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JWT_2020120033_20200731L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120033.L00 | Ra 2020/12/0033 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120033_20200731L00/JWT_2020120033_20200731L00.html | 1,596,153,600,000 | 1,645 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er erlitt am 22. März 2018 dadurch einen Dienstunfall, dass er im Zuge einer Amtshandlung gegen einen Dritten durch diesen verletzt wurde. Aufgrund dieses Dienstunfalls war er vom 24. März 2018 bis einschließlich 29. März 2018 erwerbsunfähig.
2 Mit Antrag vom 30. Juli 2019 begehrte der Revisionswerber die vorläufige Übernahme von Ansprüchen durch den Bund gemäß § 23b Gehaltsgesetz 1956 (GehG). Durch seinen Krankenstand vom 24. bis zum 29. März 2018 habe er einen Verdienstentgang von 255,27 € erlitten. Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 2. Mai 2018, 51 Hv 23/18v, sei ihm ein Teilschadenersatzbetrag von 585,27 € und mit Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 12. März 2019, 3 C 638/18x, ein weiterer Schmerzengeldbetrag von 410 € samt 4% Zinsen seit 23. März 2018 zugesprochen worden. Mangels bekannter Zustelladresse des Schädigers sei die Einleitung eines Exekutionsverfahrens gegen diesen aussichtslos.
3 Mit Erlass des Bundesministers für Inneres vom 3. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber ein Betrag von 429,91 € nach § 9 Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG) zuerkannt.
4 Das Begehren des Revisionswerbers auf Bevorschussung des gerichtlich zugesprochenen Verdienstentgangs wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde im Übrigen mit Bescheid vom 27. Jänner 2020 im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sowohl nach dem Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz als auch nach § 23a Abs. 3 GehG Voraussetzung für die Bevorschussung eines Verdienstentgangs/entgangenen Einkommens eine Erwerbsunfähigkeit von mindestens zehn Kalendertagen sei. Hier habe die Erwerbsunfähigkeit jedoch insgesamt nur sechs Tage gedauert.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG in Verbindung mit § 23a GehG als unbegründet ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
6 Rechtlich führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass bei einer Entscheidung in der Sache diese an der zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten und eine allfällige Änderung des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage zu berücksichtigen sei.
7 Gemäß Art. 30 Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl I Nr. 60/2018, sei das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz mit Ablauf des 30. Juni 2018 aufgehoben worden. Auch wenn in den Erläuterungen zur Dienstrechts-Novelle 2018 ausgeführt werde, dass bei Anlassfällen bis zum 30. Juni 2018 noch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz zur Anwendung komme, lasse sich dies den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 175 Abs. 93 Z 5 GehG) nicht entnehmen. Da es sich auch nicht um einen zeitraumbezogenen Abspruch handle, sei die zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgebliche Rechtslage zu berücksichtigen. Auch der Revisionswerber habe seinen Antrag zunächst auf § 23b GehG gestützt und erst später ausgeführt, dass das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz zur Anwendung komme. Da die Erwerbsfähigkeit des Revisionswerbers insgesamt jedoch nur sechs Kalendertage gemindert gewesen sei, mangle es an der in § 23a Z 3 GehG geforderten Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens zehn Kalendertage. Der Revisionswerber habe auch nicht vorgebracht, dass ihm Heilungskosten im Sinn des § 23a Z 3 GehG erwachsen wären. Die Beschwerde sei daher mangels Vorliegens sämtlicher Voraussetzungen nach § 23a GehG als unbegründet abzuweisen gewesen.
8 Die Unzulässigkeit der Revision begründet das Verwaltungsgericht mit dem Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
9 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner Revision unter diesem Gesichtspunkt darin begründet, dass das Bundesverwaltungsgericht sich in seinem Erkenntnis nicht mit seinem Vorbringen, wonach sowohl das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als auch das Urteil des Bezirksgerichts Mödling Bindungswirkung gegenüber der Behörde entfalteten, auseinandergesetzt habe.
12 Des Weiteren liege eine Rechtsprechung darüber, ob auf Anlassfälle, welche vor dem 30. Juni 2018 eingetreten seien, gemäß den Erläuterungen zur Dienstrechts-Novelle 2018 noch die Bestimmungen des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz oder bereits jene des Gehaltsgesetzes zur Anwendung gelangten, noch nicht vor. Die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Entscheidung (VwGH 30.3.2017, Ro 2015/03/0036) sei auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar und stehe darüber hinaus im Widerspruch zu den Erläuterungen der Dienstrechts-Novelle 2018, wonach bei Anlassfällen, welche sich bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 zugetragen hätten, noch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz zur Anwendung komme.
13 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
14 §§ 23a und 23b Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl Nr. 54/1956, § 23a in der Fassung BGBl I Nr. 60/2018, § 23b in der Fassung BGBl I Nr. 102/2018, lauten:
„Besondere Hilfeleistungen
§ 23a. Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wenn
1. eine Beamtin oder ein Beamter
a) einen Dienstunfall gemäß § 90 Abs. 1 des Beamten-Kranken-und Unfallversicherungsgesetzes - B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, oder
b) einen Arbeitsunfall gemäß § 175 Abs. 1 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in unmittelbarer Ausübung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten erleidet, und
2. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung zur Folge hatte und
3. der Beamtin oder dem Beamten dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre oder seine Erwerbsfähigkeit voraussichtlich durch mindestens zehn Kalendertage gemindert ist.
Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung
§ 23b. (1) Der Bund leistet als besondere Hilfeleistung einen Vorschuss (vorläufige Übernahme von Ansprüchen), wenn
1. sich die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des § 23a Abs. 1 an einem Strafverfahren beteiligt, das nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche mit einer rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten oder der Hinterbliebenen gegen den Täter abgeschlossen wird, oder
2. solche Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten im Zivilrechtsweg nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche rechtskräftig zugesprochen werden.
(2) Ein Vorschuss nach Abs. 1 Z 1 und Z 2 ist höchstens bis zum 27-fachen Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 für Heilungskosten, Schmerzengeld sowie für jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu leisten.
(3) Das Schmerzengeld und das Einkommen gemäß Abs. 2 umfassen auch die jeweils bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche anfallenden Zinsen.
(4) Ist eine gerichtliche Entscheidung über die Ansprüche gemäß Abs. 2 unzulässig, kann diese nicht erfolgen oder ist diese ohne Prüfung des Bestandes der Ansprüche erfolgt, hat die Dienstbehörde nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche die Heilungskosten sowie jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten wegen der erlittenen Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung entgangen ist oder künftig entgeht, zu ersetzen. Die Zahlung von Schmerzengeld ist nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche höchstens bis zum fünffachen Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 möglich. Die Gesamtkosten dürfen jedoch jene gemäß Abs. 2 nicht überschreiten.
(5) Die vorläufige Leistungspflicht des Bundes besteht nur insoweit, als die Ansprüche der Beamtin oder des Beamten nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gedeckt sind.
(6) Die Ansprüche der Beamtin oder des Beamten gegen die Täterin oder den Täter gehen, soweit sie vom Bund bezahlt werden, durch Legalzession auf den Bund über.“
15 Gemäß § 175 Abs. 93 Z 5 GehG traten in der Fassung der Dienstrechts- Novelle 2018, BGBl I Nr. 60/2018, unter anderem die §§ 23a bis 23f GehG samt Überschriften mit 1. Juli 2018 in Kraft.
16 Artikel 30 der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl I Nr. 60/2018, lautet:
„Artikel 30
Aufhebung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes
Das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz - WHG, BGBl. Nr. 177/1992, zuletzt geändert durch das 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 35/2012, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017, BGBl. I Nr. 164/2017, wird mit Ablauf des 30. Juli 2018 aufgehoben.“
17 Die Materialien zur Dienstrechts-Novelle 2018 führen zur letztgenannten Bestimmung aus (RV 196 BlgNR 26. PG 27):
„Aufgrund der Eingliederung der Kernbestimmungen des WHG in das Gehaltsgesetz tritt das WHG nunmehr außer Kraft.
Die derzeit gültigen Auslobungen der Bundesminister für Finanzen, Inneres und Justiz, BGBl. Nr. 544/1992, sowie des Bundesministers für Landesverteidigung, BGBl. II. 34/2008, wären gemäß § 860a ABGB in derselben Form zu widerrufen. Bei Anlassfällen bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 kommt noch das WHG zur Anwendung.“
18 § 1 Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz (WHG), BGBl Nr. 177/1992, lautete bis zu seiner Aufhebung durch BGBl I Nr. 60/2018:
„HILFELEISTUNGEN
Auslobung der Hilfeleistungen
§ 1. (1) Der zuständige Bundesminister hat den Bund durch Auslobung (§ 860 ABGB) zu verpflichten, nach diesem Bundesgesetz Wachebediensteten oder deren Hinterbliebenen besondere Hilfeleistungen zu erbringen. Diese Auslobung ist durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt zu verlautbaren.
(2) Die Zuständigkeit des Bundesministers bestimmt sich nach der Diensthoheit über den Wachebediensteten zum Zeitpunkt des Dienst- oder Arbeitsunfalls.“
19 Die Kundmachung des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz betreffend die Auslobung von Hilfeleistungen an Wachebedienstete des Bundes und deren Hinterbliebene, BGBl Nr. 544/1992, lautet:
„Gemäß § 1 Abs. 1 des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes (WHG), BGBl. Nr. 177/1992, wird kundgemacht:
Nach § 860 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuches verpflichten wir den Bund im Sinne des § 1 Abs. 1 WHG, Wachebediensteten oder deren Hinterbliebenen nach diesem Bundesgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung Hilfe zu leisten.“
20 Soweit der Revisionswerber die Zulässigkeit seiner Revision darin begründet sieht, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Vorbringen zur Bindungswirkung zivilgerichtlicher Urteile nicht auseinandergesetzt habe, zeigt er die Relevanz eines damit allenfalls verbundenen Mangels des angefochtenen Erkenntnisses und eine konkrete, in diesem Zusammenhang vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage nicht auf.
21 Wenn die Zulässigkeit der Revision im Übrigen mit der Frage nach der auf Anlassfälle vor dem 30. Juni 2018 anwendbaren Gesetzeslage begründet wird, ist auf das Folgende hinzuweisen:
22 Das Verwaltungsgericht stützte seine Entscheidung ausdrücklich nur auf § 23a GehG. Es prüfte (und verneinte) damit ausschließlich das Bestehen im öffentlichen Recht begründeter Ansprüche des Revisionswerbers (vgl. dazu auch VwGH 5.9.2018, Ro 2017/12/0013, Rn 20 ff). Schon nach dem klaren Wortlaut des § 23a Z 3 GehG ist Voraussetzung für die vom Bund zu erbringende besondere Hilfeleistung der vorläufigen Übernahme von Ansprüchen (ausgenommen von Heilungskosten) eine Erwerbsunfähigkeit durch mindestens zehn Kalendertage. Diese Voraussetzung ist nach dem unstrittigen Sachverhalt hier nicht erfüllt; auch der Revisionswerber behauptet im Revisionsverfahren nicht mehr, dass ein Anspruch nach §§ 23a f GehG bestünde (siehe im Übrigen zur fehlenden Voraussetzung für die Erhebung einer außerordentlichen Revision bei klarem Gesetzeswortlaut VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0079; 9.9.2016, Ra 2016/12/0062).
23 Sofern der Revisionswerber jedoch vermeint, dass auf seinen Anspruch (auch) noch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz anzuwenden gewesen wäre, übersieht er, dass Ansprüche nach diesem Gesetz ausschließlich auf Grund einer Auslobung (§ 860 ABGB) zustehen, somit in einem einseitigen Rechtsgeschäft des Privatrechts wurzeln und (folglich) vom Bund als Träger von Privatrechten zu erfüllen sind. Daraus folgt wiederum, dass der Verwaltungsrechtsweg zur Durchsetzung behaupteter, auf dieses Gesetz gegründeter Ansprüche nicht offen steht (VwGH 25.1.2012, 2011/12/0133; 22.2.2011, 2010/12/0024). Im Übrigen enthielt § 4 Abs. 1 Z 3 WHG eine dem § 23a Z 3 GehG entsprechende Einschränkung.
24 Auch mit diesem Vorbringen wird daher keine mit dem den Anspruch auf Bevorschussung des gerichtlich zugesprochenen Verdienstentganges nach § 23a GehG abweisenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in Zusammenhang stehende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
25 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 31. Juli 2020 |
JWT_2020120035_20200907L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120035.L00 | Ra 2020/12/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120035_20200907L00/JWT_2020120035_20200907L00.html | 1,599,436,800,000 | 3,302 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 240,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde mit 1. Oktober 2000 zur Richterin des Landesgerichts Innsbruck, mit 1. August 2006 zur Vorsteherin des Bezirksgerichts Z sowie mit 1. Dezember 2018 zur Vorsteherin des Bezirksgerichts H ernannt.
2 Mit Schreiben vom 14. August 2018 erteilte ihr der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck die Weisung, dass ihr die Ausübung der Nebenbeschäftigung „Personalberatung“ bei der I GmbH gemäß § 63 Abs. 2 4. Fall RStDG untersagt werde.
3 Entsprechend einer Mitteilung der Revisionswerberin vom 9. Oktober 2018 stellte diese die genannte Nebenbeschäftigung mit Übernahme der schriftlichen Weisung ein.
4 Mit Eingabe vom 20. September 2018 beantragte sie betreffend die in Rede stehende Weisung die Erlassung eines Feststellungsbescheides.
5 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2018 wies der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck den Feststellungsantrag der Revisionswerberin zurück.
6 Begründend führte die Behörde aus, die Revisionswerberin habe bereits Mitte 2002 und dann wieder beginnend mit Februar 2004 eine Nebenbeschäftigung bei der I GmbH mit Sitz in H ausgeübt. Geschäftsführer dieses Unternehmens sei der Ehegatte der Revisionswerberin. Seinerzeit sei inhaltlich die Ausübung einer Tätigkeit in der Buchhaltung gemeldet worden. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Nebenbeschäftigungen habe die Revisionswerberin im Jahr 2009 mitgeteilt, dass sie für zwei Stunden in der Woche als rechtliche Beraterin der I GmbH tätig sei. Dementsprechend sei im Regelrevisionsbericht des Bezirksgerichts Z im Jahr 2017 eine Nebenbeschäftigung der Revisionswerberin als rechtliche Beraterin der I GmbH angeführt worden.
Am 8. August 2018 habe die Revisionswerberin über Nachfrage mitgeteilt, dass die letzte derartige Beratung schon lange zurückliege. Seit einigen Jahren würden - entsprechend der im August 2018 erteilten Auskunft der Revisionswerberin - in dem betreffenden Unternehmen qualifizierte Rechtsberater herangezogen werden. Die Revisionswerberin sei seit ca. 2012 ausschließlich im Bereich Personalberatung tätig.
Da die Revisionswerberin somit die in Rede stehende Nebenbeschäftigung „in dieser Form“ seit ca. 2012 bereits ausübe, lägen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht vor. Die Erlassung eines solchen Bescheides sei lediglich bis zur Aufnahme der Nebenbeschäftigung zulässig.
7 Die Revisionswerberin erhob mit Eingabe vom 14. November 2018 Beschwerde, verwies auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach in der vorliegenden Konstellation das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Erlassung eines Feststellungsbescheides sowohl hinsichtlich der Rechtmäßigkeit als auch der Befolgungspflicht der betreffenden Weisung zu bejahen sei, und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung ihrer Beschwerde sowohl über die Rechtmäßigkeit als auch über die Befolgungspflicht der in Rede stehenden Weisung absprechen, hilfsweise den Bescheid vom 17. Oktober 2018 aufheben und die Rechtssache an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Rechtmäßigkeit sowie über die Befolgungspflicht der Weisung vom 14. August 2018 zu verweisen.
8 Mit Beschluss vom 13. Mai 2019 hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid vom 17. Oktober 2018 gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurück. Das Gericht bejahte ausdrücklich das Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Weisung. Die inhaltlichen Erhebungen betreffend die (Un-)Zulässigkeit der in Rede stehenden Nebenbeschäftigung habe die Dienstbehörde, die auch „näher am Beweis“ sei, aus Zweckmäßigkeitsgründen selbst vorzunehmen.
9 Im fortgesetzten Verfahren stellte der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck mit Bescheid vom 2. Juli 2019 fest, dass die von der Revisionswerberin zuletzt ausgeübte Nebenbeschäftigung „Personalberatung“ bei der I GmbH gemäß § 63 Abs. 2 RStDG unzulässig sei.
10 Dazu führte die Behörde aus, dass es sich bei der von der Revisionswerberin ausgeübten Nebenbeschäftigung „Personalberatung“ um eine Beratungstätigkeit handle, die nach deren eigenen Angaben auch die Beratung betreffend den Umgang mit schwierigen Mitarbeitern umfasst habe. In Bezug auf diesen Themenbereich handle es sich um eine rechtliche Beratung, weil dabei Möglichkeiten der Kündigung, Entlassung, Dienstfreistellung, etc. zu erörtern seien. Eine rechtliche Beratung sei schon allein infolge ihres inhaltlichen Konnexes mit der richterlichen Tätigkeit problematisch. Da die Ernennung der Revisionswerberin zur Vorsteherin des Bezirksgerichts H zum Zeitpunkt der Untersagung der Nebenbeschäftigung bereits festgestanden sei, ihre Ernennung per 1. Dezember 2018 auch tatsächlich erfolgt sei und sich der Sitz des Unternehmens ihres Ehegatten, für welchen die Beratungstätigkeiten erbracht werden würden, ebenfalls in H befinde, bestehe nicht nur ein inhaltlicher, sondern auch ein enger örtlicher Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Richterin. Auf die Gefahr einer konkreten künftigen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten mit Bezug zu dem betreffenden Unternehmen komme es bei dieser Beurteilung nicht an. Es könne das Vertrauen in die richterliche Integrität beeinträchtigt werden, wenn die Fachkenntnisse einer Richterin von Unternehmen „gekauft“ werden könnten. Dabei spiele es keine Rolle, dass es sich um einen Familienbetrieb handle. Da es bereits ausreiche, dass - wie vorliegend der Fall - durch die Ausübung der Nebenbeschäftigung die Vermutung einer Befangenheit hervorgerufen werde, und im Übrigen im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen sei, sei festzustellen gewesen, dass die von der Revisionswerberin zuletzt ausgeübte Nebenbeschäftigung „Personalberatung“ bei der I GmbH unzulässig sei. Aufgrund der im Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 7. März 2011 als Grundregel geforderten Neubewertung der Nebenbeschäftigung bei dienstlichen Veränderungen sei jedenfalls mit der Ernennung der Revisionswerberin zur Vorsteherin des Bezirksgerichts H, somit jenes Gerichts, an dessen Standort das Unternehmen ihres Ehegatten seinen Sitz habe, eine unzulässige Nebenbeschäftigung gegeben.
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und bestätigte den Bescheid vom 2. Juli 2019 mit der Maßgabe, dass der Spruch dieses Bescheides wie folgt zu lauten habe:
„I. Es wird festgestellt, dass die von [der Revisionswerberin] zuletzt ausgeübte Nebenbeschäftigung ‚Personalberatung‘ bei der [I GmbH] gemäß § 63 Abs. 2 RStDG unzulässig ist.
II. Die Anträge vom 14. November 2018 werden zurückgewiesen.“
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
12 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Ehemann der Revisionswerberin Geschäftsführer der I GmbH mit Sitz in H sei. Die Revisionswerberin habe bis zur Erlassung „des Bescheides“ die Nebenbeschäftigung der „Personalberatung“ im Ausmaß von ca. vier Stunden pro Woche in diesem Unternehmen ausgeübt.
13 Diese Nebenbeschäftigung sei geeignet, die Vermutung der Befangenheit der Revisionswerberin in Ausübung ihres Amtes als Vorsteherin des Bezirksgerichts H hervorzurufen. Die Revisionswerberin bringe selbst vor, dass der Betrieb ihres Ehegatten, in dem dieser zugleich Geschäftsführer sei, als Familienbetrieb geführt werde. Damit meine die Revisionswerberin, dass sie - wie sie auch bereits im ersten Rechtsgang zum Ausdruck gebracht habe - keine Abgrenzung zwischen familiärem Austausch über die Arbeit und einem Dienstverhältnis „zu ihrem Ehegatten“ vornehmen könne. Nach ihren Schilderungen gehe ihr Engagement weit über die Personalberatung hinaus, indem sie Weihnachtsfeiern und beispielsweise Skitage (mit-)organisiere. In den familiären Gesprächen mit ihrem Gatten werde somit über Organisatorisches sowie über MitarbeiterInnen gesprochen. „Letzteres“ zähle zum „Kerngeschäft“ einer „Personalberatung“. Es liege daher nahe, dass auch über „schwierige“ MitarbeiterInnen gesprochen werde. Es sei der Revisionswerberin insofern zu folgen, dass im Falle rechtlicher Konsequenzen bei „schwierigen“ MitarbeiterInnen die Geschäftsführung des Unternehmens eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt beiziehen werde. Bei Vorgesprächen, ob eine Erfolgsaussicht bestehe, und vor allem bei einem Gespräch zwischen Rechtsanwältin/Rechtsanwalt und der Geschäftsführung werde auch die Personalberatung anwesend sein. Selbst wenn diese nicht anwesend sein sollte, werde die Personalberatung dennoch einen starken Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben. Es treffe unter Umständen zu, dass es bislang noch zu keinen schwierigen Personalentscheidungen habe kommen müssen. Daraus lasse sich aber keine „gesicherte Zukunft“ ableiten, zumal das Unternehmen mit 65 MitarbeiterInnen nicht zu den kleinen Betrieben in H zähle. Es sei ein wesentlicher Unterschied, ob man mit dem Ehegatten im familiären Umfeld einen Austausch über die Arbeit pflege oder ob man als Angestellte des Ehegatten die mitunter gleichen Gespräche führe. Zweiteres stelle eine Nebenbeschäftigung dar. Es sei keine „abstrakte Möglichkeitsform“, dass die Revisionswerberin bei Ausübung beider Tätigkeiten in einen Konflikt geraten könne. Gerade die Erfahrungen des Lebens zeigten, dass es durchaus möglich sei, dass eine Personalberaterin, die zugleich Richterin sei, irgendwann einmal „in einen Konfliktpunkt“ kommen werde. Aber nicht nur die durchaus denkbare Möglichkeit eines Konfliktes bedeute eine Befangenheit, sondern auch generell die Stellung als Personalberaterin. Würde man sich die Stellung als Ehegattin wegdenken, so würde man wohl keine sachliche Unbefangenheit einer Gerichtsvorsteherin annehmen können. Eine Personalberaterin sei typischerweise mit Recruiting, Aus- und Weiterbildung, „HR Management“, dem zielgerichteten Einsatz von Personal in allen Unternehmensbereichen und der Beendigung der Arbeits- und Dienstverhältnisse beschäftigt. Gerade diese Tätigkeiten (mehr noch als „General Management“) würden ein hohes rechtliches Verständnis verlangen. In diesen Bereichen werde auch der „CEO“ rechtlich beraten. Bereits unter diesem Gesichtspunkt sei eine Befangenheit gegeben. Diese sei nicht nur eine rein abstrakte Denkvariante, welche „im äußerst möglichen Spannungsfeld“ einer Personalberaterin bestehe.
Der Tätigkeitsbereich der Revisionswerberin als Vorsteherin des Bezirksgerichts H sei zwar inhaltlich nicht in einen direkten Zusammenhang mit der in Rede stehenden Nebenbeschäftigung zu bringen, doch sei die Revisionswerberin an dem Bezirksgericht in H tätig, wo auch der Sitz der I GmbH gelegen sei. Daraus ergebe sich „eine besondere Stellung“, welche die Annahme rechtfertige, dass zumindest eine Verbindung zwischen der richterlichen Tätigkeit und der Tätigkeit der Revisionswerberin als Personalberaterin bestehe.
14 Betreffend die Zurückweisung der von der Revisionswerberin in ihrer Beschwerde vom 14. November 2018 formulierten Anträge führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das gegenständliche Verfahren von Amts wegen eingeleitet worden sei und die betreffenden Anträge an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet gewesen seien. Die der Revisionswerberin schriftlich erteilte Weisung und der Bescheid vom 2. Juli 2019 hätten einen ähnlichen „Ausspruch“, nämlich einerseits die Untersagung der Nebenbeschäftigung und andererseits die Feststellung ihrer Unzulässigkeit. Demgegenüber stehe der Antrag der Revisionswerberin, der auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Rechtmäßigkeit und Befolgungspflicht der Weisung gerichtet gewesen sei. Die Behörde sei zu Recht davon ausgegangen, dass es im konkreten Fall an einem Feststellungsinteresse der Revisionswerberin betreffend die Frage der Rechtmäßigkeit der Weisung fehle; dies zumal die Anträge vom 14. November 2018 auch an das Bundesverwaltungsgericht gerichtet gewesen seien. Die Behörde habe festgestellt, dass die in Rede stehende Nebenbeschäftigung gemäß § 63 Abs. 2 RStDG unzulässig sei. Der an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Antrag vom 14. November 2018 sei daher zurückzuweisen gewesen.
15 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis aus diesen Gründen aufheben, hilfsweise in der Sache selbst entscheiden.
16 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
17 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Revision u.a. geltend, das Verwaltungsgericht habe die Bindungswirkung des aufhebenden und zurückverweisenden Beschlusses vom 13. Mai 2019 missachtet. Es sei nicht über den von der Revisionswerberin gestellten Antrag abgesprochen worden, der auf die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Rechtmäßigkeit der Weisung und der diesbezüglichen Befolgungspflicht gerichtet gewesen sei. Im Übrigen tritt die Revision der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts entgegen, wonach es sich fallbezogen um eine unzulässige Nebenbeschäftigung handle.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die Revision erweist sich aus den in ihrem Zulässigkeitsvorbringen dargelegten Gründen als zulässig und berechtigt.
19 Die maßgeblichen Bestimmungen des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961 (§ 57 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2016; § 63 in der Fassung BGBl. I Nr. 210/2013), lauten auszugsweise:
„Allgemeine Pflichten
§ 57. (1) Richter und Staatsanwälte sind der Republik Österreich zur Treue verpflichtet und haben die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten. Sie haben sich mit voller Kraft und allem Eifer dem Dienst zu widmen, sich fortzubilden, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und die ihnen übertragenen Amtsgeschäfte so rasch wie möglich zu erledigen.
(2) Befinden sich Richter nicht in Ausübung ihres richterlichen Amtes oder sind Richter und Staatsanwälte nicht sonst in Besorgung der übertragenen Amtsgeschäfte weisungsfrei gestellt, haben sie den dienstlichen Anordnungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten und dabei die ihnen anvertrauten Interessen des Dienstes nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen.
(3) Richter und Staatsanwälte haben sich im und außer Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen ihrer Berufsstände nicht gefährdet wird.
...
Nebenbeschäftigung
§ 63. (1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Richter außerhalb seines Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt.
(2) Der Richter darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die der Würde seines Amtes widerstreiten oder die ihn bei Erfüllung seiner Dienstpflichten behindern oder die Vermutung der Befangenheit in Ausübung des Dienstes hervorrufen oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährden könnte. Im Zusammenhang mit der Ausübung von Nebenbeschäftigungen - ausgenommen wissenschaftliche Nebenbeschäftigungen - hat der Richter jeden Hinweis auf sein Richteramt zu unterlassen und dafür zu sorgen, daß ein solcher Hinweis von anderer Seite unterbleibt.
(3) Dem Richter ist die Ausübung von Nebenbeschäftigungen untersagt, soweit das zeitliche Ausmaß oder die Zeit der Ausübung entweder eine Behinderung bei der Erfüllung der Dienstpflichten mit sich bringen könnte oder im Falle einer Herabsetzung der Auslastung, der Teilauslastung oder der Karenzierung zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer oder eines pflegebedürftigen Angehörigen dem Grunde für die Herabsetzung, Teilauslastung oder Karenzierung widerstreitet.
(4) Dem Richter ist es untersagt, dem Vorstand, dem Aufsichtsrat, dem Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ einer auf Gewinn gerichteten juristischen Person anzugehören. Im Falle der Zugehörigkeit des Richters zu einem Organ einer anderen juristischen Person darf für diese Beschäftigung weder dem Richter selbst noch einer anderen Person ein Entgelt zufließen.
(5) Die Eintragung von Richtern des Dienststandes in die von den Präsidenten der Gerichtshöfe I. Instanz zu führenden Sachverständigenliste ist unzulässig. Richter des Dienststandes dürfen eine Bestellung als Schiedsrichter im Sinne des Vierten Abschnitts des Sechsten Teils der Zivilprozessordnung, RGBl. Nr. 113/1895, nicht annehmen.
(6) Die Aufnahme, die Art und das Ausmaß einer erwerbsmäßigen Nebenbeschäftigung sowie deren Beendigung sind unverzüglich der Dienstbehörde zu melden. Wesentliche Änderungen sind gleichfalls unverzüglich bekanntzugeben.
(7) Die Ausübung einer aus den Gründen des Abs. 2 unzulässigen Nebenbeschäftigung ist von der Dienstbehörde unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen.“
20 Die Revisionswerberin beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Weisung vom 14. August 2018, mit der ihr die weitere Ausübung der in Rede stehenden Nebenbeschäftigung untersagt wurde. Ihren Antrag konkretisierte sie im Verlauf des Verfahrens dahin, dass sie eine Feststellung sowohl betreffend die Rechtmäßigkeit als auch betreffend die aus dieser Untersagungsweisung resultierende Befolgungspflicht begehrte.
21 Diesbezüglich ist im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts klarstellend festzuhalten, dass es sich vorliegend nicht um ein von Amts wegen eingeleitetes, sondern um ein infolge des Feststellungsantrages der Revisionswerberin vom 20. September 2018 zu führendes Verwaltungsverfahren handelt, in dem angesichts der ihr erteilten Weisung über den Feststellungsantrag betreffend die Frage der Rechtmäßigkeit und der Befolgungspflicht ebendieser Anordnung abzusprechen ist.
22 In der vorliegenden Rechtssache lagen dem Verwaltungsgericht auch nicht separat von der durch die Dienstbehörde zu erledigenden Verwaltungssache weitere Feststellungsanträge der Revisionswerberin vor. Sofern am Inhalt des Antrags der Revisionswerberin vom 20. September 2018 Zweifel bestanden, wäre grundsätzlich bereits im ersten Rechtsgang durch die Dienstbehörde zu klären gewesen, welche Feststellungen die Revisionswerberin im Zusammenhang mit der ihr erteilten Weisung konkret begehrte. In ihrem Beschwerdeschriftsatz vom 14. November 2018 stellte die Revisionswerberin sodann jedenfalls unmissverständlich klar, dass sie im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides sowohl hinsichtlich der Rechtmäßigkeit als auch hinsichtlich der Befolgungspflicht der vorliegenden Weisung anstrebte. Getrennt von dem verfahrenseinleitenden Antrag vom 20. September 2018 zu behandelnde Feststellungsanträge wurden in dem Beschwerdeschriftsatz vom 14. November 2018 nicht formuliert.
23 Weiters verweist die Revision zu Recht auf den aufhebenden und zurückverweisenden Beschluss vom 13. Mai 2019, mit dem die Beschwerde vom 14. November 2018 erledigt wurde und aus dessen für die Aufhebung tragender und insofern Bindungswirkung entfaltender (vgl. VwGH 21.1.2016, Ra 2015/12/0048) Begründung sich ergibt, dass ein Feststellungsinteresse der Revisionswerberin betreffend die Frage der Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Weisung zu bejahen ist.
24 Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass in Konstellationen wie der vorliegenden, in der nach bereits erfolgter Aufnahme der Nebenbeschäftigung nachträglich die weitere Ausübung derselben mittels Weisung untersagt wird, ein Feststellungsinteresse des von der Untersagungsweisung betroffenen Bediensteten sowohl hinsichtlich der Frage der Rechtmäßigkeit als auch hinsichtlich der Frage der Befolgungspflicht der Weisung besteht (VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0123; 30.5.2017, Ra 2016/12/0066).
25 Es trifft zu, dass eine Bescheiderlassung über die (von der Frage der Rechtmäßigkeit und Befolgungspflicht einer die Ausübung einer Nebenbeschäftigung untersagenden Weisung zu unterscheidende) Frage der (Un-)Zulässigkeit der Ausübung einer Nebenbeschäftigung jedenfalls dann geboten ist, wenn offenkundig eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Richter und seiner Dienstbehörde darüber vorliegt, ob die Ausübung der Nebenbeschäftigung nach § 63 RStDG verboten (untersagt) ist (siehe VwGH 27.10.1999, 99/12/0177). Es ist der Dienstbehörde zudem darin beizupflichten, dass ein Feststellungsbescheid über die Frage der (Un-)Zulässigkeit der Ausübung einer Nebenbeschäftigung dann nicht mehr zu ergehen hat, wenn die in Rede stehende Nebenbeschäftigung ohne vorherige Abklärung ihrer Rechtmäßigkeit bereits aufgenommen wurde (z.B. VwGH 4.9.2012, 2012/12/0039; 14.10.2009, 2008/12/0182).
26 Anders verhält es sich jedoch - wie in Rn 24 dargestellt - in der gegenständlichen Konstellation, in der im Wege einer Untersagungsweisung (mit der schon aufgrund des verwendeten Rechtsinstruments der Weisung die Rechtsposition des Adressaten nachteilig gestaltet werden könnte) die Anordnung erteilt wurde, eine bereits ausgeübte Nebenbeschäftigung nicht mehr weiter auszuüben, und vor diesem Hintergrund die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Rechtmäßigkeit sowie die aus der Weisung resultierende Befolgungspflicht beantragt wird (vgl. VwGH 30.5.2017, Ra 2016/12/0066).
27 Fallbezogen war folglich nicht „im Allgemeinen“ über die Frage der Zulässigkeit der in Rede stehenden Nebenbeschäftigung, sondern über die - im vorliegenden Verfahren allerdings durch die Dienstbehörde nicht bescheidmäßig erledigte und somit auch einer inhaltlichen Erledigung durch das Verwaltungsgericht nicht zugängliche (vgl. z.B. VwGH 23.7.2020, Ra 2020/12/0017) - Frage der Rechtmäßigkeit sowie der Befolgungspflicht der konkret in Rede stehenden Weisung mittels Feststellungsbescheid abzusprechen.
28 Schon aus diesem Grund erweist sich das angefochtene Erkenntnis (sowohl in seinem Spruchpunkt A) I betreffend die Feststellung der Unzulässigkeit der von der Revisionswerberin zuletzt ausgeübten Nebenbeschäftigung als auch in seinem Spruchpunkt A) II betreffend die Zurückweisung der auf Feststellung der Rechtmäßigkeit und Befolgungspflicht der Weisung gerichteten Anträge der Revisionswerberin) als inhaltlich rechtswidrig.
29 Rechtens wäre der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid vom 2. Juli 2019 durch das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG aufzuheben gewesen. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde hingegen hat(te) den noch offenen Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung betreffend die Rechtmäßigkeit und Befolgungspflicht der vorliegenden Weisung inhaltlich zu erledigen.
30 Darüber hinaus erweist sich - was sodann jedenfalls auch auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der der Revisionswerberin erteilten Weisung durchzuschlagen hat - die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, wonach die von der Revisionswerberin ausgeübte Nebenbeschäftigung der „Personalberatung“ im Sinne des § 63 Abs. 2 RStDG unzulässig sei, als unzutreffend.
31 Es ist dem Bundesverwaltungsgericht zwar insofern zuzustimmen, als gerade wegen der RichterInnen gemäß § 57 Abs. 1 RStDG auferlegten besonderen Pflichten, ihr Amt gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, für die Frage der Zulässigkeit einer Nebenbeschäftigung ein strenger Maßstab anzulegen ist, um auch nur den Anschein einer Parteilichkeit oder Eigennützigkeit bei der Ausübung des Amtes zu vermeiden (siehe VwGH 23.4.1992, 92/12/0051; 23.6.1986, 86/12/0085).
32 Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass aus § 63 Abs. 2 und 3 RStDG abzuleiten ist, dass bereits das Vorliegen eines einzigen diesen Bestimmungen zu unterstellenden Grundes der Ausübung der Nebenbeschäftigung durch den Richter entgegensteht (siehe VwGH 27.10.1999, 99/12/0177).
33 Im Revisionsfall stellten die Dienstbehörde und das Verwaltungsgericht in der Begründung ihrer Entscheidungen den dritten in § 63 Abs. 2 RStDG genannten Tatbestand sowie die Auffassung, dass durch die vorliegend zu beurteilende Nebenbeschäftigung die Vermutung der Befangenheit in Ausübung des Dienstes hervorgerufen werden könnte, in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen.
34 Es ist allerdings nicht ersichtlich, inwiefern durch die Tätigkeit der Revisionswerberin als „Personalberaterin“ in der I GmbH, und zwar insbesondere infolge der Art der ihr dort zugeordneten Aufgabenstellungen, im Hinblick auf die am Bezirksgericht H zu verrichtende richterliche Tätigkeit bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände die Vermutung der Befangenheit (sei es auch nur dem Anschein nach) hervorgerufen werden könnte. So führte das Bundesverwaltungsgericht selbst aus, dass keine direkte inhaltliche Überschneidung der im Rahmen der Nebenbeschäftigung ausgeübten Tätigkeiten mit den richterlichen Aufgabenbereichen der Revisionswerberin bestehe.
35 Aus diesem Grund kann auch ohne nähere Ausführungen nicht erkannt werden, dass (abgesehen davon, dass die Revisionswerberin zum Zeitpunkt der Erteilung der Weisung vom 14. August 2018 noch nicht am Bezirksgericht H tätig war) die im angefochtenen Erkenntnis als wesentlich erachtete „räumliche Nähe“ (nämlich der Umstand, dass der Sitz der I GmbH in H gelegen ist) dazu führen könnte, dass durch die vorliegend festgestellten Tätigkeiten im Bereich der „Personalberatung“ (Organisation von Weihnachtsfeiern und Skitagen, fallweise auch Gespräche über „schwierige“ MitarbeiterInnen, wobei damit allenfalls im Zusammenhang stehende rechtliche Belange ohnedies einer rechtsanwaltlichen Beratung bzw. Vertretung der I GmbH vorbehalten sind) die Vermutung der Befangenheit der Revisionswerberin in Ausübung ihrer richterlichen Tätigkeiten hervorgerufen und die Unparteilichkeit des Gerichts in Frage gestellt werden könnte. Davon ausgehend ändert auch der räumliche Nahebezug nichts an dem hier ausschlaggebenden Faktum, dass ein ins Gewicht fallender inhaltlicher Konnex zwischen der richterlichen Tätigkeit am Bezirksgericht H und der von der Revisionswerberin ausgeübten Nebenbeschäftigung als „Personalberaterin“ mit der oben beschriebenen Aufgabenzuweisung nicht gegeben ist.
36 Dass fallbezogen sonstige wesentliche dienstliche Interessen im Sinn des vierten - in der der Revisionswerberin schriftlich erteilten Weisung angeführten - Tatbestandes des § 63 Abs. 2 RStDG gefährdet sein könnten, ist im Lichte der vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen ebenfalls nicht nachvollziehbar.
37 Aus den dargelegten Erwägungen erweist sich das angefochtene Erkenntnis als inhaltlich rechtswidrig. Dieses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
38 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 7. September 2020 |
JWT_2020120039_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120039.L00 | Ra 2020/12/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120039_20201006L00/JWT_2020120039_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 2,985 | Spruch
Spruchpunkt A II.) des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der am 6. September 1969 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1987 wurde der 6. September 1987 als für ihn maßgeblicher Vorrückungsstichtag bestimmt. Dabei wurden vor der Vollendung des achtzehnten Lebensjahres liegende Zeiten nicht berücksichtigt.
2 Mit Eingabe vom 12. April 2010 beantragte der Revisionswerber unter dem Betreff „Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr zwecks Nichteintreten der Verjährung“ die rückwirkende Anrechnung der Zeiträume von 3. September 1984 bis 5. Juli 1987 sowie von 6. Juli 1987 bis 6. September 1987, während derer er als Gendarmeriepraktikant bzw. für das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich tätig gewesen sei. Weiters ersuchte er um die Auszahlung „daraus“ allenfalls resultierender Differenzbeträge.
3 Mit Eingabe vom 13. November 2010 begehrte der Revisionswerber unter Verwendung des in § 113 Abs. 12 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 vorgesehenen Formblattes die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen aus diesem Anlass.
4 Mit Bescheid des Landespolizeikommandos für Niederösterreich vom 17. Februar 2011 wurde der Antrag vom 13. November 2010 gemäß § 113 Abs. 10 GehG abgewiesen. Die Behörde vertrat die Ansicht, die besoldungsrechtliche Stellung des Revisionswerbers werde infolge seiner Option in die Besoldungsgruppe Exekutivdienst nicht mehr durch den Vorrückungsstichtag bestimmt.
5Â Der Revisionswerber erhob Berufung.
6 Mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 6. Oktober 2011 wurde das Berufungsverfahren im Hinblick auf das damals vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zahl 2011/12/0026 anhängige Verfahren ausgesetzt.
7 In der Folge wurde der Bescheid vom 17. Februar 2011 gemäß § 66 Abs. 2 AVG mit Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 23. Februar 2012 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Dienstbehörde zurückverwiesen.
8 Im fortgesetzten Verfahren sprach die Landespolizeidirektion Niederösterreich mit Bescheid vom 24. September 2012 aus, dass infolge des Antrages des Revisionswerbers vom 13. November 2010 mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 gemäß §§ 12 und 113 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 durch die zusätzliche Voransetzung von Zeiten der 1. Juli 1984 als Vorrückungsstichtag ermittelt werde.
9 Der Bescheid vom 24. September 2012 erwuchs in Rechtskraft. Er enthielt einen nicht in den Spruch aufgenommenen Hinweis, wonach die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages keine Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung des Revisionswerbers bewirke.
10 Mit Antrag vom 13. August 2013 begehrte der Revisionswerber die bescheidmäßige Festsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung des mit Bescheid vom 24. September 2012 ermittelten Vorrückungsstichtages und unter Außerachtlassung der Bestimmung des § 8 Abs. 1 zweiter Satz GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 sowie die allfällige Nachzahlung der ihm zustehenden Bezugsdifferenz ab 1. Jänner 2004. Er berief sich in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2012, 2012/12/0007, und machte geltend, dass § 8 Abs. 1 zweiter Satz GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts nicht anwendbar sei und ihm daher das Gehalt einer höheren Gehaltsstufe gebühre.
11 Die Landespolizeidirektion Niederösterreich setzte zunächst das Verfahren mit Bescheid vom 14. Jänner 2014 bis zur Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) über das Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. September 2013, 2013/12/0076, EU 2013/0005, gemäß § 38 AVG aus und wies sodann mit Bescheid vom 16. Juni 2015 den Antrag des Revisionswerbers vom 13. August 2013 auf Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung im Sinn von § 8 GehG in der Fassung vor dem Inkrafttreten der mit BGBl. I Nr. 32/2015 kundgemachten „Reform des Besoldungsrechtes“ gemäß § 175 Abs. 79 Z 3 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2015 als unzulässig zurück. Der Antrag des Revisionswerbers vom 13. August 2013 auf Nachzahlung von aus diesem Anlass sich ergebenden Bezügen wurde als unbegründet abgewiesen.
12 Begründend verwies die Behörde auf § 175 Abs. 79 Z 3 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2015. Mit dem Ausschluss der Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Vorrückungsstichtag in sämtlichen Verfahren, die sich auf die Rechtslage aus der Zeit vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2015 bezögen und die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung beträfen, sei jede Rechtsgrundlage für eine inhaltliche Entscheidung weggefallen. Mangels rechtlicher Grundlage sei der Revisionswerber weder vermöge eines Rechtsanspruches noch eines rechtlichen Interesses am Verfahren beteiligt, weshalb sein Antrag auf Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung zurückzuweisen gewesen sei. Mangels Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung bestünden auch keine zusätzlichen Besoldungsansprüche, weshalb der diesbezügliche Antrag des Revisionswerbers abzuweisen gewesen sei.
13Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
14 Mit Beschluss vom 14. Dezember 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren gemäß § 34 Abs. 3 VwGVG bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die zur Zahl Ro 2015/12/0022 protokollierte Revision aus.
15 Mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2016 hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 16. Juni 2015 gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG ersatzlos auf.
16 Das Bundesverwaltungsgericht verwies auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. September 2016, Ro 2015/12/0025, und hielt fest, dass die Behörde verpflichtet gewesen wäre, über den Antrag des Revisionswerbers auf Änderung seiner besoldungsrechtlichen Stellung inhaltlich zu entscheiden. Die Behörde werde im fortgesetzten Verfahren darauf zu achten haben, dass ein dem Unionsrecht entsprechender, diskriminierungsfreier Rechtszustand hergestellt werde.
17 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 wies die Landespolizeidirektion Niederösterreich den Antrag des Revisionswerbers vom 13. November 2010 auf Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 175 Abs. 79 Z 2 und 3 in Verbindung mit § 175 Abs. 79a und 79b GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2016 ab.
18 Mit dem Besoldungsrechtsanpassungsgesetz BGBl. I Nr. 104/2016 habe der Gesetzgeber durch die Bestimmungen des § 175 Abs. 79 Z 3 sowie Abs. 79a und 79b GehG ausdrücklich klargestellt, dass die „alte Rechtslage“ betreffend den Vorrückungsstichtag in ausnahmslos allen Verfahren nicht mehr anzuwenden sei.
19 Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er u.a. ausführte, die Behörde habe versehentlich auf seinen Antrag vom 13. November 2010 Bezug genommen. Vorliegend sei über seinen Antrag vom 13. August 2013 zu entscheiden.
20 Mit Beschluss vom 31. Juli 2017 setzte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Entscheidung des EuGH über das diesem Gerichtshof mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2017, W128 2148285-1/2Z, (Anmerkung: zur Rechtssache C-396/17, Martin Leitner) vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen aus.
21 Mit Schreiben vom 5. März 2020 übermittelte der Revisionswerber dem Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf einen ihm durch das Gericht zur Kenntnis gebrachten, durch die Behörde infolge der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, ermittelten Vergleichsstichtag eine schriftliche Stellungnahme. Er verwies darauf, dass Nachzahlungen ausgehend von der ersten Antragstellung am 12. April 2010 sowie unter Berücksichtigung des § 113 Abs. 13 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2010 zu erfolgen hätten. Mit Eingabe vom 13. August 2013 habe er den ersten Antrag vom 12. April 2010 zum Teil wiederholt, weil seine besoldungsrechtliche Stellung trotz Verbesserung des Vorrückungsstichtages nicht angepasst worden sei und deswegen keine Nachzahlungen erfolgt seien.
22 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht unter Spruchpunkt A I.) der Beschwerde gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 12. Jänner 2017 statt und stellte gemäß § 169f Abs. 4 GehG fest, dass sich das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers zum Ablauf des 28. Februar 2015 um 1098 Tage verbessere. Unter Spruchpunkt A II.) sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass dem Revisionswerber eine Nachzahlung der sich aus der Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung ergebenden Bezüge rückwirkend ab 1. Juli 2009 ergebe. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.
23 Das Bundesverwaltungsgericht ermittelte den gemäß § 169g GehG in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 maßgeblichen Vergleichsstichtag mit 3. September 1984 und gelangte ausgehend von dem letzten unter Ausschluss der vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzten Vorrückungsstichtag, dem 6. September 1987, zu dem Ergebnis, dass sich das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers gemäß § 169g Abs. 4 GebG zum Ablauf des 28. Februar 2015 um 1098 Tage erhöhe. Sodann führte das Verwaltungsgericht aus, dass aus der Erhöhung des Besoldungsdienstalters ein Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen resultiere. § 175 Abs. 79 Z 2 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2015 stehe im Widerspruch zum Unionsrecht und sei vorliegend nicht anzuwenden. Unter Berücksichtigung einer dreijährigen Verjährungsfrist und der in § 113 Abs. 13 GehG bestimmten Hemmung dieser Frist im Zeitraum von 18. Juni 2009 bis 30. August 2010, somit für die Dauer von einem Jahr, zwei Monaten und zwölf Tagen, gebühre dem Revisionswerber eine Nachzahlung der sich aus der Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung ergebenden Bezüge ab 1. Juli 2009. Wenn der Revisionswerber auf seinen Antrag vom 13. November 2010 verweise und die Ansicht vertrete, es stehe ihm bereits beginnend mit einem früheren Zeitpunkt eine Nachzahlung zu, sei ihm zu entgegnen, dass der zuletzt genannte Antrag mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 24. September 2012 rechtskräftig erledigt worden sei. Der Revisionswerber sei daher gehalten gewesen, gegen den Bescheid vom 24. September 2012 ein Rechtsmittel zu erheben. Im vorliegenden Fall habe der Antrag vom 13. August 2013 das gegenständliche Verfahren „ausgelöst“. Im Verwaltungsverfahren wirkten Anträge nur „pro futuro“. Es sei dem Bundesverwaltungsgericht daher verwehrt, ausgehend vom ersten Antrag des Revisionswerbers die Verjährungsfrist festzulegen.
24 Gegen Spruchpunkt A II.) des angefochtenen Erkenntnisses richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof möge aus diesem Grund in der Sache entscheiden, hilfsweise das angefochtene Erkenntnis im angefochtenen Umfang aufheben.
25 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Revision u.a. geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht bei Ermittlung der „Nachzahlungsfrist“ und des im vorliegenden Fall maßgeblichen Verjährungszeitraumes auf den Antrag vom 13. August 2013 abgestellt. Richtigerweise wäre der Antrag vom 12. April 2010 der Festlegung der Verjährungsfrist zugrunde zu legen gewesen.
26 In dem gemäß § 36 VwGG eingeleiteten Vorverfahren teilte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit, dass der umfassenden Begründung des Bundesverwaltungsgerichts nichts hinzuzufügen sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
27 Die Revision ist aus dem in der oben wiedergegebenen Zulässigkeitsbegründung dargestellten Grund zulässig. Sie ist auch begründet.
28 § 169f Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, die zitierten Bestimmungen in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2019, lautet auszugsweise:
„Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG
§ 169f.
(1) Bei Beamtinnen und Beamten,
1. die sich am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, im Dienststand befinden und
2. die nach § 169c Abs. 1 (allenfalls in Verbindung mit § 169d Abs. 3, 4 oder 6) übergeleitet wurden und
3. deren erstmalige Festsetzung des Vorrückungsstichtags für das laufende Dienstverhältnis unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten erfolgt ist und
4. bei denen nach der erstmaligen Festsetzung nach Z 3 nicht die vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010 vorangestellt und durch Außerachtlassung der mit diesem Bundesgesetz bewirkten Verlängerung des für die erste Vorrückung erforderlichen Zeitraums zur Gänze für die Einstufung wirksam geworden sind,
ist die besoldungsrechtliche Stellung von Amts wegen bescheidmäßig neu festzusetzen.
...
(3) Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, anhängigen Verfahren, welche die Frage der Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten, der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags, insbesondere nach § 113 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010, der Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters oder der Festsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung für eine Beamtin oder einen Beamten nach Abs. 1 Z 3 als Hauptfrage zum Gegenstand haben, erfolgt eine Neufestsetzung im Rahmen dieser Verfahren. Bei den am Tag der Kundmachung der 2. Dienstrechts-Novelle 2019, BGBl. I Nr. 58/2019, anhängigen Verfahren, in denen eine solche Frage als Vorfrage zu beurteilen ist, erfolgt die Beurteilung unbeschadet des § 38 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51/1991, nach Maßgabe des Abs. 6.
...
(6) Die Bemessung der Bezüge erfolgt rückwirkend unter Berücksichtigung der für die Vorrückung wirksamen Dienstzeit
1. im Fall des Abs. 4 (für Zeiten vor dem 1. März 2015 unter Anwendung von § 169c Abs. 6b in der geltenden Fassung und § 8 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2015, BGBl. I Nr. 65/2015) nach Maßgabe des neu festgesetzten Besoldungsdienstalters und
2. im Fall des Abs. 5 nach Maßgabe der neu festgesetzten besoldungsrechtlichen Stellung, wobei Vorrückungen mit dem Monatsersten nach Ablauf des für die Vorrückung in die jeweilige Gehaltsstufe erforderlichen Zeitraums erfolgen, der sich aus den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2003 für die Verwendungsgruppe der Beamtin oder des Beamten geltenden Bestimmungen ergibt, oder, wenn das Ende dieser Frist auf einen Monatsersten fällt, mit diesem Monatsersten.
Abweichend von § 13b hat für Beamtinnen und Beamte nach Abs. 1, auf die Abs. 3 erster Satz nicht zutrifft, eine allfällige Nachzahlung für Zeiten ab dem 1. Mai 2016 von Amts wegen zu erfolgen.“
29 § 13b Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54 in der Fassung BGBl. Nr. 318/1973, lautet:
„Verjährung
§ 13b. (1) Der Anspruch auf Leistungen verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.
(2) Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (§ 13a) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.
(3) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
(4) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.“
30 Die vom Revisionswerber aufgeworfene Rechtsfrage betrifft die Verjährung von Ansprüchen, die sich aus der im (nicht angefochtenen) Spruchpunkt A) I.) des angefochtenen Erkenntnisses vorgenommenen Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f Abs. 4 GehG ergeben. Derartige Ansprüche wurden vom Gesetzgeber der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 rückwirkend (vgl. § 169f Abs. 6 Z 1 GehG) im positiven innerstaatlichen Recht neu geschaffen. Die Geltendmachung exakt dieser Ansprüche war einem Beamten vor Herausgabe der genannten Novelle nicht möglich. Dennoch folgt aus § 169f Abs. 6 letzter Satz GehG, dass der Gesetzgeber dieser Novelle § 13b GehG (der auch seinem Wortlaut nach nicht auf die Möglichkeit, den Anspruch überhaupt geltend zu machen, abstellt) auf derartige Ansprüche grundsätzlich (und auf die hier gegenständlichen Ansprüche in Fällen des Abs. 3 erster Satz im Besonderen) angewendet wissen wollte. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zutreffend von der Maßgeblichkeit des § 13b GehG ausgegangen.
31 Das Bundesverwaltungsgericht vertrat in diesem Zusammenhang die Rechtsauffassung, dass die Geltendmachung des vorliegend zu beurteilenden Anspruchs des Revisionswerbers auf Nachzahlung der aus einer Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung resultierenden Bezüge erst mit Antrag vom 13. August 2013 erfolgt und daher die für die Verjährung dieses Anspruchs maßgebliche Frist ausgehend von dem zuletzt genannten Datum zu berechnen sei. Dieser Ansicht tritt die Revision zu Recht entgegen:
32 Eingangs ist festzuhalten, dass über den Anspruch des Revisionswerbers auf Nachzahlung der Differenz zwischen den ihm tatsächlich ausbezahlten und den ihm infolge einer Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung gebührenden Bezügen nicht mit Bescheid vom 24. September 2012 rechtskräftig abgesprochen wurde, weil dieser Bescheid eine diesbezügliche spruchförmige Entscheidung nicht enthielt. Auch der in den Bescheid vom 24. September 2012 aufgenommene Hinweis, wonach die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages keine Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung des Revisionswerbers bewirke, erwuchs nicht in Rechtskraft (siehe zu einem vergleichbaren „Hinweis“ VwGH 20.10.2014, Ro 2014/12/0001; zu einer ebenfalls nicht rechtskraftfähigen „Mitteilung“ VwGH 18.2.2015, 2014/12/0004; im Allgemeinen zu den Grenzen der Rechtskraft eines Bescheides, die durch dessen Spruch festgelegt werden, siehe VwGH 8.8.2018, Ra 2017/04/0112).
33 Es ist daher dem Revisionswerber darin beizupflichten, dass der in der Eingabe vom 12. April 2010 formulierte Antrag auf Nachzahlung von diskriminierungsfrei und unionsrechtskonform bestimmten Bezügen zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrags vom 13. August 2013 noch nicht bescheidförmig erledigt war und das Anbringen vom 13. August 2013 bezüglich des Antrags auf Bezugsnachzahlung - selbst wenn das Anbringen vom 12. April 2010 keinen (expliziten) Antrag auf Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung umfasste (zur Teilbarkeit der Absprüche über die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages bzw. über die dadurch erlangte besoldungsrechtliche Stellung jedenfalls für Zwecke der Anfechtung vor dem Verwaltungsgerichtshof VwGH 13.11.2013, 2013/12/0040) - inhaltlich betrachtet eine Wiederholung des schon mit 12. April 2010 (und sodann auch mit formularmäßigem Antrag vom 13. November 2010) geltend gemachten, aber eben noch keiner bescheidmäßigen Erledigung zugeführten Begehrens auf Nachzahlung von Bezügen darstellte.
34 Aus § 169f Abs. 3 GehG folgt, dass der Gesetzgeber der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 davon ausgeht, dass die „Geltendmachung“ der nunmehr durch diese Novelle in Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG eingeräumten Ansprüche auch schon durch vor dieser Novelle gestellte Anträge, insbesondere solche auf Anrechnung zusätzlicher Vordienstzeiten oder der Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nach § 113 Abs. 10 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 erfolgt ist, weshalb anhängige Verfahren über derartige Anträge nunmehr zu einer Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung gemäß § 169f GehG zu führen haben. Zu beachten ist ferner, dass vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 82/2010 gestellte Anträge - wie jener des Revisionswerbers vom 12. April 2010 - jedenfalls nach dem Willen des innerstaatlichen Gesetzgebers (vgl. § 113 Abs. 12 zweiter Satz zweiter Fall GehG in der Fassung dieser Novelle) ihrerseits als Anträge nach § 113 Abs. 10 GehG (in der Fassung dieser Novelle) fortzuführen waren, was hier als Ergebnis der durchgeführten Verbesserung auch geschehen ist.
35 Vor diesem Hintergrund war die gemäß § 13b GehG für den Anspruch auf Nachzahlung maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist nicht unter Zugrundelegung des Nachzahlungsantrags vom 13. August 2013, sondern ausgehend von der Eingabe vom 12. April 2010 zu ermitteln (vgl. VwGH 4.9.2012, 2012/12/0010, wonach der Beamte nach § 13b Abs. 4 GehG nicht gehalten ist, seinen Anspruch durch gesonderten Antrag auf bescheidmäßige Erledigung weiter zu verfolgen, um die Verjährung zu verhindern; siehe auch VwGH 23.11.2011, 2011/12/0005; vgl. ferner VwGH 13.9.2001, 97/12/0356; 4.7.2001, 99/12/0022, wonach - jedenfalls im Regelfall - die bloße Unterlassung der Einbringung eines Devolutionsantrages oder einer Säumnisbeschwerde für sich allein nicht zum Eintritt der Verjährung im Sinn des § 13b GehG durch Beseitigung der Unterbrechungswirkung eines durch Antrag geltend gemachten vermögenswerten besoldungsrechtlichen Anspruchs mangels gehöriger Klagsfortsetzung führt).
36 Folglich erweist sich die Festsetzung des Nachzahlungszeitraums beginnend mit 1. Juli 2009 jedenfalls als rechtswidrig.
37 Hingegen besteht keine Rechtsgrundlage für die in der Revision des Weiteren vertretene Ansicht, wonach im Hinblick auf die durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 82/2010 rückwirkend mit 1. Jänner 2004 getroffenen Bestimmungen die im Revisionsfall maßgebliche Verjährungsfrist ausgehend vom 1. Jänner 2004 zu berechnen wäre. Auch hier gilt (entsprechend dem oben zu § 169f Abs. 4 GehG Gesagten), dass der innerstaatliche Gesetzgeber der Novelle BGBl. I Nr. 82/2010 rückwirkend (zum 1. Jänner 2004) Ansprüche eingeräumt hat, auf diese jedoch grundsätzlich § 13b GehG angewendet sehen wollte, wie sich aus dem „Verjährungsverzicht“ des § 113 Abs. 13 GehG in der Fassung der zuletzt zitierten Novelle ergibt, welcher auf Basis der Rechtsauffassung des Revisionswerbers überflüssig gewesen wäre (siehe im Übrigen zur unionsrechtlichen Vereinbarkeit einer Regelung, nach der infolge unionsrechtswidriger innerstaatlicher Vorschriften vorenthaltene Bezugsbestandteile einer dreijährigen Verjährungsfrist unterlagen, EuGH 15.4.2010, C-542/08, Rn 33 und 41; VwGH 30.6.2010, 2010/12/0082; zur Möglichkeit, die vom Revisionswerber geltend gemachten besoldungsrechtlichen Ansprüche aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts rechtlich durchzusetzen VwGH 18.2.2015, 2014/12/0004; 4.9.2012, 2012/12/0007; zur vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 82/2010 bereits bestehenden Verpflichtung, die innerstaatliche Rechtslage unionsrechtskonform zu vollziehen VwGH 16.9.2013, 2013/12/0076).
38 Überdies erfolgte die Eingabe vom 12. April 2010 ohnehin vor Verlautbarung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010, sodass schon aus diesem Grund nicht nachvollziehbar ist, weshalb - wie von der Revision im Wege eines alternativen Argumentationsstrangs gefordert - im gegenständlichen Fall der Berechnung der Verjährungsfrist des § 13b GehG das Datum der Kundmachung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 82/2010 zugrunde gelegt werden sollte.
39 Spruchpunkt A II.) des angefochtenen Erkenntnisses erweist sich jedoch noch aus einem weiteren, vorliegend von Amts wegen wahrzunehmenden Grund als rechtswidrig:
40 Gegenstand des vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheides vom 12. Jänner 2017 war lediglich der Abspruch über den Antrag des Revisionswerbers auf Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung, nicht jedoch sein daraus resultierender Anspruch auf Nachzahlung von Bezügen. Der Bescheid vom 16. Juni 2015, der auch einen Abspruch über den Antrag des Revisionswerbers auf Nachzahlung von Bezügen enthielt, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2016 ersatzlos aufgehoben worden. Einer inhaltlichen Erledigung des Antrags auf Nachzahlung von Bezügen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stand somit der Umstand entgegen, dass das diesbezügliche Begehren nicht Gegenstand des vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheides vom 12. Jänner 2017 und somit auch nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war.
