass den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten auch nicht entnommen werden kann, dass der volljährige Sohn der Mitbeteiligten einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt oder er für ein derartiges Verfahren seine Mutter bevollmächtigt hätte.
20 Das angefochtene Erkenntnis war daher insoweit, als damit Spruchpunkt 2. des behördlichen Bescheides abgeändert und die monatliche Unterstützung für Miete für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. August 2020 mit € 130,62 festgesetzt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG schon deshalb wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
21 Im übrigen Umfang war die Revision hingegen zurückzuweisen, weil der von der Amtsrevisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision allein aufgeworfenen Frage für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Abänderung des Spruchpunktes 1. des behördlichen Bescheides keine Entscheidungsrelevanz zukommt und insofern trennbare Leistungszeiträume vorliegen (vgl. VwGH 9.6.2020, Ra 2019/10/0188).
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020100057_20200921L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100057.L01 | Ra 2020/10/0057 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100057_20200921L00/JWT_2020100057_20200921L00.html | 1,600,646,400,000 | 329 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird eingestellt.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zum individuellen Masterstudium „Wirtschaft für Techniker/innen“ gemäß § 55 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (infolge eines Verbesserungsauftrages eingebrachte) außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist verbunden ist.
3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung ausschließlich vor, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 55 Abs. 1 UG. Dazu ist darauf zu verweisen, dass mit dem bloßen Hinweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer näher bezeichneten Verwaltungsvorschrift nicht dargelegt wird, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen habe (vgl. etwa VwGH 22.2.2017, Ra 2017/10/0014; 25.3.2020, Ro 2020/10/0005, jeweils mit Hinweis auf VwGH 23.9.2014, Ro 2014/01/0033).
7 Die Revision war daher zurückzuweisen.
8 Angesichts dieses Ergebnisses kommt der Frage, ob dem vorliegenden Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wäre, nur mehr theoretische Bedeutung zu, weshalb sich eine Entscheidung über diesen Antrag erübrigt und das diesbezügliche Verfahren daher mangels rechtlichen Interesses des Revisionswerbers in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war (vgl. etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008).
Wien, am 21. September 2020 |
JWT_2020100059_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100059.L00 | Ra 2020/10/0059 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100059_20200703L00/JWT_2020100059_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 1,848 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Februar 2020 erteilte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung (u.a.) einer Beschwerde des Revisionswerbers - der mitbeteiligten Partei gemäß § 14 Abs. 4 iVm § 29 Abs. 4 und 5 Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 die naturschutzrechtliche Bewilligung für das Vorhaben „Kraftwerk S - Erweiterung zweiter Maschinensatz“, durch welches insbesondere die Ausbauwassermenge von derzeit 4,6 m3/s auf 8,5 m3/s erhöht und die Engpassleistung von derzeit 9,9 MW auf 16,9 MW gesteigert werde. Als Nebenbestimmung schrieb das Verwaltungsgericht dabei u.a. die Maßnahme „G.“ als sog. Schadensvermeidungs- bzw. Schadensbegrenzungsmaßnahme vor, durch welche Beeinträchtigungen des Natura 2000-Gebietes „Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach“ von vornherein ausgeschlossen werden sollten.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - gestützt insbesondere auf in einer Verhandlung am 21. Jänner 2020 erörterte Ausführungen eines naturkundefachlichen Amtssachverständigen - im Kern zugrunde, das genannte Natura 2000-Gebiet erfülle als Beitrag zum Erhalt des FFH-Lebensraumtyps 3230 („Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Myricaria germanica“ [Deutsche Tamariske]) die Funktionen einer „weitgehend unbeeinträchtigten Hydrologie“, nämlich des weitgehend natürlichen Wasserabflusses im ausgewiesenen Abschnitt der Isel, sowie der Sicherung der Samenproduktion durch die Tamariskenbestände in bestimmten ausgewiesenen Natura 2000-Gebieten, weil diese „Samendepots“ bei einer allfälligen Vernichtung der Tamariskenbestände in der Isel, etwa durch extreme Witterungsereignisse, für die Wiederbesiedelung benötigt würden.
3 Bei Umsetzung der Maßnahme „G.“ (durch welche das Samendargebot im Oberlauf der Entnahmestrecke durch Schaffung weiterer Tamariskenbestände erhöht werde) werde trotz der durch das projektierte Vorhaben bewirkten verstärkten Barrierewirkung der Wehranlage sichergestellt, dass ein ausreichender Samentransport erfolgen könne, um Beeinträchtigungen des Lebensraumtypes 3230 in dem betroffenen Natura 2000-Gebiet ausschließen zu können. Das Projekt bewirke auch keine nachteilige Beeinflussung der Hydrologie im Natura 2000-Gebiet.
4 Nach den Ausführungen des naturkundefachlichen Amtssachverständigen bestehe kein Hinweis darauf, dass es aufgrund kumulierender Effekte von weiteren, vom Revisionswerber genannten Wasserkraftprojekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Natura 2000-Gebietes kommen könnte.
5 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, bei der Prüfung der Naturverträglichkeit nach § 14 TNSchG 2005 komme es nach Maßgabe dessen Abs. 4 lediglich darauf an, ob ein Vorhaben ein Natura 2000-Gebiet „einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen erheblich beeinträchtigen“ könne. Eine Bewilligung sei zu erteilen, wenn das Natura 2000-Gebiet nicht erheblich beeinträchtigt werde (Hinweis u.a. auf VwGH 18.12.2012, 2011/07/0190 = VwSlg. 18.538 A).
6 § 14 Abs. 4 TNSchG 2005 stelle grundsätzlich auf die für das betreffende Natura 2000-Gebiet festgelegten Erhaltungsziele ab. Mangels Festlegung dieser Erhaltungsziele trete nach § 14 Abs. 16 TNSchG 2005 an deren Stelle der Schutz der in den Standarddatenblättern enthaltenen Lebensräume und der wild lebenden Pflanzen- und Tierarten bzw. Vögel; die Maßgeblichkeit der Standarddatenblätter in diesem Fall ergebe sich auch aus der hg. Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 24.7.2013, 2012/10/0144).
7 Die vom Revisionswerber behauptete Notwendigkeit der Ergänzung des vorliegenden Standarddatenbogens sei nicht Gegenstand des gegenständlichen Verfahrens nach § 14 Abs. 4 TNSchG 2005, welches lediglich die Auswirkungen eines Vorhabens auf das Natura 2000-Gebiet bzw. auf die für dieses festgelegten Erhaltungsziele zum Gegenstand habe; so müsse mit Blick auf den vorliegenden Standarddatenbogen auch auf Vorbringen des Revisionswerbers zum Schutz von Fischarten nicht eingegangen werden.
8 Soweit der Revisionswerber moniere, bei der Prüfung der Naturverträglichkeit des Projektes sei jede Kumulationsprüfung mit Blick auf näher genannte weitere Wasserkraftprojekte (teils in unmittelbarer Nachbarschaft) unterblieben, habe er nicht dargelegt, welche kumulativen Auswirkungen vom gegenständlichen Projekt im Zusammenwirken mit den weiteren zu prüfenden Plänen oder Projekten konkret ausgingen. Das Vorbringen des Revisionswerbers habe sich auf die Aufzählung jener weiteren Projekte beschränkt, „ohne in irgendeiner Weise näher darzulegen, inwiefern diese Projekte und die dadurch bedingten Auswirkungen im Zusammenspiel mit dem gegenständlichen Vorhaben einen kumulativen Effekt erzeugen können“.
9 Da nach all dem durch das gegenständliche Vorhaben keine erheblichen Beeinträchtigungen des Natura 2000-Gebietes „Osttiroler Gletscherflüsse Isel, Schwarzach und Kalserbach“ bewirkt würden, habe die belangte Behörde zu Recht die Bewilligungsvoraussetzungen nach § 14 Abs. 4 und 5 lit. a TNSchG 2005 bejaht.
10 Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung nicht zu.
11 2. Für den vorliegenden Revisionsfall sind folgende Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 - TNSchG 2005, LGBl. Nr. 26/2005 idF LGBl. Nr. 163/2019, in den Blick zu nehmen:
„§ 14
Sonderbestimmungen für Natura 2000-Gebiete
(1) Diese Bestimmungen dienen der Errichtung und dem Schutz des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes ‚Natura 2000‘, insbesondere dem Schutz der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete. Die zu treffenden Maßnahmen haben den Fortbestand oder erforderlichenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensraumtypen und Habitate der Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet zu gewährleisten.
(2) Die Landesregierung hat den das Land Tirol betreffenden Teil der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach Art. 4 Abs. 2 der Habitat-Richtlinie und die nach Art. 4 Abs. 1 oder 2 der Vogelschutz-Richtlinie erklärten oder als solche anerkannten Europäischen Vogelschutzgebiete zusammen mit einer planlichen Darstellung, aus der die Zuordnung der Grundstücke oder Teile davon zu den besonderen Schutzgebieten ersichtlich ist, durch Verordnung zu bestimmen (‚Natura 2000-Gebiete‘).
(3) Die Landesregierung hat für Natura 2000-Gebiete durch Verordnung
a) die jeweiligen Erhaltungsziele, insbesondere den Schutz oder die Wiederherstellung prioritärer natürlicher Lebensraumtypen und/oder prioritärer Arten und
b)Â erforderlichenfalls, unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes,
1. die zur Erreichung eines günstigen Erhaltungszustandes notwendigen Regelungen und
2. die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen (Bewirtschaftungspläne)
festzulegen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II der Habitat-Richtlinie und der im Anhang I und im Art. 4 Abs. 2 der Vogelschutz-Richtlinie genannten Arten entsprechen. [...]
(4) Pläne oder Projekte (Vorhaben), die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Natura 2000-Gebietes in Verbindung stehen oder hiefür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten erheblich beeinträchtigen können, bedürfen einer naturschutzrechtlichen Bewilligung (Verträglichkeitsprüfung), soweit im Abs. 13 erster Satz nichts anderes bestimmt ist. Die Behörde hat auf schriftlichen Antrag des Projektwerbers oder Planungsträgers binnen sechs Wochen mit Bescheid festzustellen, ob für ein Vorhaben eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Diese Feststellung kann jedoch auch von Amts wegen erfolgen. Der Projektwerber oder Planungsträger hat der Behörde die zur Identifikation des Vorhabens und zur Beurteilung, ob dieses Auswirkungen im Sinn des ersten Satzes auf das Natura 2000-Gebiet haben kann, erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(5) Im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung nach Abs. 4 erster Satz ist die Verträglichkeit des Vorhabens mit den für das Natura 2000-Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu prüfen. Die naturschutzrechtliche Bewilligung ist, unbeschadet einer sonstigen Bewilligungs- oder Anzeigepflicht nach diesem Gesetz, einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes oder nach einem der in der Anlage zu § 48 Abs. 1 genannten Gesetze bzw. einer Bewilligungspflicht nach dem Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern, LGBl. Nr. 103/1991, in der geltenden Fassung auf Antrag des Projektwerbers oder desjenigen, dem der Plan zuzurechnen ist, zu erteilen,
a) wenn das Natura 2000-Gebiet nicht erheblich beeinträchtigt wird oder
b)Â [...].
[...]
(16) Die auf Natura 2000-Gebiete anzuwendenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten bis zur Festlegung der Erhaltungsziele nach Abs. 3 lit. a für die nach Abs. 2 bestimmten Natura 2000-Gebiete und sinngemäß für jene Gebiete, die von der Landesregierung der Europäischen Kommission zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung namhaft gemacht wurden, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Erhaltungsziele der Schutz der in den Standarddatenblättern enthaltenen Lebensräume und der wild lebenden Pflanzen- und Tierarten bzw. Vögel tritt und in den der Europäischen Kommission namhaft gemachten und noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommenen Gebieten jedenfalls keine Vorhaben bewilligt werden dürfen, durch die die ökologischen Merkmale dieser Gebiete erheblich beeinträchtigt werden, was insbesondere dann der Fall ist, wenn ein Eingriff die Fläche eines Gebiets wesentlich verringert, zum Aussterben von in diesem Gebiet vorkommenden prioritären Arten führt oder aber die Zerstörung des Gebiets oder die Beseitigung seiner für die Namhaftmachung repräsentativen Merkmale zur Folge hat. [...]
[...]
§ 29
Naturschutzrechtliche Bewilligungen, aufsichtsbehördliche Genehmigungen
[...]
(4) Trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 lit. a ist die Bewilligung zu versagen, wenn der angestrebte Zweck mit einem im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg vertretbaren Aufwand auf eine andere Weise erreicht werden kann, durch die die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 nicht oder nur in einem geringeren Ausmaß beeinträchtigt werden.
(5) Eine Bewilligung ist befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies erforderlich ist, um Beeinträchtigungen der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1, in den Fällen des Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 insbesondere unter Berücksichtigung des betreffenden Schutzzweckes, zu vermeiden oder auf ein möglichst geringes Ausmaß zu beschränken.
[...]“
12 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 4.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision ziehen materiell-rechtlich im Wesentlichen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes in Zweifel, wonach für die Beurteilung, ob das gegenständliche Vorhaben das Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtige (vgl. § 14 Abs. 5 lit. a TNSchG 2005), mangels Festlegung von Erhaltungszielen gemäß § 14 Abs. 3 TNSchG 2005 nach Abs. 16 leg. cit. die in den Standarddatenblättern enthaltenen Lebensräume maßgebend seien.
16 Diese dem angefochtenen Erkenntnis zentral zugrunde liegende Auffassung entspricht allerdings der bereits vom Verwaltungsgericht dargestellten Rechtslage und ist nicht zu beanstanden. Entgegen der vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang vertretenen Auffassung besteht dazu auch hinreichend Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das bereits erwähnte Erkenntnis 2012/10/0144 sowie zu der sich schon aus Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie ergebenden Maßgeblichkeit der jeweils festgelegten Erhaltungsziele VwGH 2.10.2007, 2006/10/0165, oder den - schon vom Verwaltungsgericht zitierten - hg. Beschluss vom 21. Juni 2017, Ra 2017/03/0016 [Rz 24].
17 4.2. Soweit der Revisionswerber vorbringt, das Verwaltungsgericht habe die gemäß Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie gebotene Prüfung von Kumulationseffekten mit Blick auf andere (Kraftwerks-)Projekte unterlassen, enthalten die Zulässigkeitsausführungen keinerlei konkretes Vorbringen zu den behaupteten Kumulationsauswirkungen, sodass sie den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG nicht entsprechen (vgl. wiederum VwGH Ra 2017/03/0016 [Rz 28]). Das vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang ins Treffen geführte hg. Erkenntnis vom 22. November 2017, Ra 2017/06/0123, vermag daran nichts zu ändern, ist dieser Entscheidung doch zu den Darlegungserfordernissen nach § 28 Abs. 3 VwGG nichts zu entnehmen.
18 Angemerkt sei an dieser Stelle, dass sich die Erwägung des Verwaltungsgerichtes, das vor ihm erstattete Vorbringen des Revisionswerbers habe sich auf die Aufzählung jener weiteren Projekte beschränkt, „ohne in irgendeiner Weise näher darzulegen, inwiefern diese Projekte und die dadurch bedingten Auswirkungen im Zusammenspiel mit dem gegenständlichen Vorhaben einen kumulativen Effekt erzeugen können“, im Lichte der Wiedergabe von Vorbringen des Revisionswerbers (vgl. S. 13 unten der Revision) - entgegen dessen Auffassung - nicht als aktenwidrig iSd Entscheidung VwGH 6.12.2018, Ra 2018/02/0280, erweist.
19 4.3. Als Verfahrensmängel rügen die Zulässigkeitsausführungen, das Verwaltungsgericht habe nicht - dem Amtswegigkeitsprinzip gemäß § 17 VwGVG iVm § 39 Abs. 2 AVG entsprechend - auch die nicht ausdrücklich angefochtenen Teile des Bescheides der belangten Behörde überprüft, nicht den Gutachtensauftrag an den Sachverständigen auf näher beschriebene Weise erweitert und nicht begründet, warum es einem vom Revisionswerber vorgelegten Privatgutachten nicht gefolgt sei.
20 Mit diesen Verfahrensrügen ist allerdings eine konkrete Darstellung der Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel nicht verbunden; diese setzte voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 11.2.2019, Ra 2019/20/0009, oder 12.6.2019, Ra 2019/01/0210, jeweils mwN).
21 Eine solche konkrete Begründung, weshalb bei Vermeidung der behaupteten Verfahrensmängel ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, ist den Zulässigkeitsausführungen - welche lediglich an verschiedener Stelle den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes mit apodiktischen Behauptungen entgegen treten - nicht zu entnehmen; der Revisionswerber zeigt daher auch insoweit keine grundsätzliche Rechtsfrage auf.
22 5. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
23 Die Revision war deshalb zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2020100060_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100060.L00 | Ra 2020/10/0060 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100060_20201105L00/JWT_2020100060_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 983 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2018 wurde die der revisionswerbenden Partei mit Bescheid vom 18. Mai 1998 erteilte Bewilligung zum Betrieb eines näher genannten Kindergartens gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 iVm §§ 1, 2 Abs. 1, und 4 Abs. 3 Wiener Kindergartengesetz (WKGG) sowie in Verbindung mit näher genannten Bestimmungen der Wiener Kindergartenverordnung (WKGVO) widerrufen.
2Â Die revisionswerbende Partei erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
3 Im Rahmen der am 10. September 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung verkündete das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) das Erkenntnis mit nachstehendem Spruch:
„I. Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird aufgrund der Beschwerde festgestellt, dass der gegenständliche Widerruf der Bewilligung zum Betrieb des Kindergartens nicht rechtmäßig war.“
Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei (II).
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es könne festgestellt werden, dass zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung der Kindergarten den Vorgaben einer elementarpädagogischen Bildungseinrichtung entspreche und die für den Widerruf maßgeblichen [seinerzeitigen] Mängel weggefallen seien. Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 1 Z 2 und 3 WKGG sei abzuleiten, dass nicht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Widerrufsbescheides maßgeblich sei, sondern es auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankomme. Die Voraussetzungen für den Widerruf des Betriebes müssten sowohl im Zeitpunkt der Erlassung der behördlichen Entscheidung als auch im Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdeentscheidung gegeben sein. Falle während des Verfahrens eine dieser Voraussetzungen weg, so sei ein „vergangenheitsbezogener Feststellungsbescheid“ zu erlassen. Der angefochtene Bescheid sei weder mit formeller noch inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, doch sei ihm durch die zwischenzeitliche Veränderung im Kindergarten die Grundlage entzogen.
5 Mit Beschluss vom 12. September 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 10. September 2019 dahingehend, dass dessen Spruchpunkt I. zu lauten habe:
„Gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG wird festgestellt, dass der gegenständliche Widerruf zum Betrieb eines Kindergartens zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde rechtmäßig war. Im Übrigen wird der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.“
Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, im Spruch des mündlich verkündeten Erkenntnisses sei der Widerruf der Kindergartenbewilligung als nicht rechtmäßig festgestellt worden. Dabei handle es sich um eine offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit, da nach den Entscheidungsgründen die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung zum Zeitpunkt ihrer Erlassung festgestellt worden und auf Grund des Wegfalls der Voraussetzungen für den Widerrufsbescheid der Beschwerde Folge zu geben und der Bescheid zu beheben gewesen sei. Es sei nicht nur klar erkennbar, dass in der gegenständlichen Rechtssache ein Fehler unterlaufen sei, sondern auch welchen Inhalt das Erkenntnis nach dem Willen des Verwaltungsgerichtes haben sollte. Es lägen daher die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß § 62 Abs. 4 AVG vor.
7 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision erweist sich bereits im Hinblick auf die Zulässigkeitsbegründung, wonach das Verwaltungsgericht von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Grenzen einer Berichtung gemäß § 62 Abs. 4 AVG abgewichen sei, als zulässig. Sie ist auch berechtigt.
9 Gemäß § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG kann das Verwaltungsgericht Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in seinen Entscheidungen jederzeit von Amts wegen berichtigen.
10 Die Anwendung des § 62 Abs. 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der Maßgabe voraus, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben ist. Die Berichtigung ist auf jene Fälle der Fehlerhaftigkeit eingeschränkt, in denen die Unrichtigkeit eine offenkundige ist, wobei es allerdings ausreichend ist, wenn die Personen, für die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit des Bescheides hätten erkennen können und die Unrichtigkeit ferner von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit - bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können. Bei der Beurteilung einer Unrichtigkeit als offenkundig im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (z.B. Begründung) bzw. auf den Akteninhalt an. Eine Berichtigung im Sinne des § 62 Abs. 4 AVG ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes des berichtigten Bescheides oder die Sanierung eines unterlaufenen Begründungsmangels bewirkt; insbesondere bietet die genannte Bestimmung keine Handhabe für eine inhaltlich berichtigende oder erklärende Auslegung des Spruchs eines Bescheides (vgl. etwa VwGH 18.10.2017, Ra 2017/17/0330, und 22.2.2018, Ra 2017/09/0006, jeweils mwN).
11 Im vorliegenden Fall stellte das Verwaltungsgericht mit mündlich verkündetem Erkenntnis zunächst fest, dass der Widerruf der Bewilligung zum Betrieb des Kindergartens nicht rechtmäßig gewesen sei. Damit wurde der Widerruf der Bewilligung ex tunc für rechtswidrig erklärt. Im Berichtigungsbeschluss wurde demgegenüber - gegenteilig - festgestellt, dass der gegenständliche „Widerruf zum Betrieb des Kindergartens“ zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde rechtmäßig gewesen sei; im Übrigen wurde der Beschwerde stattgegeben und der angefochtene Bescheid - mit Wirkung ex nunc - behoben.
12 Im Hinblick darauf kann kein Zweifel daran bestehen, dass mit dem angefochtenen Beschluss eine Veränderung des normativen Gehalts desfrüheren Erkenntnisses erfolgt ist. Diese nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes findet in § 62 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG aber keine Deckung.
13 Soweit die Revisionsbeantwortung vorbringt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 22.7.2004, 2004/10/0047) insbesondere solche Unrichtigkeiten einer Berichtigung zugänglich seien, die - gleichgültig ob im Spruch oder der Begründung - erkennbar nicht der behördlichen Willensbildung selbst, sondern alleine ihrer Mitteilung anhaften, ist dem zu entgegnen, dass nach dieser Rechtsprechung § 64 Abs. 2 AVG auch insbesondere in Fällen Anwendung zu finden hat, in denen die der Partei zugestellte Ausfertigung des Bescheides mit dem genehmigten Bescheidkonzept der erkennenden Behörde nicht übereinstimmt (vgl. dazu etwa auch VwGH 28.2.2019, Ra 2018/12/0041). Ein derartiger Fall einer bloß fehlerhaften „Mitteilung“ liegt gegenständlich aber nicht vor: die Formulierung des Spruchs des am 10. September 2019 mündlich verkündeten Erkenntnisses beruht nämlich bereits auf einer entsprechenden Willensbildung der erkennenden Richterin, zumal nach der Begründung des Erkenntnisses die Erlassung eines „vergangenheitsbezogenen Feststellungsbescheides“ ausdrücklich intendiert war.
14 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020100064_20200709L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100064.L00 | Ra 2020/10/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100064_20200709L00/JWT_2020100064_20200709L00.html | 1,594,252,800,000 | 529 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 gab die mitbeteiligte Partei gemäß § 7 Z. 3 Islamgesetz 2015 der belangten Behörde die am 2. Februar 2019 gewählten organschaftlichen Vertreter der „B Kultusgemeinde Mitte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (in der Folge: Kultusgemeinde) bekannt.
2 Der Revisionswerber erachtet die Wahl dieser Organe als „nichtig“; er selbst sei der rechtmäßig gewählte Vorstandsvorsitzende der Kultusgemeinde.
3 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 11. Oktober 2019 wurde - im Beschwerdeverfahren - die vom Revisionswerber eingebrachte Wahlaufsichtsbeschwerde gegen die Wahl der genannten Organe zurückgewiesen.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe die in § 28 Abs. 2 Islamgesetz 2015 vorgesehene innerreligionsgesellschaftliche (Anfechtungs-)Möglichkeit, nämlich die Befassung des Schiedsgerichts der mitbeteiligten Partei, nicht ausgeschöpft, weshalb die belangte Behörde zu Recht ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die Wahlaufsichtsbeschwerde verneint habe.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
6 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
7 Zur Begründung des vorliegenden Aufschiebungsantrags führt der Revisionswerber aus, die Organe der Kultusgemeinde seien nicht statutenkonform gewählt worden; es bestehe eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses entstehe durch die zwischenzeitigen Vertretungshandlungen des „Gegenvorstandes“ irreversibler Schaden. Die Interessen des „Gegenvorstandes“ müssten gegenüber den Interessen des Revisionswerbers (und des mit ihm gewählten Vorstandes der Kultusgemeinde) zurücktreten.
8 Voraussetzung für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Vollzugstauglichkeit des bekämpften Erkenntnisses. Unter „Vollzug“ eines Erkenntnisses ist seine Umsetzung in die Wirklichkeit zu verstehen und zwar sowohl im Sinne der Herstellung der dem Entscheidungsinhalt entsprechenden materiellen Rechtslage als auch des dieser Rechtslage entsprechenden faktischen Zustandes. Bei einer zurückweisenden Entscheidung hängt die Vollzugstauglichkeit in diesem Sinne davon ab, ob damit Wirkungen verbunden sind, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung überhaupt in Schwebe gehalten werden können (vgl. VwGH 28.2.2008, AW 2007/07/0071). Vollzugstauglichkeit fehlt bei der Abweisung oder Zurückweisung von Ansuchen dann, wenn an die Anhängigkeit des Verfahrens über den Antrag (hier: der Wahlaufsichtsbeschwerde) keine für den Antragsteller günstigen Rechtsfolgen geknüpft sind (vgl. VwGH 20.2.2005, AW 2005/07/0014, mwN).
9 Dass an der bloßen Anhängigkeit des Wahlaufsichtsbeschwerdeverfahrens (vor der belangten Behörde) für den Revisionswerber günstige Rechtsfolgen hingen, ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen, zumal eine Aussetzung der Rechtswirkungen der Zurückweisung der Wahlaufsichtsbeschwerde weder die vom Revisionswerber (im Ergebnis) angestrebte Sistierung der Wahl bzw. der Vertretungsbefugnis der genannten Organe der Kultusgemeinde bewirken, noch eine Grundlage für die vom Revisionswerber für sich selbst in Anspruch genommene Vertretungsbefugnis für die Kultusgemeinde darstellen könnte.
10 Das angefochtene Erkenntnis ist daher einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich.
11 Soweit der Revisionswerber mit dem Aufschiebungsantrag begehrt, der Verwaltungsgerichtshof möge der belangten Behörde auftragen, die förmliche Bestätigung vom 5. Dezember 2019 betreffend das Wahlergebnis der genannten Organe der Kultusgemeinde zurückzunehmen und bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes keine neuerliche Bestätigung über die Wahlanzeige gemäß § 28 Abs. 3 Islamgesetz 2015 mehr auszustellen, ist er darauf zu verweisen, dass es hiefür an einer gesetzlichen Grundlage mangelt.
12Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 9. Juli 2020 |
JWT_2020100064_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100064.L01 | Ra 2020/10/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100064_20201005L00/JWT_2020100064_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 722 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 18. Februar 2019 gab die mitbeteiligte Partei gemäß § 7 Z 3 Islamgesetz 2015 (IslamG 2015) der belangten Behörde die am 2. Februar 2019 gewählten organschaftlichen Vertreter der „Y der X“ (in der Folge: Kultusgemeinde) bekannt.
2 Der Revisionswerber ist Mitglied der Kultusgemeinde. Er erachtet die Wahl dieser Organe als „nichtig“; er selbst sei der rechtmäßig bestellte Vorstandsvorsitzende der Kultusgemeinde.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde - im Beschwerdeverfahren - die vom Revisionswerber eingebrachte Wahlaufsichtsbeschwerde gegen die Wahl der genannten Organe zurückgewiesen.
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe die in § 28 Abs. 2 IslamG 2015 vorgesehene innerreligionsgesellschaftliche (Anfechtungs-)Möglichkeit, nämlich die Befassung des Schiedsgerichts der mitbeteiligten Partei, nicht ausgeschöpft, weshalb die belangte Behörde zu Recht ihre Zuständigkeit zur Entscheidung über die Wahlaufsichtsbeschwerde verneint habe.
5 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 4117/2019-8, die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit weiterem Beschluss vom 7. Jänner 2020, E 4117/2019-12, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 Die vom Revisionswerber in weiterer Folge eingebrachte außerordentliche Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es gebe keine Rechtsprechung zur Wahlaufsichtsbeschwerde gemäß § 28 IslamG 2015. Es sei insbesondere die Frage zu klären, ob gemäß Art. 14 der Verfassung der mitbeteiligten Partei ein innerreligionsgesellschaftlicher Instanzenzug zur Überprüfung der Wahl offenstehe.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 Die Revision ist nicht zulässig.
11 Gemäß § 8 Abs. 1 erster Satz IslamG 2015 sind Kultusgemeinden Teile einer islamischen Religionsgesellschaft, die zugleich selbstständige Körperschaften öffentlichen Rechts sind.
12 Gemäß § 28 Abs 2 leg. cit. steht, falls außenvertretungsbefugte Organe durch Wahl bestimmt werden, jeder und jedem aktiv Wahlberechtigten oder jeder und jedem, der oder die aufgrund der Wahlregelungen gemäß Abs. 1 aktiv wahlberechtigt sein könnte, nach Erschöpfung der innerreligionsgesellschaftlichen Möglichkeiten das Recht einer Wahlaufsichtsbeschwerde an den Bundeskanzler zu.
13 Zu den „inneren Angelegenheiten“ im Sinne des Art. 15 StGG gehören neben der Sittenlehre und dem Kultus jedenfalls auch Verfassung und Organisation einer Kirche (vgl. VwGH 30.1.2020, Ro 2019/10/0026, mit Hinweis auf VfSlg. 19.540). Die Durchführung von Wahlen zu Organen von (anerkannten) Kirchen und Religionsgesellschaften ist eine derartige Angelegenheit der inneren Organisation und damit eine „innere Angelegenheit“ im Sinne des Art. 15 StGG (vgl. VfSlg. 4955 und VfSlg. 7982).
14 Gemäß § 28 Abs. 2 IslamG setzt die vorliegende Wahlaufsichtsbeschwerde des Revisionswerbers demnach die Erschöpfung der „innerreligionsgesellschaftlichen Möglichkeiten“ voraus.
15 Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verfassung der mitbeteiligten Partei (in der Folge: „Verfassung“) wird bei allen Muslimen in Österreich, welche im Melderegister bei den Angaben zum Religionsbekenntnis „Islam“ angegeben haben und nicht bereits einer anderen in der Republik Österreich gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft oder einer eingetragenen Bekenntnisgemeinschaft angehören, die Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Partei vermutet.
