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JWT_2020110026_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110026.L00 | Ra 2020/11/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110026_20200421L00/JWT_2020110026_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 414 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden des Revisionswerbers gegen drei Straferkenntnisse der belangten Behörde vom 9. August 2018 wegen Übertretungen nach dem LSD-BG als verspätet zurück.
2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Beschwerden seien am letzten Tag der Beschwerdefrist außerhalb der Amtsstunden per E-Mail an die belangte Behörde übermittelt worden. Nach einer auf der Internetseite der belangten Behörde erfolgten Bekanntmachung würden die Beschwerden erst mit Wiederbeginn der Amtsstunden und daher am nächsten Tag als eingelangt gelten, sodass sie verspätet seien.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (wonach der Spruch eines Bescheides alle Parteianträge in der Regel zur Gänze zu erledigen habe) abgewichen, weil es die Beschwerden des Revisionswerbers als verspätet zurückgewiesen habe, ohne seinen Antrag vom 17. Oktober 2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist zu erledigen.
Das behauptete Abweichen von der hg. Rechtsprechung liegt jedoch nicht vor, weil die Vorgangsweise des Verwaltungsgerichtes zulässig war.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage der Verspätung eines Rechtsmittels unabhängig von einem bloß anhängigen, aber noch nicht entschiedenen Wiedereinsetzungsantrag sogleich auf Grund der Aktenlage zu entscheiden (vgl. VwGH 12.7.2019, Ra 2018/14/0240, mwN). Wird die Wiedereinsetzung später bewilligt, tritt die Zurückweisungsentscheidung von Gesetzes wegen außer Kraft (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0032, mwN).
8 Im Übrigen ist dem Verfahrensakt zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht den (auf alle drei Beschwerdeverfahren bezogenen) Wiedereinsetzungsantrag vom 17. Oktober 2019 mit - gesondertem, beim Verwaltungsgerichtshof nicht angefochtenen - Beschluss vom 21. November 2019 abgewiesen hat.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2020110029_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110029.L00 | Ra 2020/11/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110029_20200805L00/JWT_2020110029_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 238 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 21. Jänner 2020 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, ihm Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen einen - die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilenden - Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission vom 13. November 2019 zu gewähren, abgewiesen.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Im Fall der Abweisung eines Ansuchens (hier: auf Gewährung der Verfahrenshilfe) kommt nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller nämlich die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 25.7.2017, Ro 2017/06/0022, mwN). Der Revisionswerber kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach ständiger hg. Rechtsprechung keine bessere Position erreichen, als er vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewährt werden (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2016/11/0022, mwN, ebenso VwGH 22.6.2020, Ra 2020/11/0084).
4 Da das angefochtene Erkenntnis somit einem Vollzug nicht zugänglich ist, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020110031_20200525L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110031.L00 | Ra 2020/11/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110031_20200525L00/JWT_2020110031_20200525L00.html | 1,590,364,800,000 | 1,265 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 12. September 2018 stellte die Revisionswerberin einen auf § 1 Abs. 1 Wiener Auskunftspflichtgesetz gestützten Antrag an die belangte Behörde, diese möge
„1. in Erfüllung der Auskunftspflicht eine Kopie der Kooperationsvereinbarung, abgeschlossen zwischen der P. GmbH & Co KG und der Stadt W, dem K oder dem A (als Teilunternehmung des K) samt allen Anlagen (insbesondere dem Leistungskatalog und der Vergütungsvereinbarung) ausfolgen;
2. in eventu (falls dies nicht möglich sein sollte): folgende Auskünfte über den Inhalt der in Punkt 1. genannten Kooperationsvereinbarung erteilen:
a) ...“.
2 Mit (ausschließlich den Hauptantrag Punkt 1. erledigendem) Bescheid vom 31. Jänner 2019 stellte die belangte Behörde gemäß § 3 Abs. 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz fest, dass die von der Revisionswerberin „begehrte Auskunft durch Übermittlung einer Kopie“ der genannten Kooperationsvereinbarung nicht erteilt werde.
3 In der Begründung wurde ausgeführt, die Stattgabe des Ersuchens der Revisionswerberin käme der Gewährung von Akteneinsicht im sanitätsbehördlichen Bewilligungsverfahren, in welchem die Revisionswerberin (anders als im Verfahren zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums betreffend den Bedarf) keine Parteistellung habe, gleich. Das Wiener Auskunftspflichtgesetz räume jedoch keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein, sondern lediglich die Weitergabe von Informationen über einen Akteninhalt, der in aller Regel nicht jene Detailliertheit an Informationen aufweisen werde, die bei der Einsicht in die Akten zu gewinnen wäre (Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
4 Eine Entscheidungspflicht betreffend den Eventualantrag bestehe noch nicht, weil der Hauptantrag noch nicht rechtskräftig abgewiesen worden sei.
5 Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde der Revisionswerberin änderte das Verwaltungsgericht den Spruch des genannten Bescheides dahin, dass der Hauptantrag der Revisionswerberin gemäß § 3 Abs. 3 Wiener Auskunftspflichtgesetz zurückgewiesen werde.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6 In der Begründung wird nach breiter Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und nach wörtlichem Zitat des in Rede stehenden Hauptantrages ausgeführt, dass mit diesem Antrag keine Auskunft, sondern Akteneinsicht samt Fertigung einer Kopie aus dem Akt begehrt werde.
7 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes umfasse aber die Auskunftspflicht nicht das Recht auf Akteneinsicht (Hinweis auf VwGH 1.9.2010, 2009/17/0153 und VwGH 27.11.2018, Ra 2017/02/0141). Ein Auskunftsantrag nach dem Auskunftspflichtgesetz, in welchem die Einsicht in einen Akt begehrt werde, stelle überhaupt keinen Auskunftsantrag nach dem Auskunftspflichtgesetz dar und sei daher zurückzuweisen.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich die Revisionswerberin verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen VwGH 19.2.2020, Ra 2020/11/0009, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/11/0157, mwN).
12 Soweit die Revision eine dem angefochtenen Erkenntnis anhaftende Aktenwidrigkeit (und insoweit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG) zu erkennen vermeint, weil das Verwaltungsgericht den Antrag der Revisionswerberin als solchen auf „Akteneinsicht samt Fertigung einer Kopie aus dem Akt“ bezeichnet hat, so handelt es sich im angefochtenen Erkenntnis zwar um eine überschießende Formulierung, aber nicht um eine aktenwidrige Feststellung. Gemeint ist nämlich offensichtlich, dass die von der Revisionswerberin (im gegenständlich ausschließlich relevanten Hauptantrag) begehrte Ausfolgung einer Kopie des Kooperationsvertrages aus rechtlicher Sicht einem Begehren auf Akteneinsicht entspreche, das nicht zulässiger Gegenstand eines Auskunftsbegehrens sei.
13 Die letztgenannte Ansicht wird von der Revision im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung als Abweichung von der hg. Rechtsprechung angesehen, weil der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 29. Mai 2018, Ra 2017/03/0083 (bei dem es um ein umfassenderes Auskunftsbegehren als gegenständlich gegangen sei), und vom 13. September 2016, Ra 2015/03/0038, zugrunde liegenden Fällen keinen („verbrämten“) Antrag auf (Akten-)Einsicht im Rahmen des gestellten Auskunftsbegehrens gesehen habe.
14 Mit diesem Vorbringen wird ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung bzw. eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt:
15 Das Wiener Auskunftspflichtgesetz, LGBl. Nr. 20/1988 idF LGBl. Nr. 33/2013, lautet auszugsweise:
„§ 1. (1) Die Organe des Landes und der Gemeinde Wien sowie der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskunft zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht.
(2) Auskunft ist eine Wissenserklärung. Sie hat auf dem Wissen zu beruhen, über das ein auskunftspflichtiges Organ in dem Zeitpunkt verfügt, in dem das Auskunftsbegehren bei ihm einlangt.
(3) Jedermann hat das Recht, Auskünfte zu verlangen.
(4) ...
(5) Auskunft ist nur insoweit zu erteilen, als dadurch die Besorgung der übrigen Aufgaben eines Organes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Auskunft ist nicht zu erteilen, wenn sie offenkundig mutwillig begehrt wird.
...
§ 3. (1) Auskunft ist nach Möglichkeit mündlich oder telefonisch zu erteilen.
...
(3) Wird die Auskunft ausdrücklich verweigert oder nicht fristgerecht erteilt, hat das Organ auf Antrag des Auskunftswerbers innerhalb von drei Monaten ab Antrag mit schriftlichem Bescheid zu entscheiden, ob die Auskunft zu erteilen ist. Wird die Auskunft nachträglich erteilt, endet die Pflicht zur Bescheiderlassung.
(4) ...“
16 Der Auskunftsbegriff im Sinn des Art. 20 Abs. 4 B-VG ist im Bundesrecht und Landesrecht grundsätzlich ident. Auskünfte im Sinne der Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder haben stets Wissenserklärungen zum Gegenstand, wobei deren Inhalt ausschließlich solche Informationen sind, die zum Zeitpunkt der Anfrage der Verwaltung bereits bekannt sind und nicht erst von der ersuchten Verwaltungseinheit zum Zweck der Erfüllung der Auskunftspflicht beschafft werden müssen. Auskunftserteilung bedeutet die Weitergabe von Informationen über einen Akteninhalt, die in aller Regel nicht jene Detailliertheit an Informationen aufweisen wird, die bei der Einsicht in die Akten zu gewinnen wäre (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038 (dort Rn 17), mwN).
17 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach klargestellt, dass das Recht auf Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder keinen Anspruch auf Akteneinsicht einräumt (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083 (dort Rn 30), mit Verweis auf VwGH 22.10.2013, 2012/10/0002). Mit dem Verweis der Revision auf die Ausführungen im zitierten Erkenntnis Ra 2017/03/0083 (wonach etwa ein journalistischer Hintergrund des Auskunftsbegehrens die Auskunftserteilung durch Gewährung des Zuganges zu den relevanten Dokumenten gebieten kann; vgl. Rn 29 f.), wird fallbezogen kein Abweichen von dieser Judikatur aufgezeigt, weil ein solcher Hintergrund gegenständlich nicht ersichtlich ist.
18 Im Zulässigkeitsvorbringen wird, wie dargestellt, nicht grundsätzlich in Abrede gestellt, dass die Auskunftspflicht nach dem Auskunftspflichtgesetz entsprechend der Judikatur nicht geeignet ist, eine Akteneinsicht durchzusetzen (vgl. das bereits zitierte Erkenntnis Ra 2017/02/0141, Rn 23, mwN, auf welches das Verwaltungsgericht, entgegen der Meinung der Revisionswerberin, zutreffend verwiesen hat).
19 Vielmehr meint die Revision, dass der gegenständliche Antrag nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz zu Unrecht als ein in Wahrheit auf die Akteneinsicht abzielender Antrag gewertet worden sei, wenn man als Vergleichsmaßstab die den zitierten Erkenntnissen Ra 2017/03/0083 und Ra 2015/03/0038 zugrunde liegenden Auskunftsbegehren heranzieht.
20 Dieser Vergleich ist aber für die Zulässigkeit der Revision nicht entscheidend, weil einer in vertretbarer Weise vorgenommenen Auslegung von Parteierklärungen - wie hier des gegenständlichen Antrags der Revisionswerberin - keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt und eine solche Auslegung daher nicht revisibel ist (vgl. das zitierte Erkenntnis Ra 2017/02/0141, Rn 24).
21 Im Revisionsfall ist es als vertretbar anzusehen, wenn das Verwaltungsgericht den in Rede stehenden Antrag, „eine Kopie der Kooperationsvereinbarung ... auszufolgen“, als Begehren auf Akteneinsicht und nicht als Antrag auf Erteilung einer - in aller Regel einen höheren Abstraktionsgrad aufweisenden (vgl. abermals Ra 2017/02/0141, Rn 27) - Auskunft gewertet hat.
22 Die Revision war somit zurückzuweisen.
Wien, am 25. Mai 2020 |
JWT_2020110034_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110034.L00 | Ra 2020/11/0034 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110034_20200930L00/JWT_2020110034_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 1,336 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, einen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Oktober 2019 bestätigend, den Antrag der Revisionswerberin auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) durch Kostenübernahme für psychotherapeutische Krankenbehandlung sowie durch Pauschalentschädigung für Schmerzengeld ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, das die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Das Verwaltungsgericht stellte nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fest, die Revisionswerberin sei mit der für das VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit am 23. Dezember 2017 in ihrer Wohnung tätlich angegriffen worden und Opfer einer versuchten Vergewaltigung gewesen, wodurch sie Prellungen der linken Schulter, im Oberarmbereich, des Thorax links und des Kopfes erlitten habe. Durch die Tat sei auch ihre Brille beschädigt worden. Sie leide derzeit an keiner verbrechenskausalen psychischen Gesundheitsschädigung.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die Feststellungen zu den körperlichen Verletzungen ergäben sich aus einer Ambulanzkarte des Wspitals, einem polizeiamtsärztlichen Befund und Gutachten, einem Befund eines Reha-Zentrums sowie aus einem von der belangten Behörde eingeholten - im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen - Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie. Bei Prellungen mit Bluterguss handle es sich um keine an sich schwere Körperverletzung iSd § 84 Abs. 1 StGB. Auch nach dem polizeiamtsärztlichen Befund und Gutachten handle es sich um eine an sich leichte Körperverletzung mit Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkeit von nicht mehr als 14-tägiger Dauer. Zum Vorbringen der Revisionswerberin, nach der Tat monatelang arbeitsunfähig gewesen zu sein, führte das Verwaltungsgericht aus, aus den vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsmeldungen gehe nicht hervor, auf Grund welcher Diagnose die Arbeitsunfähigkeit bestanden habe.
4 Die Feststellungen zu den psychischen Leiden beruhten auf einem von der belangten Behörde eingeholten - im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen - nervenfachärztlichen Sachverständigengutachten, in dem eine histrionische Persönlichkeitsakzentuierung und eine transiente Tic-Störung im Bereich des rechten Auges diagnostiziert worden seien, bei denen es sich jedoch nicht um verbrechenskausale Gesundheitsschädigungen handle (Das Gutachten kommt, vom Verwaltungsgericht nicht in seine Feststellungen übernommen, weiters zum Ergebnis, dass die Persönlichkeitsakzentuierung keine Dimension von Krankheitswert erreiche). Bei dem im Strafverfahren gegen den Angreifer eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachten sei bei der Revisionswerberin ebenfalls eine histrionische Persönlichkeitsakzentuierung und ein ängstlich-depressives Zustandsbild diagnostiziert worden.
5 Die Revisionswerberin sei den Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
6 Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht, gemäß § 1 Abs. 1 VOG lägen die grundsätzlichen Voraussetzungen für Leistungen nach dem VOG vor. Da es sich bei den festgestellten Körperverletzungen jedoch nicht um eine schwere Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 1 StGB handle, sei der Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld abzuweisen gewesen. Mangels verbrechenskausaler psychischer Beeinträchtigung sei die Kostenübernahme für psychotherapeutische Krankenbehandlung nicht möglich.
7 Eine mündliche Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG entfallen können, weil der Sachverhalt aus dem Akt zu klären gewesen sei, sich alle notwendigen Unterlagen im Akt befunden hätten und „ansonsten“ rechtliche Fragen zu klären gewesen seien. Ein Beschwerdevorbringen, das mit der Revisionswerberin mündlich zu erörtern gewesen wäre, sei dem Verwaltungsgericht nicht vorgelegen. Auch habe die Revisionswerberin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beantragt. Die mündliche Erörterung hätte daher eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lassen.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, die das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten vorgelegt hat. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
10 Das Verbrechensopfergesetz - VOG, BGBl. Nr. 288/1972 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 105/2019, lautet auszugsweise:
„Kreis der Anspruchsberechtigten
§ 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie
1. durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder
...
und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. ...
...
Hilfeleistungen
§ 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:
...
2. Heilfürsorge;
...
10. Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.
...
Heilfürsorge
§ 4. ...
(5) Erbringt der Träger der Krankenversicherung auf Grund der Satzung dem Opfer oder dem Hinterbliebenen einen Kostenzuschuß für psychotherapeutische Krankenbehandlung infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1, so sind die Kosten für die vom Träger der Krankenversicherung bewilligte Anzahl der Sitzungen, die das Opfer oder der Hinterbliebene selbst zu tragen hat, bis zur Höhe des dreifachen Betrages des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen. ...
...
Pauschalentschädigung für Schmerzengeld
§ 6a. (1) Hilfe nach § 2 Z 10 ist für eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 als einmalige Geldleistung im Betrag von 2 000 Euro zu leisten; sie beträgt 4 000 Euro, sofern die durch die schwere Körperverletzung verursachte Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit länger als drei Monate andauert.
...“
11Â Das StGB lautet auszugsweise:
„Schwere Körperverletzung
§ 84. (1) Hat die Tat eine länger als vierundzwanzig Tage dauernde Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit zur Folge oder ist die Verletzung oder Gesundheitsschädigung an sich schwer, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
...“
12 Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Sie ist auch begründet.
13 Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der von der Revisionswerberin beantragten Pauschalentschädigung für Schmerzengeld iSd § 2 Z 10 VOG, wie bei den anderen Hilfeleistungen nach dem VOG, um einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch aus der Übernahme eines fremden Risikos (vgl. VwGH 20.11.2012, 2011/11/0102) und somit um ein „civil right“ iSd Art. 6 Abs. 1 EMRK handelt.
14 Die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich nicht vertretene Revisionswerberin hatte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zwar nicht beantragt, auf eine solche aber auch nicht ausdrücklich verzichtet.
15 Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn es diese für erforderlich hält; damit steht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Parteiantrag nicht im Belieben, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichts (vgl. VwGH 8.7.2015, Ra 2015/11/0036, mwN; 11.11.2015, Ra 2014/11/0109).
16 Davon, dass (im Sinn des § 24 Abs. 4 VwGVG) eine weitere Klärung der Rechtssache durch die mündliche Erörterung nicht zu erwarten war, konnte im vorliegenden Fall allerdings keine Rede sein:
17 Die Revisionswerberin hat in ihrer (selbstverfassten) Beschwerde vorgebracht, dass verschiedene von ihr im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegte medizinische Unterlagen in dem von der belangten Behörde eingeholten nervenfachärztlichen Sachverständigengutachten nicht gewürdigt worden seien. Auch rügte die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde, dass im unfallchirurgischen Sachverständigengutachten die Schwere der Prellungen nicht angegeben worden sei, und die Gutachterin ihre Arbeitsunfähigkeitsmeldungen nicht berücksichtigt habe, aus denen hervorgehe, dass sie eine mehr als 24-tägige Gesundheitsschädigung erlitten habe.
18 Angesichts dieses Vorbringens konnte das Verwaltungsgericht nicht davon ausgehen, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der nervenfachärztlichen und der unfallchirurgisch-orthopädischen Sachverständigen nicht zur weiteren Klärung der Rechtssache führen hätte können. Es ist nämlich nicht auszuschließen, dass insbesondere die Vernehmung der unfallchirurgischen Sachverständigen zum Ausmaß der Prellungen das Vorliegen einer an sich schweren Verletzung iSd § 84 StGB ergeben hätte.
19 Auch bringt die Revision zu Recht vor, dass sowohl im angefochtenen Erkenntnis als auch im nervenfachärztlichen Sachverständigengutachten, auf welches das Verwaltungsgericht seine Feststellung, die Revisionswerberin leide an keiner verbrechenskausalen psychischen Gesundheitsschädigung, stützt, eine Auseinandersetzung mit dem von der Revisionswerberin vorgelegten Befundbericht des Kriseninterventionszentrums vom 16. Jänner 2018 sowie dem Schreiben der die Revisionswerberin behandelnden Psychotherapeutin vom 11. April 2018 fehlt, in denen jeweils eine schwere bzw. vollständig ausgeprägte posttraumatische Belastungsstörung nach versuchter Vergewaltigung und massiver Gewalthandlung diagnostiziert wird. Das Verwaltungsgericht hat sein Erkenntnis dadurch mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet.
20 Sollte das Verwaltungsgericht im fortzusetzenden Verfahren nicht schon auf Grund der körperlichen Verletzungen der Revisionswerberin zum Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen für eine Pauschalentschädigung für Schmerzengeld vorliegen, wird es - gestützt auf ein vollständiges und schlüssiges Gutachten - zunächst zu ermitteln haben, an welchen psychischen Gesundheitsschädigungen die Revisionswerberin leidet. Sodann wird das Verwaltungsgericht - sofern ein Anspruch nach dem VOG nicht schon wegen der mangelnden Schwere der Gesundheitsschädigungen ausscheidet (vgl. VwGH 26.9.2013, 2010/11/0063) - zu beurteilen haben, ob die festgestellten psychischen Gesundheitsschädigungen mit ausreichender Wahrscheinlichkeit iSd. § 1 Abs. 1 VOG ursächlich auf den tätlichen Angriff vom 23. Dezember 2017 zurückzuführen sind (vgl. VwGH 6.3.2014, 2013/11/0219). Bei dieser Beurteilung handelt es sich nicht bloß um eine Frage technischer Natur, sodass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung schon aus diesem Grund gerechtfertigt wäre (vgl. näher VwGH 27.4.2015, Ra 2015/11/0004).
21 Da das Verwaltungsgericht die Rechtslage in Bezug auf die Erfordernisse der Durchführung einer mündlichen Verhandlung verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020110037_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110037.L00 | Ra 2020/11/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110037_20200805L00/JWT_2020110037_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 241 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28. Jänner 2020 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, ihm Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen einen - die grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilenden - Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission vom 11. Dezember 2019 zu gewähren, abgewiesen.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Im Fall der Abweisung eines Ansuchens (hier: auf Gewährung der Verfahrenshilfe) kommt nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller nämlich die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 25.7.2017, Ro 2017/06/0022, mwN). Der Revisionswerber kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach ständiger hg. Rechtsprechung keine bessere Position erreichen kann, als er vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewährt werden (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2016/11/0022, mwN, ebenso VwGH 22.6.2020, Ra 2020/11/0084).
4 Da das angefochtene Erkenntnis somit einem Vollzug nicht zugänglich ist, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020110039_20201029L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110039.L00 | Ra 2020/11/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110039_20201029L00/JWT_2020110039_20201029L00.html | 1,603,929,600,000 | 1,377 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 16. August 2018 (bzw. Abweisung einer diesbezüglichen Beschwerde des Revisionswerbers) die grundverkehrsbehördliche Bewilligung für den zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag vom 22. Juli 2016 betreffend konkret bezeichnete land- und forstwirtschaftliche Grundstücke nach näher genannten Bestimmungen des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (iF kurz: NÖ GVG) erteilt.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, Gegenstand des Kaufvertrags seien land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, die vom Zweitmitbeteiligten zum vereinbarten Kaufpreis von € 780.000,-- an den Erstmitbeteiligten veräußert worden seien. Im Kundmachungsverfahren vor der belangten Behörde habe der Revisionswerber sein Interesse am Erwerb dieser Grundstücke zum von ihm als ortsüblich bezeichneten Preis von € 550.000,-- erklärt und dazu die Finanzierungsbestätigung einer Bank für den letztgenannten Geldbetrag vorgelegt. Gegen die von der belangten Behörde erteilte grundverkehrsbehördliche Bewilligung habe der Revisionswerber Beschwerde erhoben.
3 Das Verwaltungsgericht traf sodann nähere Feststellungen zur Person des Käufers (des Erstmitbeteiligten) und des Revisionswerbers (in Bezug auf deren Eigenschaft als Landwirt) und zum ortsüblichen Verkehrswert der gegenständlichen Grundstücke samt den darauf befindlichen Baulichkeiten, der mit € 786.259,15 zu beziffern sei. Zur Bewertung wurde in der Beweiswürdigung auf die eingeholten Gutachten eines agrartechnischen und eines bautechnischen Amtssachverständigen verwiesen, die von den Sachverständigen in der Verhandlung näher dargelegt worden seien (die Sachverständigen hätten bei der Bewertung des ortsüblichen Verkehrswertes eine Differenzierung nach hofnahen landwirtschaftlichen Grundstücken und weiteren, nach der jeweiligen Benützungsart zu bewertenden Flächensowie anhand der Darstellung vergleichbarer Kauffälle vorgenommen).
4 In der rechtlichen Beurteilung gelangte das Verwaltungsgericht zur Rechtsansicht, dass der Revisionswerber nicht die Stellung eines Interessenten iSd § 11 Abs. 6 NÖ GVG erlangt habe. Einerseits habe der Revisionswerber nämlich mit der Anmeldung seines Interesses am Erwerb der gegenständlichen Grundstücke nicht die Bereitschaft gezeigt, den ortsüblichen Verkehrswert zu bezahlen, sondern die Bezahlung von lediglich € 550.000,-- angeboten und auch nur eine diesen Betrag betreffende Finanzierungszusage beigebracht.
5 Andererseits fehle dem Revisionswerber auch die für die Position des Interessenten erforderliche Eigenschaft des Landwirts, weil sein land- und forstwirtschaftliches Einkommen aus der Waldbewirtschaftung deutlich weniger als die nach dem Gesetz erforderlichen 25% seines Gesamteinkommens betrage (wird anhand des Einkommens des Revisionswerbers näher aufgeschlüsselt).
6 Der Revisionswerber habe daher auch mangels Landwirteeigenschaft nicht die Position des Interessenten im grundverkehrsbehördlichen Verfahren erlangt, sodass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG für die Versagung der Genehmigung des zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossenen Kaufvertrages nicht vorlägen. Die Beurteilung der übrigen Versagungstatbestände des § 6 Abs. 2 NÖ GVG habe von Amts wegen zu erfolgen, diesbezüglich komme dem Revisionswerber keine subjektiv-öffentliche Abwehrrechtsposition zu (Verweis auf VwGH 8.4.2019, Ra 2018/11/0095 und 0096).
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
11 Gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG ist die Genehmigung insbesondere nicht zu erteilen, wenn, der Rechtserwerber oder die Rechtserwerberin kein Landwirt oder keine Landwirtin ist und zumindest ein Interessent oder eine Interessentin vorhanden ist.
Gemäß § 3 Z 4 lit. a NÖ GVG ist Interessent, wer als bäuerlicher Landwirt im Sinne des § 3 Z 2 leg.cit. bereit ist, anstelle des Rechtserwerbers durch ein rechtsverbindliches Anbot ein gleichartiges Rechtsgeschäft unter Lebenden über alle vertragsgegenständlichen Grundstücke abzuschließen und in der Lage ist, die Bezahlung des ortsüblichen Verkehrswertes oder Pachtzinses und die sonstigen ortsüblichen und für den Verkäufer oder die Verkäuferin (Verpächter oder Verpächterin und dgl.) lebensnotwendigen Vertragsbedingungen zu erfüllen.
Gemäß § 11 Abs. 6 NÖ GVG ist gleichzeitig mit der Anmeldung die Interessenteneigenschaft glaubhaft zu machen und sind insbesondere Angaben darüber zu machen, wodurch die Bezahlung des ortsüblichen Verkehrswertes oder Pachtzinses und die Erfüllung sonstiger ortsüblicher und für den Verkäufer oder die Verkäuferin (Verpächter oder Verpächterin und dgl.) lebensnotwendiger Vertragsbedingungen gewährleistet ist. Der Interessent oder die Interessentin hat nach ordnungsgemäßer Anmeldung im weiteren Verfahren die Stellung einer Partei gemäß § 8 AVG. Die Interessenteneigenschaft nach § 3 Z 4 lit. a und b NÖ GVG ist bis zum Abschluss des Verfahrens nachzuweisen.
12 Das angefochtene Erkenntnis beruht tragend auf der Ansicht, der Revisionswerber habe im Grundverkehrsverfahren betreffend den Kaufvertrag der mitbeteiligten Parteien die Position des Interessenten nicht erlangt, sodass der Versagungstatbestand des § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ GVG (schon deshalb) nicht erfüllt sei.
13 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe sich bei der Feststellung des ortsüblichen Verkehrswerts der gegenständlichen Grundstücke auf ein unschlüssiges Sachverständigengutachten gestützt, welches das Volumen des Pferdestalls nicht nachvollziehbar berechnet habe, was sich zu Lasten des Revisionswerbers auswirke.
14 Dieses Zulässigkeitsvorbringen ist schon deshalb nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzuzeigen, weil einerseits die behauptete Unschlüssigkeit des Gutachtens nicht ausreichend präzisiert und insbesondere andererseits nicht aufgezeigt wird, inwiefern sich dies zu Lasten des Revisionswerbers auswirken und damit Relevanz erlangen konnte (vgl. aus vielen VwGH 7.11.2019, Ra 2019/11/0170, dort Rz 7, zur notwendigen Relevanzdarlegung im Rahmen der Zulässigkeitsausführungen).
15 Die Zulässigkeit der Revision sei auch deshalb gegeben, weil Judikatur zur Frage fehle, ob es für das Erlangen der Interessentenposition ausreiche, wenn der Interessent die Bezahlung „jenes ortsüblichen Verkehrswertes garantiert, den er zuvor durch ein von ihm eingeholtes Sachverständigengutachten feststellen ließ“.
16 Auch damit wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht angesprochen, weil angesichts des § 3 Z 4 lit. a und des § 11 Abs. 6 NÖ GVG von der eindeutigen Rechtslage (vgl. etwa VwGH 3.7.2020, Ro 2020/11/0009, mwN) auszugehen ist, dass es auf die Bereitschaft und die glaubhaft gemachte Gewährleistung der Bezahlung des (wahren) „ortsüblichen Verkehrswertes“ (der gemäß § 39 Abs. 2 AVG von Amts wegen festzustellen ist; vgl. in diesem Sinne auch VwGH 22.2.2018, Ro 2016/11/0025, Rn 49 und 51) ankommt, und nicht auf einen von Seiten des Interessenten ermittelten Verkehrswert.
17 Soweit die Revision vorbringt, das Verwaltungsgericht hätte amtswegig prüfen müssen, ob der Revisionswerber die Landwirteeigenschaft des § 3 Z 2 lit. b NÖ GVG erfüllt, ist ihr zu entgegnen, dass der Erfolg der Revision von dieser Rechtsfrage nicht abhängt. Denn das Verwaltungsgericht hat gegenständlich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Z 4 lit. a NÖ GVG betreffend den Interessenten schon mangels Bereitschaft des Revisionswerbers zur Bezahlung des ortsüblichen Verkehrswertes verneint (die Revision behauptet insbesondere nicht, dass der Revisionswerber seine Bereitschaft zur Bezahlung von mehr als € 550.000,-- bekundet und iSd. § 11 Abs. 6 NÖ GVG bescheinigt hätte).
18 Soweit schließlich in der unterbliebenen Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses („direkt nach der Verhandlung“) ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung und damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gesehen wird, so ist zwar richtig, dass das Verwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, weshalb es auf die (hier gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG in der Regel vorgesehene) Verkündung verzichtet hat. Auch nach den von der Revision zitierten hg. Erkenntnissen (VwGH 24.2.2012, 2009/02/0205, und VwGH 11.9.2019, Ra 2019/02/0110, jeweils betreffend Strafsachen) und der dort referierten Judikatur kommt es allerdings darauf an, ob im Einzelfall - etwa wegen der Komplexität der Sach- oder Rechtslage (vgl. das letztzitierte Erkenntnis) - die Verkündung möglich gewesen wäre (vgl. auch den Verweis auf VwGH 19.10.2004, 2002/03/0202 im zitierten hg. Erkenntnis 2009/02/0205, sowie zu § 47 Abs. 4 VwGVG das Erkenntnis VwGH 26.5.2020, Ra 2018/11/0195, mit Verweis auf VwGH 17.4.2020, Ra 2020/04/0029 betreffend die offensichtliche Unmöglichkeit der sofortigen Verkündung; vgl. zu § 29 VwGVG auch VwGH 14.11.2019, Ra 2018/11/0132).
19 Im vorliegenden Fall ist es offensichtlich, dass infolge der erforderlichen Bestimmung des strittigen Verkehrswertes der Grundstücke anhand der Ausführungen der Sachverständigen in der durchgeführten mündlichen Verhandlung (nach der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts: Bewertung anhand einer Differenzierung nach hofnahen landwirtschaftlichen Grundstücken und weiteren, nach der jeweiligen Benützungsart zu bewertenden Flächen sowie anhand der Darstellung vergleichbarer Kauffälle) eine komplexe Sachlage vorlag, welche die mündliche Verkündung des angefochtenen Erkenntnisses nicht sogleich nach Schluss der mündlichen Verhandlung ermöglichte (§ 29 Abs. 3 Z 2 VwGVG).
20 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Oktober 2020 |
JWT_2020110041_20200702L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110041.L00 | Ra 2020/11/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110041_20200702L00/JWT_2020110041_20200702L00.html | 1,593,648,000,000 | 349 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wird der Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Juni 2020, Zl. LVwG-AV-74/006-2020, abgeändert und dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von 10 Monaten (gerechnet ab der Zustellung eines entsprechenden Mandatsbescheides am 16. August 2019) im Grunde des § 24 Abs. 1 Z 1 FSG entzogen.
2 Außerdem wurde dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 3 FSG eine Nachschulung aufgetragen und angeordnet, dass er (vor der „Ausfolgung der Lenkberechtigung“; gemeint: des Führerscheins) der belangten Behörde ein positives amtsärztliches Gutachten vorzulegen habe und sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung unterziehen müsse.
3 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht vorgelegte, mit dem Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung verbundene außerordentliche Revision, zu welcher das Verwaltungsgericht anmerkte, dass es über den Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG bereits abweisend entschieden habe.
5 Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2020 begehrte der Revisionswerber gemäß § 30 Abs. 3 VwGG, der Verwaltungsgerichtshof wolle die letztgenannte, mit 17. Juni 2020 datierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts aufheben und der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
6 Über Aufforderung legte das Verwaltungsgericht am 2. Juli 2020 seinen Beschluss vom 17. Juni 2020, mit welchem dem Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung (mit der Begründung entgegen stehender zwingender öffentlicher Interessen) nicht stattgegeben worden war, dem Verwaltungsgerichtshof vor.
7 Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Beurteilung des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 17. Juni 2020 aus folgendem Grund nicht (§ 30 Abs. 3 VwGG):
8 Das angefochtene Erkenntnis beruht auf der Tatsachenfeststellung, dass der Revisionswerber ein Kraftfahrzeug in alkoholisiertem Zustand (1,7 Promille) gelenkt habe. Wäre diese Feststellung der gegenständlichen Provisorialentscheidung zugrunde zu legen (was regelmäßig erfolgt, solange sich insbesondere keine offenkundigen Verfahrensfehler zeigen; vgl. aus vielen VwGH 14.4.2014, Ra 2014/04/0004), so stünden der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung im gegenständlichen Fall tatsächlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG entgegen.
9 Dies ist gegenständlich aber nicht der Fall, weil das Verwaltungsgericht trotz der vom Revisionswerber bestrittenen Alkoholisierung die Auffassung vertreten hat, es müsse keine Verhandlung durchführen, zumal es gegenständlich „ausschließlich um Rechtsfragen“ gehe.
10 Angesichts dessen stellen die Entziehung der Lenkberechtigung bzw. die angeordneten begleitenden Maßnahmen einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG für den Revisionswerber dar, sodass dem Antrag in Anwendung des Abs. 3 leg. cit. stattzugeben war.
Wien, am 2. Juli 2020 |
JWT_2020110041_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110041.L01 | Ra 2020/11/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110041_20200922L00/JWT_2020110041_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 893 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen durch Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 17. Dezember 2019, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von 10 Monaten (gerechnet ab der am 16. August 2019 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 13. August 2019) im Grunde des § 24 Abs. 1 Z 1 FSG entzogen.
Außerdem wurde dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 3 FSG eine Nachschulung aufgetragen und angeordnet, dass er (vor der „Ausfolgung der Lenkberechtigung“; gemeint: des Führerscheins) der belangten Behörde ein positives amtsärztliches Gutachten vorzulegen habe und sich einer verkehrspsychologischen Untersuchung unterziehen müsse.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht - soweit hier von Bedeutung - fest, der Revisionswerber habe am 21. Juli 2019 um 02.15 Uhr an näher bezeichneter Örtlichkeit ein Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl sein Alkoholgehalt im Blut 1,726 Promille betragen habe. Er habe in der Beschwerde den Grad der Alkoholisierung bestritten und dazu auf das Strafurteil des Landesgerichts St. Pölten vom 4. Oktober 2019 verwiesen, in welchem er vom Tatvorwurf der Herbeiführung einer Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit seiner Freundin in stark alkoholisiertem Zustand freigesprochen worden sei.
3 Dem hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass der Alkomattest am 21. Juli 2019 um 06.46 Uhr einen Wert von 1,96 Promille ergeben habe und der ärztliche Sachverständige daraus - und unter Berücksichtigung des vom Revisionswerber angegebenen Nachtrunks von „vier kleinen Heineken“ - für den erwähnten Lenkzeitpunkt schlüssig den genannten Alkoholisierungsgrad (1,726 Promille) errechnet habe. Einen zusätzlichen Nachtrunk habe der Revisionswerber erst in der Vorstellung behauptet, sodass dieser nach näher zitierter Judikatur nicht mehr zu berücksichtigen sei.
4 Unter Einbeziehung früherer Entziehungen seiner Lenkberechtigung sowie von zwei strafgerichtlichen Verurteilungen des Revisionswerbers ergebe die Wertung gemäß § 7 Abs. 4 FSG eine Verkehrsunzuverlässigkeit des Revisionswerbers von 10 Monaten ab der Erlassung des Mandatsbescheides am 16. August 2019.
5 Von der Durchführung einer Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 4 FSG abgesehen werden können, weil - so das Verwaltungsgericht - eine mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lasse und es sich „im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausschließlich um Rechtsfragen“ handle.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen, wenn beim Lenken oder Inbetriebnehmen eines Kraftfahrzeuges erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 (lit. a leg. cit. betrifft das Lenken oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs mit einem Alkoholgehalt des Blutes von 1,6 g/l bzw. 1,6 Promille oder mehr) begangen wird.
9 Gemäß § 24 Abs. 3 FSG hat die Behörde bei einer Übertretung des § 99 Abs. 1 StVO 1960 eine Nachschulung anzuordnen und zusätzlich die Beibringung eines von einem Amtsarzt erstellten Gutachtens über die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 sowie die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme anzuordnen.
10 Die Revision ist zulässig und begründet, weil sie zutreffend einwendet, das Verwaltungsgericht sei im vorliegenden Fall, in welchem der Revisionswerber den ihm vorgeworfenen Grad der Alkoholisierung bestritten habe, von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen.
11 Für die gegenständliche Entziehung der Lenkberechtigung ist, ausgehend von den Annahmen des Verwaltungsgerichts betreffend das Fehlverhalten des Revisionswerbers, § 26 Abs. 2 Z 1 FSG (auch wenn diese Bestimmung im angefochtenen Erkenntnis nicht erwähnt wird) die maßgebende Rechtsgrundlage, der im Fall der Begehung einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 die Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von mindestens sechs Monaten anordnet. Auch die angeordneten begleitenden Maßnahmen setzen die Verwirklichung des § 99 Abs. 1 StVO 1960 voraus.
12Â Entscheidend ist somit, ob der Revisionswerber, wie ihm vorgeworfen wird, ein Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt im Blut von mindestens 1,6Â Promille gelenkt oder in Betrieb genommen hat.
13 Der Revisionswerber hat den Alkoholisierungsgrad im Verfahren wiederholt (so auch in der Beschwerde) bestritten, weil er zwischen dem Zeitpunkt des Lenkens (02.15 Uhr) und dem Zeitpunkt der Durchführung des Alkomattests (06.46 Uhr) eine größere Menge an Alkohol getrunken habe (Nachtrunk) als die vom ärztlichen Sachverständigen berücksichtigten vier Bier. Er hat dazu nicht nur auf seine eigenen Angaben, sondern auch auf das erwähnte Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 4. Oktober 2019 verwiesen, in welchem dieses (nach durchgeführter Verhandlung) einen geringeren Alkoholkonsum des Revisionswerbers im Lenkzeitpunkt angenommen habe (vgl. dort auch Seite 5: „Nicht widerlegbar ist die Aussage des Angeklagten, dass er nach dem gegenständlichen Vorfall massiv Alkohol getrunken hatte, sodass der Alkoholisierungsgrad im Tatzeitpunkt nicht rückgerechnet werden kann.“)
14 Wenn dem das Verwaltungsgericht damit begegnet, beim Revisionswerber könne nur der von ihm in der ersten Vernehmung nach dem Vorfall genannte Nachtrunk berücksichtigt werden, so übergeht es, dass der Revisionswerber - wie er selbst wiederholt betont hat - bereits in der Beschuldigtenvernehmung vom 21. Juli 2019 (aktenkundig) zu Protokoll gegeben hat, dass er nach dem gegenständlichen Vorfall gegen 03.00 Uhr „mindestens 4 kleine Heineken“ und eventuell noch „einige Jägermeister“ getrunken habe.
15 Es kann daher keine Rede davon sein, dass bereits die Aktenlage habe erkennen lassen, die mündliche Erörterung werde zu keiner weiteren Klärung der Rechtssache führen (§ 24 Abs. 4 VwGVG), ist doch nicht auszuschließen, dass diese einen höheren als den angenommenen Nachtrunk und damit einen geringeren Alkoholisierungsgrad im Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeuges ergeben hätte bzw. dass der Revisionswerber gegebenenfalls § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (und daran anknüpfend § 26 Abs. 2 Z 1 FSG) nicht verwirklicht hat.
16 Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen die Rechtsansicht, im vorliegenden Fall gehe es bloß um die Lösung einer Rechtsfrage, die eine Verhandlung entbehrlich mache, nicht nachvollziehbar.
17 Infolge Verkennung der Verhandlungspflicht war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020110042_20200824L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110042.L00 | Ra 2020/11/0042 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110042_20200824L00/JWT_2020110042_20200824L00.html | 1,598,227,200,000 | 520 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 18. Februar 2019 schränkte die belangte Behörde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch Auflagen und Befristung bis 18. Februar 2024 ein. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers ab und änderte den angefochtenen Bescheid insofern ab, als aufgrund des amtsärztlichen Gutachtens vom 16. Oktober 2019 die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 FSG 1997 bis zum 16. Oktober 2024 befristet werde. Weiters sprach es gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision nicht zulässig sei.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa den Beschluss VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN).
4 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/11/0157, mwN).
5 Mit dem lediglich allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen des Revisionswerbers, er sei der Ansicht, „dass der Rechtsmittelinstanz ein Fehler unterlaufen ist, gegenständlich eine Verkennung der Rechtslage bzw. ein Rechtsirrtum oder eine unvertretbare Rechtsansicht vorliegen“ würden und „im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit der Fehler zu korrigieren“ sei, werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
6 Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020110043_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110043.L00 | Ra 2020/11/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110043_20200514L00/JWT_2020110043_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 389 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit vier Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 6. August 2019 wurde Daniel J. als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (nach der Aktenlage: Vorstandsvorsitzender) der "D. Sp.zo.o.Sp.k." (Revisionswerberin), einer Gesellschaft mit Sitz in Polen, verwaltungsstrafrechtlich schuldig erkannt, hinsichtlich eines als Lkw-Fahrer beschäftigten und zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendeten Arbeitnehmers am 8. November 2018 gegen verschiedene, in den Straferkenntnissen näher genannte Verpflichtungen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) verstoßen zu haben, weshalb über Daniel J. mit jedem der genannten Straferkenntnisse eine Geldstrafe samt Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben wurde. 2 Gegen diese Straferkenntnisse erhob Daniel J. mit Schriftsatz vom 2. September 2019 als Einspruch bezeichnete Beschwerden, dieser Schriftsatz weist neben der Unterfertigung mit seinem Namen auch seinen Namensstempel auf.
3 Mit den vier angefochtenen Erkenntnissen vom 31. Dezember 2019 gab das Verwaltungsgericht den Beschwerden durch Herabsetzung der Geldstrafen, der Ersatzfreiheitsstrafen und der Kostenbeiträge statt. Im Übrigen wurden die angefochtenen Straferkenntnisse bestätigt.
4 Gegen diese vier (nach den Geschäftszahlen präzisierten) Erkenntnisse richtet sich der vorliegende, nicht durch einen Rechtsanwalt verfasste Schriftsatz vom 19. Februar 2020. Sowohl im Kopf als auch am Ende dieses Schriftsatzes ist als Einbringer die "D. Sp.zo.o.Sp.k." genannt, die beigefügte Unterschrift ist unleserlich. Inhaltlich wird ausgeführt: "Wir fühlen uns nicht verantwortlich für Unregelmäßigkeiten des Fahrers. Bitte richten Sie die Strafe an Herrn (Name des Fahrers)." Dieser als Revision zu wertende Schriftsatz enthält weder den Namen des Daniel J. noch dessen (aus der Beschwerde bekannte) Unterschrift.
5 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
6 Die angefochtenen Erkenntnisse wurden gegenüber dem Bestraften Daniel J., nicht aber gegenüber der Revisionswerberin erlassen, sodass es ihr an der Berechtigung zur Erhebung einer Revision fehlt (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/06/0260 mit Verweis auf VwGH 24.9.2019, Ra 2019/06/0152).
7 Die angefochtenen Erkenntnisse enthalten auch, ebenso wie die erstinstanzlichen Straferkenntnisse in ihren Sprüchen keinen normativen Abspruch über die Haftung der Revisionswerberin gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die über Daniel J. verhängte Geldstrafe und die von ihm zu bezahlenden Verfahrenskosten und sind daher mangels eines gegen sie exequierbaren Abspruches auch unter diesem Gesichtspunkt nicht geeignet, in die Rechtssphäre der Revisionswerberin einzugreifen (vgl. abermals VwGH 8.1.2020, Ra 2019/06/0260, mwN).
8 Da der Revisionswerberin somit keine Revisionslegitimation zukommt, war die vorliegende Revision gegen die vier angefochtenen Erkenntnisse gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren (und somit auch ohne Ergänzung der Revision hinsichtlich ihrer inhaltlichen Mindesterfordernisse) zurückzuweisen.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020110046_20200419L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110046.L00 | Ra 2020/11/0046 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110046_20200419L00/JWT_2020110046_20200419L00.html | 1,587,254,400,000 | 253 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 14. August 2019, der Antrag der Revisionswerberin auf Übernahme der Kosten für Nitrilhandschuhe im Rahmen der orthopädischen Versorgung nach dem Verbrechensopfergesetz abgewiesen.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, der Verwaltungsgerichtshof wolle ihr die aufschiebende Wirkung zuerkennen.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers einer Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, soweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es erforderlich, dass schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret dargelegt werden, aus denen sich ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981).
5 Die Revisionswerberin begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (lediglich) damit, das angefochtene Erkenntnis sei mit unvertretbaren Verfahrensmängeln behaftet und stehe diametral zur sonstigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung, sodass die Revision "vielversprechend erscheint".
6 Mit diesem Vorbringen wird aber nicht dargelegt, welcher unverhältnismäßige Nachteil für die Revisionswerberin mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses verbunden sein soll. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat dieser im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 26.9.2002, AW 2002/17/0026, mwN). 7 Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 19. April 2020 |
JWT_2020110051_20200520L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110051.L00 | Ra 2020/11/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110051_20200520L00/JWT_2020110051_20200520L00.html | 1,589,932,800,000 | 437 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 16. Mai 2019 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei ein näher bezeichnetes neuartiges Tabakerzeugnis zugelassen. Unter einem wurde ausgesprochen, das "Tabacco Heating System (THS)" dürfe nur bestimmungsgemäß entsprechend der Produktbeschreibung im Umfang des Antrages und der diesem Antrag beigeschlossenen Unterlagen in Verkehr gebracht werden. Für das "Tobacco Heating System (THS)" würden die Bestimmungen des § 2a TNRSG (betreffend das Verbot des Versandhandels und des Verkaufs an Jugendliche) und des § 11 TNRSG (betreffend Werbe- und Sponsoringverbot) gelten.
2 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der gegen die beiden zuletzt genannten, das "Tobacco Heating System (THS)" betreffenden Absprüche des angefochtenen Bescheides gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Partei statt, hob diese beiden Absprüche ersatzlos auf und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Zulassungsantrag habe sich lediglich auf das zugelassene Tabakerzeugnis, nicht jedoch auf das "Tobacco Heating System", welches ein Elektronikgerät zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Tabakerzeugnisses sei, bezogen. Bei den beiden angefochtenen Absprüchen handle es sich um trennbare Nebenbestimmungen, die gesetzlos ergangen seien.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN).
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes "zu Fragen der Beurteilung von neuartigen Tabakerzeugnisses in Zusammenhang mit den Bestimmungen der §§ 11 und 2a TNRSG".
9 Damit wird aber eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan, weil dieses Vorbringen jede Konkretisierung bzw. die Formulierung einer Rechtsfrage vermissen lässt.
10 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. Mai 2020 |
JWT_2020110053_20200624L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110053.L00 | Ra 2020/11/0053 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110053_20200624L00/JWT_2020110053_20200624L00.html | 1,592,956,800,000 | 124 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schränkte das Verwaltungsgericht die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch eine Befristung und Auflagen, darunter die Vorlage von Haaranalysen auf THC alle sechs Monate, ein. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Revisionswerber nicht nur gelegentlich sondern regelmäßig Cannabis konsumiere.
2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl. etwa VwGH 29.5.2015, Ra 2015/11/0038, mwN), was vorliegend nicht zutrifft. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenständlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl. aus vielen etwa VwGH 23.7.2009, AW 2009/11/0032).
Wien, am 24. Juni 2020 |
JWT_2020110056_20200528L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110056.L00 | Ra 2020/11/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110056_20200528L00/JWT_2020110056_20200528L00.html | 1,590,624,000,000 | 327 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend Abnahme von Kennzeichentafeln samt Zulassungsschein eines Kfz im Grunde des § 57 Abs. 8 KFG 1967 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision erachtet sich der Revisionswerber (unter „Beschwerdepunkte“) in seinem Recht, ohne Verwirklichung näher bezeichneter Tatbestände „nicht wegen einer Verwaltungsübertretung nach dieser Gesetzesstelle bestraft zu werden“ bzw. nicht durch die falsche Anwendung näher bezeichneter Bestimmungen „bestraft zu werden“ verletzt.
3 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (vgl. VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0025 und VwGH 13.9.2019, Ra 2019/11/0145, je mwN).
4 Durch das angefochtene Erkenntnis, mit welchem die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers abgewiesen wurde, kann der Revisionswerber in dem als verletzt bezeichneten Recht nicht verletzt sein.
5 Da der Revisionswerber somit in dem als Revisionspunkt („Beschwerdepunkt“) geltend gemachten Recht nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision schon aus diesem Grund als nicht zulässig.
6 Die Revision war daher schon deshalb (und ohne weitere Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Revisionswerber eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gesetzmäßig aufgezeigt hat) gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 28. Mai 2020 |
JWT_2020110057_20200615L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110057.L00 | Ra 2020/11/0057 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110057_20200615L00/JWT_2020110057_20200615L00.html | 1,592,179,200,000 | 169 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheid war die Lenkberechtigung des Revisionswerbers durch die Beibringung von Haarproben alle drei Monate und eine Nachuntersuchung nach einem Jahr eingeschränkt worden. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wurde nicht aberkannt. Da das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwies, befindet sich der Revisionswerber zumindest bis zur Erlassung des neuen Bescheides im Besitz einer uneingeschränkten Lenkberechtigung und ist derzeit nicht verpflichtet, die oben erwähnten Auflagen zu erfüllen.
2 Soweit der Revisionswerber vorbringt, es bedeute für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil, dass die belangte Behörde in Bindung an die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts Ermittlungen zur Frage der Suchtmittelabhängigkeit bzw. des gehäuften Missbrauchs von Cannabis führen müsse, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht nicht vom Vorliegen eines derartigen Sachverhaltes (iSd § 14 FSG-GV) ausging und daher keine diesbezügliche Bindung der Behörde besteht.
3 Da somit kein unverhältnismäßiger Nachteil des Revisionswerbers iSd. § 30 Abs. 2 VwGG ersichtlich ist, war dem Antrag nicht stattzugeben.
Wien, am 16. Juni 2020 |
JWT_2020110059_20200727L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110059.L00 | Ra 2020/11/0059 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110059_20200727L00/JWT_2020110059_20200727L00.html | 1,595,808,000,000 | 1,237 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe § 26 Abs. 2 Z 4 iVm. § 14 Abs. 3 Z 1 iVm. § 18 Abs. 4 und Abs. 2 des Steiermärkischen Jugendgesetzes (StJG) iVm. § 9 Abs. 1 VStG verletzt, weil sie es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S Tankstellen GmbH in L zu verantworten habe, dass in einem näher bezeichneten Tankstellenshop in G am 15. Juni 2019 um 15:45 Uhr die Mitarbeiterin MS eine Packung Zigaretten an einen näher genannten, damals 15-jährigen Jugendlichen verkauft habe, obwohl Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Erwerb, Besitz und Konsum von Tabak- und verwandten Erzeugnissen verboten und jede Abgabe von Tabak- und verwandten Erzeugnissen an solche Personen verboten sei. Über die Revisionswerberin wurde gemäß § 26 Abs. 4 StJG eine Geldstrafe von € 600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 40 Stunden) verhängt und sie wurde zu einem Kostenbeitrag von € 60,-- für das behördliche Strafverfahren und € 120,-- für das Beschwerdeverfahren verpflichtet. Weiters wurde ausgesprochen, dass die S Tankstellen GmbH gemäß § 9 Abs. 7 VStG für die genannten Beträge zur ungeteilten Hand hafte. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der zum Tatzeitpunkt 15-jährige Testkäufer habe ohne Ausweiskontrolle oder Frage nach seinem Alter im Tankstellenshop in G eine Packung Zigaretten erhalten. Im Shop sei „wenig los gewesen“ und die Verkäuferin MS sei als einzige Bedienstete anwesend gewesen. Es habe sich ein Aushang der Jugendschutzbestimmungen im Geschäftslokal befunden.
Bereits im Jahr 2017 habe es im selben Tankstellenshop einen ähnlichen Vorfall gegeben, weshalb damals ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden sei.
Neben der Registrierkasse und im Konsumationsbereich des Shops in G sei eine Jugendschutzampel aufgehängt, aus der auf einfache Weise ersichtlich sei, welche Altersgrenze für die Abgabe welcher Waren gelte. Neben der Kasse befinde sich ein zusätzlicher Hinweis, dass die Abgabe von Alkohol und Tabak erst ab einem bestimmten Alter erlaubt sei. Die Registrierkasse sei so programmiert, dass bei bestimmten Waren, wie etwa Rauchwaren, eingeblinkt und angezeigt werde, ab welchem Alter diese Waren verkauft werden dürften.
Filialleiter des Shops in G sei von März 2018 bis zur Schließung der Filiale Ende Juli 2019 Herr TP gewesen, welcher immer noch Dienstnehmer der Revisionswerberin sei und mehrere Filialen leite. Die Mitarbeiterin MS sei insgesamt drei bis vier Monate bis zur Schließung der Filiale dort beschäftigt gewesen. Jeder Mitarbeiter werde am Beginn seiner Tätigkeit und in der Folge quartalsmäßig durch die Stellvertreter des TP, die Stationsleiter, auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen geschult. Die von den Mitarbeitern zu unterschreibenden Unterweisungsnachweise enthielten den Inhalt der Schulung („zB Jugendschutz-Zigaretten-Alkohol“), das Datum der Schulung und den Namen des Unterweisenden. Ein Mitarbeiter, der die Jugendschutzbestimmungen nicht einhalte, werde unterwiesen und mündlich verwarnt. Die Mitarbeiterin MS habe die angeführten Schulungen absolviert.
In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es hätte unter anderem für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern eines wirksamen Kontrollsystems bedurft. Obwohl es bereits 2017 einen ähnlichen Vorfall gegeben habe, habe es die Revisionswerberin vor dem gegenständlichen Tatzeitpunkt verabsäumt, Kontrollmaßnahmen zu etablieren, die geeignet seien, alle vorhersehbaren Gesetzesverstöße ihrer Mitarbeiter hintanzuhalten, indem diese entsprechend unterwiesen werden und gleichzeitig kontrolliert werde, ob sie den Unterweisungen Folge leisten. Es könne grundsätzlich kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemäß ausgerüsteten Arbeitnehmer die Vorschriften einhalten. Ein entsprechend wirksames Kontrollsystem sei nicht vorgelegen.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es gebe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gestaltung eines wirksamen Kontrollsystems für Fälle, in denen eine Kleinstbetriebsstätte nur bei Einsatz bloß eines Mitarbeiters wirtschaftlich geführt werden könne. Überdies habe das Verwaltungsgericht die Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem gar nicht bzw. grob fehlerhaft beurteilt. Vor allem habe das Verwaltungsgericht nicht dargelegt, wie ein Kontrollsystem ausgestaltet sein könnte, das die Einhaltung der hier wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen garantiere. Die Revisionswerberin habe alle rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, wie Schulungen, Belehrungen, arbeitsrechtliche Sanktionen, unangekündigte betriebliche Kontrollen, Softwaresperren, Aushänge, Ausweiskontrollen und Informationsgespräche umgesetzt. Überdies habe der Gesetzgeber im Rahmen der VStG-Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum wirksamen Kontrollsystem insofern angeordnet, als ein Verschulden nicht anzunehmen sein solle, „wenn der Verantwortliche nachweist, dass er eine qualitätsgesicherte Organisation eingerichtet und geführt hat, die durch externe Prüfung oder durch interne Überwachung (zB durch Betrauung geeigneter Mitarbeiter mit Kontrollaufgaben, fortlaufende Schulungen, den Einsatz automatisierter Überwachungsinstrumente etc.) regelmäßig kontrolliert wird“ (Hinweis auf 193 BlgNR, 26. GP, 5). Die von der Revisionswerberin umgesetzten Maßnahmen würden jedenfalls ausreichen, um die Anforderungen an eine „qualitätsgesicherte Organisation“ zu erfüllen.
7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
8 Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hängt die Befreiung von der persönlichen verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung im Einzelfall davon ab, dass glaubhaft alle Maßnahmen getroffen wurden, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen. Die bloße Erteilung von Weisungen reicht dafür nicht aus; entscheidend ist, ob auch eine wirksame Kontrolle der erteilten Weisungen erfolgt (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2019/04/0010, mwN).
(Betriebliche) Kontrollsysteme gleichen sich in der Regel nicht und unterliegen daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht (vgl. die dieselbe Revisionswerberin betreffenden hg. Beschlüsse vom 3. März 2020, Ra 2019/04/0088 und Ra 2020/04/0011, jeweils mwN).
9 Entgegen der bloß pauschalen Behauptung in der Zulässigkeitsbegründung (wie schon in der Beschwerde), es fänden unangekündigte betriebliche Kontrollen statt, legte die Revisionswerberin nicht konkret dar, ob und in welcher Form sie die Befolgung der von ihr an ihre Mitarbeiter erteilten Weisungen zur Einhaltung der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen wirksam überwacht hat. Die Revision bringt auch nicht vor, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein derartig konkretes Vorbringen erstattet worden wäre. Vielmehr ergibt sich aus dem im Akt einliegenden Protokoll der Beschwerdeverhandlung, dass es laut Aussage von TP (Filialleiter des Shops in G von März 2018 bis zur Schließung der Filiale Ende Juli 2019) „zu seiner Zeit“ im verfahrensgegenständlichen Shop „keine Überprüfung“ gegeben habe.
10 Vor diesem Hintergrund ist für die Revisionswerberin aus ihrem Hinweis auf die Materialien zur VStG-Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 (denen allerdings ein entsprechender Gesetzeswortlaut nicht gegenüber steht), aus denen sie ein mangelndes Verschulden im Revisionsfall ableitet, schon deshalb nichts zu gewinnen, weil in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargestellt wurde, dass im gegenständlichen Fall eine qualitätsgesicherte Organisation iS der von der Revisionswerberin zitierten Erläuterungen, denen allerdings ein entsprechender Gesetzeswortlaut nicht gegenüber steht, bestanden hätte. Abgesehen davon ist der von der Revisionswerberin durch Hinweis auf die Materialien angesprochene § 5 Abs. 1a VStG auf den Revisionsfall - in dem ein gemäß § 26 Abs. 4 StJG mit einer Höchststrafe von € 15.000,-- bedrohtes Delikt begangen wurde - nicht einschlägig, weil er nur für Verwaltungsübertretungen gilt, die mit einer Geldstrafe von über € 50.000,-- bedroht sind (zu dem mit der Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 eingeführten Abs. 1a des § 5 VStG samt Materialien vgl. im Einzelnen VwGH 21.5.2019, Ra 2019/03/0009, 0010; 13.8.2019, Ra 2019/03/0068, 0069).
11 Die Revision zeigt vor diesem Hintergrund nicht auf, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Einzelfallbeurteilung, es liege kein ausreichendes Kontrollsystem vor, von der hg. Rechtsprechung abgewichen wäre.
12 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juli 2020 |
JWT_2020110076_20200602L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110076.L00 | Ra 2020/11/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110076_20200602L00/JWT_2020110076_20200602L00.html | 1,591,056,000,000 | 129 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antragnicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Nichteignung entzogen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Es ging davon aus, dem Revisionswerber fehle die „Bereitschaft zur Verkehrsanpassung vor allem im Hinblick auf den Umgang mit Alkohol“.
2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl. etwa VwGH 3.10.2019, Ra 2019/11/0162, mwN).
3 Letzteres trifft vorliegend nicht zu. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenständlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen.
Wien, am 2. Juni 2020 |
JWT_2020110078_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110078.L00 | Ra 2020/11/0078 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110078_20200924L00/JWT_2020110078_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 1,079 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 30. Oktober 2019, nach durchgeführter mündlicher Verhandlung einerseits der Antrag des Revisionswerbers vom 6. Mai 2019 auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung der Klassen B und F mangels gesundheitlicher Eignung und andererseits sein Antrag auf neuerliche Durchführung einer Beobachtungsfahrt abgewiesen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung wurde, hier auf das Wesentliche zusammengefasst, festgestellt, mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 2018 sei die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung entzogen worden, weil bei ihm nach dem amtsärztlichen Gutachten eine fortschreitende dementielle Erkrankung diagnostiziert worden sei.
3 Sowohl die in der Folge erstattete klinisch-psychologische Stellungnahme vom 17. Februar 2018, die neurologisch-psychiatrische Stellungnahme vom 19. Februar 2018 als auch das amtsärztliche Gutachten vom 26. Februar 2018 hätten auf „nicht geeignet“ gelautet.
4 Nach der (vom Revisionswerber nach der Aktenlage mit gleichzeitig gestelltem Antrag auf Durchführung einer Beobachtungsfahrt vorgelegten) neurologisch-psychiatrischen Stellungnahme der Dr. C vom 4. Juli 2018 bestehe kein Einwand gegen das Lenken von Kraftfahrzeugen, „soferne [der Revisionswerber] im Rahmen einer Beobachtungsfahrt beweisen kann, dass er in der Lage ist, die testpsychologischen Defizite im praktischen Bereich zu kompensieren“. Eine (erste) am 25. Juli 2018 durchgeführte Beobachtungsfahrt habe nach dem amtsärztlichen Gutachten das Ergebnis „nicht geeignet“ bestätigt (der Revisionswerber habe u.a. Probleme bei der Orientierung und beim Spurhalten gehabt).
5 Eine nach (wiederholtem) Antrag des Revisionswerber durchgeführte zweite Beobachtungsfahrt am 17. Oktober 2018 habe mit einem Fahrtabbruch aufgrund Gefahr im Verzug geendet und abermals das amtsärztliche Gutachtensergebnis „nicht geeignet“ zum Lenken eines Kraftfahrzeuges erbracht.
6 Die neuerliche psychiatrische Stellungnahme der Dr. C vom 13. Mai 2019, wonach kein Einwand gegen das Lenken von Kraftfahrzeugen seitens des Revisionswerbers bestehe, wenn er durch eine Beobachtungsfahrt die Kompensation der testpsychologischen Defizite beweisen könne, habe schließlich zu einer dritten Beobachtungsfahrt am 29. Mai 2019 und (weil der Revisionswerber dabei einen Fußgänger am Schutzweg nicht beachtet habe) abermals zum amtsärztlichen Gutachtensergebnis, der Revisionswerber sei zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht geeignet, geführt.
7 In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht habe die Amtsärztin zum ihr vorgehaltenen positiven Gutachten des internistischen Facharztes Dr. K. vom 29. Oktober 2019 ausgeführt, dass die Fahrtauglichkeit des Revisionswerbers aus internistischer Sicht nie in Abrede gestellt worden sei. Vielmehr fehle dem Revisionswerber in neurologisch-psychiatrischer Hinsicht aufgrund seiner demenziellen Entwicklung die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit.
8 Ausgehend von den als objektiv nachvollziehbar erachteten Gutachten betreffend die gesundheitliche Nichteignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen gelangte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis, dass dem Revisionswerber die diesbezügliche Erteilungsvoraussetzung iSd. § 8 FSG fehle und daher sein Antrag auf Wiedererteilung abzuweisen gewesen sei. Eine neuerliche Beobachtungsfahrt sei, weil die aktuellen Ergebnisse keinerlei Veränderung im Verhalten des Revisionswerbers gezeigt hätten, nicht angezeigt.
9 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
13 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. zum Ganzen den Beschluss VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/11/0157, mwN).
15 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht werde den Anforderungen des Verwaltungsgerichtshofes an eine ausreichende Würdigung widerstreitender Beweisergebnisse (Hinweis auf VwGH 25.4.2017, Ra 2017/09/0012) nicht gerecht, weil es sich nicht mit den vorgelegten fachärztlichen psychiatrischen Stellungnahmen der Dr. C und den fachärztlichen internistischen Stellungnahmen des Dr. K, mit denen der Revisionswerber den amtswegigen Beweisergebnissen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten sei, auseinander gesetzt habe, obwohl diese „unmissverständlich“ die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen bestätigten.
16 Die behauptete Abweichung von der zitierten Rechtsprechung liegt schon deshalb nicht vor, weil die vom Revisionswerber vorgelegten ärztlichen Atteste keine mit den amtsärztlichen Gutachten „widerstreitenden“ Beweisergebnisse darstellen. Auch in den beiden psychiatrischen Stellungnahmen wurden nämlich, wie dargestellt, Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen nur unter der Voraussetzung verneint, dass der Revisionswerber durch eine Beobachtungsfahrt die Kompensation der testpsychologischen Defizite beweise, was vom Verwaltungsgericht - aufgrund der Ergebnisse von drei durchgeführten Beobachtungsfahrten - verneint wurde. Insoweit hat das Verwaltungsgericht, entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen, auch seiner Begründungspflicht, aus welchen Gründen von der gesundheitlichen Nichteignung des Revisionswerbers auszugehen sei, entsprochen.
17 Letzteres gilt auch in Bezug auf die vom Revisionswerber vorgelegten fachärztlichen internistischen Stellungnahmen, weil diese, wie im angefochtenen Erkenntnis unter Hinweis auf die Aussagen der Amtsärztin nachvollziehbar ausgeführt wird, nichts an den fallbezogen entscheidenden neurologisch-psychiatrischen Defiziten des Revisionswerbers zu ändern vermochten.
18 Soweit die Revision zur Zulässigkeit im Übrigen vorbringt, die Abweisung des Antrages auf eine (vierte) Beobachtungsfahrt weiche von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, fehlt es schon an der Konkretisierung dieser Rechtsprechung, sodass dieses Zulässigkeitsvorbringen nicht den obgenannten Anforderungen entspricht und daher nicht gesetzmäßig ausgeführt ist.
19 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020110079_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110079.L00 | Ra 2020/11/0079 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110079_20200924L00/JWT_2020110079_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 330 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 1. März 2019, der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M International SPZOO SPK (mit Sitz in Polen) in Bezug auf einen beschäftigten Lkw-Fahrer für insgesamt vier Übertretungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen zu jeweils € 1.000,-- und eine in Höhe von € 500,-- verhängt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Nach dem aktenkundigen Zustellschein erfolgte die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses an den Revisionswerber am 18. November 2019.
3 Mit Schreiben vom 15. Mai 2020 legte die belangte Behörde dem Verwaltungsgericht Tirol den dort am selben Tag eingelangten selbstverfassten Schriftsatz des Revisionswerbers vom 2. April 2020 vor. Dieser Schriftsatz enthält im Kopf die Bezeichnung „Antrag auf Wiedereinsetzung der Frist für die Einreichung einer Beschwerde gegen die Straferkenntnis zur Verhängung einer Geldstrafe vom 01.03.2019, zahl: AB-64-2018 eingegangen am 21.02.2020 und eine Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis“ sowie einen Antrag mit entsprechendem Wortlaut und wendet sich in seinen Ausführungen gegen die Tatvorwürfe des eingangs genannten Straferkenntnisses.
4 Dieser Schriftsatz wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben des Verwaltungsgerichts Tirol vom 27. Mai 2020 zuständigkeitshalber übermittelt.
5 Mit hg. Verfügung vom 6. Juli 2020, Ra 2020/11/0079-2, wurde der Revisionswerber (unter Beilage einer Kopie seines Schriftsatzes vom 2. April 2020) darauf hingewiesen, dass er in gegenständlicher Sache bereits Beschwerde erhoben habe, die mit dem angefochtenen Erkenntnis abgewiesen wurde. Sein Schriftsatz vom 2. April 2020 sei daher - vorbehaltlich einer gegenteiligen Bekanntgabe durch den Revisionswerber - als außerordentliche Revision gegen das ihm nach der Aktenlage am 18. November 2019 zugestellte angefochtene Erkenntnis zu werten. Gleichzeitig wurde der Revisionswerber auf die Verspätung der Revision hingewiesen und ihm Gelegenheit geboten, dazu binnen festgesetzter Frist Stellung zu nehmen.
6 Da innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme des Revisionswerbers nicht erstattet wurde, ist angesichts des unbedenklichen Zustellnachweises von der rechtmäßigen Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses am 18. November 2019 und im Hinblick auf die sechswöchige Revisionsfrist (§ 26 Abs. 1 VwGG) von der Verspätung der am 15. Mai 2020 beim Verwaltungsgericht eingelangten Revision auszugehen.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020110083_20200727L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110083.L00 | Ra 2020/11/0083 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110083_20200727L00/JWT_2020110083_20200727L00.html | 1,595,808,000,000 | 683 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. Februar 2019 wurde die Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Revisionswerbers, eines begünstigten Behinderten, erteilt.
2 Die Beschwerde des Revisionswerbers dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Unter einem sprach es gemäß § 25a VwGG aus, dass eine (ordentliche) Revision nicht zulässig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
5 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst vorgebracht, es seien tragende Grundsätze des Verfahrensrechts verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Erledigung der Verfahrensrüge hinsichtlich des nicht ordnungsgemäß festgestellten Sachverhalts im Bescheid der belangten Behörde unterlassen. Letztere habe lediglich Umstände festgestellt, welche das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Dienstverhältnisses ausdrücken, nicht jedoch Umstände, die das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers aufzeigen würden.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei (behaupteten) Verfahrensmängeln deren Relevanz für den Verfahrensausgang bereits in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung darzulegen (siehe etwa VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung enthält die Zulässigkeitsbegründung nicht.
6 Weiters wird in der Zulässigkeitsbegründung vorgebracht, es fehle Rechtsprechung dazu, ob die Zustimmung zur Kündigung nur dann zu erteilen sei, wenn die Disziplinarordnung des anzuwendenden Kollektivvertrages eingehalten worden sei.
Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass die Zustimmung nach § 8 Abs. 2 BEinstG die Kündigung durch den Dienstgeber zwar ermöglicht, nicht aber ersetzt, und weiter gehende vertragliche oder gesetzliche Beschränkungen aufrecht bleiben (vgl. VwGH 10.9.2019, Ra 2017/11/0039, mwN). Ob die Kündigung im Einklang mit dem anwendbaren Kollektivvertrag steht, ist nicht im Verfahren nach § 8 BEinstG zu klären.
7 Soweit als Zulässigkeitsgrund vorgebracht wird, es existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dazu, ob eine beharrliche Pflichtverletzung eine Ermahnung voraussetzt, genügt es, auf die diesbezügliche hg. Rechtsprechung (zB VwGH 30.4.2014, Ro 2014/11/0001, mwN) zu § 8 Abs. 4 lit c BEinstG zu verweisen.
8 Das Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe auch Fehlverhalten des Revisionswerbers ohne vorangehende Ermahnung als Pflichtverletzung bzw. als Kündigungsgrund herangezogen, führt - abgesehen davon, dass es nicht näher konkretisiert ist - schon deshalb nicht zur Zulässigkeit der Revision, weil der Kündigungsgrund der beharrlichen Pflichtverletzung, wie sich aus der eben zitierten Judikatur ergibt, in der Regel eine Ermahnung voraussetzt, nicht aber die Abmahnung jedes einzelnen Verhaltens, das Teil dieser fortgesetzten Pflichtverletzung ist (siehe dazu etwa auch VwGH 23.5.2012, 2011/11/0147, oder OGH 26.8.2014, 9ObA69/14h, jeweils mwN). Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber überdies wiederholt ermahnt, und es wurden Gespräche mit ihm geführt, die keine Besserung bewirkten.
9 Schließlich wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung dazu, ob und inwiefern eine Behinderung bei der Beurteilung von Pflichtverstößen berücksichtigt werden müsse. Eine behinderte Person dürfe gemäß dem GlBG und dem BEinstG nicht aufgrund der Behinderung diskriminiert werden. Dies stelle einen wichtigen Grundsatz der österreichischen Rechtsordnung dar. Ein Fehlverhalten von Personen mit geminderter Erwerbsfähigkeit sei nicht immer auf ihre Behinderung zurückzuführen, weshalb eine richtungsweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nötig sei.
Inwiefern der Ausgang des vorliegenden Verfahrens von der Beantwortung dieser Frage abhängt, wird mit diesem nicht fallbezogenen Vorbringen nicht aufgezeigt.
10 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
11 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch des Verwaltungsgerichtshofes über den mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Wien, am 27. Juli 2020 |
JWT_2020110084_20200622L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110084.L00 | Ra 2020/11/0084 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110084_20200622L00/JWT_2020110084_20200622L00.html | 1,592,784,000,000 | 250 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 30. August 2017) der Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Waffengesetz zum Erwerb und Besitz von insgesamt 17 halbautomatischen Gewehren abgewiesen.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
3 Im Fall der Abweisung eines Ansuchens (hier: auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung) kommt nach ständiger hg. Rechtsprechung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betracht. Kann der Antragsteller nämlich die von ihm angestrebte Rechtsstellung auch bei Aufhebung der angefochtenen Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen, ist der Bescheid einem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 25.7.2017, Ro 2017/06/0022, mwN). Der Revisionswerber kann durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach ständiger hg. Rechtsprechung keine bessere Position erreichen, als er vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewährt werden (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2016/11/0022, mwN).
4 Da das angefochtene Erkenntnis somit einem Vollzug nicht zugänglich ist, konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deshalb (unabhängig von der gänzlich fehlenden Begründung dieses Antrages) nicht stattgegeben werden.
Wien, am 22. Juni 2020 |
JWT_2020110085_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110085.L00 | Ra 2020/11/0085 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110085_20200930L00/JWT_2020110085_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 1,163 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte betreibt eine Gesundheits- und Krankenpflegeschule. Mit Schreiben des Landeshauptmanns (des nunmehrigen Revisionswerbers) vom 14. September 2017 wurde die von der Mitbeteiligten am 1. August 2017 erstattete Meldung einer verkürzten Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 44 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) zur Kenntnis genommen. Die Dauer der Ausbildung wurde in dieser Meldung mit 5. Oktober 2017 bis einschließlich 18. Dezember 2019 angegeben.
2 Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 13. September 2019 wurde ein „Antrag auf Genehmigung einer Moduländerung“ (Vorverlegung von für Dezember 2019 geplanten Unterrichtsstunden auf September und Oktober 2019) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Mitbeteiligte Beschwerde, welche der Revisionswerber mit Beschwerdevorentscheidung abwies. Daraufhin stellte die Mitbeteiligte einen Vorlageantrag.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der genannte Bescheid in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung aus Anlass der Beschwerde behoben und „der Antrag vom 09.08.2019 als unzulässig zurückgewiesen“ werde. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine Genehmigung der Abweichung der Abhaltung einer angezeigten Ausbildung durch Verschiebung von einzelnen Ausbildungseinheiten auf andere Tage gesetzlich nicht vorgesehen sei. Lediglich die Verlegung eines Unterrichtsfaches in ein anderes Ausbildungsjahr, nicht jedoch einzelner Unterrichtsstunden, sei - unter den Voraussetzungen des § 17 der Gesundheits- und Krankenpflege-Ausbildungsverordnung (GuK-AV) - vom Landeshauptmann zu genehmigen. Eine solche Verlegung sei jedoch nicht zur Genehmigung vorgelegt worden. Im gegenständlichen Fall habe die belangte Behörde das Vorliegen eines Antrages auf Genehmigung einer Moduländerung einer verkürzten Ausbildung, für den es keine gesetzliche Grundlage gebe, angenommen, den sie als unzulässig zurückzuweisen gehabt hätte.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche (Amts-)Revision, zu der die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet hat. Darauf hat der Revisionswerber repliziert.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Dem Erfordernis einer (gesonderten) Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
6 Die Revision rügt in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst die mangelhafte Begründung des Zulässigkeitsausspruches. Dem ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende Begründung des Ausspruches über die Zulässigkeit der Revision nicht dazu führt, dass die Revision im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig wäre. Die Zulässigkeitsbegründung der außerordentlichen Revision muss vielmehr Gründe anführen, aufgrund derer anzunehmen wäre, dass die Lösung des Revisionsfalles von einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhinge (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2018/01/0343, mwN).
7 Weiters bringt die Revision vor, dass Rechtsprechung zu § 51 GuKG iVm § 4 GuK-AV, zu § 49 Abs. 3 GuKG iVm §§ 2 und 3 GuK-AV, zu § 50 Abs. 3 GuKG sowie zu § 10 GuK-AV fehle. Es fehle konkret Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu, ob dem Direktor einer GuK-Schule im Rahmen seiner fachspezifischen und organisatorischen Leitungskompetenzen gemäß § 51 Abs. 1 GuKG iVm. § 4 Abs. 2 Z 1 GuK-AV das Recht zukomme, vom ursprünglich eingereichten Ablaufplan abzuweichen, ohne dabei auf eine angesichts eines intensiven Unterrichtsblocks von durchgehend sechs Tagen mit ganztägigem Unterricht ohne längere Ruhezeiten oder gar Ruhetage nicht auszuschließende Gefährdung des Ausbildungserfolges bzw. dabei auch auf die von dieser Maßnahme betroffenen, in § 49 Abs. 3 GUKG allgemein geregelten und in den §§ 2 und 3 GuK-AV spezifizierten, Ausbildungsziele und didaktischen Grundsätze Rücksicht zu nehmen und diesen Umstand dem Landeshauptmann als Kontrollbehörde gemäß § 50 Abs. 3 GuKG mitteilen zu müssen. Zudem fehle Rechtsprechung dazu, ob die in § 10 GuK-AV normierten Vorgaben betreffend die Höchstdauer der wöchentlichen theoretischen Ausbildungszeit extensiv oder restriktiv auszulegen sei bzw. zum Verhältnis der verba legalia „Wochenstunden“ in § 10 Abs. 1 GuK-AV sowie „Unterrichtsstunde im Rahmen der theoretischen und praktischen Ausbildung“ in § 10 Abs. 2 GuK-AV. Folge man der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, so käme dem Landeshauptmann im Rahmen seiner Kompetenz nach § 50 Abs. 3 GuKG, die die regelmäßige Überprüfung normiere, um „die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten“, lediglich eine „ex post“-Kontrollfunktion zu, mit welcher er bei Hervorkommen von Übertretungen des GuKG oder der GuK-AV im Rahmen von behördlichen Kontrollen auf eine Anzeigenerstattung an die jeweilige Bezirksverwaltungsbehörde reduziert würde.
8 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht sein Erkenntnis damit begründet, dass die Abweichung der Abhaltung einer angezeigten Ausbildung durch Verschiebung von einzelnen Unterrichtseinheiten keiner Genehmigung bedarf. Fragen der Auslegung einer Gesetzesbestimmung, zu denen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorliegt, begründen grundsätzlich die Zulässigkeit der Revision, außer das Verwaltungsgericht konnte sich auf einen klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut stützen (VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0124).
9 § 15 GuK-AV regelt die theoretische Ausbildung in der allgemeinen, in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege sowie in der Kinder- und Jugendlichenpflege und legt jeweils ein Mindeststundenausmaß fest. Die Anlagen zur GuK-AV legen fest, welche Unterrichtsfächer in welchem Ausmaß im jeweiligen Ausbildungsjahr abzuhalten sind. § 17 GuK-AV regelt die Verlegung von Unterrichtsstunden und -fächern. Gemäß § 17 Abs. 1 GuK-AV kann der Direktor (abweichend von § 15 Abs. 1 bis 3 GuK-AV) Unterrichtsstunden in ein anderes Ausbildungsjahr verlegen, wenn dies 1. aus organisatorischen Gründen erforderlich ist und 2. den Ausbildungserfolg nicht gefährdet. Gemäß § 17 Abs. 2 GuK-AV kann der Direktor (abweichend von § 15 Abs. 1 bis 3 GuK-AV) ein Unterrichtsfach, das nur in einem Ausbildungsjahr abzuhalten ist, in ein anderes Ausbildungsjahr verlegen, wenn dies aus organisatorischen Gründen erforderlich ist. In einem Ausbildungsjahr dürfen höchstens zwei Unterrichtsfächer verlegt werden. Die Verlegung gemäß § 17 Abs. 2 GuK-AV (also die Verlegung von Fächern in ein anderes Ausbildungsjahr) ist dem Landeshauptmann zur Genehmigung vorzulegen. Wird die Genehmigung innerhalb von sechs Wochen nicht versagt, so gilt sie als erteilt. Die Genehmigung ist gemäß § 17 Abs. 4 GuK-AV zu versagen, wenn die Verlegung des Unterrichtsfaches 1. nicht aus organisatorischen Gründen erforderlich ist oder 2. den Ausbildungserfolg gefährden würde.
10 Gesetzlich nicht vorgesehen ist eine Genehmigung der Verlegung von einzelnen Unterrichtsstunden innerhalb eines Ausbildungsjahres, weshalb eine solche auch nicht versagt werden dürfte. Da sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis auf die insofern klare Rechtslage stützen konnte, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (siehe auch VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0021).
11 Mangels Rechtsgrundlage für eine Genehmigung der Verlegung von einzelnen Unterrichtsstunden kommt es auch auf das inhaltliche Revisionsvorbringen zur Auslegung der verschiedenen Bestimmungen des GuKG und der GuK-AV nicht an.