41 Da das Bundesverwaltungsgericht dies verkannte und es über den mit Bescheid vom 12. Jänner 2017 nicht erledigten Antrag des Revisionswerbers auf Nachzahlung von Bezügen absprach, nahm es eine Zuständigkeit in Anspruch, die ihm nicht zukam. Dadurch belastete es Spruchpunkt A II.) des angefochtenen Erkenntnisses mit durch den Verwaltungsgerichtshof aus Anlass der zulässigen Revision vorrangig wahrzunehmender Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Spruchpunkt A II.) des angefochtenen Erkenntnisses war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
42 Im Übrigen ist Folgendes zu bemerken: Auf Grund der Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung durch Spruchpunkt A.) I.) des angefochtenen Erkenntnisses ist wohl die Sperrwirkung der ersatzlosen Aufhebung der Entscheidung der Dienstbehörde über den Nachzahlungsanspruch durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. Dezember 2016 aufgehoben. Grundsätzlich gilt aber, dass über die hier nunmehr offenbar allein strittige Frage der Verjährung von Ansprüchen, die sich aus der nunmehr festgesetzten besoldungsrechtlichen Stellung ergeben, mit einem Feststellungsbescheid, der allein die Frage der Verjährung der Ansprüche betrifft, abgesprochen werden darf (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0038, mwH).
43 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020120041_20201207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120041.L00 | Ra 2020/12/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120041_20201207L00/JWT_2020120041_20201207L00.html | 1,607,299,200,000 | 606 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber stand als Feuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zur Stadt Wien. Infolge eines Dienstunfalls am 25. April 2012 wurde er mit 31. März 2013 gemäß § 68a Abs. 1 Z 1 Dienstordnung 1994, in den Ruhestand versetzt. Zu diesem Zeitpunkt verfügte er über ein offenes Urlaubsguthaben von 107 Nettotagen und ein Zeitguthaben von 37,5 Gutstunden sowie einen unverbrauchten dienstfreien Tag aus dem Jahr 2012 und drei offene dienstfreie Tage aus dem Jahr 2013. In den Jahren 2012 und 2013 verbrauchte der Revisionswerber keinen Erholungsurlaub. Im Oktober 2014 wurde ihm eine Urlaubsersatzleistung im Gesamtausmaß von 218 Stunden ausbezahlt.
2 Mit Bescheid vom 27. August 2015 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde über die Anträge des Revisionswerbers vom 2. Juli 2013, 14. November 2014 und 23. April 2015 fest, dass ihm gemäß § 41a Besoldungsordnung 1994, über die bereits ausbezahlte Urlaubsersatzleistung von 218 Stunden, nämlich 18 Stunden für das Jahr 2011, 160 Stunden für das Jahr 2012 und 40 Stunden für das Jahr 2013, hinaus keine weitere Urlaubsersatzleistung gebühre (Spruchpunkt I.) und ihm eine finanzielle Abgeltung eines Zeitguthabens mangels gesetzlicher Grundlage nicht gebühre (Spruchpunkt II.).
3 Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Das Verwaltungsgericht begründete sein Erkenntnis zusammengefasst damit, dass der Revisionswerber von dem urlaubsersatzleistungsfähigen Erholungsurlaub im Ausmaß von 160 Stunden im Jahr 2011 bereits 142 verbraucht gehabt habe, sodass ihm für 18 Stunden ein Ersatzanspruch zugestanden sei. In den Jahren 2012 und 2013 habe der urlaubsersatzleistungsfähige Erholungsurlaub 160 bzw. 40 Stunden betragen. Für die Abgeltung eines bestehenden Zeitguthabens oder unverbrauchter dienstfreier Tage gebe es hingegen keine Rechtsgrundlage.
5 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (siehe etwa VwGH 29.10.2019, Ra 2019/09/0138, ua; 25.1.2017, Ra 2016/12/0112).
7 In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird (vgl. VwGH 2.4.2020, Ra 2020/08/0019, mwN). Wenn das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, vermengt ist, kann nicht von einer gesonderten Darstellung der Revisionszulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG ausgegangen werden (VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0224, ua). Eine Revision, die abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags zurückzuweisen (siehe dazu etwa VwGH 27.5.2020, Ra 2020/12/0026, mwN; 13.9.2017, Ra 2017/12/0080; 27.5.2015, Ra 2015/12/0022).
8 Die vorliegende Revision, die sich in „1. Sachverhalt (§ 28 Abs. 1 Z 3 VwGG)“, „2. Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt wurde (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG)“, „3. Gründe auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG)“ und „4. Revisionsausführungen zum Grund der Rechtswidrigkeit des Inhalts und zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision“ gliedert, enthält keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Verständnis des § 28 Abs. 3 VwGG (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/12/0026).
9 Die Revision war daher schon wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zur Behandlung geeignet, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (siehe aber auch den Beschluss vom heutigen Tag zu Zl. Ra 2020/12/0009).
Wien, am 7. Dezember 2020 |
JWT_2020120043_20201006L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120043.L00 | Ra 2020/12/0043 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120043_20201006L00/JWT_2020120043_20201006L00.html | 1,601,942,400,000 | 1,153 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht als Fachoberinspektor des Entminungsdienstes des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Mit Eingaben vom 11. Juli 2018, 3. August 2018, 18. September 2018 und 15. Oktober 2018 teilte der Revisionswerber der Dienstbehörde mit, dass er vom Leiter des Entminungsdienstes aufgefordert worden sei, bezogen auf die Zeiträume von 25. bis 29. Juni 2018, von 2. bis 6. Juli 2018, von 16. bis 20. Juli 2018, von 6. bis 10. August 2018, von 27. bis 31. August 2018 sowie von 17. bis 21. September 2018 im Monatsnachweis (PAAN) jeweils die Eintragungen „Bereitschaft“ auf „Rufbereitschaft“ abzuändern. Gegen diese Aufforderungen erhebe er „Beschwerde“. Er erachte die in der Dienstanweisung für den Entminungsdienst erfolgte Festlegung betreffend die Einrichtung einer Rufbereitschaft an Arbeitstagen außerhalb der Normdienstzeit als rechtswidrig. Im Hinblick auf die oben genannten Zeiträume komme § 50 Abs. 1 BDG 1979 zum Tragen. Der Revisionswerber ersuche darum, der „Beschwerde“ stattzugeben und die Eintragungen im PAAN hinsichtlich der betroffenen Monatsnachweise anzuerkennen oder die „Beschwerde“ mittels Bescheid abzuweisen.
3 Mit Schreiben vom 26. September 2018 informierte die Behörde den Revisionswerber dahin, dass er entsprechend einer Stellungnahme des Leiters des Entminungsdienstes in den betreffenden Zeiträume nicht verpflichtet worden sei, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden an der Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten. Dem Revisionswerber wurde zudem Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt, von welcher dieser keinen Gebrauch machte.
4 Mit Bescheid vom 8. Jänner 2019 stellte die Dienstbehörde hinsichtlich der unter Rn 2 genannten Anträge „auf bescheidmäßige Feststellung ihrer geltend gemachten Ansprüche (Bereitschaftsentschädigung)“ betreffend die in Rede stehenden Zeiträume fest, dass die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die vom Revisionswerber „in den Monatsnachweisen (PAAN)“ geforderte Auszahlung einer Bereitschaftsentschädigung für die Monate Juni, Juli, August und September 2018 nicht vorlägen.
5 Begründend führte die Behörde aus, der Revisionswerber sei im Jahr 2018 in den Kalenderwochen 26, 27 und 38 als Kommandant für das Einsatzteam H und in den Kalenderwochen 29, 32 und 35 als Kommandant für das Einsatzteam G eingeteilt worden. Diese Aufgaben seien durch den Revisionswerber im Zuge von Dienstreisen wahrgenommen worden. In den zuletzt bezeichneten Funktionen sei der Revisionswerber dazu verpflichtet worden, außerhalb der Normaldienstzeit erreichbar zu sein und bei Bedarf seinen Dienst anzutreten. Für die Dauer seiner Verwendung im Entminungsdienst beziehe der Revisionswerber eine monatliche pauschalierte Überstundenvergütung im Ausmaß von 18,3 Prozent der Bemessungsgrundlage. Mit der Überstundenpauschale würden grundsätzlich alle Mehrdienstleistungen an Werktagen außerhalb der Nachtzeit abgegolten werden. Darüber hinaus würden Mehrdienstleistungen abgegolten werden, sofern es sich dabei um Rufbereitschaft, Sonn- und Feiertagsstunden oder um Überstunden während der Nachtzeit handle. Rufbereitschaft sei dadurch charakterisiert, dass der Arbeitnehmer den Ort des Bereitseins selbst wählen und über die Verwendung der von der Bereitschaft erfassten Zeit im Großen und Ganzen selbst entscheiden könne. Vorliegend sei es zu keiner örtlichen Einschränkung des Aufenthalts des Revisionswerbers während der Bereitschaftszeiten gekommen. Es habe keine Bindung an einen bestimmten Ort oder an eine Dienststelle bestanden. Es liege daher weder Dienststellen- noch Wohnungsbereitschaft vor, weshalb dem Revisionswerber keine höhere Vergütung zustehe.
6 Der Revisionswerber erhob Beschwerde und führte u.a. ergänzend aus, dass ihm durch den Leiter des Entminungsdienstes die tägliche Rückreise zu seinem Wohnort im Burgenland oder zu seinem Dienstort nach Wien untersagt worden sei.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für unzulässig.
8 Das Verwaltungsgericht verneinte das Vorliegen von Dienstbereitschaft und einen diesbezüglichen Vergütungsanspruch des Revisionswerbers nach § 17b Abs. 1 GehG, weil für diesen keine Verpflichtung bestanden habe, sich außerhalb der Normalarbeitszeit an der Dienststelle aufzuhalten. Der Umstand, dass der Revisionswerber im Bereich der Dienststelle H bzw. G genächtigt habe, habe keinen Einfluss auf diese rechtliche Beurteilung. Es wäre dem Revisionswerber freigestanden, sich außerhalb der Normalarbeitszeit an einem anderen Ort seiner Wahl aufzuhalten, dort auch zu nächtigen und dies im Rahmen der Geltendmachung seiner Ansprüche auf Reisekostenvergütung geltend zu machen.
9 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
10 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision aus, es stehe unstrittig fest, dass der Revisionswerber seitens der Dienstbehörde nicht ausdrücklich verpflichtet worden sei, sich während der Bereitschaft an der Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten. Wenn das Bundesverwaltungsgericht aus diesem Umstand ableite, dass keine Dienststellenbereitschaft, sondern Rufbereitschaft vorliege, verkenne es, dass die Anordnung einer Rufbereitschaft nur zulässig sei, wenn es einerseits dienstliche Rücksichten erforderten, dass der Beamte in der dienstfreien Zeit seinen Aufenthalt so wähle, dass er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit sei, und wenn dem Beamten andererseits diese Verpflichtung nur fallweise auferlegt werde.
11 Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut seien Rufbereitschaften quantitativ limitiert. Der Revisionswerber habe bei Betrachtung eines dreizehnwöchigen Zeitraums in sechs Wochen Rufbereitschaft versehen. Auch im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Juni 2003, 2003/12/0031, stehe die Häufigkeit der dem Revisionswerber angeordneten Bereitschaften einer Subsumierung unter § 50 Abs. 3 BDG 1979 entgegen. Vielmehr liege infolge der sonstigen Umstände eine Dienststellenbereitschaft im Sinn von § 50 Abs. 1 BDG 1979 vor. Aus diesem Grund gebühre dem Revisionswerber eine höhere Vergütung. Es stelle sich im Revisionsfall die Frage, bei welcher Frequenz noch von einer fallweisen Heranziehung des Beamten ausgegangen werden könne bzw. welche sonstigen Umstände eine solche ausschließen würden.
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof hingegen nur im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Der Revisionswerber vertritt die Auffassung, ihm gebühre für die in Rede stehenden Bereitschaftsdienste (anstelle einer Entschädigung für Rufbereitschaftsdienste nach § 17b Abs. 3 GehG) eine Bereitschaftsentschädigung gemäß § 17b Abs. 1 GehG.
16 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, knüpft die Bereitschaftsentschädigung nach § 17b Abs. 1 GehG daran an, ob dem Beamten bei Anordnung des jeweiligen Dienstes die in § 17b Abs. 1 GehG umschriebenen Pflichten (sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten) auferlegt wurden (siehe VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0024).
17 Ferner ergibt sich im Hinblick auf den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten und vom Revisionswerber nicht bestrittenen Sachverhalt für den vorliegenden Fall bereits aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 50 BDG 1979, dass - wie das Bundesverwaltungsgericht rechtsrichtig erkannte - dem Revisionswerber bloß Rufbereitschaft angeordnet wurde (siehe zu einer ähnlichen Konstellation VwGH 30.1.2019, Ra 2018/12/0050).
18 Hingegen hat die in der Zulässigkeitsbegründung angesprochene Frage der Rechtmäßigkeit der (der Anordnung des jeweiligen Bereitschaftsdienstes zugrundeliegenden) dienstrechtlichen Weisung keine unmittelbaren gehaltsrechtlichen Konsequenzen (vgl. erneut VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0024).
19 Es bestünde für den Beamten die Möglichkeit, eine Klärung der zuletzt genannten (aus Anlass des Revisionsfalls jedoch nicht zu prüfenden) Frage in einem dienstrechtlichen Feststellungsverfahren zu erlangen (siehe die in der Zulässigkeitsbegründung zitierte Entscheidung VwGH 13.6.2003, 2003/12/0031, sowie VwGH 13.3.2002, 97/12/0323).
20 Aus den dargelegten Erwägungen liegen die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 6. Oktober 2020 |
JWT_2020120044_20200806L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120044.L00 | Ra 2020/12/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120044_20200806L00/JWT_2020120044_20200806L00.html | 1,596,672,000,000 | 456 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Der Antragsteller steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 erteilte ihm seine Dienstbehörde die Weisung, dass die vom Antragsteller als Nebenbeschäftigung gemeldete „Entwicklung von Applikationen für Mobilfunkgeräte in einer Firma, bei der [er] einen Geschäftsanteil von 40 % habe“, untersagt werde, weil sie „den Anschein eines Interessenkonfliktes ergeben“ könne und geeignet sei, „... die Art und Weise der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zu erschweren“.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies dasBundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers gegen einen Bescheid des Bundesministers für Inneres ab, mit dem (infolge seines Antrags auf Erlassung eines Feststellungsbescheids) festgestellt wurde, dass „es sich bei der ... Tätigkeit als Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH, welche sich mit der Entwicklung von Applikationen für Mobilfunkgeräte beschäftigt, um eine unzulässige Nebenbeschäftigung [handle], welche gemäß § 56 Absatz 6 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 unverzüglich mit schriftlicher Weisung zu untersagen war“.
4 Seine gegen dieses Erkenntnis gerichtete Revision verbindet der Antragsteller mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und begründet diesen damit, dass durch das angefochtene Erkenntnis für ihn bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes „ein hohes Maß an Unsicherheit betreffend seine Stellung als Gesellschafter“ bestehe. Der ihm drohende Nachteil bestehe „insbesondere darin, [s]eine Gesellschafterstellung aufgeben zu müssen und dadurch weder am Vermögenswert noch an potentiellen Gewinnausschüttungen der GmbH zu partizipieren“. Darüber hinaus sei es ihm „aus steuerrechtlicher Sicht nicht möglich[,] Verlustvorträge geltend zu machen“.
5 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber verbunden wäre.
6 Nach der Rechtsprechung zu § 30 Abs. 2 VwGG hat der Antragsteller bereits in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A/1981). In Bezug auf auferlegte Geldleistungen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass er nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die Einkunfts- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers (unter Einschluss seiner Schulden, jeweils nach Art und Ausmaß) überhaupt in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob dieser angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts einen unverhältnismäßigen Nachteil erleiden würde, wenn es zum Vollzug des Bescheides käme.
7 Diese Anforderungen gelten im vorliegenden Fall entsprechend. Der Antragsteller erblickt sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Ergebnis darin, dass ihm aus dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses zukünftig Vermögensnachteile entstünden, unterlässt aber jedwede Angaben, die das Ausmaß der behaupten Nachteile und ihre Auswirkungen auf den Antragsteller beurteilen ließen. Unabhängig davon, dass dem angefochtenen Feststellungserkenntnis (nur) insofern Vollzugstauglichkeit zukäme, als dieses im Rahmen seiner normativen Wirkung verbindlich ist (vgl. VwGH 11.4.2006, AW 2005/12/0012; 11.9.2008, AW 2008/12/0004, mwN; 16.3.2017, Ra 2017/12/0022) genügt das vorliegende Antragsvorbringen dem aufgezeigten Konkretisierungsgebot nicht.
8 Der Antrag war daher gemäß § 30 Abs. 2 VwGG abzuweisen.
Wien, am 6. August 2020 |
JWT_2020120045_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120045.L00 | Ra 2020/12/0045 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120045_20201209L00/JWT_2020120045_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 565 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die 1954 geborene Revisionswerberin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit 31. August 2016 als Lehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund.
2 Mit Antrag vom 5. Oktober 2015 begehrte sie, ihr Studienzeiten im Gesamtausmaß von 24 Monaten, deren Anrechnung sie anlässlich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung seinerzeit von der Anrechnung ausgeschlossen hatte, nachträglich als Ruhegenussvordienstzeiten anzurechnen.
3 Über diesen Antrag entschied die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde mit Bescheid vom 9. November 2015 wie folgt:
„Durch Ihre Erklärung vom 05. Oktober 2015 haben Sie bewirkt, dass gemäß § 53 Abs. 2a in Verbindung mit § 56 Abs. 3a und 3b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340 aus jenen Zeiten, die Sie seinerzeit anlässlich der Ruhegenussvordienstzeitenanrechnung von der Anrechnung ausgeschlossen haben, die Zeiträume vom 01.01.1973 bis 30.06.1974 und vom 01.08.1974 bis 31.01.1975 durch nachträgliche Entrichtung eines besonderen Pensionsbeitrages als nachgekaufte Zeit zur ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit zählt.
Gemäß § 56 Abs. 3b des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, beträgt der besondere Pensionsbeitrag für 24 Monate EUR 59.540,832.
Dieser besondere Pensionsbeitrag, in der Höhe von insgesamt EUR 59.540,83 wird Ihrem Antrag entsprechend in zwei Jahresraten, wie folgt beglichen:
- bis Dezember 2015 eine Rate zu EUR 34.540,83
- bis Dezember 2016 eine Rate zu EUR 25.000,-- mittels Überweisung, hereingebracht.
Der besondere Pensionsbeitrag, ist auf das Konto: (...) zu überweisen.“
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde im dritten Rechtsgang - für Näheres siehe VwGH 8.3.2018, Ro 2017/12/0008; 19.2.2020, Ro 2019/12/0002 - ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
5 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Der Verwaltungsgerichtshof hat weder Gründe für die Zulässigkeit der Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch ist er berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen könnten, aufzugreifen (siehe etwa VwGH 29.10.2009, Ra 2019/09/0138, ua).
7 Eine Revision, die abweichend von § 28 Abs. 3 VwGG keine gesonderte Begründung enthält, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags zurückzuweisen (siehe dazu etwa VwGH 27.5.2020, Ra 2020/12/0026, mwN).
8 In der vorliegenden Revision werden unter der Überschrift „Zulässigkeit“ zunächst der Verfahrensverlauf und die Erwägungen der Revisionswerberin für ihre Antragstellung dargestellt. Anschließend wird wortident der in der Folge nochmals unter „Sachverhalt“ wiedergegebene Sachverhalt ausgeführt. Sodann wird wortgleich das später als Revisionsausführungen „Zur Rechtswidrigkeit des Inhaltes“ erstattete Vorbringen dargelegt. Die Zulässigkeitsausführungen enden schließlich damit, dass es „zu dieser spezifischen Konstellation oder auch nur einer ausreichend Ähnlichen“ keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gebe, weil es um Grundsätzliches gehe, es einer solchen aber bedürfe.
9 Die Revision ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen doch weder entnehmen, inwiefern das Verwaltungsgericht von den in den beiden bisherigen Rechtsgängen ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre, noch wird konkret eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargelegt, von der eine Entscheidung über die vorliegende Revision abhängen würde. Es wird insbesondere auch nicht unter Auseinandersetzung mit den in dieser Rechtssache bereits ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes aufgezeigt, welche ungelöste Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung noch zu klären wäre.
10 Die Revision war daher schon wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zur Behandlung geeignet, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020120052_20200922L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120052.L00 | Ra 2020/12/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120052_20200922L00/JWT_2020120052_20200922L00.html | 1,600,732,800,000 | 1,241 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin steht als Lehrerin der Verwendungsgruppe L1 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist in der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in P tätig.
2 Aufgrund der am 30. Mai 2017 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erfolgten Ausschreibung der Stelle einer Direktorin/eines Direktors an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in P bewarb sich die Revisionswerberin für die genannte Planstelle.
3 Sie wurde in den am 20. März 2018 beschlossenen und mit Schreiben vom 8. Mai 2018 an das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung übermittelten Dreiervorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für Niederösterreich aufgenommen.
4 Mit Schreiben vom 18. März 2019 beantragte die Revisionswerberin die bescheidmäßige Feststellung durch den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, dass sie in dem betreffenden Besetzungsverfahren in ihrem Grundrecht auf eine angemessene Verfahrensdauer verletzt worden sei.
5 Mit Bescheid vom 7. August 2019 sprach die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung aus, dass eine ebenfalls in den Dreiervorschlag aufgenommene Mitbewerberin der Revisionswerberin mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 5. August 2019 mit Wirksamkeit vom 1. September 2019 auf die in Rede stehende Planstelle ernannt worden sei. Dieser Bescheid wurde auch der Revisionswerberin gegenüber erlassen.
6 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Dezember 2019 zurück.
7 Mit Bescheid vom 13. Jänner 2020 wies der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung den in Rn 4 bezeichneten Feststellungsantrag der Revisionswerberin gemäß § 56 AVG zurück.
8 Begründend führte die Behörde aus, es fehle ein rechtliches Interesse der Revisionswerberin an der beantragten Feststellung und es bestehe auch kein Anspruch der in den Dreiervorschlag aufgenommenen Bewerber auf Ernennung, sondern lediglich ein Anspruch auf abwägende Absprache über die getroffene Entscheidung. Das Besetzungsverfahren sei von der Behörde abgeschlossen und von der Revisionswerberin vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpft worden. Es bestehe kein Raum für die Erlassung des beantragten Feststellungsbescheides. Die Feststellung einer „vermeintlichen Grundrechtsverletzung“ sei einem Feststellungsbescheid nicht zugänglich.
9Â Die Revisionswerberin erhob Beschwerde.
10 Mit Erkenntnis vom 26. Februar 2020, E 127/2020, hob der Verfassungsgerichtshof den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2019 (mit dem die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den auf Ernennung ihrer Mitbewerberin lautenden Bescheid vom 7. August 2019 zurückgewiesen worden war) auf.
11 Der Verfassungsgerichtshof hielt fest, dass der in den verbindlichen Dreiervorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für Niederösterreich vom 20. März 2018 aufgenommenen Revisionswerberin nach der ständigen Rechtsprechung des zuletzt genannten Gerichtshofes im vorliegenden Ernennungsverfahren Parteistellung zukomme. Durch die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Bescheid vom 7. August 2019 habe das Verwaltungsgericht der Revisionswerberin gegenüber zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert.
12 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den (den Feststellungsantrag der Revisionswerberin zurückweisenden) Bescheid des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 13. Jänner 2020 gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
13 Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung dahin, dass der vorliegende Feststellungsantrag unzulässig sei. Infolge des aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 2020 sei das Verwaltungsgericht verpflichtet, in der gegenständlichen Rechtssache mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht werde daher inhaltlich über den Bescheid vom 7. August 2019 entscheiden müssen. Sollte diese Entscheidung nicht innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist erfolgen, stehe der Revisionswerberin die Möglichkeit offen, durch einen Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof eine zeitgerechte Entscheidung zu erwirken. Der gegenständliche Feststellungsantrag stelle daher kein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dar. Zur Abhilfe gegen die von der Revisionswerberin behauptete überlange Verfahrensdauer stünden andere gesetzlich vorgezeichnete Rechtsbehelfe zur Verfügung.
14 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 26. Juni 2020, E 1716/2020-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese unter einem dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
15 In der vorliegenden außerordentlichen Revision wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes verbunden mit dem Antrag geltend gemacht, der Verwaltungsgerichtshof möge aus diesem Grund in der Sache selbst entscheiden, hilfsweise das angefochtene Erkenntnis aufheben.
16 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision aus, das Bundesverwaltungsgericht sei insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als der vorliegende Feststellungsantrag für die Revisionswerberin ein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung darstelle. Da die Revisionswerberin als Partei des Besetzungsverfahrens keinen Einfluss auf die Dauer dieses Verfahrens habe nehmen können, obwohl Art. 6 EMRK auch für dieses Verfahren das Grundrecht auf eine angemessene Verfahrensdauer garantiere, sei ein Rechtsschutzdefizit zu Tage getreten. Die Erlassung des beantragten Feststellungsbescheides wäre die einzige Möglichkeit für die Revisionswerberin gewesen, sich gegen die sachlich nicht gerechtfertigte Verzögerung des Besetzungsverfahrens zur Wehr zu setzen. So habe auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Jänner 2004, 2000/10/0062, festgehalten, dass aus der Feststellung, dass die Erlassung des beantragten Bescheides weder im Gesetz vorgesehen noch etwa auf Grund der Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines Feststellungsbescheides möglich bzw. geboten sei, nicht ergebe, dass keine Säumnis der Behörde vorliegen könne.
17 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
18 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
19 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
20 Ungeachtet der Frage, ob fallbezogen infolge des aufhebenden Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 2020 - entgegen der sonstigen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes - betreffend das in Rede stehende Besetzungsverfahren von dem Vorliegen einer Entscheidung über „civil rights“ sowie der Anwendbarkeit des Art. 6 EMRK auszugehen war und vorliegend auch die Garantien des Art. 13 EMRK zum Tragen kamen (vgl. zu Art. 6 EMRK VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0073), vermag die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung schon aus folgenden Überlegungen nicht aufzuzeigen:
21 Im Revisionsfall ist die Verletzung der Revisionswerberin in ihrem Recht auf Sachentscheidung zu prüfen. Die Erlassung des von ihr beantragten Feststellungsbescheides ist indes im Gesetz nicht vorgesehen (siehe zu einem Feststellungsantrag ähnlichen Inhalts VwGH 22.4.2015, Ro 2014/10/0122, unter Hinweis auch auf Art. 41 und 47 GRC). Im Übrigen wäre im Fall der Säumnis des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26. Februar 2020 von der Möglichkeit der Erhebung eines Fristsetzungsantrages auszugehen.
22 Die Frage, deren Klärung die Revisionswerberin mithilfe des betreffenden Feststellungsantrages begehrte, nämlich die Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des Besetzungsverfahrens und einer allfälligen Verletzung ihrer durch Art. 6 EMRK geschützten Rechte, könnte gegebenenfalls, ohne dass es dafür der Erlassung eines verwaltungsbehördlichen Feststellungsbescheides bedürfte, an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden (siehe zu einer solchen Konstellation z.B. VfGH 6.12.2007, B 1902/06 u.a.).
23 Wie der Verfassungsgerichtshof hingegen in seinem Ablehnungsbeschluss vom 26. Juni 2020, E 1716/2020-5, bezogen auf den gegenständlichen (an die Verwaltungsbehörde gerichteten) Feststellungsantrag festhielt, sind spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen zur Beantwortung der Frage, ob ein Antrag auf Feststellung einer Verletzung des Art. 6 EMRK wegen behaupteter Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle zulässig ist, nicht anzustellen.
24 Vor diesem Hintergrund ist im Lichte der Zulässigkeitsbegründung nicht ersichtlich, weshalb - aus dem Blickwinkel einfachgesetzlicher Rechtsgrundlagen - das Ergehen eines Feststellungsbescheides betreffend die von der Revisionswerberin behauptete Rechtsverletzung als notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu qualifizieren wäre (siehe zu den Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehenen Feststellungsbescheides z.B. VwGH 24.4.2018, Ra 2017/05/0215; 22.11.2017, Ro 2017/03/0012; 17.11.2014, 2012/17/0451; 13.9.2002, 99/12/0149).
25 Sofern sich die Zulässigkeitsbegründung auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Jänner 2004, 2000/10/0062, stützt, legt sie nicht dar, in welcher Weise die dort in einem gänzlich anderen Zusammenhang getroffenen Ausführungen den Rechtsstandpunkt der Revisionswerberin zu stützen vermöchten.
26 Aus den dargelegten Gründen liegen somit die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 22. September 2020 |
JWT_2020120054_20201207L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120054.L00 | Ra 2020/12/0054 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120054_20201207L00/JWT_2020120054_20201207L00.html | 1,607,299,200,000 | 624 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2 Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Juli 2017 wurde er aus wichtigem dienstlichen Interesse gemäß § 38 Abs. 1 und 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 23. Juli 2017 (Dienstantritt Montag, 24. Juli 2017) vom Finanzamt XYZ, Standort Y, BV Team 04, zum Finanzamt XYZ, Standort Z, BV Team 05, versetzt und dort (wie zuvor) als Betriebsprüfer auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, verwendet.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner Revision zunächst darin gelegen, dass gegen die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Befangenheit eines Organs verstoßen worden sei. Dies begründet er damit, dass der den behördlichen Bescheid erlassende Organwalter aus näher dargelegten Gründen ihm gegenüber nicht unvoreingenommen gewesen sei und deshalb dessen Befangenheit vorgelegen sei.
7 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil eine allfällige Befangenheit des Bescheidapprobanten grundsätzlich bloß ein mangelhaftes Verwaltungsverfahren begründet, wobei dieser Verfahrensmangel erforderlichenfalls durch Verfahrensschritte des - mit umfassender Kognitionsbefugnis ausgestatteten - unbefangenen Verwaltungsgerichts sanierbar ist. So wurde die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Rechtslage vor Einrichtung der Verwaltungsgerichte erster Instanz, wonach die Mitwirkung eines befangenen Organs bei der Entscheidung einer erstinstanzlichen Verwaltungsbehörde durch eine unbefangene Berufungsentscheidung gegenstandslos werde, jedenfalls in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, in welcher das Verwaltungsgericht einen im gebundenen Bereich ergangenen Bescheid einer monokratischen Verwaltungsbehörde zu überprüfen hat, mit der Maßgabe übertragen, dass die Entscheidung des unbefangenen Verwaltungsgerichts „in der Sache“ jene der Verwaltungsbehörde gegenstandslos macht (vgl. zum Ganzen VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0056, mwN; siehe etwa auch VwGH 28.5.2020, Ro 2018/11/0030; 4.2.2020, Ra 2020/14/0002, 0003; 27.6.2017, Ra 2016/12/0001).
8 Das weitere Zulässigkeitsvorbringen richtet sich gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nach dem Revisionsmodell im Allgemeinen jedoch nicht berufen ist. Vor dem Hintergrund des Umfangs der Prüfbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der in einem Einzelfall erfolgten Beweiswürdigung nämlich nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer grob fehlerhaften, unvertretbaren Weise vorgenommen hat, sodass dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt ist (VwGH 22.5.2019, Ro 2019/09/0002, mwN). Dafür reicht es nicht aus aufzuzeigen, dass aufgrund der Beweisergebnisse auch ein anderes Ergebnis begründbar wäre (siehe etwa VwGH 7.4.2020, Ra 2020/09/0010). Beruht die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhalts und Umfangs der Begründungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze nicht vor (vgl. VwGH 9.5.2018, Ra 2017/12/0076, mwN).
9 Dass im vorliegenden Fall ein derart krasser Fehler bei der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, wird weder in der Revision aufgezeigt noch kann davon im Hinblick auf die beweiswürdigenden Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts im angefochtenen Erkenntnis gesprochen werden. So würdigte das Verwaltungsgericht die von ihm unmittelbar aufgenommenen Beweise, insbesondere die Aussagen der von ihm in der mündlichen Verhandlung einvernommenen Zeugen, und legte umfänglich dar, weshalb es zu seinen Feststellungen gelangte. Auch mit der vom Revisionswerber vorgelegten Sachverhaltsdarstellung (Beilage ./K) setzte es sich dabei - entgegen den Revisionsausführungen - auseinander.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Dezember 2020 |
JWT_2020120055_20201229L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120055.L00 | Ra 2020/12/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120055_20201229L00/JWT_2020120055_20201229L00.html | 1,609,200,000,000 | 133 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichthofes vom 7. Oktober 2020, E 2821/2020-8, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung des Revisionswerbers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
2 Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Der hier vorliegende Fall der Klaglosstellung vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof ist dabei dem in § 55 VwGG geregelten Fall einer Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist gleichzuhalten (siehe VwGH 23.8.2017, Ra 2017/12/0046, mwN). Es war daher entsprechend dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG der um ein Viertel reduzierte Pauschalbetrag zuzuerkennen.
Wien, am 29. Dezember 2020 |
JWT_2020120059_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120059.L00 | Ra 2020/12/0059 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120059_20201119L00/JWT_2020120059_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 1,039 | Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 2019 zum Beamten des Exekutivdienstes der Verwendungsgruppe E2b ernannt. Seine Dienststelle ist die Landespolizeidirektion Salzburg.
2 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 1. September 2019 wurden gemäß § 12 GehG in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2019 auf das Besoldungsdienstalter des Revisionswerbers anrechenbare Zeiten im Ausmaß von zwei Jahren, sieben Monaten und dreißig Tagen festgestellt.
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde. Er führte dazu aus, den Bescheid vom 1. September 2019 insofern anzufechten, als damit keine weitergehenden (das Ausmaß von zwei Jahren, sieben Monaten und dreißig Tagen überschreitenden) Vordienstzeiten angerechnet worden seien. Er erklärte ferner, die durch die Behörde erfolgte Anrechnung von Vordienstzeiten im Umfang von zwei Jahren, sieben Monaten und dreißig Tagen nicht zu bekämpfen. In inhaltlicher Hinsicht vertrat er die Ansicht, die Zeiträume von 8. September 2003 bis 30. September 2005, von 6. Februar 2006 bis 18. Februar 2015 sowie von 15. Juni 2015 bis 31. August 2017 seien von der Behörde aus näher genannten Gründen zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.
4 Der Revisionswerber stellte den Antrag, das Verwaltungsgericht möge den Bescheid vom 1. September 2019 dahin abändern, dass über das Ausmaß von zwei Jahren, sieben Monaten und dreißig Tagen hinausgehend (weitere) Vordienstzeiten anzurechnen seien, hilfsweise den Bescheid vom 1. September 2019 im angefochtenen Umfang aufheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Dienstbehörde zurückverweisen.
5 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.
6 Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, der bescheidförmige Abspruch über das Besoldungsdienstalter sei nicht teilbar (Hinweis: VwGH 6.11.2019, Ra 2019/12/0045). Das Bestreben des Revisionswerbers bestehe darin, dass die durch die Behörde angerechneten Zeiten unangetastet blieben und der diesbezügliche Ausspruch der Behörde in Rechtskraft erwachse. Dies sei hingegen nicht zulässig. Es müsse dahingestellt bleiben, ob die durch die Behörde angerechneten Vordienstzeiten zu Recht angerechnet worden seien und ob weitere Zeiten hätten angerechnet werden müssen. Es sei in dem klar zum Ausdruck gebrachten Interesse des Revisionswerbers gelegen, die bereits angerechneten Zeiten nicht zu hinterfragen. Der Revisionswerber habe sich dem Risiko einer allfälligen Kürzung der ihm angerechneten Zeiten nicht aussetzen wollen, weshalb eine inhaltliche Überprüfung dieser Zeiten zu unterbleiben habe. „Andernfalls“ wäre „damit“ ein Abgehen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich der Unteilbarkeit „des Spruchs“ verbunden.
7 Im Übrigen liege infolge des im Beschwerdeschriftsatz dargelegten Anfechtungsumfangs und der dort formulierten Anträge keine wirksame Beschwerde vor (Hinweis: VwGH 28.9.1993, 92/12/0184).
8 Die Beschwerde sei daher zurückzuweisen gewesen (Hinweis: VwGH 18.5.2020, Ra 2019/12/0001).
9 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, den angefochtenen Beschluss aus diesen Gründen aufzuheben.
10 Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die Abweisung der Revision beantragt wird.
11 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit macht die Revision geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerde des Revisionswerbers zurückgewiesen (Hinweis: VwGH 6.11.2019, Ra 2019/12/0045). Trotz eingeschränkter Anfechtung des Bescheides vom 1. September 2019 wäre das Bundesverwaltungsgericht gehalten gewesen, sämtliche Vordienstzeiten des Revisionswerbers einer inhaltlichen Beurteilung zu unterziehen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12 Die Revision ist aus den von ihr genannten Gründen zulässig. Sie ist auch berechtigt.
13 Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6. November 2019, Ra 2019/12/0045, zu einer mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren Konstellation bereits dargelegt hat, sind durch das Bundesverwaltungsgericht in Angelegenheiten des Besoldungsdienstalters ungeachtet eines in der Beschwerde „eingeschränkt“ formulierten (durch die Behörde angerechnete Vordienstzeiten ausdrücklich ausschließenden) Anfechtungsgegenstandes sämtliche in Betracht kommenden Vordienstzeiten inhaltlich zu prüfen.
14 Gegenständlich hatte demnach durch das Bundesverwaltungsgericht (sofern keine sonstigen Gründe für die Zurückweisung des Rechtsmittels zum Tragen kamen) unter Prüfung sämtlicher Vordienstzeiten eine inhaltliche Entscheidung über die Beschwerde des Revisionswerbers zu ergehen und war es letzterem verwehrt, die von der Behörde als Vordienstzeiten angerechneten Zeiträume im Wege einer „Teilanfechtung“ der vollumfänglichen verwaltungsgerichtlichen Überprüfung im Beschwerdeverfahren zu entziehen (vgl. zur Bemessung eines Vermögensschadens nach dem Salzburger Gleichbehandlungsgesetz sowie der Berechtigung und Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, auch bei bloß „teilweiser“ Anfechtung über den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruch zur Gänze zu entscheiden, VwGH 6.11.2019, Ra 2018/12/0011; siehe ferner VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, wonach dann, wenn eine die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht fixierende behördliche Entscheidung nicht aus trennbaren Absprüchen besteht und vor dem Verwaltungsgericht [wenn auch ausdrücklich und in beharrender Weise] lediglich ein Teil - etwa eine im Abspruch enthaltene Nebenbestimmung [eine Befristung, Bedingung, Auflage] - in Beschwerde gezogen [bekämpft bzw. angefochten] wird, das Verwaltungsgericht trotzdem befugt ist, auch zu prüfen, ob die anderen davon nicht trennbaren, aber ausdrücklich unbekämpft gelassenen Teile des verwaltungsbehördlichen Abspruches rechtskonform sind; betreffend Versorgungsgenuss siehe VwGH 19.4.2016, Ra 2016/12/0039).
15 Der zurückweisende Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Mai 2020, Ra 2019/12/0001, traf - anders als das Bundesverwaltungsgericht meint - keine Aussage zur Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Beschwerde infolge ihres eingeschränkt formulierten Anfechtungsumfangs. Vielmehr verwies der Verwaltungsgerichtshof in der zuletzt genannten Entscheidung hinsichtlich der Gründe, die in diesem Verfahren zur Zulässigkeit der Revision im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG vorgebracht worden waren, auf bereits bestehende hg. Rechtsprechung (Hinweis: VwGH 6.11.2019, Ra 2019/12/0045). Dazu führte der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 18. Mai 2020, Ra 2019/12/0001, aus, dass der Ausspruch der Behörde über das Besoldungsdienstalter, nämlich betreffend das Ausmaß der gemäß § 12 GehG anzurechnenden Vordienstzeiten, als solcher nicht teilbar sei und als notwendige Einheit nicht hinsichtlich eines damit erworbenen Anspruchs auf Beibehaltung zumindest der darin ausgesprochenen besoldungsrechtlichen Stellung in Rechtskraft erwachsen könne. Trotz des „eingeschränkt“ formulierten Anfechtungsgegenstandes erwüchsen die von der Behörde dem Besoldungsdienstalter vorangestellten Zeiten nicht in Teilrechtskraft, es gelange in diesem Zusammenhang auch nicht das Verbot der „reformatio in peius“ zur Anwendung. Die Frage, ob das Verwaltungsgericht aus der in dem eben zitierten Verfahren zutreffend erfolgten Beurteilung der Festsetzung des Besoldungsdienstalters als unteilbar die Konsequenz der Beschwerdezurückweisung ziehen durfte, wurde dort - anders als im hier gegenständlichen Verfahren - in der Zulässigkeitsbegründung nicht aufgeworfen.
16 Schließlich lassen sich die Schlussfolgerungen, die der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. September 1993, 92/12/0184, in Ansehung der Formulierungen des dort konkret zu beurteilenden Beschwerdeschriftsatzes zog (und die zur Abweisung der an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde führten), nicht in der im angefochtenen Beschluss dargestellten Weise auf den Revisionsfall übertragen.
17 Indem das Bundesverwaltungsgericht in Verkennung der Rechtslage die Beschwerde des Revisionswerbers unter Hinweis auf ihren „eingeschränkten“ Anfechtungsumfang als unzulässig zurückwies, belastete es den angefochtenen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Dieser war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020120061_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120061.L00 | Ra 2020/12/0061 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120061_20201022L00/JWT_2020120061_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 1,115 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, der im Jahr 2003 eine Optionserklärung gemäß § 141 Abs. 1 Oberösterreichisches Statutargemeinden-Bedienstetengesetz 2002 (StGBG 2002), LGBl. Nr. 50, abgegeben hatte, steht als Feuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz.
2 Mit Erklärung vom 27. Dezember 2012 stimmte er ausdrücklich einer Dienstplangestaltung zu, die zu einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden pro Woche führte. Insbesondere erklärte er sich dazu bereit, aufgrund des Bereitschaftsdienstes innerhalb eines Bezugszeitraumes von einem Kalenderjahr im Durchschnitt 60 Stunden pro Woche zu arbeiten. Mit Erklärung vom 13. Juli 2015 widerrief er diese Zustimmung und beantragte die Reduktion seiner wöchentlichen Arbeitszeit auf 48 Stunden beginnend mit 1. Oktober 2015.
3 Mit per E-Mail vom 1. Oktober 2018 an die Dienstbehörde übermitteltem (und mit 1. Oktober 2016 datiertem) Schreiben beantragte der Revisionswerber die Zuerkennung einer „über die korrekte Bezahlung der geleisteten Arbeit hinausgehenden Abgeltung“ dafür, dass von ihm im Zeitraum von 1. Oktober 2015 bis 30. November 2016 verlangt worden sei, mehr als 48 Stunden, und zwar 60 Stunden, innerhalb eines Siebentageszeitraumes zu arbeiten.
4 Mit Bescheid vom 26. März 2019 setzte die Dienstbehörde das Verfahren betreffend diesen Antrag bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch den Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz über den Antrag des Revisionswerbers vom 12. Dezember 2016 auf Auszahlung von im Zeitraum von 1. Oktober 2015 bis 1. Dezember 2016 geleisteten Überstunden gemäß § 38 AVG aus.
5 Mit Bescheid vom 18. September 2019 wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den am 1. Oktober 2018 eingelangten Antrag des Revisionswerbers als unbegründet ab.
6 Die Behörde hielt fest, dass der vom Revisionswerber geltend gemachte Anspruch aus der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) nicht ableitbar sei. Besoldungsrechtliche Ansprüche fielen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Es bestehe auch sonst keine normative Grundlage für den vom Revisionswerber ins Treffen geführten Anspruch. Im Übrigen verwies die Behörde auf einen Übergenuss in der Höhe von € 3.507,80, dessen Rückforderung gegenüber dem Revisionswerber rechtlich nicht durchsetzbar sei. Im Hinblick auf diesen Betrag habe der Revisionswerber bereits eine „Vergütung“ erhalten, welche die korrekte Abgeltung der geleisteten Arbeit übersteige.
7 Der Revisionswerber erhob Beschwerde und führte aus, er habe, obwohl die Behörde rechtswidrig und gegen seinen Willen Arbeitsleistungen in erheblichem Ausmaß verlangt habe, kein höheres Entgelt erhalten als jene Berufskollegen, die freiwillig bereit gewesen seien, über die gemäß der Arbeitszeitrichtlinie zulässigen Zeiten hinausgehend zu arbeiten. Diese Rechtsverletzung sei durch eine Zahlung in einer den gegebenen Umständen entsprechenden Höhe auszugleichen. Selbst wenn der von der Behörde als Übergenuss angeführte Betrag auf den von ihm geltend gemachten Anspruch anzurechnen wäre, so wäre damit angesichts der Schwere des Verstoßes gegen die Arbeitszeitrichtlinie keine adäquate Abgeltung der gravierenden Rechtsverletzung erfolgt.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde mit der Maßgabe ab, dass der gegenständliche Antrag des Revisionswerbers zurückgewiesen werde. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.
9 Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung dahin, dass der Revisionswerber der Sache nach einen Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht habe. Es sei jedoch weder dem Besoldungsrecht noch anderen materiell-rechtlichen Vorschriften des Dienstrechts eine Grundlage für den von ihm erhobenen Anspruch zu entnehmen. Es handle sich nicht um eine Verwaltungssache, weshalb der in Rede stehende Antrag bereits durch die Dienstbehörde zurückzuweisen gewesen wäre. Auch ein allfälliger Staatshaftungsanspruch wäre nicht im Verwaltungsweg geltend zu machen, sondern fiele in die Zuständigkeit der Zivilgerichte.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen Gründen aufzuheben.
11 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision aus, sie vertrete (im Gegensatz zu der im angefochtenen Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung) den Standpunkt, dass ein dienstrechtlicher, im Verwaltungsweg zuzuerkennender Anspruch auf Leistung einer (Diskriminierungs-)Abgeltung „direkt“ aus der Arbeitszeitrichtlinie abzuleiten sei. Zu dieser Rechtsfrage fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht der Wesenskern des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses darin, dass Personen in einem grundsätzlich lebenslangen Dienstverhältnis in Bindung an das Gesetz tätig werden und bezugsrechtliche Ansprüche nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften geltend gemacht werden können (siehe z.B. VwGH 9.3.2020, Ra 2020/12/0001). Ein besoldungsrechtlicher Anspruch setzt demnach eine besoldungsrechtliche Rechtsvorschrift voraus (VwGH 4.9.2014, 2011/12/0074).
16 Ein vermögensrechtlicher Schaden, der dem Beamten seiner Auffassung nach durch eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung (Unterlassung) seines Dienstgebers zugefügt wurde, wäre im Wege einer Amtshaftungsklage geltend zu machen (ebenfalls VwGH 4.9.2014, 2011/12/0074; siehe zu den unionsrechtlichen Voraussetzungen für die Staatshaftung EuGH 25.11.2010,C-429/09, Günter Fuß).
17 Weder dem Besoldungsrecht noch sonstigen (materiell-rechtlichen) innerstaatlichen Vorschriften des Dienstrechts ist ein Anspruch auf Schadenersatz der in Rede stehenden Art bzw. ein Anspruch auf eine in der Revision als „(Diskriminierungs-)Abgeltung“ bezeichnete Leistung zu entnehmen. Ein im Verwaltungsweg zu verfolgendes Recht auf eine solche „Abgeltung“ lässt sich auch nicht „direkt“ aus der Arbeitszeitrichtlinie ableiten, zumal der österreichische Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen hat, bei den Zivilgerichten eine Amts- und Staatshaftungsklage nach § 1 Abs. 1 AHG einzubringen (siehe zu Fragen der Amtshaftung VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0063; 4.9.2014, 2011/12/0074; 17.11.1999, 99/12/0272; vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil des EuGH vom 5. Februar 2004, Rs C-380/01, Schneider, demzufolge im Hinblick auf die nach der österreichischen Rechtsordnung den Zivilgerichten in Amts- und Staatshaftungssachen übertragenen Zuständigkeiten [aus dem Blickwinkel unionsrechtlicher Antidiskriminierungsvorschriften] keine Bedenken betreffend das Erfordernis eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes bestehen, sowie darauf Bezug nehmend z.B. VwGH 29.3.2012, 2011/12/0147; 12.12.2008, 2004/12/0025; siehe ferner die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, wonach über Schadenersatzansprüche grundsätzlich - sei es nach den Bestimmungen des ABGB oder nach jenen des Amtshaftungsgesetzes - im ordentlichen Rechtsweg zu erkennen ist, VfGH 15.10.2016, A7/2016; betreffend die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für eine unionsrechtliche Staatshaftung, wenn der behauptete Schaden an ein verwaltungsbehördliches oder gerichtliches Handeln knüpft VfGH 12.6.2018, A1/2018).
18 Im Übrigen wird mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener keine auf den konkreten Fall bezogene Rechtsfrage dargestellt, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lösende Rechtsfrage in einer Vielzahl von Fällen auftreten könnte, für sich allein nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (siehe z.B. VwGH 2.10.2019, Ra 2019/12/0056).
19 Der Zulässigkeitsbegründung gelingt es somit nicht aufzuzeigen, inwiefern in Ansehung der vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich vertretenen Auffassung, wonach es sich bei der Geltendmachung des vom Revisionswerber begehrten Schadenersatzanspruches nicht um eine Verwaltungssache handle, eine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen wäre.
20 Aus den dargelegten Erwägungen liegen die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020120062_20201119L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120062.L00 | Ra 2020/12/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120062_20201119L00/JWT_2020120062_20201119L00.html | 1,605,744,000,000 | 1,629 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht seit 18. März 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Oktober 2008 ist er in einer Zustellbasis im fachlichen Hilfsdienst/Distribution tätig.
2 Mit Schreiben vom 19. September 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 20c GehG die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstjubiläums. Gleichzeitig stellte er einen Antrag „auf bescheidmäßige Feststellung und Mitteilung“.
3 Mit Bescheid vom 24. Mai 2017 wies die Dienstbehörde den Antrag des Revisionswerbers auf Auszahlung einer Jubiläumszuwendung gemäß § 20c GehG ab.
4 Die Behörde hielt fest, der für den Revisionswerber maßgebliche Jubiläumsstichtag sei der 5. August 1990. Es sei jedoch aus näher dargelegten Gründen davon auszugehen, dass der Revisionswerber keine „treuen Dienste“ geleistet habe.
5Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
6 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. August 2017 wies die Dienstbehörde die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass im Spruch des Bescheides vom 24. Mai 2017 weitere gesetzliche Bestimmungen als Rechtsgrundlagen zu zitieren seien.
7Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde.
8 Das Bundesverwaltungsgericht führte eine öffentliche mündliche Verhandlung durch und vernahm im Rahmen zweier Verhandlungstermine acht (teils durch den Revisionswerber beantragte, teils durch das Gericht von amtswegen geladene) Zeugen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht sodann die Beschwerde ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.
9 Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, dass der Revisionswerber zwischen dem Jahr 1996 und April 2013 wiederholt weisungswidrig gehandelt, seinen Dienst mangelhaft ausgeübt und den Dienstbetrieb gestört habe. Er sei mehrfach bereits eine halbe Stunde nach Dienstbeginn im Pausenraum gesehen worden. An einem Tag sei er von seinem Vorgesetzten nicht an der Dienststelle und an seinem Arbeitsplatz aufgefunden worden. Der Revisionswerber sei wiederholt mündlich ermahnt worden. Er habe sich hinsichtlich der Aufforderung, den Dienst nicht alkoholisiert anzutreten, nicht einsichtig gezeigt.
10 Seit dem Jahr 2012 liege eine zwanzigprozentige Minderung der Erwerbsfähigkeit des Revisionswerbers vor. Es sei ihm an seinem Arbeitsplatz die Aufgabe zugekommen, die Regionalmedien sachgemäß auf 55 Zusteller aufzuteilen. Diesbezüglich habe es immer wieder Probleme gegeben, ohne dass sich die Situation gebessert habe. Manche Kunden hätten die doppelten Mengen erhalten, manche „gar keine“. Die Kunden hätten sich beschwert.
11 Der Revisionswerber habe des Öfteren seine dienstlichen Tätigkeiten vernachlässigt und habe ca. zwei- bis dreimal pro Woche aufgefordert werden müssen, seine Arbeit auszuüben. Er sei regelmäßig lautstark artikulierend und störend durch die Dienststelle gegangen. Infolge des lautstarken und „doppeldeutigen Artikulierens“ des Revisionswerbers sei es zu Beschwerden aus der Nachbarschaft gekommen. Wenn der Revisionswerber mit seinem Kollegen zusammengearbeitet habe, sei die Leistung schlechter gewesen, als wenn einer der beiden alleine gearbeitet habe.
12 Der Revisionswerber sei wegen des Fernbleibens vom Dienst und der Konsumation von alkoholischen Getränken sowie der Weigerung, den Dienst unverzüglich anzutreten bzw. die Konsumation alkoholischer Getränke während des Dienstes einzustellen, mit Disziplinarerkenntnis vom 16. Oktober 1996 zu einer Geldstrafe in der Höhe von eineinhalb Monatsbezügen verurteilt worden.
13 Das Bundesverwaltungsgericht legte seine Erwägungen zur Beweiswürdigung ausführlich dar (vgl. S 9 bis 14 des angefochtenen Erkenntnisses) und führte ferner aus, aus welchen Gründen es von der Einvernahme von weiteren vier, vom Revisionswerber beantragten Zeugen abgesehen habe.
14 In rechtlicher Hinsicht gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass dem Revisionswerber „mehrjähriges“ weisungswidriges Verhalten anzulasten sei. Er habe nicht nur im Jahr 1996 Weisungen beharrlich missachtet, sondern es auch in der Folge unterlassen, auf ihm gegenüber ausgesprochene Ermahnungen mit einer Veränderung seines Verhaltens zu reagieren. Er habe regelmäßig an die Erfüllung seiner Dienstpflichten erinnert werden müssen und er habe den Dienstbetrieb konsequent durch lautstarke, unpassende Wortmeldungen gestört. Eine gewissenhafte Wahrnehmung der Dienstpflichten im Sinne eines engagierten Bemühens sei in Anbetracht der festgestellten Verhaltensweisen zu verneinen. Die von der Dienstbehörde erhobenen Vorwürfe hätten aufgrund der im Zuge einer mündlichen Verhandlung gewonnenen Ermittlungsergebnisse nicht entkräftet werden können. Es liege ein jahrelang anhaltendes Fehlverhalten des Revisionswerbers vor, welcher diesbezüglich auch keine Einsicht zeige.
15 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, der Verwaltungsgerichtshof möge aus diesen Gründen das angefochtene Erkenntnis abändern, hilfsweise aufheben.
16 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision ins Treffen, das Bundesverwaltungsgericht habe vier durch ihn beantragte Zeugen nicht gehört und die Aussagen der „Belastungszeugen“ einseitig gewürdigt. Es seien sechs „Belastungszeugen“, aber nur zwei von den sechs beantragten „Entlastungszeugen“ vernommen worden. Dadurch sei das Recht des Revisionswerbers auf ein faires Verfahren verletzt worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe es zudem verabsäumt, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt vollständig amtswegig zu ermitteln.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
17 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
18 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
19 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
20 Der Revisionswerber beantragte die Vernehmung der Zeugen F und W in Bezug auf Fragestellungen, die das Entsorgen bzw. Wegwerfen von Massensendungen bzw. von „Infopostsendungen“ und Regionalmedien betrafen. In diesem Zusammenhang wurde dem Revisionswerber jedoch - wie das Bundesverwaltungsgericht festhielt - im angefochtenen Erkenntnis kein Fehlverhalten angelastet, sodass die Relevanz des angeführten Beweisthemas nicht ersichtlich ist. Der Begründung des Verwaltungsgerichts hält die Revision auch nichts Stichhaltiges entgegen.
21 Betreffend den Antrag auf Vernehmung des ehemaligen Vorsitzenden des Vertrauenspersonenausschusses, Herrn L, zum Beweis dafür, dass die Dienstleistung des Revisionswerbers ordnungsgemäß gewesen sei und die gegenüber dem Revisionswerber erhobenen Vorwürfe Vorwürfe seien, die im Rahmen seiner Tätigkeit „passierten“ und auch allen anderen Mitarbeitern „passierten“, ist zum einen festzuhalten, dass es sich bei dem Beweisthema des Vorliegens „ordnungsgemäßer“ Dienste angesichts der dazu im BDG 1979 getroffenen Regelungen um eine Rechtsfrage handelt, die der Beantwortung im Rahmen einer Zeugenvernehmung nicht zugänglich ist (vgl. VwGH 1.2.2017, Ra 2016/04/0151; 30.3.2016, Ra 2016/09/0027). Zum anderen ist auf die Bestimmungen des § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 zu verweisen. Demnach hat der Beamte seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aus eigenem zu besorgen sowie in seinem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt. Unter Zugrundelegung der gegenüber dem Revisionswerber erhobenen Vorwürfe sowie in Anbetracht der im BDG 1979 normierten Dienstpflichten durfte das Verwaltungsgericht bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung, ohne dass damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung verbunden wäre, davon ausgehen, dass die in § 20c GehG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt waren (vgl. z.B. VwGH 13.3.2013, 2012/12/0105; 11.10.2006, 2003/12/0177), dies unabhängig davon, wie häufig gleichartiges Fehlverhalten sonst auftritt.
22 In der vorliegenden Konstellation begründet es zudem keine Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze, wenn das Bundesverwaltungsgericht von der Einvernahme des vierten Zeugen B betreffend einen von diversen, im Laufe mehrerer Jahre aufgetretenen Vorfällen, nämlich betreffend eine mündliche Ermahnung am 22. Februar 2011, nach Vernehmung von drei (von dem Vorfall unmittelbar betroffenen) Zeugen (von denen einer durch den Revisionswerber beantragt worden war) aus einem Kreis von vier Personen, die nach einer schriftlichen Aktennotiz an diesem Tag neben dem Revisionswerber dem in Rede stehenden Vorfall beiwohnten, absah. Unter Berücksichtigung der Vernehmung des Revisionswerbers als Partei lagen dem Gericht zu diesem Vorfall die Aussagen von zwei Vorgesetzten sowie von zwei (von der in der Aktennotiz dokumentierten Ermahnung betroffenen) Bediensteten vor, sodass die Auswahl der vom Bundesverwaltungsgericht geladenen Zeugen im Ergebnis kein auffallendes „Ungleichgewicht“ erkennen lässt. Vor allem gelingt es dem Revisionswerber auch nicht aufzuzeigen, inwiefern der Umstand, dass gegebenenfalls davon auszugehen wäre, dass am 22. Februar 2011 keine mündliche Ermahnung ausgesprochen worden sei, im Hinblick auf die übrigen, im angefochtenen Erkenntnis angeführten Ermittlungsergebnisse zu einem für ihn günstigeren Verfahrensausgang hätte führen können und das in Rede stehende Beweisthema daher fallbezogen relevant gewesen wäre. Dafür, dass Herr B darüber hinaus Wahrnehmungen betreffend weitere, an den Revisionswerber durch seine Vorgesetzten wiederholt herangetragene mündliche Ermahnungen haben könnte, bestanden auch im Lichte des diesbezüglichen Beweisantrags des Revisionswerbers keine konkreten Anhaltspunkte.
23 Ob die Abstandnahme des Verwaltungsgerichts von der amtswegigen Setzung (weiterer) Ermittlungsschritte, wenn - wie hier - keine grundsätzliche Verkennung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts aufgezeigt wird, verfahrensrechtlich in jeder Hinsicht richtig war, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage dar (vgl. dazu VwGH 3.7.2020, Ra 2020/12/0007; 5.9.2018, Ra 2017/12/0121).
24 Die Frage, welche Schlüsse aus Zeugenaussagen bzw. aus Beweisergebnissen für die Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts zu ziehen sind, obliegt der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz ist nach dem Revisionsmodell im Allgemeinen nicht dazu berufen, die verwaltungsgerichtliche Beweiswürdigung zu überprüfen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Beruht die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhalts und Umfangs der Begründungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze nicht vor (vgl. z.B. VwGH 14.1.2020, Ra 2018/12/0047, mwN). Dass die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts einen derart krassen Fehler aufweisen würde, vermag die Zulässigkeitsbegründung nicht darzutun.
25 Auch der bloße Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem (der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Grunde liegenden) vergleichbaren Sachverhalt (zu einer bestimmten Rechtsnorm) fehlt, begründet noch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung. Genügte nämlich für die Zulässigkeit einer Revision bereits das Fehlen einer höchstgerichtlichen Entscheidung zu einem vergleichbaren „Sachverhalt“, wäre der Verwaltungsgerichtshof in vielen Fällen zur Entscheidung berufen, obgleich in Wahrheit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen aufgeworfen werden (vgl. dazu VwGH 11.4.2018, Ra 2017/12/0034, mwN). Anhand des in der Zulässigkeitsbegründung formulierten „Fragenkatalogs“, der die gerichtlichen Feststellungen betrifft, unmittelbar sachverhaltsbezogene Aspekte aufgreift und offenkundig auf dem Bemühen beruht, die einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, wird jedenfalls eine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt.
26 Aus den dargelegten Erwägungen zeigt die Revision keine Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. November 2020 |
JWT_2020120064_20201022L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120064.L00 | Ra 2020/12/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120064_20201022L00/JWT_2020120064_20201022L00.html | 1,603,324,800,000 | 799 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er ist in der Magistratsabteilung 31 - Wiener Wasser tätig.
2 Mit Schreiben vom 6. März 2019 beantragte der Revisionswerber, seine Versetzung für rechtswidrig zu erklären. Er sei am 30. August 2018 um 06.05 Uhr mittels mündlicher Weisung durch seinen unmittelbaren Vorgesetzten an einen anderen Dienstort versetzt worden. Dies sei gegen seinen Willen geschehen. Zudem sei die Versetzung nicht aus dienstlichen Rücksichten erfolgt. Durch den in Rede stehenden verwaltungsbehördlichen Akt sei der Revisionswerber in Rechten verletzt worden.