16 Gemäß Art. 14 Abs. 2 der Verfassung trifft das Schiedsgericht „weisungsfrei und unabhängig Entscheidungen gemäß den Bestimmungen dieser Verfassung über alle aus dem Verhältnis in der X entstehenden Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gremien oder zwischen einzelnen Mitgliedern und den zuständigen Gremien der X, wenn es von einer Streitpartei dazu schriftlich gerufen wird“.
17 Das Verwaltungsgericht hat - von der Revision unwidersprochen - die Mitgliedschaft des Revisionswerbers bei der mitbeteiligten Partei im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verfassung festgestellt. Davon ausgehend hat es aus Art. 14 Abs. 2 der Verfassung die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der mitbeteiligten Partei zur Entscheidung über die gegenständliche Wahlaufsichtsbeschwerde abgeleitet (und sohin das Bestehen einer „innerreligionsgesellschaftlichen Möglichkeit“ einer Wahlanfechtung angenommen).
18 Eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von Verträgen, Satzungen oder Organisationsstatuten (bzw. hier: einer „Verfassung“) kann nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, wenn sie grobe Auslegungsfehler oder sonstige krasse Fehlbeurteilungen erkennen lässt (vgl. etwa VwGH 2.10.2018, Ra 2018/01/0403; 27.2.2019, Ra 2019/10/0010; 20.5.2020, Ra 2019/07/0086). Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen wäre, wird in der Revision nicht aufgezeigt.
19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020100065_20201028L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100065.L00 | Ra 2020/10/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100065_20201028L00/JWT_2020100065_20201028L00.html | 1,603,843,200,000 | 790 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Nachsicht von der Überschreitung der Studienzeit des ersten Studienabschnittes des Studiums „Lehramtsstudium UF Deutsch und UF Englisch“ gemäß § 19 Abs. 6 Z 2 und § 20 Abs. 2 Studienförderungsgesetz abgewiesen (A) und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei (B).
2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Studienzeitüberschreitung (im ersten Studienabschnitt) betrage verfahrensgegenständlich zehn Semester. In Summe hätten sowohl das Studium des Revisionswerbers im Ausland als auch die körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen des Revisionswerbers, die dieser als Folge eines Überfalls im August 2016 erlitten habe, das Studium nicht mehr als drei Semester verzögert, sodass in Summe keine ausreichenden Rechtfertigungsgründe für eine Studienverzögerung im Ausmaß der zweifachen Studienzeit des ersten Studienabschnittes zuzüglich eines Semesters (somit von mehr als fünf Semestern) vorlägen.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die vorliegende Revision moniert in den Zulässigkeitsausführungen allein das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. Sie zeigt damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht auf:
7 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG 2014 auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, welche der Erörterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG 2014 von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dies ist dann der Fall, wenn von vornherein absehbar ist, dass die mündliche Erörterung nichts zur Ermittlung der materiellen Wahrheit beitragen kann und auch keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, deren Erörterung in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erforderlich wäre (vgl. etwa VwGH 3.10.2016, Ra 2016/06/0090, mwN).
8 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht das Unterbleiben der mündlichen Verhandlung begründet und dabei dargelegt, dass (auch) keine Verpflichtung zur amtswegigen Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestand.
9 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang vorbringt, dass (im Rahmen einer mündlichen Verhandlung) Fragen der Beweiswürdigung zu den aus einem Überfall resultierenden physischen und psychischen Belastungen des Revisionswerbers zu beurteilen wären, ist dem entgegen zu halten, dass das Verwaltungsgericht in seinen rechtlichen Erwägungen mit näherer Begründung dargelegt hat, dass der Revisionswerber auch unabhängig von dem erwähnten Überfall die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erteilung der Nachsicht von der Studienzeitüberschreitung nicht erfüllt hat. Dagegen bringt die Revision nichts vor (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision im Falle einer tragfähigen Alternativbegründung etwa VwGH 29.7.2020, Ra 2020/10/0075).
10 Soweit die Revision zur Zulässigkeit weiters ausführt, es wäre beweiswürdigend zu beurteilen gewesen, in welchem Umfang der Revisionswerber seinen Vater pflegen musste, ist dem zu entgegnen, dass der Revisionswerber seiner Verpflichtung zur konkreten Darlegung des Einflusses der Pflegebedürftigkeit seines Vaters auf seinen Studienfortgang nicht nachgekommen ist (vgl. VwGH 13.5.2011, 2007/10/0112), zumal der Revisionswerber - den unwidersprochen gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zufolge - angegeben hat, dass die Betreuung des pflegebedürftigen Vaters auch durch andere Familienmitglieder erfolgen könne.
11 Mit der im Zulässigkeitsvorbringen aufgeworfenen Frage, ob eine Unterbrechung des Studiums möglich gewesen wäre, oder ob dies zu einem anderen Curriculum und dadurch zum Verlust des Anspruchs auf Familienbeihilfe geführt hätte, wird fallbezogen eine rein hypothetische Frage vorgebracht.
12 Auf die schließlich aufgeworfene Frage, „inwieweit die zweifache Änderung der Kurse in den Jahren 2012 und 2015 berücksichtigungswürdige Folgen nach sich zog“, ist zu erwidern, dass das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass in einer - alle Studierenden gleichermaßen betreffenden - Änderung des Curriculums kein spezifisch den Revisionswerber betreffender Umstand und sohin (von vornherein) kein wichtiger Grund im Sinne des § 19 Abs. 2 Z 3 StudFG („jedes unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, wenn den Studierenden daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft.“) für die Verlängerung der Anspruchsdauer für die Gewährung von Studienbeihilfe erblickt werden kann.
13 Die Revision zeigt somit weder auf, dass die erwähnten Voraussetzungen für das Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 24 VwGVG nicht vorgelegen wären, noch werden in der vorliegenden Rechtssache Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung gemäß Art. 6 EMRK eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. zur Abweisung eines Antrags auf Gewährung einer Studienbeihilfe etwa VwGH 22.10.2013, 2011/10/0175, mwN).
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Oktober 2020 |
JWT_2020100066_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100066.L00 | Ra 2020/10/0066 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100066_20200618L00/JWT_2020100066_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 494 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 25. Februar 2020 wurde die Revisionswerberin einer Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 iVm § 44 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 1975 schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 46 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121; 26.9.2019, Ra 2018/10/0074).
6 Die vorliegende außerordentliche Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, die angefochtene Entscheidung weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern ab, als die unvertretene Revisionswerberin vom Verwaltungsgericht in der Verhandlung am 9. Juli 2019 „nicht belehrt worden ist, dass sie zur Darlegung ihres Anspruches und ihrer Behauptung, dass eine chemische Behandlung in einem Quellschutzgebiet nicht zulässig ist, zumal das Grundwasser gefährdet werden kann, einen entsprechenden Beweisantrag in Form eines Ortsaugenscheins stellen kann“. Durch die mangelnde Manuduktion sei das Verfahren mangelhaft durchgeführt worden, das Verwaltungsgericht weiche „von den üblichen Gepflogenheiten bei Parteien, die nicht anwaltlich vertreten sind, ihnen eine entsprechende Belehrung angedeihen zu lassen, somit von der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshöfe, ab“. Die außerordentliche Revision sei deshalb gerechtfertigt (Verweis auf VwGH 8.3.1991, 90/11/0188, VwSlg. 13400 A).
7 Dem ist zu erwidern, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - anders als die Revisionswerberin offenbar meint - der nach § 17 VwGVG auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzuwendende § 13a AVG nicht dazu verpflichtet, die Partei zur Stellung bestimmter Beweisanträge anzuleiten (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/14/0130; 4.3.2020, Ra 2020/18/0065; 10.9.2018, Ra 2018/19/0169; 31.3.2016, Ra 2016/07/0020; 4.9.2013, 2011/08/0083; 26.6.2013, 2013/03/0073; 9.11.2011, 2010/06/0029). Dem von der Revisionswerberin genannten hg. Erkenntnis vom 8. März 1991, 90/11/0188, VwSlg. 13400 A, ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen, betraf dieses Erkenntnis doch keinen Beweisantrag, sondern ein im Wehrgesetz 1990 dem Wehrpflichtigen eingeräumtes Verlangen, vor Abweisung der Berufung gegen den Auswahlbescheid eine Stellungnahme der Beschwerdekommission einzuholen. Mit dem wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen wird daher ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aufgezeigt.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2020100067_20200618L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100067.L00 | Ra 2020/10/0067 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100067_20200618L00/JWT_2020100067_20200618L00.html | 1,592,438,400,000 | 738 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Schulerhalter einer näher genannten Privatschule in Wien.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, vom 30. Juli 2019 wurde dieser Schule das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 iVm § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) entzogen.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab.
4 Gemäß § 16 Abs. 1 PrivSchG ist dem Schulerhalter, wenn die im § 14 genannten Voraussetzungen während der Dauer des Öffentlichkeitsrechtes nicht mehr voll erfüllt werden, unter Androhung des Entzuges beziehungsweise der Nichtweiterverleihung des Öffentlichkeitsrechtes eine Frist bis längstens zum Ende des darauffolgenden Schuljahres zur Behebung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht behoben, so ist das Öffentlichkeitsrecht zu entziehen bzw. nicht weiterzuverleihen.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa - im Zusammenhang mit der Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes einer Privatschule - VwGH 4.12.2018, Ra 2018/10/0189, mwN).
6 Der Revisionswerber erachtet sich - unter der Überschrift „Revisionspunkte“ - durch das angefochtene Erkenntnis in seinem „Recht auf inhaltliche Entscheidung seiner Beschwerde verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet.“
7 Im behaupteten Recht auf inhaltliche Entscheidung kann der Revisionswerber nicht verletzt sein, wurde doch seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde im angefochtenen Erkenntnis abgewiesen und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl. etwa VwGH 26.8.2019, Ra 2019/10/0113; 9.9.2019, Ra 2019/10/0127; 2.10.2019, Ra 2019/10/0143, jeweils mwN).
8 Bei der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften handelt es sich nicht um die Geltendmachung von Revisionspunkten sondern und die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. auch dazu VwGH Ra 2019/10/0189, mwN).
9 Die Revision ist daher bereits mangels Geltendmachung eines tauglichen Revisionspunkts unzulässig.
10 Darüber hinaus erweist sich die Revision auch aus einem weiteren Grund als unzulässig:
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Soweit in den Zulässigkeitsausführungen vorgebracht wird, die vom BVwG festgestellten Mängel bezögen sich nicht auf das neue, seit dem Schuljahr 2018/2019 wirksame, Organisationsstatut der in Rede stehenden Privatschule, wird damit eine Rechtsfrage, von deren Lösung das Schicksal der Revision abhängt, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das BVwG festgestellt hat, dass ein Großteil dieser Mängel auch durch das „neue“ Statut nicht als saniert erachtet werden könne; darüber hinaus hat das BVwG seine Entscheidung auf zahlreiche weitere Mängel wie zB. Verwendung nicht angezeigter und untersagter Lehrkräfte, Verstöße gegen die Prüfungsordnung, Abweichen von Studienverläufen vom Studienplan etc. gestützt, wogegen die Revision in den Zulässigkeitsausführungen nichts vorbringt (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2019/10/0010).
14 Dem Vorbringen, dass der Bildungsdirektion für Wien die Zuständigkeit fehle, einen Antrag auf Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes zu stellen bzw. für die Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes „einzig und allein das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig sei“, ist zu entgegnen, dass das Gesetz zwar eine diesbezügliche Antragslegitimation der Bildungsdirektion nicht vorsieht, das Vorliegen eines - als Anregung zu deutenden - „Antrags“ im gegenständlichen Fall an der Zuständigkeit der belangten Behörde zum Entzug des Öffentlichkeitsrechts gemäß § 23 Abs. 2 lit. b PrivSchG aber nichts ändert; vielmehr war die belangte Behörde nach § 16 Abs. 1 PrivSchG bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzung zur Entziehung des Öffentlichkeitsrechtes (von Amts wegen) verpflichtet (vgl. abermals VwGH Ra 2018/10/0189).
15 Das Vorbringen, dass dem BVwG „grobe Fehler“ unterlaufen seien, führt schließlich mangels jeglicher näherer Konkretisierung nicht zur Zulässigkeit der Revision.
16 In der Revision werden somit auch keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
17 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. Juni 2020 |
JWT_2020100069_20200921L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100069.L00 | Ra 2020/10/0069 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100069_20200921L00/JWT_2020100069_20200921L00.html | 1,600,646,400,000 | 487 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Oktober 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (im Folgenden: belangte Behörde) vom 10. Jänner 2019, mit dem der Vorlageantrag des Revisionswerbers vom 20. Dezember 2018 gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde in einer Mindestsicherungsangelegenheit als verspätet eingebracht zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte es gemäß § 25a VwGG für nicht zulässig.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision wirft die Frage auf, ob eine Weiterleitung (zu ergänzen: nach § 6 AVG) auch dann noch ohne unnötigen Verzug erfolgt sei, wenn im Fall einer sofortigen Weiterleitung das Rechtsmittel noch rechtzeitig eingebracht gewesen wäre. Die Weiterleitung eines Schriftstücks mit einer 12tägigen Verzögerung stelle eine grobe Pflichtwidrigkeit dar.
6 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese einem Zustelldienst übergeben wurde (vgl. etwa VwGH 30.7. 2020, Ra 2019/07/0036; 26.9.2019, Ra 2019/10/0078, jeweils mwN).
7 Auch das Revisionsvorbringen lässt - in Übereinstimmung mit dem Akteninhalt - erkennen, dass der Vorlageantrag zwar rechtzeitig, aber bei der unzuständigen Stelle (beim Verwaltungsgericht anstelle der belangten Behörde; vgl. § 15 Abs. 1 VwGVG) eingebracht und vom Verwaltungsgericht erst nach Ablauf der Einbringungsfrist an die zuständige belangte Behörde weitergeleitet wurde.
8 Ausgehend von der erst nach Ablauf der Einbringungsfrist erfolgten Weiterleitung des Vorlageantrags an die belangte Behörde als zuständige Einbringungsstelle ist die Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet im Sinn der dargestellten Judikatur nicht zu beanstanden. Die Zulassungsbegründung zeigt keine Abweichung des Verwaltungsgerichts von dieser Judikatur auf.
9 Die in der Zulassungsbegründung allein angesprochene Frage, ob das Verwaltungsgericht den Vorlageantrag „ohne unnötigen Aufschub“ iSd § 6 AVG weitergeleitet hat oder ob ihm diesbezüglich eine grundlose, extreme Verzögerung unterlaufen ist, hat keine Auswirkung auf das Schicksal der vorliegenden Revision, sondern wäre in dem nach dem Revisionsvorbringen noch anhängigen Wiedereinsetzungsverfahren zu prüfen (vgl. VwGH 9.3.2020, Ra 2020/02/0044; 12.11.2019, Ra 2019/16/0110; 23.10.2014, 2012/07/0209).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. September 2020 |
JWT_2020100071_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100071.L00 | Ra 2020/10/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100071_20200703L00/JWT_2020100071_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 695 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. April 2020 legte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber eine Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 Forstgesetz 1975 (ForstG) zur Last, weil dieser - entgegen einer mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2019 ausgesprochenen Verpflichtung zur Durchführung bekämpfungstechnischer Behandlungsmaßnahmen an durch Forstschädlinge befallenen und gefährdeten Holzgewächsen oder dem Holz im Ausmaß von 50 fm auf den dem Revisionswerber gehörenden Grundstücken Nr. 549 und 554, KG B., bis 15. Juli 2019 - die aufgetragenen Behandlungsmaßnahmen bis zum 17. Juli 2019 nicht durchgeführt habe; das Verwaltungsgericht verhängte über den Revisionswerber nach § 174 Abs. 1 zweiter Satz Z 1 ForstG eine Geldstrafe von € 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden).
2 Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
3 Das Verwaltungsgericht legte seinem Erkenntnis - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - zugrunde, der vom Revisionswerber nicht bekämpfte Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juni 2019 sei diesem am 1. Juli 2019 zugestellt worden.
4 Die dem Revisionswerber gehörenden Grundstücke Nr. 549 und 554 seien nicht im Grenzkataster eingetragen. In der Natur sei der Grenzverlauf dieser Grundstücke ersichtlich. Die gegenständlichen 50 fm Schadholz hätten sich auf diesen Grundstücken befunden.
5 Zu den zuletzt wiedergegebenen Feststellungen führte das Verwaltungsgericht - mit Blick auf den vom Revisionswerbervertreter in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 18. Februar 2020 problematisierten „Grenzverlauf“ -unter Berufung auf höchstgerichtliche Rechtsprechung (Hinweis u.a. auf VwGH 20.9.2012, 2011/07/0005, und OGH 25.4.2019, 6 Ob 256/10f) im Wesentlichen aus, es folge - mangels Festlegung der Grundstücksgrenze im Grenzkataster in Würdigung aller Beweise - der Aussage des als Zeugen befragten Bezirksförsters insbesondere zu in der Natur erkennbaren Grenzen der Grundstücke; zudem habe der Revisionswerber im behördlichen Ermittlungsverfahren den Grenzverlauf „niemals in Abrede gestellt“.
6 In rechtlicher Hinsicht erachtete das Verwaltungsgericht den Tatbestand des § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 ForstG angesichts des oben (Rz 1) dargestellten Sachverhalts als in objektiver Hinsicht erfüllt und ging nach § 5 Abs. 1 VStG von Fahrlässigkeit des Revisionswerbers aus, weil dieser nicht glaubhaft gemacht habe, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Schließlich begründete das Verwaltungsgericht die von ihm vorgenommene Strafbemessung.
7 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 3.1. In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wendet sich der Revisionswerber erkennbar gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit der Lage des zum Tatzeitpunkt vorgefundenen Schadholzes.
11 Vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten Beweiswürdigung allerdings nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 23.7.2018, Ra 2016/07/0080, mwN).
12 Derartiges zeigt der Revisionswerber mit Blick auf die oben (Rz 5) wiedergegebene Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes nicht auf; angemerkt sei, dass das Verwaltungsgericht - entgegen der Darstellung in der Revision - dieser Beweiswürdigung gerade nicht zugrunde gelegt hat, im Grenzkataster aufscheinende Grenzen seien „nicht verbindlich“.
13 3.2. Gegen die Annahme seines Verschuldens nach § 5 Abs. 1 VStG bringt der Revisionswerber vor, der forstpolizeiliche Auftrag der belangten Behörde (vom 26. Juni 2019) sei ihm (am 1. Juli 2019) durch Hinterlegung zugestellt worden; es sei „aus den Feststellungen nicht ersichtlich, ob der forstpolizeiliche Auftrag tatsächlich dem [Revisionswerber] zur Kenntnis gelangt ist“.
14 Dem ist zu entgegnen, dass die Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung - entgegen der vom Revisionswerber offenbar vertretenen Auffassung - unabhängig davon, ob und wann das Zustellstück vom Empfänger abgeholt wird, am ersten Tag der Abholfrist eintritt (vgl. § 17 Abs. 3 dritter Satz Zustellgesetz).
15 Nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes zur Zustellung erging der forstpolizeiliche Auftrag am 1. Juli 2019 an den Revisionswerber; dessen Vorbringen ist somit nicht geeignet, glaubhaft zu machen, ihn treffe an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden (vgl. § 5 Abs. 1 VStG sowie dazu etwa VwGH 28.5.2019, Ra 2018/10/0085).
16 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2020100073_20200731L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100073.L00 | Ra 2020/10/0073 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100073_20200731L00/JWT_2020100073_20200731L00.html | 1,596,153,600,000 | 2,001 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit Bescheid vom 24. Mai 2019 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 22d Abs. 1, 22e Abs. 1 und 4, 51 und 81 Abs. 16 Burgenländisches Naturschutz- und Landschaftspflegegesetz - NG 1990 unter verschiedenen Auflagen und nach Maßgabe der Naturverträglichkeitserklärung Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines bestimmten Möbelauslieferungslagers.
2 1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 17. April 2020 wies das Verwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei als unzulässig zurück, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ.
3 Dem legte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - zugrunde, am 20. Dezember 2018 habe die mitbeteiligte Partei die Durchführung einer Naturverträglichkeitsprüfung und Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für ihr Vorhaben beantragt.
4 Am 7. Februar 2019 habe die belangte Behörde kundgemacht, dass die Naturverträglichkeitserklärung der mitbeteiligten Partei ab dem 12. Februar 2019 für zwei Wochen bei der Gemeinde des Standorts des geplanten Möbelauslieferungslagers und beim Amt der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufliege. Diese Kundmachung sei vom 12. bis 27. Februar 2019 an der Amtstafel der Standortgemeinde angeschlagen und vom 12. bis 26. Februar 2019 auf der Internetseite der belangten Behörde veröffentlicht worden.
5 Die revisionswerbende Partei - eine nach § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 anerkannte Umweltorganisation - habe im behördlichen Verfahren keine Stellungnahme zum Vorhaben der mitbeteiligten Partei abgegeben.
6 Nach Erstattung des Gutachtens durch den naturschutzfachlichen Amtssachverständigen am 11. März 2019 habe die belangte Behörde den (vor dem Verwaltungsgericht bekämpften) Bescheid vom 24. Mai 2019 erlassen.
7 In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde habe die revisionswerbende Partei - mit Blick auf die Unterlassung einer Stellungnahme im behördlichen Verfahren - im Wesentlichen vorgebracht, sie habe - nachdem sie aus einer Verhandlungsschrift der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (über eine mündliche Verhandlung nach dem Bau- und Gewerberecht am 13. März 2019) von einem „vorgelagerten Naturverträglichkeitsverfahren“ erfahren habe - vergeblich versucht, Unterlagen zu diesem Naturverträglichkeitsverfahren zu erhalten. Es sei „einer Naturschutzorganisation nicht zuzumuten, wöchentlich unterschiedliche Internetseiten von neun Landesregierungen auf Bescheide oder andere Veröffentlichungen hin zu durchforsten“; auch eine wöchentliche Nachschau „auf Amtstafeln oder auch im Internet zugänglichen Amtstafeln sämtlicher Gemeinden Österreichs“ sei einer Naturschutzorganisation „nicht zumutbar“.
8 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - nach Wiedergabe der Rechtslage - im Wesentlichen aus, der bekämpfte Bescheid sei auf Grundlage des § 22e Abs. 1 NG 1990 erlassen worden. Zufolge der Übergangsbestimmung des § 81 Abs. 22 NG 1990 komme der revisionswerbenden Partei (grundsätzlich) ein Beschwerderecht gemäß § 52b NG 1990 zu.
9 Würden in einer Beschwerde gegen Bescheide gemäß § 22e Abs. 1 und 2 NG 1990 Beschwerdegründe erstmalig vorgebracht, so seien diese zufolge § 52b Abs. 4 NG 1990 nur zulässig, wenn darin begründet werde, warum sie nicht bereits im Feststellungs- oder Bewilligungsverfahren geltend gemacht werden hätten können und die beschwerdeführende Umweltorganisation glaubhaft mache, dass sie daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens treffe.
10 Ein minderer Grad des Versehens liege nach der ständigen hg. Rechtsprechung nur dann vor, wenn es sich um leichte Fahrlässigkeit handle.
11 Mit dem alleinigen Vorbringen der revisionswerbenden Partei, ihr sei eine wöchentliche Nachschau auf Amtstafeln österreichischer Gemeinden ebenso wenig zuzumuten, wie etwa „wöchentlich unterschiedliche Internetseiten von neun Landesregierungen auf Bescheide oder andere Veröffentlichungen hin zu durchforsten“, könne diese angesichts ihrer Funktion als Umweltorganisation nicht darlegen, es sei ihr bloß leichte Fahrlässigkeit anzulasten; von einer seit mehr als drei Jahren österreichweit tätigen Umweltorganisation - wie der revisionswerbenden Partei - könne verlangt werden, sich „insbesondere auf den Internetseiten der Bundesländer, wie gegenständlich, zu informieren“. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die revisionswerbende Partei in der Vergangenheit bereits an zahlreichen behördlichen und gerichtlichen Verfahren teilgenommen habe.
12 Hilfsweise stützte sich das Verwaltungsgericht auch auf das Beschwerdevorbringen der revisionswerbenden Partei, diese hätte bereits durch die Verhandlungsschrift vom 13. März 2019 von einem vorgelagerten Naturverträglichkeitsverfahren erfahren und daher noch vor Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Stellungnahme abgeben können.
13 Da der revisionswerbenden Partei hinsichtlich sämtlicher Beschwerdegründe die Glaubhaftmachung gemäß § 52b Abs. 4 NG 1990 nicht gelungen sei, sei deren Beschwerde nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung als unzulässig zurückzuweisen.
14 2. Für den vorliegenden Fall sind die folgenden Bestimmungen des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1991 idF LGBl. Nr. 89/2019, in den Blick zu nehmen:
„§ 22d
Bewilligungen und Ausnahmen
(1) Die Behörde kann im Einzelfall - allenfalls unter Ausnahme von den gemäß §§ 22b und 22c erlassenen Verboten - Pläne und Projekte im Sinne des § 22e Abs. 1 bewilligen, wenn der Eingriff in ein Europaschutzgebiet das Gebiet in seinen für den Schutzzweck oder die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen nicht erheblich beeinträchtigt.
[...]
§ 22e
Naturverträglichkeitsprüfung (NVP)
(1) Für sämtliche Pläne oder Projekte innerhalb und außerhalb eines Europaschutzgebietes, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Europaschutzgebietes in Verbindung stehen oder hiefür nicht notwendig sind, und die ein solches Gebiet einzeln oder in Zusammenhang mit anderen Plänen oder Projekten im Sinne des § 22c Abs. 2 beeinträchtigen könnten (zB Pläne der Infrastruktur, Flächenwidmungspläne und dgl.), haben natürliche und juristische Personen, die solche Pläne oder Projekte erstellen, in Auftrag geben oder sonst verwirklichen wollen - unbeschadet des Abs. 5 - bei der Behörde einen Bewilligungsantrag einzubringen.
[...]
(4) Die Behörde hat Pläne oder Projekte gemäß Abs. 1 unter Anwendung des § 22d Abs. 1 bis 4 zu prüfen und nach Maßgabe dieser Bestimmung eine Entscheidung zu treffen. [...]
[...]
§ 51
Auflagen, Befristungen, Bedingungen
(1) Eine Bewilligung nach diesem Gesetz ist zu befristen oder an Auflagen oder Bedingungen zu binden, wenn dies nach dem Zweck, der Art der Ausführung oder der Beschaffenheit des Vorhabens oder der Maßnahme erforderlich und möglich ist. [...]
[...]
§ 52b
Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen
(1) Umweltorganisationen im Sinne des § 52a Abs. 1 haben das Recht,
1. [...]
2. gegen Bescheide gemäß § 22e Abs. 1 und 2
eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht zu erheben, um einen möglichen Verstoß gegen die in Umsetzung der FFH-Richtlinie und VS-Richtlinie getroffenen Bestimmungen dieses Gesetzes geltend zu machen.
(2) Die Bescheide im Sinne des Abs. 1 sind von der Behörde im elektronischen Informationssystem bereitzustellen. Mit dem Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt.
(3) Ab dem Tag der Bereitstellung eines Bescheides gemäß Abs. 1 Z 1 im elektronischen Informationssystem ist einer Umweltorganisation im Sinne des § 52a Abs. 1 für sechs Wochen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. Auf das Recht zur Akteneinsicht ist im Zuge der Bereitstellung des Bescheides hinzuweisen.
(4) Werden in einer Beschwerde gegen Bescheide gemäß § 22e Abs. 1 und 2 Beschwerdegründe erstmalig vorgebracht, sind diese nur zulässig, wenn darin begründet wird, warum sie nicht bereits im Feststellungs- oder Bewilligungsverfahren geltend gemacht werden konnten und die beschwerdeführende Umweltorganisation glaubhaft macht, dass sie daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Wenn dies bei sämtlichen Beschwerdegründen nicht glaubhaft gemacht werden kann, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, wenn jedoch nur teilweise Gründe betroffen sind, ist die Beschwerde in diesen Punkten nicht zu behandeln.
[...]
§ 81
Ãœbergangsbestimmungen
[...]
(16) Die §§ 22 c Abs. 2, 22 d und 22 e finden bereits vor Erklärung zum Europaschutzgebiet (§ 22b) ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Vorschlages durch die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Kommission an die Kommission auf sämtliche Gebiete Anwendung, die von der Landesregierung als Beitrag zum kohärenten europäischen ökologischen Netz („Natura 2000“) an die Europäische Kommission als SCI (Sites of Community Importance) oder als SPA (Special Protection Areas) vorgeschlagen worden sind (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG). Wird ein vorgeschlagenes Gebiet von der Europäischen Kommission in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG) nicht aufgenommen, finden die Bestimmungen dieses Absatzes ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Liste keine Anwendung.
[...]
(22) Umweltorganisationen im Sinne des § 52a Abs. 1 haben das Recht gegen Bescheide, die zwischen 23. November 2017 und dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Rechtskraft erwachsen sind, gemäß § 52b Abs. 1 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben. Beschwerden gegen solche Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung. [...]“
15 3.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 3.2. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 2.4.2019, Ra 2017/17/0328, mwN).
19 4.1. In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision bringt die revisionswerbende Partei zunächst vor, der angefochtene Beschluss verhindere eine „umfassende Kontrolle“ der angefochtenen Entscheidung im Sinn des Urteils des EuGH vom 15. Oktober 2015, Rechtssache C-137/14 (Hinweis insbesondere auf dessen Rn. 80); das Verwaltungsgericht habe sich in seiner Begründung u.a. auf eine verfehlte Auslegung der Rn. 81 des genannten Urteils gestützt.
20 Dazu ist zunächst festzuhalten, dass sich das erwähnte Urteil mit Auslegungsfragen der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) und der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) befasst und dessen Aussagen somit auf das gegenständliche Verfahren - ein Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren im Sinn des Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) - nicht unmittelbar Anwendung finden.
21 Abgesehen davon hat der EuGH im Urteil vom 15. Oktober 2015 (unter Rn. 81) mit Bezug auf im Verwaltungsverfahren erhobene Einwendungen auch ausgesprochen, spezifische nationale Verfahrensvorschriften, „die geeignete Maßnahmen darstellen, um die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewährleisten“, seien zulässig; das Hintanhalten von „missbräuchlichem oder unredlichem Vorbringen“ - welches die revisionswerbende Partei in den Fokus ihrer Darlegungen stellt - wird dabei bloß beispielhaft genannt.
22 Vor diesem Hintergrund und angesichts des Umstandes, dass sich die revisionswerbende Partei in ihrer vom Verwaltungsgericht zu erledigenden Beschwerde schlicht auf die „Unzumutbarkeit“ einer regelmäßigen Recherche auf den „Internetseiten von neun Landesregierungen“ berufen hat, legt die Revision mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Anwendung des § 52b Abs. 4 NG 1990 keine - grundsätzliche - Rechtsfrage des Unionsrechtes dar, welche eine Zulässigkeit der Revision begründen könnte (vgl. etwa VwGH 18.9.2015, Ro 2015/12/0005, mwN).