12 Abschließend werden in der Zulässigkeitsbegründung mehrere nicht näher konkretisierte Feststellungsmängel vorgebracht, ohne deren Relevanz darzulegen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedoch bei (behaupteten) Verfahrensmängeln bereits in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung deren Relevanz darzulegen (vgl. unter vielen VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020110086_20200731L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110086.L00 | Ra 2020/11/0086 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110086_20200731L00/JWT_2020110086_20200731L00.html | 1,596,153,600,000 | 3,364 | Spruch
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 2. August 2018 und vom 27. August 2018 wurde gemäß § 61 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) angeordnet, dass in den Mini-Ambulatorien W und S der Revisionswerberin während der Öffnungszeiten der ärztliche Dienst entsprechend § 31 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO jeweils so eingerichtet sein müsse, dass in der Krankenanstalt ärztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar sei, was durch die ständige Anwesenheit eines zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arztes in der Anstalt sicherzustellen sei. Die Umsetzung dieser Maßnahme habe innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des jeweiligen Bescheides zu erfolgen.
2 1.2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerden der Revisionswerberin ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 1.2.2. Das Verwaltungsgericht stellte fest, die Revisionswerberin sei eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die zu 50 % vom Land Kärnten und zu 50 % von der GKK finanziert werde. Der Revisionswerberin sei jeweils die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für ein entwicklungsdiagnostisches/therapeutisches Ambulatorium mit der Bezeichnung „Mini-Ambulatorium“ an den Standorten W und S erteilt worden. Das therapeutische Angebot umfasse jeweils medizinische und funktionelle Therapien (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie), Psychotherapie, klinisch-psychologische Behandlung, sozialarbeiterische Hilfestellungen und beratende Tätigkeiten. Die personelle Ausstattung sehe jeweils einen fachärztlichen Leiter, einen stellvertretenden ärztlichen Leiter, eine Teamleiterin, eine Logopädin, zwei (bzw. einen) Ergotherapeuten, eine Psychologin, eine Physiotherapeutin, zwei (bzw. einen) Sozialarbeiter und eine Sekretärin vor. Gegenstand der Tätigkeit beider Mini-Ambulatorien sei die Betreuung risikogeborener und entwicklungsauffälliger Kinder im Klein-, Vorschul- und Grundschulalter mit dem Ziel, kindliche Entwicklungsstörungen durch deren Früherkennung rechtzeitig und positiv zu beeinflussen.
4 Bei der sanitären Einschau der Amtsärztin im Mini-Ambulatorium W sei festgestellt worden, dass die Anwesenheit des ärztlichen Leiters, der auch die weiteren Mini-Ambulatorien der Revisionswerberin betreue, oder seiner Stellvertretung je nach Bedarf gegeben sei. Es hätten keine fixen Anwesenheitszeiten genannt werden können. Es würden keine invasiven Eingriffe bzw. Blutabnahmen etc. durchgeführt. Es gebe keine medizinischen Geräte, eventuelle Blutdruckgeräte würden von den Ärzten mitgebracht. Eine ständige Anwesenheit eines Arztes im Ambulatorium während der Öffnungszeiten sei aus amtsärztlicher Sicht beim bestehenden Leistungsangebot (Schwerpunkt auf psychologische und ergotherapeutische Behandlung sowie Entwicklungsdiagnostik) nicht zwingend erforderlich. Akut erkrankte Kinder würden üblicherweise nicht vorstellig, sondern von den nahegelegenen niedergelassenen Kinderärzten behandelt.
5 Bei der sanitären Einschau des Amtsarztes im Mini-Ambulatorium S sei festgestellt worden, dass die ärztliche Anwesenheit pro Woche vier Stunden betrage, es jedoch beabsichtigt sei, diese auf zehn Stunden pro Woche auszuweiten. Anwesend sei eine Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bei Bedarf könnten zusätzlich der ärztliche Leiter oder seine Stellvertreterin angefordert werden. Weiters seien klinische Psychologen, Ergotherapeutinnen und LRS-Therapeutinnen tätig. Die ärztlichen Tätigkeiten beschränkten sich auf diagnostische Maßnahmen und Medikamentenverschreibungen (Pharmakotherapie). Akut erkrankte Kinder würden nicht vorstellig. Der Amtsarzt habe festgehalten, dass die personelle Ausstattung dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot entspreche und die ständige Anwesenheit eines Arztes während der Betriebszeiten im Hinblick auf das Leistungsangebot nicht erforderlich sei. Bei Notfällen von Klienten erfolge eine Alarmierung der im selben Geschoß unmittelbar neben dem Mini-Ambulatorium praktizierenden praktischen Ärztin bzw. des Notfallteams des nahegelegenen Krankenhauses.
6 In der mündlichen Verhandlung sei von der Revisionswerberin ausgeführt worden, dass „derzeit“ an beiden Standorten eine ärztliche Anwesenheit im Umfang von zehn Wochenstunden gegeben sei.
7 1.2.3. Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, gemäß § 31 Abs. 2 lit. a K-KAO müsse der ärztliche Dienst so eingerichtet sein, dass in der Krankenanstalt ärztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar sein müsse. Das sei die Grundregel für alle Krankenanstalten, somit auch für selbständige Ambulatorien, wie sie auch von der Revisionswerberin betrieben würden. Ausnahmebestimmungen, insbesondere in Hinblick auf die Rufbereitschaft, seien in § 31 Abs. 2 lit. b bis k K-KAO vorgesehen, wobei gemäß lit. e leg.cit. eine Ausnahme lediglich für Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet würden, bestehe. Sinn und Zweck des § 31 Abs. 2 lit. a K-KAO sei es, dass bei Auftreten von medizinischen Notfällen jederzeit ein Arzt in einer Krankenanstalt verfügbar sei.
8 Auch wenn der medizinische Amtssachverständige in der mündlichen Verhandlung ausgeführt habe, dass in den entwicklungsdiagnostischen bzw. therapeutischen Ambulatorien (im Unterschied zu physikalischen Ambulatorien) keine invasiven Therapien durchgeführt würden und es in den vergangenen Jahren niemals einen medizinischen Notfall gegeben habe, entbinde dies nicht von der gesetzlichen Verpflichtung der jederzeitigen ärztlichen Anwesenheit im Ambulatorium während dessen Betriebszeiten.
9 Die gegenständlichen Ambulatorien wiesen nicht die nach § 31 Abs. 2 lit. a K-KAO erforderlichen ärztlichen Anwesenheiten während der Betriebszeiten auf. Die Maßnahmen zur Behebung dieser Missstände seien daher zu Recht aufgetragen worden. Selbst nach der von der Revisionswerberin angeführten Ausnahmebestimmung des § 31 Abs. 2 lit. e K-KAO für Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet würden, sei der ärztliche Dienst so zu organisieren, dass ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar sei und auch durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die erforderlichen ärztlichen Anordnungen für das übrige Personal gewährleistet seien. In den gegenständlichen Ambulatorien sei jedoch keine tägliche ärztliche Anwesenheit gegeben.
10 Der Anstaltszweck und das Leistungsangebot seien nicht das entscheidende Kriterium für den Anteil ärztlicher Präsenz an der personellen Ausstattung, da § 15 Abs. 2 lit. d K-KAO (§ 3b Abs. 1 Z 4 KAKuG) die Betriebsbewilligung eines selbständigen Ambulatoriums regle, während die angefochtenen Bescheide in Anwendung der §§ 60 und 61 KAKuG zur Behebung von Missständen in einer Krankenanstalt bei Verletzung von sanitären Vorschriften erlassen worden seien.
11 Die Revisionswerberin habe zwar mitgeteilt, sie habe eine „Stellungnahme im Nationalrat zur Novelle 2018 des KAKuG“ eingebracht, um per Gesetzesänderung auch für ihre Form der Mini-Ambulatorien eine gesetzliche Ausnahmebestimmung von der ständigen ärztlichen Präsenz zu erwirken. Das Verwaltungsgericht habe jedoch auf Grund der geltenden Rechtslage zu entscheiden. Die gesetzliche Differenzierung zwischen Ambulatorien für physikalische Therapie und solchen für entwicklungsdiagnostische und therapeutische Maßnahmen scheine vom Gesetzgeber bewusst getroffen worden zu sein. Das Verwaltungsgericht könne auf Grund des völlig unterschiedlichen Leistungsangebotes zwischen physikalischer Therapie und entwicklungsdiagnostischen bzw. therapeutischen Maßnahmen auch keine Verfassungswidrigkeit dieser Differenzierung erkennen.
12 Eine durch Analogie zu schließende planwidrige Regelungslücke bestehe nicht. Es träfen auch nicht dieselben Wertungsgesichtspunkte auf ein physikalisches Ambulatorium wie auf ein entwicklungsdiagnostisches bzw. therapeutisches Ambulatorium zu.
13 1.3. Die Revisionswerberin erhob zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25. Februar 2020, E 2653/2019-8, - unter Hinweis auf den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
14 1.4. In der Folge erhob die Revisionswerberin die vorliegende, vom Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegte (außerordentliche) Revision.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
16 2.1. Die im Revisionsfall maßgeblichen Bestimmungen der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 - K-KAO, LGBl. Nr. 26/1999, in der Fassung LGBl. Nr. 24/2018, lauten (auszugsweise):
„§ 15
Betriebsbewilligung
(1) ...
(2) Der Betrieb eines selbständigen Ambulatoriums bedarf einer Bewilligung der Landesregierung mit schriftlichem Bescheid; eine solche ist zu erteilen, wenn
...
d) ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen oder ein geeigneter Zahnarzt als verantwortlicher Leiter des zahnärztlichen Dienstes namhaft gemacht wurde sowie glaubhaft gemacht wird, dass auch im übrigen die nach dem Anstaltszweck und den in Aussicht genommen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird;
...
§ 31
Erste Hilfe und ärztliche Behandlung
(1) ...
(2) Der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst muss so eingerichtet sein, dass folgende Anforderungen erfüllt werden:
a) in der Krankenanstalt muß ärztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar sein;
b) in Standardkrankenanstalten muß im Nacht- sowie Wochenend- und Feiertagsdienst jederzeit eine sofortige notfallmedizinische Versorgung durch einen in der Anstalt anwesenden Facharzt aus den Sonderfächern Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin oder Unfallchirurgie gewährleistet und eine Rufbereitschaft von Fachärzten der jeweils sonst in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben sein; in diesen Sonderfächern muß während der Zeit der Rufbereitschaft von Fachärzten die Anwesenheit eines in Ausbildung zum betreffenden Sonderfach befindlichen Turnusarztes oder eines sonstigen zur selbständigen Berufsausübung befugten Arztes gewährleistet sein, die bereits über die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen; während des sonstigen Dienstbetriebes müssen Fachärzte aller in Betracht kommenden Sonderfächer in der Anstalt ständig anwesend sein;
c) in Schwerpunktkrankenanstalten und in Standardkrankenanstalten mit mehr als 500 Betten muß, sofern derartige Abteilungen eingerichtet sind, jedenfalls in Abteilungen und sonstigen Organisationseinheiten für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurochirurgie, Psychiatrie sowie Unfallchirurgie ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches ständig anwesend sein; in den sonstigen Abteilungen und Organisationseinheiten kann im Nachtsowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der betreffenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn für diese Abteilungen und Organisationseinheiten eine Rufbereitschaft eingerichtet ist; in diesen Sonderfächern muß während der Zeit der Rufbereitschaft von Fachärzten die Anwesenheit eines in Ausbildung zum betreffenden Sonderfach befindlichen Turnusarztes oder eines sonstigen zur selbständigen Berufsausübung befugten Arztes gewährleistet sein, die bereits über die entsprechenden Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen;
d) in Zentralkrankenanstalten müssen Fachärzte aller in Betracht kommenden Sonderfächer in der gebotenen Anzahl ständig anwesend sein; in Betracht kommende Sonderfächer sind über die in lit. c genannten hinaus jene, in denen in Hinblick auf ein akutes Komplikationsmanagement eine fachärztliche Anwesenheit erforderlich ist. Im Übrigen kann auch in Zentralkrankenanstalten im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist;
e) in Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, kann anstelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, dass ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die erforderlichen ärztlichen Anordnungen für das Personal nach dem MTD-Gesetz und für Heilmasseure nach dem MMHmG sowie, neben ärztlichen Anordnungen, auch die erforderliche Aufsicht über medizinische Masseure nach dem MMHmG und Personal nach dem MABG und MTF-SHD-G gewährleistet ist;
f) die in der Krankenanstalt tätigen Ärzte und Zahnärzte müssen sich im erforderlichen Ausmaß fortbilden können;
g) in Krankenanstalten bzw. Organisationseinheiten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, muß die Ausbildung der Turnusärzte gewährleistet sein;
h) in Fachschwerpunkten kann außerhalb der Betriebszeiten von einer dauernden ärztlichen Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft für Fachärzte der in Betracht kommenden Sonderfächer eingerichtet ist;
i) indisloziertenWochenklinikengeltendie Bestimmungen zur Rufbereitschaft gemäß lit. b, c und h sinngemäß; außerhalb der Betriebszeiten kann von einer dauernden Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn im Bedarfsfall die Weiterbetreuung der Pfleglinge durch die Mutterabteilung außerhalb der Betriebszeit sichergestellt ist;
j) in dislozierten Tageskliniken kann außerhalb der Betriebszeiten von einer dauernden Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn die erforderliche postoperative und konservative Nachsorge sichergestellt ist;
k) in Sonderkrankenanstalten müssen während des Dienstbetriebes Fachärzte aller in Betracht kommenden Sonderfächer in der Anstalt ständig anwesend sein; dies gilt nicht im Nacht- sowie Wochenend- und Feiertagsdienst, wenn der Träger der Krankenanstalt eine sofortige notfallmedizinische Versorgung durch einen in der Anstalt anwesenden Arzt im Sinne des § 40 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 bei gleichzeitiger Rufbereitschaft je eines Facharztes aller in Betracht kommenden Sonderfächer gewährleistet.
...“
17 2.2. Die maßgeblichen Bestimmungen des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2019, lauten (auszugsweise):
„ERSTER TEIL
Grundsätzliche Bestimmungen über Krankenanstalten (Art. 12 Abs. 1 Z 2 des Bundesverfasssungsgesetzes).
...
§ 3b. (1) Eine Bewilligung zum Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums ist zu erteilen, wenn insbesondere
...
4. ein geeigneter Arzt als verantwortlicher Leiter des ärztlichen oder ein geeigneter Zahnarzt als verantwortlicher Leiter des zahnärztlichen Dienstes (§§ 7 Abs. 1 und 7a Abs. 1) namhaft gemacht wurde sowie glaubhaft gemacht wird, dass auch im übrigen die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird; und
...
§ 8. (1) Der ärztliche bzw. zahnärztliche Dienst muss so eingerichtet sein, dass
1. ärztliche Hilfe in der Anstalt jederzeit sofort erreichbar ist;
2. in Zentralkrankenanstalten uneingeschränkt eine Anwesenheit von Fachärzten aller in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben ist; in Betracht kommende Sonderfächer sind über die in Z 3 genannten hinaus jene, in denen in Hinblick auf ein akutes Komplikationsmanagement eine fachärztliche Anwesenheit erforderlich ist. Dabei ist die gebotene Anzahl anwesender Fachärzte sicherzustellen. Im Übrigen kann auch in Zentralkrankenanstalten im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist,
3. in Schwerpunktkrankenanstalten jedenfalls in Abteilungen und Organisationseinheiten für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Chirurgie, Innere Medizin, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurochirurgie, Psychiatrie Neurologie und Unfallchirurgie bzw. Orthopädie und Traumatologie ein Facharzt des betreffenden Sonderfaches in der Anstalt dauernd anwesend ist; im übrigen kann im Nacht- sowie vorübergehend im Wochenend- und Feiertagsdienst von einer ständigen Anwesenheit von Fachärzten der sonst in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist;
4. in Standardkrankenanstalten im Nacht- und Wochenend- und Feiertagsdienst jederzeit eine sofortige notfallmedizinische Versorgung durch einen in der Krankenanstalt anwesenden Facharzt aus den Sonderfächern Anästhesiologie und Intensivmedizin oder Chirurgie oder Innere Medizin oder Unfallchirurgie gewährleistet ist sowie eine Rufbereitschaft von Fachärzten der jeweiligen sonst in Betracht kommenden Sonderfächer gegeben ist; im übrigen müssen auch in Standardkrankenanstalten Fachärzte der in Betracht kommenden Sonderfächer in der Anstalt dauernd anwesend sein;
5. in Fachschwerpunkten kann außerhalb der Öffnungszeiten während der Betriebszeiten von einer dauernden ärztlichen Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist; im Bedarfsfall ist durch die Partner- oder Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patientinnen und Patienten außerhalb der Betriebszeit sicherzustellen;
6. in dislozierten Wochenkliniken gelten die Bestimmung zur Rufbereitschaft gemäß Z 3 und 4 sinngemäß und kann außerhalb der Öffnungszeiten während der Betriebszeiten von einer dauernden Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn im Bedarfsfall die Weiterbetreuung der Pfleglinge durch die Partner- oder Mutterabteilung außerhalb der Betriebszeit sichergestellt ist;
7. in dislozierten Tageskliniken kann außerhalb der Öffnungszeiten während der Betriebszeiten von einer dauernden ärztlichen Anwesenheit von Fachärzten der in Betracht kommenden Sonderfächer abgesehen werden, wenn statt dessen eine Rufbereitschaft eingerichtet ist; im Bedarfsfall ist durch die Partner- oder Mutterabteilung die erforderliche Weiterbetreuung nicht entlassener Patientinnen und Patienten außerhalb der Betriebszeit sicherzustellen;
8. in Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, kann an Stelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, dass ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die erforderlichen ärztlichen Anordnungen für das Personal nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2015, und für Heilmasseure nach dem MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2015, sowie, neben ärztlichen Anordnungen, auch die erforderliche Aufsicht über medizinische Masseure nach dem MMHmG und Personal nach dem MABG, BGBl. I Nr. 89/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2015 und MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2012, gewährleistet ist;
9. die in der Krankenanstalt tätigen Ärzte und Zahnärzte sich im erforderlichen Ausmaß fortbilden können;
10. in Krankenanstalten bzw. Organisationseinheiten, die als Ausbildungsstätten oder Lehrambulatorien anerkannt sind, die Ausbildung der Turnusärzte gewährleistet ist.
...
ZWEITER TEIL.
Unmittelbar anwendbares Bundesrecht.
...
Sanitäre Aufsicht.
§ 60. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörden haben unter Beiziehung der ihnen als Gesundheitsbehörde beigegebenen oder zur Verfügung stehenden Amtsärzte in den Krankenanstalten und Kuranstalten ihres örtlichen Wirkungsbereiches die Einhaltung der sanitären Vorschriften, die auf Grund des Ersten Teiles dieses Bundesgesetzes erlassen wurden, zu überwachen.
...
§ 61. Werden in einer Krankenanstalt oder Kuranstalt sanitäre Vorschriften im Sinne des § 60 Abs. 1 verletzt, so hat der Landeshauptmann dem Rechtsträger die eheste Beseitigung der Missstände mit Bescheid aufzutragen. Im Wiederholungsfall sowie dann, wenn derartige anders nicht zu behebende gesundheitliche Missstände vorliegen, dass die Krankenanstalt oder Kuranstalt den Anforderungen der Gesundheitspflege nicht mehr entspricht, kann der Landeshauptmann die teilweise oder gänzliche Weiterführung des Betriebes einer Krankenanstalt oder Kuranstalt untersagen.“
18 3.1. Die Revision ist zulässig, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen des § 31 Abs. 2 K-KAO an die Einrichtung des ärztlichen Dienstes in Krankenanstalten in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums vorliegt.
19 3.2. Sie ist jedoch nicht begründet.
20 3.2.1. Die Revision macht zusammengefasst geltend, § 31 Abs. 2 lit. a K-KAO müsse zur Vermeidung einer unsachlichen Ungleichbehandlung der gegenständlichen Mini-Ambulatorien im Vergleich zu Ambulatorien für physikalische Therapie in Analogie zu § 31 Abs. 2 lit. e K-KAO teleologisch dahingehend reduziert werden, dass sich die ärztliche Präsenz nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot richte.
21 3.2.2. § 31 Abs. 2 K-KAO (§ 8 Abs. 1 KAKuG) enthält Regelungen über den ärztlichen und zahnärztlichen Dienst in Krankenanstalten. Diese Regelungen betreffen die innere Organisation der Krankenanstalt und ihren laufenden Betrieb, während der von der Revision herangezogene § 15 Abs. 2 lit. d K-KAO (§ 3b Abs. 1 Z 4 KAKuG), wonach neben der Namhaftmachung eines geeigneten Arztes als verantwortlicher Leiter des ärztlichen Dienstes glaubhaft gemacht werden muss, dass auch im übrigen die nach dem Anstaltszweck und dem in Aussicht genommenen Leistungsangebot erforderliche personelle Ausstattung gesichert sein wird, eine Voraussetzung für die Bewilligung zum Betrieb eines selbstständigen Ambulatoriums normiert.
22 Gemäß § 31 Abs. 2 lit. a K-KAO (§ 8 Abs. 1 Z 1 KAKuG) muss der ärztliche Dienst so eingerichtet sein, dass ärztliche Hilfe in der Krankenanstalt jederzeit sofort erreichbar sein muss. Dies setzt die dauernde Anwesenheit eines nach den Vorschriften des Ärztegesetzes 1998 zur Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigten Arztes in der Krankenanstalt voraus (vgl. - zum KAKuG [KAG-Novelle 1996] - RV 379 BlgNR 20. GP 22: „permanente Anwesenheit“; OGH 4.8.2009; 9 ObA 53/08x; VwGH 25.4.1988, 88/18/0035, zum Tiroler Krankenanstaltengesetz 1957, wonach ärztliche Hilfe, die erst durch Funk in die Anstalt herbeigerufen werden muss, nicht ausreicht; Kopetzki, Krankenanstaltenrecht, in Holoubek/Potacs, Öffentliches Wirtschaftsrecht I4 520 f; Stöger in GmundKomm § 8 KAKuG, Rn 1). Dieser Grundsatz gilt - lege non distinguente - für alle Krankenanstalten und daher auch für Krankenanstalten in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums (vgl. OGH 18.5.1999, 4 Ob 128/99y, zum Wiener Krankenanstaltengesetz 1987).
23 § 31 Abs. 2 lit. b bis e und h bis k K-KAO (§ 8 Abs. 1 Z 2 bis 8 KAKuG) sieht nach der Versorgungsstufe der dort genannten Krankenanstalten differenzierende Sonderregelungen hinsichtlich der Einrichtung des ärztlichen Dienstes vor, die Ausnahmen vom Grundsatz der dauernden ärztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt begründen. So kann nach § 31 Abs. 2 lit. e K-KAO (§ 8 Abs. 1 Z 8 KAKuG) in Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien für physikalische Therapie, in denen keine Turnusärzte ausgebildet werden, an Stelle einer dauernden ärztlichen Anwesenheit der ärztliche Dienst so organisiert sein, dass ärztliche Hilfe jederzeit erreichbar ist und durch regelmäßige tägliche Anwesenheit die erforderlichen ärztlichen Anordnungen für bzw. die erforderliche Aufsicht über das Personal nach näher genannten Gesundheitsberufegesetzen gewährleistet sind. Eine Ausnahme vom Grundsatz der dauernden ärztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt für andere selbständige Ambulatorien als solche für physikalische Therapie enthält § 31 Abs. 2 K-KAO (§ 8 Abs. 1 KAKuG) nicht.
24 Die Revision weist selbst darauf hin, dass der (Grundsatz-)Gesetzgeber in Reaktion auf Kritik am Grundsatz der dauernden ärztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt (vgl. RV 379 BlgNR 20. GP 22) mehrfach Ausnahmen von diesem Grundsatz erlassen und diese Ausnahmen in der Folge weiter adaptiert hat, wobei auch die Bestimmung betreffend die Einrichtung des ärztlichen Dienstes in Krankenanstalten in der Betriebsform selbständiger Ambulatorien für physikalische Therapie mehrfach geändert wurde (vgl. - das Grundsatzgesetz betreffend - die Novellen BGBl. Nr. 801/1993, BGBl. Nr. 751/1996, BGBl. I Nr. 80/2000, BGBl. I Nr. 35/2004, BGBl. I Nr. 3/2016). Weitere Arten selbständiger Ambulatorien wurden aus diesen Anlässen vom Grundsatz des § 8 Abs. 1 Z 1 KAKuG bzw. § 31 Abs. 2 lit. a K-KAO allerdings nicht ausgenommen. Es ist daher davon auszugehen, dass es dem Willen des (Grundsatz-)Gesetzgebers entspricht, dass - übereinstimmend mit dem Wortlaut des Gesetzes - vom Grundsatz der dauernden ärztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt abweichende Regelungen nur für selbständige Ambulatorien für physikalische Therapie, nicht aber auch für andere Arten selbständiger Ambulatorien bestehen.
25 Angesichts des klaren Wortlautes, der Systematik und der Entwicklung des § 31 Abs. 2 K-KAO (§ 8 Abs. 1 KAKuG) liegen fallbezogen die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion (vgl. zu dieser etwa VwGH 28.2.2017, Ra 2017/11/0002; 27.7.2017, Ro 2017/07/0003; jeweils mwN) des Grundsatzes der dauernden ärztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt um selbständige Ambulatorien der Art, wie sie von der Revisionswerberin betrieben werden, nicht vor.
26 3.2.3. Die Revision zeigt auch nicht auf, dass das Fehlen einer Ausnahme vom Grundsatz der dauernden ärztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt für selbständige Ambulatorien der Art, wie sie von der Revisionswerberin betrieben werden, eine durch Analogie zu schließende planwidrige Lücke darstellt:
27 Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Analogie ist das Bestehen einer echten (dh. planwidrigen) Rechtslücke. Sie ist dort anzunehmen, wo das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und immanenten Teleologie, unvollständig, also ergänzungsbedürftig, ist, und wo seine Ergänzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht. Da das öffentliche Recht, im Besonderen das Verwaltungsrecht, schon von der Zielsetzung her nur einzelne Rechtsbeziehungen unter dem Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses zu regeln bestimmt ist, muss eine auftretende Rechtslücke in diesem Rechtsbereich im Zweifel als beabsichtigt angesehen werden. Eine durch Analogie zu schließende Lücke kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar ist oder wenn das Gesetz in eine Regelung einen Sachverhalt nicht einbezieht, auf welchen - unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes und gemessen an den mit der Regelung verfolgten Absichten des Gesetzgebers - ebendieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen wie auf die im Gesetz geregelten Fälle und auf den daher - schon zur Vermeidung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung - auch dieselben Rechtsfolgen angewendet werden müssen (vgl. etwa VwGH 10.10.2018, Ra 2018/08/0189, mwN).
28 Dass das Gesetz nicht vollziehbar wäre („technische Lücke“), wenn die gegenständlichen selbständigen Ambulatorien nicht vom Grundsatz der dauernden ärztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt ausgenommen sind, wird in der Revision nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.
29 Die Revision zeigt aber fallbezogen auch nicht auf, dass die Beschränkung der Ausnahmen vom Grundsatz der dauernden ärztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt auf selbständige Ambulatorien für physikalische Therapie verfassungsrechtliche Bedenken ob der Gleichheitskonformität dieser Regelungen begründen würde. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auf den der Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss vom 25. Februar 2020, E 2653/2019-8, hinweist, wenn dieser bei sämtlichen selbständigen Ambulatorien, abgesehen von denen nach § 31 Abs. 2 lit. e K-KAO, von der Notwendigkeit einer dauernden ärztlichen Anwesenheit in der Krankenanstalt selbst ausgeht.
30 4. Da schon der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision ohne weiteres Verfahren gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 31. Juli 2020 |
JWT_2020110087_20200818L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110087.L00 | Ra 2020/11/0087 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110087_20200818L00/JWT_2020110087_20200818L00.html | 1,597,708,800,000 | 864 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.
Begründung
1 Mit aktenkundigem Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2014 wurde festgestellt, dass die Revisionswerberin ab dem 11. September 2014 mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50% dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Ausschlaggebend dafür war nach dem zugehörigen ärztlichen Gutachten der Zustand nach einem operierten Magenkarzinom (eine weiters vorhandene Minderung der Sehschwäche erhöhe den GdB nicht), wobei vom Sachverständigen eine Nachuntersuchung im Jahre 2019 empfohlen wurde.
2 Mit Schreiben der belangten Behörde vom 2. September 2019 wurde die Revisionswerberin zur Vorlage aktueller Befunde aufgefordert. Mit handschriftlichem Schreiben vom 15. September 2019 berichtete sie von ihrem schlechten Gesundheitszustand seit der Krebserkrankung (u.a. Schmerzen im Bauchbereich, Atemprobleme und Panikattacken, wegen der sie immer wieder den Notarzt rufen müsse). Beigelegt waren ärztliche Schreiben, darunter u.a. jenes vom 20. September 2019, in welchem von Schmerzinfusionen zur Beruhigung von „chronisch rezidivierenden Abdominalgien“, „rez Dyspnoe mit schweren Infekten der oberen Atemwege“ sowie Schlafstörungen und Depressionen die Rede ist.
3 Im ärztlichen Gutachten vom 29. November 2019 gelangte der Sachverständige zu einem GdB von 30% mit der Begründung „Zustand nach Teilentfernung des Magens wegen bösartiger Neubildung 08/2014“, wobei die Einstufung zwei Stufen unter dem Rahmensatz aufgrund fehlenden Hinweises auf Progredienz bzw. Absiedlungen erfolge.
4 Die Depression der Revisionswerberin habe den Grad der Behinderung nicht erhöht, weil die „Depression durch aktuelle, aussagekräftige Facharztbefunde nicht ausreichend belegt“ worden sei. Die von der Revisionswerberin behauptete Dyspnoe „erreicht mangels Vorhandensein sowie ohne Hinweis auf relevante Einschränkungen der respiratorischen Leistungsbreite keinen GdB“.
5 Im Rahmen des Parteiengehörs vom 19. Dezember 2019 verwies die Revisionswerberin darauf, dass sie wegen der psychischen Leiden in ärztlicher Behandlung stehe und ersuchte um Einholung eines psychologisch-neurologischen Gutachtens.
6 In der ärztlichen Ergänzungsstellungnahme vom 28. Jänner 2020 wurde hinsichtlich „einer relevanten psychiatrischen Erkrankung“ der Revisionswerberin neuerlich darauf hingewiesen, dass „aktuelle, aussagekräftige Facharztbefunde“ fehlten.
7 Mit Bescheid vom 28. Jänner 2020 stellte die belangte Behörde gemäß § 14 Abs. 1 und 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) fest, dass die Revisionswerberin mit einem GdB von 30% nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die dagegen erhobene Beschwerde abgewiesen (dies mit der Maßgabe, dass im Spruch die Anführung des konkret festgestellten GdB entfalle). Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
9 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses besteht vorwiegend aus der Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und der zugrunde gelegten Rechtsvorschriften sowie aus (dem Verwaltungsgerichtshof bereits aus anderen Verfahren bekannten) Textbausteinen zur Begründung des Entfalls der mündlichen Verhandlung. Der mit 30% festgestellte GdB wird zusammengefasst mit den „schlüssigen und nachvollziehbaren“ Ausführungen der erwähnten ärztlichen Gutachten begründet. Demnach seien die behaupteten psychischen Beeinträchtigungen nicht zu berücksichtigen gewesen, weil diese von der Revisionswerberin nicht durch „aktuelle, aussagekräftige Facharztbefunde inklusive nachvollziehbarer Verlaufsdokumentation ausreichend belegt“ worden seien. Hinsichtlich der behaupteten Dyspnoe habe sich „kein Hinweis auf eine relevante Einschränkung“ der respiratorischen Leistungsbreite gezeigt.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit zutreffend ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht habe entgegen näher bezeichneter Judikatur gegen die Verhandlungspflicht verstoßen und sich daher den nach der hg. Rechtsprechung für die Entscheidung wesentlichen persönlichen Eindruck von den körperlichen und seelischen Leiden der Revisionswerberin (unter Beiziehung des ärztlichen Sachverständigen) nicht verschafft.
11Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
13 Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf die im behördlichen Verfahren eingeholten ärztlichen Gutachten, die als schlüssig und nachvollziehbar beurteilt wurden. Die Ansicht, die von der Revisionswerberin behaupteten psychischen Leiden bzw. die von ihr angegebene Dyspnoe könnten zur Erhöhung des GdB nichts beitragen, begründete das Verwaltungsgericht (wie bereits die ärztlichen Gutachter) damit, dass die Revisionswerberin diese Leidenszustände nicht durch „aktuelle, aussagekräftige Facharztbefunde inklusive nachvollziehbarer Verlaufsdokumentation ausreichend belegt“ habe.
14 Damit wird vom Verwaltungsgericht die Verpflichtung verkannt, den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 17 VwGVG iVm § 39 Abs. 2 AVG), sodass das angefochtene Erkenntnis schon alleine deshalb aufzuheben ist. Im Übrigen lässt sich das Unterlassen weiterer Ermittlungen zur Dyspnoe auch nicht mit dem Fehlen „relevanter Einschränkungen“ der respiratorischen Leistungsbreite begründen, solange Daten zur respiratorischen Leistungsfähigkeit (bzw. Einschränkung) der Revisionswerberin und eine darauf aufbauende schlüssige Darlegung des Sachverständigen, welche Einschränkung als relevant anzusehen ist, fehlen.
15 Schon weil das Verwaltungsgericht gegenständlich nicht von vollständigen und schlüssigen Gutachten und somit nicht von einem geklärten Sachverhalt ausgehen durfte, stellt das von der Revisionswerberin zu Recht gerügte Unterlassen der mündlichen Verhandlung eine zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses führende Rechtswidrigkeit dar (vgl. aus vielen VwGH 4.12.2017, Ra 2017/11/0256, und die dort zitierte Vorjudikatur).
16 Bereits aus dem zitierten Erkenntnis und der dort referierten Vorjudikatur (VwGH 8.7.2015, Ra 2015/11/0036) ergibt sich, dass es bei der Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten um ein „civil right“ iSd. Art. 6 EMRK geht und die Durchführung der Verhandlung daher essenziell ist, um Fragen an den Sachverständigen richten zu können und den für die Entscheidungsfindung wesentlichen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu gewinnen (vgl. VwGH 25.5.2016, Ra 2016/11/0057), also - in den Worten des vom Verwaltungsgericht ergänzend erwähnten § 3 Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 16/2020 (hier:) idF BGBl. I Nr. 24/2020 - zur Aufrechterhaltung einer geordneten Verwaltungsrechtspflege unbedingt erforderlich ist.
17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff. VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil der Aufwandersatz einen Pauschalbetrag darstellt, in dem die Umsatzsteuer u.Ä. bereits enthalten sind.
Wien, am 18. August 2020 |
JWT_2020110089_20200715L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110089.L00 | Ra 2020/11/0089 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110089_20200715L00/JWT_2020110089_20200715L00.html | 1,594,771,200,000 | 848 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 5. August 2019 - schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher einer näher genannten Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese Gesellschaft jene Tätigkeiten in Österreich erbracht habe, welche ihr mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 18. Juli 2018 für die Dauer von zwei Jahren untersagt worden seien. Er habe dadurch gegen § 31 Abs. 1 und 4 LSD-BG verstoßen, weswegen über ihn eine Geldstrafe verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens vorgeschrieben werde. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht Niederösterreich aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 18. Juli 2018 sei der Revisionswerber in zwei Fällen wegen Übertretung des § 7i Abs. 5 AVRAG bestraft und der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft gemäß § 7k Abs. 1 Z 2 AVRAG die Erbringung von Dienstleistungen in Österreich für die Dauer von zwei Jahren untersagt worden. Dieser Bescheid sei rechtskräftig geworden.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht u.a. aus, die Beschwerde behaupte lediglich die Unionsrechtswidrigkeit des § 31 Abs. 1 LSD-BG, der Nachfolgebestimmung des § 7k Abs. 1 AVRAG, und gehe im Hinblick auf die Rechtskraft des Untersagungsbescheides ins Leere. Eine Unionsrechtswidrigkeit des § 31 Abs. 1 LSD-BG könne das Verwaltungsgericht nicht erblicken.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, „zu den Bestimmungen des LSD-BG bzw. seiner Vorgängerregelung, des AVRAG, bestehe mittlerweile Judikatur des EuGH“ (Verweis auf EuGH 13.11.2018, C-33/17, Cepelnik d.o.o.; 12.9.2019, C-64/18 ua, Maksimovic ua,), in welcher der EuGH zum Ergebnis gekommen sei, dass die Regelungen des LSD-BG (bzw. des AVRAG) betreffend Sicherheitsleistung und Höhe der Sanktionsbestimmung dem Unionsrecht widersprechen würden. Im gegenständlichen Fall der Verhängung einer Geldstrafe wegen der Verletzung des zuvor ausgesprochenen Verbotes der Ausübung von Dienstleistungen erfolge ein „sehr viel weitergehender Eingriff“ in die Dienstleistungsfreiheit als durch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung oder die Verhängung von hohen Sanktionen. „Auch diese Bestimmungen widersprechen … daher Art. 56 AEUV.“ Das Verwaltungsgericht hätte ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richten müssen, ob das Verbot der Ausübung von Dienstleistungen mit dem Unionsrecht vereinbar sei.
9 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt:
10 Die Revision macht keine Fehler bei der Anwendung des § 31 LSD-BG in der vorliegenden Strafsache geltend, sondern bringt zu ihrer Zulässigkeit ausschließlich vor, die Untersagung der Dienstleistung gegenüber der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft (und die Bestrafung wegen einer Übertretung dieses Verbotes) sei nicht mit Unionsrecht vereinbar, was zur Folge hätte, dass diese Bestimmung im Revisionsfall auf Grund des Vorranges des Unionsrechts nicht angewendet werden dürfte.
11 Mit diesem Vorbringen könnte die Revision nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzeigen, wenn das Verwaltungsgericht im Hinblick auf dieses unionsrechtliche Vorbringen im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht an die - auch in der Revision nicht bestrittene - rechtskräftige Untersagung der Dienstleistung gebunden gewesen wäre. Dies ist aber auch unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht der Fall:
12 Auch der EuGH hat die Bedeutung der Rechtskraft betont und die Auffassung vertreten, dass das Unionsrecht dem Grundsatz der Rechtssicherheit entsprechend nicht verlangt, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet sei, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtsweges bestandskräftig geworden ist, sofern nicht bestimmte Voraussetzungen vorliegen (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0089, unter Hinweis auf VwGH 21.12.2012, 2012/17/0465, 0466, und die dort zit Judikatur, die vom Urteil des EuGH vom 13. Jänner 2004, C-453/00, Kühne & Heitz, ihren Ausgang nahm; vgl. auch EuGH 24.10.2018, C-234/17, XC ua, Rn 53, wonach das Unionsrecht ein nationales Gericht nicht verpflichtet, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte).
13 Die in der Rechtsprechung des EuGH genannten Erfordernisse für die Durchbrechung der Rechtskraft einer nationalen Entscheidung sind im vorliegenden Fall schon deshalb nicht gegeben, weil der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 18. Juli 2018 von der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft nicht in Beschwerde gezogen und demzufolge auch nicht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten wurde und weil im Zeitpunkt der nunmehr angefochtenen Bestrafung wegen Übertretung der Untersagung der Dienstleistung noch gar keine Entscheidung des EuGH vorlag (und auch bislang nicht vorliegt), aufgrund derer sich erweist, dass die Untersagung der Dienstleistung auf einer unrichtigen Auslegung des Unionsrechts beruht.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Juli 2020 |
JWT_2020110090_20200817L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110090.L00 | Ra 2020/11/0090 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110090_20200817L00/JWT_2020110090_20200817L00.html | 1,597,622,400,000 | 439 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 10. Februar 2020 entzog die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Revisionswerber wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 40 km/h um 66 km/h die Lenkberechtigung für sechs Wochen (Spruchpunkt I.) und verpflichtete ihn, unverzüglich seinen Führerschein abzugeben (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig schloss die belangte Behörde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Bescheid aus (Spruchpunkt III.).
2Â Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragte, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Verwaltungsgericht über die Beschwerde nur, soweit sie sich gegen Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides richtete, wies sie insofern ab und sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
4 Mit Erkenntnis vom 14. April 2020, zugestellt am 15. April 2020, wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers auch in der Hauptsache ab. Mit Schriftsatz vom 7. Mai 2020 wurde gegen das lediglich die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffende (angefochtene) Erkenntnis Revision erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof gab dem Revisionswerber mit Verfügung vom 25. Juni 2020 Gelegenheit, binnen 14 Tagen anzugeben, ob ungeachtet des Erkenntnisses in der Hauptsache noch ein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Erledigung der Revision zur Frage der aufschiebenden Wirkung bestehe. Diese Gelegenheit nahm der Revisionswerber nicht wahr.
5 Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, denen unter anderem der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Revisionslegitimation ausschlaggebend, ob der Revisionswerber nach der Lage des Falles durch das bekämpfte Erkenntnis - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - überhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Revisionswerbers, so mangelt diesem die Revisionsberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Besteht die Rechtsverletzungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits nicht (mehr), ist die Revision zurückzuweisen; fällt diese Voraussetzung nachträglich weg, wird die Revision gegenstandslos und das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt (vgl. VwGH 1.4.2020, Ra 2019/20/0554, 0555, mwN).
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt festgehalten, dass das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, nicht mehr gegeben ist, sobald das Verwaltungsgericht über die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl. VwGH 10.10.2018, Ra 2018/11/0189; 29.6.2020, Ra 2019/11/0047, jeweils mwN).
8 Aufgrund der vor Einbringung der Revision erfolgten Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache ist nicht ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Revisionserhebung noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Revision bestanden hätte. Gründe dafür wurden vom Revisionswerber auch nicht geltend gemacht.
9 Der Revision steht somit der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 17. August 2020 |
JWT_2020110095_20200707L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110095.L00 | Ra 2020/11/0095 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110095_20200707L00/JWT_2020110095_20200707L00.html | 1,594,080,000,000 | 262 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin näher bezeichneter Übertretungen des AVRAG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe (im Nichteinbringungsfall: Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Darüber hinaus wurde sie zur Zahlung eines Beitrags zu den Verfahrenskosten verpflichtet.
2 2. Die dagegen erhobene (außerordentliche) Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Der Antrag wird damit begründet, dass der Revisionswerberin im Falle der Nichtbezahlung eine Freiheitsstrafe drohe und noch nicht feststehe, ob die Strafe überhaupt bezahlt werden müsse oder nicht.
3 2.1. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
4 2.2. Auf Grund der Antragsangaben ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit der Revisionswerberin nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 1181/99). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.
5 2.3. Aus diesen Erwägungen war dem Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.
Wien, am 7. Juli 2020 |
JWT_2020110095_20201216L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110095.L01 | Ra 2020/11/0095 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110095_20201216L00/JWT_2020110095_20201216L00.html | 1,608,076,800,000 | 424 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Februar 2019 wurde über die Revisionswerberin wegen des Vorwurfs der Verletzung der Bestimmungen des AVRAG eine Geldstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde der Revisionswerberin am 8. Februar 2019 zugestellt.
2 2. Mit Antrag vom 24. Juli 2019 (Postaufgabe) begehrte die Revisionswerberin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen das genannte Straferkenntnis und erhob unter einem Beschwerde.
3 3. Mit Bescheid vom 26. November 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Wiedereinsetzung ab. Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht).
4 4. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe, dass der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurückgewiesen werde. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
5 5.1. In der dagegen gerichteten (außerordentlichen) Revision wird unter „Revisionspunkte“ ausgeführt, die Revisionswerberin sei durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem subjektiven Recht auf Einvernahme der Zeugen, der Wahrung des Parteiengehörs bzw. in der „Zurückweisung ihres Antrages ... wiewohl sämtliche Voraussetzungen für eine Bewilligung vorlagen“, verletzt.
6 5.2. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet.
7 Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. z.B. VwGH 22.10.2018, Ra 2016/06/0125 mwN). Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.6.2018, Ra 2017/19/0530; 2.7.2018, Ra 2018/02/0207; 13.8.2018, Ra 2018/14/0012).
8 Wenn das Verwaltungsgericht einen Antrag zurückgewiesen hat, ist Sache des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung (vgl. VwGH 1.9.2017, Ra 2016/03/0055 mwN). Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der belangten Behörde ausgesprochene Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung mit der Maßgabe bestätigt wurde, dass der Antrag zurückgewiesen werde, konnte die Revisionswerberin allenfalls in ihrem Recht auf Sachentscheidung (vgl. VwGH 22.8.2018, Ra 2018/15/0004, 17.5.2019, Ra 2018/11/0234 bis 0235) verletzt werden, nicht aber in dem als Revisionspunkt geltend gemachten Recht auf Bewilligung der Wiedereinsetzung.
9 5.3. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 16. Dezember 2020 |
JWT_2020110096_20200715L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110096.L00 | Ra 2020/11/0096 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110096_20200715L00/JWT_2020110096_20200715L00.html | 1,594,771,200,000 | 409 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2019 teils abändernd, teils bestätigend - den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
5 Dem Erfordernis des gesonderten Aufzeigens der Zulässigkeit der Revision wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 16.3.2020, Ra 2020/11/0023, mwN).
6 Die Revision enthält keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe, sondern unter der Überschrift „Beschwerde“ lediglich ein Vorbringen zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Sie ist somit nicht gesetzmäßig ausgeführt.
7 Im Übrigen handelt es sich beim Vorbringen, § 7 Abs. 3 Z 6 FSG sei gleichheitswidrig, um eine Behauptung, wie sie in Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist (vgl. den Beschluss vom 10.3.2020, E 521/2020-7, womit der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das angefochtene Erkenntnis ablehnte), sodass eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht vorliegt. Ein solches Vorbringen ist daher nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. etwa VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0021, mwN).
8 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Juli 2020 |
JWT_2020110099_20200713L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110099.L00 | Ra 2020/11/0099 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110099_20200713L00/JWT_2020110099_20200713L00.html | 1,594,598,400,000 | 782 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - in Abänderung der Strafaussprüche in drei Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 9. Oktober 2019 - schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft mit Sitz in V zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftigerin von zwei namentlich genannten, grenzüberschreitend überlassenen Arbeitskräften kroatischer Staatsangehörigkeit ihrer Verpflichtung zur Bereithaltung von Unterlagen (Sozialversicherungsdokumente, Meldung gemäß § 19 LSD-BG und behördliche Genehmigung), zur Bereithaltung der Lohnunterlagen und zur Übermittlung der zur Erhebung des zuständigen Entgeltes erforderlichen Unterlagen (Sozialversicherungsunterlagen, ZKO-Meldung, Lohnunterlagen, behördliche Genehmigung) an die Abgabenbehörde nicht nachgekommen sei.
2 Der Revisionswerber habe dadurch gegen § 21 Abs. 3, § 22 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Z 3 LSD-BG verstoßen, weshalb gegen ihn gemäß § 26 Abs. 2, § 28 Z 3 und § 27 Abs. 1 LSD-BG jeweils eine Geldstrafe verhängt werde. Unter einem setzte das Landesverwaltungsgericht Salzburg die jeweiligen Beiträge zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens neu fest, behob jeweils die Aussprüche in den Straferkenntnissen der belangten Behörde über eine Ersatzfreiheitsstrafe und sprach aus, dass der Revisionswerber keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei in Abweichung von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (unter anderem Verweis auf VwGH 22.8.2017, Ra 2017/11/0068) von einer grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung und nicht von einem Werkvertrag ausgegangen, obwohl die Arbeitnehmer einen abgegrenzten Arbeitsbereich gehabt und mit eigenen Arbeitsmitteln gearbeitet hätten, der schriftliche Werkvertrag vorgelegt worden sei und die Rechnungslegung ebenfalls das Vorliegen eines Werkvertrages bestätige.
8 Damit legt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dar.
9 Das Verwaltungsgericht traf nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zusammengefasst folgende - unbestritten gebliebene -Feststellungen:
10 An der fraglichen Baustelle seien neben den beiden in Rede stehenden Arbeitnehmern zum Zweck des Fliesenverlegens noch vier Arbeitnehmer der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft anwesend gewesen. Erstere seien von einem dieser Arbeitnehmer nicht bloß beaufsichtigt, sondern laufend kontrolliert worden. Alle Arbeitnehmer hätten eine gemeinsame Unterkunft im Nahebereich der Baustelle gehabt und seien gemeinsam mit zwei Fahrzeugen „im Konvoi“ zur Baustelle angereist, wobei die beiden in Rede stehenden Arbeitnehmer gemeinsam ein Fahrzeug ihres Dienstgebers benutzt und ihr eigenes Werkzeug transportiert hätten. Die Baustoffe seien von dritter Seite zur Baustelle angeliefert und von allen Arbeitern gemeinsam verarbeitet worden. Diese beiden Arbeitnehmer seien nicht bloß zum Zweck der Verlegung bestimmter Fliesen auf der Baustelle anwesend gewesen, sondern seien ohne nähere örtliche Eingrenzung oder Einschränkung auf das Verlegen bestimmter Fliesen im Verkaufsraum eingesetzt worden.
11 Ausgehend von diesen Feststellungen führte das Verwaltungsgericht rechtlich aus, bei einer gesamtheitlichen Betrachtung handle es sich bei einem zwischen der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft und dem Dienstgeber der beiden Arbeitnehmer abgeschlossenen (im Erkenntnis im Wortlaut wiedergegebenen) Vertrag nicht um einen Werkvertrag. Der Vertrag weise keine individualisierte und konkretisierte Leistung aus; ihm sei „keine gewährleistungstaugliche Erfolgsvorgabe“ zu entnehmen. Ein Mitarbeiter der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft habe eine laufende und individuell konkrete Weisungs- und Kontrollbefugnis in uneingeschränkter Form gegenüber den beiden Arbeitnehmern ausgeübt. Der alleinige Umstand, dass die beiden Arbeitnehmer, die auch unmittelbar in den zeitlichen Arbeitsablauf der vom Revisionswerber vertretenen Gesellschaft eingebunden gewesen seien, kein Werkzeug dieser Gesellschaft verwendet hätten, sei fallgegenständlich für eine Qualifizierung als Werkvertrag nicht ausreichend.
12 Die Revision legt nicht dar, dass das Verwaltungsgericht damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Abgrenzung zwischen Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertrag nach den im hg. Erkenntnis vom 22. August 2017, Ra 2017/11/0068 (unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 18.6.2015, Martin Meat, C-586/13), genannten Kriterien abgewichen wäre. Das Verwaltungsgericht hat zwar nicht ausdrücklich auf dieses Erkenntnis Bezug genommen, jedoch - wie dargelegt - der Sache nach die darin als maßgeblich genannten Kriterien im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei seiner Beurteilung berücksichtigt. Dem (vertretbaren) Ergebnis dieser Beurteilung kommt daher bloß einzelfallbezogene Bedeutung zu. Es ist daher auch nicht revisibel (vgl. VwGH 16.5.2018, Ra 2018/11/0088, Rn 14; zuletzt etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2018/11/0148 bis 0149, mwN).
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 13. Juli 2020 |
JWT_2020110101_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110101.L00 | Ra 2020/11/0101 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110101_20201222L00/JWT_2020110101_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 829 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Im Verwaltungsakt findet sich der mit 24. September 2019 datierte Antrag der Revisionswerberin auf Ausstellung (Verlängerung) eines Führerscheines („Führerscheinduplikates“) für die Klassen AM und B, in welchem die bisherige - bis 8. Oktober 2019 befristete - Lenkberechtigung angeführt ist.
2 Mit mündlich verkündetem Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2019 wurde die Lenkberechtigung der Revisionswerberin in der „zeitlichen Gültigkeit durch die Befristung bis 08.10.2020 eingeschränkt“ und gleichzeitig als Auflage (u.a.) die periodische Beibringung einer „Haarprobe auf EtG“ im Abstand von drei Monaten samt amtsärztlicher Nachuntersuchung gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 FSG vorgeschrieben.
3 In der Begründung wurde auf das amtsärztliche Gutachten vom 8. Oktober 2019 über die befristete gesundheitliche Eignung der Revisionswerberin zum Lenken von Kraftfahrzeugen verwiesen. Dieses Gutachten erwähne ein Alkoholdelikt der Revisionswerberin und führe aus, die Revisionswerberin „wirke im Allgemeinaspekt und kognitiv durch eine Alkoholkarriere gekennzeichnet“, der aktuelle CDT-Wert finde sich im „oberen Normbereich“, sodass eine „engmaschige Observanz hinsichtlich der Rückfallprophylaxe“ unbedingt erforderlich erscheine.
4 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde und machte geltend, dass es sich beim erwähnten Alkoholdelikt um eine bereits im Jahr 2014 erfolgte Alkotestverweigerung handle. Aus dem amtsärztlichen Gutachten könne die eingeschränkte gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen auch deshalb nicht abgeleitet werden, weil die Einschränkung der Lenkberechtigung lediglich empfohlen, aber nicht als unerlässlich bezeichnet worden sei.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Verwaltungsgericht den Bescheid vom 8. Oktober 2019 gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG auf und verwies die Angelegenheit an die belangte Behörde zur Erlassung eines neuen Bescheides zurück. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6 In der Begründung wurde (unter „Sachverhalt, Beweiswürdigung“) zunächst ausgeführt, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG unterbleiben können, weil „schon aufgrund der Aktenlage“ feststehe, dass der bekämpfte Bescheid aufzuheben sei. Daran anschließend wird jedoch festgehalten, das Verwaltungsgericht habe eine (mit 18. Februar 2020 datierte) „ergänzende amtsärztliche Stellungnahme“ eingeholt, die ergeben habe, dass bei der Revisionswerberin „Hinweise auf eine Alkoholabhängigkeit oder einen gehäuften Alkoholmissbrauch vorhanden“ seien und dass die Revisionswerberin (gemeint: vor Erstellung der beiden amtsärztlichen Gutachten) nicht zur Beibringung einer fachärztlichen Stellungnahme aufgefordert worden sei.
7 In der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe der maßgebenden Rechtsvorschriften des FSG bzw. der FSG-GV aus:
„Der Amtsarzt kam im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass bei der [Revisionswerberin] Hinweise auf vorangegangenen langjährigen schädlichen Gebrauch von Alkohol gegeben sind, was einem Verdacht eines gehäuften Missbrauches von Alkohol in der Vergangenheit gleich zu setzen ist.
Für diesen Fall verlangt § 14 Abs. 5 FSG-GV zwingend die Einholung einer fachärztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme zur Abklärung der gesundheitlichen Eignung. Diese hat die belangte Behörde jedoch bisher nicht eingeholt. Das amtsärztliche Gutachten, welches ohne Einholung dieser verpflichtend vorgesehenen fachärztlichen Stellungnahme erstellt wurde, ist daher nicht schlüssig und durfte der Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden.“
8 Davon ausgehend sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts der Bescheid vom 8. Oktober 2019 gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufzuheben und die Sache an die belangte Behörde zur Einholung der fachärztlichen Stellungnahme zurückzuverweisen gewesen.
9 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht sei hinsichtlich seiner Verpflichtung zur Durchführung einer Verhandlung von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
12 Auch in den Revisionsgründen wird (u.a.) gerügt, die Verhandlung sei rechtswidrig unterblieben, weil das Verwaltungsgericht in für die Revisionswerberin überraschender Weise erstmals einen gehäuften Alkoholmissbrauch der Revisionswerberin angenommen habe.
13 Die Revision ist begründet:
14 Der angefochtene Beschluss beruht auf der Ansicht, bei der Revisionswerberin gäbe es - nach den Ausführungen im ergänzten Gutachten vom 18. Februar 2020 - „Hinweise“ auf vorangegangenen langjährigen schädlichen Gebrauch von Alkohol bzw. den „Verdacht“ eines gehäuften Missbrauches von Alkohol in der Vergangenheit, sodass gemäß § 14 Abs. 5 FSG-GV die Einholung einer fachärztlichen Stellungnahme erforderlich und daher die Sache zum Zweck der Einholung einer solchen Stellungnahme an die belangte Behörde zurückzuverweisen gewesen sei (vgl. zur Bindung der belangten Behörde an diese Rechtsansicht § 28 Abs. 4 letzter Satz VwGVG).
Der angefochtene Beschluss stützt sich somit auf die vom Verwaltungsgericht eingeholte Gutachtensergänzung, sodass keine Rede davon sein kann, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG habe unterbleiben können, weil sich „schon aufgrund der Aktenlage“ die Notwendigkeit der Aufhebung des Bescheides vom 8. Oktober 2019 zum Zwecke der Einholung der fachärztlichen (psychiatrischen) Stellungnahme ergebe (vgl. zu einem ähnlichen Fall VwGH 23.6.2020, Ra 2019/11/0209).
15Â Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht die Rechtslage im Revisionsfall auch aus einem weiteren Grund verkannt:
Gemäß § 14 Abs. 5 FSG-GV ist Personen, die alkohol-, suchtmittel- oder arzneimittelabhängig waren oder damit gehäuften Mißbrauch begangen haben, nach einer befürwortenden fachärztlichen Stellungnahme und unter der Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 zu erteilen oder wiederzuerteilen.
Für die Erfüllung des letztgenannten Tatbestandes reichen daher die vom Verwaltungsgericht erwähnten (bloßen) „Hinweise“ auf den schädlichen Gebrauch von Alkohol bzw. der „Verdacht“ eines gehäuften Alkoholmissbrauches durch die Revisionswerberin nicht (anders - in Bezug auf eine aktuelle Abhängigkeit - § 14 Abs. 1 letzter Satz FSG-GV).
16 Der angefochtene Beschluss war somit wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
17 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020110102_20200727L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110102.L00 | Ra 2020/11/0102 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110102_20200727L00/JWT_2020110102_20200727L00.html | 1,595,808,000,000 | 559 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss vom 28. Mai 2020, Ro 2020/11/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision des Revisionswerbers gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 19. November 2019, Zl. LVwG-S-2306/001-2018, betreffend Übertretungen des AVRAG, wegen Verspätung zurückgewiesen.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist gemäß § 46 VwGG ab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision dagegen für nicht zulässig. Begründend stützte sich das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf die im Wiedereinsetzungsantrag fehlende Darlegung eines in der Kanzlei der Rechtsvertreter des Revisionswerbers eingerichteten Kontrollsystems zur Sicherstellung, dass Irrtümer beim Ermitteln und Dokumentieren des tatsächlichen Zustelldatums, insbesondere durch Anbringen eines Eingangsstempels, verhindert werden.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
5 Aus der ständigen hg. Rechtsprechung ergibt sich eine Verpflichtung des Wiedereinsetzungswerbers zur Konkretisierung aller Umstände, die es ermöglichen, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes zu beurteilen. Der Wiedereinsetzungswerber hat von sich aus initiativ alles vorzubringen, was die Annahme eines die Rechtzeitigkeit der Vornahme einer Prozesshandlung hindernden Umstandes begründen kann (VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0209, mwN). Dazu zählt auch die Darstellung des in der Kanzlei des Rechtsvertreters eingerichteten Kontrollsystems zur Sicherstellung, dass dem Vertreter tatsächlich die gesamte eingehende Post rechtzeitig vorgelegt wird. Fehlt es an einer derartigen Darstellung im Wiedereinsetzungsantrag, kann die belangte Behörde bzw. das Verwaltungsgericht vom Fehlen solcher Kontrollmaßnahmen und Anordnungen ausgehen, und es kann am Vorliegen eines (dem Wiedereinsetzungswerber zuzurechnenden) den Grad minderen Versehens übersteigenden Verschuldens des Vertreters kein Zweifel bestehen (vgl. VwGH 19.4.2007, 2007/09/0019; 18.9.2017, Ra 2017/11/0234, jeweils mwN).
6 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen in der Revision ist das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der unbedenklichen Aktenlage nicht von der hg. Judikatur abgewichen, wenn es angesichts des Vorbringens im Wiedereinsetzungsantrag, das keine Darstellung einer systematischen Kontrolle des Zustelldatums und des mit diesem verbundenen Beginns von Rechtsmittelfristen durch Juristen der Kanzlei enthielt, vom Fehlen eines diesbezüglichen Kontrollsystems (Hinweis auf VwGH 13.12.1989, 89/03/0091; 8.7.1992, 92/03/0093; 8.10.1996, 96/04/0192) ausging und daher das Vorliegen eines nur minderen Grads des Versehens verneinte.
Soweit ein solches, den Posteingang betreffendes Kontrollsystem in den Zulässigkeitsgründen der Revision dargestellt wird, handelt es sich dabei um eine im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof unbeachtliche Neuerung.
7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Juli 2020 |
JWT_2020110104_20200817L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110104.L00 | Ra 2020/11/0104 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110104_20200817L00/JWT_2020110104_20200817L00.html | 1,597,622,400,000 | 2,228 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2014 mit der Maßgabe ab, dass der Spruch zu lauten habe: „Es wird festgestellt, dass die Berechtigung des Dr. Y[...] zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr besteht und ist Dr. Y[...] aus der Ärzteliste zu streichen.“ Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
2 In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe in Wien im Zeitraum von 12. Dezember 2011 bis 17. Dezember 2013 zumindest die näher angeführten (Z 1 bis 34) Sachen (darunter mehrere Notebooks, Laptops, Mobiltelefone, Digitalkameras und Pelzmäntel), die durch strafbare Handlungen anderer gegen fremdes Vermögen, nämlich durch (Einbruchs-)Diebstähle, Kreditkartenbetrug oder betrügerischen Datenmissbrauch erlangt worden und zum Teil originalverpackt und mit Preiszetteln versehen gewesen seien, in einem zumindest € 5.000 übersteigenden Wert gekauft und an sich gebracht. Er habe die Hehlerei gewerbsmäßig betrieben, indem er verhehlte Sachen teilweise gewinnbringend weiterverkauft oder als Ersatzteile für seinen in einem Friseursalon untergebrachten Elektronikhandel verwendet habe. Für diese Handlungen sei der Revisionswerber mit rechtskräftigem Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 12. November 2018 wegen der Begehung des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Fall StGB zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Die Waren habe der Revisionswerber im Ausgleich für ärztliche Dienste erhalten bzw. „unter Preis“ von (drogensüchtigen) Patienten angekauft. Es bestehe somit ein unmittelbarer Zusammenhang zu seiner ärztlichen Tätigkeit. Für das Verbrechen der Hehlerei übernehme der Revisionswerber trotz rechtskräftiger Bestrafung keine Verantwortung, vielmehr bestreite er, dieses begangen zu haben.
Obwohl dem Revisionswerber mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 26. Februar 2014, gegen den er kein Rechtsmittel erhoben habe, mit sofortiger Wirkung die Ausübung des ärztlichen Berufes gemäß § 62 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) wegen Gefahr im Verzug bis zum rechtskräftigen Abschluss eines bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen (mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. April 2019 beendeten) Strafverfahrens untersagt worden sei, habe er darüber hinaus am 24. November 2014 sowie am 2. Dezember 2014 in der Wahlarztordination des Dr. A in Wien zwei Patienten ärztlich untersucht und behandelt. Deshalb sei der Revisionswerber mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. Mai 2017 rechtskräftig bestraft worden. Er übernehme für diese Übertretung trotz damals aufrechten Berufsverbots und rechtskräftiger Bestrafung keine Verantwortung, sondern bestreite, diese Tat begangen zu haben.
Auch habe der Revisionswerber seinen Patienten S im Zeitraum vom 18. Oktober 2011 bis 18. Dezember 2013 mit den Psychopharmaka Valium, Rivotil sowie den Schlafmitteln Ivadal, Zoldem, Halcion und Somnubene sowie zusätzlich Psychopax und dem Anxiolytikum Xanor, den Antidepressiva Venlafaxin und Mirtazapin, dem Neuroleptikum Quetiapin sowie den opiathaltigen Arzneimitteln Codidol, Tramadol und Mundidol behandelt. Diese Verschreibungspraxis sei keine dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Methode. Weiters habe er dem Patienten S im Zeitraum vom 31. Oktober 2011 bis zum 18. Dezember 2013 246 mal mindestens eine Zehnerpackung Ivadal verschrieben, was mindestens 2460 Tabletten für einen Zeitraum von 780 Tagen, also mehr als mindestens drei Tabletten am Tag entspreche, obwohl aus medizinischer Sicht die Einnahme von mehr als einer Tablette am Tag nicht geboten sei. Die Verantwortung des Revisionswerbers, es handle sich bei dem Patienten um einen Arzt im Sudan, dem er in einem Monat die gesamte Jahresdosis verschrieben habe, sei ebensowenig nachvollziehbar wie die Verantwortung, dass er diesem Patienten die Medikamente pro ordinatione verschrieben habe, weil dieser die Medikamente dann in seiner Praxis im Sudan weiterverschrieben habe. Der Revisionswerber habe nicht überprüft, was S mit der mindestens dreifachen Menge der medizinisch indizierten Dosis an Ivadal-Tabletten gemacht habe. Ivadal sei ein beliebtes Produkt bei Suchtgiftabhängigen.
Der Revisionswerber habe schließlich nach der erwähnten vorläufigen Untersagung der Ausübung des ärztlichen Berufs als Geschäftsführer eines Mietwagen- und Taxiunternehmens gearbeitet, und es seien zahlreiche (näher aufgezählte) Verwaltungsstrafen über ihn in dieser Funktion verhängt worden. Diese Strafen stünden in keinem Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit des Revisionswerbers.
Nach ausführlicher Beweiswürdigung, in der auch auf die Heranziehung jenes medizinischen Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie bei der mündlichen Beschwerdeverhandlung hingewiesen wurde, dessen Gutachten für die Staatsanwaltschaft Wien bereits im Strafverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien (Erkenntnis vom 10. Mai 2017) verwertet worden war, stellte das Verwaltungsgericht zunächst Rechtslage und hg. Judikatur zu den Voraussetzungen der ärztlichen Berufsausübung und deren Wegfall dar. Bezogen auf das gegenständliche Verfahren sei zu erkennen, dass bereits die Hehlerei in unmittelbarem Zusammenhang zur ärztlichen Tätigkeit des Revisionswerbers stehe, da er die verhehlte Ware als Ausgleich für ärztliche Dienste erhalten bzw. von drogensüchtigen Patienten angekauft habe. Der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Z 3 ÄrzteG 1998 stehe entgegen, dass der Revisionswerber seine ärztliche Tätigkeit zur Begehung der Hehlerei ausgenützt habe. Aus der über längere Zeit begangenen strafbaren Handlung gegen fremdes Eigentum lasse sich auf einen egoistischen, übermäßig den eigenen Vorteil suchenden Charakter schließen, der die Gefahr mit sich bringe, dass der Revisionswerber auch in seiner Tätigkeit als Arzt zuvorderst seine eigenen Interessen und nicht die seiner Patienten fördern werde. Zwar habe die strafbare Handlung der Hehlerei am 17. Dezember 2013 geendet, jedoch sei dem Revisionswerber mit im März 2014 zugestelltem Bescheid die Ausübung des Arztberufes untersagt worden, sodass eine Bewährung im Wesentlichen nicht habe stattfinden können. Darüber hinaus komme der über lange Zeit mit dem Motiv der Bereicherung getätigten strafbaren Handlung eine so gewichtige Rolle zu, dass auch der Zeitablauf die Vertrauenswürdigkeit des Revisionswerbers nicht wiederherstellen könne.
Darüber hinaus habe der Revisionswerber auch entgegen dem Berufsverbot Patienten untersucht und behandelt. Zwar liege dieser Verstoß lange zurück und der Revisionswerber habe sich seither wohlverhalten. Allerdings habe er in der mündlichen Verhandlung - also zeitlich sehr entscheidungsnah - auch diesen Verstoß bestritten, obwohl er rechtskräftig dafür bestraft worden sei. Dies lasse darauf schließen, dass der Revisionswerber, der in der Vergangenheit gegen ärztliche Berufspflichten verstoßen habe, nicht gewillt sei, für Fehler bzw. Fehlleistungen die Verantwortung zu übernehmen, selbst wenn diese rechtkräftig erledigt worden seien. Auch dieser Charakterzug beeinträchtige die Verlässlichkeit im Sinne des ÄrzteG 1998, weil das Erkennen von Fehlern Voraussetzung für deren Behebung bzw. deren spätere Nichtwiederholung sei. Zwar wäre dieser Verstoß für sich alleine nicht geeignet, die Streichung aus der Ärzteliste zu rechtfertigen. Es verstärke aber den iZm. der Hehlerei entstandenen Eindruck nicht unerheblich, dass dem Revisionswerber die notwendige Vertrauenswürdigkeit fehle. Auch sei vor dem Hintergrund des Sachverständigengutachtens nicht nachvollziehbar, wieso der Revisionswerber den Patienten S entgegen der dem medizinischen Stand entsprechenden Verschreibungspraxis nicht in einer Monotherapie eingestellt habe, sondern gleichzeitig mehrere Medikamente mit ähnlichem Wirkstoff ausprobiert habe, zumal dann nicht abzuschätzen sei, welches Arzneimittel helfe. Andererseits seien diesem auch über einen längeren Zeitraum eine hohe Anzahl an Ivadal-Tabletten verschrieben worden, was aus medizinischer Sicht nicht geboten sei. Diese Verschreibungen habe der Revisionswerber nicht nachvollziehbar erklären können, sondern lediglich Schutzbehauptungen aufgestellt. Die Beachtung der medizinisch vertretbaren Höchstdosierung gehöre aber jedenfalls zur Behandlung nach dem medizinischen Stand und somit zu den ärztlichen Berufspflichten. In der mündlichen Verhandlung habe der Revisionswerber auch für diese Verstöße nicht die Verantwortung übernommen. Die zahlreichen Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit dem Mietwagen- und Taxiunternehmen des Revisionswerbers (15 Bestrafungen allein im Jahr 2019) könnten zwar für sich keinen Verlust der Vertrauenswürdigkeit bedingen, sie würden aber zeigen, dass der Revisionswerber über einen Charakter verfüge, der nicht mit der Rechtsordnung der Republik Österreich verbunden sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 In der Zulässigkeitsbegründung werden mehrere Abweichungen von der (jeweils im Einzelnen angeführten) hg. Rechtsprechung behauptet:
So hätte das Verwaltungsgericht die Unzuständigkeit der Behörde amtswegig aufzugreifen gehabt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung bilde der gegenständliche Beschwerdefall einen Anlassfall für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Juni 2014, G 99/2013. Demnach seien die als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen des ÄrzteG 1998 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 144/2009 und BGBl. I Nr. 80/2012 gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG auf den Beschwerdefall nicht mehr anzuwenden, was eine Unzuständigkeit der belangten Behörde und des Bundesverwaltungsgerichts zur Folge habe.
Weiters sei das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen, da es das Ermittlungsverfahren gemäß § 39 Abs. 3 AVG für geschlossen erklärt habe und dem vom Revisionswerber iSd. § 37 Abs. 4 AVG iVm. § 17 VwGVG am 14. Mai 2020, noch vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses, an das Bundesverwaltungsgericht unter gleichzeitiger Erstattung von Tatsachen und Beweismittel gestellten Antrag, die am 2. März 2020 geschlossene mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen und die ohne Verschulden nicht schon vorher geltend gemachten ausstehenden Beweise aufzunehmen, nicht entsprochen habe, obwohl das AVG keinen Schluss der Verhandlung iSd. Ermittlungsverfahrens kenne.
Schließlich habe das Verwaltungsgericht seinem Erkenntnis ein Gutachten zugrunde gelegt, das nicht schlüssig und nachvollziehbar sei. Das Gutachten sei nicht geeignet, die Verschreibungspraxis des Revisionswerbers zu erschüttern oder nachhaltig zu kritisieren. Es enthalte weder einen vollständigen Befund noch ein Gutachten im engeren Sinn, und der Sachverständige habe - keinesfalls unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - reine Tatsachenfeststellungen vorgenommen.
Einzig zu den gegen ihn wegen Hehlerei erhobenen Anschuldigungen sei der Revisionswerber teilweise schuldig gesprochen worden. Eine einmalige Verurteilung sei jedoch nicht geeignet, die Vertrauenswürdigkeit des Revisionswerbers als Arzt zu erschüttern. Einzig mit einem in Rechtskraft erwachsenen Erkenntnis sei der Revisionswerbers wegen des Verstoßes gegen die am 26. April 2014 ausgesprochene Untersagung der Berufsausübung zu einer Verwaltungsstrafe verurteilt worden. Dies wegen einer Berufsausübung ohne Berechtigung aus dem Jahr 2015, die er so nicht begangen habe.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
6 In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
7 Entgegen dem Revisionsvorbringen war „der gegenständliche Beschwerdefall“ schon im Hinblick auf das Datum des Bescheides der belangten Behörde und des angefochtenen Erkenntnisses kein Anlassfall iSd. Art. 140 Abs. 7 B-VG für das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Juni 2014, G 99/2013 ua., weshalb nicht von der Unzuständigkeit der belangten Behörde auszugehen ist. Zur - nicht näher konkretisierten - Bestreitung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf die Begründung des den Revisionswerber betreffenden hg. Beschlusses vom 12. Februar 2020, Ra 2020/11/0012, verwiesen.
8 Nach ständiger hg. Judikatur sind Rechtsfragen des Verfahrensrechts nur dann solche von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels in der Zulassungsbegründung dargelegt werden muss (vgl. etwa VwGH 4.7. 2016, Ra 2016/04/0047, und VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, jeweils mwN). Die Revision legt in ihrer Zulässigkeitsbegründung nicht gesondert dar, zu welchem - für den Revisionwerber günstigeren - Ergebnis das Verwaltungsgericht bei Berücksichtigung des Antrags vom 14. Mai 2020, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen und die ausstehenden Beweise aufzunehmen, gelangt wäre.
9 Im Zulässigkeitsvorbringen betreffend das Sachverständigengutachten wird nicht dargetan, von welchen konkreten hg. Erkenntnissen das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Soweit auf die hg. Erkenntnisse vom 15. September 2011, 2006/04/0177, und vom 30. April 2008, 2007/04/0097, hingewiesen wird, ist nicht zu erkennen, inwiefern diese Erkenntnisse, in denen es um Gutachten über Immissionen gewerblicher Betriebsanlagen ging, mit der vom Revisionswerber geforderten sachverständigen Beurteilung seiner Vertrauenswürdigkeit in irgendeinem Zusammenhang stünden.
10 Zur Behauptung der fehlerhaften Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit des Revisionswerbers ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung festhält, Vertrauenswürdigkeit bedeute, dass sich die Patienten darauf verlassen können, dass ein Arzt bei Ausübung des ärztlichen Berufes den Berufspflichten nach jeder Richtung entspricht. Es sind demnach insbesondere strafbare Handlungen bei der Ausübung des ärztlichen Berufes, aber auch sonstige Straftaten geeignet, die Vertrauenswürdigkeit eines Arztes zu erschüttern, sofern sich darin ein Charakter manifestiert, der die Begehung strafbarer Handlungen bei der Ausübung des ärztlichen Berufes auch in Zukunft befürchten lässt (VwGH 15.12.2016, Ra 2016/11/0111, mwN). Vertrauensunwürdigkeit kann aber nicht nur durch strafbare Handlungen, sondern auch durch sonstige Berufspflichtverletzungen begründet werden (VwGH 16.11.2017, Ro 2016/11/0020, mwN).
Im Verfahren nach § 59 Abs. 3 ÄrzteG 1998 ist entscheidend, ob die Vertrauenswürdigkeit iSd. § 4 Abs. 2 Z. 3 ÄrzteG 1998 bezogen auf den Zeitpunkt der behördlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegeben ist. Maßgeblich für die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen ist das Gewicht eines Fehlverhaltens unter Bedachtnahme auf die seither verstrichene Zeit, wobei ein bereits länger zurückliegendes Verhalten im Hinblick auf zwischenzeitiges Wohlverhalten weniger schwer wiegt als „aktuelle“ Verstöße (vgl. erneut VwGH 15.12.2016, Ra 2016/11/0111, mwN).
11 Die Revision weist zwar zutreffend auf die oben angeführten Grundsätze der hg. Judikatur hin. Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall haben jedoch regelmäßig - von einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (vgl. nochmals VwGH 16.11.2017, Ro 2016/11/0020, mwN). Im Revisionsfall erscheint es (noch) nicht unvertretbar, wenn das Verwaltungsgericht angesichts des in der Vergangenheit liegenden Verhaltens des Revisionswerbers eine Vertrauensunwürdigkeit auch noch im Entscheidungszeitpunkt annahm (besondere Verwerflichkeit der gerichtlich strafbaren Handlungen, unvertretbare Verschreibungspraxis in Bezug auf Suchtgifte, Ausübung des ärztlichen Berufs trotz Untersagung derselben iZm. einem gerichtlichen Strafverfahren, fehlendes Unrechtsbewusstsein). Auch hat das Verwaltungsgericht die Streichung aus der Ärzteliste nicht tragend auf die verwaltungsstrafrechtlichen Übertretungen im Zusammenhang mit dem Taxi- und Mietwagenunternehmen des Revisionswerbers gestützt, sondern diese lediglich in die Gesamtbeurteilung des Charakters des Revisionswerbers und in die Zukunftsprognose einfließen lassen. Es gelingt der Revision somit nicht, eine krasse Fehlbeurteilung aufzuzeigen.
12 Die Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass auf den nachträglich eingebrachten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einzugehen war.
Wien, am 17. August 2020 |
JWT_2020110105_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110105.L00 | Ra 2020/11/0105 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110105_20201222L00/JWT_2020110105_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 819 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Dezember 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe am 29. Juni 2019 an einem näher genannten Ort einem näher genannten jugendlichen Testkäufer (geboren am 11. Mai 2004) ohne Alterskontrolle alkoholische Getränke ausgeschenkt und dadurch gegen § 18 Abs. 4 iVm. § 26 Abs. 2 Z 5 Steiermärkisches Jugendgesetz - StJG 2013, LGBl. Nr. 81 in der Fassung LGBl. Nr. 69/2018, verstoßen, weswegen über sie eine Geldstrafe in Höhe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 20 Stunden) und ein Verfahrenskostenbeitrag von EUR 30,-- verhängt werde. Unter einem wurde der Revisionswerberin gemäß § 26 Abs. 7 StJG 2013 die Teilnahme an einer Schulung aufgetragen.
2 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin mit Schriftsatz ihres Rechtsvertreters vom 7. Jänner 2020 Beschwerde. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark am 13. Februar 2020 schränkte die Revisionswerberin durch Äußerung ihres Rechtsvertreters die Beschwerde „auf die Strafhöhe“ ein.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde „dem Grunde nach“ ab (Spruchpunkt I.), gab ihr aber hinsichtlich des Strafausmaßes Folge und setzte die Geldstrafe mit EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 10 Stunden) und den Verfahrenskostenbeitrag für das Verwaltungsstrafverfahren mit EUR 10,-- fest. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Verpflichtung zur Schulung bestehen bleibe (Spruchpunkt II.). Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig (Spruchpunkt III.).
4 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerberin habe zum genannten Zeitpunkt in einem näher genannten Gasthof als Kellnerin ausgeholfen und dabei an den genannten jugendlichen Testkäufer ohne Alterskontrolle alkoholische Getränke abgegeben. Das Tatbild des § 18 Abs. 4 StJG 2013 sei daher eindeutig verwirklicht, weshalb die Bestrafung der Revisionswerberin zu Recht erfolgt sei. Da die Beschwerde in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht auf „die Strafhöhe“ eingeschränkt worden sei, sei nur noch die Strafbemessung vorzunehmen gewesen.
5 Gegen dieses Erkenntnis - in seinem gesamten Umfang - richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision. Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihren einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten auf „Anwendung der gewerberechtlichen Verbotsnorm sowie der Verwaltungsstrafbestimmungen der Gewerbeordnung (als entscheidende Rechtsgrundlagen für die inkriminierte Tathandlung)“, auf „Bestrafung des Gewerbetreibenden als Normadressaten der gewerberechtlichen Verbotsnorm und Nichtausspruch einer Strafe ohne gesetzliche Grundlage (dem Grundsatz ,Nulla poena sine lege‘ folgend) gemäß § 1 Abs 1 VStG und Art 7 Abs 1 erster Satz MRK“, auf „Amtswegige Ermittlung und Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts des Landesverwaltungsgerichts anhand des Beschwerdevorbringens“ und auf „Subsumtion des ermittelten Sachverhalts im Rahmen der rechtlichen Würdigung unter den einschlägigen Verwaltungsstraftatbestand der Gewerbeordnung“ verletzt.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil der Ausschank alkoholischer Getränke durch im Betrieb beschäftigte Personen an Jugendliche, denen nach landesrechtlichen Bestimmungen der Genuss von Alkohol verboten sei, gemäß § 114 iVm. § 367a Gewerbeordnung 1994 zu bestrafen sei (Hinweis u.a. auf VwGH 18.6.2008, 2006/11/0222). Verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich dafür sei der Gewerbetreibende (Hinweis u.a. auf VwGH 9.9.2015, Ro 2015/04/0017). Die Verhängung einer Verwaltungsstrafe setze voraus, dass die Tat im Zeitpunkt ihrer Begehung durch das Gesetz für strafbar erklärt sei und die Begründung erkennen lassen müsse, welcher konkrete Sachverhalt im Einzelnen als erwiesen angenommen werde und der Entscheidung zu Grund läge. Das Verwaltungsgericht habe nicht beachtet, dass die Revisionswerberin in einer gewerblichen Betriebsstätte beschäftigt gewesen sei, weshalb der verbotene Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche im Rahmen einer gewerblich vorgenommenen Tätigkeit nicht unter den „Verbotstatbestand“ (gemeint wohl: Straftatbestand) des StJG 2013 subsumiert und eine Geldstrafe verhängt werden hätte dürfen.
10 Dieses Vorbringen richtet sich ausschließlich gegen den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses, nicht jedoch gegen den Strafausspruch und die Auftragung einer Schulung. Die Revisionswerberin hat jedoch durch die Einschränkung ihrer Beschwerde auf „die Strafhöhe“ in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Schuldspruch zurückgezogen, womit dieser rechtskräftig geworden ist (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2019/11/0090, mwN).
11 Soweit sich die Revision auch gegen den Schuldspruch richtet, erweist sie sich schon deshalb als unzulässig, weil die Revisionswerberin durch die - objektiv rechtswidrige, weil die Teilrechtskraft des Straferkenntnisses der belangten Behörde übergehende - vollinhaltliche Bestätigung des Schuldspruchs unter Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses von vornherein nicht (mehr) in den als Revisionspunkt angeführten, oben wiedergegebenen Rechten verletzt sein konnte (vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0064, mwN).
In Bezug auf Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses (Festsetzung einer Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe sowie Auftragung einer Schulung) erweist sich die Revision hingegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig, weil sie mangels eines darauf bezogenen gesonderten Zulässigkeitsvorbringens nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aufzeigt.