3 Mit Bescheid vom 4. Juli 2019 stellte der Magistrat der Stadt Wien aufgrund des Antrags des Revisionswerbers vom 6. März 2019 gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. Nr. 56, fest, dass die Versetzung des Revisionswerbers von der Außendienststelle 23 in die Außendienststelle 12 der Magistratsabteilung 31, die mit Wirksamkeit vom 1. September 2018 verfügt worden sei, rechtmäßig gewesen sei.
4Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
6 Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass nach der DO 1994 durch Weisung vorzunehmende Versetzungen aus Dienstrücksichten stets zulässig seien. Dies bedeute, dass Versetzungen nicht willkürlich, sondern nur aus sachlichen, in Umständen des Dienstes begründeten Ursachen erfolgen dürften. Das Vorliegen eines wichtigen dienstlichen Interesses - wie dies § 38 BDG 1979 verlange - sei hingegen nicht erforderlich. Die Versetzung des Revisionswerbers sei auf einen Arbeitsplatz erfolgt, zu dessen Verrichtung er aufgrund seiner Anstellung und des allgemeinen Geschäftskreises seiner Beamtengruppe bestimmt gewesen sei. Mit seiner Versetzung in die Außendienststelle 12 sei weder eine Änderung der allgemeinen Dienstverwendung (Verwendungsgruppe) noch eine Änderung der Bezüge des Revisionswerbers verbunden gewesen. Weiters ging das Verwaltungsgericht mit näherer Begründung davon aus, dass „Dienstrücksichten“ die vorliegende Personalmaßnahme rechtfertigen würden.
7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund abändern, hilfsweise aufheben.
8 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision die Frage ins Treffen, ob entgegen der ausdrücklichen Bestimmung des § 38 BDG 1979 eine Versetzung eines öffentlich-rechtlich Bediensteten ohne die Erlassung eines Bescheides verfügt werden dürfe. Dazu liege noch keine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Es gehe um die Frage, in welcher Rechtsform konkret Versetzungen von öffentlich-rechtlich Bediensteten der Stadt Wien, insbesondere im Lichte des § 38 BDG 1979, zu erfolgen hätten und ob bei Heranziehung der Bestimmungen der DO 1994 die Bestimmungen des § 38 BDG 1979 gänzlich außer Acht gelassen werden dürften.
Mit diesen Ausführungen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 § 19 Dienstordnung 1994 (DO 1994), LGBl. für Wien Nr. 56, lautet:
„Erweiterung des Geschäftskreises
§ 19. (1) Der Beamte ist im allgemeinen nur zur Durchführung jener Geschäfte verpflichtet, zu deren Verrichtung er auf Grund seiner Anstellung und des allgemeinen Geschäftskreises seiner Beamtengruppe bestimmt ist. Wenn es der Dienst jedoch erfordert, kann er nach Maßgabe seiner Eignung vorübergehend auch zur Verrichtung eines anderen Geschäftskreises herangezogen werden.
(2) Versetzungen auf andere Dienstposten sind aus Dienstrücksichten stets zulässig.
(3) Der Beamte kann im Interesse des Dienstes oder aus Gründen, die in seiner Person liegen, in eine andere Beamtengruppe überreiht werden.
(4) Der Beamte ist zu allen in seinen Geschäftskreis fallenden Dienstleistungen auch außerhalb der Diensträume verpflichtet. Inwiefern anlässlich solcher Dienstleistungen eine Entschädigung für Mehrauslagen und für erhöhten Arbeitsaufwand zukommt, bestimmen die Gebührenvorschriften.“
13 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Auf sein Dienstverhältnis sind die Bestimmungen der DO 1994 und nicht jene des BDG 1979 anzuwenden (vgl. § 1 Abs. 1 DO 1994 sowie § 1 Abs. 1 BDG 1979).
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Versetzung im Sinn des § 19 Abs. 2 DO 1994 mangels anderslautender Anordnung in der DO 1994 nicht in Bescheidform - siehe hingegen z.B. die §§ 38 ff BDG 1979 -, sondern in Weisungsform vorzunehmen (vgl. dazu z.B. VwGH 19.9.2003, 2003/12/0020; 16.3.1998, 97/12/0269; 8.6.1994, 94/12/0126). Zu der in der Revision als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage besteht somit Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
15 Abgesehen davon, dass in Ansehung des Revisionsfalls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die fallbezogen anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen bestehen, ist auch darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit einer Revision nicht mit der Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer generellen Norm begründet werden kann (siehe beispielsweise VwGH 18.5.2020, Ra 2019/12/0042; vgl. im Übrigen VfGH 14.6.2018, G 57/2018 u.a.).
16 Da aus den dargelegten Erwägungen die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 22. Oktober 2020 |
JWT_2020120066_20201209L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120066.L00 | Ra 2020/12/0066 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120066_20201209L00/JWT_2020120066_20201209L00.html | 1,607,472,000,000 | 2,370 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Ablauf des 30. Juni 2020 wurde er in den dauernden Ruhestand versetzt.
2 Im (hier gegenständlichen) Zeitraum von 4. bis 15. Dezember 2017 war der Revisionswerber vom Dienst abwesend.
3 Mit Bescheid vom 11. Jänner 2018 stellte die Niederösterreichische Landesregierung gemäß § 31 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) fest, dass der Revisionswerber (u.a.) für den oben genannten Zeitraum den Anspruch auf Bezüge und Nebengebühren verloren habe, weil er in dieser Zeit ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen sei.
4 Mit Eingabe vom 22. Jänner 2018 beantragte der Revisionswerber für diesen Zeitraum die Gewährung von Sonderurlaub.
5 Diesen Antrag wies die Dienstbehörde mit Bescheid vom 26. Jänner 2018 zurück.
6 Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 6. Mai 2019, mit dem die gegen den zurückweisenden Bescheid vom 26. Jänner 2018 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers abgewiesen wurde, hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 2. Oktober 2019, Ra 2019/12/0040, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
7 Dazu führte der Gerichtshof begründend u.a. Folgendes aus:
„Somit vermag die rechtliche Begründung des angefochtenen Erkenntnisses die Abweisung der (gegen den Zurückweisungsbescheid gerichteten) Beschwerde des Revisionswerbers nicht zu tragen. Überdies sind - wie die Revision weiters aufzeigt - auch die von der Dienstbehörde angesprochenen Gründe nicht geeignet, die Zurückweisung des vorliegenden Antrags auf Gewährung von Sonderurlaub zu stützen:
Die Bindungswirkung des betreffend die Feststellung des Entfalls der Bezüge und Nebengebühren ergangenen Bescheides vom 11. Jänner 2018 steht einer nachträglichen inhaltlichen Erledigung eines Ansuchens um die Gewährung von Sonderurlaub nicht entgegen; dies auch dann nicht, wenn jener Zeitraum, für den Sonderurlaub beantragt wurde, teilweise mit jenem Zeitraum deckungsgleich ist, für den gemäß § 31 DPL 1972 der Entfall der Bezüge wegen ungerechtfertigter Abwesenheit vom Dienst festgestellt wurde.
Die in dem Bescheid vom 11. Jänner 2018 entschiedene Hauptfrage, nämlich die Feststellung des Entfalls von Bezügen und Nebengebühren, ist von der in einem Verfahren betreffend die rechtsgestaltende Gewährung von Sonderurlaub zu lösenden Hauptfrage zu unterscheiden. Daran ändert auch die besondere Kompetenz des Dienststellenleiters gemäß § 31 Abs. 4 zweiter Satz DPL 1972 nichts. In dem Verfahren betreffend die Feststellung des Entfalls der Bezüge und Nebengebühren war die Frage, ob die Abwesenheit des Revisionswerbers vom Dienst (z.B. infolge einer zu diesem Zeitpunkt bereits erteilten Bewilligung von Sonderurlaub) gerechtfertigt war, von der Behörde lediglich als Vorfrage zu beurteilen (vgl. zur im Verfahren gemäß § 31 Abs. 4 erster Satz DPL 1972 zu klärenden Vorfrage der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst VwGH 4.9.2012, 2012/12/0032; zur Bindungswirkung des Spruchs eines Bescheides siehe VwGH 30.6.2016, 2013/07/0262; zur ausschließlich einer Entscheidung über eine Hauptfrage zukommenden Bindungswirkung, die nur den Inhalt des Spruchs, nicht aber die Entscheidungsgründe umfasst, z. B. VwGH 23.11.2017, Ra 2017/22/0081; 20.12.2006, 2004/12/0201).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass ein auf die Gewährung von Sonderurlaub abzielender Antrag nicht schon deshalb mangels Zulässigkeit zurückzuweisen wäre, weil die dafür erforderlichen materiell-rechtlichen Voraussetzungen von der Behörde allenfalls als nicht gegeben erachtet werden. Richtigerweise wäre auch in einem solchen Fall der in Rede stehende Antrag inhaltlich zu erledigen (vgl. VwGH 21.4.1999, 98/12/0517; demnach ist von der Verpflichtung zur Abweisung eines Antrags für den - hypothetisch angenommenen, vom Verwaltungsgerichtshof aber nicht bejahten - Fall auszugehen, dass die Behörde in der konkret zu beurteilenden Konstellation zur nachträglichen Genehmigung einer Dienstbefreiung für einen Kuraufenthalt nach § 33 Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 nicht berechtigt wäre; zur Abweisung eines erst nachträglich gestellten Antrages auf Pflegefreistellung während eines Erholungsurlaubes VwGH 27.3.1996, 96/12/0030).“
8 Im fortgesetzten Verfahren hob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2019 den Bescheid der Dienstbehörde vom 28. Jänner 2018 unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2019, Ra 2019/12/0040, auf.
9 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2020 wies die Dienstbehörde den Antrag des Revisionswerbers vom 22. Jänner 2018 gemäß § 44 DPL 1972 ab.
10 Begründend führte die Behörde aus, dass in der vorliegenden Konstellation eine rückwirkende rechtsgestaltende Gewährung des nachträglich beantragten Sonderurlaubs nicht in Betracht komme. Dazu verwies sie auch auf § 31 Abs. 4 DPL 1972. Aus dieser Bestimmung ergebe sich, dass die nachträgliche Beantragung von Sonderurlaub gesetzlich nicht vorgesehen sei. Des Weiteren legte sie dar, aus welchen Gründen sich nach ihrer Auffassung die vorliegend zu beurteilende Konstellation maßgeblich von dem mit dem hg. Erkenntnis vom 21. April 1999, 98/12/0517, entschiedenen Ausgangsverfahren sowie von anderen Fällen unterscheide, in denen der Verwaltungsgerichtshof von der Zulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung eines Urlaubsantrags ausgegangen sei.
11Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
12 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für nicht zulässig.
13 Das Verwaltungsgericht führte aus, dass weder im Antrag des Revisionswerbers vom 22. Jänner 2018 noch in der Beschwerde „private“ Interessen behauptet würden, die die Behörde verabsäumt habe, mit den dienstlichen Interessen abzuwägen. Das Gericht verneinte das Vorliegen von berücksichtigungswürdigen „privaten“ Interessen des Revisionswerbers. Es sei ausschließlich das Interesse des Revisionswerbers erkennbar, die Konsequenzen aus höchstgerichtlichen Entscheidungen abzuwenden. Es könne daher dahingestellt bleiben, ob die von der Dienstbehörde (im Zusammenhang mit dem nachträglich gestellten Antrag auf Sonderurlaub) ebenfalls ins Treffen geführte Treuepflichtverletzung allfällige private Interessen des Revisionswerbers aufzuwiegen vermöge.
14 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis aus diesem Grund aufzuheben.
15 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision aus, die Behörde habe ihre Entscheidung nicht auf Ermessenserwägungen gestützt, sondern darauf, dass es wegen der nachträglichen Antragstellung gesetzlich nicht zulässig gewesen sei, den beantragten Sonderurlaub zu bewilligen. Eine Abweisung der Beschwerde durch das Landesverwaltungsgericht habe nur „auf Basis der Beurteilung der behördlichen Entscheidungsgründe“ erfolgen dürfen.
16 Ausgehend von der Unrichtigkeit der behördlichen Entscheidungsgründe habe das Landesverwaltungsgericht „mit der Maßgabe, dass eine positive Ermessensentscheidung zulässig [sei]“ eine solche nicht anstelle der Behörde treffen dürfen. Zufolge der funktionalen Kompetenzverteilung zwischen Behörde und Gericht hätte das Verwaltungsgericht richtigerweise den Bescheid aufheben und der Behörde vorgeben müssen, in gesetzeskonformer Ermessensübung über den Antrag des Revisionswerbers zu entscheiden. Stattdessen habe das Gericht implizit unterstellt, dass die Behörde eine auf Ermessenserwägungen beruhende Entscheidung getroffen habe. Es habe dadurch zum Ausdruck gebracht, dass es die behördliche Ansicht, wonach eine positive Ermessensentscheidung „überhaupt“ nicht möglich sei, nicht teile.
17 Der Revisionswerber habe entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sein „privates“ Interesse betreffend die Gewährung des in Rede stehenden Sonderurlaubes umfassend dargetan. Dieses bestehe darin, dass es um eine für seine Gesundheit wesentliche Therapie in der nach seiner Überzeugung bestmöglichen Form, d.h. nicht bei gleichzeitiger Dienstverrichtung (samt den enorm langen Fahrzeiten) gegangen sei. Das Landesverwaltungsgericht habe verkannt, dass sich aus den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2019, Ra 2019/12/0040, vom 13. September 2017, Ra 2017/12/0003, sowie vom 17. April 2020, Ra 2019/12/0031, lediglich ergebe, dass das Vertrauen des Revisionswerbers auf die Zulässigkeit eines Krankenstandes im hier gegenständlichen Zeitraum nicht begründet gewesen sei, nicht aber, dass kein berücksichtigungswürdiges, gesundheitliches Interesse an der Gewährung von Sonderurlaub bestanden habe.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
18 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
20 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
21 Die maßgeblichen Bestimmungen der DPL 1972, LGBl. 2200-78, lauten:
„§ 31
Abwesenheit vom Dienst
...
(3) Wenn die Abwesenheit vom Dienst weder durch Krankheit oder andere zwingende Umstände gerechtfertigt, noch als Erholungsurlaub gemäß § 41 oder Sonderurlaub gemäß § 44 bewilligt ist, aber noch nicht länger als einen Tag gedauert hat, hat der Beamte die versäumte Dienstleistung - unvorgreiflich der disziplinären Ahndung - nach Weisung seines Vorgesetzten binnen einer Woche nachzuholen.
(4) Hat eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst länger als einen Tag gedauert oder war der Beamte durch Haft, ausgenommen Untersuchungshaft, an der Dienstleistung verhindert, so verliert er für diese Zeit den Anspruch auf seine Bezüge und Nebengebühren. Der Dienststellenleiter kann an Stelle des Geldleistungsentfalles die Anrechnung der versäumten Diensttage auf den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub bewilligen, wenn dies aus sozialen Gründen geboten erscheint. Den schuldlosen Angehörigen eines in Haft befindlichen Beamten gebührt ab dem auf den Geldleistungsentfall folgenden Monatsersten ein Versorgungsgeld sinngemäß nach § 89 Abs. 2 und 11.
...
§ 44
Sonderurlaub
(1) Soferne nicht wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen, kann dem Beamten ein Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge gewährt werden. Liegt die Gewährung des Sonderurlaubes überdies im Interesse des Landes oder liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, kann ein Sonderurlaub auch unter Fortzahlung der Bezüge jedoch längstens für die Dauer eines Jahres gewährt werden. Für einen im dienstlichen Interesse gelegenen Sonderurlaub zur Fortbildung oder zum Erwerb einer Zusatzausbildung können die hiefür nachgewiesenen Kosten ganz oder teilweise ersetzt werden.“
22 Im Revisionsfall hat - wie auch die Zulässigkeitsbegründung ausführt - die Dienstbehörde keine Ermessensentscheidung getroffen (zur in rechtlicher Gebundenheit vorzunehmenden Beurteilung und der davon zu unterscheidenden Ermessensentscheidung bei Prüfung eines Antrags auf Bewilligung von Sonderurlaub vgl. aus der ständigen Rechtsprechung zur insofern vergleichbaren bundesgesetzlichen Rechtslage VwGH 28.1.2013, 2012/12/0029, mwN). Die Dienstbehörde ist u.a. in Anbetracht der Bestimmungen des § 31 Abs. 4 DPL 1972 davon ausgegangen, dass der rückwirkenden Bewilligung des nachträglich beantragten Sonderurlaubs zwingende rechtliche Gründe entgegenstünden.
23 Nachdem der verfahrenseinleitende Antrag des Revisionswerbers im vorliegenden Rechtsgang durch die Dienstbehörde abgewiesen worden war, war gegenständlich durch das Verwaltungsgericht (das im Übrigen bei seiner Entscheidung über die Beschwerde des Revisionswerbers nicht auf eine Überprüfung der rechtlichen Argumentation der Behörde beschränkt war) zu beurteilen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die (hier nachträglich beantragte) Gewährung von Sonderurlaub vorlagen.
24 § 44 Abs. 1 DPL 1972 regelt - so wie auch im dienstbehördlichen Bescheid angesprochen - zwei Möglichkeiten für die Inanspruchnahme von Sonderurlaub, die sich voneinander sowohl hinsichtlich der zu erfüllenden Voraussetzungen als auch in Anbetracht der damit jeweils verbundenen gehaltsrechtlichen Konsequenzen unterscheiden. So kann einerseits gemäß dem ersten Satz des Absatzes 1 der in Rede stehenden Bestimmung dem Beamten - unter Entfall der Bezüge - Sonderurlaub gewährt werden, sofern nicht wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen. Zudem kann entsprechend der zweiten, in § 44 Abs. 1 zweiter Satz DPL 1972 normierten Variante, wenn überdies die Gewährung von Sonderurlaub im Interesse des Landes liegt oder berücksichtigungswürdigende Gründe bestehen, dieser Urlaub unter Fortzahlung der Bezüge, längstens jedoch für die Dauer eines Jahres gewährt werden.
25 Wie sich schon im Hinblick auf die bislang im Zusammenhang mit der betreffenden Dienstabwesenheit des Revisionswerbers ergangenen hg. Entscheidungen ergibt (vgl. VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0003, sowie vom 17.4.2020, Ra 2019/12/0031), handelte es sich gegenständlich - vorbehaltlich einer nachträglichen (rechtsgestaltenden) Entscheidung, die die Verpflichtung des Revisionswerbers zum Versehen seines Dienstes in dem maßgeblichen Zeitraum rückwirkend entfallen ließe - um eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst in der Zeit von 4. bis 15. Dezember 2017.
26 Die gehaltsrechtlichen Folgen einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst werden in § 31 Abs. 4 DPL 1972 geregelt. So bestimmt § 31 Abs. 4 DPL 1972 für den Fall einer länger als einen Tag andauernden, ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst, dass der Beamte für diese Zeit den Anspruch auf seine Bezüge und Nebengebühren verliert, jedoch der Dienststellenleiter an Stelle des Geldleistungsentfalles die Anrechnung der versäumten Diensttage auf den noch nicht verbrauchten Erholungsurlaub bewilligen kann, wenn dies aus sozialen Gründen geboten erscheint.
27 Es erschließt sich somit aus der zuletzt wiedergegebenen Vorschrift, dass in der vorliegenden Konstellation einer rückwirkenden Gewährung des nachträglich beantragten Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Bezüge die Bestimmung des § 31 Abs. 4 DPL 1972 entgegensteht. Es besteht im Regelungsbereich der DPL 1972 bei einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst gegebenenfalls die Möglichkeit, die Folge des Geldleistungsentfalls durch die rückwirkende Bewilligung von Erholungsurlaub abzuwenden (zum allfälligen Interesse des Beamten, eine ungerechtfertigte Abwesenheit vom Dienst nachträglich in Erholungsurlaub umgewandelt zu erhalten, dem durch § 31 Abs. 4 DPL 1972 Rechnung getragen wird, VwGH 20.12.2017, Ra 2017/12/0028). Dafür, dass eben diese Rechtsfolge auch durch die rückwirkende Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gemäß § 44 Abs. 1 zweiter Satz DPL 1972 rechtens herbeigeführt werden könnte, bietet die insofern eindeutige Rechtslage keine Anhaltspunkte.
28 Nur bei Prüfung der „Einstiegsvoraussetzungen“ für die (hier allerdings bereits im Hinblick auf § 31 Abs. 4 DPL 1972 als unzulässig zu qualifizierende) Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge könnte den in der Zulässigkeitsbegründung (unter dem Blickwinkel des Vorliegens berücksichtigungswürdiger Gründe) angeführten gesundheitlichen Interessen des Revisionswerbers aber überhaupt rechtliche Relevanz zukommen (vgl. § 44 Abs. 1 zweiter Satz DPL 1972).
29 In Ansehung der für die Gewährung von Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge normierten „Einstiegsvoraussetzungen“ sind allfällige „private“ Interessen des Beamten nicht zu prüfen. Im gebundenen Bereich einer nach § 44 Abs. 1 erster Satz DPL 1972 zu treffenden Entscheidung ist ausschließlich darauf abzustellen, ob der Bewilligung des beantragten Sonderurlaubs wesentliche dienstliche Interessen entgegenstehen.
30 Ob - so wie im dienstbehördlichen Bescheid dargestellt - infolge der Bestimmungen des § 31 Abs. 4 DPL 1972 auch die rückwirkende Gewährung von Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge nach § 44 Abs. 1 erster Satz DPL1972 grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. dazu auch § 31 Abs. 3 DPL 1992, der ausdrücklich jene Fallgestaltung erwähnt, in der Sonderurlaub bewilligt „ist“), kann im Revisionsfall schon deshalb dahinstehen, weil sich die Zulässigkeitsbegründung, die sich auf „private“ gesundheitliche Interessen des Revisionswerbers beruft, weder mit dieser Frage noch mit § 31 Abs. 3 und 4 DPL 1972 noch mit der Zulässigkeit einer rückwirkenden Bewilligung eines erst nachträglich beantragten Sonderurlaubs im Anwendungsbereich der DPL 1972 befasst. Zudem wird das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 44 Abs. 1 erster Satz DPL 1972 in der Revision nicht konkret behauptet. Da die Revision zu § 44 Abs. 1 erster Satz DPL 1972 keinerlei Ausführungen enthält, lässt sie auch nicht einmal erkennen, ob die Gewährung von Sonderurlaub unter Entfall der Bezüge vom Revisionswerber (der den vorliegenden Antrag in Reaktion auf den dienstbehördlichen Bescheid betreffend den Entfall seiner Bezüge stellte) angestrebt wird.
31 Die Dienstbehörde, die unter Hinweis auf die im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. April 1999, 98/12/0517, dargelegten Erwägungen von der Unzulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung von Sonderurlaub in der vorliegenden Konstellation ausging, verwies auf eine Treuepflichtverletzung durch den Revisionswerber. Diese sei darin zu sehen, dass der Revisionswerber, obwohl ihm die Weisung erteilt worden sei, die betreffenden Behandlungen in der Freizeit zu absolvieren, und obwohl er ausdrücklich mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass er die Gewährung von Sonderurlaub zu beantragen habe, erst sieben Wochen nach Antritt der therapeutischen Behandlungen im N. Center (sowie nach Zustellung des Bescheides betreffend den Entfall seiner Bezüge) den gegenständlichen Antrag auf rückwirkende Gewährung von Sonderurlaub gestellt habe. Auf die dazu im angefochtenen Erkenntnis angestellten Überlegungen hinsichtlich einer (nur im Fall, dass die zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Sonderurlaub gegeben wären, durchzuführenden, d.h. hier lediglich „hypothetischen“) Abwägung eines damit angesprochenen dienstlichen Interesses gegenüber „privaten“ Interessen des Revisionswerbers (und den zu diesen Interessen erstatteten Ausführungen der Revision) ist hier nicht näher einzugehen. Unter Zugrundelegung der Zulässigkeitsbegründung ist - wie oben dargestellt - nicht ersichtlich, dass die (im gebundenen Bereich zu beurteilenden) gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Sonderurlaub fallbezogen zu bejahen wären.
32 Aus den dargelegten Erwägungen liegen die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 9. Dezember 2020 |
JWT_2020120071_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120071.L00 | Ra 2020/12/0071 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120071_20201221L00/JWT_2020120071_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 1,224 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten.
2 Mit Bescheid vom 27. September 2019 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen):
„Sie (...) werden auf Grund des amtsärztlichen Gutachtens vom 13. August 2019 sowie des fachärztlichen Gutachtens vom 4. Juli 2019 und dem klinisch-psychologischem Gutachten vom 24. Februar 2019 gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, in der geltenden Fassung wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Ablauf jenes Monats wirksam, in dem sie rechtskräftig wird.
Hinweis: Dies ist dann der Fall, wenn entweder dieser Bescheid rechtskräftig wird (die Beschwerdefrist läuft ungenutzt ab, auf eine Beschwerde wird verzichtet oder wird zurückgezogen) oder die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird.
Ihre Bezüge werden gleichzeitig mit der Ruhestandsversetzung eingestellt. Der Ihnen gebührende Ruhebezug und eine allfällige Nebengebührenzulage werden von der Besoldung bemessen und Ihnen gesondert durch Bescheid bekannt gegeben. (Hinweis: Es ist zu berücksichtigen, dass bis zur bescheidmäßigen Erledigung lediglich eine vorschussweise Auszahlung des Ruhebezuges erfolgt.)
Gemäß § 55 Abs. 3 LDG 1984 sind Sie zur Führung des Amtstitels Volksschuloberlehrerin i.R. berechtigt.
Gemäß § 42 Abs. 2 iVm § 40 Abs. 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1984 i.d.g.F., sind Landeslehrer des Ruhestandes, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, verpflichtet, jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung unverzüglich zu melden.“
3 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde sprach das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem der Revisionswerberin am 1. September 2020 zugestellten angefochtenen Erkenntnis wie folgt ab:
„Die Beschwerde wird gemäß § 28 iVm § 17 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
Die Versetzung in den Ruhestand wird mit Rechtskraft dieses Erkenntnisses wirksam.“
4 Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revisionswerberin sieht die Zulässigkeit ihrer Revision zunächst darin begründet, dass sie mit dem dienstbehördlichen Bescheid mit Ablauf jenes Monats in den Ruhestand versetzt worden sei, in dem der Bescheid rechtskräftig werde. Da der Beschwerde aufschiebende Wirkung zugekommen sei, sei die Rechtskraft des Bescheids vorerst nicht eingetreten. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sei die Beschwerde abgewiesen und weiters ausgesprochen worden, dass die Versetzung in den Ruhestand mit Rechtskraft des Erkenntnisses wirksam werde. Da die Zustellung des Erkenntnisses am 1. September 2020 erfolgt sei, würde die Ruhestandsversetzung mit (Ablauf des) 1. September 2020 wirksam werden. Diese Rechtsfolge stehe im Widerspruch zu § 12 Abs. 6 LDG 1984 und der einschlägigen Judikatur (Hinweis auf VwGH 25.8.2010, 2010/12/0088), wonach die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats wirksam werde, in dem sie rechtskräftig werde.
8 Diesem Vorbringen ist zu antworten, dass durch die Abweisung der Beschwerde das Verwaltungsgericht den Spruch des mit Beschwerde bekämpften Bescheids der vor ihm belangten Behörde übernahm und daher eine mit dem behördlichen Spruch idente Entscheidung traf (vgl. etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0059, unter Hinweis auf VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0168, u.a.). Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde durch das Verwaltungsgericht - ohne einschränkende Maßgabe - abgewiesen und daher auch der Ausspruch bestätigt, dass die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf jenes Monats wirksam werde, in dem sie rechtskräftig wird. Der zweite Satz des Verwaltungsgerichts ist daher als bloße Verdeutlichung in Hinblick auf den Hinweis im Spruch des zur Gänze bestätigten Bescheids zu verstehen. Die Ruhestandsversetzung mit Ablauf des Monats der Rechtskraft des Erkenntnisses ergibt sich zudem nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut von § 12 Abs. 6 LDG 1984, sondern überdies auch aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, wonach der vor dem Verwaltungsgericht angefochtene Bescheid unverändert zu lassen wäre, zumal in diesem ausgesprochen worden sei, dass die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf jenes Monats wirksam werde, in dem die Entscheidung rechtskräftig werde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist aber der Spruch einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit dessen Begründung zu verstehen, wenn wegen der Unklarheit des Spruchs an seinem Inhalt Zweifel bestehen (siehe etwa VwGH 28.5.2019, Ra 2018/05/0195; 20.10.2015, Ra 2015/09/0039, je mwN).
9 Ferner wird zur Zulässigkeit der Revision ausgeführt, dass die korrekte Parteienbezeichnung zu den grundlegenden Anforderungen an ein Erkenntnis gehöre. Nach dem Wortlaut des angefochtenen Erkenntnisses sei die Kärntner Landesregierung belangte Behörde und damit Verfahrenspartei gewesen, obwohl ein Bescheid der Bildungsdirektion für Kärnten bekämpft worden sei. Keinesfalls könne es sich dabei um einen bloßen „Tipp- oder Rechenfehler“ handeln.
10 Entgegen der nicht näher begründeten Ansicht in der Revision kann auch eine unrichtige Namensbezeichnung eine Unrichtigkeit im Sinn des § 62 Abs. 4 AVG darstellen, wenn die Identität der Person feststeht. Offenbar auf einem Versehen beruht eine Unrichtigkeit nämlich dann, wenn sie für die Partei klar erkennbar ist und bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits bei der Erlassung des Bescheids bzw. des Erkenntnisses hätte vermieden werden können (vgl. VwGH 9.8.2017, Ra 2017/09/0028). Auch ohne Ergehen eines Berichtigungsbeschlusses ist die Entscheidung in einem solchen Fall berichtigend zu lesen (siehe etwa VwGH 2.7.2007, 2007/12/0019; 21.6.1990, 89/06/0104).
11 Weiters sieht die Revisionswerberin darin eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gelegen, inwieweit für eine als „Personalreserve“ eingesetzte Lehrkraft vor einer amtswegigen Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit zunächst ein möglicher Ersatzarbeitsplatz auszuforschen und gegebenenfalls die Zuweisung an eine andere Schule (Dienststelle) vorzunehmen sei. Solche vergleichbaren Arbeitsplätze als Lehrerin wären im Bereich der Bildungsdirektion für Kärnten vorhanden gewesen und habe auch die Sachverständige nicht ausschließen können, dass an einer weniger konfliktbelasteten Schule eine Besserung und somit keine dauernde Dienstunfähigkeit gegeben wäre.
12 Dieses Vorbringen geht vornehmlich nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, hat sich das Landesverwaltungsgericht doch mit der Frage der Verwendung der Revisionswerberin als Lehrkraft an anderen Schulen beschäftigt, diese Möglichkeit infolge ihrer Erkrankung jedoch verneint und ferner unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.3.2012, 2008/12/0184) festgehalten, dass eine Verwendung im Administrativdienst, die nicht in der Ausübung des Lehramts besteht, als gleichwertiger Arbeitsplatz im Sinn des § 12 Abs. 3 LDG 1984 ausscheide. Zudem rechtfertigt eine von Seiten der medizinischen Sachverständigen in den Raum gestellte bloße Möglichkeit einer relevanten Besserung des Gesundheitszustands des Beamten für sich genommen noch nicht die Verneinung der Dauerhaftigkeit einer Dienstunfähigkeit. Dauernd ist eine Dienstunfähigkeit nämlich (schon) dann, wenn sie für einen nicht absehbaren Zeitraum vorliegt (VwGH 31.7.2020, Ra 2019/12/0085, mwN).
13 Schließlich wird als zu klärende Rechtsfrage infolge Fehlens von Rechtsprechung ins Treffen geführt, ob im Fall sich in der Hauptfrage widersprechender Sachverständigengutachten die Einholung eines Obergutachtens zwingend erforderlich sei.
14 Auch damit wird eine Rechtsfrage von der Qualität des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht aufgezeigt, liegt hiezu doch bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. So ist es dem Verwaltungsgericht bei Vorliegen einander widersprechende Gutachten gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen. Es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höheren Beweiswert zuzubilligen als dem anderen. Im Fall des Vorliegens mehrerer Gutachten, die voneinander abweichende Schlussfolgerungen enthalten, ist das Verwaltungsgericht somit gehalten, sich mit den unterschiedlichen Ergebnissen der Gutachten der beteiligten Ärzte beweiswürdigend auseinanderzusetzen. Dabei ist die Schlüssigkeit eines Gutachtens kritisch zu prüfen und einer sorgfältigen Beweiswürdigung zu unterziehen (siehe zum Ganzen etwa VwGH 17.8.2020, Ra 2019/12/0084, mwN). Dass das Verwaltungsgericht insoweit von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, wird in diesem Zusammenhang nicht dargelegt.
15 Die Revision war daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020120074_20201217L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120074.L00 | Ra 2020/12/0074 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120074_20201217L00/JWT_2020120074_20201217L00.html | 1,608,163,200,000 | 1,538 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung auf einen Arbeitsplatz der Wertigkeit M BO1, Funktionsgruppe 6, ernannt und war als Leiter der Abteilung „Logistische Unterstützung“ tätig.
2 Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 beantragte der Revisionswerber die Fortzahlung einer Ergänzungszulage nach dem 29. März 2019. Er berief sich dazu auf eine dienstbehördliche Erledigung vom 5. Jänner 2018, mit der er mit Wirksamkeit vom 18. Dezember 2017 bis längstens zur tatsächlichen Besetzung des vakanten Arbeitsplatzes mit der Führung der Gruppe Logistik (Arbeitsplatzwertigkeit M BO1, Funktionsgruppe 7) beauftragt worden sei. Weiters brachte er vor, es sei ihm mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2018 eine Ergänzungszulage gemäß § 94a Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54, zuerkannt worden. Am 29. März 2019 sei er nach einem Zeitraum von über fünfzehn Monaten vom Abteilungsleiter der Personalabteilung telefonisch kontaktiert und darüber informiert worden, dass ab 1. April 2019 Mag. P mit der Leitung der Gruppe betraut werde und er wieder die Leitung der Abteilung „Logistische Unterstützung“ wahrzunehmen habe. Durch die über fünfzehnmonatige Betrauung habe die Verwendung als Gruppenleiter jedenfalls ihren provisorischen Charakter auch im Verständnis des § 94 (gemeint: 94a) GehG verloren. Daher sei es unzulässig, dem Revisionswerber die ihm seit mehr als fünfzehn Monaten übertragene Verwendung bloß im Wege einer verwendungsändernden Weisung ohne dauernde Zuweisung einer neuen gleichwertigen Verwendung zu entziehen. Es sei die Vornahme einer bescheidförmigen Verwendungsänderung geboten gewesen. Spätestens nach Ablauf von sechs Monaten sei eine dauernde Verwendung vorgelegen, sodass die Abberufung von der Verwendung als Gruppenleiter als qualifizierte Verwendungsänderung anzusehen sei und diese mit Bescheid zu verfügen gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund komme dem Revisionswerber ein Anspruch auf Weitergewährung der Ergänzungszulage zu.
3 Mit Bescheid vom 20. Dezember 2019 wies die Dienstbehörde den Antrag des Revisionswerbers auf Weitergewährung einer Ergänzungszulage „ab 1. April 2019“ gemäß § 94a GehG ab.
4 Die höherwertige Verwendung sei mit 31. März 2019 mittels verwendungsändernder Weisung gemäß § 40 Abs. 4 Z 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, rechtskonform beendet worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Weitergewährung der Ergänzungszulage nach Beendigung der höherwertigen Verwendung lägen nicht vor.
5 Der betreffende Arbeitsplatz sei seit 1. September 2017 vakant gewesen. Zunächst sei ein Bediensteter zur Vertretung eines an der Dienstausübung verhinderten Beamten mit der Führung der Gruppe Logistik im Sinn des § 40 Abs. 4 Z 2 erster Fall BDG 1979 beauftragt worden. Mit Ablauf des 31. August 2017 sei der Inhaber dieses Arbeitsplatzes versetzt worden, sodass der Vertretungsgrund des § 40 Abs. 4 Z 2 zweiter Fall BDG 1979 vorgelegen sei. Aufgrund der vorzeitigen Beendigung der vorläufigen Betrauung jenes Bediensteten, dem die betreffenden Arbeitsplatzaufgaben bis zum 31. Dezember 2017 vorläufig übertragen worden seien, sei sodann die provisorische Betrauung des Revisionswerbers gemäß § 40 Abs. 4 Z 2 zweiter Fall BDG 1979 erfolgt.
6Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für unzulässig.
8 Das Verwaltungsgericht führte aus, dass der Revisionswerber mit dem in Rede stehenden höherwertigen Arbeitsplatz nicht dauernd betraut gewesen sei. Dieser Arbeitsplatz sei seit 1. September 2017 vakant gewesen und es sei die Stelle am 2. Oktober 2017 ausgeschrieben worden. Der Revisionswerber sei am 18. Dezember 2017 vorläufig mit dieser Stelle betraut worden. Die „Zuteilungsverfügung“ vom 5. Jänner 2018 habe gelautet: „...mit Wirksamkeit vom 18. Dezember 2017 bis längstens zur tatsächlichen Besetzung dieses vakanten Arbeitsplatzes“. Dass die angekündigte Organisationsmaßnahme in weiterer Folge nicht umgesetzt und die ausgeschriebene Planstelle nicht besetzt worden sei, ändere nichts an der bis zur Abberufung des Revisionswerbers mit 31. März 2019 klar erkennbaren Befristung der „Zuteilungsverfügung“.
9 In rechtlicher Hinsicht hielt das Bundesverwaltungsgericht zusammengefasst fest, dass die Betrauung des Revisionswerbers mit dem in Rede stehenden Arbeitsplatz befristet erfolgt sei. Seine Abberufung von diesem Arbeitsplatz sei rechtswirksam gewesen und es sei die Ergänzungszulage gemäß § 94a GehG nach erfolgter Abberufung nicht mehr zu gewähren gewesen.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit verbunden mit dem Antrag geltend gemacht wird, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückverweisen, hilfsweise das angefochtene Erkenntnis aufheben und in der Sache selbst entscheiden.
11 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision aus, der Verwaltungsgerichtshof judiziere in ständiger Rechtsprechung, dass die dem Dienstgeber in § 40 Abs. 4 Z 2 zweiter Fall BDG 1979 übertragene Befugnis, einen Beamten lediglich zur provisorischen Führung der Funktion anstelle eines aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten zu bestellen, zwar für einen längeren Zeitraum als sechs Monate, jedoch freilich nicht zeitlich unbeschränkt bestehe (Hinweis: VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0040). Eine nur als vorübergehende Personalmaßnahme konzipierte Dienstzuteilung dürfe nicht zu Lasten des Beamten als „Dauerprovisorium“ verwendet werden (Hinweis: VwGH 5.9.2008, 2007/12/0078).
12 Der Revisionswerber sei am 5. Jänner 2018 mit der Führung der Gruppe Logistik „bis längstens zur tatsächlichen Besetzung des vakanten Arbeitsplatzes“ betraut worden. Dieses Provisorium habe sich schon alleine infolge der langen Dauer bis zum 31. März 2019 zu einem „Dauerprovisorium“ entwickelt. Damit habe die Verwendung ihren provisorischen Charakter verloren. Es sei daher von einer dauernden Verwendung auszugehen, die nur mit Bescheid zu beenden sei. Die Betrauung „bis längstens zur tatsächlichen Besetzung des vakanten Arbeitsplatzes“ sei nicht so konzipiert, dass die allenfalls daraus ableitbare „Begrenzung“ absehbar sei (Hinweis: VwGH 5.9.2008, 2007/12/0078), zumal über die Besetzung des Arbeitsplatzes bis 1. April 2019 nicht entschieden worden sei. Es sei nicht von Anfang an absehbar gewesen, wann die Befristung enden würde. Das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Die Frage der Abgrenzung zwischen einer dauernden und einer nicht dauernden und demnach vorübergehenden Verwendung sei von grundsätzlicher Bedeutung.
Mit diesem Vorbringen wird das Vorliegen der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan:
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 § 40 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 in der Fassung BGBl. Nr. 550/1994, lautet auszugsweise:
„Verwendungsänderung
§ 40
...
(2)Â Die Abberufung des Beamten von seiner bisherigen Verwendung ist einer Versetzung gleichzuhalten, wenn
1. die neue Verwendung der bisherigen Verwendung des Beamten nicht mindestens gleichwertig ist oder
2. durch die neue Verwendung eine Verschlechterung für die Beförderung des Beamten in eine höhere Dienstklasse oder Dienststufe zu erwarten ist oder
3. dem Beamten keine neue Verwendung zugewiesen wird.
...
(4) Abs. 2 gilt nicht
...
2. für die Beendigung der vorläufigen Ausübung einer höheren Verwendung zur Vertretung eines an der Dienstausübung verhinderten oder zur provisorischen Führung der Funktion an Stelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten und ...“
17 § 94a Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54 in der Fassung BGBl. I Nr. 60/2018, lautet auszugsweise:
„Ergänzungszulage für bestimmte vorübergehende Verwendungen
§ 94a
(1) Der Militärperson gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage, wenn
1. sie
a) gemäß § 152b Abs. 2 BDG 1979 oder gemäß § 152c Abs. 11 in Verbindung mit § 152c Abs. 12 erster Satz BDG 1979 mit einer in diesen Bestimmungen angeführten Funktion betraut ist oder
b) für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einer Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz betraut ist, ohne damit dauernd oder gemäß § 152b Abs. 1 oder 2 oder § 152c Abs. 11 BDG 1979 betraut zu sein, und
2. ihr für den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemäß § 152b Abs. 1 BDG 1979 mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebühren würde, der den Monatsbezug der Militärperson übersteigt. ...“
18 Wenn der Revisionswerber zunächst geltend macht, dass ihm die in Rede stehenden höherwertigen Arbeitsplatzaufgaben (dienstrechtlich) nicht rechtswirksam entzogen worden seien, ist auf Folgendes hinzuweisen:
19 Nach Auffassung der Dienstbehörde handelte es sich vorliegend von Beginn an um die (bereits im Betrauungsakt vorgesehene) provisorische Führung einer höherwertigen Funktion anstelle des aus dieser Funktion ausgeschiedenen Beamten. Dieser Annahme tritt die Revision, die sich selbst auf die Betrauung des Revisionswerbers „bis längstens zur tatsächlichen Besetzung des vakanten Arbeitsplatzes“ sowie auf die zu § 40 Abs. 4 Z 2 zweiter Fall BDG 1979 ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs beruft, nicht substantiiert entgegen.
20 In einer Konstellation im Sinn des § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 finden die Bestimmungen des § 40 Abs. 2 BDG 1979 keine Anwendung (vgl. z.B. VwGH 13.9.2007, 2006/12/0019).
21 Unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 ist aus dienstrechtlicher Sicht auch bei einer sechs Monate übersteigenden Betrauung nicht von einer dauernden, sondern lediglich von einer provisorischen Betrauung im Sinne der zuletzt genannten Bestimmung auszugehen (vgl. zu einer zweiundzwanzigmonatigen und somit über einen Zeitraum von ca. fünfzehn Monaten deutlich hinausgehenden - nicht dauerhaften - Betrauung im Anwendungsbereich des § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 VwGH 13.9.2017, Ra 2016/12/0044). Somit liegt bei einer provisorischen Betrauung gemäß § 40 Abs. 4 Z 2 BDG 1979 (ungeachtet dessen, dass sie sich über einen Zeitraum von ca. fünfzehn Monaten erstreckte) in dienstrechtlicher Hinsicht keine Dauerverwendung vor (siehe auch VwGH 6.6.2018, Ro 2017/12/0015). Für den rechtswirksamen Entzug von höherwertigen, bloß provisorisch zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben bedarf es auch nicht der Erlassung eines Bescheides (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0059).
22 Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht aufzuzeigen, dass die durch das Verwaltungsgericht bestätigte Abweisung seines Antrags auf (weitere) Auszahlung einer Ergänzungszulage eine Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfen würde.
23 Es ist darauf hinzuweisen, dass dem Revisionswerber bei Zutreffen der in der Zulässigkeitsbegründung des Weiteren vertretenen Ansicht, wonach der Betrauungsakt, mit dem ihm die betreffenden Tätigkeiten der Funktionsgruppe 7 übertragen worden seien, keine wirksame Befristung enthalten habe und aus diesem Grund von einer dauerhaften Betrauung auszugehen sei, ein Anspruch gemäß § 94a GehG (unter der in der Revision genannten Prämisse) von vornherein nicht zustünde (siehe zur vergleichbaren Bestimmung des § 36b GehG VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0059, mwN, wonach der Anspruch auf Ergänzungszulage das Vorliegen einer vorläufigen Betrauung voraussetzt).
24 Da somit die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen, erweist sich die Revision als unzulässig. Diese war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2020 |
JWT_2020120076_20201221L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120076.L00 | Ra 2020/12/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120076_20201221L00/JWT_2020120076_20201221L00.html | 1,608,508,800,000 | 1,468 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienstbehörde ist die Landespolizeidirektion Tirol.
2 Dem Revisionswerber wurde infolge seines Antrags vom 30. Juni 2015 (mittels einer als „Vereinbarung“ bezeichneten Erledigung vom 14. August 2015) unter anteiliger Kürzung der Bezüge innerhalb der Rahmenzeit vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2020 eine Dienstfreistellung gemäß § 78e BDG 1979 für die Zeit von 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 gewährt.
3 Mit Schreiben vom 6. September 2019 berief sich der Revisionswerber darauf, dass er wegen Krankheit nicht in der Lage sei, die Dienstfreistellung innerhalb der fünfjährigen Rahmenzeit am 1. Oktober 2019 anzutreten, und ersuchte „wegen Wegfalls der Vereinbarungsgrundlage[,] die gegenständliche Vereinbarung vom 14.08.2015 als gegenstandslos aufzuheben und den angesparten Betrag zu refundieren“.
4 Die Dienstbehörde beantwortete dieses Schreiben mit einer Erledigung folgenden Inhalts:
„Herrn
BezInsp
[...]
Betreff: [...] Antrag auf Aufhebung der Sabbatical - Vereinbarung. Ablehnung.
Innsbruck, 23.09.2019
Sehr geehrter Herr BezInsp [...]!
Bezugnehmend auf den Antrag vom 06.09.2019, betreffend die Aufhebung Ihrer mit der Landespolizeidirektion geschlossenen Sabbatical - Vereinbarung wird Ihnen mitgeteilt, dass Ihrem Ansinnen nicht entsprochen werden konnte und eine Aufhebung der getroffenen Vereinbarung aus dienstlichen Gründen nicht erfolgt.
Für den Landespolizeidirektor:
[Unterschrift und Name des Genehmigenden]“
5Â Der Revisionswerber erhob gegen diese Erledigung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
6 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde als unzulässig zurück und begründete dies damit, dass es sich bei der angefochtenen Erledigung vom 23. September 2019 nicht um einen Bescheid handle. Dazu führte es aus, dass sich die näheren Vorschriften darüber, welche Bestandteile ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufzuweisen habe, in §§ 58 ff AVG fänden; darunter sei insbesondere auch das Erfordernis genannt, dass jeder Bescheid als solcher zu bezeichnen sei und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten habe. Der Verwaltungsgerichtshof vertrete in ständiger Rechtsprechung die Auffassung (Hinweis auf VwGH 11.4.2018, Ra 2015/08/0033, 0047, 0048), dass auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid nur dann verzichtet werden könne, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergebe, dass die Behörde einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt und normativ rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend entschieden habe. Der normative Inhalt müsse sich aus der Formulierung der Erledigung ergeben. Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge im Verfahren, Rechtsbelehrungen und dergleichen könnten nicht als verbindliche Erledigung und damit als Spruch im Sinn des § 58 Abs. 1 AVG gewertet werden. Mangle es einer Erledigung an der für Bescheide vorgesehenen Form, so müsse aus ihr deutlich hervorgehen, dass die Behörde dennoch den objektiv erkennbaren Willen gehabt habe, mit der Erledigung gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten hoheitlichen Verwaltungsangelegenheit zu treffen (Hinweis auf VwGH 19.12.2001, 2001/12/0053). An eine nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnete behördliche Erledigung sei hinsichtlich der Wertung als Bescheid ein strenger Maßstab anzulegen (Hinweis auf VwGH 18.10.2000, 95/17/0180). Bei Zweifeln über den Inhalt komme auch der sonstigen Form der Erledigung entscheidende Bedeutung zu, wie etwa dem Gebrauch von Höflichkeitsfloskeln. Aus einer solchen Form der Erledigung sei eher darauf zu schließen, dass kein Bescheid, sondern eine nicht normative Willenserklärung oder eine bloße Wissenserklärung vorliege (Hinweis auf VwGH 22.2.2007, 2006/09/0216, und 13.9.2006, 2006/12/0085).
7 Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung sei die Bescheidqualität der Erledigung vom 23. September 2019 zu verneinen. Dafür spreche insbesondere, dass die Erledigung keine ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid, keinen als Spruch gekennzeichneten Teil und auch keine Rechtsmittelbelehrung enthalte. Aus ihrer Textierung ergebe sich nicht in der erforderlichen Eindeutigkeit, dass über ein hoheitliches Rechtsverhältnis rechtsverbindlich abgesprochen worden wäre. Einzelnen allenfalls als normative Aussagen zu deutenden Textpassagen, insbesondere in der Überschrift („Antrag auf Aufhebung der Sabbatical - Vereinbarung. Ablehnung“) stehe die gegen eine normative Regelung sprechende Wortwahl im Fließtext („wird Ihnen mitgeteilt“) entgegen. Auch die sonstigen Höflichkeitsfloskeln in der Anrede („Sehr geehrter Herr“) sprächen gegen einen normativen Charakter. Unter Berücksichtigung des Gesamtinhalts der Erledigung blieben jedenfalls Zweifel daran offen, ob damit eine bescheidmäßige Erledigung erfolgt sei. Bei einer derartigen Konstellation sei im Lichte der dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die - im vorliegenden Fall fehlende - Bezeichnung als Bescheid für die Bescheidqualität der Erledigung essentiell. Mangels Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung sei die Beschwerde daher als unzulässig zurückzuweisen. Das Unterbleiben einer Verhandlung stützte das Bundesverwaltungsgericht auf § 24 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall VwGVG („wenn ... die Beschwerde zurückzuweisen ist“).
8 Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig.
9 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
10 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit bringt die Revision vor, dass die Beantwortung der Frage, ob einer konkreten Erledigung Bescheidqualität zukomme, das Ergebnis einer alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigenden Beurteilung sei. Die Zulässigkeit einer Revision gegen eine derartige Entscheidung sei nur dann nicht gegeben, wenn die Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beachtet worden seien. Die Erledigung vom 23. September 2019 stelle sich „im Gesamtkontext“ als Bescheid dar. § 78e BDG 1979 beziehe sich ausdrücklich auf einen Antrag des Beamten, über den die Behörde einen Bescheid zu erlassen gehabt hätte. Entgegen der Auffassung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde habe es sich bereits bei der „Sabbatical-Vereinbarung“ vom 14. August 2015 um einen Bescheid gehandelt, der der bekämpften Ablehnung der Beendigung der Dienstfreistellung entgegenstehe. Die Revision sei zulässig, weil es sich „bei der Qualität der Entscheidung der Dienstbehörde nach § 78e BDG nicht nur um keinen Regelfall eines Bescheides“ handle, sondern „auch um die Klärung einer Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung“ (wird näher ausgeführt). Die Revision sei auch zulässig, weil „aufgrund der Rechtsschutzfunktion eines Bescheids“ weder das Vorliegen noch das Nichtvorliegen eines Bescheides zum Nachteil des Betroffenen angenommen werden dürfe. Im weiteren Zulässigkeitsvorbringen finden sich - offenbar aus dem angefochtenen Beschluss übernommene - Argumente dafür, dass die Bescheidqualität der Erledigung vom 23. September 2019 zu verneinen sei (Fehlen einer Bezeichnung als Bescheid, eines Spruchs und einer Rechtsmittelbelehrung, keine Eindeutigkeit der Textierung als rechtsverbindlicher Abspruch), aus denen der Revisionswerber schließt, dass „unter Berücksichtigung des Gesamtinhalts der Erledigung ... jedenfalls Zweifel daran offen“ blieben, ob damit eine bescheidmäßige Erledigung erfolgt sei.
11 Als weiteren Grund ihrer Zulässigkeit führt die Revision ins Treffen, dass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ungerechtfertigt gewesen sei, weil der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag nach § 78e Abs. 5 BDG 1979 „bei richtiger rechtlicher Beurteilung“ nicht zurückzuweisen gewesen wäre. Dieses Vorbringen wird mit Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der in der Erledigung vom 23. September 2019 mitgeteilten Ansicht ergänzt.
12 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
13 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
14 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
15 Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gegenstand eines Bescheidbeschwerdeverfahrens iSd. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG bzw. § 7 VwGVG kann nur ein Bescheid sein; bestehen Zweifel, ob es sich bei einer Erledigung um einen Bescheid handelt, ist die Bescheidqualität der Erledigung zu klären.
16 Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann nach der hg. Rechtsprechung nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, dass die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, dass sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat (für die Wertung als Bescheid ist ein strenger Maßstab anzulegen).
17 Die Zulässigkeitsausführungen legen nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht hinsichtlich der hier nach Inhalt und Form als Mitteilung ausgestalteten Erledigung von der ständigen Rechtsprechung zur Abgrenzung von normativen Erledigungen und bloßen Mitteilungen abgegangen wäre (vgl. zum Ganzen zB VwGH 19.12.2013, 2013/03/0145; 1.9.2015, Ra 2015/03/0060; 22.9.2020, Ra 2019/12/0033).
18 Wie die Revision zutreffend ausführt, stellt die Frage, ob eine nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung auf Grund ihres konkreten Erscheinungsbildes, insbesondere ihres konkreten Aufbaues und ihrer konkreten sprachlichen Fassung als Bescheid zu beurteilen ist, eine einzelfallbezogene Auslegungsfrage dar und ist daher im Regelfall nicht revisibel. Anderes gilt, wenn das vom Verwaltungsgericht erzielte Auslegungsergebnis vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unvertretbar ist (vgl. VwGH 22.9.2020, Ra 2019/12/0033, mwN).
19 Derartiges vermag das Zulässigkeitsvorbringen jedoch nicht aufzuzeigen. Es gesteht selbst zu, dass „unter Berücksichtigung des Gesamtinhalts der Erledigung ... jedenfalls Zweifel daran offen [blieben], ob ... eine bescheidmäßige Erledigung erfolgte“. Ausgehend davon legt die Revision aber nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht vor dem Hintergrund der in Rn. 17 genannten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu einem unvertretbaren Auslegungsergebnis gelangt wäre.
20 Ausgehend davon ist auch dem auf die behauptete Verletzung der Verhandlungspflicht bezogenen Zulässigkeitsvorbringen der Boden entzogen, weil dieses Vorbringen ausschließlich auf den - vom Verwaltungsgericht nicht angewendeten - ersten Fall des § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG („wenn ... der der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei ... zurückzuweisen ist“) Bezug nimmt, ohne der auf den zweiten Fall dieser Bestimmung gestützten Begründung des Verwaltungsgerichts entgegenzutreten.
21 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020 |
JWT_2020120078_20201229L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120078.L00 | Ra 2020/12/0078 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020120078_20201229L00/JWT_2020120078_20201229L00.html | 1,609,200,000,000 | 2,512 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Bis zu seiner mit Ablauf des 30. September 2015 erfolgten Ruhestandsversetzung stand der Revisionswerber in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 16. Mai 2014 vom Dienst suspendiert. Nach Aufhebung seiner Suspendierung befand er sich vom 25. Juli bis 14. August 2014 im Dienst, danach durchgehend bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Krankenstand.
2 Mit an die Dienstbehörde gerichteter Eingabe vom 2. Februar 2015 führte der Revisionswerber aus, dass sein Monatsbezug aufgrund seiner Dienstverhinderung gemäß § 13c Abs. 1 GehG um 20 Prozent gekürzt worden sei. Eine Kürzung des Monatsbezuges auf 80 Prozent des Ausmaßes, das dem Beamten ohne diese Dienstverhinderung gebühre, sei nur bei Vorliegen eines Unfalls oder einer Krankheit vorgesehen. Im gegenständlichen Fall handle es sich aber weder um einen Unfall noch um eine Krankheit, sondern um eine sonstige Dienstverhinderung, die von § 13c Abs. 1 GehG explizit nicht erfasst sei. Der Revisionswerber beantragte die rückwirkende Auszahlung seines Monatsbezuges in ungekürzter Höhe, hilfsweise die Erlassung eines Bemessungsbescheides.
3 Die Behörde brachte dem Revisionswerber ihre Rechtsauffassung zur Kenntnis, wonach fallbezogen eine Krankheit vorliege und die Bestimmungen des § 13c Abs. 1 GehG zur Anwendung gelangten.
4 Der Revisionswerber übermittelte eine Stellungnahme und legte dar, dass er nicht an einer „klassischen“ Krankheit im Sinn von § 13c GehG leide, sondern an einer Gesundheitsstörung (protrahiertes Erschöpfungssyndrom aufgrund anhaltender beruflicher Konfliktsituation), die bei Wahrnehmung der dem Dienstgeber obliegenden Fürsorgepflichten hätte vermieden werden können. Aus diesem Grund treffe ihn nicht das gehaltsrechtliche Risiko seiner Dienstverhinderung.
5 Mit Bescheid vom 19. März 2015 entschied die Dienstbehörde wie folgt:
„Zu Ihrem Antrag vom 02. Februar 2015 wird festgestellt, dass Sie sich seit dem 14.08.2014 durchgehend im Krankenstand befinden und deshalb die Rechtsfolgen des § 13c GehG idgF eingetreten sind wodurch Ihr Monatsbezug auf 80 % gekürzt wurde und sich daraus unter gleichzeitiger Berücksichtigung von § 13c Absatz 3 GehG für den Monat Februar ein Monatsbezug in Höhe von Euro 5.967,99 und für den Monat März 2015 ein Monatsbezug in Höhe von Euro 6.073,58 ergibt.“
6Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
7 Infolge eines Fristsetzungsantrags des Revisionswerbers wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Oktober 2017, Fr 2017/12/0029-2, aufgetragen, die Entscheidung binnen einer Frist von drei Monaten zu erlassen.
8 Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Jänner 2018 wurde das Beschwerdeverfahren gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG im Hinblick auf ein durch den Revisionswerber angestrengtes Amtshaftungsverfahren ausgesetzt.
9 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. April 2018, Fr 2017/12/0029-5, wurde das Verfahren betreffend den Fristsetzungsantrag des Revisionswerbers eingestellt.
10 Nach Ergehen der zivilgerichtlichen Entscheidungen im in Rede stehenden Amtshaftungsverfahren und Durchführung einer fortgesetzten mündlichen Verhandlung wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 19. März 2015 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Spruch dieses Bescheides wie folgt zu lauten habe:
„Der Antrag vom 02.02.2015 auf Nachzahlung wird abgewiesen. Gemäß § 13 GehG gebührt dem [Revisionswerber] im Monat Februar 2015 ein Monatsbezug in der Höhe von EUR 5.967,99 und für den Monat März 2015 ein Monatsbezug in der Höhe von EUR 6.073,58.“
Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Gericht für unzulässig.
11 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber „seit seinem Krankenstand eine psychiatrische Morbidität“ aufweise. Aus diesem Grund sei es ihm im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht möglich gewesen, die ihm zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben zu erfüllen. Er sei keinem Mobbing oder Bossing ausgesetzt gewesen. Vielmehr habe er jeweils selbst Anlass für die gesetzten Maßnahmen geboten. Er habe sich am 18. August 2014 per E-Mail bei seinem damaligen Dienstvorgesetzten krankgemeldet. Dieser Mitteilung sei ein Schreiben betreffend seine Arbeitsunfähigkeit beigefügt gewesen, deren Beginn mit 14. August 2014 bezeichnet worden sei.
12 Beweiswürdigend verwies das Bundesverwaltungsgericht auf ein neurologisch psychiatrisches Gutachten der „BVA“ vom 27. Mai 2015. Demnach sei es infolge von Konflikten am Arbeitsplatz zumindest subjektiv zu schweren Kränkungen gekommen, welche eine psychische Morbidität verursacht hätten. Das Gericht gehe in Zusammenschau mit weiteren „einzelnen“ Gutachten davon aus, dass im relevanten Zeitraum (und zwar jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Krankmeldung des Revisionswerbers bis März 2015) eine psychische Krankheit bestanden habe.
13 Des Weiteren führte das Verwaltungsgericht zum durch den Revisionswerber (im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Sachverhalt) angestrengten Amtshaftungsverfahren aus, dass mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 24. Juni 2020, 1 Ob 92/20s, die außerordentliche Revision des Revisionswerbers gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 23. März 2020, 4 R 143/19f, mit dem das (das Klagebegehren des Revisionswerbers abweisende) Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10. Juli 2019, 3 Cg 2/17a-45, bestätigt worden sei, zurückgewiesen worden sei. Im Zuge dieses Verfahrens seien auch die Suspendierung des Revisionswerbers und die darauffolgende Situation erörtert worden. Anschließend gab das Bundesverwaltungsgericht die Begründung des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 23. März 2020 auszugsweise wie folgt wieder:
„Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ist das Erstgericht zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass weder Mobbing noch Bossing vorliegt. Von einer objektiven Eignung von Maßnahmen, die die Verdrängung aus dem Arbeitsverhältnis bewirken sollen, kann nämlich dann nicht gesprochen werden, wenn diese sachlich gerechtfertigt waren, also etwa in der notwendigen und gebotenen Dienstaufsicht wurzelten oder sonst zur Gewährleistung eines rechtskonformen Dienstbetriebes geboten waren.