23 4.2. Gleiches gilt auch für den Hinweis der revisionswerbenden Partei auf das Urteil des EuGH vom 20. Dezember 2017, Rechtssache C-664/15 (Protect), in dem die Präklusionsregelung des § 42 AVG als problematisch erachtet wurde, wenn sie darauf hinauslaufe, „zu verlangen, dass die Organisationen [Umweltorganisationen] eine Verpflichtung erfüllen, die sie von vornherein nicht erfüllen können“; schließlich gelte der „Grundsatz, dass niemand zu unmöglichen Leistungen verpflichtet ist“.
24 Diese vom EuGH angesprochene Unmöglichkeit für eine Umweltorganisation, rechtzeitig im Sinn des § 42 AVG Einwendungen zu erheben, stellte deshalb eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts einer Umweltorganisation auf einen wirksamen Rechtsbehelf (iSd Art. 47 EuGRC) dar, weil dieser im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren keine Parteistellung und damit auch kein Beschwerderecht eingeräumt war (vgl. dazu etwa VwGH 28.3.2018, Ra 2015/07/0055, sowie 25.4.2019, Ra 2018/07/0380).
25 Davon unterscheidet sich die vorliegend maßgebliche Rechtslage (insbesondere nach § 52b iVm § 81 Abs. 22 NG 1990), welche Umweltorganisationen ausdrücklich eine Beschwerdebefugnis zuerkennt, entscheidend.
26 Aus diesen Gründen sieht sich der Gerichtshof nicht veranlasst, der eine „willkürliche Entscheidung“ des Verwaltungsgerichtes behauptenden Anregung der revisionswerbenden Partei, es möge ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH ergehen, zu folgen.
27 4.3. Soweit schließlich die Zulässigkeitsausführungen der Revision behaupten, der vor dem Verwaltungsgericht bekämpfte Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2019 sei nicht ausreichend bestimmt, gehen sie ins Leere:
28 Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens ist ausschließlich die Frage, ob das Verwaltungsgericht die Beschwerde der revisionswerbenden Partei im Grunde des § 52b Abs. 4 NG 1990 zurückweisen durfte. Eine - unter der Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG revisible - meritorische Behandlung der Beschwerde (und der darin vorgetragenen Bedenken gegen den behördlichen Bescheid) hat das Verwaltungsgericht gerade nicht vorgenommen.
29 4.4. Schließlich kann die revisionswerbende Partei mit ihrem Vorbringen dazu, wie weitreichend die sie nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes treffenden Anforderungen seien, die Glaubhaftmachung iSd § 52b Abs. 4 NG 1990 nicht gleichsam „nachholen“ (§ 41 erster Satz VwGG); die Feststellungen des angefochtenen Beschlusses zu dem schlicht auf „Unzumutbarkeit“ abstellenden Beschwerdevorbringen (vgl. oben Rz 7) bestreitet die Revision nicht.
30 4.5. Nach dem Gesagten kommt es schließlich auf das Zulässigkeitsvorbringen, soweit es sich gegen die bloß hilfsweise auf die Kenntnis der revisionswerbenden Partei von der Verhandlungsschrift (der BH Neusiedl am See) vom 13. März 2019 gestützte Begründung des Verwaltungsgerichtes richtet, nicht an.
31 5. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
32 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 31. Juli 2020 |
JWT_2020100074_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100074.L00 | Ra 2020/10/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100074_20201105L00/JWT_2020100074_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 543 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 28. April 2020 gab das Verwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Mai 2018, mit dem ihr Antrag auf Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) abgewiesen worden war, dahingehend Folge, dass dem Antrag vom 24. August 2017 auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes „teilweise“ stattgegeben wurde und ihr ab dem 1. August 2017 bis längstens zum 31. Juli 2018 Geldleistungen in näher bezeichneter Höhe zuerkannt wurden. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG für unzulässig.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ausgeführt, es sei zu klären, ob im Sinne des NÖ MSG „eine Entscheidung des LVwG über den Zeitraum des Anspruches auf Geldleistungen zu erfolgen hat, wenn die belangte Behörde den Antrag auf Geldleistungen dem Grunde nach abgewiesen hat.“ Das Verwaltungsgericht vertrete die Rechtsmeinung, dass der Revisionswerberin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bzw. eine Gewährung von Mindestsicherung über einen 12 Monate übersteigenden Zeitraum nicht zustehe. Das Verwaltungsgericht hätte in Erledigung der verwaltungsbehördlichen Angelegenheit nicht nur zu entscheiden gehabt, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe eine Geldleistung zustehe, sondern auch über den Zeitraum der Gewährung absprechen müssen. Schließlich seien dem Verwaltungsgericht Sachverhaltselemente zum Einkommen aus der geringfügigen Beschäftigung nur im Zeitraum von Anfang August 2017 bis Ende Juli 2018 vorgelegen, nicht jedoch über diesen Zeitraum hinaus. Ebenso sei dem Verwaltungsgericht kein aktuelles Beweisergebnis zur Arbeits(un)fähigkeit der Revisionswerberin vorgelegen. Das Verwaltungsgericht hätte somit die Beschwerde bzw. den Antrag nur für jenen Zeitraum erledigen dürfen, für den der maßgebliche Sachverhalt festgestanden sei. Für die Erledigung des Antrags „hinsichtlich des Zeitraumes der Gewährung“ hätte das Verwaltungsgericht jedoch an die belangte Behörde zurückverweisen müssen. Jedenfalls hätte diese Rechtsfrage nicht ohne Anberaumung einer Verhandlung beantwortet werden dürfen.
7 Die Revisionswerberin bringt damit zum Ausdruck, das Verwaltungsgericht hätte nicht nur über den Zeitraum bis 31. Juli 2018 absprechen dürfen, sondern - in Form einer Zurückverweisung an die belangte Behörde - auch über den Zeitraum ab 1. August 2018, weil dieser auch Verfahrensgegenstand sei.
8 Das Verwaltungsgericht hat keine spruchgemäße Entscheidung über den Zeitraum ab 1. August 2018 getroffen. Soweit die Revisionswerberin rügt, das Verwaltungsgericht habe über die beantragte Mindestsicherungsleistung für den Zeitraum ab 1. August 2018 nicht entschieden, behauptet sie daher eine Verletzung der Entscheidungspflicht. Damit macht sie keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses geltend (vgl. VwGH 21.1.2015, Ro 2014/10/0027; 24.6.2015, 2012/10/0178; 26.9.2019, Ra 2018/10/0083).
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020100075_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100075.L00 | Ra 2020/10/0075 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100075_20200729L00/JWT_2020100075_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 460 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Februar 2020 wies das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - einen auf Art. 7 der Ländervereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, Stmk. LGBl. Nr. 22/1979 (im Folgenden: Ländervereinbarung), gestützten Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ersatz der infolge der Unterbringung von T.P. und deren Tochter E.P. im Rahmen der „vollen Erziehung“ in einem näher genannten „Familienhaus“ in Graz ab dem 15. Dezember 2016 aufgelaufenen Kosten ab, wobei das Verwaltungsgericht die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ.
2 Dies begründete das Verwaltungsgericht - soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Interesse - einerseits damit, die Voraussetzung nach Art. 3 Abs. 1 Ländervereinbarung, wonach sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate im Bereich des ersuchten Sozialhilfeträgers aufgehalten haben müsse, liege nicht vor; der gegenständliche Aufenthalt von T.P. und E.P. falle nämlich unter die Ausnahmebestimmung des Art. 3 Abs. 2 lit. b Ländervereinbarung, weil es sich bei jenem Familienhaus um ein Heim handle, das nicht in erster Linie Wohnzwecken diene.
3 Darüber hinaus stützte das Verwaltungsgericht die Abweisung des Antrags der revisionswerbenden Partei auch darauf, dass die gegenständliche Unterbringung vonT.P. und E.P. nach den heranzuziehenden Vorschriften des Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes in dessen Leistungskatalog mit Rechtsanspruch „ihrer Art nach“ nicht enthalten sei, sodass „auch aus diesem Grund“ - nämlich gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. c der Ländervereinbarung - kein Kostenersatzanspruch bestehe.
4 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 3. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision richten sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, die Hilfeempfänger hätten sich nicht gemäß Art. 3 der Ländervereinbarung in den letzten sechs Monaten vor Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate im Bereich des ersuchten Sozialhilfeträgers aufgehalten; dazu verweist die revisionswerbende Partei im Wesentlichen auf das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 2011, 2010/10/0051 = VwSlg. 18.039A, dem ein „vergleichbarer Sachverhalt“ zugrunde liege.
8 Gegen die - oben wiedergegebene (Rz 3) - auf Art. 5 Abs. 2 lit. c der Ländervereinbarung gestützte Alternativbegründung des Verwaltungsgerichts bringt die revisionswerbende Partei allerdings nichts vor.
9 Beruht jedoch ein angefochtenes Erkenntnis - wie hier - auf einer tragfähigen Alternativbegründung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, so ist die Revision unzulässig (vgl. etwa VwGH 27.2.2020, Ra 2019/10/0007, mwN).
10 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020100078_20200731L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100078.L00 | Ra 2020/10/0078 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100078_20200731L00/JWT_2020100078_20200731L00.html | 1,596,153,600,000 | 653 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 7. Mai 2020 hob das Verwaltungsgericht einen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2019 (im Umfang dessen Spruchpunktes 1.) gemäß § 28 Abs. 3 (zweiter Satz) VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurück, wobei es die Revision nicht zuließ; die belangte Behörde hatte einen auf § 35 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 - NÖ NSchG 2000 gestützten Antrag der NÖ Umweltanwaltschaft auf Entfernung sämtlicher Einrichtungen einer bestimmten Bogenparcours-Anlage abgewiesen.
2 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Belang - im Wesentlichen aus, der (u.a. aus einem Hinweisschild am Eingang des Parcours, einem mobilen Aufenthaltscontainer im Startbereich, einem abgegrenzten Einschießplatz und einem ausgeschilderten Parcours mit diversen Tierfiguren bestehende) Bogenparcours sei - im Gegensatz zu der von der belangten Behörde vertretenen Auffassung - eine Sportanlage im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 5 NÖ NSchG 2000, deren Errichtung und Betrieb außerhalb des Ortsbereichs nach dieser Bestimmung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung bedürfe. Die in der genannten Bestimmung „insbesondere“ genannten Sportanlagen stellten eine bloß demonstrative Aufzählung dar; diese demonstrative Aufzählung umfasse etwa auch „Modellflugplätze“.
3 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung zu der vergleichbaren Bestimmung des § 6 lit. e Tiroler Naturschutzgesetz 2005 - TNSchG 2005 ausgeführt habe, komme es für den Begriff einer Sportanlage im Wesentlichen darauf an, ob eine der Sportausübung dienende Einrichtung vorliege, welche den in der Bestimmung beispielsweise aufgezählten Anlagen - insbesondere was ihre räumliche Ausdehnung betreffe - vergleichbar sei (Hinweis auf VwGH 31.3.2009, 2007/10/0270, sowie 6.7.1999, 98/10/0382). Diese Voraussetzungen seien auf § 7 Abs. 1 Z 5 NÖ NSchG 2000 übertragbar und hinsichtlich des gegenständlichen Bogenparcours gegeben.
4 Da die belangte Behörde ausgehend von ihrer Rechtsauffassung, es liege gar keine bewilligungspflichtige Sportanlage im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 5 NÖ NSchG 2000 vor, sämtliche weiteren Ermittlungen - insbesondere auch zur Frage, ob die Sportanlage bewilligungsfähig sei - unterlassen habe, lägen die Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG vor.
5 Die Nichtzulassung der Revision begründete das Verwaltungsgericht im Kern (unter Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung) mit einer klaren und eindeutigen Rechtslage (Hinweis auf VwGH 15.5.2019, Ro 2019/01/0006).
6 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 3. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision der belangten Behörde richten sich ausschließlich gegen die dem angefochtenen Beschluss zugrunde gelegte Auslegung des Begriffs der „Sportanlage“ im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 5 NÖ NSchG 2000 und die in diesem Zusammenhang durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Übertragung von hg. Rechtsprechung zu § 6 lit. e TNSchG 2005.
10 Die belangte Behörde vermag allerdings eine grundsätzliche Rechtsfrage in diesem Zusammenhang nicht aufzuzeigen:
11 Zunächst ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass sowohl die Formulierung „Sportanlagen wie insbesondere...“ (§ 7 Abs. 1 Z 5 NÖ NSchG 2000) als auch die Wendung „Sportanlagen, wie ... und dergleichen“ (§ 6 lit. e TNSchG 2005) eine bloß demonstrative Aufzählung signalisieren. Wenn das Verwaltungsgericht angesichts der demonstrativen Nennung etwa auch von „Modellflugplätzen“ in § 7 Abs. 1 Z 5 NÖ NSchG 2000 mit der von ihm zitierten hg. Rechtsprechung zu § 6 lit. e TNSchG 2005 (welcher beispielhaft etwa „Fußball- und Tennisplätze“ nennt) für den Begriff der Sportanlage neben dem der Sportausübung gewidmeten Zweck (lediglich) eine gewisse räumliche Ausdehnung verlangt, ist dies nicht zu beanstanden.
12 Der von der belangten Behörde im Rahmen der Zulässigkeitsausführungen vorgenommene Verweis auf die Definition der „Sportanlage“ in § 2 Z 25 des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt - Schifffahrtsgesetz geht schon deshalb ins Leere, weil jene Bestimmung den Begriff der Sportanlage lediglich für den Anwendungsbereich gerade des Schifffahrtsgesetzes definiert - welcher die Schifffahrt auf öffentlichen Gewässern und Privatgewässern (vgl. §§ 3 und 4 leg. cit.) betrifft - und daher auf bestimmte Schifffahrtsanlagen abstellt.
13 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 31. Juli 2020 |
JWT_2020100083_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100083.L00 | Ra 2020/10/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100083_20200729L00/JWT_2020100083_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 481 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 13. Mai 2020 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 23. Dezember 2019 auf Verleihung des akademischen Grades „Magister“ gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/10/0015, mwN).
6 Die vorliegende außerordentliche Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, das Verwaltungsgericht sei bei der „Beurteilung der Frage, ob ein Prozesshindernis der entschiedenen Sache vorliegt, von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen“. Aufgrund „geänderter maßgeblicher Umstände und vor allem relevanter Sachverhaltsmomente, nämlich dem - zu unterstellenden - Vorliegen einer positiven Beurteilung vor dem Ablauf des Studiums zum 30.11.2012“, könne nicht von einer Identität der Sache ausgegangen werden.
7 Zu diesem Vorbringen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Revisionswerber, der eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, konkret darzulegen hat, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Erkenntnissen nicht ausreicht (vgl. VwGH 4.5.2020, Ra 2019/10/0200, mwN). Das angesprochene Zulässigkeitsvorbringen wird diesen Anforderungen nicht gerecht.
8 Davon abgesehen wird mit diesem Vorbringen aber (lediglich) die im Einzelfall vom Verwaltungsgericht gewonnene Beurteilung, dass keine wesentliche Sachverhaltsänderung vorliegt, als unrichtig bekämpft. Eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel, wenn sie - wie hier - auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 25.3.2020, Ra 2020/10/0027, mwN; siehe in Bezug auf die einzelfallbezogene Beurteilung des Vorliegens maßgeblicher Sachverhaltsänderungen etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0182). Dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unvertretbar wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision nicht aufgezeigt.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020100085_20200929L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100085.L00 | Ra 2020/10/0085 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100085_20200929L00/JWT_2020100085_20200929L00.html | 1,601,337,600,000 | 713 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 7. Jänner 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 21. Mai 2019 auf Gewährung einer Hilfeleistung nach dem Salzburger Teilhabegesetz in Form einer Kostenübernahme für die Tages- und Wohnbetreuung in einem näher genannten Wohnhaus abgewiesen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 20. April 2020 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt II.).
3 Begründend ging das Verwaltungsgericht mit umfangreichen Darlegungen davon aus, dass für die Revisionswerberin im Sinne des § 4a Abs. 1 Salzburger Teilhabegesetz die Möglichkeit bestehe, die Kosten für die Tages- und Wohnbetreuung im genannten Wohnhaus aus Mitteln der X. Privatstiftung - deren (nunmehr) alleinige Begünstigte die Revisionswerberin sei - zu erlangen.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/10/0180-0182, 0187; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121).
8 In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, sowohl § 4a des Salzburger Teilhabegesetzes als auch eine näher genannte Bestimmung der Stiftungszusatzurkunde vom 25. Jänner 2006 der X. Privatstiftung legten das Prinzip der Subsidiarität fest. Das Verwaltungsgericht halte zutreffend fest, dass die Berufung auf die jeweilige Bestimmung durch die Revisionswerberin bzw. die belangte Behörde „bei erster Betrachtung in eine (sinngemäß) rechtliche Zirkelargumentation“ münde. Das Verwaltungsgericht versuche zwar in weiterer Folge darzustellen, dass die Privatstiftung dennoch verpflichtet sei, primär zu leisten, dieser Argumentation könne jedoch nicht gefolgt werden. Tatsächlich sei es so, dass beide Bestimmungen gleichwertige Subsidiaritätsklauseln beinhalteten und es keine Rechtsprechung gebe, ob in derartigen Fällen primär die gesetzlichen Bestimmungen des Salzburger Teilhabegesetzes oder die privatrechtliche Festlegung in der Stiftungszusatzurkunde zu beachten sei.
9 Mit diesem Vorbringen wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht - wie von der Revisionswerberin selbst ausgeführt - gerade nicht davon ausgegangen ist, es stünden sich „gleichwertige Subsidiaritätsklauseln“ gegenüber. Das Verwaltungsgericht kommt vielmehr aufgrund einer eingehenden Auslegung der Stiftungsurkunden unter Einbeziehung von Auskünften des Stiftungsvorstandes der X. Privatstiftung zum Ergebnis, dass ungeachtet der ins Treffen geführten Bestimmung der Stiftungszusatzurkunde für die Revisionswerberin im Sinne des § 4a Abs. 1 Salzburger Teilhabegesetz die Möglichkeit bestehe, die in Rede stehenden Kosten von der sie begünstigenden Privatstiftung zu erlangen. Damit stellt sich die von der Revisionswerberin im Zulässigkeitsvorbringen allein aufgeworfene Frage aber nicht.
10 Soweit im Zulässigkeitsvorbringen darauf Bezug genommen wird, dass der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung der Stiftungsurkunden „nicht gefolgt“ werden könne, ist darauf hinzuweisen, dass eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von Verträgen oder Satzungen nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen kann, wenn sie grobe Auslegungsfehler oder sonstige krasse Fehlbeurteilungen erkennen lässt (VwGH 27.2.2019, Ra 2019/10/0010; 2.10.2018, Ra 2018/01/0403; 26.11.2015, Ro 2015/07/0040). Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision aber nicht aufgezeigt.
11 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2020 |
JWT_2020100086_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100086.L00 | Ra 2020/10/0086 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100086_20201105L00/JWT_2020100086_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 599 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2020 wurde der Gemeinde Lech gemäß § 4 Abs. 1 Vbg. Sportgesetz das Recht eingeräumt, während der Zeit der Schneedecke auf zwei näher genannten Grundstücken auf einer Trasse in einer Breite von sechs Metern mit den dazu bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen für die Ausübung des Langlaufsports zu verbessern, Zeichen im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b leg. cit anzubringen und Rettungsgeräte einzusetzen.
2 Die dagegen von den revisionswerbenden Parteien erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Beschluss vom 26. Februar 2020 zurück; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, bei den gegenständlichen Grundstücken handle es sich um agrargemeinschaftliche Grundstücke, die gemeinschaftlich von den Anteilsberechtigten genutzt würden; die Revisionswerber seien Anteilsberechtigte der beiden betroffenen Agrargemeinschaften „Waldinteressenschaft Z W“ und „Innere Z A“. Es liege in beiden Fällen keine Miteigentumsgemeinschaft der Anteilsberechtigten vor, sondern würden vielmehr die Anteilsrechte der Mitglieder durch die jeweilige Agrargemeinschaft repräsentiert. Die Anteilsrechte an den Agrargemeinschaften vermittelten den revisionswerbenden Parteien daher keine Parteistellung im Verfahren betreffend die Einräumung von Rechten nach § 4 Vbg. Sportgesetz.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ua. dann nicht entsprochen, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. jüngst etwa VwGH 5.10.2020, Ra 2020/10/0132, mwN).
8 Die Revision erweist sich daher schon deshalb als unzulässig.
9 Im Übrigen wendet sich die Revision (in der Sache) im Wesentlichen gegen die dem angefochtenen Beschluss zu Grunde liegende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die „Waldinteressenschaft Z W“ und die „Innere Z A“ Agrargemeinschaften (mit eigener Rechtspersönlichkeit) im Sinne des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes darstellten.
10 Dem ist zu entgegnen, dass die Frage, ob eine Agrargemeinschaft vorliegt, jeweils eine Einzelfallbeurteilung erfordert. Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Prüfung grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 21.2.2020, Ra 2018/07/0411-0417). Im Revisionsfall ist nicht erkennbar, dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen wäre.
11 Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (OGH) stellt eine Agrargemeinschaft aber kein Miteigentumsverhältnis iSd §§ 825 ff ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft (bzw. Gesamthandgemeinschaft) im Sinne einer „realrechtlich zweckgebundenen Gemeinschaft“ dar, bei der die freie Verfügung der einzelnen Mitglieder über ihre Anteilsrechte weitgehend ausgeschlossen ist. Anders als bei der Miteigentumsgemeinschaft kommt auch die Verwaltung nicht allen Teilhabern insgesamt zu, sondern ist in der Regel Organen übertragen, die die Agrargemeinschaft auch nach außen vertreten (vgl. OGH 27.5.2019, 1 Ob 231/18d, mit Hinweis auf OGH 21.12.2011, 9 Ob 35/11d).
12Â Ausgehend davon ist der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts (im Ergebnis) nicht zu beanstanden.
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020100092_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100092.L00 | Ra 2020/10/0092 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100092_20200729L00/JWT_2020100092_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 845 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 13. Mai 2019 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 26. Juni 2019) wurde dem Revisionswerber für den Zeitraum von 1. April 2019 bis 31. März 2021 gemäß § 29 Abs. 1 Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld. SHG 2000) persönliche Hilfe im Ausmaß von 120 Monatsstunden gewährt.
2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Februar 2020 wurde die mit Bescheid vom 13. Mai 2019 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 26. Juni 2019) gewährte Hilfe gemäß § 74 Bgld. SHG 2000 mit 31. Dezember 2019 eingestellt und dem Revisionswerber für den Zeitraum von 1. Jänner 2020 bis 31. Juli 2020 gemäß § 29 Abs. 1 Bgld. SHG 2000 persönliche Hilfe im Ausmaß von 150 Monatsstunden gewährt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 4. Mai 2020 wurde - unter anderem - die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei (Spruchpunkt III.).
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/10/0180-0182, 0187; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121).
8 In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe seinen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG bloß formelhaft durch Wiedergabe der in Art. 133 Abs. 4 B-VG angeführten Gründe und daher nur unzureichend begründet.
9 Zu diesem Vorbringen genügt es, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach dieser Umstand - entgegen der in der Revision offenbar vertretenen Ansicht - für sich genommen nicht zur Zulässigkeit der Revision führt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/08/0164; 27.8.2019, Ra 2019/08/0098; 30.4.2019, Ra 2018/04/0196).
10 Der Revisionswerber - der sich in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten Recht „auf (unbefristete) persönliche Hilfe“ nach dem Bgld. SHG 2000 verletzt erachtet - macht in der Zulässigkeitsbegründung im Weiteren geltend, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob „Ansprüche und Leistungen, die ein Gesetz dem Normunterworfenen einräumt bzw gewährt, von der Behörde ohne diesbezüglicher gesetzlicher Ermächtigung oder gar contra legem befristet werden“ könnten.
11 Mit diesem, auf die hier relevanten Bestimmungen des Bgld. SHG 2000 nicht konkret eingehenden Vorbringen wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, nicht aufgezeigt. Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Ansicht bietet § 29 Abs. 1 Bgld. SHG 2000, wonach zur Beseitigung oder Erleichterung der psychischen und sozialen Schwierigkeiten bei der Eingliederung in das Berufsleben oder in die Gesellschaft einem behinderten Menschen Integrationsbegleitung (vormals: „persönliche Hilfe“) gewährt werden kann, keine Grundlage für die Annahme, dass dem Betreffenden insoweit ein Rechtsanspruch „auf unbefristete persönliche Hilfe“ eingeräumt würde.
12 Der Revisionswerber übergeht vielmehr den Umstand, dass gemäß § 20 Abs. 3 erster Satz Bgld. SHG 2000 Empfang, Form und Weise der Leistung unter Bedachtnahme auf ihre bestmögliche Wirksamkeit in der kostengünstigsten Weise zu bestimmen sind und gemäß § 20 Abs. 3 dritter Satz leg. cit. der behinderte Mensch auf eine bestimmte Art der im § 19 genannten Hilfen - somit gemäß § 19 Z 9 Bgld. SHG 2000 auch auf jene nach § 29 Abs. 1 leg. cit. - keinen Anspruch hat.
13 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Judikatur zu inhaltsgleichen Bestimmungen in den entsprechenden Gesetzen anderer Bundesländer die Ansicht, dass ein Mensch mit Behinderung - ungeachtet des grundsätzlichen Rechtsanspruches auf Hilfeleistung - keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Art der Hilfeleistung hat. Die Entscheidung über die konkret zu gewährende Hilfeleistung nach Art und Ausmaß bleibt der Behörde (nach dem Bgld. SHG 2000 nach Beiziehung von Sachverständigen gemäß § 66 leg. cit.) vorbehalten. Demgemäß kann der Mensch mit Behinderung einen Bescheid, mit dem ausschließlich eine bestimmte, konkret beantragte Maßnahme verweigert, der Anspruch auf Hilfeleistung zur Abdeckung jenes Bedarfs, der durch das beantragte Hilfsmittel gedeckt werden soll, aber nicht generell verneint wird, nicht wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erfolgreich bekämpfen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0126 [zum Steiermärkischen Behindertengesetz] sowie VwGH 16.3.2016, Ra 2016/10/0013 [zum Kärntner Chancengleichheitsgesetz], mit Verweis auf VwGH 11.8.2015, 2012/10/0006; 19.2.2014, 2013/10/0146; 21.3.2013, 2010/10/0141; 28.2.2013, 2012/10/0074 [zum Steiermärkischen Behindertengesetz]; 27.3.2014, 2011/10/0209 [zum Salzburger Behindertengesetz]; 23.1.2012, 2010/10/0095 [zum Niederösterreichischen Sozialhilfegesetz]; 29.1.2009, 2008/10/0131 [zum Tiroler Rehabilitationsgesetz]). Nichts anderes gilt für die hier in Rede stehende Bestimmung des § 20 Abs. 3 Bgld. SHG 2000.
14 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020100093_20200824L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100093.L00 | Ra 2020/10/0093 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100093_20200824L00/JWT_2020100093_20200824L00.html | 1,598,227,200,000 | 878 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Februar 2020 verpflichtete das Verwaltungsgericht den Bund - in teilweiser Stattgebung einer Beschwerde der Revisionswerberin - gemäß § 17a NÖ Forstausführungsgesetz zum Ersatz der Kosten der mitbeteiligten Partei für deren Einsatz zur Bekämpfung eines bestimmten Waldbrandes am 8. und 9. August 2013 in Höhe von € 3.612,53, wobei es die Revision nicht zuließ.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Belang - zugrunde, die mitbeteiligte Partei habe bei ihrem Einsatz ein bestimmtes Tanklöschfahrzeug 13 Stunden und 25 Minuten sowie ein bestimmtes Versorgungsfahrzeug 4 Stunden und 45 Minuten lang eingesetzt; 21 Mitglieder der mitbeteiligten Partei seien insgesamt 129,5 Stunden lang im Einsatz gewesen.
3 Infolge des Einsatzes sei die Reinigung der Schutzbekleidung notwendig gewesen; weiters habe für beschädigte Ausrüstungsgegenstände (darunter etwa Druckschläuche und eine Motorkettensäge) Ersatz angeschafft werden müssen.
4 Nach Wiedergabe maßgeblicher Normen führte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen aus, die mitbeteiligte Freiwillige Feuerwehr habe gemäß § 17a Abs. 3 NÖ Forstausführungsgesetz und § 33 Abs. 2 NÖ Feuerwehrgesetz 2015 - NÖ FG 2015 die Stellung als Rechtsträger, dem Kosten erwüchsen und der auch deren Ersatz beanspruchen könne (Hinweis auf VwGH 18.4.2012, 2010/10/0227).
5 Unter Berufung insbesondere auf das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2006/10/0118 = VwSlg. 17.224 A, bemaß das Verwaltungsgericht die aus der Bekämpfung des Waldbrandes erwachsenen Kosten an Mannschaftsstunden und Fahrzeugstunden anhand der Kostensätze der Tarifordnung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes (mit € 2.590,-- für Mannschaftsstunden und € 930,25 für Fahrzeugstunden), weil besondere Umstände des konkreten Falles nicht dagegen sprächen: So habe die Revisionswerberin lediglich vorgebracht, dass die in der Tarifordnung vorgesehenen Pauschalen über den konkreten Sachaufwand hinausgehende Kosten abdecken würden, ohne diesbezüglich „konkrete Zahlen“ zu nennen.
6 Es liege damit kein Ermittlungsergebnis iSd Erkenntnisses 2006/10/0118 vor, dem - fachlich fundiert - zu entnehmen wäre, der Kostenersatz beantragenden Partei seien aus besonderen Gründen geringere Kosten aus dem Einsatz erwachsen als in der Tarifordnung festgelegt.
7 Das Verwaltungsgericht gelangte schließlich zu insgesamt vom Bund zu tragenden Kosten aus der Bekämpfung des gegenständlichen Waldbrandes in Höhe von € 4.443,10 (welche neben den erwähnten Positionen für Mannschaftsstunden und Fahrzeugstunden Kosten für Ersatzanschaffungen, Reinigung und Treibstoff umfassten); abzüglich einer vom Bund geleisteten Zahlung von € 830,57 errechne sich der zugesprochene Betrag von € 3.612,53.
8 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 3.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wenden sich (materiell-rechtlich) gegen die auf das Erkenntnis 2010/10/0227 gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichtes, wonach die mitbeteiligte Freiwillige Feuerwehr anspruchsberechtigt iSd § 17a Abs. 3 NÖ Forstausführungsgesetz sei; diese Auffassung erscheine „schon auf Grund der in § 17a Abs. 3 NÖ ForstausführungsG enthaltenen Formulierung“ (und aus anderen unterbreiteten Überlegungen) als „nicht zutreffend“.