12 Die Revision war aus diesen Erwägungen zur Gänze gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020110106_20200930L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110106.L00 | Ra 2020/11/0106 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110106_20200930L00/JWT_2020110106_20200930L00.html | 1,601,424,000,000 | 1,317 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 14. August 2019, der Übertretung des § 18 Abs. 4 des Steiermärkischen Jugendgesetzes - StJG 2013 schuldig erkannt, weil er durch Aufstellen eines entsprechenden Automaten an näher genannter Örtlichkeit dem Jugendlichen A. M. im Zeitraum 1. bis 16. März 2019 ermöglicht habe, „CBD Marihuana (Produktbezeichnung CBD Hanfblüten)“ zu erwerben. Über den Revisionswerber wurde gemäß § 26 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 StJG 2013 eine Geldstrafe von € 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weiters wurde ein Kostenbeitrag zum Verfahren vor der belangten Behörde und vor dem Verwaltungsgericht vorgeschrieben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung stellte das Verwaltungsgericht, hier auf das Wesentliche zusammengefasst, fest, der Jugendliche A. M. habe gemeinsam mit einer Freundin im angelasteten Zeitraum eine Dose mit „CBD Hanfblüten“ aus einem Automaten, den der Revisionswerber an bezeichneter Örtlichkeit aufgestellt habe, erworben. Der Jugendliche habe (wie von ihm als Zeuge in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben worden sei) diesen Automaten bewusst für den Erwerb ausgewählt, weil er dafür „keine Bankomatkarte stecken“ habe müssen, und habe mit den erworbenen Blüten einen „Joint gewuzelt“. Weder der genannte Jugendliche noch seine Freundin seien auf die Idee gekommen, dass die CBD Blüten zu einem anderen Zweck als zum Rauchen verwendet werden könnten.
3 In der rechtlichen Beurteilung ging das Verwaltungsgericht von § 18 Abs. 4 StJG 2013 aus, der das Verbot der Abgabe von (u.a.) „Tabak und verwandten Erzeugnissen“ an Jugendliche beinhalte. Gemäß § 2 Z 12 leg. cit. seien für die Begriffe „Tabak und verwandte Erzeugnisse“ die Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG) maßgebend. Unter diese Begriffe fielen daher auch „pflanzliche Raucherzeugnisse“ (Hinweis auf § 1 Z 1d und 1e TNRSG), also Erzeugnisse auf der Grundlage von Pflanzen, Kräutern oder Früchten, die keinen Tabak enthielten und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden könnten.
4 Die gegenständlichen Hanfblüten seien als pflanzliches Raucherzeugnis und nicht bloß, wie der Revisionswerber in der Beschwerde vorgebracht habe, als „Aromaprodukt“ anzusehen und fielen daher unter das Verbot des § 18 Abs. 4 StJG 2013. Es handle sich nämlich „quer durch alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen“ um kein Geheimnis, dass CBD Blüten geraucht, also mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden können. Auch die erwähnte Aussage des Jugendlichen bestätige, dass Hanfblüten in Zimmern von Jugendlichen nur ausnahmsweise „als kostspieliges Duftpotpourri“ Verwendung fänden.
5 Dagegen richtet sich, nach Ablehnung und Abtretung der vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 9. Juni 2020, E 895/2020-10, die vorliegende außerordentliche Revision.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
9 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/11/0157, mwN).
10 Die hier maßgebenden Bestimmungen des Steiermärkischen Jugendgesetzes - StJG 2013, LGBl. Nr. 81/2013 idF LGBl. Nr. 69/2018, lauten:
„§ 1 Ziele
(1) Ziel des Jugendschutzes ist es,
1. die Eigenverantwortung der Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu unterstützen;
2. Kinder und Jugendliche vor Gefahren und Einflüssen zu schützen, die sich nachteilig auf ihre körperliche, geistige, seelische, sittliche, ethische, charakterliche und/oder soziale Entwicklung auswirken;
...
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
...
2. Jugendliche: Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr;
...
12. Tabak- und verwandte Erzeugnisse: Tabak- und verwandte Erzeugnisse im Sinn der Begriffsbestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes;
...
§ 18 Erwerb, Besitz und Konsum von Alkohol, Tabak- und verwandten Erzeugnissen, Drogen und ähnlichen Stoffen
...
(2) Darüber hinaus sind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Erwerb, Besitz und Konsum von Tabak- und verwandten Erzeugnissen [...] verboten.
...
(4) Verboten ist jede Form der Abgabe (wie verschenken, anbieten, verkaufen, überlassen usw.) alkoholischer Getränke, Tabak- und verwandter Erzeugnisse sowie von Drogen und ähnlichen Stoffen, die nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen, an Personen, denen der Erwerb, Besitz und Konsum nicht gestattet ist. ...
§ 26 Strafbestimmungen für Erwachsene
...
(2) Eine Verwaltungsübertretung begeht weiters, wer
...
5. entgegen § 18 Abs. 4 alkoholische Getränke, Tabak- und verwandte Erzeugnisse, Drogen und ähnliche Stoffe an Personen abgibt, denen der Erwerb, Besitz und Konsum nicht gestattet ist; ...
...
(4) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 2 sind unbeschadet des Abs. 7 mit einer Geldstrafe bis zu EUR 15.000, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.
...“
11 Das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz, BGBl. Nr. 431/1995 idF BGBl. I Nr. 22/2016 (TNRSG), lautet auszugsweise:
„Begriffsbestimmungen
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1. ‚Tabakerzeugnis‘ jedes Erzeugnis, das zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt ist, sofern es ganz oder teilweise aus Tabak, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Tabak in gentechnisch veränderter oder unveränderter Form handelt, besteht,
...
1d. ‚pflanzliches Raucherzeugnis‘ ein Erzeugnis auf der Grundlage von Pflanzen, Kräutern oder Früchten, das keinen Tabak enthält und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden kann,
1e. ‚verwandtes Erzeugnis‘ jedes neuartige Tabakerzeugnis, pflanzliche Raucherzeugnis, die elektronische Zigarette und deren Liquids,
...“
12 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit ausgeführt, es fehle Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob pflanzliche Raucherzeugnisse iSd § 1 Z 1d TNRSG - jegliche - Erzeugnisse auf der Grundlage von Pflanzen, Kräutern oder Früchten seien, die keinen Tabak enthielten und mittels eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden könnten, oder ob unter diesen Begriff nur jene Erzeugnisse fielen, die auch tatsächlich zum Rauchen angeboten würden. Für Letzteres sprächen die Erläuterungen zur Novelle der Suchtgiftverordnung vom 30. Oktober 2017, weil diese ausführten, dass, „soweit Nutzhanfprodukte als Rauchwaren angeboten werden“, die Bestimmungen des TNRSG gelten. Im Umkehrschluss komme daher auf - nicht zum Rauchen angebotene - Nutzhanfprodukte das TNRSG nicht zur Anwendung. Von grundsätzlicher Bedeutung sei in diesem Zusammenhang daher auch die Frage, ob es für die Subsumtion unter den Begriff „pflanzliches Raucherzeugnis“ auf die Art des Anbietens, also die Aufmachung bzw. Auslobung des Produktes ankomme.
13 Im (innerhalb offener Revisionsfrist) hinsichtlich des Zulassungsvorbringens ergänzten Revisionsschriftsatz vom 13. August 2020 wird auf das hg. Erkenntnis VwGH 2.6.2020, Ro 2020/11/0002, Bezug genommen und kritisiert, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis Hanfblüten zu Unrecht als pflanzliches Raucherzeugnis iSd § 1 Z 1d TNRSG qualifiziert hat.
14 Aus letztgenanntem Vorbringen ergibt sich, dass dem Revisionswerber bekannt ist, dass der Verwaltungsgerichtshof die auch gegenständlich als grundsätzlich erachtete Frage, unter welchen Voraussetzungen ein „pflanzliches Raucherzeugnis“ iSd § 1 Z 1d TNRSG vorliegt, bereits mit dem zitierten Erkenntnis Ro 2020/11/0002 entschieden hat. Da getrocknete Hanfblüten nach diesem Erkenntnis, weil sie nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise zum Rauchen verwendet werden, nicht nur unter den Begriff „pflanzliches Raucherzeugnis“ iSd § 1 Z 1d TNRSG, sondern gemäß § 1 Z 1e leg. cit auch unter den Begriff „verwandtes Erzeugnis“ fallen, auf den § 2 Z 12 und § 26 Abs. 2 Z 5 StJG 2013 abstellen, ist die von der Revision als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage bereits geklärt.
15 Anders als die Revision meint, ist bei der Beurteilung, ob ein „pflanzliches Raucherzeugnis“ vorliegt, nach dem zitierten Erkenntnis Ro 2020/11/0002 nicht auf die Art der Präsentation bzw. das äußere Erscheinungsbild der Ware abzustellen (die in Rz 10 des zitierten Erkenntnisses angeführten Überlegungen waren letztlich nicht entscheidend).
16 Mit der in der Revisionsergänzung am zitierten Erkenntnis geübten Kritik wird ebenso wenig eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wie mit dem erwähnten Hinweis der Revision auf den Wortlaut von Erläuterungen zur Suchtgiftverordnungsnovelle 2017 (dies schon deshalb, weil nach dem Erkenntnis Ro 2020/11/0002 die Einstufung von getrockneten Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis nicht zu negieren, sondern vielmehr zu bejahen ist).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. September 2020 |
JWT_2020110107_20200717L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110107.L00 | Ra 2020/11/0107 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110107_20200717L00/JWT_2020110107_20200717L00.html | 1,594,944,000,000 | 126 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für 14 Monate entzogen. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Revisionswerber der Polizei eine Verfolgungsjagd geliefert habe, bei der er massive Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen habe; anschließend habe er eine Alkoholkontrolle verweigert.
2 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl. etwa VwGH 29.5.2015, Ra 2015/11/0038, mwN). Letzteres trifft vorliegend nicht zu. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenständlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl. aus vielen etwa VwGH 25.5.2018, Ra 2018/11/0090).
Wien, am 17. Juli 2020 |
JWT_2020110109_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110109.L00 | Ra 2020/11/0109 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110109_20201014L00/JWT_2020110109_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 860 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Oktober 2016 wurde dem Revisionswerber als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X GmbH ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Z 2 iVm § 17 Abs. 7 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung BGBl. I Nr. 94/2014) zur Last gelegt, weil „diese Gesellschaft als Beschäftiger“ von näher genannten Arbeitskräften mit jeweils ungarischer Staatsangehörigkeit für diese die gemäß § 17 Abs. 2 und 3 AÜG erforderlichen Unterlagen (ZKO 4 - Meldungen) nicht am Arbeitsort zur Überprüfung durch die dazu befugten Behörden bereitgehalten habe. Über den Revisionswerber wurde aus diesem Grund eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt und ein Kostenbeitrag zum behördlichen Strafverfahren vorgeschrieben.
2 2.1. Mit dem - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen - angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten Maßgabe ab und verpflichtete den Revisionswerber zur Bezahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens. Zudem wurde ausgesprochen, dass die X GmbH für die über den Revisionswerber verhängte Geldstrafe und den Kostenbeitrag zu ungeteilten Handen hafte. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
3 2.2. In seiner Begründung stellte das Verwaltungsgericht zusammengefasst fest, die X GmbH habe den Auftrag zur Durchführung von Trockenbauarbeiten auf einer bestimmt bezeichneten Baustelle erhalten. Sie habe daraufhin mit zwei ungarischen Unternehmen gleichlautende Vereinbarungen über diesen Leistungsinhalt geschlossen, ohne dass in diesen Verträgen jedoch ein Auftragspreis genannt worden sei. Auf der betreffenden Baustelle seien in der Folge unter anderem die im Spruch des Straferkenntnisses genannten Arbeitskräfte tätig gewesen. Diese hätten ihren Lohn vom ungarischen Dienstgeber erhalten und diesen bezüglich Krankenständen und Urlauben kontaktiert. Im Übrigen hätten die Arbeitskräfte die erforderlichen Arbeitsanweisungen vom Bauleiter der X GmbH erhalten und die Arbeiten jeweils gemeinsam mit den Arbeitskräften der X GmbH durchgeführt. Eine Zuordnung der ausgeführten Arbeiten sei nicht möglich gewesen. Das erforderliche Material sei von der X GmbH beigestellt worden. Die Kontrolle der Arbeiten sei ebenfalls durch den Bauleiter der X GmbH erfolgt, der den ungarischen Arbeitskräften gegebenenfalls Ausbesserungs- und Änderungsaufträge erteilt hätte. Die erforderlichen ZKO 4-Meldungen seien zum Kontrollzeitpunkt nicht vorgelegen.
4 2.3. In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zusammengefasst, die ungarischen Arbeitskräfte hätten die Arbeiten derart verrichtet, dass nicht nachvollziehbar gewesen sei, welche Teile der Ausführung dem ungarischen Unternehmen und welche der X GmbH zuzurechnen gewesen wären, weshalb kein von den Produkten, Dienstleistungen und Ergebnissen des Werks der X GmbH unterscheidbares Werk hergestellt worden sei. Aufgrund der festgestellten Anweisungen und der Kontrolle der ungarischen Arbeitskräfte durch die X GmbH, deren organisatorische Eingliederung in den Betrieb der X GmbH sowie Beistellung des Materials durch diese würde eine Gesamtabwägung aller Umstände ergeben, dass kein Werkvertrag, sondern ein Vertrag zur Arbeitskräfteüberlassung hinsichtlich der ungarischen Arbeitskräfte vorgelegen sei.
5 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 4.1. Die Revision verweist zur Begründung der Zulässigkeit auf ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung. Die Rechtsfrage, ob gegenständlich eine Arbeitskräfteüberlassung oder aber ein Werkvertrag vorliege, sei insbesondere vor dem Hintergrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. August 2017, Ra 2017/11/0068, vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden. So sei die Abrechnung der Leistungen der ungarischen Arbeitnehmer nach Maßgabe der erbrachten Leistungen und nicht nach Stunden erfolgt, laufend Teilrechnungen nach Aufmaß gelegt und im Subunternehmervertrag ein Haftrücklass vereinbart worden, der erst bei Bestätigung der Mängelfreiheit von Seiten des Bauherrn zur Auszahlung gelangen hätte sollen.
10 4.2. Das Zulässigkeitsvorbringen der Revision ist insoweit unzutreffend, als das Verwaltungsgericht zur Ansicht, die im Straferkenntnis namentlich angeführten ungarischen Arbeitskräfte seien der vom Revisionswerber vertretenen X GmbH grenzüberschreitend überlassen gewesen und diese Gesellschaft daher Beschäftigerin der genannten Arbeitskräfte iSd AÜG, im Rahmen einer „Gesamtbetrachtung“ mehrerer Gesichtspunkte (v.a. Fehlen eines erkennbar von den Arbeiten der X GmbH getrennt ausgeführten Leistungsgegenstandes; Ausübung der Fach- bzw. Dienstaufsicht durch die X GmbH) und insoweit in Übereinstimmung mit dem zitierten Erkenntnis Ra 2017/11/0068 gelangt ist.
11 Die Frage, inwieweit und aus welchen Gründen im Rahmen der jeweils vorzunehmenden Gesamtbetrachtung einzelnen dieser Kriterien im konkreten Fall ein höheres und anderen ein geringeres Gewicht beigemessen wird, stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa VwGH 8.2.2018, Ra 2017/11/0206, mwN).
12 Dass sich die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entfernt hätte, zeigt die Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht auf.
13 4.3 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020110110_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110110.L00 | Ra 2020/11/0110 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110110_20201014L00/JWT_2020110110_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 533 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, insoweit in Bestätigung des Schuldspruches des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 27. Dezember 2016, der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen zur Vertretung berufenes Organ der X GmbH schuldig erkannt, dass es diese Gesellschaft als inländischer Beschäftiger von sechs namentlich genannten ungarischen Arbeitnehmern im Falle grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung entgegen § 7d Abs. 2 AVRAG unterlassen habe, die Lohnunterunterlagen dieser Arbeitskräfte in deutscher Sprache bereitzuhalten.
2 In der Straffrage wurde dem Revisionswerber insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde. Weiter verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zur Bezahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass die X GmbH für die verhängte Geldstrafe und den Kostenbeitrag zu ungeteilten Handen hafte.
3 Gleichzeitig erklärte das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
4 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, entgegen dem Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers sei von einer grenzüberschreitenden Überlassung der ungarischen Arbeitnehmer und nicht vom Vorliegen eines Werkvertrages mit dem ungarischen Dienstgeberunternehmen auszugehen.
5 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
6 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 3.1. Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst vor, gegen den Revisionswerber sei wegen desselben Sachverhalts bereits ein Straferkenntnis wegen der Verletzung des § 17 Abs. 7 AÜG ergangen. Das Verwaltungsgericht verkenne die vorliegende Scheinkonkurrenz der hier angewendeten Strafbestimmungen zu jenen des AÜG.
10 Dem ist zu entgegnen, dass gemäß § 17 Abs. 7 AÜG in der hier maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 94/2014 vorsieht, dass der Beschäftiger für jede nicht in Österreich sozialversicherungspflichtige überlassene Arbeitskraft Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung sowie die Meldung gemäß den Abs. 2 und 3 am Arbeits(Einsatz)Ort in geeigneter Form zur Überprüfung bereitzuhalten oder zugänglich zu machen hat. Inwiefern diese Bestimmung mit den verfahrensgegenständlich herangezogenen Bestimmungen betreffend die Bereithaltung der Lohnunterlagen in Konkurrenz stehen sollte, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht dargetan.
11 3.2. Die Revision verweist zur Begründung der Zulässigkeit ferner unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. August 2017, Ra 2017/11/0068, auf ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung. Die Rechtsfrage, ob gegenständlich eine Arbeitskräfteüberlassung oder aber ein Werkvertrag vorliege, sei vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden.
12 In diesem Zusammenhang kann wegen des Vorliegens der gleichen tatsächlichen und rechtlichen Aspekte im dortigen Revisionsfall gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigen Tage, Ra 2020/11/0109, verwiesen werden.
13 3.3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020110111_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110111.L00 | Ra 2020/11/0111 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110111_20201014L00/JWT_2020110111_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 447 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangte Behörde wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der X GmbH mit Sitz in D ein Verstoß gegen § 22 Abs. 1 Z 2 iVm § 17 Abs. 7 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz - AÜG (in der zum Tatzeitpunkt - 18. Februar 2016 - geltenden Fassung BGBl. I Nr. 94/2014) zur Last gelegt, weil „diese Gesellschaft als Beschäftiger“ von sechs näher genannten Arbeitskräften mit jeweils ungarischer Staatsangehörigkeit für diese die gemäß § 17 Abs. 2 und 3 AÜG erforderlichen Unterlagen (ZKO 4 - Meldungen) für diese nicht am Arbeitsort zur Überprüfung durch die dazu befugten Behörden bereitgehalten oder zugänglich gemacht habe. Über den Revisionswerber wurde aus diesem Grund eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage) verhängt und ein Kostenbeitrag zum behördlichen Verfahren vorgeschrieben.
2 2. Mit dem - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen - angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten Maßgabe ab, verpflichtete diesen zur Tragung eines Kostenbeitrages im Beschwerdeverfahren und sprach aus, dass die X GmbH für die verhängte Geldstrafe und den Kostenbeitrag zu ungeteilten Handen hafte. Unter einem erklärte das Verwaltungsgericht gemäß § 25a VwGG die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
3 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, entgegen dem Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers sei von einer grenzüberschreitenden Überlassung der ungarischen Arbeitnehmer und nicht vom Vorliegen eines Werkvertrages mit dem ungarischen Dienstgeberunternehmen auszugehen.
4 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die Revision verweist zur Begründung der Zulässigkeit unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. August 2017, Ra 2017/11/0068, auf ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung. Die Rechtsfrage, ob gegenständlich eine Arbeitskräfteüberlassung oder aber ein Werkvertrag vorliege, sei vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden.
9 In diesem Zusammenhang kann wegen des Vorliegens der gleichen tatsächlichen und rechtlichen Aspekte im dortigen Revisionsfall gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigen Tage, Ra 2020/11/0109, verwiesen werden.
10 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020110112_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110112.L00 | Ra 2020/11/0112 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110112_20201014L00/JWT_2020110112_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 556 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, insoweit in Bestätigung des Schuldspruches des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 27. Dezember 2016, der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 1 VStG nach außen zur Vertretung berufenes Organ der X GmbH schuldig erkannt, dass es diese Gesellschaft als inländischer Beschäftiger von fünf namentlich genannten ungarischen Arbeitnehmern im Falle grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung entgegen § 7d Abs. 2 AVRAG unterlassen habe, die Lohnunterunterlagen dieser Arbeitskräfte (Lohn- und Gehaltsunterlagen, Lohnzahlungsnachweise, Lohn- und Arbeitsaufzeichnungen) in deutscher Sprache bereitzuhalten, obwohl diese Bereithaltung am Arbeitsort zumutbar gewesen sei.
2 In der Straffrage wurde dem Revisionswerber insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe herabgesetzt wurde. Weiter verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zur Bezahlung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und sprach aus, dass die X GmbH für die verhängte Geldstrafe und den Kostenbeitrag zu ungeteilten Handen hafte.
3 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, entgegen dem Beschwerdevorbringen des Revisionswerbers sei von einer grenzüberschreitenden Überlassung der ungarischen Arbeitnehmer und nicht vom Vorliegen eines Werkvertrages mit dem ungarischen Dienstgeberunternehmen auszugehen.
1 2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
2 3. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
5 3.1. Die Revision bringt in ihrer Zulässigkeitsbegründung zunächst vor, gegen den Revisionswerber sei wegen desselben Sachverhalts bereits ein Straferkenntnis wegen der Verletzung des § 17 Abs. 7 AÜG ergangen. Das Verwaltungsgericht verkenne die vorliegende Scheinkonkurrenz der hier angewendeten Strafbestimmungen zu jenen des AÜG.
6 Dem ist zu entgegnen, dass gemäß § 17 Abs. 7 AÜG in der hier maßgeblichen Fassung des BGBl. I Nr. 94/2014 vorsieht, dass der Beschäftiger für jede nicht in Österreich sozialversicherungspflichtige überlassene Arbeitskraft Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitskraft zur Sozialversicherung sowie die Meldung gemäß den Abs. 2 und 3 am Arbeits(Einsatz)Ort in geeigneter Form zur Überprüfung bereitzuhalten oder zugänglich zu machen hat. Inwiefern diese Bestimmung mit den verfahrensgegenständlich herangezogenen Bestimmungen betreffend die Bereithaltung der Lohnunterlagen in Konkurrenz stehen sollte, ist nicht ersichtlich und wird von der Revision auch nicht dargetan.
7 3.2. Die Revision verweist zur Begründung der Zulässigkeit ferner unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 22. August 2017, Ra 2017/11/0068, auf ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der Rechtsprechung. Die Rechtsfrage, ob gegenständlich eine Arbeitskräfteüberlassung oder aber ein Werkvertrag vorliege, sei vom Verwaltungsgericht unrichtig gelöst worden.
8 In diesem Zusammenhang kann wegen des Vorliegens der gleichen tatsächlichen und rechtlichen Aspekte im dortigen Revisionsfall gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom heutigem Tage, Ra 2020/11/0109, verwiesen werden.
9 3.3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020110115_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110115.L00 | Ra 2020/11/0115 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110115_20200911L00/JWT_2020110115_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 1,788 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Im Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers führte der Amtsarzt in seinem aktenkundigen Gutachten vom 15. Oktober 2019 aus, der Revisionswerber sei zum Lenken eines Kraftfahrzeuges Klassen AM und B „bedingt geeignet“, dies unter einer näher genannten Auflage (monatliche Harnkontrolluntersuchungen auf Metabolite von illegalen Drogen samt Verlaufskontrolle durch einen Facharzt für Psychiatrie, die der Behörde im Abstand von drei Monaten vorzulegen seien) bei gleichzeitiger 6-monatiger Befristung der Lenkberechtigung und anschließender amtsärztlicher Nachuntersuchung. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass der Harntest des Revisionswerbers im Zuge der amtsärztlichen Untersuchung einen positiven Wert auf THC ergeben habe.
2 Dies wurde dem Revisionswerber mit Schreiben der belangten Behörde vom 16. Oktober 2019 zur Kenntnis gebracht (§ 5 Abs. 5 FSG), außerdem wurde als erster Termin für die Vorlage der genannten Harnkontrolluntersuchung der 15. Jänner 2020 und als spätester Termin für die amtsärztliche Nachuntersuchung der 15. April 2020 angeführt. Ferner wies die belangte Behörde mit einem weiteren Schreiben darauf hin, dass das Ablegen einer Prüfung in der Fahrschule nur vor dem letztgenannten Zeitpunkt möglich sei.
3 Mit Anwaltschriftsatz vom 27. Jänner 2020 („Antrag auf Feststellung der gesundheitlichen Eignung iSd § 10 Abs 2 Z 2 FSG“) begehrte der Revisionswerber die Feststellung, dass er „die Voraussetzung ‚gesundheitliche Eignung‘ für die Zulassung zur theoretischen Fahrprüfung bis 14.04.2021 für die Klassen A und B erfüllt“.
4 Zur Begründung führte er aus, dass ihm lediglich „geringfügiger Probiergenuss“ von Suchtmitteln zur Last liege, der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht beeinträchtige, weshalb das Abverlangen weiterer Kontrolluntersuchungen rechtlich nicht gedeckt sei. Daher sei die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers aufgrund der inzwischen vorgelegten Befunde zu bejahen, sodass er „jedenfalls bis 15.04.2021 (§ 8 Abs 1 Satz 2 FSG)“ zur theoretischen Fahrprüfung zuzulassen sei, sofern auch die übrigen Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 FSG erfüllt seien.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht, in Abänderung des Bescheides der belangten Behörde vom 27. Februar 2020, den genannten Feststellungsantrag gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 FSG als unzulässig zurück.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6 In der Begründung legte das Verwaltungsgericht das erwähnte Verfahrensgeschehen zugrunde und führte in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst aus, § 10 Abs. 2 FSG normiere die Voraussetzungen für die Zulassung zur theoretischen Fahrprüfung, darunter die gesundheitliche Eignung. In diesem Zulassungsverfahren sei daher zu klären, ob ein Kandidat u.a. die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen aufweise. Im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen werde die Zulassung zur Fahrprüfung in der Praxis formlos erfolgen. Fehle jedoch einem Kandidaten für die Führerscheinprüfung eine der Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 FSG, so sei seine Nichtzulassung zur Prüfung mit Bescheid auszusprechen (Hinweis auf Nedbal-Bures/Pürstl, FSG, § 10).
7 Vor diesem Hintergrund sei ein (gesonderter) Antrag auf Feststellung der gesundheitlichen Eignung, der im FSG nicht vorgesehen sei, nicht notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung und daher (Hinweis auf die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Feststellungsbescheides) unzulässig.
8 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
12 Die hier maßgebenden Bestimmungen des FSG, BGBl. I Nr. 120/1997 idF BGBl. I Nr. 24/2020, lauten:
„Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung
§ 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:
1. das für die angestrebte Klasse erforderliche Mindestalter erreicht haben (§ 6),
2. verkehrszuverlässig sind (§ 7),
3. gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9),
4. fachlich zum Lenken eines Kraftfahrzeuges befähigt sind (§§ 10 und 11) und 5.den Nachweis erbracht haben, in lebensrettenden Sofortmaßnahmen bei einem Verkehrsunfall oder, für die Lenkberechtigung für die Klasse D, in Erster Hilfe unterwiesen worden zu sein.
...
Verfahren bei der Erteilung einer Lenkberechtigung
§ 5. ...
(5) Die Lenkberechtigung ist, soweit dies auf Grund des ärztlichen Gutachtens oder wegen der Art der Lenkberechtigung nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit nötig ist, unter den entsprechenden Befristungen, Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit zu erteilen (§ 8 Abs. 3 Z 2). [...] Die aufgrund des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen sind dem Antragsteller von der Behörde zur Kenntnis zu bringen.
...
2. Abschnitt Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung
...
Gesundheitliche Eignung
§ 8. (1) Vor der Erteilung einer Lenkberechtigung hat der Antragsteller der Behörde ein ärztliches Gutachten vorzulegen, daß er zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist. Das ärztliche Gutachten hat auszusprechen, für welche Gruppe(n) von Lenkberechtigungen der Antragsteller gesundheitlich geeignet ist, darf im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als 18 Monate sein und ist von einem in die Ärzteliste eingetragenen sachverständigen Arzt gemäß § 34 zu erstellen. ...
(2) Sind zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens besondere Befunde oder im Hinblick auf ein verkehrspsychologisch auffälliges Verhalten eine Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle erforderlich, so ist das ärztliche Gutachten von einem Amtsarzt zu erstellen; der Antragsteller hat diese Befunde oder Stellungnahmen zu erbringen. ...
(3) Das ärztliche Gutachten hat abschließend auszusprechen: ‚geeignet‘, ‚bedingt geeignet‘, ‚beschränkt geeignet‘ oder ‚nicht geeignet‘. ...
...
Fachliche Befähigung
§ 10. (1) Vor der Erteilung der Lenkberechtigung ist die fachliche Befähigung des Antragstellers durch eine Fahrprüfung nachzuweisen. ...
(2) Kandidaten sind zur theoretischen Fahrprüfung gemäß § 11 Abs. 2 nur zuzulassen, wenn sie
1. verkehrszuverlässig sind,
2. gesundheitlich geeignet sind und
3. die theoretische Ausbildung im Rahmen einer Fahrschule absolviert haben.
Ein gesonderter physischer Nachweis über die Absolvierung der theoretischen Ausbildung ist nicht erforderlich. ...
...
Fahrprüfung
§ 11. (1) Die Fahrprüfung hat aus einer automationsunterstützten theoretischen und einer praktischen Prüfung zu bestehen.
(2) Die theoretische Prüfung ist unter Bedachtnahme auf die angestrebte Klasse (§ 2 Abs. 1) abzunehmen und hat sich zu erstrecken
1. ...
(3) Die praktische Prüfung darf erst abgenommen werden, wenn die theoretische Prüfung mit Erfolg abgelegt worden ist. ....
...
Ausstellung des vorläufigen Führerscheines sowie des Führerscheines
§ 13. (1) Mit der erfolgreichen Absolvierung der praktischen Fahrprüfung gilt die Lenkberechtigung [...] unter den gemäß § 5 Abs. 5 jeweils festgesetzten Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen als erteilt. Nach der Fahrprüfung hat der Fahrprüfer dem Kandidaten den vorläufigen Führerschein für die Klasse(n) auszuhändigen, für die er die praktische Fahrprüfung bestanden hat oder die er bereits besitzt. [...] Wurde die Lenkberechtigung unter einer Befristung, Beschränkung oder Auflage erteilt, kann der Kandidat binnen zwei Wochen nach Ablegung der praktischen Fahrprüfung beantragen, dass ein Feststellungsbescheid über die Erteilung der Lenkberechtigung erlassen wird.
...“
13 Die Revision führt zu ihrer Zulässigkeit aus, es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob das Vorliegen der „gesundheitlichen Eignung“ gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 FSG Gegenstand eines eigenen Feststellungsbescheides sein könne. Gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts, die Klärung der gesundheitlichen Eignung habe ohnedies im Rahmen der behördlichen Entscheidung über die Zulassung zu erfolgen, spreche, dass der Fahrprüfungskandidat diesfalls zuerst die gesamte theoretische Ausbildung mit enormem Zeit- und Geldaufwand absolvieren müsse, um alle (übrigen) Voraussetzungen für die Zulassung zu erfüllen, wobei dieser Aufwand im Nachhinein (teilweise) vergeblich wäre, wenn die gesundheitliche Eignung erst im Instanzenzug und daher mit zeitlicher Verzögerung bestätigt (es müsste dann ein neuerlicher Aufwand zur Prüfungsvorbereitung getätigt werden) oder gar verneint würde.
14 Dem ist zu entgegnen, dass die Frage der Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides in einem Fall wie dem vorliegenden durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits hinreichend geklärt ist:
15 Da das FSG unstrittig keinen Feststellungsbescheid darüber vorsieht, ob einem Bewerber um die Lenkberechtigung die (gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 FSG für die Zulassung zur theoretischen Fahrprüfung erforderliche) gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen zukommt, wäre die Erlassung eines solchen Feststellungsbescheides nach ständiger hg. Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn sie im öffentlichen Interesse oder insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstellt (vgl. aus vielen etwa VwGH 31.3.2006, 2005/12/0161, 0168, mwN). Als subsidiärer Rechtsbehelf scheidet der Feststellungsbescheid aber dann aus, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens zu entscheiden und die Beschreitung dieses Rechtsweges für die Partei zumutbar ist, was insbesondere dann nicht der Fall wäre, wenn sie aufgrund der ungeklärten Rechtslage der Gefahr einer Bestrafung ausgesetzt wäre (vgl. VwGH 30.9.2019, Ra 2019/01/0312, 0313, mwN, sowie die referierte hg. Judikatur bei Hengstschläger/Leeb, AVG [2005] § 56 Rz 79).
16 So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits entschieden, dass im Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung, welches mit Rechtsgestaltungsbescheid zu erledigen ist, angesichts des subsidiären Charakters kein Raum für einen Feststellungsbescheid betreffend das Vorliegen einer Erteilungsvoraussetzung bleibt (vgl. VwGH 10.6.2015, Ra 2015/11/0019, dort Pkt. 3.3.2.).
17 Somit ist auch die verfahrensgegenständliche Frage geklärt, ob im Verfahren betreffend die Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers (konkret: im Verfahrensstadium der Zulassung zur theoretischen Fahrprüfung) über die Erteilungs- und Zulassungsvoraussetzung der gesundheitlichen Eignung (§ 3 Abs. 1 Z 3 und § 10 Abs. 2 Z 2 FSG) gesondert mit Feststellungsbescheid entschieden werden kann. Dies ist, wie sich aus dem zitierten Erkenntnis Ra 2015/11/0019 ergibt, angesichts des subsidiären Charakters des Feststellungsbescheides zu verneinen, weil, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, über die Zulassung zur Fahrprüfung (und damit über das Vorliegen ihrer Voraussetzungen) nach dem eindeutigen Wortlaut der letztgenannten Bestimmung von der Führerscheinbehörde eine rechtsgestaltende Entscheidung zu treffen ist.
18 Anders als die Revision im wiedergegebenen Zulässigkeitsvorbringen sinngemäß einwendet, stellt die (allenfalls erforderlich werdende) Bekämpfung der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 FSG im Weg der Anfechtung der dort vorgesehenen Zulassungsentscheidung auch nicht einen unzumutbaren Weg dar, reicht doch der damit für den Revisionswerber nach seinem Vorbringen verbundene (gegenüber einem Feststellungsbescheid) erhöhte wirtschaftliche Aufwand nicht aus, um neben dem Zulassungsverfahren zusätzlich ein Feststellungsverfahren zu rechtfertigen (vgl. zum Nichtausreichen wirtschaftlicher Nachteile die in der obzitierten Literatur referierte hg. Rechtsprechung).
19 Im Übrigen steht dem Revisionswerber hinsichtlich jener sich aus dem amtsärztlichen Gutachten ergebenden Einschränkungen der Lenkberechtigung, die - wie etwa die eingangs erwähnte Befristung derselben - nach der erfolgreichen Absolvierung der Fahrprüfung und der Aushändigung des vorläufigen Führerscheines fortbestehen (§ 13 Abs. 1 erster Satz FSG), die Bekämpfung im Wege des im 4. Satz dieser Bestimmung (ausdrücklich) vorgesehenen Feststellungsbegehrens zu (vgl. VwGH 11.11.2015, Ra 2015/11/0072, dort Pkt. 4.1.).
20 Soweit die Revision schließlich als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG das Unterbleiben einer Verhandlung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht releviert, ist ihr zu entgegnen, dass im vorliegenden Fall ausschließlich die Rechtsfrage der Zulässigkeit des Feststellungsantrages zu beurteilen war und daher von der Durchführung einer Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG abgesehen werden durfte (vgl. etwa VwGH 26.7.2018, Ra 2017/11/0280, VwGH 31.8.2015, Ra 2015/11/0039 , VwGH 11.3.2016, Ra 2016/11/0025, und VwGH 30.4.2019, Ra 2019/06/0057).
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2020110118_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110118.L00 | Ra 2020/11/0118 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110118_20201006L00/JWT_2020110118_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 755 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 2019 wurde die Revisionswerberin aufgefordert, sich gemäß § 24 Abs. 4 FSG 1997 binnen zwei Wochen einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen.
2 2.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2020 wurde die Revisionswerberin - nach erfolgter amtsärztlicher Anamnese am 20. Jänner 2020 - gemäß § 24 Abs. 4 FSG 1997 iVm. § 5 Abs. 2 FSG-VO aufgefordert, binnen acht Wochen nach Zustellung des Bescheides eine zur Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens erforderliche (befürwortende) neurologische Stellungnahme „ohne MRT“ beizubringen und sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Dieser Bescheid stützt sich in seiner Begründung auf die erfolgte amtsärztliche Untersuchung.
3 2.2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte die Revisionswerberin vor, es sei ihr aufgrund ihrer Krebserkrankung nicht möglich, weitere Untersuchungen zu machen.
4 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) diese Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass die Beibringung der neurologischen Stellungnahme und Untersuchung beim Amtsarzt binnen acht Wochen ab Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses zu erfolgen habe. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
5 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, in der Sachverhaltsdarstellung der zuständigen Polizeiinspektion bezüglich eines Einsatzes im Neurologischen Zentrum Rosenhügel am 4. Oktober 2019 werde eine wiedergegebene Stellungnahme der behandelnden Ärztin der Revisionswerberin wiedergegeben, die besage, dass die Revisionswerberin einen Gehirntumor habe, der bereits Metastasen gebildet hätte, die auf das Sprachzentrum drücken würden. Nach einer Cortisonbehandlung habe jene weder sprechen können, noch sei sie orientiert gewesen. Die Revisionswerberin habe nicht abschätzen können, dass sie sich in akuter Lebensgefahr befinde und habe wiederholt versucht, das Krankenhaus zu verlassen.
6 In rechtlicher Hinsicht sei aufgrund der aktenkundigen gesundheitlichen Situation die Vorlage eines neurologischen Gutachtens und die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens aus Gründen der Verkehrssicherheit dringend geboten, um die gesundheitliche Eignung der Revisionswerberin zum Lenken von Kraftfahrzeugen zu überprüfen.
7 4. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
8 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
9 5. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 5.1. Vorweg ist festzuhalten, dass die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 24 Abs. 4 FSG 1997 bereits mit dem rechtskräftigen Bescheid vom 27. Dezember 2019 erfolgte. Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens war die dem verwaltungsgerichtlichen Erkenntnis zugrunde liegende Aufforderung der belangten Behörde vom 9. März 2020 zur Beibringung einer neurologischen Stellungnahme.
13 5.2. In der Zulässigkeitsbegründung bringt die Revision vor, die begründeten Bedenken am aufrechten Vorliegen einer der Voraussetzungen für die Erteilung einer Lenkberechtigung zum Lenken der entsprechenden Führerscheinklassen dürften sich nicht in der schriftlichen Meldung eines Meldungslegers erschöpfen. Dem ist zu erwidern, dass sich die verfahrensgegenständliche Aufforderung nicht bloß auf die schriftliche Meldungslegung vom 4. Oktober 2019 stützte, sondern dieser vielmehr die Befundung durch den Amtsarzt am 20. Jänner 2020 vorangegangen ist, aus welcher im Zusammenhang mit der Feststellung neurologischer Auffälligkeiten die Notwendigkeit der Abklärung von die Lenkfähigkeit allenfalls beeinträchtigenden Auswirkungen eines Gehirntumors hervorgeht.
14 Einer Rechtsfrage kann jedoch nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat und wenn die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt (ständige Rechtsprechung; vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2018/04/0144). Dies ist nach dem eben Gesagten hier nicht der Fall.
15 5.3. Insofern die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung die Verletzung des Parteiengehörs rügt, ist dem zu entgegnen, dass es die ins Treffen geführte Verletzung des Parteiengehörs erfordert, konkret vorzubringen, welches Tatsachenvorbringen der Revisionswerber im Falle der Wahrung des Parteiengehörs erstattet hätte, das im Ergebnis zu für ihn günstigeren Tatsachenfeststellungen führen hätte können (vgl. VwGH 16.3.2016, Ro 2014/04/0001).
16 Die vorliegende Revision enthält in ihrer maßgeblichen Zulässigkeitsbegründung kein solches Vorbringen und zeigt damit die Relevanz der von ihr vorgebrachten Verletzung des Parteiengehörs nicht auf.
17 5.4. Insofern die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung noch darauf verweist, es bedürfe einer „generellen Klärung“ von welcher Qualität und von welchem Ausmaß die „begründeten Bedenken“ sein müssten, ist diese auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zu dieser Frage zu verweisen (vgl. etwa VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0005, mwN).
18 5.5. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020110119_20200817L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110119.L00 | Ra 2020/11/0119 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110119_20200817L00/JWT_2020110119_20200817L00.html | 1,597,622,400,000 | 424 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen in Bestätigung des Vorstellungsbescheides der belangten Behörde vom 16. Dezember 2019, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Dauer von sechs Wochen, gerechnet ab 15. Juni 2019 (vorläufige Abnahme des Führerscheines gemäß § 39 FSG) entzogen und die Absolvierung einer Nachschulung angeordnet. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
2 In der Begründung ging das Verwaltungsgericht davon aus, der Revisionswerber habe am 15. Juni 2019 ein Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,59 Promille) gelenkt und sei deshalb rechtskräftig wegen § 99 Abs. 1a iVm § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft worden. Aufgrund der Bindungswirkung sei im gegenständlichen Führerscheinverfahren von der Verwirklichung des Entziehungstatbestandes des § 26 Abs. 2 Z 4 FSG auszugehen.
3 In der dagegen erhobenen (außerordentlichen) Revision erachtet sich der Revisionswerber - unter „Beschwerdepunkte“ - „in seinem Recht, ohne Verwirklichung näher bezeichneter Vorschriften nicht wegen einer Verwaltungsübertretung ... bestraft zu werden“ bzw. in seinem Recht, nicht durch die falsche Anwendung näher bezeichneter Vorschriften, „bestraft zu werden“, verletzt.
4 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet, zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so ist er auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht mehr zugänglich (VwGH 17.9.2018, Ra 2018/11/0180 mwN).
5 Durch das angefochtene Erkenntnis, welches eine Entziehung der Lenkberechtigung nach dem FSG zum Gegenstand hatte, kann der Revisionswerber in den als verletzt bezeichneten Rechten („nicht bestraft zu werden“) nicht verletzt sein. Eine Rechtsverletzung wäre ausschließlich im Recht auf Beibehaltung (Nichtentziehung) der Lenkberechtigung denkbar (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung VwGH 16.9.2008, 2007/11/0199 und VwGH 19.9.2018, Ra 2018/11/0179, VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0025, und VwGH 13.9.2019, Ra 2019/11/0145).
6 Da der Revisionswerber somit in den als Revisionspunkten („Beschwerdepunkt“) geltend gemachten Rechten nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision - schon aus diesem Grund (ohne dass auf die Frage der ausreichenden Darlegung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung eingegangen werden muss) - als nicht zulässig.
7 Die Revision war schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 17. August 2020 |
JWT_2020110121_20200916L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110121.L00 | Ra 2020/11/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110121_20200916L00/JWT_2020110121_20200916L00.html | 1,600,214,400,000 | 1,714 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurden, soweit es durch die Revision bekämpft wird, mit Spruchpunkten II. und III. die Beiträge des Revisionswerbers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1999 bis 2018 (teils durch Bestätigung und teils durch Abänderung näher bezeichneter Bescheide der erstbelangten Behörde aus dem Jahre 2018) und mit Spruchpunkt III. die vom Revisionswerber zu leistenden Kammerumlagen für die Jahre 2001 bis 2018 (durch Bestätigung näher bezeichneter Bescheide der zweitbelangten Behörde aus dem Jahre 2019) festgesetzt. Gleichzeitig wurde unter Spruchpunkt V. gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung wurde nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens und der maßgebenden Rechtsvorschriften festgestellt, der im Jahre 1960 geborene Revisionswerber sei Allgemeinmediziner und Facharzt für klinische Immunologie. Er habe zunächst von 1995 bis 31. August 1997 bei der I. AG in der „Basisforschung“ gearbeitet, die „auf das Funktionieren des menschlichen Immunsystems in gesundem Zustand“ gerichtet gewesen sei.
3 Seit 1. September 1997 sei er (abgesehen von einer mehrmonatigen Tätigkeit in Spitälern der Stadt Wien bis 31. Oktober 1998 und von selbständigen Ordinationsvertretungs- und Vortragstätigkeiten) in einer Wiener Tagesklinik unselbständig beschäftigt.
4 Der Revisionswerber habe den am 1. September 1997 vorgenommenen Wechsel seines Dienstgebers der Ärztekammer für Wien nicht gemeldet. Einer „Meldung über die aktuellen Eintragungen in der Ärzteliste“ vom 6. Oktober 2015 sei zu entnehmen, dass der Revisionswerber seit 1. November 1998 infolge „Abmeldung“ kein Mitglied sei und derzeit keine ärztliche Tätigkeit ausübe. Mit Email ebenfalls vom 6. Oktober 2015 sei der Revisionswerber um Bekanntgabe u.a. des Datums der Wiederaufnahme seiner ärztlichen Tätigkeiten und mit Schreiben aus dem Jahre 2016 zur Vorlage von Einkommensunterlagen zur Berechnung seiner Beiträge zum Wohlfahrtsfonds und der Kammerumlage betreffend die nun verfahrensgegenständlichen Beitragsjahre aufgefordert worden.
5 Das Verwaltungsgericht stellte weiters fest, dass der Revisionswerber seine ärztliche Tätigkeit niemals aufgegeben, für einen längeren Zeitraum unterbrochen oder in den Bereich einer anderen Ärztekammer verlegt oder auf die Berufsausübung verzichtet habe. Unstrittig sei auch kein Bescheid der Österreichischen Ärztekammer über die Streichung des Revisionswerbers aus der Ärzteliste erlassen worden.
6 Dennoch vertrete der Revisionswerber den Standpunkt, mit Wirkung vom 1. November 1998 aus der Ärzteliste gestrichen worden zu sein, sodass er zumindest für die Zeit bis Ende 2015 mangels Kammerangehörigkeit zur Leistung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds und der Kammerumlage nicht verpflichtet sei. Dem sei zu entgegnen, dass der Revisionswerber seit der Eintragung in die Ärzteliste nach Abschluss seines Studiums seinen Beruf im Bereich der Ärztekammer für Wien ausübe. Daran ändere nichts, dass „in der Ärzteliste aus nur schwer nachvollziehbaren Gründen mit Wirkung 01.11.1998 die Beendigung der Mitgliedschaft des [Revisionswerbers] vermerkt ist“. Der „naheliegende Grund für diesen Fehler“ liege darin, dass es der Revisionswerber entgegen § 29 Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 verabsäumt habe, der Ärztekammer für Wien den Wechsel seiner beruflichen Tätigkeit in die genannte Tagesklinik zu melden.
7 Soweit der Revisionswerber überdies bestreite, dass seine (bis 1997 ausgeübte) Tätigkeit bei der I. AG als ärztliche Tätigkeit zu qualifizieren sei, so sei (hinsichtlich der Vorschreibung der Kammerumlage) auf § 91 Abs. 3 und (hinsichtlich der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds) auf § 109 Abs. 3 ÄrzteG 1998 zu verweisen. Beide Bestimmungen knüpften an die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit iSd § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 an, die durch zwei Merkmale umschrieben sei, nämlich zum einen die wissenschaftliche Begründung der angewendeten Methoden und andererseits die Zugehörigkeit zur medizinischen Wissenschaft, die aus dem Fächerkanon der medizinischen Ausbildung zu erschließen sei (Hinweis auf Aigner/Kierein/Kopetzki, ÄrzteG 1998).
8 Der Revisionswerber habe in der mündlichen Verhandlung seine Tätigkeit bei der I. AG als auf das Funktionieren des menschlichen Immunsystems in gesundem Zustand gerichtete Basisforschung umschrieben. Die klinische Immunologie sei ein Sonderfach im Rahmen der ärztlichen Ausbildung (Hinweis auf § 15 Abs. 1 Z 14 Ärztinnen-/Ärzte-Ausbildungsordnung 2015). Vor diesem Hintergrund bestehe kein Zweifel, dass die Forschungstätigkeit des Revisionswerbers bei der I. AG zumindest mittelbar (§ 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998) im Interesse u.a. der Gesunderhaltung und Heilung von Menschen liege (Hinweis auf VwGH 7.10.1997, 97/11/0185, betreffend die Zugehörigkeit der Lehre und Forschung auf medizinischen Gebieten zur Ausübung des ärztlichen Berufs).
9 Weiters verwies das Verwaltungsgericht auf hg. Judikatur (u.a. VwGH 9.10.2008, 2008/11/0101), wonach das Fehlen von Bestimmungen über die Verjährung von Beiträgen zum Wohlfahrtsfonds keine planwidrige Lücke darstelle.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. In dieser erachtet sich der Revisionswerber in seinem Recht, zur Zahlung der vorgeschriebenen Beiträge zum Wohlfahrtsfonds und der Kammerumlage nicht verpflichtet zu werden, verletzt (nicht bekämpft sind daher diejenigen Spruchteile des angefochtenen Erkenntnisses, mit denen Anträge auf Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens und auf Befreiung von der Beitragspflicht abgewiesen wurden).
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
14 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/11/0157, mwN).
15 Die Besonderheit des vorliegenden Revisionsfalles liegt in der nunmehrigen Beitragsvorschreibung für Beitragszeiträume, die teilweise (sehr) lange zurückliegen, was angesichts des Fehlens ausdrücklicher Verjährungsbestimmungen (vgl. VwGH 9.10.2008, 2008/11/0101) in Summe beträchtliche (laut Revision: zum finanziellen Ruin führende) Beitragsrückstände des Revisionswerbers verursache. Wenn im Zulässigkeitsvorbringen dafür das (nicht zeitnahe) Handeln der zuständigen Organe der Ärztekammer für Wien im Rahmen der Beitragsvorschreibung verantwortlich gemacht wird (vgl. zu deren Ermittlungsmöglichkeiten etwa § 91 Abs. 4 und § 109 Abs. 5 ÄrzteG 1998 iVm. den entsprechenden Verordnungen der Ärztekammer), so genügt der Hinweis, dass darauf nicht im Rahmen der gegenständlichen Festsetzung der Beitragshöhe Bedacht zu nehmen war, sondern unter dem Gesichtspunkt berücksichtigungswürdiger Gründe im (laut angefochtenem Erkenntnis und Revisionsvorbringen) noch anhängigen Verfahren betreffend Ermäßigung bzw. Nachlass von Beiträgen (vgl. insbesondere § 111 ÄrzteG 1998).
16 Die Revision bringt vor, im vorliegenden Fall seien drei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungsrelevant.
17 Zunächst fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob für die Zugehörigkeit zur Ärztekammer für Wien und damit für die in Rede stehende Beitragspflicht die Eintragung des Arztes in die Ärzteliste maßgebend sei. Insbesondere liege keine Rechtsprechung „zu der Frage vor, was gilt, wenn eine Streichung eines Arztes aus der Ärzteliste ohne Kenntnis des Arztes und ohne Veranlassung des Arztes“, somit irrtümlich „durch die jeweiligen Verantwortlichen der Ärztekammer Wien“ erfolgt sei.
18 Auszugehen ist vom klaren Wortlaut des § 91 Abs. 1 ÄrzteG 1998 (in sämtlichen die verfahrensgegenständlichen Beitragsjahre betreffenden Fassungen), wonach sich die Umlagenpflicht auf die „Kammerangehörigen“ erstreckt (Gleiches gilt für die Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds gemäß § 109 ÄrzteG 1998). Gemäß § 68 Abs. 1 leg. cit. ist ordentlicher Kammerangehöriger einer Ärztekammer jeder Arzt, der gemäß § 4 leg. cit. in die Ärzteliste eingetragen wurde und im Bereich dieser Ärztekammer seinen Beruf ausübt (ausgenommen Bezieher einer Alters- oder Invaliditätsversorgung).
19 Vom Revisionswerber wird nicht bestritten, dass er seit 1. September 1997 in einer Wiener Tagesklinik eine ärztliche Tätigkeit ausübt (die vorangegangene Tätigkeit bei der I. AG wird im Folgenden noch gesondert erörtert) und zuvor als Arzt in die Ärzteliste eingetragen wurde.
20 Auf die von der Revision umschriebene Rechtsfrage, inwieweit die Streichung aus der Ärzteliste (laut Revision „durch die jeweiligen Verantwortlichen der Ärztekammer Wien“) im Zusammenhang mit der Kammerangehörigkeit von rechtlicher Bedeutung ist, kommt es im vorliegenden Fall schon deshalb nicht an, weil eine Streichung des Revisionswerbers aus der Ärzteliste (für die gemäß § 59 Abs. 3 ÄrzteG 1998 allein der Präsident der ÖsterreichischenÄrztekammer zuständig wäre) nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts gar nicht erfolgt ist. Auch die Revision bringt nicht vor, dass gegenüber dem Revisionswerber ein diesbezüglicher Bescheid ergangen wäre. Daher ist die Rechtsfolge einer Streichung aus der Ärzteliste (bei gleichzeitig weiterer Ausübung des ärztlichen Berufes) im Gefüge des § 68 Abs. 1 ÄrzteG 1998 gegenständlich nicht von Belang.
21 Eine weitere Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sieht die Revision im Fehlen von hg. Rechtsprechung zur Frage, ob die Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds trotz des Anspruches des Arztes auf eine „ASVG Pension“ besteht. Dem ist zu entgegnen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds im Falle eines bestehenden Anspruchs auf Ruhe-[Versorgungs-]genuss ausdrücklich in § 112 ÄrzteG 1998 geregelt ist und zu dieser Bestimmung - insbesondere iVm § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Wien - umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht (vgl. aus vielen VwGH 26.4.2013, 2010/11/0014 und VwGH 10.6.2015, 2013/11/0156, je mwN, wonach ein Anspruch auf Ruhe-[Versorgungs-]genuss nur dann zur Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds führt, wenn dieser Anspruch auf Grund eines „unkündbaren Dienstverhältnisses“ besteht; VwGH 18.3.2003, 2003/11/0004, wonach selbst eine „aktive ASVG-Pension“ keinen Grund für eine Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds begründet, wenn sie nicht aus einem unkündbaren Dienstverhältnis herrührt; vgl. auch die im Erkenntnis VwGH 6.7.2004, 2003/11/0095, zitierte Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, nach der Mehrfachversicherungen verfassungsrechtlich unbedenklich sind).
22 Schließlich liege eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nach dem Vorbringen der Revision auch deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei. Zwar seien nach der ständigen Rechtsprechung die Lehre und Forschung auf medizinischen Gebieten als ärztliche Tätigkeit anzusehen, doch könne von einer solchen nach dem Erkenntnis VwGH 22.2.2007, 2005/11/0139, nicht gesprochen werden, wenn die Tätigkeiten - wie jene des Revisionswerbers in den Jahren 1995 bis 1997 bei der I. AG - auch von Kollegen mit anderer naturwissenschaftlicher Ausbildung ausgeübt werden können.
23 Die im letztzitierten Erkenntnis beurteilten Tätigkeiten bestanden in der Abhaltung von - jeweils den Fachbereich Biochemie betreffenden - Vorlesungen, Laborkursen, Prüfungen und diesbezüglicher Forschung. Diese Tätigkeiten, die weder klinische Fächer betrafen noch an Universitätskliniken erbracht wurden, wurden vom Verwaltungsgerichtshof als mit § 2 Abs. 2 und 3 ÄrzteG 1998 nicht vergleichbare Tätigkeit angesehen.
24 Demgegenüber war der Revisionswerber nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in den Jahren 1995 bis 1997 für die I. AG im Forschungsbereich betreffend das Funktionieren des menschlichen Immunsystems in gesundem Zustand tätig (eine weitere Konkretisierung erfolgte in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht). Es stellt daher keine Abweichung von der genannten hg. Rechtsprechung dar, wenn das Verwaltungsgericht dies als auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete, mittelbar für den Menschen ausgeführte und mit § 2 Abs. 2 ÄrzteG 1998 (bezogen auf den Beschäftigungszeitraum: § 1 Abs. 2 ÄrzteG 1984) vergleichbare Tätigkeiten (vgl. insbesondere Z 5 leg. cit.: Vorbeugung von Erkrankungen) eingestuft hat.
25 In der nach dem Gesagten für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
26 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2020 |
JWT_2020110121_20200804L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110121.L01 | Ra 2020/11/0121 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110121_20200804L00/JWT_2020110121_20200804L00.html | 1,596,499,200,000 | 161 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag hinsichtlich der Spruchpunkte II. und III. des angefochtenen Erkenntnisses stattgegeben.
Begründung
1 Mit den Spruchpunkten II. und III. des angefochtenen Erkenntnisses wurden die Beiträge des Revisionswerbers zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1999 bis 2018 (teils durch Bestätigung und teils durch Abänderung näher bezeichneter Bescheide der erstbelangten Behörde aus dem Jahre 2018) und die vom Revisionswerber zu leistenden Kammerumlagen für die Jahre 2001 bis 2018 (durch Bestätigung näher bezeichneter Bescheide der zweitbelangten Behörde aus dem Jahre 2019) festgesetzt, wobei das Gesamtausmaß mehrere hunderttausend Euro beträgt.
2 Angesichts der bekanntgegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Revisionswerbers ist davon auszugehen, dass der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses in den bezeichneten Spruchpunkten mit einem unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG für den Revisionswerber verbunden wäre. Das Interesse der Ärztekammer für Wien am alsbaldigen Vollzug und somit Erhalt der Beiträge ist demgegenüber von vornherein deutlich geringer zu bewerten, hat sie bzw. ihre Organe doch die Beitragsbescheide erst Jahre bzw. mehr als ein Jahrzehnt nach den jeweiligen Beitragszeiträumen erlassen.
Wien, am 4. August 2020 |
JWT_2020110122_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110122.L00 | Ra 2020/11/0122 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110122_20200911L00/JWT_2020110122_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 584 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde über die Zweitrevisionswerberin als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Erstrevisionswerberin wegen einer Übertretung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes eine Geldstrafe verhängt.
2 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) eine mit Eingabe vom 17. Februar 2020 erhobene Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis als unzulässig zurück. Die ordentliche Revision erklärte es für unzulässig.
3 In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe des Textes der schriftlichen Eingabe aus, die gegenständliche Beschwerde sei offenkundig von der Erstrevisionswerberin erhoben worden. Dies ergebe sich aus der in „Wir-Form“ gehaltenen Fassung des Schreibens und der Anführung der Erstrevisionswerberin als Absenderin im Kopf des Schreibens. Ausdrücklich werde im Text davon gesprochen, dass die Erstrevisionswerberin vertreten durch die Zweitrevisionswerberin Beschwerde erhebe. Auch die Unterfertigung am Ende der Eingabe lasse nur den Schluss zu, dass das Schreiben von der Erstrevisionswerberin stamme.
4 Das Recht, Beschwerde zu erheben, stehe jedoch nur der vom Bescheid betroffenen Person zu. Dieser sei jedoch nicht an die Erstrevisionswerberin gerichtet, sondern an die Zweitrevisionswerberin, und entfalte daher nur letzterer gegenüber Rechtswirkung. Die von der Erstrevisionswerberin erhobene Beschwerde sei daher als unzulässig zurückzuweisen.
5 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision, die in ihrer Zulässigkeitsbegründung vorbringt, dass der angefochtene Beschluss von der Rechtsprechung abweiche, weil nach dieser im Zweifelsfall eine Verpflichtung der Behörde bestehe, sich in sinngemäßer Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine lediglich angeführte aber nicht unterfertigende Beschwerdeführerin Rechtsmittelwerberin sei.
6 4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 4.1. Prozesserklärungen einer Partei sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa VwGH 20.12.1995, 95/03/0310, und VwGH 26.6.2014, Ra 2014/04/0013, mwN), das heißt, es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl. etwa VwGH 28.5.2019, Ra 2019/05/0008 bis 0012). Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall wäre nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. VwGH 17.2.2015, Ro 2014/02/0124).
10 Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 26.2.2014, Ro 2014/04/0022).
11 Ausgehend von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Text der eingebrachten Beschwerde vermag die Revision die Unvertretbarkeit der fallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Prozesserklärung sei eindeutig nur der Erstrevisionswerberin zuzurechnen, nicht darzutun. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Beurteilung liegt ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der von der Revision zur Begründung der Zulässigkeit ins Treffen geführten Rechtsprechung der Verpflichtung zur Mängelbehebung im Falle des Vorliegens nicht eindeutiger Prozesserklärungen nicht vor.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
13Â Bei diesem Ergebnis braucht auf die Frage der Revisionslegitimation nicht eingegangen zu werden.
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2020110133_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110133.L00 | Ra 2020/11/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110133_20200911L00/JWT_2020110133_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 1,974 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 16. Oktober 2015, dem Antrag der Revisionswerberin die Zustimmung sowohl zur (am 15. Oktober 2014) ausgesprochenen als auch zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Mitbeteiligten zu erteilen, gemäß § 8 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) nicht stattgegeben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung wurde ausgeführt, die Revisionswerberin als Arbeitgeberin des Mitbeteiligten habe den genannten Antrag mit der wiederholten Verletzung des Arbeitsvertrages durch den Mitbeteiligten begründet (insbesondere durch mehrmaliges begründungsloses Verlassen des Arbeitsplatzes, lautstarke Beschwerden und Schreien mit der Lohnverrechnerin, respektloses Beschimpfen des Geschäftsführers) und ausgeführt, im Zeitpunkt der Kündigung am 15. Oktober 2014 nicht in Kenntnis von der Stellung des Mitbeteiligten als begünstigter Behinderter gewesen zu sein.
3 Die belangte Behörde habe auf der Grundlage einer von ihr durchgeführten Verhandlung samt Zeugenvernehmungen zwar eine „rustikale und unangebrachte“ Verhaltensweise des Mitbeteiligten im Betrieb (Säge/Holzbrettveredelung) der Revisionswerberin festgestellt, wobei allerdings ein „rauerer Umgangston in der Branche nicht unüblich“ sei. Vor allem sei im Umgang mit dem Mitbeteiligten eine Inkonsequenz von Dienstgeberseite festgestellt worden (zB seien trotz klarer Arbeitszeiten und der Anweisung, keine Überstunden zu machen, die Anwesenheit des Mitbeteiligten außerhalb der Arbeitszeiten geduldet und Überstunden ausbezahlt worden; klare Regelungen betreffend Verständigungspflichten für den Fall des Verlassens des Arbeitsplatzes, etwa für einen Arztbesuch, seien nicht feststellbar gewesen). Auch Angaben über die konkreten Aussagen des Mitbeteiligten während jenes Streitgespräches, das zur Kündigung geführt habe, fehlten.
4 Das Verwaltungsgericht habe im Rahmen einer von ihm durchgeführten Verhandlung eine ergänzende Befragung des Geschäftsführers der Revisionswerberin und des Mitbeteiligten durchgeführt und sei zum Ergebnis gelangt, dass die maßgeblichen Umstände von der belangten Behörde vollständig und frei von Verfahrensmängeln festgestellt worden seien. Ausgehend von den Feststellungen der belangten Behörde erweise sich die von ihr getroffene Ermessensentscheidung (Hinweis auf VwGH 16.12.2013, 2013/11/0111) über die Zustimmung zur Kündigung des Mitbeteiligten gemäß § 8 BEinstG im Sinne des Gesetzes.
5 Diese Rechtsansicht erläuterte das Verwaltungsgericht dahin, dass die Revisionswerberin ihren Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Dienstverhältnisses des Mitbeteiligten der Sache nach auf § 8 Abs. 4 lit. c BEinstG gestützt habe. Voraussetzung dieser Zustimmung sei daher, dass der begünstigte Behinderte die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt hat und der Weiterbeschäftigung Gründe der Arbeitsdisziplin entgegenstehen.
6 Das Tatbestandsmerkmal der beharrlichen Pflichtverletzung setze in der Regel eine Ermahnung des Arbeitnehmers voraus (Hinweis auf VwGH 23.5.2012, 2011/11/0147), wobei die erforderliche Beharrlichkeit als Indiz der qualifizierten Willensbildung die Wiederholung bzw. das Verharren im verpönten Verhalten trotz vorangegangener Ermahnung voraussetze (Hinweis auf Rechtsprechung des OGH). Gegenständlich habe es bis zum Jahr 2014 keine dokumentierten Ermahnungen bzw. Verwarnungen seitens der Revisionswerberin gegenüber dem Mitbeteiligten für dessen Verhalten im Betrieb gegeben. Einzig im Jahre 2014 sei eine Verwarnung wegen der unterlassenen Mitteilung der Arbeitsverhinderung am 14. Oktober 2014 dokumentiert, doch liege dieser kein Regelverstoß zugrunde, weil es im Betrieb der Revisionswerberin an einer klaren Regelung über diesbezügliche Verständigungspflichten fehle, wenn (wie gegenständlich) der Produktionsleiter nicht anwesend sei. Außerdem sei, abgesehen davon, dass der Mitbeteiligte im konkreten Fall vor dem Verlassen des Dienstbetriebes ohnedies einen Arbeitskollegen verständigt habe, ein solches Verhalten in der Vergangenheit geduldet worden und habe keine Ermahnungen nach sich gezogen.
7 Das Verwaltungsgericht sei gemäß Art. 130 Abs. 3 B-VG erst dann, wenn die Ermessensentscheidung der Behörde nicht im Sinne des Gesetzes erfolgt sei, zur Entscheidung in der Sache und zur eigenen Ermessensübung befugt (Hinweis auf VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106).
8 Die Ermessensentscheidung der belangten Behörde, die Zustimmung zur (künftigen und damit auch zur bereits erfolgten; Hinweis auf VwGH 26.2.2008, 2006/11/0018) Kündigung des Mitbeteiligten zu versagen, liege nach dem Gesagten im Sinne des Gesetzes, sodass die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen gewesen sei.
9 Dagegen richtet sich, nach Ablehnung der dagegen erhobenen Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Juni 2020, E 1278/2020-5, und ihrer Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof, die vorliegende außerordentliche Revision der Revisionswerberin.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
14 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen geführten hg. Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen hg. Entscheidungen nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von hg. Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. zum Ganzen den Beschluss VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN).
15 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/11/0157, mwN).
16 § 8 BEinstG lautet auszugsweise:
„Kündigung
§ 8. ...
(2) Die Kündigung eines begünstigten Behinderten (§ 2) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (§ 12) nach Anhörung des Betriebsrates, der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bzw. der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn nicht in Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt wird. [...] Ein Ausnahmefall, der die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des § 2 angehört. Abs. 4 und 4a sind anzuwenden.
(3) Der Behindertenausschuß hat bei seiner Entscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten die besondere Schutzbedürftigkeit des Dienstnehmers zu berücksichtigen und unter Beachtung des § 6 zu prüfen, ob dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes zugemutet werden kann.
(4) Die Fortsetzung des Dienstverhältnisses wird dem Dienstgeber insbesondere dann nicht zugemutet werden können, wenn
...
c) der begünstigte Behinderte die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und der Weiterbeschäftigung Gründe der Arbeitsdisziplin entgegenstehen.“
17 Vorweg ist zum Prüfungsmaßstab in Bezug auf die behördliche Ermessenentscheidung nach § 8 BEinStG auf den Beschluss VwGH 26.7.2018, Ra 2017/11/0294, zu verweisen, in welchem wie folgt ausgeführt wurde:
„25 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei der Entscheidung des Behindertenausschusses des Bundessozialamtes (jetzt: Sozialministeriumservice) gemäß § 8 BEinstG um eine Ermessensentscheidung. Die Behörde hat bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Möglichkeit, die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen, muss das aber nicht tun, wenn im Sinne des Gesetzes gelegene Gründe gegen die Zustimmung zur Kündigung sprechen. Der hinter § 8 BEinstG gelegene Sinn des Gesetzes liegt darin, dass der Behörde die Möglichkeit verschafft wird, abzuwägen, ob eher dem Arbeitnehmer eine Kündigung oder dem Dienstgeber eine Fortsetzung des Dientsverhältnisses zugemutet werden kann. Enthält das Vorbringen des Dienstgebers Gründe, die für eine Zustimmung zur Kündigung sprechen, weil der Dienstnehmer einen Tatbestand des § 8 Abs. 4 BEinstG verwirklicht hat, wird es - falls diese tatsächlich vorliegen - regelmäßig im Sinne des Gesetzes liegen, die Zustimmung zur Kündigung zu erteilen (vgl. zum Ganzen das Erkenntnis VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106, mwN).
26 Vor dem Hintergrund des Art. 130 Abs. 3 B-VG ist es (wie der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls im zitierten Erkenntnis Ra 2015/11/0106 sowie im Beschluss VwGH 16.8.2017, Ra 2017/11/0212, ausgeführt hat) Aufgabe des Verwaltungsgerichtes zu überprüfen, ob sich die Zustimmung zur Kündigung durch die belangte Behörde als Ermessensübung im Sinne des Gesetzes erwies, und zwar vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehenden Sach- und Rechtslage. Bejahendenfalls ist die Beschwerde - ohne dass das Verwaltungsgericht befugt wäre, in eine eigene Ermessenentscheidung einzutreten - abzuweisen. Erst wenn sich die behördliche Ermessensübung im Ergebnis als nicht im Sinne des Gesetzes erfolgt erweist - was insbesondere auch der Fall wäre, wenn die für die Übung des Ermessens maßgeblichen Umstände nicht frei von Verfahrensmängeln oder unvollständig festgestellt wurden - ist das Verwaltungsgericht befugt, bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache selbst (§ 28 Abs. 2 VwGVG), gegebenenfalls nach Ergänzung des Ermittlungsverfahrens eigenes Ermessen zu üben (nur bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Entscheidung in der Sache selbst wäre nach § 28 Abs. 4 VwGVG vorzugehen).
27 Die Interessenabwägung der belangten Behörde im Rahmen der Ermessensentscheidung gemäß § 8 BEinstG hängt, wie sich aus der zitierten Judikatur ergibt, von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der diese Ermessensentscheidung bestätigt wird, im Regelfall (so die für die Übung des Ermessens maßgeblichen Umstände vollständig und frei von Verfahrensmängeln berücksichtigt wurden) nicht revisibel ist.“
18 Im vorliegenden Fall wird in der Revision zu ihrer Zulässigkeit zunächst ausgeführt, das Verwaltungsgericht sei von näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es sich mit den in der Verhandlung vor der belangten Behörde gewonnenen Zeugenaussagen von Dienstnehmern der Revisionswerberin begnügt habe, ohne sich selbst einen Eindruck von diesen Zeugen gemacht zu haben, sodass ein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz vorliege. Das rechtliche Ergebnis sei dadurch, und weil dem Beweisantrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens nicht stattgegeben worden sei, „ungünstig beeinflusst“ worden, was einen relevanten Verfahrensmangel darstelle.
19 Zwar geht die Revisionswerberin nach diesem Vorbringen selbst (zutreffend) davon aus, dass ein behaupteter Verfahrensmangel die Zulässigkeit der Revision noch nicht begründet, sondern vielmehr der gleichzeitigen Darlegung der Relevanz bedarf (vgl. aus vielen VwGH 7.11.2019, Ra 2019/11/0170, dort Rz 7). Fallbezogen reicht das genannte Vorbringen jedoch nicht aus, um die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen, ist doch nicht ersichtlich, durch welche Aussage welches Zeugen bzw. weshalb durch ein psychiatrisches Gutachten ein anderes Ergebnis in Bezug auf eine beharrliche Pflichtverletzung erzielt hätte werden können, wo doch von einer solchen - auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhaltes - schon zufolge unpräziser bzw. fehlender Dienstanweisungen und vor allem in Ermangelung von Ermahnungen im Falle von Verstößen dagegen nicht gesprochen werden kann (vgl. zB VwGH 19.12.2011, 2011/11/0142, und VwGH 23.5.2012, 2011/11/0147).
20 Die letztzitierten hg. Erkenntnisse, die § 8 Abs. 4 lit. c BEinstG betrafen, stehen im Übrigen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen entgegen, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur beharrlichen Pflichtverletzung. Soweit die Revision dabei den Begriff „beharrlich“ hervorhebt, führt sie nicht aus, welche konkrete und für den vorliegenden Fall bedeutsame Rechtsfrage im Zusammenhang mit diesem Begriff ungeklärt sei.
21 Die Revision behauptet schließlich das Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses vom hg. Erkenntnis 10.9.2019, Ra 2017/11/0039, in welchem ausgeführt wurde, dass die Zustimmung zur Kündigung eine Ermessensentscheidung darstelle und im Sinne des Gesetzes liege, wenn das Vorbringen des Dienstgebers Gründe (die Revision erwähnt Drohungen des Mitbeteiligten) enthalte, die für eine solche Zustimmung sprechen.
22 Mit diesem Vorbringen wird nicht erkennbar dargetan, inwiefern das Verwaltungsgericht von der genannten Rechtsprechung abgewichen wäre. Abgesehen davon, dass das von der Revision ins Treffen geführte Erkenntnis keinen Fall nach § 8 Abs. 4 lit. c BEinstG betraf, hat nämlich das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Erfüllung des letztgenannten Tatbestandes, also das Vorliegen eines Grundes für die Zustimmung zur Kündigung verneint, weil von der behaupteten beharrlichen Pflichtverletzung (u.a.) mangels erfolgter Ermahnungen bzw. Verweise gegenüber dem Mitbeteiligten gerade nicht auszugehen war.
23 Diese Beurteilung, die nach dem Gesagten im Einklang mit der unter Rn 19 zitierten Judikatur steht, ist im Übrigen - vgl. das obige Zitat des Beschlusses Ra 2017/11/0294 - schon aufgrund ihrer Einzelfallbezogenheit nicht revisibel.
24 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2020110133_20200814L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110133.L01 | Ra 2020/11/0133 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110133_20200814L00/JWT_2020110133_20200814L00.html | 1,597,363,200,000 | 100 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Antrag der Revisionswerberin, die Zustimmung sowohl zur (am 15. Oktober 2014) ausgesprochenen als auch zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Mitbeteiligten zu erteilen, gemäß § 8 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) nicht stattgegeben.
2 Der Revisionswerber kann nach ständiger hg. Rechtsprechung durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine bessere Position erreichen kann, als er vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung hatte. Durch die aufschiebende Wirkung kann somit das Recht, das verweigert wurde, nicht gewährt werden (vgl. VwGH 23.2.2016, Ra 2016/11/0022, mwN, ebenso VwGH 22.6.2020, Ra 2020/11/0084, VwGH 5.8.2020, Ra 2020/11/0029).
3Â Dem Antrag konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden.
Wien, am 14. August 2020 |
JWT_2020110135_20200824L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110135.L00 | Ra 2020/11/0135 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110135_20200824L00/JWT_2020110135_20200824L00.html | 1,598,227,200,000 | 829 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. März 2019 wurden über den Revisionswerber 15 Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil er als Inhaber (Einzelunternehmer) eines Transportunternehmens in seiner Funktion als Arbeitgeber namentlich genannter Fahrer näher bezeichneter Fahrzeuge Vorschriften des AZG und näher bezeichneter Verordnungen der Europäischen Union (betreffend Einsatz-, Tageslenk- und Ruhezeiten sowie Lenkpausen) nicht eingehalten habe.
2 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht - nach Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde - die Beschwerde gegen das Straferkenntnis zu vier Spruchpunkten ab, gab ihr jedoch zu elf Spruchpunkten insofern Folge, als es die verhängten Strafen herabsetzte. Zu allen Spruchpunkten ergänzte es die Formulierung „Sie haben nicht dafür gesorgt, dass der Fahrer ... einhält“ bzw. „... nicht überschreitet“. Gleichzeitig sprach es gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Sachverhalt sei unbestritten und die Angaben des Revisionswerbers zum betrieblichen Kontrollsystem seien glaubhaft. Den Revisionswerber treffe ein Verschulden an den näher beschriebenen Übertretungen, da er kein (im Sinne zitierter hg. Rechtsprechung) ausreichend wirksames Kontrollsystem in seinem Betrieb eingerichtet habe.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
7 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).
8 Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Revisionswerber habe im Beschwerdeverfahren die von seinen Fahrern gesetzten Handlungen nicht bestritten, wird im Zulässigkeitsvorbringen nicht bekämpft. Zur Zulässigkeit der Revision wird zusammengefasst vielmehr vorgebracht, der Revisionswerber sei bestraft worden, weil er „nicht dafür gesorgt“ habe, „dass andere (die bei mir beschäftigten Lenker) geltende Vorschriften einhalten“, obwohl sich eine derartige gesetzliche Anordnung in den Strafbestimmungen des AZG nicht finde. Dem ist zu entgegnen, dass die Verwendung der Formulierung, der Revisionswerber habe „nicht dafür gesorgt“, dass die Bestimmungen eingehalten werden, im Zusammenhalt mit den im Einzelnen in der Folge geschilderten Verfehlungen seine Verantwortlichkeit als Inhaber des Einzelunternehmens und Arbeitgeber hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen und keinen Bedenken begegnen (vgl. etwa VwGH 29.1.2004, 2003/11/0289, mwN).
Es entspricht auch der ständigen hg. Judikatur, dass der Arbeitgeber (der Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG) hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften verpflichtet ist, ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Arbeitszeit sicherzustellen, wozu es etwa gehört, die Arbeitsbedingungen und Entlohnungsmethoden so zu gestalten, dass sie keinen Anreiz zur Verletzung der Arbeitszeitvorschriften darstellen. Nur wenn der Arbeitgeber (der Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG) glaubhaft macht, dass ein Verstoß gegen Arbeitszeitvorschriften durch einen Lenker trotz Bestehens und Funktionierens eines solchen, von ihm im einzelnen darzulegenden Systems ohne sein Wissen und ohne seinen Willen erfolgt ist, kann ihm sein Verstoß in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht nicht zugerechnet werden (vgl. aus vielen etwa VwGH 29.1.2004, 2003/11/0289, oder VwGH 19.9.2016, Ra 2016/11/0112, jeweils mwN). Dass entgegen der Beurteilung des Verwaltungsgerichts eine solche Glaubhaftmachung erfolgt wäre, wird nicht konkret vorgebracht.
9 Zum weiteren Zulässigkeitsvorbringen, in dem das Fehlen von Rechtsprechung zur - allgemeingültigen - Ausgestaltung eines effizienten Kontrollsystems behauptet und kritisiert wird, ist der Revisionswerber auf die ständige hg. Rechtsprechung hinzuweisen, nach der betriebliche Kontrollsysteme einander in der Regel nicht gleichen und daher einer einzelfallbezogenen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unterliegen. Eine grundsätzliche Rechtsfrage läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/11/0083, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Dass Derartiges dem Verwaltungsgericht im Revisionsfall vorzuwerfen wäre, wird in den Zulässigkeitsgründen, die sich iZm. dem Kontrollsystem auf allgemein-abstrakte Judikaturkritik beschränken, nicht vorgebracht.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. August 2020 |
JWT_2020110137_20201002L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110137.L00 | Ra 2020/11/0137 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110137_20201002L00/JWT_2020110137_20201002L00.html | 1,601,596,800,000 | 451 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der Revisionswerberin (der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 27. Februar 2020 war dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung aufgrund eines Alkoholdelikts unter gleichzeitiger Anordnung begleitender Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 FSG für acht Monat, gerechnet ab 19. Oktober 2019, entzogen worden. In teilweiser Stattgebung der Beschwerde des Mitbeteiligten setzte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis die Entziehungszeit auf vier Monate herab und sprach aus, dass die Anordnung begleitender Maßnahmen nach § 24 Abs. 3 FSG entfalle. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Amtsrevision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
4 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. aus vielen den Beschluss VwGH 22.3.2018, Ra 2018/11/0034, mwN).
5 Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe wird nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 15.7.2020, Ra 2020/11/0096, mwN).
6 Mit den vermischten Ausführungen der Revision zu Zulässigkeit und Revisionsgründen (unter „4. Beschwerdepunkte“) wird dem Erfordernis des § 28 Abs. 3 VwGG, die Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, gesondert darzustellen, nicht entsprochen.
7 Die Revision war daher - ohne Erteilung eines die gesonderte Zulässigkeitsbegründung betreffenden Mängelbehebungsauftrages (vgl. dazu grundlegend VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114) - zurückzuweisen.
Wien, am 2. Oktober 2020 |
JWT_2020110139_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110139.L00 | Ra 2020/11/0139 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110139_20200928L00/JWT_2020110139_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 652 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber (in Bestätigung des Bescheids der belangten Behörde) die Lenkberechtigung für sieben Monate unter gleichzeitiger Anordnung einer Nachschulung entzogen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revison unzulässig sei.
2 Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe im alkoholisierten Zustand (zumindest 1,36 Promille Blutalkoholgehalt) als Lenker eines PKW einen Unfall mit Sachschaden verursacht und sich von der Unfallstelle entfernt.
3 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht aus, da der Revisionswerber erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen habe, sei seine Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 2 Z 4 FSG für mindestens vier Monate zu entziehen und gemäß § 24 Abs. 3 zweiter Satz Z 3 FSG eine Nachschulung anzuordnen gewesen. Im Sinne der nach § 7 Abs. 4 FSG gebotenen Wertung sei überdies zu berücksichtigen, dass der Revisionswerber einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet habe, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass der Revisionswerber seine Verkehrszuverlässigkeit vor dem Ablauf von sieben Monaten wiedererlangen werde.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
8 Soweit der Revisionswerber in den Zulässigkeitsgründen der Revision das Beweisverfahren der „belangten Behörde“ im Hinblick auf die „Rechtmäßigkeit des Schuldspruchs“, die „Strafbemessung“ und den „Ausspruch über die Strafe und die Kosten“ kritisiert, geht das Vorbringen an der Sache des Verfahrens - nämlich der vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen Entziehung der Lenkberechtigung nach dem FSG - vorbei.
9 Das weitere Zulässigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe die viermonatige Mindestentziehungszeit des § 26 Abs 2 Z 4 FSG um drei Monate überschritten, ohne Feststellungen zu einem „allfälligen sonstigen Fehlverhalten des Revisionswerbers“ zu treffen oder eine Wertung iSd. § 7 Abs. 4 FSG vorzunehmen, widerspricht dem Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses. Dort hatte das Verwaltungsgericht, wie oben bereits ausgeführt, festgestellt, der Revisionswerber habe mit 1,36 Promille Blutalkoholgehalt einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet und sich von der Unfallstelle entfernt und dies in die Wertung iSd. § 7 Abs. 4 FSG einbezogen.
Dass das Verschulden eines Verkehrsunfalls zusätzlich zur Begehung eines Alkoholdelikts bei der Verkehrsunzuverlässigkeitsprognose berücksichtigt werden und - ebenso wie die Fahrerflucht - das Überschreiten der Mindestentziehungsdauer rechtfertigen kann, entspricht der hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 23.1.2019, Ra 2018/11/0231, Rn 24 mwN).