Alleine aufgrund der Amtsführung des [Revisionswerbers], den dabei aufgetretenen Unregelmäßigkeiten, seiner Ankündigung, Weisungen nicht befolgen zu wollen, seinen Äußerungen, sein Vorgesetzter sei inkompetent und habe ohnehin nichts zu tun, war es nicht nur angebracht, den [Revisionswerber] ‚strenger‘ zu kontrollieren, als etwa andere Bedienstete. Auch das Faktum, dass gegen den [Revisionswerber] zahlreiche Disziplinaranzeigen erstattet wurden, die nur teilweise zu Verurteilungen führten und der Umstand, dass das Strafverfahren mit einem teilweisen Freispruch (und teilweise mit Einstellung) endete, können keinen Mobbing- oder Bossingvorwurf begründen. Aus der Nichteinleitung von Disziplinarverfahren kann nämlich nicht der Schluss gezogen werden, dass ex ante betrachtet kein begründeter Verdacht vorlag. Immerhin wurden gegen den [Revisionswerber] in zahlreichen Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet, er wurde auch zu Geldstrafen verurteilt.“
14 Das Bundesverwaltungsgericht - so die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses weiter - verkenne nicht, dass in den in den Verfahrensakten aufliegenden Gutachten teilweise ausgeführt werde, dass die Krankheit des Revisionswerbers durch Mobbing am Arbeitsplatz ausgelöst worden sei. Diesbezüglich sei aber festzuhalten, dass trotz des subjektiven Eindrucks des Revisionswerbers - wie sich aus dem Urteil betreffend das Amtshaftungsverfahren ergebe - tatsächlich keine Mobbingsituation am Arbeitsplatz vorgelegen sei. Es werde ferner nicht verkannt, dass das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht, welches das Begehren des Revisionswerbers auf Gewährung einer Versehrtenrente abgewiesen habe, in der nicht bindenden Begründung seiner Entscheidung die Suspendierung des Revisionswerbers als Arbeitsunfall qualifiziert habe. Diesbezüglich merkte das Verwaltungsgericht jedoch an, der Revisionswerber habe in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst angegeben, dass nach dem Arbeitsversuch im Zeitraum vom 25. Juli bis 14. August 2014 eine wesentliche Verschlechterung eingetreten sei, sodass er sich dauernd im Krankenstand befunden habe und mit Ablauf des 30. September 2015 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sei. Auch in einem Schriftsatz vom 18. September 2020 habe der Revisionswerber ausgeführt, dass die Ursache seiner Abwesenheit vom Dienst - ausgehend vom Ereignis am 16. Mai 2014 - nicht in seiner Sphäre liege, sondern ihm vielmehr aufgrund der weiteren Vorgangsweise des Dienstgebers ab Wiederantritt des Dienstes am 25. Juli 2014 eine Rückkehr auf seinen Arbeitsplatz verunmöglicht worden sei. Somit berufe sich der Revisionswerber selbst darauf, dass letztlich weitere Mobbinghandlungen der Grund dafür gewesen seien, dass er „in den dauernden Krankenstand“ habe „gehen“ müssen, wobei die von ihm behaupteten Mobbinghandlungen (dem Urteil betreffend die Amtshaftungsklage des Revisionswerbers folgend) nicht vorgelegen seien. Eine Kausalität der „Mobbinghandlungen“ sei daher schon mangels Vorliegen von Handlungen, die als Mobbing zu qualifizieren seien, zu verneinen. Das Bundesverwaltungsgericht gelange zum Schluss, dass (nur) die subjektiv als Mobbing empfundenen Arbeitsumstände - und nicht tatsächlich erfolgte Mobbinghandlungen - dazu geführt hätten, dass der Revisionswerber nicht mehr die ihm an seinem Arbeitsplatz zugewiesenen Aufgaben habe erfüllen können.
15 Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es sich vorliegend um eine aus einer Krankheit resultierende Dienstunfähigkeit handle und eine Verletzung der den Dienstgeber treffenden Fürsorgepflicht mangels Setzen von Mobbinghandlungen nicht gegeben sei. Überdies sei nicht „rein“ die Suspendierung der Grund für die Dienstverhinderung des Revisionswerbers gewesen. Auch nach den Angaben des Revisionswerbers hätten erst weitere (nach dessen - seitens des Verwaltungsgerichts aber nicht geteilten - Auffassung als solche zu qualifizierende) „Mobbinghandlungen“ die Dienstunfähigkeit hervorgerufen. Im Hinblick auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 2009, 2008/12/0219, sowie vom 23. November 2011, 2010/12/0105, sei der Spruch des Bescheides der Dienstbehörde vom 19. März 2015 (in der in Rn 10 dargestellten Weise) zu modifizieren gewesen.
16 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen Gründen aufzuheben.
17 Zur Begründung ihrer Zulässigkeit führt die Revision aus, die Frage, ob beziehungsweise wie lange eine Kürzung der Bezüge wegen Abwesenheit vom Dienst zu erfolgen habe, sei im Rahmen eines Bemessungsbescheides zu klären, in dem über die Höhe der dem Revisionswerber gebührenden Bezüge während des in Rede stehenden Zeitraums bescheidförmig abzusprechen sei. Die Behörde habe zu Unrecht einen Feststellungsbescheid erlassen. Dieser Bescheid, der die Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festlege, sei ersatzlos zu beheben gewesen. Der Bescheid habe aber nicht durch die bloße Abänderung des behördlichen Spruchs in ein anderes, gesetzmäßig vorgesehenes Verfahren durch das Bundesverwaltungsgericht umgedeutet werden dürfen.
18 Zudem sei dem Gericht angesichts des im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses erfolgten Zitats des „§ 13 GehG“ anstelle des „§ 13c GehG“ ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Es sei außerdem verabsäumt worden, im Spruch sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 13c GehG aufzuzählen. Unter diesem Gesichtspunkt liege eine schwerwiegende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses vor.
19 Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht gegen die ihm obliegende Begründungspflicht verstoßen. Dazu wird in der Zulässigkeitsbegründung auf mehrere ärztliche Stellungnahmen und Gutachten verwiesen sowie ausgeführt, dass mit dem arbeits- und sozialgerichtlichen Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11. Juli 2018 nachgewiesen worden sei, dass es sich beim Ereignis vom 16. Mai 2014 um einen Dienstunfall gehandelt habe. Ein solcher Unfall führe nicht zur Kürzung der Bezüge gemäß § 13c Abs. 1 GehG. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der vom Revisionswerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls vorgelegten, an den Obersten Gerichtshof gerichteten außerordentlichen Revision betreffend das Amtshaftungsverfahren auseinandergesetzt. Es mangle dem angefochtenen Erkenntnis auch an einer nachvollziehbaren Würdigung sämtlicher Beweismittel. Dieses entziehe sich daher einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof.
20 Das Verwaltungsgericht habe im Übrigen die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens insofern unterlassen, als die Frage, ob der Beamte durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert gewesen sei, anhand jener Situation zu prüfen sei, wie sie bei rechtmäßigem Verhalten anderer Mitarbeiter und bei Erfüllung der Fürsorgepflichten des Dienstgebers vorliege.
21 Die Begründung des Urteils des Oberlandesgerichts Linz entfalte keine Bindungswirkung. Das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht auf die Begründungselemente dieses Urteils Bezug genommen und den „Vorfragentatbestand“ verkannt.
22 Schließlich sei dem Bundesverwaltungsgericht ein Verstoß gegen das Willkürverbot anzulasten.
Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargelegt:
23 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
25 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
26 Der Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe die Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dadurch überschritten, dass es einen Feststellungsbescheid, den die Dienstbehörde anstelle des gebotenen Bemessungsbescheides erlassenen habe, in einen vom Gesetz vorgesehenen Bemessungsbescheid abgeändert habe, verfängt nicht:
27 Bei einem Bescheid in Angelegenheiten der Bemessung bereits kraft Gesetz gebührender, besoldungsrechtlicher Ansprüche handelt es sich um einen die Gebührlichkeit der betreffenden Ansprüche feststellenden Bescheid, dem keine rechtsgestaltende Wirkung, sondern bloß der Charakter einer Feststellung zukommt (vgl. VwGH 1.7.2015, 2013/12/0087; 5.9.2008, 2007/12/0161; 13.9.2006, 2005/12/0270; 31.3.2006, 2005/12/0161; siehe z.B. auch VwGH 31.5.2012, AW 2012/12/0005). In diesem Sinn haben im vorliegenden Verfahren sowohl die Dienstbehörde als auch das Bundesverwaltungsgericht die besoldungsrechtlichen Ansprüche des Revisionswerbers durch die (im dienstbehördlichen Bescheid einleitend auch ausdrücklich als solche bezeichnete) Feststellung ihrer Gebührlichkeit (jeweils zeitraumbezogen für die Monate Februar und März 2015) bemessen.
28 Somit trifft es entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung nicht zu, dass das Bundesverwaltungsgericht erstmalig, ohne dass im vorangegangenen dienstbehördlichen Verfahren ein entsprechender Bemessungsbescheid ergangen wäre, die Bezüge des Revisionswerbers bemessen habe und aus diesem Grund eine Überschreitung des Gegenstands des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt sei. Dadurch, dass bereits die Dienstbehörde eine zeitraumbezogene Bemessung der Höhe der gemäß § 13c Abs. 1 GehG (gekürzten) Monatsbezüge des Revisionswerbers vornahm, unterscheidet sich die vorliegende Konstellation maßgeblich von jenem Ausgangsverfahren, das dem in der Zulässigkeitsbegründung der Revision ins Treffen geführten hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2009, 2008/12/0219, zugrunde lag.
29 Nach der infolge § 17 VwGVG sinngemäßen Anwendung des § 59 AVG durch das Verwaltungsgericht sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung anzugeben. Ein Unterbleiben dieser Angaben führt nicht zur Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, wenn deren Begründung eindeutig erkennen lässt, auf welche Vorschriften sie sich stützt (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/03/0018 bis 0020). Vorliegend wurden die im Revisionsfall relevanten Bestimmungen des GehG in der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses dargelegt und es hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit deren Voraussetzungen inhaltlich befasst, sodass sich mit ausreichender Deutlichkeit ergibt, welche Vorschriften die Grundlage seiner Entscheidung bildeten (siehe ferner zur Berichtigungsfähigkeit von offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0141). Vor diesem Hintergrund wirft das auf einem offenkundigen Versehen beruhende Zitat des § 13 GehG im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses keine Rechtsfragen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. Die Revision, die die Anführung sämtlicher „Tatbestandsmerkale“ im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses vermisst, scheint indes - unzutreffend - davon auszugehen, dass im gegenständlichen Verfahren die Bestimmungen des § 44a VStG zur Anwendung zu gelangen hätten.
30 Dass dem Verwaltungsgericht ein nach dem Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes aufzugreifender Begründungsmangel unterlaufen wäre, ist anhand des Zulässigkeitsvorbringens nicht ersichtlich. Wenn der Revisionswerber auf das arbeits- und sozialgerichtliche Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11. Juli 2018 verweist und dazu die Ansicht vertritt, aus diesem ergebe sich zwingend, dass die gegenständliche Dienstabwesenheit auf einen Dienstunfall zurückzuführen sei, übersieht es - abgesehen davon, dass der Begründung des genannten Urteils jedenfalls keine Bindungswirkung im vorliegenden Verfahren zukommt - , dass das Bundesverwaltungsgericht mit näherer Begründung, der die Revision nicht substantiiert entgegen tritt, die Kausalität (im Sinne einer „wesentlichen Bedingheit“) des Ereignisses vom 16. Mai 2014 für die im hier maßgeblichen Zeitraum zu beurteilende Dienstabwesenheit des Revisionswerbers verneinte (vgl. zum auch im Anwendungsbereich des § 13c GehG zu beachtenden Grundgedanken der Theorie der „wesentlichen Bedingung“ bei Prüfung der Frage, ob der Beamte durch einen Dienstunfall an der Dienstleistung verhindert war, VwGH 13.9.2007, 2006/12/0164; 5.7.2006, 2006/12/0005; betreffend § 4 Abs. 4 PG 1965 siehe VwGH 25.9.2002, 2001/12/0243).
31 Die Zulässigkeitsbegründung zeigt zudem nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die gegenständlich entscheidungswesentlichen Aspekte in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, tragende Grundsätze des Verfahrensrechts berührenden Weise Ermittlungspflichten missachtet hätte (zum diesbezüglichen Prüfkalkül des Verwaltungsgerichtshofes vgl. z.B. VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0039). Das Verwaltungsgericht ist auch nicht fälschlicherweise von einer Bindung an die Begründung des Urteils des Oberlandesgerichts Linz vom 23. März 2020 ausgegangen, sondern hat nachvollziehbar dargelegt, dass es den im genannten Urteil angeführten Überlegungen folgend davon ausgeht, dass die Dienstabwesenheit des Revisionswerbers nicht auf eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers zurückzuführen sei.
32 Soweit sich die Zulässigkeitsbegründung darauf beruft, dass das Bundesverwaltungsgericht Willkür geübt habe, ist sie, sofern sie damit die Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte ansprechen sollte, darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nicht um vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgbare Rechte handelt (vgl. z.B. VwGH 13.12.2018, Ro 2016/11/0013). Wenn sie hingegen - was die in der Revision angeführten Judikaturzitate nahelegen würden - die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend die mangelnde Befolgungspflicht bei willkürlich erteilten Weisungen im Blick haben sollte, genügt es festzuhalten, dass die gegenständliche Rechtssache in keinem Zusammenhang mit der soeben erwähnten Rechtsfolge und der diesbezüglich ergangenen Rechtsprechung steht.
33 Aus den dargestellten Erwägungen liegen die Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. Dezember 2020 |
JWT_2020130001_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130001.L00 | Ra 2020/13/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130001_20200609L00/JWT_2020130001_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 2,275 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Unternehmensgegenstand der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist das Baumeistergewerbe.
2 Im Bericht über das Ergebnis der - u.a. die Körperschaftsteuer 2009 betreffenden - Außenprüfung vom 17. Oktober 2011 wurde u.a. ausgeführt, der Prüfungsauftrag über die Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG sei am 29. März 2011 dem Abgabepflichtigen unter gesondertem Hinweis auf die angeführte Verdachtslage zur Kenntnis gebracht worden. In der gleichzeitig stattgefundenen Beschuldigtenvernehmung sei die Aufforderung zur Empfängernennung gemäß § 162 BAO ausgesprochen worden. Dieser Aufforderung sei seitens des Abgabepflichtigen durch Übergabe diverser Beweismittel zu entsprechen versucht worden. Der Abgabepflichtige habe durch Vorlage der Buchhaltungsunterlagen für den Prüfungszeitraum mitgewirkt. Nach Sichtung der Unterlagen und neuerlichem Schriftverkehr zu offenen Fragen sei die Betriebsprüfung in freier Beweiswürdigung zur Ansicht gelangt, dass der Aufforderung zur Empfängernennung gemäß § 162 BAO nicht nachgekommen worden sei. Die laut vorgelegten Rechnungen angegebenen Gesellschaften (D GmbH, F GmbH) seien nicht Leistungserbringer gewesen. Der geltend gemachte Aufwand werde nicht anerkannt. Die D GmbH sei am angeblichen Betriebsort nicht existent, ihr Geschäftsführer sei nicht auffindbar. Der Geschäftsführer der F GmbH sei in Österreich nicht gemeldet gewesen; der Finanzbehörde sei bekannt, dass dieser lediglich Scheingeschäftsführer für ein Scheinunternehmen gewesen sei.
3 Das Finanzamt folgte der Darstellung der Außenprüfung und setzte - nach Wiederaufnahme des Verfahrens - die Körperschaftsteuer für das Jahr 2009 mit Bescheid vom 25. Oktober 2011 fest.
4 Die Revisionswerberin erhob gegen den Körperschaftsteuerbescheid Berufung.
5 Das Bundesfinanzgericht wies die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung mit Erkenntnis vom 18. April 2016 als unbegründet ab.
6 Dieses Erkenntnis wurde über Beschwerde der Revisionswerberin mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 24. November 2016, E 1063/2016-12, aufgehoben.
7 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde neuerlich als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach Schilderung des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, Hintergrund der von der Außenprüfung getroffenen Feststellung bildeten in der Baubranche durchgeführte polizeiliche und abgabenbehördliche Ermittlungen, die zu Tage gebracht hätten, dass verschiedene Baufirmen Bauaufträge an Subunternehmen vergeben hätten, die keine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausgeübt hätten, sondern nur den Zweck gehabt hätten, Sozial- und Lohnabgaben zu umgehen. Mehrere „Hintermänner“ (etwa die auch hinsichtlich gegenständlicher Gesellschaften aufgetretenen Brüder S) hätten Firmen ohne Geschäftstätigkeit angekauft und gegen Bezahlung Personen aus Ungarn und dem ehemaligen Jugoslawien als Geschäftsführer für diese Firmen angeworben. Die Geschäftsführer seien an verschiedenen Anschriften behördlich gemeldet gewesen, welche aber nicht deren tatsächliche Unterkunftsorte gewesen seien. Sie seien nur zu Unterschriftsleistungen oder für Barabhebungen vom Firmenkonto nach Österreich geholt worden. Diese Firmen hätten nach der Übernahme durch die von den Hintermännern organisierten Gesellschafter-Geschäftsführer sofort hohe Umsätze verzeichnet. Die Hintermänner hätten vom Rechnungsbetrag eine Provision einbehalten und den Restbetrag an im Polizeibericht sogenannte „Zumelder“ übergeben. Die Zumelder - die teils mit, teils ohne eigene Firma über Arbeitskräfte verfügt hätten - benutzten die Firmen der Hintermänner dazu, ihre Arbeiter bei diesen sozialzuversichern, wobei sie gewusst hätten, dass die Sozialabgaben nicht bezahlt und die Firmen bewusst in den Konkurs geführt würden. Baufirmen, die mit den Zumeldern in Kontakt gestanden seien, hätten dann Aufträge „in Sub“ an die Firmen der Hintermänner übertragen. Die Scheingeschäftsführer hätten nur die Aufgabe gehabt, für Unterschriftsleistungen und Barabhebungen zur Verfügung zu stehen, mit der Geschäftsgebarung hätten sie nichts zu tun gehabt.
9 Dem Auftreten dieser Subfirmen sei sohin ein planmäßiges, durch Hintermänner gesteuertes, auf die Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnabgaben gerichtetes Vorgehen zu Grunde gelegen. Über sämtliche von den Hintermännern organisierte Mantelfirmen sei, in der Regel nur wenige Monate nachdem sie die vermeintlich von ihnen erbrachten Leistungen verrechnet hätten, der Konkurs eröffnet worden.
10 Auch die beiden von der Revisionswerberin beauftragten Subunternehmen seien Teil dieses planmäßigen, auf die Vermeidung von Lohn- und Sozialabgaben gerichteten Vorgehens gewesen. Die Revisionswerberin sei mit diesen Verhältnissen mit Vorhalt vom 4. Februar 2016, im Rahmen der Akteneinsicht vom 8. März 2016 und im Rahmen der Erstattung einer Gegenschrift an den Verfassungsgerichtshof auch konfrontiert worden.
11 Es könne festgestellt werden, dass die streitgegenständlichen Subfirmen zu dem Zeitpunkt, als sie von den ehemaligen Gründern übernommen worden seien, keine Tätigkeit mehr ausgeübt hätten. Die beiden Firmen seien nach Rechnungslegung insolvent geworden. Die D GmbH habe Rechnungen im Juni 2009 gelegt, am 3. Dezember 2009 sei der Konkurs eröffnet worden; die F GmbH habe eine Rechnung im Februar 2009 gelegt, am 29. Juni 2009 sei der Konkurs eröffnet worden.
12 Die Rechnungsbeträge seien, begünstigt durch Barzahlungen, an den Subfirmen vorbeigeschleust worden.
13 Beim Baugewerbe handle es sich um eine Risikobranche, bei der eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen zu Grunde zu legen sei. Die Revisionswerberin sei dieser Sorgfaltspflicht durch vorwiegend passives Verhalten (kein Aufsuchen der jeweiligen Subunternehmer vor Ort) trotz erstmaliger Aufnahme der Geschäftsbeziehungen nicht gerecht geworden. Die Revisionswerberin habe sich in keinem Fall davon überzeugt, dass der jeweilige Sublieferant an der im Firmenbuch angegebenen Adresse tatsächlich seinen Sitz habe und habe auch über keinerlei sonstige Informationen über feste Adressen der Fremdleister verfügt. Sie habe sich auch nicht näher über den Betrieb der jeweiligen Unternehmung und zwar insbesondere darüber informiert, ob diese in der Lage sei, entsprechende Leistungen überhaupt und ordnungsgemäß zu erbringen. Eine Beauftragung von Subunternehmen werde im Allgemeinen nur dann erfolgen, wenn man sich davon überzeugt habe, dass der Auftragnehmer in der Lage sei, den übernommenen Auftrag fach- und zeitgerecht zu erfüllen. Mangels jeglicher von der Revisionswerberin überprüfter Geschäftsadressen verblieben Zweifel, auf welche Weise die Revisionswerberin z.B. im Falle nachträglich hervortretender Baumängel Preisminderungen oder Regressforderungen hätte geltend machen wollen. Die Firmenunterlagen wie Firmenbuchauszug, Nachweis der steuerlichen Erfassung, Unbedenklichkeitsbescheinigungen, die Zeiträume für geschäftsführende Gesellschafter betroffen hätten, die die Vorgänger der aktuellen Geschäftsführer gewesen seien, seien allenfalls geeignet, den Anschein des Bestehens der betreffenden Firmen hervorzurufen, sagten aber darüber, ob diese Firmen über die Qualifikation verfügten, die übernommenen Aufträge auszuführen, nichts aus. Damit werde auch keine tatsächliche Leistungserbringung durch diese Firmen nachgewiesen.
14 Die Revisionswerberin sei im Rahmen der Einvernahme vom 29. März 2011 zur Empfängernennung aufgefordert worden. Der Geschäftsführer der Revisionswerberin habe in der Einvernahme insoweit reagiert, als dargelegt worden sei, wie die Kontaktaufnahme mit den Subfirmen erfolgt sei; er habe auch Firmenunterlagen betreffend die D GmbH und die F GmbH vorgelegt. Trotz vermeintlicher Empfängerbenennung könne einer Aufwendung die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe versagt werden, wenn die vom Abgabepflichtigen genannte Person nicht Empfänger des abgesetzten Betrages sei. Der Aufforderung nach § 162 BAO sei nicht entsprochen, wenn die benannte Person nicht der tatsächliche Empfänger der behaupteten Zahlungen sei.
15 Im angefochtenen Erkenntnis folgen sodann ausführliche Darlegungen zu den beiden Gesellschaften (D GmbH und F GmbH), in denen sich das Bundesfinanzgericht im Einzelnen mit den von der Revisionswerberin zu den Geschäftsfällen mit diesen Gesellschaften vorgelegten Unterlagen auseinandersetzt. Zusammenfassend wird - jeweils zu beiden Gesellschaften - ausgeführt, die Unauffindbarkeit des Geschäftsführers, die Nichtexistenz der Gesellschaft an der in der Rechnung aufscheinenden Adresse, der Umstand, dass die Kassaquittungen nicht vom Geschäftsführer unterzeichnet worden seien und keine ausreichende Erklärung, wer an dessen Stelle die Gelder in Empfang genommen habe, gegeben worden sei, sowie der Umstand, dass Stundenaufzeichnungen, Abnahmeprotokolle und Bautageberichte im Zusammenhang mit den angeblichen Leistungen von und Zahlungen an die Subunternehmer nicht vorgelegt worden seien, seien ausreichend maßgebliche Gründe für die Annahme, dass die beiden Gesellschaften nicht Empfänger der Zahlungen gewesen seien und die in den Rechnungen verzeichneten Leistungen nicht erbracht hätten.
16 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2230/2018-10, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab. Begründend führte der Verfassungsgerichtshof im Wesentlichen aus, die gerügten Rechtsverletzungen (betreffend Art. 7 Abs. 1 B-VG, Art. 2 StGG) wären im vorliegenden Fall nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes in jeder Hinsicht rechtmäßig ergangen ist, nicht anzustellen, zumal bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 162 BAO dessen Rechtswirkungen entgegen der Auffassung der Revisionswerberin in jenem Veranlagungszeitraum eintreten, in dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2019, E 2230/2018-13, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
17 In der nunmehrigen Revision wird zur Zulässigkeit u.a. geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Verhältnis des § 162 BAO zu § 4 Abs. 1 BAO. Nach § 4 Abs. 1 BAO entstehe der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht sei, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Ein auf § 162 Abs. 2 BAO gestützter Abgabenanspruch entstehe daher erst mit der Nichtbefolgung des Auskunftsverlangens (Hinweis auf OGH 23.3.2006, 12 Os 94/05y). Die Aufforderung gemäß § 162 BAO sei erst im Jahr 2011 erfolgt und könne sich daher nicht bereits im Steuerjahr 2009 auswirken. Weiters macht die Revision geltend, es liege kein wirksames Auskunftsersuchen iSd § 162 BAO vor. Dieses sei nicht durch eine Abgabenbehörde, sondern durch eine Finanzstrafbehörde gestellt worden. Weiters sei das Auskunftsersuchen nur in einer Niederschrift festgehalten worden, es sei hiefür aber ein Bescheid erforderlich. Schließlich sei das Auskunftsersuchen nicht an die Revisionswerberin, sondern an den Gesellschafter und Geschäftsführer der Revisionswerberin gerichtet worden.
18 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht. Die Revisionswerberin hat hiezu eine Gegenäußerung erstattet.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
20 Mit dem angeführten Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision aufgezeigt. Sie ist auch begründet.
21 Gemäß § 162 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten und Aufwendungen abgesetzt werden, verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nach § 162 Abs. 2 BAO nicht anzuerkennen.
22 § 162 BAO beruht auf dem Grundsatz, dass das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen versteuert werden muss, wenn nicht steuerpflichtige Einnahmen unversteuert bleiben sollen. Es kann daher die Absetzung von Betriebsausgaben trotz feststehender sachlicher Berechtigung abgelehnt werden, solange nicht die Möglichkeit, die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger zu besteuern, dadurch sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat. Es dürfen allerdings dem Steuerpflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger erteilt werden. „Offenbar unerfüllbar“ sind derartige Aufträge aber nur dann, wenn eine unverschuldete, tatsächliche Unmöglichkeit, die Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen, vorliegt. Es darf nicht in der Macht des Steuerpflichtigen gestanden haben, die tatsächlichen Umstände, die ihn an der Bezeichnung der Empfänger hindern, abzuwenden (vgl. VwGH 20.12.2017, Ra 2016/13/0041, mwN).
23 Einer Aufforderung nach § 162 Abs. 1 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen wird, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge sind (vgl. neuerlich VwGH 20.12.2017, Ra 2016/13/0041; 13.11.2019, Ra 2018/13/0107).
24 Nach § 162 Abs. 2 BAO sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen, soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde verlangten Angaben verweigert. Dies bezieht sich insbesondere darauf, dass der Abgabepflichtige Aufwendungen (Betriebsausgaben) geltend macht. Diese Aufwendungen (Betriebsausgaben) betreffen jeweils ein bestimmtes Wirtschaftsjahr (im vorliegenden Fall das Streitjahr). Auch wenn das Verlangen der Abgabenbehörde erst im Jahr 2011 gestellt wurde, so bewirkt die Verweigerung (oder nicht ausreichende Beantwortung) die Nicht-Anerkennung der geltend gemachten Absetzungen und kann sich daher entgegen dem Revisionsvorbringen nur auf das Streitjahr beziehen. Der Verwaltungsgerichtshof schließt sich daher der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes (im Ablehnungsbeschluss VfGH 23.9.2019, E 2230/2018-10) an, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 162 BAO dessen Rechtswirkungen in jenem Veranlagungszeitraum eintreten, in dem die fraglichen Aufwendungen angefallen sind. Im vorliegenden Fall sind daher diese Rechtsfolgen gegebenenfalls für das Jahr 2009 zu berücksichtigen.
25 Wie aus dem - mit dem Revisionsvorbringen übereinstimmenden - Akteninhalt hervorgeht, wurde mit Bescheid vom 24. Februar 2011 betreffend die Revisionswerberin von der belangten Behörde (damals: Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf) eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit § 99 Abs. 2 FinStrG angeordnet. Der Prüfungsauftrag wurde der Revisionswerberin am 29. März 2011 zur Kenntnis gebracht. Ebenfalls am 29. März 2011 erfolgte die Vernehmung des Gesellschafters und Geschäftsführers der Revisionswerberin vor dem Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf als Beschuldigter wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG. Im Rahmen dieser Vernehmung wurde dem Beschuldigten mitgeteilt, Ermittlungen der Finanzbehörde hätten ergeben, dass von „Ihnen“ Bauaufträge an Subunternehmer vergeben worden seien, die an den in den Rechnungen angeführten Adressen nicht existent gewesen seien. Er werde daher gemäß § 162 Abs. 1 BAO aufgefordert, den tatsächlichen Leistungserbringer zu nennen. Werde der Empfängernennung nicht entsprochen, werde der geltend gemachte Aufwand nach § 162 Abs. 2 BAO nicht anerkannt.
26 Zunächst ist zu bemerken, dass eine Aufforderung zur Empfängerbenennung auch mündlich erfolgen kann (vgl. VwGH 22.3.2010, 2006/15/0284, mwN). Eine derartige Aufforderung kann daher insbesondere auch im Rahmen einer niederschriftlich festgehaltenen Vernehmung durch Verkündung (§ 97 Abs. 1 lit. b BAO) wirksam (vgl. etwa Ritz, BAO6, § 97 Tz 6) erfolgen.
27 Das für die Erhebung der Abgabe zuständige Finanzamt verliert seine Eigenschaft als Abgabenbehörde iSd § 49 Abs. 1 BAO nicht dadurch, dass es zugleich seine Zuständigkeit nach § 58 FinStrG wahrnimmt (vgl. VwGH 17.4.2008, 2006/15/0077, VwSlg. 8329/F). Dass das für die Erhebung der Körperschaftsteuer der Revisionswerberin zuständige Finanzamt (auch) als Finanzstrafbehörde gehandelt hat, steht der Wirksamkeit der Aufforderung nach § 162 BAO somit nicht entgegen.
28 Zutreffend ist aber der Einwand der Revisionswerberin, dass sich die Aufforderung nicht an sie gerichtet hatte. Strittig ist im vorliegenden Fall die Körperschaftsteuer für das Jahr 2009, Abgabepflichtige hiefür ist sohin eine Körperschaft, im vorliegenden Fall die revisionswerbende Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Finanzstrafverfahren richtete sich hingegen im vorliegenden Fall ausschließlich gegen den (Gesellschafter und) Geschäftsführer der Revisionswerberin als natürliche Person (§ 1 Abs. 1 FinStrG), nicht auch gegen die revisionswerbende Partei als Verband im Sinne von § 1 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl. I Nr. 151/2005 (§ 1 Abs. 2 iVm § 28a FinStrG). Wenn auch eine Aufforderung zur Benennung vom Empfängern im Finanzstrafverfahren - anders als im Verfahren zur Festsetzung von Abgaben - nur von eingeschränkter Bedeutung sein wird (vgl. hiezu OGH 23.3.2006, 12 Os 94/05y), so erfolgte aber diese Aufforderung im vorliegenden Fall (auch entsprechend den Darlegungen im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung) im Finanzstrafverfahren (im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung) und damit nur gegenüber der Partei dieses Finanzstrafverfahrens, also nur gegenüber dem Geschäftsführer der Revisionswerberin. Die Revisionswerberin war hingegen nicht Adressat dieser Aufforderung. Dass in der Folge - im Rahmen des im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung angeführten „neuerlichen Schriftverkehrs“ - gegenüber der Revisionswerberin eine Aufforderung nach § 162 BAO ausgesprochen worden wäre (etwa in der Einladung zur Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung), ist nicht ersichtlich und wird auch etwa vom Finanzamt in der Revisionsbeantwortung nicht behauptet. Damit liegt der Revisionswerberin gegenüber eine wirksame Aufforderung zur Benennung von Empfängern nicht vor. Mangels wirksamer Aufforderung kann aber die Rechtsfolge des § 162 Abs. 2 BAO nicht eintreten.
29 Das angefochtene Erkenntnis war schon aus diesem Grunde gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
30 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2020130002_20200117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130002.L00 | Ra 2020/13/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130002_20200117L00/JWT_2020130002_20200117L00.html | 1,579,219,200,000 | 125 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antra nicht stattgegeben.
Begründung
1 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A) schon im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren. Erst die ausreichende und zudem glaubhaft dargetane Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung.
3 Mangels konkreter Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers konnte dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben werden.
Wien, am 17. Jänner 2020 |
JWT_2020130003_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130003.L00 | Ra 2020/13/0003 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130003_20200514L00/JWT_2020130003_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 258 | Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 2019, Ra 2019/13/0025, vorgelegte Frage ausgesetzt.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist Rechtsanwältin. Sie macht geltend, sie sei seit Jahren weit überwiegend als gerichtlich bestellte Sachwalterin tätig. Die Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachwalter stelle eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung dar. Bei korrekter Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG wären die Entschädigungen, die einem Sachwalter für seine Betreuungstätigkeit zugesprochen würden, von der Umsatzsteuer befreit. Lediglich die Einnahmen für ihre über die Betreuungstätigkeit hinausgehenden Tätigkeiten (etwa anwaltliche Leistungen) seien umsatzsteuerpflichtig.
2 In dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis behandelte das Bundesfinanzgericht - wie schon zuvor das Finanzamt - die Umsätze der Revisionswerberin aus Tätigkeiten als Sachwalter als steuerpflichtig.
3 In der dagegen gerichteten Revision wird insbesondere geltend gemacht, die Tätigkeit eines Sachwalters sei iSd Art. 132 Abs. 1 lit. g der Richtlinie 2006/112/EG von der Steuer zu befreien.
4 Mit dem im Spruch genannten Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"Ist Art. 132 Abs. 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes, die dieser als vom Gericht bestellter Sachwalter - soweit es sich nicht um anwaltstypische Leistungen handelt - erbringt, von der Mehrwertsteuer befreit sind?"
5 Der Beantwortung dieser Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020130006_20200911L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130006.L00 | Ra 2020/13/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130006_20200911L00/JWT_2020130006_20200911L00.html | 1,599,782,400,000 | 1,825 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Eingabe vom 8. Mai 2012 beantragte die mitbeteiligte Partei die Rückerstattung der Quellensteuer für die Jahre 2007 bis 2011. In einem dem Antrag beigelegten Schreiben vom 7. Mai 2012 verwies die mitbeteiligte Partei u.a. darauf, sie sei eine „Crown Corporation“, die durch kanadischen hoheitlichen Akt im Dezember 1997 gegründet worden sei und deren Kapital zur Gänze vom kanadischen Finanzministerium gehalten werde. Gemäß dem kanadischen Körperschaftsteuergesetz sei sie als „Crown Corporation“ von der Körperschaftsteuer auf Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinne befreit. Sie halte Aktien/Anteile an verschiedenen österreichischen börsenotierten Aktiengesellschaften und habe aus diesen Anteilen Dividendenzahlungen erhalten. Auf diese Dividendenzahlungen sei von den ausschüttenden Gesellschaften eine österreichische Abzugsteuer (Kapitalertragsteuer) in Höhe von 25% einbehalten und abgeführt worden. Die Rückzahlung der einbehaltenen österreichischen Kapitalertragsteuern im Ausmaß von 10% der Bruttodividenden auf Grundlage des Artikels 10 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Kanada (in der Folge: DBA) sei bereits erfolgt. Die mitbeteiligte Partei beantrage nun gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 eine Rückerstattung der restlichen einbehaltenen österreichischen Kapitalertragsteuern, da diese im Ansässigkeitsstaat aufgrund der genannten Befreiung nicht angerechnet werden könnten. Der in § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 vorgesehene vollständige Ausschluss von Ausschüttungen an Drittstaatsgesellschaften sei unionsrechtlich nicht zulässig. Bei Beteiligungen von unter 10% - wie im vorliegenden Fall - sei eine direkte Berufung auf Art. 63 AEUV möglich. Zwischen Kanada und Österreich sei weiters ein „großer Informationsaustausch“ vereinbart (Art. 26 DBA). In angeschlossenen Beilagen wurden die Beteiligungen, Dividenden sowie die einbehaltenen Steuern näher dargestellt.
2 Mit Bescheiden vom 24. Mai 2012 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. In der Begründung verwies das Finanzamt lediglich auf den Wortlaut des § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988.
3 Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diese Bescheide Berufung. Hiezu legte sie auch eine Bestätigung der kanadischen Finanzverwaltung (Canada Revenue Agency) vor. Darin wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte sei „a fund owned by the Government of Canada“. Die Mitbeteiligte sei eine „instrumentality of the Government of Canada that is wholly owned by the Government of Canada and is a resident of Canada for the purposes of Canada's tax treaties.“ Die Mitbeteiligte sei „exempt from taxation in Canada“.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung Folge und sprach aus, dass der mitbeteiligten Partei die österreichische Kapitalertragsteuer in der beantragten Höhe erstattet werde. Es sprach weiters aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Begründend führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die mitbeteiligte Partei sei eine „Crown Corporation“, eine im Eigentum des Staates Kanada stehende Körperschaft. Sie befasse sich mit der Veranlagung der Mittel des „Canada Pension Plan“, eines Systems der Altersversorgung. Sie sei in Kanada von der Körperschaftsteuer befreit. In den Streitjahren habe sie Aktien an verschiedenen österreichischen börsenotierten Aktiengesellschaften gehalten und daraus Dividenden bezogen, für welche die ausschüttenden Gesellschaften 25% österreichische Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt hätten. Die Dividenden seien - nach Reduktion auf das nach dem DBA zulässige Ausmaß - mit Kapitalertragsteuer von 15% belastet. Dividenden, die an eine inländische Körperschaft ausgezahlt würden, seien hingegen mit keiner Kapitalertragsteuer belastet. Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Mutterkörperschaften, die über ein Beteiligungsausmaß von mindestens 10% verfügten, werde von vornherein keine Kapitalertragsteuer abgezogen, bei geringerer Beteiligung werde die einbehaltene Kapitalertragsteuer im Zuge der Veranlagung refundiert. Dividenden, die an beschränkt steuerpflichtige Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 oder Z 3 KStG 1988 ausbezahlt würden, seien nach § 94 Z 6 lit. a EStG 1988 von der Kapitalertragsteuer befreit. Damit liege eine Ungleichbehandlung zwischen Dividenden, die an inländische Körperschaften, und solchen, die an Gebietsfremde ausbezahlt würden, vor. Diese Ungleichbehandlung stelle, da sie geeignet sei, Gebietsfremde, im Konkreten gebietsfremde „Pensionsfonds“, von Investitionen in Österreich abzuhalten, grundsätzlich eine nach Art. 63 AEUV verbotene Beschränkung des Kapitalverkehrs dar.
6 Art. 63 Abs. 1 AEUV enthalte ein eindeutiges und nicht an Bedingungen geknüpftes Verbot, das keiner Durchführungsmaßnahmen bedürfe; die Schutzwirkung dieser Bestimmung erstrecke sich auch auf den Kapitalverkehr mit Drittstaaten.
7 Die mitbeteiligte Partei sei von der Besteuerung in Kanada befreit. Auf Grund dieser Befreiung könne die einbehaltene österreichische Kapitalertragsteuer in Kanada nicht angerechnet werden. Da Art. 26 des DBA einen Informationsaustausch vorsehe, liege ein hinreichender Rechtfertigungsgrund für diese Beschränkung nicht vor. Die Bestandschutzklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV komme nicht zum Tragen, da der hier zu beurteilende Kapitalverkehr weder im Zusammenhang mit Direktinvestitionen noch mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen stehe (Hinweis auf EuGH 13.11.2019, College Pension Plan of British Columbia, C-641/17).
8 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts. Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe sich nicht mit den Fragen auseinandergesetzt, ob die mitbeteiligte Partei eine Körperschaft gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 sei und ob die mitbeteiligte Partei als ausländischer Kapitalanlagefonds gemäß § 42 Investmentfondsgesetz 1993 (InvFG 1993) einzustufen sei. Die Einstufung als ausländischer Kapitalanlagefonds hätte zur Folge, dass die Dividendeneinkünfte nicht der mitbeteiligten Partei, sondern den dahinterstehenden wirtschaftlich Berechtigten zuzurechnen wären. Weiters fehle Rechtsprechung zu den Fragen, ob Körperschaften mit Ansässigkeit in Drittstaaten berechtigt seien, einen Antrag auf Kapitalertragsteuer-Rückerstattung iSd § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 unter Berücksichtigung des Unionsrechts zu stellen; und ob für Zwecke der Rückerstattungsberechtigung ausländischer Investmentfonds nach § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 die Anwendung der österreichischen Grundsätze der Investmentfondsbesteuerung - konkret des dort vorherrschenden Transparenzprinzips - in Betracht kämen oder ob ausschließlich auf die Körperschaftsteuersubjektivität des Rückerstattungswerbers Bedacht zu nehmen sei.
9Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die mitbeteiligte Partei eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
10 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
13 Die Revision ist nicht zulässig.
14 Nach § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 sind Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 BAO) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1 KStG 1988 beschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten: a) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind; b) Nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen (§ 3).
15 Beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes ansässig sind, ist gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 die Kapitalertragsteuer für die von ihnen bezogenen Einkünfte gemäß § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a, b und c EStG 1988 auf Antrag zurückzuzahlen, soweit die Kapitalertragsteuer nicht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden kann. Der Steuerpflichtige hat den Nachweis zu erbringen, dass die Kapitalertragsteuer ganz oder teilweise nicht angerechnet werden kann.
16 Das Finanzamt macht zunächst geltend, das Bundesfinanzgericht habe sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei der mitbeteiligten Partei um eine Körperschaft iSd § 1 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 handle. Hätten die unterlassenen Ermittlungsschritte zum Ergebnis geführt, dass es sich um keine Körperschaft handle, hätte das Bundesfinanzgericht die Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988 und damit die Rückerstattungsberechtigung der mitbeteiligten Partei verneinen müssen.
17 Somit behauptet das Finanzamt - auch im Rahmen der Revisionsbegründung - nicht, dass die mitbeteiligte Partei nicht als Körperschaft zu beurteilen sei (sondern hält dies nur für möglich). Das Finanzamt legt - abgesehen von dem Verweis auf Kapitalanlagefonds nach § 42 InvFG 1993 - auch nicht konkret dar, welche Merkmale einer Körperschaft (vgl. hiezu etwa Hohenwarter-Mayr in Lang u.a., KStG², § 1 Rz 66; zur Verwaltungsansicht KStR 2013 Rz 134) nicht gegeben seien. Ausgehend von der - auch in der Revision genannten - Rechtsgrundlage der mitbeteiligten Partei (Canada Pension Plan Investment Board Act) ergeben sich keine Zweifel daran, dass die mitbeteiligte Partei einer inländischen juristischen Person vergleichbar ist. Sie wurde als „corporation“ (in der französischen Fassung: „personallité morale“), also nicht etwa als bloße („transparente“) „partnership“ gegründet (§ 3 Abs. 1 leg. cit.). Das Gesellschaftskapital wird mit 100 Dollar festgesetzt, das vom Finanzminister einzuzahlen ist. Das Kapital wird in zehn Aktien (zu je zehn Dollar) zerlegt; alle Aktien werden an den Finanzminister ausgegeben (§ 4 leg. cit.). Es bestehen Regeln über die Geschäftsführung und Vertretung und die Bestellung dieser Vertreter („board of directors“; § 7 ff leg. cit.).
18 Das Finanzamt macht weiters geltend, die mitbeteiligte Partei sei als ausländischer Kapitalanlagefonds gemäß § 42 InvFG 1993 einzustufen. Nach dieser, hier noch anwendbaren (vgl. § 198 Abs. 2 Investmentfondsgesetz 2011) Bestimmung galt, ungeachtet der Rechtsform, als ausländischer Kapitalanlagefonds jedes einem ausländischen Recht unterstehende Vermögen, das nach dem Gesetz, der Satzung oder der tatsächlichen Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist.
19 Zu dieser Bestimmung hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass sie als gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßend zu beurteilen ist, da (jedenfalls im hier zu beurteilenden Zeitraum) Vermögen nach den Grundsätzen der Risikostreuung im Inland auch im Wege einer (auch steuerlich als solcher behandelten) Kapitalgesellschaft angelegt werden konnte (vgl. z.B. Marschner, Investmentfonds in Fallbeispielen², Rz 4506; Mühlehner in Macher/Buchberger/Kalss/Oppitz, Kommentar zum Investmentfondsgesetz², vor §§ 186-188, Rz 60; vgl. auch Oppitz in Apathy/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht VI², Rz 3/8). Dass ausländischem Recht unterstehendes Vermögen hingegen nur im Wege eines Kapitalanlagefonds angelegt werden kann, führt zu einer Ungleichbehandlung, die Gebietsfremde von Investitionen in Österreich abhalten könnte (vgl. näher VwGH 12.9.2018, Ra 2017/13/0027; vgl. auch VwGH 11.12.2003, 99/14/0081, VwSlg. 7885/F).
20 Das Finanzamt macht schließlich geltend, die Frage, ob die Kapitalverkehrsfreiheit es gebiete, in Drittstaaten ansässigen Körperschaften eine Kapitalertragsteuer-Rückerstattung zu gewähren, sei durch die Rechtsprechung des EuGH insbesondere im Hinblick auf mögliche Rechtfertigungsgründe noch nicht hinreichend geklärt.
21 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass Art. 63 AEUV Maßnahmen verbietet, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (vgl. etwa EuGH 10.2.2011, Haribo Lakritzen Hans Riegel und Österreichische Salinen, C-436/08 und C-437/08, Rn. 50; 10.5.2012, Santander Asset Management u.a., C-338/11 bis C-347/11, Rn. 15; 26.2.2019, X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften), C-135/17, Rn. 55; vgl. auch VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0022, Rn. 21). Der Kapitalverkehr in Bezug auf Drittstaaten fügt sich zwar in einen anderen rechtlichen Kontext ein als in die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten (vgl. neuerlich EuGH Santander Asset Management u.a., Rn. 54; X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften), Rn. 90). Dass aber im vorliegenden Fall aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada vertragliche Verpflichtungen bestehen, die einen rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit und Mechanismen zum Austausch von Informationen begründen, die es den österreichischen Steuerbehörden tatsächlich ermöglichen, gegebenenfalls die Richtigkeit der Informationen in Bezug auf die in Kanada ansässige Gesellschaft zu überprüfen (vgl. hiezu neuerlich EuGH X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften), Rn. 94), wird in der Revision nicht bestritten.
22 Die Beurteilung der Vergleichbarkeit hat im Übrigen allein auf der Ebene des Anlageinstruments zu erfolgen, sodass die Auswirkungen einer Beschränkung in der Regel nicht dadurch neutralisiert werden könnten, dass Anleger die erhobene Quellensteuer auf ihre eigene persönliche Steuerschuld anrechnen lassen könnten (vgl. EuGH 10.4.2014, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company, C-190/12, Rn. 63 f).
23 Wenn die Revision schließlich auf Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit verweist, so entspricht es ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass bestimmte Gründe Beschränkungen dieser Freiheit rechtfertigen können (vgl. etwa neuerlich EuGH X (In Drittländern ansässige Zwischengesellschaften), Rn. 59 ff; vgl. auch VwGH 26.1.2017, Ro 2015/15/0022, Rn. 34). Dass ein solcher Rechtfertigungsgrund aber im vorliegenden Fall gegeben wäre, wird in der Revision nicht dargelegt.
24 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 11. September 2020 |
JWT_2020130010_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130010.L00 | Ra 2020/13/0010 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130010_20200514L00/JWT_2020130010_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 259 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. November 2019 wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers als unzulässig zurück, weil es sich bei der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes, auf die er sich bezog, wegen falscher Adressierung nicht um einen rechtswirksam erlassenen Bescheid handle.
2 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2019 die gegenständliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
3 Mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2020, RR/7100001/2020, hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf.
4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
5 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 2.10.2018, Ra 2018/16/0125). Der Revisionswerber hat sich auf Anfrage zur Klaglosstellung nicht geäußert.
6 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
7 Im gegenständlichen Fall wurde der Revisionswerber schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. VwGH 26.1.2017, Ra 2016/15/0081).
8 Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020130011_20200409L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130011.L00 | Ra 2020/13/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130011_20200409L00/JWT_2020130011_20200409L00.html | 1,586,390,400,000 | 1,178 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. September 2015 wurde u.a. ausgeführt, die Revisionswerberin sei seit 2004 als Handelsvertreter für ein deutsches Unternehmen (F GmbH) tätig. Die F GmbH produziere und vertreibe orthopädische Fußeinlagen, für welche in Österreich durch die Revisionswerberin Kunden akquiriert würden. Die Revisionswerberin werde im Namen und auf Rechnung der F GmbH tätig und erhalte Provisionserlöse in Höhe von 38% (im Prüfungszeitraum nur mehr 34%). Für die zur Verfügung gestellten Werbematerialien müsse die Revisionswerberin jedoch monatlich Werbekostenbeiträge zahlen. Bei den Vertragsabschlüssen in Österreich nehme G (der Komplementär der Revisionswerberin) Anzahlungen der Kunden entgegen, welche dann mit den tatsächlich zustehenden Provisionen gegengerechnet würden. Nach dem Vertrag seien die Anzahlungen "sofort nach korrekter Berechnung der Provisionen vom Empfänger zurückzuzahlen". Da die Anzahlungen jedoch regelmäßig höher seien als die zustehenden Provisionen (ergänze: und die im Vertrag vorgesehenen Zahlungen nicht vorgenommen würden), erhöhe sich die Verbindlichkeit gegenüber der F GmbH laufend. Mit 31. Dezember 2013 bestehe ein offener Saldo von rund 297.000 EUR. Der offene Schuldenstand habe sich damit von Anfang 2011 bis Ende 2013 fast verdoppelt. Da die Gesellschafter der Revisionswerberin bereits das Pensionsalter erreicht hätten, scheine eine Rückführung dieses Betrages nahezu ausgeschlossen. Die Revisionswerberin ermittle den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988; die Geschäftsfälle mit der F GmbH würden jedoch "im Sinne eines Bilanzierers" verbucht werden. Von der Betriebsprüfung würden die Erträge und Aufwendungen nunmehr dahin korrigiert, dass die nicht weitergeleiteten Anzahlungen als Einnahmen angesetzt würden und nur die tatsächlich nach Deutschland bezahlten Beträge als Ausgaben anerkannt würden. Damit ergebe sich für die Jahre 2011 bis 2013 jeweils ein Gewinn.
2 Mit Bescheiden vom 21. September 2015 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 gemäß § 303 BAO wieder auf und stellte die Einkünfte der Revisionswerberin gemäß § 188 BAO für diese Jahre fest. Begründend verwies das Finanzamt auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien.
3 Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Beschwerde.
4 Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 22. September 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
5 Die Revisionswerberin beantragte, die Beschwerde gegen die neuen Sachbescheide dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde betreffend Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2011 bis 2013 als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die von der Revisionswerberin von den Kunden übernommenen Anzahlungen seien im Namen und auf Rechnung der F GmbH entgegengenommen worden; dabei handle es sich grundsätzlich um durchlaufende Posten, die gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 aus der Überschussermittlung auszuscheiden wären. Stehe aber fest, dass die Durchleitung nicht mehr realisiert werde, lägen Betriebsausgaben bzw. Betriebseinnahmen vor. Zu prüfen sei in diesem Zusammenhang die Bonität der Revisionswerberin. Die Revisionswerberin verfüge nicht über maßgebliches Vermögen oder erkennbare stille Reserven. Der von der Revisionswerberin erwähnte Umstand, dass ihr bei Beendigung der Tätigkeit ein Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG in Höhe einer Jahresentschädigung zustehe, sei hinsichtlich der behaupteten Höhe in Zweifel zu ziehen. Der Komplementär der Revisionswerberin verfüge über keine privaten Vermögenswerte. Seit 2015 beziehe er Pensionszahlungen. Daneben habe er auf an ihn ausbezahlte Taggelder aus zwei von ihm abgeschlossenen Krankenversicherungen zurückgreifen können. Die Revisionswerberin habe in zwei der drei zu beurteilenden Jahre einen Verlust erzielt. Der Schuldenstand gegenüber der F GmbH habe sich auch im Jahr des erklärten Gewinnes erhöht. Es sei als erwiesen anzunehmen, dass der eklatante Zuwachs des Schuldenstandes nicht rückzahlbar sei, was auch in den geringen Tilgungszahlungen der Folgejahre zum Ausdruck gekommen sei. Selbst wenn man von einem Rückzahlungswillen ausginge, sei dieser ohne gleichzeitige Möglichkeit zur Bedeckung der Schuld nicht ausreichend.
8 Ein Kontokorrentverhältnis zwischen der Revisionswerberin und der F GmbH sei schon mangels regelmäßiger Saldofeststellungen nicht zustande gekommen; eine Hemmung der Verjährung sei daher nicht vorgelegen.
9 Die Annahme eines fremdunüblichen Verhaltens zwischen den Vertragsparteien werde zwar durch den vorliegenden Sachverhalt gestützt (fehlende Vereinbarungen zu Kreditrahmen, Laufzeit und Zinsen des behaupteten Kontokorrentkredites); dem komme aber angesichts der festgestellten mangelnden Rückzahlungsmöglichkeit der Verbindlichkeit der Revisionswerberin keine weitergehende Bedeutung zu.
10 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst geltend gemacht, die vorliegende Entscheidung erfülle nicht die Anforderungen an die Begründung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes.
15 Ein relevanter Begründungsmangel bewirkt die Zulässigkeit der Revision und führt zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0051, mwN). Es trifft zwar zu, dass das angefochtene Erkenntnis keine formal getrennten Elemente betreffend Tatsachenfeststellung, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung enthält. Zur Aufhebung führt dieser Mangel aber nur dann, wenn dadurch die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. etwa VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0043, mwN). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Das Bundesfinanzgericht hat Feststellungen zum Sachverhalt (insbesondere zur mangelnden Rückzahlungsmöglichkeit bezüglich der Verbindlichkeit gegenüber der F GmbH) getroffen und hiezu auch angegeben, worauf sich diese Feststellungen stützen. Dass diese Feststellungen mit die Zulässigkeit der Revision begründenden Mängeln belastet wären, wird in der Revision nicht dargelegt. 16 Die Revision macht sodann geltend, der vorliegende Fall stelle für die Anwendung des § 23 Abs. 3 BAO ein Paradebeispiel dar, in dem zwei Vertragsparteien das Vereinbarte tatsächlich lebten und weiterhin bestehen ließen, egal ob es den "Formalanforderungen des OGH" entspreche oder nicht. 17 Dem ist entgegenzuhalten, dass sich das Bundesfinanzgericht tragend nicht auf "Formalanforderungen" gestützt hat, sondern darauf, dass keine Rückzahlungsmöglichkeit hinsichtlich der offenen Verbindlichkeit bestehe. Von der in der Revision angesprochenen Rechtsfrage hängt sohin die Revision nicht iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ab.
18 Wenn die Revisionswerberin im Zulässigkeitsvorbringen sodann ausführt, weder die Hingabe noch der Empfang noch die Rückzahlung eines Kredites stellten - als bloße Vermögensumschichtungen - Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben dar, so ist dies an sich zutreffend (vgl. VwGH 1.7.1992, 91/13/0084, VwSlg. 6688/F; 22.4.1998, 95/13/0148). Anderes gilt aber dann, wenn eine Rückzahlung mangels vorhandener Mittel nicht möglich ist (vgl. VwGH 14.11.1990, 90/13/0104, VwSlg. 6549/F; vgl. auch etwa VwGH 28.4.2009, 2004/13/0059, VwSlg. 8440/F). 19 Schließlich macht die Revision geltend, im Zweifel gelte für die Erbringung von Dienstleistungen immer ein angemessenes Entgelt als bedungen (§ 1152 ABGB; § 354 UGB). Der vom Bundesfinanzgericht fälschlicherweise festgestellte fehlende Interessengegensatz stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
20 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht - wie auch das Finanzamt - von einander an sich fremd gegenüber stehenden Parteien ausgeht. Eine Unentgeltlichkeit von Leistungen wird dabei nicht angenommen. 21 Im Zulässigkeitsvorbringen der Revision (§ 28 Abs. 3 VwGG) werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. April 2020 |
JWT_2020130015_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130015.L00 | Ra 2020/13/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130015_20200609L00/JWT_2020130015_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 2,265 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 13. Mai 2019 (berichtigt am 16. Mai 2019) stellte die Bezirkshauptmannschaft - über Antrag des den Bund vertretenden Zollamts - gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) fest, dass 4.848,20 Tonnen sowie 15.542 Tonnen recyclierte Baurestmassen, welche von der Revisionswerberin in den Jahren 2006 bis 2011 zur Errichtung von Zufahrtsstraßen auf näher genannten Grundstücken verwendet worden seien, Abfall iSd Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) seien, dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 ALSAG unterlägen und das Aufbringen dieser recyclierten Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des ALSAG darstelle.
2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Geltend gemacht wurde, es liege eine fachlich unbedenkliche Verwendung der Baurestmassen zur Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaues für einen Verkehrsweg mit entsprechendem Qualitätssicherungssystem vor.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde insofern Folge, als betreffend eine Teilmenge von 7.585 Tonnen recyclierte Baurestmasse in deren Verwendung für die Errichtung von Zufahrtsstraßen keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des ALSAG vorliege. Im Übrigen wies es die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig sei.
4 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, für den Einsatz von Recycling-Baustoffen (Baurestmassen) in den Jahren 2006 bis 2011 bildeten die Vorgaben des Bundesabfallwirtschaftsplanes 2006 (BAWP 2006) bzw. die mit ihm in den maßgeblichen Punkten identen Richtlinien des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes (ÖBRV) den damals geltenden Stand der Technik ab. Die Einsatzmöglichkeit der Baurestmassen sei dem Stand der Technik entsprechend von der konkreten herkunfts- und kontaminationsbedingten Qualität („A+“, „A“ oder „B“) des jeweiligen Materials abhängig gewesen.
5 Die Revisionswerberin betreibe (u.a.) an den Standorten T und K Kieswerke. Für die Errichtung und den Betrieb seien jeweils die erforderlichen behördlichen Bewilligungen eingeholt worden. Diese Genehmigungen umfassten auch die Errichtung der verfahrensgegenständlichen Zufahrtsstraße.
6 In den Jahren 2006 bis 2011 habe die Revisionswerberin auf näher genannten Grundstücken Recyclingmaterialien (als Straßen-Unterbau) auf dort verlaufenden Zufahrtsstraßen zum Kieswerk aufgebracht.
7 Bei den verwendeten Recyclingmaterialien handle es sich um mineralische Hochbau-Restmassen aus der Anlage der mit der Revisionswerberin im Konzernverbund stehenden U GmbH. Seit Mitte des Jahres 2006 sei die U GmbH dem ÖBRV angeschlossen. Sie sei - bei im Vergleich zu den Vorjahren vollständig unverändertem Anlagengeschehen - registriert und zertifiziert, wobei der produzierte Recycling-Sand immer mit der Qualitätsklasse „B“ zertifiziert gewesen sei. Das Recyclingmaterial sei in keinem der Kieswerke vor dem Einbau chemischen Analysen unterzogen worden. Vor dem Einbau des Materials sei keine Beweissicherung im Hinblick auf Umweltparameter erfolgt. Es sei im Einbauzeitpunkt nicht festgestellt worden, welche Qualität das Material tatsächlich gehabt habe. Bis Mitte des Jahres 2006 sei vor dem Einbau des Materials überhaupt keine Qualitätssicherung erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt sei lediglich hinsichtlich der Qualitätsklasse „B“ qualitätsgesichertes Material eingebaut worden.
8 Als Fahrbahndecke fungiere bei der Zufahrtsstraße zum Kieswerk T eine Schotterschicht, welche vor der bestimmungsgemäßen Verwendung für den Werksverkehr aufgebracht und von diesem auch entsprechend verdichtet, aber weder mit Hilfe von Zement (Beton) noch von Bitumen (Asphalt) verfestigt worden sei.
9 Hinsichtlich der Zufahrtsstraße zum Kieswerk K fungiere als Fahrbahndecke auf einer Länge von 230 m eine Schotterschicht, welche ebenfalls vor der bestimmungsgemäßen Verwendung für den Werksverkehr aufgebracht und von diesem auch entsprechend verdichtet, aber weder mit Hilfe von Zement (Beton) noch von Bitumen (Asphalt) verfestigt worden sei. Die restlichen 470 m der Zufahrtsstraße seien seit 2007 asphaltiert.
10 Betreffend die Zufahrtsstraße zum Kieswerk T sei aufgrund des geringen Grundwasserflurabstandes aus geohydrologischer Sicht von einem „sensiblen Gebiet“ im Sinne des Begriffsverständnisses des BAWP 2006 auszugehen. Hinsichtlich des Kieswerkes K sei hingegen von einem „weniger sensiblen Gebiet“ im Sinne des BAWP 2006 auszugehen.
11 Das bei der Errichtung der Zufahrtsstraßen verwendete Recyclingmaterial sei von der Revisionswerberin erst nachträglich auf seine Qualität untersucht worden. Betreffend Kieswerk T seien am 8. März 2011 durch die Umweltlabor B GmbH Proben entnommen worden; laut Prüfbericht vom 6. April 2011 sei das Material mit Qualitätsklasse „A“ bezeichnet worden. Im Jänner 2016 sei eine Überprüfung durch die S GmbH erfolgt. Das geprüfte Material habe hinsichtlich der Parameter für die Bestimmung der Umweltverträglichkeit die Grenzwerte für die Qualitätsklasse „B“ eingehalten. Betreffend Kieswerk K seien am 7. April 2011 durch die Umweltlabor B GmbH Proben entnommen worden; laut Prüfbericht sei das Material mit Qualitätsklasse „B“ bezeichnet worden. Im Jahr 2016 sei eine Überprüfung durch die S GmbH erfolgt. Laut dem Prüfbericht habe bzw. hätten eine Probe des geprüften Materials hinsichtlich der Parameter für die Bestimmung der Umweltverträglichkeit die Grenzwerte für die Qualitätsklasse „A“ eingehalten, zwei weitere Proben jene der Qualitätsklasse „B“.
12 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, bei den aus der Anlage der U GmbH stammenden Recyclingmaterialien handle es sich um Altstoffe im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 AWG 2002. Die Aufbereitung der Baurestmassen durch die U GmbH habe noch nicht das Abfallende der Baurestmassen herbeigeführt; dieses werde erst durch deren unmittelbaren Einsatz als Baustoff bewirkt. Das Abfallende habe daher frühestens mit dem Einbau - unter der Prämisse, dass es sich hiebei auch um eine zulässige Verwendung gehandelt habe - eintreten können. Damit sei Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides rechtsrichtig.