12 Damit setzt sich die Revisionswerberin in Widerspruch zur zitierten hg. Rechtsprechung - von welcher das Verwaltungsgericht nicht abgewichen ist -, sodass sie mit diesem Vorbringen schon deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage aufzeigt (vgl. nur Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG).
13 3.2. Im Weiteren richtet sich die Revisionswerberin gegen die dem angefochtenen Erkenntnis zentral zugrunde liegende - insbesondere auf das Erkenntnis 2006/10/0118, VwSlg. 17.224 A, gestützte - Heranziehung der Tarifordnung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, welche mit Blick auf § 2 F-VG 1948 „nicht weiter aufrecht zu erhalten“ sei; hilfsweise bringt die Revisionswerberin vor, § 2 F-VG 1948 müsse als „besonderer Umstand des konkreten Falles“ (im Sinn des erwähnten Erkenntnisses) angesehen werden, der die „Heranziehung der Tarifordnung als taugliches Beweismittel“ ausschließe.
14 Entgegen der Behauptung der Revisionswerberin wurden diese Argumente bereits an den Verwaltungsgerichtshof herangetragen; auf den diesbezüglichen, ebenfalls eine Revision der Revisionswerberin in einem Waldbrandkostenverfahren betreffenden hg. Beschluss vom 4. Juli 2018, Ra 2018/10/0084 [Rz 15 bis 17], wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG verwiesen (vgl. im Übrigen zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der vergleichbaren Kostenersatzregelung des § 5 OÖ Waldbrandbekämpfungsgesetz unter dem Aspekt des § 2 F-VG 1948 das Erkenntnis des VfGH vom 30. Juni 2011, G 56/10 = VfSlg. 19.446).
15 Soweit darauf folgende Ausführungen erkennbar - entgegen dem Erkenntnis 2006/10/0118 - die (grundsätzliche) Heranziehung der Tarifordnung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes in Zweifel zu ziehen trachten, handelt es sich dabei wiederum um Judikaturkritik, welche unter dem Gesichtspunkt einer grundsätzlichen Rechtsfrage (Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG) ins Leere geht.
16 3.3. Schließlich rügen die Zulässigkeitsausführungen in weitwendigen Ausführungen als Verletzung von Verfahrensvorschriften, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt, indem es bestimmte Auskünfte nicht eingeholt habe.
17 Bei entsprechenden Ermittlungen „hätte sich ergeben, dass zumindest Teile der [nach der Tarifordnung] zuerkannten Mannschafts- bzw. Fahrzeugkosten“ nicht der mitbeteiligten Partei erwachsen seien: Es sei etwa „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Schluss zu ziehen“, dass die von der mitbeteiligten Partei bei der Waldbrandbekämpfung „verwendeten Sachen“, insbesondere die Feuerwehrfahrzeuge, die Versicherungen, Kosten des Feuerwehrhauses und Aus- und Weiterbildungskosten im überwiegenden Maß nicht von der mitbeteiligten Partei finanziert würden; diese Kosten seien aber Teil der Pauschalsätze für die Fahrzeugkosten und die Mannschaftskosten nach der Tarifordnung des NÖ Landesfeuerwehrverbandes.
18 Mit diesem Vorbringen wird allerdings die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel nicht konkret dargetan. Wenn im Übrigen das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund des Erkenntnisses 2006/10/0118 einzelfallbezogen weitere Beweisaufnahmen als nicht notwendig erachtet hat, so liegt darin jedenfalls keine die Zulässigkeit einer Revision begründende krasse Fehlbeurteilung (vgl. etwa wiederum den die Revisionswerberin betreffenden Beschluss Ra 2018/10/0084, mwN).
19 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020100097_20200824L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100097.L00 | Ra 2020/10/0097 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100097_20200824L00/JWT_2020100097_20200824L00.html | 1,598,227,200,000 | 805 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. April 2020 untersagte das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - gemäß §§ 6 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3, 14 Abs. 1 Z 1 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 - Oö. NSchG 2001 das von der revisionswerbenden Partei mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2018 angezeigte Vorhaben einer „Beseitigung von Niederschlagswasser“ aus einem bestimmten Steinbruch, nämlich des „K.-Teiches“, wobei das Verwaltungsgericht die Revision nicht zuließ.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht - soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Interesse - zugrunde, der K.-Teich liege im Grünland und außerhalb einer geschlossenen Ortschaft.
3 Ungeachtet einer am 10. Oktober 2018 festgestellten, bereits erfolgten Absenkung des Wasserspiegels des Teiches um drei bis vier Meter, habe unter Befassung eines naturschutzfachlichen Amtssachverständigen erhoben werden können, dass der ursprünglich künstlich angelegte Teich über mindestens 20 Jahre eine Biotop- und Habitatwirkung entfaltet habe; in ihm seien (zufolge der Naturschutzdatenbank des Landes Oberösterreich) seltene Wasserpflanzen vorgekommen, darunter das als „vom Aussterben bedroht“ eingestufte „Knoten-Laichkraut“ (Potamogeton nodosus). Bei Entfernung des Gewässers würde das verfügbare Lebensraumangebot für aquatische, insbesondere aber auch für semiaquatische Tierarten des lokalen Landschaftsraumes deutlich reduziert, so etwa für Erdkröte und Grasfrosch. Durch das angezeigte Vorhaben würden die Grundlagen von Lebensgemeinschaften von Pflanzen-, Pilz- und Tierarten maßgeblich geschädigt.
4 Das gegenständliche Stillgewässer mit einem Flächenausmaß von ca. 1,4 bis 1,5 ha präge den lokalen, innerhalb der derzeitigen Abbauränder vorhandenen Landschaftsraum maßgeblich; seine Beseitigung würde das lokale Landschaftsbild innerhalb des nach außen weitgehend abgeschirmten Geländes markant verändern. Dieser Eingriff in das Landschaftsbild sei innerhalb des südlichen Teilabschnittes des Steinbruchgeländes und vom dortigen Luftraum aus wahrnehmbar.
5 In rechtlicher Hinsicht ging das Verwaltungsgericht mit Blick auf § 6 Abs. 3 Oö. NSchG 2001 davon aus, dass das angezeigte Vorhaben den Naturhaushalt und die Grundlagen von Lebensgemeinschaften von Pflanzen-, Pilz- und Tierarten schädige und das Natur- und Landschaftsbild maßgeblich störe (vgl. § 1 Abs. 4 und § 14 Abs. 1 Z 1 Oö. NSchG 2001); für die Annahme eines Eingriffs in das Landschaftsbild genüge im Übrigen bereits die maßgebliche Veränderung des Landschaftsbildes von einem möglichen Blickpunkt aus (Hinweis auf VwGH 26.6.2014, 2011/10/0151, sowie 21.12.2016, Ro 2014/10/0046).
6 Die revisionswerbende Partei als die Anzeigende habe keine öffentlichen oder privaten Interessen glaubhaft gemacht,die das dargestellte öffentliche Interesse am Natur- und Landschaftsschutz überwögen (vgl. § 6 Abs. 3 letzter Satz Oö. NSchG 2001):
7 Was die angeführte „Vermeidung der Gefährdung von Personen und Maschinen durch ein unkontrolliertes Abfließen des Wassers bei Fortsetzung des etagenweisen Abbaus“ anlange, so liege keine Bewilligung für einen Steinbruchbetrieb auf dem betreffenden Grundstück vor. Die weiters ins Treffen geführten Interessen („Existenzsicherung“ der revisionswerbenden Partei, Gewährleistung eines „zeitgemäßen Wirtschaftsbetriebes“, „langfristige lokale Rohstoffversorgung“) habe die revisionswerbende Partei nicht näher ausgeführt.
8 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 3.1. Vorauszuschicken ist, dass eine einzelfallbezogene Beurteilung - wie im vorliegenden Fall die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nach § 6 Abs. 3 letzter Satz Oö. NSchG 2001 - im Allgemeinen nicht revisibel ist, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (vgl. etwa VwGH 25.3.2020, Ra 2020/10/0027, mwN, oder 29.7.2020, Ra 2020/10/0083).
12 3.2. In den Zulässigkeitsausführungen ihrer außerordentlichen Revision greift die revisionswerbende Partei mit Blick auf die naturschutzrechtliche Interessenabwägung des Verwaltungsgerichtes lediglich dessen Bewertung des Eingriffes in das Landschaftsbild auf und bringt dazu vor, das Verwaltungsgericht habe die Störung des Landschaftsbildes durch das Ablassen des K.-Teiches mit Blick auf die schon vorhandenen anthropogenen Eingriffe (Bergbaulandschaft) nicht ausreichend differenziert beurteilt (Hinweis u.a. auf VwGH 27.2.1995, 94/10/0176 [betreffend das Tir. NSchG 1991], und 25.3.1996, 91/10/0119 [betreffend § 4 Abs. 5 NÖ NSchG 1977]).
13 Gegen die Darlegungen des Verwaltungsgerichtes zur Beeinträchtigung des Naturhaushaltes und der Lebensgemeinschaften von Pflanzen-, Pilz- und Tierarten sowie zu den von der revisionswerbenden Partei (als für das Vorhaben sprechend) ins Treffen geführten öffentlichen und privaten Interessen bringen die Zulässigkeitsausführungen nichts vor.
14 3.3. Auch vor dem Hintergrund der zitierten hg. Rechtsprechung gelingt es der revisionswerbenden Partei damit nicht, eine Unvertretbarkeit der dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Beurteilung aufzuzeigen, der zufolge die Beseitigung eines Teiches mit einer Oberfläche von rund 1,5 ha eine Störung des Landschaftsbildes darstellt, die dem öffentlichen Interesse am Natur- und Landschaftsschutz zuwiderläuft (so der hier maßgebliche Maßstab des § 14 Abs. 1 Z 1 Oö. NSchG 2001); in diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht richtig erkannt, dass für die Annahme eines Eingriffs in das Landschaftsbild bereits die maßgebliche Veränderung des Landschaftsbildes von einem möglichen Blickpunkt aus genügt (vgl. die in Rz 5 zitierte hg. Judikatur).
15 4. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020100098_20200811L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100098.L00 | Ra 2020/10/0098 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100098_20200811L00/JWT_2020100098_20200811L00.html | 1,597,104,000,000 | 453 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10. Juni 2020 gab das Verwaltungsgericht einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, zweier gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 anerkannter Umweltorganisationen, gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2015 keine Folge, mit dem die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Wasserkraftanlage Ö erteilt worden war, wobei das Verwaltungsgericht verschiedene Maßnahmen zum Schutz des Apollofalters und der Mauereidechse (zweier in Anhang IV lit. a der FFH-Richtlinie bzw. Anlage 5 der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 gelisteter Arten) vorschrieb.
2 2. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Als „unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber“ ist im vorliegenden Fall eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von den revisionswerbenden Umweltorganisationen zu vertretenden, sich aus unionsrechtlich bedingten Umweltschutzvorschriften ergebenden Interessen als Folge einer Umsetzung der angefochtenen Entscheidung in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. etwa VwGH 5.6.2020, Ra 2020/10/0035, mwN).
4 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in die von Umweltschutzvorschriften geschützten Interessen einen „unverhältnismäßigen Nachteil“ im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG darstellt, ist unter anderem maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Fall der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung beseitigt werden können, wobei den Antragsteller eine Konkretisierungspflicht trifft. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt somit von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorigen Zustandes ab (vgl. etwa VwGH 26.6.2020, Ra 2020/10/0036, mwN).
5 3. In dem mit ihrer außerordentlichen Revision verbundenen Aufschiebungsantrag bringen die revisionswerbenden Parteien zu dem mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ihres Erachtens verbundenen „unverhältnismäßigen Nachteil“ im Wesentlichen vor, die erteilte Bewilligung führe zu einem „nicht wieder gut machbaren und wieder herstellbaren Eingriff“ in die Ö mit einem „starken und nachhaltigen“ Eingriff in den Lebensraum und auf Pflanzen; so sei die „Vernichtung eines Grauerlenbestandes oder eines Lebensraumes nicht innerhalb eines Zeitraumes rückführbar, der eine nachhaltige Beeinträchtigung der Schutzgüter, ausschließen würde“. Die Deutsche Tamariske bzw. „Lebensräume gem Anhang I FFH-RL“ würden durch das Vorhaben „nachhaltig beeinträchtigt“.
6 Ein zwingendes (öffentliches) Interesse an dem bewilligten Vorhaben liege - aus näher dargelegten Gründen - nicht vor.
7 4. Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist somit schon deshalb nicht stattzugeben, weil die revisionswerbenden Parteien darin den ihnen entstehenden unverhältnismäßigen Nachteil nicht ausreichend konkret dargelegt haben.
8 Auf das mit Blick auf „zwingende öffentliche Interessen“ iSd § 30 Abs. 2 VwGG erstattete Vorbringen muss daher gar nicht eingegangen werden.
Wien, am 11. August 2020 |
JWT_2020100105_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100105.L00 | Ra 2020/10/0105 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100105_20201105L00/JWT_2020100105_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 837 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12. Juni 2020 wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in D. abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zum COVID-19 Rechtsrahmen im Zusammenhang mit § 10 Abs. 6a“ Apothekengesetz (ApG). Der Verwaltungsgerichtshof habe sich bisher nicht mit der Frage auseinandergesetzt, „ob die Eröffnung einer öffentlichen Apotheke im Umfeld eines Krankenhauses und von Drogerie- und Lebensmittelmärkten, die allesamt systemrelevante Betriebe im Sinne des Epidemierechts darstellen, aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse im Sinne des § 10 Abs 6a ApG im Interesse der Bevölkerung an einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung geboten“ sei. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes gehe es nicht um die Bewerkstelligung einer bequemeren Arzneimittelversorgung der Bevölkerung, sondern darum, ob es im Sinne des § 10 Abs. 6a ApG im Interesse der Bevölkerung gelegen sei, dass durch die neu angesuchte Apotheke „eine im epidemologischen Sinn sicherere Arzneimittelversorgung bzw. die epidemologisch gebotene Verringerung des bei der Arzneimittelversorgung bestehenden Gesundheitsrisikos der Bevölkerung verwirklicht“ werde. Es gehe nicht darum, ob die angesuchte Apotheke bequemere Versorgungswege für die Bevölkerung biete, sondern „ob sie aus epidemologischer Sicht geboten“ sei.
6 In weiterer Folge nimmt die Revisionswerberin - unter Bezugnahme auf die aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes ergangenen Verordnungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz BGBl. II Nr. 96/2020 und 98/2020 - im Wesentlichen den Standpunkt ein, als systemrelevante Infrastruktur hätten Apotheken auch in Zeiten einer Pandemie offen zu halten. Allerdings hätten „die Wege von und zu den öffentlichen Apotheken möglichst kurz zu sein“ und es sei „insbesondere auch das Anstehen vor der Apotheke zur Arzneimitteleindeckung ... zu vermeiden, um das damit einhergehende Infektionsrisiko im öffentlichen Raum bestmöglich zu minimieren“. Die Eröffnung der von der Revisionswerberin angesuchten Apotheke im unmittelbaren Einzugsbereich eines näher genannten Krankenhauses würde bedeuten, dass jene Risikopersonen, die dieses Krankenhaus frequentierten, neben der bestehenden C. Apotheke eine weitere Apotheke zur Verfügung stünde. Dies bedeute nicht nur einen verkürzten Versorgungsweg, sondern insbesondere auch eine alternative Versorgung und damit eine Verringerung des Anstehens vor der Apotheke, denn die Neueröffnung der angesuchten Apotheke bedeute zugleich auch eine Verkürzung der Warteschlange vor der bestehenden C. Apotheke. Aus epidemologischer Sicht bedeute all dies eine Minimierung des Risikos der Virenverbreitung.
7 Mit diesen Ausführungen wird keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt:
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich - wie vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis ausführlich wiedergegeben - im Erkenntnis vom 8. August 2018, Ra 2017/10/0103, eingehend mit der Bestimmung des § 10 Abs. 6a ApG auseinandergesetzt und ausgeführt, unter Berücksichtigung welcher Kriterien das Vorliegen maßgeblicher „besonderer örtlicher Verhältnisse“ im Sinne des § 10 Abs. 6a leg. cit. im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen ist (vgl. dazu auch VwGH 27.9.2018, Ra 2017/10/0069; 24.10.2018, Ra 2018/10/0049; 18.12.2018, Ra 2018/10/0176-0177). Dass das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision nicht geltend gemacht.
9 Das ApG wurde zuletzt mit dem 2. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 16/2020, und dem 16. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 43/2020, geändert. Dabei wurde § 8 ApG dahin ergänzt, dass die Bezirksverwaltungsbehörde durch Verordnung oder auf Antrag für einen begrenzten Zeitraum abweichende Regelungen über Betriebszeiten und Notfallbereitschaften vorsehen kann, wenn es aufgrund von Krisensituationen erforderlich ist (§ 8 Abs. 9 leg. cit.). Weiters wurde eine Bestimmung über Militärapotheken in das ApG aufgenommen (§ 66a leg. cit.). Sonstige Änderungen des ApG - insbesondere im Bereich der Bedarfsprüfung nach § 10 leg. cit. - hat der Gesetzgeber mit den genannten COVID-19-Gesetzen hingegen nicht vorgenommen.
10 Die dem oben wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen zugrunde liegende Annahme, es sei bei der Beurteilung nach § 10 Abs. 6a ApG auf eine - von der Revisionswerberin als „aus epidemologischer Sicht geboten“ angesehene und offenbar durch eine Vermehrung von Apotheken generell herbeigeführte - „Verkürzung von Versorgungswegen“ bzw. „Verringerung des Anstehens vor Apotheken“ zumindest „im Umfeld eines Krankenhauses und von Drogerie- und Lebensmittelmärkten“ abzustellen, entbehrt daher einer gesetzlichen Grundlage. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin kann keine Rede davon sein, dass eine derartige, auf eine Änderung der bestehenden Kriterien nach § 10 Abs. 6a ApG hinauslaufende Beurteilung ohne Änderung der gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hätte. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen aber klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0124; 2.8.2019, Ra 2019/10/0099; 4.7.2018, Ra 2017/10/0199, 0200).
11 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020100107_20201210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100107.L00 | Ra 2020/10/0107 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100107_20201210L00/JWT_2020100107_20201210L00.html | 1,607,558,400,000 | 1,451 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 6. Mai 2020 wurde - im Beschwerdeverfahren - unter anderem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einer näher genannten Betriebsstätte in W abgewiesen (Spruchpunkt I.1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt V.).
2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/10/0180-0182, 0187; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121).
6 In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, „ob bei Neuerrichtung eines Krankenhauses“ wie jenem im Revisionsfall „§ 10 Abs. 6a ApG anzuwenden“ sei, weil dies auf Grund besonderer örtlicher Verhältnisse im Interesse einer ordnungsmäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken einschließlich Filialapotheken und ärztlichen Hausapotheken geboten sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe zwar „bereits über zahlreiche ähnliche Fälle“ entschieden (Verweis auf VwGH 24.10.2018, Ra 2018/10/0049; 27.9.2018, Ra 2017/10/0069; 8.8.2018, Ra 2017/10/0103), jedoch kämen diese in keiner Weise in Bezug auf die „Größenordnung und Bedeutung der Versorgungssicherheit“ dem vorliegenden Fall nahe. Es bedürfe einer feststellenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, weil keiner der Sachverhalte, die den genannten hg. Entscheidungen zugrunde gelegen seien, „als Orientierung“ diene.
7 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in dem in der Revision genannten Erkenntnis vom 8. August 2018, Ra 2017/10/0103, eingehend mit der Bestimmung des § 10 Abs. 6a ApG auseinandergesetzt und ausgeführt hat, unter Berücksichtigung welcher Kriterien das Vorliegen maßgeblicher „besonderer örtlicher Verhältnisse“ im Sinne des § 10 Abs. 6a leg. cit. im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen ist (vgl. dazu auch VwGH 27.9.2018, Ra 2017/10/0069; 24.10.2018, Ra 2018/10/0049; 18.12.2018, Ra 2018/10/0176-0177). Ob im Revisionsfall derartige „besondere örtliche Verhältnisse“ im Sinne des § 10 Abs. 6a ApG vorliegen, stellt allerdings keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar.
8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird allerdings auch ein Abweichen von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern behauptet, als nach dieser Rechtsprechung „ausschlaggebend“ sei, dass die Betriebsstätte der neu zu errichtenden Apotheke in einem Gebiet liege, das nach der Struktur seines Bevölkerungsbestandes geeignet sei, eine besondere Bedarfssituation hinsichtlich der sicheren und qualitativ hochwertigen Versorgung zu indizieren. Dazu wird im Wesentlichen der Standpunkt eingenommen, die Nichterrichtung einer öffentlichen Apotheke im Krankenhaus Nord würde „hinsichtlich der dortigen Patienten ... zu einem Mangel in der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln führen“, dem durch die beantragte Apotheke wirksam begegnet werden könne. Es sei „einem Großteil der Patienten ... nicht zumutbar, eine Apotheke aufzusuchen, welche in einer Entfernung von zumindest 570 m“ liege.
9 Dem ist zu entgegen, dass das Verwaltungsgericht - entgegen den Zulässigkeitsausführungen - ausdrücklich davon ausgegangen ist, dass sich der Standort der neu zu errichtenden Apotheke ohne jeden Zweifel im unmittelbaren Nahebereich eines Krankenhauses mit mehreren Ambulatorien befinde und somit in einem Gebiet, das eine besondere Bedarfssituation hinsichtlich der sicheren und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Arzneimitteln indiziere. Das angefochtene Erkenntnis stützt sich vielmehr darauf, dass die zweite für die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG geforderte Voraussetzung, nämlich ein aufgrund der konkret vorliegenden demographischen Besonderheiten bestehender oder unmittelbar bevorstehender Mangel in der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, dem durch die beantragte Apotheke begegnet werden könne, nicht vorliege. Es könne - so die Begründung des Verwaltungsgerichtes - nach den Sachverhaltsfeststellungen - wonach die „S-Apotheke“ 573,20 m, die „R-Apotheke“ etwa 750 m, die „Apotheke T“ etwa 700 m, die „M-Apotheke“ etwa 1090 m und die „M Apotheke“ etwa 1190 m vom Haupteingang des Krankenhauses N entfernt seien - keine Rede davon sein, dass die besondere Bedarfssituation nicht durch die bestehenden Apotheken befriedigt werden könne und zu einem Mangel in der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln führe, dem nur durch die Neuerrichtung der beantragten Apotheke begegnet werden könne.
10 Wenn das Verwaltungsgericht einen derartigen Versorgungsmangel angesichts des Umstandes, dass fünf bestehende öffentliche Apotheken weniger als 1.2 km von der beabsichtigten Betriebsstätte der neu zu errichtenden Apotheke entfernt (und drei bestehende Apotheken weniger als 760 m davon entfernt) sind, verneint hat, ist dies nicht zu beanstanden, kommt doch nach der hg. Judikatur die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG nicht in Betracht, wenn - unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken - eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung auch bei Nichterrichtung der beabsichtigten Apotheke gewährleistet ist (vgl. VwGH 5.11.2020, Ra 2020/10/0133, mit Verweis auf VwGH 27.9.2018, Ra 2017/10/0069). Hinzuweisen ist darauf, dass ein bloßer „Zeitersparnis- und Bequemlichkeitsvorteil“ durch Errichtung der beantragten Apotheke nicht ausreicht, um die beschriebene zweite Voraussetzung für eine Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG (einen Versorgungsmangel im gerade umrissenen Sinn) darzutun (vgl. nochmals VwGH 5.11.2020, Ra 2020/10/0133, mit Verweis auf VwGH 24.10.2018, Ra 2018/10/0049).
11 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird im Weiteren geltend gemacht, die Revision sei aufgrund fehlerhafter Beweiswürdigung und Aktenwidrigkeit zulässig. Die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, wonach sich im Falle der Neuerrichtung der beantragten Apotheke das Versorgungspotential der „S-Apotheke“ um die 45 Bewohner des Hauses B Straße, was zumindest 20 ständigen Einwohnern entsprechen solle, sowie um die Beschäftigten einer „B Filiale“, welche einem ständigen Einwohner gleichzuhalten seien, verringere, beruhe auf einem aktenwidrigen Fehler der Beweiswürdigung, weil sich einem Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 20. April 2017, auf das sich das Verwaltungsgericht berufe, Derartiges nicht entnehmen lasse.
12 Mit diesem Vorbringen wird allerdings zur Gänze übergangen, dass sich das Verwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung (vgl. S. 16 f des angefochtenen Erkenntnisses) insofern ausdrücklich auf ein im Beschwerdeverfahren eingeholtes Gutachten eines vermessungstechnischen Amtssachverständigen stützt, wonach die „S-Apotheke“ die nächstgelegene Apotheke sowohl zum Haus B Straße als auch zur genannten „B Filiale“ sei, sodass die Bewohner dieses Hauses bzw. die Beschäftigten der Filiale - anders als dies dem genannten Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 20. April 2017 zugrunde gelegt wurde - dem bisherigen Versorgungspotential der „S-Apotheke“ zuzurechnen seien. Da die Betriebsstätte der neu zu errichtenden Apotheke aber noch näher zum genannten Haus und zur genannten Filiale liege als jene der „S-Apotheke“, verringere sich das Versorgungspotential der „S-Apotheke“ um die Bewohner dieses Hauses und die Beschäftigten der Filiale.
13 Das Verwaltungsgericht folgt daher - gestützt auf Aussagen eines vermessungstechnischen Amtssachverständigen - insoweit gerade nicht dem genannten Gutachten vom 20. April 2017. Der behauptete „aktenwidrige Fehler der Beweiswürdigung“ liegt daher nicht vor. Dass im Zusammenhang mit der wiedergegebenen Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes aber eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht geltend gemacht.
14 In der Zulässigkeitsbegründung wird schließlich vorgebracht, die Revision sei aufgrund wesentlicher Begründungsmängel zulässig, weil das Verwaltungsgericht „zumindest ausführen [hätte] müssen, worauf es seine Annahmen“ zum Wegfallen von 21 Einwohnergleichwerten (des Versorgungspotentials der „S-Apotheke“) im Falle der Neuerrichtung der beantragten Apotheke stütze. Das Verwaltungsgericht habe sich damit „begnügt“, sich auf das Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 20. April 2017 zu berufen, obwohl sich dieses Ergebnis daraus nicht ableiten lasse.
15 Auch diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass damit die diesbezügliche Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes (vgl. S. 17 des angefochtenen Erkenntnisses) übergangen wird. Das Verwaltungsgericht hat insofern nämlich ausgeführt, dass im Haus B Straße derzeit 45 Personen gemeldet seien. Selbst wenn man davon ausgehe (was nicht anzunehmen sei), dass es sich dabei um Zweitwohnsitzbesitzer handle, würde dies aufgrund einer näher genannten - wie zu ergänzen ist: einer zuvor im Rahmen der Beweiswürdigung eingehend erörterten Studie („TU-Studie“) entnommenen - Berechnungsmethode 20 ständigen Einwohnern entsprechen. Nach den Ergebnissen dieser „TU-Studie“ sei aufgrund näherer Überlegungen zudem mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Beschäftigten der „B Filiale“ „jedenfalls mehr als einem Einwohner“ entsprächen.
16 Es trifft daher nicht zu, dass sich das Verwaltungsgericht insofern damit „begnügt“ habe, sich auf das Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 20. April 2017 zu berufen. Aus welchen Gründen die genannte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes aber unzutreffend wäre, wird in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht ausgeführt. Auch in diesem Zusammenhang wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision nicht geltend gemacht.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Dezember 2020 |
JWT_2020100109_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100109.L00 | Ra 2020/10/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100109_20200903L00/JWT_2020100109_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 724 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 12. Juni 2020 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 6. Februar 2020, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S. erteilt und der Einspruch der Revisionswerberin abgewiesen worden war, unter Neufestsetzung des Standortes als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Begründend ging das Verwaltungsgericht u.a. davon aus, dass Inhaber bestehender öffentlicher Apotheken nur ein eingeschränktes Mitspracherecht im Verfahren zur Erteilung einer Konzession hätten. Die Parteistellung der Inhaber von Nachbarapotheken sei auf die Geltendmachung des Mindestabstandes bzw. einer unzulässigen Einschränkung ihres eigenen Kundenpotentials eingeschränkt. In anderen Fragen des Verfahrens über die Verleihung einer Apothekenkonzession komme den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken kein Mitspracherecht zu (Verweis u.a. auf VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0063; 20.12.2017, Ra 2017/10/0070; 11.8.2017, Ra 2017/10/0061). Das Vorbringen der Revisionswerberin, wonach der Konzessionswerberin mit der vorgelegten Verfügungsbescheinigung die Glaubhaftmachung der Verfügungsberechtigung über die in Aussicht genommene Betriebsstätte nicht gelungen sei, sei nicht von ihrem Mitspracherecht im Verfahren umfasst. Selbst wenn bei Erteilung der Apothekenkonzession zur Unrecht davon ausgegangen werden sollte, die Konzessionswerberin sei über die für die gegenständliche Betriebsstätte vorgesehene Liegenschaft verfügungsberechtigt, könnte die Inhaberin einer bestehenden öffentlichen Apotheke dadurch nicht in ihren Rechten verletzt sein (Verweis auf VwGH 27.2.2019, Ra 2018/10/0095).
3 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In den Zulässigkeitsausführungen wird vorgebracht, der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich dahingehend von jenem, der dem vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2019, Ra 2018/10/0095, zugrunde gelegen sei, dass „das Grundstück, auf welchem die Verfügungsberechtigung eingeräumt wurde, über keine Zufahrt“ verfüge. Somit sei klar, dass die Etablierung einer Apotheke nicht möglich sei und die Verfügbarkeit einer Betriebsstätte nicht gegeben sein könne. Die Frage, ob ohne bestehende Zufahrt die Verfügbarkeit glaubhaft gemacht werden könne, stelle aus Sicht der Revisionswerberin eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar, zu der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle.