10 In den Zulässigkeitsgründen wird schließlich vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe gegen (näher zitierte) hg. Judikatur verstoßen, weil die Entziehung der Lenkberechtigung nicht mehr gerechtfertigt sei, wenn zwischen der Tat und der Einleitung des Entziehungsverfahrens mehr als ein Jahr verstrichen sei. Dazu genügt es, darauf hinzuweisen, dass die Tat am 30. Juli 2019 gesetzt und das Entziehungsverfahren laut dem vorgelegten Verwaltungsakt spätestens mit der „Verständigung von der Beweisaufnahme“ der belangten Behörde vom 16. August 2019, also 17 Tage nach der Tat, eingeleitet wurde. Da das Entziehungsverfahren somit binnen Jahresfrist eingeleitet wurde, ist ein Abweichen von hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 3.12. 2018, Ra 2018/11/0232) nicht ersichtlich.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
12 Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020110142_20200924L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110142.L00 | Ra 2020/11/0142 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110142_20200924L00/JWT_2020110142_20200924L00.html | 1,600,905,600,000 | 552 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses entzog das Landesverwaltungsgericht Kärnten - in Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers vom 20. November 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2019 - dem Revisionswerber gemäß § 7 Abs. 3 Z 4 iVm § 26 Abs. 3 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für einen Zeitraum von zwei Wochen. Mit Spruchpunkt II. gab das Verwaltungsgericht der „Beschwerde“ des Revisionswerbers vom 20. Februar 2020 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Jänner 2020, mit welchem diese (neuerlich) eine Entziehung der Lenkberechtigung wegen desselben Vorfalls ausgesprochen hatte, Folge und behob diesen Bescheid ersatzlos. Mit Spruchpunkt III. sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zu Spruchpunkt I. zu Grunde, der Revisionswerber sei mit rechtskräftigem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 13. Jänner 2020 gemäß § 99 Abs. 2e StVO 1960 wegen einer qualifizierten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bestraft worden.
3 Gegen dieses Erkenntnis - dem ganzen Inhalt der Revision nach allerdings nur gegen dessen Spruchpunkt I. - richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, der Revisionswerber habe gegen das Erkenntnis vom 13. Jänner 2020 eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben, weswegen dieses Erkenntnis nicht rechtskräftig und im Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung nicht bindend sei. Das Verwaltungsgericht hätte dieses Verfahren daher entweder „bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsstrafverfahrens“ unterbrechen oder die Frage, ob der Revisionswerber die ihm angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen habe, selbständig beurteilen müssen.
8 Angesichts der Rechtskraft der Bestrafung des Revisionswerbers (aufgrund des angeführten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes vom 13. Jänner 2020) stand für das Verwaltungsgericht die Begehung einer Übertretung nach § 99 Abs. 2e StVO 1960 bindend fest, was gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung für die Dauer von zwei Wochen nach sich zu ziehen hatte (vgl. VwGH 11.6.2018, Ra 2018/11/0102).
9 Mit der Abweisung der gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde gerichteten Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist das Straferkenntnis in Rechtskraft erwachsen und entfaltet bindende Wirkung im Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung (vgl. VwGH 21.4.2016, Ra 2016/11/0039). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ändert auch die Einbringung einer außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof nichts an der Rechtskraft der Bestrafung (vgl. etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/11/0258; 12.2.2020, Ra 2020/11/0010). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits entschieden, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren über die Entziehung der Lenkberechtigung von der Bindungswirkung einer Bestrafung auch dann ausgehen kann, wenn gegen das Straferkenntnis des Verwaltungsgerichts eine Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhoben wurde (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2018/11/0239). Die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Straferkenntnisses könnte gegebenenfalls einen Wiederaufnahmegrund bilden (vgl. VwGH 31.8.2015, Ro 2015/11/0012).
10 Das Verwaltungsgericht ist demnach nicht von der hg. Rechtsprechung abgewichen.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. September 2020 |
JWT_2020110146_20201105L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110146.L00 | Ra 2020/11/0146 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110146_20201105L00/JWT_2020110146_20201105L00.html | 1,604,534,400,000 | 1,031 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 21. Februar 2020 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 und 4 FSG für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung und erkannte einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie habe dem Revisionswerber mit Bescheid vom 5. März 2019 die Lenkberechtigung aufgrund eines vom Revisionswerber im alkoholisierten Zustand (1,72 Promille Blutalkoholkonzentration) verursachten Verkehrsunfalls für sieben Monate entzogen und neben einer Nachschulung die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet. Die amtsärztliche und verkehrspsychologische Untersuchung habe eine mangelnde gesundheitliche Lenkeignung sowie unzureichende Bereitschaft zur Verkehrsanpassung ergeben.
2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach gleichzeitig gemäß § 25a VwGG aus, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
3 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Amtsarzt habe sein Gutachten auf der Grundlage einer verkehrspsychologischen Untersuchung vom 18. September 2019, ergänzt am 6. Dezember 2019, erstellt, aus der hervorgehe, dass der Revisionswerber wegen unzureichender Bereitschaft zur Verkehrsanpassung mit konkreter Ableitbarkeit von weiteren Delikten im Straßenverkehr im Rahmen von mangelndem Problembewusstsein und unzureichender Selbstkritik zum Lenken „derzeit nicht geeignet“ sei; es bestünden „deutliche nicht kompensierbare Gefahrenaspekte durch eine kritisch von der Norm abweichende Befundlage durch Hinweise auf eine über der Norm liegende exzitative Alkoholwirkung sowie eine über der Norm liegende soziodynamische Funktion des Trinkens“; Alkoholabstinenz werde empfohlen. In der Verhandlung habe der Amtsarzt auf Vorhalt der Laborwerte, die unauffällige Alkohollangzeitparameter gezeigt hätten, ausgeführt, die Glaubwürdigkeit des Revisionswerbers sei zweifelhaft, da er sich bei den Angaben zu seinem Alkoholkonsum am Tattag widersprochen habe. Auch gebe der damalige Alkoholisierungswert von 1,72 Promille einen Hinweis auf erhöhte Alkoholtoleranz, weshalb den in der verkehrspsychologischen Untersuchung hervorgekommenen Zweifeln an der Lenkeignung des Revisionswerbers zu folgen sei.
4 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, das amtsärztliche Gutachten sei schlüssig und nachvollziehbar, ebenso wie das zugrunde liegende verkehrspsychologische Gutachten, das sich auf die „Leitlinien für die gesundheitliche Eignung von Kraftfahrzeuglenkern, BMVIT 2006“ gestützt habe. Danach sei bei einem Alkoholdelikt von über 1,6 Promille von der Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos auszugehen. Den Gutachten sei daher zu folgen und die Lenkberechtigung des Revisionswerbers zu entziehen gewesen.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Zur Zulässigkeit der Revision wird vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der hg. Judikatur (Hinweis auf VwGH 20.9.2018, Ra 2017/11/0284) in zweifacher Hinsicht: Einerseits rechtfertige ein durch hohe Alkoholisierung am Vorfallstag begründeter Verdacht am Nichtbestehen der gesundheitlichen Lenkeignung allein nicht die Entziehung der Lenkberechtigung. Andererseits genüge das amtsärztliche Gutachten nicht den an ein schlüssiges Gutachten iSd. § 52 AVG zu stellenden Anforderungen.
8 Die Revision ist aus den in ihr genannten Zulässigkeitsgründen zulässig und begründet.
9 Das Verwaltungsgericht hat die Entziehung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers auf die sich aufgrund der hohen Alkoholisierung am Tattag aus den „Leitlinien“ des BMVIT ergebende Annahme eines chronischen Alkoholkonsums sowie auf „Hinweise auf eine über der Norm liegende exzitative Alkoholwirkung sowie eine über der Norm liegende soziodynamische Funktion des Trinkens“ gestützt.
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem in der Revision zitierten Erkenntnis VwGH 20.9.2018, Ra 2017/11/0284, auf das - auch hinsichtlich der Rechtslage (Rn 14, 15) - gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführte, kommt einerseits den genannten „Leitlinien“ für sich genommen keine normative Wirkung zu, und muss andererseits davon ausgegangen werden, dass die der Einhaltung des jeweiligen Stands der Wissenschaft verpflichtete FSG-GV (vgl. § 8 Abs. 6 FSG) gerade nicht zu Grunde legt, jedes „Alkoholdelikt von über 1,6 Promille“ rechtfertige (wie von den „Leitlinien“ vermeint) bereits die „Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos“ (Rn 35, 36, mwN). In demselben Erkenntnis (Rn 21) legte der Verwaltungsgerichtshof auch unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 iVm. § 26 Abs. 2 FSG dar, dass allein eine hohe Alkoholisierung (1,6 Promille Blutalkoholgehalt) noch kein Fehlen der gesundheitlichen Eignung begründet.
11 Wenn überdies - wie im Revisionsfall, in dem die Alkohollangzeitparameter unauffällig waren - lediglich „Hinweise“ auf gesundheitliche Einschränkungen („eine über der Norm liegende exzitative Alkoholwirkung sowie eine über der Norm liegende soziodynamische Funktion des Trinkens“) bestehen, so rechtfertigt dies im Hinblick auf § 24 Abs. 4 erster Satz FSG („Bestehen Bedenken, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung noch gegeben sind, ist ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 8 einzuholen und gegebenenfalls die Lenkberechtigung einzuschränken oder zu entziehen.“) noch keine Entziehung der Lenkberechtigung (vgl. abermals VwGH 20.9.2018, Ra 2017/11/0284, Rn 21).
12 Es genügt aber auch das so bezeichnete Gutachten des beigezogenen Amtssachverständigen für sich genommen nicht den Anforderungen an ein schlüssiges Gutachten iSd § 52 AVG: Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. etwa die in Hengstschläger/Leeb, AVG § 52 Rz 59, dargestellte Judikatur) muss ein Sachverständigengutachten einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des Sachverständigen aus dem Befund, zu deren Gewinnung er seine besonderen Fachkenntnisse und Erfahrungen benötigt, bilden das Gutachten im engeren Sinn. Eine sachverständige Äußerung, die sich in der Abgabe eines Urteiles (eines Gutachtens im engeren Sinn) erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen ermittelt wurden, erkennen lässt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar. Gleiches gilt, wenn der Sachverständige nicht darlegt, auf welchem Weg er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen ist.
13 Das gegenständliche Gutachten des Amtssachverständigen entspricht diesen Voraussetzungen schon deshalb nicht, weil darin lediglich das verkehrspsychologische Gutachten zitiert wird. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht reagierte der Sachverständige auf den Vorhalt, die unauffälligen Laborparameter seien mit angeblich auffälligen Alkoholkonsumgewohnheiten nicht vereinbar, nicht mit einer auf medizinische Kriterien gestützten Argumentation, sondern leitete die von ihm angenommene Alkoholgewöhnung des Revisionswerbers, eine ihm nicht zustehende Beweiswürdigung vornehmend, aus dessen unterschiedlichen Angaben zum Alkoholkonsum am Vorfallstag ab. Schließlich verwies er neuerlich auf den Alkoholisierungsgrad von 1,72 Promille, der einen Hinweis für erhöhte Alkoholtoleranz ergebe, wie dies in der verkehrspsychologischen Stellungnahme (unter Verweis auf die erwähnten „Leitlinien“) bereits beschrieben worden sei.
14 Da das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis in Verkennung der Rechtslage somit auf ein unschlüssiges Sachverständigengutachten (bzw. dessen Ergänzung) stützte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
15 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. November 2020 |
JWT_2020110147_20200928L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110147.L00 | Ra 2020/11/0147 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110147_20200928L00/JWT_2020110147_20200928L00.html | 1,601,251,200,000 | 718 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - in teilweiser Stattgebung seiner Beschwerde gegen den Aufforderungsbescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 2020 - gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich binnen zwei Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses amtsärztlich untersuchen zu lassen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
Begründend stellte das Verwaltungsgericht fest, der 79-jährige Revisionswerber sei am 10. April 2020 beim Lenken seines PKW aufgrund rasanter und unsicherer Fahrweise polizeilich angehalten worden. Er habe einfache Fragen nicht beantworten können und angegeben, 15 verschiedene Medikamente, die er jedoch nicht bezeichnen könne, über den Tag verteilt einnehmen zu müssen. Eine Rückfrage bei der Ehefrau habe ergeben, dass er täglich u.a. die Medikamente Trittico und Clopidrogel einnehme. Trittico sei ein Antidepressivum, dessen Beipackzettel besonders für ältere Patienten mögliche Nebenwirkungen wie Schwindel, seelische Erregung, Halluzinationen, Tachykardie und Suizidgedanken sowie Beeinträchtigung des Reaktionsvermögens ausweise. Weiters enthalte der Beipackzettel einen besonderen Warnhinweis hinsichtlich der Verkehrstüchtigkeit und der Beeinträchtigung der Fähigkeit zum Bedienen von Maschinen und zur aktiven Teilnahme am Straßenverkehr. Clopidrogel sei ein Blutverdünner, für den Wechselwirkungen mit Antidepressiva ausgewiesen seien. Bei dem im 80. Lebensjahr stehenden Revisionswerber bestünden auch im Entscheidungszeitpunkt begründete Bedenken an der gesundheitlichen Lenkeignung.
Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, die Feststellungen stützten sich auf den widerspruchsfreien und klar formulierten Polizeibericht und die im Internet abrufbaren Beipackzettel der erwähnten Medikamente.
In seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht nach Zitierung des § 24 Abs. 4 FSG und unter Hinweis auf hg. Judikatur im Wesentlichen fest, die rasante und unsichere Fahrweise des Revisionswerbers habe in Zusammenschau mit der Einnahme der beschriebenen Medikamente und dem fortgeschrittenen Alter des Revisionswerbers zu Bedenken an dessen gesundheitlicher Lenkeignung geführt. Die Bedenken seien nach wie vor aktuell, da sich seit dem Tag der polizeilichen Anhaltung kein Hinweis auf eine Situationsänderung ergeben habe.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, zu deren Zulässigkeit vorgebracht wird, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen zur Medikamenteneinnahme getroffen, aber daraus unzulässige (weil ohne ärztlichen Sachverständigen getroffene) medizinische Schlüsse gezogen und entgegen der hg. Judikatur sein Erkenntnis nicht in Sachverhaltsfeststellungen, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung gegliedert. Überdies sei die zweiwöchige Aufforderungsfrist nicht begründet worden.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
4 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision werden ausschließlich Begründungs- und somit Verfahrensmängel geltend gemacht. Abgesehen davon, dass das angefochtene Erkenntnis - wie auch aus der obigen Darstellung hervorgeht - entgegen dem Vorbringen sowohl eine klare Gliederung aufweist als auch Feststellungen zur Medikamenteneinnahme enthält, nicht aber medizinische Schlüsse, sondern nur die Wiedergabe von Beipackzetteln, wird in den Zulässigkeitsgründen die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler nicht dargestellt; dies vor dem Hintergrund, dass für die Aufforderung gemäß § 24 Abs. 4 FSG begründete Bedenken gegen das Vorliegen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausreichen (vgl. etwa VwGH 15.5.2019, Ra 2019/11/0032, mwN). Gleiches gilt für das Vorbringen, die zweiwöchige Aufforderungsfrist sei nicht begründet worden.
5 Mit der Behauptung eines Verfahrensfehlers (als Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes) kann aber nur dann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgeworfen werden, wenn im Rahmen des Vorbringens zur Zulässigkeit der Revision auch die Relevanz dieses Verfahrensfehlers für den Verfahrensausgang aufgezeigt wird (vgl. etwa den Beschluss VwGH 23.1.2017, Ra 2017/11/0001, mwN).
6 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigte sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 28. September 2020 |
JWT_2020110149_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110149.L00 | Ra 2020/11/0149 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110149_20200922L00/JWT_2020110149_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 168 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei.
2 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 5. August 2020 mündlich verkündet und am 24. August 2020 in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG ausgefertigt, wobei gemäß letztgenannter Bestimmung gleichzeitig festgestellt wurde, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG nicht gestellt worden sei. Dieser Feststellung wird in der vorliegenden Revision auch nicht entgegen getreten.
3 Gemäß § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG idF BGBl. I Nr. 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs. 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulässig.
4Â Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Revisionsfall nicht zu.
5 Die vorliegende Revision erweist sich demnach schon mangels Antrags auf Ausfertigung im Sinne des § 25a Abs. 4a letzter Satz VwGG als unzulässig (vgl. VwGH 26.4.2019, Ra 2019/01/0141, mwN).
6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020110152_20200921L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110152.L00 | Ra 2020/11/0152 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110152_20200921L00/JWT_2020110152_20200921L00.html | 1,600,646,400,000 | 172 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit dem die Lenkberechtigung der Revisionswerberin unter Auflagen (Vorlage von EtG-Haaranalysen zweimal jährlich; kein Alkohol) verlängert und bis 23. Jänner 2023 befristet wurde, mit der Maßgabe ab, dass der Beisatz (EtG müsse negativ sein) gestrichen werde. Begründet wurde die Einschränkung im Wesentlichen damit, dass dies aufgrund des Zustands der Revisionswerberin nach Alkoholabhängigkeit mit gegenwärtiger Abstinenz erforderlich sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, mit der der Antrag verbunden ist, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl. etwa VwGH 29.5.2015, Ra 2015/11/0038, mwN). Letzteres trifft vorliegend nicht zu. Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenständlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl. aus vielen etwa VwGH 25.5.2018, Ra 2018/11/0090).
Wien, am 21. September 2020 |
JWT_2020110153_20201014L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110153.L00 | Ra 2020/11/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110153_20201014L00/JWT_2020110153_20201014L00.html | 1,602,633,600,000 | 567 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2020 wurde ein zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossener Kaufvertrag betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück gemäß § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 6 und § 25 Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) grundverkehrsbehördlich genehmigt.
2 In der Begründung ging die belangte Behörde erkennbar davon aus, dass es sich gegenständlich um ein landwirtschaftliches Grundstück handle und der Rechtserwerb den Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 6 TGVG (Erweiterung einer gewerblichen Anlage durch das gegenständliche in unmittelbarer Nähe liegende Grundstück) entspreche.
3 Dagegen erhob die Revisionswerberin als Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt, eine auf § 25 Abs. 3 TGVG gestützte Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juli 2020 wurde der Bescheid vom 27. Mai 2020 „behoben“ und gleichzeitig gemäß § 24 Abs. 2 lit. a TGVG festgestellt, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Grundstück nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück, sondern vielmehr um ein (unbebautes) Baugrundstück handle.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
5 Dagegen richtet sich die vorliegende „außerordentliche Revision gemäß Art. 133 B-VG“.
6 Darin führt die Revisionswerberin (unter der Überschrift „Revisionsgrund“) aus, „in ihrem Recht auf Einhaltung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes verletzt“ zu sein (die Gemeinden seien „Hüter“ dieses Gesetzes) und verweist in diesem Zusammenhang auf § 25 TGVG.
7 Gemäß Art. 133 Abs. 6 B-VG (BGBl. Nr. 1/1930 hier idF BGBl. I Nr. 22/2018) kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet (Z 1), die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (Z 2) und der zuständige Bundesminister in den in Art. 132 Abs. 1 Z 2 B-VG genannten Rechtssachen (Z 3). Wer in anderen als den in Abs. 6 genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze (Abs. 8 leg. cit.).
8 Voranzustellen ist, dass die Revisionswerberin weder belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht noch Vertragspartei des in Rede stehenden Kaufvertrages ist.
9 Das Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996, LGBl. Nr. 61/1996 idF LGBl. Nr. 51/2020, lautet auszugsweise:
„§ 25 Erteilung der Genehmigung
(1) Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung für den angezeigten Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück oder durch einen Ausländer vor, so hat die Grundverkehrsbehörde mit schriftlichem Bescheid die Genehmigung zu erteilen.
...
(3) Vor der Erlassung eines Bescheides nach Abs. 1 hat die Grundverkehrsbehörde die Gemeinde, in deren Gebiet das betreffende Grundstück liegt, und die Landwirtschaftskammer anzuhören, wenn es dabei um die Erteilung der Genehmigung für den angezeigten Rechtserwerb an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück geht. In diesen Fällen ist der Bescheid nach Abs. 1 der Gemeinde und der Landwirtschaftskammer zuzustellen, die dagegen Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben können.“
10 Zwar ergibt sich aus der zitierten Bestimmung, dass die Revisionswerberin in den in § 25 Abs. 3 genannten Fällen ein Anhörungsrecht in grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren hat und auch Beschwerde gegen einen in diesen Verfahren erlassenen Bescheid erheben kann. Damit ist jedoch noch nicht die Legitimation verbunden, gegen eine diesbezügliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben (vgl. VwGH 23.6.2014, Ra 2014/11/0017, mit Bezug auf Vorjudikatur und Literatur, sowie VwGH 25.4.2019, Ro 2018/09/0013, mwN).
11 Dem TGVG kann auch nicht entnommen werden, dass der Revisionswerberin in einem Fall wie dem vorliegenden (in welchem sie, wie bereits erwähnt, nicht Vertragspartei des dem Verfahren zugrunde liegenden Kaufvertrages ist) subjektiv-öffentliche Rechte zukämen, die ihre Revisionslegitimation iSd. Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG begründen.
12 Da die Revisionswerberin die Legitimation zur Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof somit nicht aus Art. 133 Abs. 6 B-VG ableiten kann, käme ihr die Revisionslegitimation nur im Falle einer ausdrücklichen Einräumung durch ein Bundes- oder Landesgesetz zu (Art. 133 Abs. 8 B-VG), wofür sich jedoch keine Anhaltspunkte finden.
13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 14. Oktober 2020 |
JWT_2020110153_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110153.L01 | Ra 2020/11/0153 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110153_20200915L00/JWT_2020110153_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 310 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2020 wurde ein zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossener Kaufvertrag betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück gemäß § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 6 und § 25 Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) grundverkehrsbehördlich genehmigt.
2 In der Begründung ging die belangte Behörde erkennbar davon aus, gegenständlich handle es sich um ein landwirtschaftliches Grundstück und dass der Rechtserwerb den Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 6 TGVG (Erweiterung einer gewerblichen Anlage durch ein in unmittelbarer Nähe liegendes Grundstück) entspreche.
3 Dagegen erhob die Revisionswerberin als Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt, eine auf § 25 Abs. 3 TGVG gestützte Beschwerde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juli 2020 wurde der Bescheid vom 27. Mai 2020 behoben und gleichzeitig gemäß § 24 Abs. 2 lit. a TGVG festgestellt, dass es sich beim verfahrensgegenständlichen Grundstück nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück, sondern vielmehr um ein (unbebautes) Baugrundstück handle.
4 Der mit der dagegen eingebrachten Revision verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird hinsichtlich des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils (§ 30 Abs. 2 VwGG) damit begründet, bei sofortigem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre es dem Erwerber möglich, das gegenständliche Grundstück als unbebautes Baugrundstück aufgrund der (bloßen) Erklärung gemäß §§ 9 und 11 TGVG zu erwerben und zu verbüchern, ohne dass dies später rückgängig gemacht werden könnte.
5 Dem ist entgegen zu halten, dass im Falle des Erfolges der vorliegenden Revision und der anschließenden rechtskräftigen Versagung der Genehmigung (§ 25 TGVG) oder der Bestätigung der Anzeige über den Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück (§ 25a Abs. 2 TGVG) das Grundbuchsgericht die Eintragung betreffend das grundbücherlich bereits durchgeführte Rechtsgeschäft zu löschen hat (§ 33 Abs. 5 TGVG) und dies zur Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes gemäß § 34 TGVG führt.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in solchen Fällen einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG verneint (vgl. VwGH 15.2.2019, Ra 2019/11/0026, mit Verweis auf VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005; VwGH 30.7.2017, Ra 2017/11/0217; VwGH 24.5.2018, Ra 2018/11/0096, 0097, und VwGH 29.5.2018, Ra 2018/11/0095).
7Â Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zu einer davon abweichenden Beurteilung, sodass dem Antrag schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020110154_20200915L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110154.L01 | Ra 2020/11/0154 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110154_20200915L00/JWT_2020110154_20200915L00.html | 1,600,128,000,000 | 310 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2020 wurde ein zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossener Kaufvertrag betreffend näher bezeichnete Grundstücke gemäß § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 6 und § 25 Abs. 1 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) grundverkehrsbehördlich genehmigt.
2 In der Begründung ging die belangte Behörde erkennbar davon aus, gegenständlich handle es sich um landwirtschaftliche Grundstücke und dass der Rechtserwerb den Genehmigungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 6 TGVG (Erweiterung einer gewerblichen Anlage durch die in unmittelbarer Nähe liegenden Grundstücke) entspreche.
3 Dagegen erhob die Revisionswerberin als Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt, eine auf § 25 Abs. 3 TGVG gestützte Beschwerde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. Juli 2020 wurde der Bescheid vom 27. Mai 2020 behoben und gleichzeitig gemäß § 24 Abs. 2 lit. a TGVG festgestellt, dass es sich bei den verfahrensgegenständlichen Grundstücken nicht um land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, sondern vielmehr um (unbebaute) Baugrundstücke handle.
4 Der mit der dagegen eingebrachten Revision verbundene Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird hinsichtlich des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils (§ 30 Abs. 2 VwGG) damit begründet, bei sofortigem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre es dem Erwerber möglich, die gegenständlichen Grundstücke als unbebaute Baugrundstücke aufgrund der (bloßen) Erklärung gemäß §§ 9 und 11 TGVG zu erwerben und zu verbüchern, ohne dass dies später rückgängig gemacht werden könnte.
5 Dem ist entgegen zu halten, dass im Falle des Erfolges der vorliegenden Revision und der anschließenden rechtskräftigen Versagung der Genehmigung (§ 25 TGVG) oder der Bestätigung der Anzeige über den Rechtserwerb an einem unbebauten Baugrundstück (§ 25a Abs. 2 TGVG) das Grundbuchsgericht die Eintragung betreffend das grundbücherlich bereits durchgeführte Rechtsgeschäft zu löschen hat (§ 33 Abs. 5 TGVG) und dies zur Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes gemäß § 34 TGVG führt.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in solchen Fällen einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG verneint (vgl. VwGH 15.2.2019, Ra 2019/11/0026, mit Verweis auf VwGH 24.3.2017, Ro 2017/11/0005; VwGH 30.7.2017, Ra 2017/11/0217; VwGH 24.5.2018, Ra 2018/11/0096, 0097, und VwGH 29.5.2018, Ra 2018/11/0095).
7Â Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zu einer davon abweichenden Beurteilung, sodass dem Antrag schon aus diesem Grund nicht stattzugeben war.
Wien, am 15. September 2020 |
JWT_2020110156_20200917L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110156.L00 | Ra 2020/11/0156 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110156_20200917L00/JWT_2020110156_20200917L00.html | 1,600,300,800,000 | 125 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die von der belangten Behörde wegen Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen verhängten Strafen aufgehoben und eine Gesamtstrafe in Höhe von € 7.500,- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 126 Stunden verhängt. Weiters wurden Kosten in Höhe von € 750,- vorgeschrieben.
2 Der Antragssteller bringt vor, dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation - insbesondere im Hinblick auf die COVID-19 Krise und die damit einhergehende Einschränkung seiner Geschäftstätigkeit - nicht in der Lage sei, die Strafe zu bezahlen.
3 Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 12. September 2019, C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18 (Maksimovic), stellen aber die verhängten Ersatzfreiheitsstrafen einen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Die gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung fällt daher zugunsten des Antragstellers aus.
4Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 17. September 2020 |
JWT_2020110157_20200917L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110157.L00 | Ra 2020/11/0157 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110157_20200917L00/JWT_2020110157_20200917L00.html | 1,600,300,800,000 | 145 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden (unter teilweiser Abänderung der verhängten Strafen) eine Gesamtstrafe von € 1.250,- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Stunden wegen Nichtbereithaltung von Unterlagen über die Anmeldung der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung (§ 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG) sowie eine Gesamtstrafe von € 3.000,- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Stunden wegen Nichtbereithaltung von ZKO3-Meldungen (§ 21 Abs. 1 Z 2 LSD-BG) verhängt. Weiters wurden (insgesamt) Kosten in Höhe von € 425,- verhängt.
2 Der Antragssteller bringt vor, dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation - insbesondere im Hinblick auf die COVID-19 Krise und die damit einhergehende Einschränkung seiner Geschäftstätigkeit - nicht in der Lage sei, die Strafen zu bezahlen.
3 Vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 12. September 2019, C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18 (Maksimovic), stellen die verhängten Ersatzfreiheitsstrafen einen unverhältnismäßigen Nachteil dar. Die gemäß § 30 Abs. 2 VwGG gebotene Interessenabwägung fällt daher zugunsten des Antragstellers aus.
4Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 17. September 2020 |
JWT_2020110159_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110159.L00 | Ra 2020/11/0159 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110159_20201012L00/JWT_2020110159_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 228 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 15. Oktober 2019, der Übertretung des § 18 Abs. 4 des Steiermärkischen Jugendgesetzes - StJG 2013 schuldig erkannt, weil er es am 12. Februar 2019 als Inhaber bzw. Betreiber eines an näher genannter Örtlichkeit aufgestellten „Hanfshop/Automaten“ einer namentlich genannten Jugendlichen ermöglicht habe, „CBD-Blüten“, somit ein pflanzliches Raucherzeugnis iSd (§ 2 Z 12 leg. cit. iVm) § 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), zu erwerben.
Über den Revisionswerber wurde gemäß § 26 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 StJG 2013 eine Geldstrafe von € 500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weiters wurde ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidenden Punkten, insbesondere was die Begründung der Zulässigkeit der Revision anlangt, dem mit hg. Beschluss vom 30. September 2020, Ra 2020/11/0106, entschiedenen Revisionsfall, der gleichfalls eine Übertretung des § 18 Abs. 4 StJG 2013 betraf.
4 Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird daher auf diesen Beschluss und auf das dort angeführte hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2020, Ro 2020/11/0002, verwiesen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis zu qualifizieren sind, vor dem Hintergrund der Bestimmungen des TNRSG und der Richtlinie 2014/40/EU entschieden hat.
5 Mit Blick auf die genannten hg. Entscheidungen werden in der vorliegenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sodass die Revision zurückzuweisen war.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020110161_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110161.L00 | Ra 2020/11/0161 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110161_20201012L00/JWT_2020110161_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 236 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. März 2020, einer Übertretung des § 18 Abs. 4 des Steiermärkischen Jugendgesetzes - StJG 2013 schuldig erkannt, weil er es als Betreiber eines an einem näher bezeichneten Ort aufgestellten „Hanfautomaten“ zu verantworten habe, dass an diesem Automaten am 17. April 2019 ein (namentlich genanntes) Kind vier Dosen Hanfblüten, somit ein pflanzliches Raucherzeugnis iSd § 2 Z 12 leg. cit. iVm § 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), habe erwerben können.
2 Über den Revisionswerber wurde gemäß § 26 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 StJG 2013 eine Geldstrafe in Höhe von € 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weiters wurde ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren vorgeschrieben.
3 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidenden Punkten, insbesondere was die Begründung der Zulässigkeit der Revision anlangt, dem mit hg. Beschluss vom 30. September 2020, Ra 2020/11/0106, entschiedenen Revisionsfall, der gleichfalls eine Übertretung des § 18 Abs. 4 StJG 2013 betraf.
6 Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird daher auf diesen Beschluss und auf das dort angeführte hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2020, Ro 2020/11/0002, verwiesen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis zu qualifizieren sind, vor dem Hintergrund der Bestimmungen des TNRSG und der Richtlinie 2014/40/EU entschieden hat.
7 Mit Blick auf die genannten hg. Entscheidungen werden in der vorliegenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sodass die Revision zurückzuweisen war.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020110162_20201012L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110162.L00 | Ra 2020/11/0162 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110162_20201012L00/JWT_2020110162_20201012L00.html | 1,602,460,800,000 | 241 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach durchgeführter mündlicher Verhandlung, in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 4. März 2020, zweier Übertretungen des § 18 Abs. 4 des Steiermärkischen Jugendgesetzes - StJG 2013 schuldig erkannt, weil er es als Betreiber von an näher bezeichneten Orten aufgestellten „Hanfautomaten“ zu verantworten habe, dass an diesen Automaten am 2. April 2019 eine namentlich genannte Jugendliche „CBD Hanfblüten/Super Silver Haze“, somit ein pflanzliches Raucherzeugnis iSd. § 2 Z 12 leg. cit. iVm. § 1 Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG), habe erwerben können.
2 Über den Revisionswerber wurden gemäß § 26 Abs. 2 Z 5 und Abs. 4 StJG 2013 zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils € 300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weiters wurden Kostenbeiträge zum Verfahren vorgeschrieben.
3 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidenden Punkten, insbesondere was die Begründung der Zulässigkeit der Revision anlangt, dem mit hg. Beschluss vom 30. September 2020, Ra 2020/11/0106, entschiedenen Revisionsfall, der gleichfalls eine Übertretung des § 18 Abs. 4 StJG 2013 betraf.
6 Gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG wird daher auf diesen Beschluss und auf das dort angeführte hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2020, Ro 2020/11/0002, verwiesen, in welchem der Verwaltungsgerichtshof die Frage, ob Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis zu qualifizieren sind, vor dem Hintergrund der Bestimmungen des TNRSG und der Richtlinie 2014/40/EU entschieden hat.
7 Mit Blick auf die genannten hg. Entscheidungen werden in der vorliegenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, sodass die Revision zurückzuweisen war.
Wien, am 12. Oktober 2020 |
JWT_2020110170_20201210L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110170.L00 | Ra 2020/11/0170 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110170_20201210L00/JWT_2020110170_20201210L00.html | 1,607,558,400,000 | 2,408 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revisionen werden im Umfang der Anfechtung der Schuldsprüche der angefochtenen Erkenntnisse jeweils zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In ihrem über die Schuldsprüche hinausgehenden Umfang werden die angefochtenen Erkenntnisse jeweils wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber jeweils Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40, insgesamt somit € 4.039,20, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit drei Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 1. Februar 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G. GmbH mit Sitz in Deutschland zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat jeweils näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Rahmen eines näher genannten Bauvorhabens in Oberösterreich in jeweils spezifizierten Zeiträumen eingesetzt bzw. beschäftigt habe, wobei sie
zu 1.) (Ra 2020/11/0170) die Lohnunterlagen gemäß § 22 Abs. 1 leg. cit. in deutscher Sprache für sechzehn dieser Arbeitnehmer nicht am Arbeits(Einsatz)Ort bereitgehalten und diese Unterlagen der Abgabenbehörde auch nicht unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich gemacht habe,
zu 2.) (Ra 2020/11/0171) die Meldung über die Arbeitsaufnahme betreffend sechzehn dieser Arbeitnehmer nicht vor der jeweiligen Arbeitsaufnahme der Zentralen Koordinationsstelle des Bundesministeriums für Finanzen für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem LSD-BG erstattet habe, sowie
zu 3.) (Ra 2020/11/0172) die Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument A1) von dreizehn entsandten Arbeitnehmern nicht am Arbeits(Einsatz)Ort bereitgehalten und diese Unterlagen den Organen der Abgabenbehörde auch nicht unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich gemacht habe.
2 Wegen dieser Übertretungen des LSD-BG wurden über den Revisionswerber zu 1.) gemäß § 28 Z 1 iVm § 22 Abs. 1 LSD-BG, zu 2.) gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 iVm § 19 Abs. 1 und 2 LSD-BG und zu 3.) gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 iVm § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG jeweils Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
3 2.1. Mit den hier angefochtenen Erkenntnissen gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) den Beschwerden des Revisionswerbers - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - insofern Folge, als es die Schuldsprüche zu 1.) und 2.) jeweils hinsichtlich eines bestimmten Arbeitnehmers einschränkte. Im übrigen Umfang wurden die Schuldsprüche der bekämpften Straferkenntnisse bestätigt. Die verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen und Kostenbeiträge wurden vom Verwaltungsgericht herabgesetzt. Die Erhebung einer ordentlichen Revision erklärte das Verwaltungsgericht jeweils für nicht zulässig.
4 2.2. Diesen Entscheidungen legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - übereinstimmend folgende Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde:
5 Der Revisionswerber sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der G. GmbH mit Sitz in Deutschland. Dieses Unternehmen sei im Verkauf und der Montage von Prozessanlagen im Lebensmittelbereich sowie im Servicebereich (Wartung der Anlagen etc.) tätig. Die G. GmbH habe einen Auftrag der S. GmbH über die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme der Neuordnung Offenwarenbereich an einem bestimmten Ort in Österreich übernommen. Für die Ausführung dieses Auftrages habe die G. GmbH unter anderem die Fa. W. mit Sitz in Polen beigezogen.
6 Sie habe mit der Fa W. mehrere Verträge geschlossen, wobei diese unter anderem gelautet hätten: „Verlegearbeiten von Kabelleitungen (...), 2 Mann (Elektriker), Zeitraum 17.7.2017 bis 31.8.2017“, „Bauleitung Elektro, 1 Mann, Zeitraum 17.7.2017 bis 31.8.2017“, „Verrohrung Heißwasserleitung in Trasse 1, 1 Supervisor (German Speaking) (part time 50 %), 4 welder/fitter (all-rounder), time frame 3.7.2017 bis 31.8.2017“ und ein Vertrag betreffend „Construction according to drawing: (...)“. Die Verträge hätten Liefertermine, Lieferfristen, Preise, Zahlungsbedingungen, Gewährleistungs- und Haftungsregeln enthalten.
7 Unstrittig sei, dass die G. GmbH zwei ihrer eigenen Arbeitnehmer als Bauleiter nach Österreich entsandt habe. Im Übrigen habe die G. GmbH kein eigenes Montagepersonal bei diesem Projekt eingesetzt. Weiter sei auf der Baustelle ein Bauleiter auf Werkvertragsbasis für die G. GmbH tätig gewesen. Die Bauleiter seien für die Arbeitsabstimmung, Überwachung und Qualitätskontrolle zuständig gewesen.
8 Von der Fa W. seien neben einem Vorarbeiter zwölf Arbeiter in unterschiedlichen Zeiträumen auf der Baustelle anwesend gewesen. Der Vorarbeiter der Fa W. habe die Einteilung der Arbeiter vorgenommen, die Mitteilung der Vorgaben sowie die Abklärung von Fragen mit den Bauleitern der G. GmbH. Die übrigen polnischen Arbeiter hätten die deutsche Sprache nicht beherrscht.
9 Die Arbeitsaufzeichnungen der polnischen Arbeiter seien von den Bauleitern der G. GmbH kontrolliert und gegengezeichnet worden. Der Bauleiter habe selbst auch Aufzeichnungen geführt und festgehalten, welcher Arbeiter welche konkreten Arbeiten ausgeführt habe. Die direkten Arbeitsanweisungen hätten die Arbeiter von ihrem polnischen Vorarbeiter erhalten. Jedoch hätte der Bauleiter der G. GmbH jeweils angeordnet, wie viele Arbeiter für die Verrichtung einer bestimmten Aufgabe einzusetzen seien. Urlaubs- und krankheitsbedingte Abwesenheiten von Arbeitern seien dem Bauleiter gemeldet worden, der darüber entschieden hätte, ob und in welcher Zahl Ersatzarbeiter zum Einsatz kommen müssten. Diesbezüglich habe sich die G. GmbH direkt mit der Fa. W. in Verbindung gesetzt. Der Bauleiter der G. GmbH habe täglich Qualitätskontrollen an den durchgeführten Arbeiten vorgenommen und gegebenenfalls Verbesserungen aufgetragen. Das benötigte Material und größere Maschinen seien von der G. GmbH bereitgestellt worden. Das übrige Werkzeug hätten die polnischen Arbeiter mitgebracht.
10 Anlässlich einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei am 27. Juli 2017 seien am Werksgelände der S. GmbH ein Arbeitnehmer der G. GmbH sowie zwölf Arbeitnehmer der Fa. W arbeitend angetroffen worden. Es seien zu diesem Zeitpunkt - mit Ausnahme von Arbeitszeitaufzeichnungen - keine Unterlagen im Sinne des § 22 Abs. 1 LSD-BG für die genannten Arbeitnehmer bereitgehalten oder unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugänglich gemacht worden. Bezüglich der eigenen Arbeitnehmer habe die G. GmbH die Arbeitsverträge samt Darstellung der Lohneinstufung, Lohnzettel für April bis Juli 2017, Arbeitszeitaufzeichnungen sowie Aufstellungen hinsichtlich der Aufwendungen für Verpflegung, Übernachtung und Reisekosten nachgereicht. Für die polnischen Arbeitnehmer seien jeweils Arbeitsverträge, Dokumentationen der Arbeitszeiten sowie Lohnzettel für zumindest einen Monat, meist für mehrere Monate vorgelegt worden.
11 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - aus, es sei den festgestellten Verträgen zwar zu entnehmen, dass es sich um die Erstellung von Verlege-, Verkabelungs- bzw. Verrohrungsarbeiten gehandelt habe. Jedoch spreche schon die vertraglich fixierte Anzahl der einzusetzenden Arbeiter gegen das Vorliegen eines Werkvertrages, da bei letzterem die primäre vertragliche Verpflichtung die Herstellung des Endproduktes umfasse. Der Bauleiter der G. GmbH habe die Arbeitsaufzeichnungen der Arbeiter kontrolliert und auch eigene Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten geführt. Auch habe dieser bestimmt, wie viele Arbeiter eine bestimmte Arbeit zu verrichten gehabt hätten, tägliche Kontrollen der Arbeiten vorgenommen und über den allfälligen Ersatz von abwesenden Arbeitern entschieden. Insbesondere sei das Material von der G. GmbH zur Verfügung gestellt worden. Insgesamt sei bei Abwägung dieser gesamten Umstände und angesichts der Gestaltung der Arbeitsabläufe am Arbeitsort infolge der Integration der polnischen Arbeitnehmer in den Betrieb der G. GmbH von einer Arbeitskräfteüberlassung der Fa. W. an die G. GmbH als Beschäftigerin auszugehen. Die G. GmbH habe die - ihr von der Fa. W. überlassenen - polnischen Arbeitnehmer auf die Baustelle nach Österreich entsandt.
12 Vor diesem Hintergrund seien die objektiven Tatbestände der vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen verwirklicht. In Ansehung des diesbezüglichen Vorbringens des Revisionswerbers sei zum vorgeworfenen Tatzeitpunkt nicht vom Vorliegen eines wirksamen Kontrollsystems auszugehen, da die diesbezüglichen Verfahrensanweisungen den Passus „gültig ab 28.2.2020“ - somit den Verweis auf einen Zeitpunkt nach dem Tatzeitpunkt - enthalten würden und zudem nicht dargelegt worden sei, dass eine bestimmte Person für die Einhaltung der entsende- und melderechtlichen Pflichten bestimmt sei.
13 Es könne auch nicht von der wirksamen Bestellung eines verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz VStG ausgegangen werden, weil die dem zum Nachweis einer solchen vorgelegten Gesellschafterbeschluss angeschlossene „Geschäftsordnung für die Geschäftsführung“ erst nach dem Tatzeitpunkt in Kraft getreten sei. Zudem sei die dort enthaltene bloße Aufteilung der Geschäftsbereiche nach der Rechtsprechung nicht hinreichend für die Delegation der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung. Von der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gemäß § 24 LSD-BG könne nicht ausgegangen werden, weil die ins Treffen geführte Person den vorgelegten Beschluss nicht unterfertigt habe. Das Verschulden des Revisionswerbers sei sohin als gegeben anzunehmen.
14 3. Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen.
15 Die belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
16 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhanges verbundenen Revisionen erwogen:
17 4.1. Ad I.: (Schuldsprüche) Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
18 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
19 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
20 4.1.1. Die Revisionen bringen zur Begründung der Zulässigkeit zunächst übereinstimmend vor, das Verwaltungsgericht sei bei der Abgrenzung, ob das Vertragsverhältnis zwischen der G. GmbH und der Fa. W. als Arbeitskräfteüberlassung oder als Werkvertrag zu beurteilen sei, von dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-586/13, Martin Meat, sowie näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Zum einen stelle der Umstand, dass der Dienstleistungserbringer die Folgen der nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung zu tragen habe, ein wesentliches Kriterium dafür dar, ob ein Werkvertrag oder eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege. Zum anderen erlaube der Umstand, dass das Unternehmen, dem die betreffende Leistung zugutekomme, kontrolliere, ob diese vertragsgemäß sei, oder allgemeine Anweisungen an die Arbeitnehmer des Dienstleistungserbringers erteilen könne, als solcher nicht die Schlussfolgerung, dass eine Überlassung von Arbeitskräften vorliege. Abweichend davon habe das Verwaltungsgericht den Umstand, dass der Bauleiter der G. GmbH tägliche Kontrollen über die ordnungsgemäße Montage durch die Arbeitnehmer der Fa. W. durchgeführt und bei Mängeln deren sofortige Verbesserung aufgetragen habe und die fachliche Weisung der konkreten Vorgabe der Mindestzahl von erforderlichen Dienstnehmern der Fa. W. für die Erbringung bestimmter Arbeiten trotz der konkreten Einteilung dieser Dienstnehmer durch die Fa. W. als für eine Arbeitskräfteüberlassung sprechend gewertet.
21 Nach der - von den Revisionen ins Treffen geführten - Judikatur des Europäischen Gerichtshofes ist für die Beurteilung, ob ein Sachverhalt als grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung zu beurteilen ist, aus unionsrechtlicher Sicht „jeder Anhaltspunkt“ zu berücksichtigen. Im Speziellen sind dabei entsprechend dem Urteil Martin Meat die Fragen, ob die Vergütung/das Entgelt auch von der Qualität der erbrachten Leistung abhängt bzw. wer die Folgen einer nicht vertragsgemäßen Ausführung der vertraglich festgelegten Leistung trägt, ob also der für einen Werkvertrag essenzielle „gewährleistungstaugliche“ Erfolg vereinbart wurde, wer die Zahl der für die Herstellung des Werkes jeweils konkret eingesetzten Arbeitnehmer bestimmt und von wem die Arbeitnehmer die genauen und individuellen Weisungen für die Ausführung ihrer Tätigkeiten erhalten, von entscheidender Bedeutung (vgl. VwGH 22.8.2017, Ra 2017/11/0068).
22 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind in einem Fall wie dem vorliegenden eindeutige Sachverhaltsfeststellungen dahin zu treffen, ob und welche der für die Arbeitskräfteüberlassung ausschlaggebenden Kriterien verwirklicht sind, um im Rahmen einer rechtlichen Gesamtbeurteilung fallbezogen das Vorliegen von grenzüberschreitender Arbeitskräfteüberlassung bejahen oder verneinen zu können (vgl. erneut VwGH 22.8.2017, Ra 2017/11/0068). Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese Gesamtabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. zum Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bei Abwägung im Einzelfall etwa VwGH 27.2.2019, Ra 2018/05/0280; vgl. etwa VwGH 20.9.2017, Ra 2017/11/0024 bis 0029 und Ra 2017/11/0016).
23 Eine die Zulässigkeit der Revisionen begründende Unvertretbarkeit der rechtlichen Beurteilung durch das Verwaltungsgericht wird in den Zulässigkeitsvorbringen nicht aufgezeigt: Entgegen den dortigen Vorbringen stellte das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall zwar (auch) fest, dass die zwischen der G. GmbH und der Fa. W. abgeschlossenen Verträge Gewährleistungsklauseln enthalten würden. Andererseits stützte es seine rechtliche Schlussfolgerung, dass eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege, jeweils nicht alleine auf den Umstand, dass die G. GmbH die Arbeitsausführung kontrolliert habe. Vielmehr verwies dieses auf den Umstand, dass bereits vertraglich die Zahl der für die Herstellung des „Werkes“ konkret eingesetzten Arbeitnehmer bestimmt worden sei und der Bauleiter der G. GmbH im Falle von Abwesenheiten darüber entschieden habe, ob und gegebenenfalls wie viele Ersatzarbeiter benötigt worden seien. Materialbeistellung und laufende Qualitätskontrollen hätten ebenfalls gegen die Annahme eines Werkvertrages gesprochen.
24 Das Verwaltungsgericht hat im Sinn der Anforderungen der Rechtsprechung mehrere einzelfallbezogene Umstände in seine rechtliche Beurteilung miteinbezogen und ist auf Basis der getroffenen Feststellungen zu dem Schluss gekommen, dass in dem Vertrag zwischen der G. GmbH und der Fa. W. bei der gebotenen Gesamtwürdigung eine Arbeitskräfteüberlassung zu sehen sei. Soweit das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht das Vorliegen eines Werkvertrages im vorliegenden Fall verneinte, befand es sich im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu entwickelten Grundsätzen. Dass bei der Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall auch ein anderes Ergebnis denkbar wäre, begründet im Allgemeinen keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, solange dem Verwaltungsgericht keine die Rechtssicherheit beeinträchtigende Fehlbeurteilung vorzuwerfen ist (vgl. auch VwGH 15.2.2017, Ra 2017/08/0002, mwN).
25 4.1.2. Soweit die Revisionen ferner übereinstimmend vorbringen, es liege ein Widerspruch zur Rechtsprechung darin, dass das Verwaltungsgericht die Bestellung des verwaltungsstrafrechtlich Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG verneint habe, weil eine Bestellung gemäß § 24 LSD-BG mangels erforderlicher Meldung an die Zentralle Koordinationsstelle nicht erfolgt sei, übersehen sie die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts, wonach der vorgelegte Gesellschafterbeschluss der G. GmbH nicht ausreichend sei, um eine Delegation der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit zu begründen. Mangels einer für die Übertragung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit tauglichen Erklärung - diese Beurteilung wurde von der Revision im Zulässigkeitsvorbringen nicht in Zweifel gezogen - kommt es auf die von der Revision ins Treffen geführte Frage der Meldung nicht mehr an.
26 4.1.3. Soweit von den Revisionen schließlich eine grob unrichtige Anwendung des 1.) § 28 Abs 1 Z 1 iVm § 22 Abs 1 LSD-BG, 2.) § 26 Abs. 1 Z 1 iVm § 19 Abs. 1 und 2 LSD-BG und 3.) § 26 Abs. 1 Z 3 iVm § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG dahingehend geltend machen, das Verwaltungsgericht habe diesen Bestimmungen insofern einen mit ihrem Wortlaut unvereinbaren Inhalt gegeben, als 1.) die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen, 2.) die Unterlassung der Meldung der Arbeitsaufnahme und 3.) die Nichtbereithaltung der Unterlagen über die Anmeldung bei der Sozialversicherung durch den entsendenden Arbeitgeber, „nicht jedoch durch den Arbeitskräfte überlassenden Arbeitgeber oder Beschäftiger,“ sanktioniert werde, übersehen sie, dass die G. GmbH auf Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts und dessen rechtlicher Beurteilung als (nicht inländische) Beschäftigerin ihr überlassener und von ihr nach Österreich entsandter Arbeitskräfte, mithin gemäß § 22 Abs. 1 vorletzter Satz, § 19 Abs. 1 letzter Satz und § 21 Abs. 1 letzter Satz LSD-BG als Arbeitgeberin im Sinne der genannten Verpflichtungen, anzusehen ist.
27 In den Revisionen werden somit den jeweiligen Schuldspruch der angefochtenen Erkenntnisse betreffend keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb die Revisionen in diesem Umfang zurückzuweisen sind.
28Â 4.2. ad II.:
29 Die Revisionen machen zur Begründung ihrer Zulässigkeit hinsichtlich des jeweiligen Strafausspruches übereinstimmend geltend, die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen im Falle der Uneinbringlichkeit der gegen den Revisionswerber verhängten Geldstrafen widerspreche dem Urteil des EuGH vom 12. September 2019, Maksimovic ua., und damit auch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis auf VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033).
30 Die Revisionen sind aus diesem Grund im Umfang betreffend die Strafaussprüche zulässig.
31 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat, ergibt sich aus der zitierten Judikatur des Europäischen Gerichtshofes, dass die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe zur Durchsetzung der Verpflichtungen 1.) zur Bereithaltung von Lohnunterlagen, 2.) zur Meldung an die Zentrale Koordinationsstelle und 3.) zur Bereithaltung der Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung eine nicht verhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt (VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034; 26.2.2020, Ra 2020/11/0004; 27.4.2020, Ra 2019/11/0171).
32 Die angefochtenen Erkenntnisse waren somit in Bezug auf ihren jeweiligen Strafausspruch, den daran anknüpfenden Kostenausspruch sowie den Haftungsausspruch wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
33 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere § 50 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. Dezember 2020 |
JWT_2020110177_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110177.L00 | Ra 2020/11/0177 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110177_20201126L00/JWT_2020110177_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 1,225 | Spruch
Die Revision wird hinsichtlich des Abspruches betreffend eine Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld als unbegründet abgewiesen.
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 17. Juni 2016, Anträge des Revisionswerbers auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz (fallbezogen in Form von 1. Ersatz von Verdienstentgang, 2. Ersatz der Selbstbehalte im Rahmen der Heilfürsorge, 3. Zahnersatz und Brille im Wege der orthopädischen Versorgung und 4. Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld) gemäß (u.a.) § 1 Abs. 1 iVm §§ 3 bis 5, 6a und 10 Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, der im Jahr 1967 geborene Revisionswerber habe seine Anträge (zusammengefasst) darauf gestützt, dass er in den Jahren 1979 bis 1983 in einem näher bezeichneten Heim untergebracht und sowohl dort als auch in einer sozialpädagogischen Wohngruppe und überdies von Seiten eines ehemaligen Schuldirektors und eines ehemaligen Pfarrers Opfer psychischer, physischer und sexueller Gewalt geworden sei.
3 Nach ausführlicher Wiedergabe des Verfahrensgeschehens stellte das Verwaltungsgericht als entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest, die Ausbildung des Revisionswerbers erschöpfe sich in der Absolvierung des (seinerzeitigen) B-Zuges der Hauptschule, seine alleinerziehende Mutter sei mit seiner Erziehung überfordert gewesen und habe den Revisionswerber von 1979 bis 1983 in besagtem Kinderheim untergebracht. Dort sei er Opfer psychischer, physischer und sexueller Gewalt der dortigen Erzieher gewesen (u.a. durch Schlagen, Einsperren in einer Truhe oder im Schrank, stundenlanges Stehen im nassen Pyjama auf dem kalten Flur, Hungern, usw.).
4 Hingegen könnten die behaupteten Übergriffe durch den ehemaligen Schuldirektor, den ehemaligen Pfarrer und Übergriffe in der sozialpädagogischen Wohngruppe nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.
5 Im Zeitraum 1983 bis 1985 sei der Revisionswerber Lehrling bei fünf verschiedenen Arbeitgebern gewesen, danach habe er zahlreiche Beschäftigungen ausgeübt, die jeweils kaum länger als einige Monate, oft auch nur einige Tage gedauert hätten. Seit dem Jahr 2001 beziehe er eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.
6 Der Revisionswerber, der von 2001 bis 2005 in nervenfachärztlicher Behandlung gewesen sei, leide aktuell unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen, dissozialen und paranoiden Anteilen.
7 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts könne nicht mit der nach dem VOG erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die festgestellte Gesundheitsschädigung durch die genannte, dem Revisionswerber widerfahrene Gewalt, also durch eine vorsätzlich begangene, mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohte Handlung verursacht worden sei.
8 Es könne weiters kein verbrechenskausaler Verdienstentgang festgestellt werden und ebenso wenig, dass die Notwendigkeit einer Brille bzw. die Notwendigkeit von Zahnimplantaten auf die festgestellten Misshandlungen im Heim zurückgeführt werden könnten.
9 In der Beweiswürdigung verwies das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf ein von der belangten Behörde und ein weiteres vom Verwaltungsgericht eingeholtes psychiatrisches Gutachten. In beiden Gutachten, die als schlüssig zugrunde gelegt wurden, seien die Sachverständigen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber zwar an der genannten Persönlichkeitsstörung leide. Diese könne jedoch nicht mit Wahrscheinlichkeit auf die genannten Misshandlungen zurückgeführt werden, weil beim Revisionswerber schon vor seiner Heimunterbringung erzieherische Probleme und Verhaltensauffälligkeiten bestanden hätten, die keinen vorübergehenden reaktiven Charakter gehabt, sondern vielmehr fortbestanden hätten.
10 Die beim Revisionswerber vorliegende Arbeitsunfähigkeit sei zwar durch die kombinierte Persönlichkeitsstörung verursacht, doch seien, so das Verwaltungsgericht weiter, für letztere die in Rede stehenden Misshandlungen des Revisionswerbers nicht mit Wahrscheinlichkeit als kausal anzusehen.
11 Die Abweisung der begehrten Hilfeleistung in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld gemäß § 6a VOG begründete das Verwaltungsgericht mit § 16 Abs. 10 leg. cit., der eine solche Pauschalentschädigung nur für nach dem 31. Mai 2009 begangene Handlungen iSd. § 1 Abs. 1 VOG vorsehe.
12 Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung habe nach Ansicht des Verwaltungsgerichts vor dem Hintergrund des § 24 VwGVG entfallen können, weil dem angefochtenen Erkenntnis die vom Revisionswerber „behaupteten Misshandlungen ... zu Grunde gelegt“ worden seien und weil der maßgebende Sachverhalt durch die beiden psychiatrischen Gutachten, die vollständig und schlüssig und vom Revisionswerber nicht in Zweifel gezogen worden seien, hinreichend geklärt sei.
13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattet hat.
14 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
15 Das Verbrechensopfergesetz, BGBl. Nr. 288/1972 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 105/2019 (VOG), lautet auszugsweise:
„Kreis der Anspruchsberechtigten
§ 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie
1. durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder
...
und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist.
...
Hilfeleistungen
§ 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen:
1. Ersatz des Verdienst- oder Unterhaltsentganges;
2. Heilfürsorge
a) ärztliche Hilfe,
b)Â Heilmittel,
c)Â Heilbehelfe,
...
4. medizinische Rehabilitation
...
b) ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe, wenn diese Leistungen unmittelbar im Anschluß oder im Zusammenhang mit der unter lit. a angeführten Maßnahme erforderlich sind,
...
10. Pauschalentschädigung für Schmerzengeld.
...
Inkrafttreten
§ 16.
...
(10) ... § 6a ist auf Handlungen im Sinne des § 1 Abs. 1 anzuwenden, die nach dem 31. Mai 2009 begangen wurden.
...“
16 Die Revision ist zulässig, weil sie zutreffend geltend macht, dass das Verwaltungsgericht seine Verhandlungspflicht missachtet hat. Sie ist aus dem besagten Grund hinsichtlich wesentlicher Teile des angefochtenen Erkenntnisses auch begründet:
17 Was zunächst die begehrte Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld betrifft, so ist die Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass dieser Anspruch schon im Hinblick auf § 16 Abs. 10 VOG abzuweisen sei, weil der Revisionswerber vor dem 31. Mai 2009 erfolgte Misshandlungen geltend gemacht habe, nicht zu beanstanden und wird von der Revision auch nicht konkret bekämpft.
18 Insoweit war die Revision daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
19 Die Abweisung der übrigen Ansprüche begründete das Verwaltungsgericht im Kern damit, dass die vom Revisionswerber behaupteten Misshandlungen (soweit sie vom Verwaltungsgericht als gegeben festgestellt wurden) nicht mit Wahrscheinlichkeit die Ursache seiner Persönlichkeitsstörung (und damit seiner Arbeitsunfähigkeit) darstellten. Zu dieser Rechtsansicht gelangte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen auf der Grundlage zweier psychiatrischer Gutachten und meinte, dass durch diese die Sachlage bereits hinreichend geklärt sei (§ 24 Abs. 4 VwGVG).
20 Damit setzte sich das Verwaltungsgericht über die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinweg:
Gegenständlich hat der Revisionswerber hinsichtlich der Zuerkennung von Hilfeleistung nach dem VOG nicht nur in der Beschwerde, sondern auch danach (vgl. die Beschwerdeergänzung vom 29. Mai 2017 sowie den Aktenvermerk des Verwaltungsgerichts vom 3. Juni 2019 und den Schriftsatz des Revisionswerbers vom 5. August 2020) die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Jedenfalls der vom Revisionswerber begehrte Ersatz von Verdienstentgang stellt ein „civil right“ dar, sodass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung schon unter dem Gesichtspunkt des Art. 6 EMRK iVm § 24 Abs. 4 VwGVG geboten war (vgl. VwGH 27.4.2015, Ra 2015/11/0004, mit Bezugnahme u.a. auf die Rechtsprechung des EGMR, daran anknüpfend aus vielen VwGH 30.9.2020, Ra 2020/11/0034).
21 Abgesehen davon kann keine Rede davon sein, dass gegenständlich die Tatbestandsvoraussetzung des § 24 Abs. 4 VwGVG, nach der eine mündliche Verhandlung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, erfüllt ist.
22 Wenn das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis (S. 52) nämlich meint, es habe seiner Entscheidung ohnedies die vom Revisionswerber behaupteten Misshandlungen zugrunde gelegt, so stellt es sich damit in Widerspruch zu seinen eigenen Feststellungen (S. 40), wonach ein wesentlicher Teil der behaupteten Misshandlungen (in der sozialen Wohngruppe, durch den ehemaligen Schuldirektor und durch den ehemaligen Pfarrer) vom Verwaltungsgericht nicht habe festgestellt werden können.
23 Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht ein ergänzendes Gutachten eingeholt hat, zeigt, dass nicht von einem geklärten Sachverhalt gesprochen werden kann.
24 Das Verwaltungsgericht hat gegenständlich somit die sich aus der ständigen hg. Rechtsprechung ergebende Verhandlungspflicht, die in Angelegenheiten des VOG grundsätzlich besteht (vgl. neben dem zitierten Erkenntnis VwGH 27.4.2015, Ra 2015/11/0004, etwa auch VwGH 23.11.2017, Ra 2016/11/0160, VwGH 18.5.2020, Ra 2018/11/0104, und das bereits erwähnte Erkenntnis VwGH 30.9.2020, Ra 2020/11/0034) unter mehreren Gesichtspunkten verkannt.
25 Das angefochtene Erkenntnis war daher (abgesehen von der bereits erwähnten Entscheidung betreffend eine Pauschalentschädigung für Schmerzensgeld) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
26 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020110178_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110178.L00 | Ra 2020/11/0178 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110178_20201021L00/JWT_2020110178_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 510 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2019, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf vorläufige Altersversorgung gemäß § 17c iVm. § 58 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision unzulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, da der Revisionswerber nicht alle Kassenverträge aufgelöst habe, fehle es an einer wesentlichen Voraussetzung (§ 17c Abs. 1 lit. a der Satzung) für die Alterspension aus dem Wohlfahrtsfonds. Die in der Beschwerde geltend gemachten verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken gegen die maßgebenden Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 und der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien teile das Verwaltungsgericht nicht.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 In der somit für die Zulässigkeit der Revision allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
5 Zunächst wird darin vorgebracht, der zu lösenden Rechtsfrage komme grundsätzliche Bedeutung zu, „weil die Lösung dieser Rechtsfrage für sämtliche in Österreich tätigen Ärzte, die mit Kassenverträgen und im Rahmen eines Dienstverhältnisses arbeiten und mit Erreichung des Alterspensionsantrittsalters von 65 Jahren ihren Ruhegenussanspruch in Anspruch nehmen wollen, von Bedeutung ist“.
Der Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen auftreten kann, bewirkt jedoch noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. aus vielen VwGH 26.3.2014, Ro 2014/03/0024; 22.2.2017, Ra 2016/17/0037).
6 Das weitere Zulässigkeitsvorbringen erschöpft sich in den folgenden beiden Sätzen:
„Eine Rechtsprechung zur Frage der Altersdiskriminierung, allenfalls auf der Grundlage eines verfassungswidrigen Gesetzes und dessen Umsetzung in einer Verordnung der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Wiener Ärztekammer besteht nicht.
Wegen der geänderten Rechtslage im Allgemeinen bei Pensionsansprüchen und der teilweisen Kapitaldeckung der hiergegenständlichen Ansprüche fehlt es an einer Rechtsprechung.“
7 Abgesehen davon, dass darin Fragen aus der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs angesprochen werden, für deren Klärung der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig ist (vgl. etwa VwGH 11.10.2019, Ra 2019/01/0373, mwN), ist dieses Vorbringen in seiner Allgemeinheit nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision aufzuzeigen, weil nicht konkret unter Bezugnahme auf den Revisionsfall dargelegt wird, inwiefern das rechtliche Schicksal der Revision von diesen Fragen und der vom Revisionswerber vermissten Rechtsprechung abhängt (vgl. VwGH 21.4.2017, Ro 2016/11/0004; 2.10.2018, Ra 2018/01/0403; jeweils mwN). Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 29.10.2018, Ra 2018/02/0213, mwN).
8 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020110186_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110186.L00 | Ra 2020/11/0186 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110186_20201021L00/JWT_2020110186_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 531 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist österreichischer Staatsbürger und Honorarkonsul der Republik Guinea. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich dem Revisionswerber, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des (Vorstellungs)-Bescheides der belangten Behörde vom 17. Februar 2020, gemäß § 24 Abs. 1 und 3 iVm. § 7 Abs. 3 Z 1 und § 26 Abs. 2 Z 1 FSG die Lenkberechtigung für die Dauer von sechs Monaten und ordnete begleitende Maßnahmen an. Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zu Grunde, der Revisionswerber habe an einem näher bezeichneten Ort zu einer näher bestimmten Zeit ein Kraftfahrzeug gelenkt und sich geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wodurch er die Verwaltungsübertretung des § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen habe.
2 Gegen dieses Erkennntis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, es habe sich „nicht um das Lenken eines Kraftfahrzeugs im eigentlichen Sinn“ gehandelt. Der Revisionswerber habe sich auf der Fahrt von einem konsularischen Termin in einem Lokal zur Außenstelle des Konsulats befunden, um dort die Amtshandlung fortzusetzen. Es habe sich um eine „zusammengehörige Amtshandlung“ gehandelt, zu welcher auch die fragliche Fahrt zu zählen sei. Der Revisionswerber habe sich daher auf die Immunität nach Art. 71 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969, berufen können und sei nicht verpflichtet gewesen, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Auch fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob jede Fahrt mit einem Kraftfahrzeug von der Immunität nach dieser Bestimmung ausgenommen sei, oder ob es darauf ankomme, ob ein Zusammenhang mit der Wahrnehmung von konsularischen Aufgaben bestehe.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass ein Honorarkonsul, der - wie der Revisionswerber - österreichischer Staatsbürger ist, gemäß Art. 71 des genannten Übereinkommens Immunität nur von der Gerichtsbarkeit und persönliche Unverletzlichkeit in Bezug auf seine in Wahrnehmung seiner Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen genießt, und dass das Lenken eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich keine Amtshandlung im Sinne dieses Artikels darstellt (vgl. das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte hg. Erkenntnis vom 14. März 2000, 2000/11/0044, sowie das hg. Erkenntnis vom 18. Juni 1982, 82/02/0019, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird).
8 Die Revision zeigt weder auf, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, fallbezogen sei im Lenken des Kraftfahrzeugs nicht eine Amtshandlung im Sinne des Art. 71 Abs. 1 des genannten Übereinkommens zu erblicken, von der zitierten Rechtsprechung abweichen würde, noch legt sie dar, zu welcher anderen Rechtsfrage in diesem Zusammenhang Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlen würde.
9 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020110188_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110188.L00 | Ra 2020/11/0188 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110188_20201109L00/JWT_2020110188_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 1,226 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2019, Ra 2019/11/0033 bis 0034, verwiesen, mit dem die Revision gegen das gegenüber dem Revisionswerber ergangene (Straf-)Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien vom 8. August 2017 einerseits hinsichtlich des Schuldspruches (Übertretung des § 7d Abs. 1 und 2 AVRAG wegen der Nichtbereitstellung der Lohnunterlagen von 25 grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmern an den Beschäftiger) zurückgewiesen wurde. Andererseits wurde der Revision hinsichtlich des Strafausspruches (25 Geldstrafen zu jeweils € 6.000,-- sowie Ersatzfreiheitsstrafen), des Ausspruches über den Beitrag zu den Verfahrenskosten und des Ausspruches über die Haftung gemäß § 9 Abs. 7 VStG Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis insoweit wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
2 In den Entscheidungsgründen hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, dass die gegenständlich verhängten Strafen (und folglich auch die dem Revisionswerber vorgeschriebenen Verfahrenskosten sowie der Haftungsausspruch) vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18 u.a., unverhältnismäßig und unionsrechtswidrig sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat aufgrund des zitierten Urteils des EuGH ausgeführt, welchen Anforderungen unionsrechtskonforme Strafen für Übertretungen wie die gegenständlichen entsprechen müssen und aufgezeigt, auf welche Weise vom Verwaltungsgericht im Rahmen einer neuerlichen Strafbemessung eine unionsrechtskonforme Rechtslage mithilfe der (teilweisen) Verdrängung von nationalem Recht herzustellen sei.
3 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis vom 28. November 2019 wurden unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Erkenntnis Ra 2019/11/0033 bis 0034 die ursprünglich gegenüber dem Revisionswerber verhängten 25 Geldstrafen zu jeweils € 6.000,-- auf nunmehr eine einzige Geldstrafe in der Höhe von € 8.000,-- herabgesetzt und die Ersatzfreiheitsstrafen aufgehoben, wobei hinsichtlich der Geldstrafe als Sanktionsnorm nunmehr der dritte Strafsatz des § 7i Abs. 4 Z 2 AVRAG festgelegt wurde. Dementsprechend wurde der Verfahrenskostenbeitrag zum behördlichen Strafverfahren auf € 800,-- herabgesetzt, der Haftungsausspruch neu formuliert und ausgesprochen, dass gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG kein Verfahrenskostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu leisten sei.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
4 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das zitierte hg. Erkenntnis aus, infolge der mittlerweiligen Tilgung einer einschlägigen Vormerkung des Revisionswerbers sei nicht mehr der vierte, sondern (bloß) der dritte Strafsatz des § 7i Abs. 2 (gemeint: § 7i Abs. 4 Z 2) AVRAG (Strafhöchstgrenze € 20.000,--) heranzuziehen, und es habe dessen Mindeststrafsatz aus den erwähnten unionsrechtlichen Gesichtspunkten ebenso wenig zur Anwendung zu gelangen wie das Kumulationsprinzip (eine Strafe pro betroffenem Arbeitnehmer) und die Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe.
5 Daher sei gegenständlich nur eine einzige Geldstrafe nach den Kriterien des § 19 VStG zu verhängen, wobei allerdings mit Blick auf den anzuwendenden Strafsatz (der bereits für Übertretungen bei mehr als drei betroffenen Arbeitnehmern gelte) der Unrechtsgehalt fallbezogen wegen sogar 25 betroffener Arbeitnehmer erhöht sei.
6 Mildernd wertete das Verwaltungsgericht die lange Dauer des Strafverfahrens und die zwischenzeitig eingetretene verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Revisionswerbers. Da über Auftrag der Abgabenbehörde die Lohnunterlagen auch nicht vollständig nachgereicht worden seien, sei der Unrechtsgehalt nicht maßgeblich gemindert worden.
7 Insgesamt erachtete das Verwaltungsgericht daher unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Revisionswerbers die Verhängung einer (einzigen) Geldstrafe in Höhe von € 8.000,-- für tat- und schuldangemessen.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die nach Ablehnung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 129/2020-5, und der Abtretung dieser Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 29. Juli 2020, E 129/2020-7, erhoben wurde.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Dem Erfordernis einer gesonderten Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
12 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN).
13 In den Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit behauptet die Revision eine Divergenz der Rechtsprechung zwischen (einerseits) der „Judikaturlinie des VfGH“, welcher nach dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Maksimovic „bereits einmal festgestellt“ habe, dass der Revisionswerber durch gegen ihn verhängte Geldstrafen gemäß §§ 26 und 28 LSD-BG in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden sei, und (andererseits) dem zitierten hg. Erkenntnis Ra 2019/11/0033 bis 0034, das von der weiteren Anwendbarkeit der Bestimmungen des AVRAG mit der Maßgabe der bloß eingeschränkten Anwendbarkeit bestimmter Strafnormen ausgehe. Fraglich sei daher, „ab welcher Höhe einer Geldstrafe im Sinne der Judikatur des VfGH bereits im gegenständlichen Fall eine Verletzung des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums vorliegt“ und ob die gegenständlichen Strafnormen „überhaupt angewendet werden können“.
14 Mit der letztgenannten Frage ist der Revisionswerber auf das zitierte Erkenntnis Ra 2019/11/0033 bis 0034 zu verweisen. In diesem hat der Verwaltungsgerichtshof bereits die Rechtsfrage entschieden, inwieweit die im Revisionsfall in Betracht kommenden Strafbestimmungen des AVRAG (auf deren Wiedergabe im zitierten Erkenntnis wird verwiesen) auch unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH Maksimovic anwendbar sind, sodass insoweit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung infolge ungeklärter Rechtslage nicht vorliegt.
15 Abgesehen davon war das Verwaltungsgericht schon aufgrund der Bindungswirkung des § 63 Abs. 1 VwGG gehalten, in seinem zweiten Rechtsgang der im zitierten hg. Erkenntnis Ra 2019/11/0033 bis 0034 dargelegten Rechtsanschauung zu entsprechen und eine neuerliche Strafbemessung unter den genannten Gesichtspunkten vorzunehmen.
16 Der Vollständigkeit halber sei aber angemerkt, dass es die Revision unterlässt, Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die dem letztzitierten hg. Erkenntnis vermeintlich entgegen stehe, konkret zu bezeichnen, und dass eine solche „Judikaturlinie“ des Verfassungsgerichtshofes auch nicht ersichtlich ist. In diesem Zusammenhang seien vielmehr die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27. November 2019, E 2893-2896/2019, und vom 26. Juni 2020, E 4329/2019, genannt, in denen auf das zitierte hg. Erkenntnis Ra 2019/11/0033 bis 0034 verwiesen wird, ohne dass der Verfassungsgerichtshof dabei eine gegenteilige Rechtsposition bezieht.
17 In seinem Beschluss vom 26. Juni 2020, G 22/2020 (vgl. dort Pkt. IV.1.2.) hat der Verfassungsgerichtshof zu einer vergleichbaren Strafnorm (§ 26 LSD-BG) ausgesprochen, er habe keine Bedenken, dass diese Strafnorm auch bei Berücksichtigung des Anwendungsvorranges des Unionsrechts iSd. hg. Erkenntnisses Ra 2019/11/0033 bis 0034 dem Art. 18 B-VG entspreche (und somit ausreichend determiniert ist).
18 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang die Frage der Reichweite des verfassungsgesetzlich geschützten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums aufwirft, wird mangels diesbezüglicher Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG von vornherein nicht aufgeworfen (vgl. etwa VwGH 13.3.2019, Ra 2019/11/0021).
19 Wenn die Revision einwendet, das Verwaltungsgericht habe es gegenständlich entgegen der hg. Rechtsprechung (Hinweis auf VwGH 31.1.1990, 89/03/0027) unterlassen, § 20 VStG (Unterschreitung der Mindeststrafe) anzuwenden, so genügt der Hinweis, dass dem angefochtenen Erkenntnis zu Recht (vgl. abermals Ra 2019/11/0033 bis 0034) die Ansicht zugrunde liegt, dass gegenständlich infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechts die in § 7i Abs. 4 AVRAG vorgesehenen Mindeststrafen überhaupt nicht anzuwenden sind.
20 Schließlich wird auch mit dem Hinweis, der dem Revisionswerber im vorliegenden Strafverfahren erwachsene Verfahrensaufwand hätte nach der „ständigen Judikatur“ des Verwaltungsgerichtshofes als zusätzlicher Milderungsgrund berücksichtigt werden müssen, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon mangels Präzisierung der angesprochenen Judikatur nicht dargelegt (vgl. etwa den obzitierten hg. Beschluss Ra 2018/11/0066).
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. November 2020 |
JWT_2020110189_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110189.L00 | Ra 2020/11/0189 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110189_20201021L00/JWT_2020110189_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 266 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Beiträge der Revisionswerberin zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien für das Jahr 2014 in der Höhe von EUR 4.508,76 und für das Jahr 2017 in der Höhe EUR 7.089,77 festgesetzt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, die Revisionswerberin sei derzeit ohne Beschäftigung und zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf Leistungen nach dem AlVG angewiesen, sodass bei einer Verpflichtung zur Leistung der vorgeschriebenen Fondsbeiträge die Gefahr bestehe, dass ihr die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stünden.
3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A). Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem eben zitierten Beschluss ausgesprochen hat, wird der Verwaltungsgerichtshof nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung, das heißt die zwangsweise Einbringung der auferlegten Geldleistung, für den Antragsteller einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2019, Ra 2019/11/0009, mwN).
4Â Der Antrag entspricht diesen Anforderungen nicht, weshalb ihm nicht stattzugeben war.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020110192_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110192.L00 | Ra 2020/11/0192 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110192_20201222L00/JWT_2020110192_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 1,354 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revisionen werden im Umfang der Anfechtung der Schuldsprüche der angefochtenen Erkenntnisse jeweils zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In ihrem über die Schuldsprüche hinausgehenden Umfang werden die angefochtenen Erkenntnisse jeweils wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von jeweils € 1.346,40, insgesamt somit € 5.385,60, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Mit vier Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 11. September 2018 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe es als zur Vertretung nach außen befugtes Organ der Firma R s.r.o. mit Sitz in der Slowakei verwaltungsstrafrechtlich zu vertreten, dass diese Firma als Beschäftigerin jeweils näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Rahmen eines näher bezeichneten Bauvorhabens in S. zu einem näher spezifizierten Zeitpunkt eingesetzt bzw. beschäftigt habe, wobei sie
zu 1.) (Ra 2020/11/0192) die Unterlagen über die Anmeldung zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument A1) von sieben entsandten Arbeitnehmern nicht am Arbeitsort bereitgehalten habe,
zu 2.) (Ra 2020/11/0193) die Lohnunterlagen - abgesehen von jeweils einem Lohnzettel - für sieben entsandte Arbeitnehmer nicht unmittelbar vor Ort bereitgehalten oder in elektronischer Form zugänglich gemacht habe,
zu 3.) (Ra 2020/11/0194) der mit Schreiben vom 19. März 2018 ergangenen Aufforderung der Finanzpolizei, die Lohnunterlagen für die sieben entsandten Arbeitnehmer nachträglich zu übermitteln, nicht (bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages) nachgekommen sei, sowie
zu 4.) (Ra 2020/11/0195) die Beschäftigung zweier entsandter Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß gemäß § 19 LSD-BG gemeldet habe.
2 Wegen dieser Übertretungen des LSD-BG wurden über die Revisionswerberin zu 1.) gemäß § 26 Abs. 1 Z 3 iVm § 21 Abs. 1 Z 1 LSD-BG, zu 2.) gemäß § 28 Z 1 iVm § 22 Abs. 1 LSD-BG, zu 3.) gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 12 Abs. 1 Z 3 LSD-BG und zu 4.) gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 iVm § 19 Abs. 1 LSD-BG, jeweils Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen verhängt.
3 2.1. Mit den hier angefochtenen Erkenntnissen gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Beschwerden der Revisionswerberin - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - jeweils teilweise Folge, indem es die verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen und die Kostenbeiträge herabsetzte, die Schuldsprüche jedoch bestätigte. Die Erhebung einer ordentlichen Revision erklärte das Verwaltungsgericht jeweils für nicht zulässig.
4 2.2. Diesen Entscheidungen legte das Verwaltungsgericht - auf das Wesentliche zusammengefasst - übereinstimmend folgende Sachverhaltsfeststellungen zu Grunde:
5 Die Revisionswerberin sei zur Vertretung nach außen Berufene der Firma R s.r.o. mit Sitz in der Slowakei. Am 19. März 2018 hätten Organe der Finanzpolizei sieben Arbeiter auf einer näher bezeichneten Baustelle in S. angetroffen. Bei den betreffenden Arbeitern habe es sich um Arbeitnehmer der Firma R s.r.o. gehandelt, welche von dieser zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt worden seien.
6 Die bei der Kontrolle vorgelegten Sozialversicherungsunterlagen (A1-Dokumente) seien nicht in der Slowakei von der dort zuständigen Behörde ausgestellt worden. Für die angetroffenen Arbeitnehmer sei jeweils ein Lohnzettel vorgelegen. Ein Arbeitsvertrag oder ein Dienstzettel in Deutsch oder Englisch, Lohnzahlungsnachweise oder Banküberweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und auch Unterlagen betreffend die Lohneinstufung hätten anlässlich der Kontrolle jeweils nicht vorgewiesen werden können. Trotz schriftlicher, im Zuge der Kontrolle ausgehändigter Aufforderung zur Nachreichung seien die Lohnunterlagen auch nachträglich nicht vorgelegt worden.
7 Hinsichtlich zweier Arbeitnehmer sei die erforderliche ZKO3-Meldung erst nach Kontrollbeginn erstattet worden. Beide Arbeitnehmer seien ab dem 15. März 2018 auf der Baustelle eingesetzt worden.
8 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz - aus, die im Zuge der Kontrolle vorgelegten A1-Dokumente seien, da diese nicht von der zuständigen staatlichen Stelle in der Slowakischen Republik ausgestellt worden seien, nicht als A1-Dokumente im Sinne der Bestimmungen des LSD-BG zu werten. Die Vorlage von A1-Dokumenten, die von einer nicht-staatlichen Stelle ausgestellt worden seien, komme der Nichtvorlage solcher Dokumente gleich. Aus den Feststellungen ergebe sich weiter, dass die erforderlichen Lohnunterlagen nicht vor Ort zur Kontrolle bereitgehalten oder in elektronischer Form zugänglich gemacht und trotz Aufforderung durch die Finanzpolizei auch nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist an die Abgabenbehörde nachträglich übermittelt worden seien. Für zwei Arbeitnehmer seien die ZKO3-Meldungen nicht vor Aufnahme der Tätigkeit durch die Arbeiter, sondern erst nach Beginn der Kontrolle erstattet worden. Dadurch sei jeweils das Tatbild der angelasteten Verwaltungsübertretung erfüllt.
9 Die Revisionswerberin als zur Vertretung nach außen Berufene der Firma R s.r.o. habe die ihr angelasteten Verwaltungsübertretungen gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten. Weil die Revisionswerberin nicht dafür gesorgt habe, dass die Sozialversicherungsdokumente von der in der Slowakei hierfür zuständigen Behörde für ihre Arbeitnehmer ausgestellt und am Einsatzort der Arbeiter bereitgehalten, dass die erforderlichen Lohnunterlagen vor Ort zur Kontrolle bereitgehalten oder elektronisch zugänglich gemacht - beispielsweise durch die Installation eines entsprechenden Kontrollsystems -, dass diese gemäß der einem ihrer Arbeitnehmer bei der Kontrolle übergebenen Aufforderung innerhalb der gesetzlich dafür vorgesehenen Frist nachgereicht worden und dass die erforderlichen Meldungen rechtzeitig vor Arbeitsaufnahme an die Zentrale Kontrollstelle ergangen seien, habe sie zumindest fahrlässig gehandelt, sodass ihr die angelasteten Verwaltungsübertretungen auch in subjektiver Hinsicht vorzuwerfen seien. Daran ändere auch ein etwaiger, dem Umstand, dass die Revisionswerberin die Aufforderung zur Vorlage der Unterlagen nicht zur Gänze durchgelesen habe, geschuldeter Irrtum nichts, weil davon auszugehen sei, dass eine sorgfältig Handelnde, zur Vertretung nach außen Berufene behördliche Unterlagen zur Gänze durchgelesen und entsprechend gehandelt hätte.