13 Die Verfüllung von Abfällen zur Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaus für einen Verkehrsweg erfülle eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme. Hinsichtlich der Verwendung der Materialien zur Errichtung und Sanierung der Zufahrtsstraßen in beiden Kieswerken seien die notwendigen behördlichen Bewilligungen und Anzeigen vorgelegen.
14 Voraussetzung für die Ausnahme von der Beitragspflicht sei insbesondere, dass durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet sei, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben sei.
15 Hinsichtlich der eingebauten Materialien habe seit dem Jahr 2006 ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem bei der Anlage der U GmbH bestanden. Da sämtliche eingebaute Materialien von dieser Anlage stammten, sei ab 2006 vor dem Einbau der Materialien eine Qualitätssicherung vorgelegen. Die Zertifizierung bzw. Registrierung der mineralischen Hochbau-Restmassen und des Recycling-Sandes sei aber jeweils nur für die Qualitätsklasse „B“ vorgelegen. Nur die Verwendung dieser Qualität habe damit garantiert werden können. Durch nachträgliche Beprobungen, die einen Nachweis des Vorliegens einer höheren Qualität erbrächten, könne nichts für das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems iSd § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG gewonnen werden.
16 Hinsichtlich der Beurteilung der erforderlichen Qualität des verwendeten Recyclingmaterials gelte es weiters zu beachten, dass dabei auf den im Beurteilungszeitraum (Einbauzeitraum) geltenden Stand der Technik abzustellen sei.
17 Im Kieswerk T sei das Material sowohl ungebunden als auch ohne Deckschicht (ohne Beton- oder Asphaltdeckschicht) verwendet worden. Unabhängig davon, ob es sich um ein sensibles oder weniger sensibles Gebiet handelte, hätte daher jedenfalls Material der Qualitätsklasse „A“ eingebaut werden müssen. Das von der Revisionswerberin verwendete Material sei jedoch nur hinsichtlich Qualitätsklasse „B“ qualitätsgesichert gewesen. Insoweit könne nicht vom Bestehen einer systematischen Qualitätssicherung im erforderlichen Ausmaß ausgegangen werden. Im Übrigen handle es sich hier um ein sensibles Gebiet, sodass bei einem Einbau „ungebunden ohne Deckschicht“ nur Material der gesicherten Qualitätsklasse „A+“ zulässig gewesen wäre.
18 Betreffend Kieswerk K liege ein „weniger sensibles Gebiet“ vor. Ein Teil des Materials sei auf einem Straßenabschnitt aufgebracht worden, der seit 2007 asphaltiert sei. Diesbezüglich sei daher von einer „Deckschicht“ auszugehen; es liege eine Verwendung „ungebunden mit Deckschicht“ vor. Diesfalls sei auch die Verwendung von Hochbau-Recyclingmaterial der Qualitätsklasse „B“ nach dem Stand der Technik zulässig gewesen. Im Übrigen seien die Materialien aber auch hier auf einem Straßenabschnitt aufgebracht worden, der als Fahrbahndecke nur eine Schotterschicht aufweise. Insoweit liege eine Anwendung des Recyclingmaterials in der Form „ungebunden ohne Deckschicht“ vor. Auch in weniger sensiblen Gebieten dürfe entsprechend dem zum Einbauzeitpunkt geltenden Stand der Technik nur Material der gesicherten Qualitätsklassen „A+“ oder „A“ eingebaut werden. Da wiederum nur eine Qualitätssicherung für die Klasse „B“ vorgelegen sei, sei die Verwendung nicht entsprechend dem Stand der Technik erfolgt.
19 Soweit das Recyclingmaterial im Kieswerk K unter einer mit Asphalt verfestigten Fahrbahndecke eingebracht worden sei, habe das Material gefahrlos eingebaut werden können. Insoweit liege zwar ebenfalls eine beitragspflichtige Tätigkeit vor, allerdings sei aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG für sie kein Altlastenbeitrag zu entrichten. Insoweit sei der angefochtene Bescheid daher abzuändern, im Übrigen aber zu bestätigen gewesen.
20 Gegen dieses Erkenntnis - soweit der Beschwerde nicht Folge gegeben wurde - wendet sich die Revision.
21 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie eine Revisionsbeantwortung (ohne Begehren von Aufwandersatz) eingebracht. Die belangte Behörde hat erklärt, von einer Revisionsbeantwortung abzusehen. Der Bund, vertreten durch das Zollamt, hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
22 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
23 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
24 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
25 Zunächst ist darauf zu verweisen, dass sich die Revisionswerberin in den ihr gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 ALSAG zukommenden Rechten als verletzt erachtet. Demnach ist die Feststellung der Abfalleigenschaft (§ 10 Abs. 1 Z 1 ALSAG) nicht Gegenstand der Revision.
26 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 18.12.2014, 2012/07/0054) ab, wonach es darauf ankomme, dass der entsprechende Abfall „gefahrlos eingebaut werden konnte“. Dabei könne der Bundes-Abfallwirtschaftsplan zwar als objektiviertes, generelles Gutachten herangezogen werden, sei aber durch ein fachliches Gegengutachten widerlegbar. Im vorliegenden Fall sei eine derartige Widerlegung erfolgt. Es gebe keine Rechtsprechung zur Frage, ob es im Lichte der Anforderungen des Qualitätssicherungssystems nach § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG auch dann beitragsbefreiend wirken könne, Abfälle zur Herstellung von Fahrstraßen zu verwenden, wenn diese Materialien vor dieser Verwendung qualitätsgesichert worden seien, wenngleich diese Materialen der Qualitätsklasse „B“ zuzuordnen seien. Schließlich liege ein relevanter Begründungsmangel vor, wenn das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis gelangt sei, dass eine Deckschicht aus Kies nicht ausreichend sei.
27 Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan.
28 Voraussetzung für die von der Revisionswerberin angestrebte Beitragsfreiheit ist u.a. das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems, das eine gleichbleibende Qualität des zur Verfüllung verwendeten Materials gewährleistet (§ 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG). Ein Qualitätssicherungssystem lag nach den Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichtes - wie auch im angefochtenen Erkenntnis dargelegt - zum Zeitpunkt der Einbringung des Materials zwar vor, wurden doch sämtliche eingebauten Materialien von der konzernverbundenen U GmbH bezogen; dieses Material wurde aber stets (nur) mit der Qualitätsklasse „B“ zertifiziert.
29 Die Einsatzmöglichkeit von Baurestmassen hängt von der konkreten und kontaminationsbedingten Qualität des jeweiligen Materials ab. Dazu kann auf die Kriterien des BAWP 2006 zurückgegriffen werden (vgl. VwGH 23.10.2014, Ra 2014/07/0031, VwSlg. 18955/A, mwN). Von der Qualität der Baurestmassen hängt die Altlastenbeitragspflicht ab (vgl. VwGH 24.9.2015, 2013/07/0113). Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass Regelungen im BAWP 2006 (u.a.) technische Vorschriften darstellen, die den Charakter eines Regelwerks mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens haben, das gegebenenfalls durch ein fachliches Gegengutachten widerlegt werden kann (vgl. VwGH 20.2.2014, 2011/07/0180, VwSlg. 18784/A, und neuerlich 23.10.2014, Ra 2014/07/0031).
30 Nach den - im angefochtenen Erkenntnis geschilderten - Darlegungen im BAWP 2006 sind in einem hydrogeologisch sensiblen Gebiet (abgesehen von der Möglichkeit als Zuschlagsstoff) nur Materialien der Qualitätsklassen „A+“ oder „A“ geeignet. Da betreffend die Zufahrtsstraße der Kiesgrube T von einem sensiblen Gebiet auszugehen ist, kann die Verwendung von qualitätsgesichertem Material der Qualitätsklasse „B“ unabhängig davon, ob eine Deckschicht vorliegt, nicht zur Beitragsfreiheit führen.
31 In einem hydrogelogisch weniger sensiblen Gebiet (Zufahrtsstraße der Kiesgrube K) ist hingegen auch Material der Qualitätsklasse „B“ geeignet, dies aber nur in gebundener Form oder ungebunden mit Deckschicht.
32 Entgegen dem Revisionsvorbringen wurden diese gutachterlichen Darlegungen zu umweltverträglichen Einsatzmöglichkeiten von Recyclingmaterialien aus dem BAWP 2006 im Verfahren nicht widerlegt. Diese Annahmen entsprechen im Übrigen auch der von der Revisionswerberin vorgelegten schriftlichen Stellungnahme eines Sachverständigen (Beilagen 9 und 19 zur Beschwerde: Die Qualitätsklasse B darf nicht ungebunden ohne Deckschicht, sondern nur in gebundener Form mit/ohne Deckschicht oder ungebunden mit Deckschicht verwendet werden).
33 Dass das verwendete Material im vorliegenden Fall „ungebunden“ war, ist unstrittig. Strittig ist lediglich, ob eine (ausreichende) „Deckschicht“ vorhanden ist.
34 Das Verwaltungsgericht geht gestützt auf die Darlegungen der im Rahmen der Beschwerdeverhandlung aufgenommenen Sachverständigenbeweise davon aus, dass als „Deckschicht“ nur eine mit Hilfe von Bitumen (Asphaltdecke) oder Zement (Betondecke) verfestigte Schicht geeignet sei, da nur diese eine ausreichende Sicherheit gegen das Eindringen von Niederschlagswässern und damit gegen die Möglichkeit des Auswaschens von Schadstoffen aus den Recyclingbaustoffen biete. Eine - wie von der Revisionswerberin erstellte - Deckschicht aus Schotter und Kies erfülle diese Voraussetzung nicht. Zwar werde eine Kiesdeckschicht durch den regen Werksverkehr derart verdichtet, dass Niederschlagswässer nicht mehr nach unten durchsickern könnten. Durch diese Fahrbewegungen werde jedoch nicht die gesamte Straßenbreite im gleichen Ausmaß verdichtet; dies selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Fahrbewegungen nicht immer exakt in einer „Fahrrinne“ stattfänden. Auch wenn demnach eine Verschleißschicht aus sandigen Kiesen relativ rasch zu einer „praktisch dichten Haut“ führe, könne nicht die gleiche Wirkung erzielt werden wie mit einer das gesamte Material gleichmäßig schützenden Beton- oder Asphaltschicht.
35 Diese Sachverhaltsannahme wird in der Revision bekämpft, die Revision kann aber nicht aufzeigen, dass diese Sachverhaltsannahme mit die Zulässigkeit der Revision begründenden Verfahrensmängeln behaftet sei. Das Verwaltungsgericht konnte diese Sachverhaltsannahme auf die Darlegungen der im Rahmen der Beschwerdeverhandlung vernommenen Sachverständigen stützen. Insbesondere vom Sachverständigen A wurde darauf verwiesen, dass durch die Fahrbewegungen die Oberfläche weitgehend wasserundurchlässig werde. Es werde keine 100%ige Dichtheit, aber eine weitgehende Wasserundurchlässigkeit im Bereich der Fahrrinnen, welche über die Breite eines Lkw-Reifens hinausgehen könnten, erreicht. Wenn das Verwaltungsgericht daraus gefolgert hat, dass somit eine Dichtheit nicht über die gesamte Straßenbreite erreicht werden konnte, so erscheint dies nicht unschlüssig. Auch aus den (mündlichen und schriftlichen) Darlegungen der von der Revisionswerberin beigezogenen Sachverständigen geht nicht hervor, dass die durch den Werksverkehr erzielte Dichtheit die gesamte Straßenbreite betreffen würde. Wenn hiezu in der Revision eingewandt wird, eine mit einer Kiesdeckschicht versehene Straße werde an allen Stellen gleich stark befahren wie eine mit einer Betondeckschicht versehene Straße, so ist aber zu berücksichtigen, dass die Dichtheit der Betondeckschicht -anders als jene der Kiesdeckschicht - nicht (erst) durch das Befahren bewirkt wird.
36 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2020130018_20200514L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130018.L00 | Ra 2020/13/0018 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130018_20200514L00/JWT_2020130018_20200514L00.html | 1,589,414,400,000 | 1,576 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist eine im Jahr 1999 errichtete Privatstiftung.
2 Mit Umwandlungsbeschluss vom 29. September 2010 wurde die F GmbH auf der Grundlage der Schlussbilanz vom 31. Dezember 2009 auf die Revisionswerberin (als Hauptgesellschafterin) übertragen. Der damit übertragene Betrieb wurde mit Einbringungsvertrag vom 29. September 2010 zum 31. Dezember 2009 unter Zurückbehaltung der Betriebsliegenschaft und von Verbindlichkeiten von der Revisionswerberin in die I GmbH eingebracht.
3 Mit Bescheid vom 21. November 2012 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer für das Jahr 2010 fest. In der Begründung wurde ausgeführt, der von der revisionswerbenden Privatstiftung beantragte Verlustabzug habe nicht anerkannt werden können, da gemäß § 21 Z 1 UmgrStG die Verluste des Einbringenden im Rahmen der Buchwertfortführung ab dem dem Einbringungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum der übernehmenden Körperschaft insoweit als abzugsfähige Verluste dieser Körperschaft gelten, als sie dem übertragenen Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG zugerechnet werden könnten.
4 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Sie machte geltend, § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG verlange bei der Einbringung von Betrieben eine Bilanz für den gesamten Betrieb des Einbringenden; diese Bilanz sei dem Finanzamt vorzulegen. Eine derartige Bilanz sei aber gar nicht erstellt worden und habe daher auch der Finanzbehörde nicht vorgelegt werden können. Da sohin die Anwendungsvoraussetzungen für eine Einbringung nach dem UmgrStG nicht erfüllt seien, habe der abzugsfähige Verlust des Einbringenden nicht auf die übernehmende Körperschaft übergehen können, sondern verbleibe bei der Privatstiftung.
5 Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
6 Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sie machte geltend, der zuständigen Abgabenbehörde sei weder eine nach § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG gesetzlich erforderliche Bilanz noch eine dem § 15 UmgrStG entsprechende Einbringungsbilanz gemeldet worden; die Anwendungsvoraussetzungen des UmgrStG seien daher nicht erfüllt. 7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die I GmbH habe den Einbringungsvorgang dem zuständigen Finanzamt mit Schreiben vom 29. September 2010 unter Anschluss des Einbringungsvertrages samt Einbringungsbilanz zum 31. Dezember 2009 gemeldet. Die Vorgehensweise - mehrfache Bezugnahme auf Art. III UmgrStG in den betreffenden Dokumenten und Meldung an das Finanzamt - könne nur so verstanden werden, dass eine Umgründung iSd Art. III UmgrStG beabsichtigt gewesen sei. Dem für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt gegenüber sei auch zu einem späteren Zeitpunkt kein Widerruf der Meldung vom 29. September 2010 mitgetei lt worden. Die (nunmehrige) Darstellung der Revisionswerberin, die Meldung an das Finanzamt sei irrtümlich erfolgt, könne nur dahin verstanden werden, dass ursprünglich nicht bedacht worden sei, dass Verluste im Fall einer Einbringung iSd Art. III UmgrStG faktisch möglicherweise nicht verwertbar sein würden. 9 Für die Beurteilung, ob eine Einbringung iSd Art. III UmgrStG vorliege, sei aber weder auf den in Vereinbarungen bekundeten Willen noch auf die Erstattung einer entsprechenden Meldung an die Finanzbehörden abzustellen. Entscheidend sei, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien.
10 Dass dem Finanzamt ein Einbringungsvertrag und eine Einbringungsbilanz vorgelegt worden seien, könne nicht bestritten werden. Nach § 15 UmgrStG könne eine Einbringungsbilanz entfallen, wenn die steuerlich maßgebenden Werte und das Einbringungskapital im Einbringungsvertrag beschrieben würden. Die Inhalte des Einbringungsvertrages und der Einbringungsbilanz seien im Kontext zu betrachten und dahin zu beurteilen, ob die für eine Einbringung iSd Art. III UmgrStG geforderten gesetzlichen Voraussetzungen gegeben seien. Im Ergebnis lägen alle gesetzlichen Voraussetzungen vor: Fristgerechte Anzeige, Einbringungsvertrag, Einbringungsbilanz zum 31. Dezember 2009 zu Verkehrswerten. Aus der Einbringungsbilanz gehe hervor, welches Vermögen übertragen und welches zurückbehalten werde. Das Erfordernis des Vorliegens einer Stichtagsbilanz sei als erfüllt zu erachten, zumal die relevanten Angaben im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 der einbringenden Körperschaft enthalten seien. Die einzige Abweichung zwischen unternehmensrechtlichen und steuerlichen Werten betreffe die Abfertigungsrückstellung. Diese geringfügige Abweichung sei jedoch im Einbringungsvertrag explizit beschrieben. Damit sei auch dem in § 15 UmgrStG normierten Erfordernis einer Beschreibung der steuerlich maßgebenden Werte entsprochen.
11 Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbringung iSd Art. III UmgrStG seien demnach gegeben. Somit sei die Versagung des begehrten Verlustabzugs gegenüber der Revisionswerberin mit keiner Rechtswidrigkeit behaftet.
12 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 16 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, im vorliegenden Fall sei eine Betriebseinbringung, bei der weder eine nach dem Umgründungssteuergesetz geforderte Schlussbilanz nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 noch eine Einbringungsbilanz nach § 15 UmgrStG erstellt und vorgelegt worden sei, unter die gesetzliche Regelung des Art. III UmgrStG eingeordnet worden. Daraus ergebe sich die Rechtsfrage, ob bei Fehlen gesetzlich angeordneter Bilanzen trotzdem die Regelungen des UmgrStG in Anspruch genommen werden könnten. Weiters stelle sich die Rechtsfrage, welche Anwendungsvoraussetzungen des § 12 bzw. § 15 UmgrStG tatsächlich eingehalten werden müssten, ob es insoweit wichtige und weniger wichtige Voraussetzungen gebe. Zu diesen Fragen fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
17 Strittig ist im vorliegenden Fall, ob ein Verlustabzug von der Revisionswerberin auf die I GmbH übergegangen ist oder ob dieser bei der Revisionswerberin verblieben ist.
18 Gemäß § 6 Z 14 lit. b EStG 1988 gilt die Einlage oder die Einbringung von Wirtschaftsgütern und sonstigem Vermögen in eine Körperschaft als Tausch im Sinne von § 6 Z 14 lit. a EStG 1988, wenn sie nicht unter das Umgründungssteuergesetz fällt oder das Umgründungssteuergesetz dies vorsieht. Eine derartige, den Regelungen des EStG 1988 unterliegende Einbringung eines Betriebes führt - im Allgemeinen - nicht zum Übergang des Verlustabzugs (vgl. z.B. Jakom/Peyerl, EStG, 2019, § 18 Rz 176, mwN). Eine Einbringung nach dem UmgrStG bewirkt hingegen - wenn näher genannte, im Revisionsfall nicht strittige Voraussetzungen erfüllt sind - den Übergang des Verlustabzuges auf die übernehmende Körperschaft (§ 21 UmgrStG).
19 § 12 UmgrStG (in der Fassung BGBl. I Nr. 34/2010) lautete auszugsweise:
"§ 12. (1) Eine Einbringung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt vor, wenn Vermögen (Abs. 2) auf Grundlage eines schriftlichen Einbringungsvertrages (Sacheinlagevertrages) und einer Einbringungsbilanz (§ 15) nach Maßgabe des § 19 einer übernehmenden Körperschaft (Abs. 3) tatsächlich übertragen wird. Voraussetzung ist, dass das Vermögen am Einbringungsstichtag, jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages, für sich allein einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Einbringende hat im Zweifel die Höhe des positiven Verkehrswertes durch ein begründetes Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen.
1. (2)Zum Vermögen zählen nur
1. Betriebe und Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dienen, wenn sie zu einem Stichtag eingebracht werden, zu dem eine Bilanz (§ 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988) für den gesamten Betrieb des Einbringenden vorliegt, (...)"
20 § 15 UmgrStG (in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2005) lautet:
"§ 15. Bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmeranteilen und zu einem Betriebsvermögen gehörenden Kapitalanteilen ist zum Einbringungsstichtag eine Einbringungsbilanz aufzustellen, in der das einzubringende Vermögen nach Maßgabe des § 16 und das sich daraus ergebende Einbringungskapital darzustellen ist. Die Einbringungsbilanz ist dem für die übernehmende Körperschaft zuständigen Finanzamt vorzulegen. Die Einbringungsbilanz kann entfallen, wenn die steuerlich maßgebenden Werte und das Einbringungskapital im Einbringungsvertrag beschrieben werden."
21 Die Sonderregelungen des UmgrStG zu Einbringungen - insbesondere der Übergang des Verlustabzuges auf die übernehmende Körperschaft - sind (u.a.) nur dann anwendbar, wenn sowohl eine Stichtagsbilanz als auch eine Einbringungsbilanz vorliegen (zur Stichtagsbilanz vgl. VwGH 21.4.2016, 2013/15/0289; zur Einbringungsbilanz als Anwendungsvoraussetzung die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161, 1187 BlgNR 22. GP 15).
22 Die Stichtagsbilanz dient der Gewinnermittlung und Ergebnisabgrenzung für den Einbringenden bis zum Einbringungsstichtag; im praktischen Regelfall wird sie gleichzeitig die Grundlage für die Aufstellung der Einbringungsbilanz nach § 15 UmgrStG sein. Bedeutung kommt der Stichtagsbilanz insbesondere bei Einbringung von Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen zu, weil bei einer Teilbetriebseinbringung eine Steuerbilanz für den Gesamtbetrieb des Einbringenden bzw. im Falle der Einbringung eines Mitunternehmeranteiles eine Bilanz der Mitunternehmerschaft auf den Einbringungsstichtag vorliegen muss. Wird aber - wie auch im vorliegenden Fall - der gesamte Betrieb in eine Körperschaft eingebracht, so erfüllt auch die Einbringungsbilanz nach Vornahme allenfalls notwendiger steuerlicher Anpassungen das Erfordernis des § 12 Abs. 2 Z 1 UmgrStG (vgl. VwGH 26.2.2015, Ro 2014/15/0041, mwN).
23 Nach den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts teilte die übernehmende Körperschaft dem zuständigen Finanzamt (rechtzeitig) die Einbringung mit und legte dazu den Einbringungsvertrag und die Einbringungsbilanz vor. Dass die Einbringungsbilanz an sich "zu Verkehrswerten" erstellt wurde, beeinträchtigt die Erfüllung der Anwendungsvoraussetzung im vorliegenden Fall nicht, wird doch - wie das Bundesfinanzgericht darlegt - im Einbringungsvertrag angeführt, dass eine Abweichung der unternehmensrechtlichen von den steuerlichen Werten nur im Hinblick auf die Abfertigungsrückstellung besteht, wobei dort auch die jeweiligen Werte genannt werden (woraus sich nur eine geringfügige Abweichung ergibt). Damit sind die steuerlich maßgebenden Werte und das sich daraus ergebende Einbringungskapital in der (überdies berichtigungsfähigen; vgl. VwGH 29.1.2015, 2011/15/0169) Einbringungsbilanz im Zusammenhang mit dem Einbringungsvertrag im Sinne des § 15 UmgrStG ausreichend beschrieben.
24 Was die Stichtagsbilanz anbelangt ist zunächst darauf zu verweisen, dass der gesamte - aus der vorangegangenen verschmelzenden Umwandlung resultierende - Betrieb eingebracht wurde, sodass insoweit (mit Ausnahme der wiederum ausdrücklich gesondert beschriebenen Zurückbehaltung von Liegenschaftsvermögen und damit verbundenen Verbindlichkeiten) eine Übereinstimmung mit der Einbringungsbilanz besteht. Darüber hinaus liegt aber auch - wie vom Bundesfinanzgericht dargelegt - die Schlussbilanz anlässlich der verschmelzenden Umwandlung vor, die diesen (gesamten) Betrieb zum selben Stichtag betrifft.
25 Damit sind die geforderten (und im vorliegenden Verfahren allein strittigen) Voraussetzungen für die Anwendung des UmgrStG erfüllt. Daraus folgt, dass der Verlustabzug an die übernehmende Körperschaft übergegangen ist.
26 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 14. Mai 2020 |
JWT_2020130020_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130020.L00 | Ra 2020/13/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130020_20200827L00/JWT_2020130020_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 2,284 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Im Bericht über das Ergebnis der (Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2012 betreffenden) Außenprüfung vom 27. August 2013 wurde festgestellt, der Mitbeteiligte habe als Tankwagenfahrer Mineralölprodukte unrechtmäßig einbehalten und auf eigene Rechnung an verschiedene Abnehmer weiterveräußert. Arbeitgeber des Mitbeteiligten sei die P GmbH gewesen. Aus steuerlicher Sicht liege betreffend den Weiterverkauf der unterschlagenen Mineralölprodukte eine gewerbliche Tätigkeit vor, für die Umsatzsteuer und Einkommensteuer anzusetzen sei. Der Schaden betrage 354.000 €; der Mitbeteiligte habe die unterschlagenen Mineralölprodukte um mindestens die Hälfte des Wertes weiterverkauft, sodass für die steuerliche Bemessung insgesamt von einem Betrag von 177.000 € (als Bruttobetrag) auszugehen sei. Dieser Betrag sei - entsprechend einem im Strafverfahren eingeholten Gutachten - auf die Jahre 2010 bis 2012 aufzuteilen. Als Ausgaben seien insoweit lediglich geschätzte Telefonkosten zu berücksichtigen.
2 Mit Bescheiden vom 29. August 2013 setzte das Finanzamt Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2012 fest. In der Begründung verwies das Finanzamt jeweils auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung (Prüfungsbericht vom 27. August 2013). In den Einkommensteuerbescheiden wurden - jeweils neben den Einkünften des Mitbeteiligten aus nichtselbständiger Arbeit (bezugsauszahlende Stelle: P GmbH) - die Einkünfte des Mitbeteiligten aus der Weiterveräußerung der Mineralölprodukte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb ausgewiesen. Dabei wurde auch jeweils ein Gewinnfreibetrag in Höhe des Grundfreibetrags (§ 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) berücksichtigt.
3 Der Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Berufung. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei mit Urteil des Landesgerichtes X wegen Veruntreuung des ihm als Tankwagenfahrer der P GmbH während des Zeitraums 2009 bis Juni 2012 anvertrauten Diesels und Heizöls im Dezember 2012 zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Er sei auch für schuldig erkannt worden, dem Geschädigten F einen Betrag von 5.000 € binnen 14 Tagen zu zahlen. Weiters habe das Landesgericht gemäß § 20 Abs. 1 StGB einen Geldbetrag in Höhe von 172.000 € für verfallen erklärt. Am 28. Jänner 2013 sei er vom Landesgericht aufgefordert worden, den Verfallsbetrag zu zahlen. Der Mitbeteiligte habe sich durch die Straftat der Veruntreuung ein zusätzliches Einkommen in Höhe von ca. 172.000 € verschafft, das er jedoch aufgrund des Urteils des Landesgerichtes zurückzahlen müsse. Mit Beschluss des Landesgerichtes sei dem Mitbeteiligten vorläufig für fünf Jahre Ratenzahlung bewilligt worden (monatliche Raten in Höhe von 500 €). Gleichzeitig mit der Vermögensmehrung sei daher eine Rückzahlungsverpflichtung entstanden, weshalb ein Zufluss an den Mitbeteiligten zu verneinen sei (Hinweis auf VwGH 1.7.1992, „91/13/004“). Es lägen auch keine Einkünfte aus Berufstätigkeit im Sinne des EStG vor (Hinweis auf OGH 24.6.2004, 15 Os 64/04).
4 Mit Berufungsvorentscheidungen vom 27. November 2013 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Begründung wurde u.a. dargelegt, es lägen grundsätzlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, wenn der Arbeitnehmer unter Nutzung der beruflichen Gegebenheiten gegenüber dem Arbeitgeber einen Diebstahl begehe. Der Arbeitnehmer erfahre damit eine unrechtmäßige Bereicherung. Würden diese aus laufenden Diebstählen stammenden Waren allerdings an verschiedene Personen (Dritte) weiterveräußert, lägen gewerbliche Einkünfte vor. Die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erhaltenen Vermögensgegenstände würden insoweit laufend in den Gewerbebetrieb eingelegt. Es komme das Zuflussprinzip zur Anwendung. Im Jahr der Bereicherung entstehe ein steuerpflichtiger Tatbestand, und zwar in Höhe des zu Unrecht erwirtschafteten Betrages. Die Rückzahlung des Verfallsbetrages stelle nach Maßgabe des Zahlungsflusses nachträgliche Werbungskosten nach § 16 Abs. 2 EStG 1988 dar.
5 Der Mitbeteiligte beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz.
6 Im Zusammenhang mit der Nachreichung von Unterlagen an das Bundesfinanzgericht führte der Mitbeteiligte weiters aus, Zahlungen für die Wiedergutmachung seien erst im Mai 2013 begonnen worden und hätten daher für die angefochtenen Bescheide keine Relevanz. Beantragt werde die Veranlagung der veruntreuten „Beträge“ als Vorteile aus einem Dienstverhältnis ohne Lohnsteuerabzug. Dies würde zwar dazu führen, dass sich die Einkommensteuer erhöhe, die Umsatzsteuer und Sozialversicherungsbeiträge würden aber wegfallen, wodurch sich ein Vorteil für den Mitbeteiligten ergäbe. In dieser Weise sei die Veranlagung von zwei Mitangeklagten durch ein anderes Finanzamt erfolgt.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung teilweise Folge. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte sei mit Urteil des Landesgerichtes X vom 14. Dezember 2012 schuldig gesprochen worden, als Tankwagenfahrer und Angestellter der P GmbH die ihm zur Auslieferung anvertrauten Mineralölprodukte teilweise einbehalten zu haben. Der Mitbeteiligte habe die veruntreuten Mineralölprodukte an diverse Abnehmer um zumindest die Hälfte des Wertes weiterveräußert. Der Mitbeteiligte sei dazu verurteilt worden, dem Geschädigten F 5.000 € binnen zwei Wochen zu zahlen. Der Rest des durch den Mitbeteiligten verursachten „Schadens“ in Höhe von 172.000 € sei vom Landesgericht X gemäß § 20 StGB als verfallen erklärt worden. In der Folge sei dazu eine „Ratenvereinbarung“ abgeschlossen worden.
9 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs und Zitierung von Bestimmungen der BAO, des UStG 1994 und des EStG 1988 führte das Bundesfinanzgericht unter der Überschrift „Rechtliche Beurteilung“ aus, das Bundesfinanzgericht „stellt den Sachverhalt, wie folgt fest“: Der Mitbeteiligte habe Handelswaren „in Höhe von“ 354.000 € veruntreut und „mindestens 50 % davon“ im Zeitraum 2009 bis 2012 zu einem Preis mit 0,30 € Abschlag vom Marktpreis an Dritte weiterveräußert. Der Mitbeteiligte sei zur Zahlung in Höhe von 5.000 € „an den geschädigten Dienstgeber“ bis zum 28. Dezember 2012 verurteilt worden. Darüber hinaus habe das Landesgericht X keine Schädigung des Dienstgebers bzw. einen Rückzahlungsanspruch Dritter festgestellt. Den vom Landesgericht X durch Beschluss als verfallen erklärten Betrag in Höhe von 172.000 € habe der Mitbeteiligte ab dem Jahr 2013 an das Landesgericht X unter „Anwendung einer Ratenvereinbarung zurückzuzahlen“. Diese festgestellten Sachverhaltselemente ergäben sich aus dem Urteil des Landesgerichtes X und angeführten Beschuldigteneinvernahmen; das Urteil gründe sich wiederum u.a. auf ein Sachverständigengutachten.
10 Entnehme ein Arbeitnehmer unter Nutzung der beruflichen Gegebenheiten dem Arbeitgeber Handelswaren, so lägen gemäß § 25 EStG 1988 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (in Höhe von 354.000 €) vor. Diese Handelswaren (Mineralölprodukte) habe der Mitbeteiligte in der Folge laufend in das Umlaufvermögen seines Gewerbebetriebes eingelegt, um diese Vermögensgegenstände an Dritte weiter zu veräußern. Der Wert dieser Einlage in den Gewerbebetrieb sei von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abzuziehen, sodass sich keine (zusätzlichen) Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ergäben. Entgegen der Ansicht des Finanzamts stellten nur die Umsätze des Mitbeteiligten, die durch den Verkauf an Dritte erwirtschaftet worden seien, Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG 1988 dar.
11 Einer der Käufer habe in seiner Vernehmung angegeben, dass der Verkaufspreis der Mineralölprodukte durch den Mitbeteiligten ca. 30 Cent unter dem aktuellen Handelspreis an der Zapfsäule betragen habe. Unter Berücksichtigung der in den Jahren 2010 bis 2012 durchschnittlichen Dieselpreise ergäben sich durch einen Abschlag von 30 Cent die Verkaufspreise des Mitbeteiligten. Unter Berücksichtigung der „Litereinkaufspreise“ entsprechend dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten eines Sachverständigen ergebe sich der Gewinn des Mitbeteiligten pro Liter (im Jahr 2010: 0,212; im Jahr 2011: 0,274; im Jahr 2012: 0,278). Unter Anwendung der durch das Landesgericht ermittelten Menge ergäben sich (aus der Multiplikation des Gewinnes pro Liter mit der jeweiligen - gesamten - Menge in Liter) „Umsätze (hier: Produktwert)“ für die Jahre 2010 bis 2012. Für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Einkommensteuer) und Umsatzsteuer sei dieser Produktwert als Bruttobetrag zu beurteilen, aus dem unter Abzug der Umsatzsteuer der Nettobetrag zu ermitteln sei.
12 „Wegen Befreiung der Unterschreitung der Umsatzgrenze“ betreffend die Nettoumsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 und wegen Unterschreitens der Toleranzgrenze in Höhe von 15 % werde die Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2012 mit 0 € festgesetzt.
13 Der vom Finanzamt bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb festgesetzte Betrag in Höhe von 177.000 € stelle jedoch ertragsteuerlich keine Entnahme dar, da gemäß den Tatsachenfeststellungen des Landesgerichtes X die Zahlung des Einkaufspreises der Mineralölprodukte in Höhe von 177.000 € von den Käufern an den Mineralöllieferanten erfolgt sei. Der Einkaufspreis sei somit entrichtet worden, wobei das Landesgericht X festgestellt habe, dass durch die Tathandlungen des Mitbeteiligten kein Schaden beim Dienstgeber oder beim Mineralöllieferanten (Großhändler) eingetreten sei. In diesem Fall bestehe die Bindung an das strafgerichtliche Urteil des Landesgerichtes X, das diese Tatsachen festgestellt habe.
14 Der durch den Mitbeteiligten entrichtete Betrag in Höhe von 5.000 € an den Privatbeteiligten sei aufgrund des Veranlassungszusammenhangs als Betriebsausgabe gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 im Jahr 2012 abzugsfähig.
15 Da der vom Landesgericht X als verfallen erklärte Betrag in Höhe von 172.000 € aufgrund der Begleichung dieses Betrages durch die Kunden des Mitbeteiligten nicht in den Einkünften aus Gewerbebetrieb erfasst würde, komme ein Abzug von nachträglichen Betriebsausgaben im Zuge der Rückzahlung des Verfallsbetrages an das Landesgericht X nicht in Betracht.
16 Mit Beschluss vom 5. Dezember 2019 berichtigte das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis betreffend Einkommensteuer 2010 und 2012. Da die Umsätze des Mitbeteiligten in den Jahren 2010 und 2012 wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 unecht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien und somit diese mit 0 € festzusetzen gewesen seien, sei betreffend Einkommensteuer in berichtigter Form vom Bruttobetrag auszugehen.
17 Mit weiterem Beschluss vom 3. Februar 2020 (nach Einbringung der Amtsrevision) berichtigte das Bundesfinanzgericht neuerlich dieses Erkenntnis, nunmehr betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2010 bis 2012 (nach den verwiesenen Berechnungsblättern betreffend Einkommensteuer nur 2010 und 2012). Der Umsatzsteuer sei das Entgelt zugrunde zu legen. Die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage sei - wie im angefochtenen Erkenntnis „ausgewiesen und daher naheliegend“ - mit dem vollen Betrag steuerbar und steuerpflichtig. Aus diesem Grunde würden die Umsatzsteuerbescheide und wegen Wegfalls des Befreiungstatbestandes des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 die Einkommensteuerbescheide berichtigt. Wie aus den beigeschlossenen Berechnungsblättern hervorgeht, wurde als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht mehr der „Netto-Produktwert“, sondern der „Brutto-Produktwert“ angesetzt.
18 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts. Zur Zulässigkeit der Revision wird u.a. geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht weiche von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Aufwandswirksamkeit von Einlagen in das Betriebsvermögen bei Einkünften gemäß § 25 EStG 1988 sowie zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ab. Auch wird die Aktenwidrigkeit von Sachverhaltsfeststellungen gerügt.
19 Der Mitbeteiligte hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof - nach Einleitung des Vorverfahrens - nicht beteiligt.
20Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
21 Die Revision ist zulässig und begründet.
22 Zunächst ist zu bemerken, dass gemäß § 293 BAO die Abgabenbehörde - hinsichtlich Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes dieses - unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen kann.
23 Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde (oder des Verwaltungsgerichtes) bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen erkennbaren Auseinanderklaffens von Bescheidabsicht und formeller Erklärung des Bescheidwillens. Fehler, die der Abgabenbehörde (dem Verwaltungsgericht) im Zuge der Willensbildung unterlaufen, sind hingegen nicht berichtigbar im Sinne des § 293 BAO (vgl. VwGH 9.7.2008, 2005/13/0020, 0028, mwN).
24 Die hier vom Bundesfinanzgericht vorgenommenen Berichtigungen betreffen derartige Fehler im Zuge der Willensbildung. Diese Beschlüsse sind damit (an sich) rechtswidrig. Sie sind - und bleiben mangels Bekämpfung - aber wirksam. Der Verwaltungsgerichtshof hat seiner Entscheidung das angefochtene Erkenntnis in der Fassung zu Grunde zu legen, die es durch die Berichtigung erhalten hat (vgl. VwGH 17.7.2019, Ro 2016/13/0018, mwN).
25 Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind so zu begründen, dass der Denkprozess, der in der Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofs für diesen nachvollziehbar ist. Hiezu muss die Begründung insbesondere erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangt ist, dass gerade dieser Sachverhalt vorliegt, und aus welchen Gründen die Subsumtion des Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand für zutreffend erachtet wird (vgl. z.B. VwGH 31.5.2017, Ro 2014/13/0025; 1.6.2017, Ra 2016/15/0059).
26Â Diesen Anforderungen entspricht das angefochtene Erkenntnis nicht.
27 Wie das Bundesfinanzgericht eingangs schildert, ging das Strafgericht in seinem Urteil - mit eingehender Begründung, gestützt insbesondere auf ein umfangreiches Gutachten eines Sachverständigen - davon aus, dass der Mitbeteiligte insgesamt zumindest 500.000 Liter Diesel und Heizöl im Gesamtwert von zumindest 354.000 € veruntreut habe. Als verfallen erklärt wurde ein Betrag von 172.000 €. Dem lag zu Grunde, dass der Mitbeteiligte - wie auch die anderen Angeklagten - diese Treibstoffe (neben einem nicht näher quantifizierten Eigenverbrauch) um zumindest die Hälfte des Wertes weiterverkauft habe (daraus ergibt sich sohin ein Betrag von 177.000 €). Wie sich weiters aus der Begründung des Strafurteils ergibt, reduzierte sich der ausgesprochene Verfall im Hinblick auf den Zuspruch an den Privatbeteiligten F (bei dem es sich - entgegen der Annahme des Bundesfinanzgerichtes - nicht um den Arbeitgeber des Mitbeteiligten, sondern um einen vom Mitbeteiligten belieferten und durch die Minderbelieferung geschädigten Tankstellenbetreiber handelt) in Höhe von 5.000 €; Verfall daher 172.000 €.
28 Das Bundesfinanzgericht geht hingegen - ohne dies näher zu begründen - zunächst offenbar davon aus, dass (mindestens) 50 % der veruntreuten Handelsware (also nur - wenn auch ohne nähere Quantifizierung „mindestens“ - 50 % der Menge) zu einem vom Bundesfinanzgericht gesondert ermittelten Veräußerungspreis an Dritte weiterveräußert worden sei. Im Rahmen der rechnerischen Ermittlung der „Umsätze (hier: Produktwert)“ wird aber abweichend hievon - aufgegliedert auf die Jahre 2010 bis 2012 - offenkundig davon ausgegangen, dass die gesamte Menge (nicht bloß „mindestens“ die Hälfte) veräußert worden sei.
29 Auch die Ermittlung des Veräußerungspreises durch das Bundesfinanzgericht erscheint nicht nachvollziehbar begründet. Das Strafgericht ging - wie auch vom Bundesfinanzgericht geschildert - davon aus, dass der Mitbeteiligte die veruntreuten Waren (zumindest) mit der Hälfte ihres Wertes veräußert habe. Das Finanzamt legte seinen Bescheiden diese Beträge zu Grunde. Das Bundesfinanzgericht kommt hingegen (zu Lasten des Mitbeteiligten) zum Ergebnis, dass die Veräußerung sogar zu einem höheren Preis als dem vom Strafgericht ermittelten Wert erfolgte (der Gesamterlös des Mitbeteiligten inklusive Umsatzsteuer würde entsprechend dieser Sachverhaltsannahme, wie auch das Finanzamt in der Revision darlegt, etwa 480.000 € und nicht bloß - wie es das Finanzamt annahm - 177.000 € betragen). Eine derart gravierend von den vom Strafgericht in einem umfangreichen Verfahren ermittelten (und auch vom Finanzamt zu Grunde gelegten) Beträgen abweichende Sachverhaltsannahme hätte einer eingehenderen Beweiswürdigung bedurft, als sie bloß auf die wenig konkrete Aussage eines einzigen Abnehmers zu stützen.
30 Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass das Finanzamt in den Bescheiden - den Feststellungen der Außenprüfung folgend - Telefonkosten als Betriebsausgaben berücksichtigt hatte. Aus welchem Grund vom Bundesfinanzgericht diese Betriebsausgaben nicht berücksichtigt wurden, wird im angefochtenen Erkenntnis ebenfalls nicht dargelegt.
31 Zufolge ausreichender Deutlichkeit erkennbar unrichtig sind die Ausführungen des Bundesfinanzgerichts zur Umsatzsteuer. Nach § 4 Abs. 1 UStG 1994 wird der Umsatz im Falle des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Ob es sich um rechtlich zulässiges oder verbotenes, verpöntes oder strafbares Verhalten handelt, ist für die Besteuerung grundsätzlich ohne Belang (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2017/15/0085, 0086, mwN).
32 Das Bundesfinanzgericht legte der Umsatzbesteuerung nicht die von ihm angenommenen (wenn auch in ihrer Höhe - wie bereits oben dargelegt - an sich unzureichend begründeten) Verkaufspreise (bzw. die um die Umsatzsteuer verminderten Beträge) zu Grunde, sondern zog von diesen Verkaufspreisen die „Einkaufspreise“ ab. Damit legte das Bundesfinanzgericht im Ergebnis die Handelsspanne (im Sinne einer Differenzbesteuerung) der Umsatzbesteuerung zu Grunde. Die mit Beschluss vom 3. Februar 2020 vorgenommene „Berichtigung“ beseitigt diese Rechtswidrigkeit nicht. Es wurde lediglich - auch dies für sich rechtswidrig - anstelle eines „Nettobetrages“ (Handelsspanne) ein „Bruttobetrag“ (Handelsspanne zuzüglich Umsatzsteuer) der Umsatzbesteuerung zu Grunde gelegt.
33 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020130026_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130026.L00 | Ra 2020/13/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130026_20201016L00/JWT_2020130026_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 219 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Das revisionswerbende Finanzamt zog im Anschluss an eine abgabenbehördliche Außenprüfung wegen des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung die mitbeteiligte Partei zur Haftung für Kapitalertragsteuer heran. Die von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde am 1. Dezember 2008 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Dezember 2019 stellte das Bundesfinanzgericht das Verfahren über die Beschwerde der mitbeteiligten Partei ein. Gegen diesen Beschluss erhob das revisionswerbende Finanzamt mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2020 die gegenständliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
3 Mit Beschluss vom 22. Jänner 2020, RR/6100001/2020, hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss gemäß § 289 Abs. 1 BAO auf.
4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
5 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 2.10.2018, Ra 2018/16/0125, sowie 7.9.2017, Ra 2016/16/0046 bis 0048). Das revisionswerbende Finanzamt hat auf Anfrage erklärt, klaglos gestellt zu sein.
6 Mit der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist - im Umfang der Aufhebung - die formelle Klaglosstellung der revisionswerbenden Behörde eingetreten.
7 Die Revision war daher in Anwendung der genannten Bestimmung des VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020130027_20200527L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130027.L00 | Ra 2020/13/0027 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130027_20200527L00/JWT_2020130027_20200527L00.html | 1,590,537,600,000 | 3,918 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheiden vom 27. Juli 2011 und vom 23. November 2011 setzte der Bürgermeister der Gemeinde B gegenüber der T GmbH für das Aufstellen und den Betrieb von Wettterminals Kriegsopferabgabe für die Zeiträume März bis Juni 2011 sowie Juli bis Oktober 2011 samt Säumniszuschlägen fest.
2 Mit Bescheiden der Vorarlberger Landesregierung vom 21. Jänner 2013 wurden die Berufungen der T GmbH gegen die Bescheide vom 27. Juli 2011 und vom 23. November 2011 als unbegründet abgewiesen.
3 Mit Bescheid vom 18. März 2013 setzte der Bürgermeister gegenüber der T GmbH Kriegsopferabgabe für die Zeiträume November 2011 bis Juni 2012 samt Säumniszuschlägen fest.
4 Mit Bescheid vom 19. März 2013 gewährte der Bürgermeister der T GmbH eine Zahlungserleichterung zur Abstattung der Kriegsopferabgabe 3/2011 bis 6/2012 durch Entrichtung in 25 monatlichen Raten.
5 Mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 des zuständigen Landesgerichtes wurde über das Vermögen der T GmbH der Konkurs eröffnet.
6 Mit Bescheid vom 23. November 2015 setzte der Bürgermeister gegenüber der T GmbH (gerichtet an den Masseverwalter der T GmbH) Kriegsopferabgabe samt Säumniszuschlägen für die Zeiträume August 2012 bis August 2015 fest.
7Â Die Gemeinde B meldete die offene Forderung im Insolvenzverfahren der TÂ GmbH an.
8 Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 3. Mai 2018 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung (Quote 1,3%) aufgehoben.
9 Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 teilte der Bürgermeister dem Revisionswerber mit, es sei beabsichtigt, den Revisionswerber in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der T GmbH gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO zur Haftung heranzuziehen, weil der Rückstand bei der Primärschuldnerin nicht mehr einbringlich sei. Es wurden sodann die Rückstände (Kriegsopferabgabe und Säumniszuschläge) entsprechend den Zeiträumen aufgegliedert angeführt. Beigelegt wurden die an die T GmbH ergangenen Bescheide. Dem Revisionswerber wurde Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Geltendmachung der Haftung Stellung zu nehmen.
10 Der Revisionswerber teilte - anwaltlich vertreten - mit Eingabe vom 12. Juli 2018 mit, er habe seine Geschäftsführertätigkeit lege artis ausgeübt und keine schuldhaften Pflichtverletzungen zu verantworten. Die T GmbH habe im Jahr 2011 ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen in Auftrag gegeben. Dieser sei zum Ergebnis gekommen, dass es sich bei den von der T GmbH aufgestellten Automaten um keine solchen handle, die als „Wettterminal“ im Sinne der einschlägigen Bestimmungen zu werten seien. Der Revisionswerber habe auf dieses Gutachten vertrauen dürfen, sodass kein Verschulden vorliege. Die Abgabenbehörde habe die Forderungen nicht rechtzeitig betrieben, sodass die lange Zeit zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld, der „Festsetzung der Uneinbringlichkeit“ und der nunmehrigen Haftung zu berücksichtigen sei; es werde Verjährung eingewandt. Eine Haftung des Revisionswerbers sei unbillig. Kraft Kompetenzaufteilung im Unternehmen seien die abgabenrechtlichen Belange von dem zwischenzeitig verstorbenen P bewerkstelligt worden. Die Abgabenschuld werde auch der Höhe nach bestritten, da nicht ersichtlich und nachvollziehbar sei, welche Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren erfolgt seien.
11 Mit Bescheid vom 8. August 2018 zog der Bürgermeister den Revisionswerber für aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Kriegsopferabgabe 7/2011 bis 6/2012 und 8/2012 bis 12/2014 samt Säumniszuschlägen für 3/2011 bis 6/2012) der T GmbH zur Haftung heran. In der Begründung dieses Bescheides wurde u.a. ausgeführt, die Abgabenforderung sei gegenüber der T GmbH als Erstschuldnerin spätestens seit der Aufhebung des Konkurses nicht mehr einbringlich. Die Pflicht zur Abfuhr von Abgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung treffe den Geschäftsführer der GmbH in seiner Eigenschaft als deren gesetzlicher Vertreter. Verfüge der Vertreter über (wenn auch nicht ausreichende) Mittel, so dürfe er die Abgabenschulden nicht schlechter als die übrigen Schulden behandeln. Habe der Geschäftsführer schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so dürfe die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit gewesen sei. Der Vertreter habe darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls angenommen werde, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen sei. Dem Vertreter obliege folglich die konkrete schlüssige Darstellung der Gründe, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegengestanden seien, bzw. der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Trete der Vertreter diesen Nachweis nicht an, könne ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Der Revisionswerber habe keine Angaben dazu gemacht, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.
12 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Darin wurde insbesondere geltend gemacht, die Abgabenbehörde habe es verabsäumt, vor Insolvenzeröffnung über das Vermögen der T GmbH Betreibungsmaßnahmen zu setzen. Auch sei ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Inanspruchnahme der Haftung zu berücksichtigen. Die Ansprüche seien verjährt. Eine Pflichtverletzung des Revisionswerbers liege nicht vor; es sei ein Gutachten eingeholt worden, das zum Ergebnis gelangt sei, es liege kein „Wettterminal“ vor. Im Unternehmen der T GmbH sei kraft Kompetenzverteilung für abgabenrechtliche Belange der mittlerweile verstorbene P verantwortlich gewesen.
13 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2018 gab der Bürgermeister der Beschwerde keine Folge.
14 Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Ergänzend wurde insbesondere geltend gemacht, bei der Ermessensübung seien u.a. die wirtschaftliche Situation des Haftpflichtigen, der Grad seines Verschuldens, das Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld, die Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit sowie der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung zu berücksichtigen. Der Revisionswerber sei arbeitslos und verfüge über kein nennenswertes verwertbares Vermögen. Der Revisionswerber sei betreffend die Abgabenpflicht einem Rechtsirrtum unterlegen. Die Abgabenbehörde habe keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Primärschuldnerin gesetzt, andernfalls wären die Abgaben einbringlich gewesen. Sie habe daher ein Mitverschulden zu vertreten. Angesichts der nunmehr verstrichenen Zeit sei eine Inanspruchnahme des Revisionswerbers unbillig.
15 Mit Erkenntnis vom 19. März 2019 hob das Verwaltungsgericht den Haftungsbescheid des Bürgermeisters vom 8. August 2018 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den Bürgermeister zurück. Begründend führte das Verwaltungsgericht insbesondere aus, weder dem Spruch noch der Begründung des angefochtenen Bescheides sei die Höhe des Haftungsbetrages, für den der Revisionswerber herangezogen werden solle, nachvollziehbar zu entnehmen. Zwar lasse sich aus dem vorgelegten Akt eine pauschale Aufstellung über verschiedene Abgaben unter Berücksichtigung der Konkursquote entnehmen, allerdings seien die dem Revisionswerber angelasteten Haftungsbeträge für bestimmte Abgabenzeiträume dennoch nicht erklärbar und nachzuvollziehen. Aus dem Akt ergebe sich, dass Zahlungen durch die Abgabepflichtige getätigt worden seien; welchen Abgabenschuldigkeiten diese angerechnet worden seien, ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen aber nicht abschließend.
16 Mit Ersatzbescheid vom 3. Juli 2019 zog der Bürgermeister den Revisionswerber neuerlich für die genannten Abgabenschuldigkeiten zur Haftung heran, wobei der Haftungsbetrag (geringfügig) abgeändert wurde.
17 Der Revisionswerber bekämpfte diesen Bescheid und machte u.a. geltend, der Grund für die Nicht- bzw. verspätete Entrichtung der rechtskräftig festgesetzten Abgaben sei nicht etwa darin zu erblicken, dass der Primärschuldnerin unbekannt gewesen wäre, dass Abgaben zu entrichten seien, sondern liege schlicht an einem Mangel an liquiden Mitteln. Eine Schlechterstellung von Abgabenforderungen gegenüber anderen Forderungen sei nicht erfolgt. Des Weiteren habe der Revisionswerber die „nicht rechtskräftig festgesetzten Abgaben“ deshalb nicht entrichtet, weil er sich auf ein Sachverständigengutachten zur Funktion der Geräte verlassen habe. Aus dem Sachverständigengutachten gehe hervor, dass aus technischer Sicht keine unmittelbare Teilnahme an einer Wette erfolge. Dass der Verwaltungsgerichtshof letztendlich Ende 2014 dennoch zu einem anderen Ergebnis gelangt sei, sei für den Revisionswerber nicht vorhersehbar gewesen, zumal er sich auf das Sachverständigengutachten und die Beratung seines damaligen Rechtsvertreters verlassen habe. Aus Sicht der Primärschuldnerin seien daher weder Überschuldung noch Zahlungsunfähigkeit vorgelegen. Unrichtig sei, dass sich der Revisionswerber bei der Abgabenbehörde nach der richtigen Qualifikation der Geräte hätte informieren müssen. Kausal für den Abgabenausfall sei gewesen, dass die Behörde in Kenntnis des richtigen Sachverhalts keine ausreichenden Betreibungsmaßnahmen gesetzt habe, insbesondere keinen Insolvenzantrag gestellt habe. Der Behörde als Partei eines Exekutionsverfahrens sei bekannt gewesen, dass ausreichend liquide Mittel gefehlt hätten. Wenn aber mangels liquider Mittel eine Abgabenentrichtung nicht möglich sei, treffe den Vertreter keine Haftung.
18 Im Vorlagebericht verwies die belangte Behörde u.a. darauf, dass es dem Revisionswerber bereits im Rahmen des bisherigen Ermittlungsverfahrens möglich gewesen wäre, aufzuzeigen, inwieweit die vorhandenen liquiden Mittel zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger im Zeitpunkt der Fälligkeit ausgereicht hätten. Dem sei er nach wie vor nicht nachgekommen. Der Vorlagebericht wurde auch dem Revisionswerber übermittelt.
19 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde keine Folge und setzte den Haftungsbetrag neu fest. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
20 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Verwaltungsgericht (soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung) im Wesentlichen aus, die T GmbH habe im Zeitraum 3/2011 bis jedenfalls 12/2014 in B Wettterminals aufgestellt und betrieben. Der Revisionswerber sei in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis jedenfalls 21. Jänner 2015 selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der T GmbH gewesen. Die - eingangs genannten - Bescheide betreffend die Festsetzung der Kriegsopferabgabe seien in Rechtskraft erwachsen. Die T GmbH habe die Kriegsopferabgabe nicht bzw. nicht vollständig entrichtet. Die von der T GmbH bzw. vom Masseverwalter geleisteten Zahlungen seien - wie im angefochtenen Erkenntnis näher dargelegt - betreffend Kriegsopferabgabe und Säumniszuschläge anzurechnen, sodass sich die - ebenfalls näher dargelegten - noch offenen Beträge ergäben. Der Revisionswerber habe nicht dafür Sorge getragen, dass die Primärschuldnerin die Abgabe vollständig entrichte. Der Primärschuldnerin seien in den Geschäftsjahren 2011 bis 2015 finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden, sodass andere Verbindlichkeiten hätten beglichen werden können. Der Revisionswerber habe von der Abgabenbehörde nie die Auskunft erhalten, dass das Aufstellen der Wettterminals nicht abgabepflichtig sei. Rückstellungen für die Begleichung der offenen Abgabenschuldigkeiten seien nicht gebildet worden.
21 Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 20. Oktober 2015 sei über das Vermögen der T GmbH das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Abgabenbehörde habe die Forderung auf Entrichtung der Kriegsopferabgabe im Konkursverfahren angemeldet. Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 12. März 2018 sei der Verteilungsentwurf mit einer Quote von 1,3% genehmigt worden. Der dieser Quote entsprechende Betrag sei in der Folge anteilig zur Begleichung der offenen Abgabenschulden der T GmbH sowie zur Begleichung der angefallenen Gebühren für die Vollstreckung verwendet worden.
22 Der Revisionswerber habe nicht dafür gesorgt, dass die Abgaben der T GmbH aus den Mitteln, die er verwaltet habe, vollständig entrichtet würden; es liege somit eine Verletzung der Geschäftsführerpflichten vor. Es sei Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er den auferlegten Verpflichtungen nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe dafür Sorge tragen können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe. In der Regel habe nämlich nur der Vertreter einer juristischen Person jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen, der entsprechende Nachweise und Behauptungen ermögliche. Auf dem Vertreter laste auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der - falls die vorhandenen Mittel nicht zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft ausreichten - bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Dem Vertreter obliege dabei der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre. Der Revisionswerber habe insgesamt nicht in ausreichendem Maße dargetan, weshalb er den auferlegten Verpflichtungen nicht entsprochen habe. Dass die T GmbH über keine liquiden Mittel verfügt habe, sei zwar behauptet worden, es seien aber keine entsprechenden Nachweise vorgelegt worden. Die öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse für die Jahre 2011 bis 2015 wiesen einen erheblichen Kassabestand auf. Der Revisionswerber habe gar nicht behauptet, dass sonstige Verbindlichkeiten im Streitzeitraum nicht befriedigt worden seien. Auch habe der Revisionswerber keinen Nachweis erbracht, dass er die Abgabenschuldigkeiten im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als die übrigen Verbindlichkeiten.
23 Zum Ermessen wurde u.a. ausgeführt, Vermögens- und Arbeitslosigkeit des Haftenden stünden in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung, zumal es eine allfällige Uneinbringlichkeit beim Haftenden auch nicht ausschließe, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit der Abgaben führen könnten. Es könne insgesamt nicht erkannt werden, dass eine Unbilligkeit vorliegen würde, die einen Ausschluss oder eine Reduktion der Haftung gegenüber dem Revisionswerber rechtfertigen würde. Insbesondere könne auch keine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit erblickt werden. Der Revisionswerber habe auf ein ihm vorliegendes Sachverständigengutachten zur Funktion der Geräte vertraut und es unterlassen, zeitgerecht die zuständige Abgabenbehörde nach deren Rechtsauffassung zu befragen. Zudem habe er es zur abschließenden Klärung und Beseitigung allfälliger Rechtsunsicherheiten im Rahmen der Abgabenfestsetzung auch unterlassen, die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anzurufen. Es liege kein Grad des Verschuldens vor, der bei Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen wäre. Durch die nicht zeitgerechte Entrichtung der Abgabe sei ein Schaden bei der Gemeinde eingetreten, wobei ein übergeordnetes Interesse einer Gebietskörperschaft bestehe, die ihr zustehenden Abgaben auch rechtzeitig einzubringen.
24 Bei der Inanspruchnahme der Haftung des Vertreters einer juristischen Person komme es nicht darauf an, ob die Abgabenbehörde Exekutionsmaßnahmen zur Hereinbringung der offenen Abgabenforderungen gesetzt habe. Von Bedeutung sei lediglich, dass die Abgabenforderungen beim Abgabepflichtigen uneinbringlich geworden seien und dies die Folge der schuldhaften Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten sei. Aus dem Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung könne der Abgabenbehörde kein Verschulden angelastet werden, das dazu führen würde, dass sich der Revisionswerber seiner schuldhaften Pflichtverletzung exkulpieren könnte. Vielmehr wäre es am Revisionswerber selbst gelegen gewesen, rechtzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der von ihm vertretenen Gesellschaft zu stellen.
25Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
26 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
27 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
28 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
29 Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst geltend gemacht, die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses sei mangelhaft. Eine relevante Mangelhaftigkeit (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0051) kann die Revision aber nicht aufzeigen; insbesondere ist das angefochtene Erkenntnis sowohl für den Revisionswerber als auch für den Verwaltungsgerichtshof überprüfbar. Diese Überprüfbarkeit wird nicht dadurch gehindert, dass - wie die Revision an sich zutreffend rügt - beweiswürdigende Erwägungen (die aber zweifelsfrei als solche erkennbar sind und auch vom Revisionswerber als solche erkannt werden) zum Teil disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfolgen. Wenn die Revision behauptet, es fehle eine Begründung für die Feststellung, dass der Primärschuldnerin in den Streitjahren finanzielle Mittel zur Verfügung gestanden seien, so verweist aber das Verwaltungsgericht ausdrücklich auf die im Firmenbuch öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse der Primärschuldnerin, aus denen hohe Kassabestände hervorgingen. Daraus folgt auch die Sachverhaltsannahme, dass der Revisionswerber nicht dafür Sorge getragen habe, dass die Primärschuldnerin - trotz Vorhandenseins dieser liquiden Mittel - die Abgaben entrichte. Zur Frage der schuldhaften Pflichtverletzung (hiezu ist auch auf die Behandlung des Zulässigkeitsvorbringens im Zusammenhang mit der Rechtsrüge zu verweisen) hat sich das Verwaltungsgericht mit den Einwendungen des Revisionswerbers auseinandergesetzt; gleiches gilt für die Frage der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit.
30 Die Revision behauptet weiters ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis einer schuldhaften Pflichtverletzung. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist zunächst zu bemerken, dass das Verwaltungsgericht keineswegs „verschweigt“, dass die Primärschuldnerin auch Zahlungen an die Abgabenbehörde geleistet habe. Im angefochtenen Erkenntnis wird vielmehr ausdrücklich dargelegt, welche Zahlungen von der T GmbH und in der Folge auch vom Masseverwalter geleistet wurden, sodass sich gegenüber den an die T GmbH ergangenen Festsetzungsbescheiden ein reduzierter Haftungsbetrag ergibt.