7 Zu diesem Vorbingen ist auf die - vom Verwaltungsgericht bereits zutreffend zitierte - ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach Inhaber bestehender Apotheken im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke ein Mitspracherecht ausschließlich bezüglich der Bedarfsfrage haben. Dabei können die Inhaber geltend machen, die Entfernung zwischen der künftigen Betriebsstätte der neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke und der Betriebsstätte ihrer öffentlichen Apotheke betrage weniger als 500 m oder die Zahl der von ihrer bestehenden öffentlichen Apotheke aus weiterhin zu versorgenden Personen werde sich infolge der Neuerrichtung verringern und weniger als 5.500 betragen. In anderen Fragen kommt den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken hingegen kein Mitspracherecht zu (vgl. etwa den vom Verwaltungsgericht genannten Beschluss VwGH 25.6.2019, Ra 2019/10/0063, mit Verweis auf VwGH 21.10.2010, 2008/10/0199; 21.5.2008, 2007/10/0029, VwSlg. 17458 A; 26.4.1999, 98/10/0426). Dem Konzessionsinhaber einer bereits bestehenden Apotheke kommt im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in der Frage, ob die in Aussicht genommene Betriebsstätte glaubhaft gemacht wurde, kein Mitspracherecht zu (vgl. den auch in der Revision genannten Beschluss VwGH 27.2.2019, Ra 2018/10/0095, mit Verweis auf VwGH 21.5.2008, 2007/10/0029, VwSlg. 17458 A). Selbst wenn bei Erteilung der Apothekenkonzession zu Unrecht davon ausgegangen worden sein sollte, der Konzessionswerber sei über die für die gegenständliche Betriebsstätte vorgesehene Liegenschaft verfügungsberechtigt, könnte der Inhaber einer bestehenden öffentlichen Apotheke dadurch in seinen Rechten nicht verletzt sein (vgl. nochmals VwGH 27.2.2019, Ra 2018/10/0095, mit Verweis auf VwGH 6.5.1996, 95/10/0072; 23.10.1995, 95/10/0003, VwSlg. 14347 A).
8 Die von der Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision allein aufgeworfene Frage ist demnach gerade nicht von ihrem Mitspracherecht umfasst. In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision werden daher keine grundsätzlichen Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG in Bezug auf jene Fragen, in denen der Revisionswerberin ein Mitspracherecht zukommt, aufgezeigt.
9 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020100116_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100116.L00 | Ra 2020/10/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100116_20200903L00/JWT_2020100116_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 351 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Jänner 2020 wurden Beschwerden der Revisionswerber, zweier Ärzte für Allgemeinmedizin mit Hausapotheken in B, gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in B erteilt worden war, abgewiesen.
2 2. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Die Antragsteller begründen ihren mit der außerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis verbundenen Aufschiebungsantrag unter dem Gesichtspunkt eines drohenden „unverhältnismäßigen Nachteils“ iSd § 30 Abs. 2 VwGG im Kern damit, sie müssten ihre ärztlichen Ordinationen bis zur Inbetriebnahme der öffentlichen Apotheke an einen Ort, der außerhalb der vier km Straßenentfernung (von deren Betriebsstätte; vgl. § 29 Abs. 3 Apothekengesetz [ApG]) liege, verlegen, „andernfalls es nach Ablauf von 3 Jahren zwingend zur Zurücknahme der ärztlichen Hausapotheke nach § 29 Abs. 4 ApG kommt“. Eine solche Verlegung sei mit hohen Kosten verbunden, welche sich - da mangels geeigneter Immobilie nur eine provisorischeUnterbringung der Ordinationen in Containern in Betracht komme - auf insgesamt ca. € 110.000,-- beliefen.
4 3. Ein „unverhältnismäßiger Nachteil“ für die Antragsteller iSd § 30 Abs. 2 VwGG wäre dann anzunehmen, würde der diesen aus der Errichtung der neuen Apotheke während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof drohende Nachteil die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit überschreiten. In diesem Zusammenhang kommt angesichts der dreijährigen Frist für die Zurücknahme der Hausapothekenbewilligung gemäß § 29 Abs. 4 zweiter Satz ApG (auf welche Frist die Antragsteller selbst Bezug nehmen) einerseits und der voraussichtlichen Dauer des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof andererseits ein den Antragstellern nach dem wiedergegebenen Vorbringen drohender Nachteil (jedenfalls vorerst) nicht in Betracht (vgl. den insoweit übertragbaren hg. Beschluss vom 4. Juli 2008, AW 2008/10/0022).
5 Die Revisionswerber haben nicht konkret vorgebracht, weshalb die von ihnen dargestellte außerordentlich kostspielige Verlegung der Ordinationen lange vor Ablauf der erwähnten Dreijahresfrist notwendig wäre (zu der strengen Konkretisierungspflicht des Antragstellers nach § 30 Abs. 2 VwGG vgl. etwa VwGH 7.3.2018, Ra 2018/10/0049, mwN).
6Â 4. Schon aus diesem Grund war dem Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020100116_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100116.L01 | Ra 2020/10/0116 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100116_20201022L00/JWT_2020100116_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 473 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Jänner 2020 wies das Verwaltungsgericht Beschwerden der Revisionswerber, zweier Ärzte für Allgemeinmedizin mit Hausapotheken in B, gegen einen Bescheid der belangten Behörde ab, mit dem dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in B erteilt worden war, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ.
2 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Kern aus, die Einwendungen der Revisionswerber gegen die Erteilung der Apothekenkonzession beträfen lediglich in einem einzigen Punkt § 10 Abs. 2 Z 1 Apothekengesetz (ApG); der diesbezügliche Einwand sei allerdings nicht berechtigt. Das gesamte weitere Vorbringen der Revisionswerber (insbesondere betreffend die Bedarfsprüfung nach § 10 Abs. 2 Z 3 ApG sowie die Festlegung des Standortes der Apotheke des Mitbeteiligten) liege außerhalb des den Revisionswerbern nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zukommenden Mitspracherechtes.
3 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 3.1. Die Revisionswerber unterbreiten in ihren Zulässigkeitsausführungen umfangreiche Ausführungen zur Bestimmung des Standortes der gegenständlichen öffentlichen Apotheke nach § 9 ApG sowie zur Bedarfsprüfung gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 ApG. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Rechtsfragen formuliert und Verfahrensmängel behauptet.
7 3.2. Dieses Zulässigkeitsvorbringen liegt zur Gänze außerhalb des den Revisionswerbern als Ärzten mit Hausapotheken(bewilligungen) im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke eingeräumten Mitspracherechtes:
8 Das den verschiedenen Parteien dieses Konzessionsverfahrens eingeräumte Mitspracherecht ergibt sich aus der Regelung der sachlichen Voraussetzungen der Konzessionserteilung in § 10 ApG (vgl. etwa VwGH 28.6.2004, 2001/10/0256 = VwSlg. 16.386 A, mwN), aus welcher für Ärzte mit Hausapotheke folgt, dass diese lediglich einen mangelnden Bedarf iSd § 10 Abs. 2 Z 1 ApG - weil sich ihre Hausapotheke in einer danach iVm Abs. 3, 3a und 3b leg. cit. bestimmten „Ein-Kassenarzt-Gemeinde“ befinde - geltend machen können (vgl. etwa VwGH 23.6.2006, 2006/10/0099, mwN, VwGH 28.10.2015, Ra 2015/10/0120, sowie Zirm, Der selbständige Apotheker und seine Konzession [2018], 144).
9 Daraus erhellt, dass den Revisionswerbern insbesondere auch in der Frage der Standortumschreibung - ebenso wie den Inhabern bestehender öffentlicher Apotheken - kein Mitspracherecht zukommt (vgl. wiederum VwSlg. 16.386 A). Die Existenzgefährdung bestehender öffentlicher Apotheken iSd § 10 Abs. 2 Z 3 ApG kann nur von den Inhabern dieser Apotheken - und nicht etwa von Ärzten mit Hausapotheken - geltend gemacht werden (vgl. wiederum VwGH Ra 2015/10/0120, mwN).
10 4. In der Revision werden somit keine von den Revisionswerbern geltend zu machenden Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
11 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020100118_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100118.L00 | Ra 2020/10/0118 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100118_20201006L00/JWT_2020100118_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 455 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen stattgegeben.
Begründung
1 Mit den angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnissen verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Revisionswerberin, gemäß § 20 Oö. Chancengleichheitsgesetz einen Kostenbeitrag in der Höhe von „80 % vom Einkommen (Unterhaltsleistung)“ im Betrag von € 120,-- für die Hauptleistung Wohnen ab 1. Oktober 2018 (zu Ra 2020/10/0118 angefochtenes Erkenntnis) bzw. 3. November 2018 (zu Ra 2020/10/0119 angefochtenes Erkenntnis) zu bezahlen.
2 Mit den gegen diese Erkenntnisse an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revisionen sind Anträge verbunden, diesen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet werden diese Anträge im Wesentlichen damit, dass mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidungen ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Revisionswerberin verbunden wäre, zumal sie nur mehr über ein Einkommen von monatlich € 30,-- verfügen könnte, womit ihre Bedürfnisse aber nicht abgedeckt wären.
3 Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus. Es stünden der Zuerkennung zwingende öffentliche Interessen entgegen, weil eine „mögliche spätere Exekution der Beiträge ... erschwert werden könnte“, da aufgrund der finanziell knappen Situation der Revisionswerberin die Beträge verbraucht werden könnten. Überdies drohe der Revisionswerberin kein unverhältnismäßiger Nachteil, weil sie nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz vollversorgt untergebracht und dadurch der Wohn- und Lebensunterhaltsbedarf umfassend gedeckt sei.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG kann nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenslage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug der angefochtenen Entscheidung gebieten. Der Umstand, dass öffentliche Interessen am Vollzug einer Maßnahme bestehen, berechtigt nicht ohne weiteres schon zur Annahme, dass eben diese Interessen auch eine sofortige Verwirklichung der getroffenen Maßnahmen zwingend gebieten. Hiezu bedarf es noch des Hinzutretens weiterer Umstände, um die öffentlichen Interessen als „zwingend“ im Sinne der genannten Gesetzesstelle ansehen zu können (vgl. VwGH 6.5.2019, Ra 2019/03/0040; 5.7.2018, Ra 2018/16/0075; 19.2.2014, AW 2013/10/0063). Derartige Umstände hat die belangte Behörde hier aber nicht aufgezeigt, zumal die bloße Möglichkeit der Erschwerung einer späteren Exekutionsführung in Ansehung der seit dem Jahr 2019 nicht exekutiv betriebenen Kostenbeiträge dafür nicht ausreicht.
6 Entgegen der von der belangten Behörde vertretenen Ansicht ist mit dem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse für die Revisionswerberin - vor dem Hintergrund der (durch das zu den Verfahrenshilfeanträgen vorgelegte Vermögensbekenntnis) glaubhaft gemachten Einkommens- und Vermögensverhältnisse - auch ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG verbunden, wird durch den vorgeschriebenen Kostenbeitrag doch jener Betrag deutlich unterschritten, den der Verordnungsgeber in § 1 Abs. 1 Z 7 Oö. Mindestsicherungsverordnung als zur Deckung persönlicher Bedürfnisse von in Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. Chancengleichheitsgesetz untergebrachten volljährigen Hilfeempfängerinnen vorgesehen hat.
7 Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher stattzugeben.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020100120_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100120.L00 | Ra 2020/10/0120 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100120_20201022L00/JWT_2020100120_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 846 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16. Oktober 2019 gewährte das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 28. Juni 2019 - der Revisionswerberin gemäß §§ 1, 4, 5, 7 Abs. 1 lit. b, 9 Abs. 2 lit. a Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - Stmk. SHG Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlichen Kosten der 24 Stunden-Betreuung der Revisionswerberin (lediglich) für den Zeitraum vom 19. Oktober 2018 bis zum 31. Oktober 2018 in Höhe von € 77,91, wobei das Verwaltungsgericht die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - zugrunde, mit einem früheren Bescheid der belangten Behörde vom 7. Dezember 2018 sei der Revisionswerberin Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlichen Kosten der 24 Stunden-Betreuung in Höhe von monatlich € 296,70 für den Zeitraum vom 19. Oktober 2018 bis zum 31. Oktober 2018 und ab 1. November 2018 in Höhe von € 684,70 „auf die Dauer unveränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse“ gewährt worden. Die dabei vorgenommene Berechnung sei auf der Basis des bis dahin der Revisionswerberin zuerkannten Pflegegeldes der Stufe 4 in Höhe von € 677,60 und eines Vorschusses „zum Zuschuss des Bundesministeriums“ von € 550,00 erfolgt; außerdem sei eine damals von der Revisionswerberin in Anspruch genommene Rufhilfe (des Österreichischen Roten Kreuzes) als Abzugsposten berücksichtigt worden, welche ab November 2018 weggefallen sei.
3 Mittlerweile - so das Verwaltungsgericht weiter - sei das Pflegegeld rückwirkend ab 1. Oktober 2018 auf die Stufe 5 erhöht worden. Die Kosten für die 24 Stunden-Betreuung der Revisionswerberin, welche diese wegen Beeinträchtigungen der körperlichen Mobilität, der kognitiven Fähigkeiten und des Schlafverhaltens benötige, betrügen monatlich insgesamt € 2.127,08.
4 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der erwähnte Bescheid der belangten Behörde (vom 7. Dezember 2018) sei „auf Basis der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung gegebenen Sachlage“, nämlich des zuerkannten Pflegegeldes der Stufe 4 von € 677,60 und des Vorschusses „des Sozialministeriums“ in Höhe von € 550,00, und „ausdrücklich auf die Dauer unveränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse“ erlassen worden. Die Änderung des Einkommens der Revisionswerberin durch Erhöhung des Pflegegeldes auf Stufe 5 und damit auf € 920,30 sei eine Änderung der Sachlage, welche die Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides berechtigt habe.
5 Bei der Berechnung des der Revisionswerberin lediglich für den Monat Oktober 2018 (aliquot) zuerkannten Kostenzuschusses zog das Verwaltungsgericht - wie schon die belangte Behörde in dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 28. Juni 2019 - von der Summe der zwei von der Revisionswerberin bezogenen Pensionen (inklusive Sonderzahlungen) unter Berufung auf § 8 Abs. 11 Stmk. SHG den für sie errechneten Mindeststandard nach dem Stmk. Mindestsicherungsgesetz ab, um deren für den Pflegeaufwand (neben dem bezogenen Pflegegeld) zur Verfügung stehendes (Rest-) Einkommen zu ermitteln.
6 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 3.1. In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision bringt die Revisionswerberin zum einen vor, das Verwaltungsgericht habe im angefochtenen Erkenntnis die „Änderung einer begünstigenden Entscheidung (Bescheid vom 07.12.2018) zu Lasten der Partei für zulässig erachtet“ und sei auf diese Weise von der hg. Rechtsprechung zu § 68 Abs. 2 AVG abgewichen (Hinweis auf VwGH 1.7.1998, 98/12/0143).
10 Dem ist allerdings zu erwidern, dass das angefochtene Erkenntnis nicht in Anwendung des § 68 Abs. 2 AVG - und damit in Durchbrechung der materiellen Rechtskraft - ergangen ist. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht darin deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es infolge der Änderung der entscheidungswesentlichen Sachlage (vgl. dazu etwa VwGH 21.6.2007, 2006/10/0093) - nämlich insbesondere der rückwirkend erfolgten Erhöhung des von der Revisionswerberin bezogenen Pflegegeldes - zu einer Neubemessung des der Revisionswerberin zu gewährenden Kostenzuschusses gegenüber dem Vorbescheid vom 7. Dezember 2018 berufen sei.
11 Diese Auffassung des Verwaltungsgerichtes ist angesichts dessen, dass jener Bescheid vom 7. Dezember 2018 der Berechnung des Kostenzuschusses - wie vom Verwaltungsgericht festgestellt - andere Einkommensverhältnisse der Revisionswerberin zugrunde gelegt und die Gewährung des Kostenzuschusses ausdrücklich nur „auf die Dauer unveränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse“ ausgesprochen hatte, nicht zu beanstanden (zum Wegfall der Identität der Sache wegen Änderung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes vgl. etwa Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 23 ff mit weiteren Hinweisen auf die hg. Judikatur).
12 3.2. Zum anderen erachtet die Revisionswerberin die Zulässigkeit gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als gegeben, „weil zum Rechtsanspruch eines Kostenvorschusses für eine 24-Stunden-Betreuung und zur Art der Berechnung des Kostenvorschusses zu den monatlichen Kosten einer 24-Stunden-Betreuung nach dem Stmk. Sozialhilfegesetz eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt“.
13 Dazu ist darauf zu verweisen, dass mit einem derartigen bloßen Hinweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht dargelegt wird, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen habe (vgl. etwa VwGH 26.9.2019, Ro 2019/10/0025, oder 21.9.2020, Ra 2020/10/0037, jeweils mwN).
14 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020100128_20201015L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100128.L00 | Ra 2020/10/0128 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100128_20201015L00/JWT_2020100128_20201015L00.html | 1,602,720,000,000 | 463 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird den Anträgen nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit den angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnissen verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Revisionswerberin, gemäß § 20 Oö. Chancengleichheitsgesetz einen Kostenbeitrag in der Höhe von „80 % vom ... Einkommen (Unterhaltsleistungen)“ im Betrag von € 224,-- für die Hauptleistung Wohnen ab 1. Dezember 2018 (zu Ra 2020/10/0128 angefochtenes Erkenntnis) bzw. einen derartigen Kostenbeitrag vom 1. September 2018 bis zum 30. November 2018 (zu Ra 2020/10/0129 angefochtenes Erkenntnis) im Betrag von € 672,-- zu bezahlen.
2 Mit den gegen diese Erkenntnisse an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen außerordentlichen Revisionen sind Anträge verbunden, diesen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet werden diese Anträge im Wesentlichen damit, dass mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidungen ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Revisionswerberin verbunden wäre, zumal sie nur mehr über ein Einkommen von monatlich € 56,-- verfügen könnte, womit ihre Bedürfnisse aber nicht abgedeckt wären.
3 Die belangte Behörde verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass einer Zuerkennung zwar keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden, die Revisionswerberin aber ihrer Konkretisierungspflicht zum Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils nicht nachgekommen sei.
4 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionsweber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Entscheidung, mit der der Revisionswerber zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem genannten Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er einerseits seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie seine Vermögensverhältnisse und andererseits, sofern es sich um eine physische Person handelt, seine gesetzlichen Sorgepflichten durch konkrete - tunlichst ziffernmäßige - Angaben glaubhaft dartut. Denn nur so wird der Verwaltungsgerichtshof überhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für den Revisionswerber einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2019/10/0121, mit Verweis auf VwGH 31.5.2016, Ra 2016/10/0043, sowie VwGH [verstärkter Senat] 25.2.1981, 2680/80, VwSlg. 10381 A).
6 Den vorliegenden Aufschiebungsanträgen mangelt es allerdings an der erforderlichen Konkretisierung, zumal diese keinerlei Angaben zu den Vermögensverhältnissen der Revisionswerberin enthalten. Es wird daher - auch unter Berücksichtigung jenes Betrages, den der Verordnungsgeber in § 1 Abs. 1 Z 7 Oö. Mindestsicherungsverordnung als zur Deckung persönlicher Bedürfnisse von in Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 Oö. Chancengleichheitsgesetz untergebrachten volljährigen Hilfeempfängerinnen vorgesehen hat - nicht konkret aufgezeigt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidungen für die Revisionswerberin einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.
7 Den Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 15. Oktober 2020 |
JWT_2020100131_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100131.L00 | Ra 2020/10/0131 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100131_20201012L00/JWT_2020100131_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 997 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 25. Oktober 2019 wurde die mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 2017 dem Revisionswerber zuerkannte Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs mit 1. Februar 2019 eingestellt. Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Begründend ging das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Verfahren von Interesse - davon aus, dass der am 2. September 1999 geborene Revisionswerber Pflegegeld der Stufe 7 sowie die erhöhte Familienbeihilfe beziehe. Es stehe unbestritten fest, dass er unterhaltsberechtigt sei und mit zumindest einem Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebe. Dem Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers, wonach für ihn nicht der Mindeststandard in der Höhe von € 212,--, sondern jener in der Höhe von € 649,10 zur Anwendung gelangen hätte müssen, weil ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Revisionswebers zwar bestehe, dieser jedoch nicht einbringlich sei, stehe der eindeutige Wortlaut der Bestimmung des § 13 Abs. 3a Oö. Mindestsicherungsgesetz (Oö. BMSG) entgegen, wonach gesonderte Mindeststandards für volljährige Personen festzusetzen seien, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe und die als Kind unterhaltsberechtigt seien oder sein könnten, sofern es sich nicht um Schülerinnen und Schüler handle. Zudem ergebe sich auch aus den Materialien (Blg. Oö. Landtag 483/2017, 28. GP) zur Novelle LGBl. Nr. 52/2017, dass eine Differenzierung zwischen abstrakter Unterhaltsberechtigung und konkretem Unterhaltsbezug nicht vorzunehmen sei. Die belangte Behörde habe daher für den Revisionswerber zu Recht den in § 1 Abs. 1 Z 4 lit. b der Oö. Mindestsicherungsverordnung festgesetzten Mindeststandard in der Höhe von € 212,-- zur Anwendung gebracht.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 4435/2019-6, deren Behandlung ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat. Der Verfassungsgerichtshof führte u.a. Folgendes aus:
„Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:
Es ist dem Landesgesetzgeber nicht verwehrt, den Bezug der Familienbeihilfe bei der Bemessung von Transferleistungen, die bei der die Leistung empfangenden Person demselben Zweck wie die Familienbeihilfe dienen, zu berücksichtigen (vgl. VfSlg. 19.913/2014). Vor dem Hintergrund der Regelungen zum Einsatz der eigenen Mittel (insbesondere § 8 Oö. Mindestsicherungsgesetz [Oö. BMSG]) stellt § 13 Abs. 3a Oö. BMSG in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise lediglich darauf ab, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, zumal tatsächlich geleisteter Unterhalt ohnehin auf den Mindeststandard anzurechnen ist.“
4 Die vorliegende, innerhalb der Frist des § 26 Abs. 4 VwGG erhobene außerordentliche Revision erweist sich als unzulässig:
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/10/0180-0182, 0187; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121).
9 Die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision lautet wie folgt:
„Entgegen dem Ausspruch des LVwG OÖ hängt die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Realistischerweise betrifft dies viele (mj. und vj.) Mindestsicherungsbezieher die einen Unterhaltsanspruch haben (zB aufgrund der Anspannungstheorie) der aber tatsächlich nicht einbringlich ist.
Bisher besteht dazu keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, die Hinweise auf eine Auslegung der Bestimmung des OÖ. Mindestsicherungsgesetzes in Bezug auf bestehende aber nicht einbringlich zu machende Unterhaltsansprüche geben würden.“
10 Mit diesen Ausführungen wird allerdings nicht konkret dargelegt, welche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, vom Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lösen wäre. Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 20.5.2020, Ra 2020/09/0018; 27.1.2020, Ro 2020/04/0001-0006; 21.3.2017, Ra 2015/22/0147).
11 Sollte dieses Vorbringen - wie im Beschwerdeverfahren - aber darauf abzielen, eine Anwendung des in § 13 Abs. 3a Oö. BMSG vorgesehenen gesonderten Mindeststandards mit der Begründung in Frage stellen zu wollen, ein bestehender Unterhaltsanspruch sei nicht einbringlich, ist - wie vom Verwaltungsgericht bereits ausgeführt - auf den insoweit klaren Wortlaut des § 13 Abs. 3a Oö. BMSG zu verweisen, wonach gesonderte Mindeststandards für volljährige Personen festzusetzen sind, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, die als Kind „unterhaltsberechtigt sind oder sein könnten“ und nicht unter § 11 Abs. 3 Z 5 leg. cit. fallen. Auf den Umstand, ob der bestehende Unterhaltsanspruch des Kindes einbringlich ist, stellt das Gesetz in diesem Zusammenhang nicht ab (siehe dazu auch den oben wiedergegebenen Beschluss VfGH 8.6.2020, E 4435/2019-6). Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen aber klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0124; 2.8.2019, Ra 2019/10/0099; 4.7.2018, Ra 2017/10/0199, 0200).
12 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020100132_20201005L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100132.L00 | Ra 2020/10/0132 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100132_20201005L00/JWT_2020100132_20201005L00.html | 1,601,856,000,000 | 256 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf Zulassung zu einem näher genannten Doktoratsstudium abgewiesen.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ua. dann nicht entsprochen, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2020/10/0008, und VwGH 10.7.2020, Ra 2020/01/0203, jeweils mwN).
6 Die Revision war daher schon deshalb zurückzuweisen.
7 Der „Anregung“ des Revisionswerbers, die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof abzutreten, war nicht zu folgen, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. etwa VwGH 28.9.2018, Ra 2018/20/0440, mwN).
Wien, am 5. Oktober 2020 |
JWT_2020100133_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100133.L00 | Ra 2020/10/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100133_20201105L00/JWT_2020100133_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 922 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Antrag der Sechstmitbeteiligten auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 24. September 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in K, W-Straße, ab, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - zugrunde, im näheren Umkreis der voraussichtlichen Betriebsstätte der beantragten Apotheke in der W- Straße lägen (u.a.) folgende Apotheken: die (von der Sechstmitbeteiligten betriebene) „Apotheke M“ in einer Entfernung von ca. 1,6 km, die (von der Erstmitbeteiligten betriebene) „W-Apotheke“ in einer Entfernung von ca. 1,7 km, die (von der Zweitmitbeteiligten betriebene) „Apotheke L“ in einer Entfernung von ca. 1,8 km, die (von der Drittmitbeteiligten betriebene) „M-Apotheke“ in einer Entfernung von ca. 2,1 km und die (von der Viertmitbeteiligten betriebene) „A-Apotheke“ in einer Entfernung von ca. 2,4 km.
3 Nach dem eingeholten Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 20. März 2019 würde sich das Versorgungspotential der bestehenden öffentlichen „Apotheke M“ infolge der Errichtung und des Betriebes der beantragten Apotheke auf 5.191 Personen verringern.
4 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Bedarf an der beantragten Apotheke gemäß § 10 Abs. 2 Z 3 Apothekengesetz (ApG) sei schon in Bezug auf die „Apotheke M“ nicht gegeben, sodass sich Ausführungen zum Versorgungspotential der weiteren von den Mitbeteiligten betriebenen Apotheken erübrigten.
5 Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin sei die beantragte Apothekenkonzession auch nicht in Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG zu erteilen: Nach der hg. Judikatur zu dieser Bestimmung (Hinweis auf VwGH 8.8.2018, Ra 2017/10/0103) zähle zu den darin geforderten Voraussetzungen (u.a.) eine „Versorgungslücke“ (der Wohnbevölkerung im Fall der Nichterrichtung der beantragten Apotheke); eine solche Versorgungslücke liege allerdings schon mit Blick darauf, dass sich innerhalb eines Umkreises von 5 km von der beantragten Betriebsstätte aus fünf öffentliche Apotheken befänden, nicht vor.
6 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 3.1. Die Revisionswerberin erachtet sich in ihrem „Recht auf Erteilung einer Konzession zur Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke unter der Anwendung des § 10 Abs 6a ApG“ verletzt.
10 Dem entsprechend wendet sie sich in den Zulässigkeitsausführungen ihrer außerordentlichen Revision gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung nach § 10 Abs. 6a ApG und bringt dazu im Wesentlichen vor, die Betriebsstätte der neu zu errichtenden Apotheke liege einerseits im näheren Umkreis einer „größeren medizinischen Einrichtung“ (Hinweis auf VwGH 24.10.2018, Ra 2018/10/0049), nämlich des Universitätsklinikums K, und weiterer medizinischer Einrichtungen, andererseits in einem Einkaufszentrum an einem hoch frequentierten Verkehrsknotenpunkt in K, infolge dessen in einem Gebiet, „das nach der Struktur seines Bevölkerungsbestandes geeignet ist, eine besondere Bedarfssituation hinsichtlich der sicheren und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Arzneimitteln zu indizieren“ (vgl. dazu das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte Erkenntnis Ra 2017/10/0103 [Rz 21]).
11 3.2. Damit gelingt es der Revisionswerberin allerdings nicht, die von ihr behauptete fehlerhafte Beurteilung durch das Verwaltungsgericht aufzuzeigen, spricht sie mit ihrem Vorbringen doch lediglich die erste von drei in der hg. Judikatur zu § 10 Abs. 6a ApG entwickelten, kumulativ geforderten Voraussetzungen an, nämlich die Situierung der Betriebsstätte der neu zu errichtenden Apotheke in einem Gebiet mit bestimmten demographischen Besonderheiten (vgl. näher das erwähnte Erkenntnis Ra 2017/10/0103 [Rz 21]).
12 Das angefochtene Erkenntnis stützt sich jedoch klar auf das Fehlen der zweiten für die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG geforderten Voraussetzung, nämlich einen aufgrund der konkret vorliegenden demographischen Besonderheiten bestehenden oder unmittelbar bevorstehenden „Mangel in der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln [...], dem durch die beantragte Apotheke begegnet werden kann“; ein solcher Mangel liegt dann vor, wenn„ansonsten - d.h. bei Nichterrichtung der neuen Apotheke - eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken (einschließlich Filialapotheken und ärztlichen Hausapotheken) nicht gewährleistet ist, weil die bestehenden Apotheken infolge der konkreten örtlichen Gegebenheiten und Verkehrsverhältnisse nicht ausreichend rasch bzw. nur unzumutbar erreichbar sind“ (vgl. dazu das erwähnte Erkenntnis Ra 2017/10/0103 [Rz 22] oder etwa das bereits von der Revisionswerberin genannte Erkenntnis Ra 2018/10/0049).
13 Wenn das Verwaltungsgericht einen derartigen Versorgungsmangel angesichts des Umstandes, dass fünf bestehende öffentliche Apotheken weniger als 3 km von der beabsichtigten Betriebsstätte der neu zu errichtenden Apotheke entfernt (und drei bestehende Apotheken weniger als 2 km davon entfernt) sind, verneint hat, ist dies nicht zu beanstanden, kommt doch nach der hg. Judikatur die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG nicht in Betracht, wenn - unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken - eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung auch bei Nichterrichtung der beabsichtigten Apotheke gewährleistet ist (vgl. etwa VwGH 27.9.2018, Ra 2017/10/0069).
14 Zu dem weiteren Argument der Revisionswerberin, ihre Apotheke läge direkt an der Stadteinfahrt, weshalb im Gegensatz zu den in der Innenstadt gelegenen Apotheken (namentlich der „A-Apotheke“, der „M-Apotheke“ und der „W-Apotheke“) die „problemlose und rasche Erreichbarkeit“ der Apotheke jedenfalls gegeben sei, ist darauf hinzuweisen, dass ein bloßer „Zeitersparnis- und Bequemlichkeitsvorteil“ durch Errichtung der beantragten Apotheke nicht ausreicht, um die beschriebene zweite Voraussetzung für eine Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG (einen Versorgungsmangel im gerade umrissenen Sinn) darzutun (vgl. wiederum VwGH Ra 2018/10/0049).
15 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
16 Die Revision war daher zurückzuweisen.
17 Aufwandersatz für die von der Sechstmitbeteiligten erstattete Revisionsbeantwortung kommt mangels Einleitung des Vorverfahrens nicht in Betracht.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020100136_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100136.L00 | Ra 2020/10/0136 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100136_20201008L00/JWT_2020100136_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 1,026 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 16. Oktober 2018 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Begründend ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Revisionswerber ägyptischer Staatsangehöriger und kein Gleichstellungstatbestand nach § 5 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) erfüllt sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 8. Juni 2020, E 3721/2019-8, deren Behandlung ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abtrat.