10 3. Mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 97-100/2020-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse erhobenen Beschwerden ab und trat diese mit Beschluss vom 29. Juli 2020, E 97-100/2020-9, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
11 4. Gegen die Erkenntnisse richten sich die in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführten Revisionen, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen ihres sachlichen, rechtlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbunden wurden.
12 Die belangte Behörde erstattete eine hinsichtlich sämtlicher Revisionen gemeinsam ausgeführte Revisionsbeantwortung.
13 5.1. Die Revisionswerberin bringt zur Begründung der Zulässigkeit hinsichtlich sämtlicher angefochtener Erkenntnisse vor, nach dem EuGH-Urteil in der Rechtssache Maksimovic u.a. C-64/18 zum österreichischen LSD-BG gebe es einerseits die Judikaturlinie des Verfassungsgerichtshofes, welcher in näher bezeichneten Entscheidungen festgestellt habe, dass durch die Verhängung von Geldstrafen in vergleichbaren Fällen gemäß § 26 bzw. § 28 LSD-BG das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden sei. Andererseits gebe es die Judikaturlinie des Verwaltungsgerichtshofes, welcher in seiner Entscheidung vom 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, auch nach dem EuGH-Urteil weiterhin von der Anwendbarkeit der den genannten Normen des LSD-BG entsprechenden Vorgängernormen des AVRAG ausgegangen sei. Insofern fehle eindeutige Rechtsprechung zur Frage, ab welcher Höhe einer Geldstrafe im Sinne der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes eine Verletzung des Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums vorliege und ob die Bestimmungen der §§ 26 und 28 LSD-BG derzeit überhaupt angewendet werden könnten bzw. ob sie nicht als dem Unionsrecht widersprechend unangewendet bleiben müssten. Insbesondere liege nach Auffassung der Revisionswerberin eine Judikaturdivergenz zwischen Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof vor, die eine Klarstellung erfordere. Die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Folge des Urteiles des EuGH C-64/18 u.a. unzulässig.
14 5.2. Ad Spruchpunkt I.:
15 5.2.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 5.2.2. Das Zulässigkeitsvorbringen enthält keine auf den Schuldausspruch der Straferkenntnisse bezogene Ausführungen. Somit werden von der Revisionswerberin keine den Schuldspruch betreffenden Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weshalb die Revisionen in ihrem die Schuldaussprüche betreffenden Umfang zurückzuweisen waren.
19 5.3. Ad Spruchpunkt II.:
20 5.3.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat, was den Strafausspruch und die daran anknüpfenden Verfahrenskosten betrifft, erwogen:
21 Die Revisionen machen zur Begründung ihrer Zulässigkeit hinsichtlich des jeweiligen Strafausspruches übereinstimmend geltend, die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen sei unzulässig gewesen.
22 5.3.2. In den vorliegenden Fällen wurden jeweils Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Die Verhängung von Ersatzfreiheitsstrafen ist vor dem Hintergrund des Unionsrechts rechtswidrig (vgl. VwGH 15.10.2019, Ra 2019/11/0033, 0034, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12. September 2019, Maksimovic, C-64/18 ua., und zur Verletzung der Meldepflicht nach dem LSD-BG auch das Erkenntnis VfGH 27.11.2019, E 2893-2896/2019).
23 Die angefochtenen Erkenntnisse waren daher schon aus diesem Grund in Bezug auf ihren jeweiligen Strafausspruch sowie den daran anknüpfenden Kostenausspruch wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Dadurch erübrigte sich, auf das weitere den Strafausspruch betreffende Zulässigkeitsvorbringen der Revisionswerberin einzugehen.
24 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesondere §§ 50 und 52 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020110198_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110198.L00 | Ra 2020/11/0198 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110198_20201209L00/JWT_2020110198_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 1,449 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 1. Mit Bescheid vom 26. Mai 2020 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F zum Lenken eines Kraftfahrzeugs und sprach aus, dass dem Revisionswerber bis zur Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden dürfe. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf ein amtsärztliches Gutachten, nach dem der Revisionswerber zum Lenken eines Kraftfahrzeuges der Gruppe 1 nicht geeignet sei.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde.
3 Mit Verfügung vom 2. Juli 2020 beraumte das Landesverwaltungsgericht Salzburg eine öffentliche mündliche Verhandlung am 10. Juli 2020 an. Dieses Schreiben wurde dem Revisionswerber nachweislich am 7. Juli 2020 zugestellt. Der Revisionswerber nahm an dieser Verhandlung teil.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers mit einer hier nicht relevanten Maßgabe ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, bei einer verkehrspsychologischen Untersuchung zur Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit des Revisionswerbers habe dieser deutliche Einschränkungen in den Bereichen „formal-logische Intelligenz“, „visuelle Gedächtnisleistung“, „Sensomotorik“ (Zweihandkoordination), „Beobachtungsfähigkeit“, „Reaktionsverhalten“ und „Konzentrationsvermögen“ erzielt. Die vom Revisionswerber in den jeweiligen Teilbereichen erzielten Prozentränge würden deutlich unter dem erforderlichen Normwert von 16 liegen, zum Teil sogar nur zwischen 0 und 6. Diese Werte dokumentierten eine deutlich von der Norm abweichende Ausprägung der jeweiligen Persönlichkeitsmerkmale, die für das Lenken von Kraftfahrzeugen relevant seien. Von der Fachärztin für Psychiatrie sei festgestellt worden, dass sich der Revisionswerber bei der psychiatrischen Untersuchung sehr wahnhaft präsentiert habe, wobei er auch immer wieder klare Sequenzen aufgewiesen habe, in welchen er von seinen Wahnthemen gut umlenkbar gewesen sei. Aus psychiatrisch-fachärztlicher Sicht könne dem Revisionswerber eine Lenkberechtigung der Gruppe 1 nicht bzw. nur stark eingeschränkt erteilt werden. Es solle unbedingt eine Probefahrt durchgeführt werden. Von der Fachärztin für Psychiatrie seien weitere fachärztliche Kontrollen sowie Demenztestungen empfohlen und vorgeschlagen worden, eine weitere Abklärung im Rahmen eines stationären oder ambulanten Aufenthaltes in einem Krankenhaus durchzuführen. Die augenfachärztliche Stellungnahme sei von der Amtsärztin zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Revisionswerbers nicht herangezogen worden. Diese fachärztlichen Befunde seien inhaltlich nicht in Zweifel gezogen worden. Der Revisionswerber sei den fachärztlichen Beurteilungen und der verkehrspsychologischen Beurteilung nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten.
6 Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 FührerscheingesetzGesundheitsverordnung - FSG-GV sei als zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Fahrzeugklasse im Sinne des § 8 Führerscheingesetz - FSG gesundheitlich geeignet, wer für das sichere Beherrschen dieser Kraftfahrzeuge und das Einhalten der für das Lenken dieser Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften aus ärztlicher Sicht über die nötige kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit verfüge. Gemäß § 18 Abs. 1 FSG-GV sei die Überprüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit nach dem jeweiligen Stand der verkehrspsychologischen Wissenschaft mit entsprechenden Verfahren vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden verkehrspsychologische Untersuchungen eine Grundlage für das zu erstattende ärztliche Sachverständigengutachten bilden (Verweis auf VwGH 23.3.2004, 2002/11/0131). Es begegne daher keinen Bedenken, wenn die Amtsärztin die nachvollziehbare verkehrspsychologische Beurteilung für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen herangezogen habe. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Testfahrt seien nicht vorgelegen, weil es sich nicht um einen Zweifelsfall handle.
7 Da der Revisionswerber die gemäß § 8 FSG iVm. § 3 Abs. 1 Z 4 FSG-GV erforderliche kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit nicht aufweise, sei die Lenkberechtigung wegen gesundheitlicher Eignung zu entziehen gewesen. Bei diesem Ergebnis seien eine abschließende augenfachärztliche Beurteilung und eine abschließende fachärztlich-psychiatrische Beurteilung des Verdachts einer psychischen Erkrankung (Wahnvorstellungen) nicht mehr erforderlich gewesen. Selbst eine „gesundheitliche Eignung“ in diesen Teilbereichen hätte an der rechtlichen Beurteilung nichts geändert, da die festgestellten gravierenden Defizite in den Persönlichkeitsmerkmalen, die für das Lenken von Kraftfahrzeugen relevant seien, für sich alleine die fehlende gesundheitliche Eignung ausreichend begründen würden.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision.
9 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 3.1. Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, der Revisionswerber habe für die mündliche Verhandlung keine ausreichende Vorbereitungszeit gehabt (Verweis auf VwGH 10.12.2013, 2013/05/0206). Er habe lediglich Zeit gehabt, ein Taxi für den Weg zur Verhandlung zu organisieren, aber keine Zeit, um sich für die Verhandlung ausreichend vorzubereiten, sich beraten zu lassen oder einen Vertreter zu beauftragen. Der Revisionswerber sei in rechtlichen Angelegenheiten völlig unerfahren, weshalb ihm nicht bekannt gewesen sei, dass er eine Vertagung der Verhandlung hätte beantragen können.
13 Gemäß § 41 Abs. 2 AVG, der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG sinngemäß anzuwenden ist, ist die Verhandlung so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet zur Verhandlung erscheinen können. Wird die Verhandlung so kurzfristig anberaumt, dass eine Vorbereitung nicht mehr möglich ist, ist dies ein Verfahrensmangel. Der Beteiligte muss aber auch bei zu knapper Anberaumung zur Verhandlung erscheinen, diesen Mangel dort geltend machen und die Vertagung verlangen, andernfalls dieser Mangel als geheilt gilt (vgl. VwSlg. 2785 A/1952; VwGH 18.12.1997, 97/06/0164; 30.6.2011, 2010/07/0208).
14 Der Revisionswerber hat an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Aus den Verfahrensakten ergibt sich nicht, dass er eine Vertagung der Verhandlung verlangt hätte. Auch in der Revision wird das nicht behauptet. Die Revision bringt jedoch vor, dem rechtlich unerfahrenen Revisionswerber sei die Möglichkeit eines Vertagungsantrages nicht bekannt gewesen. Auch damit wird eine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargelegt, weil die Revision nicht ausführt, was der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung vorgebracht hätte, wenn er früher von dieser verständigt worden wäre oder einen Vertreter für die Verhandlung beauftragt hätte (zur Notwendigkeit der Relevanzdarstellung vgl. VwGH 18.12.1997, 97/06/0164; 30.6.2004, 2001/04/0204, Pkt. 6.3.2.; 23.8.2012, 2010/05/0006).
15 3.2. Die Revision begründet die Zulässigkeit weiters damit, das Verwaltungsgericht habe gegen die Manuduktionspflicht verstoßen. Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde erkennbar die fachärztlichen Befunde in Zweifel gezogen, weswegen ihn das Verwaltungsgericht hätte anleiten müssen, ob damit ein Antrag auf Gutachtenserörterung oder -ergänzung oder ein Antrag auf Einholung eines neuen Gutachtens gemeint gewesen sei.
16 Auch damit zeigt die Revision keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geht die Manuduktionspflicht des § 13a AVG (iVm. § 17 VwGVG) nicht so weit, dass eine Pflicht dazu bestünde, Unterweisungen zu erteilen, wie ein Vorbringen zu gestalten ist, damit einem Antrag allenfalls stattgegeben werden kann, oder dass die Partei auf das Erfordernis der Widerlegung eines Sachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene hingewiesen werden müsste (vgl. VwGH 11.9.2020, Ra 2019/11/0100, mwN).
17 3.3. Schließlich bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit dem psychiatrischen Gutachten auseinandergesetzt, wonach dem Revisionswerber eine Lenkberechtigung nicht oder „nur sehr stark eingeschränkt“ erteilt werden könne, und nicht begründet, warum die Erteilung einer derart eingeschränkten Lenkberechtigung nicht möglich sei. Dadurch habe das Verwaltungsgericht gegen die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoßen, wonach sich der Amtsarzt und die Behörde mit einer solchen fachärztlichen Stellungnahme auseinandersetzen müssten (Verweis auf VwGH 27.9.2007, 2004/11/0057).
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat im zitierten Erkenntnis 2004/11/0057, mit Nachweisen auf seine Vorjudikatur, ausgeführt, dass sich bei Vorlage einer fachärztlichen Stellungnahme im Sinne des § 13 Abs. 1 FSG-GV, in der auch kraftfahrspezifische (psychophysische) Leistungsfunktionen der Person, deren gesundheitliche Eignung in Frage steht, beurteilt worden sind, der Amtsarzt und in weiterer Folge auch die Behörde selbst mit einer solchen Stellungnahme auseinander zu setzen und, bevor sie die gesundheitliche Eignung verneinen, zu begründen haben, warum sie die fachärztliche Stellungnahme für unrichtig oder unschlüssig halten.
19 Die Revision zeigt schon deswegen kein Abweichen von dieser Rechtsprechung auf, weil das im Revisionsfall gegenständliche psychiatrische Gutachten nur zur Frage Stellung nimmt, ob der Revisionswerber aus psychiatrisch-fachärztlicher Sicht zum Lenken von Kraftfahrzeugen gesundheitlich geeignet ist (vgl. § 3 Abs. 1 Z 1 iVm. § 13 Abs. 1 FSG-GV). Es lässt hingegen nicht erkennen, dass darin die kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit des Revisionswerbers mitbeurteilt worden wäre (vgl. § 13 Abs. 1 letzter Halbsatz FSG-GV und dazu VwGH 28.5.2002, 2002/11/0061).
20 Im Revisionsfall hat das Verwaltungsgericht die Entziehung der Lenkberechtigung aber darauf gestützt, dass der Revisionswerber nicht iSd. § 3 Abs. 1 Z 4 FSG-GV über die nötige kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit verfüge, und sich dafür auf das amtsärztliche Gutachten gestützt, welches wiederum auf der verkehrspsychologischen Stellungnahme aufbaut.
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat sowohl hinsichtlich der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit als auch hinsichtlich der Bereitschaft zur Verkehrsanpassung bereits wiederholt betont, dass verkehrspsychologische Stellungnahmen eine nachvollziehbare Grundlage für das zu erstattende ärztliche Sachverständigengutachten bilden, wenn aus ihnen die durchgeführten Tests und die dabei erzielten Ergebnisse hervorgehen und begründet wird, warum Testergebnisse außer der Norm liegen (vgl. VwGH 23.3.2004, 2002/11/0131, mwN).
22 Dass die vorliegende verkehrspsychologische Stellungnahme diesen Anforderungen nicht entsprechen würde, bringt die Revision nicht vor.
23 4. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020110199_20201126L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110199.L00 | Ra 2020/11/0199 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110199_20201126L00/JWT_2020110199_20201126L00.html | 1,606,348,800,000 | 1,381 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 25. November 2019, das Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 69 AVG wiederaufgenommen und unter einem sein Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung wegen mangelnder fachlicher Eignung gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 iVm §§ 10 und 11 FSG abgewiesen.
Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
2 In der Begründung wurde ausgeführt, der Revisionswerber sei serbischer Staatsangehöriger albanischer Ethnie und lebe seit dem Jahr 2005 in Österreich. Mit Ausstellung des Führerscheines vom 28. Dezember 2016 sei ihm die Lenkberechtigung für die Klasse B erteilt worden. In einer anonymen Anzeige vom 30. April 2019 sei der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass der Revisionswerber die theoretische Fahrprüfung am 23. November 2016 mit Hilfe einer Kamera, einem Mikrophon und Kontakt zu einer dritten Person, welcher er dafür einen Geldbetrag bezahlt habe, absolviert habe. In der Anzeige sei auch ausgeführt worden, dass der Revisionswerber keine Kenntnis von den Verkehrsregeln habe und weder der deutschen noch der kroatischen Sprache mächtig sei.
3 Der Revisionswerber sei für 28. Mai 2019 vor die belangte Behörde geladen worden und habe den Vorwurf bestritten. Die belangte Behörde habe ihm einzelne Fragen der theoretischen Fahrprüfung vorgelegt und sei zum Ergebnis gelangt, dass der Revisionswerber gravierende Probleme beim Lesen und bei der Aussprache gehabt und den gelesenen Text augenscheinlich nicht verstanden habe.
4 Mit Bescheid vom 3. Juni 2019 habe die belangte Behörde den Revisionswerber aufgrund der Annahme, dass er die am 23. November 2016 absolvierte theoretische Fahrprüfung erschlichen habe, gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, binnen einmonatiger Frist die theoretische und praktische Fahrprüfung neuerlich abzulegen.
5 Dieser Bescheid sei aufgrund einer Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2019 mit der Begründung behoben worden, dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 FSG gegenständlich nicht vorlägen und dass in einem Fall, in welchem die Erteilungsvoraussetzungen nie erlangt worden seien, das Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung von Amts wegen wiederaufzunehmen sei.
6 Der „im zweiten Rechtsgang“ ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2019 beruhe auf der Annahme, dass der Revisionswerber die theoretische Fahrprüfung erschlichen habe und dass ihm die fachliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges fehle, sodass mit der Wiederaufnahme des Erteilungsverfahrens sein Antrag auf Erteilung abzuweisen gewesen sei.
7 In der dagegen erhobenen Beschwerde habe der Revisionswerber das Erschleichen und somit das Vorliegen der Voraussetzung des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG für die Wiederaufnahme des Verfahrens bestritten und eingewendet, dass der Bescheid vom 25. November 2019 dem Grundsatz ne bis in idem widerspreche.
8 Als entscheidungsrelevanten Sachverhalt (soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung) stellte das Verwaltungsgericht nach durchgeführter mündlicher Verhandlung fest, der Revisionswerber habe erstmals im Februar 2015 die Ausbildung zum Erwerb der Lenkberechtigung bei einer näher genannten Fahrschule in Tirol begonnen, habe dann mehrmals die Fahrschulen gewechselt (darunter auch Fahrschulen in Wien), wo er insgesamt fünf Mal erfolglos zur theoretischen Fahrprüfung angetreten sei (die Erfolgsquoten seien bei 5% und 2% [Grundwissen und klassenspezifisches Wissen für die KlasseB] im Jahre 2015 und bei 62% und 60% im Juni 2016 gelegen und hätten somit die erforderlichen 80% nicht erreicht). Erst bei der in Rede stehenden sechsten Prüfung am 23. November 2016 habe der Revisionswerber Werte von 97% und 100% erreicht.
9 Weiters wurde dem angefochtenen Erkenntnis als Sachverhalt der Inhalt der bereits erwähnten anonymen Anzeige zugrunde gelegt und zu den Deutschkenntnissen des Revisionswerbers aufgrund seiner Befragung in der Verhandlung festgestellt, dass er sich zwar auf Deutsch verständigen könne, jedoch gravierende Probleme beim sinnerfassenden Lesen habe. Es sei unmöglich, dass der Revisionswerber Fragen und Antworten auswendig gelernt und fotografisch in Erinnerung behalten habe (in diesem Zusammenhang wurde zum generellen Prüfungsablauf festgehalten, dass die theoretische Fahrprüfung als Computerprüfung mit Multiple-Choice-Fragen durchgeführt werde, wobei jedoch nicht nur die Fragenauswahl, sondern auch die Reihenfolge der vier Antwortmöglichkeiten durch die EDV bestimmt werde).
10 Resümierend stellte das Verwaltungsgericht fest, der Revisionswerber habe die Fahrprüfung bewusst manipuliert, und zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die in der Anzeige dargestellte Weise, somit unter Verwendung unzulässiger Hilfsmittel wie Minikamera, Ohrstöpsel und einen externen Helfer.
11 Dem folgt eine umfassende Beweiswürdigung, die zusammenfassend auf die detaillierten Angaben der anonymen Anzeige, die sich auch hinsichtlich der fehlenden Fähigkeit des Revisionswerbers betreffend sinnerfassendes Lesen als zutreffend erwiesen habe, und das damit nicht in Einklang zu bringende Ergebnis der letzten (erfolgreich absolvierten, sechsten) Fahrprüfung stützt.
12 In der rechtlichen Beurteilung erachtete das Verwaltungsgericht § 69 Abs. 1 Z 1 AVG als erfüllt (die Nennung der Z 3 im Spruch stellt demnach ein offensichtliches Versehen dar), da der Revisionswerber bei der Fahrprüfung am 23. November 2016 ein positives Ergebnis erschlichen habe, indem er sich in unzulässiger Weise technischer Hilfsmittel und eines externen Helfers bedient habe. Er habe daher die fachliche Befähigung zum Lenken und damit die in § 3 Abs. 1 Z 4 FSG genannte Voraussetzung für die Erteilung der Lenkberechtigung nicht erlangt.
13 Dem angefochtenen Erkenntnis stehe, anders als in der Beschwerde vorgebracht werde, der Grundsatz ne bis in idem nicht entgegen. Auch wenn die beiden von der belangten Behörde geführten Verfahren nach dem Einlangen der anonymen Anzeige im Wesentlichen die gleiche Zielrichtung gehabt hätten, sei dem Bescheid vom 3. Juni 2019 (Aufforderung gemäß § 24 Abs. 4 FSG, die Fahrprüfung neuerlich abzulegen) „ein völlig anderes rechtliches Konzept zugrunde“ gelegen, als der nunmehrigen Wiederaufnahmeentscheidung samt Versagung der Lenkberechtigung.
14 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN). Dem Erfordernis einer gesonderten Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
18 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2019, Ra 2019/11/0157, mwN).
19 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit ausschließlich vor, das angefochtene Erkenntnis verstoße gegen die hg. Rechtsprechung zu § 68 Abs. 1 AVG, weil im Sinne dieser Bestimmung Identität der Sache auch dann vorliege, wenn die Behörde aufgrund eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens oder einer unvollständigen oder unrichtigen Beurteilung entschieden habe (Verweis auf VwGH 2.7.1992, 91/06/0207, und VwGH 30.6.1994, 92/06/0270).
20 Die Revision geht offensichtlich deshalb von entschiedener Sache aus, weil das Verwaltungsgericht mit dem erwähnten Erkenntnis vom 19. August 2019 bereits rechtskräftig entschieden habe, dass gegenständlich die Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 FSG nicht vorliegen.
21 Die Rechtskraft einer Entscheidung steht einer weiteren Entscheidung in derselben Sache entgegen. Gegenstand der Rechtskraft ist nur der konkrete Norminhalt der infrage stehenden Entscheidung, d.h. der Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden hat, und zwar aufgrund der Sachlage, wie sie in dem von der Behörde angenommenen Sachverhalt zum Ausdruck kommt (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG [2018], § 68, Rz 23, und das dort beispielhaft referierte Erkenntnis VwGH 23.4.2003, 2000/08/0040).
22Â Davon ist das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht abgewichen:
Wie dargestellt war Sache des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2019 die Aufforderung des Revisionswerbers gemäß § 24 Abs. 4 FSG zur neuerlichen Ablegung der Fahrprüfung. Durch die (ersatzlose) Behebung des Bescheides gemäß § 24 Abs. 4 FSG wurde rechtskräftig - ausschließlich - entschieden, dass die von der belangten Behörde angenommene Erschleichung der Fahrprüfung seitens des Revisionswerbers nicht rechtens zu seiner Aufforderung gemäß § 24 Abs. 4 FSG führen kann.
23 Dies unterscheidet die Sache von jener des angefochtenen Erkenntnisses, in welcher es um die Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers bzw. um die Wiederaufnahme des diesbezüglichen Verfahrens ging.
24 Nicht damit vergleichbar sind daher die in der Revision angeführten, obzitierten Erkenntnisse Zlen. 91/06/0207 und 92/06/0270, in denen es jeweils um die Frage der Identität von - der Art nach gleichartigen - Ansuchen (jeweils Bau- bzw. Widmungsansuchen) ging. Eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von der hg. Rechtsprechung wird mit dem Verweis auf diese Erkenntnisse daher nicht aufgezeigt.
25 Da die Revision somit keine keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwirft, war die Revision zurückzuweisen.
Wien, am 26. November 2020 |
JWT_2020110199_20201109L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110199.L02 | Ra 2020/11/0199 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110199_20201109L00/JWT_2020110199_20201109L00.html | 1,604,880,000,000 | 192 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 25. November 2019, das Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung des Revisionswerbers wiederaufgenommen und unter einem der Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung wegen mangelnder fachlicher Eignung des Revisionswerbers abgewiesen.
2 In der Begründung wurde festgestellt, der Revisionswerber habe die am 23. November 2016 abgelegte theoretische Fahrprüfung (erreichte Prozentpunkte: 97% Grundwissen und 100% klassenspezifisches Wissen) bewusst manipuliert (das Verwaltungsgericht ging von der Verwendung unzulässiger Hilfsmittel wie Minikamera und Ohrstöpsel aus) und es fehle ihm, wie die Verhandlung gezeigt habe, die Fähigkeit zum sinnerfassenden Lesen. In der rechtlichen Beurteilung wurde § 69 Abs. 1 Z 1 AVG als erfüllt angesehen.
3 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Rahmen des Provisorialverfahrens betreffend die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von den Sachverhaltsannahmen, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen, auszugehen, es sei denn, diese beruhten auf einem offenkundigen Verfahrensmangel (vgl. etwa VwGH 29.5.2015, Ra 2015/11/0038, mwN und VwGH 25.5.2018, Ra 2018/11/0090). Letzteres trifft vorliegend nicht zu.
4 Daher stehen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegenständlich zwingende öffentliche Interessen iSd § 30 Abs. 2 VwGG, konkret das Interesse an der Verkehrssicherheit, entgegen (vgl. abermals VwGH 25.5.2018, Ra 2018/11/0090, mit Verweis auf VwGH 23.7.2009, AW 2009/11/0032).
Wien, am 6. November 2020 |
JWT_2020110206_20201110L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110206.L00 | Ra 2020/11/0206 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110206_20201110L00/JWT_2020110206_20201110L00.html | 1,604,966,400,000 | 217 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes schuldig erkannt. Die dagegen gerichtete (außerordentliche) Revision ist mit dem Antrag verbunden, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Revision die aufschiebende Wirkung zuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dem Revisionswerber sei es nicht möglich, die Geldstrafen samt Kostenbeitrag zu bezahlen und würde dies zu einer „vollständigen Existenzvernichtung“ führen.
2 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Revisionswerber hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl. den Beschluss eines verstärken Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
3 Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2018/11/0051, mwN). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revision zuzuwarten ist.
4Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 10. November 2020 |
JWT_2020110207_20201216L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110207.L00 | Ra 2020/11/0207 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110207_20201216L00/JWT_2020110207_20201216L00.html | 1,608,076,800,000 | 3,227 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Mit Bescheid des Revisionswerbers (gleichzeitig belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 30. Juli 2020 wurde gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 iVm § 59 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 1 sowie § 117c Abs. 1 Z 6 ÄrzteG 1998 festgestellt, dass die Berechtigung der Mitbeteiligten zur Ausübung des ärztlichen Berufes nicht mehr bestehe und diese aus der Ärzteliste zu streichen sei.
Gleichzeitig wurde die aufschiebende Wirkung einer (allenfalls) dagegen erhobenen Beschwerde „aufgrund zwingender öffentlicher Interessen und bestehender Gefahr im Verzug“ gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen.
2 In der Begründung (unter „Sachverhalt“) führte der Revisionswerber zum Verfahrensgang aus, die Ärztekammer sei aus dem „Kollegenkreis“ darauf hingewiesen worden, dass die Mitbeteiligte aufgrund einer angeblichen Alkoholkrankheit nicht oder nur sehr eingeschränkt zur ärztlichen Berufsausübung fähig sei. In dem von der Österreichischen Ärztekammer in Auftrag gegebenen (im genannten Bescheid wiedergegebenen, nach Untersuchung der Mitbeteiligten erstellten) Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 12. Mai 2020 habe dieser diagnostiziert, dass bei der Mitbeteiligten (u.a.) ein „schädlicher Gebrauch von Alkohol oder Alkoholabhängigkeit“ bestehe. Es sei ihr auch angesichts einer geplanten Laborkontrolle nicht gelungen, auch nur annähernd abstinent zu bleiben. Die eingeholten Laborbefunde sprächen für höhere Konsummengen als von der Mitbeteiligten zugegeben, ihre Angaben über den Alkoholkonsum seien verharmlosend. Bei der Mitbeteiligten bestehe ein „Alkoholproblem erheblichen Ausmaßes, im Sinn des ICD-10 eher einer Alkoholabhängigkeit als einem schädlichen Gebrauch von Alkohol entsprechend“. Aus psychiatrischer und neurologischer Sicht sei die Mitbeteiligte „derzeit nicht mehr in der Lage, ihre ärztliche Tätigkeit regelrecht und zuverlässig auszuüben“, doch könne dem durch einen „stationären Alkoholentzug und eine nachfolgende Alkoholentwöhnungsbehandlung“ begegnet werden.
3 Im Rahmen des Parteiengehörs habe die Mitbeteiligte angekündigt, sie werde sich am 15. Juli 2020 einer Entwöhnungsbehandlung unterziehen. Mit (Mandats-)Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 14. Juli 2020 sei ihr gemäß § 62 Abs. 2 ÄrzteG 1998 die Ausübung des ärztlichen Berufes für die Dauer von sechs Wochen untersagt worden, dies wegen Gefahr im Verzug aufgrund von gewohnheitsmäßigem Missbrauch von Alkohol.
4 Im Bescheid vom 30. Juli 2020 wurde sodann (unter „Beweiswürdigung“) mit Bezugnahme auf das genannte Gutachten festgestellt, dass bei der Mitbeteiligten „ein schädlicher Gebrauch oder wahrscheinlicher eine Alkoholabhängigkeit vorliegt und diese somit nicht in der Lage ist, ihren ärztlichen Beruf regelrecht und zuverlässig auszuüben“.
5 In rechtlicher Hinsicht sei bei der Mitbeteiligten die gesundheitliche Eignung iSd § 4 Abs. 2 Z 3 ÄrzteG 1998 als eine der Grundvoraussetzungen für die ärztliche Berufsausübung weggefallen und die ärztliche Berufsberechtigung der Mitbeteiligten gemäß § 59 Abs. 1 leg. cit. erloschen. Dies sei vom Revisionswerber gemäß Abs. 3 leg. cit. mit Bescheid festzustellen gewesen und führe zur Streichung der Mitbeteiligten aus der Ärzteliste.
6 Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG wurde damit begründet, dass nach näher zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 49 Abs. 1 ÄrzteG 1998 u.a. die Wahrung des Wohles der Kranken und der Schutz der Gesundheit durch deren gewissenhafte Betreuung oder Behandlung als zwingende öffentliche Interessen anzusehen seien. Diese Interessen seien im Falle der Ausübung des ärztlichen Berufes durch die Mitbeteiligte wegen der im Gutachten aufgezeigten Beeinträchtigung ihrer gesundheitlichen Eignung gefährdet.
7 Gegen den (gesamten) Bescheid vom 30. Juli 2020 erhob die Mitbeteiligte Beschwerde (Pkt. II des Schriftsatzes vom 27. August 2020) und beantragte dessen Aufhebung. In der Beschwerdebegründung bekämpfte sie die Schlüssigkeit des Gutachtens vom 12. Mai 2020, bestritt den Wegfall der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Arztberufes und beantragte die Einholung weiterer medizinischer Gutachten. Außerdem stellte sie (Pkt. III des genannten Schriftsatzes) den Antrag, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, weil dieser ihrer Meinung nach zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stünden, zumal keine Anhaltspunkte vorlägen, dass ihr („allfälliger“) Alkoholgenuss bislang Auswirkungen auf die ärztliche Tätigkeit gehabt habe.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der genannten Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 22 Abs. 3 VwGVG zuerkannt. Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
9 In der Begründung legte das Verwaltungsgericht als Sachverhalt zugrunde, die Mitbeteiligte habe zumindest in der Vergangenheit einen „problematischen Umgang mit Alkohol (Alkoholkonsumstörung) in Form von schädlichem Gebrauch von Alkohol“ gehabt. Zwar habe eine Alkoholabhängigkeit der Mitbeteiligten nicht festgestellt werden können, diese sei aber wahrscheinlich.
„Nach der Aktenlage“ gebe es aber keine Hinweise, dass sich diese Konsumstörung auf die ärztliche Tätigkeit der Mitbeteiligten auswirke. Es liege keine Gefahr im Verzug vor, die einen sofortigen Vollzug des Bescheides vom 30. Juli 2020 rechtfertige. Demgegenüber hindere der sofortige Vollzug des Bescheides vom 30. Juli 2020 die Mitbeteiligte an der Ausübung des ärztlichen Berufes und sei für sie existenzbedrohend. Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des genannten Bescheides wiege nicht so schwer wie das Interesse der Mitbeteiligten am vorläufigen Aussetzen des Vollzuges.
10 In der Beweiswürdigung verwies das Verwaltungsgericht zum festgestellten schädlichen Alkoholgebrauch der Mitbeteiligten auf das ärztliche Gutachten.
Die Annahme des Fehlens („zumindest bisher“) nachteiliger Folgen des Alkoholkonsums der Mitbeteiligten auf ihre ärztliche Tätigkeit stützte das Verwaltungsgericht auf das Fehlen gegenteiliger Hinweise in den Akten („außer den ... Gerüchten unter nicht näher genannten Kollegen“) und im Parteienvorbringen. Zwar werde im ärztlichen Gutachten ausgeführt, dass die Mitbeteiligte nicht in der Lage sei, ihre Tätigkeit regelrecht und zuverlässig auszuüben. Es dürfe aber trotz der schädlichen Auswirkungen des Alkoholabusus auf den jeweils Betroffenen, so das Verwaltungsgericht weiter, „als bekannt vorausgesetzt werden, dass es Personen aus unterschiedlichen Berufssparten - durchaus auch Ärzte - gibt, die trotz bestehender Alkoholkonsumstörung in der Lage sind, ihre Tätigkeit regelrecht und zuverlässig auszuüben“.
11 In der rechtlichen Beurteilung vertrat das Verwaltungsgericht nach auszugsweiser Wiedergabe des Beschusses VwGH 7.2.2020, Ra 2019/03/0143, die Ansicht, der Revisionswerber habe zwar den vorzeitigen Vollzug des Bescheides vom 30. Juli 2020 für erforderlich erachtet, weil für zwingende öffentliche Gesundheitsinteressen Gefahr im Verzug vorliege. Der Revisionswerber habe in seinem Bescheid jedoch „nicht dargetan, inwiefern dieses öffentliche Interesse gefährdet wäre oder welche gravierenden Nachteile für das öffentliche Wohl“ bei nicht sofortiger Umsetzung des genannten Bescheides zu erwarten seien.
12 Daher wiege das Interesse der Mitbeteiligten, der durch den sofortigen Vollzug der Streichung aus der Ärzteliste gravierende finanzielle Nachteile drohten, schwerer als ein „allenfalls berührtes öffentliches Interesse, das von der belangten Behörde nicht näher dargestellt wurde und seitens des Verwaltungsgerichts nicht erkannt werden kann“.
13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
14 Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet und die Zurück- oder Abweisung der Revision beantragt.
15 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
16 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, nach welcher zwingende öffentliche Interessen nicht erst dann gefährdet seien, wenn die Gesundheit und das Leben von Patienten bedroht seien. Vielmehr stelle bereits das Interesse an einer ärztlichen Behandlung von Gesunden und Kranken entsprechend den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft und an der gewissenhaften ärztlichen Betreuung und Behandlung ein zwingendes öffentliches Interesse dar, welches den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels rechtfertige (Hinweis u.a. auf VwGH 3.1.2005, AW 2004/11/0074).
17 In den Revisionsgründen wird im Wesentlichen vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe das genannte zwingende öffentliche Interesse verkannt und rechtswidrig die Ansicht vertreten, aus den Verwaltungsakten des behördlichen Verfahrens ergäben sich keine Hinweise darauf, dass der weiteren Ausübung des Arztberufes durch die Mitbeteiligte ein solches zwingendes öffentliches Interesse entgegenstehe. Richtig sei vielmehr, dass das in den Verwaltungsakten enthaltende ärztliche Gutachten vom 12. Mai 2020 ergeben habe, die Mitbeteiligte sei nicht mehr in der Lage, ihre ärztliche Tätigkeit regelrecht und zuverlässig auszuüben.
18 Die Revision ist aus dem von ihr vorgebrachten Grund zulässig, sie ist auch begründet:
19 Das ÄrzteG 1998 (BGBl. I Nr. 169/1998 in der zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides vom 30. Juli 2020 am 4. August 2020 maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 23/2020) lautet auszugsweise:
„Erfordernisse zur Berufsausübung
§ 4. (1) Zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als approbierter Arzt, als Arzt für Allgemeinmedizin oder als Facharzt bedarf es, unbeschadet der §§ 34 bis 37, des Nachweises der Erfüllung der nachfolgend angeführten allgemeinen und besonderen Erfordernisse sowie der Eintragung in die Ärzteliste.
(2) Allgemeine Erfordernisse im Sinne des Abs. 1 sind
...
3. die zur Erfüllung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung, ...
...
Erlöschen und Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung, Streichung aus der Ärzteliste
§ 59. (1) Die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes erlischt:
1. durch den Wegfall einer für die ärztliche Berufsausübung erforderlichen Voraussetzung,
...
(2) Die Gründe für das Erlöschen der Berechtigung nach Abs. 1 sind auch von Amts wegen wahrzunehmen. ...
(3) Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer hat im Rahmen eines Verfahrens gemäß § 117b Abs. 1 oder § 117c Abs. 1
1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 5 mit Bescheid festzustellen, dass die Berechtigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs nicht besteht und die Streichung aus der Ärzteliste zu veranlassen;
...
Ãœbertragener Wirkungsbereich
§ 117c. (1) Die Österreichische Ärztekammer hat im übertragenen Wirkungsbereich folgende Aufgaben wahrzunehmen:
...
6. Durchführung von Verfahren zur Prüfung des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Erfordernisse gemäß § 4 Abs. 2 oder § 59 Abs. 1 Z 1 und 2 für die damit verbundene Eintragung in die oder Austragung aus der Ärzteliste,
...“
20 Die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde maßgebenden Bestimmungen des VwGVG lauten - auszugsweise - wie folgt:
„Aufschiebende Wirkung
§ 13. (1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat aufschiebende Wirkung.
(2) Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.
...
(4) Die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung. Sofern die Beschwerde nicht als verspätet oder unzulässig zurückzuweisen ist, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Anschluss der Akten des Verfahrens unverzüglich vorzulegen. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden und der Behörde, wenn diese nicht von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung absieht, die Akten des Verfahrens zurückzustellen.
...
3. Abschnitt Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Aufschiebende Wirkung
§ 22. ...
(3) Das Verwaltungsgericht kann Bescheide gemäß § 13 und [....] auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn es die Voraussetzungen der Zuerkennung bzw. des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über den Ausschluss bzw. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben.
...“
21 Vorweg ist angesichts § 41 Abs. 1 VwGG zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts anzumerken, dass der Bescheid des Revisionswerbers vom 30. Juli 2020 noch vor dem am 31. August 2020 erfolgten Inkrafttreten der Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des ÄrzteG 1998 (darunter die Wort- und Zeichenfolge „1 und“ in § 59 Abs. 3 Z 1) durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 13. März 2019, G 242/2018 u.a., (durch Zustellung des Bescheides an die Mitbeteiligte am 4. August 2020) erlassen wurde. Der Bescheid vom 30. Juli 2020 wurde daher, wie sich aus den Entscheidungsgründen des zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ergibt, vom Revisionswerber noch in unmittelbarer Bundesverwaltung erlassen, sodass das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG zur Entscheidung über die in Rede stehende Beschwerde zuständig war (vgl. auch die Ausführungen unter IV.3. des Erkenntnisses G 242/2018 u.a.).
22 Das vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung zitierte hg. Erkenntnis vom 7. Februar 2020, Ra 2019/03/0143, lautet auszugsweise:
„22 Gemäß § 13 Abs. 1 VwGVG hat eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG - ex lege - aufschiebende Wirkung. Diese kann jedoch gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG bei Vorliegen der danach maßgeblichen Voraussetzungen von der Behörde mit Bescheid ausgeschlossen werden. § 13 VwGVG statuiert damit als Grundsatz, dass einer (rechtzeitigen und zulässigen) Bescheidbeschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, die von der Behörde nur unter den in Abs. 2 genannten Voraussetzungen - wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheids wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist - aberkannt werden darf (Regel-Ausnahme-Prinzip).
23 Das Tatbestandsmerkmal „Gefahr im Verzug“ bringt zum Ausdruck, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. VwGH 11.4.2018, Ro 2017/08/0033 und Ro 2018/08/0005). Voraussetzung für den Ausschluss der einer Beschwerde grundsätzlich zukommenden aufschiebenden Wirkung ist daher eine nachvollziehbare Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und der Interessen der Verfahrensparteien, aus der sich ebenso nachvollziehbar ergibt, dass für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen wird, gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl eintreten würden bzw. gravierende Nachteile für eine Partei, die jene Nachteile deutlich überwiegen, die bei nicht verfügtem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde anderen Verfahrensparteien entstehen würden (vgl. VwGH 5.9.2018, Ra 2017/03/0105); das Bestehen öffentlicher Interessen am Vollzug der Maßnahme berechtigt hingegen nicht schon ohne Weiteres zur Annahme, dass eben diese Interessen auch eine sofortige Verwirklichung der getroffenen Maßnahmen dringend gebieten (vgl. VwGH 6.5.2019, Ra 2019/03/0040 mwN, zur insoweit vergleichbaren Aufschiebungsentscheidung nach § 30 Abs. 2 VwGG).
24 Gemäß § 13 Abs. 4 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen einen die aufschiebende Wirkung ausschließenden Bescheid nach § 13 Abs. 2 VwGVG ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden. Ausgehend von § 22 Abs. 3 VwGVG hat es dabei auch auf allfällige Sachverhaltsänderungen nach Erlassung des Bescheids Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028).
25 § 13 Abs. 4 VwGVG steht aber auch der Berücksichtigung jener für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung maßgeblichen Umstände nicht entgegen, die bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde gegeben waren, die aber nicht Eingang in die Begründung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheids gefunden hatten. Dem Verwaltungsgericht ist es daher bei der nach § 13 Abs. 4 letzter Satz VwGVG unverzüglich zu treffenden Entscheidung nicht verwehrt, seine Feststellungen und die vorzunehmende Abwägung auf den gesamten Inhalt des Verfahrensaktes und das Beschwerdevorbringen zu stützen. Selbst im Fall einer gegebenenfalls mangelhaften Entscheidung der Verwaltungsbehörde über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung hat sich das Verwaltungsgericht nicht etwa darauf zu beschränken, diese Entscheidung ersatzlos zu beheben, vielmehr hat es das Vorliegen der Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 13 Abs. 4 bzw. § 22 VwGVG eigenständig zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zu beurteilen.
26 Das gesetzliche Gebot, ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden, impliziert, dass grundsätzlich keine mündliche Verhandlung durchzuführen ist (VwGH 9.6.2015, Ra 2015/08/0049). Da die Entscheidung „ohne weiteres Verfahren“ ergeht, hat die gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung beschwerdeführende Partei insbesondere die nicht ohne weiteres erkennbaren bzw. die in ihrer Sphäre liegenden Umstände, die ihr Interesse am Unterbleiben des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung untermauern, spätestens in der Begründung ihrer Beschwerde gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung konkret darzutun und zu bescheinigen (vgl. dazu VwGH 11.4.2018, Ro 2017/08/0033). Schließlich kann sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nach § 13 Abs. 4 VwGVG auch auf Beschwerdevorbringen stützen, dem die anderen Verfahrensparteien, obgleich es ihnen möglich war, nicht entgegengetreten sind (vgl. dazu VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028).
27 Die auf eine rasche Entscheidung über die aufschiebende Wirkung abzielende Bestimmung des § 13 Abs. 4 letzter Satz VwGVG geht zwar davon aus, dass eine Entscheidung „ohne weiteres Verfahren“ getroffen wird, also in der Regel auf der Grundlage des Verfahrensaktes und der Beschwerde sowie den allenfalls dazu erstatteten Äußerungen anderer Verfahrensparteien. Diese Bestimmung kann aber nicht dahin verstanden werden, dass es dem Verwaltungsgericht damit freigestellt wäre, seine Entscheidung auf Sachverhaltselemente zu stützen, die im Verfahren bis dahin nicht eingebracht worden waren, sodass die Verfahrensparteien keine Gelegenheit zur Äußerung zu den entsprechenden Bescheinigungs- oder Beweisergebnissen hatten. Kommt das Verwaltungsgericht daher etwa bei Prüfung der Beschwerde zum Ergebnis, dass die Entscheidung der Verwaltungsbehörde zwar im Ergebnis Bestand haben soll, dies jedoch auf Bescheinigungs- bzw. Beweismittel zu stützen wäre, zu denen einzelnen oder allen Verfahrensparteien noch keine Äußerung möglich war, so hat es diese Bescheinigungsbzw. Beweismittel mit der Gelegenheit zur Äußerung zuzustellen oder die Verfahrensparteien in geeigneter anderer Weise dazu zu hören (zur fundamentalen Bedeutung der Wahrung des Parteiengehörs vgl. etwa VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085, mwN); auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu diesem Zweck ist nicht ausgeschlossen, wenn auch grundsätzlich nicht geboten (vgl. zum Ganzen auch VwGH 5.9.2018, Ra 2017/03/0105).
28 Die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung ist nach dem Gesagten das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung. Wurde eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung vom Verwaltungsgericht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht mit Erfolg mit Revision bekämpfbar. Bei der von ihm nach § 13 Abs. 4 VwGVG vorzunehmenden Entscheidung, die auf dem Boden der im Entscheidungszeitpunkt bestehenden Sach- und Rechtslage zu treffen ist, darf das Verwaltungsgericht regelmäßig von den nicht von vornherein als unzutreffend erkennbaren Annahmen der belangten Behörde ausgehen (vgl. etwa VwGH 2.11.2018, Ra 2018/03/0111, mwN).
...“
23 Entsprechend den Ausführungen im soeben zitierten hg. Erkenntnis wäre die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung, sofern sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde, als einzelfallbezogene Beurteilung nicht mit Erfolg mit Revision bekämpfbar.
Diese Voraussetzungen erfüllt die vorliegende Interessenabwägung aber nicht:
24 Im Bescheid vom 30. Juli 2020 hat der Revisionswerber aufgrund des psychiatrisch-neurologischen Gutachtens vom 12. Mai 2020 bei der Mitbeteiligten einen „schädlichen Gebrauch von Alkohol oder wahrscheinlicher eine Alkoholabhängigkeit“ festgestellt.
25 Die Mitbeteiligte hat mit ihrer dagegen erhobenen Beschwerde die Schlüssigkeit des Gutachtens vom 12. Mai 2020 und insbesondere die dort gezogene Schlussfolgerung, sie sei aktuell gesundheitlich nicht in der Lage, den ärztlichen Beruf regelrecht und zuverlässig auszuüben, bekämpft. Mit der Beschwerde wurden aber keine Bescheinigungsmittel, insbesondere ärztliche Gutachten vorgelegt, welche ihr entgegen dem psychiatrisch-neurologischen Gutachten vom 12. Mai 2020 die Fähigkeit zur ordnungsgemäßen und zuverlässigen Ausübung des ärztlichen Berufes bescheinigen (vgl. dazu Rn. 26 des zitierten Beschlusses Ra 2019/03/0143).
26 Auch ein aktenkundiger Arztbrief vom 17. August 2020 betreffend die stationäre neurologische Behandlung der Mitbeteiligten im Sommer 2020 erwähnt zwar die Verbesserung spezifischer Alkoholwerte (der Langzeit-Alkoholwert der Mitbeteiligten habe sich zum Entlassungszeitpunkt normalisiert), spricht aber gleichzeitig (nicht zuletzt in der zusammenfassenden Beurteilung) von „Alkoholmissbrauch“ und dass die Mitbeteiligte hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs mit „entsprechenden Fachambulanzen vernetzt“ sei.
27 Vor dem Hintergrund dieses Aktengeschehens hatte das Verwaltungsgericht (gemäß § 13 Abs. 4 VwGVG „ohne weiteres Verfahren“; vgl. dazu abermals den Beschluss Ra 2019/03/0143) die Frage eigenständig zu beurteilen, ob der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die Streichung aus der Ärzteliste für die Dauer des Beschwerdeverfahrens weiterhin geboten ist.
28 Dieser Beurteilung hat das Verwaltungsgericht die ausdrückliche Feststellung zugrunde gelegt, dass die Mitbeteiligte „zumindest in der Vergangenheit einen problematischen Umgang mit Alkohol (Alkoholkonsumstörung) in Form von schädlichem Gebrauch von Alkohol“ gehabt habe, und dass „eine Alkoholabhängigkeit ... vom Gutachter nicht mit Sicherheit festgestellt werden“ habe können, diese „ist aber wahrscheinlich“.
29 Daran schließt das Verwaltungsgericht die Rechtsmeinung an, auch bei (vorläufiger) Fortsetzung der ärztlichen Berufsausübung durch die Mitbeteiligte sei Gefahr im Verzug iSd § 13 Abs. 2 iVm § 22 Abs. 3 VwGVG nicht gegeben (also - im Sinne der Ausführungen des zitierten Erkenntnisses Ra 2019/03/0143 - gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl nicht zu befürchten), weil einerseits nach der Aktenlage und den Ausführungen des Revisionswerbers (im Bescheid vom 30. Juli 2020) konkrete Anhaltspunkte für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des Wohles der Patienten der Mitbeteiligten fehlten und andererseits allgemein bekannt sei, dass auch andere Personen aus unterschiedlichen Berufssparten trotz bestehender Alkoholkonsumstörung in der Lage seien, ihre Tätigkeit regelrecht und zuverlässig auszuüben.
30 Es kann dahingestellt bleiben und bedarf keiner weiteren Erörterung, ob die letztgenannte Vermutung des Verwaltungsgerichts über die Erfüllung von Berufspflichten trotz gegebener Alkoholkonsumstörung jeglicher Grundlage entbehrt. Entscheidungswesentlich ist gegenständlich vielmehr, ob bei ärztlicher Berufsausübung seitens der Mitbeteiligten - aufgrund ihres konkreten Krankheitsbildes (zumindest schädlicher Gebrauch von Alkohol) - gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl zu befürchten sind.
31 Anders als das Verwaltungsgericht meint, besteht für diese Befürchtung sehr wohl ein konkreter Anhaltspunkt aufgrund des Gutachtens des neurologisch-psychiatrischen Facharztes vom 12. Mai 2020, hat dieser doch der Mitbeteiligten basierend auf sachlicher Grundlage (Laborwerte) ein „Alkoholproblem erheblichen Ausmaßes ... eher einer Alkoholabhängigkeit ... entsprechend“ attestiert und daraus schlussfolgernd ausgeführt, sie sei „derzeit nicht fähig, ihren Beruf als Ärztin regelrecht und zuverlässig auszuüben“. Diese Einschätzung wird auch durch den genannten Arztbrief vom 17. August 2020 nicht widerlegt.
32 Vor diesem Hintergrund sind jedenfalls gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl (Gesundheitsinteressen) zu befürchten und damit Gefahr in Verzug gegeben, und zwar auch dann, wenn die Alkoholkonsumstörung der Mitbeteiligten bislang noch nicht zu einer unmittelbaren Bedrohung der Gesundheit und des Lebens von Patienten geführt hat (vgl. etwa den bereits zitierten hg. Beschluss AW 2004/11/0074) und wenn, wie die Mitbeteiligte in der Revisionsbeantwortung vorbringt, „bislang keine einzige Patientenbeschwerde“ erfolgt sei.
33 Das Verwaltungsgericht hat somit das Vorliegen von Gefahr im Verzug im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu Unrecht verneint, die Interessenabwägung iSd § 13 Abs. 2 und 4 iVm § 22 Abs. 3 VwGVG ist somit inhaltlich rechtswidrig.
34 Zur Hintanhaltung von Missverständnissen sei festgehalten, dass der vorliegende Revisionsfall (lediglich) die aufschiebende Wirkung der Beschwerde (das Vorliegen von Gefahr im Verzug) und damit das Provisorialverfahren betrifft, in welchem das Verwaltungsgericht ohne weiteres Verfahren zu entscheiden hatte. Demgegenüber ist die Frage, ob der Mitbeteiligten die allgemeine Berufsausübungsvoraussetzung der gesundheitlichen Eignung (§ 4 Abs. 2 Z 3 ÄrzteG 1998) fehlt, noch nicht abschließend geklärt, eine entsprechende Beurteilung wird vom Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des diesbezüglichen Beschwerdevorbringens und allenfalls vorzunehmender Ermittlungen zu treffen sein.
35 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 16. Dezember 2020 |
JWT_2020110211_20201214L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110211.L00 | Ra 2020/11/0211 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110211_20201214L00/JWT_2020110211_20201214L00.html | 1,607,904,000,000 | 152 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, im Wesentlichen in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 20. September 2019, der Revisionswerber der Übertretung des AVRAG (Unterentlohnung von Arbeitnehmern) in 26 Fällen schuldig erkannt. Über ihn wurden deshalb Geldstrafen im Ausmaß von insgesamt € 138.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt und es wurden ihm Verfahrenskosten zum behördlichen und zum verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren vorgeschrieben.
2 Dagegen richtet sich der mit der Revision verbundene Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuzuerkennen.
3 Zwingende öffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung iS der letztgenannten Bestimmung entgegen stehen, sind, auch nach Befassung der belangten Behörde, nicht ersichtlich.
4 Angesichts des Ausmaßes der gegenständlich verhängten Strafe (vgl. etwa VwGH 5.9.2005, AW 2005/14/0022) und unter Bedachtnahme auf das im angefochtenen Erkenntnis angenommene Einkommen des Revisionswerbers wäre der sofortige Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses mit einem unverhältnismäßigen Nachteil des Revisionswerbers iSd § 30 Abs. 2 VwGG verbunden.
5Â Dem Antrag war daher stattzugeben.
Wien, am 14. Dezember 2020 |
JWT_2020110213_20201128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110213.L00 | Ra 2020/11/0213 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110213_20201128L00/JWT_2020110213_20201128L00.html | 1,606,521,600,000 | 245 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis (= Spruchpunkt I) wurde dem Revisionswerber in Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 6. April 2020 die Lenkberechtigung befristet (bis 28. Februar 2022) und unter Auflagen (Beibringung von insgesamt 4 Haaranalysen auf EtG samt Nachuntersuchung) erteilt.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss (= Spruchpunkt II) wurde das Verfahren über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juli 2019 (betreffend Entziehung der Lenkberechtigung bis zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung) wegen Gegenstandslosigkeit eingestellt.
3 Gegen beide Spruchpunkte richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision mit dem (nicht nach Spruchpunkten differenzierenden, aber inhaltlich ausschließlich auf Spruchpunkt I. abzielenden) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
4 Das Verwaltungsgericht hat die bloß eingeschränkte Erteilung der Lenkberechtigung (Befristung und Auflagen) mit § 14 Abs. 5 FSG-GV begründet und dazu - auf Basis eines medizinischen Sachverständigengutachtens und (dem zugrundeliegend) Laborwerten (CDT und EtG) - einen gehäuften Alkoholmissbrauch des Revisionswerbers in der Vergangenheit (im Zeitraum März 2017 bis August 2019) festgestellt.
5 Es bedarf keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an die vorliegende Revision - zwingende - öffentliche Interessen gemäß § 30 Abs. 2 VwGG entgegenstehen (was vom Revisionswerber bestritten wird). Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, er müsse sich für die Abgabe der Haaranalysen „jeweils frei nehmen“, was in Anbetracht seines vor Kurzem erfolgten Jobwechsels „schwierig“ sei und auch mit einem „unwiederbringlichen wesentlichen finanziellen Aufwand“ verbunden sei, wird jedenfalls ein gegenüber dem öffentlichen Verkehrssicherheitsinteresse „unverhältnismäßiger Nachteil“ des Revisionswerbers im Sinne der genannten Bestimmung nicht dargelegt.
6Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 28. November 2020 |
JWT_2020110215_20201222L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110215.L00 | Ra 2020/11/0215 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020110215_20201222L00/JWT_2020110215_20201222L00.html | 1,608,595,200,000 | 1,219 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 2. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber (in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Bescheides der belangten Behörde vom 5. Juni 2019) gemäß § 24 Abs. 4 FSG verpflichtet, binnen sechs Wochen eine fachärztliche psychiatrische Stellungnahme betreffend seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen näher bezeichneter Klassen beizubringen.
2 Nach der (zusammengefassten) Begründung dieses Erkenntnisses bestünden begründete Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung des Revisionswerbers zum Lenken von Kraftfahrzeugen, weil dieser einerseits drei aktenkundige Alkoholdelikte innerhalb von zwölf Jahren begangen habe, bei ihm bereits im Jahr 2011 ein „C2-Abusus“ diagnostiziert worden sei und der medizinische Sachverständige in der Verhandlung vom 17. September 2019 auch angesichts der hohen Atemalkoholkonzentration des Revisionswerbers (1,03 mg/l) beim letzten Alkoholdelikt im Mai 2018 (bei dem der Revisionswerber einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht habe) die Kriterien eines schädlichen Alkoholgebrauchs als erfüllt gesehen und (ebenso wie die Amtsärztin aufgrund der Untersuchung des Revisionswerbers vom 5. Juni 2019) eine psychiatrische Stellungnahme für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung des Revisionswerbers für erforderlich erachtet habe. Außerdem sei die Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme durch den Revisionswerber auch gemäß § 14 Abs. 5 FSG-GV geboten.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber die (zur hg. Zl. Ra 2019/11/0203 anhängige) außerordentliche Revision, der mit hg. Beschluss vom 18. Dezember 2019 die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt wurde.
4 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 4. August 2020 wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers für die Klassen AM und B bis zur Beibringung der für die Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen psychiatrischen Stellungnahme gemäß § 24 Abs. 4 FSG („gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides“) entzogen.
Weiters wurde unter Hinweis auf § 29 Abs. 3 FSG ausgesprochen, dass der Revisionswerber seinen Führerschein nach Rechtkraft dieses Bescheides der Führerscheinbehörde abzuliefern habe und in der Begründung ausgeführt, dass er die ihm aufgetragene psychiatrische Stellungnahme bislang nicht beigebracht habe.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 wies das Verwaltungsgericht die gegen den Bescheid vom 4. August 2020 erhobene Beschwerde ab (dies mit der Maßgabe, dass die im Spruch dieses Bescheides enthaltenen Wortfolgen „gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides“ und „nach Rechtkraft dieses Bescheides“ entfallen). Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
6 Begründend wird im angefochtenen Erkenntnis festgestellt, der Revisionswerber habe dem rechtskräftigen Auftrag im Erkenntnis vom 2. Oktober 2019 betreffend Vorlage einer psychiatrischen Stellungnahme „bis zum heutigen Zeitpunkt“ nicht entsprochen, sodass seine Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG zu entziehen gewesen sei.
7 Was die in der Beschwerde beantragte Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichthofes über die Revision gegen das eingangs genannte Erkenntnis vom 2. Oktober 2019 anlange, so biete § 34 VwGVG keine Möglichkeit dafür. Die Durchführung einer Verhandlung habe mangels strittiger Tatsachen entfallen können (Hinweis auf hg. Judikatur). Die vorgenommene Anpassung des Spruches des Bescheides vom 4. August 2020 sei „aufgrund der Unterschiede des behördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens notwendig“ gewesen.
8 Gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2020 richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/11/0045, mwN). Dem Erfordernis einer gesonderten Zulässigkeitsbegründung wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. aus vielen die Beschlüsse VwGH 23.3.2017, Ra 2017/11/0014, und VwGH 1.9.2017, Ra 2017/11/0225, jeweils mwN).
12 Leistet der Besitzer der Lenkberechtigung innerhalb der festgesetzten Frist einem rechtskräftigen Bescheid mit der Aufforderung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, die zur Erstattung des amtsärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde zu erbringen oder die Fahrprüfung neuerlich abzulegen, keine Folge, ist ihm die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Anordnung zu entziehen (§ 24 Abs. 4 letzter Satz FSG).
13 Im Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird nicht in Frage gestellt, dass im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses eine rechtskräftige Aufforderung des Revisionswerbers (Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 2. Oktober 2019) zur Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme bestand und auch nicht konkret behauptet, dass der Revisionswerber dieser Aufforderung im genannten Zeitpunkt bereits entsprochen hätte.
14 Soweit die Revision daher in diesem Zusammenhang eine Abweichung von näher zitierter hg. Judikatur zur Begründungspflicht einwendet, weil eine Beweiswürdigung zur Feststellung betreffend die nicht vorgelegte psychiatrische Stellungnahme fehle, zeigt sie die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf.
15 Indem daher das Verwaltungsgericht (entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision) im Zeitpunkt seiner Entscheidung von einem geklärten Sachverhalt iSd § 24 Abs. 4 VwGVG ausging und - in Übereinstimmung mit der hg. Judikatur (vgl. etwa VwGH 2.10.2015, Ra 2015/11/0041, Pkt. 2.4.) - von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absah, ist es von der hg. Rechtsprechung nicht abgewichen.
16 Auch mit dem weiteren Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
17 Der Einwand des Revisionswerbers, seine Rechtsposition werde durch die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene Spruchänderung ohne ausreichende Begründung verschlechtert, weil mit dem angefochtenen Erkenntnis eine (nach näher zitierter Judikatur rechtswidrige) rückwirkende Entziehung der Lenkberechtigung erfolge, ist schon vom Ansatz unzutreffend und vermag eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen:
18 Durch die Streichung der im obgenannten Bescheid vom 4. August 2020 enthaltenen Wortfolgen „gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides“ und „nach Rechtkraft dieses Bescheides“ wurde nämlich nicht verfügt, dass die gegenständliche (Formal-)Entziehung der Lenkberechtigung bereits mit der Erlassung des letztgenannten Bescheides rechtswirksam wurde.
19 Wenn der in Rede stehende Bescheid die Beifügung enthielt, die Entziehung der Lenkberechtigung erfolge „ab Rechtskraft“, so handelt es sich dabei um eine nicht notwendige, weil aus dem Wesen der Rechtskraft automatisch resultierende Anordnung (sofern die Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich anderes anordnen), sodass auch die Beseitigung dieser Wortfolge durch das Verwaltungsgericht zu keinem Rechtsnachteil für den Revisionswerber (insbesondere zu keiner rückwirkenden Entziehung der Lenkberechtigung) führt.
20 Die Revision bringt zur Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe den Antrag auf Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gegen den Bescheid vom 4. August 2020 lediglich - und gleichzeitig unzutreffend - mit § 34 VwGVG und der dort vorgesehenen sechsmonatigen Entscheidungsfrist des Verwaltungsgerichts begründet, weil diese Entscheidungsfrist (nach näher zitierter hg. Judikatur) im Falle der Aussetzung des Verfahrens ohnedies suspendiert sei. Vielmehr hätte das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gemäß § 11 (richtig: § 17) VwGVG iVm § 38 AVG aussetzen müssen.
21 Eine Rechtsfrage, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, wird mit diesem Vorbringen nicht aufgeworfen, weil der Erfolg der Revision nicht davon „abhängt“ (iSd. letztgenannten Bestimmung), die vom Revisionswerber beantragte Aussetzung des Beschwerdeverfahrens gemäß § 38 zweiter Satz AVG zu beurteilen, zumal auch diese Bestimmung keine zielführende Rechtsgrundlage für den Antrag des Revisionswerbers bildet:
22 § 38 zweiter Satz AVG eröffnet nämlich die Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens nur bis zur - rechtskräftigen - Entscheidung der Vorfrage (vgl. aus vielen VwGH 23.5.2017, Ra 2016/10/0148, mwN, und VwGH 26.11.2015, Ro 2015/07/0018, mit Verweis auf 24.4.2001, 2001/11/0101). Fallbezogen wurde die Frage, ob die Aufforderung zur Beibringung einer psychiatrischen Stellungnahme rechtmäßig war, bereits vom Verwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2019 rechtskräftig entschieden, woran die Erhebung der zur hg. Zl. Ra 2019/11/0203 protokollierten Revision nichts änderte (vgl. erneut VwGH Ro 2015/07/0018 und Ra 2016/10/0148, mwN). Daher kam eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens - bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die gegen das letztzitierte Erkenntnis erhobene Revision - gemäß § 38 AVG von vornherein nicht in Betracht.
23 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 22. Dezember 2020 |
JWT_2020120001_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120001.L00 | Ra 2020/12/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120001_20200309L00/JWT_2020120001_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 1,007 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. 2 Mit Eingabe vom 17. November 2017 beantragte der Revisionswerber die Feststellung, dass sein Urlaub aus dem Jahr 2016 im Ausmaß von 226 Stunden nicht verfallen sei und ihm für das Jahr 2016 ein Urlaubsersatzanspruch von 160 Stunden gebühre. Dies begründete er zusammengefasst damit, dass er den Erholungsurlaub für 2016 nicht habe konsumieren können, weil er sich im Krankenstand befinde, den das Personalamt zu verantworten habe.
3 Mit Bescheid vom 21. August 2018 erstreckte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Verfallstermin des Urlaubsrestes aus dem Jahr 2016 von 226 Stunden bis zum 31. Dezember 2018 (Spruchpunkt 1.) und wies den Antrag auf Feststellung, dass dem Revisionswerber für das Jahr 2016 ein Urlaubsersatzanspruch von 160 Stunden gebühre mangels Rechtsgrundlage ab (Spruchpunkt 2.).
4 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe nicht Folge, dass in Spruchpunkt 2. der Antrag auf Feststellung einer für das Jahr 2016 bestehenden Urlaubsersatzleistung im Ausmaß von 160 Stunden zurückgewiesen wurde. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Das Verwaltungsgericht begründete sein Erkenntnis im Wesentlichen dahingehend, dass aufgrund des langfristigen Krankenstands (von 22. April 2016 bis 20. Februar 2018, Dienstfreistellung vom 21. Februar bis 15. April 2018, und erneuter Krankmeldung ab 17. April 2018) für das Kalenderjahr 2016 zweifelsfrei eine Unmöglichkeit des Urlaubsverbrauchs im Sinn des § 69 zweiter Satz Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, vorgelegen sei. Der Verfall trete daher erst mit Ablauf des jeweils übernächsten Kalenderjahres ein, weshalb der Verfallstermin des Urlaubsrests aus dem Jahr 2016 im Ausmaß von 226 Stunden bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 zu erstecken gewesen sei. Ein Hinausschieben über diesen Zeitpunkt komme nach dem klaren Wortlaut des § 69 dritter Satz BDG 1979 nicht in Betracht.
6 Ein Urlaubsersatzanspruch gebühre nach § 13e Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, nur anlässlich des Ausscheidens aus dem Dienststand oder aus dem Dienstverhältnis; der Revisionswerber gehöre aber nach wie vor dem Dienststand an. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Revision.
8 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 9 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Der Revisionswerber macht zu beiden Spruchpunkten im Wesentlichen gleichlautend geltend, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu fehle, ob im gegenständlichen Verfahren nicht darauf Bedacht genommen werden müsse, ob die Vorgehensweise der Dienstbehörde rechtswidrig und schuldhaft gewesen sei oder ob diese die Verantwortung dafür trage, weil nur deshalb der Verfall des Erholungsurlaubs eintrete und bei Verfall auch keine Urlaubsersatzleistung ausbezahlt werde. Der Revisionswerber sei dadurch massiv benachteiligt worden und ihm sei ein Schaden in Form des Verfalls des Urlaubs (infolge Fortdauer des Krankenstands über den 31. Dezember 2018 hinaus) bzw. des Entgangs der Urlaubsentschädigung entstanden. 11 Ausgehend davon, dass auch die Ursachen für den Krankenstand und die Nichtkonsumtion des Erholungsurlaubs zu erheben seien, fehlten Feststellungen dazu, was genau der Grund für seinen Krankenstand und die Nichtkonsumtion des Urlaubs gewesen sei. Solange nämlich der Grund für seinen Krankenstand von der Dienstbehörde veranlasst und aufrechterhalten werde, stelle sich die berechtigte Frage, ob die Regelungen des § 69 dritter Satz BDG 1979 bzw. des § 13e GehG 1956 ausreichten oder aber gegen Verfassungs- oder EU-Recht verstießen. 12 Stelle man sich vor, dass die Dienstbehörde rechtswidrig schuldhaft jenen Grund aufrechterhalte, welcher für seinen Krankenstand verantwortlich sei, dann hätte es diese in der Hand, dass einem Beamten sein Urlaub immer wieder verfalle und er auch keinen Urlaubsersatzanspruch habe, außer er gehe nach § 14 BDG 1979 in Pension oder erkläre seinen Austritt, wobei die Dienstbehörde mit ihrer Vorgehensweise ohnehin dieses Ziel verfolge.
13 Die zu lösenden Rechtsfragen hätten auch eine weit über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung, weil im hier einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bereich ein starkes Rechtsschutzbedürfnis bestehe und eine große Zahl von Normadressaten von dieser Regelung unmittelbar betroffen sei.
14 Der Revisionswerber macht damit zusammengefasst geltend, dass für den (Nicht-)Eintritt des Verfalls von Erholungsurlaub und das Entstehen eines Anspruchs auf eine Urlaubsersatzleistung der Grund für den Krankenstand ausschlaggebend wäre, und insbesondere ob die dem Krankenstand zugrunde liegende Erkrankung vom Dienstgeber verursacht worden sei.
15 Mit diesem Zulässigkeitsvorbringen wird eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt. So hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach festgehalten, dass grundsätzlich keine Anhaltspunkte für eine planwidrige Regelungslücke der Hemmungstatbestände des § 69 BDG 1979 nach Ablauf einer zweijährigen Übertragungszeit bestehen (siehe etwa VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0081, mwN). Mit der ohne nähere Darlegung in den Raum gestellten Möglichkeit eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht oder EU-Recht wird eine Rechtsfrage von der Qualität des Art. 133 Abs. 4 B-VG ebenfalls nicht dargestellt (vgl. grundlegend VwGH 4.9.2014, Ro 2014/12/0008, zur unionsrechtlichen Zulässigkeit des Verfalls von Urlaub). 16 Gleiches gilt, wenn - wie im Hinblick auf die Bestimmung des § 13e GehG, die eine Urlaubsersatzleistung nur für den Fall des Ausscheidens aus dem Dienststand oder dem Dienstverhältnis vorsieht - die Rechtslage klar und nicht weiter auslegungsbedürftig ist (siehe VwGH 25.3.2015, Ra 2014/12/0020). 17 Der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses ist nämlich darin gelegen, dass Personen in einem Dienstverhältnis in Bindung an das Gesetz tätig werden und bezugsrechtliche Ansprüche nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (Gesetzen oder Verordnungen) bestehen. Maßgeblich für einen Anspruch ist daher nur, ob die im Gesetz (im materiellen Sinn) enthaltenen Tatbestandserfordernisse erfüllt sind. Dies gilt auch für auf Grundlage des Poststrukturgesetzes zugewiesene Beamte (siehe dazu etwa VwGH 1.7.2015, 2012/12/0001).
18 Der allenfalls unionsrechtlich gebotene Ersatz entstandener Schäden ist nicht im revisionsgegenständlichen Verfahren zu prüfen (vgl. hiezu auch VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0063, mwN). 19 Schließlich wird auch mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener keine auf den konkreten Fall bezogene grundsätzliche Rechtsfrage dargestellt, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen auftreten könnte, für sich allein noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0114, ua). 20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2020120003_20200219L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120003.L00 | Ra 2020/12/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120003_20200219L00/JWT_2020120003_20200219L00.html | 1,582,070,400,000 | 744 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer hier gegenständlichen Ruhestandsversetzung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien.
2 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 14. Februar 2018 wurde die Revisionswerberin gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 56, mit Wirksamkeit vom 28. Februar 2018 in den Ruhestand versetzt.
3 Die Revisionswerberin erhob Beschwerde.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht
Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die unter Beiziehung des Sachverständigen für Psychiatrie und Neurologie, Univ. Doz. Dr. M, durchgeführt wurde, die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig. 5 Zur Feststellung, wonach unabhängig vom Leistungskalkül eine Dienstfähigkeit der Revisionswerberin aufgrund einer chronifizierten Form der Depression nicht mehr bestehe, verwies das Verwaltungsgericht Wien in seiner Beweiswürdigung im Wesentlichen auf das Gutachten Dris. M vom 6. November 2017. Dieses sei "außenanamnestisch" auf der Grundlage diverser zeitnaher Befunde und anderer Gutachten erstellt worden, weil sich die Revisionswerberin mehrfach geweigert habe, an ärztlichen Untersuchungen mitzuwirken. Darüber hinaus habe der genannte Sachverständige durch Beobachtung der Revisionswerberin in der vom Verwaltungsgericht Wien durchgeführten Verhandlung seinen außenanamnestisch erzielten Befund bestätigt finden können. Die Weigerung der Revisionswerberin, sich untersuchen zu lassen, sei Ausdruck ihrer Erkrankung. Für das Gericht bestünden keine Anhaltspunkte, an der Richtigkeit der Ausführungen des Sachverständigen zu zweifeln, zumal sich die in dem Gutachten beschriebene Symptomatik mit jener decke, die der erkennende Senat selbst in der mündlichen Verhandlung habe wahrnehmen können. 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis dahin abändern, dass der Beschwerde stattgegeben werde.
7 Die Revision ist nach den Ãœberschriften "Sachverhalt", "Zur
Rechtzeitigkeit der erhobenen Revision", "Revisionspunkt", "Revisionsgründe", "Antrag auf aufschiebende Wirkung" und "Revisionsanträge" untergliedert. Es finden sich lediglich unter dem Abschnitt "Revisionsgründe" in dem diesem Textteil zugeordneten letzten Absatz Ausführungen, wonach die Entscheidung über den Revisionsgegenstand jedenfalls von grundlegender Bedeutung sei, "da die Frage, ob ein (medizinisches) Sachverständigengutachten zum einen ohne Zustimmung des Patienten/Partei aufgrund außenanamnestischer Grundlagen, dh. ohne die Partei überhaupt je zu Gesicht bekommen zu haben, oder aufgrund bloßer Teilnahme an der Verhandlung, zulässig ist und auch für sämtlich ähnlich gelagerte Fälle zum Tragen kommt."
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorzubringenden Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Der vorliegenden außerordentliche Revision fehlt eine im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG gesonderte Darstellung, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass eine solche Revision ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurückzuweisen ist (vgl. dazu grundlegend VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0114; zur Unzulässigkeit einer außerordentlichen Revision mangels entsprechender "gesonderter" Darlegung der Zulässigkeitsbegründung etwa VwGH 27.5.2015, Ra 2015/12/0022; siehe ferner VwGH 18.5.2016, Ra 2016/17/0053).
12 Ungeachtet dessen wird auch mit den unter den Revisionsgründen (also nicht "gesondert" im Verständnis des § 28 Abs. 3 und Abs. 5 VwGG) erfolgten Ausführungen zu einer von der Revision als "grundlegend" erachteten Frage - selbst für den Fall, dass das diesbezügliche Vorbringen gesondert erstattet worden wäre - keine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
13 Es ist diesen Ausführungen nämlich schon nicht konkret zu entnehmen, weshalb die einzelfallbezogene Einschätzung des Gerichts, es liege in Anbetracht der vorliegenden Gutachten und der darüber hinaus in der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2019 in Anwesenheit der Revisionswerberin mit dem Sachverständigen Dr. M erfolgten mündlichen Erörterung dessen schriftlichen Gutachtens eine ausreichend aktualisierte und schlüssige Entscheidungsgrundlage vor, als grobe Verkennung tragender verfahrensrechtlicher Grundsätze zu qualifizieren wäre (z.B. zur Frage der ausreichenden Aktualität eines Gutachtens VwGH 30.4.2019, Ra 2018/12/0033, mwN; vgl. auch VwGH 27.6.2013, 2012/12/0169). Ob die genannte Vorgangsweise des Verwaltungsgerichts verfahrensrechtlich in jeder Hinsicht richtig war, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage dar.
14 Da somit die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiters Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020 |
JWT_2020120004_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120004.L00 | Ra 2020/12/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120004_20201006L00/JWT_2020120004_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 1,036 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist seit 1. Juli 2012 beim militärischen Immobilienzentrum auf dem Arbeitsplatz „Referent Vorhabenskoordinierung und Referent Öffentlichkeitsarbeit“ in Verwendung und wurde auf diesem Arbeitsplatz in die Verwendungsgruppe A1 überstellt.
2 Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 beantragte der Revisionswerber unter anderem, ihn gemäß § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) auf einen MBO 1-Arbeitplatz im Bundesland Salzburg zu versetzen. Mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 7. November 2018 wurde u.a. dieser Antrag auf Versetzung des Revisionswerbers als unzulässig zurückgewiesen. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, der Versetzungsantrag könne sich auf keinen subjektiven Rechtsanspruch stützen und bewirke daher keinen Rechtsanspruch auf eine meritorische Entscheidung.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Revisionswerber detailliert aus, dass er auf seinem Arbeitsplatz Mobbing bzw. Bossing durch seinen Vorgesetzten ausgesetzt sei. Ihm komme gemäß § 43a BDG 1979 ein subjektives Recht auf die Einhaltung der Fürsorgepflicht durch den Arbeitgeber und das Unterbinden des als Mobbing bzw. Bossing zu beurteilenden Verhaltens seines Vorgesetzten zu, sodass sein Versetzungsantrag inhaltlich zu entscheiden gewesen wäre.
4 Mit dem angefochtenen (Teil)Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zurückweisung seines Versetzungsantrags ab und sprach aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es werde nicht verkannt, dass im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Oktober 2016, Ra 2016/12/0073, bei einem Antrag des Beamten auf Versetzung - im Gegensatz zur amtswegigen Versetzung - das Vorliegen eines der Gründe eines wichtigen dienstlichen Interesses im Sinne des § 38 Abs. 3 BDG 1979 nicht erforderlich sei, sondern vielmehr bereits der Antrag selbst zu den Gründen einer solchen Versetzung zähle.
5 Dies ändere aber nichts daran, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keine gesetzliche Bestimmung einem Beamten ein subjektives Recht auf Versetzung einräume (Hinweis auf die in Fellner, Beamten-Dienstrechtsgesetz, 2015, § 38 BDG 1979, E 9, zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes), weshalb dem Revisionswerber im vorliegenden Fall kein Anspruch auf Versetzung auf einen bestimmten Arbeitsplatz zukomme. Ein solches sei entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers auch nicht aus den die Dienstbehörde treffenden gesetzlichen Fürsorgepflichten abzuleiten (Hinweis auf VwGH 20.3.2014, 2013/12/0101).
6 Die Dienstbehörde habe daher zu Recht den Antrag des Revisionswerbers auf Versetzung auf einen entsprechenden MBO 1-Arbeitsplatz im Bundesland Salzburg mangels Vorliegen eines subjektiven Anspruchs zurückgewiesen. Die Beschwerde dagegen sei daher abzuweisen.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und/oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, in eventu in der Sache selbst zu entscheiden.
8 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird vorgebracht, es liege keine höchstgerichtliche Entscheidung vor, in welcher der Beamte bzw. die Beamtin selbst einen Antrag auf Versetzung aufgrund eines bestehenden Konflikts am Arbeitsplatz und daraus resultierender schwerer Erkrankung gestellt habe und dieser Antrag, ohne eine inhaltliche Entscheidung zu treffen, zurückgewiesen worden sei. Die vom Bundesverwaltungsgericht zur Begründung herangezogene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei für die gegenständliche Frage nicht einschlägig, und reiche daher zur Beantwortung der gegenständlichen Rechtsfragen nicht hin, zumal es nicht die zu lösende Rechtsfrage behandle, wie im Falle einer antragsgemäßen Versetzung zu entscheiden sei bzw. sei der gegenständliche Antrag lediglich zurückgewiesen worden, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Es sei in keiner Weise nachvollziehbar, warum das Bundesverwaltungsgericht keine mündliche Verhandlung anberaumt und entscheidungswesentliche Sachverhaltsfeststellungen hinsichtlich der Konflikte zwischen dem Revisionswerber und dem Vorgesetzten getroffen habe.
9 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes begründet das BDG 1979 keinen subjektiven öffentlich-rechtlichen Anspruch auf die Verleihung einer Planstelle (Überstellung, Versetzung, Beförderung). Ein Versetzungsantrag eines Beamten vermittelt daher mangels gesetzlicher Regelung keinen Rechtsanspruch auf meritorische Entscheidung (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2016/12/0060, mwN; 24.1.1996, 95/12/0026; 13.1.1993, 92/12/0284). Der Umstand alleine, dass der Verwaltungsgerichtshof derartiges nicht zu dem nach den Behauptungen des Revisionswerbers hier vorliegenden Sachverhalt eines Versetzungsantrages eines Beamten, der Mobbing bzw. Bossing durch seinen Vorgesetzten ausgesetzt war, ausgesprochen hat, bewirkt nicht, dass eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorläge (vgl. VwGH 18.2.2015, Ra 2014/12/0017). Ansonsten wäre der Verwaltungsgerichtshof gehalten, bei jeglichen Unterschieden im Sachverhalt von einer Zulässigkeit der Revision auszugehen, was nicht der Intention des Gesetzes entspricht, das Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes über Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorsieht.
15 Auch zu Versetzungsanträgen von Beamten wurde vom Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass ein subjektives Recht auf Versetzung nicht vorliegt (vgl. VwGH 21.3.2017, Ra 2016/12/0060; 20.5.1992, 91/12/0168). Zutreffend hat das Bundesverwaltungsgericht daher ausgeführt, dass der Umstand, wonach bei einer Versetzung auf Antrag ein (weiteres) dienstliches Interesse an der Versetzung nicht vorliegen muss, nicht bewirkt, dass dem Beamten ein subjektives Recht auf Versetzung zukäme, sowie, dass auch aus der den Dienstgeber treffenden Fürsorgepflicht ein subjektives Recht auf Versetzung nicht abzuleiten ist.
16 Dass dem Beamten kein subjektives Recht auf Versetzung zukommt, bedeutet allerdings nicht, dass den Dienstgeber im Falle des Mobbings oder Bossings durch einen Vorgesetzten keine aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Pflichten gegenüber dem Beamten träfen (vgl. z.B. VwGH 20.11.2018, Ra 2018/12/0046; 29.1.2014, 2013/12/0052; 20.3.2014, 2013/12/0101; 12.5.2010, 2009/12/0072; 22.2.2011, 2010/12/0004). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich insbesondere, dass der Dienstgeber zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands am aktuell zugewiesenen Arbeitsplatz verpflichtet ist.