31 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht auch Feststellungen zu dem insoweit - trotz der wiederholten Hinweise der Abgabenbehörde im Laufe des Verfahrens - nur pauschalen und durch keine von ihm erbrachten Beweismittel belegten Behauptungen des Revisionswerbers zum Mangel an liquiden Mitteln getroffen (insbesondere - wie bereits dargelegt - Hinweis auf die öffentlich zugänglichen Jahresabschlüsse der T GmbH). Von der Erfüllung der qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast (vgl. etwa VwGH 23.8.2016, Ra 2016/16/0063) - wie in der Revision behauptet - kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Im Übrigen wird auch in der Revision nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht bei einer Aufforderung an den Revisionswerber, sein Vorbringen zu präzisieren und hiefür Beweise vorzulegen, zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können, wird doch auch in der Revision das Vorbringen zum (Nicht-)Vorliegen von liquiden Mitteln in keiner Weise konkretisiert. Die Zahlungen der Primärschuldnerin sind - entgegen der neuerlichen Rüge in der Revision - vom Verwaltungsgericht ohnehin festgestellt worden. Der Umstand, dass die T GmbH ein Ratenzahlungsgesuch eingebracht hatte, führt nicht dazu, dass die Sachverhaltsannahme des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen liquider Mittel unschlüssig würde.
32 Wenn die Revision sodann rügt, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen zum Verschulden des Revisionswerbers getroffen, so entspricht es aber der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Vertreter darzutun hat, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen sei, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Verletzung im Sinn des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf (vgl. Ritz, BAO6, § 9 Tz 42, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Mit den Einwendungen des Revisionswerbers zu diesem Thema hat sich das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt. Bei Zugrundelegung der - nicht mit die Zulässigkeit der Revision begründenden Mängeln belasteten - Sachverhaltsannahmen, wonach der Revisionswerber trotz Vorliegens von liquiden Mitteln nicht dafür Sorge getragen hat, dass die Abgabenschuldigkeiten entrichtet werden, ist aber von einem Verschulden des Revisionswerbers auszugehen (vgl. z.B. VwGH 18.3.2013, 2011/16/0187, mwN).
33 Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde überdies davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. neuerlich etwa VwGH 18.3.2013, 2011/16/0187, mwN). Entgegen dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen durfte das Verwaltungsgericht daher im Hinblick auf die (wie dargelegt gegebene) schuldhafte Pflichtverletzung auch von der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ausgehen.
34 Wenn sodann zur Zulässigkeit der Revision Vorbringen zum Umfang der Haftung erstattet wird, ist darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Haftung des Vertreters nur dann eine Einschränkung erfährt, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers bedeutet nicht, dass die Behörde von jeglicher Ermittlungspflicht entbunden wäre; hat der Geschäftsführer nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen aufgestellt, die nicht schon von vornherein aus rechtlichen Gründen als unmaßgeblich einzustufen sind, so hat ihn die Behörde zu einer Präzisierung und Konkretisierung seines Vorbringens und zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, die es ihr, nach allfälliger Durchführung eines danach erforderlichen Ermittlungsverfahrens, ermöglichen, zu beurteilen, ob der Geschäftsführer ohne Verstoß gegen die ihm obliegende Gleichbehandlungspflicht vorgegangen ist und ob und in welchem Ausmaß ihn deshalb eine Haftung trifft. Kommt der Geschäftsführer dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die Behörde zu der Annahme berechtigt, dass er seiner Verpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen ist. Damit der Geschäftsführer seine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast erfüllt, ist die Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft und ihrer Gebarung im fraglichen Zeitpunkt erforderlich. Konsequenterweise haftet der Geschäftsführer ansonsten für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur Gänze (vgl. etwa VwGH 23.8.2016, Ra 2016/16/0063, mwN).
35 Derartige konkrete Behauptungen wurden aber vom Revisionswerber im gesamten Verfahren - auch im Rahmen der Revision - trotz wiederholter Hinweise der Abgabenbehörde nicht erstattet. Dass der Revisionswerber zu diesem Thema im Rahmen der Beschwerdeverhandlung einen Beweisantrag gestellt hätte (wie er in der Revision behauptet), geht aus den vorgelegten Verfahrensakten nicht hervor. Im Vorlageantrag hatte der Revisionswerber zwar (insoweit wie nunmehr in der Revision) ausgeführt, die Einvernahme des Masseverwalters sei auch deshalb erforderlich, weil der Revisionswerber mit Ausscheiden aus seiner Funktion als Geschäftsführer der Primärschuldnerin keinen Zugriff auf die Geschäftsbücher habe, da sich diese beim Masseverwalter befinden. Damit wurde kein konkretes Beweisthema genannt. Dem Vertreter obliegt es aber auch, entsprechende Beweisvorsorgen - etwa durch das Erstellen und Aufbewahren von Ausdrucken - zu treffen. Dem Vertreter, der fällige Abgaben der Gesellschaft nicht oder nicht zur Gänze entrichten kann, ist schon im Hinblick auf seine mögliche Inanspruchnahme als Haftpflichtiger zumutbar, jene Informationen zu sichern, die ihm im Fall der Inanspruchnahme als Haftpflichtiger die Erfüllung der Darlegungspflicht im oben beschriebenen Sinn ermöglichen (vgl. etwa VwGH 14.3.2016, Ra 2015/16/0124, mwN).
36 Weiters macht die Revision Ermessensfehler geltend. Es wäre die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftpflichtigen, etwa die Höhe seines Einkommens; der Grad des Verschuldens des Vertreters; das Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenschuld; sowie die bereits lange verstrichene Zeit zu berücksichtigen gewesen.
37 Mit diesem Vorbringen wird aber insgesamt keine die Zulässigkeit der Revision begründende Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts dargelegt:
38 Die Vermögens- und Arbeitslosigkeit des Haftenden steht - auch im Zusammenhang mit der Ermessensübung - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung, zumal es eine allfällige (zur Zeit der Erlassung des Haftungsbescheides bestehende) Uneinbringlichkeit beim Haftenden auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben führen können (vgl. VwGH 28.4.2009, 2006/13/0197; 12.10.2009, 2009/16/0085, mwN).
39 Der Grad des Verschuldens des Vertreters ist zwar eines der Kriterien, die bei Ausübung des Ermessens berücksichtigt werden können (vgl. VwGH 15.9.1995, 93/17/0404). Dass dem Revisionswerber aber ein besonders geringes Verschulden anzulasten sei (vgl. VwGH 16.9.2003, 2003/14/0040), kam im Verfahren nicht hervor und wird auch in der Revision nicht behauptet.
40 Wenn die Revision ein Mitverschulden der Abgabenbehörde an der Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenschuld behauptet, so entspricht es aber der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei Inanspruchnahme der Haftung eines Geschäftsführers gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO die Frage, ob die Behörde allenfalls bei gehöriger Aufmerksamkeit die Folgen einer Pflichtverletzung eines Geschäftsführers verhindern hätte können, keine Rolle spielt (vgl. VwGH 9.6.1986, 85/15/0069; vgl. auch VwGH 26.11.2002, 99/15/0199). Es besteht für die Abgabenbehörde auch keine gesetzliche Verpflichtung, bei Rückständen einen Insolvenzantrag zu stellen. Die belangte Behörde legte hiezu im Vorlagebericht dar, es könne in manchen Fällen ein größerer Teil der offenen Forderungen bei einem Weiterbestehen des Unternehmens und Entrichtung über eine längere Dauer eingebracht werden als bei einer im Zuge der Insolvenzeröffnung drohenden Unternehmensliquidierung. Soweit der Revisionswerber die Unterlassung von weiteren Exekutionsmaßnahmen gegenüber der T GmbH rügt, räumt er damit im Übrigen ein, dass Mittel zur Entrichtung der Abgaben zur Verfügung gestanden wären (vgl. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0100).
41 Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits ist ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht lassen darf. Ein solcher Umstand kann jedoch auch lediglich einer von mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab. Eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensmissbrauch läge dann vor, wenn ein solcher Umstand bei der Ermessensentscheidung überhaupt nicht berücksichtigt würde (vgl. VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066). Die Abgabenbehörde hatte gegenüber der T GmbH Exekutionsmaßnahmen eingeleitet und in der Folge die Möglichkeit von Ratenzahlungen eingeräumt; von der T GmbH konnten in diesem Rahmen Zahlungen erlangt werden. Im Oktober 2015 wurde über das Vermögen der T GmbH der Konkurs eröffnet. Erst mit dem mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12. März 2018 übermittelten Verteilungsentwurf war aber die Höhe des uneinbringlichen Teils - und nur hierauf kann sich die Haftung erstrecken - der Abgabenschuld ermittelbar. Wenn das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund zum Ergebnis gelangt ist, dass auch keine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit erblickt werden könne, so ist diese einzelfallbezogene Beurteilung nicht mit Mängeln behaftet, die die Zulässigkeit der Revision begründen würden.
42 Schließlich rügt die Revision die Unterlassung der Aufnahme eines beantragten Beweises. Der Revisionswerber hatte die Einvernahme des Masseverwalters u.a. zum Beweis dafür beantragt, dass bereits im Frühjahr 2013 die Zahlungsunfähigkeit der T GmbH auch aus Sicht der Behörde erkennbar gewesen sei. In der Revision wird dazu ergänzend dargelegt, dieses Beweisthema sei relevant, weil der Revisionswerber auch behauptet, die Abgabenbehörde nicht schlechter gestellt zu haben als andere Gläubiger. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Beweis nicht aufgenommen und dazu ausgeführt, für die Haftungsinanspruchnahme des Revisionswerbers sei nicht „schlagend“, ob die Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Insolvenzordnung aus Sicht der Behörde erkennbar gewesen sei. Dem ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht entgegenzutreten. Aus dem Umstand, dass die T GmbH bereits im Frühjahr 2013 zahlungsunfähig gewesen sei, könnte nicht abgeleitet werden, dass der Revisionswerber die Gläubiger gleich behandelt hat. Zahlungsunfähigkeit ist anzunehmen, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, alle seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann (für häufig vorkommende Durchschnittsfälle hat der Oberste Gerichtshof einen Schwellwert von 5% als Orientierungshilfe für die Abgrenzung zwischen Zahlungsunfähigkeit und einer bloß vorübergehenden Zahlungsstockung angenommen; vgl. OGH 19.1.2011, 3 Ob 99/10w mwN; OGH 11.10.2012, 2 Ob 117/12p; RIS-Justiz RS0064528). Die Annahme der Zahlungsunfähigkeit ab dem Frühjahr 2013 stünde somit der Annahme nicht entgegen, dass die T GmbH die Forderungen anderer Gläubiger in höherem Ausmaß erfüllt hätte als jene gegenüber der Abgabenbehörde. Im Übrigen ist der Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit für die Haftung des Revisionswerbers nicht von Bedeutung. Die unter Beweis zu stellende Tatsache ist demnach unerheblich (§ 183 Abs. 3 BAO).
43 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. Mai 2020 |
JWT_2020130029_20200521L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130029.L00 | Ra 2020/13/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130029_20200521L00/JWT_2020130029_20200521L00.html | 1,590,019,200,000 | 207 | Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss vom 8. April 2020 gab der Verwaltungsgerichtshof dem mit der Revision gestellten Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht statt.
2 Der Revisionswerber beantragt nunmehr neuerlich, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Er macht geltend, seine finanzielle Situation habe sich aufgrund der derzeit herrschenden Pandemie enorm verschlechtert. Er erstattet Vorbringen zu seinem derzeitigen Nettoeinkommen (als unselbständig Erwerbstätiger) und zu seinen Sorgepflichten (zwei Kinder, Ehegattin). Er habe Betriebskosten sowie Zahlungen für eine Unfallversicherung und einen Kredit zu tragen.
3 Auch ein Beschluss über einen Antrag gemäß § 30 Abs. 2 und 3 VwGG äußert die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung. Bei unveränderter Sach- und Rechtslage darf daher nicht neuerlich in derselben Sache entschieden werden (vgl. z.B. VwGH 29.11.2018, Ra 2018/15/0081, mwN).
4 Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung durch zahlenmäßige Angaben über die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu konkretisieren.
5 Der Revisionswerber behauptet zwar pauschal eine Änderung seiner finanziellen Situation. Aus dem Vorbringen ist aber nicht ableitbar, dass sich seit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2020 Änderungen im Einkommen des Revisionswerbers, der von ihm zu tragenden Lasten oder seiner Sorgepflichten ergeben hätten.
Der neuerliche Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
Wien, am 21. Mai 2020 |
JWT_2020130029_20200908L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130029.L01 | Ra 2020/13/0029 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130029_20200908L00/JWT_2020130029_20200908L00.html | 1,599,523,200,000 | 1,662 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, insoweit es die Haftung des Revisionswerbers für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der E GmbH (Spruchpunkt II des Haftungsbescheides vom 2. Mai 2017) betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Übrigen wird die Revision als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu setzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber wurde mit Urteil des Landesgerichtes X im April 2016 wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung (Verkürzung von Mineralölsteuer im März 2009 in Höhe von 497.144,81 € und im Juni 2009 in Höhe von 107.677,57 €) als Beteiligter nach §§ 11 3. Alternative, 33 Abs. 1 (38 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz) und 38 Abs. 1 FinStrG rechtskräftig für schuldig erkannt. Über den Revisionswerber wurde (in der Fassung des Urteils des Oberlandesgerichtes vom Jänner 2017) eine Geldstrafe von 450.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Monate) sowie gemäß § 19 Abs. 1 FinStrG ein Wertersatz von 75.000 € (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Monate) - ausgehend vom gemeinen Wert der dem Verfall unterliegenden Kraftstoffe (ca. 1,7 Mio. Liter Dieselkraftstoff) von ca. 1,7 Mio. € - verhängt.
2 Mit Haftungsbescheid vom 2. Mai 2017 nahm das Zollamt den Revisionswerber gemäß § 11 BAO - in zwei getrennten Spruchpunkten - für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der M s.r.o. (Mineralölsteuer März 2009) in Höhe von 497.144,81 € und der E GmbH (Mineralölsteuer Juni 2009) in Höhe von 107.677,57 € in Anspruch.
3 In der Begründung führte das Zollamt im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe im Zeitraum März 2009 durch seine Vorgehensweise und die von ihm organisierte Abwicklung administrativer Dienste (Schaffung der Rahmenbedingungen wie Verkaufsverhandlungen, Organisation der Abnehmer, Zahlungsmodalitäten usw.) zwischen näher genannten Gesellschaften unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeigepflicht insgesamt ca. 1,4 Mio. Liter Gasöl aus dem Steuerlager entnommen bzw. die Entnahme veranlasst und an verschiedene Abnehmer in Österreich verkauft und dadurch Mineralöl während der Beförderung nach § 31 Abs. 1 Z 3 Mineralölsteuergesetz im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen. Weiters habe er im Zeitraum Juni 2009 als Mittäter ca. 300.000 Liter Gasöl dem Steueraussetzungsverfahren entzogen. Aus diesem Grund sei er mit Urteil des Landesgerichtes X im April 2016 rechtskräftig verurteilt worden.
4 Die Inanspruchnahme als Haftender liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Nach Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände, insbesondere im Hinblick auf das Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Vollziehung, erscheine es dem Zollamt zweckmäßig, den Revisionswerber als Gesamtschuldner in Anspruch zu nehmen, weil ein öffentliches Interesse an der Einbringung der Abgaben bestehe.
5 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Darin wurde zusammengefasst geltend gemacht, die Umstände der Ermessensübung seien im Haftungsbescheid in keiner Weise näher ausgeführt. Die Erlassung eines Haftungsbescheides sei wegen Verjährung unzulässig. Über den Revisionswerber sei mit Urteil des Strafgerichtes u.a. eine Wertersatzstrafe verhängt worden. Im Hinblick auf diese Wertersatzstrafe sei ein Haftungsbescheid von vornherein ausgeschlossen, würde doch sonst eine vollkommen ungerechtfertigte Bereicherung der Republik Österreich eintreten.
6 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Juli 2017 wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab. Zur Verjährung führte das Zollamt insbesondere aus, die Einhebungsverjährungsfrist ende nicht früher als die Bemessungsverjährungsfrist; dies sei insbesondere für die zehnjährige Verjährungsfrist für hinterzogene Selbstbemessungsabgaben von Bedeutung. Eine Verjährung sei deswegen im vorliegenden Fall jedenfalls ausgeschlossen. Weiters lägen näher genannte Unterbrechungshandlungen (§ 238 Abs. 2 BAO) vor.
7 Der Revisionswerber beantragte die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
9 Außer Streit stehe, dass der Revisionswerber in einem gerichtlichen Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Mineralölsteuer rechtskräftig verurteilt worden sei. In der Begründung des Urteils werde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber sei „als ein voll eingeweihter Beitragstäter mit Kernkompetenz nicht nur in der führungsorientierten Planung und Strategie, sondern auch im Finanzcontrolling“ anzusehen. Der Revisionswerber habe die Finanzvergehen in der Absicht begangen, „sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Nebeneinnahmequelle zu verschaffen, hohe Entnahmen, Regelmäßigkeit und hohe kriminelle Energie der Begehungsweise.“
10 Die Inanspruchnahme als Haftender nach § 11 BAO liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Zweck des Haftungsausspruches sei die Einhebung von Abgaben. Der Haftungsausspruch sei insbesondere dann zweckmäßig, wenn eine (gänzliche oder teilweise) Abgabeneinhebung beim Haftungspflichtigen entweder sofort möglich oder zu einem späteren Zeitpunkt nicht völlig ausgeschlossen sei. Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit des Haftenden stehe damit an sich in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung, zumal es eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit auch nicht ausschließe, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen könnten. Im Hinblick auf das Lebensalter des (im Jahr 1981 geborenen) Revisionswerbers sei es jedenfalls zweckmäßig, ihn zur Haftung für die hinterzogenen Abgaben heranzuziehen. Bei der Haftung nach § 11 BAO handle es sich um eine unbeschränkte Primärhaftung und keine Ausfallshaftung. Sie knüpfe an die urteilsmäßige Bestrafung an. Deren Inanspruchnahme setze nicht voraus, dass die Abgabenschuld bereits gegenüber dem Primärschuldner geltend gemacht worden sei.
11 Die Einbringung der Haftungsschuld bei der E GmbH sei auf Grund der mit Beschluss des Landesgerichtes X erfolgten Insolvenzabweisung mangels kostendeckenden Vermögens und der erfolgten amtswegigen Löschung im Firmenbuch nicht möglich. Betreibungsversuche gegenüber der M s.r.o. seien ebenfalls gescheitert. Auch andere Verurteilte seien für Teile der Abgabenschuld im Hinblick auf ihre Tatbeiträge als Haftungspflichtige in Anspruch genommen worden. Aus der Aktenlage sei ableitbar, dass die Mineralölsteuer bei diesen voraussichtlich nicht einbringlich sein werde.
12 Das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben, verjähre keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Die Frist sowohl für die Festsetzungsverjährung als auch für die Einhebungsverjährung habe „mit Ablauf des Jahres 2010“ zu laufen begonnen. Durch nach außen erkennbare Amtshandlungen (Abgabenvorschreibung an die E GmbH und M s.r.o.) sei der Lauf der Frist unterbrochen worden. Der Einwand, die Einhebungsverjährung sei bei Erlassung des Haftungsbescheides im Jahr 2017 bereits eingetreten gewesen, sei unberechtigt.
13 Die Haftung der Täter und Beteiligten für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt worden seien, bestehe neben der im Finanzstrafverfahren geltend zu machenden Verpflichtung zur Leistung der Geldstrafe bzw. neben der Verpflichtung zur Leistung des Wertersatzes, der unter den Voraussetzungen des § 19 FinStrG auferlegt werde. Hinsichtlich der über die Täter verhängten Geldstrafen und auferlegten Wertersätze seien die Täter Eigenschuldner, hinsichtlich der von ihnen verkürzten Abgaben seien sie neben den Abgabepflichtigen gemäß § 11 BAO Haftende.
14 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 27. November 2019, E 3910/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
15 In der nunmehrigen Revision wird zur Zulässigkeit geltend gemacht, eine Ermessensübung der „belangten Behörde“ (damit ist - wie aus dem Rubrum der Revision hervorgeht - das Bundesfinanzgericht gemeint) sei nicht ersichtlich; die Ermessensübung sei vollkommen unzureichend begründet. Die Haftung betreffe Abgaben aus März und Juni 2009; es sei daher längst Verjährung eingetreten. Über den Revisionswerber sei eine Wertersatzstrafe verhängt worden. Damit sei ein Haftungsbescheid von vorneherein ausgeschlossen. Ein Haftungsbescheid würde zu einer vollkommen ungerechtfertigten Bereicherung der Republik führen und würde allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen. Der Revisionswerber sei für den vollen Betrag der Abgabenverbindlichkeit als Haftender herangezogen worden, was rechtswidrig sei.
16Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die Revision ist zulässig und zum Teil begründet.
19 Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.
20 Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setzt voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht durch Entrichtung erloschen ist (vgl. VwGH 30.3.2000, 99/16/0141). Auch im Rechtsmittelverfahren ist zu berücksichtigen, ob die haftungsgegenständliche Abgabenschuld zwischenzeitig - allenfalls teilweise - durch andere Personen als den Haftungspflichtigen entrichtet wurde (vgl. VwGH 22.3.2000, 99/13/0181, mwN).
21 Wie aus dem Akteninhalt hervorgeht und auch vom Finanzamt in der Revisionsbeantwortung dargelegt wird, erfolgten im vorliegenden Fall (wenn auch nur in geringem Umfang: 393,22 € sowie 22,79 €) betreffend die aushaftende Abgabenschuldigkeit der E GmbH Zahlungen durch Dritte (durch weitere Haftungspflichtige). Die Nichtberücksichtigung dieser Zahlungen durch das Bundesfinanzgericht bewirkt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, soweit mit diesem die Haftung des Revisionswerbers für die Abgabenschuldigkeiten der E GmbH in voller Höhe bestätigt wurde.
22 Im Übrigen ist die Revision aber nicht begründet.
23 Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörden gestellt (vgl. VwGH 13.11.1992, 91/17/0047). Dem Bundesfinanzgericht ist auch in Ermessensfragen volle Kognition eingeräumt (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0044, mwN).
24 Das Bundesfinanzgericht hat zum Ermessen insbesondere ausgeführt, Zweck des Haftungsausspruches sei die Einhebung von Abgaben. Im Hinblick auf das Lebensalter des Revisionswerbers sei es jedenfalls zweckmäßig, ihn zur Haftung für die hinterzogenen Abgaben heranzuziehen. Bei den Primärschuldnern sei eine Einbringung nicht möglich. Auch bei den weiteren Verurteilten, die für Teile der Abgabenschuld in Anspruch genommen worden seien, sei eine Einbringung voraussichtlich nicht möglich. Damit hat das Bundesfinanzgericht gegenüber dem Revisionswerber als - wie das Bundesfinanzgericht näher dargelegt hat - einem „voll eingeweihten Beitragstäter mit Kernkompetenzen nicht nur in der führungsorientierten Planung und Strategie, sondern auch im Finanzcontrolling“ die Ermessensübung ausreichend begründet (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/16/0006, mwN). Dass ihm etwa der Verkürzungserfolg nicht zugekommen sei (vgl. Ritz, BAO6, § 11 Tz 5), wird vom Revisionswerber nicht behauptet.
25 Die Erlassung von Haftungsbescheiden ist eine Einhebungsmaßnahme, sie ist daher nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfrist zulässig (vgl. z.B. Ritz, BAO6, § 224 Tz 4, mit Hinweisen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die Einhebungsverjährungsfrist endet nach § 238 Abs. 1 BAO keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe (vgl. hiezu etwa VwGH 20.8.1998, 97/16/0512). Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO - insoweit in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2010, § 323 Abs. 27 BAO - zehn Jahre. Da die hier geltend gemachte Abgabe in voller Höhe hinterzogen wurde, wofür u.a. auch der Revisionswerber strafgerichtlich verurteilt wurde, ist diese Verjährungsfrist hinsichtlich der gesamten Abgabe anzuwenden. Zum Zeitpunkt der Erlassung des Haftungsbescheides (2. Mai 2017) war sohin keinesfalls Verjährung eingetreten.
26 Bei der Wertersatzstrafe (§ 19 FinStrG) handelt es sich um eine Strafe (vgl. VfGH 14.12.1987, G 114/87 u.a., VfSlg. 11.587; zu den Unterschieden gegenüber dem Verfall nach dem StGB VfGH 8.10.2015, G 154/2015 u.a., VfSlg. 20.013; vgl. auch die Betonung des Charakters einer Strafe in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Finanzstrafgesetznovelle 1975, BGBl. Nr. 335, 1130 BlgNR 13. GP 52 und 54). Diese kann - wenn auch beschränkt durch die Verhältnismäßigkeitsprüfung des § 19 Abs. 5 FinStrG - ein Mehrfaches der verkürzten Abgabe betragen, da sie am gemeinen Wert der ansonsten dem Verfall (§ 17 FinStrG; vgl. hiezu VfGH 14.12.1987, G 114/1987 u.a., VfSlg. 11.587) unterliegenden Sachen, hinsichtlich derer das Finanzvergehen begangen wurde, zu bemessen ist (vgl. etwa VwGH 12.11.2019, Ra 2019/16/0160).
27 Ebenso wie Geldstrafen sind auch die in einem Finanzstrafverfahren verhängten Wertersatzstrafen nicht auf die Abgabenschuldigkeit anzurechnen (vgl. VwGH 16.10.1986, 86/16/0155, VwSlg. 6157/F; vgl. bereits - zu § 112 RAO - VwGH 25.3.1963, 2276/61); bei Strafen nach §§ 15 ff FinStrG handelt es sich auch nicht um Abgaben i.S. der BAO (vgl. VwGH 7.10.1993, 92/16/0106 bis 0108, mwN).
28 Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit damit die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der E GmbH bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben, im Übrigen war die Revision gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
29 Von der vom Revisionswerber beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
30 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. September 2020 |
JWT_2020130030_20200415L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130030.L00 | Ra 2020/13/0030 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130030_20200415L00/JWT_2020130030_20200415L00.html | 1,586,908,800,000 | 269 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Feststellungsbescheide nach § 10 ALSAG sind die Grundlage für die Vorschreibung eines (Altlastensanierungs-)Beitrages nach dem ALSAG und daher einem mittelbaren Vollzug zugänglich. Solche Feststellungsbescheide sind daher auch einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugänglich (vgl. VwGH 12.4.2012, AW 2012/07/0018).
3 In seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg.Nr. 10.381/A). Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils daher die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Auslagen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse einer revisionswerbenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. neuerlich VwGH 12.4.2012, AW 2012/07/0018, mwN).
4 Die Revisionswerberin trägt in Bezug auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vor, sie sei durch die Vorschreibung des Altlastensanierungsbeitrags in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen gefährdet und es besteht die Gefahr, dass sie Vermögensgegenstände unter Wert verkaufen müsse, wodurch ihr ein nicht wieder auszugleichender Vermögensnachteil entstünde, oder sie wäre sogar gezwungen Insolvenz anzumelden. Es sei mit einem Altlastensanierungs-Beitrag von mehreren Hunderttausend Euro zu rechnen.“
5 Konkrete Angaben zu den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen der Revisionswerberin enthält der Antrag nicht, weshalb diesem nicht stattzugeben war.
Wien, am 15. April 2020 |
JWT_2020130032_20200609L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130032.L00 | Ra 2020/13/0032 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130032_20200609L00/JWT_2020130032_20200609L00.html | 1,591,660,800,000 | 1,754 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind ehemalige Gesellschafter (bzw. deren Rechtsnachfolgerin) der in den Streitjahren bestehenden X OEG (laut Firmenbuch ab 1. Jänner 2007: X OG, „Rechtsformänderung gemäß Unternehmensgesetzbuch“). Im Jahr 2012 erfolgte eine Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch den letzten verbliebenen Gesellschafter (den Zweitrevisionswerber).
2 Im Bericht über das Ergebnis einer die X OEG betreffenden Außenprüfung vom 2. März 2010 wurde u.a. festgestellt, per 1. Jänner 2006 sei von der Gewinnermittlungsart gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 gewechselt worden. Es sei ein Übergangsgewinn von ca. 128.000 € ermittelt und erklärt worden. Darin seien als Abschlag ca. 120.000 € enthalten, die „Verbindlichkeiten aus Leistungen der Gesellschafter“ beträfen. Laut schriftlicher Aufstellung handle es sich um Tätigkeitsleistungen (Umbau Geschäftsgebäude) aus den Jahren 1999 bis 2001. Alle Vergütungen, die die Gesellschaft ihren Gesellschaftern für derartige Dienstleistungen gewähre, stellten steuerlich Vorweggewinn bzw. Gewinnanteil des Gesellschafters dar. Sie müssten daher auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung als Sonderbetriebsausgaben erfasst werden. Solche Gewinne, die frühere Jahre beträfen, könnten beim Übergang der Gewinnermittlung nicht als Verbindlichkeit an die Gesellschafter gewinnmindernd angesetzt werden.
3 Weiters wurde festgestellt, dass die Umsatzgrenze von 400.000 € unter Berücksichtigung der differenzbesteuerten Umsätze bereits ab 2002 überschritten worden sei. Die Buchführungspflicht gemäß § 125 BAO bestehe somit ab Beginn des Jahres 2005. Es sei daher zum 1. Jänner 2005 ein Übergangsgewinn zu ermitteln. Dieser betrage - wie in einer Beilage zum Bericht näher dargelegt - ca. 192.000 €.
4 Das Finanzamt folgte der Außenprüfung und erließ - nach Wiederaufnahme der Verfahren - am 16. März 2010 entsprechende Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2005 und 2006.
5 Die X OG erhob gegen die neuen Sachbescheide Berufung. Sie machte im Wesentlichen geltend, im konkreten Fall werde ein Kfz-Einzelhandel mit einer angeschlossenen Werkstätte betrieben. Dazu sei eigens ein Betriebsgelände angekauft und entsprechend adaptiert worden. Nach Aufzählung von qualitativen und quantitativen Merkmalen wurde ausgeführt, es werde ein Grundhandelsgewerbe betrieben, das nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordere. Es habe daher mit Beginn der Aufnahme der Tätigkeit (im Jahr 1999) die Pflicht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 bestanden.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die von ihm als Beschwerde zu behandelnde Berufung gegenüber den nunmehrigen Revisionswerbern als ehemalige Gesellschafter der X OEG als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, im November 1998 hätten die späteren Gesellschafter der X OEG zu je einem Drittel ein Grundstück angekauft (Gesamtfläche 1.891 m², hievon Baufläche 632 m², Lagerplatz 1.259 m²; Kaufpreis S 1,85 Mio.). Im November 1998 sei betreffend diese Liegenschaft ein Pfandrecht über S 2,5 Mio. eingetragen worden.
8 Die Liegenschaft sei von den Gesellschaftern an die X OEG vermietet worden, die wiederum einen Teil davon an S (zum Betrieb eines gastgewerblichen Lokals) weitervermietet habe. An S seien eine Fläche von ca. 263 m² sowie elf Parkplätze vermietet worden; die X OEG habe eine Fläche von ca. 369 m² sowie ebenfalls elf Parkplätze genutzt.
9 Im Juni 1999 hätten die drei Gesellschafter die X OEG errichtet.
10 Die Liegenschaft sei in einem stark baufälligen Zustand erworben worden. Über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren seien, großteils von den Gesellschaftern persönlich, wesentliche Revitalisierungsmaßnahmen durchgeführt worden.
11 Im Jahr 1999 und in den Folgejahren bis 31. Dezember 2005 habe die X OEG den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt.
12 Die Gesellschaft sei im Jahr 1999 ohne Einlagen der Gesellschafter gegründet worden. Der Handel mit Gebrauchtfahrzeugen mit angeschlossener Kleinwerkstätte sei von 1999 bis März 2002 ohne Dienstnehmer von den drei Gesellschaftern betrieben worden, wobei alle drei Gesellschafter ihre Arbeitskraft im Rahmen von Vollbeschäftigungs-Dienstverhältnissen dritten Arbeitgebern zur Verfügung gestellt hätten. Die Gesellschafter seien demnach in ihrer Freizeit für die Gesellschaft tätig geworden. Erst ab Mitte März 2002 habe einer der drei Gesellschafter seine volle Arbeitszeit der OEG widmen können. Es habe mit einem Büro in einem ca. 25 m² großen Raum, in dem laut Beschwerde drei Arbeitsplätze eingerichtet gewesen seien, das Auslangen gefunden werden können.
13 Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem einer der Gesellschafter seine gesamte Arbeitskraft der X OEG habe widmen können, seien durchschnittlich wöchentlich zwei (gebrauchte) Fahrzeuge eingekauft und verkauft worden; weiters sei ein Erlös für Ersatzteile/Reparatur von ca. 500 € erzielt worden. Im Jahr 2000 hätten die Erlöse ca. 266.000 €, im Jahr 2001 ca. 223.000 € betragen.
14 Selbst ab dem Zeitpunkt, ab welchem einer der Gesellschafter seine gesamte Arbeitskraft der X OEG habe widmen können und sich die Umsätze sprunghaft gesteigert hätten (2002: ca. 630.000 €), seien lediglich durchschnittlich zwei gebrauchte Fahrzeuge pro Woche eingekauft und verkauft worden.
15 Aufgrund dieser Umstände und unter Bedachtnahme auf die in der Beschwerde ins Treffen geführten und teilweise weder konkretisierten noch unter Beweis gestellten Umstände (organisatorischer Ablauf der Geschäfte, Vorhandensein kaufmännischer Werbung, Vielfalt der Geschäftsbeziehung) könne nicht davon gesprochen werden, dass der in Rede stehende Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert hätte. Daran vermöge das in den Raum gestellte Vorbringen, es „erfordere schon eine ganz schöne Aufbereitung, um solche Anzahlen bewältigen zu können“ und dies könnte „von einem Ein-Mann-Kfz-Handelsbetrieb nicht bewerkstelligt werden“, nichts ändern.
16 Die drei Personen hätten eine Offene Erwerbsgesellschaft errichtet und hätten diese Gesellschaftsform in den folgenden Jahren beibehalten. Bei Aufnahme der Tätigkeit im Laufe des Jahres 1999 und in den Folgejahren habe somit keine Buchführungspflicht bestanden. Erst das Überschreiten der Umsatzgrenze habe per 1. Jänner 2005 die Ermittlung eines Übergangsgewinnes erfordert.
17Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
18 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
20 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
21 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, der Verwaltungsgerichtshof habe bereits ausgesprochen, für die Beurteilung, ob ein Gewerbebetrieb einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordere, sei auf die tatsächlichen Umstände im Einzelfall auf Grund einer Gesamtbetrachtung abzustellen. Die Abgrenzung richte sich nach quantitativen und qualitativen Merkmalen (Hinweis auf VwGH 23.3.1999, 97/14/0172). Hievon sei das Bundesfinanzgericht abgewichen; es habe sich im Wesentlichen nur auf die Anzahl der Dienstnehmer, den erzielten Umsatz, die Büroräumlichkeiten und die Anzahl der eingekauften und verkauften Fahrzeuge bezogen. Auf weitere qualitative und quantitative Merkmale sei das Bundesfinanzgericht nicht eingegangen. Darüber hinaus messe das Bundesfinanzgericht dem Umstand, dass im Unternehmen zunächst im Wesentlichen nur die Gesellschafter in deren Freizeit tätig gewesen seien, entscheidende Bedeutung zu. Es komme aber nicht darauf an, ob die Tätigkeit von Dritten oder den Gesellschaftern selbst erbracht werde. Einziger relevanter Anknüpfungspunkt könne in diesem Zusammenhang lediglich der mit dem Betrieb des Unternehmens verbundene Arbeitsumfang sein. Im Hinblick auf die vom Bundesfinanzgericht vorgenommene Differenzierung bedürfe es jedenfalls eines klarstellenden Ausspruchs des Verwaltungsgerichtshofes.
22 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
23 Zunächst ist - auch im Hinblick auf das dazu erstattete Vorbringen in der Revision - darauf zu verweisen, dass mit der Übernahme des Gesellschaftsvermögens gemäß § 142 UGB die Gesellschaft ohne Liquidation erlischt. Die Vermögensübernahme bewirkt sohin die Vollbeendigung der Personengesellschaft (vgl. z.B. VwGH 28.6.2012, 2008/15/0332, mwN). Das Bundesfinanzgericht hatte daher zutreffend das Erkenntnis an die ehemaligen Gesellschafter dieser Gesellschaft zu richten (§ 191 Abs. 2 BAO).
24 Strittig ist im Revisionsverfahren, ob die X OEG bereits im Zeitraum vor dem Jahr 2005 zu einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 (oder § 5 EStG 1988) verpflichtet gewesen wäre. Dass die X OEG hingegen ab dem Jahr 2005 schon im Hinblick auf die Überschreitung der Umsatzgrenze von 400.000 € in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren (2002 und 2003) mit dem Beginn des darauf zweitfolgenden Kalenderjahres (also 2005) buchführungspflichtig gemäß § 125 BAO war, ist nicht mehr strittig.
25 Die Buchführungspflicht nach Handelsrecht (§ 124 BAO in der hier noch anwendbaren Stammfassung BGBl. 194/1961) war in der hier anwendbaren Fassung das Handelsgesetzbuches (HGB idF vor BGBl. I Nr. 120/2005, nunmehr UGB) an die Kaufmannseigenschaft gebunden (§ 189 Abs. 1 HGB). Resultierte die Kaufmannseigenschaftwie hier - aus dem Betrieb eines Grundhandelsgewerbes (§ 1 Abs. 2 HGB; hier insbesondere § 1 Abs. 2 Z 1 HGB: Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen), so war aber weiters zu beachten, dass nach § 4 Abs. 1 HGB die Vorschriften insbesondere über die Rechnungslegung nicht auf Personen anzuwenden waren, deren Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert („Minderkaufmann“).
26 Ob ein Unternehmen als vollkaufmännisches Handelsgewerbe zu beurteilen ist, hängt somit nicht bloß vom Umfang des Betriebes - gemessen an Umsatz, Beschäftigtenanzahl und Art der Ausstattung - ab, sondern insbesondere auch davon, ob das Unternehmen nach Art seines Betriebes kaufmännische Einrichtungen tatsächlich erfordert (vgl. OGH 14.4.1988, 6 Ob 7/88). Bei der Beurteilung, ob ein Gewerbebetrieb einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ist auf die tatsächlichen Umstände im Einzelfall auf Grund einer Gesamtbetrachtung abzustellen. Die Abgrenzung von Voll- und Minderkaufleuten iSd § 4 HGB richtet sich nach quantitativen und qualitativen Merkmalen (vgl. VwGH 23.3.1999, 97/14/0172, VwSlg. 7373/F).
27 Eine derartige einzelfallbezogene Beurteilung auf Grund einer Gesamtbetrachtung ist im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. VwGH 10.5.2017, Ra 2017/11/0042; vgl. auch OGH 12.2.2003, 9 ObA 9/03v).
28 Im Hinblick auf die Zahl der Geschäftsfälle (auch ab dem sprunghaften Ansteigen der Umsätze ab 2002 lediglich durchschnittlich zwei An- und Verkäufe pro Woche; der Betrachtungszeitraum ist entgegen dem Revisionsvorbringen insoweit ohne Bedeutung), die Tätigkeit an lediglich einem Standort, die Erbringung der Leistungen - auch der Leistungen zur Nutzbarmachung der Liegenschaft - durch die Gesellschafter (vgl. OGH 28.2.1962, 6 Ob 77/62: Beschränkung des Inhabers auf die kaufmännische und technische Betriebsleitung als wesentliches Merkmal des Vollkaufmannes) und den Umstand, dass keine Dienstnehmer beschäftigt waren, ist dem Bundesfinanzgericht auch unter Berücksichtigung der nicht unbeträchtlichen Höhe der ab 2002 erzielten Umsätze im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht entgegenzutreten, wenn es zum Ergebnis gelangte, dass dieser Gewerbebetrieb nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erforderte. So waren auch etwa eine kaufmännische Buchführung, eine kaufmännische Firma (in Form einer OHG anstelle der eingetragenen OEG) oder eine kaufmännische Vertretung (Prokura oder Handlungsvollmacht, wobei letztere auch im Rahmen eines minderkaufmännischen Gewerbebetriebes möglich wäre) - als Elemente einer kaufmännischen Einrichtung - im Gewerbebetrieb nicht vorhanden und offenkundig nicht erforderlich. Wenn die Revision darauf verweist, es wären auch weitere qualitative und quantitative Merkmale zu berücksichtigen gewesen, so werden diese aber im Rahmen des Zulässigkeitsvorbringens nicht konkretisiert. Es wird auch nicht aufgezeigt, dass die Darlegungen des Bundesfinanzgerichtes, das Vorbringen hiezu sei unkonkretisiert und unbewiesen geblieben, mit Verfahrensmängeln belastet seien. Entgegen der Revision kann aus dem Unternehmensgegenstand (Gebrauchtwagenhandel) und dem Umstand, dass es sich hiebei um ein Grundhandelsgewerbe handelt, nicht abgeleitet werden, dass das Erfordernis eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebes gegeben sei, ist doch nur bei Grundhandelsgewerben zu prüfen, ob Minderkaufmannseigenschaft vorliegt. Eine die Zulässigkeit der Revision begründende krasse, den Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verlassende Fehlbeurteilung kann die Revision jedenfalls nicht aufzeigen.
29 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Juni 2020 |
JWT_2020130036_20201023L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130036.L00 | Ra 2020/13/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130036_20201023L00/JWT_2020130036_20201023L00.html | 1,603,411,200,000 | 1,335 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Anlässlich einer in den Jahren 2013 und 2014 durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) beim - zwischenzeitig verstorbenen - Transportunternehmer X gelangten die Prüfer zum Ergebnis, dass der teilzeitbeschäftigten Dienstnehmerin Y (Gattin des Dienstgebers) aufgrund der privaten Nutzung eines arbeitgebereigenen KFZ (Kleinbus) ein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis zugekommen sei. Da die Dienstnehmerin das KFZ in den geprüften Jahren in einem geringfügigen Ausmaß von unter 500 km im Monat für Familiengroßeinkäufe verwendet habe, sei der geldwerte Vorteil nach den Bestimmungen der Sachbezugswerteverordnung mit 0,75% der Anschaffungskosten des privat genutzten KFZ zu bewerten.
2 Das revisionswerbende Finanzamt folgte den Prüfungsfeststellungen und setzte auf dieser Grundlage mit Bescheiden vom 13. Juni 2014 gegenüber X Dienstgeberbeitrag (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) fest.
3 In der gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde vom 1. Juli 2014 wurde zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt ausgeführt, die Dienstnehmerin sei nur 15 Stunden in der Woche beschäftigt und beziehe ein Bruttogehalt von € 550. Das Ausmaß der privaten Nutzung des arbeitgebereigenen KFZ (Kleinbus mit 9 Sitzen) betrage lediglich rund 50 km im Monat (Familiengroßeinkauf einmal im Monat von G nach K und zurück), was sich anhand der betrieblichen Aufzeichnungen nachweisen ließe. Diese private Nutzung sei bei der Gewinnermittlung beim Dienstgeber durch Ausscheiden eines Privatanteils berücksichtigt worden. Für sonstige private Fahrten stünden der Dienstnehmerin mehrere private PKW anderer Familienangehöriger zur Verfügung.
4 In rechtlicher Hinsicht wurde - auf das Wesentliche zusammengefasst - vorgebracht, ein Sachbezug könne nicht vorliegen, wenn dadurch das Bruttogehalt (inkl. Sachbezug) insgesamt ein fremdunüblich hohes Ausmaß erreichen würde. Im konkreten Fall würde schon der Ansatz des halben Sachbezuges zur Verdopplung des regulären Gehalts führen. Dies sei in Anbetracht der Angehörigenjudikatur steuerlich nicht anzuerkennen. Wenn die Überlassung des arbeitgebereigenen KFZ zudem gar nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst sei, sondern ausschließlich private bzw. familiäre Gründe für die private Nutzung ausschlaggebend seien, könne aber ein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis gar nicht mehr vorliegen. Dies sei hier der Fall, weil die sporadische Überlassung des betrieblichen KFZ ausschließlich privat bedingt sei.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28. Jänner 2020 gab das Bundesfinanzgericht - nach Beschwerdevorentscheidung des revisionswerbenden Finanzamts und Vorlageantrag - der Beschwerde Folge und hob die angefochtenen Bescheide ersatzlos auf. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Das Bundesfinanzgericht führte - nach Schilderung des Verfahrensgangs und Feststellung des im bisherigen Verfahren unstrittigen Sachverhalts - im Wesentlichen aus, die Sachbezugswerteverordnung sei sowohl im Bereich des ASVG als auch im Bereich des EStG nicht losgelöst von anderen Rechtsvorschriften anzuwenden. Zunächst sei zu beurteilen, ob es sich bei einem in der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ gelegenen Vorteil um Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 handle. Erst bei Bejahung dieser Frage sei in weiterer Folge nach der Sachbezugswerteverordnung vorzugehen. Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 - sei es in Form von Geld oder in Form eines geldwerten Vorteils - könne aber nur vorliegen, wenn die Leistung des Arbeitgebers eine Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt, somit ihre Wurzel im Dienstverhältnis habe. Da zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer neben dem Dienstverhältnis auch andere Rechtsbeziehungen bestehen können, seien die Motive für die Leistung des Arbeitgebers für die Frage, ob Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 vorliegt, relevant.
7 Das Bundesfinanzgericht stellte abschließend fest, dass im vorliegenden Fall das arbeitgebereigene KFZ der - im Übrigen unstrittig fremdüblich entlohnten - Dienstnehmerin nicht aufgrund des Dienstverhältnisses überlassen worden sei, sondern ausschließlich aus persönlichen Gründen, nämlich in ihrer Eigenschaft als Gattin des Arbeitgebers. Das Vorliegen der persönlichen Motivation sei vom revisionswerbenden Finanzamt auch nicht in Zweifel gezogen worden, lediglich die Relevanz dieses Aspekts sei bestritten worden. Da somit die Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ nicht im Dienstverhältnis begründet sei, sei das Vorliegen von Arbeitslohn im Sinne des § 25 EStG 1988 zu verneinen.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Zur Zulässigkeit der Revision wird ausschließlich geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, indem es das Vorliegen von Arbeitslohn im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 verneinte, weil es die Privatnutzung des arbeitgebereigenen KFZ durch die Dienstnehmerin nicht als im Dienstverhältnis begründet, sondern als privat veranlasst einstufte.
13 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht aufgezeigt, weil die Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichts, wonach das Motiv für die Überlassung eines arbeitgebereigenen KFZ an einen Dienstnehmer für die Einstufung dieser Leistung als Arbeitslohn im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 - und in Folge für den Ansatz eines entsprechenden Sachbezuges - von Bedeutung ist, im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum EStG 1988 können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer neben dem Dienstverhältnis naturgemäß auch gesonderte Rechtsbeziehungen bestehen. Diese Rechtsbeziehungen sind dann steuerlich grundsätzlich vom Dienstverhältnis getrennt zu beurteilen. Einkünfte, die auf diesen Rechtsbeziehungen beruhen, sind der in Betracht kommenden Einkunftsart zuzurechnen (vgl. VwGH 19.9.2013, 2013/15/0183, VwSlg. 8853/F, mwN). Insoweit liegt kein Arbeitslohn vor (vgl. VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0005; 1.6.2016, 2013/13/0061, mwN).
15 Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Zu diesen „Bezügen und Vorteilen“ gehören alle Einnahmen (Geld oder geldwerte Vorteile) im Sinn des § 15 Abs. 1 EStG 1988. Ein Vorteil wird dann für ein Dienstverhältnis gewährt, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst ist. Das ist dann der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (vgl. VwGH 7.10.2003, 99/15/0257, VwSlg. 7864/F; 26.1.2006, 2002/15/0188, VwSlg. 8106/F; 19.9.2013, 2013/15/0183, VwSlg. 8853/F; 19.12.2013, 2011/15/0158, VwSlg. 8875/F; 27.2.2014, 2011/15/0106; 1.6.2016, 2013/13/0061; vgl. auch Kirchmayr/Geringer in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, § 25 Tz 12 ff, und Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer-Kommentar, 66. Lfg, § 25 Tz 2, 15 und 18).
16 Daraus ergibt sich aber, dass die Motive des Arbeitgebers für die Erbringung einer Leistung an den Arbeitnehmer nicht ausgeblendet werden können.
17 Wird der Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung des Arbeitgebers (wie etwa Überlassung des arbeitgebereigenen KFZ) und Gegenleistung des Arbeitnehmers (Erbringung der Arbeitsleistung) durchbrochen, weil die Leistung des Arbeitgebers nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst ist, sondern aus anderen Gründen erfolgt (wie etwa Vorteile, die der Dienstgeber im eigenbetrieblichen Interesse oder aufgrund einer persönlichen Beziehung zum Arbeitnehmer gewährt), ist diese Leistung nicht als Arbeitslohn einzustufen (vgl. VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0005; 1.6.2016, 2013/13/0061; 29.7.2010, 2008/15/0297; vgl. Kirchmayr/Geringer, a.a.O., § 25 Tz 7/4).
18 Die Frage, ob eine Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis veranlasst ist oder aus privaten, außerhalb des Dienstverhältnisses liegenden Motiven erfolgt, ist eine Sachverhaltsfrage, die vom Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung zu beurteilen ist. Dabei ist auch auf die Wertrelation zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0005, mwN) sowie darauf abzustellen, ob es sich beim Dienstgeber und Dienstnehmer um Angehörige handelt. Leistungen an nahe Angehörige können nämlich nur insoweit als Entgelt (Arbeitslohn) für ihre Arbeitsleistung angesehen werden, als sie unter gleichen Voraussetzungen auch Fremden gezahlt worden wären; trifft diese Voraussetzung aber nicht zu, so stellen diese Leistungen kein Entgelt für die Arbeitsleistung dar und können daher nicht als Bezug oder Vorteil aus einem Dienstverhältnis angesehen werden (vgl. VwGH 25.7.2018, Ro 2018/13/0005).
19 Das Bundesfinanzgericht hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass im gegenständlichen Fall die Überlassung des arbeitgebereigenen KFZ an die Dienstnehmerin nicht aufgrund des Dienstverhältnisses erfolgt ist, sondern ausschließlich aus persönlichen Gründen, weil sie die Gattin des Arbeitgebers war. Gegen diese Feststellung werden in der Revision auch keine Einwände vorgebracht.
20 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 23. Oktober 2020 |
JWT_2020130037_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130037.L00 | Ra 2020/13/0037 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130037_20200827L00/JWT_2020130037_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 517 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von 1.346,40 Euro binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber zahlte anlässlich des Wechsels seines Arbeitsplatzes seinem ehemaligen Arbeitgeber Fortbildungskosten in Höhe von 40.878,23 Euro zurück. Der neue Arbeitgeber ersetzte dem Revisionswerber großteils diese Fortbildungskosten und unterzog den Aufwandersatz der Lohnsteuer.
2 Der Revisionswerber machte die rückgezahlten Fortbildungskosten in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2018 als Werbungkosten geltend. Das Finanzamt erkannte diese Werbungskosten nicht an, weil der neue Arbeitgeber einen Aufwandersatz geleistet und der Revisionswerber somit die Kosten wirtschaftlich nicht getragen hatte.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde. In der Beschwerdevorentscheidung berücksichtigte das Finanzamt Werbungskosten in Höhe von 18.085 Euro, die sich aus einer geringfügigen Differenz zwischen Rückzahlungsbetrag und Aufwandersatz sowie der Lohnsteuer, die auf dem Aufwandersatz lastete, zusammensetzte. Daraufhin stellte der Revisionswerber einen Vorlageantrag.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde teilweise Folge und berücksichtigte einen geringfügig höheren Betrag als Werbungskosten. Begründend führte es aus, aufgrund des kausalen Werbungskostenbegriffes könnten nur solche Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt werden, die ein Steuerpflichtiger auch tatsächlich getragen habe. Der Revisionswerber habe aber die Aufwendungen nicht vollständig selbst getragen, weil sie ihm teilweise vom Arbeitgeber ersetzt worden seien. In Höhe der Lohnsteuer, die vom neuen Arbeitgeber einbehalten wurde, lägen aber Werbungskosten vor. Es sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorgebringt, das Bundesfinanzgericht sei von näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum lohnsteuerpflichtigen Ersatz von Aufwendungen des Arbeitnehmers, die die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten im Rahmen der Veranlagung des Arbeitnehmers erfüllen, abgewichen.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem seitens der belangten Behörde eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
7 Der Revision ist zulässig und begründet.
8 Im Verfahren unstrittig ist, dass die rückgezahlten Fortbildungskosten dem Grunde nach Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 darstellen. Strittig ist nur die Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen.
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen aufgrund eines Aufwandersatzes nicht selbst getragen hat, für sich allein einer Anerkennung als Werbungskosten nicht entgegen. Soweit es sich bei den vom Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer getragenen und als Vorteile aus dem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 EStG 1988 der Lohnversteuerung unterzogenen Aufwendungen ihrer Art nach rechtlich um Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 EStG 1988 handelt, muss der dem Steuerpflichtigen durch die Lohnversteuerung solcher Auslagenersätze erwachsene Nachteil steuerlich vielmehr durch die Anerkennung der betroffenen Auslagen als Werbungskosten mit der dadurch bewirkten Minderung des der Einkommensteuer unterworfenen Einkünftebetrages korrigiert werden (VwGH 20.12.2000, 97/13/0111). Der kausale Werbungskostenbegriff steht dem nicht entgegen (VwGH 21.9.2005, 2001/13/0241, VwSlg. 8055/F).
10 Wenn das Bundesfinanzgericht meint, anstelle der Fortbildungskosten sei die auf dem Aufwandersatz lastende Lohnsteuerals Werbungskosten zu berücksichtigen, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass dem schon § 20 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 entgegensteht.
11 Da das Bundesfinanzgericht die Rechtslage verkannt hat, hat es das Erkenntnis mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Das Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020130044_20201008L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130044.L00 | Ra 2020/13/0044 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130044_20201008L00/JWT_2020130044_20201008L00.html | 1,602,115,200,000 | 2,642 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 17. November 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Einkommensteuer 2006 in voraussichtlicher Höhe von (ca.) 1,5 Mio. € an. Begründend führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, gegen den Revisionswerber werde seit 2009 wegen Verdachts der Untreue und der Bestechung ermittelt. Sein ehemaliger Arbeitgeber (X AG) habe sich dem Verfahren als Privatbeteiligter angeschlossen und bringe im Privatbeteiligtenanschluss zum Ausdruck, dass zumindest Teilbeträge von Zahlungen an Y rechtsgrundlos und rechtswidrig an ehemalige Mitarbeiter geflossen seien. Der Revisionswerber habe als wirtschaftlich Berechtigter über ein Konto bei der B Bank in der Schweiz verfügt; diese Gelder seien beschlagnahmt worden. Im Zuge des Beginns der Außenprüfung habe der Revisionswerber eine Stellungnahme überreicht. Darin werde offengelegt, dass der Revisionswerber über Vermögenswerte bei der B Bank in Höhe von ca. 3 Mio. € verfüge. Der Revisionswerber versuche, die Herkunft der Vermögenswerte mit Ersparnissen, einem Wohnungsverkauf, einer Erbschaft und Zinseinkünften zu erklären. Die Abgabenbehörde schenke diesen Behauptungen (mit Ausnahme der nachgewiesenen Zinseinkünfte) keinen Glauben. Die Vermögenswerte stellten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar, die bisher nicht besteuert worden seien. Die Besteuerung dieser Einkünfte führe zu einer Nachforderung in Höhe von ca. 1,5 Mio. €. Der die Besteuerung auslösende Sachverhalt sei im Jahr 2006 verwirklicht worden; der Abgabenanspruch sei daher mit Ablauf des Jahres 2006 entstanden. Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet, weil die Höhe der voraussichtlichen Abgabenschuld in einem krassen Missverhältnis zum inländischen Einkommen und Vermögen des Abgabepflichtigen stehe. Es liege auch der Verdacht einer Abgabenhinterziehung durch Verschweigung erzielter Einnahmen vor. Die Erschwerung bzw. Gefährdung folge insbesondere aus dem Umstand, dass der ehemalige Arbeitgeber des Revisionswerbers als Privatbeteiligter den Zuspruch des Ersatzes des u.a. vom Revisionswerber verursachten Schadens in Höhe von 2,9 Mio. € begehre. Es sei daher ein Zugriff des ehemaligen Arbeitgebers auf das Vermögen des Revisionswerbers zu befürchten.
2Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31. März 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung wurde u.a. darauf verwiesen, dass der Sicherstellungsauftrag mittlerweile durch den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 7. Dezember 2016, aus dem sich eine Einkommensteuernachforderung in Höhe von ca. 1,5 Mio. € ergebe, seine Bestätigung gefunden habe; es verwies dazu auch auf die Würdigung der vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden im Rahmen der Außenprüfung.
4 Der Revisionswerber beantragte die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei seit 1978 bei der X AG tätig gewesen, zuletzt als Finanzvorstand; im Oktober 2007 sei er einvernehmlich ausgeschieden. Seit 2008 werde ein Ermittlungsverfahren, vorerst gegen unbekannte Täter, nach Vorliegen der ersten Erkenntnisse gegen den Revisionswerber und andere Personen geführt. Es bestehe der Verdacht, dass der Revisionswerber durch Vorlegen, Akzeptieren und Genehmigen von Scheinberaterverträgen und Scheinrechnungen für beabsichtigte Schmiergeldzahlungen im Ausland dem X-Konzern Gelder widerrechtlich entzogen habe. Von der Finanzstrafbehörde werde auch ein Finanzstrafverfahren gegen die X AG geführt. Im März 2013 habe die X AG als ehemaliger Arbeitgeber des Revisionswerbers einen Privatbeteiligtenanschluss bei der Staatsanwaltschaft erklärt.
7 Mit Privatbeteiligtenanschluss fordere die X AG vom Revisionswerber Gelder einer panamaischen Gesellschaft, die sich bei einer Schweizer Bank befinden, zurück. Die Abgabenbehörde sehe es aufgrund des Privatbeteiligtenanschlusses und der vorgelegten Stellungnahme des Revisionswerbers zu Prüfungsbeginn als erwiesen an, dass der Revisionswerber Gelder der X AG erhalten habe, die bislang nicht versteuert worden seien. Diese Gelder stellten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar.
8 Diesem festgestellten Sachverhalt sei der Revisionswerber im Wesentlichen damit entgegen getreten, dass die Begründung des Sicherstellungsauftrages mit den aus dem Privatbeteiligtenanschluss der X AG im Strafverfahren gegen den Revisionswerber gewonnenen Informationen unzulässig sei und eine Umgehung des „Fiskalverbots“ aus dem Rechtshilfeverfahren bewirke. Dieser Fiskalvorbehalt ergebe sich ausdrücklich aus den Rechtshilfeersuchen sowie aus den Antworten der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein.
9 Zu dem damit geltend gemachten Beweisverwertungsverbot sei zu bemerken, dass die Feststellungen der Abgabenbehörde aufgrund des Privatbeteiligtenanschlusses der X AG erfolgt seien und der Revisionswerber eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet habe, in welcher die Vermögenszuflüsse beschrieben worden seien.
10 Die finanzbehördliche Sachaufklärung sei dann nicht rechtswidrig, wenn von Privatpersonen überlassene Erkenntnismittel verwertet würden, die diese sich rechtswidrig verschafft hätten. Das materiell rechtswidrige Verhalten einer Person schlage nicht auf das finanzbehördliche Handeln durch; insoweit bestünden im Allgemeinen keine Ermittlungs- und Verwertungsverbote. Durch Privatpersonen erlangtes und der Finanzbehörde zur Verfügung gestelltes Beweismaterial sei verwertbar. Im Falle der freiwilligen Preisgabe eines unter Beweisverbot fallenden Sachverhaltes im Wege der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG durch den Betroffenen greife die Einrede des Verwertungsverbotes nicht. Schon aus diesen Gründen bestünden Zweifel am Vorliegen einer unzulässigen Beweisverwertung. Im Übrigen sei die Verwertbarkeit eines Beweismittels auch dadurch nicht ausgeschlossen, dass es durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der Abgabenbehörde gelangt sei (Hinweis auf VwGH 20.2.2008, 2005/15/0161, VwSlg. 8309/F).
11 Ein allfälliges Beweisverwertungsverbot aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen für fiskalische Strafsachen allein könnte im Verfahren zur Abgabenfestsetzung keine Wirksamkeit entfalten. Aus der Unterschiedlichkeit des Verfahrenszieles des finanzbehördlichen Sicherungsverfahrens, welches ein abschließendes Ermittlungsverfahren und die Erhebung der Beweise nicht vorsehe, sondern lediglich den Bestand gewichtiger Anhaltspunkte, zu jenen des Finanzstrafverfahrens bzw. des Abgabenfestsetzungsverfahrens ergebe sich, dass ein allenfalls bestehendes Beweisverwertungsverbot für das Finanzstrafverfahren oder selbst für das Abgabenfestsetzungsverfahren für das finanzbehördliche Sicherungsverfahren eine Wirksamkeit nicht entfalten könnte.
12 Der Revisionswerber verweise darauf, dass sich das Verwertungsverbot auf alle Abgaben- und Finanzverfahren gegen den Revisionswerber erstrecke, eine Geltung für das finanzbehördliche Sicherungsverfahren sei nicht ausdrücklich behauptet worden. Das vorliegende Verfahren betreffe die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages und damit ein finanzbehördliches Sicherungsverfahren, nicht ein Verfahren zur Abgabenfestsetzung.
13 Die allenfalls im Festsetzungsverfahren unter ein bestehendes Beweisverwertungsverbot fallenden Ergebnisse von Rechtshilfeerhebungen dienten im vorliegenden Verfahren lediglich als Anhaltspunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Sicherstellungsauftrages. Eine Verwendung als Beweismittel, also eine Verwendung als Beweis zur Herbeiführung eines Urteiles über die Gewissheit des Vorliegens einer entscheidungsrelevanten Tatsache liege nicht vor, sondern „allenfalls“ eine Verwendung als Anhaltspunkt; von einer Beweisverwertung könne „wohl“ keine Rede sein.