3 Die vorliegende, innerhalb der Frist des § 26 Abs. 4 VwGG erhobene außerordentliche Revision erweist sich als unzulässig:
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/10/0180-0182, 0187; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121).
8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Gleichstellung gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 WMG vorliege, wenn die Rechtsstellung des subsidiär Schutzberechtigten „außerhalb eines Asylverfahrens“ zuerkannt worden sei. Es liege keine Rechtsprechung zur Frage vor, ob der Status des subsidiär Schutzberechtigten „nur im Rahmen eines Asylverfahrens erlangt“ werden könne oder auch „unabhängig von einem Asylverfahren, wenn im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 festgestellt wird, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde“.
9 Dem ist zunächst die oben wiedergegebene hg. Rechtsprechung entgegenzuhalten, wonach in der Revision konkret dargetan werden muss, warum deren rechtliches Schicksal von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden Revision ist eine derartige fallbezogene Darlegung im Hinblick auf die geltend gemachte Rechtsfrage aber nicht zu entnehmen.
10 Soweit der Revisionswerber an anderen Stellen der Revision insoweit auf den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. Juni 2013 Bezug nimmt, genügt der Hinweis, dass damit „eine Feststellung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005“ nicht getroffen wurde. Mit diesem Bescheid wurde vielmehr - im fortgesetzten Verfahren nach der mit dem hg. Erkenntnis vom 21. März 2013, 2011/23/0482, erfolgten Aufhebung eines Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien - eine gegen den Revisionswerber verfügte Ausweisung behoben und gemäß § 61 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011) ausgesprochen, dass die Ausweisung bzw. die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. Dies wurde darauf gestützt, dass von einem deutlichen Überwiegen der Interessen des Revisionswerbers am Unterbleiben des mit einer Rückkehrentscheidung verbundenen Eingriffs in sein gemäß Art. 8 EMRK geschütztes Privatleben gegenüber den mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung verfolgten öffentlichen Interesse an einem geordnetem Migrations- und Fremdenwesen auszugehen sei. Von einer Feststellung wie jener, die in der Zulässigkeitsbegründung der Revision angesprochen wird, kann daher keine Rede sein.
11 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung diesbezüglich - unter Bezugnahme auf den genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. Juni 2013 - Verfahrensmängel geltend gemacht werden, weil das Verwaltungsgericht auf das Vorbringen des Revisionswerbers nicht eingegangen sei und Akten nicht beigeschafft habe, wird nach dem Gesagten deren Relevanz nicht aufgezeigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel aber voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mangelfreien Verfahrens zu einer anderen Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/10/0180-0182, 0187; 28.5.2019, Ro 2019/10/0002; 27.6.2017, Ra 2017/10/0076).
12 In der Zulässigkeitsbegründung wird schließlich geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern stattfinde, „wenn alle Voraussetzungen des § 12 StbG, mit Ausnahme der Sicherung des Lebensunterhalts vorl[i]egen, welche eben durch Erlangung durch eine beantragte[...] Mindestsicherung gewährleistet wäre“.
13 Dem ist zu erwidern, dass dem WMG ein derartiger Gleichstellungstatbestand, der an die (teilweise) Erfüllung von Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft anknüpft, nicht zu entnehmen ist. Für den vom Revisionswerber offenbar eingenommenen Standpunkt, es sei dann, wenn die in § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 genannte Voraussetzung eines seit mindestens 30 Jahren ununterbrochenen Hauptwohnsitzes im Bundesgebiet erfüllt sei, von einer Gleichstellung auszugehen, fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen aber klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0124; 2.8.2019, Ra 2019/10/0099; 4.7.2018, Ra 2017/10/0199). Für die vom Revisionsweber auch in diesem Zusammenhang in der Zulässigkeitsbegründung geltend gemachten Verfahrensmängel gilt das bereits oben Gesagte.
14 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020100137_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100137.L00 | Ra 2020/10/0137 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100137_20201105L00/JWT_2020100137_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 882 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Arzt für Allgemeinmedizin; er verfügt über eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in H.
2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2020 wurde dem Mitbeteiligten die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke für die Ordination am Standort F erteilt (I.) sowie der dagegen vom Revisionswerber erhobene Einspruch zurückgewiesen (II.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich wurde die gegen diesen Bescheid vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen (1.) und die Revision nicht zugelassen (2).
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, dem Revisionswerber komme im gegenständlichen Verfahren zur Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke gemäß § 51 Abs. 3 Apothekengesetz (ApG) keine Parteistellung zu; das ApG gewähre hausapothekenführenden Ärzten ausschließlich in einem Verfahren zur beantragten Konzession einer öffentlichen Apotheke Parteistellung, wenn aufgrund der Konzessionserteilung die Bewilligung für die Hausapotheke zurückgenommen werden könne. Die Nichtzulassung der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf die diesbezüglich eindeutige Rechtslage.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, dass zur Frage, ob benachbarten Hausapotheken führenden Ärzten für Allgemeinmedizin im Verfahren auf Erteilung einer „Hausapothekenkonzession“ Parteistellung zukommt, keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
9 Die Revision ist nicht zulässig.
10 Gemäß § 29 Abs. 1 ApG ist einem Arzt für Allgemeinmedizin auf Antrag die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke unter den dort genannten Voraussetzungen zu erteilen.
11 Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke nach Maßgabe des Abs. 4 bei Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke unter näher genannten Voraussetzungen zurückzunehmen.
12 Gemäß Abs. 4 zweiter Satz leg. cit. hat die Behörde die Zurücknahme der Hausapothekenbewilligung auf Antrag des Inhabers der öffentlichen Apotheke mit Bescheid auszusprechen.
13 Gemäß § 48 Abs. 2 ApG können gemäß § 29 Abs. 3 und 4 ApG betroffene Ärzte, welche den Bedarf an einer neuen öffentlichen Apotheke als nicht gegeben erachten, etwaige Einsprüche gegen die Neuerrichtung bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Standort der neuen öffentlichen Apotheke in Aussicht genommen ist, geltend machen.
14 Gemäß § 51 Abs. 3 ApG steht den gemäß § 29 Abs. 3 und 4 betroffenen Ärzten, welche gemäß § 48 Abs. 2 leg. cit. rechtzeitig einen Einspruch erhoben haben, gegen die Erteilung der Konzession zum selbständigen Betrieb einer öffentlichen Apotheke die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes zu.
15 Gemäß § 53 ApG sind für das Verfahren bei Anträgen auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke im Sinne des § 29 die §§ 47 bis 51 ApG sinngemäß anzuwenden.
16 Nach dem klaren Wortlaut des § 48 Abs. 2 und 51 Abs. 3 iVm mit § 29 Abs. 3 und 4 ApG steht das Einspruchs- bzw. das Beschwerderecht - und sohin die Parteistellung - den Haltern ärztlicher Hausapotheken lediglich in Verfahren zur Erteilung der Konzession einer öffentlichen Apotheke und ausschließlich in dem Fall zu, dass die Hausapothekenbewilligung bei Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke zurückzunehmen ist.
17 Das ApG legt damit jene Interessen von eine Hausapotheke führenden Ärzten fest, die sie im Rahmen der Bedarfsprüfung geltend zu machen berechtigt sind. Hausapotheken führende Ärzte sind demnach im Rahmen ihrer Parteistellung lediglich berechtigt, das Vorhandensein einer ärztlichen Hausapotheke in einer sogenannten „Ein-Arzt-Gemeinde“ iSd § 10 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 ApG, in der die Betriebsstätte einer neuen öffentlichen Apotheke errichtet werden soll, einzuwenden (vgl. VwGH 26.9.2019, Ra 2018/10/0147, 0148).
18 Die Bedeutung (im vorliegenden Kontext) des § 53 ApG, wonach für das Verfahren bei Anträgen auf Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke im Sinne des § 29 ApG die §§ 47 bis 51 ApG „sinngemäß“ anzuwenden sind, besteht darin, dass damit jenen Inhabern öffentlicher Apotheken im Verfahren betreffend die Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke Parteistellung eingeräumt wird, die gemäß § 48 Abs. 2 ApG rechtzeitig Einspruch erhoben haben (vgl. VwGH 24.10.2018, Ro 2017/10/0010, und 27.3.2019 Ro 2019/10/0003, mit Hinweis aufVwGH 29.5.1995, 93/10/0138, zum Umfang der Parteistellung von „Nachbarapothekern“ im Verfahren zur Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke).
19 Nach den erwähnten Bestimmungen des ApG kommt sohin - unter den jeweils genannten Voraussetzungen - Parteistellung einerseits den eine Hausapotheke führenden Ärzten, denen die Zurücknahme ihrer Hausapothekenbewilligung droht, im Verfahren zur Erteilung der Konzession einer öffentlichen Apotheke, sowie andererseits den (benachbarten) Inhabern öffentlicher Apotheken im Bewilligungsverfahren zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke zu.
20 Ein rechtlich geschütztes Interesse von eine Hausapotheke führenden Ärzten an der Nichterteilung einer Bewilligung zur Haltung einer (anderen) ärztlichen Hausapotheke ist dem ApG hingegen fremd, zumal das Gesetz auch die Zurücknahme einer bestehenden Hausapothekenbewilligung im Fall der Erteilung einer beantragten (neuen) Hausapothekenbewilligung nicht vorsieht.
21 Eine Hausapotheke führenden Ärzten ist im Verfahren gemäß § 29 ApG betreffend die Bewilligung zur Haltung einer anderen ärztlichen Hausapotheke weder ein Einspruchs- noch ein Beschwerderecht eingeräumt; Parteistellung kommt ihnen in diesem Verfahren nicht zu.
22 Die belangte Behörde und das Verwaltungsgericht haben im Revisionsfall die Parteistellung des Revisionswerbers sohin zu Recht verneint.
23 Da die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen des ApG klar und eindeutig ist, wirft die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. auch dazu den zitierten Beschluss VwGH Ra 2018/10/0147 sowie weiters etwa VwGH 20.12.2019, Ra 2019/10/0124, und 20.4.2020, Ra 2019/10/0176, jeweils mwN).
24 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020100145_20201020L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100145.L00 | Ra 2020/10/0145 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100145_20201020L00/JWT_2020100145_20201020L00.html | 1,603,152,000,000 | 434 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. Juli 2020 erteilte das Verwaltungsgericht der Mitbeteiligten - durch Abweisung (u.a.) einer Beschwerde der Antragstellerin, welche in S die öffentliche Apotheke“Z“ betreibt - die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in S.
2 2. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG ist der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 3.1. Die Antragstellerin bringt in ihrem nach Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das genannte Erkenntnis gestellten Aufschiebungsantrag unter dem Gesichtspunkt eines drohenden „unverhältnismäßigen Nachteils“ iSd § 30 Abs. 2 VwGG im Wesentlichen vor, aufgrund der Lage der bewilligten Apotheke der Mitbeteiligten und ihrer eigenen Apotheke im Ortsgebiet von S werde sich der Jahresumsatz der Apotheke der Revisionswerberin „grob abgeschätzt“ halbieren; selbst wenn die vorliegende Revision erfolgreich sei, könnte es deshalb für die Apotheke „Z“ zu spät sein, „weil ihre Existenz schon vernichtet sein kann“.
4 3.2. Ein „unverhältnismäßiger Nachteil“ des Revisionswerbers im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG läge in Ansehung der durch das Apothekengesetz geschützten Interessen dann vor, wenn eine Existenzgefährdung seiner Apotheke infolge der Errichtung der neuen Apotheke und deren Betrieb bereits während der voraussichtlichen Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof zu befürchten wäre. Um die in § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, obliegt es dem Revisionswerber, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret darzutun, die eine derartige Existenzgefährdung seiner Apotheke erwarten lassen (vgl. etwa VwGH 7.3.2018, Ra 2018/10/0049, mwN).
5 Mit dem wiedergegebenen Vorbringen hat die Revisionswerberin allerdings eine Existenzgefährdung ihrer Apotheke mangels irgendwelcher konkreter Angaben nicht dargelegt.
6 4. Soweit der Antrag auf das in der Revision erstattete Vorbringen gegen die Ermittlung des der Apotheke der Revisionswerberin verbleibenden Versorgungspotentials durch das Verwaltungsgericht zurückkommt, sei darauf hingewiesen, dass im Verfahren über die aufschiebende Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen ist, weil diese Prüfung dem ordentlichen Verfahren vorbehalten ist. Ebensowenig sind die Erfolgsaussichten der Revision im Provisorialverfahren über die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu prüfen (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa VwGH 13.8.2015, Ro 2015/10/0037, mwN).
7 Schließlich behauptet die Antragstellerin, das angefochtene Erkenntnis sei infolge der Einbringung der Revision „nicht rechtskräftig“; dem ist zu erwidern, dass nach gefestigter hg. Rechtsprechung Entscheidungen der Verwaltungsgerichte - ungeachtet der Möglichkeit, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben - mit ihrer Erlassung rechtskräftig werden (vgl. etwa VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114).
8Â 5. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 20. Oktober 2020 |
JWT_2020100146_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100146.L00 | Ra 2020/10/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100146_20201105L00/JWT_2020100146_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 446 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. September 2020 widerrief das Verwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die der revisionswerbenden Partei erteilte Bewilligung zum Betrieb eines bestimmten Kindergartens, wobei es sich auf § 11 Abs. 1 Z 2 iVm § 3 Abs. 2 Z 5 und § 3a Wiener Kindergartengesetz - WKGG stützte. Die Revision gegen diese Entscheidung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Kern zugrunde, dass der Kindergarten der revisionswerbenden Partei auch nach Ablauf einer hiefür von der belangten Behörde gesetzten, angemessenen Frist über keine den Anforderungen des § 3a WKGG entsprechende Leitung verfüge.
3 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 3.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision machen geltend, das Verwaltungsgericht sei bei der Beurteilung der Ausbildung der J.D., welche es als nicht ausreichend qualifizierte Leiterin nach dem WKGG erachtet habe, „von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen“; außerdem sei das Verwaltungsgericht „von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen“, indem es „der Revisionswerberin trotz beantragter Parteieneinvernahme von [J.D.] im Beschwerdeverfahren kein Parteiengehör gewährt“ habe.
7 Die Revisionswerberin führt dazu kein konkretes Judikaturzitat an.
8 3.2. Das Zulässigkeitsvorbringen einer Revision ist daraufhin zu prüfen, ob eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG konkret auf die Rechtssache bezogen behauptet wird. Ein bloß pauschales, nicht näher konkretisiertes Vorbringen eines Abweichens von der Rechtsprechung ist hiefür nicht ausreichend (vgl. etwa VwGH 19.8.2020, Ra 2016/08/0170, mwN).
9 Mit dem wiedergegebenen pauschalen Vorbringen der Revisionswerberin, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wird eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung somit schon deshalb nicht aufgeworfen, weil nicht konkret angegeben wird, von welcher höchstgerichtlichen Rechtsprechung und inwiefern das angefochtene Erkenntnis von dieser abweichen soll (vgl. etwa VwGH 4.4.2019, Ra 2019/01/0052, mwN).
10 Soweit das Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin (erkennbar) einen Verfahrensmangel wegen der unterlassenen Vernehmung der J.D. geltend macht, unterlässt es im Übrigen auch die gebotene Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels (vgl. dazu etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0257, 0258, mwN).
11 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
12 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020100148_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100148.L00 | Ra 2020/10/0148 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100148_20201105L00/JWT_2020100148_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 704 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit Bescheid vom 13. Juli 2018 trug die belangte Behörde dem Mitbeteiligten (soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse) gestützt auf § 5 Abs. 2 Z 2, 4 und 5, § 8 Abs. 3 Z 3 und 4, § 13 Abs. 1, § 30 Abs. 1 und 2 und § 37 Abs. 1 Z 1 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 2017 - StNSchG 2017 die Durchführung verschiedener Wiederherstellungsmaßnahmen einerseits im Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 „Nördliches und östliches Hügelland von Graz“ und andererseits im Geschützten Landschaftsteil „Teich- und Feuchtbiotop beim Schloss R.“ auf.
2 1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. August 2020 behob das Verwaltungsgericht aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten den genannten Bescheid ersatzlos, wobei es die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuließ.
3 Dieser Entscheidung legte das Verwaltungsgericht gestützt auf ein Gutachten eines naturkundlichen Amtssachverständigen vom 8. März 2020 und dessen Ergänzung in der Verhandlung am 15. Juli 2020 - erkennbar - im Wesentlichen zugrunde, es könne nicht festgestellt werden, wer zu den (beanstandeten) Veränderungen des geschützten Landschaftsteiles beigetragen bzw. was der Mitbeteiligte in diesem Zusammenhang vorgenommen habe. Die dem Mitbeteiligen vorgeworfenen „Handlungen, Überschüttungen, Ausbaggerungen und Rodungen von Ufergehölzen“ seien „derzeit nicht nachvollziehbar und kaum zu erkennen“; auch sei das Ausmaß der vorgeworfenen Überschüttungen oder Ausbaggerungen nicht mehr feststellbar, sodass eine „genaue Anordnung zur Beseitigung und Wiederverfüllung nicht machbar“ sei.
4 Die Ausführungen des Amtssachverständigen erachtete das Verwaltungsgericht als „vollinhaltlich“ schlüssig, gut nachvollziehbar und auf einem umfassenden Befund aufbauend.
5 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 3.1. Zu den Tatsachenannahmen des Verwaltungsgerichtes bringt die Revisionswerberin in ihren Zulässigkeitsausführungen im Wesentlichen vor, das Gutachten des vom Verwaltungsgericht beigezogenen Amtssachverständigen sei mit Blick auf (nicht näher konkretisierte) Beobachtungen (u.a.) der belangten Behörde und der Revisionswerberin am 14. Mai 2018, dass im Landschaftsschutzgebiet Nr. 30 bewilligungspflichtige Maßnahmen durchgeführt worden seien, und (nicht näher konkretisierte) behördliche Feststellungen über durchgeführte Arbeiten im geschützten Landschaftsteil „unvollständig“. Damit wendet sich die Revisionswerberin erkennbar gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung.
9 Vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit einer im Einzelfall erfolgten Beweiswürdigung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (vgl. etwa VwGH 21.6.2018, Ra 2018/07/0361-0363, mwN).
10 Derartiges legt die Revisionswerberin mit dem wiedergegebenen Vorbringen allerdings nicht dar.
11 3.2. Gegen die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Auffassung (dass ausgehend von den getroffenen Negativfeststellungen die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 StNSchG 2017 nicht vorlägen) bringt die Revisionswerberin vor, das Verwaltungsgericht übersehe, dass „durch die konsenslos durchgeführten Arbeiten nicht nur der GLT Nr. [...] empfindlich beeinträchtigt wurde, sondern auch großflächige Zerstörungen im LSG Nr. 30 stattgefunden haben“.
12 Das angefochtene Erkenntnis weiche außerdem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. In diesem Zusammenhang verweist die Revisionswerberin lediglich auf das (zu einem wasserrechtlichen Auftrag gemäß § 138 WRG 1959 ergangene) Erkenntnis vom 24. Oktober 1995, 94/07/0175, in dem der Gerichtshof unter Verweis auf Vorjudikatur ausgesprochen hat, dass unter einer „eigenmächtigen Neuerung“ im Sinne des § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 nicht allein das bewilligungslose Setzen einer der wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen Maßnahme, sondern auch das Fortdauern des durch die betreffende Maßnahme geschaffenen Zustandes zu verstehen ist, weshalb nicht nur die unmittelbare Herbeiführung eines einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen Zustandes ohne diese Bewilligung eine Übertretung im Sinne des § 138 WRG 1959 darstellt, sondern auch die „Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcherart konsenslos geschaffenen oder bestehenden Zustandes“.
13 Der vom Mitbeteiligten geschaffene „konsenslose Zustand“ dauere nach wie vor an.
14 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revisionswerberin von den (oben unter Rz 3 wiedergegebenen) Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses, sodass sich die Revision insoweit als nicht gesetzmäßig ausgeführt erweist (vgl. etwa VwGH 21.4.2020, Ra 2020/09/0007, mwN).
15 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
16 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020100151_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100151.L00 | Ra 2020/10/0151 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100151_20201117L00/JWT_2020100151_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 815 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 1. September 2020 hob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten - unter Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG - ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. Juni 2020 auf, in dem dem Mitbeteiligten eine Übertretung des § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 iVm § 44 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (ForstG) zur Last gelegt worden war, weil dieser ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2019 vorgeschriebene Maßnahmen zur Bekämpfung von Forstschädlingen auf seinem Waldgrundstück Nr. 297/1 KG S. nicht fristgerecht bzw. unvollständig durchgeführt habe. Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde nicht zugelassen.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung im Wesentlichen zugrunde, das betroffene Waldgrundstück sei laut Grundbuch etwa 3,7 ha groß.
3 Am 22. August 2019 habe ein Bediensteter der Forstabteilung der belangten Behörde bei etwa 30 bis 40 Fichten auf dem Grundstück (entsprechend etwa 50 fm) einen Befall mit Borkenkäfern festgestellt; dabei sei weder eine Markierung der befallenen Bäume noch eine planliche Darstellung mit deren Position erfolgt.
4 Bereits am Folgetag, mit Bescheid vom 23. August 2019, habe die belangte Behörde dem Mitbeteiligten ohne weiteres Ermittlungsverfahren den Auftrag erteilt, (näher umschriebene) „bekämpfungstechnische Behandlungsmaßnahmen an den befallenen und gefährdeten Holzgewächsen oder dem Holz im Ausmaß von ca. 50 fm (Fichte stehend)“ auf dem Grundstück Nr. 297/1 durchzuführen. Zur Bezeichnung der Holzgewächse habe auch die Begründung dieses Mandatsbescheides nur auf „ca. 50 fm stehendes Schadholz“ auf der Waldfläche des Mitbeteiligten Bezug genommen.
5 In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Interesse - aus, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müsse der Spruch eines Bescheides, mit dem eine Verpflichtung auferlegt werde, so bestimmt gefasst sein, dass einerseits dem Bescheidadressaten die überprüfbare Möglichkeit gegeben werde, dem Leistungsauftrag zu entsprechen, und andererseits ohne weiteres Ermittlungsverfahren und neuerliche Entscheidung eine Vollstreckungsverfügung ergehen könne (Hinweis auf VwGH 21.12.2005, 2004/08/0161). Zu forstpolizeilichen Aufträgen habe der Gerichtshof ausgesprochen, dass den Bestimmtheitsanforderungen (des § 59 Abs. 1 AVG) dann entsprochen werde, wenn weder beim Bescheidadressaten noch bei der Vollstreckungsbehörde Zweifel entstehen könnten, welche Maßnahmen zu setzen seien, damit dem erteilten Auftrag entsprochen werde (Hinweis u.a. auf VwGH 25.4.2001, 99/10/0190 = VwSlg. 15.599 A).
6 Diesen Anforderungen genüge der Bescheid vom 23. August 2019 nicht, insbesondere weil sich weder in dessen Spruch noch in der zur Auslegung heranzuziehenden Begründung eine nähere Beschreibung finde, die eine klare und eindeutige Identifizierung des gemeinten Schadholzes erlaube. Dem Mitbeteiligten könne auch - mangels dessen Beteiligung am Ermittlungsverfahren - nicht die „Kenntnis des Gemeinten unterstellt“ werden.
7 Dem mit Bescheid vom 23. August 2019 erteilten Auftrag mangle daher die nötige Klarheit, sodass der Bescheid keine normative Kraft entfalten habe können und somit keine strafbare Nichtbefolgung einer forstbehördlichen Anordnung im Sinn des § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 ForstG vorliege.
8 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 3.1. Die belangte Behörde wendet sich in den Zulässigkeitsausführungen ihrer außerordentlichen Revision gegen die dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegende Auffassung, der Bescheid vom 23. August 2019 sei nicht im Sinn des § 59 Abs. 1 AVG ausreichend bestimmt.
12 Dazu bringt sie im Wesentlichen vor, nach der hg. Rechtsprechung werde den Bestimmtheitsanforderungen „durch die Bezeichnung des Grundstückes sowie der Angabe des Materials und dessen ziffernmäßigen Benennung“ entsprochen, sodass „bei dieser Sachlage nähere (allenfalls vermessungstechnische) Angaben entbehrlich“ seien (Hinweis u.a. auf VwGH 31.3.2009, 2007/10/0301). Ein behördlicher Auftrag sei dann als ausreichend konkretisiert anzusehen, wenn einem Fachmann erkennbar sei, „welche Maßnahmen durchzuführen“ seien (Hinweis auf VwGH 15.6.2011, 2011/05/0075, betreffend einen Auftrag nach der Wiener Bauordnung).
13 3.2. Dem ist zunächst zu erwidern, dass die damit angesprochene Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall, in dem dem Bescheid vom 23. August 2019 nicht entnommen werden konnte, auf welche 30 bis 40 Fichten auf einem rund 3,7 ha großen Waldstück sich die aufgetragenen Behandlungsmaßnahmen bezogen, nicht übertragen werden kann, zumal dem hg. Erkenntnis 2007/10/0301 ein Auftrag zur Entfernung von Anschüttungen von einem Grundstück, dem hg. Erkenntnis 2011/05/0075 wiederum ein (baupolizeilicher) Auftrag zur Instandsetzung eines „schadhaften Verputzes“ zugrunde lag.
14 Im Übrigen hängen die Anforderungen an das Maß der Bestimmtheit einer Entscheidung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Es liegt daher nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezüglich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeinträchtigendes Ergebnis erzielt wurde (vgl. etwa VwGH 17.12.2019, Ra 2019/04/0118, oder VwGH 28.5.2020, Ra 2019/07/0081 - 0083, 0130, jeweils mwN).
15 Derartiges zeigen die Zulässigkeitsausführungen der belangten Behörde vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen (vgl. deren Wiedergabe oben unter Rz 2 bis 4) mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung nicht auf.
16 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
17 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020100154_20201201L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100154.L00 | Ra 2020/10/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100154_20201201L00/JWT_2020100154_20201201L00.html | 1,606,780,800,000 | 548 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit Schreiben vom 12. April 2019 beantragte die mitbeteiligte Partei die Genehmigung des Organisationsstatutes für die von ihr geführte Privatschule in Wien „ab dem Schuljahr 2019/2020“.
2 Mit Schreiben vom 20. Mai 2020 erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG.
3 Mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid vom 2. Juni 2020 genehmigte die belangte Behörde in der Folge das Organisationsstatut für die von der mitbeteiligten Partei geführte Privatschule „ab dem Schuljahr 2020/21“.
4 Mit weiterem Bescheid vom 4. Juni 2020 stellte die belangte Behörde das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG ein, weil mittels des Bescheides vom 2. Juni 2020 der „geforderte Bescheid“ erlassen worden sei.
5 1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2. September 2020 gab das Bundesverwaltungsgericht einer gegen den Bescheid vom 4. Juni 2020 erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt und hob diesen auf, wobei es die Revision gegen diese Entscheidung nicht zuließ.
6 Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentlichste zusammengefasst - aus, die belangte Behörde habe mit dem vor dem Verwaltungsgericht bekämpften Bescheid das Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht zu Unrecht eingestellt, weil sie mit dem nachgeholten Bescheid vom 2. Juni 2020 die Verwaltungsangelegenheit nicht zur Gänze erledigt habe.
7 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
10 3.1. Zur Darlegung der Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision mit Blick auf Art. 133 Abs. 4 B-VG formuliert die belangte Behörde zunächst mehrere „strittige Rechtsfragen“, welche letztlich alle die Frage aufwerfen, ob die belangte Behörde mit Erlassung des Bescheides vom 2. Juni 2020 den Antrag der mitbeteiligten Partei zur Gänze erledigt habe.
11 Ausgehend von dem unstrittigen, oben (Rz 1 bis 4) dargestellten Verfahrensverlauf kann dem Verwaltungsgericht nicht entgegen getreten werden, wenn es von einer bloß unvollständigen Erledigung der durch den Antrag der mitbeteiligten Partei bestimmten Verwaltungsangelegenheit durch den Bescheid vom 2. Juni 2020 ausgegangen ist und deshalb der gegen den Einstellungsbescheid vom 4. Juni 2020 gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Partei stattgegeben hat (zur diesbezüglichen Rechtsschutzfunktion der bescheidmäßig auszusprechenden Einstellung vgl. VwGH 19.9.2017, Ro 2017/20/0001).
12 3.2. Im Weiteren vertritt die revisionswerbende belangte Behörde die Auffassung, das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg. Rechtsprechung ab (Hinweis auf VwGH 17.2.1977, 2645/76).
13 Dabei lässt die belangte Behörde allerdings außer Acht, dass der dem hg. Beschluss 2645/76 (mit dem ein Säumnisbeschwerdeverfahren vor dem Gerichtshof eingestellt wurde) zugrunde liegende Antrag auf Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes für eine bestimmte Privatschule auf die „Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen“ gelautet hatte und somit - anders als der hier gegenständliche Antrag der mitbeteiligten Partei vom 12. April 2019 (vgl. oben Rz 1) - nicht auf einen bestimmten Zeitraum gerichtet gewesen war. Schon deshalb ist der genannte Beschluss mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
14 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
15 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 1. Dezember 2020 |
JWT_2020100159_20201210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100159.L00 | Ra 2020/10/0159 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100159_20201210L00/JWT_2020100159_20201210L00.html | 1,607,558,400,000 | 1,156 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 6. Mai 2020 wurde - im Beschwerdeverfahren - unter anderem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einer näher genannten Betriebsstätte in Wien 21 abgewiesen (Spruchpunkt IV.1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (Spruchpunkt V.).
2 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe. Eine wesentliche Rechtsfrage gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Lösung dieser Rechtsfrage „abhängt“. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2019/10/0180-0182, 0187; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121).
6 In den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird zunächst geltend gemacht, nach Ansicht der Revisionswerberin fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke zu erteilen sei, wenn infolge der Neuerrichtung einer in einem Krankenhaus zu situierenden Apotheke die Zahl der weiterhin zu versorgenden Personen einer bestehenden, in einem Einkaufszentrum befindlichen Apotheke zwar marginal reduziert würde, deren „Weiterbestand aber ohne weiteres möglich“ sei und daher auch bisher gut versorgte Personen ihren Zugang zur Arzneimittelversorgung behielten, wenn „dadurch eine Verbesserung der Arzneimittelversorgung, insbesondere von kranken, älteren und behinderten Personen“ bewirkt werde.