17 Die durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigte Zurückweisung des Versetzungsantrages des Revisionswerbers entspricht somit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, sodass in diesem Zusammenhang die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt wurde. Ausgehend von diesem Ergebnis stellt sich auch im Zusammenhang mit der Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG.
18 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020120006_20200901L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120006.L00 | Ra 2020/12/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120006_20200901L00/JWT_2020120006_20200901L00.html | 1,598,918,400,000 | 2,464 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Während seiner Aktivdienstzeit war er Beamter am Rechnungshof.
2 Mit Antrag vom 20. April 2012 machte der Revisionswerber auf Grund des dort unter Punkt 2. näher beschriebenen Vorfalls eine Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg aufgrund des Alters durch Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung für die Funktion der Prüfungsleitung/Abteilungsleitung-Stellvertretung der Abteilung 2A2 Schadenersatzansprüche nach § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, geltend.
3 Zur Vorgeschichte wird für Näheres auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2013, 2012/12/0165, insbesondere die Ausführungen zu dem im Antrag des Revisionswerbers vom 20. April 2012 mit 2. bezeichneten Vorfall, sowie auf den Beschluss vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/12/0048, verwiesen.
4 Mit dem genannten Erkenntnis wurde ein Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19. Oktober 2012, insoweit er die aus dem genannten Vorfall abgeleiteten Ansprüche abwies, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
5 In Umsetzung der in diesem Erkenntnis vom Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebrachten Rechtsanschauung war im fortgesetzten Verfahren insbesondere durch Einvernahme der Mitglieder der im Besetzungsverfahren tätig gewordenen Begutachtungskommission zu klären, auf welchen Überlegungen die Punktevergabe und Reihung durch die Begutachtungskommission beruhten und ob die von ihr erzielten Ergebnisse als schlüssige Beurteilung der Eignung der Bewerber anzusehen sind.
6 Darüber hinaus war im fortgesetzten Verfahren die Frage zu prüfen, ob die vom Revisionswerber zur Begründung der Befangenheit von Mitgliedern der Begutachtungskommission, insbesondere ihrer Vorsitzenden, ins Treffen geführten tatsächlichen Umstände vorliegen oder nicht.
7 Mit Ersatzbescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19. Oktober 2015 wurden die genannten Ansprüche neuerlich abgewiesen. Gestützt auf von ihr durchgeführte niederschriftliche Einvernahmen der Mitglieder der Begutachtungskommission über die Gründe für die vorgenommene Punktevergabe gelangte die Dienstbehörde zum Ergebnis, dass die in Ansehung der einzelnen Bewertungskriterien in der Bescheidbegründung zusammengefasst dargestellten Gründe der Mitglieder der Begutachtungskommission für die Punktevergabe und Reihung insgesamt sachlich seien. Ferner kam die Dienstbehörde zum Ergebnis, dass eine Befangenheit jener Mitglieder der Begutachtungskommission, denen der Revisionswerber eine solche vorwarf, nicht vorgelegen sei.
8 Das aufgrund der gegen diesen (Ersatz-)Bescheid erhobenen Beschwerde des Revisionswerbers ergangene, diese abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2016 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0069, wegen Unterbleibens einer mündlichen Verhandlung aufgehoben. Darin wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die zur Beurteilung der Sachlichkeit der Punktevergabe und zur Reihung durch die Begutachtungskommission maßgeblichen Tatsachen ebenso strittig seien, wie die subjektive Motivation der Gutachter. Entsprechendes gelte für die zur Beurteilung der Frage der Befangenheit von Mitgliedern der Begutachtungskommission maßgeblichen Sachverhaltsfragen. Diese Tatsachenfragen hätten die Durchführung einer Verhandlung erforderlich gemacht.
9 Mit dem nunmehr nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber gegen den (Ersatz-)Bescheid des Präsidenten des Rechnungshofes vom 19. Oktober 2015 erhobene Beschwerde (abermals) als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Das Bundesverwaltungsgericht stellte dazu begründend zusammengefasst fest, dass am 14. September 2010 die beabsichtigte Besetzung der Funktion der Prüfungsleitung/Abteilungsleitung-Stellvertretung (A1/5) der Abteilung 2A2-Justiz/Inneres im Rechnungshof intern kundgemacht worden sei. Innerhalb der internen Ausschreibungsfrist seien drei Bewerbungen von Mitarbeitern des Rechnungshofes für die ausgeschriebene Funktion eingelangt. Die Begutachtungskommission habe einstimmig beschlossen, die vorliegenden Bewerbungen nach den in § 5 Abs. 2 Ausschreibungsgesetz (AusG) angeführten Kriterien, den im Ausschreibungstext der internen Ausschreibung genannten Voraussetzungen sowie den sonst für erforderlich gehaltenen Bewertungsmerkmalen zu beurteilen und das Ausmaß der Eignung aufgrund der Personalakten und der Bewerbungsschreiben zu ermitteln. Sie habe anschließend in ihrem Gutachten festgestellt, dass der Revisionswerber für die ausgeschriebene Funktion nicht geeignet und die beiden Mitbewerber in höchstem Maße geeignet seien. Aufgrund des höheren Punkteergebnisses sei vorgeschlagen worden, den Bewerber Mag. L mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, welche dieser dann auch erhalten habe. Es habe sich bei Mag. L um den insgesamt besser geeigneten Bewerber gehandelt.
11 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht zum Beschwerdevorbringen bezüglich der Reihung des Revisionswerbers an letzter Stelle aus, dass der Antrag des Revisionswerbers auf Akteneinsicht in die Bewerbungsunterlagen des (zweitgereihten) Mitbewerbers abgewiesen worden sei, weil die Unterlagen für den vorliegenden Fall nicht relevant seien. Es gehe nämlich darum, ob der Revisionswerber durch die Nichternennung diskriminiert worden sei, wozu ein Vergleich mit dem Erstgereihten anzustellen sei. Weiters sei in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der Revisionswerber eine Diskriminierung gegenüber dem anderen unterlegenen Mitbewerber nicht geltend gemacht habe und daher den in § 20 Abs. 3 B-GlBG vorgeschriebenen Weg der Geltendmachung seiner Ansprüche binnen sechs Monaten mit Antrag bei der Dienstbehörde nicht eingehalten habe.
12 Mit der Ausschreibung der Stelle sei - so führte das Bundesverwaltungsgericht weiter aus - nicht bewusst zugewartet worden, die Begutachtungskommission sei gegenüber dem Revisionswerber nicht befangen gewesen und Mag. L sei für die ausgeschriebene Stelle insgesamt besser geeignet gewesen als der Revisionswerber. Der Revisionswerber sei somit nicht aufgrund seines Alters diskriminiert worden.
13 Zum Vorwurf der Diskriminierung hinsichtlich der Punktevergabe insbesondere bezüglich der ersten beiden Kriterien („1. Umfassende Kenntnisse und mehrjährige erfolgreiche Verwendung auf dem Gebiet der Kontrolle oder Verwaltungsreform und der Revision sowie besondere Fähigkeit zur kritischen Beurteilung komplexer Sachverhalte; 2. Praktische Prüfungserfahrung, insbesondere die Eignung zur Leitung von Gebarungsüberprüfungen, zur Menschenführung, zur Motivation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zur Leitung des Teams.“) hielt das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen fest, dass die Mitglieder der Begutachtungskommission ihre Punktevergabe nachvollziehbar dargelegt und ausgeführt hätten und daher die langjährige Berufserfahrung nicht in unvertretbarer Weise mindergewichtet worden sei.
14 Zum Vorwurf der Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg führte das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum relativ weiten Beurteilungsspielraum bei Ernennungsentscheidungen aus, dass vertretbar davon ausgegangen worden sei, dass der Bewerber Mag. L insgesamt besser für die gegenständliche Stelle geeignet gewesen sei als der Revisionswerber.
15 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, in eventu Rechtswidrigkeit des Inhalts, geltend machende Revision. Die belangte Behörde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung, auf welche der Revisionswerber replizierte.
16 Die Zulässigkeit seiner Revision sieht der Revisionswerber unter anderem in der Rechtsfrage gelegen, ob im gegenständlichen Fall eine analoge Anwendung des Ausschreibungsgesetzes zulässig sei, obwohl im Ausschreibungsgesetz keine Gesetzeslücke erkennbar sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 11. Dezember 2013, 2012/12/0165, festgehalten, dass der bei der Zentralstelle eingerichtete Arbeitsplatz, um den sich der Revisionswerber beworben habe, nach dem Wortlaut unstrittig nicht unter § 4 Abs. 1 AusG falle. Er unterliege auch nicht der Ausschreibungspflicht nach § 2 Abs. 1 AusG, wohl aber der Verpflichtung zur Bekanntmachung der Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 20 AusG. Es wäre daher im Fall der Bewerbung des Revisionswerbers auch keine Begutachtungskommission einzurichten gewesen.
17 Weiters liege eine Rechtsfrage von besonderer Bedeutung darin, ob bei einer Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg nur eine Diskriminierung gegenüber dem erfolgreichen Bewerber zu prüfen sei oder auch eine solche gegenüber anderen Mitbewerbern. Der Revisionswerber habe sich auch durch die Reihung an die letzte Stelle diskriminiert erachtet. Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes seien alle Bewerber in die Beurteilung miteinzubeziehen und insbesondere die Richtigkeit der Reihung bedeutsam.
18 Soweit der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision im Zusammenhang mit der analogen Anwendung des Ausschreibungsgesetzes für begründet sieht, ist er auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2013, 2012/12/0165, zu verweisen, in dem bereits festgehalten wurde, dass aus diesem Umstand keine Diskriminierung erkannt werden kann.
19 Die Revision erweist sich jedoch aus dem unter Rn 17 dargestellten Vorbringen zu einer möglichen Diskriminierung durch eine Reihung des Revisionswerbers an die letzte Stelle als zulässig und berechtigt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu in einem gemäߧ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
20 Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, §§ 13 und 18a in der hier noch zu beachtenden Fassung BGBl. I Nr. 65/2004, § 20 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2018, lauten (auszugsweise) wie folgt:
„Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis
§ 13. (1) Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht
...
5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen),
...
Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen und Beamten
§ 18a. (1) Ist eine Beamtin oder ein Beamter wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach § 4 Z 5 oder § 13 Abs. 1 Z 5 nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, so ist der Bund zum Ersatz des Vermögensschadens und einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet.
(2) Der Ersatzanspruch beträgt, wenn die Beamtin oder der Beamte
1. bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Bezugsdifferenz für mindestens drei Monate, oder
2. im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung der oder des beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Bezugsdifferenz bis zu drei Monate zwischen dem Monatsbezug, den die Beamtin oder der Beamte bei erfolgter Betrauung mit der Verwendung (Funktion) erhalten hätte, und dem tatsächlichen Monatsbezug.
...
Geltendmachung von Ansprüchen
Fristen
§ 20.
...
(3) Ansprüche von Beamtinnen oder Beamten gegenüber dem Bund nach § 18a sind binnen sechs Monaten mit Antrag bei der Dienstbehörde geltend zu machen, die die Bewerbung oder Beförderung abgelehnt hat. Die Frist für die Geltendmachung des Anspruches nach § 18a beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Beamtin oder der Beamte Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung erlangt hat.
...
(6) Die Einbringung des Antrages auf Prüfung der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Gleichbehandlungskommission bewirkt die Hemmung der Fristen nach Abs. 1 bis 4 bis zur Entscheidung der Bundes-Gleichbehandlungskommission. Die Zustellung des Gutachtens der Kommission oder einer schriftlichen Verständigung, wonach die Voraussetzungen für die Prüfung einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht oder nicht mehr vorliegen, beendet die Hemmung der Fristen.“
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2012, 2012/12/0165, festgehalten, dass sich der Revisionswerber nicht nur durch die Betrauungsentscheidung, sondern auch durch die Reihung an die letzte Stelle diskriminiert erachtet hat. In diesem Zusammenhang führte der Verwaltungsgerichtshof bereits aus, dass für die Bemessung eines Schadenersatzanspruchs nach dem Bundes-Gleichbehandlungsgesetz nicht nur zu prüfen ist, ob dem Grunde nach eine Diskriminierung erfolgte, sondern gegebenenfalls ein Schadenersatz zu bemessen ist, wobei für diese Frage insbesondere die Richtigkeit der Reihung bedeutsam ist (vgl. dazu auch VwGH 21.1 2016, Ra 2015/12/0048).
22 Die Bedeutsamkeit der Richtigkeit der Reihung ergibt sich zudem aus § 18a B-GlBG, wonach ein Ersatzanspruch nicht nur dann gebührt, wenn der Bewerber bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre (Abs. 2 Z 1 leg. cit.), sondern auch dann, wenn er im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung des beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte (Abs. 2 Z 2 leg. cit). Diesbezüglich führte der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem in dieser Sache ergangenen Erkenntnis vom 11. Dezember 2013, 2012/12/0165, Folgendes aus:
„Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 14. Mai 2004, Zl. 2001/12/0163 = VwSlg- 16.359 A/2004, zur Vorläuferbestimmung des § 18a B-GlBG, nämlich dem § 15 leg. cit. idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 65/2004, im Zusammenhang mit einer behaupteten Diskriminierung nach dem Geschlecht Folgendes ausgeführt:
‚Macht die Beamtin einen Ersatzanspruch nach § 15 Abs. 2 Z 1 B-GBG geltend, kann die Behörde den Vorwurf der Diskriminierung dadurch entkräften, dass sie nachweist, die Beamtin sei (im Ergebnis) zu Recht nicht ernannt worden.
Bei einem Anspruch nach § 15 Abs. 2 Z 2 B-GBG wäre allein damit der Vorwurf der Diskriminierung noch nicht entkräftet. Liegt - wie hier - eine Zwischenentscheidung bzw. ein Zwischenschritt in Form einer Vorschlagserstellung vor und behauptet die Beamtin, zu Unrecht nicht in diesen Vorschlag aufgenommen worden zu sein, so hat die Behörde entweder a) die Richtigkeit der Nichtaufnahme der Antragstellerin in diesen Vorschlag oder b) die Rückführbarkeit der zu Unrecht erfolgten Nichtaufnahme auf Gründe, die nicht von § 3 Z 5 B-GBG erfasst sind, nachzuweisen.
Gelingt dieser Nachweis auch im Falle einer im Ergebnis zutreffenden Zwischenentscheidung, so ist es Sache der Beamtin, allenfalls unsachliche Motive einzelner Organwalter, mögen diese auch nicht den Ernennungs- oder Betrauungsakt gesetzt, sondern im Rahmen des Verfahrens über den beruflichen Aufstieg etwa nur einen (bindenden oder nicht bindenden) Vorschlag erstattet haben, darzulegen, was auch im Falle einer im Ergebnis zutreffenden Zwischenentscheidung im Hinblick auf den Ersatzanspruch nach § 15 Abs. 2 Z. 2 B-GBG von Bedeutung sein kann.‘
In seinem Erkenntnis vom 28. April 2008, Zl. 2007/12/0064, hat der Verwaltungsgerichtshof diese Aussagen auch auf Ansprüche gemäß § 18a B-GlBG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 65/2004 für Fälle einer Diskriminierung nach dem Geschlecht übertragen.
Nichts anderes gilt für die hier behauptete Diskriminierung nach dem Alter (zum Fall einer Diskriminierung nach der „Weltanschauung“ vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2013, Zl. 2012/12/0013).
Nach dem Vorgesagten wäre es daher zunächst Aufgabe der belangten Behörde gewesen, nachvollziehbar darzustellen, dass die Betrauung des Mag. L mit dem Arbeitsplatz, um welchen sich auch der Beschwerdeführer beworben hatte, deshalb sachlich gewesen sei, weil es sich bei Mag. L um den insgesamt besser geeigneten Bewerber gehandelt habe.
(...)
Darüber hinaus hat sich der Beschwerdeführer aber nicht nur durch die Betrauungsentscheidung, sondern - im Sinne der eingangs erfolgten Darlegungen - auch durch die Reihung durch die Begutachtungskommission und insbesondere durch die Punktevergabe in Ansehung der beiden ersten Kriterien als diskriminiert erachtet.“
23 Dass sich der Revisionswerber schon im Verfahren vor der Dienstbehörde auf eine Diskriminierung durch die Reihung berufen hatte, ergibt sich aus seiner im hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2013, 2012/12/0165, zitierten Eingabe vom 28. September 2012.
24 Das Bundesverwaltungsgericht ging in der angefochtenen Entscheidung demgegenüber davon aus, dass rechtlich lediglich relevant sei, ob der Revisionswerber durch seine Nichternennung diskriminiert worden sei. Aus diesem Grund nahm es ausschließlich einen Vergleich zwischen dem Revisionswerber und dem Erstgereihten vor. Es beschränkte sich daher auf die Prüfung einer Diskriminierung des Revisionswerbers gegenüber dem erfolgreichen Bewerber Mag. L. Inwiefern die Reihung des Revisionswerbers an die letzte Stelle zu Recht erfolgte oder diese Reihung des Revisionswerbers auf Gründe zurückzuführen wäre, die im Sinn der obigen Ausführungen nicht von § 13 Abs. 1 Z 5 B-GlBG erfasst sind, lässt sich dem Erkenntnis somit nicht entnehmen.
25 Auch die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerber habe mangels Behauptung einer Diskriminierung gegenüber dem unterlegenen Mitbewerber seinen Anspruch nicht rechtzeitig binnen sechs Monaten gemäß § 20 Abs. 3 B-GlBG geltend gemacht, ist nicht tragfähig. Im Hinblick auf den für das Verfahren vor der entscheidenden Behörde geltenden Amtsermittlungsgrundsatz sind auch an die fristwahrende „Geltendmachung“ von Ansprüchen durch Anträge im Verständnis des § 20 Abs. 3 B-GlBG keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Insbesondere ist es - anders als für die Unterbrechung der Verjährung in einem Zivilverfahren durch Klage - nicht erforderlich, den Anspruch gemäß § 18a B-GlGB betragsmäßig zu beziffern oder ihn nach den jeweiligen Ziffern des Absatzes 2 leg. cit. bzw. nach dem anspruchsbegründenden Sachverhalt zu substantiieren. Vielmehr genügt die Behauptung, im Zuge eines bestimmten Ernennungsverfahrens nach einem verpönten Grund diskriminiert worden zu sein. Entsprechendes gilt - ungeachtet der abweichenden Verfahrensbestimmungen vor der Gleichbehandlungskommission (vgl. dazu § 25 Abs. 1 B-GlBG) - auch für die Frage der Hemmung der Frist des § 20 Abs. 3 B-GlBG durch einen Antrag im Verständnis des Abs. 6 leg. cit., weil eine „Teilverfristung“ eines Anspruches nach § 18a B-GlBG im Bereich des öffentlichen Rechtes nicht in Betracht kommt. Vorliegendenfalls hat der Revisionswerber fristgerecht einen Anspruch nach § 18a B-GlBG wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots geltend gemacht. Die amtswegige Prüfung dieses Anspruchs umfasst - wie eben dargelegt - nicht nur die Diskriminierung durch die Betrauungsentscheidung, sondern auch eine allfällige Diskriminierung durch eine ungerechtfertigt schlechte Reihung.
26 Das angefochtene Erkenntnis war somit aus den dargestellten Gründen wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
27 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 und 6 VwGG abgesehen werden. Im vorliegenden Fall wurde bereits vom Bundesverwaltungsgericht, einem Tribunal im Sinn der Europäischen Menschenrechtskonvention bzw. einem Gericht im Sinn des Art. 47 GRC (vgl. etwa VwGH 11.7.2019, Ra 2019/03/0029, mwN) eine mündliche Verhandlung durchgeführt.
28 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 1. September 2020 |
JWT_2020120007_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120007.L00 | Ra 2020/12/0007 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120007_20200703L00/JWT_2020120007_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 2,239 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der am 26. April 1957 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Großbetriebsprüfung, wo er als Betriebsprüfer tätig war.
2 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 bewarb sich der Revisionswerber um die mit 1. Februar 2014 zu besetzende Planstelle eines Richters beim Bundesfinanzgericht.
3 Er wurde in einen Besetzungsvorschlag des Personalsenates des Bundesfinanzgerichts vom 29. Jänner 2014 als Zweitgereihter aufgenommen. Begründend verwies der Personalsenat u.a. darauf, dass sich die vier erstgereihten Bewerber und Bewerberinnen (wenn auch teilweise nur für einige Monate) als sonstige hauptberufliche Mitglieder des Unabhängigen Finanzsenates rasch in ihre neuen Aufgabengebiete eingearbeitet und sich die neuen Arbeitsmethoden schnell angeeignet hätten. Die dadurch dokumentierte Lernbereitschaft und das entsprechende Engagement hätten ihren Niederschlag in einer Reihe von Berufungserledigungen gefunden. Zur Bewerbung des Revisionswerbers wurde (ebenso wie zu den Bewerbungen der übrigen zweitgereihten Bewerbern und Bewerberinnen) festgehalten, dass der Revisionswerber sehr gut geeignet sei, aber sich eine im Vergleich zu den mit ausgezeichnet bewerteten, erstgereihten Bewerbern und Bewerberinnen geringere Eignung „in erster Linie“ aufgrund des Fehlens von Praxis in der eigenständigen Führung von zweitinstanzlichen Abgabenverfahren ergebe. Dabei werde der Umstand berücksichtigt, dass im Bundesfinanzgericht ein Aktenrückstand von nicht unerheblichem Ausmaß gegeben sei, der einen sofortigen Arbeitseinsatz ohne längere Einarbeitungszeit erforderlich mache.
4 In der Folge wurden die in den für vier Planstellen erstatteten Besetzungsvorschlägen jeweils Erstgereihten vom Bundespräsidenten gemäß Art. 134 Abs. 3 B-VG zu sonstigen Mitgliedern des Bundesfinanzgerichts ernannt.
5 Mit dem verfahrensgegenständlichen, an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Antrag vom 5. Jänner 2016 (betreffend den weiteren, an das Bundesfinanzgericht gerichteten Antrag des Revisionswerbers vom 19. Juli 2016, vgl. das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 2018, Ro 2018/12/0017) beantragte der Revisionswerber unter Berufung auf eine Mitteilung der Bundes-Gleichbehandlungskommission vom 9. Oktober 2015, wonach die „Nichtberücksichtigung“ seiner Bewerbung eine Diskriminierung aufgrund des Alters darstelle, gemäß § 18a Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, die Zuerkennung einer Entschädigung in der Höhe von insgesamt € 30.000,--. Dieser Antrag blieb durch die Behörde unerledigt.
6 In dem (in weiterer Folge erstellten) Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission vom 13. Juli 2016 wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei kritisch anzumerken, dass es in dem Bewerbungsverfahren betreffend die Funktion eines Richters/einer Richterin des Bundesfinanzgerichts kein „neues“ Ermittlungsverfahren gegeben habe, sondern die Bewertungsunterlagen der Begutachtungskommission aus dem Bewerbungsverfahren betreffend die Planstelle eines hauptberuflichen Mitglieds des Unabhängigen Finanzsenates (um die sich der Revisionswerber einige Monate zuvor ebenfalls beworben hatte) als Entscheidungsgrundlage herangezogen worden seien. Es seien in dem zuletzt genannten Bewerbungsverfahren die vom Revisionswerber angeführten Referenzpersonen nicht befragt worden. Hingegen sei bei Mag. X, einem der vier erstgereihten Mitbewerber und Mitbewerberinnen, die Beschreibung durch dessen aktuellen Vorgesetzten Dr. S herangezogen worden, der auch als ehemaliger Vorgesetzter des Revisionswerbers eine Beurteilung für den Revisionswerber abgegeben habe. Weitere Beurteilungen seien für den Revisionswerber nicht eingeholt worden. Es sei die Rechtsmittelerfahrung als Kriterium für die Bewerbung am Bundesfinanzgericht herangezogen worden und es habe somit ein „neuer“ Bewerber keine Chance gehabt. Vor diesem Hintergrund sei dem Revisionswerber aufgrund des intransparenten Auswahlverfahrens betreffend die Planstelle eines hauptberuflichen Mitglieds des Unabhängigen Finanzsenats die Chance verwehrt worden, dass seine Bewerbung als Richter des Bundesfinanzgerichts Berücksichtigung finde. Die sachlich nicht nachvollziehbaren Begründungen in der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen (in der auch darauf hingewiesen wurde, dass zwei der vier Erstgereihten nahezu gleich alt wie der Revisionswerber gewesen seien, nämlich zum Zeitpunkt der Durchführung des Bewerbungsverfahrens 56 und 57 Jahre alt) vermöchten nicht davon zu überzeugen, dass andere Gründe als das durch den Revisionswerber glaubhaft gemachte Motiv des Alters im Verfahren zur Besetzung einer Planstelle als „hauptberufliches Mitglied des Unabhängigen Finanzsenats“ maßgeblich gewesen seien. Der Revisionswerber sei im Jahr 1957 geboren, Mag. X im Jahr 1968. Daraus ergebe sich ein Altersunterschied von elf Jahren. Es liege daher eine Diskriminierung aufgrund des Alters vor.
7 Mit Eingabe vom 13. November 2018 (eingelangt beim Bundesminister für Finanzen am 14. November 2018) erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge über seinen Entschädigungsantrag vom 5. Jänner 2016 absprechen.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Säumnisbeschwerde unter Spruchpunkt A) 1.) gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG in Verbindung mit § 8 VwGVG statt. Unter Spruchpunkt A) 2.) wies es die „Beschwerde“ gemäß „§ 28 Abs. 1 und 2 VwGVG“ in Verbindung mit § 18a B-GlBG ab (vgl. dazu VwGH 14.1.2020, Fr 2019/12/0054, wonach mit diesem Ausspruch der Sache nach der verfahrenseinleitende Antrag des Antragstellers vom 5. Jänner 2016 angesprochen und erledigt wurde). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.
9 Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich dem Ergebnis des Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission nicht an und hielt fest, dass der Revisionswerber weder mittelbar noch unmittelbar aufgrund des Alters diskriminiert worden sei. Das Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission sei - so die Ausführungen des Verwaltungsgerichts - nicht schlüssig. Es fehle eine Begründung, weshalb eine Diskriminierung wegen des Alters vorliege. Es würden in dem Gutachten Missstände bei der Planstellenbesetzung aus der Sicht des Revisionswerbers beschrieben werden, ohne nachvollziehbar auf die Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen einzugehen. Keiner der von der Bundes-Gleichbehandlungskommission als Missstand erachteten Umstände sei mittelbar oder unmittelbar mit dem Alter des Revisionswerbers in Verbindung zu setzen. Der Revisionswerber wäre, auch wenn er jünger wäre, nicht mit der Planstelle betraut worden. Bei dem Bewerbungsverfahren betreffend eine Planstelle als hauptberufliches Mitglied des Unabhängigen Finanzsenates (und in der Folge bei dem Bewerbungsverfahren betreffend eine Planstelle als Richter des Bundesfinanzgerichts) sei ein Bewerber zum Zug gekommen, der gleich alt wie der Revisionswerber sei. Schon allein deshalb sei die Annahme einer Altersdiskriminierung nicht gerechtfertigt. Dr. S, der eine Beurteilung des Revisionswerbers abgegeben habe, sei von 2002 bis 2009 dessen unmittelbarer Vorgesetzter gewesen. Es seien weder während des Bewerbungsverfahrens betreffend eine Planstelle als hauptberufliches Mitglied des Unabhängigen Finanzsenates noch während des in der Folge geführten Bewerbungsverfahrens betreffend eine Planstelle als Richter des Bundesfinanzgerichts auffallende Missstände zu Tage getreten, die in Bezug auf die Bewerbung des Revisionswerbers Anlass für die Annahme bieten könnten, dass dieser gezielt diskriminiert worden sei. Der Revisionswerber halte das Ergebnis des Verfahrens betreffend die Besetzung einer Planstelle eines hauptberuflichen Mitglieds des Unabhängigen Finanzsenates für „unfair“, weil ihm im Zuge dieses Verfahrens Charaktereigenschaften nachteilig ausgelegt worden seien. Der Revisionswerber habe zum Beweis seiner Charaktereigenschaften in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die Einvernahme von Zeugen beantragt. Es sei aber selbst im Fall, dass die Aussagen der Zeugen ergäben, dass der Revisionswerber die von ihm behaupteten Charaktereigenschaften aufweise, er also beispielsweise durchsetzungsstark sei, für seinen Rechtsstandpunkt nichts zu gewinnen, weil dadurch nicht belegt wäre, dass der Revisionswerber aufgrund seines Alters diskriminiert worden wäre. Der Personalsenat des Bundesfinanzgerichts habe nicht zwischen älteren und jüngeren Bewerbern bzw. Bewerberinnen unterschieden, sondern danach, ob diese Erfahrung in der eigenständigen Führung von zweitinstanzlichen Verfahren aufwiesen. Dieses Kriterium sei auch in der Ausschreibung der in Rede stehenden Planstelle angeführt worden. Der Umstand, dass nach dem Hearing betreffend die Ausschreibung einer Planstelle als hauptberufliches Mitglied des Unabhängigen Finanzsenates, um die sich der Revisionswerber wenige Monate zuvor beworben habe, kein neuerliches Hearing durchgeführt worden sei, begründe keine Diskriminierung des Revisionswerbers aufgrund des Alters. Wenn der Revisionswerber vorbringe, er sei fachlich mindestens ebenso geeignet gewesen wie der zum Zuge gekommene Mitbewerber Mag. X, sei anzumerken, dass die fachliche Eignung des Revisionswerbers weder vom Personalsenat, noch von der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren belangten Behörde, noch vom Bundesverwaltungsgericht in Abrede gestellt werde.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis aus diesen Gründen im Sinne des verfahrenseinleitenden Antrags des Revisionswerbers vom 5. Jänner 2016 abändern, in eventu aufheben.
11 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision aus, das Bundesverwaltungsgericht habe, ohne das Alter sämtlicher erstgereihter und sodann als Richter und Richterinnen des Bundesfinanzgerichts ernannter Bewerber und Bewerberinnen zu eruieren, pauschal die Unschlüssigkeit des Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission behauptet. Bei entsprechender Prüfung wäre aufgefallen, dass die als Richter ernannten Mitbewerber erheblich jünger seien als der Revisionswerber.
12 Zudem habe das Gericht verkannt, dass vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission eine für den Antragsteller erleichterte Regelung hinsichtlich der Beweislast gelte. In dem Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission müsse sich die Behörde frei beweisen. Gelinge es ihr nicht, das behauptete Motiv zu entkräften und sei dieses nachvollziehbar, so sei die Behauptung des Antragstellers für wahr zu befinden. Ungeachtet dessen sei fallbezogen die Altersdiskriminierung dadurch evident geworden, dass dem Revisionswerber ein deutlich jüngerer Bewerber vorgezogen worden sei.
13 Demgegenüber gelte im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Amtswegigkeitsgrundsatz. Um den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln, hätte es auch der Ladung der Mitglieder der Begutachtungskommission (zumindest dessen Vorsitzenden) bedurft.
14 Mangels gegenteiliger Beweisergebnisse sei die Altersdiskriminierung evident. Überdies habe der Revisionswerber zur „nachgelagerten“ Frage seiner „Besteignung“ die Einvernahme seines unmittelbaren Vorgesetzten als Zeugen beantragt. Dieser sei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht gehört worden, was einen gravierenden Verfahrensfehler begründe.
15 Es stelle sich schließlich die Frage, welche Beweiskraft einem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission zukomme und in welcher Intensität sich das Gericht mit diesem zu befassen und ein davon abweichendes Ergebnis zu begründen habe. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 20 Abs. 5a B-GlBG.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
16 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
18 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
19 Es gelingt der Revision nicht aufzuzeigen, dass die einzelfallbezogene Beurteilung des Gerichts, wonach im Revisionsfall keine Diskriminierung aus dem verpönten Motiv des Alters vorliege, gemessen am Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofs als geradezu unvertretbar zu beurteilen wäre (vgl. im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer Mehrfachdiskriminierung VwGH 27.5.2019, Ra 2018/12/0052; 19.2.2020, Ra 2019/12/0039).
20 Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass die vier erstgereihten Bewerber und Bewerberinnen aufgrund ihrer vorangegangenen Tätigkeit beim Unabhängigen Finanzsenat im Gegensatz zum Revisionswerber über Erfahrung bei der eigenständigen Führung von „zweitinstanzlichen“ Verfahren verfügten und dass überdies einer der erstgereihten Bewerber (nach der Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 22. April 2015: zwei der erstgereihten Bewerberinnen und zwar insbesondere auch die für den Vorschlag der dritten der vier zu besetzenden Planstellen, bei dem der Revisionswerber als Zweitgereihter aufschien, erstgereihte Kandidatin - in etwa -) gleich alt wie der Revisionswerber sei(en). Der gegenständliche Antrag auf Entschädigung nach § 18a B-GlBG betrifft nicht das Bewerbungsverfahren hinsichtlich einer Planstelle des Unabhängigen Finanzsenates, sodass die Auswahlentscheidung im Zusammenhang mit dem zuletzt genannten Bewerbungsverfahren im Revisionsfall nicht zu prüfen ist.
21 Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkennt, kommt dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission die Stellung eines Beweismittels zu. Dass das Gericht dann, selbst wenn es sich - anders als vorliegend - ausschließlich auf die auch der Bundes-Gleichbehandlungskommission vorliegenden Beweismittel stützen sollte, von deren Beurteilung nicht abweichen dürfe, ergibt sich daraus nicht. Die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht haben sich bei der Beurteilung der Eignung der Bewerber vielmehr mit den Argumenten des Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission inhaltlich auseinanderzusetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar darzulegen, weshalb sie den Argumenten der Bundes-Gleichbehandlungskommission nicht folgen (vgl. etwa VwGH 9.9.2016, 2013/12/0247; 4.9.2014, 2010/12/0212, mwN).
22 Dass es hinsichtlich der „Beweiskraft“ der Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission an Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs fehlte, trifft folglich nicht zu. Dass es aus Anlass des vorliegenden Falls einer weiteren Präzisierung der bereits bestehenden Leitlinien der Rechtsprechung bedürfte, ist nicht ersichtlich.
23 Den in der Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen an die argumentative Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission bei Prüfung von Entschädigungsansprüchen nach § 18a B-GlBG hat das Bundesverwaltungsgericht entsprochen. Eine grundsätzliche Rechtsfragen des Verfahrensrechtes aufwerfende Unschlüssigkeit der diesbezüglichen Ausführungen des angefochtenen Erkenntnisses legt die Zulässigkeitsbegründung nicht dar. Das Verwaltungsgericht setzte sich mit dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission sowie den dort erörterten Überlegungen unter Zugrundelegung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der mündlichen Verhandlung erhobenen Ermittlungsergebnisse hinreichend auseinander (vgl. zur Verpflichtung des Gerichts, den Sachverhalt auch zur Frage, ob eine allenfalls vorliegende Diskriminierung objektiv oder nach den subjektiven Intentionen des Diskriminierenden durch den verpönten Grund des Alters motiviert waren, amtswegig zu ermitteln VwGH 11.12.2013, 2012/12/0165, unter Hinweis auf VwGH 15.5.2013, 2012/12/0013; siehe auch VwGH 4.9.2014, 2010/12/0212).
24 Wenn die Zulässigkeitsbegründung ins Treffen führt, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht Beweisanträgen nicht entsprochen, lässt sie betreffend den behaupteten Verfahrensmangel zum einen die erforderliche Relevanzdarlegung vermissen (zum Erfordernis der Relevanzdarstellung siehe VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0039).
25 Zum anderen begründet es in der vorliegenden Konstellation jedenfalls keine Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze, wenn das Bundesverwaltungsgericht den in Rede stehenden Anträgen des Revisionswerbers auf Einvernahme diverser Zeugen mit der Begründung nicht Rechnung trug, dass selbst ausschließlich zu Gunsten des Revisionswerbers ausfallende Beurteilungen seiner Charaktereigenschaften durch seine unmittelbaren Vorgesetzten nicht zur Schlussfolgerung führten, dass die Auswahlentscheidung, die zwar ohne eingehendere Beleuchtung der Charakterzüge des Revisionswerbers, jedoch „in erster Linie“ unter sachlicher Gewichtung von fachspezifischen Berufserfahrungen der Kandidaten und Kandidatinnen im Rechtsmittelbereich ergangen sei, auf einer verpönten Motivationslage beruhe (zur Berücksichtigung einschlägiger - vgl. fallbezogen Art 151 Abs. 51 Z 8 B-VG - Berufserfahrung bei der Besetzung von Planstellen VwGH 11.12.2013, 2012/12/0165; 30.4.2014, 2010/12/0065).
26 Ob die Abstandnahme des Verwaltungsgerichts von der amtswegigen Setzung (weiterer) Ermittlungsschritte, wenn - wie hier - keine grundsätzliche Verkennung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts aufgezeigt wird, verfahrensrechtlich in jeder Hinsicht richtig war, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage dar (vgl. dazu VwGH 5.9.2018, Ra 2017/12/0121). Betreffend das Vorbringen, wonach es das Verwaltungsgericht verabsäumt habe, von amtswegen die Mitglieder der „Begutachtungskommission“ zu laden, mangelt es der Zulässigkeitsbegründung schließlich auch an der - wie oben angeführt - erforderlichen Relevanzdarstellung.
27 Aus den dargelegten Erwägungen liegen die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2020120009_20201207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120009.L00 | Ra 2020/12/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120009_20201207L00/JWT_2020120009_20201207L00.html | 1,607,299,200,000 | 2,089 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber wurde mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 28. Mai 2014 gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit Ablauf des 30. Juni 2014 von Amts wegen aufgrund dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
2 Im Antrag vom 28. Jänner 2015 brachte er vor, im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand seien ihm die noch offenen Urlaubsstunden lediglich auf Basis des Vierfachen der wöchentlichen Arbeitszeit ausgezahlt worden. Da die gegenwärtige Rechtslage nicht berücksichtige, dass er bereits Anspruch auf 240 Stunden Jahresurlaub habe und von der verschlechternden Berechnungsart überwiegend nur Personen betroffen seien, die alt seien und lange Krankenstände hätten, sei die aktuelle Rechtslage alters- und behindertendiskriminierend. Es sei daher die aktuelle Rechtslage so auszulegen, dass die Berechnungsbasis nicht das Vierfache der wöchentlichen Arbeitszeit, sondern das Sechsfache sein müsse. Er stelle daher den Antrag auf Auszahlung der Differenz der Urlaubsersatzleistung bei Ruhestandsversetzung berechnet auf Basis des Sechsfachen der wöchentlichen Arbeitszeit und auf Ausstellung eines schriftlichen Bescheides.
3 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 13. November 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Auszahlung der Differenz der Urlaubsersatzleistung bei Ruhestandsversetzung berechnet auf Basis des Sechsfachen der wöchentlichen Arbeitszeit abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe in seinem Urteil vom 3. Mai 2012, C-337/10, Neidel, ausgesprochen, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 (im Folgenden: RL 2003/88/EG) sei dahin auszulegen, dass dieser rechtlichen Bestimmungen des nationales Rechts nicht entgegenstehe, die einer Beamtin oder einem Beamten zusätzlich zu dem Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewährten, ohne dass die Zahlung einer finanziellen Vergütung für den Fall vorgesehen sei, dass der in den Ruhestand tretenden Beamtin oder dem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche nicht hätten zu Gute kommen können, weil sie oder er aus Krankheitsgründen keinen Dienst habe leisten können.
4 Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinen Erkenntnissen vom 27. Juni 2013, 2013/12/0059, und vom 28. Mai 2014, 2013/12/0211, ausgesprochen, dass auch Beamte Anspruch auf finanzielle Vergütung für einen aus Krankheitsgründen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaub von vier Wochen hätten, darüber hinausgehende Ansprüche im Umfang eines mehr als vierwöchigen Urlaubes jedoch den Dispositionen des Gesetzgebers unterlägen.
5 § 41a Besoldungsordnung 1994 (BO 1994) verstoße nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (im Folgenden: RL 2000/78/EG). Danach habe die Beamtin bzw. der Beamte das Unterbleiben des Verbrauchs des Urlaubs nicht zu vertreten, wenn sie bzw. er auf Grund dauernder Dienstunfähigkeit oder Organisationsänderung in den Ruhestand versetzt werde. Das Alter oder eine Behinderung sei hingegen nicht von Bedeutung. Ein substantiiertes Vorbringen aus welchen Gründen insbesondere ältere oder behinderte MitarbeiterInnen durch diese Bestimmung im Vergleich zu jüngeren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ohne Behinderung diskriminiert sein sollten, habe der Revisionswerber nicht erstattet.
6 Für die Zuerkennung einer über das in § 41a BO 1994 geregelte Ausmaß hinausgehenden Urlaubsersatzleistung bestehe daher weder nach innerstaatlichem noch nach europäischem Recht eine Grundlage.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei. Begründend wurde zusammengefasst unter Hinweis auf Judikatur des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt, auch ein Beamter habe Anspruch auf finanzielle Vergütung für einen aus Krankheitsgründen nicht in Anspruch genommenen Mindestjahresurlaub von vier Wochen. Darüber hinausgehende Ansprüche (im Umfang eines mehr als vierwöchigen Urlaubes) unterlägen auch unter Berücksichtigung von Art. 7 der RL 2003/88/EG der (in Österreich im Sinne ihres Ausschlusses wahrgenommenen) Disposition des nationalen Gesetzgebers.
8 Auch wenn der Anspruch auf Urlaubsersatzleistung unter den Begriff des „Arbeitsentgelts“ im Verständnis des Art. 3 Abs. 1 lit. c der RL 2000/78/EG falle, habe der Revisionswerber gegenüber den von ihm bezeichneten jüngeren (unter 43-jährigen) Beamten in sonst vergleichbarer Situation bei der Festlegung des Arbeitsentgelts keinesfalls diskriminiert sein können, weil letzteren lediglich ein Erholungsurlaub im Ausmaß von 200 Stunden zustehe und sie daher ebenso wenig wie der Revisionswerber selbst in den Genuss einer Urlaubsersatzleistung für eine sechste Woche Erholungsurlaub kommen könnten. Eine finanzielle Schlechterstellung älterer Beamter gegenüber jüngeren Beamten liege daher nicht vor (Hinweis auf VwGH 18.9.2015, Ro 2015/12/0005).
9 Was die Frage eines Anwendungsvorrangs von Art. 21 Abs. 1 GRC und Art. 2 Abs. 2 lit. 2 RL 2000/78/EG gegenüber § 41a Abs. 3 und 4 BO 1994 anlange, sei auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2013, 2013/12/0059, 18. September 2015, Ro 2015/12/0005, und vom 19. Oktober 2016, Ra 2016/12/0091, zu verweisen.
10 Der Revisionswerber bringe als Hauptargument vor, § 41a BO 1994 stelle für ihn als Behinderten eine Diskriminierung im Vergleich zu anderen Beamten der Stadt Wien, welche nicht infolge dauernder Dienstunfähigkeit und Krankenstände von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden, dar. Diese seien insbesondere auch in der Lage, den Urlaub (zumindest in dem das Ausmaß des Mindesturlaubs übersteigenden Anspruch) zu konsumieren. Es sei den dienstfähigen Personen möglich, sämtlichen allenfalls bestehenden Resturlaub, berechnet auf Basis der zustehenden höheren Stundenzahl, zu konsumieren bzw. zumindest soweit zu reduzieren, dass keine Ansprüche verloren gingen. Gerade diese Möglichkeit des Urlaubsverbrauchs sei bei behinderten Personen im Sinne des Verständnisses der RL 2000/78/EG, die auf Grund dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 DO 1994 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt worden seien, nicht denkbar und möglich.
11 Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien liege eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die Regelung in § 41a Abs. 4 BO 1994 nicht vor. Denn es stehe grundsätzlich nicht in der alleinigen Disposition von der DO 1994 und BO 1994 unterliegenden Beamten, Urlaub zu nehmen, wann diese es wollten. Dies unabhängig davon, ob diese Beamten im Sinne der RL 2000/78/EG als behindert anzusehen seien. So sei gemäß § 48 Abs. 1 DO 1994 die Urlaubszeit nach „Zulässigkeit des Dienstes“ und nach Anhören des Beamten festzusetzen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten angemessen Rücksicht zu nehmen sei. Die Beamtin bzw. der Beamte habe Anspruch, soweit nicht dienstliche Gründe entgegenstünden, mindestens die Hälfte des jährlichen Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen.
12 Obwohl es somit nicht in der alleinigen Disposition der Beamten stehe, Urlaub zu nehmen, wann sie es wollten, verfalle deren Erholungsurlaub gemäß § 48 Abs. 3 DO 1994 - von Ausnahmen in § 48 Abs. 3 BO 1994 letzter Satz abgesehen, die im konkreten Fall ohne Bedeutung seien - wenn der Beamte den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des zweiten dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht habe. Dies gelte auch, wenn dem Beamten ein Verbrauch des Erholungsurlaubes bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen sei. Eine Verfassungswidrigkeit des § 48 Abs. 3 BO 1994 habe der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29. November 2011, B 1166/10, vor dem Hintergrund seiner ständigen Rechtsprechung, der zufolge dem Gesetzgeber auf dem Gebiet des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts (Hinweis auf VfSlg. 16.176/2001, mwH) ein weiter Gestaltungsspielraum offengelassen sei, verneint. Im Sinne des weiten dem Gesetzgeber offenstehenden Gestaltungsspielraumes auf dem Gebiet des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts erscheine die Beschränkung der Urlaubsersatzleistung auf das Vierfache der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit auch bei Personen, die den Urlaub auf Grund einer Erkrankung oder sogar Behinderung nicht hätten konsumieren oder reduzieren können, als verfassungsrechtlich unbedenklich. Weiters wurde dargelegt, dass es zulässig sei, dass der Landesgesetzgeber in der BO 1994 andere Regelungen treffe als der Bundesgesetzgeber im Urlaubsgesetz und dass auch eine Verletzung des Eigentumsrechts durch § 41a Abs. 3 BO 1994 nicht erfolge.
13 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden und dem Antrag des Revisionswerbers auf Auszahlung der Differenz der Urlaubsersatzleistung bei Ruhestandsversetzung, berechnet auf Basis des Sechsfachen der wöchentlichen Arbeitszeit, vollinhaltlich stattgeben, in eventu das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufheben.
14 Zur Zulässigkeit der Revision wird ausgeführt, der Verwaltungsgerichtshof habe sich noch nicht mit der Frage beschäftigt, ob in § 41a Abs. 3 BO 1994 eine Diskriminierung auf Grund einer Behinderung liege. In seiner Entscheidung vom 18. September 2015, Ro 2015/12/0005, habe er sich lediglich mit der Frage beschäftigt, ob in der genannten Bestimmung eine Diskriminierung auf Grund des Alters zu sehen sei. Es stelle sich daher die Frage, ob § 41a BO 1994 eine Diskriminierung auf Grund der Behinderung darstelle.
15 § 41a BO 1994 stelle (iVm § 68 Abs. 1 Z 1 DO 1994) eine Diskriminierung des Revisionswerbers im Vergleich zu anderen Beamten der Stadt Wien dar, welche nicht infolge dauernder Dienstunfähigkeit und Krankenstände von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden. So halte das geltende Besoldungsrecht die genannte Vergleichsgruppe dienstfähiger Personen an, den gesamten Urlaub vor der Ruhestandsversetzung zu verbrauchen und seien diese Personen insbesondere auch in der Lage, den Urlaub (zumindest in dem das Ausmaß des Mindesturlaubs übersteigenden Anspruch) zu konsumieren. Es sei den dienstfähigen Personen sohin möglich, sämtlichen allenfalls bestehenden Resturlaub, berechnet auf Basis der zustehenden höheren Stundenzahl, zu konsumieren bzw. zumindest soweit zu reduzieren, dass keine Ansprüche verloren gingen.
16 Gerade diese Möglichkeit des Urlaubsverbrauchs sei jedoch bei behinderten Personen im Sinne des Verständnisses der genannten RL 2000/78/EG, die auf Grund dauernder Dienstunfähigkeit gemäß § 68 Abs. 1 Z 1 der DO 1994 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden, nicht denkbar und möglich. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, dass sich der Revisionswerber zwischen dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides Ende Mai 2014 und der Wirksamkeit der amtswegigen Ruhestandsversetzung mit 30. Juni 2014 durchgehend im Krankenstand befunden habe und somit keine Möglichkeit bestanden habe, Urlaub zu konsumieren.
17 § 41a BO 1994 sei somit als unionsrechtswidrig anzusehen und wäre unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Urlaubsersatzleistung für jene Personengruppen, welche auf Grund dauernder Dienstunfähigkeit von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden (und gerade nicht mehr die Möglichkeit hätten, den Resturlaub zu verbrauchen), auf Basis des zuletzt nach innerstaatlichen Bestimmungen zustehenden jährlichen Erholungsurlaubs zu berechnen, wobei der den Anspruch auf Urlaubsersatzleistung einschränkende Normteil des § 41a Abs. 3 BO 1994 nicht anzuwenden sei. Der Revisionswerber habe somit einen Anspruch auf Auszahlung der Urlaubsersatzleistung auf Basis des Sechsfachen der wöchentlichen Normalarbeitszeit.
18 Aus diesen Gründen liege zudem ein Verstoß gegen Art. 21 GRC vor, wonach die Diskriminierungen insbesondere auf Grund einer Behinderung sowie des Alters (unmittelbar und mittelbar) jedenfalls verboten seien.
19 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
20 § 41a Abs. 3 Besoldungsordnung 1994 (BO 1994), LGBl. Nr. 55/1994 in der Fassung LGBl. Nr. 33/2017 lautet:
„(3) Die Urlaubsersatzleistung ist für jedes Kalenderjahr, auf dem ein noch nicht verbrauchter und nicht verfallener Anspruch auf Erholungsurlaub vorhanden ist, gesondert zu bemessen. Das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß beträgt jenen Teil des Vierfachen der wöchentlichen Arbeitszeit, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Kalenderjahr entspricht. Für das laufende Kalenderjahr reduziert sich das ersatzleistungsfähige Urlaubsausmaß entsprechend dem Verhältnis der Dauer der Dienstzeit in diesem Kalenderjahr zum gesamten Kalenderjahr.“
21 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
22 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
23 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
24 Die Zulässigkeitsbegründung der Revision macht ausdrücklich nicht geltend, dass Bestimmungen der RL 2003/88/EG der vom nationalen Gesetzgeber getroffenen Bestimmung des § 41a Abs. 3 BO 1994 entgegenstünden. In diesem Zusammenhang kann auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 2015, Ro 2015/12/0005, und vom 19. Oktober 2016, Ra 2016/12/0091, sowie vom 27. Juni 2013, 2013/12/0059 verwiesen werden, wonach einer Bestimmung, mit der mehr als vier Wochen Urlaub gewährt werden, aber keine Urlaubsersatzleistung bei Nichtkonsumation in diesem Umfang vorgesehen ist die RL 2003/88/EG nicht entgegensteht und diese Bestimmung auch nicht in Durchführung der RL 2003/88/EG erlassen wurde.
25 Weshalb eine Verletzung der Bestimmung des Art. 21 GRC vorliegen sollte, obwohl in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ausdrücklich nicht behauptet wird, dass das Unionsrecht (insbesondere die RL 2003/88/EG) einen Anspruch des Revisionswerbers auf Urlaubsersatzleistung berechnet auf Basis von mehr als vier Wochen Jahresurlaub vorsehe, wird in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.
26 Dass eine Diskriminierung nach dem Alter gemäß der RL 2000/78/EG durch die Nichtgewährung einer Urlaubsersatzleistung berechnet auf Basis von mehr als vier Wochen Arbeitszeit nicht vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen (vgl. VwGH 18.9.2015, Ro 2015/12/0005, sowie 19.10.2016, Ra 2016/12/0091).
27 In der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung wird ein Vergleich der dauernd dienstunfähigen, kranken bzw. behinderten Beamtinnen und Beamten mit gesunden Beamtinnen und Beamten angestellt. Geltend gemacht wird, es wäre die Urlaubsersatzleistung auf Basis des der Beamtin bzw. dem Beamten zustehenden jährlichen Urlaubsausmaßes zu berechnen, weil ansonsten eine durch RL 2000/78/EG verpönte Diskriminierung Behinderter vorläge.
28 Dabei übersieht die Zulässigkeitsbegründung, dass gesunde Beamtinnen und Beamte - unabhängig davon, aus welchem Grund ihr Dienstverhältnis endete - ebenso wie der Revisionswerber niemals eine Urlaubsersatzleistung erhalten, die auf Basis von mehr als vier Wochen Urlaub berechnet würde. Dies gilt auch für den Fall, dass diese gesunden Beamtinnen oder Beamten den gesamten ihnen zustehenden Jahresurlaub bzw. den vier Wochen übersteigenden Teil des Jahresurlaubs nicht konsumiert hätten.
29 Die in der Zulässigkeitsbegründung der Revision behauptete Diskriminierung von kranken bzw. behinderten Beamtinnen oder Beamten gegenüber gesunden Beamtinnen oder Beamten liegt daher nicht vor. Dies gilt im Übrigen gegenüber allen Beamtinnen und Beamten, also etwa auch gegenüber kranken, aber nicht behinderten Beamtinnen und Beamten. Eine Besserstellung gegenüber Beamtinnen und Beamten ohne Behinderung durch Gewährung einer höheren Urlaubsersatzleistung kann auf Grundlage der Behauptung einer Diskriminierung wegen Behinderung freilich nicht erfolgreich gefordert werden.
30 Die Revision war daher zurückzuweisen, weil eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt wurde.
Wien, am 7. Dezember 2020 |
JWT_2020120010_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120010.L00 | Ra 2020/12/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120010_20201119L00/JWT_2020120010_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 3,191 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer Ruhestandversetzung mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Vom 1. November 2011 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung hatte sie den in der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A2 eingestuften Arbeitsplatz einer Kartographin am Institut für Geographie im Planstellenbereich der Universität Klagenfurt inne.
2 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 beantragte die Revisionswerberin die Feststellung der Wertigkeit ihres Arbeitsplatzes.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bewertete das im Säumnisweg zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht den Arbeitsplatz als Kartographin, den die Revisionswerberin im Zeitraum vom 1. November 2011 bis 31. Dezember 2012 innegehabt habe, mit der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A2.
Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Das Verwaltungsgericht stellte dazu zusammengefasst fest, dass die am 20. Juni 2011 verfasste und am 17. Dezember 2012 unterfertigte Arbeitsplatzbeschreibung eine spezifische Formalausbildung nicht vorsehe. Die Revisionswerberin habe keine Lehre als Kartographin absolviert und verfüge über eine Reifeprüfung an einem Realgymnasium.
5Â Ihr Arbeitsplatz stelle sich wie folgt dar:
„Funktion des Arbeitsplatzes: Kartographie, Fernerkundung, Graphik, Bearbeitung von Forschungsprojekten gemeinsam mit der/dem Vorgesetzten, Archivierung
Aufgaben des Arbeitsplatzes:
 Eigenständige Erstellung von geographischen Karten und kartenähnlichen Darstellungen nach Auswertung verschiedenster geographischer Unterlagen und Materialien nach Bedarf und Anforderung des Vorgesetzten,
 Luft- und Satellitenbildinterpretation nach wissenschaftlichen Kriterien und eigenständige Umsetzung der Interpretation in druckfertige Karten,
 Entwurf und Einzeichnung von Graphiken sowie selbständige kartographische Tätigkeiten für Publikationen und Bücher des Vorgesetzten,
ï‚·Â Bearbeitung von Drittmittel- und Forschungsprojekten gemeinsam mit dem Vorgesetzten,
 Anleitung für die und Instruktion der Studierenden zum Erlernen der Luft- und Satellitenbildinterpretation und der Umsetzung der Ergebnisse in kartographische Darstellungen und geographische Karten,
 Selbständiger Aufbau von digitalen Publikationsbibliotheken nach Maßgabe des Vorgesetzten,
ï‚·Â Bearbeitung von Studienprojekten mit Studierenden,
 selbständiger Aufbau von digitalen Diasammlungen (ACDSEE) und Publikationsbibliotheken (Endnote),
 Amtshilfe bezüglich wissenschaftlicher kartographischer Tätigkeiten für andere Organisationseinheiten der Alpen-Adria-Universität.
Ziele des Arbeitsplatzes: Wesentliche Unterstützung des Vorgesetzten am Institut für Geographie und Regionalforschung und eigenverantwortliches Arbeiten im Rahmen der Aufgaben des Arbeitsplatzes.
Katalog der Tätigkeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsplatzes notwendig sind, verbunden mit einer Quantifizierung des für diese Tätigkeiten erforderlichen Zeitaufwandes im Verhältnis zum Gesamtbeschäftigungsausmaß (= 100%):
1. Fachliche, selbständige Interpretation und Auswertung von schwarzweißen, infraroten und normalfarbigen Luft- und Satellitenbildern, Luftbildvergleiche und Erprobung, Anwendung und Umsetzung anderer Fernerkundungsdaten. Umsetzen der Interpretation und Auswertung in schwarzweiße oder farbige druckfertige Karten. Erstellung, Farbgebung und Gesamtlayout von Satellitenbildkarten gemeinsam mit dem Vorgesetzten.
Bearbeitung von Satellitenbilddaten.
Kartographische Visualisierung für Atlanten, Landnutzungs- und Stadtanalysekarten sowie für andere wissenschaftliche Publikationen auf Basis der Interpre tation von Satelliten- und Luftbildern sowie anderen geographischen Unterlagen wie z.B. Stadtplänen und anderen geographischen Karten in unterschiedlichen geographischen Maßstäben.
Digitalisierung von analogen Karten für wissenschaftliche Zwecke.
(60%)
2. Selbständige Erhebung und Umsetzung von sozialgeographischen und naturwissenschaftlichen Daten in kartographische Darstellungen. Anfertigung von wissenschaftlichen Zeichnungen zur Anwendung in Forschung und Lehre. Rechnerische Ausarbeitung von Versuchs- und Messergebnissen von wissenschaftlichen Arbeiten und deren kartographische druckfertige Umsetzung.
(10%)
3. Anleitung für die und Instruktion der Studierenden zum Erlernen der Luftbild- und Satellitenbildinterpretation, der Luftbildbearbeitung auch mittels Aviopret (3-D-Sehen). Anleitung der Studierenden zur Erstellung einer kartographischen Darstellung der Luftbild- oder Satellitenbildinhalte nach wissenschaftlichen Kriterien.
Betreuung von Praktikantinnen und Praktikanten: Anleitung bei den verschiedenen Arbeitsschritten bezüglich der Interrelation von topographischen Karten, von Satelliten- und Luftbildern sowie der Herstellung topgraphischer oder kartographischer Darstellungen.
(20%)
4. Anlage einer Luftbildsammlung mit Erstellen von Kerndaten von Luft- und Satellitenbildern aus den amtlichen Österreichischen Karten, Verortung der Luftbild- oder Satellitenbildausschnitte auf geographischen Karten.
Aufbau und Betreuung von digitalen Publikationsbibliotheken nach Maßgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts.
Selbständige Suche, Organisation und Verwaltung digitaler Publikationen.
Aufbau und Verwaltung einer digitalen und einer physischen Diasammlung des Vorgesetzten für wissenschaftliche Verwendung.
Aufbau und Verwaltung einer Sammlung geographischer Karten.
Verwaltung und Organisation der Zeitschriften des Instituts für Geographie und Regionalforschung.
Unterstützung anderer Organisationseinheiten der Alpen-Adria-Universität bei wissenschaftlich-kartographischen Fragen.
Entwicklung und Erstellung von kartographischen Symbolen und Logos.
Mitarbeit bei der Erstellung von Präsentations- und Übungsmaterialien für wissenschaftliche Projekte und Veranstaltungen sowie Mitarbeit bei Workshops und Betreuung von Übungsgruppen bei der Arbeit am Computer, vorwiegend mit GeoWeb-Programmen.
Orthographische und inhaltliche Fehlerkorrektur von Publikationen des Vorgesetzten.
(10%)
Anforderungen des Arbeitsplatzes:
 Selbständigkeit und Eigenverantwortung, hohe Kreativität, ausgezeichnetes bildhaftes Vorstellungsvermögen, Teamfähigkeit.
 Kenntnisse der kartographischen Grundlagen und Erfahrung in der selbständigen Umsetzung von Entwürfen in druckfertige Karten und kartenähnliche Produkte.
 Erfahrung in Luft- und Satellitenbildinterpretation - schwarz-weiß, infrarot und normalfarbig, in allen Kartenmaßstäben.
 Erfahrung und sehr gute Kenntnisse im Einsatz von EDV (MS PowerPoint, MS Word, ACDSee, Literaturverwaltungsprogramme, WebGeo-Programme, GIS-Programme usw.) zur Erfüllung der Aufgaben.
 Organisationsfähigkeit, Bereitschaft zum Erlernen neuer und computerunterstützter Techniken zur Erfüllung der Aufgaben, Teamarbeit.
Sonstige für die Bewertung maßgebliche Aspekte: Selbständiges, kreatives und eigenverantwortliches Arbeiten, wissenschaftsnahes Denken und Handeln, Problemlösungskompetenz, umfassendes Wissen, sehr große Erfahrung und umfassende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten in der Kartographie und in der Visualisierung kartographischer Fragestellungen.
Fach- und Dienstaufsicht kommen dem Institutsvorstand zu. Der Arbeitsplatz verfügt über keinerlei Approbationsbefugnis, hat keinerlei Außenwirkung, keinerlei Budgetbefugnis und keinerlei Verantwortung für Personal bzw. Mitarbeiter.“
6 Zu den Anforderungen an den zu bewertenden Arbeitsplatz führte das Bundesverwaltungsgericht sodann aus:
„1.3.1.1. Wissen
1.3.1.1.1. Fachwissen
Die für die Stelle notwendigen Kenntnisse gehen über fortgeschrittene Kenntnisse, aber auch leicht über grundlegende spezielle Kenntnisse hinaus, jedoch sind für die Erfüllung der Aufgaben lt. Stellenbeschreibung keine Kenntnisse eines einschlägigen Universitätsstudiums oder gleichwertige Kenntnisse nötig.
1.3.1.1.2. Managementwissen
Die Stelle der [Revisionswerberin] sind keinerlei Führungsfunktionen bzw. Mitarbeiter zugeordnet; das für die Stelle notwendige Managementwissen geht jedoch über ‚Minimal vorhanden‘ hinaus, da die Aufgaben nicht nur rein ausführend sind. Das gegenständlich maßgebende Managementwissen ist mit ‚begrenzt‘ zu bewerten, da eine Selbstorganisation oder Überwachung der Durchführung einer oder mehrerer dem Ziel und Inhalt nach weitgehend festgelegten Aufgaben (unter angemessener Berücksichtigung ihrer Beziehung zu vor- oder nach gelagerten Organisationseinheiten) vorliegt. Ebenso Planung, Organisation, Leitung und Kontrolle weniger unterschiedlicher Tätigkeiten und Funktionen.
Ein höher zu bewertendes homogenes Managementwissen wird, wie sich aus der Stellenbeschreibung ergibt, mangels Führungsfunktion, nicht erreicht.
1.3.1.1.3. Umgang mit Menschen
Das Beweisverfahren hat ergeben, dass mit dem Arbeitsplatz die Gewährung von Amtshilfe verbunden ist, und dass mit Studierenden zusammen zu arbeiten ist. Der Umgang mit Menschen ist daher als ‚normal‘ einzustufen. Da keine unterschiedlichen Meinungen auf ein Ziel auszurichten sind und das Fachliche im Vordergrund steht, wird die nächste Stufe ‚wichtig‘ nicht erreicht.
1.3.1.2. Denkleistung
1.3.1.2.1. Denkrahmen
Der Denkrahmen ist mit Aufgabenorientiert zu beschreiben. Das WAS ist klar, das WIE auf Basis der technischen Möglichkeiten auf Basis der Erfahrung umzusetzen. Es sind keine Neuerungen ohne den Vorgesetzten zu entwickeln. Die nächsthöhere Stufe ‚operativ‘ wird nicht erreicht, da Ziele nicht durch Gesetze, Verordnungen oder Anweisungen vorgegeben werden und nicht für aufgabenorientierte Stellen Lösungswege z.B. durch Durchführungserlässe zu entwickeln sind.
1.3.1.2.2. Denkanforderung
Die Denkanforderung ist ‚unterschiedlich‘. Laut Stellenbeschreibung handelt es sich zwar um eigenständige Aufgaben, nicht aber um das konzeptionelle Entwickeln von Strategien, die Stelle arbeitet dem Vorgesetzten zu. Anderseits sind selbständige Entscheidungen für richtige Lösungswege zu treffen und Probleme weitgehend selbständig zu lösen. Komplexe Situationen, die eine Analyse, Interpretation, Bewertung und/oder konstruktives Denken sowie Urteilsfähigkeit erfordern, liegen nicht vor.
1.3.1.3. Verantwortung
1.3.1.3.1. Handlungsfreiheit
Der Arbeitsplatz ist nicht mit jener Handlungsfreiheit ausgestattet, wie dies unter ‚Allgemein geregelt‘ verstanden wird, anderseits reicht der Ermessensspielraum und damit der Freiheitsgrad weiter als dies unter ‚Standardisiert‘ vorgesehen ist. Die Handlungsfreiheit ist daher mit ‚richtliniengebunden‘ zu bewerten.
1.3.1.3.2. Dimension
Da laut der Arbeitsplatzbeschreibung weder ein zu verantwortendes Budget vorgesehen ist noch mehr als 15 Stellen zu servicieren sind, ist die Dimension mit ‚besonders begrenzt‘ zu bewerten.
1.3.1.3.3. Einfluss auf das Endergebnis
Der Einfluss der Stelle auf das Endergebnis hat zwar keinen direkten Einfluss auf andere Organisationseinheiten oder Organisationen und kann somit nicht als ‚anteilig‘ angesehen werden. Er reicht jedoch über ‚gering‘ hinaus und ist daher ‚beitragend‘.“
7 Ausgehend von diesen Deskriptoren kam das Verwaltungsgericht unter Heranziehung der Stellenwert-Profil-Methode nach Hay zu einem Gesamtpunktewert von 275. Da nach der vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport verwendeten Zuordnungstabelle 260 bis 300 Punkte benötigt würden, um einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2/2 zuzuordnen, liege der gegenständliche Arbeitsplatz damit innerhalb dieser Punktebandbreite.
8 Unter der Überschrift „Gesamtpunkte von Richtverwendungen“ führte das Bundesverwaltungsgericht sodann aus, dass die Richtverwendung der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2, im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der Verwaltungsführer mit den zusätzlichen Aufgaben der Rechnungsführung (ohne zugeteilten Rechnungsführer) an einer HTBLA/HTBLVA mit 21 bis 30 Klassen wie z.B. der Verwaltungsführer der HTBLA Zeltweg, gemäß Z 2.8.2 der Anlage 1 zum BDG 1979 einen Gesamtpunktewert von 284 aufweise. Die Richtverwendung der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 2, im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, die Technische Offizierin oder der Technische Offizier, die Systemfachingenieurin oder der Systemfachingenieur, die Lehroffizierin oder der Lehroffizier in der Wartungstechnik und -steuerung der Technik (PC 7) bei der Fliegerwerft 2., weise gemäß Z 2.8.15 der Anlage 1 zum BDG 1979 einen Gesamtpunktewert von 291 auf.
9 Der Gesetzgeber sehe unter den Richtfunktionen der Verwendungsgruppe A2 in der Funktionsgruppe 1 Verwaltungskräfte, Techniker und Referenten vor. Die Funktionsgruppe 3 sei in erster Linie Leitungsfunktionen zugeordnet. Innerhalb der Funktionsgruppe 2 fänden sich in erster Linie Referenten, Techniker sowie technische Offiziere. Der Arbeitsplatz der Revisionswerberin reihe sich anhand der Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung in die in Z 2.8 der Anlage 1 zum BDG 1979 aufgezählten Richtverwendungen ein. Auf Grund der festgestellten Bewertungskriterien bestehe insbesondere mangels Mitarbeiter- und Budgetverantwortung oder sonstiger relevanter Entscheidungsbefugnisse eine deutliche Abgrenzung zu den in Z 2.7. dieser Anlage angeführten Richtverwendungen.
10 Nach beweiswürdigenden Ausführungen und Wiedergabe Bezug habender Gesetzesbestimmungen sowie von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beurteilte das Verwaltungsgericht den festgestellten Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht zusammengefasst dahingehend, dass der gegenständliche Arbeitsplatz als Kartographin, den die Revisionswerberin vom 1. November 2011 bis 31. Dezember 2012 innegehabt habe, mit der Funktionsgruppe 2, der Verwendungsgruppe A2, bewertet worden sei. Diese Bewertung sei durch einen Sachverständigen erfolgt, der einerseits den einzelnen Bewertungskriterien detaillierte Punktezahlen zugeordnet und andererseits einen Vergleich mit den maßgeblichen Richtverwendungen angestellt habe. Aus dem vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport übermittelten Punktewert einer Richtverwendung sowie in einem anderen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht festgestellten Punktewert einer anderen Richtverwendung derselben Funktionsgruppe sei ersichtlich, dass der Arbeitsplatz der Revisionswerberin unter den Punktewerten dieser Richtverwendung liege und somit nicht höher bewertet sein könne. Dass der Arbeitsplatz der Revisionswerberin [gemeint: nicht] geringer als mit der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A2, zu bewerten sei, sei nicht strittig. Dafür gebe es auch keine Beweisergebnisse.
11 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde sowie der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung erstatteten in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren Revisionsbeantwortungen.
13 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision zusammengefasst unter anderem darin begründet, dass neben dem konkreten Arbeitsplatz der Richtverwendung einer Kartographin auch die von den abstrakten Richtverwendungen umschriebenen Arbeitsplätze zu beschreiben und zu analysieren gewesen wären. Das Bundesverwaltungsgericht habe keine konkrete Richtverwendung festgestellt, mit der dann ein Vergleich vorzunehmen gewesen wäre. Es habe ungeprüft die vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport bekannt gegebenen Punktewerte für die Richtverwendung gemäß Z 2.8.2 der Anlage 1 zum BDG 1979 sowie jene für die Richtverwendung gemäß Z 2.8.15 Anlage 1 zum BDG 1979 gemäß einem nicht rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts übernommen.
14 In der Begründung der Revision führt die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang ferner aus, dass sich das Bundesverwaltungsgericht darauf beschränke, den Arbeitsplatz der Revisionswerberin mit den Richtverwendungen der Funktionsgruppen 1, 2 und 3 zu vergleichen, ohne einen konkreten Arbeitsplatz der Richtverwendung zu analysieren. Um eine Zuordnung zweifelsfrei beurteilen zu können, hätte es konkrete entsprechende Arbeitsplätze zu ermitteln und die mit diesen verbundenen Aufgaben festzustellen gehabt. In der Folge wäre auf Basis der festgestellten Aufgaben des mit den entsprechenden Richtverwendungen verbundenen Arbeitsplatzes zu beurteilen gewesen, welcher der analysierten Richtverwendungen ihr Arbeitsplatz entsprochen habe. Die im Erkenntnis erfolgte abstrakte Umschreibung der Richtverwendungen genüge dafür nicht. Da ein Vergleich zu einer konkreten Richtverwendung nicht gegeben sei, könne nicht festgestellt werden, ob eine Identität der Bewertungsziele vorliege oder ob die Teilstellenwertpunkte übereinstimmten. Das Bundesverwaltungsgericht hätte daher einerseits eine Einordnung des zu bewertenden Arbeitsplatzes innerhalb der der entsprechenden Funktionsgruppe zugehörigen Richtverwendung und andererseits eine Analyse und Bewertung aller Richtverwendungen der genannten voneinander abzugrenzenden Funktionsgruppen vorzunehmen gehabt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15 Die Revision erweist sich, weil sie aufzeigt, dass das angefochtene Erkenntnis - wie im Folgenden dargestellt - von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, als zulässig. Sie ist auch begründet.
16 § 137 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2018, lautet (auszugsweise):
„Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen
§ 137. (1) Die Arbeitsplätze der Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes sind auf Antrag des zuständigen Bundesministers von der Bundesministerin oder vom Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport zu bewerten und unter Bedachtnahme auf die in der Anlage 1 genannten Richtverwendungen einer Verwendungsgruppe und innerhalb dieser der Grundlaufbahn oder einer Funktionsgruppe zuzuordnen. Bei der Zuordnung zu einer Verwendungsgruppe ist auch auf die in der Anlage 1 für diese Verwendungsgruppe vorgeschriebenen Ausbildungserfordernisse Bedacht zu nehmen.
(2) Richtverwendungen sind gesetzlich zugeordnete Arbeitsplätze, die den Wert wiedergeben, der ihnen auf Grund ihres Inhaltes und ihrer organisatorischen Stellung am Tag des Inkrafttretens der betreffenden Gesetzesbestimmung zukommt.
(3) Bei der Arbeitsplatzbewertung sind die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Anforderungen an das Wissen, die für die Umsetzung des Wissens erforderliche Denkleistung und die Verantwortung zu berücksichtigen. Im einzelnen sind zu bewerten:
1. das Wissen nach den Anforderungen
a) an die durch Ausbildung oder Erfahrung erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten,
b) an die Fähigkeit, Aufgaben zu erfüllen, zu überwachen, zu integrieren oder zu koordinieren, und
c) an die Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit sowie an Führungsqualität und Verhandlungsgeschick,
2. die Denkleistung nach dem Umfang des Rahmens, in dem Handeln mehr oder weniger exakt vorgegeben ist, sowie nach der Anforderung, Wissen bei der Erfüllung von wiederkehrenden bis neuartigen Aufgaben umzusetzen,
3. die Verantwortung nach dem Grad der Bindung an Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen sowie nach dem Umfang einer meßbaren Richtgröße (wie zB Budgetmittel) und dem Einfluß darauf.
(...)“
17 Vorweg ist festzuhalten, dass die Revisionswerberin mit ihrem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich ausschließlich an der Arbeitsplatzbeschreibung des zu bewertenden Arbeitsplatzes orientiert und nicht an den tatsächlich zugewiesenen Aufgaben, nicht im Recht ist:
18 Maßgebend für den dem Arbeitsplatz zu Grunde liegenden Vergleich sind die tatsächlichen Verwendungsverhältnisse. Diese faktischen Verhältnisse sind vor der Bewertung eines Arbeitsplatzes amtswegig zu ermitteln, festzustellen und dem Sachverständigen zur Erstellung seines Gutachtens für den gesamten Zeitraum vorzugeben (vgl. VwGH 20.5.2008, 2005/12/0218, mwN). Bei der Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes kommt es weder auf einen nach den Organisationsnormen gesollten noch auf einen aus der Arbeitsplatzbeschreibung hervorgehenden Zustand an. Entscheidend ist vielmehr dessen tatsächlicher Inhalt, also die konkret zu erbringenden Tätigkeiten (vgl. u.a. VwGH 30.1.2019, Ra 2018/12/0010).
19 Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht die tatsächlichen Verwendungsverhältnisse unter Durchführung einer mündlichen Verhandlung festgestellt und beweiswürdigend festgehalten, dass es der Revisionswerberin nicht gelungen sei, ein Abweichen der von ihr tatsächlich verrichteten Aufgaben von den sich aus der Arbeitsplatzbeschreibung ergebenden und im Gutachten ermittelten aufzuzeigen. Wenn der Sachverständige seinem Gutachten und das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung daher die in der Arbeitsplatzbeschreibung umschriebenen Aufgaben, die sich mit den tatsächlich zu erbringenden Tätigkeiten der Revisionswerberin deckten, zugrunde legte, ist dies nicht zu beanstanden.
20 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt mit der Bewertung von Arbeitsplätzen nach § 137 BDG 1979 befasst und dabei zu beachtende Grundsätze entwickelt (siehe dazu etwa VwGH 2.7.2009, 2006/12/0026, und die dort angeführte Judikatur, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird). Danach handelt es sich bei der Ermittlung der in Punkten auszudrückenden Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes bzw. einer Richtverwendung um eine Fach(Sach-) frage, die nur unter Beiziehung eines Sachverständigen gelöst werden kann. Demgegenüber ist es eine Frage der rechtlichen Beurteilung, ob das Ergebnis der Punkte-Bewertung des konkreten Arbeitsplatzes eines Beamten einerseits bzw. die bislang vorliegenden Ergebnisse der Bewertung untersuchter Richtverwendungen andererseits ausreichen, um den vom Feststellungsantrag betroffenen Arbeitsplatz einer bestimmten Funktionsgruppe innerhalb einer Verwendungsgruppe richtigerweise zuordnen zu können. Grundlage der in Bescheidform zu treffenden Feststellung der Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes hat somit ein Fachgutachten zu sein, das in nachvollziehbarer Weise die in Punkten auszudrückende Bewertung des betreffenden Arbeitsplatzes und einen Vergleich mit den Richtverwendungen vorzunehmen hat.
21 Dabei berücksichtigt das Funktionszulagenschema nicht die individuelle Leistung, sondern nur die Anforderungen an den Arbeitsplatz bezogen auf die in § 137 Abs. 3 BDG 1979 genannten Kriterien.
22 Der für die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich mit den als Richtverwendungen genannten, in Frage kommenden Arbeitsplätzen setzt voraus, dass diese Arbeitsplätze hinsichtlich der in § 137 Abs. 3 BDG 1979 genannten Kriterien untersucht und sodann in das Funktionszulagenschema eingeordnet werden. Um dem Auftrag des Gesetzgebers in einem den rechtsstaatlichen Erfordernissen Rechnung tragenden Verfahren zu entsprechen, setzt der für die Einstufung eines konkreten Arbeitsplatzes notwendige Vergleich dieses Arbeitsplatzes mit den in Frage kommenden Richtverwendungen die Herausarbeitung des Wesens der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriterien voraus. Die Ermittlung des wesentlichen Inhalts der gesetzlichen Einstufungsvorgabe (Richtverwendung) ist als Rechtsfrage mit Sachverhaltselementen zu werten.
23 Ist das Wesen der Richtverwendung im Sinne der gesetzlichen Kriterien herausgearbeitet und sind die Teilverwendungen nach den gesetzlichen Kriterien bewertet worden, so ist bei dem zu bewertenden Arbeitsplatz in gleicher Weise vorzugehen. Aus den verschiedenartigen Aufgaben und Tätigkeiten sind nach den Anforderungen möglichst gleichartige und gleichwertige Gruppen zu bilden und diese mit den jeweils möglichst entsprechenden Gruppen der ebenso analysierten und bewerteten Richtverwendung(en) in Beziehung zu setzen. Hiebei kommen grundsätzlich alle genannten Richtverwendungen in Frage; die Feststellung der Rechtmäßigkeit der Einstufung entsprechend dem diesbezüglich eindeutigen Gesetzesauftrag hat nämlich im gesamten System nach den Kriterien Wissen, Verantwortung und Denkleistung nachvollziehbar zu erfolgen (vgl. zum Ganzen VwGH 11.7.2006, 2001/12/0194, unter Hinweis auf VwGH 25.4.2003, 2001/12/0195; siehe auch die grundlegenden Ausführungen zur analytischen Bewertung der Arbeitsplätze VwGH 23.10.2006, 2001/12/0245, ua; siehe auch ErläutRV 1577 BlgNR 18. GP 163).
24 Den in der dargestellten Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an die Vorgehensweise bei einer Arbeitsplatzbewertung nach § 137 BDG 1979 wird das dem angefochtenen Erkenntnis zu Grunde liegende Gutachten nicht gerecht. Die darin vom Sachverständigen vorgenommene Beurteilung des gegenständlichen Arbeitsplatzes erschöpft sich in der Bewertung der in § 137 Abs. 3 BDG 1979 genannten Kriterien durch die Zuordnung von Punktewerten und lässt den für die Einstufung des konkreten Arbeitsplatzes notwendigen nachvollziehbaren Vergleich dieses Arbeitsplatzes mit der oder den in Frage kommenden Richtverwendung(en) vermissen. Ein solcher Vergleich setzt die Herausarbeitung des Wesens der Richtverwendung bezogen auf die gesetzlichen Kriterien voraus. Der Nachweis, dass der Arbeitsplatz der Revisionswerberin keiner höheren als der Funktionsgruppe 2 zugehört, kann (etwa) dadurch geführt werden, dass der Gesamtpunktewert für den gegenständlichen Arbeitsplatz gleich (oder geringer) als jener für eine dieser Funktionsgruppe zugehörigen Richtverwendung ist (vgl. etwa VwGH 27.9.2011, 2009/12/0112; 16.12.2009, 2008/12/0200).
25 Dementsprechend wäre (zumindest) eine Richtverwendung hinsichtlich der gesetzlichen Kriterien zu analysieren und zu bewerten gewesen, um die herangezogene Richtverwendung anschließend mit dem in gleicher Weise zu bewertenden Arbeitsplatz vergleichen zu können. Es genügt nämlich die im Gutachten enthaltene beispielhafte Auflistung von Richtverwendungen der Anlage 1 des BDG 1979 ohne diese einer näheren Prüfung und Bewertung zu unterziehen den eben dargelegten Anforderungen an einen Richtverwendungsvergleich nicht. Ebenso wenig genügen im Gutachten wiedergegebene Behauptungen über die Punktewertgrenze zwischen den Bandbreiten einzelner Funktionsgruppen gestützt auf die Auskunft des Bundeskanzleramts (bzw. hier des Bundesministers für öffentlichen Dienst und Sport). Ein Nachweis einer solchen behaupteten Wertgrenze setzte die Analyse und die Bewertung aller Richtverwendungen der voneinander abzugrenzenden Funktionsgruppen voraus (vgl. in diesem Sinn VwGH 11.12.2013, 2013/12/0118; 1.3.2012, 2011/12/0149, jeweils mwN).
26 Der im angefochtenen Erkenntnis enthaltene pauschale Verweis auf eine andere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vermag einen Richtverwendungsvergleich nicht zu ersetzen. Für einen derartigen Verweis, der an die Stelle einer eigenständigen Begründung des angefochtenen Erkenntnisses tritt, fehlt in den vom Verwaltungsgericht anzuwendenden Verfahrensbestimmungen des VwGVG jegliche Rechtsgrundlage (vgl. etwa VwGH 22.3.2019, Ra 2017/04/0135; 2.9.2015, Ra 2015/02/0115). Zudem ist das verwiesene Erkenntnis weder Bestandteil des gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Akts noch gibt es einen Hinweis dafür, dass es der Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses beigeschlossen worden wäre.
27 Mangels eines entsprechenden Richtverwendungsvergleichs hat das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage nicht nachvollziehbar dargelegt, dass der im Gutachten ermittelte Punktewert für den Arbeitsplatz der Revisionswerberin innerhalb der Bandbreite der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A2 liegt, und damit sein Erkenntnis schon aus diesem Grund mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
28 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
29 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020120011_20200417L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120011.L00 | Ra 2020/12/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120011_20200417L00/JWT_2020120011_20200417L00.html | 1,587,081,600,000 | 1,211 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der 1969 geborene Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe B in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Bei Begründung des privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses als Vertragsbediensteter mit 1. April 1990 wurden ihm für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags Zeiten nach Vollendung des 18. Lebensjahrs teilweise zur Gänze und teilweise zur Hälfte - insgesamt im Ausmaß von zwei Jahren, vier Monaten und 27 Tagen - angerechnet und der Vorrückungsstichtag mit 4. November 1987 festgesetzt. (Schul-)Zeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahrs wurden bei der Festsetzung des Vorrückungsstichtags nicht berücksichtigt.