14 Für die Frage, ob ein Sicherstellungsauftrag ergehen dürfe, komme der Rechtsgrundlage abgabenbehördlicher Erhebungen und einer möglichen Verletzung von Verfahrensvorschriften bei der abgabenbehördlichen Prüfung auch keine Relevanz zu, zumal damit nicht aufgezeigt werde, dass die allenfalls unter Verletzung von Verfahrensvorschriften gewonnenen Prüfungsfeststellungen unzutreffend seien. Der Abgabenbehörde seien aufgrund der Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung jedenfalls gewichtige Anhaltspunkte für die Entstehung der Abgabenschuld vorgelegen.
15 Mangels Vorliegens einer Beweisverwertung erübrige sich auch eine weitere Erörterung des diesbezüglich umfangreichen Vorbringens.
16 Der Versuch des Revisionswerbers, die Herkunft der Vermögenswerte mit Ersparnissen, einem Wohnungsverkauf, einer Erbschaft und Zinseinkünften zu erklären, sei nicht zielführend, da in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden sei, ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden sei.
17 Der Revisionswerber habe Vermögenswerte in Höhe von ca. 3 Mio. € in Form einer panamaischen Stiftung veranlagt, um sich und seine Erben vor künftigen Einkommen- und Kapitalertragsteuern zu schützen. Eine Vermögensverschiebung in das Ausland sei geeignet, die Annahme einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Abgaben zu rechtfertigen.
18Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision.
19 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht beantworte (zumindest) folgende Rechtsfragen falsch: Ob die Abgabenbehörden verpflichtet sind, im Sicherungsverfahren, insbesondere auch bei der Ermittlung des verwirklichten abgabepflichtigen Tatbestandes, eine Beweiswürdigung vorzunehmen; welche Wirkungen ein Verwertungsverbot aus einem internationalen strafrechtlichen Rechtshilfeverfahren im Abgabeverfahren, insbesondere im Sicherungsverfahren entfalte; ob dieses Verwertungsverbot umgangen werden dürfe, um im finanzbehördlichen Sicherungsverfahren festzustellen, dass ein abgabepflichtiger Tatbestand vorliege; ob es notwendig sei, für die Feststellungen, dass die Tatbestände einer verwirklichten Abgabepflicht und der wesentlichen Gefährdung oder Erschwerung verwirklicht worden seien, Beweise aufzunehmen und zu verwerten; ob diese Aufnahme und Verwertung von Beweisen durch „Anhaltspunkte“ der Abgabenbehörde ersetzt werden könne; ob es zulässig sei, Beweismittel, welche einem Verwertungsverbot aus einem internationalen strafrechtlichen Rechtshilfeverfahren unterlägen, zur Begründung solcher „Anhaltspunkte“ zu verwenden.
20Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
22 Die Revision ist aus in ihr aufgezeigten Gründen zulässig und begründet.
23 Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit an den Abgabepflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgabe zu begegnen. Der Sicherstellungsauftrag hat nach § 232 Abs. 2 BAO u.a. die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld und die Gründe, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgabe ergibt, zu enthalten.
24 Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muss im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht im Sinne des § 93 Abs. 3 lit. a BAO in der Begründung des Sicherstellungsauftrages oder in der diesen bestätigenden Entscheidung dargetan werden. Die Begründung muss in diesem Zusammenhang jedenfalls erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend waren. Ein Sicherstellungsauftrag ist aber kein abschließender Sachbescheid im Sinne des § 183 Abs. 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die spätere Einbringung der Abgabe gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Es liegt in der Natur einer solchen Maßnahme, dass sie nicht erst nach Erhebung sämtlicher Beweise, sohin nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass die Abgabenschuld dem Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Tatbestandes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind. Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden (vgl. VwGH 26.7.2007, 2007/15/0131, VwSlg. 8260/F; 4.6.2008, 2005/13/0041, je mwN).
25 Das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht stützten ihre Sachverhaltsannahmen - soweit im Revisionsverfahren strittig - u.a. auf die Erklärung des Privatbeteiligtenanschlusses durch die X AG sowie auf die Stellungnahme des Revisionswerbers eingangs der Außenprüfung. Das Finanzamt verwies im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung auch auf die Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung; dort erfolgte (samt ausführlichem Vorhalt in der Vorladung zur Schlussbesprechung) eine eingehende Würdigung der vom Revisionswerber vorgelegten Beweismittel zu der von ihm behaupteten Herkunft der auf den Konten der Schweizerischen Bank befindlichen Mittel, wobei u.a. auch auf die erhöhte Mitwirkungspflicht zu Auslandssachverhalten verwiesen wurde.
26 Das Finanzamt setzte sich mit diesem Vorbringen auseinander und hielt es für nicht glaubwürdig. Das Bundesfinanzgericht führte hingegen dazu aus, dieser Versuch des Revisionswerbers, die Herkunft der Vermögenswerte zu erklären, sei nicht zielführend, da in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden sei, ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden sei. Überdies dienten die allenfalls im Festsetzungsverfahren unter ein bestehendes Beweisverwertungsverbot fallenden Ergebnisse von Rechtshilfeerhebungen im vorliegenden Verfahren lediglich als Anhaltspunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Sicherstellungsauftrages. Eine Verwendung als Beweismittel liege daher im vorliegenden Fall nicht vor, sodass von einer Beweisverwertung „wohl“ keine Rede sein könne.
27Â Der Verwaltungsgerichtshof teilt diese Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht.
28 Auch wenn ein Sicherstellungsauftrag kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs. 4 BAO ist, so muss er dennoch in Ansehung der Verwirklichung des Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknüpft wird, eine schlüssige Begründung enthalten, warum die Abgabenbehörde (bzw. nunmehr auch das Verwaltungsgericht) den Tatbestand als verwirklicht ansieht (vgl. z.B. VwGH 22.3.1991, 90/13/0074; 4.6.2009, 2006/13/0143, 0144, VwSlg. 8451/F). Insbesondere muss die Begründung erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend waren (vgl. z.B. VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; 4.6.2008, 2005/13/0041; 28.2.2014, 2013/16/0053). Auf im Zeitpunkt der Entscheidung - auch des Verwaltungsgerichtes - vorliegende Tatsachen und Beweise ist Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/15/0036, VwSlg. 8878/F).
29 Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist.
30 Dem Verfahren zur Abgabenerhebung nach den Bestimmungen der BAO ist ein Beweisverwertungsverbot grundsätzlich fremd (vgl. VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023). Ein Beweisverwertungsverbot kann sich aber insbesondere aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen gesetzesergänzenden Inhaltes ergeben (vgl. VwGH 22.1.1992, 90/13/0237; 13.9.2006, 2002/13/0190 bis 0192 und 0233, VwSlg. 8156/F). Eine „Fernwirkung“ von Beweisverboten ist hingegen der österreichischen Rechtsordnung (sogar dem gerichtlichen Strafverfahrensrecht) fremd (vgl. OGH 13.5.2015, 11 Os 48/15s; vgl. auch - zur deutschen Rechtslage - deutsches Bundesverfassungsgericht 9.11.2010, 2 BvR 2101/09, und hiezu EGMR 6.10.2016, K.S. und M.S./Deutschland, 33696/11).
31 Aus dem Privatbeteiligtenanschluss der X AG ergibt sich, dass der Verdacht bestehe, Zahlungen (der X AG) seien an ehemalige Mitarbeiter der X AG, insbesondere den Revisionswerber geflossen. Wirtschaftlich Berechtigter von Geldern auf einem Konto, lautend auf eine panamaische Gesellschaft, bei einer Bank in der Schweiz sei der Revisionswerber. Der Revisionswerber erstattete hiezu zu Beginn der Außenprüfung eine umfangreiche Stellungnahme.
32 Die Privatbeteiligtenanschlusserklärung des ehemaligen Dienstgebers unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass zwar auch die Verwendung der durch Rechtshilfe in Strafsachen von der Schweiz erlangten Auskünfte und Schriftstücke in einem Zivilprozess grundsätzlich der Zustimmung des zuständigen schweizerischen Bundesamtes bedarf. Dies gilt jedoch nicht, soweit ein Zivilverfahren die Rückführung der deliktisch erlangten Vermögenswerte an den Berechtigten zum Gegenstand hat und insofern das Strafverfahren ergänzt, wobei es unerheblich ist, ob dies im Rahmen des Strafverfahrens oder in einem getrennten Verfahren geschieht und ob dieses Verfahren vor einem Straf-, einem Zivil- oder einem Verwaltungsgericht erfolgt (vgl. Urteil Schweizerisches Bundesgericht 20.5.1999, BGE 125 II 258). Die X AG war somit - auch entgegen den allgemeinen Ausführungen des Bundesfinanzgerichts betreffend ein „materiell rechtswidriges Verhalten einer Privatperson“ - berechtigt, ihre Ansprüche zur Rückerlangung auch auf die aus dem Rechtshilfeverfahren mit der Schweiz gewonnenen Beweismittel zu stützen.
33 Diese Mitteilung war an die Staatsanwaltschaft gerichtet und wurde auch dem Finanzamt übermittelt. Aus dieser Mitteilung ergab sich (lediglich aber immerhin) der Verdacht eines Zuflusses von Mitteln des Dienstgebers an den Revisionswerber.
34 Was Grundlage dieser Mitteilung des ehemaligen Dienstgebers war, ist insoweit zunächst nicht von Bedeutung. Das Finanzamt war berechtigt und verpflichtet (§ 115 Abs. 1 BAO), die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die dem Inhalt dieser Mitteilung des ehemaligen Dienstgebers zu Grunde lagen. Im Rahmen des Abgabenverfahrens durften allerdings im Hinblick auf den formulierten Vorbehalt die aus dem Rechtshilfeverfahren (im Rahmen des Strafverfahrens) mit der Schweiz gewonnenen Beweismittel - jedenfalls ohne Einholung einer allfällig ergänzenden Zustimmung der Schweizerischen Behörden - nicht verwendet werden. Da auch im Rahmen eines Sicherstellungsverfahrens ein konkreter Sachverhalt festzustellen ist und hiezu Beweise zu würdigen und damit zu verwerten sind, gilt das Beweisverwertungsverbot auch im Rahmen dieses Verfahrens. Das Finanzamt war aber berechtigt und verpflichtet, den Revisionswerber zu diesem möglichen Zufluss zu hören.
35 Wenn der Revisionswerber hiezu eingangs seiner Stellungnahme anführte, bei der sodann im Schriftsatz folgenden Offenlegung handle es sich um eine Fortwirkung eines Verwertungsverbotes, die offen gelegten Sachverhalte dürften daher nicht für Abgabenzwecke verwendet werden, falls die Informationsquellen des Finanzamts ebenfalls einem Verwertungsverbot unterlägen, so unterlag aber - wie soeben ausgeführt - die Informationsquelle des Finanzamts (die Privatbeteiligtenanschlusserklärung) keinem Verwertungsverbot. Vor allem aber ist darauf zu verweisen, dass denjenigen, der aufklärungsbedürftige Geschäfte tätigt, die ihre Wurzeln in einem Land haben, in dem die österreichischen Abgabenbehörden keine Sachverhaltsermittlungen durchführen können, eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Es liegt an diesem Abgabepflichtigen, die Geschäftsbeziehungen vollkommen offen zu legen (vgl. VwGH 28.10.2010, 2006/15/0326; 4.9.2019, Ro 2019/13/0024). Auch dann, wenn - wie hier - Auskünfte etwa aus einem Rechtshilfeverfahren in Strafsachen aus einem derartigen Land einem Beweisverwertungsverbot unterliegen, obliegt es mangels Möglichkeit der Abgabenbehörden zur eigenständigen Sachverhaltsermittlung dem Abgabepflichtigen, den Sachverhalt offen zu legen.
36 Es war daher Aufgabe des Revisionswerbers, den in der Privatbeteiligtenanschlusserklärung behaupteten Zufluss an ihn aufzuklären oder allenfalls die Behauptungen der X AG zu erschüttern. Der Revisionswerber erstattete hiezu auch Vorbringen und legte Urkunden vor.
37 Gerade deswegen, weil dieses Vorbringen und die vorgelegten Beweismittel - entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers - keinem Verwertungsverbot unterliegen (vgl. hiezu auch Kotschnigg/Pohnert, Beweisrecht der BAO, § 166 Tz 52), hätte sich das Bundesfinanzgericht - auch im Rahmen des Verfahrens über einen Sicherstellungsauftrag - (ebenso wie das Finanzamt, das im Rahmen der abgabenbehördlichen Prüfung diese Beweismittel würdigte) damit auseinandersetzen müssen. Die Verweigerung der Behandlung dieses Vorbringens durch das Bundesfinanzgericht bewirkt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses. Wenn das Bundesfinanzgericht überdies die Ergebnisse der Rechtshilfeersuchen im Strafverfahren als „Anhaltspunkt“ herangezogen hat, so verstieß es auch gegen das diesbezügliche Beweisverwertungsverbot. Ob das Ergebnis der Rechtshilfeersuchen außer Betracht gelassen werden könnte, ohne dass das Bundesfinanzgericht zu einer anderen Sachverhaltsfeststellung gelangt wäre, ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen.
38 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
39 Von der vom Revisionswerber beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
40 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 8. Oktober 2020 |
JWT_2020130046_20200729L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130046.L00 | Ra 2020/13/0046 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130046_20200729L00/JWT_2020130046_20200729L00.html | 1,595,980,800,000 | 2,206 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Mitbeteiligte war im Streitzeitraum als freiberufliche Dolmetscherin selbständig tätig.
2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 22. November 2017 wurde festgestellt, vom Bundesministerium für Inneres seien an die Mitbeteiligte für erbrachte Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen Zahlungen geleistet worden. Das übermittelte Kontrollmaterial habe im Rechenwerk der Mitbeteiligten aber nicht ausreichend Deckung gefunden. Von der steuerlichen Vertretung sei angeregt worden, die Betriebsausgaben in Anlehnung an das Betriebsausgabenpauschale (§ 17 EStG 1988) in Ansatz zu bringen. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung wurde sodann ausgeführt, die betrieblichen Einnahmen seien anhand der vorgelegten Kontoauszüge festgesetzt worden. Die Betriebsausgaben seien in Anlehnung an den Pauschalbetrag festgesetzt worden. Im Rahmen der rechnerischen Darstellung der Bemessungsgrundlagen für die Jahre 2011 bis 2016 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit jeweils in der Weise ermittelt, dass von den „Einnahmen lt. Kontoauszug“ „12% Betriebsausgabenpauschale“ abgezogen wurde.
3 Mit Bescheiden vom 24. November 2017 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2016 gemäß § 303 BAO wieder auf und setzte die Einkommensteuer unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung für diese Jahre neu fest.
4 Mit Eingabe vom 17. April 2018 (auf der ersten Seite bezeichnet mit „I. Vollmachtsbekanntgabe; II. Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO“), führte die Mitbeteiligte - anwaltlich vertreten - aus, am 22. November 2017 sei vom Finanzamt eine Außenprüfung zur Ermittlung (u.a.) der Einkommensteuer für die Jahre 2011 bis 2016 durchgeführt worden. Die Bescheide seien am 24. November 2017 erlassen worden. Bei der Berechnung der „Einnahmen“ seien zwar das Betriebsausgabenpauschale in der Höhe von 12%, nicht aber die von der Mitbeteiligten aufgewendeten Beiträge für die Sozialversicherung abgezogen worden. Daher seien der Einkommensteuerberechnung zu hohe „Einnahmen“ aus selbständiger Arbeit zugrunde gelegt worden. Unter der Überschrift „Antrag gem. § 303 BAO“ wurde sodann ausgeführt, dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit sei gegenüber dem Prinzip der Rechtskraft der Vorzug einzuräumen. Es werde daher ersucht, auf diese neu hervorgekommenen Tatsachen bzw. Beweise Rücksicht zu nehmen und die Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw. darauf basierend die Einkommensteuer entsprechend zu berechnen. Bei Kenntnis dieser Tatsachen hätten die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2016 einen anderslautenden Spruch erhalten, womit die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Verfahrens nach „§ 301 Abs 1 BAO“ vorlägen. Die „Beschuldigte“ stelle daher den „Antrag a) auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO und b) auf Aufhebung des unrichtigen Einkommenssteuerbescheides der ESt-Jahre 2011 bis 2016 sowie c) eine neuerliche meritorische Entscheidung nach § 307 Abs 1 BAO.“ Als Beilage zu diesem Antrag legte sie Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (jeweils vom 22. Februar 2018) vor, in denen die vorgeschriebenen Beiträge sowie die Zahlungen für die Jahre 2010 bis 2012 und 2014 bis 2017 angegeben wurden.
5 Mit Bescheiden vom 27. April 2018 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme der mit Einkommensteuerbescheiden vom 24. November 2017 abgeschlossenen Verfahren ab. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, zum Zeitpunkt der Außenprüfung sei der Mitbeteiligten bereits bekannt gewesen, welche Sozialversicherungsbeiträge sie in den jeweiligen Jahren gezahlt habe. Der Mitbeteiligten sei es auch möglich und zumutbar gewesen, vor Prüfungsabschluss Einwände gegen das Prüfungsergebnis einzulegen und die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge seien während der Außenprüfung nicht bekannt gegeben worden. Die Betriebsausgaben seien bloß „in Anlehnung“ an die jeweiligen Pauschalbeträge festgesetzt worden. Es sei somit nicht das tatsächliche Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988 herangezogen worden; die Sozialversicherungsbeiträge seien demnach in den angesetzten Betriebsausgaben inkludiert. Die Sozialversicherungsbeiträge seien während der Prüfung bekannt gewesen; es handle sich somit nicht um neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel.
6 Die Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide am 7. Juni 2018 Beschwerde. Darin beantragte sie abschließend, „die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011-2016 aufzuheben und die Einkommensteuer für die Jahre 2011-2016 unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen bzw. Beweise neu zu berechnen“. Beigelegt wurden nunmehr Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, die die Jahre 2011 bis 2016 betrafen.
7 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Dezember 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
8Â Die Mitbeteiligte beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
9 Mit Beschluss vom 5. Juli 2019 forderte das Bundesfinanzgericht die Mitbeteiligte auf, folgenden Mangel zu beheben: Dem Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2011 bis 2016 fehle die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt werde (§ 303 Abs. 2 lit. b BAO). Weiters ersuchte das Bundesfinanzgericht die Mitbeteiligte gemäß §§ 85, 115 BAO iVm § 299 BAO um Bekanntgabe, ob das Anbringen vom 17. April 2018 als Antrag gemäß § 299 BAO - Bescheidaufhebung wegen Unrichtigkeit des Bescheidspruches - zu werten sei.
10 Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 teilte die Mitbeteiligte mit, sie wiederhole „in eventu“ ihren Antrag gemäß § 303 BAO. Es werde ersucht, auf diese neu hervorgekommenen Tatsachen (die unrichtigen Einkommensteuerbescheide bzw. die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge der Jahre 2011 bis 2016) Rücksicht zu nehmen. Das Anbringen vom April 2018 sei gemäß § 299 BAO als Antrag auf Bescheidaufhebung wegen inhaltlicher Unrichtigkeit des Spruches zu werten sowie als Antrag, einen inhaltlich richtigen Steuerbescheid zu erlassen. Dies ergebe sich aus dem Antrag vom April 2018, wo unter dem Punkt 2.b und 2.c bereits die „Aufhebung des unrichtigen Einkommenssteuerbescheides der ESt-Jahre 2011 bis 2016“ begehrt worden sei. Bloß in eventu werde die Wiederaufnahme des Verfahrens begehrt. Sie beantrage daher, gemäß § 299 BAO die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2016 aufzuheben; in eventu das abgeschlossene Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO wiederaufzunehmen.
11 Mit Eingabe vom 8. Oktober 2019 erhob die Mitbeteiligte Säumnisbeschwerde. Sie machte geltend, der „Wiederaufnahmeantrag“ vom 17. April 2018 sei auch als Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung der unrichtigen Bescheide vom 24. November 2017 zu werten. Das Finanzamt habe über diesen Antrag nach wie vor nicht abgesprochen, die Frist von sechs Monaten sei jedenfalls verstrichen. Die Mitbeteiligte beantragte, das Verwaltungsgericht möge dem Finanzamt auftragen, innerhalb einer kurzen Frist ab Einlangen der Säumnisbeschwerde gemäß § 299 BAO zu entscheiden und sodann die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2016 gemäß § 299 BAO aufzuheben und einen neuen Bescheid unter Berücksichtigung der bezahlten Sozialversicherungsbeiträge zu erlassen.
12 Das Bundesfinanzgericht forderte mit Beschluss vom 9. Oktober 2019 das Finanzamt auf, innerhalb einer Frist von einem Monat ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und eine Abschrift der Bescheide samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliege.
13 Das Finanzamt teilte mit Eingabe vom 21. Oktober 2019 mit, die Mitbeteiligte habe mit Eingabe vom 17. April 2018 ausschließlich Bezug auf die Bestimmung des § 303 BAO genommen. Unmissverständlich sei ausschließlich ein Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2011 bis 2016 beantragt worden. Ein Antrag nach § 299 BAO sei aus der Eingabe nicht ableitbar. Eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt liege daher nicht vor.
14 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2016 vom 24. November 2017 gemäß § 299 BAO in Verbindung mit § 284 Abs. 3 BAO auf. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
15 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht zunächst aus, die Beschwerde der Mitbeteiligten betreffend Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren (Einkommensteuer 2011 bis 2016) sei mit Erkenntnis vom 8. Mai 2020 als unbegründet abgewiesen worden.
16 Mit dem Anbringen der Mitbeteiligten vom 17. April 2018 liege eine eindeutige und jeden Zweifel ausschließende Parteienerklärung noch nicht vor. Obwohl dieses Anbringen keine Wiederaufnahmegründe anführe, vielmehr die materielle Unrichtigkeit der Bescheide beanstande, habe das Finanzamt dieses Anbringen ohne weitere Erforschung des Parteiwillens und ohne weitere Ermittlungen ausschließlich als Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO gewertet und als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt hätte diesen Antrag aber - ungeachtet seiner Bezeichnung - nicht ohne weiteres ausschließlich als Antrag auf Wiederaufnahme werten dürfen. Die Mitbeteiligte habe die Berücksichtigung der von ihr entrichteten Sozialversicherungsbeiträge begehrt. Für dieses Begehren spreche auch die Wendung in ihrem Antrag „auf Aufhebung des unrichtigen Einkommenssteuerbescheides der ESt-Jahre 2011 bis 2016“. Mit der eindeutigen Erklärung der Mitbeteiligten im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens sei das Anbringen vom 17. April 2018 auch als Antrag auf Aufhebung der unrichtigen Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2016 zu beurteilen. Da das Finanzamt mitgeteilt habe, eine Säumnis des Finanzamts liege nicht vor, sei der Zuständigkeitsübergang an das Bundesfinanzgericht eingetreten.
17 Der Spruch der Einkommensteuerbescheide 2011 bis 2016 sei aus dem im Aufhebungsantrag genannten Grund (Nichtberücksichtigung der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge) unrichtig. Die Auswirkungen seien auch nicht geringfügig, sodass die Bescheide aufzuheben seien. Eine Verbindung mit den neuen Bescheiden scheitere daran, dass Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens lediglich die Verletzung der Entscheidungspflicht der Abgabenbehörde und nicht die Erlassung der die aufgehobenen ersetzenden Bescheide sei.
18Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Finanzamts.
19 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
21 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
22 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es dem durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eingebrachten Antrag der Mitbeteiligten auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO den Inhalt eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO beigemessen habe, obwohl der Verfahrenstitel des § 299 BAO nirgends erwähnt werde. Die alleinige, mehrfache Bezeichnung als Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO sei nach Ansicht des Finanzamtes, insbesondere bei Antragstellung durch einen rechtskundigen Vertreter, nicht zweideutig und einer Auslegung als Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht zugänglich. Das Erkenntnis weiche auch von jener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, nach der es nicht zulässig sei, eine ausreichend bestimmte Parteieingabe, die weder inhaltliche noch formelle Mängel aufweise, im Weg der Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages einer Qualifikation zuzuführen, die ihr von Beginn an nicht zugekommen sei. Mangels Vorliegens eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO habe sich daraus auch keine Entscheidungssäumnis des Finanzamts ergeben können. Das Bundesfinanzgericht habe daher auch nicht zuständig werden könne, in der Rechtssache der Aufhebung gemäß § 299 BAO zu erkennen.
23 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.
24 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Allerdings kann auch bei rechtsschutzfreundlicher Interpretation von Parteienerklärungen nicht die Befugnis oder Pflicht der Behörde abgeleitet werden, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nichterstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (vgl. VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229; 24.9.2014, 2011/13/0082; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005, je mwN).
25 Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen hin auch nur andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl. VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009, mwN; vgl. auch - zu § 13 AVG - VwGH 22.5.2014, Ro 2014/17/0024). Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Behörde gehalten, die Absicht der Partei zu erforschen (vgl. VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041; 28.6.2012, 2012/15/0071; 28.5.2019, Ra 2018/15/0108, je mwN).
26 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein beruflicher Parteienvertreter, der einen Antrag im Namen eines Mandanten stellen möchte, dies auch klar zum Ausdruck bringt (VwGH 24.11.2016, Ra 2014/13/0003).
27 Die vertretbare Auslegung eines Antrags geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und vermag sohin keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen. Auch die Frage, ob besondere Umstände des Einzelfalles eine andere Auslegung einer Erklärung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. VwGH 11.10.2018, Ra 2018/16/0154, mwN).
28 Die Eingabe der Revisionswerberin vom 17. April 2018 ist als „Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 BAO“ bezeichnet. Im Schriftsatz wurde verwiesen auf „neu hervorgekommene Tatsachen bzw. Beweise“. Welche Tatsachen oder Beweise neu hervorgekommen seien, wurde aber nicht dargetan. Verwiesen wurde im Schriftsatz auch auf „§ 301 BAO“, eine Bestimmung die seit Ende 2002 nicht mehr in Kraft ist, die sich aber u.a. auf ein Vorgehen nach § 299 BAO, nicht hingegen auf eine Wiederaufnahme bezog. Die Revisionswerberin beantragte abschließend als „Beschuldigte“ die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO sowie die Aufhebung der unrichtigen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2016. Da bereits die Bewilligung (oder Verfügung) der Wiederaufnahme zur Beseitigung jenes Bescheides führt, der das wiederaufgenommene Verfahren seinerzeit zum Abschluss gebracht hat (vgl. z.B. VwGH 22.5.2014, 2013/15/0142, mwN), ist dieses Begehren im Rahmen eines Antrags auf Wiederaufnahme an sich redundant (es entspricht auch - wie aus den im vorliegenden Verfahren vom Finanzamt verfügten Wiederaufnahmen ersichtlich - der Praxis, die Aufhebung dieses Bescheides bei bewilligter oder verfügter Wiederaufnahme nicht explizit im Spruch anzuführen). Dieses zuletzt genannte Begehren würde daher eher einen Antrag nach § 299 BAO nahe legen; hiefür enthält der Schriftsatz auch eine Begründung (inhaltliche Unrichtigkeit wegen Nichtberücksichtigung der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge).
29 Der Antrag in der (noch innerhalb der Jahresfrist für einen Antrag nach § 299 BAO eingebrachten) Beschwerde gegen die den Antrag auf Wiederaufnahme abweisenden Bescheide lautete sodann, die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2011 bis 2016 aufzuheben und die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der „neuen“ (nicht: neu hervorgekommenen) Tatsachen bzw. Beweismittel neu zu berechnen. Dem Wortlaut nach wurde damit also nicht etwa die Aufhebung oder Abänderung des mit der Beschwerde angefochtenen Bescheides beantragt und auch nicht die im verfahrenseinleitenden Antrag in der Überschrift genannte Wiederaufnahme.
30 Wenn auch grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein beruflicher Parteienvertreter einen Antrag im Namen seines Mandanten klar zum Ausdruck bringt, so zeigt der vorliegende Fall, dass (ausnahmsweise) auch berufliche Parteienvertreter Anträge so verfassen, dass sie undeutlich sind. Wenn das Bundesfinanzgericht vor diesem Hintergrund es als notwendig erachtete, die Absicht der Partei zu erforschen, und dabei zum Ergebnis gelangte, dass die Eingabe vom 17. April 2018 auch als Antrag nach § 299 BAO zu verstehen sei, so war dies keinesfalls unvertretbar. Ein die Zulässigkeit der Revision begründender Mangel wird damit nicht aufgezeigt.
31 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juli 2020 |
JWT_2020130048_20200910L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130048.L00 | Ra 2020/13/0048 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130048_20200910L00/JWT_2020130048_20200910L00.html | 1,599,696,000,000 | 1,619 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Rechtsanwalt, wurde mit Beschluss des Landesgerichtes S im Oktober 2007 zum Nachtragsliquidator der im September 2006 gemäß § 40 FBG von Amts wegen gelöschten D GmbH bestellt. Die D GmbH war unbeschränkt haftende Gesellschafterin u.a. der DA KEG und der DB KEG. Die werbende Tätigkeit dieser Gesellschaften war seit längerer Zeit eingestellt. Diese Gesellschaften waren aber noch Eigentümerinnen von mehreren Liegenschaftsanteilen. Die Abwicklung dieses Vermögens war Aufgabe des Revisionswerbers als Nachtragsliquidator.
2 Der Revisionswerber reichte Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend die DB KEG für die Zeiträume 1-12/2016 ein.
3 Mit Bescheid vom 12. Februar 2018 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2016 betreffend die DB KEG fest. Die Umsätze der DB KEG wurden zur Gänze als „steuerfrei ohne Vorsteuerabzug“ behandelt (Grundstücksumsätze). Der Gesamtbetrag der Vorsteuer wurde mit 3.631,93 € angesetzt; in dieser Höhe wurde auch die Abgabe (als Vorsteuerüberhang) festgesetzt. Da zuvor ein Vorsteuerüberhang von 9.796,55 € erklärt worden war, ergab sich eine Abgabennachforderung von 6.164,62 €. In der - gesonderten - Bescheidbegründung wurde im Wesentlichen dargelegt, insgesamt seien Vorsteuern in Höhe von „9.750,55 €“ geltend gemacht worden. Auf Grund der vorgelegten Rechnungen könnten Vorsteuer aber nur aus näher aufgezählten Rechnungen (insgesamt 3.631,93 €) anerkannt werden. Alle anderen Rechnungen bezögen sich nicht auf die DB KEG, sondern auf die DA KEG sowie auf die D GmbH. Die Vorsteuern für diese Rechnungen seien nicht zu berücksichtigen. Sämtliche Rechnungen seien vom Nachtragsliquidator (dem Revisionswerber) gelegt worden.
4 Mit Bescheid vom 17. Mai 2018 wies das Finanzamt einen vom Revisionswerber eingebrachten Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten der DB KEG ab.
5 Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 teilte das Finanzamt dem Revisionswerber mit, am Konto der DB KEG hafteten Abgabenbeträge uneinbringlich aus (Umsatzsteuer 2016 sowie Säumniszuschläge). Diese Abgabenbeträge seien während der Vertretungsbefugnis des Revisionswerbers fällig geworden und nicht entrichtet worden. Der Revisionswerber werde zur Stellungnahme zur möglichen Haftung aufgefordert.
6 In seiner Stellungnahme führte der Revisionswerber u.a. aus, er habe für seine Leistungen gegenüber der DB KEG Rechnungen gelegt. Aus nachträglicher Sicht müsse er zur Kenntnis nehmen, dass die betreffende Vorsteuer nicht bei der DB KEG, sondern bei der DA KEG hätte geltend gemacht werden sollen. Für das Finanzamt hätte sich dadurch wirtschaftlich nichts geändert. Eine Abgabenverkürzung sei damit jedenfalls nicht verursacht worden. Die Nachtragsliquidation sei unter erschwerten Bedingungen durchgeführt worden. Im Zuge seiner Recherchen habe er festgestellt, dass sowohl die DA KEG als auch die DB KEG noch über Liegenschaftsvermögen verfügt hätten. Er habe sich sehr arbeitsintensiv darum bemüht, diese Vermögen abzuwickeln. Der Großteil der Erlöse sei durch die vorhandenen Lasten konsumiert worden. Die einzigen abgabenrechtlich relevanten Vorgänge in diesem Zusammenhang beträfen die für diese Abwicklung aufgelaufenen Kosten, wofür bei den Gesellschaften die Vorsteuer geltend gemacht worden sei, während der Revisionswerber in Verbindung mit seinen Honoraren die darauf entfallende Umsatzsteuer abgeführt habe. Eine Abgabenverkürzung habe insgesamt nicht stattgefunden. Der allenfalls vorzuwerfende Fehler bestehe darin, dass die Vorsteuer statt bei der DA KEG bei der DB KEG geltend gemacht worden sei.
7 Mit Bescheid vom 28. November 2018 nahm das Finanzamt den Revisionswerber als Nachtragsliquidator der DB KEG für die Abgabenschuldigkeiten der DB KEG in Höhe von 6.164,62 € in Anspruch.
8Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
9 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Februar 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
10Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
11 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
12 Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei aufgrund der gerichtlichen Bestellung als Nachtragsliquidator der D GmbH (auch) als Vertreter der DB KEG anzusehen. Demgemäß habe er auch abgabenrechtliche Belange wie den Vorsteuerabzug wahrgenommen; ihn träfen auch die abgabenrechtlichen Pflichten. Die Abgaben seien bei der DB KEG nicht einbringlich.
13 Unbestritten sei, dass der Vorsteuerabzug bei der DB KEG in Höhe der geltend gemachten Haftung nicht zu Recht bestehe, weil insoweit an diese zwar Rechnungen ausgestellt, aber keine Leistungen erbracht worden seien.
14 Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehöre jedenfalls die Einreichung richtiger Abgabenerklärungen, hier von richtigen Umsatzsteuervoranmeldungen. Einem Rechtsanwalt sei die Kenntnis der Grundzüge des Steuerrechts, hier für den Vorsteuerabzug, zuzumuten. Dies gelte insbesondere dann, wenn dem Revisionswerber klar gewesen sei, dass die seinen Rechnungen zugrunde liegende Leistungserbringung nicht an die DB KEG erfolgt sei. Der Revisionswerber räume selbst ein, er habe nicht ausreichend darauf geachtet, welche Leistungen für welche der betroffenen Gesellschaften erbracht worden seien. Es sei jedenfalls von einem fahrlässigen Verhalten auszugehen. Diese schuldhafte Pflichtverletzung dürfe als kausal für die spätere Uneinbringlichkeit angesehen werden.
15 Daran ändere nichts, dass der Revisionswerber aus Vereinfachungsgründen, indem er die mehreren Gesellschaften als ein „Wirtschaftsobjekt“ angesehen habe, bzw. auch aufgrund jahrelanger und umfangreicher Tätigkeit diese Vorgangsweise gewählt habe.
16 Die Haftung nach § 9 BAO stelle keine Haftung für einen Schaden dar, welcher dem Abgabengläubiger bei Gesamtbetrachtung der Abgabenschulden mehrerer Abgabenschuldner entstanden sei. Es werde vielmehr darauf abgestellt, dass Abgabenschulden eines Abgabepflichtigen nicht eingebracht werden könnten. Somit sei ausschließlich ausschlaggebend, ob die Abgabenschuldnerin die in Rede stehende Umsatzsteuer geschuldet und entrichtet habe (Hinweis auf VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16/0097). Gleiches gelte für den hier vorliegenden Vorsteuerabzug, sodass es nicht darauf ankomme, dass bei Gesamtbetrachtung kein Schaden entstanden sei.
17 Anzumerken sei, dass eine Überrechnung eines Vorsteuerabzuges von der DA KEG, welche zum Ausschluss der Haftung geführt hätte, bisher nicht erfolgt sei. Der Revisionswerber habe einen Antrag auf Wiedereröffnung des Abgabenkontos der DA KEG gestellt, um die gegenständlichen Vorsteuern geltend zu machen; weiters sei die Überrechnung des dadurch entstehenden Guthabens auf das Abgabenkonto der DB KEG beantragt worden. Das Finanzamt habe hiezu mitgeteilt, dass über diese Anträge nicht abgesprochen werden könne.
18Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
19Â Das Finanzamt hat nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
20 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
21 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
22 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
23 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, das Verschulden des Revisionswerbers an der Geltendmachung der Vorsteuer bei der falschen Gesellschaft sei unstrittig. Die Entscheidung hänge aber davon ab, ob eine Uneinbringlichkeit einer Abgabe infolge schuldhafter Verletzung von Vertreterpflichten vorliege. Die Uneinbringlichkeit werde einfach vorausgesetzt, ohne Auseinandersetzung damit, dass aufgrund der Anträge des Revisionswerbers auf Buchung der Vorsteuern auf dem Konto der DA KEG und Überrechnung des Guthabens auf das Konto der DB KEG der Debetsaldo auf dem Steuerkonto zur Gänze ausgeglichen wäre, sodass eine Uneinbringlichkeit einer Abgabe überhaupt nicht vorliege. Die Uneinbringlichkeit bestehe nur aufgrund der Nichtbehandlung der Anträge des Revisionswerbers. Die Abgabenbehörde sei verpflichtet, entsprechende Eintreibungsmaßnahmen zu setzen oder auch sonst Anträge des Steuerpflichtigen zu behandeln, die zur Abdeckung des Negativsaldos führen würden.
24 Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
25 Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung. Sie darf nur dann geltend gemacht werden, wenn der Ausfall nicht nur beim Erstschuldner, sondern auch bei mit ihm verbundenen Gesamtschuldnern sowie bei außerhalb des § 9 BAO Haftenden eindeutig feststeht (vgl. Ritz, BAO6, § 9 Tz 4 und 7, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Eine Entrichtung durch Dritte - allenfalls auch durch Überrechnung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) - würde dazu führen, dass insoweit die Abgabenschuldigkeit erfüllt wäre; eine derartige Zahlung wäre auch noch im Beschwerdeverfahren über einen Haftungsbescheid zu berücksichtigen (vgl. Ritz, BAO6, § 7 Tz 11). Unbestritten ist allerdings, dass es bis zur Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zu einer derartigen Entrichtung, allenfalls durch Überrechnung, nicht gekommen ist.
26 Wenn in der Revision geltend gemacht wird, eine derartige Überrechnung sei deswegen bisher unterblieben, weil die Anträge des Revisionswerbers unbehandelt geblieben seien, so ist aber zu bemerken, dass das Finanzamt der DA KEG (zu Handen des Revisionswerbers) mit Schreiben vom 16. September 2019 mitgeteilt hatte, über die diesbezüglichen Anträge könne nicht bescheidmäßig abgesprochen werden. Insbesondere wäre - wie das Finanzamt zutreffend ausführte - im vorliegenden Fall zur Geltendmachung von Vorsteuern die Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung bzw. einer Umsatzsteuererklärung notwendig. Dass eine derartige Umsatzsteuererklärung namens der DA KEG eingebracht worden wäre, wird in der Revision nicht behauptet.
27 Darüber hinaus ist auch nicht erkennbar, dass der DA KEG aus berichtigten, nunmehr an die DA KEG gerichteten Rechnungen des Revisionswerbers (über dessen anwaltliche Leistungen an die DA KEG) ein Vorsteuerabzug zustünde. Die DA KEG und auch die anderen Gesellschaften, die der Revisionswerber vertrat und an die er Leistungen als Rechtsanwalt erbrachte, waren (wie auch der Revisionswerber in der Revision darlegt) seit langem inaktiv. Sie hatten ihre werbende Tätigkeit seit langem eingestellt, sie waren allerdings noch Eigentümer von Liegenschaftsanteilen. Die von diesen Gesellschaften erbrachten Leistungen bestanden im Jahr 2016 (wie im Umsatzsteuerbescheid 2016 betreffend die DB KEG explizit ausgewiesen) in steuerfreien Grundstücksumsätzen ohne Vorsteuerabzug (§ 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994). Dass diese Umsätze als steuerpflichtig behandelt worden wären (§ 6 Abs. 2 UStG 1994) ist nicht ersichtlich und wird auch vom Revisionswerber nicht behauptet. Die Ausübung einer derartigen Option hätte im Übrigen auch dazu geführt, dass die entsprechende Umsatzsteuer aus diesen Grundstücksgeschäften vom Revisionswerber zu erklären (§ 21 UStG 1994) und an das Finanzamt abzuführen gewesen wäre, wofür keine Anhaltspunkte bestehen.
28 Nach § 12 Abs. 3 Z 2 UStG 1994 ist aber die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
29 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 10. September 2020 |
JWT_2020130051_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130051.L00 | Ra 2020/13/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130051_20200827L00/JWT_2020130051_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 222 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.069,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers u.a. betreffend Einkommensteuer 2006 als nicht fristgerecht eingebracht zurück.
2Â Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber die vorliegende Revision.
3 Mit Beschluss vom 1. Juli 2020 hob das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Beschluss in diesem Umfang gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf.
4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
5 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. z.B. VwGH 14.5.2020, Ra 2020/13/0010, mwN). Der Revisionswerber hat auf Anfrage erklärt, klaglos gestellt zu sein.
6 Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandlos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
7 Der Revisionswerber wurde im vorliegenden Fall schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof klaglos gestellt. Dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Fristen) gleichzuhalten (vgl. neuerlich VwGH 14.5.2020, Ra 2020/13/0010, mwN).
8 Der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten Satz des § 55 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nur im Ausmaß der reduzierten Pauschalsumme zuzuerkennen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020130052_20200819L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130052.L00 | Ra 2020/13/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130052_20200819L00/JWT_2020130052_20200819L00.html | 1,597,795,200,000 | 1,954 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Geschäftszweig der Gebäudereinigung tätig ist, wurde eine den Zeitraum Jänner 2009 bis Dezember 2012 umfassende gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben durchgeführt. Im Bericht über das Ergebnis dieser Prüfung vom 20. April 2015 wurde u.a. ausgeführt, im vorliegenden Fall seien für Tätigkeiten, die üblicherweise im Rahmen eines Dienstverhältnisses erbracht würden (Reinigungsarbeiten und verschiedene Hilfsarbeiten in diversen Filialen eines Einzelhändlers), Werkverträge abgeschlossen worden. Die Verträge seien teils befristet, teils unbefristet gewesen. Die Reinigungskräfte seien je nach Auftragsart mit einem Pauschal- oder Stundenlohn honoriert worden. Nach dem Gesamtbild der Tätigkeit überwögen die Merkmale der Unselbständigkeit gegenüber jenen der Selbständigkeit. Es lägen Dienstverhältnisse gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 vor.
2 Das Finanzamt setzte mit Bescheiden vom 20. April 2015 u.a. Dienstgeberbeiträge sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2009 bis 2012 fest und zog die Revisionswerberin zur Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2010 bis 2012 heran. In der Begründung verwies das Finanzamt jeweils auf den Bericht vom 20. April 2015.
3Â Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Beschwerde.
4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. März 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab.
5Â Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Das Bundesfinanzgericht führte in der Begründung im Wesentlichen aus, bei der Revisionswerberin handle es sich um ein Reinigungsunternehmen, das mit ihren eigenen Arbeitnehmern vor allem für einen Einzelhändler (X) diverse Reinigungsarbeiten (Vorplatz-, Parkplatz-, Ladezonen- und Glasflächenreinigung) durchgeführt habe. Wenn die Revisionswerberin die Reinigungsarbeiten mit den eigenen Dienstnehmern nicht mehr habe bewältigen können, habe sie diese (auf Basis sogenannter Werkverträge) an andere Reinigungskräfte weitergegeben.
8 Diese Verträge seien meist befristet abgeschlossen worden (etwa für zehn Tage oder für bis zu fünf Monate). Es seien zum Beispiel die Durchführung folgender Tätigkeiten und folgende Entgelte vereinbart worden: Glasflächenreinigung in diversen Filialen, Entgelt 22 € pro Filiale; Demontage- und Aushilfsarbeiten an einem bestimmten Objekt, Entgelt 15 € pro Stunde; Vor- und Parkplatzreinigung bei mehreren, genannten Filialen, inklusive zweimal wöchentlich Vorplatz-Grundreinigung, Entgelt 880 €; Vor- und Parkplatzreinigung bei diversen, nicht genannten Filialen, Entgelt 220 € pro Filiale; Hilfsarbeiten in diversen Filialen, Entgelt 1.800 €. Die Reinigungskräfte hätten dazu etwa folgende Rechnungen erstellt: Reinigung Glasflächen in diversen Filialen Ladezonenreinigung, 450 €; „Für Hilfsarbeiten“, 1.400 €; „Vorplatzreinigung Pauschalpreis 03-2012“, 1.520 €.
9 Die Reinigungskräfte seien Inhaber von Gewerbeberechtigungen, meist lautend auf „Hausbetreuung, bestehend in einer Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grund von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe“, gewesen.
10 Ein Dienstverhältnis nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 liege dann vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schulde. Dafür sei es nicht von Belang, ob Verträge auf bestimmte oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen würden. Bei einer Unbestimmtheit der zu erbringenden, vertraglich vereinbarten Leistungen, die erst bei Durchführung des Vertrages im Einzelfall konkretisiert bzw. individualisiert würden, liege kein Werkvertrag vor. In den hier vorliegenden Vereinbarungen sei etwa nur die Glasflächenreinigung in diversen Filialen vereinbart worden; oder einfache Reinigungsarbeiten in diversen Filialen. Diesen für mehrere Monate abgeschlossenen Vereinbarungen sei nicht einmal zu entnehmen, welche Filialen konkret und wie oft zu reinigen gewesen seien. Damit im Einklang stünden auch die von den Reinigungskräften gelegten Rechnungen, in denen etwa nur „Reinigung div Tätigkeiten“ oder „Reinigung für Hilfsarbeiten“ angeführt werde.
11 Das Bundesfinanzgericht gelange daher zu dem Ergebnis, dass die Ausführung einzelner Werke weder vereinbart worden sei noch dass solche tatsächlich erbracht worden seien. Die Reinigungskräfte hätten vielmehr der Revisionswerberin ihre Arbeitskraft für die Durchführung von Reinigungsarbeiten zur Verfügung gestellt. Für diese Beurteilung spreche auch der Umstand, dass die Revisionswerberin die Reinigungskräfte nur zur Abdeckung von Auslastungsspitzen herangezogen habe. Die Reinigungskräfte hätten damit die gleichen Arbeiten wie die Dienstnehmer der Revisionswerberin erbracht.
12 Dem Einwand der Revisionswerberin, es sei die Tätigkeit jeder einzelnen Reinigungskraft gesondert zu betrachten, sei zu erwidern, dass es sich jeweils um Reinigungsarbeiten gehandelt habe. Es komme aber nicht darauf an, ob eine Reinigungskraft beispielsweise Glasreinigungsarbeiten durchgeführt habe oder ob sie die Ladezone gereinigt habe; auch sei nicht entscheidend, in welcher Filiale des Einzelhändlers diese Arbeiten erbracht worden seien.
13 Die Revisionswerberin habe als Auftragnehmerin insbesondere des Einzelhändlers X vorwiegend die Durchführung von Reinigungsarbeiten übernommen. Wenn sie die übernommenen Arbeiten mit ihren eigenen Dienstnehmern nicht habe bewältigen können, habe die Revisionswerberin Reinigungskräfte herangezogen, denen sie gesagt habe, wo (in welcher Filiale der X) sie die Arbeiten durchführen müssten, welche Tätigkeiten sie konkret zu erbringen hätten und wie oft sie diese innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer durchführen müssten. Die Revisionswerberin habe damit gegenüber den Reinigungskräften ein auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft ausgerichtetes, persönliches Weisungsrecht ausgeübt und die Reinigungskräfte damit in die in ihrem Unternehmen bestehenden betrieblichen Abläufe eingegliedert. Weisungsgebundenheit und Eingliederung seien daher zu bejahen. Bei einer auf die vertragskonforme Auftragserfüllung ausgerichteten Koordination der Arbeitseinsätze könne nämlich an der betrieblichen Integration und der damit zwangsläufig einhergehenden persönlichen Weisungsbefugnis des Arbeitgebers kein Zweifel bestehen.
14 Davon, dass die Reinigungskräfte die Einnahmenseite hätten maßgeblich beeinflussen können, könne keine Rede sein. Das Vorliegen eines Unternehmerrisikos sei daher schon aus diesem Grunde zu verneinen.
15 Auch die im vorliegenden Fall zum Teil erfolgte Entlohnung nach einem fixen Stundensatz spreche gegen das Vorliegen eines einnahmenseitigen Unternehmerwagnisses. Die Revisionswerberin habe u.a. auch vorgebracht, dass die Reinigungskräfte ausschließlich eigene Betriebsmittel verwendet hätten. Dem sei entgegenzuhalten, dass eine Reinigungskraft in ihrer Vernehmung zwar behauptet habe, ihre eigenen Arbeitsmittel verwendet zu haben, die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Nachweise aber verweigert habe. Die Geschäftsführerin der Revisionswerberin habe auch ausgesagt, dass die Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt worden seien. Es sei daher sowohl das Vorliegen eines einnahmenseitigen als auch eines ausgabenseitigen Unternehmerrisikos zu verneinen.
16 Es spreche auch eher für das Vorliegen von Dienstverhältnissen, wenn im wesentlichen gleichbleibende Arbeiten mit einem gleichbleibenden Betrag entlohnt worden seien. Überdies spreche die Vereinbarung eines Pauschalentgelts dafür, dass die betreffende Person ihre Arbeitskraft geschuldet habe.
17 Die Revisionswerberin habe auch eingewandt, dass die Reinigungskräfte Hilfskräfte hätten heranziehen oder sich hätten vertreten lassen können. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Möglichkeit einer Vertretung bei Reinigungsarbeiten aber als nicht ausschlaggebend erachtet (Hinweis auf VwGH 18.12.2013, 2009/13/0230).
18 Die Reinigungskräfte hätten auch die Möglichkeit gehabt, die Übernahme ihnen von der Revisionswerberin angebotener Arbeiten abzulehnen. Hieraus sei aber für die Frage, ob eine angenommene Beschäftigung selbständig oder nichtselbständig ausgeübt werde, nichts zu gewinnen.
19 Zum Einwand der Revisionswerberin, dass die Reinigungskräfte auch noch andere Auftraggeber gehabt hätten, sei zu bemerken, dass mehrere parallel bestehende Auftragsverhältnisse bzw. Dienstverhältnisse nicht ungewöhnlich seien. Aus dem Umstand, dass die Reinigungskräfte allenfalls auch noch anderen Beschäftigungen nachgegangen seien, lasse sich für die Beurteilung, ob sie ihre Tätigkeit für die Revisionswerberin im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt hätten, nichts gewinnen.
20 Die Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen samt Zuschlag seien daher zu Recht erfolgt.
21Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
22 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
23 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
24 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
25 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, eine der Entscheidung zu Grunde liegende Rechtsfrage sei abweichend von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet worden. Demnach trage das vertraglich Vereinbarte zunächst die Vermutung der Richtigkeit (im Sinne einer Übereinstimmung mit der Lebenswirklichkeit) in sich (Hinweis auf VwGH 14.3.2001, 96/08/0301). Es wäre daher an der belangten Behörde gelegen, die Unrichtigkeit des Vertragsinhalts im Einzelnen darzulegen. Im Vertrag seien auch durchaus die einzelnen Leistungen bestimmt worden, was sich auch aus den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts ergebe. Teilweise seien die Werkverträge befristet, teilweise unbefristet abgeschlossen worden. Auch die Modalitäten der Entlohnung seien höchst unterschiedlich gewesen. Bei richtiger Vorgehensweise wäre für jeden einzelnen „Werkvertragsnehmer“ zu erheben gewesen, ob Gründe dafür bestünden, die vorliegende vertragliche Vereinbarung umzustoßen. Dem entgegen gehe das Bundesfinanzgericht offensichtlich davon aus, dass bereits aufgrund des Umstandes, dass Reinigungstätigkeiten auf Basis eines Werkvertrages vergeben worden seien, dies die Vermutung begründe, sämtliche Tätigkeiten seien in Wirklichkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses erbracht worden. Eine solche gesetzliche Vermutung bestehe nicht. Im Hinblick auf die höchst unterschiedlichen Tätigkeiten und die höchst unterschiedliche Vereinbarungslage hätte bezüglich jedes einzelnen „Werkvertragsnehmers“ eine Erhebung stattfinden müssen, wie seine Arbeitstätigkeit faktisch vor sich gegangen sei. Das Bundesfinanzgericht habe daher den Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt. Es dürfte unstrittig sein, dass auch Reinigungsleistungen grundsätzlich dazu geeignet seien, im Rahmen eines Werkvertrags vergeben zu werden. Mangels Vorliegens von detaillierten Beweisergebnissen könne eine detaillierte Beurteilung gar nicht erfolgen.
26 Die Revision ist nicht zulässig.
27 Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.
28 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass das Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 anhand zweier Kriterien, nämlich der Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers zu beurteilen ist. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos, oder die Befugnis, sich vertreten zu lassen) Bedacht zu nehmen (vgl. etwa VwGH 21.11.2018, Ra 2018/13/0045, mwN).
29 Kennzeichnend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses ist, dass der Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft (laufend) zur Verfügung zu stellen, die Verpflichtung des Arbeitgebers gegenübersteht, dem Arbeitnehmer einen vom Erfolg unabhängigen Lohn zu zahlen (vgl. VwGH 28.5.2015, 2013/15/0162, mwN).
30 Beim Begriff des Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 handelt es sich um einen eigenständigen Begriff des Steuerrechts (vgl. VwGH 29.9.2010, 2008/13/0160, VwSlg. 8587/F). Für das Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung als Dienstvertrag oder als Werkvertrag an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen entscheidend (vgl. VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071). Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin besteht zu diesem Begriff des Steuerrechts nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine - von der Behörde allenfalls zu widerlegende - Vermutung der Richtigkeit des vertraglich Vereinbarten.
31 Wenn in der Revision geltend gemacht wird, es wären die Umstände der jeweils beschäftigten Person im Einzelnen zu überprüfen gewesen, so können aber - in Bezug auf Merkmale, die zur Prüfung der Selbständigkeit oder Unselbständigkeit heranzuziehen sind - homogene Gruppen gemeinsam beurteilt werden (vgl. VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071; 20.1.2016, 2012/13/0059). Dass insoweit relevante Unterschiede vorlägen, wird im Rahmen der Begründung der Zulässigkeit der Revision nicht dargelegt. Wenn zunächst unterschiedliche Leistungen behauptet werden, so hat das Bundesfinanzgericht aber zutreffend ausgeführt, dass es nicht darauf ankomme, ob etwa Glasflächen oder Ladezonen gereinigt wurden. Es ist auch nicht entscheidend, ob es sich um befristete oder unbefristete Vereinbarungen gehandelt hat; es handelt sich dabei jeweils um zeitraumbezogene Dauerschuldverhältnisse, nicht - wie es Werkverträgen entsprechen würde - um Zielschuldverhältnisse (vgl. VwGH 24.9.2003, 2000/13/0182). Entscheidend ist in diesem Zusammenhang lediglich, ob in diesem (befristeten oder unbefristeten) Zeitraum die Merkmale des Dienstverhältnisses erfüllt waren. Was die unterschiedlichen Modalitäten der Entlohnung anbelangt, so ist es zwar zutreffend, dass die Vereinbarung eines Stundenhonorars und die zeitraumbezogene Abrechnung Indizien dafür sind, dass Reinigungskräfte nicht einen bestimmten Arbeitserfolg, sondern ihre Arbeitskraft schuldeten (vgl. VwGH 18.12.2013, 2009/13/0230, mwN). Aber auch die Verrechnung von Pauschalbeträgen steht einer Beurteilung der Tätigkeit als unselbständig nicht entgegen; eine Erfolgsabhängigkeit ist daraus nicht ableitbar (vgl. VwGH 18.10.2017, Ra 2017/13/0066).
32 Damit reichen aber auch die - betreffend die verschiedenen Personen nicht im Einzelnen differenzierenden - Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts entgegen den Revisionsbehauptungen für eine abschließende rechtliche Beurteilung aus.
33 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 19. August 2020 |
JWT_2020130055_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130055.L00 | Ra 2020/13/0055 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130055_20200827L00/JWT_2020130055_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 800 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Nach einer Außenprüfung ergingen an den Revisionswerber als Rechtsnachfolger der JS GmbH am 19. Februar 2018 Bescheide über die Wiederaufnahme der Verfahren sowie neue Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011. Zur Begründung verwiesen die Bescheide jeweils auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerden, in denen er die ersatzlose Aufhebung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide beantragte, weil hinsichtlich der Sachbescheide spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2017 Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die Abgabenbehörde habe jedenfalls im Jahr 2017 (und möglicherweise auch in den Jahren 2015 und 2016) keinerlei nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung der streitverfangenen Abgabenansprüche gesetzt, sodass keine Verlängerung der Verjährungsfrist erfolgt sei.
5 Mit Beschwerdevorentscheidungen wies das Finanzamt die Beschwerden als unbegründet ab. Das Finanzamt stellte u.a. die Verlängerung der Verjährungsfristen durch nach außen erkennbare Amtshandlungen im Rahmen der Außenprüfung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 dar.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden als unbegründet ab. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges führte es in detaillierter Auflistung aus, welche Verlängerungshandlungen das Finanzamt betreffend die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 bis 2001 gesetzt habe. Diese seien weder in den Beschwerden noch im Vorlageantrag bestritten worden.
7 Die Verjährungsfrist könne zunächst einmalig gemäß § 209 Abs. 1 BAO um ein Jahr durch (zumindest) eine (zeitlich beliebig innerhalb der Verjährungsfrist gesetzte) nach außen erkennbare Amtshandlung verlängert werden. Im letzten Jahr der offenen Verjährung stehe sodann der Abgabenbehörde nach § 209 Abs. 1 BAO eine weitere (mehrfache) Verlängerungsmöglichkeit der Verjährung durch in diesem letzten Jahr gesetzte nach außen erkennbare Amtshandlungen offen.
8 Das Finanzamt habe im Rahmen der Außenprüfung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung der Abgabenansprüche gesetzt, die die Verjährungsfrist jeweils um ein Jahr verlängert hätten. Besprechungen mit dem Revisionswerber, eine Firmenbuchabfrage, die Übermittlung einer Fragenliste und die Ladungen zur Schlussbesprechung dienten der Geltendmachung der Umsatz- und Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 und träten nach außen in Erscheinung.
9 Der Erlassung der angefochtenen Bescheide stehe daher keine Verjährung der Abgabenansprüche entgegen. Die Beschwerden seien daher abzuweisen gewesen.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes habe die Begründung eines Erkenntnisses des Erstgerichts den für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Sachverhalt festzustellen. Das Bundesfinanzgericht habe nicht den gesamten Sachverhalt festgestellt, weil es sich auf die nicht bestrittene Sachverhaltsfeststellung beschränkt habe, dass dem Revisionswerber im Jahr 2017 insgesamt drei Vorladungen zur Schlussbesprechung betreffend eine Außenprüfung zugestellt worden seien. Vorladungen vermögen allerdings nur hinsichtlich solcher Abgaben eine Verlängerung der Verjährung bewirken, die in ihnen auch ausdrücklich als Gegenstand der Amtshandlung bezeichnet würden. Sowohl in den Beschwerdevorentscheidungen als auch im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts fehlten Feststellungen, dass Gegenstand der Schlussbesprechung die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Jahre 2009 bis 2011 der Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers gewesen seien. Die im Jahr 2017 ergangenen Ladungen hätten keinerlei Hinweise darauf enthalten, dass Gegenstand der Amtshandlung die genannten Steuern für die Jahr 2009 bis 2011 gewesen seien. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist sei daher nicht erfolgt.
11 Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan.
12 Abgabenbehördliche Prüfungen stellen die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlungen dar (zB. VwGH 24. 4. 2013, 2010/17/0242). Eine solche Amtshandlung ist auch eine Schlussbesprechung (VwGH 2.8.2000, 97/13/0196 bis 0198) und ein Prüfungsbericht (VwGH 4.6.2009, 2006/13/0076). Die Verjährung wird auch durch an den Abgabepflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen und Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen und Beweismitteln unterbrochen.
13 Das Bundesfinanzgericht hat in seinem Erkenntnis ausführlich dargestellt, welche nach außen erkennbaren Amtshandlungen des Finanzamtes erfolgt seien, und festgestellt, dass diese die Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 betroffen haben.
14 Insoweit die Revision behauptet, in den Vorladungen des Finanzamtes aus dem Jahr 2017 sei nicht ersichtlich gewesen, um welche Steuern es sich gehandelt habe, ist dies nicht nachvollziehbar. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der Ladung vom 25. September 2017 zur Schlussbesprechung die vorläufigen Ergebnisse der Betriebsprüfung angeschlossen waren, deren Erhalt vom Revisionswerber mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 und vom 18. Oktober 2017 bestätigt wurde. In der Ladung vom 10. Oktober 2017 zur antragsgemäß verschobenen Schlussbesprechung wurde ausdrücklich auf die Abgabenarten Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 bis 2011 Bezug genommen und eine detaillierte Prüfungschronologie der Außenprüfung dargestellt. Der Erhalt dieser Ladung wurde seitens des Revisionswerbers mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 bestätigt. Das Revisionsvorbringen ist daher aktenwidrig.
15 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020130056_20200817L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130056.L00 | Ra 2020/13/0056 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130056_20200817L00/JWT_2020130056_20200817L00.html | 1,597,622,400,000 | 1,578 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in der Baubranche tätig ist.