7 Diesem Vorbringen - das auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs. 6a ApG abzielt, ohne dazu auf die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einzugehen - ist zu entgegen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof im vom Verwaltungsgericht in der Begründung der angefochtenen Entscheidung genannten Erkenntnis vom 8. August 2018, Ra 2017/10/0103, eingehend mit der Bestimmung des § 10 Abs. 6a ApG auseinandergesetzt und ausgeführt hat, unter Berücksichtigung welcher Kriterien das Vorliegen maßgeblicher „besonderer örtlicher Verhältnisse“ im Sinne des § 10 Abs. 6a leg. cit. im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen ist (vgl. dazu auch VwGH 27.9.2018, Ra 2017/10/0069; 24.10.2018, Ra 2018/10/0049; 18.12.2018, Ra 2018/10/0176-0177). Unter welchem Aspekt es im Revisionsfall einer weiteren höchstgerichtlichen Klärung bedarf, wird mit dem oben wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen nicht aufgezeigt. Ob im Revisionsfall „besondere örtliche Verhältnisse“ im Sinne des § 10 Abs. 6a ApG vorliegen, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar.
8 Davon abgesehen wird mit dem wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen auch deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht weder davon ausgegangen ist, dass der Weiterbestand der bestehenden Apotheke „ohne weiteres möglich“ sei, noch davon, dass durch die Errichtung der beantragten Apotheke „eine Verbesserung der Arzneimittelversorgung, insbesondere von kranken, älteren und behinderten Personen“ bewirkt werde. In Bezug auf die zuletzt genannte Annahme stützt sich das angefochtene Erkenntnis vielmehr darauf, dass die zweite für die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG geforderte Voraussetzung, nämlich ein aufgrund der konkret vorliegenden demographischen Besonderheiten bestehender oder unmittelbar bevorstehender Mangel in der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, dem durch die beantragte Apotheke begegnet werden könne, nicht vorliege. Es könne - so die Begründung des Verwaltungsgerichtes - nach den Sachverhaltsfeststellungen - wonach die „S-Apotheke“ 573,20 m, die „R-Apotheke“ etwa 750 m, die „Apotheke T“ etwa 700 m, die „M-Apotheke“ etwa 1090 m und die „M Apotheke“ etwa 1190 m vom Haupteingang des Krankenhauses N entfernt seien - keine Rede davon sein, dass die besondere Bedarfssituation nicht durch die bestehenden Apotheken befriedigt werden könne und zu einem Mangel in der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln führe, dem nur durch die Neuerrichtung der beantragten Apotheke begegnet werden könne. Die Revision geht daher nicht von den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, sondern vom eigenen Tatsachenvorbringen aus, sodass sie sich insoweit nicht als gesetzmäßig ausgeführt erweist (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2016/10/0109, mwN).
9 Wenn im Übrigen das Verwaltungsgericht einen derartigen Versorgungsmangel angesichts des Umstandes, dass fünf bestehende öffentliche Apotheken weniger als 1,2 km von der beabsichtigten Betriebsstätte der neu zu errichtenden Apotheke entfernt (und drei bestehende Apotheken weniger als 760 m davon entfernt) sind, verneint hat, ist dies nicht zu beanstanden, kommt doch nach der hg. Judikatur die Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG nicht in Betracht, wenn - unter Berücksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende Apotheken - eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung auch bei Nichterrichtung der beabsichtigten Apotheke gewährleistet ist (vgl. VwGH 5.11.2020, Ra 2020/10/0133, mit Verweis auf VwGH 27.9.2018, Ra 2017/10/0069). Hinzuweisen ist darauf, dass ein bloßer „Zeitersparnis- und Bequemlichkeitsvorteil“ durch Errichtung der beantragten Apotheke nicht ausreicht, um die beschriebene zweite Voraussetzung für eine Anwendung des § 10 Abs. 6a ApG (einen Versorgungsmangel im gerade umrissenen Sinn) darzutun (vgl. nochmals VwGH 5.11.2020, Ra 2020/10/0133, mit Verweis auf VwGH 24.10.2018, Ra 2018/10/0049).
10 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird im Weiteren geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil dieses „im Zusammenhang mit der Ermittlung von Einwohnergleichwerten einer in einem Einkaufszentrum situierten Apotheke“ sich auf ein Gutachten bzw. eine diesem Gutachten zugrunde liegende Studie stütze, die „gesetzwidrig auf den Apothekenumsatz (bzw. lediglich auf einen Teil desselben) und nicht auf die Anzahl der durch eine Apotheke versorgten Personen“ abstelle.
11 Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt, weil in den „gesonderten Gründen“ zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 25.5.2018, Ra 2018/10/0069-0070; 24.10.2017, Ra 2016/10/0097; 11.8.2017, Ra 2017/10/0115). In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird allerdings eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, nicht genannt.
12 Zudem setzt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mangelfreien Verfahrens zu einer anderen Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. VwGH 8.10.2020, Ra 2020/10/0136; 30.3.2020, Ra 2019/10/0180-0182, 0187; 28.5.2019, Ro 2019/10/0002). Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wird in der Zulässigkeitsbegründung hier aber nicht konkret dargelegt (vgl. auch VwGH 30.1.2019, Ra 2019/10/0004-0005).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Dezember 2020 |
JWT_2020100161_20201210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100161.L00 | Ra 2020/10/0161 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100161_20201210L00/JWT_2020100161_20201210L00.html | 1,607,558,400,000 | 866 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. August 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag des Revisionswerbers, diesem einen naturschutzrechtlichen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 2019 zuzustellen, gemäß §§ 8, 17 AVG und §§ 39a, 39b Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 - Oö. NSchG 2001 zurück, wobei es die Revision nicht zuließ.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Belang - zugrunde, der Revisionswerber sei eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation mit dem Tätigkeitsbereich (u.a.) für Oberösterreich.
3 Mit Bescheid der Oö. Landesregierung vom 28. Mai 2019 sei festgestellt worden, dass für das Vorhaben des Landes Oberösterreich „3. Teilabschnitt - sog. Abschnitt S - S“ (im Rahmen des Vorhabens Umfahrung M bis M) in der Gemeinde S keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei.
4 Eine dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers habe das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 9. März 2020 als unbegründet abgewiesen. (Gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber zu hg. Ra 2020/06/0133 eine außerordentliche Revision ein.)
5 Mit Bescheid vom 12. Dezember 2019 habe die belangte Behörde dem Land Oberösterreich die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung des Bauloses „Umfahrung M - M“, Bauabschnitt 3 (S - S) samt Neben- und Begleitwegen bzw. Straßenverlegungen unter Auflagen erteilt.
6 Mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 20. Jänner 2020 begehre der Revisionswerber die Zustellung dieses naturschutzbehördlichen Bewilligungsbescheides.
7 In rechtlicher Hinsicht begründete das Verwaltungsgericht die Zurückweisung dieses Antrages im Kern damit, dass dem Revisionswerber in dem betroffenen Verwaltungsverfahren weder nach § 8 AVG noch nach §§ 39a und 39b Oö. NSchG 2001 Parteistellung zukomme.
8 Entgegen der Auffassung des Revisionswerbers, der in seinem Antrag vorgebracht habe, das dem naturschutzrechtlichen Bescheid zugrunde liegende Vorhaben sei einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, weshalb der Revisionswerber von seinem Recht nach Art. 11 UVP-Richtlinie iVm Art. 9 Aarhus-Konvention Gebrauch mache, habe dieser auch keine unmittelbar aus diesen Normen ableitbare Parteistellung und Rechtsmittellegitimation:
9 In dem - vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang ins Treffen geführten - Urteil vom 16. April 2015, Rs C-570/13, Gruber, habe der EuGH ausgesprochen, dass ein im UVP-Feststellungsverfahren ergangener negativer Feststellungsbescheid im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren einer Nachbarin gegenüber mangels deren Parteistellung im UVP-Feststellungsverfahren keine Bindungswirkung entfalten könne. Dabei habe es der EuGH allerdings offen gelassen, wie die Anfechtungsmöglichkeit ausgestaltet sein müsse, nämlich ob die „betroffene Öffentlichkeit“ iSd Art. 11 Abs. 1 UVP-Richtlinie die Möglichkeit erhalte, die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, „im Rahmen eines gegen sie oder gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs anzufechten“ (Hinweis auf VwGH 18.5.2016, Ro 2015/04/0026 = VwSlg. 19.373 A).
10 Gegenständlich habe der Revisionswerber im UVP-Feststellungsverfahren zufolge § 3 Abs. 9 UVP-G 2000 Parteistellung und ausreichend Möglichkeit gehabt, die „bescheidmäßige negative Feststellung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung“ gerichtlich (nämlich durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht) überprüfen zu lassen, weshalb ihm eine „auf die Einwendung der UVP-Pflicht ausgedehnte Parteistellung“ im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht einzuräumen sei.
11 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 3.1. Die Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision erblicken den „Kern der im gegenständlichen Fall zu lösenden Rechtsfrage“ darin, „ob [der Revisionswerber] als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit berechtigt war, während des laufenden Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG betreffend den negativen UVP-Feststellungsbescheid auch im (parallel geführten) naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren (Materienverfahren) die UVP-Pflicht des Vorhabens einzuwenden (und [ihm] daher in diesem Umfang Parteistellung bzw das Recht auf Zustellung des naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheides zukommt)“.
15 3.2. Die damit aufgeworfene Frage wurde allerdings - wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat - in der hg. Rechtsprechung bereits geklärt:
16 In dem bereits vom Verwaltungsgericht erwähnten Urteil Gruber lässt der EuGH offen, wie die Anfechtungsmöglichkeit der „betroffenen Öffentlichkeit“ iSd Art. 11 UVP-Richtlinie ausgestaltet sein muss: Die Mitgliedstaaten können daher direkten Rechtsschutz gegen die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, ermöglichen oder den Rechtsschutz auf die Möglichkeit einer inzidenten Rüge in Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf gegen eine Genehmigung beschränken (vgl. etwa das schon erwähnte Erkenntnis VwSlg. 19.373 A mit Blick auf ein gewerbebehördliches Bewilligungsverfahren); in beiden Fällen kommt es letztlich darauf an, dass die Frage des Bestehens einer Pflicht zur Durchführung einer UVP in einem Genehmigungsverfahren einer Überprüfung unterzogen werden kann (vgl. etwa auch das vom Revisionswerber ins Treffen geführte Erkenntnis VwGH 24.1.2017, Ro 2016/05/0011, mwN).
17 So ist auch Umweltorganisationen als der „betroffenen Öffentlichkeit“ in Fällen, in denen kein UVP-Feststellungsverfahren durchgeführt wurde, Parteistellung im jeweiligen Genehmigungsverfahren einzuräumen, um diesen Umweltorganisationen die Möglichkeit zu eröffnen vorzubringen, dass das jeweilige Projekt einer UVP zu unterziehen sei (vgl. VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0410, mwN).
18 Davon unterscheidet sich die vorliegende Konstellation, in der die revisionswerbende Umweltorganisation in dem das gegenständliche Projekt betreffenden UVP-Feststellungsverfahren Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben konnte (und erhoben hat), grundlegend; hier besteht nach dem Gesagten kein Anlass, dem Revisionswerber auch im naturschutzrechtlichen Bewilligungsverfahren - und so gleichsam „doppelt“ - Parteistellung einzuräumen.
19 3.3. Das vom Revisionswerber unter Berufung auf VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0117 = VwSlg. 19.515 A, hervorgehobene Recht auf Erhebung einer Revision als „Teil des Überprüfungsverfahrens iSd Art. 11 UVP-RL“ hat dieser mit Erhebung der Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. März 2020 zu hg. Ra 2020/06/0133 (vgl. oben Rz 4) in Anspruch genommen.
20 4. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
21 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. Dezember 2020 |
JWT_2020100164_20201216L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100164.L00 | Ra 2020/10/0164 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100164_20201216L00/JWT_2020100164_20201216L00.html | 1,608,076,800,000 | 684 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 5. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es am 3. Juli 2018 als Waldeigentümer des Grundstückes Nr. 213, KG Bromberg, unterlassen zu haben, in geeigneter, zumutbarer Weise Forstschädlinge, die sich bereits in gefahrdrohender Weise vermehrt hätten, und zwar Buchdrucker auf stehendem Nadelholz (Fichte) im Ausmaß von ca. 120 fm, insofern wirksam zu bekämpfen, als das Schadholz nicht aufgearbeitet und aus dem Wald verbracht worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 44 Abs. 1 lit. b iVm § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 Forstgesetz 1975 (ForstG) begangen, weshalb über ihn gemäß § 174 Abs. 1 Z 1 ForstG eine Geldstrafe in der Höhe von € 750,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 70 Stunden) verhängt wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121; 26.9.2019, Ra 2018/10/0074).
6 Die vorliegende außerordentliche Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach es bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich sei, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen (Verweis auf VwGH 28.6.2016, Ra 2016/10/0048; 20.5.2010, 2008/07/0162, VwSlg. 17903 A). Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes könne „durch die Anführung der Grundstücksnummer neben dem Tatzeitpunkt, sohin dem vorgeworfenen 13.08.2018 [gemeint offenbar: 3. Juli 2018] gerade eine Doppelbestrafung nicht ausgeschlossen“ werden.
7 Dem ist zu erwidern, dass es - wie in der Revision zutreffend ausgeführt wird - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich ist, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/07/0094; 22.6.2011, 2009/04/0152; 20.5.2010, 2008/07/0162, VwSlg. 17903 A). Allerdings ist - was vom Revisionswerber übersehen wird - nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Dauerdelikten die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde (hier: mit dem Datum der Feststellung der Tat im Zuge der Forstaufsicht), nicht zu beanstanden (vgl. VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0097, mit Verweis auf VwGH 22.6.2011, 2009/04/0152; 16.9.2010, 2010/09/0149; 31.7.2009, 2006/10/0027; 2.9.2008, 2007/10/0038; 4.9.1992, 89/17/0197, VwSlg. 13692 A; siehe auch VwGH 31.1.2019, Ra 2018/15/0068; 30.10.2018, Ra 2018/16/0155; 14.10.2015, Ro 2014/04/0058; vgl. weiters die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 44a VStG, E 337, zitierte ältere hg. Judikatur). Das Verwaltungsgericht, das sich auf diese Judikatur stützt, ist demnach nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
8 Mit Blick auf die vom Revisionswerber angesprochene Frage der Doppelbestrafung ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang bereits darauf hingewiesen hat, dass sowohl ein tatsächlich früherer Beginn als auch eine tatsächlich spätere Beendigung des dem Betreffenden mit dem behördlichen Straferkenntnis angelasteten strafbaren Verhaltens nicht dazu führen könnten, dass der Betreffende wegen desselben Dauerdeliktes noch einmal bestraft werden könnte. Durch die behördliche Bescheiderlassung ist das darin umschriebene Dauerdelikt bis zu diesem Zeitpunkt verfolgt; einer neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts für die Zeit bis zur Erlassung des behördlichen Straferkenntnisses könnte somit - vorausgesetzt, dass es sich hinsichtlich aller anderen Sachverhaltselemente um dasselbe strafbare Verhalten vor oder nach dem dem Betreffenden bescheidmäßig vorgeworfenen Tatzeitraum handelt - mit Erfolg diese bereits vorgenommene verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung entgegengehalten werden (siehe nochmals VwGH 22.6.2011, 2009/04/0152, mwN; vgl. zur „Erfassungswirkung“ bei Dauerdelikten auch die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 22 VStG, E 349 ff, zitierte hg. Judikatur).
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. Dezember 2020 |
JWT_2020100165_20201228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100165.L00 | Ra 2020/10/0165 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020100165_20201228L00/JWT_2020100165_20201228L00.html | 1,609,113,600,000 | 686 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 5. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es am 13. August 2018 als Waldeigentümer des Grundstückes Nr. 335, KG Bromberg, unterlassen zu haben, in geeigneter, zumutbarer Weise Forstschädlinge, die sich bereits in gefahrdrohender Weise vermehrt hätten, und zwar Buchdrucker auf stehendem Nadelholz (Fichte) im Ausmaß von ca. 80 fm, insofern wirksam zu bekämpfen, als das Schadholz nicht aufgearbeitet und aus dem Wald verbracht worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 44 Abs. 1 lit. b iVm § 174 Abs. 1 lit. a Z 18 Forstgesetz 1975 (ForstG) begangen, weshalb über ihn gemäß § 174 Abs. 1 Z 1 ForstG eine Geldstrafe in der Höhe von € 450,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Stunden) verhängt wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, aus der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 27.2.2020, Ra 2019/10/0121; 26.9.2019, Ra 2018/10/0074).
6 Die vorliegende außerordentliche Revision macht in ihrer Zulässigkeitsbegründung geltend, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach es bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich sei, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen (Verweis auf VwGH 28.6.2016, Ra 2016/10/0048; 20.5.2010, 2008/07/0162, VwSlg. 17903 A). Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes könne „durch die Anführung der Grundstücksnummer neben dem Tatzeitpunkt, sohin dem vorgeworfenen 13.08.2018 gerade eine Doppelbestrafung nicht ausgeschlossen“ werden.
7 Dem ist zu erwidern, dass es - wie in der Revision zutreffend ausgeführt wird - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich ist, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/07/0094; 22.6.2011, 2009/04/0152, 20.5.2010, 2008/07/0162, VwSlg. 17903 A). Allerdings ist - was vom Revisionswerber übersehen wird - nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Dauerdelikten die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde (hier: mit dem Datum der Feststellung der Tat im Zuge der Forstaufsicht), nicht zu beanstanden (vgl. VwGH 29.10.2015, Ra 2015/07/0097, mit Verweis auf VwGH 22.6.2011, 2009/04/0152; 16.9.2010, 2010/09/0149; 31.7.2009, 2006/10/0027; 2.9.2008, 2007/10/0038; 4.9.1992, 89/17/0197, VwSlg. 13692 A; siehe auch VwGH 31.1.2019, Ra 2018/15/0068-0069; 30.10.2018, Ra 2018/16/0155; 14.10.2015, Ro 2014/04/0058; vgl. weiters die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 44a VStG, E 337, zitierte ältere hg. Judikatur). Das Verwaltungsgericht, das sich auf diese Judikatur stützt, ist demnach nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
8 Mit Blick auf die vom Revisionswerber angesprochene Frage der Doppelbestrafung ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang bereits darauf hingewiesen hat, dass sowohl ein tatsächlich früherer Beginn als auch eine tatsächlich spätere Beendigung des dem Betreffenden mit dem behördlichen Straferkenntnis angelasteten strafbaren Verhaltens nicht dazu führen könnten, dass der Bettreffende wegen desselben Dauerdeliktes noch einmal bestraft werden könnte. Durch die behördliche Bescheiderlassung ist das darin umschriebene Dauerdelikt bis zu diesem Zeitpunkt verfolgt; einer neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts für die Zeit bis zur Erlassung des behördlichen Straferkenntnisses könnte somit - vorausgesetzt, dass es sich hinsichtlich aller anderen Sachverhaltselemente um dasselbe strafbare Verhalten vor oder nach dem dem Betreffenden bescheidmäßig vorgeworfenen Tatzeitraum handelt - mit Erfolg diese bereits vorgenommene verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung entgegengehalten werden (siehe nochmals VwGH 22.6.2011, 2009/04/0152, mwN; vgl. zur „Erfassungswirkung“ bei Dauerdelikten auch die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 22 VStG, E 349 ff, zitierte hg. Judikatur).
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 28. Dezember 2020 |
JWT_2020110004_20200226L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110004.L00 | Ra 2020/11/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110004_20200226L00/JWT_2020110004_20200226L00.html | 1,582,675,200,000 | 585 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Strafausspruches und des Ausspruches über den Beitrag zu den Verfahrenskosten wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden, durch Bestätigung zweier Straferkenntnisse der belangten Behörde jeweils vom 30. Juli 2019, der Revisionswerberin zwei Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: Sie habe als Verantwortliche gemäß § 9 Abs. 1 VStG der B. GmbH (mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten Arbeitnehmer am 23. Mai 2018 im österreichischen Bundesgebiet beschäftigt habe, ohne (erstens) die gemäß § 19 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) erforderliche Meldung an die Behörde zu erstatten und ohne (zweitens) die Unterlagen über die Anmeldung dieses Arbeitnehmers zur Sozialversicherung iSd § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG vor Ort bereit zu halten oder der Behörde zugänglich zu machen.
Über die Revisionswerberin wurden zwei Geldstrafen von jeweils EUR 1.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 34 Stunden verhängt. Weiters wurden ihr Verfahrenskosten vorgeschrieben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
5 Die Revision richtet sich, wie sich aus dem in ihr bezeichneten Revisionspunkt ("Recht auf gesetzmäßige Strafbemessung") ergibt, nicht gegen den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat, was den Strafausspruch und die daran anknüpfenden Verfahrenskosten betrifft, erwogen:
Die Revision ist insoweit zulässig und in weiterer Folge begründet, weil sie vorbringt, das Verwaltungsgericht sei von der hg. Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033,0034) abgewichen, weil es der Strafbemessung eine gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe zugrunde gelegt habe. 7 In der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses wurde bei der Bemessung der Strafe und bei der Beurteilung, ob gegenständlich § 45 Abs. 1 Z 4 VStG anwendbar sei, ausdrücklich auf die in § 26 Abs. 1 LSD-BG vorgesehene "Mindeststrafe" (EUR 1.00 0,--) abgestellt.
8 Dies ist vor dem Hintergrund des Unionsrechts rechtswidrig (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033,0034, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18, C- 140/18, C-146/18 und C-148/18, und zur Verletzung der Meldepflicht nach dem LSD-BG auch das Erkenntnis VfGH 27.11.2019, E 2893- 2896/2019).
9 Im Übrigen ist, wie sich gleichfalls aus der zitierten Judikatur ergibt, in Ansehung der beiden vorliegenden Übertretungen die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seines Strafausspruches und des Ausspruches über den Beitrag zu den Verfahrenskosten wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020110005_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110005.L00 | Ra 2020/11/0005 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110005_20200212L00/JWT_2020110005_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 995 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 29. April 2019, der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 gemäß § 71 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht, soweit hier wesentlich, fest, der Revisionswerber sei als Zulassungsbesitzer eines näher genannten Kraftfahrzeuges mit Schreiben der belangten Behörde vom 27. November 2018 gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967 zur Bekanntgabe des Lenkers binnen zwei Wochen aufgefordert worden. Mit Straferkenntnis vom 20. März 2019, das dem Revisionswerber - nach Durchführung eines Zustellversuchs am 22. März 2019 unter Verständigung über die Hinterlegungsanzeige durch Einlegen in der Abgabeeinrichtung - durch Hinterlegung (mit Beginn der Abholfrist am 23. März 2019) zugestellt worden sei, sei er wegen Nichterteilung der Lenkerauskunft schuldig erkannt worden.
3 Mit Schriftsatz vom 18. April 2019 habe der Revisionswerber
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft gemäß § 103 Abs. 2 KFG 1967
beantragt und, was die Rechtzeitigkeit dieses Antrages betreffe,
ausgeführt, er habe "in Folge des Straferkenntnisses ... im Zuge
der Akteneinsicht vom 12.04.2019Â ... erstmals Kenntnis von der
Lenkeranfrage" erhalten.
4 In der rechtlichen Beurteilung erachtete das Verwaltungsgericht den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als verfristet, weil dieser nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist nach dem Wegfall des Hindernisses (§ 71 Abs. 2 AVG) gestellt worden sei, die gegenständlich mit der Zustellung des Straferkenntnisses am 23. März 2019 zu laufen begonnen habe.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
9 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. zum Ganzen den Beschluss VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN).
10 Den zuvor genannten Anforderungen entspricht das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision in weiten Teilen nicht. Soweit die Revision dabei näher umschriebene Rechtsfragen (wiederholt) deshalb als wesentlich erachtet, weil von diesen "eine Vielzahl von Rechtsunterworfenen" betroffen sei, wird die grundsätzliche Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG noch nicht aufgezeigt (vgl. VwGH 26.7.2018, Ra 2017/11/0294, Rn 21).
11 Die Revision führt weiters aus, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob die Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer versäumten Lenkerbekanntgabe (Wegfall des Hindernisses iSd § 71 Abs. 2 AVG) bereits mit dem Tag, ab dem das hinterlegte Straferkenntnis wegen unterlassener Lenkerbekanntgabe bei der Post abgeholt werden kann (Zustellfiktion; fallbezogen:
23. März 2019), oder mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntniserlangung dieses Straferkenntnisses (dazu wird in der Revision einerseits die Akteneinsicht am 12. April 2019, andererseits verschiedentlich auch der 4. April 2019 genannt) zu laufen beginne.
12 Auch damit wird jedoch nicht aufgezeigt, dass die Behandlung der Revision von der Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG abhängt:
13 Voranzustellen ist, dass die Lenkerauskunftsfrist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs auch eine verfahrensrechtliche Frist darstellt und die Versäumung derselben grundsätzlich einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich ist (VwGH 27.1.2005, 2004/11/0212).
14 Im Revisionsfall geht es ausschließlich um die Frage, ob der Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 18. April 2019 "binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses" gestellt wurde.
15 Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages beginnt gemäß § 71 Abs. 2 AVG mit dem "Wegfall des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Beruht die Versäumung der Frist auf einem Versehen, hört das Hindernis im Sinne des § 71 Abs. 2 VwGG in jenem Zeitpunkt auf, zu welchem dieses Versehen als solches erkannt werden konnte und musste (vgl. bspw. VwGH 22.2.2012, 2012/06/0001, zum insoweit vergleichbaren § 46 Abs. 3 VwGG, sowie allgemein VwGH 21.2.2019, Ra 2019/08/0030).
16 Wann eine Kenntnis in diesem Sinn anzunehmen ist, obliegt, wie bereits im zitierten Beschluss Ra 2019/08/0030, ausgeführt wurde, der einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre. Von einer Unvertretbarkeit der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass der Revisionswerber bei gehöriger Aufmerksamkeit spätestens mit der - ihm auch angekündigten - Hinterlegung des (die Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG 1967 betreffenden) Straferkenntnisses hätte Kenntnis davon erlangen können, dass er die Beantwortung der Lenkeranfrage iSd § 103 Abs. 2 KFG 1967 verabsäumt hat, kann keine Rede sein (vgl. auch die hg. Judikatur zitiert bei Hengstschläger-Leeb, AVG (2009), § 71, Rn 101).
17 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2020110009_20200219L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110009.L00 | Ra 2020/11/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110009_20200219L00/JWT_2020110009_20200219L00.html | 1,582,070,400,000 | 1,308 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2019, mit dem die von der Revisionswerberin beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kaufvertrag vom 15. Juni 2018 betreffend näher bezeichnete land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke versagt worden war, wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Nach der zusammengefassten Begründung sei die belangte Behörde, die den genannten Bescheid vom 17. Jänner 2019 "in kleiner Kommissionszusammensetzung" (§ 28 Abs. 1 erster Satz Salzburger Grundverkehrsgesetz 2001 - GVG 2001) beschlossen habe, unzuständig gewesen. Gegenständlich seien nämlich die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. für die Zuständigkeit der "großen Kommission" erfüllt, weil - so das Verwaltungsgericht zusammengefasst - durch die mit dem Kauf der Grundstücke einhergehende Trennung derselben vom landwirtschaftlichen Betrieb (sog. "M") die Grundstücke nicht mehr rechtmäßig land- und forstwirtschaftlich genutzt werden könnten. 3 Dazu wurde festgestellt, die in Rede stehenden Grundstücke seien Teil eines vormaligen Vollerwerbsbetriebes für Rinder- und Pferdezucht ("M"), der über Jahrzehnte im Eigentum der Familie der Revisionswerberin gestanden sei. Nach dem Verkauf von Teilflächen ("Stück für Stück") sei Eigentümer der verbliebenen Liegenschaft mitsamt der erheblich sanierungsbedürftigen Wohn- und Wirtschaftsgebäude der nunmehrige Verkäufer A. S., zu dem die Revisionswerberin (Käuferin) in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis stehe.
4 Der verfahrensgegenständliche Kaufvertrag betreffe nur die bezeichneten Grünland-Grundstücke, wohingegen die Hofstelle, also das Wohn- und Wirtschaftsgebäude sowie die agrarischen Rechte beim Veräußerer verblieben.
5 Die Revisionswerberin nutze die gegenständlichen Grundstücke für die Pferdezucht bereits seit 2014 auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, insbesondere Pachtverträgen. Für den von ihr ursprünglich konsenslos errichteten "Offen-/Freilaufstall für Pferde" sei mit Bescheid vom 28. April 2016 die baubehördliche Bewilligung auf der Grundlage (u.a.) des § 48 Abs. 1 Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) erteilt worden, sodass diese Bewilligung nach der letztgenannten Bestimmung das Bestehen eines land- und/oder forstwirtschaftlichen Betriebes und damit das Bestehen einer "Hofstelle (Wohn- und Wirtschaftsgebäude)" voraussetze.
6 Rechtlich ging das Verwaltungsgericht (mit näherer Begründung) davon aus, dass es sich bei den gegenständlichen Grundstücken um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke iSd § 2 Abs. 1 lit. b GVG 2001 handle. Für die Frage der Zuständigkeit der belangten Behörde in erweiterter Zusammensetzung (§ 28 Abs. 1 zweiter Satz GVG 2001) sei aber entscheidend, ob das Rechtsgeschäft dazu abgeschlossen werden soll, um ein Grundstück anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken zu widmen. Dieser Tatbestand sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts auch dann erfüllt, wenn das vom Rechtsgeschäft erfasste Grundstück nicht rechtmäßig für land- und forstwirtschaftliche Zwecke genutzt werden könne, was gegenständlich der Fall sei: Durch die mit dem Kaufvertrag einhergehende Abtrennung der verfahrensgegenständlichen
Grundstücke vom landwirtschaftlichen Betrieb (Wohn- und Wirtschaftsgebäude) "M" könne die Baubewilligung für den auf diesen Grundstücken befindlichen Pferdestall nicht mehr in Anspruch genommen werden. Die verfahrensgegenständlichen Grundstücke könnten daher nicht mehr rechtmäßig zur Pferdezucht genutzt werden und würden sohin künftig anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken iSd § 28 Abs. 1 zweiter Satz GVG 2001 gewidmet.
7 Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2019, E 3027/2019-5, abgelehnt und diese mit Beschluss vom 12. November 2019, E 3027/2019-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/11/0157, mwN).
11 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit ausschließlich vor, das Verwaltungsgericht habe gegen das Recht auf Parteiengehör verstoßen, weil es in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 25.7.2002, 2000/07/0255) das angefochtene Erkenntnis ohne vorherige Erörterung mit den Parteien auf die überraschende Rechtsauffassung gestützt habe, dass der Pferdestall ohne rechtliche Voraussetzungen (gemeint: konsenslos) genutzt werde, was "offensichtlich implizit ausdrücken soll, dass die Revisionswerberin keine Landwirtin sei".
12 Mit dieser (nach dem Gesagten für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden) Zulässigkeitsbegründung wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
13 Vorweg ist festzuhalten, dass mit dem angefochtenen Erkenntnis der die Genehmigung versagende Bescheid der belangten Behörde aufgehoben wurde, wofür nach der Begründung die Frage, ob die Revisionswerberin Landwirtin ist, weder maßgebend war noch vom Verwaltungsgericht geklärt wurde.