2 Mit Stadtsenatsbeschluss vom 8. Juni 1994 wurde der Revisionswerber mit Wirkung vom 1. Juli 1994 zum provisorischen Beamten der allgemeinen Verwaltung auf einen Dienstposten der Verwendungsgruppe B, II. bis V. Dienstklasse ernannt. Als Vorrückungsstichtag wurde der 4. November 1987 festgesetzt. Ab 1. Juli 1994 gebührten ihm Bezüge der Verwendungsgruppe B, III. Dienstklasse, 1. Gehaltsstufe mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1996.
3 Auf Grundlage des Stadtsenatsbeschlusses vom 2. Dezember 1998 wurde der Revisionswerber mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 zum Beamten der Verwendungsgruppe B, IV. Dienstklasse, befördert, wodurch er in dieser die besoldungsrechtliche Stellung der 4. Gehaltsstufe mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 2001 erlangte.
4 Mit Stadtsenatsbeschluss vom 11. Dezember 2002 wurde er mit Wirkung vom 1. Jänner 2003 in der Verwendungsgruppe B in die V. Dienstklasse befördert. Dadurch erlangte er die besoldungsrechtliche Stellung der 2. Gehaltsstufe der V. Dienstklasse der Verwendungsgruppe B mit nächster Vorrückung mit 1. Jänner 2005.
5 Zuletzt wurde der Revisionswerber aufgrund des Stadtsenatsbeschlusses vom 5. Dezember 2007 mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 zum Beamten der VI. Dienstklasse, Verwendungsgruppe B, befördert, wodurch er in dieser die besoldungsrechtliche Stellung der 1. Gehaltsstufe mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 2010 erlangte.
6 Mit E-Mail vom 3. Dezember 2015 beantragte der Revisionswerber die Neuberechnung und bescheidmäßige Festsetzung seines Vorrückungsstichtags und in weiterer Folge seiner besoldungsrechtlichen Stellung durch Berücksichtigung jener Ausbildungszeiten, die vor seinem 18. Geburtstag gelegen seien. 7 Ausgehend von dem zuvor zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt wies das Landesverwaltungsgericht Tirol diesen Antrag mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
8 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht in der Sache aus, dass die Beförderungen des Revisionswerbers nicht aufgrund einer gesetzlichen Automatik, sondern durch im Ermessen des Stadtsenats liegende rechtsgestaltende Akte erfolgt seien. Weder habe ein Anspruch des Revisionswerbers auf eine Beförderung in die Dienstklassen IV, V und VI bestanden, noch ein solcher auf eine Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
Beförderungsrichtlinien seien ein verwaltungsinternes Instrument und dienten ausschließlich dazu, eine Gleichbehandlung innerhalb der Beamtenschaft der Stadtgemeinde sicherzustellen. Daraus ließen sich jedoch keine durchsetzbaren Ansprüche auf Beförderung ableiten.
9 Der Revisionswerber habe mit 1. Jänner 1999 die Dienstklasse IV, mit 1. Jänner 2003 die V. Dienstklasse und mit 1. Jänner 2008 die VI. Dienstklasse jeweils durch freie Beförderung erreicht, sodass seine besoldungsrechtliche Stellung nicht mehr durch den von ihm bekämpften Vorrückungsstichtag bestimmt (gewesen) sei. Dessen Festlegung habe sich daher ab dem 1. Jänner 1999 nicht mehr nachteilig für ihn auswirken können. Selbst wenn das Unterbleiben einer früheren freien Beförderung in die Dienstklasse IV im Zeitraum zwischen der Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses am 1. Juli 1994 und dem 1. Jänner 1999 auch durch die damals geltende Rechtslage bezüglich der Ermittlung des Vorrückungsstichtags motiviert gewesen sein sollte, wäre dies unionsrechtlich keineswegs verpönt gewesen, weil die Richtlinie 2000/78/EG damals weder erlassen noch von Österreich umzusetzen gewesen sei. Gleiches gelte für seine freie Beförderung in die Dienstklasse V mit Wirkung vom 1. Jänner 2003. Die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers sei somit am 1. Jänner 2004 nicht mehr durch den Vorrückungsstichtag bestimmt gewesen.
10 Die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
11 Gegen diese Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende außerordentliche Revision. 12 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 13 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Der Revisionswerber führt zur Zulässigkeit seiner Revision aus, dass bereits vor der Konkretisierung in der Richtlinie 2000/78/EG das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters vom Gerichtshof der Europäischen Union als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts definiert worden sei. Dieses Verbot enthalte auch Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zudem sei anerkannt, dass der Grundrechtecharta entgegen Art. 51 GRC im Bereich der Diskriminierung Drittwirkung zukomme. Anders als das Verwaltungsgericht annehme, sei daher nicht erst infolge der RL 2000/78/EG und des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union die Richtlinie innerstaatlich umzusetzen gewesen. Vielmehr habe diese Richtlinie einen allgemeinen und tragenden Rechtsgrundsatz des Unionsrechts nur näher konkretisiert.
15 Hinsichtlich der Rechtskraft der vor dem 1. Jänner 2004 erlassenen Vorrückungsbescheide sei mit Inkrafttreten des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus dem Grunde des Alters gemäß Art. 2 der RL 2000/78/EG eine die Rechtskraft des Bescheids durchbrechende Änderung der Rechtslage eingetreten (Hinweis auf VwGH 9.9.2016, Ro 2015/12/0025). Das Handeln der Behörde in Bezug auf Beförderungen und das diesem zugrunde liegende Vorschlagswesen sei wegen der entsprechenden Richtlinien als faktische Gestion des Verwaltungshandelns im Sinn einer - selbstbindenden - Verwaltungspraxis zu definieren. Im Rahmen der Beförderungsrichtinien - seien diese auch nur eine "Richtschnur" - sei der Vorrückungsstichtag stets eine entscheidende Determinante. Das ergebe sich allein daraus, dass durch die erste Beförderung zwar eine Einreihung in eine Dienstklasse erfolge, jedoch in eine solche Gehaltsstufe, dass das bisherige Gehalt nicht unterschritten werde. Wären daher in seinem Fall die Schulzeiten vor dem 18. Lebensjahr diskriminierungsfrei angerechnet worden, wäre er bei der ersten Beförderung in einer entsprechend höheren Gehaltsstufe der bisherigen Dienstklasse gewesen. Es möge zwar kein subjektives Recht auf die Beförderung bestehen, dennoch habe die Behörde in ständiger Übung diese Verwaltungspraxis zum Vorschlag zur Beförderung gemäß den Richtlinien angewendet und seien die Beförderungen vom Stadtsenat so vorgenommen worden. Der (frühestmögliche) Zeitpunkt einer Beförderung richte sich demnach immer noch nach dem Vorrückungsstichtag, der daher insoweit auch bei oder nach einer Beförderung als Determinante in der Zeitachse vorhanden bleibe.
16 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
17 Unstrittig erlangte der Revisionswerber seine gehaltsrechtlichen Stellungen (mit 1. Jänner 1999 die Dienstklasse IV, mit 1. Jänner 2003 die V. Dienstklasse und mit 1. Jänner 2008 die VI. Dienstklasse) infolge freier Beförderungen. Dass die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers zum 1. Jänner 2004 auf Grund der in Rn 15, vierter und fünfter Satz angesprochenen Bestimmung auch angesichts seiner weiteren Beförderungen auf Grund einer gesetzlichen Anordnung vom Vorrückungsstichtag bestimmt gewesen wäre, behauptet die Zulässigkeitsbegründung nicht.
18 Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang bereits wiederholt ausgesprochen hat, besteht weder eine Bindung an sogenannte "Beförderungsrichtlinien", noch ist aus dem Unionsrecht ein wirksames Gebot ableitbar, wonach im Ermessen der Dienstbehörde liegende Ernennungsakte als mit Wirksamkeit an anderen (für den Beamten optimalen) Zeitpunkten vorgenommen zu gelten hätten (siehe dazu etwa VwGH 21.2.2017, Ro 2016/12/0019; 22.6.2016, Ra 2016/12/0055; 21.12.2011, 2011/12/0102; 12.11.2008, 2005/12/0241; 24.3.2004, 2003/12/0164). Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht nicht abgewichen. Argumente, die ein Abgehen von dieser Judikatur erforderten, zeigt die Revision nicht auf. Seinem in Rn 14 wiedergegebenen Argument ist das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Jänner 2006, 2005/12/0099, entgegenzuhalten, wonach die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts nur in dessen Anwendungsbereich zur Geltung kommen. 19 Soweit der Revisionswerber mit dem Erkenntnis vom 9. September 2016, Ro 2015/12/0025, argumentiert, übersieht er, dass in dem dort vom Verwaltungsgerichtshof behandelten Fall die besoldungsrechtliche Stellung der Beamtin nach wie vor vom Vorrückungsstichtag abhängig war, weshalb insoweit ein nicht vergleichbarer Sachverhalt vorlag. Die dort angesprochene Rechtskraftsdurchbrechung betraf vor dem 1. Jänner 2004 ergangene Feststellungsbescheide und nicht eine Fiktion abweichender Beförderungsakte wie in Rn 18 behandelt.
20 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 17. April 2020 |
JWT_2020120015_20200218L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120015.L00 | Ra 2020/12/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120015_20200218L00/JWT_2020120015_20200218L00.html | 1,581,984,000,000 | 471 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2019 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes ein Schadenersatzbetrag in Höhe von EUR 23.000,-- zuerkannt.
2 Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Bundesministerin für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Dazu wird vorgebracht, die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, trotz der offensichtlich nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG zulässig, wobei als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen sei.
4 Zwar bildet die bloße Minderung des Vermögens grundsätzlich keinen unverhältnismäßigen Nachteil. Allerdings habe der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der Höhe eines zu zahlenden Geldbetrages von S 240.000,-- die aufschiebende Wirkung zuerkannt (VwGH 20.6.1990, AW 90/10/0029).
5 Mit der aufschiebenden Wirkung wäre für den Revisionsgegner keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung verknüpft, da ihm durch die "Vollziehung" des gegenständlichen Erkenntnisses ein Vorteil erwachse und dadurch die aufschiebende Wirkung dessen, kein unwiederbringlicher Nachteil entstehe. Mit der Zahlung der EUR 23.000,-- sei jedoch für die Revisionswerberin auf Grund der Höhe des zu zahlenden Geldbetrages ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG auf Grund der sofort eintretenden erheblichen Vermögensverminderung, verbunden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung seien daher gegeben.
6 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegensehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
7 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs. 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsbeschwerde zulässig.
8 Im Übrigen hat der Revisionswerber und Antragsteller nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Parteibeschwerden in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Die diesbezüglichen Anforderung an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng. Mag auch die Konkretisierungspflicht in einer Amtsrevision nicht so weit gehen wie jene für einen "private" Partei, die zur Geltendmachung ihrer überwiegenden Interessen ihre Vermögenslage weitgehend offen zu legen hat, ist doch auch von einer Amtspartei eine konkrete Gefahr der späteren Uneinbringlichkeit der auf Grund des angefochtenen Erkenntnisses zu leistenden Zahlungen darzulegen (vgl. VwGH 29.1.2015, Ra 2015/12/0007, und 25.8.2015, Ro 2015/12/0013).
9 Derartiges ist jedoch im vorliegenden Antrag nicht geschehen, wurde doch hinsichtlich einer zu erwartenden Uneinbringlichkeit der zu leistenden Zahlung keinerlei Vorbringen erstattet. Der alleinige Umstand der zunächst eintretenden Minderung des Vermögens der Amtspartei ist im Sinne der wiedergegebenen Rechtsprechung nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil der Amtspartei aufzuzeigen.
10 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs. 2 VwGG war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 18. Februar 2020 |
JWT_2020120015_20201229L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120015.L02 | Ra 2020/12/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120015_20201229L00/JWT_2020120015_20201229L00.html | 1,609,200,000,000 | 5,154 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte stand bis 31. August 2019 als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und befindet sich seit 1. September 2019 im Ruhestand. Er ist begünstigter Behinderter; mit Bescheid des Bundessozialamtes Tirol vom 14. April 1997 wurde ein Grad der Behinderung von 50 % festgestellt. Er stellte am 20. Juni 2016, vertreten durch einen Sekretär der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, gemäß §§ 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l und 7m Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) wegen der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung einen Antrag auf Schadenersatz in Höhe von € 3.000,--.
2 Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 23. November 2017 wurde dieser Antrag abgewiesen. Begründend wurde zum Verfahrensgang ausgeführt, der Mitbeteiligte habe in seinem Antrag ausgeführt, in dieser Angelegenheit sei ein Schlichtungsverfahren vor dem Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol, am 11. April 2016 ohne Einigung beendet worden, obwohl die Dienstbehörde vor diesem Zeitpunkt keinerlei Maßnahmen gepflogen habe, um das unerwünschte, unangebrachte sowie anstößige Verhalten seines Vorgesetzten Oberstleutnant S hintanzuhalten. Insbesondere sei seitens der Dienstbehörde ein Umfeld an der Dienststelle des Mitbeteiligten akzeptiert worden, welches durch Beleidigung bzw. Demütigung gekennzeichnet gewesen sei. Dazu habe der Mitbeteiligte in seiner Stellungnahme vom 10. November 2016 konkretisierend ausgeführt, Oberstleutnant S habe in den Schreiben vom 5. November 2013, 10. April 2014, 6. Juli 2015 und vom 14. September 2015 geäußert, dass „eine behauptete Überforderung des Sachbearbeiters (wohl gemeint der Mitbeteiligte) auf seine Behinderung zurückzuführen sei“, „der Justizwachebeamte (wohl gemeint der Mitbeteiligte) eine Behinderung höheren Ausmaßes aufweise und möglicherweise nicht im Stande sei, einen Angriff eines Häftlings gegen sich oder eine andere Person erfolgreich abzuwehren. Sohin sei eine andere Verwendung in der Vollzugsstelle (beispielsweise Vollzugsbüro) aufgrund des bekannten Verhaltens dieses Justizwachebeamten gegenüber dem Leiter des Vollzugsbereiches nicht vorstellbar“. „Nur aus diesem Grund und auch aufgrund der Tatsache, dass es sich beim Mitbeteiligten um eine Person mit Behinderung (Behindertenausweis) handle, habe ich diesen Antrag gestellt“ sowie „Beim Mitbeteiligten liegt eine Art ‚infantile Paranoia‘ vor.“ Weiters habe Oberstleutnant S in einem undatierten Schriftstück ausgeführt „Weiters kann die Behinderung dieses Exekutivbeamten (wohl gemeint des Mitbeteiligten) nicht außer Acht gelassen werden“, in einem Schlichtungsgespräch vom 27. Jänner 2016 „bei vermutlich negativ ausgehendem Befund hätten wir das Problem Mitbeteiligter endlich los“, in einem Gespräch am 30. Oktober 2013 „der Verfasser dieses Schreibens muss ein Geistesgestörter sein, dabei fällt mir augenblicklich der Name des Mitbeteiligten ein“ sowie im März 2013 „der (wohl gemeint der Mitbeteiligte) ist ja im Kopf noch mehr behindert als am Körper“. Durch diese länger andauernde konfliktbelastete Situation am Arbeitsplatz habe sich beim Mitbeteiligten ein Krankheitsbild entwickelt, welches kausal auf die langanhaltende Mobbingsituation am Arbeitsplatz zurückzuführen sei.
3 Mit Mitteilung der Dienstbehörde vom 15. Dezember 2016 sei dem Mitbeteiligten Gelegenheit gegeben worden, die von diesem anspruchbegründend vorzubringenden Unterlassungen bzw. kritisierten Maßnahmen seitens der Dienstbehörde vorzubringen.
4 Mit ergänzender Stellungnahme vom 9. Dezember 2016 habe der Mitbeteiligte ausgeführt, dass die Frage einer disziplinarrechtlichen Verurteilung des Oberstleutnant S nur von sekundärer Relevanz sei, zumal durch die Tatsache, dass aufgrund des Anbringens des Mitbeteiligten überhaupt Erhebungen für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gepflogen worden seien, feststehe, dass die Dienstbehörde vor diesem Zeitpunkt keinerlei Maßnahmen gesetzt habe, um das Verhalten des Oberstleutnant S hintanzuhalten. Insbesondere sei dem Mitbeteiligten im Rahmen einer Besprechung am 7. April 2016 in der Generaldirektion seitens der vormaligen Leiterin der Personalabteilung in der mittlerweile aufgelösten Vollzugsdirektion erklärt worden, dass es seitens der Dienstbehörde eine Vielzahl an Reaktionen gegeben habe und weiters sei ihm zugesichert worden, dass allfällige Kosten für gesundheitliche Maßnahmen übernommen werden würden. Dies ließe nur den Schluss zu, dass seitens der Dienstbehörde ein Anerkenntnis bezüglich der behaupteten Diskriminierung sowie einer damit verbundenen Schadenersatzleistung vorliege.
5 Mit Mitteilung vom 14. Februar 2017 habe die Dienstbehörde dem Mitbeteiligten eine detaillierte Auflistung von Maßnahmen übermittelt, welche die Dienstbehörde in dieser Angelegenheit ergriffen habe.
6 Letztlich habe das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheidung vom 5. August 2016 über Beschwerde des Oberstleutnant S gegen den Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz den bekämpften Bescheid aufgehoben und das Disziplinarverfahren gemäß § 118 Abs. 1 Z 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingestellt, zumal nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Oberstleutnant S keine Äußerungen getätigt habe, welche grundsätzlich geeignet seien, die menschliche Würde eines Vorgesetzten oder Kollegen zu verletzen oder den Rahmen zulässiger sachlicher Kritik derart zu überschreiten, dass sie disziplinarrechtlich erheblich und die Grenzen zur persönlichen Beleidigung überschritten worden seien.
7 Im Rahmen des festgestellten Sachverhalts führte die Dienstbehörde unter anderem aus, der am 6. Mai 1956 geborene Mitbeteiligte sei mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1979 in ein provisorisches Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen worden. Seine Definitivstellung sei mit 1. Mai 1983 erfolgt. Seine Dienststelle sei die Justizanstalt I.
8 Oberstleutnant S habe am 4. November 2013 bei der Anstaltsleitung einen Antrag auf Verwendungsänderung des Mitbeteiligten eingebracht.
9 Der Leiter der Justizanstalt habe der Dienstbehörde mit Schreiben vom 7. November 2013 von Mobbingvorwürfen des Mitbeteiligten gegen seinen Vorgesetzten Oberstleutnant S berichtet.
10 Aufgrund der beiderseitigen emotionalen und persönlichen Betroffenheit sei eine gemeinsame Aussprache unterlassen worden. Zwar habe der Mitbeteiligte eine solche begrüßt, habe sich jedoch mit dem Anstaltsleiter darauf verstanden, dass derzeit eine Verwendung außerhalb des Einflussbereichs von Oberstleutnant S sicherlich die bessere Lösung und eine Aussprache erst bei Abklingen der ersten Emotionen sinnvoll und zielführend sei. Angesichts dessen sei als Sofortmaßnahme die weitere Verwendung des Mitbeteiligten im Hauptmagazin und somit im Bereich der Wirtschaftsstelle verfügt worden. Seitens der Dienstbehörde sei der Leiter der Justizanstalt mit Schreiben vom 9. November 2013 aufgefordert worden, nach Ablauf einer dreimonatigen Beobachtungsfrist, einen Situationsbericht über die weitere Entwicklung der Angelegenheit zu legen. Mit Schreiben vom 11. November 2013 habe der Mitbeteiligte seine enorme psychische Belastung und seine Suizidgedanken mitgeteilt. Der Anstaltsleiter habe daraufhin mit dem Mitbeteiligten im Beisein von Major H am 11. November 2013 ein Gespräch geführt. Mit dem Ziel einer Entlastung des Mitbeteiligten sei im Einvernehmen mit demselben eine Verwendung im Reinigungsbetrieb ins Auge gefasst worden. Aufgrund der erwähnten Suizidgedanken sei im Einvernehmen mit dem Mitbeteiligten die ihm ausgefolgte Schusswaffe vom Waffenwart eingezogen und sicher verwahrt worden. Darüber hinaus sei mit seinem Einverständnis bis zur fachärztlichen Abklärung von seiner Einteilung zum Nachtdienst Abstand genommen worden. Zudem sei der Mitbeteiligte vom Anstaltsleiter angewiesen worden, umgehend die Ambulanz der Universitätsklinik I für Psychiatrie aufzusuchen und sich dort einer Untersuchung zu unterziehen. Die Polizeiinspektion S sei informiert worden, da der Mitbeteiligte zum damaligen Zeitpunkt auch privat eine Schusswaffe besessen habe.
11 Nach Abklärung des Gesundheitszustandes durch die Universitätsklinik für Psychiatrie am 11. November 2013 seien beim Mitbeteiligten keine Hinweise auf eine akute Selbst- oder Fremdgefährdung vorgelegen.
12 Angesichts dessen sei vom Anstaltsleiter in Aussicht genommen worden, den Mitbeteiligten nach einer Beobachtungsphase von vierzehn Tagen und einem klärenden Gespräch wieder in den Exekutivdienst (Nachtdienst mit Schusswaffe) zu stellen. Seitens der Dienstbehörde sei der Leiter der Justizanstalt mit Schreiben vom 20. November 2013 aufgefordert worden, nach Ablauf einer dreimonatigen Beobachtungsfrist einen Situationsbericht über die weitere Entwicklung der Angelegenheit zu legen. Am 29. November 2013 sei in einem Gespräch zwischen dem Anstaltsleiter und dem Mitbeteiligten vereinbart worden, die Dienstwaffe wieder auszufolgen und ihn zum Nachtdienst einzuteilen, da angesichts des Befundes der Universitätsklinik für Psychiatrie die seitens des Mitbeteiligten geäußerten Suizidgedanken nicht vorlägen. Auch sei vereinbart worden, im Zusammenwirken mit dem Leiter des Vollzugsbereiches eine Verwendung des Mitbeteiligten in der Vollzugsstelle zu versuchen. Mit 5. Dezember 2013 sei die vom Leiter der Justizanstalt Innsbruck in Absprache mit der vormaligen Vollzugsdirektion getätigte Vorgangsweise mit dem Beifügen zur Kenntnis genommen worden, dass im Bedarfsfall einem weiteren Bericht entgegengesehen werde. Mit Bericht des Anstaltsleiters vom 10. Juli 2015 sei der Dienstbehörde von unüberbrückbaren Differenzen und wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen dem Mitbeteiligten und Oberstleutnant S berichtet worden. Die von der Dienstbehörde mit Schreiben vom 14. August 2015 angebotene Mediation während der Dienstzeit und bei voller Kostenübernahme sei laut dem Bericht des Anstaltsleiters vom 10. September 2015 seitens Oberstleutnant S nicht angenommen worden. Aufgrund einer Sachverhaltsdarstellung vom 8. Juli 2015 sei gegen den Mitbeteiligten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung des Oberstleutnant S eingeleitet worden. Das diesbezügliche Ermittlungsverfahren sei mit 17. Dezember 2015 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden.
13 Der Mitbeteiligte habe mit 30. November 2015 einen Antrag gemäß § 14 Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG) gestellt. Mit Schreiben der Schlichtungsstelle des Sozialministeriumservice vom 1. Dezember 2015 sei die Dienstbehörde zu Schlichtungsgesprächen mit dem Mitbeteiligten eingeladen worden. Mit Schreiben vom 12. Jänner 2016 habe die Dienstbehörde den Anstaltsleiter zur Teilnahme an dem am 27. Jänner 2016 stattfindenden Schlichtungsgespräch eingeteilt, mit dem Auftrag, hiernach darüber zu berichten. Dem Bericht vom 27. Jänner 2016 sei zu entnehmen gewesen, dass Oberstleutnant S in der Schlichtungsverhandlung angegeben habe, mit November 2016 in den Ruhestand zu treten. Der Mitbeteiligte sei weiters damit einverstanden, bis zu diesem Zeitpunkt anderweitig Verwendung zu finden, weshalb aufgrund dieser Einigung das Schlichtungsverfahren bis auf weiteres ausgesetzt worden sei.
14 Mit 19. Jänner 2016 sei die Dienstbehörde durch den Leiter der Justizanstalt darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Mitbeteiligte einer Lösung im obenstehenden Sinne doch nicht mehr zustimme. Mit Erledigung vom 3. Februar 2016 sei sodann Oberstleutnant S zu einem diese Angelegenheit betreffenden Gespräch gebeten worden, welches schlussendlich aufgrund einer spontanen dauernden Erkrankung desselben erst am 8. März 2016 habe stattfinden können. Zwischenzeitig sei der Dienstbehörde mit Bericht über die beabsichtigte Enderledigung vom 29. Februar 2016 von der Staatsanwaltschaft I mitgeteilt worden, dass von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Oberstleutnant S wegen §§ 302 Abs. 1, 83 Abs. 1 StGB gemäß § 35 Abs. 1 Staatsanwaltschaftsgesetz (StAG) abgesehen worden sei, da der mit Schreiben des Mitbeteiligten vom 11. Jänner 2016 aufgezeigte Sachverhalt keinen Anfangsverdacht erkennen lasse. Mit 11. März 2016 sei Oberstleutnant S mit sofortiger Wirkung, zunächst befristet bis 31. Oktober 2016, gemäß § 40 Abs. 1 BDG 1979 auf dem Arbeitsplatz Departmentleiter „Department Anstalts- und Unternehmerbetriebe“ verwendet worden.
15 Mit 7. April 2016 sei der Mitbeteiligte zu einer Besprechung in der Generaldirektion geladen gewesen, bei welcher er nochmals seine Sicht der Dinge dargelegt habe. Am 3. und 12. Mai 2016 seien Chefinspektor X und Bezirksinspektor Y zu den Verhaltensweisen Oberstleutnants S niederschriftlich von der Dienstbehörde einvernommen worden. Eine Einvernahme von Oberstleutnant S durch die Dienstbehörde sei am 6. Juni 2016 erfolgt.
16 Mit 6. Juli 2016 sei als vorläufig strengste Maßnahme eine Disziplinaranzeige gegen Oberstleutnant S wegen achtlosen Umgangs sowie respektlosen Kommunikationsstils in Bezug auf die gesamte Belegschaft, welche die dienstliche Zusammenarbeit und den Betriebsfrieden ernstlich störten, erstattet worden, zumal dieser dadurch insoweit verdächtig gewesen sei, eine Dienstpflichtverletzung nach § 43a BDG 1979 begangen zu haben. Der gegen den Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz betreffend die Einleitung eines Disziplinarverfahrens von Oberstleutnant S erhobenen Beschwerde sei vom Bundesverwaltungsgericht stattgegeben und das Verfahren gemäß § 118 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 eingestellt worden.
17 In rechtlicher Hinsicht vertrat die Dienstbehörde den Standpunkt, eine Diskriminierung durch eine Belästigung nach § 7d BEinstG liege dann vor, wenn im Zusammenhang mit einer Behinderung für die betroffene Person unerwünschte, unangebrachte oder anstößige Verhaltensweisen gesetzt würden, welche bezweckten oder bewirkten, dass die Würde der betroffenen Person verletzt sowie ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person geschaffen werde.
18 Für die Aussagen in den Schreiben an den Anstaltsleiter bzw. in dem Polizeiprotokoll folge daraus, dass diese nicht an den Mitbeteiligten gerichtet gewesen seien. Die darin enthaltene Thematisierung der Behinderung, welche im Zusammenhang mit einem Antrag auf Verwendungsänderung des Mitbeteiligten bzw. im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens geäußert worden sei, könne unter dem Aspekt, dass der Mitbeteiligte tatsächlich zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre, nicht als Belästigung im Sinne des BEinstG gesehen werden. Die dort getroffenen Äußerungen hätten vor diesem Hintergrund nicht als entwürdigend oder dies bezweckend erachtet werden können. Auch aus den vorliegenden Einvernahmen von Chefinspektor X und Bezirksinspektor Y hätten keine Belästigungshandlungen entnommen werden können.
19 Unbeschadet der rechtlichen Bewertung der Aussagen von Oberstleutnant S eröffne sich ein Schadenersatzanspruch gegen den Dienstgeber allerdings nur insoweit, als es dieser schuldhaft unterlasse, im Falle einer Belästigung durch Dritte eine aufgrund gesetzlicher Bestimmungen angemessene Abhilfe zu schaffen. Seitens der Dienstbehörde bzw. der vormaligen Vollzugsdirektion habe es eine Vielzahl von unmittelbaren wie mittelbaren, unverzüglichen, sowie maßnahmengerechten Reaktionen gegeben, um situationsbedingt und lösungsorientiert auf ein geordnetes Betriebsklima hinzuwirken.
20 Voraussetzung einer schuldhaften Verletzung der Verpflichtungen durch den Dienstgeber sei, dass dieser Abhilfemaßnahmen schuldhaft unterlasse. Welche Maßnahme als angemessene Abhilfemaßnahmen in Betracht kämen, richte sich nach den Umständen des Einzelfalles, der Dienstgeber sei bezüglich der Wahl zur Zielerreichung geeigneter Mittel grundsätzlich frei. Das Spektrum möglicher Reaktionen sei denkbar weit und umfasse bei Belästigungen durch andere Dienstnehmer insbesondere Gespräche, Mediationen, Ermahnungen, Verwendungsänderungen, Versetzungen sowie allfällige weiter gefasste disziplinarrechtliche Maßnahmen.
21 In der vorliegenden Angelegenheit seien fortwährend unter der Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit unmittelbar angemessene sowie zweckmäßig erscheinende Reaktionen gesetzt worden. Diese hätten mit anfänglich durch den Anstaltsleiter geführten Gesprächen begonnen, einvernehmliche Verwendungsänderungen sowie das Anbot einer Mediation während der Dienstzeit samt Kostenübernahme durch die Dienstbehörde umfasst. Schlussendlich sei im Sinne eines Verschärfungsgrundsatzes Disziplinaranzeige gegen Oberstleutnant S erhoben worden.
22 Dass einige dieser Maßnahmen ex post betrachtet nicht zur Zielerreichung geführt hätten, könne der Dienstbehörde jedoch keinesfalls zum Vorwurf gemacht werden, insbesondere da die als Sofortmaßnahme getätigte einvernehmliche Verwendungsänderung des Mitbeteiligten in die Wirtschaftsstelle Anfang November 2013 ex ante betrachtet schon allein aufgrund dessen Zustimmung zu diesem Vorgehen vernünftigerweise keinen Grund zu zweifeln übrig gelassen habe, Abhilfe im Rahmen der Fürsorgepflicht zu schaffen. Als der Mitbeteiligte sich bereits nach wenigen Tagen erneut an den Anstaltsleiter gewendet und darüber hinaus Suizidgedanken geäußert habe, sei dessen Reaktion nachvollziehbarerweise vordergründig auf die Prävention einer Selbstgefährdung gerichtet gewesen, wobei dem Mitbeteiligten dennoch eine weitere Verwendungsänderung angeboten worden sei, um ihm unabhängig der allfälligen weiteren Vorgehensweise als Sofortmaßnahme ein Arbeitsumfeld zu schaffen, welches geeignet sei, seinem Wohl zu entsprechen. Auch die Anfang Dezember 2013 gesetzten Handlungen seitens des Anstaltsleiters hätten unter diesem Gesichtspunkt gesehen zu werden, als man den Mitbeteiligten wieder im Zusammenwirken mit dem Leiter des Vollzugsbereiches in der Vollzugsstelle habe verwenden wollen. In dieser Phase seien die gesetzten Maßnahmen des Anstaltsleiters aus Sicht der Dienstbehörde geeignet und überdies auch angemessen gewesen, um eine Entspannung und in weiterer Folge auch Bereinigung der Angelegenheit herbeizuführen, womit sich ein darüber hinausgehendes Tätigwerden seitens der Dienstbehörde erübrigt habe. Als der Dienstbehörde im August 2015 die Differenzen und wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen dem Mitbeteiligten und Oberstleutnant S abermalig zur Kenntnis gelangt seien, sei dem Anbot einer externen Mediation gegenüber interner Gespräche der Vorzug gegeben worden. Dass diese seitens Oberstleutnant S nicht in Anspruch genommen worden sei, sei bedauerlich, liege jedoch außerhalb des Einflussbereiches der Dienstbehörde. Als selbst das Schlichtungsverfahren im Jänner 2016 trotz anfänglicher einvernehmlicher Lösung nicht den gewünschten Erfolg gezeigt habe und im weiteren Verlauf durch den Mitbeteiligten Strafanzeige gegen Oberstleutnant S eingebracht worden sei, seien die Streitbeteiligten zwecks Darlegung der unterschiedlichen Gesichtspunkte zu einem persönlichen Gespräch in die Generaldirektion geladen worden. Als Schlusspunkt sei nach der niederschriftlichen Einvernahme von Chefinspektor X und Bezirksinspektor Y Anfang Juli 2016 Disziplinaranzeige gegen Oberstleutnant S erhoben worden.
23 Dementsprechend könne eine Fürsorgepflichtverletzung infolge einer Tatenlosigkeit durch die Dienstbehörde nicht erkannt werden, wobei abschließend festzuhalten sei, dass ein Eingeständnis bzw. Anerkenntnis seitens der Dienstbehörde keinesfalls erfolgt sei, sondern auch durch die von der Leiterin der Personalabteilung in der mittlerweile aufgelösten Vollzugsdirektion in der Besprechung vom 7. April 2016 getätigten Äußerungen keine Bezugnahme auf die Anspruchsgrundlage stützende Tatbestandsmerkmale erfolgt sei, vielmehr noch nachdrücklich von dieser in besagter Besprechung bekräftigt worden sei, dass die Vollzugsdirektion bzw. Generaldirektion Reaktionen getätigt habe, welche gegen ein Zugeständnis einer Fürsorgepflichtverletzung im Sinne eines schuldhaften Unterlassens von Abhilfemaßnahmen sprächen.
24 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten stattgegeben und diesem gemäß §§ 7b, 7c, 7d, 7i, 7j, 7l und 7m BEinstG ein Schadenersatz in Höhe von € 23.000,-- zuerkannt.
25 Das Bundesverwaltungsgericht traf nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen und Einholung eines Sachverständigengutachtens weitere Feststellungen. Danach leide der Mitbeteiligte an einer schweren psychosomatischen Störung, ausgelöst durch Mobbing am Arbeitsplatz. Außerdem könnten schwere schmerzhafte, mit großen Pusteln übersäte und nässende, über den Körper verteilte und über mehrere Wochen anhaltende Hautausschläge auf das Verhalten von Oberstleutnant S zurückgeführt werden.
26 Eine Diskriminierung des Mitbeteiligten sei durch die schuldhafte Unterlassung der Dienstbehörde erfolgt, welche bezüglich des jahrelang andauernden Konflikts zwischen dem Mitbeteiligten und einem ihrer Organwalter, nämlich Oberstleutnant S, keine zielführenden bzw. adäquaten Maßnahmen gesetzt habe.
27Â Durch die Diskriminierung habe der Mitbeteiligte 18Â Tage Schmerzen schweren Grades, 36Â Tage Schmerzen mittleren Grades und 72Â Tage Schmerzen leichten Grades erlitten.
28 Zudem seien die Kosten für die notwendigen Therapien bis dato und ab dem jetzigen Zeitpunkt für einen Zeitraum von ein, maximal eineinhalb bis zwei Jahren als kausal durch die diskriminierenden und schuldhaften Unterlassungen der Dienstbehörde verursacht anzusehen. Die Zugehörigkeit des Mitbeteiligten zum Kreis der begünstigten Behinderten sei der Dienstbehörde bekannt gewesen.
29 Der Mitbeteiligte habe nach Einlangen des Sachverständigengutachtens seinen Antrag dahin modifiziert, dass er Schadenersatz in der Höhe von € 23.000,-- begehrte.
30 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, die im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen Oberstleutnant S relevierten disziplinären Vorwürfe stellten „keine Vorfragen der hier anzuwendenden Bestimmungen des BEinstG dar“ und seien somit nicht verfahrensgegenständlich. Ebenso wenig verfahrensgegenständlich seien die Feststellungen des am 3. April 2013 mangels eines Anfangsverdachts eingestellten Strafverfahrens. Der Mitbeteiligte habe eine Diskriminierung seiner Person von den fortgesetzten Verhaltensweisen des Oberstleutnant S ihm gegenüber und den fehlenden bzw. nicht zielführenden Maßnahmen der Dienstbehörde abgeleitet.
31 Die Stattgebung der Ansprüche des Mitbeteiligten setze voraus, dass er diese Ansprüche zuvor in einem Schlichtungsverfahren geltend gemacht habe (§ 7l Abs. 1 erster Satz iVm § 7a BEinstG). Dies habe der Mitbeteiligte getan und die Bestätigung des Sozialministeriumservice vorgelegt, wonach im Schlichtungsverfahren keine Einigung habe erzielt werden können.
32 Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 23. Juni 2014, 2013/12/0154 Folgendes ausgeführt:
„Beruft sich ein behinderter Beamter auf eine gemäß § 7b Abs. 1 BEinstG verbotene Diskriminierung seitens seines Dienstgebers durch konkret umschriebene Maßnahmen bzw. Unterlassungen, so gilt Folgendes:
Die zuständige Dienstbehörde hat zur Entkräftung des Vorwurfes einer Diskriminierung des Beamten grundsätzlich jene sachlichen Gründe darzulegen, welche sie zu der vom Beamten kritisierten Maßnahme bzw. Unterlassung veranlasst haben.
Gelingt es der Dienstbehörde demgegenüber nicht darzulegen, dass die kritisierten Maßnahmen bzw. Unterlassungen aus sachlichen Gründen erfolgt sind, so ist zunächst grundsätzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen und sodann von Amts wegen zu ermitteln, ob diese Diskriminierung objektiv oder nach subjektiven Intentionen der Diskriminierenden durch die Behinderung motiviert gewesen ist. Auch in dieser Frage hat die Dienstbehörde den Sachverhalt amtswegig zu ermitteln (vgl. zur ähnlichen Situation im Zusammenhang mit Ansprüchen nach dem B-GlBG das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 2013, Zl. 2012/12/0165, mit weiteren Hinweisen). Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der subjektiven Motivationslage von Diskriminierenden besteht nur dann, wenn sich schon aus den objektiven Umständen ergibt, dass die Diskriminierung auf ein anderes als das nach dem BEinstG verpönte Motiv zurückzuführen war.“
33 Der belangten Behörde sei es im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - wie in der Beweiswürdigung dargestellt - nicht gelungen, die kritisierten Maßnahmen bzw. Unterlassungen sachlich zu begründen, weswegen grundsätzlich von einer Diskriminierung des Beamten auszugehen sei. Dass die Diskriminierung durch die Behinderung motiviert gewesen sei, ergebe sich eindeutig aus den diversen Schreiben und Äußerungen des Oberstleutnant S, auch gegenüber der Anstaltsleitung, in welchen immer wieder die Behinderung des Mitbeteiligten in nicht angemessener und erniedrigender Form thematisiert worden sei.
34 Die am 5. November 2013 verfügte Verwendung des Mitbeteiligten in der Wirtschaftsstelle sei zwar ein geeignetes Mittel zur ersten, unmittelbaren Entschärfung der Situation durch die belangte Behörde gewesen. Wenn jedoch seitens der belangten Behörde ausgeführt werde, dass einerseits die Dienstbehörde am 9. November 2013 die Verwendungsänderung zur Kenntnis genommen und vom 5. Dezember 2013 bis zum 9. Juli 2015 keine Berichte der Anstaltsleitung oder des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen habe, so sei auf die von Oberstleutnant S gegenüber der Anstaltsleitung schriftlich im Rahmen der Beweiswürdigung dargelegten Äußerungen (die im Wesentlichen dem Vorbringen des Mitbeteiligten in der Stellungnahme vom 10. November 2016 entsprechen und seitens der Dienstbehörde nicht bestritten wurden, Anmerkung des Verwaltungsgerichtshofes) zu verweisen.
35 § 14 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz bestimme, dass über Missstände, die im eigenen Wirkungsbereich nicht abgestellt werden könnten, die Leiter der Justizanstalten dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu berichten hätten. Im Hinblick auf diese Bestimmung sei zweifelsfrei davon auszugehen, dass die Leiter der Justizanstalten Organwalter der belangten Behörde seien. Insofern gingen die Ausführungen, dass der belangten Behörde kein Organisationsverschulden vorzuwerfen sei, ins Leere.
36 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Angebot einer Mediation an Oberstleutnant S am 14. August 2015, welches dieser nicht angenommen habe, die Verwendung von Oberstleutnant S auf einem Arbeitsplatz als Departmentleiter am 11. März 2016 und schließlich die Erstattung einer Disziplinaranzeige gegen Oberstleutnant S am 6. Juli 2016, keine geeigneten Maßnahmen gewesen seien, um die Situation zu kalmieren.
37 Um Mobbing zielsicher und schnell unterbinden und ahnden zu können, um die Informiertheit und die Bewusstseinsbildung unter den Bediensteten zum Thema „Mobbing“ zu fördern, aber auch gegenüber den Bediensteten klarzustellen, dass es sich bei einem derartigen Verhalten um eine Pflichtverletzung handle, sehe § 43a BDG 1979 eine eindeutig formulierte Verpflichtung der Bediensteten zum achtungs- und respektvollen Umgang miteinander vor.
38 Die vom Mitbeteiligten behauptete Diskriminierung falle unter die „sonstigen Arbeitsbedingungen“ im Verständnis des § 13 Abs. 1 Z 6 B-GlBG bzw. des § 7b Abs. 1 Z 6 BEinstG, wobei das Fehlen eines subjektiven Rechts auf Behandlung eines Verbesserungsvorschlages eine Diskriminierung nicht ausschließe.
39 Die belangte Behörde habe in der Begründung der Disziplinaranzeige im Wesentlichen ausgeführt, dass der Disziplinarbeschuldigte Oberstleutnant S die angelasteten Verhaltensweisen und Äußerungen in der gebotenen Gesamtbetrachtung in einer Frequenz und Schärfe platziert habe, die vorliegend die Grenzen der Wahrung der menschlichen Würde von Kollegen und Vorgesetzten und des Betriebsfriedens sowie des zulässigen Vortrags von Kritik in einer sachlichen, den Mindestanforderungen des Anstands entsprechenden Form insgesamt durchaus bewusst und gewollt hintanstellen würde. Die geradezu penetrant wirkenden Erwähnungen der „Behinderung“ des Mitbeteiligten in den diversen Eingaben an die übergeordneten Dienststellen hätten im Empfängerhorizont durchaus als zweideutige, respektlose, abqualifizierende Zuschreibungen an einen missliebigen Mitarbeiter aufgefasst werden können.
40 Dass betreffend den Mitbeteiligten eine unmittelbare Diskriminierung vorliege, ergebe sich aus den Ausführungen in der Beweiswürdigung. Der Mitbeteiligte sei aufgrund einer Behinderung immer wieder Opfer von verbalen Angriffen gewesen und sei ohne entsprechende adäquate Gegenmaßnahmen seitens der Dienstbehörde durch seinen Vorgesetzten wegen seiner Behinderung immer wieder gemobbt worden.
41 Das Vorbringen des Mitbeteiligten lasse in seiner Gesamtheit erkennen, dass er jahrelang einer Diskriminierung durch Belästigung ausgesetzt gewesen sei. Er sei durch den Dienstgeber dadurch diskriminiert worden, indem dieser es schuldhaft unterlassen habe, „der Belästigung durch Oberstleutnant S Abhilfe zu schaffen“. Der Mitbeteiligte sei jahrelang im Zusammenhang mit seiner Behinderung einer unerwünschten Verhaltensweise ausgesetzt gewesen, die die Würde seiner Person verletzt oder die Verletzung bezweckt habe, die für ihn unerwünscht, unangebracht oder anstößig gewesen sei und die ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes und demütigendes Umfeld für ihn geschaffen oder dies bezweckt habe.
42 Gemäß § 7i Abs. 1 BEinstG habe bei einer Belästigung (§ 7d) die betroffene Person gegenüber dem Belästiger, im Falle einer schuldhaften Unterlassung des Dienstgebers (§ 7d Abs. 2) auch gegenüber diesem, Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Neben dem Ersatz eines allfälligen Vermögensschadens habe die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf € 1.000,-- Schadenersatz.
43 Gemäß § 7j BEinstG sei die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen werde und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen sei sowie Diskriminierungen verhindere. Dabei sei insbesondere auf die Dauer der Diskriminierung, die Schwere eines allfälligen Verschuldens, die Erheblichkeit der Beeinträchtigung und auf Mehrfachdiskriminierungen Bedacht zu nehmen.
44 Zum prozessualen Vorbringen der belangten Behörde, dass es sich bei der im Rahmen der zweiten Verhandlung erörterten Stellungnahme des Mitbeteiligten um eine Änderung des verfahrenseinleitenden Antrags handle (§ 13 Abs. 8 AVG iVm § 17 VwGVG), die eine Zurückweisung der Beschwerde zur Folge haben müsste, sei wie folgt auszuführen: Tatsächlich habe der Gesetzgeber in Kauf genommen, dass eine Aufhellung dieses unklaren Konzepts nur in gewissen Richtungen möglich sei (vgl. unter vielen Mayer, ecolex 1998, 591). Der verfahrenseinleitende Antrag solle nach § 13 Abs. 8 AVG dann abgeändert werden können, „wenn die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert“ werde. Der Verwaltungsgerichtshof betone, dass die Frage der „Wesentlichkeit“ auch eine Wertungsfrage sei (Hinweis auf VwGH 9.12.2008, 2007/09/0122). Dies könne nur so verstanden werden, dass die Grenze im Rahmen der Sach- und Rechtslage von der Behörde gezogen werden müsse.
45 Soweit aber eine Antragsänderung „den Charakter“ der Sache betreffe, werde sie vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als Stellung eines neuen Antrags (als ein „aliud“) unter konkludenter Zurückziehung des ursprünglichen Antrags gewertet. Fallgegenständlich handle es sich um eine Modifizierung und Präzisierung des verfahrensgegenständlichen Antrags (§ 37 AVG iVm § 17 VwGVG) unter Beachtung des vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens und keinesfalls um ein aliud, das als konkludente Zurückziehung des ursprünglichen Antrags zu verstehen gewesen wäre.
46 Die Höhe des festgesetzten Schadenersatzanspruchs entspreche der Dauer der Diskriminierung, der Schwere des Organisationsverschuldens und dem Ausmaß der Beeinträchtigung. Da beim Mitbeteiligten eine schwere psychosomatische Störung aufgrund von anhaltendem Mobbing am Arbeitsplatz im Sinne einer persönlichen Beeinträchtigung im Sinne des § 7i zweiter Satz BEinstG vorliege und er über mehrere Jahre einer belastenden Arbeitssituation ausgeliefert gewesen sei, sei der Beschwerde stattzugeben und spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
47 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuändern, dass der Beschwerde nicht Folge gegeben werde; in eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
48 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision finden sich drei Argumente. Zunächst wird ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht im Detail mit den „zahlreich seitens der Dienstbehörde gesetzten Maßnahmen“ befasst und sei nicht darauf eingegangen, dass zum Kriterium der „angemessenen Abhilfe“ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Insbesondere sei es aufgrund des Umstandes, dass mehrere begünstigte Behinderte in einem Dienstverhältnis zum Bund stünden, von unentbehrlicher Notwendigkeit zu wissen, durch welche Maßnahmen wirksam angemessene Abhilfe im Sinne des § 7d Abs. 1 Z 2 BEinstG geschaffen werden könne, um so ein ausreichend und nachhaltig diskriminierungsfreies Betriebsklima für die Bediensteten zu schaffen und sich seitens des Dienstgebers wirksam gegen Schadenersatzansprüche verteidigen zu können.
49 Als zweites Argument wird vorgebracht, es fehle konkret an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur wesentlichen Antragsänderung im Sinne des § 13 Abs. 8 AVG iVm § 17 VwGVG in Bezug auf die wesentliche wertmäßige Erweiterung eines Antrages - wie gegenständlich etwa von mehr als 750 %.
50 Als drittes Argument wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht führe aus, § 14 Abs. 3 StVG bestimme, dass über Missstände, die im eigenen Wirkungsbereich nicht abgestellt werden könnten, die Leiter der Justizanstalten dem Bundesministerium für Justiz zu berichten hätten. Es fehle jedoch an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ob sich die in dieser Bestimmung angesprochenen „Missstände“ auf Vorschriften und Anordnungen zum Vollzug im Sinne des Abs. 1 leg. cit. bezögen oder aber auch den gesamten „Verwaltungsbetrieb“ im Sinne des Abs. 2 leg. cit. mitumfassten. Dieser Frage komme über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung zu, weil es derzeit 28 Justizanstalten in Österreich gebe und eine Verletzung der Berichtspflicht im Sinne des § 14 Abs. 3 StVG auch in gleichgelagerten Fällen wie dem Anlassfall etwaige haftungsrechtliche bzw. disziplinarrechtliche Folgen für den Normadressaten nach sich ziehen könnten.
51 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
52 § 7d Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 idF BGBl. I Nr. 107/2013 lautet auszugsweise:
„Belästigung
§ 7d. (1) Eine Diskriminierung liegt auch bei Belästigung vor, wenn eine Person
1. vom Dienstgeber selbst belästigt wird,
2. durch den Dienstgeber dadurch diskriminiert wird, indem dieser es schuldhaft unterlässt, im Falle einer Belästigung durch Dritte eine auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages angemessene Abhilfe zu schaffen,
3. durch Dritte in Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis belästigt wird oder
4. durch Dritte außerhalb eines Dienstverhältnisses belästigt wird.
...“
53 § 7i BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970 idF BGBl. I Nr. 7/2011 lautet auszugsweise:
„Rechtsfolgen einer Belästigung oder bei Benachteiligung infolge einer Beschwerde
§ 7i.
(1) Bei einer Belästigung (§ 7d) hat die betroffene Person gegenüber dem Belästiger, im Falle einer schuldhaften Unterlassung des Dienstgebers (§ 7d Abs. 2) auch gegenüber diesem, Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens. Neben dem Ersatz eines allfälligen Vermögensschadens hat die betroffene Person zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 1 000 € Schadenersatz.
...“
54 § 14 Strafvollzugsgesetz (StVG), BGBl. Nr. 144/1969 in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2018 lautet:
„Aufsicht über den Strafvollzug
§ 14. (1) Die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der darauf gegründeten Vorschriften und Anordnungen ist von den Leitern der Anstalten zum Vollzug innerhalb des Bereiches der ihnen unterstellten Einrichtungen und im ganzen Bundesgebiet durch das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu überwachen.
(2) Die Vollzugsbehörden haben sich von dem gesamten Verwaltungs- und Vollzugsbetrieb in den von ihnen zu beaufsichtigenden Einrichtungen durch eigene Wahrnehmung Kenntnis zu verschaffen.
(3) Über Missstände, die im eigenen Wirkungsbereich nicht abgestellt werden können, haben die Leiter der Justizanstalten dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zu berichten.“
55 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
56 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
57 Hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
58 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
59 § 7d Abs. 1 Z 2 BEinstG normiert eine Belästigung dadurch, dass eine Diskriminierung durch den Dienstgeber erfolgt, indem der Dienstgeber es im Falle einer Belästigung durch Dritte unterlässt, angemessene Abhilfe zu schaffen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur dann grundsätzliche Bedeutung zu, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung entfaltet (vgl. z.B. VwGH 20.10.2020, Ra 2019/15/0094). Es stellt daher keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar, welche konkreten Maßnahmen in einem bestimmten Einzelfall zu ergreifen sind, um die dort erfolgte Belästigung zu verhindern. Das Zulässigkeitsvorbringen zeigt nicht auf, inwieweit die detaillierte, den festgestellten Sachverhalt und die vom Dienstgeber gesetzten Schritte im Einzelnen evaluierende Bewertung des Verwaltungsgerichts eine krasse bzw. unvertretbare Beurteilung des Einzelfalles darstellte (vgl. z.B. VwGH 27.2.2018, Ra 2018/01/0052).
60 Im vorliegenden Revisionsfall wurde der Mitbeteiligte unbestritten von einem bestimmten Vorgesetzten belästigt. Als wirksame Maßnahme um Abhilfe zu schaffen, wäre diesfalls etwa die Versetzung des Belästigers an eine andere Dienststelle anzusehen gewesen. Bei Konflikten und Spannungen aus unrechtmäßigen Handlungen eines Bediensteten ist der für die unrechtmäßigen Handlungen verantwortliche Bedienstete zu versetzen, auch wenn er ein Vorgesetzter ist (vgl. z.B. VwGH 13.9.2007, 2006/12/0132). Dies gilt gleichermaßen bei Belästigungen im Sinne des § 7d BEinstG, die ebenfalls unrechtmäßige Handlungen bilden.
61 Auch der Umstand, dass sich eine Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen stellt, bewirkt für sich allein noch nicht, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorläge (vgl. z.B. VwGH 9.3.2020, Ra 2020/12/0001).
62 Im konkreten Revisionsfall kommt noch dazu, dass eine Belästigung durch einen Dritten im Sinne des § 7d Abs. 1 Z 2 BEinstG gar nicht vorgelegen ist. Vielmehr wurde der Mitbeteiligte von seinem Vorgesetzten Oberleutnant S belästigt, der kein Dritter, sondern dem Dienstgeber zuzurechnen ist (vgl. auch VwGH 4.9.2014, 2013/12/0177, unter Hinweis auf § 2 Abs. 4 B-GlBG), sodass eine Belästigung durch den Dienstgeber selbst im Sinne des § 7d Abs. 1 Z 1 BEinstG vorliegt. Der Mitbeteiligte hat im Revisionsfall daher im Sinne des § 7i Abs. 1 erster Fall BEinstG Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Dienstgeber als Belästiger. Auf eine schuldhafte Unterlassung durch den Dienstgeber dadurch, dass er keine Abhilfe gegen die Belästigung schafft, käme es im Sinne der §§ 7d Abs. 1 Z 2 und 7i Abs. 1 zweiter Fall BEinstG nur bei - hier nicht vorliegender - Belästigung durch (einen) Dritte(n) an. Die in diesem Zusammenhang in der Zulässigkeitsbegründung aufgeworfene Rechtsfrage, welche Unterlassung der Dienstbehörde vorzuwerfen ist, stellt sich im Revisionsfall daher in Wahrheit nicht.
63 Auch mit dem zweiten Argument der Zulässigkeitsbegründung der Revision, es liege durch Ausweitung des begehrten Schadenersatzbetrages von € 3.000,-- auf € 23.000,-- ein aliud vor, das als konkludente Zurückziehung des ursprünglichen Antrages zu verstehen gewesen wäre, wird keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
64 Entscheidend ist im vorliegenden Zusammenhang, ob sich der geänderte Antrag noch auf jene „Sache“ bezieht, welche Gegenstand der Entscheidung der erstinstanzlichen Behörde gewesen ist (vgl. ausführlich VwGH 6.11.2019, Ro 2019/12/0001). Die zu beurteilende Verwaltungssache stellt im Revisionsfall die Bemessung eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens durch die dafür zuständige Dienstbehörde aufgrund bestimmter Vorfälle (hier: der Belästigung durch einen Vorgesetzten) dar, die ein unteilbares Ganzes bildet (vgl. VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0011, zu einem Schadenersatzanspruch nach dem Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, mwN). Die Antragsausweitung auf einen höheren Schadenersatzbetrag fand daher jedenfalls im Rahmen derselben Verwaltungssache statt und war daher zulässig.
65 Die als drittes Argument angeführte Frage der Auslegung des § 14 Abs. 3 StVG stellt sich im Revisionsfall nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Hinweis auf diese Bestimmung argumentiert, dass der Anstaltsleiter Organwalter der Dienstbehörde sei und dass sich die Dienstbehörde daher dessen Wissen betreffend die durch den Vorgesetzten erfolgten Belästigungen anrechnen lassen müsse. Dagegen wurde in der Zulässigkeitsbegründung der Revision nichts ausgeführt. Die dort aufgeworfene Frage, in welchen Fällen eine Berichtspflicht im Sinne des § 14 StVG besteht, wurde vom Bundesverwaltungsgericht hingegen nicht behandelt und ist im Revisionsfall auch nicht entscheidungswesentlich.
66 Da somit in der Zulässigkeitsbegründung eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt wurde, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 29. Dezember 2020 |
JWT_2020120016_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120016.L00 | Ra 2020/12/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120016_20200427L00/JWT_2020120016_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 3,416 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er ist der Wiener Linien GmbH & Co KG zum Dienst als Straßenbahnfahrer zugewiesen. Seit 26. November 2000 ist er Mitglied der Bezirksvertretung des 11. Wiener Gemeindebezirks Simmering.
2 Am 2. Februar 2017 beantragte der Revisionswerber eine Dienstfreistellung für den 7. Februar 2017 von 11:30 Uhr bis ca. 17:30 Uhr. Dazu übermittelte er ein Schreiben der Magistratsabteilung 46 betreffend die Anberaumung einer Verhandlung für den 7. Februar 2017 um 13:00 Uhr.
3 Aufgrund eines Antrags auf Dienstfreistellung für den 28. Februar 2017 für die Zeit von 8:00 Uhr bis 22:00 Uhr, den der Revisionswerber mit "Bezirksratstätigkeiten/Kommission/Verkehrsüber prüfung/Bürobesprechung/ Bürgerbesprechung/Baustellenbegehung" begründete, wurde er durch die Dienstbehörde mit Schreiben vom 24. Februar 2017 aufgefordert, bis spätestens 27. Februar 2017, 13:00 Uhr, entsprechende Belege für die angeführten Tätigkeiten vorzulegen und diese Tätigkeiten glaubhaft zu machen. Weiters wurde festgehalten, dass "rein fraktionelle Tätigkeiten" keinen Freistellungsanspruch begründeten.
4 In der Folge übermittelte der Revisionswerber mit E-Mail vom 27. Februar 2017 zwei durch die MA 46 erfolgte Ladungen zu einer am 28. Februar 2017, um 10:00 Uhr, sowie einer am 28. Februar 2017, um 10:30 Uhr, beginnenden Verhandlung, eine Einladung der MA 28 zu einer Baubesprechung am 28. Februar 2017, um 13:00 Uhr, sowie die Einladung zu einer am 1. März 2017, um 17:00 Uhr, beginnenden Sitzung der Bezirksvertretung. 5 Hinsichtlich dieser Schreiben ging die Behörde - wie sie dem Revisionswerber mit E-Mail vom 27. Februar 2017 mitteilte - davon aus, dass sie betreffend einen ersten "Dienstteil" am 28. Februar 2017, von 7:02 Uhr bis 11:25 Uhr, als ausreichend zu erachten seien. Hinsichtlich des zweiten "Dienstteils", der am 28. Februar 2017, von 14:13 Uhr bis 18:55 Uhr, festgesetzt worden sei, forderte die Dienstbehörde den Revisionswerber auf, zwecks Glaubhaftmachung der ins Treffen geführten Tätigkeiten Belege bis spätestens 3. März 2017 nachzureichen.
6 Mit Schreiben vom 17. März 2017 beantragte der
Revisionswerber die Erlassung eines Feststellungsbescheides
dahingehend, dass
1. die an ihn ergangene Weisung, er habe am
7. Februar 2017, ab 18:08 Uhr, bis 8. Februar, 1:19 Uhr, Dienst
als Straßenbahnfahrer zu leisten, rechtswidrig gewesen sei,
2. die Aberkennung des Rechts auf Dienstfreistellung
aufgrund fraktioneller Tätigkeiten als Mitglied der Wiener Bezirksvertretung rechtswidrig gewesen sei; in eventu, dass ihm für fraktionelle Tätigkeiten, die mit seiner Tätigkeit als Mitglied der Bezirksvertretung für den 11. Wiener Gemeindebezirk in Zusammenhang stünden, die zu deren Ausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren sei,
3. die Weisung, er habe seine Tätigkeit aus dem
politischen Mandat, wenn er dafür eine Freistellung in Anspruch nehmen wolle, vor der Freistellung durch die Vorlage von Belegen glaubhaft zu machen, insbesondere laut Schreiben der "MD-PBS" vom 24. Februar 2017, rechtswidrig gewesen sei,
4. die Weisung, er habe seine Freistellung bereits fünf
Tage vor Beginn der gewünschten Freistellung bekannt zu geben, wie dies insbesondere in den Konzernrichtlinien der Wiener Stadtwerke, Nr. 179/2016, vorgeschrieben worden sei, rechtswidrig sei.
7 Mit Bescheid vom 18. September 2017 stellte die Behörde
fest, dass
1. die Einteilung zum Dienst am 7. Februar 2017, ab
18:00 Uhr, bis 8. Februar 2017, 1:19 Uhr, ungeachtet der vom
Revisionswerber für diesen Tag gemäß § 60 DO 1994 gewünschten
Dienstfreistellung, rechtmäßig gewesen sei,
2. die Aberkennung eines Rechts auf Dienstfreistellung
als Mitglied der Bezirksvertretung für rein fraktionelle
Tätigkeiten rechtmäßig gewesen sei,
3. die an den Revisionswerber ergangene Weisung,
Tätigkeiten aus dem politischen Mandat als Mitglied der Wiener Bezirksvertretung, wenn dafür eine Freistellung gewünscht werde, vor der Freistellung durch die Vorlage von Belegen glaubhaft zu machen, rechtmäßig gewesen sei,
4. die an den Revisionswerber ergangene Weisung, eine
gewünschte Freistellung nach Möglichkeit fünf Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Freistellung bekannt zu geben, rechtmäßig gewesen sei.
8 Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht
Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde betreffend die Spruchpunkte 1., 3. und 4. des Bescheides vom 18. September 2017 als unbegründet ab, gab der gegen Spruchpunkt 2. des Bescheides vom 18. September 2017 gerichteten Beschwerde statt und behob den zuletzt genannten Spruchpunkt ersatzlos. Ferner sprach das Verwaltungsgericht Wien aus, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 10 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber habe am 2. Februar 2017 mitgeteilt, dass er am 7. Februar 2017 wegen einer Verhandlung bei der MA 46 von 11:30 Uhr bis 17:30 Uhr sein Recht auf Freistellung gemäß § 60 DO 1994 in Anspruch nehmen werde. Zu diesem Zeitpunkt sei der Dienstplan für den 7. Februar 2017 noch bloß vorläufig im Diensteinteilungsprogramm festgelegt gewesen. Nach diesem hätte der Revisionswerber am 7. Februar 2017 von 15:48 Uhr bis 00:52 Uhr (des nächsten Tages) seinen Dienst versehen müssen. Am 3. Februar 2017 sei der Dienst des Revisionswerbers für den 7. Februar 2017 im Dienstplan von 18:08 Uhr bis 1:19 Uhr (des nächsten Tages) festgelegt worden, weshalb der Revisionswerber für diesen Tag keine Dienstfreistellung benötigt habe. Die Woche, in die der 7. Februar 2017 gefallen sei, sei für den Revisionswerber eine "Spätdienstwoche" gewesen, sodass die endgültig festgelegte Dienstzeit nicht von den Diensteinteilungen in "Spätdienstwochen" abgewichen sei.
11 In seinem Freistellungsgesuch für den 28. Februar 2017 habe der Revisionswerber als Grund für seine begehrte Freistellung "Bezirksratstätigkeiten/Kommission/Verkehrsüberprüfung/Bürobesprech ung/ Bürgerbesprechung/Baustellenbegehung" angegeben. Die Behörde habe ihn daraufhin aufgefordert, Belege für sein Freistellungsbegehren vorzulegen, weil er verpflichtet sei, seine Tätigkeit aus dem politischen Mandat glaubhaft zu machen. 12 Am 31. Mai 2016 habe der Vorstand der Wiener Stadtwerke die Konzernrichtlinie Nr. 179/2016 (im Folgenden: Konzernrichtlinie), die am 15. Juni 2016 in Kraft getreten sei, erlassen. Diese habe die Inanspruchnahme von Freistellungen für politische MandatarInnen betroffen. Darin werde zunächst angeordnet, dass dem Beamten/der Beamtin, der/die Mitglied der Wiener Bezirksvertretung sei, gemäß § 60 Abs. 1 DO 1994 die zur Ausübung dieser Funktion erforderliche freie Zeit zu gewähren sei. Es werde darin weiters klargestellt, dass der Anspruch auf Freistellung gemäß der DO 1994 nur für die tatsächlich zur Funktionserfüllung erforderliche Zeit vorgesehen sei, nicht aber für generelle Freistellungen. Sodann werde in der Konzernrichtlinie ausgeführt:
"Abwesenheiten, vor allem plötzliche und in ihrer Dauer nicht planbare, sind natürlich für den dienstlichen Betrieb eine Belastung, da Ersatzmaßnahmen entweder gar nicht oder nur unter deutlichem Mehraufwand (Überstunden) getroffen werden können.
Um diese betrieblichen Belastungen möglichst gering zu halten, ist das Ansuchen um Freistellung nach Möglichkeit 5 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Freistellung an den die zuständigen Vorgesetzten zu stellen.
Der Grund für die Freistellung (z.B. Teilnahme an einer Ortsverhandlung) ist dabei in groben Umrissen anzugeben, ebenso die voraussichtliche Dauer der Freistellung.
Mitarbeiterinnen, die eine Freistellung in Anspruch nehmen, sind grundsätzlich verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Dienstfreistellung bzw. die widmungsgemäße Verwendung der gewährten dienstfreien Zeit glaubhaft zu machen. Dies ist gegebenenfalls über Aufforderung der jeweiligen Vorgesetzten zu belegen (z.B. durch Vorlage von Einladungen zu Sitzungen, Verhandlungen, ...)."
13 Zu Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 18. September 2017 hielt das Verwaltungsgericht Wien in rechtlicher Hinsicht fest, dass der diesbezügliche Feststellungsantrag des Revisionswerbers als zulässig zu erachten sei. Es bestehe ein rechtliches Interesse an der von ihm begehrten Feststellung, weil damit auch für zukünftige Fälle die Rechtsfrage geklärt werde, inwieweit bei Gestaltung der Dienstplaneinteilung Dienstfreistellungen nach § 60 DO 1994 zu berücksichtigen seien.
14 § 60 Abs. 1 DO 1994 ordne zwar lediglich an, dass dem Beamten, der Mitglied einer Wiener Bezirksvertretung sei, "die zur Ausübung dieser Funktion freie Zeit zu gewähren" sei. Bei Auslegung dieser Bestimmung sei aber auch die im gesetzlichen Zusammenhang stehende Dienstfreistellung für Mandatare des Nationalrats, Bundesrats oder eines Landtags in den Blick zu nehmen. Gemäß § 57 Abs. 1 DO 1994 sei die erforderliche Dienstfreistellung unter anteiliger Kürzung des Diensteinkommens des Mandatars zu gewähren. Darüber hinaus seien Diensterleichterungen (z.B. Diensttausch, Einarbeitung) unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen im größtmöglichen Ausmaß einzuräumen.
15 Wenn nun für Bezirksvertreter in § 60 DO 1994 für Dienstfreistellungen keine Kürzung des Diensteinkommens vorgesehen sei, so werde bei der Erstellung des Dienstplans dennoch auf bereits bekannte Dienstfreistellungen Rücksicht zu nehmen sein. Wenn nämlich der Gesetzgeber bei Mandataren ausdrücklich den Diensttausch oder die Einarbeitung als dienstliche Maßnahmen anspreche, sei zumindest die Wertung des Gesetzgebers zu erkennen, dass die politische Tätigkeit tunlichst nicht während der Dienstzeit zu erfolgen habe und somit auch tunlichst keine Dienstfreistellung hervorrufen solle. Dies werde auch vom Verwaltungsgerichtshof - wenn auch für Bundesbeamte - anerkannt, wenn dieser ausführe, dass nach dem Konzept des Gesetzes der Beamte für seine Mandatsausübung primär Freizeit in Anspruch zu nehmen habe (Hinweis: VwGH 16.12.1998, 97/12/0036). 16 Es sei somit nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn bei Erstellung des Dienstplans die Diensteinteilung so gewählt werde, dass die für die Ausübung der Tätigkeit des Revisionswerbers als Bezirksvertreter erforderliche Zeit nicht in seine Dienstzeit falle. Dies erscheine von Gesetzes wegen sogar geboten. Nicht übersehen werde, dass der Bezirksvertreter nicht jegliches Ausmaß der zeitlichen Inanspruchnahme für diese Funktion neben der Dienstzeitverpflichtung verkraften könne. Dieses Maß erscheine jedoch im vorliegenden Fall (noch) nicht überschritten, habe doch der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass es bislang bei ihm zu keiner Übermüdung gekommen sei.
17 Entgegen der Behauptung des Revisionswerbers seien auch das Arbeitsruhegesetz sowie die Dienst- und Betriebsvorschriften für die der Wiener Linien GmbH & Co KG zugewiesenen Mitarbeiter der Magistratsdirektion nicht verletzt worden.
18 Zu Spruchpunkt 3. des Bescheides vom 18. September 2017 hielt das Verwaltungsgericht fest, dass ein rechtliches Interesse des Revisionswerbers darin bestehe, auch für die Zukunft die Frage zu klären, ob es für die Gewährung einer Freistellung erforderlich sei, die Notwendigkeit dieser Freistellung und deren voraussichtliche Dauer durch Belege glaubhaft zu machen. 19 Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, 94/12/251 (gemeint: 95/12/0251), die Verpflichtung eines Gemeindemandatars anerkannt, die widmungsgemäße Verwendung des ihm gewährten "Zeitguthabens" gegenüber seinem Dienstgeber glaubhaft zu machen. Im Unterschied zum BDG 1979 gebe es in der DO 1994 kein "Zeitguthaben", das mit jenem vergleichbar sei, das in § 78 Abs. 2 Z 2 BDG 1979 (gemeint: § 78a Abs. 2 Z 2 BDG 1979) seine Grundlage finde. Wenn aber bereits die widmungsgemäße Verwendung des gewährten "Zeitguthabens" glaubhaft zu machen sei, dann müsse dies umso mehr bei Dienstfreistellungen für jene Umstände gelten, die deren Grund und deren Dauer belegten. Dass dies auch bereits vor der Gewährung der Dienstfreistellung zu erfolgen habe, ergebe sich zwingend daraus, dass anders die Dienstfreistellung und ihre Dauer nicht festgelegt werden könnten, wobei das zuletzt genannte Erfordernis bei Zugriffen auf das "Zeitguthaben" durch den Mandatar entbehrlich sei, weil diesbezüglich die nachträgliche Kontrolle ausreichend sei.
20 Die vom Revisionswerber in seinem Freistellungsgesuch für den 28. Februar 2017 angeführten Tätigkeiten "Bezirksratstätigkeiten/Kommission/Verkehrsüberprüfung/ Bürobesprechung/Bürgerbesprechung/Baustellenbegehung" genügten dem Erfordernis einer Glaubhaftmachung nicht. Diese Angabe erschöpfe sich in einer bloßen Behauptung, zumal die Angabe dieser Tätigkeiten so abstrakt gefasst sei, dass sie einer Beurteilung im Einzelfall nicht zugänglich sei.
21 Wenn der Revisionswerber - wie von ihm in der mündlichen Verhandlung vorgebracht - zur Teilnahme an Tätigkeiten der Bezirksvertretung (wie Kommissionen oder Verhandlungen) auch (lediglich) telefonisch durch den Bezirksvorsteher aufgefordert werde und er somit fallweise keine Belege in Händen halte, die er vorlegen könne, sei darauf hinzuweisen, dass in derartigen Fällen ein Aktenvermerk über das Telefonat als Beleg als ausreichend zu erachten sei.
22 Die Weisung, mit der dem Revisionswerber die Glaubhaftmachung des Erfordernisses einer Dienstfreistellung und deren Dauer durch Belege vor Gewährung der Freistellung aufgetragen worden sei, sei daher nicht als rechtswidrig zu erkennen.
23 Hinsichtlich des Spruchpunktes 4. des Bescheides vom 18. September 2017 bejahte das Verwaltungsgericht Wien ebenfalls ein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Erlassung eines Feststellungsbescheides. Die in Rede stehende Konzernrichtlinie sehe vor, dass Ansuchen um Freistellung nach Möglichkeit fünf Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Freistellung an den/die zuständige Vorgesetzte(n) zu stellen seien. Dies werde damit begründet, dass vor allem plötzliche und in ihrer Dauer nicht planbare Abwesenheiten für den dienstlichen Betrieb eine Belastung seien und Ersatzmaßnahmen entweder gar nicht oder nur unter deutlichem Mehraufwand (Überstunden) getroffen werden könnten. Der Konzernrichtlinie sei somit das Motiv für die dort getroffene Regelung klar zu entnehmen. Dass dieses Motiv im Tatsächlichen nicht begründet oder dass dieses als unsachlich zu qualifizieren sei, werde weder vom Revisionswerber vorgebracht, noch sei dies zu erkennen.
24 Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde vielmehr vorgebracht, dass die Weisung "eine unzumutbare Beschränkung des politischen Mandatars darstelle" und dass diese Weisung schon im Hinblick darauf rechtswidrig sei, "dass politische Mandatare bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt werden dürfen (‚freies Mandat')". Dabei übersehe der Revisionswerber, dass die betreffende "5-Tagesfrist" nur dann gelte, wenn deren Einhaltung möglich sei ("nach Möglichkeit"). Sollte somit kurzfristig und damit in Unterschreitung dieser "5-Tagesfrist" eine Dienstfreistellung für die Ausübung der Tätigkeit als Bezirksvertreter erforderlich sein, stehe ihrer Gewährung die "5- Tagesfrist" nicht entgegen. Warum dennoch eine Beschränkung des Revisionswerbers bei Ausübung seiner Tätigkeit als Bezirksvertreter vorliegen solle, sei nicht nachvollziehbar. 25 Wenn auch diese "5-Tagesfrist" nicht unmittelbar kraft Gesetzes bestehe, so sei die Dienstbehörde doch berechtigt, sie wegen der in der Konzernrichtlinie dargestellten dienstlichen Interessen den Beamten und damit auch dem Revisionswerber vorzuschreiben. Die diesbezügliche Weisung erweise sich somit nicht als rechtswidrig, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen gewesen sei.
26 Gegen dieses Erkenntnis, sofern damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Spruchpunkte 1., 3. und 4. des Bescheides vom 18. September 2017 abgewiesen wurde, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof möge aus diesen Gründen in der Sache selbst entscheiden, in eventu das angefochtene Erkenntnis (im bekämpften Umfang) aufheben.
27 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Revision geltend, dass § 60 DO 1994 eine Verpflichtung zur Vorlage von Einladungen zu Sitzungen, Verhandlungen, etc. zu belegen, nicht vorsehe. Eine diesbezügliche Verpflichtung sehe lediglich die hier in Rede stehende Konzernrichtlinie vor.
28 Zudem werde der Revisionswerber dienstgeberseitig durch die Konzernrichtlinie angewiesen, Freistellungsanträge bereits fünf Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Freistellung zu stellen. Eine derartige Verpflichtung sei insbesondere im Fall der kurzfristigen Aufnahme politisch erforderlicher Tätigkeiten, wie etwa bei Ortsaugenscheinen oder kurzfristig anzuberaumenden Besprechungen, faktisch "ausgeschlossen" und sie würde auch eine sorgsame Tätigkeit als Bezirksrat de facto verhindern. In vielen Fällen sei es dem politischen Mandatar nicht möglich, die Zeit seiner Freistellung - so z.B. bei anberaumten Verhandlungen - einzuschränken, wenn für diese Verhandlungen keine Endzeit angegeben sei.
29 Es liege eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, weil nach dieser keine Pflicht zur generellen Glaubhaftmachung der widmungsgemäßen Verwendung der für die Ausübung des politischen Mandates erforderlichen Zeit gegenüber dem Dienstgeber kraft Gesetzes bestehe und die Dienstbehörde, wenn überhaupt, lediglich im Einzelfall - sohin stichprobenartig - befugt sei, diesbezügliche Ermittlungen anzustellen (Hinweis: VwGH 16.12.1998, 95/12/0251). 30 Schließlich fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, ob und in welchem Ausmaß durch die betreffende Konzernrichtlinie in Rechte von öffentlichen Bediensteten der Stadt Wien, nämlich insbesondere in geschützte Rechtspositionen gemäß § 60 DO 1994, eingegriffen werden dürfe. Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
31 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
32 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 33 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 34 Gemäß § 60 Abs. 1 Dienstordnung 1994, LGBl. Nr. 56 in der Fassung LGBl. Nr. 37/2016, ist dem Beamten, der Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates), Bürgermeister, Mitglied einer Wiener Bezirksvertretung oder Bezirksvorsteher-Stellvertreter eines Wiener Gemeindebezirkes ist, die zur Ausübung dieser Funktion erforderliche freie Zeit zu gewähren.
35 Der Sache nach richtet sich das Zulässigkeitsvorbringen gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt 3. des Bescheides vom 18. September 2017 (betreffend die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für die Dienstfreistellung durch die Vorlage von Belegen) sowie gegen Spruchpunkt 4. des genannten Bescheides (betreffend eine bei Antragstellung nach Möglichkeit einzuhaltende fünftägige Frist). Zu Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 18. September 2017, der mit dem angefochtenen Erkenntnis ebenfalls bestätigt wurde, enthält das Zulässigkeitsvorbringen keine Ausführungen.
36 Zunächst ist festzuhalten, dass dem Revisionswerber weder nach der Aktenlage noch unter Zugrundelegung des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhaltes dienstrechtliche Weisungen mit den unter den Spruchpunkten 3. und 4. des Bescheides vom 18. Februar 2017 umschriebenen Inhalt erteilt wurden. 37 Der Revisionswerber hatte seine Freistellung vom Dienst für den 28. Februar 2017 beantragt. Es war daher gemäß § 60 DO 1994 über die gewünschte Freistellung zu entscheiden. Dabei stellt das Ansprechen der Gewährung einer Dienstfreistellung die Geltendmachung eines subjektiven Rechtes des Beamten gegenüber seinem Dienstgeber dar (vgl. betreffend Erholungsurlaub VwGH 30.4.2014, 2013/12/0206). Die dafür maßgeblichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen (vgl. § 1 Abs. 1 DVG) sind einer Regelung im Weisungsweg nicht zugänglich. Sie betreffen nicht das durch Weisung im Sinn des § 1 Abs. 4 DVG gestaltbare dienstliche Verhalten des Beamten (siehe auch dazu das zuletzt zitierte hg. Erkenntnis). Die Frage, welche konkreten prozessualen Obliegenheiten den Antragsteller in einem solchen Verfahren treffen, ist bei Erlassung der Entscheidung über den Antrag, welche im Versagungsfall bescheidförmig zu ergehen hat, zu prüfen. Die diesbezügliche Beurteilung der Behörde unterliegt dann auch insoweit der Kontrolle durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit. 38 Fallbezogen wurde dem Revisionswerber - wie erwähnt - im Zusammenhang mit dem Auftrag, weitere Belege vorzulegen, auch keine Weisung im dienstrechtlichen Sinn erteilt, sondern er wurde im Rahmen des dienstrechtlichen Verfahrens, das infolge seines Antrags auf Gewährung einer Dienstfreistellung geführt wurde, mit Schreiben vom 24. Februar 2017 aufgefordert, die Voraussetzungen für die Freistellung bis zum 27. Februar 2017 bzw. bis zum 3. März 2017 durch Belege glaubhaft zu machen.
39 Dieser im dienstrechtlichen Ermittlungsverfahren gegenüber dem Revisionswerber gesetzte Verfahrensschritt ist nicht als Anweisung im Sinn des § 1 Abs. 4 DVG zu qualifizieren. Es wäre auch - weil dazu schon abstrakt keine Zuständigkeit eines Vorgesetzten in Betracht kommt - eine weisungsförmig ergangene Anordnung zur Regelung eines solchen Verfahrensschrittes (oder ähnlicher Verfahrensschritte) für ein bestimmtes Verfahren (oder für eine Vielzahl von zukünftigen Verfahren) rechtsunwirksam. 40 Auch die in den "Konzernrichtlinien" enthaltenen Ausführungen betreffend eine nach Möglichkeit einzuhaltende fünftägige Frist für die Beantragung einer Dienstfreistellung (eine diesbezügliche individuelle Aufforderung an den Revisionswerber steht nach der Aktenlage und den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Übrigen nicht in Rede) sind - auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gesetzeskonformen Auslegung von Äußerungen der Verwaltung - nicht als (generelle) dienstrechtliche Weisung aufzufassen. Sie können dahin verstanden werden, dass damit seitens des Dienstgebers lediglich zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass die Beachtung der genannten Frist aus betrieblichen Gründen als wünschenswert zu erachten wäre und es sich allenfalls bei Nichteinhaltung dieser Frist - je nach der von Fall zu Fall zu beurteilenden Konstellation - (aus Gründen, die nämlich insbesondere durch die im jeweiligen Fall für noch notwendig erachteten Ermittlungsschritte bestimmt sein könnten) ergeben könnte, dass die beantragte Freistellung nicht rechtzeitig gewährt werden könnte.
41 Soweit in den "Konzernrichtlinien" eine nach Möglichkeit einzuhaltende fünftägige Frist angesprochen wird, sind diese "Richtlinien" jedenfalls nicht dahin auszulegen, dass damit eine generelle - aus den oben dargestellten Erwägungen ohnehin von Vornherein rechtsunwirksame - dienstrechtliche Anweisung erfolgen sollte (deren Rechtsunwirksamkeit bzw. Rechtswidrigkeit dann - so wie dies der Revisionswerber vor Augen hatte - in einem Feststellungsverfahren zulässiger Weise festgestellt werden könnte).
42 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die prozessuale Situation des Revisionswerbers in dem dienstrechtlichen Verfahren betreffend die Gewährung einer Dienstfreistellung nach § 60 DO 1994 weder durch individuelle noch durch generelle Anweisungen im Sinn des § 1 Abs. 4 DVG rechtswirksam determiniert werden könnte und im Zusammenhang mit den unter Spruchpunkt 3. und 4. des Bescheides vom 18. September 2017 getroffenen Feststellungen auch keine (rechtsunwirksamen) dienstrechtlichen Weisungen vorliegen, welche darauf abzielten, die für den Revisionswerber maßgebliche Verfahrenslage zu bestimmen. Es bestehen in diesem Zusammenhang auch keine Anweisungen im Sinn von § 1 Abs. 4 DVG, durch die dem Revisionswerber (auch disziplinarrechtlich sanktionierte) dienstliche Pflichten auferlegt worden wären. Soweit in den Spruchpunkten 3. und 4. des Bescheides vom 18. September 2017 daher "Weisungen" betreffend die nähere verfahrensrechtliche Ausgestaltung eines nach § 60 DO 1994 zu führenden Verfahrens angesprochen werden, gehen die diesbezüglichen behördlichen Feststellungen ins Leere. Sie beeinträchtigen somit weder verfahrensrechtliche noch dienstrechtliche Positionen des Revisionswerbers.