14 Der hier maßgebende und vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte § 28 Abs. 1 Salzburger Grundsverkehrsgesetz 2001, LGBl. Nr. 9/2002 idF LGBl. Nr. 66/2011 (GVG 2001), lautet:
"Grundverkehrskommissionen
§ 28
1. (1)Die Grundverkehrskommission besteht aus dem Bezirkshauptmann als Vorsitzendem oder einem von ihm aus dem Stand der rechtskundigen Beamten der Bezirkshauptmannschaft bestellten Vertreter sowie zwei im politischen Bezirk wohnhaften land- oder forstwirtschaftlichen Fachleuten und einem Vertreter der Gemeinde, in der das Grundstück oder dessen größter Teil gelegen ist, als Beisitzer. In den Fällen, in denen es sich um ein Rechtsgeschäft handelt, das dazu abgeschlossen werden soll, um ein Grundstück anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken zu widmen, sowie bei Rechtserwerben von Todes wegen gehören der Grundverkehrskommission als Beisitzer zusätzlich je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Salzburg, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg und der Salzburger Landarbeiterkammer an. ..."
15 Im angefochtenen Erkenntnis wird die Zuständigkeit der (erweiterten Zusammensetzung der) Grundverkehrskommission gemäß § 28 Abs. 1 zweiter Satz GVG 2001 im Kern damit begründet, dass die rechtmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung (allein) der kaufgegenständlichen Grundstücke für die beabsichtigte Pferdezucht nicht möglich sei, weil dem dafür notwendigen Pferdestall, wie sich aus dem Baubescheid vom 28. April 2016 ergebe, der baurechtliche Konsens fehle.
16 Unter dem in der Zulässigkeitsbegründung ins Treffen geführten sog. Überraschungsverbot ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verbot zu verstehen, dass die Behörde in ihre rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einbezieht, die der Partei nicht bekannt waren. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt festgehalten, dass sich das zum Überraschungsverbot in Beziehung gesetzte Parteiengehör nur auf die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts, nicht aber auf die von der Behörde vorzunehmende rechtliche Beurteilung erstreckt. Diese Grundsätze sind auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten maßgeblich, zumal von den Verwaltungsgerichten auf dem Boden des § 17 VwGVG sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten ist. Auch führt ein Verstoß gegen das Überraschungsverbot nur dann zu einer Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erledigung, wenn diesem Verfahrensmangel Relevanz zukommt, was im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darzulegen ist.(vgl. zum Ganzen VwGH 19.6.2019, Ra 2019/02/0098, mwN).
17 Der Verweis der Revision auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu "Überraschungsentscheidungen" vermag das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG, also ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nicht darzutun (vgl. VwGH 14.9.2017, Ra 2017/01/0255, mwN; 19.11.2019, Ra 2016/08/0113).
18 Mit dem wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird nicht präzisiert, welche Sachverhaltselemente das Verwaltungsgericht überraschend seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt habe. Dass der Revisionswerberin der baubehördliche Bescheid vom 28. April 2016 (auf den sich die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses tragend stützt) bekannt war, wird jedenfalls nicht in Abrede gestellt, sondern vielmehr durch das Zulässigkeitsvorbringen bestätigt, wonach die Revisionswerberin diesen Bescheid selbst initiiert habe. 19 Auch mit dem Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 25.7.2002, 2000/07/0255 (dieses betrifft lediglich die Begründungspflicht), gelingt es nicht, ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung zum Überraschungsverbot zu belegen.
20 Mangels aufgezeigter Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren (und somit auch ohne Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zur Ergänzung des fehlenden Revisionspunktes) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020 |
JWT_2020110010_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110010.L00 | Ra 2020/11/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110010_20200212L00/JWT_2020110010_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 507 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vom 13. August 2019 ab, mit dem der Revisionswerberin die Lenkberechtigung "für die Dauer von 6 Monaten, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides und abzüglich der bereits konsumierten Entzugsdauer von 6 Wochen und 2 Tagen" entzogen worden war. Überdies wurde die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen Gutachtens über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen angeordnet und die Revisionswerberin zu einer Nachschulung verpflichtet. Zugleich wurde die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
2 Das Verwaltungsgericht begründete die Entziehung der Lenkberechtigung mit der rechtskräftigen Bestrafung der Revisionswerberin wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 mit Straferkenntnis vom 2. November 2018, die Entziehungsdauer wurde auf § 26 Abs. 2 Z 1 FSG gestützt. Gegen das Straferkenntnis hatte die Revisionswerberin unter gleichzeitiger Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags am 26. November 2018 Beschwerde erhoben. Der den Wiedereinsetzungsantrag zurückweisende Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2019 blieb unangefochten. Die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. Juni 2019 als unzulässig zurück.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN). 4 Angesichts der Rechtskraft der Bestrafung der Revisionswerberin (aufgrund des angeführten Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtes vom 17. Juni 2019) stand für das Verwaltungsgericht die Begehung einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bindend fest, was gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens sechs Monaten nach sich zu ziehen hatte (vgl. zur Bindungswirkung rechtskräftiger Bestrafungen und deren Folgen für das Entziehungsverfahren zB. VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012; 21.4.2016, Ra 2016/11/0039). Das Verwaltungsgericht ist somit, indem es sich an die rechtskräftige Bestrafung (die Erhebung einer Revision dagegen ändert an der Rechtskraft nichts; vgl. VwGH 25.10.2017, Ra 2017/11/0258) gebunden erachtete, nicht von der hg. Rechtsprechung abgewichen. 5 Vor diesem Hintergrund werden in der Revision, die in der Zulässigkeitsbegründung ausschließlich Verfahrensrügen erhebt, ohne deren Relevanz für das Entziehungsverfahren darzustellen, und weder zur Dauer der Entziehung noch zur Verhängung der begleitenden Maßnahmen etwas vorbringt, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2020110011_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110011.L00 | Ra 2020/11/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110011_20200805L00/JWT_2020110011_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 154 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2019 wurde der Revisionswerber wegen näher bezeichneter Bedenken gegen seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen gemäß § 24 Abs. 4 FSG zur amtsärztlichen Untersuchung binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides aufgefordert.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 18. Dezember 2019 wies das Verwaltungsgericht wegen derselben Bedenken die Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass sich der Revisionswerber „binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Urteils“ der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen habe.
3 Dagegen richtet sich die mit dem Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung verbundene Revision vom 28. April 2020, die (erst am 24. Juli 2020 hg. einlangend) vom Verwaltungsgericht vorgelegt wurde.
4 Der Revisionswerber hat sich nach der Aktenlage bereits am 11. Oktober 2019 der amtsärztlichen Untersuchung unterzogen. Der Vollzug des angefochtenen Erkenntnis, also eine nochmalige amtsärztliche Untersuchung wegen derselben gesundheitlichen Bedenken, liegt offensichtlich nicht im zwingenden öffentlichen Interesse, sondern würde vielmehr zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Revisionswerber (§ 30 Abs. 2 VwGG) führen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020110011_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110011.L01 | Ra 2020/11/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110011_20201126L00/JWT_2020110011_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 719 | Spruch
Der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses wird dahin abgeändert, dass das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde eingestellt wird.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2019 wurde der Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 4 FSG zur amtsärztlichen Untersuchung binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides aufgefordert. Begründend wurde ausgeführt, der Revisionswerber habe infolge nicht fristgerechter Auszahlung der Mindestsicherung in einem Schreiben an die (Sozialrechts-)Behörde Suizidgedanken geäußert und sei (laut Aussage von Nachbarn) in einem „gesundheitlich schlechten Zustand“.
2 In der dagegen erhobenen (selbstverfassten) Beschwerde brachte der Revisionswerber erkennbar zum Ausdruck, er erachtete dies als Unterstellung und erläuterte seine Äußerung in dem oben erwähnten Schreiben dahin, die Behörde könne es nicht verstehen, was es bedeute, „ohne Einkommen dazustehen“.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - ohne Durchführung einer Verhandlung - die Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass sich der Revisionswerber „binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Urteils“ der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen habe. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. In der Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass angesichts des „angekündigten Selbstmordes“, des „schlechten Gesundheitszustandes“ des Revisionswerbers und seiner Ausdrucksweise in der Beschwerde eine psychische Krankheit oder Behinderung vorliegen könnte.
4 Über die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, wurde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend geltend macht, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es im vorliegenden Fall keine Verhandlung durchgeführt habe.
6 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 FSG nur dann zulässig, wenn bei der Behörde im Zeitpunkt seiner Erlassung (bzw. im Fall einer Rechtsmittelentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung derselben) nach wie vor begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen derjenigen Klassen, die von seiner Lenkberechtigung erfasst werden, nicht mehr besitzt, und ein aktuelles amtsärztliches Gutachten ohne eine neuerliche Untersuchung des Betreffenden oder ohne neue Befunde nicht erstellt werden kann. Hiebei geht es zwar noch nicht darum, konkrete Umstände zu ermitteln, aus denen bereits mit Sicherheit auf das Fehlen einer Erteilungsvoraussetzung geschlossen werden kann, es müssen aber genügend begründete Bedenken in diese Richtung bestehen, die die Prüfung des Vorliegens solcher Umstände geboten erscheinen lassen. Derartige aktuelle Bedenken sind in einem Aufforderungsbescheid nachvollziehbar darzulegen (vgl. aus vielen VwGH 15.5.2019, Ra 2019/11/0032, mit Hinweisen auf die Vorjudikatur).
7 Im zitierten Erkenntnis wurde auch die hg. Rechtsprechung in Erinnerung gerufen, nach der nicht jedes fragwürdige bzw. auffällige Verhalten Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen rechtfertigt und auf die entsprechende Ermittlungspflicht des Verwaltungsgerichts im Rahmen einer Verhandlung hingewiesen.
8 Das Verwaltungsgericht hat dem angefochtenen Erkenntnis Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen zugrunde gelegt und diese mit einer möglichen psychischen Behinderung des Revisionswerbers begründet, ohne eine Verhandlung durchzuführen. Damit hat es gegen die zuvor erwähnte Verhandlungspflicht verstoßen. Dies deshalb, weil das Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde (auch unter Berücksichtigung, dass er diese ohne anwaltliche Vertretung und teilweise mit zynischem Unterton selbst verfasst hat) erkennbar dahin zu verstehen war, er bestreite die Ernsthaftigkeit seiner Äußerungen betreffend den Suizid (und damit den Anlass für begründete Bedenken iSd § 24 Abs. 4 FSG). Daher lag jedenfalls kein geklärter Sachverhalt iSd § 24 VwGVG vor. Dies zeigt sich im Übrigen auch unter einem anderen Gesichtspunkt.
9 Nach der Aktenlage hat sich der Revisionswerber bereits am 11. Oktober 2019 der amtsärztlichen Untersuchung unterzogen (so auch die aktenkundige Bestätigung durch die belangte Behörde mit an den Revisionswerber gerichteter Email vom 14. Februar 2020). Dies wird dem Grunde nach auch in der Revisionsbeantwortung mit dem Bemerken zugestanden, dass dem Verwaltungsgericht darüber bedauerlicherweise keine Mitteilung erstattet wurde.
10 Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bestand daher keine Notwendigkeit (vgl. das zitierte Erkenntnis Ra 2019/11/0032; vgl. auch VwGH 26.7.2018, Ra 2018/11/0063), dass sich der Revisionswerber binnen 14 Tagen ab Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses („dieses Urteils“) wegen derselben Bedenken neuerlich der amtsärztlichen Untersuchung unterzieht, und damit auch keine gesetzliche Grundlage hiefür. Vielmehr ist in einem solchen Fall das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen (vgl. VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0029, zur gleichgelagerten Konstellation in einem Revisionsverfahren).
11 Das angefochtene Erkenntnis konnte daher vom Verwaltungsgerichtshof, weil die Voraussetzungen des § 42 Abs. 4 VwGG für die Entscheidung in der Sache vorlagen, im Sinne einer Einstellung des Beschwerdeverfahrens abgeändert werden.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020110012_20200212L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110012.L00 | Ra 2020/11/0012 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110012_20200212L00/JWT_2020110012_20200212L00.html | 1,581,465,600,000 | 835 | Spruch
gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 17. Juni 2014 verfügte die belangte Behörde - unter einem aussprechend, dass der Revisionswerber nicht über die gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998) zur Erfüllung der ärztlichen Berufspflichten erforderliche Vertrauenswürdigkeit verfüge und die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 59 Abs. 1 Z. 1 ÄrzteG 1998 erloschen sei - die Streichung des Revisionswerbers aus der Ärzteliste. In der Rechtsmittelbelehrung wurde auf die Möglichkeit einer Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht Wien) hingewiesen.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies die belangte Behörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. August 2014 ab. Über Antrag des Revisionswerbers wurde die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 3 Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Beschwerde wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zurückgewiesen werde. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig.
4 Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht auf das Erkenntnis vom 13. März 2019, G 242/2018-16, mit dem der Verfassungsgerichtshof im ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169 idF. BGBl. I Nr. 56/2015, § 27 Abs. 10, die Wort- und Zeichenfolge "1 und" in § 59 Abs. 3 Z 1, § 59 Abs. 3 Z 2, die Wort- und Zeichenfolgen "1 und" und "2", "§ 4 Abs. 2 oder" und "Eintragung in die oder" in § 117c Abs. 1 Z 6 und die Wort- und Zeichenfolge "10 und" in § 125 Abs. 4 als verfassungswidrig aufgehoben und ausgesprochen hat, dass diese Aufhebung mit Ablauf des 31. August 2020 in Kraft trete. Da der Revisionsfall weder Anlassnoch Quasi-Anlassfall sei, sei für ihn die nach Art. 140 Abs. 7 B-VG fortgeltende Fassung des ÄrzteG 1998 maßgeblich und für die Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
5 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 3458/2019-5, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Begründung dieses Beschlusses verwies der Verfassungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 13. März 2019, G 242/2018, in dem er ausgesprochen habe, dass "die Streichung aus der Ärzteliste - in der durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes fortgeltenden Fassung (Art. 140 Abs. 7 letzter Satz B-VG) - der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen" sei, woraus im Fall der Bekämpfung von Akten der Vollziehung die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts folge. 6 Der Revisionswerber erhob die nun vorliegende außerordentliche Revision.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN). 8 In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
9 Zunächst wird darin vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der hg. Judikatur insoweit abgewichen, als es entgegen der Rechtsprechung, "wonach die Unzuständigkeit der belangten Behörde unabhängig davon, ob sie von der Partei eingewendet wurde, von Amts wegen aufzugreifen ist (...), nicht die Frage der (wieder hergestellten) Vertrauenswürdigkeit des Revisionswerbers bei der Berufsausübung als Arzt geprüft hat". Dieses Vorbringen geht am angefochtenen Zurückweisungsbeschluss, der ausschließlich die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts betrifft, vorbei. 10 Soweit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht hätte die Beschwerde an das für zuständig gehaltene Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten gehabt anstatt einen Zurückweisungsbeschluss zu fassen, genügt es, auf die ständige hg. Judikatur zu verweisen (vgl. die Nachweise in VwGH 4.4.2019, Ro 2017/11/0003), nach der die Verwaltungsgerichte ermächtigt sind, ihre Unzuständigkeit durch förmlichen Beschluss zum Ausdruck zu bringen. 11 Mit der Behauptung eines Verfahrensfehlers (als Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) kann nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen werden, wenn im Rahmen des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision auch die Relevanz dieses Verfahrensfehlers aufgezeigt wird (vgl. etwa den Zurückweisungsbeschluss VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN). Letzteres hat der Revisionswerber in seinem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe ihm zu Unrecht zum Erkenntnis G 242/2018 und dessen Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren kein Parteiengehör eingeräumt, verabsäumt.
12 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich das Verwaltungsgericht im Rahmen der hg. Rechtsprechung bewegte und entgegen dem Revisionsvorbringen eine Sachentscheidung nicht rechtswidrig verweigerte, wenn es davon ausging, dass im Revisionsfall, der keinen Anlassfall iSd. Art. 140 Abs. 7 B-VG darstellte, die Streichung aus der Ärzteliste - in der durch den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes fortgeltenden Fassung (Art. 140 Abs. 7 letzter Satz B-VG) des ÄrzteG 1998 - der unmittelbaren Bundesverwaltung zuzurechnen sei, weshalb für die Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht zuständig sei (vgl. VwGH 24.4.2019, Ro 2019/11/0004; 4.4.2019, Ro 2017/11/0003; vgl. auch neuerlich VfGH 13.3.2019, G 242/2018).
13 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020 |
JWT_2020110014_20200214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110014.L00 | Ra 2020/11/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110014_20200214L00/JWT_2020110014_20200214L00.html | 1,581,638,400,000 | 100 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des - auf § 24 Abs. 4 FSG gestützten - Bescheides der belangten Behörde vom 3. Juli 2019, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers "bis zum Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens gemäß § 8 FSG" entzogen.
2 Eine gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG mit Bescheid erfolglos vorgenommene Aufforderung des Revisionswerbers, ein amtsärztliches Gutachten vorzulegen, ergibt sich weder aus der (derzeit) vorliegenden Aktenlage noch aus den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis.
3 Die gegenüber dem Revisionswerber verfügte Entziehung der Lenkberechtigung bedeutet damit einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG.
Wien, am 14. Februar 2020 |
JWT_2020110014_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110014.L01 | Ra 2020/11/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110014_20200514L00/JWT_2020110014_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 1,466 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des - ausdrücklich auf § 24 Abs. 4 FSG gestützten - Bescheides der belangten Behörde vom 3. Juli 2019, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers "bis zum Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens gemäß § 8 FSG" entzogen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung wurde festgestellt, dem Revisionswerber sei mit Bescheid vom 9. März 2017 die Lenkberechtigung wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,89 mg/l) für die Dauer von sechs Monaten entzogen worden. Dem sei eine neuerliche Entziehung seiner Lenkberechtigung vom 7. Mai 2018 bis 1. Oktober 2018 wegen gesundheitlicher Nichteignung (Alkoholmissbrauch) gefolgt. 3 Mit Bescheid vom 2. Oktober 2018 sei dem Revisionswerber die Lenkberechtigung wieder befristet unter der Auflage der vierteljährlichen Beibringung von Haaranalysen (betreffend Ethylglucuronid - EtG) und einer anschließenden Nachuntersuchung erteilt worden.
4 Der Revisionswerber habe diese Haaranalysen (zuletzt jene vom 10. September 2019) sowie zwei fachärztliche (psychiatrische) Stellungnahmen (zuletzt jene vom 23. Oktober 2019; nach beiden bestehe beim Revisionswerber keine Alkoholabhängigkeit und aus fachärztlicher Sicht kein Einwand gegen das Lenken eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 1) beigebracht. Die Haaranalysen hätten aber "nicht durchgängig unbedenkliche" Ergebnisse gezeigt (EtG-Werte zwischen 34 pg/mg und 37 pg/mg). Amtsärztlich sei beim Revisionswerber ein "Rückfall in alte Trinkgewohnheiten geortet" und die derzeitige gesundheitliche Nichteignung diagnostiziert worden (nach der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen amtsärztlichen Stellungnahme vom 7. November 2019 sei er "an der Grenze zur Abhängigkeit").
5 Das Verwaltungsgericht gab der amtsärztlichen Stellungnahme beweiswürdigend Vorrang gegenüber den beigebrachten fachärztlichen Stellungnahmen und führte in der rechtlichen Beurteilung (unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 Z 1 FSG) aus, dass es der Revisionswerber "offenkundig nicht zu Wege bringt, die EtG-Konzentration unauffällig zu gestalten, also einen bloß moderaten Alkoholkonsum an den Tag zu legen". Nach herrschender fachlicher Meinung spreche nämlich eine EtG-Konzentration von 30 pg/mg für einen "übermäßigen Alkoholkonsum". Zusammenfassend sei daher davon auszugehen, dass der Revisionswerber zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 "gesundheitlich nicht geeignet" sei.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Das Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 76/2019 (FSG), lautet auszugsweise:
"§ 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:
...
3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9),
...
Gesundheitliche Eignung
§ 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, daß er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. ...
...
§ 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung (§ 3 Abs. 1 Z 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der Behörde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
1. die Lenkberechtigung zu entziehen oder ...
...
1. (4)Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen. Bei Bedenken hinsichtlich der fachlichen Befähigung ist ein Gutachten gemäß § 10 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung zu entziehen. Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid, mit der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen.
...
§ 25. ...
1. (2)Bei einer Entziehung wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung ist die Dauer der Entziehung auf Grund des gemäß § 24 Abs. 4 eingeholten Gutachtens für die Dauer der Nichteignung festzusetzen.
..."
9 Die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) lautet
auszugsweise:
"§ 14. (1) Personen, die von Alkohol, einem Sucht- oder Arzneimittel abhängig sind oder den Konsum dieser Mittel nicht so weit einschränken können, daß sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges nicht beeinträchtigt sind, darf, soweit nicht Abs. 4 anzuwenden ist, eine Lenkberechtigung weder erteilt noch belassen werden. Personen, bei denen der Verdacht einer Alkohol-, Suchtmittel- oder Arzneimittelabhängigkeit besteht, haben eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme beizubringen.
...
1. (5)Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhängig waren oder damit gehäuften Mißbrauch begangen haben, ist nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme und unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen."
10 Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend geltend macht, dass das angefochtene Erkenntnis von der hg. Rechtsprechung (zB VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0031) abweicht.
11 Zunächst ist festzuhalten, dass der (durch das angefochtene Erkenntnis bestätigte) Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2019 als Rechtsgrundlage ausdrücklich § 24 Abs. 4 FSG anführt und die Lenkberechtigung des Revisionswerbers "bis zum Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens gemäß § 8 FSG" entzieht. Nach dem Spruch soll sich die Entziehungsdauer bis zur Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens erstrecken, es handelt sich dabei also nicht um eine (begleitende) Anordnung gemäß § 24 Abs. 3 erster Satz FSG. Der Spruch ist angesichts der genannten Formulierung iVm der zugrunde gelegten Rechtsvorschrift vielmehr als sog. "Formalentziehung" iSd letzten Satzes des § 24 Abs. 4 FSG zu verstehen.
12 Der Rechtmäßigkeit einer solchen Entziehung steht allerdings (abgesehen davon, dass die letztgenannte Bestimmung die Entziehung bis zur amtsärztlichen Untersuchung und nicht bis zur Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens vorsieht) entgegen, dass der Revisionswerber weder nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis noch nach der Aktenlage mit Bescheid erfolglos aufgefordert wurde, sich der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen (eine diesbezügliche Aufforderung wird auch in der Revisionsbeantwortung nicht behauptet).
13 Abgesehen davon hat der Revisionswerber der Vorschreibung im erwähnten Bescheid vom 2. Oktober 2018 betreffend die Vorlage von vierteljährlichen Haaranalysen samt anschließender amtsärztlicher Nachuntersuchung (vgl. die amtsärztliche Stellungnahme vom 7. November 2019) auch nach den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses offensichtlich entsprochen (woran das Ergebnis der Haaranalysen nichts ändert).
14 Das Verwaltungsgericht hat in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses ausgeführt, dass der Revisionswerber zum Lenken von Kraftfahrzeugen (der Gruppe 1) "gesundheitlich nicht geeignet" sei (was gegen die vorhin erwähnte Formalentziehung spricht). Erfolgte daher die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers, weil dessen gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen seit der Erteilung der Lenkberechtigung weggefallen sei (§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm § 8 FSG; auf diese Bestimmungen wird im angefochtenen Erkenntnis Bezug genommen), so hätte die Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 25 Abs. 2 FSG freilich nur für die Dauer der Nichteignung (und nicht, wie im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, bis zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens) verfügt werden dürfen (vgl. VwGH 30.6.2016, Ra 2016/11/0061, mit Verweis auf VwGH 20.11.2007, 2007/11/0127, und - insbesondere - mit Hinweis auf das dort zitierte Erkenntnis VwGH 23.5.2003, 2002/11/0060).
15 Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher schon unter diesen Gesichtspunkten als inhaltlich rechtswidrig. 16 Abgesehen davon weist die Revision zutreffend darauf hin, dass die (eingangs zusammengefassten) Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts zum Alkoholkonsum des Revisionswerbers im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um daraus seine gesundheitliche Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ableiten zu können. Dies gilt sowohl für das 2017 begangene (und somit mehr als zwei Jahre zurückliegende) Alkoholdelikt als auch für die getroffenen Feststellungen zum seitherigen Alkoholkonsum des Revisionswerbers, weil sich aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses keine Anhaltspunkte für die maßgebliche Befürchtung ergeben, dass der Revisionswerber neuerlich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand als Lenker eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilnehmen werde. Zu dieser entscheidenden Voraussetzung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das - nachstehend auszugsweise wiedergegebene - hg. Erkenntnis vom 26. April 2018, Ra 2018/11/0031, und die dort zitierte ständige hg. Rechtsprechung verwiesen:
"34 Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass eine völlige Alkoholabstinenz weder im FSG noch in der FSG-GV für die Bejahung der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung gefordert sei. Alkoholkonsum ohne Bezug auf das Lenken von Kraftfahrzeugen schließe demnach die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung per se nicht aus. Es bedürfe vielmehr konkreter Umstände, die den Schluss zulassen, der Betreffende sei nicht willens oder nicht in der Lage, sein Verhalten in Bezug auf Alkoholkonsum an die Erfordernisse des Straßenverkehrs anzupassen, m. a.W es sei konkret zu befürchten, dass er in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand als Lenker eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilnehmen werde (vgl. VwGH 18.3.2003, 2002/11/0143; 24.9.2003, 2002/11/0231; 24.11.2005, 2004/11/0121; 24.11.2005, 2005/11/0148; 25.4.2006, 2006/11/0042; 14.12.2010, 2008/11/0021; 20.11.2012, 2012/11/0172). Als entscheidend für die Bereitschaft zur Verkehrsanpassung im Zusammenhang mit dem Konsum von Alkohol hat es der Verwaltungsgerichtshof angesehen, dass der Betreffende - sei es aus Verantwortungsbewusstsein oder aufgrund der Furcht vor Bestrafung und Verlust der Lenkberechtigung - den Konsum von Alkohol vor dem Lenken eines Kraftfahrzeugs vermeidet oder zumindest so weit einschränkt, dass er durch den Alkoholkonsum beim Lenken nicht beeinträchtigt ist (vgl. VwGH 24.9.2003, 2002/11/0231; 20.11.2012, 2012/11/0172)."
17 Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass sich der Wegfall der gesundheitlichen Eignung des Revisionswerbers auch nicht auf eine festgestellte (aktuelle) Alkoholabhängigkeit iSd § 14 Abs. 1 FSG-GV stützen lässt (eine solche Abhängigkeit wurde in den vorgelegten psychiatrischen Stellungnahmen verneint; auch die Amtsärztin spricht lediglich von "an der Grenze zur Abhängigkeit"). Gleiches gilt angesichts der beiden vorliegenden fachärztlichen Stellungnahmen (die - von der Amtsärztin insoweit nicht widerlegt - dem Revisionswerber keine Abhängigkeitsentwicklung attestierten) auch für eine in der Vergangenheit gelegene Alkoholabhängigkeit (§ 14 Abs. 5 FSG-GV). 18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
19 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020110019_20200206L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110019.L00 | Ra 2020/11/0019 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110019_20200206L00/JWT_2020110019_20200206L00.html | 1,580,947,200,000 | 190 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides der belangten Behörde, die Lenkberechtigung des Antragstellers befristet und durch Auflagen (Vorlage mehrerer näher spezifizierter Haaranalysen während des Befristungszeitraums und einer psychiatrischen Facharzt-Stellungnahme bei der Nachuntersuchung zum Ende des Befristungszeitraums) eingeschränkt. Dem legte das Verwaltungsgericht (auf das für die über den Aufschiebungsantrag zu treffende Entscheidung Wesentliche zusammengefasst) zugrunde, dass beim Antragsteller ein gehäufter Missbrauch von Alkohol in der Vergangenheit gemäß § 14 Abs. 5 FSG-GV vorliege und nach wie vor Rückfallgefahr bestehe, der durch die Einschränkungen zu begegnen sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl. etwa VwGH 29.5.2015, Ra 2015/11/0038, mwN). Letzteres trifft vorliegend nicht zu. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenständlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl. aus vielen etwa VwGH 25.5.2018, Ra 2018/11/0090).
Wien, am 6. Februar 2020 |
JWT_2020110023_20200316L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110023.L00 | Ra 2020/11/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110023_20200316L00/JWT_2020110023_20200316L00.html | 1,584,316,800,000 | 556 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht dem Mitbeteiligten, in Stattgabe seiner Beschwerde gegen den Bescheid der Revisionswerberin vom 30. Juli 2019, die Lenkberechtigung gemäß § 23 Abs. 3 FSG unter der Bedingung seines Nachweises der gesundheitlichen Eignung und der fachlichen Befähigung (Z 3 und 4 leg. cit.). Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung wurde festgestellt, dass der Mitbeteiligte bei Begründung seines Wohnsitzes in Österreich im Jahr 2015 im Besitz einer näher umschriebenen, in der Republik Syrien ausgestellten Lenkberechtigung gewesen sei. Dazu erfolgte in der Beweiswürdigung eine Auseinandersetzung sowohl mit dem vom Mitbeteiligten vorgelegten Duplikat eines Führerscheindokuments (das im Untersuchungsbericht des Landeskriminalamtes als Totalfälschung bezeichnet wurde) als auch mit einer vom Mitbeteiligten vorgelegten Bestätigung des syrischen Innenministeriums über dessen Besitz eines Führerscheines und mit den als glaubwürdig erachteten Angaben des Mitbeteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. 3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN). 6 Dem Erfordernis des gesonderten Aufzeigens der Zulässigkeit der Revision wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, und VwGH 26.11.2018, Ra 2018/11/0228, je mwN).
7 Daher wird mit der vorliegenden Revision, in welcher unter der Überschrift "III. Revisionsgründe, Umfang der Anfechtung und Zulässigkeit der außerordentlichen Revision" eine Vermengung des diesbezüglichen Vorbringens erfolgt, die Zulässigkeit nicht gesetzmäßig ausgeführt und schon unter diesem Gesichtspunkt keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
8 Abgesehen davon richten sich die Revisionsausführungen zusammengefasst gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge somit nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 16.5.2018, Ra 2018/11/0088, mwN), wovon gegenständlich nicht auszugehen ist (das Verwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer Verhandlung und unter Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Beweisergebnissen - vgl. in diesem Sinne etwa VwGH 15.6.2018, Ra 2018/11/0059, mwN - die Überzeugung betreffend den Besitz der in Syrien erworbenen Lenkberechtigung verschafft).
9 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. März 2020 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.