43 Das Zulässigkeitsvorbringen spricht die Frage, dass - weil aus den oben dargelegten Gründen keine dienstrechtlichen Weisungen vorlagen - in der gegenständlichen Konstellation betreffend die Spruchpunkte 3. und 4. des Bescheides vom 18. September 2017 keine inhaltliche Erledigung des Antragsbegehrens des Revisionswerbers hätte erfolgen dürfen und insofern eine Zurückweisung seines Feststellungsantrages vorzunehmen gewesen wäre, nicht an (vgl. zur Unzulässigkeit des Antrages eines Beamten auf Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Klärung der Frage, ob ein durch prozessleitende Verfügung eingeleitetes dienstbehördliches Verfahren zu Recht oder zu Unrecht eingeleitet wurde, VwGH 22.4.2009, 2008/12/0094).
44 Das Zulässigkeitsvorbringen zielt lediglich darauf ab, darzulegen, dass die Rechtswidrigkeit der im Feststellungsantrag des Revisionswerbers unter den Spruchpunkten 3. und 4. bezeichneten (de facto aber nicht vorliegenden) "Weisungen" festzustellen gewesen wäre. Damit wird im Ergebnis die Feststellung betreffend die Zulässigkeit einzelner Verfahrensschritte (Abverlangen von Belegen; Eintritt in die inhaltliche Prüfung eines nicht "fristgerecht" gestellten Antrages) im dienstbehördlichen Verfahren angestrebt. Da sich ein diesbezüglicher Feststellungsantrag jedoch - wie dargelegt - im Hinblick auf die Überprüfbarkeit der inhaltlichen Entscheidung über die Gewährung oder Nichtgewährung der freien Zeit von Vornherein als unzulässig erweist, werden in der Revision keine Rechtsfragen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt. 45 Nur der Vollständigkeit halber sei hier noch festgehalten, dass es unter dem Blickwinkel eines verfahrensrechtlichen Ermittlungsschrittes als legitim zu erachten ist, die Vorlage von Belegen zwecks Glaubhaftmachung der Voraussetzungen im Sinn des § 60 DO 1994 einzufordern (siehe VwGH 16.12.1998, 95/12/0251). Für das Abstellen auf eine fünftätige Frist für die Beantragung der Gewährung einer Dienstfreistellung mit der Konsequenz, dass allein aufgrund der Nichtbeachtung dieser Frist eine positive Entscheidung betreffend die beantragte Freistellung nicht zu ergehen hätte (oder eine solche Antragstellung gar als Dienstpflichtverletzung zu qualifizieren wäre), bestünde hingegen keine Rechtsgrundlage.
46 Da aus den dargelegten Gründen die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, erweist sich die Revision als unzulässig. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020120017_20200723L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120017.L00 | Ra 2020/12/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120017_20200723L00/JWT_2020120017_20200723L00.html | 1,595,462,400,000 | 1,477 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, somit in seinem Spruchpunkt A/I., wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der 1958 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1a Poststrukturgesetz (PTSG), BGBl Nr. 201/1996, der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen.
2 Mit Schreiben der vor dem Verwaltungsgericht belangten Dienstbehörde vom 2. August 2017 wurde dem Revisionswerber mitgeteilt, dass aus einer von der Pensionsversicherungsanstalt im Rahmen eines eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens nach § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl Nr. 333/1979, erstellten Stellungnahme des Chefärztlichen Dienstes vom 13. Dezember 2016 und einem ärztlichen Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie vom 30. November 2016 hervorgehe, dass er derzeit nicht in der Lage sei, die Anforderungen seines Arbeitsplatzes zu erfüllen, jedoch eine leistungskalkülrelevante Besserung des Gesundheitszustandes durch fachärztlich-psychiatrische Behandlung sowie Psychopharmakologie und Psychotherapie für möglich gehalten und eine Nachuntersuchung empfohlen worden sei. Unter Berufung auf § 51 BDG 1979 wurde der Revisionswerber unter einem aufgefordert, entsprechend der Befundlage die von der Pensionsversicherungsanstalt vorgeschlagenen zumutbaren Krankenbehandlungen in Anspruch zu nehmen und Bestätigungen bzw. Befundberichte über die in Anspruch genommenen Therapiemaßnahmen jeweils im Abstand von drei Monaten vorzulegen.
3 Mit Bescheid vom 29. Juni 2018 stellte die Dienstbehörde über Antrag des Revisionswerbers vom 28. August 2017 (gerichtet darauf, dass die Weisung rechtswidrig gewesen sei und von vornherein keine Befolgungspflicht entfaltet habe) - nach Säumnisbeschwerde vom 18. April 2018 - fest, dass die Weisung vom 2. August 2017, sich der von der Pensionsversicherungsanstalt vorgeschlagenen zumutbaren Krankenbehandlung, nämlich sich einer fachärztlich-psychiatrischen Behandlung, einer Psychopharmakotherapie und einer Psychotherapie zu unterziehen, rechtmäßig erfolgt sei (Spruchpunkt 1.), die Weisung mangels schriftlicher Wiederholung aufgrund der Aufhebungsfiktion des § 44 Abs. 3 BDG 1979 als zurückgenommen gelte (Spruchpunkt 2.) und (Spruchpunkt 3.) für den Revisionswerber nach § 51 Abs. 2 BDG 1979 die Pflicht bestehe, sich einer zumutbaren Krankenbehandlung zu unterziehen und er daher verpflichtet gewesen wäre, die unter Spruchpunkt 1. angeführten Behandlungen zu absolvieren.
4 Gegen die Spruchpunkte 1. und 3. dieses Bescheids erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, das mit dem angefochtenen Erkenntnis den Bescheid in seinem Spruchpunkt 1. mit der Maßgabe bestätigte, als es den Antrag vom 28. August 2017 auf bescheidmäßige Absprache über die Rechtmäßigkeit und Befolgungspflicht der Weisung, sich einer Krankenbehandlung zu unterziehen, als unzulässig zurückwies (A/I.). Hinsichtlich Spruchpunkt 3. gab es der Beschwerde statt und behob diesen ersatzlos (A/II.). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 Das Verwaltungsgericht stellte - soweit für das Revisionsverfahren noch von Belang - fest, dass laut einem weiteren, von der Dienstbehörde bei der Pensionsversicherungsanstalt in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten, dem ärztlichen Gesamtgutachten einer Fachärztin für Psychiatrie/Neurologie und psychotherapeutische Medizin vom 5. Juni 2018, festgestellt worden sei, dass durch Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation eine leistungskalkülrelevante Besserung nicht möglich sei. Weiters sei festgestellt worden, dass eine Besserung des Gesundheitszustands des Revisionswerbers nicht möglich sei.
6 Rechtlich führte das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der beantragten Feststellung der Rechtmäßigkeit der Weisung vom 2. August 2017, in der angeordnet worden sei, die vorgeschlagenen und zumutbaren Krankenbehandlungen in Anspruch zu nehmen, begründend aus, dass sich diese auf die in der Stellungnahme des Chefärztlichen Dienstes vom 13. Dezember 2016 bzw. einem ärztlichen Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie vom 30. November 2016 empfohlene Krankenbehandlung bezogen habe. Mittlerweile sei jedoch ein weiteres, von der Dienstbehörde bei der Pensionsversicherungsanstalt in Auftrag gegebenes ärztliches Gesamtgutachten einer Fachärztin für Psychiatrie/Neurologie und psychotherapeutische Medizin vom 5. Juni 2018 erstellt worden, aus dem sich ergebe, dass durch Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation eine leistungskalkülrelevante Besserung bzw. eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht möglich sei.
7 Vor diesem Hintergrund sei daher mangels einer Abwendung zukünftiger Rechtsgefährdung kein rechtliches Interesse des Revisionswerbers an der Erlassung eines Feststellungsbescheids bezüglich der Rechtmäßigkeit der zurückgezogenen Weisung vom 2. August 2017 mehr gegeben, weshalb es den Feststellungsantrag als unzulässig zurückwies.
8 Zur ersatzlosen Behebung von Spruchpunkt 3. führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Behörde damit über etwas abgesprochen habe, das nicht beantragt gewesen sei und wozu auch keine amtswegige Zuständigkeit der Behörde bestanden habe.
9 Die Unzulässigkeit der Revision begründete es mit dem Fehlen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
10 Gegen Spruchpunkt A/I. dieses Erkenntnisses richtet sich die eine Verletzung im Recht auf Sachentscheidung geltend machende Revision aus den Gründen der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
11 Zur Zulässigkeit macht der Revisionswerber primär geltend, dass die Zurückweisungsentscheidung gesetzwidrig sei, weil eine Zurückweisung nur dann in Frage komme, wenn der Antrag von Anfang an, also schon zum Zeitpunkt seiner Einbringung als unzulässig zu werten sei. Bei Wegfall des Entscheidungsinteresses sei das Verfahren hingegen einzustellen (Hinweis auf VwGH 22.6.2016, Ra 2016/12/0042).
12 Das rechtliche Feststellungsinteresse puncto Rechtmäßigkeit und Befolgungspflicht der Weisung entfalle aber durch den Wegfall letzterer noch nicht. Dementsprechend sei in concreto eine Verfahrenseinstellung nicht in Betracht gekommen, weil das erforderliche Feststellungsinteresse weiterhin gegeben sei. Dies im Hinblick darauf, dass das Gutachten vom 5. Juni 2018 keineswegs die Wirkung und Bedeutung habe, welche ihm das Bundesverwaltungsgericht zugeordnet habe. Rein faktisch sei der Revisionswerber immer noch in einem Aktivdienstverhältnis. Das Gutachten habe also nicht dafür ausgereicht, seine Pensionierung herbeizuführen. Damit sei weiterhin die Möglichkeit offen, dass ihm eine Weisung zu einer von ihm zu realisierenden Krankenbehandlung erteilt werde. Sei aber diese Möglichkeit offen, bestehe das Feststellungsinteresse sowohl hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Weisung wie auch deren mangelnder Befolgungspflicht.
13 Aus der Begutachtung selbst resultiere überhaupt keine Rechtsfolge. Insbesondere werde der Dienstgeber dadurch auch nicht zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, hier etwa mit der Maßgabe, dass ihm bestimmte Weisungen nicht mehr erteilt werden dürften oder könnten. Ganz allgemein könne ein Gutachten rechtliche Auswirkungen nur dadurch entfalten, dass es Anlass für ein bestimmtes rechtliches Handeln von Personen oder für Entscheidungen von Behörden oder Gerichten gebe.
14 Die Revision ist aus den in Rn. 12 und 13 aufgezeigten Gründen zulässig. Sie ist auch begründet.
15 Im Revisionsverfahren ist nur mehr die Zurückweisung des Antrags auf Feststellung der Rechtmäßigkeit und der Befolgungspflicht der dem Revisionswerber erteilten Weisung, sich einer näher bezeichneten Krankenbehandlung zu unterziehen, gegenständlich. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte die Zulässigkeit eines dahingehenden Feststellungsantrags im Kern mit der Begründung, dass inzwischen im Ruhestandsversetzungsverfahren ein Gutachten eingeholt worden sei, aus dem sich ergebe, dass eine Besserung des Gesundheitszustands nicht (mehr) möglich sei. Aus diesem Grund mangle es an einer zukünftigen Rechtsgefährdung. Zu Recht berief sich das Bundesverwaltungsgericht nicht darauf, dass das Feststellungsinteresse schon im Hinblick auf das Außerkrafttreten der Weisung infolge Remonstration weggefallen wäre (vgl. dazu VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0089, Rn. 21-28).
16 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird ein rechtliches Interesse an der Erlassung eines Feststellungsbescheids darüber bejaht, ob die Befolgung einer erteilten Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten zählt; der Umstand, dass die konkreten Auswirkungen eines Dienstauftrags der Vergangenheit angehören, bildet für sich allein noch kein Hindernis für die Erlassung eines Feststellungsbescheids, doch muss die an ein abgeschlossenes Geschehen anknüpfende Feststellung über ein Recht oder Rechtsverhältnis der Abwendung zukünftiger Rechtsgefährdung des Antragstellers dienen (siehe VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0069, mwN; 19.3.1990, 88/12/0103).
17 Im Ruhestandsversetzungsverfahren ist die Dienstunfähigkeit ein Rechtsbegriff, dessen Beurteilung der Dienstbehörde obliegt (vgl. etwa VwGH 20.12.2006, 2002/12/0161). Nichts anderes gilt für deren Qualifikation als „dauernd“. Auch wenn gemäß § 14 Abs. 3 BDG 1979 im Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit zur Beantwortung von Fragen, die in das Gebiet ärztlichen oder berufskundlichen Fachwissens fällt, für die gemäß § 17 Abs. 1a PTSG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten Befund und Gutachten von der Pensionsversicherungsanstalt einzuholen ist, ist die Schlüssigkeit solcher Gutachten von der Dienstbehörde zu prüfen. Diese ist darüber hinaus berechtigt und verpflichtet, auch sonstige (etwa vom Beamten selbst vorgelegte) im Ruhestandsversetzungsverfahren bekannt gewordene oder von ihr selbst im Zuge dieses Verfahrens eingeholte Gutachten in ihre Beweiswürdigung einzubeziehen (vgl. VwGH 30.5.2006, 2005/12/0202).
18 Wie der Revisionswerber insoweit zutreffend vorbringt, führt daher nicht bereits das in einem Ruhestandsversetzungsverfahren eingeholte Gutachten zu einer Ruhestandsversetzung des Beamten, sondern erst die Entscheidung der Dienstbehörde (oder des Verwaltungsgerichts) in einem Verfahren nach § 14 BDG 1979. Aus einem Gutachten mag sich zwar eine dauernde Dienstunfähigkeit ergeben; das Gutachten selbst stellt jedoch bloß ein Beweismittel für die von der Dienstbehörde auszusprechende Ruhestandsversetzung dar.
19 Demgemäß kann aber allein aus dem Umstand, dass (wie hier) ein Gutachten die Möglichkeit einer Besserung des Gesundheitszustands des Beamten ausschließt, noch nicht abgeleitet werden, dass die Dienstbehörde eine Weisung, dass sich der Beamte einer bestimmten, in einem früheren ärztlichen Sachverständigengutachten angeratenen Behandlung zu unterziehen habe, faktisch nicht mehr erteilen darf.
20 Ein der Abwendung einer zukünftigen Rechtsgefährdung dienendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtmäßigkeit und der Befolgungspflicht der Weisung ist in der vorliegenden Konstellation solange als gegeben anzusehen, als nicht etwa das Dienstverhältnis aufgelöst worden oder eine Versetzung in den Ruhestand bereits erfolgt wäre (vgl. VwGH 5.9.2008, 2005/12/0048).
21 Vor den genannten Zeitpunkten ist eine künftige Rechtsgefährdung jedenfalls nicht schon auf Grund der Existenz des Gutachtens ausgeschlossen. Es ist daher nach wie vor von einem Feststellungsinteresse des Revisionswerbers auszugehen. Dementsprechend hätte das Bundesverwaltungsgericht den Feststellungsantrag hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Weisung nicht zurückzuweisen, sondern diesen inhaltlich zu behandeln gehabt.
22 Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Spruch auch die Befolgungspflicht bezüglich der Weisung behandelte, übersah es, dass diese nicht Gegenstand von Spruchpunkt 1. des bei ihm angefochtenen Bescheids und deshalb auch nicht Sache des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens war. In diesem Umfang war der Spruch des Bundesverwaltungsgerichts schon deshalb rechtswidrig.
23 Indem das Verwaltungsgericht dies verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhalts, weshalb dieses in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.
24 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGH in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. Juli 2020 |
JWT_2020120020_20200925L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120020.L00 | Ra 2020/12/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120020_20200925L00/JWT_2020120020_20200925L00.html | 1,600,992,000,000 | 991 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 30. Jänner 2018 beantragte er „die Abrechnung von bezahlten Pausen bzw. daraus resultierenden Überstundenleistungen für den Zeitraum 01.09.2017 bis 31.12.2017 sowie die Auszahlung dieser Überstundenleistungen“.
2 Nachdem dieser Antrag unerledigt blieb, erhob der Revisionswerber Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht mit dem Antrag, „einen Bescheid dahingehend zu erlassen, dass ihm Überstunden abzurechnen und zur Auszahlung zu bringen sind“. Nach erfolgter Vorlage dieser Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht modifizierte und ergänzte er seinen Antrag mit Schriftsatz vom 22. November 2019 dahingehend, dass das Begehren lautete:
„1.Das Personalamt Graz der Österreichischen Post AG als Dienstbehörde erster Instanz möge [dem Revisionswerber] bezahlte Pausen bzw. daraus resultierende Überstundenleistungen im Ausmaß von 30 Stunden für den Zeitraum vom 01.09.2017 bis zum 31.12.2017 abrechnen und zur Auszahlung bringen;
in eventu
2.Die belangte Behörde wolle feststellen, dass der [Revisionswerber] im Zeitraum vom 01.09.2017 bis zum 31.12.2017 insgesamt 30 Überstunden geleistet hat“.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Bundesverwaltungsgericht über die Säumnisbeschwerde durch Zurückweisung des Antrags vom 30. Jänner 2018 in der durch Schriftsatz vom 22. November 2019 modifizierten Fassung (Spruchpunkt A I.), wies die Säumnisbeschwerde hinsichtlich des Eventualantrages „auf Feststellung, dass der [Revisionswerber] im Zeitraum vom 01.09.2017 bis zum 31.12.2017 insgesamt 30 Überstunden geleistet hat“, zurück und leitete diesen gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber an das Personalamt Graz der Österreichischen Post AG weiter (Spruchpunkt A II.).
4 Die Zurückweisung des Primärantrags begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass es sich dabei um einen Antrag auf Erlassung eines Leistungsbescheides handle. Die Erlassung eines Leistungsbescheides zur Erledigung eines Liquidierungsbegehrens sei nicht vorgesehen. Zur Entscheidung über „die Strittigkeit der Gebührlichkeit von Bezügen“ sei vielmehr die Erlassung eines Feststellungsbescheides vorgesehen. Bei dem im Beschwerdeverfahren gestellten Eventualantrag handle es sich um keine im Rahmen des Säumnisbeschwerdeverfahrens zulässige Antragsänderung, weshalb die Säumnisbeschwerde insoweit zurückzuweisen und der Antrag zuständigkeitshalber an die Dienstbehörde weiterzuleiten sei.
5 Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig und begründete dies damit, dass das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, insbesondere, weil die unter Punkt A) des Erkenntnisses zitierte Rechtsprechung „auf den vorliegenden Fall übertragbar“ sei. Im verwiesenen Punkt A) seiner Begründung des Erkenntnisses heißt es, dass im vorliegenden Fall, „[a]nders als [in] dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.09.2017, Ra 2017/12/0006, zugrundeliegenden Fall ... gerade nicht die Rede davon sein“ könne, dass der Revisionswerber „lediglich die Auszahlung begehrt hat“ und die Behörde daher dazu berechtigt sei, einen (negativen) Feststellungsbescheid von Amts wegen zu erlassen. Der Revisionswerber habe vielmehr ausdrücklich die „bescheidmäßige Absprache über die Abrechnung und Auszahlung der Überstunden verlangt ... und auch nach Hinweis auf die Unzulässigkeit eine[s] solchen Leistungsbescheides diesen Antrag ... ausdrücklich aufrecht erhalten“.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit vor, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, weil der vorliegende Fall - entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts - jenem Sachverhalt gleichzuhalten sei, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2017, Ra 2017/12/0006, zugrunde gelegen sei. Der Revisionswerber habe „ganz klar die Auszahlung von Überstundenleistungen begehrt“. Die belangte Behörde wäre „berechtigt gewesen, einen entsprechenden Feststellungsbescheid von Amts wegen zu erlassen“. Aufgrund seiner Beschwerde gegen den angefochtenen dienstbehördlichen Bescheid hätte der Revisionswerber Anspruch auf eine solche Feststellung auch dann, wenn sein Antrag nicht auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet zu deuten wäre (Hinweis auf VwGH 27.9.2011, 2010/12/0131).
10 Mit diesem Vorbringen übersieht die Revision, dass im vorliegenden Fall ein „dienstbehördlicher Bescheid“, gegen den Beschwerde erhoben wurde, nicht vorliegt. Dass (im damaligen Revisionsfall) der Beamte, obwohl „sein Antrag nicht auf die Erlassung eines Bescheides gerichtet zu deuten“ war, einen Anspruch „auf eine Feststellung“ hatte, begründete der Verwaltungsgerichtshof in dem vom Revisionswerber zitierten Erkenntnis vom 13. September 2017, Ra 2017/12/0006, damit, dass der Beamte Beschwerde gegen einen von Amts wegen erlassenen Feststellungsbescheid erhoben hatte („Auf Grund seiner Beschwerde gegen den angefochtenen dienstbehördlichen Bescheid“). Die Aussagen der in der Revision zitierten Rechtsprechung, wonach die Dienstbehörde aus Anlass eines Leistungsbegehrens zwar keinen Leistungsbescheid zu erlassen hätte, wohl aber „berechtigt“ sei, - infolge der Unklarheit bzw. Strittigkeit der Gebührlichkeit des in Rede stehenden Bezugsbestandteiles - von Amts wegen einen Feststellungsbescheid zu erlassen (der im Rechtsmittelweg bekämpfbar und folglich vom Verwaltungsgericht auch abänderbar wäre), sind daher auf den Revisionsfall von vornherein nicht übertragbar. Im Übrigen ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach auf die Ausübung des der Verwaltungsbehörde zustehenden Rechtes, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von Amts wegen Feststellungsbescheide zu erlassen, niemandem ein Rechtsanspruch zusteht (VwGH 8.11.2000, 2000/04/0119; 5.3.2014, 2010/05/0211). Schon vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre.
11 Der Zurückweisung der Säumnisbeschwerde betreffend den Eventualantrag tritt die Zulässigkeitsbegründung ebenso wenig entgegen wie der Übermittlung dieses Antrags gemäß § 6 AVG an die Dienstbehörde (zum Beginn der Entscheidungspflicht betreffend einen Eventualantrag vgl. im Übrigen VwGH 4.2.2009, 2008/12/0224).
12 Da sich das Zulässigkeitsvorbringen der Revision darauf beschränkt, eine Abweichung von den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2017, Ra 2017/12/0006, und vom 27. September 2011, 2010/12/0131, zu behaupten, die - wie dargelegt - nicht vorliegt, wirft diese keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
13 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 25. September 2020 |
JWT_2020120021_20200427L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120021.L00 | Ra 2020/12/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120021_20200427L00/JWT_2020120021_20200427L00.html | 1,587,945,600,000 | 1,227 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol (soweit für den Revisionsfall von Interesse) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck ab, mit dem sein am 28. Dezember 2012 gestellter Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages unter Berücksichtigung der vor seinem 18. Geburtstag liegenden Ausbildungszeiten abgewiesen wurde.
3 Zur Begründung verwies das Verwaltungsgericht darauf, dass der Revisionswerber mit 1. Jänner 1989 die Dienstklasse IV, mit 1. Jänner 1992 die Dienstklasse V und zuletzt mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 in die Dienstklasse VI, Verwendungsgruppe B, durch „freie Beförderungen“ erreicht habe. Die Beförderungen seien nicht aufgrund einer „gesetzlichen Automatik“ erfolgt, sondern jeweils in Form eines im Ermessen des Stadtsenates liegenden rechtsgestaltenden Akts. Die vom Revisionswerber (zur Untermauerung seiner gegenteiligen Ansicht) ins Treffen geführten „Beförderungsrichtlinien“ seien ein „verwaltungsinternes Instrument“ und dienten ausschließlich dazu, eine Gleichbehandlung innerhalb der Beamtenschaft der Stadtgemeinde Innsbruck sicherzustellen. Daraus ließen sich jedoch „keine durchsetzbaren Ansprüche auf Beförderung“ ableiten. Der Verwaltungsgerichtshof habe festgehalten, dass solche Beförderungsrichtlinien „ihrem Wesen nach nur eine Richtschnur für die Beförderungspraxis darstellten und eine Entscheidung über eine Beförderung grundsätzlich im unüberprüfbaren Ermessen der Dienstbehörde liege“ (Hinweis auf VwGH 24.3.2004, 2003/12/0164; 21.2.2017, Ro 2016/12/0019). Da die „freien Beförderungen“ in Form eines im Ermessen des Stadtsenates liegenden rechtsgestaltenden Akts erfolgt seien, sei die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers nicht mehr durch den (von ihm bekämpften) Vorrückungsstichtag bestimmt. Dessen Festlegung könne sich für ihn daher jedenfalls ab diesem Zeitpunkt nicht nachteilig auswirken (Hinweise auf VwGH 12.11.2008, 2005/12/0241; 21.12.2011, 2011/12/0102, und 22.6.2016, Ra 2016/12/0055).
4 Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, „die Frage nach der rechtlichen Wirkung der Beförderungsrichtlinien der städtischen Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck (alt und neu) - entweder als bloße ‚Richtschnur für die Beförderungspraxis’ oder als Rechtsvorschrift mit normativer Wirkung“ sei eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die bis dato von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts nicht konkret gelöst worden sei. In der Vergangenheit sei der Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Beförderungsrichtlinien der städtischen Bediensteten der Landeshauptstadt davon ausgegangen, dass diesen keine normative Wirkung zukomme. Dabei habe er im Wesentlichen auf andere Beförderungsrichtlinien im Vergleich, nämlich jene des Bundesheeres, pauschal verwiesen, die offenbar keine normative Wirkung hätten und nur als Richtschnur dienten (Hinweis auf VwGH 24.3.2004, 2003/12/0164). Eine „konkrete Überprüfung der Rechtsqualität“ der Beförderungsrichtlinien der städtischen Bediensteten der Landeshauptstadt Innsbruck sei nicht erfolgt. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Rechtsfrage, ob es bei der Beurteilung der Rechtsqualität und damit der Rechtswirkungen der vorliegenden „Beförderungsrichtlinien“ ausreiche, auf die Rechtsqualität anderer Beförderungsrichtlinien, wie etwa der Beförderungsrichtlinien für die Kärntner Landesbeamten oder der Bediensteten des Bundesheeres, zu verweisen bzw. diese vergleichsweise heranzuziehen, „ohne die rechtliche Wirkung der Beförderungsrichtlinien im konkreten Fall eingehend zu überprüfen“.
6 Das angefochtene Erkenntnis folge der Begründung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. März 2004, 2003/12/0164. Es sei nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes aber nicht ausreichend, allein aus der Bezeichnung der „Beförderungsrichtlinien“ als „Richtlinien“ darauf zu schließen, dass diesen kein normativer Charakter zukomme und diese lediglich als Richtschnur dienten, ohne ein subjektives Recht zu begründen (die Revision verweist auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. März 2012, V 124/11, und stellt die Begründung dieser Entscheidung näher dar). Damit widerspreche das angefochtene Erkenntnis der „herrschenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes“; schließlich gebe es auch als „Richtlinien“ bezeichnete Gesetze und Verordnungen (zB Richtlinien über Ausgestaltung und Inhalt entgeltlicher Veröffentlichungen von Rechtsträgern des Bundes etc.). Die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Rechtsqualität und der rechtlichen Wirkung von „Beförderungsrichtlinien“ scheine uneinheitlich zu sein.
7 Die Lösung der angesprochenen Rechtsfragen sei „von erheblicher Bedeutung“, weil davon in weiterer Folge unter anderem abhänge, „nach welchen Parametern solche Beförderungsrichtlinien zu überprüfen“ seien und „wie dann in weiterer Folge die aufgrund von Beförderungsrichtlinien erfolgten Beförderungen zu qualifizieren“ seien, nämlich als „freie“ oder als „gebundene“ Beförderungen. Nach herrschender Judikatur seien „freie Beförderungen einer Überprüfung im Hinblick auf eine allfällige Diskriminierung wegen des Alters entzogen“, dies selbst dann, wenn sie keine „außerordentlichen“ Beförderungen seien, sondern den Regelfall darstellten.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Soweit die Revision unter Hinweis auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vorbringt, dass die „Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ... uneinheitlich“ sei, übersieht sie, dass das (behauptete) Abweichen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen vermag (vgl. VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120; 30.8.2017, Ra 2017/18/0155; 28.5.2019, Ra 2019/10/0049; 9.1.2020, Ra 2018/01/0343).
12 Dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann eine behördliche Äußerung als Verordnung qualifizieren ist, uneinheitlich wäre, wird in der Revision weder im Allgemeinen noch im Besonderen bezüglich der zu sogenannten „Beförderungsrichtlinien“ ergangenen Rechtsprechung aufgezeigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat für die Beurteilung als Rechtsverordnung unter anderem darauf abgestellt, ob die Adressaten, denen die Anordnung zur Kenntnis gebracht wurde, in dieser individuell oder abstrakt bezeichnet sind (vgl. zB VwGH 15.6.1983, 82/01/0274 [=VwSlg. 11.088 A/1983]), ob diese Äußerung nach ihrem Inhalt als normative Anordnung zu verstehen ist, sohin rechtsbegründenden oder -verändernden Charakter hat (oder etwa nur als Empfehlung zu deuten ist - vgl. zB VwGH 15.2.1978, 1209/77 [= VwSlg. 9487 A/1978 - Richtlinie zur Lärmbekämpfung]; 5.11.2003, 2003/17/0212 und 2003/17/0085 [Standard Compliance Code der Österreichischen Wirtschaftskammer]; 24.2.2005, 2003/07/0171 [Altlastenatlas]), weiters, ob eine Kundmachung in der für Verordnungen des betreffenden Organs vorgesehenen Weise erfolgt ist (vgl. VwGH 16.4.2004, 2001/10/0156 [Kundmachungsmangel bei bloßer Meldung eines Vogelschutzgebiets an die Europäischen Kommission]; 29.4.2011, 2010/12/0053, mwN [zu Ministerialerlässen]). Mit dieser Rechtsprechung im Einklang hat der Verwaltungsgerichtshof die Verordnungsqualität von „Beförderungsrichtlinien“ verneint, wenn diese - erkennbar angesichts ihres Zwecks und Inhalts - nur als „interner Behelf“ oder „ihrem Wesen nach nur eine Richtschnur für die Beförderungspraxis“ und als „interne Beförderungsrichtlinien“ einzustufen waren (vgl. VwGH 29.3.2000, 94/12/0210; 24.3.2004, 2003/12/0164), wobei er ergänzend auch auf den Umstand Bezug nahm, dass diese Richtlinien „lediglich im Erlassweg und damit nicht gesetzmäßig kundgemacht“ (zB VwGH 5.7.2006, 2006/12/0003; 10.3.2009, 2008/12/0058; 10.9.2009, 2008/12/0217) oder „nicht als Rechtsverordnung“ kundgemacht waren (vgl. VwGH 29.4.2011, 2010/12/0093). Von dieser Rechtsprechung abzugehen und die Revision deshalb zuzulassen (vgl. hiezu VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0051; 27.5.2019, Ra 2017/12/0047) besteht auch vor dem Hintergrund des zitierten Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes kein Anlass, betraf dieses doch eine klar normativ gefasste Anordnung betreffend die Durchführung einer Leistungsfeststellung von Vertragsbediensteten und ist mit der hier maßgeblichen Problemstellung nicht vergleichbar.
13 Dass diese Rechtsprechung uneinheitlich oder das Verwaltungsgericht davon mit seiner - erkennbar deren Normativität und Außenwirksamkeit verneinenden - Einstufung der Beförderungsrichtlinien als „verwaltungsinternes Instrument“ abgewichen wäre, zeigt die Revision (auch in den Ausführungen zur Revisionszulässigkeit) nicht auf, zumal sie - in den Revisionsgründen - zugesteht, dass die strittigen Beförderungsrichtlinien als „Kann-Bestimmungen“ formuliert seien, und im Übrigen weder den Wortlaut und Zweck der von ihr ins Treffen geführten Beförderungsrichtlinien noch den Umstand ihrer gesetzmäßigen Kundmachung näher darstellt. Inwiefern die (in den Revisionsgründen) behauptete Kundmachung in einer Publikation der Personalvertretung eine die Qualifikation als Verordnung erlaubende Kundmachungsform wäre, ist nicht ersichtlich.
14 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. April 2020 |
JWT_2020120023_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120023.L00 | Ra 2020/12/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120023_20200922L00/JWT_2020120023_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 1,923 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin steht als Amtsdirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Beginnend mit 12. Jänner 1998 war sie in der Polizeiinspektion S als Exekutivbeamtin der Funktionsgruppe E2b tätig. Mit Wirkung vom 3. August 2015 wurde sie dem Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/9, für die Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4, zugeteilt. Mit Wirkung vom 1. Februar 2017 wurde sie zum Bundesministerium für Inneres, Referat III/9/a, Verteilerquartier Steiermark, versetzt. Zugleich wurde sie auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4, im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres, Recht/Asyl/Integration, ernannt.
3 Mit Schreiben vom 7. November 2016 machte die Revisionswerberin geltend, ihr gebühre aufgrund der mit Wirkung vom 3. August 2015 verfügten Dienstzuteilung zur Abteilung III/9, Verteilerquartier Steiermark, des Bundesministeriums für Inneres eine Verwendungs- und Funktionszulage. Sie sei seit 14. August 2015 mit der stellvertretenden Leitung des Verteilerquartiers Steiermark betraut. Die Planstelle des/der dortigen stellvertretenden Leiters/Leiterin sei der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4, zugeordnet.
4 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2019 gab der Bundeminister für Inneres dem Antrag der Revisionswerberin vom 7. November 2016 insofern statt, als ihr für den Zeitraum von 1. September bis 31. Dezember 2015 eine Ergänzungszulage gemäß § 36b Gehaltsgesetz 1956 (GehG) für die Verwendung auf einem Arbeitsplatz der Wertigkeit A2/4 „zuerkannt“ wurde. Für den darüber hinausgehenden Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 31. Jänner 2017 wies die Behörde den Antrag der Revisionswerberin ab.
5 Begründend führte die Behörde aus, die Revisionswerberin sei aus Anlass des erhöhten Personalbedarfs im Zuge der stark gestiegenen Zahl an Asylverfahren mit Erlass des Bundesministeriums für Inneres vom 28. Juli 2015 beginnend mit 3. August 2015 dem Bundesministerium für Inneres, (ehemalige) Abteilung III/9, Verteilerquartier Steiermark, zur Dienstleistung zur Verwendung zugewiesen und dort mit der Wahrnehmung von Aufgaben eines Arbeitsplatzes der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4, betraut worden. Mit Wirkung vom 1. Februar 2017 sei sie in die Verwendungsgruppe A2 überstellt worden und zum Bundesministerium für Inneres, Referat III/9/a, Verteilerquartier Steiermark, versetzt und dort auf eine Planstelle der Wertigkeit A2/4 ernannt worden. Der Anspruch auf Funktions- und Verwendungszulage sei zeitraumbezogen zu beurteilen, weshalb die Rechtslage im Zeitraum der anspruchsbegründenden Verwendung maßgebend sei.
6 Voraussetzung für die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage sei zunächst eine dauernde Verwendung auf einem höherwertigen Arbeitsplatz. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gehe eine vorläufige in eine dauernde Betreuung über, wenn der Beamte die Aufgaben des höherwertigen Arbeitsplatzes länger als sechs Monate durchgehend ausübe. Eine zunächst bloß vorübergehende Betrauung gehe nach Ablauf von sechs Monaten gehaltsrechtlich betrachtet in eine dauernde Betrauung über, sodass für den Folgezeitraum - unter Erfüllung der weiteren Voraussetzungen - eine Funktions- und Verwendungszulage gebührten.
7 Eine weitere Voraussetzung für die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage sei die Verwendung auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 6. Juni 2018, Ro 2017/12/0015, zwar zu § 75 Abs. 1 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 164/2015, ausgesprochen, dass weder die Gesetzesmaterialien noch der Wortlaut der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen darauf schließen ließen, dass eine besoldungsgruppenübergreifende Höherverwendung den Anspruch des Beamten auf Verwendungszulage ausschließen würden. Mit der am 1. Juli 2018 in Kraft getretenen Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, sei die Bestimmung des § 75 Abs. 1 GehG jedoch dahin abgeändert worden, dass nach dem ersten Satz dieser Bestimmung nunmehr Voraussetzung für die Gebührlichkeit der Verwendungszulage sei, dass der Beamte oder die Beamtin des Exekutivdienstes auf einem Arbeitsplatz der nächsthöheren Verwendungsgruppe des Exekutivdienstes verwendet werde. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu der die Dienstrechts-Novelle 2018 betreffenden Regierungsvorlage handle es sich um eine redaktionelle Klarstellung dahingehend, dass eine Verwendungszulage nur dann gebühre, wenn die oder der Bedienstete auf einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe jener Besoldungsgruppe verwendet werde, der sie oder er angehöre. Eine besoldungsgruppenübergreifende Verwendungszulage sei nicht vorgesehen. Damit habe der Gesetzgeber klargestellt, dass er die Bestimmung des § 75 GehG bereits in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2015 so habe verstanden wissen wollen, dass eine Verwendungszulage nur dann zu gewähren sei, wenn der Bedienstete auf einem Arbeitsplatz einer höheren Verwendungsgruppe seiner „eigenen“ Besoldungsgruppe verwendet werde und eine besoldungsgruppenübergreifende Verwendungszulage ausgeschlossen sei.
8 Da die Revisionswerberin auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe E2b (Besoldungsgruppe des Exekutivdienstes) ernannt worden sei, im antragsgegenständlichen Zeitraum jedoch auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2, somit der Verwendungsgruppe des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, verwendet worden sei, liege eine besoldungsgruppenübergreifende Verwendung vor, bei der selbst im Fall einer dauernden Betrauung eine Verwendungszulage nicht zuzuerkennen sei.
9 Da die Revisionswerberin im antragsgegenständlichen Zeitraum nicht auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E1 oder E2a, sondern auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2 verwendet worden sei, sei ihr Antrag auf Zuerkennung und Nachverrechnung der Funktionszulage ab dem 1. Jänner 2016 abzuweisen gewesen.
10 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Sie verwies u.a. darauf, dass sie seit 14. August 2015 mit der stellvertretenden Leitung des Verteilerquartiers Steiermark betraut gewesen sei. Diese Verwendung sei von Anfang an auf Dauer vorgesehen gewesen. Es handle sich um eine langjährige durchgehende Verwendung und es bestünden keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass tatsächlich jemals die Absicht bestanden habe, die Revisionswerberin auf dem in Rede stehenden Arbeitsplatz nur kurzfristig zu verwenden. Es hätte durch die Behörde „im Tatsächlichen“ erforscht werden müssen, mit welcher Intention die Verwendung der Revisionswerberin auf dem gegenständlichen Arbeitsplatz herbeigeführt worden sei. Dabei hätte sich ergeben, dass von vornherein die Absicht bestanden habe, die Revisionswerberin auf dem betreffenden Arbeitsplatz dauerhaft zu verwenden. Der Dauercharakter der Verwendung hätte bei gehöriger Sachverhaltsermittlung schon für die Zeit ab 3. August 2015, aus rein rechtlichen Gründen aber jedenfalls spätestens ab 3. Februar 2016 bejaht werden müssen. Es seien eine Verwendungszulage nach § 75 GehG sowie eine Funktionszulage im Sinne des § 30 Abs. 5 GehG zu bemessen gewesen. Im Hinblick auf ihre Ausführungen betreffend eine von Anfang bestehende „Dauerverwendungsabsicht“ bot die Revisionswerberin ihre Einvernahme als Partei an.
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis änderte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 22. Oktober 2019 dahin ab, dass dieser wie folgt zu lauten habe:
„Ihrem Antrag auf Zuerkennung und Auszahlung einer Funktions- und Verwendungszulage vom 7. November 2016 wird für den Zeitraum vom 01. Februar 2016 bis zum 31. Jänner 2017 stattgegeben. Anträge auf Auszahlung einer Funktions- bzw. Verwendungszulage, die übrigen Zeiträume umfassend, werden abgewiesen.“
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
12 Das Verwaltungsgericht hielt - soweit für den Revisionsfall entscheidungswesentlich - begründend fest, es sei aus dem Verwaltungsakt ersichtlich, dass die am 28. Juli 2015 erlassene Zuweisung der Revisionswerberin zur Verwendung auf dem betreffenden Arbeitsplatz im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres für den Zeitraum von 3. August bis 31. Dezember 2015 verfügt worden sei. Auch alle weiteren Betrauungsakte (vom 16. Dezember 2015, vom 17. März 2016, vom 15. Juni 2016, vom 13. September 2016, vom 23. September 2016 und vom 13. Dezember 2016) seien ebenso zeitlich begrenzt gewesen. Aus diesem Grund seien die Zuteilungen nicht zeitlich unbegrenzt erfolgt, weshalb nicht von einer dauernden Verwendung auszugehen sei. Eine dauernde Verwendung sei folglich nicht von Anfang vorgesehen gewesen. Der Revisionswerberin gebührten daher nicht schon ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilung und insbesondere auch nicht für den vor Ablauf der sechsmonatigen Frist gelegenen Zeitraum von 1. September bis 31. Dezember 2015 eine Verwendungs- und Funktionszulage.
13 Im Übrigen legte das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung dar, weshalb fallbezogen die Novellierung des § 75 Abs. 1 GehG durch die Dienstrechts-Novelle 2018 keine von der durch den Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 6. Juni 2018, Ro 2017/12/0015, dargelegten Rechtsansicht abweichende Auslegung dieser Bestimmung in der zeitraumbezogen vor Inkrafttreten der zuletzt genannten Novelle anzuwendenden Fassung bedinge.
14 Das Verwaltungsgericht führte weiters aus, aufgrund welcher Erwägungen es die Bestimmungen des § 36b GehG im vorliegenden Fall nicht für anwendbar erachte.
15 Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung stützte das Bundesverwaltungsgericht auf § 24 Abs. 4 VwGVG.
16 Gegen dieses Erkenntnis, sofern mit diesem der Revisionswerberin nicht bereits beginnend mit 1. September 2015 eine Funktions- bzw. Verwendungszulage bemessen worden sei, richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen Gründen abzuändern, hilfsweise aufzuheben.
17 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
18 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Die Revisionswerberin habe in ihrer Beschwerde insofern sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet, als sie auf die von Anfang an bestehende Absicht des Dienstgebers verwiesen habe, sie dauerhaft auf dem in Rede stehenden Arbeitsplatz zu verwenden. Im Hinblick auf diesen Umstand habe sie auch ihre Einvernahme als Partei angeboten.
19 Ferner habe das Gericht die „schriftlichen Zeitbegrenzungsdeklarationen“ unzutreffender Weise als „etwas unwiderlegbar Maßgebliches“ erachtet. Das Bundesverwaltungsgericht sei trotz der aufeinanderfolgenden Dienstzuteilungen davon ausgegangen, dass eine von vornherein bestehende zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer vorliege. Rechtlich maßgeblich sei jedoch, ob die betreffende Verwendung von vornherein tatsächlich auf Dauer geplant gewesen sei und ob jemals die Absicht bestanden habe, eine zeitlich begrenzte Betrauung vorzunehmen. Das Vorliegen von formal zeitlich begrenzten Dienstzuteilungen mache nicht die dahinterstehende Absicht, eine Person tatsächlich dauerhaft auf einem höherwertigen Arbeitsplatz zu verwenden, rechtlich unerheblich.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
20 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
22 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
23 Das Bundesverwaltungsgericht ging im Hinblick auf die mit „Erlass“ bzw. mit schriftlichen „Zuteilungsverlängerungen“ dem Datum nach explizit festgelegten Befristungen der jeweiligen Betrauungsakte vom Fehlen einer (von Anfang an bestehenden) dauernden Betrauung der Revisionswerberin mit den Aufgaben eines höherwertigen Arbeitsplatzes aus. Für den Zeitraum ab 1. Februar 2016 legte das Verwaltungsgericht seinen rechtlichen Erwägungen erkennbar ein Umschlagen der zunächst bloß vorübergehenden in eine dauernde Betrauung zugrunde (siehe dazu auch VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0059; 13.9.2017, Ra 2016/12/0044).
24 Für die Frage, ob im Verständnis gehaltsrechtlicher Bestimmungen von einer „dauernden“ bzw. „nicht dauernden“ (im Sinn von „vorübergehenden“) Verwendung gesprochen werden kann, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für diese Unterscheidung maßgeblich ist, ob von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer bestand oder nicht. Eine dauernde Betrauung liegt nur dann nicht vor, wenn die erwähnte zeitliche Begrenzung bereits im Betrauungsakt zum Ausdruck gebracht wurde (vgl. etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0059, mwN). Für die Abgrenzung zwischen der Zuweisung einer vorübergehenden Verwendung und jener einer Dauerverwendung ist maßgeblich, ob eine Befristung der in Rede stehenden Maßnahme erkennbar ist (vgl. etwa VwGH 10.10.2012, 2010/12/0198; zur Maßgeblichkeit des Gesichtspunkts, ob vor oder spätestens anlässlich der Zuweisung von Arbeitsplatzaufgaben eine Befristung der dem Beamten nach der damaligen Weisungslage zugeordneten Arbeitsplatzaufgaben vorgenommen wurde, auch VwGH 21.1.2015, Ro 2014/12/0029; 10.10.2012, 2011/12/0146; hinsichtlich einer allenfalls nur in Aussicht gestellten Betrauung VwGH 15.12.2010, 2009/12/0194; betreffend die zweifelsfreie Erkennbarkeit der zeitlichen Befristung ausgehend vom Empfängerhorizont des Beamten 21.10.2005, 2005/12/0049).
25 Somit war für die Frage des Vorliegens einer (von Beginn an) dauerhaft zugewiesenen Verwendung entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht auf allfällige Intentionen und Absichten der Dienstbehörde, sondern auf die nach der herrschenden Weisungslage vor oder spätestens anlässlich der Zuweisung der höherwertigen Arbeitsplatzaufgaben bestehende und nach außen erkennbare Befristung der Betrauung abzustellen. Demnach erweist sich das in der Beschwerde erstattete Vorbringen betreffend Bestrebungen des Dienstgebers, die sich nicht in der nach außen erkennbaren (nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zeitliche Befristungen ausdrücklich vorsehenden) Weisungslage manifestierten, aus rechtlichen Gründen als nicht relevant. Ausgehend davon vermag die Zulässigkeitsbegründung auch nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht die in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien zur Verhandlungspflicht unvertretbar angewandt hätte.
26 Dass das Verwaltungsgericht angesichts der unter Befristung erfolgten Zuweisung der in Rede stehenden Arbeitsplatzaufgaben die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Voraussetzungen für die Gebührlichkeit einer Ergänzungszulage (und die sich daraus sowohl für den vor dem 1. Februar 2016 als auch für den danach gelegenen antragsgegenständlichen Zeitraum ergebenden gehaltsrechtlichen Konsequenzen; siehe insbesondere § 77a GehG, aber auch § 75 Abs. 4 GehG) unzutreffend angewandt (bzw. geprüft) habe, bringt die Zulässigkeitsbegründung (die das Vorliegen einer von Beginn an dauerhaften, die Gebührlichkeit einer Ergänzungszulage schon aus diesem Grund ausschließenden Betrauung behauptet) nicht vor. Somit war auf die von der Revisionsbeantwortung zur Ergänzungszulage ins Treffen geführten Aspekte nicht weiter einzugehen.
27 Aus den dargelegten Erwägungen zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. Sie war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020120024_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120024.L00 | Ra 2020/12/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120024_20200922L00/JWT_2020120024_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 1,811 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Wien tätig.
2 Am 30. September 2019 beantragte der Revisionswerber die bescheidmäßige Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gemäß § 15b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979). Mit Bescheid vom 30. Oktober 2019 stellte die Landespolizeidirektion Wien (im Folgenden: vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) fest, dass das Ausmaß der Schwerarbeitsmonate des Revisionswerbers zum 30. September 2019 83 Monate betrage. Zur Begründung führte die beim Verwaltungsgericht belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften aus, dass der für den Revisionswerber relevante „Feststellungszeitraum“ am 1. Oktober 2002 beginne und er im Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2002 „als ASE/PDHE eingeteilter Beamter“ im Ausmaß von 3 Monaten und im Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. August 2009 „als ASE/PDHI eingeteilter Beamter“ im Ausmaß von 80 Monaten Schwerarbeitsmonate erworben habe. Im Zeitraum vom 1. September 2009 bis 31. März 2010 habe der Revisionswerber „wegen eingeschränkter Dienstfähigkeit“ und im Zeitraum vom 1. April 2010 bis 30. September 2019als „ASE/PDHI eingeteilter Beamter ohne Außendienst“ keine Schwerarbeitsmonate erworben. Die Gesamtzahl seiner Schwerarbeitsmonate betrage zum 30. September 2019 somit 83 Monate.
3 In seiner gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde brachte der Revisionswerber vor, dass es richtig sei, dass er keinen exekutiven Außendienst mehr versehen dürfe. Seine Tätigkeit im „Zwingerdienst der ASE-PDHE“ sei jedoch als „gefahrengeneigt und analog der Regelungen für Landesausbildungsleiter und Landesabrichter“ zu bewerten. Diese Rechtsmeinung werde auch von seinem Vorgesetzten vertreten.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde ohne Durchführung einer Verhandlung keine Folge. Es stellte fest, dass der Revisionswerber von 1. April 2010 bis 3. September 2019 ohne Außendienst im Wechseldienst/Tagdienst als eingeteilter Beamter der ASE/PDHI Hundezwingerdienst versehen habe. In seiner Beweiswürdigung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich diese Feststellung aus dem Akt in Verbindung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers ergebe und „unstrittig“ sei. In rechtlicher Hinsicht führte es aus, dass sich aus den eindeutigen Normen des § 15b BDG 1979 „und insbesondere“ des § 1 Z 4 lit. a der Verordnung der Bundesregierung BGBl. II 105/2006 ergebe, dass als Schwerarbeitsmonate anzurechnende Zeiten nur solche Monate in Betracht kämen, in denen tatsächlich zumindest die Hälfte der Dienstzeit als wachespezifischer Außendienst ausgeübt werde. Der Revisionswerber habe im fraglichen Zeitraum keinen Außendienst verrichtet und den Dienst im Wechseldienst/Tagdienst versehen. Daraus ergebe sich, dass er nicht mehr als die Hälfte seiner monatlichen Dienstzeit wachespezifischen Außendienst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Sinne der Verordnung BGBl. II Nr. 105/2006 ausgeübt habe. Die Verordnung regle auch eindeutig, dass unter Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung ausschließlich die tatsächliche Ausübung von wachespezifischen Außendiensten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu verstehen sei, sodass eine Anwendung auf andere Fälle, wie die vom Revisionswerber geltend gemachte und aus seiner Sicht gefahrengeneigte Tätigkeit als Zwingerdienst, ausgeschlossen sei. Den Entfall der mündlichen Verhandlung begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass sich der Sachverhalt aus den Akten ergebe, es sich auch um keine übermäßig komplexe Rechtsfrage handle und der „anwaltlich vertretene“ Revisionswerber eine Verhandlung auch nicht beantragt habe. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, in der (unter anderem) das Unterbleiben der Verhandlung bemängelt und als Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Ihre Zulässigkeit begründet die Revision (unter Anführung von Rechtsprechungsnachweisen) damit, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen sei.
6 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 Die Revision erweist sich infolge des in der Revision aufgezeigten Abweichens von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht der Verwaltungsgerichte als zulässig und berechtigt.
9 § 15b Abs. 1 und 2 BDG 1979, BGBl. Nr. 333, lauten in der hier maßgeblichen Fassung dieser Absätze BGBl. I Nr. 64/2016:
„Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bei Vorliegen von Schwerarbeitszeiten (‚Schwerarbeitspension‘)
§ 15b. (1) Die Beamtin oder der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, ihre oder seine Versetzung in den Ruhestand bewirken, wenn sie oder er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine nach dem vollendeten 18. Lebensjahr zurückgelegte ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit (pensionswirksame Zeit bei Beamtinnen und Beamten, auf die § 1 Abs. 14 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, anzuwenden ist) von 504 Monaten, davon mindestens 120 Schwerarbeitsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand, aufweist. Die Versetzung in den Ruhestand kann frühestens mit Ablauf des Monats in Anspruch genommen werden, in dem das 60. Lebensjahr vollendet wird. Beamtinnen und Beamten, die die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres oder danach erfüllen, bleiben diese auch bei einer späteren Ruhestandsversetzung gewahrt.
(2) Ein Schwerarbeitsmonat ist jeder Kalendermonat, in dem mindestens 15 Tage Schwerarbeit vorliegen. Die Bundesregierung hat mit Verordnung festzulegen, unter welchen psychisch oder physisch besonders belastenden Arbeitsbedingungen Schwerarbeit vorliegt.
...“
10 Die Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006, lautet auszugsweise:
„Anwendung von Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung
§ 1. Die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten samt Anlage, BGBl. II Nr. 104/2006, (Schwerarbeitsverordnung), ist auf Beamte und Bundestheaterbedienstete mit den Maßgaben anzuwenden, dass
1. - 2. ...
4. als Schwerarbeit auch Tätigkeiten mit erhöhter Gefährdung gelten, bei denen das tatsächliche regelmäßige Risiko für Leib und Leben im Einsatz die Grenze von allgemein akzeptierter Gefahr in erheblichem Ausmaß übersteigt. Als solche gelten ausschließlich Tätigkeiten von
a. Exekutivorganen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nach dem Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, die zumindest die Hälfte ihrer monatlichen Dienstzeit tatsächlich als wachespezifischen Außendienst zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausüben, und
b. ...“
11 Die Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeitsverordnung) lautet in den für den Revisionsfall maßgeblichen, in der Stammfassung BGBl. II Nr. 104/2006 geltenden Teilen:
„Besonders belastende Berufstätigkeiten
§ 1. (1) Als Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden, gelten alle Tätigkeiten, die geleistet werden
1. in Schicht- oder Wechseldienst auch während der Nacht (unregelmäßige Nachtarbeit), das heißt zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, jeweils im Ausmaß von mindestens sechs Stunden und zumindest an sechs Arbeitstagen im Kalendermonat, sofern nicht in diese Arbeitszeit überwiegend Arbeitsbereitschaft fällt, oder
2. regelmäßig unter Hitze oder Kälte im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 2 und 3 des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981, oder
3. unter chemischen oder physikalischen Einflüssen im Sinne des Art. VII Abs. 2 Z 5, 6 und 8 NSchG oder
4. als schwere körperliche Arbeit, die dann vorliegt, wenn bei einer achtstündigen Arbeitszeit von Männern mindestens 8 374 Arbeitskilojoule (2 000 Arbeitskilokalorien) und von Frauen mindestens 5 862 Arbeitskilojoule (1 400 Arbeitskilokalorien) verbraucht werden, oder
5. zur berufsbedingten Pflege von erkrankten oder behinderten Menschen mit besonderem Behandlungs- oder Pflegebedarf, wie beispielsweise in der Hospiz- oder Palliativmedizin, oder
6. trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970) von mindestens 80%, sofern für die Zeit nach dem 30. Juni 1993 Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze bestanden hat.
(2) ...
...
Schwere körperliche Arbeit
§ 3. Ob eine bestimmte Tätigkeit als schwere körperliche Arbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4 gilt, ist nach den in der Anlage zu dieser Verordnung festgeschriebenen Grundsätzen festzustellen.
...
Anlage
Grundsätze für die Feststellung des Vorliegens einer schweren körperlichen Arbeit im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 4
1. Begriffsbestimmung und Kriterien
Schwere körperliche Arbeit setzt eine in Bezug auf die Intensität oder Dauer der Belastung über das normale Kräftepotential hinausgehende Verausgabung von Arbeitskraft voraus, bei der die gesamte Körpermuskulatur beansprucht wird.
Kriterien für die Einstufung von beruflichen Tätigkeiten als schwere körperliche Arbeit sind neben der energetischen Belastung sowie der Herz- und Kreislaufbelastung auch die Belastung des passiven und aktiven Stütz- und Bewegungsapparates, also der Knochen und Gelenke sowie der Sehnen und Muskeln.
2. Bewertung von Tätigkeiten als Schwerarbeit nach der energetischen Belastung
2.1. Arbeitsenergieumsatz-Grenzen von 8 374 Kilojoule (2 000 Kilokalorien) pro Tag bei Männern und 5 862 Kilojoule (1 400 Kilokalorien) pro Tag bei Frauen
Der Arbeitsenergieumsatz ergibt sich aus dem Gesamtenergieumsatz pro Arbeitstag abzüglich des Grundenergieumsatzes (differiert vor allem in Abhängigkeit vom Körpergewicht), dem Freizeitenergieumsatz (der je nach Freizeit-Aktivität unterschiedlich ist) und einem kleinen Anteil für Energieverluste.
Für die Festlegung der Schwerarbeits-Grenze ist die Lage der ‚Energetischen Dauerleistungsgrenze‘, die mit dem Tages-Arbeitsenergieumsatz gleichzusetzen ist, von Bedeutung. Sie liegt für Männer bei 8 374 Kilojoule (2 000 Kilokalorien) pro Tag, für Frauen bei 5 862 Kilojoule (1 400 Kilokalorien) pro Tag (gerundete Durchschnittswerte).
2.2. Einstufung von beruflichen Tätigkeiten als schwere körperliche Arbeit
Die Einstufung von beruflichen Tätigkeiten als ‚energetische Schwerarbeit‘ erfolgt nach folgenden Grundsätzen:
Die Arbeitsenergieumsatz-Richtwerte werden nach arbeitsmedizinischen Standards ermittelt. Auf dieser Grundlage werden Tätigkeitsbeschreibungen mit ihren Jouleverbrauchswerten erstellt und hinsichtlich ihrer Dimensionen umgerechnet.
Schließlich wird geprüft, ob durch die mit einem bestimmten Beruf verbundenen Tätigkeiten (Tätigkeitsbilder) die vorgegebene Kilojoulegrenze (8 374 bei Männern bzw. 5 862 bei Frauen) pro Tag erreicht oder überschritten wird.“
12 Die Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gemäß § 15b BDG 1979 fällt als dienstrechtliche Streitigkeit öffentlich Bediensteter unter den Begriff der civil rights im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 EMRK (VwGH 13.9.2017, Ro 2016/12/0024).
13 Nach § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen durchzuführen. Ein Verwaltungsgericht hat (selbst bei anwaltlich vertretenen Personen) auch ohne Antrag von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, wenn es dies für erforderlich hält, wobei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Parteiantrag nicht im Belieben, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichts steht. Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn die Beweiswürdigung der Verwaltungsbehörde substantiiert bekämpft und/oder ein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet wird (vgl. VwGH 30.1.2019 Ra 2018/03/0131).
14 Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Begründung für die Abstandnahme von einer Verhandlung auf „Ausnahmen für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen“ (und Hinweis auf das Erkenntnis VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0067) sowie darauf gestützt, dass der „anwaltlich vertretene“ Revisionswerber eine Verhandlung nicht beantragt habe.
15 Zutreffend ist zwar, dass im vorliegenden Fall kein Parteiantrag auf Durchführung einer Verhandlung gestellt wurde. Es lag jedoch auch kein ausdrücklicher Verzicht auf die Verhandlung vor. Entgegen den Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis war der Revisionswerber im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht anwaltlich vertreten. Daher lässt allein der Umstand, dass seine Beschwerde keinen Verhandlungsantrag enthielt, nicht den Schluss zu, dass er auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hat.
16 Den Annahmen des angefochtenen Bescheides ist der Revisionswerber in der Beschwerde mit Ausführungen entgegengetreten, denen nicht von vornherein die Eigenschaft als für die Feststellung von Schwerarbeitsmonaten relevantes Tatsachenvorbringen abgesprochen werden kann, zumal ohne nähere Klärung nicht ausgeschlossen werden kann, dass mit dem Hinweis auf den Umstand, seine Tätigkeit im „Zwingerdienst der ASE-PDHE“ sei als „gefahrengeneigt und analog der Regelungen für Landesausbildungsleiter und Landesabrichter“ zu bewerten, Tatsachen angeführt wurden, die als Behauptung der Verrichtung von Schwerarbeit, etwa im Sinne des § 1 der Verordnung der Bundesregierung über besonders belastende Berufstätigkeiten, BGBl. II Nr. 105/2006, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 4 der Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeitsverordnung), BGBl. II Nr. 104/2006, verstanden werden konnten. Keinesfalls liegt darin aber eine „Außerstreitstellung“ des Nichtvorliegens dieser amtswegig zu prüfenden Voraussetzungen. Es ist daher unzutreffend, dass vorliegendenfalls relevante Sachverhaltsfragen unstrittig und nur wenig komplexe Rechtsfragen zu lösen waren (vgl. auch VwGH 13.9.2017, Ro 2016/12/0024; 29.4.2004, 2001/09/0104), sodass sich das Absehen von einer mündlichen Verhandlung als rechtswidrig erweist.
17 Im - hier gegebenen (vgl. Rn 12) - Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK (oder des Art. 47 GRC) führt ein Verstoß des Verwaltungsgerichts gegen die Verhandlungspflicht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bereits ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses (vgl. VwGH 9.5.2018, Ra 2017/12/0111; 10.12.2018, Ra 2018/12/0048).
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
19 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020120026_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120026.L00 | Ra 2020/12/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120026_20200527L00/JWT_2020120026_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 651 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1Â Aus dem angefochtenen Erkenntnis und der Revision ergibt sich folgender Verfahrensablauf:
2 Mit Antrag vom 19. Juni 2017 begehrte der mittlerweile verstorbene M H 1. die Vollziehung und Auszahlung der mit Beschluss des Gemeindevorstandes vom 19. April 2004 gewährten Belohnung ab 1. Jänner 2004 sowie 2. die Gewährung einer Belohnung ab 1. Jänner 2004.
3 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. G. vom 20. Dezember 2017 wurden diese Anträge zurückgewiesen. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde vom 4. Juli 2018 wurde die dagegen erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen.
4 Am 21. April 2019 verstarb M H.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Kärnten diesen Bescheid des Gemeindevorstandes gegenüber der Verlassenschaft nach M H, vertreten durch die erbserklärten Erben, mit der Maßgabe, dass die Wortfolge „unzulässig zurückgewiesen“ durch die Wortfolge „unbegründet abgewiesen“ ersetzt werde. Rechtsgrundlage des Bescheides sei § 159 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (K-DRG 1994) iVm § 3 Abs. 2 Kärntner Gemeindebedienstetengesetz (K-GBG). Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, die Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei unzulässig.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben oder gemäß § 42 Abs. 1 VwGG - gegebenenfalls gemäß § 42 Abs. 4 VwGG nach Beauftragung der Ergänzung des Ermittlungsverfahrens - abzuändern und den Anträgen Folge zu geben und gemäß § 39 Abs. 1 Z 1 VwGG eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen.
11 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Gerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision nach Ansicht des Revisionswerbers zu lösen hat (vgl. z.B. VwGH 14.1.2020, Ra 2018/12/0035). Eine Revision, die nicht gesondert die Gründe enthält, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes für zulässig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrages zurückzuweisen (vgl. z.B. VwGH 19.2.2020, Ra 2020/12/0003, mwN; 14.1.2020, Ra 2018/12/0035; 13.9.2017, Ra 2017/12/0080; sowie 26.1.2017, Ra 2016/20/0294).
12 Im vorliegenden Revisionsschriftsatz wurde unter Punkt 3. „Zulässigkeit und Begründung“ die Zulassungsbegründung des Landesverwaltungsgerichts Kärnten dargestellt und in der Folge ausgeführt, entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts sei die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig bzw. für zulässig zu erklären gewesen, da das angefochtene Erkenntnis von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme, insbesondere weil das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, eine solche - soweit überblickbar - fehle oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet werde. Nach weiteren, nicht die Zulässigkeit der Revision betreffenden Ausführungen wurde Folgendes ausgeführt:
„3.3. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG und Begründung der Revision:
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird die Begründung der Revision gemeinsam mit den besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen ausgeführt.
...“
13 In der Folge wurde im laufenden Text der Revisionsbegründung auf nach Ansicht der revisionswerbenden Partei vorliegende grundsätzliche Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG Bezug genommen, zum Teil in einem eigenen Absatz.
14 Die vorliegende außerordentliche Revision enthält somit keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Verständnis des § 28 Abs. 3 VwGG. Sie war somit schon wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zur Behandlung geeignet, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
15 Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020120027_20200518L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120027.L00 | Ra 2020/12/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120027_20200518L00/JWT_2020120027_20200518L00.html | 1,589,760,000,000 | 1,085 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der am 9. Februar 1954 geborene Revisionswerber stand als Ministerialrat im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Inneres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit auf § 236d Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, gestützter Erklärung vom 25. Jänner 2016 bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 29. Februar 2016. Zur näheren Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 25. März 2015, Ro 2014/12/0046 bis 050, das darin genannte hg. Erkenntnis desselben Tages, Ro 2014/12/0045, sowie auf den hg. Beschluss vom 25. Oktober 2016, Ro 2016/12/0020, verwiesen.
2 Mit dem zuletzt genannten Beschluss wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2016 zurück, mit dem die von der Bundesministerin für Inneres als Dienstbehörde mit Bescheid vom 29. Dezember 2015 getroffene Feststellung bestätigt worden war, dass im Fall einer Erklärung des Revisionswerbers mit 31. Dezember 2015 aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Ruhestandsversetzung mit diesem Zeitpunkt nicht auf Basis des § 236b BDG 1979, sondern auf Basis des § 236d BDG 1979 erfolgen würde.
3 In dem zuletzt zitierten Beschluss hielt der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf den hg. Beschluss vom 25. Oktober 2016, Ro 2016/12/0015, fest, dass nach einer bereits erfolgten Ruhestandsversetzung Feststellungsbescheide betreffend das dienstrechtliche Recht, nach einer bestimmten Gesetzesbestimmung in den Ruhestand zu treten (bzw. getreten zu sein), unzulässig sind, weil eine Klärung der dann ausschließlich relevanten ruhegenussrechtlichen Folgen im Ruhegenussbemessungsverfahren erfolgen kann.
4 Der monatliche Ruhegenuss des Revisionswerbers war mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 13. Juli 2016 ausgehend von der mit Ablauf des 29. Februar 2016 gemäß § 236d BDG 1979 erfolgten Ruhestandsversetzung des Revisionswerbers mit € 4.398,34 brutto bemessen worden. Darüber hinaus waren mit diesem Bescheid dem Revisionswerber ein Erhöhungsbetrag von monatlich € 478,67 sowie eine Nebengebührenzulage in der Höhe von monatlich € 708,19 brutto bemessen worden.
5 Mit Schriftsatz vom 29. November 2016 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Ruhebezugsbemessungsbescheid vom 13. Juli 2016. Unter einem erhob er Beschwerde gegen den zuletzt genannten Bescheid.
6 Seinen Antrag auf Wiedereinsetzung begründete er dahin, dass er aufgrund des ihm am 16. November 2016 zugestellten hg. Beschlusses vom 25. Oktober 2016, Ro 2016/12/0020, zugrunde zu legen habe, dass er den Bescheid vom 13. Juli 2016 mit Beschwerde anzufechten habe, um zu erreichen, dass für die Bemessung seines Ruhebezuges nicht § 236d BDG 1979, sondern § 236b BDG 1979 als Grundlage herangezogen werde. Dieses Anfechtungserfordernis habe er erst dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 2016, Ro 2016/12/0020, entnommen. Dieser Beschluss sei für den Revisionswerber nicht vorhersehbar gewesen und er sei daher im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGVG an der Einhaltung der Beschwerdefrist durch ein unvorhersehbares Ereignis verhindert gewesen.
7 Mit Bescheid vom 28. März 2017 wies die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter den Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid vom 13. Juli 2016 gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 AVG ab.
8Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
10 In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Gericht u.a. aus, dass ein bewusstes Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist wegen Verkennung der materiellen Rechtslage oder wegen vermeintlich fehlender Erfolgsaussichten kein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund sei. Der Revisionswerber habe selbst vorgebracht, dem Bescheid vom 13. Juli 2016 keine wesentliche Bedeutung zugemessen zu haben, zumal sein Ruhebezug nur auf Grund seiner Ruhestandsversetzung nach § 236d BDG 1979 bemessen worden sei.
11 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund aufzuheben.
12 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision aus, der Revisionswerber habe den Ruhegenussbemessungsbescheid vom 13. Juli 2016 nicht angefochten, weil er davon ausgegangen sei, dass dieser mit der ihm zugrunde gelegten rechtlichen Basis seiner Ruhestandsversetzung nach § 236d BDG 1979 zum Zeitpunkt seiner Erlassung übereingestimmt habe und gleichzeitig bei der für die Ruhestandsversetzung zuständigen Behörde ein Verfahren anhängig gewesen sei, in welchem er eine Entscheidung im Sinn der für ihn günstigeren „Pensionierungsbasis“ nach § 236b BDG 1979 angestrebt habe, mit der Konsequenz, dass dann die für die Ruhegenussbemessung zuständige Behörde ihre Entscheidung entsprechend abzuändern hätte, und zwar entweder von Amts wegen oder aufgrund eines Antrages gemäß § 69 Abs. 1 Z 3 AVG.
13 Der Revisionswerber sei davon ausgegangen, dass im „Pensionierungsverfahren“ zu klären sei, ob die Ruhestandsversetzung gemäß § 236b BDG 1979 oder gemäß 236d BDG 1979 zu erfolgen habe. Es sei somit betreffend Fristversäumnis i.A. einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine ganz spezifische Situation gegeben. Diese als Rechtsirrtum zu erfassen, sei nicht angebracht. Es sei vielmehr eine von mehreren vertretbaren Rechtsauffassungen nur deshalb als „die richtige“ anzusehen, weil das ein Höchstgericht so entschieden habe.
14 Der Revisionswerber stehe unverändert auf dem Standpunkt, dass er objektiv gerechtfertigt und begründet die Klärung der Rechtsbasis für die Ruhestandsversetzung durch die „Pensionsierungsbehörde“ habe erwarten können, weil nur dieser die Zuständigkeit in der Hauptsache zukomme, während in allen anderen Verfahren nur eine Vorfragenbeurteilung ohne absolute Bindungswirkung vorgenommen werden könne. Billige man dies dem Revisionswerber zu, dann sei es durch nichts zu rechtfertigten, das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes in der gegebenen Konstellation zu verneinen.
Die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG liegen nicht vor:
15 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
16 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Hat das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
17 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
18 Die Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision zielen im Wesentlichen darauf ab, darzulegen, dass der Revisionswerber zunächst keine Anfechtung des Ruhegenussbemessungsbescheids vorgenommen habe, weil er kein dahingehendes Erfordernis gesehen habe. Eine andere Betrachtungsweise habe sich für ihn erst durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2016, Ro 2016/12/0020, ergeben. Zu dieser ganz spezifischen Konstellation gebe es keine höchstgerichtliche Judikatur.
19 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber nicht auf, dass die angefochtene Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach ein bewusstes Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist wegen Verkennung der materiellen Rechtslage oder wegen - vermeintlich - fehlender Erfolgsaussichten keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund darzustellen vermag (siehe zu einer ähnlichen Konstellation VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0086, mwN).
20 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2020 |
JWT_2020120030_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120030.L00 | Ra 2020/12/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120030_20201021L00/JWT_2020120030_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 749 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er auf einem Arbeitsplatz „Landzustelldienst“, Code 0801, bei der Zustellbasis Z verwendet.
2 Mit Schreiben vom 30. Jänner 2017 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nachstehende Dienstzuteilung:
„Sie werden nach Abschluss Ihres Krankenstandes gemäß § 39 Absatz 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 für die Dauer von 90 Tagen zur Zustellbasis [S] dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz ‚Fachlicher Hilfsdienst/Distribution‘, Verwendungscode 0804, Verwendungsgruppe PT 8, verwendet.
...“
3 Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2017 remonstrierte der Revisionswerber gegen diese Weisung. Für den Fall, dass die Weisung wiederholt werden sollte „bzw. neue Weisungen erteilt werden sollten“, stellte der Revisionswerber folgende Anträge auf bescheidmäßige Feststellung:
„1) dass dem [Revisionswerber] wieder sein fixer Zustellbezirk in der ZB [Z] zu geben ist und er nicht mehr seinen Dienst in der Zustellbasis [S] verrichten muss,
2) dass der [Revisionswerber] nicht verpflichtet ist, die Anweisung als fachlicher Hilfsdienst/ Distribution, Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT8 in der Zustellbasis [S] seine Tätigkeit auszuüben, zu befolgen,
3) dass die Anwendung der Dienstanweisung/ Dienstzuteilung vom 30.01.2017 auf den [Revisionswerber] unzulässig ist,
4) dass die Dienstanweisung/ Dienstzuteilung vom 30.01.2017 zur Zustellbasis [S] sofort aufzuheben und dem [Revisionswerber] ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen ist und er sich auch auf freie Rayons bewerben darf und seine Bewerbung zu berücksichtigen ist,
5) dass die geplante Versetzung zur Zustellbasis [S] unzulässig ist,
6) in eventu, eine sofortige Einreihung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im Zustelldienst beim [Revisionswerber] zu erfolgen hat.“
4 Eine Wiederholung der Weisung vom 30. Jänner 2017 erfolgte nicht.
5 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde wies die Anträge des Revisionswerbers vom 21. Februar 2017 mit Bescheid vom 8. Oktober 2019 zurück.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der der Revisionswerber die Verletzung in folgenden Rechten behauptet (Schreibweise im Original):
„Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem subjektiven Recht auf Feststellung
- zu Spruchpunkt 5) das die geplante Versetzung zur Zustellbasis [S] unzulässig ist;
- Spruchpunkt 1) zweiter Teil, das der RW nicht mehr seinen Dienst in der Zustellbasis [S] verrichten müsse;
- Spruchpunkt 2) dass der RW nicht verpflichtet ist, die Anweisung als fachlicher Hilfsdienst/Distribution, Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT 8 in der Zustellbasis [S] seine Tätigkeit auszuüben, zu befolgen;
- Spruchpunkt 3), dass die Anwendung von Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 30.1.2017 auf den Beschwerdeführer unzulässig ist;
- Spruchpunkt 4) erster Teil, dass die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 30.1.2017 zur Zustellbasis [S] sofort aufzuheben ist;
- Spruchpunkt 1) erster Teil, dass dem RW wieder sein fixer Zustellbezirk in der Zustellbasis [Z] zu geben ist;
- Spruchpunkt 4) zweiter Teil, dass dem RW ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen ist und er sich auf freie Rayons bewerben darf und seine Bewerbung zu berücksichtigen ist;
- Spruchpunkt 6), dass eine sofortige Vergabe von Arbeitsplätzen beim RW zu erfolgen hat verletzt“.
8 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
9 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe des Revisionspunkts kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0063; 25.10.2017, Ra 2017/12/0095). Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0118, mwN).
10 Hat die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0299). Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der Behörde vorgenommene Zurückweisung des Antrags auf Feststellung bestätigt wurde, konnte der Revisionswerber demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung über seinen Antrag auf Feststellung verletzt werden (siehe abermals VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0118).
11 Da im Rahmen des Revisionspunkts eine - hier als Folge der Bestätigung des Bescheids vom 8. Oktober 2019 ausschließlich in Betracht zu ziehende - Rechtsverletzung durch die Zurückweisung des Antrags (und somit durch die Verweigerung einer inhaltlichen Erledigung dieser Angelegenheit) nicht geltend gemacht wird, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig (VwGH 2.10.2019, Ra 2019/12/0032, Rn 28). Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren und unter Absehen von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG) zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020120031_20201021L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120031.L00 | Ra 2020/12/0031 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120031_20201021L00/JWT_2020120031_20201021L00.html | 1,603,238,400,000 | 779 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er in der Zustellbasis S im Gesamtzustelldienst dauernd verwendet.
2 Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 verfügte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nachstehende Dienstzuteilung:
„Sie werden gemäß § 39 Absatz 1 bis 4 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 mit Wirksamkeit 1. März 2016 für die Dauer von drei Monaten, das ist bis Ablauf des 31. Mai 2016, zum Verteilzentrum Brief (...) dienstzugeteilt und dort auf einem Ihrer dienstrechtlichen Einstufung PT 8 entsprechenden Arbeitsplatz ‚Fachlicher Hilfsdienst/Logistik‘, Verwendungscode 0841, verwendet.
...“
3 Mit Schreiben vom 10. März 2016 remonstrierte der Revisionswerber gegen diese Weisung.
4 Mit Schreiben vom 27. April 2016 teilte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Revisionswerber mit, dass seine Dienstzuteilung mit Ablauf des 21. April 2016 für die Dauer seines Krankenstandes aufgehoben werde. Gleichzeitig wurde ihm bekannt gegeben, dass er nach Beendigung seines Krankenstandes neuerlich dem genannten Verteilzentrum dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz „Fachlicher Hilfsdienst/Logistik“, Verwendungscode 0841, Verwendungsgruppe PT 8, verwendet werde.
5 Mit Schriftsatz vom 23. Juni 2016 stellte der Revisionswerber (sofern im Revisionsverfahren noch gegenständlich) folgende Anträge auf bescheidmäßige Feststellung (Schreibweise im Original):
„1. dass dem [Revisionswerber] wieder seinen fixen Zustellbezirk in [S] zu geben ist und er nicht mehr seinen Dienst im VZ (...) verrichten muss,
2. ...
3. ...
4. dass, die Dienstanweisung/ Dienstzuteilung vom 26.2.2016, 20.4.2016, 27.4.2016 zum VZ (...) sofort aufzuheben und dem [Revisionswerber] ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen ist und er sich auch auf freie Rayons bewerben darf und seine Bewerbung zu berücksichtigen ist,
5. dass die geplante Versetzung zum VZ Brief (...) unzulässig ist,
6. in eventu eine sofortige Einreihung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im Zustelldienst beim [Revisionswerber] zu erfolgen hat.“
6 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde wies die Anträge des Revisionswerbers vom 23. Juni 2016 mit Bescheid vom 10. April 2017 zurück.
7 Mit dem - im Revisionsverfahren nur mehr bekämpften - Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Zurückweisung der oben dargestellten Anträge als unbegründet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5. März 2020, E 434/2020-8, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
9 In seiner, gegen Spruchpunkt A) II. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Revision behauptet der Revisionswerber die Verletzung in folgenden Rechten (Schreibweise im Original):
„Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem subjektiven Recht auf Feststellung zu
-Â Spruchpunkt AÂ I[I] 1., dass ihm wieder sein fixer Rayon in der Zustellbasis [S] zu geben ist und er nicht mehr seinen Dienst im Verteilerzentrum (...) verrichten muss;
- Spruchpunkt A I[I] 4., dass die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 26. Februar 2016, vom 20. April 2016 und 27. April zum VZ (...) sofort aufzuheben ist und ihm ein fixer Rayon zur Verfügung zu stellen ist, er sich auch auf freie Rayone bewerben darf und seine Bewerbung zu berücksichtigen ist;
- Spruchpunkt A I[I].5 dass die angekündigte eingeleitete (geplante) Versetzung zum VZ (...) unzulässig ist;
- Spruchpunkt A I[I].6, dass eine sofortige Einreihung bei der Vergabe von Arbeitsplätzen im Zustelldienst bei Ihnen zu erfolgen hat.
verletzt.“
10 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
11 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletz wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe des Revisionspunkts kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (VwGH 26.2.2020, Ra 2019/09/0063; 25.10.2017, Ra 2017/12/0095). Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0118, mwN).
12 Hat die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (siehe etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0299). Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der Behörde vorgenommene Zurückweisung des Antrags auf Feststellung bestätigt wurde, konnte der Revisionswerber demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung über seinen Antrag auf Feststellung verletzt werden (siehe abermals VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0118).
13 Da im Rahmen des Revisionspunkts eine - hier als Folge der Bestätigung des Bescheids vom 10. April 2017 ausschließlich in Betracht zu ziehende - Rechtsverletzung durch die Zurückweisung des Antrags (und somit durch die Verweigerung einer inhaltlichen Erledigung dieser Angelegenheit) nicht geltend gemacht wird, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulässig (VwGH 2.10.2019, Ra 2019/12/0032, Rn 28). Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren und unter Absehen von der beantragten Verhandlung (§ 39 Abs. 2 Z 1 VwGG) zurückzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020 |
JWT_2020120032_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120032.L00 | Ra 2020/12/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120032_20200703L00/JWT_2020120032_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 337 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss betraute das Bundesverwaltungsgericht die Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter (nunmehr: Versicherungsanstalt Öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau) gemäß § 14 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) iVm § 17 VwGVG mit der ärztlichen Befundung und Begutachtung des Revisionswerbers auf dem Fachgebiet der Psychiatrie. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß § 25a Abs. 1 VwGG aus, die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, dieser Folge zu geben und den Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Juni 2019, Zl. BMF-00122144/031-PA-SU/2019, mit dem der Revisionswerber gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Verletzung der Verfahrensvorschriften zur Gänze zu beheben.
3 Der Revisionswerber bringt unter anderem vor, mit dem nunmehr bekämpften Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sei seiner Beschwerde gegen den bereits zitierten Bescheid des Zollamtes Graz vom 19. Juni 2019 keine Folge gegeben bzw. unbegründete Maßnahmen zur Befundung und Begutachtung im Sinne des § 14 Abs. 3 (gemeint: BDG 1979) durch die BVA-Pensionsservice mit Beschluss angeordnet worden.
4 Die Revision ist nicht zulässig.
5 Nach § 25a Abs. 3 erster Satz VwGG ist gegen verfahrensleitende Beschlüsse eine abgesonderte Revision nicht zulässig. Sie können gemäß 2. Satz leg. cit. vielmehr erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden (vgl. ausführlich VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0048; 24.3.2015, Ro 2014/05/0089). Bei der Beiziehung eines Amtssachverständigen handelt es sich um einen derartigen verfahrensleitenden Beschluss (vgl. z.B. VwGH 19.6.2018, Ra 2018/03/0023, oder 29.5.2018, Ra 2018/03/0018).
6 Die vorliegende Beiziehung eines Amtssachverständigen erweist sich daher als nicht gesondert anfechtbar, sodass die vorliegende Revision insoweit unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn - wie im vorliegenden Revisionsfall - ein solcher Beschluss - fehlerhaft - einen Ausspruch nach § 25a Abs. 1 VwGG und eine Rechtsmittelbelehrung, dass die Revisionserhebung an sich möglich sei, enthält (vgl. VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0574).
7 Gegenstand des angefochtenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts war allerdings nicht die Entscheidung über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Zollamts Graz vom 19. Juni 2019, mit dem er in den Ruhestand versetzt wurde. Schon deshalb erweist sich die Revision als unzulässig, soweit sie sich dagegen richtet, dass der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den genannten Bescheid nicht Folge gegeben worden wäre.
8 Die Revision war im Sinne obiger Ausführungen daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. Juli 2020 |
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