2 Im Bericht über das Ergebnis einer u.a. Abzugsteuer für den Zeitraum 5/2014 bis 3/2015 betreffenden Außenprüfung vom 28. Oktober 2015 wurde ausgeführt, im Prüfungszeitraum seien Fremdleistungen an zwei (im Bericht näher bezeichnete) slowakische Unternehmen vergeben worden. Die Arbeiten seien durch ausländische Arbeitskräfte erbracht worden, welche von den ausländischen Unternehmen zur Arbeitsleistung nach Österreich entsandt worden seien. Das Werk, welches geschuldet werde, müsse so präzise umrissen sein, dass der Auftragnehmer seine Leistung theoretisch ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber erbringen könne. Wenn das nicht der Fall sei, seien die Arbeiter des Auftragnehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingebunden. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei den Leistungen der genannten „Subfirmen“ in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um Arbeitskräfteüberlassungen handle. Der Beschäftiger (die Revisionswerberin) sei verpflichtet, bei Zahlung von Gestellungsvergütungen an ausländische Arbeitskräfteüberlasser eine Abzugsteuer von 20% einzubehalten, wenn die Arbeitskräfte in Österreich eingesetzt würden. Schuldner der Abzugsteuer sei der Empfänger der Einkünfte; der Schuldner dieser Einkünfte hafte für die Einhebung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge. Im Bericht wurden sodann die Bemessungsgrundlagen für die Zeiträume 5-12/2014 und für 1-3/2015 gegliedert nach den beiden slowakischen Unternehmen angeführt.
3 Mit „Haftungsbescheid“ vom 28. Oktober 2015 wurde ausgesprochen, dass die Revisionswerberin gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988 als Schuldner der Einkünfte im Sinne von § 99 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der „Abzugsteuer (Körperschaftsteuer)“ hafte. Die Revisionswerberin werde für die Einbehaltung und Abfuhr näher genannter Steuerbeträge in den Zeiträumen 5-12/2014 und 1-3/2015 in Anspruch genommen. Begründend verwies das Finanzamt auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 28. Oktober 2015.
4 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte geltend, der Spruch des angefochtenen Bescheides sei unvollständig und daher nichtig. Aus dem Bescheidspruch seien weder der angebliche Überlasser der Arbeitskräfte als unmittelbarer Steuerschuldner noch die Baustellen und die angeblich überlassenen Arbeitnehmer, für deren Gestellung die Abzugsteuer bemessen werde, ersichtlich. Dies wäre jedoch zur Überprüfung des Spruches unabdingbar notwendig. In der Sache selbst bestehe kein Grund, die von den beiden slowakischen Unternehmen erbrachten Arbeiten nicht als Fremdleistung im Rahmen eines Werkvertrages, sondern stattdessen als Arbeitskräfteüberlassung zu qualifizieren. Zum Beweis dafür, dass die von einem der beiden slowakischen Unternehmen eingesetzten Arbeiter „nicht als überlassene Arbeitskräfte, sondern als Dienstnehmer“ dieses Unternehmens tätig gewesen seien, wurde die Einvernahme der auf diesen Baustellen tätigen Arbeiter als Zeugen beantragt.
5 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. Mai 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Darin wurde insbesondere dargelegt, dass die im Bericht zur Außenprüfung dargelegten Bemessungsgrundlagen anhand der Eingangsrechnungen der Revisionswerberin ermittelt worden seien. Eine Zuordnung zu einzelnen Baustellen und Mitarbeitern sei mangels ausreichender Grundaufzeichnungen durch die Revisionswerberin nicht möglich gewesen. Auf den Eingangsrechnungen seien nur die abgerechneten Zeiteinheiten ersichtlich gewesen. Zum vorgelegten „Werkvertrag“ zwischen der Revisionswerberin und dem slowakischen Unternehmen sei zu bemerken, dass die genaue Beschreibung des bedungenen Erfolges und damit das abgrenzbare eigenständige Werk fehle. Die geschuldete Leistung sei nur gattungsmäßig umschrieben (diverse Bauarbeiten: Verlegen von Baustahl). Die Arbeiter des slowakischen Unternehmens hätten der Unterstützung der Arbeiter der Revisionswerberin gedient; es seien gemischte Teams gebildet worden, die von Vorarbeitern der Revisionswerberin beaufsichtigt worden seien. Die Abrechnung sei auf Basis der geleisteten Stunden erfolgt, das Material sei von der Revisionswerberin zur Verfügung gestellt worden. Insgesamt sei von einer Arbeitskräftegestellung und nicht von einem Werkvertrag auszugehen. Dem Antrag zur Vernehmung der angeführten Zeugen werde nicht entsprochen, da diese für die Klärung des Sachverhaltes als nicht erheblich angesehen würden. Vom Finanzamt sei nie bestritten worden, dass das slowakische Unternehmen zivilrechtlich Arbeitgeber sei.
6 Die Revisionswerberin beantragte die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Geschäftsführer eines der beiden slowakischen Unternehmen habe dargelegt, dass er sich nur um die Beistellung von Arbeitern gekümmert habe. Es sei zwar bei einem neuen Auftrag jeweils ein neuer Vertrag abgeschlossen worden, der aber nur Folgendes zum Inhalt gehabt habe: Gegenstand des Vertrages sei die Erbringung von vertraglichen Leistungen durch den Auftragnehmer; als Leistungen seien „diverse Bauarbeiten, Verlegen von Baustahl“ angeführt worden; das Honorar für die erbrachten Leistungen betrage 19 € pro Stunde; die Abrechnung erfolge nach Erbringung der Leistungsstunden. Welche Arbeiten wann und wo zu erledigen gewesen seien und wie viele Arbeiter dazu benötigt worden seien, sei vom Vorarbeiter der Revisionswerberin entschieden worden.
9 Bei den Tätigkeiten der ausländischen Arbeitskräfte habe es sich um einfache Hilfstätigkeiten gehandelt. Die Tätigkeiten seien unter der Aufsicht und Leitung eines Vorarbeiters der Revisionswerberin erfolgt. Das für die Tätigkeiten erforderliche Material stamme nicht von den slowakischen Unternehmen. Die Lohnauszahlung sei regelmäßig und bar an den Baustellen durch den Vorarbeiter der Revisionswerberin erfolgt.
10 Die slowakischen Arbeitnehmer seien keine Facharbeiter. Der jeweilige Vorarbeiter der Revisionswerberin sage den Dienstnehmern der slowakischen Unternehmen jeweils, was zu machen sei, und schreibe die Stunden auf. Die Beaufsichtigung erfolge durch den Vorarbeiter der Revisionswerberin. Für die Arbeit der Dienstnehmer der slowakischen Unternehmen werde von diesen keine Garantie gegeben, die Haftung liege bei der Revisionswerberin.
11 Die ausländischen Arbeitskräfte seien organisatorisch in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert gewesen und seien dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstanden. Ein Dienstverhältnis zwischen der Revisionswerberin und den slowakischen Arbeitskräften sei nicht begründet worden.
12 Es sei daher von Arbeitskräftegestellung auszugehen. Das Gestellungsentgelt unterliege gemäß § 99 EStG 1988 in Österreich der Abzugsteuer; die Revisionswerberin hafte für die Einbehaltung und Abfuhr dieser Abgaben.
13Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
14 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
17 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, der Spruch eines Haftungsbescheides müsse auch den unmittelbaren Abgabenschuldner beinhalten, damit der Haftungspflichtige wisse, für wessen Abgabenschuld er überhaupt als Mitschuldner in Anspruch genommen werde. Der erstinstanzliche Haftungsbescheid habe dies nicht beinhaltet und sei daher aus diesem Grunde unvollständig und nichtig. Das angefochtene Erkenntnis gehe auf diesen Umstand nicht ein. Dies widerspreche der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf die bei Stoll, BAO-Kommentar, § 224, Seite 2353, zitierte Rechtsprechung). Weiters habe das Bundesfinanzgericht den Beweisanträgen der Revisionswerberin (Einvernahme von Zeugen) nicht entsprochen. Schließlich sei das Bundesfinanzgericht nicht auf die rechtlich relevanten Unterschiede zwischen Arbeitskräfteüberlassung und „Arbeitskräfteübersendung“ im Rahmen eines Werkvertrages eingegangen und habe sich damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt.
18 Die Revision ist nicht zulässig.
19 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe Spruch des Haftungsbescheides (§ 224 BAO; vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2018/13/0006, mwN).
20 Anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides ist dem Haftungspflichtigen auch Kenntnis über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch zu verschaffen. Dies erfolgt jedoch in der Begründung des Haftungsbescheides (vgl. etwa VwGH 25.7.1990, 88/17/0235), wobei auch ein Hinweis auf ein anderes, dem Haftungspflichtigen bekanntes Schriftstück ausreichen kann (vgl. etwa VwGH 21.9.1990, 87/17/0223). Dass ein Verweis auf einen Prüfungsbericht zulässig ist, entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGH 10.3.2016, 2013/15/0280). (Allfällige) Mängel einer Begründung eines Haftungsbescheides können auch (wirksam) im Rechtsmittelweg saniert werden (vgl. VwGH 21.4.2016, 2013/15/0290, mwN).
21 Im vorliegenden Fall erfolgte im Bescheid des Finanzamts ein Verweis auf den Bericht über die Außenprüfung, aus dem sich ergab, für wessen Abgaben die Revisionswerberin zur Haftung herangezogen wurde. An der Wirksamkeit des Haftungsbescheides bestehen damit keine Zweifel. Eine weitere Konkretisierung (welche Rechnungen und damit welche Leistungen der Vertragspartner der Revisionswerberin Grundlage der Heranziehung zur Haftung waren) wurde in der Beschwerdevorentscheidung vorgenommen.
22 Die Revisionswerberin hatte die Vernehmung von Zeugen zum Beweis dafür beantragt, dass die von einem der slowakischen Unternehmen eingesetzten Arbeiter „nicht als überlassene Arbeitskräfte, sondern als Dienstnehmer“ dieses slowakischen Unternehmens tätig gewesen seien.
23 Eine die Zulässigkeit der Revision begründende Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt betreffend die Unterlassung der Aufnahme dieses Zeugenbeweises nicht vor. Zum einen hatte bereits das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung dazu ausgeführt, die Vernehmung der Zeugen unterbleibe, da nie in Frage gestellt worden sei, dass als zivilrechtlicher Arbeitgeber das slowakische Unternehmen gedient habe. Im Vorlageantrag erfolgte hiezu keine Stellungnahme. Im Übrigen kommt es auf die Art des Rechtsverhältnisses zwischen dem Gesteller und der zur Arbeitsleistung überlassenen Person nicht an (vgl. VwGH 17.7.2019, Ro 2017/13/0007). Zum anderen wird aber im Beweisantrag nicht dargelegt, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die Beweismittel erwiesen werden sollen (es wird lediglich die intendierte Rechtsfolge - „nicht überlassen“ - angeführt); derartigen Beweisanträgen brauchen die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht nicht zu entsprechen (vgl. VwGH 15.5.2019, Ra 2018/13/0006, mwN).
24 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, wenn ein Unternehmer (Gesteller) seine Dienstnehmer einem anderen Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Der Gesteller haftet nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung (vgl. VwGH 27.9.2000, 96/14/0126, VwSlg. 7545/F; 23.1.2013, 2009/15/0174, VwSlg. 8778/F; vgl. auch Ludwig in Doralt et al., EStG15, § 98 Tz 56). Dass das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis von dieser Rechtsprechung abgewichen wäre, ist nicht erkennbar.
25 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 17. August 2020 |
JWT_2020130058_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130058.L00 | Ra 2020/13/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130058_20201117L00/JWT_2020130058_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 163 | Spruch
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2020, Ra 2020/13/0058-7, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen.
2 Dagegen richtet sich eine Eingabe des Antragstellers mit dem Antrag, den Beschluss vom 21. September 2020 aufzuheben.
3 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0147). Zum Vorbringen in der Eingabe des Antragstellers zur rechtzeitigen Postaufgabe des Verbesserungsschriftsatzes ist ergänzend darauf zu verweisen, dass - wie aus dem Akteninhalt hervorgeht - ein derartiger Verbesserungsschriftsatz zur Post gegeben wurde (Postaufgabe wie in der nunmehrigen Eingabe angegeben: 2. September 2020, 10.34 Uhr) und auch beim Verwaltungsgerichtshof einlangte. Darin enthalten waren auch (aber nur) die beiden ersten Seiten des dem Antragsteller mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 10. August 2020 übermittelten Formulars (Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis); die Fragen zu den Vermögensverhältnissen (soweit auf den ersten beiden Seiten dieses Formulars enthalten) blieben aber unbeantwortet.
4 Der Antrag war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020130059_20200827L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130059.L00 | Ra 2020/13/0059 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130059_20200827L00/JWT_2020130059_20200827L00.html | 1,598,486,400,000 | 299 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, hat die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu prüfen (vgl. etwa die Beschlüsse VwGH 13.9.2017, Ra 2016/13/0042; 31.1.2018, Ra 2017/15/0097 und Ra 2017/15/0099).
5 Zur Zulässigkeit wird in der vorliegenden Revision ausgeführt, das Bundesfinanzgericht sei von nicht näher bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach „Aufwendungen für die Erhaltung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit als Werbungskosten geltend gemacht werden können“. Die „gegenständliche Rechtsfrage“ sei „für die Rechtsicherheit im Zusammenhang mit der in der Praxis höchst relevanten Thematik der Anerkennung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Diebstahl und Betrug“ von Bedeutung.
6 Mit diesem pauschalen Vorbringen, in dem weder dargelegt wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Bundesfinanzgericht inwiefern abgewichen sei, noch darauf eingegangen wird, dass das Bundesfinanzgericht den Diebstahl nicht als erwiesen ansah, wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 27. August 2020 |
JWT_2020130064_20201117L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130064.L00 | Ra 2020/13/0064 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130064_20201117L00/JWT_2020130064_20201117L00.html | 1,605,571,200,000 | 2,700 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 2007 bis 2009 durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, der Aufwand für Leistungen von zwei Subunternehmern (B GmbH und F GmbH) des Wirtschaftsjahres 2008/2009 (Bilanzstichtag 30. Juni) werde nicht anerkannt, da trotz Aufforderung zur Empfängernennung gemäß § 162 BAO nur die bisher angeführten Empfänger genannt worden seien, obwohl es sich hiebei nicht um die tatsächlichen Empfänger der Zahlungen handle. Die Revisionswerberin machte im Rahmen der Außenprüfung geltend, es seien zwar keine Besuche vor Ort durchgeführt worden, um die tatsächliche Existenz aller Subunternehmer zu überprüfen, dies sei jedoch nicht allgemein üblich und in der Praxis bei einer Vielzahl von Subunternehmern (die Aufforderung nach § 162 BAO hatte sich auf insgesamt 29 Subunternehmer bezogen) sogar unmöglich. Die Revisionswerberin habe die Subunternehmer auf andere Weise genau überprüft. So seien z.B. Gewerbeberechtigungen, Eintragungen im Firmenbuch und die Gültigkeit der UID-Nummer überprüft worden, worüber dem Prüfer eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt worden sei. Die Revisionswerberin gehe davon aus, dass die Leistungen von den genannten Unternehmern erbracht worden seien. Andere als die bereits genannten Empfänger könnten nicht genannt werden, da solche nicht bekannt seien.
2 Mit Bescheid vom 30. Mai 2012 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer für 2009 fest; die Zahlungen an die beiden Subunternehmer wurden nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt. In der Begründung verwies das Finanzamt auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der Niederschrift und dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien.
3 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Zusammengefasst machte die Revisionswerberin geltend, sie habe alle erforderliche Vorsicht walten lassen, die weit über die im Baugewerbe übliche hinausgehe. Sie habe nicht nur in Firmenbuch und Auftragskataster Einsicht genommen. Sie habe sich auch die Steuernummer, die UID-Nummer, den Gewerbeschein sowie Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Finanzamt und der Gebietskrankenkasse geben lassen. Es seien also über das übliche Maß hinaus Prüfungen vorgenommen worden, um die Existenz des Auftragnehmers/Leistungserbringers zu überprüfen. Auch die persönlichen Dokumente der auf der Baustelle anwesenden Mitarbeiter der Subunternehmer seien durch die Projekt-/Bauleiter laufend überprüft worden. Die Revisionswerberin habe alle Zahlungen auf die ihr genannten Bankkonten getätigt. Bei einer Kontoänderung habe es zum Standardablauf gehört, dass die neue Kontonummer von der Bank als für die angefragte Firma gültige Nummer habe bestätigt werden müssen. Es sei aber absolut branchenunüblich, dass man vor Aufnahme einer Geschäftsverbindung einen „Lokalaugenschein“ über die Qualität von Firmensitz oder Verwaltungseinrichtungen der Geschäftspartner vornehme. Für eine gute Geschäftsbeziehung habe es keinerlei Bedeutung, in welchem Bezirk das Büro sei, ob es groß oder klein bzw. altmodisch oder auf dem letzten Stand der Technik eingerichtet sei. Mit den Möglichkeiten von EDV und Internet würden permanent neue Kommunikationstechniken geschaffen, die ein persönliches Vorsprechen obsolet machten.
4 Mit Erkenntnis vom 21. August 2018 wies das Bundesfinanzgericht die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung als unbegründet ab.
5 In der Begründung traf das Bundesfinanzgericht - nach ausführlicher Schilderung des Verfahrensgeschehens - insbesondere Feststellungen zu den beiden Subunternehmern. Zusammengefasst legte es dar, bei der zu beurteilenden Branche (Baugewerbe) handle es sich um eine Risikobranche, bei der eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen anzuwenden sei. Die Revisionswerberin sei dieser Sorgfaltspflicht durch vorwiegend passives Verhalten (kein Aufsuchen der jeweiligen Subunternehmer vor Ort) trotz erstmaliger Aufnahme der Geschäftsbeziehungen nicht gerecht geworden. Die Revisionswerberin habe sich in keinem Fall davon überzeugt, dass der jeweilige Sublieferant an der im Firmenbuch angeführten Adresse tatsächlich seinen Sitz habe und habe auch über keinerlei sonstige Informationen über feste Adressen der Fremdleister verfügt. Sie habe sich auch nicht näher über den Betrieb der jeweiligen Unternehmung informiert, insbesondere darüber, ob diese in der Lage gewesen sei, entsprechende Leistungen überhaupt und ordnungsgemäß zu erbringen. Eine Beauftragung von Subunternehmern werde im Allgemeinen wohl nur dann erfolgen, wenn man sich davon überzeugt habe, dass der Auftragnehmer in der Lage sei, den übernommenen Auftrag fach- und zeitgerecht zu erfüllen. Dass die Revisionswerberin diese Firmen allein auf telefonische Kontaktnahme hin beauftragen würde, sei nicht plausibel. So verblieben mangels jeglicher von der Revisionswerberin überprüfter Geschäftsadressen Zweifel, auf welche Weise die Revisionswerberin z.B. im Falle nachträglich hervortretender Baumängel Preisminderungen oder Regressforderungen geltend machen wolle. Die vorgelegten Unterlagen, die Zeiträume für geschäftsführende Gesellschafter betroffen hätten, die Vorgänger der aktuellen Geschäftsführer gewesen seien, seien allenfalls geeignet, den Anschein des Bestehens der betreffenden Firmen hervorzurufen. Sie sagten aber darüber, ob diese Firmen über die Qualifikation verfügten, die übernommenen Aufträge auszuführen, nichts aus. Auch werde damit eine tatsächliche Leistungserbringung durch diese Firmen nicht nachgewiesen. Es lägen somit maßgebliche Gründe vor, welche die Vermutung rechtfertigten, dass die von der Revisionswerberin benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der abgesetzten Beträge seien. Die beantragten Betriebsausgaben seien sohin nach § 162 BAO zu Recht nicht anerkannt worden.
6 Mit Erkenntnis vom 13. November 2019, Ra 2018/13/0108, hob der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung des Bundesfinanzgerichts unter Verweis auf das Erkenntnis vom selben Tag, Ra 2018/13/0107, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Im verwiesenen Erkenntnis wurde insbesondere ausgeführt, das Bundesfinanzgericht habe das dort angefochtene Erkenntnis im Wesentlichen damit begründet, dass die Revisionswerberin ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sei, weil sie sich in keinem Fall davon überzeugt habe, dass der jeweilige Subunternehmer an der im Firmenbuch angeführten Adresse tatsächlich seinen Sitz gehabt habe, und auch keine näheren Informationen über den Betrieb des jeweiligen Subunternehmers eingeholt worden seien, insbesondere darüber, ob dieser in der Lage sei, entsprechende Leistungen überhaupt und ordnungsgemäß zu erbringen. Solche Feststellungen seien aber nicht einordenbar und in ihrer Tragweite nicht erschließbar, solange im angefochtenen Erkenntnis nicht dargelegt werde, ob und inwieweit dies in der Baubranche üblich sei. Allgemeine Aussagen dahingehend, dass es sich beim Baugewerbe um eine Risikobranche handle, bei der eine erhöhte Sorgfalt beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen zugrunde zu legen sei, könnten Feststellungen zu den diesbezüglichen Gepflogenheiten nicht ersetzen.
7 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde neuerlich als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 In der Begründung verwies das Bundesfinanzgericht zunächst auf sein Erkenntnis vom 21. August 2018. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte das Bundesfinanzgericht aus, es sei aktenkundig, dass die Revisionswerberin Arbeiten habe durchführen lassen; es stehe fest, dass die Revisionswerberin die durchgeführten Arbeiten für ihre steuerpflichtigen Zwecke verwendet habe. Die Leistungen seien tatsächlich erbracht worden, aber nicht von den rechnungsausstellenden Firmen. Dass tatsächlich nicht diese Gesellschaften Leistungserbringer gewesen seien, sondern die Brüder S die Gesellschaften zur Rechnungslegung und zum Inkasso der strittigen Beträge verwendet hätten, ergebe sich aus einem Bericht an die Staatsanwaltschaft. Unstrittig sei, dass die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge entweder per Banküberweisung oder per Barzahlung gezahlt worden seien. Dem Auftreten der beiden Subfirmen sei ein planmäßiges, durch Hintermänner gesteuertes, auf Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnabgaben gerichtetes Vorgehen zu Grunde gelegen.
9 Die Baubranche sei aus Sicht der Finanzverwaltung als Hochrisikobranche einzustufen. An die Befolgung der Abgabengesetze wie der sozialversicherungs- und unternehmensrechtlichen Bestimmungen und auch an die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns seien besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der Finanzverwaltung mit angemessener Genauigkeit zu kontrollieren.
10 Im Lichte der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei für die Sorgfaltswidrigkeit im Zusammenhang mit der Empfängerbenennung nach § 162 BAO darzulegen, inwieweit bestimmte Überprüfungen in der Baubranche üblich seien. Prüfkriterien, die die Wirtschaftskammer Österreich vorrangig für Bauherren herausgegeben habe, um die Suche nach seriösen Anbietern zu erleichtern, seien im Internet abrufbar. Das Bundesfinanzgericht gehe davon aus, dass die dort umschriebenen Prüfkriterien auch im zwischenunternehmerischen Bereich des Bauwesens branchenüblich für die Beurteilung heranzuziehen seien, ob der Auftraggeber die ihm auferlegte Sorgfalt habe walten lassen. Diese Checkliste diene dazu, seriöse Firmen vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber unseriösen Anbietern zu bewahren. Sie solle auch helfen, Qualitätsmängeln vorzubeugen und Bauherren vor finanziellen Risiken zu schützen. Das Bundesfinanzgericht gehe daher davon aus, dass die übliche Sorgfalt im Bereich der Baubranche unter anderem umfasse, dass die Geschäftslokalitäten des Geschäftspartners aufgesucht, dass Gewerbeberechtigungen überprüft und allenfalls weitere Nachforschungen betrieben würden, ob ein branchenfremdes Geschäft vorliege. Ebenso entspreche es der üblichen Sorgfalt im Bereich der Baubranche, dass sich Auftraggeber vom Auftragnehmer Bestätigungen über Steuerrückstände geben ließen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) und sich bei der Sozialversicherung über Rückstände erkundigten. Auch die Feststellung der Identität der Geschäftsführer bzw. der handelnden Personen entspreche der branchenüblichen Sorgfalt. Allenfalls entspreche es der branchenüblichen Sorgfalt festzustellen, ob die Person, mit der der Auftraggeber in Kontakt trete, tatsächlich eine Funktion in der auftragnehmenden Gesellschaft innehabe bzw. zum Abschluss von Geschäften befugt sei. Ebenso entspreche es der branchenüblichen Sorgfalt, die Anmeldung von Dienstnehmern zu überprüfen und festzuhalten. Im Lichte dieser Umstände gelange das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass die Revisionswerberin den branchenüblichen Sorgfaltsmaßstab sowie die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns außer Acht gelassen habe.
11 Im Rahmen der rechtlichen Würdigung führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, den Hintergrund der von der Außenprüfung getroffenen Feststellung bildeten in der Baubranche durchgeführte polizeiliche und abgabenbehördliche Ermittlungen, die zu Tage gebracht hätten, dass verschiedene Baufirmen Bauaufträge an Subunternehmer vergeben hätten, die keine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausgeübt hätten, sondern nur den Zweck gehabt hätten, Sozial- und Lohnabgaben zu umgehen. Mehrere „Hintermänner“ (z.B. die hinsichtlich der hier zu behandelnden Subfirmen aufgetretenen Brüder S) hätten Mantelfirmen (Firmen ohne Geschäftstätigkeit) angekauft und gegen Bezahlung Personen aus Ungarn und dem ehemaligen Jugoslawien als Geschäftsführer für diese Firmen angeworben. Die Geschäftsführer seien an verschiedenen Anschriften behördlich gemeldet gewesen, welche aber nicht deren tatsächliche Unterkunftsorte gewesen seien. Sie seien nur zu Unterschriftsleistungen oder für Barabhebungen vom Firmenkonto nach Österreich geholt worden. Diese Firmen hätten nach der Übernahme durch die von den Hintermännern organisierten Gesellschafter-Geschäftsführer sofort hohe Umsätze verzeichnet. Die Hintermänner hätten vom Rechnungsbetrag eine Provision einbehalten und den Restbetrag an sogenannte „Zumelder“ übergeben. Die Zumelder - die teils mit, teils ohne eigene Firma über Arbeitskräfte verfügt hätten - hätten die Firmen der Hintermänner dazu benutzt, ihre Arbeiter bei diesen sozialzuversichern, wissend, dass die Sozialabgaben nicht bezahlt und die Firmen bewusst in den Konkurs geführt würden. Baufirmen, die mit den Zumeldern in Kontakt gestanden seien, hätten dann Aufträge „in Sub“ an die Firmen der Hintermänner übertragen, die diesbezüglichen Werkverträge seien von den nach Wien beorderten Geschäftsführern unterfertigt worden. Diese Scheingeschäftsführer hätten nur die Aufgabe gehabt, für Unterschriftsleistungen und Barabhebungen zur Verfügung zu stehen, mit der Geschäftsgebarung hätten sie nichts zu tun gehabt.
12 Dem Auftreten dieser Subfirmen sei sohin ein planmäßiges, durch Hintermänner gesteuertes, auf die Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnabgaben gerichtetes Vorgehen zu Grunde gelegen. Über sämtliche von den Hintermännern organisierte Mantelfirmen sei - in der Regel nur wenige Monate nachdem sie die vermeintlich von ihnen erbrachten Leistungen verrechnet hätten - der Konkurs eröffnet worden.
13 Auch die hier zu behandelnden Subfirmen seien bald nach Legung der Rechnungen über vermeintlich von ihnen erbrachte Leistungen insolvent geworden. In der Folge seien sie wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht worden. Ein bloß zufälliges Auftreten der Insolvenzen sei unwahrscheinlich. Es sei anzunehmen, dass auch die von der Revisionswerberin beauftragten Subfirmen bewusst in den Konkurs geführt worden seien, um Beiträge und Abgaben für die auf diese Firmen angemeldeten Arbeitnehmer nicht zahlen zu müssen. Die Rechnungsbeträge seien - größtenteils begünstigt durch Scheckzahlungen - an den Subfirmen vorbeigeschleust worden. In den Firmen seien nur die Schulden gegenüber der Sozialversicherung und der Abgabenbehörde verblieben.
14 Für das Bundesfinanzgericht ergebe sich auf Basis der Beweiswürdigung nicht, dass es der Revisionswerberin unverschuldet tatsächlich unmöglich gewesen sei, die Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen. Die Revisionswerberin habe die branchenübliche Sorgfalt außer Acht gelassen. Der Revisionswerberin wäre es anhand der vorliegenden Umstände möglich gewesen zu erkennen, dass nicht die in Rede stehenden Gesellschaften die wahren Empfänger der Beträge seien. Die formelle Existenz dieser Gesellschaften sei ebenso wenig ausreichend wie deren formelle Funktion als Empfängerin der strittigen Zahlungen oder bloße Rechnungslegerin, um als Empfänger iSd § 162 BAO angesehen zu werden. Der Umstand, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger der behaupteten Zahlungen seien, stehe einer Absetzung der geltend gemachten Zahlungen als Betriebsausgaben iSd § 162 BAO selbst dann entgegen, wenn vom tatsächlichen Vorliegen - an unbenannt gebliebene Empfänger - geleisteter Zahlungen auszugehen sei. Da die genannten Gesellschaften nicht Empfänger der behaupteten Zahlungen gewesen seien und dies für die Revisionswerberin nicht unverschuldet unmöglich zu erkennen gewesen sei, weil sie die branchenübliche Sorgfalt außer Acht gelassen habe, sei dem Auftrag zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO nicht entsprochen worden.
15 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision. Zur Zulässigkeit wird insbesondere geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere vom bindenden Vorerkenntnis abgewichen. Das Bundesfinanzgericht habe das Ermittlungsverfahren gänzlich unzureichend unter völligem Ausschluss der Revisionswerberin ergänzt und habe sich darauf beschränkt, eine undatierte, einseitige Checkliste der Bundesinnung Bau der Wirtschaftskammer aus dem Internet durch Anführung des Links ohne Vorhalt an die Revisionswerberin zu zitieren. Bei Vermeidung dieses Verfahrensfehlers und damit Einräumung des Parteiengehörs hätte die Revisionswerberin darlegen können, dass diese Checkliste im Hinblick auf ihre viel spätere Erstellung für das Wirtschaftsjahr 2008/09 keinen tauglichen Beweis darstelle. Im Wirtschaftsjahr 2008/09 seien derartige Erhebungen branchenunüblich gewesen.
16Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
17Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
18 Die Revision ist zulässig und begründet.
19 Wie der Verwaltungsgerichtshof im (verwiesenen) Vorerkenntnis (VwGH 13.11.2019, Ra 2018/13/0107) ausgeführt hat, dürfen dem Steuerpflichtigen keine offenbar unerfüllbaren Aufträge zum Nachweis der Empfänger iSd § 162 BAO erteilt werden. Offenbar unerfüllbar sind derartige Aufträge nur dann, wenn eine unverschuldete, tatsächliche Unmöglichkeit, die Empfänger der geltend gemachten Betriebsausgaben namhaft zu machen, vorliegt. Es darf nicht in der Macht des Steuerpflichtigen gestanden sein, die tatsächlichen Umstände, die ihn an der Bezeichnung der Empfänger hindern, abzuwenden.
20 Dass der Revisionswerberin die Zumelder oder die Hintermänner der Subunternehmer (die Brüder S) bekannt gewesen seien, nimmt das Bundesfinanzgericht nicht an. Es geht aber davon aus, dass diese Unkenntnis „nicht unverschuldet“, also verschuldet gewesen sei. Zu dieser verschuldeten Unkenntnis („Wissen-Müssen“) führt das Bundesfinanzgericht eine Reihe von Prüfpflichten auf, die im Rahmen der üblichen Sorgfalt im Bereich der Baubranche zu erfüllen seien (etwa Überprüfung von Gewerbeberechtigungen; Bestätigungen über Steuer- und Beitragsrückstände; Feststellung der Identität der handelnden Personen; Überprüfung der Anmeldung der Dienstnehmer). Davon, dass die Revisionswerberin diesen Prüfpflichten - entgegen dem durch Vorlage von Urkunden bescheinigten Vorbringen der Revisionswerberin - nicht nachgekommen sei, scheint das Bundesfinanzgericht nicht auszugehen (in seinem Erkenntnis vom 21. August 2018, auf welches das angefochtene Erkenntnis verweist, wurde etwa zur B GmbH ausgeführt, den vorgelegten Unterlagen komme Indizwirkung zu, aus deren Vorhandensein könne aber noch keinesfalls eindeutig geschlossen werden, dass das abgefragte Unternehmen die Leistungen auch tatsächlich erbracht habe oder nicht).
21 Das Bundesfinanzgericht stützt das Verschulden der Revisionswerberin an der Unkenntnis darauf, dass die Revisionswerberin auch verpflichtet gewesen wäre, die Geschäftslokalitäten des Geschäftspartners aufzusuchen. Insoweit ist unbestritten, dass die Revisionswerberin eine derartige Prüfung nicht vorgenommen hat.
22 Im (verwiesenen) Vorerkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof hiezu angeführt, allgemeine Aussagen dahin, dass es sich beim Baugewerbe um eine Risikobranche handle, bei der eine erhöhte Sorgfalt beim Eingehen von Geschäftsbeziehungen zugrunde zu legen sei, könnten Feststellungen zu den diesbezüglichen Gepflogenheiten nicht ersetzen.
23 Ob derartige Gepflogenheiten üblich sind, ist - entgegen den Darlegungen in der Revisionsbeantwortung - eine Frage des Sachverhalts (sodass - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgeführt hat - hiezu Feststellungen zu treffen sind), nicht der rechtlichen Beurteilung.
24 Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben die Verwaltungsgerichte im Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden eingeräumt sind. Zu solchen Obliegenheiten und Befugnissen zählen insbesondere Beweisaufnahmen sowie die Pflicht zur Wahrung des Parteiengehörs (vgl. z.B. VwGH 19.10.2016, Ra 2016/15/0058, mwN).
25 Im Hinblick auf das (verwiesene) Vorerkenntnis war es somit Aufgabe des Bundesfinanzgerichts, Erhebungen zu der Frage vorzunehmen, ob und inwieweit es in der Baubranche - und zwar im hier zu behandelnden Zeitraum des Wirtschaftsjahres 2008/09 - üblich war, durch Aufsuchen der Geschäftslokalitäten zu prüfen, ob der jeweilige Subunternehmer an der im Firmenbuch angeführten Adresse tatsächlich seinen Sitz gehabt habe. Aus den vorgelegten Verfahrensakten sind Verfahrensschritte hiezu nicht erkennbar; offenbar hat das Bundesfinanzgericht eine Internet-Recherche vorgenommen und verweist nunmehr auf eine im Internet auffindbare Checkliste der Wirtschaftskammer. Dass das Bundesfinanzgericht zu diesen Erhebungsergebnissen sodann der Revisionswerberin (oder dem Finanzamt) Gehör eingeräumt hätte, geht aus den Verfahrensakten und dem angefochtenen Erkenntnis nicht hervor.
26 Das Parteiengehör (§ 115 Abs. 2 BAO) gehört zu den fundamentalen Grundsätzen des Rechtsstaates (vgl. VwGH 1.9.2015, 2013/15/0295, mwN). Gemäß § 183 Abs. 4 BAO ist den Parteien vor Erlassung des abschließenden Sachbescheides Gelegenheit zu geben, von den durchgeführten Beweisen und vom Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern. Das Bundesfinanzgericht war gemäß § 269 Abs. 1 BAO verpflichtet, zu den Erhebungsergebnissen der Revisionswerberin (und dem Finanzamt) Gehör einzuräumen. Die Unterlassung des Parteiengehörs belastet das angefochtene Erkenntnis mit einem Verfahrensmangel, dessen Relevanz von der Revisionswerberin - auch unter Vorlage von Urkunden (Schriftverkehr mit der Wirtschaftskammer) - aufgezeigt wird.
27 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
28 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
29 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 17. November 2020 |
JWT_2020130066_20201016L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130066.L00 | Ra 2020/13/0066 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130066_20201016L00/JWT_2020130066_20201016L00.html | 1,602,806,400,000 | 1,376 | Spruch
1. Der Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 17. Februar 2020, RR/7100013/2020, wird wegen Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes aufgehoben.
2. Die Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 9. Dezember 2019, RV/7102727/2016, wird als verspätet zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Erkenntnis vom 9. Dezember 2019 entschied das Bundesfinanzgericht über Beschwerden des Revisionswerbers betreffend Wiederaufnahme (Einkommensteuer 2008, 2009, 2010 und 2012) sowie betreffend Umsatzsteuer 2004 und Einkommensteuer 2004 bis 2013. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Mit am 28. Jänner 2020 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob der Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis, soweit es Umsatzsteuer 2004 sowie Einkommensteuer 2004, 2011 und 2013 betrifft, (außerordentliche) Revision. Darin wurde u.a. ausgeführt, das angefochtene Erkenntnis sei dem Revisionswerber am 17. Dezember 2019 zugestellt worden.
3 Mit dem Beschluss vom 17. Februar 2020 wies das Bundesfinanzgericht die Revision gemäß „§ 30a Abs. 1“ VwGG zurück. Es führte darin im Wesentlichen aus, auf Grund der im Abgabeninformationssystem ausgewiesenen Zustellungsvollmacht des steuerlichen Vertreters sei das Erkenntnis vom 9. Dezember 2019 zu Handen dieses Vertreters versendet worden. Nach dem im Akt erliegenden Zustellnachweis sei die Sendung am 12. Dezember 2019 an der Adresse des steuerlichen Vertreters übernommen worden. Die Revisionsfrist habe daher am 23. Jänner 2020 geendet; die am 28. Jänner 2020 zur Post gegebene Revision sei damit verspätet. Die Revision sei daher vom Bundesfinanzgericht wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 30a Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen gewesen.
4 Der Revisionswerber beantragte, die außerordentliche Revision gemäß § 30b Abs. 1 VwGG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
5 Mit Verfügung vom 27. August 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber vor, dass sich ausgehend von dem in den Akten befindlichen Rückschein über die Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses ergebe, dass die Revision verspätet eingebracht worden sei; es wurde dazu auch auf den Inhalt des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes vom 17. Februar 2020 verwiesen. Dem Revisionswerber wurde die Möglichkeit eingeräumt, hiezu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen und dieses Vorbringen zu bescheinigen.
6 Mit Schriftsatz vom 17. September 2020 führte der Revisionswerber aus, nach den dem Rechtsvertreter übermittelten Aufzeichnungen des steuerlichen Vertreters sei das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts am 17. Dezember 2019 zugestellt worden. Weiters habe der Rechtsvertreter in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters explizit nachgefragt, wann die Zustellung erfolgt sei; dabei sei mitgeteilt worden, dass die Zustellung am 17. Dezember 2019 erfolgt sei. Aus diesen Gründen sei der Revisionswerber davon ausgegangen, dass sämtliche Anträge rechtzeitig erstattet worden seien. Der Rechtsvertreter des Revisionswerbers habe keinen Anlass gehabt, an den Angaben des steuerlichen Vertreters zu zweifeln. Erst mit der Mitteilung des Bundesfinanzgerichtes über die verspätete Einbringung der außerordentlichen Revision habe der Rechtsvertreter von der früheren Zustellung Kenntnis erlangt. Festzuhalten sei allerdings, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Zustellung an den im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht ausgewiesenen steuerlichen Vertreter statt an den Rechtsvertreter erfolgt sei. Als Bescheinigungsmittel wurden (neuerlich) Auszüge aus dem Postbuch des steuerlichen Vertreters sowie E-Mail-Korrespondenz zwischen dem steuerlichen Vertreter und dem Rechtsvertreter vorgelegt.
7 § 30a VwGG (in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013) lautet:
„(1) Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
(2) Revisionen, denen keiner der im Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, sind zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung. Dem Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen.
(3) Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.
(4) Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien Ausfertigungen der Revision samt Beilagen mit der Aufforderung zuzustellen, binnen einer mit höchstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
(5) Im Fall des § 29 hat das Verwaltungsgericht eine Ausfertigung der Revision samt Beilagen auch dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung mit der Mitteilung zuzustellen, dass es ihm bzw. ihr freisteht, binnen einer mit höchstens acht Wochen festzusetzenden Frist eine Revisionsbeantwortung einzubringen.
(6) Nach Ablauf der Fristen gemäß Abs. 4 und 5 hat das Verwaltungsgericht den anderen Parteien Ausfertigungen der eingelangten Revisionsbeantwortungen samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die Revision und die Revisionsbeantwortungen samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(7) Hat das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis oder Beschluss ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, sind die Abs. 1 bis 6 nicht anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat den anderen Parteien sowie im Fall des § 29 dem zuständigen Bundesminister bzw. der Landesregierung eine Ausfertigung der außerordentlichen Revision samt Beilagen zuzustellen und dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(8) Auf Fristsetzungsanträge sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(9) Auf Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.
(10) Hat das Verwaltungsgericht Verfahrensschritte gemäß den Abs. 2 und 4 bis 7 nicht oder nicht vollständig vorgenommen, kann der Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgericht die Revision samt Beilagen unter Anschluss der Akten des Verfahrens mit dem Auftrag zurückstellen, diese Verfahrensschritte binnen einer ihm zu setzenden kurzen Frist nachzuholen. Der Verwaltungsgerichtshof kann diese Verfahrensschritte auch selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.“
8 § 30b VwGG (in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013) lautet:
„(1) Soweit das Verwaltungsgericht die Revision bzw. den Fristsetzungsantrag als unzulässig zurückweist, kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Verwaltungsgericht den Antrag stellen, dass die Revision bzw. der Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).
(2) Das Verwaltungsgericht hat dem Verwaltungsgerichtshof den Vorlageantrag und die Revision bzw. den Fristsetzungsantrag unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorzulegen.
(3) Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind vom Verwaltungsgericht mit Beschluss zurückzuweisen.“
9 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis vom 9. Dezember 2019 ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Daher sind die § 30a Abs. 1 bis 6 nach dem Abs. 7 dieses Paragraphen nicht anzuwenden. Über die Rechtzeitigkeit der Revision hat daher der Verwaltungsgerichtshof zu befinden (vgl. VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0020; 18.1.2016, Ra 2015/17/0110; 26.4.2017, Ra 2016/19/0370; 19.4.2018, Ra 2018/15/0009; vgl. hingegen zu ordentlichen Revisionen z.B. VwGH 18.7.2014, Ro 2014/15/0025; 22.4.2015, Ro 2014/10/0130; 31.3.2017, Ro 2016/13/0022; zur Zurückweisung mangels Revisionslegitimation VwGH 15.9.2016, Ro 2016/15/0019; zur alleinigen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Einstellung des Revisionsverfahrens vgl. VwGH 17.10.2017, Ro 2016/15/0020).
10 Das Bundesfinanzgericht war daher zur Zurückweisung der Revision im vorliegenden Fall einer außerordentlichen Revision unzuständig. Über (rechtzeitigen) Vorlageantrag war der Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 17. Februar 2020 daher gemäß § 30b Abs. 1 VwGG aufzuheben (vgl. VwGH 22.4.2015, Ro 2014/10/0130; vgl. auch VwGH 19.6.2017, Fr 2017/19/0023, 0024; 2.7.2019, Fr 2019/12/0028, je mwN).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof geht von folgendem Sachverhalt aus:
12 Das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 9. Dezember 2019 wurde dem steuerlichen Vertreter des Revisionswerbers am 12. Dezember 2019 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision wurde am 28. Jänner 2020 zur Post gegeben.
13 Diese Sachverhaltsannahmen ergeben sich betreffend das Zustelldatum aus dem in den Verfahrensakten befindlichen Rückschein. Ein ordnungsgemäßer Zustellnachweis macht als öffentliche Urkunde Beweis über die Zustellung; allerdings ist der Gegenbeweis möglich (vgl. VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014; 24.6.2020, Ra 2020/17/0017, je mwN). Mit dem bloßen Hinweis auf das Posteingangsbuch kann aber die Unrichtigkeit des am Rückschein eingetragenen Zustelldatums nicht dargetan werden; weitere Bescheinigungsmittel wurden nicht angeboten. Wie aus der vorgelegten Korrespondenz zwischen Rechtsvertreter und steuerlichem Vertreter hervorgeht, wird nach Vorhalt des Rückscheins die Richtigkeit des Zustelldatums auch nicht mehr in Zweifel gezogen. Das Datum der Postaufgabe der Revision ergibt sich aus dem im Akt befindlichen Kuvert und ist nicht strittig.
14 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Diese Frist beginnt im Allgemeinen mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses (§ 26 Abs. 1 Z 1 VwGG).
15 Das angefochtene Erkenntnis wurde am 12. Dezember 2019 dem steuerlichen Vertreter des Revisionswerbers zugestellt.
16 Der Revisionswerber macht in der Stellungnahme geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Zustellung an den im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht ausgewiesenen steuerlichen Vertreter und nicht an den Rechtsvertreter erfolgt sei. Das Bundesfinanzgericht hat im Beschluss vom 17. Februar 2020 ausgeführt, im Abgabeninformationssystem sei eine Zustellungsvollmacht des steuerlichen Vertreters eingetragen; aus diesem Grund sei die Zustellung an diesen erfolgt. Dass diese Zustellungsvollmacht an den steuerlichen Vertreter nicht wirksam begründet worden oder in der Folge widerrufen worden sei, wird vom Revisionswerber nicht behauptet.
17 Ein Abgabepflichtiger kann auch mehrere Vertreter und auch mehrere Zustellungsbevollmächtigte haben. Gemäß § 9 Abs. 4 zweiter Satz ZustG gilt die Zustellung in einem solchen Fall als bewirkt, sobald sie an einen von mehreren Zustellungsbevollmächtigten vorgenommen wird (vgl. z.B. VwGH 20.2.2008, 2005/15/0078; 29.9.2010, 2010/13/0112; 26.2.2014, 2012/13/0051).
18 Die Revisionsfrist begann daher mit der Zustellung des Erkenntnisses an den steuerlichen Vertreter. Die am 28. Jänner 2020 zur Post gegebene Revision erweist sich demnach als verspätet und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG vom Verwaltungsgerichtshof - in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat - zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2020 |
JWT_2020130067_20200820L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130067.L00 | Ra 2020/13/0067 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130067_20200820L00/JWT_2020130067_20200820L00.html | 1,597,881,600,000 | 161 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Begründung
1 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist der Revision auf Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
2 Im vorliegenden Aufschiebungsantrag wird im Wesentlichen vorgebracht, dass der sofortige Vollzug des Bescheides zu einem unverhältnismäßigen Nachteil für den Beschwerdeführer führen würde, weil er aufgrund seines Einkommens den geforderten Betrag nicht leisten könne, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden und eine sofortige Abdeckung aus dem laufenden Einkommen nicht möglich sei.
3 Der Antragsteller zeigt mit seinem Vorbringen schon deshalb keinen ihm drohenden unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der zitierten Norm auf, weil er die Möglichkeit, bei der Behörde um Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlungen) anzusuchen, völlig ausblendet. Dass ihm keine Zahlungserleichterungen bewilligt werden könnten, behauptet der Antragsteller nicht.
Wien, am 20. August 2020 |
JWT_2020130081_20201023L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130081.L00 | Ra 2020/13/0081 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130081_20201023L00/JWT_2020130081_20201023L00.html | 1,603,411,200,000 | 1,193 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 19. Mai 2020, Ro 2019/13/0039 bis 0042, zu verweisen.
2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegründet ab. Es sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Nach Schilderung des Verfahrensganges führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Truppenübungsplatz Allentsteig sei der größte Truppenübungsplatz Europas und für die Truppen- und Schießausbildung vorgesehen. Am Truppenübungsplatz könne mit allen im österreichischen Bundesheer eingeführten Waffensystemen geübt (geschossen) werden. Der Truppenübungsplatz umfasse insgesamt 15.725 ha. 95% der Gesamtfläche seien permanentes militärisches Sperrgebiet, rund 3% seien als nicht ständiges militärisches Sperrgebiet ausgewiesen.
4 7.455 ha des gesamten Areals seien mit Wald bedeckt, 3.228 ha würden landwirtschaftlich genutzt. Es handle sich dabei um Acker mit Fruchtfolge, Acker ohne Fruchtfolge sowie Wiese. Von den landwirtschaftlich genutzten Flächen seien 1.778 ha Acker und 516 ha Wiese verpachtet. Die Pächter dürften anstehende Maßnahmen dann nicht durchführen, wenn militärische Übungen stattfänden. Sie hätten keinen Anspruch auf Ersatz der im Zuge der militärischen Übungen verursachten Schäden. Als Ausgleich dafür seien die von den Pächtern zu entrichtenden Pachtzinse wesentlich niedriger als Pachtzinse für (sonst) vergleichbare Flächen. Die nicht verpachteten Flächen (934 ha) würden von Bediensteten der Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) bewirtschaftet. Die Zahl der beschäftigten Angestellten habe in den Jahren 1994 bis 2012 zwischen 18 und 13, jene der Arbeiter zwischen 45 und 28 betragen.
5 Die HFVA erfülle ihre Aufgaben unter dem Primat der militärischen Nutzung. Ihr obliege die nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege der zugewiesenen Flächen im land-, forst- und jagdwirtschaftlichen Sinne. Im Vordergrund stehe die Nutzbarmachung der militärischen Liegenschaften zur Sicherstellung des Ausbildungs-, Schieß- und Übungsbetriebes gemäß den verfügten militärischen Konzepten. Diese militärischen Konzepte seien allen weiteren Bearbeitungen zu Grunde zu legen (Hinweis auf Anlage zur Verordnung BGBl. II Nr. 477/2008). Die für die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung notwendigen Arbeiten dürften dann nicht durchgeführt werden, wenn militärische Übungen stattfänden.
6 In den an die (Flächen der) HFVA angrenzenden Bezirken seien gegenüber den von der HFVA erzielten Erträgen fast doppelt so hohe Erträge bei Roggen und Gerste erwirtschaftet worden, bei Triticale sei der Ertrag um ungefähr 15 dt/ha unter den in diesen Bezirken erwirtschafteten Erträgen gelegen. Eine Hagelversicherung zur Absicherung der Erträge sei nicht abgeschlossen worden.
7 Bei der forstwirtschaftlichen Nutzung der Waldflächen seien Rodungen und Auslichtungen durch den Militärbetrieb vorgegeben. Die notwendigen Schlägerungen seien nur in Zeiten möglich, in denen keine militärischen Übungen stattfänden. Die Holzqualität sei durch die Splitterwirkung, die von den während des Scharfschießens verwendeten Geschossen verursacht werde, gemindert.
8 Die Nutzungsvergabe von landwirtschaftlichen Flächen, der Verkauf von Wildbret oder von Abschüssen führe trotz der erschwerten Bedingungen zu erheblichen Einnahmen.
9 Dieser Sachverhalt gründe sich auf das Vorbringen der revisionswerbenden Partei, die Aussagen des Referatsleiters Militärökologie Truppenübungsplatz Allentsteig und des Referatsleiters Forst- und Landwirtschaft und Kommunalpflege, die von der Statistik Austria bekannt gegebenen Ertragsschätzungen und das Projektprogramm der Flexibilisierungsverordnung (Verordnung BGBl. II Nr. 441/2005 idF BGBl. II Nr. 477/2008).
10 Nach wörtlicher Zitierung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2020 führte das Bundesfinanzgericht unter Hinweis auf § 63 VwGG aus, im Hinblick auf diese vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene wertende Beurteilung seien die Beschwerden als unbegründet abzuweisen.
11 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Bundes (vertreten durch die Bundesministerin für Landesverteidigung).
12 Vier der mitbeteiligten Gemeinden haben - ohne Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes und ohne Aufwandersatz zu begehren - Stellungnahmen zu dieser Revision erstattet.
13 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
15 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
16 Zur Zulässigkeit wird in der Revision geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe das angefochtene Erkenntnis ohne jedes weitere Ermittlungsverfahren erlassen. Es sei aber auch nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 2020 ungeklärt, ob das „Projektprogramm“ überhaupt und gar ausschließlich der rechtlichen Beurteilung als erwiesener Sachverhalt zugrunde zu legen sei. Die revisionswerbende Partei habe beabsichtigt, im nach dem Erkenntnis vom 19. Mai 2020 fortzusetzenden Verfahren im Einzelnen darzulegen, dass das Projektprogramm - trotz seiner Erlassung als Verordnung - auch im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tatsächlich niemals irgendeine relevante Steuerung der wirtschaftlichen Tätigkeiten der HFVA bewirkt habe, gerade weil sein betriebswirtschaftlicher Zugang (das Projektprogramm sei - wie im Rahmen der Ausführung der Revisionsgründe dargelegt wird - „in einer (seinerzeit modischen) betriebswirtschaftlichen Sprache abgefasst“) sich mit den auf dem gesamten Truppenübungsplatz einzig maßgeblichen militärischen Erfordernissen als gänzlich inkompatibel erwiesen habe. Diese Möglichkeit zum konkreten sachverhaltsmäßigen Vorbringen sei der revisionswerbenden Partei jedoch durch die Vorgangsweise des Bundesfinanzgerichts genommen worden, ebenso die Möglichkeit, in einem zweiten Schritt im Einzelnen darzulegen (näher zu begründen), dass die Tätigkeit der HFVA stets ausschließlich von der Bedachtnahme auf militärische Erfordernisse geleitet gewesen sei (und auch weiterhin sei). Diese Tätigkeit habe sich stets auf das aus militärischer Sicht unbedingt Erforderliche beschränkt. Überdies harre nach wie vor die im Verfahren maßgebliche Rechtsfrage, wie das relevante Kriterium - die Beschränkung einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf einem Truppenübungsplatz auf das aus militärischer Sicht unbedingt Erforderliche - rechtlich näher zu bestimmen sei, einer Lösung.
17 Die Revision ist nicht zulässig.
18 Entgegen dem Revisionsvorbringen wurde die Beurteilung, ob die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit der HFVA das aus militärischer Sicht unbedingt Erforderliche überstiegen hat, nicht ausschließlich auf das Projektprogramm gestützt. So wurde etwa dargelegt, dass die im Projektprogramm formulierten Managementziele nicht erreicht worden seien; es seien aber dennoch erhebliche Einnahmen erzielt worden. Die dieser Beurteilung zu Grunde liegenden Sachverhaltsannahmen stützte das Bundesfinanzgericht insbesondere auf Aussagen des Referatsleiters Militärökologie Truppenübungsplatz Allentsteig. Wie aus der Begründung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts vom 18. August 2017, das die Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage der HFVA für die Jahre 1994 sowie 1999 bis 2009 behandelte, hervorgeht, wurden die Ertragszahlen betreffend die HFVA von der hier revisionswerbenden Partei bekannt gegeben. In der Stellungnahme vom 12. Juni 2019 brachte die revisionswerbende Partei unter Verweis auf das Erkenntnis vom 18. August 2017 auch vor, darüber hinaus könne die revisionswerbende Partei keine weiteren Daten zur Sachverhaltsermittlung beistellen.
19 Wie die revisionswerbende Partei an sich zutreffend ausführt, können auch Ermittlungs- bzw. Begründungsmängel des Bundesfinanzgerichts zur Zulässigkeit der Revision führen (vgl. VwGH 27.7.2016, Ra 2015/13/0048; 27.7.2016, Ra 2015/13/0051). Dazu ist aber in der Revision die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/15/0051; 22.11.2018, Ra 2018/15/0022). Der Rechtsmittelwerber muss die entscheidenden Tatsachen behaupten, die dem Verwaltungsgericht wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschränken, den Mangel bloß aufzuzeigen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der Einräumung des vermissten Parteiengehörs erstattet hätte und inwiefern das Gericht dadurch zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre (vgl. VwGH 8.7.2019, Ra 2017/08/0119). In der Revision wird aber nicht aufgezeigt, welches weitere (konkrete) Tatsachenvorbringen die revisionswerbende Partei hätte erstatten können.
20 Auf Grundlage der Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts entspricht dessen Beurteilung der bereits im Erkenntnis vom 19. Mai 2020 dargelegten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes.
21 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 23. Oktober 2020 |
JWT_2020130084_20201231L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130084.L00 | Ra 2020/13/0084 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130084_20201231L00/JWT_2020130084_20201231L00.html | 1,609,372,800,000 | 1,327 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Haftungsbescheid vom 21. Dezember 2017 wurde die Revisionswerberin als ehemalige Geschäftsführerin der J GmbH als Haftungspflichtige gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für die - im Bescheid näher dargestellten - aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der J GmbH (aus dem Zeitraum April 2011 bis Juni 2013) im Ausmaß von insgesamt 60.219,97 € in Anspruch genommen. In der Begründung wurde ausgeführt, über das Vermögen der J GmbH sei im Juni 2013 das Konkursverfahren eröffnet und im August 2017 mangels Kostendeckung aufgehoben worden. Die angeführten Rückstände seien somit als uneinbringlich anzusehen. Die Revisionswerberin habe vom 27. Mai 2011 bis 18. April 2013 die J GmbH als Geschäftsführerin vertreten; ihr sei die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen oblegen. Trotz zahlreicher Fristverlängerungen habe die Revisionswerberin keine Unterlagen vorgelegt, aus denen eine Gläubigergleichbehandlung hätte abgeleitet werden können.
2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte im Wesentlichen geltend, im Mai 2011 seien neben dem bisherigen Geschäftsführer (ihrem Ehemann) auch die Revisionswerberin und ihr Sohn zu Geschäftsführern bestellt worden. Ihr Sohn sei mit seinen bisherigen wirtschaftlichen Unternehmungen gescheitert. Über dessen vormalige GmbH sei im Dezember 2008 und über dessen eigenes Vermögen im Jänner 2010 der Konkurs eröffnet worden. Ihr Sohn habe offenbar seine Geschäfte im Wege der J GmbH weitergeführt. Er habe auch im Einverständnis mit ihrem Ehemann tatsächlich die Geschäftsführung und die Wahrnehmung der steuerlichen Interessen der J GmbH übernommen. Im Jahr 2011 habe ihr Sohn unter massiver Arbeitsüberlastung gelitten; er sei wegen eines Burn-Out-Syndroms im Jahr 2011 in ärztlicher Behandlung gestanden. Die Behandlung sei jedoch abgebrochen und erst im Jahr 2013 wieder fortgesetzt worden. Im Jahr 2013 habe ihr Sohn einen Nervenzusammenbruch erlitten. Die Revisionswerberin habe tatsächlich keine Funktion in der GmbH ausgeübt; sie habe zu keiner Zeit einen Geschäftsführerbezug erhalten. Ihr sei auch ein Einblick in die steuerlichen Interessen der GmbH versagt geblieben. Nur gegen ihren Sohn und ihren Ehemann sei ein Finanzstrafverfahren geführt worden; ihr Sohn sei auch schuldig erkannt worden. Bereits aus diesem Finanzstrafverfahren ergebe sich, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung der Revisionswerberin nicht vorliege. Die Revisionswerberin sei bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens aus der GmbH ausgeschieden. Sie könne daher für die nach diesem Zeitpunkt fälligen, im Haftungsbescheid angeführten Abgaben und Zuschläge nicht als Haftungspflichtige in Anspruch genommen werden. Auch werde Verjährung fälliger Abgaben eingewandt.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde teilweise Folge und änderte den Haftungsbescheid ab („Summe 59.286,56“ €; richtig: 57.536,56 €). Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei zur Erbringung des Nachweises der Gleichbehandlung von Gläubigern aufgefordert worden. Eine konkrete Darlegung sei nicht erfolgt. Sie habe sich auf den Hinweis beschränkt, dass nur ihr Ehemann sowie ihr Sohn wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Abgaben verantwortlich gemacht worden seien. Die Beurteilung der Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen sei aber von der finanzstrafrechtlichen Würdigung zu unterscheiden, zumal im Haftungsverfahren eine bestimmte Schuldform nicht gefordert sei. Es genüge bereits leichte Fahrlässigkeit. Abgesehen davon sei im von der Revisionswerberin angeführten Erkenntnis angemerkt worden, dass der Unwert der Unterlassungen des Sohnes der Revisionswerberin durch seine psychischen Schwierigkeiten zwar abgemildert sei, er sei aber in seiner grundsätzlichen Entscheidungsfähigkeit als Geschäftsführer nicht wesentlich beeinträchtigt gewesen. Er habe drei Jahre hindurch als Entscheidungsträger gearbeitet und unternehmerische Dispositionen getroffen. Eingedenk des angegriffenen Gesundheitszustandes des Sohnes hätte dieser „wohl“ das Amt als Geschäftsführer gar nicht annehmen sollen. Es wäre an der Revisionswerberin als Geschäftsführerin gelegen gewesen, zu überprüfen, ob der Sohn seine Position als Geschäftsführer aus gesundheitlichen Gründen überhaupt hinreichend ausfüllen könne. Die Umsatzsteuerbeträge 4-12/2011 seien zu vermindern gewesen, weil diese nur mehr mit einem geringeren Betrag aushafteten. Was die im Bescheid angeführten Lohnabgaben „1-6/2013“ betreffe, so sei zu bemerken, dass diese lediglich für den Lohnzahlungszeitraum 1/2013 angefallen seien und daher richtigerweise geltend gemacht worden seien. Verjährung liege im Hinblick auf Unterbrechungshandlungen nicht vor. Die Haftung sei in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Die Geltendmachung der Haftung stelle die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Die Geltendmachung der Haftung sei in der Regel dann ermessenskonform, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich sei. Die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden könne hingegen vernachlässigt werden.
5 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. Zur Zulässigkeit wird in der Revision insbesondere geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe sich mit dem Vorbringen der Revisionswerberin, ihr Sohn (als weiterer Geschäftsführer) sei intern für die Erfüllung abgabenrechtlicher Verpflichtungen zuständig gewesen, nicht auseinandergesetzt. Das Bundesfinanzgericht habe es auch unterlassen, sich im Rahmen der Begründung des Ermessens damit auseinanderzusetzen, dass mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Betracht kommen.
6Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist zulässig und begründet.
9 Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Insbesondere haben sie dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
10 Nach § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
11 Zutreffend rügt die Revision, dass im Hinblick darauf, dass mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Frage kommen (neben der Revisionswerberin auch ihr Ehemann und ihr Sohn als weitere Geschäftsführer), die Ermessensentscheidung, wer von ihnen und gegebenenfalls in welchem Ausmaß in Anspruch genommen wird, entsprechend zu begründen ist (vgl. z.B. VwGH 20.9.1996, 94/17/0122; 17.12.2002, 98/17/0250). Eine derartige Begründung enthält das angefochtene Erkenntnis nicht. Schon aus diesem Grund erweist sich das angefochtene Erkenntnis als rechtswidrig.
12 Im Übrigen ist zu bemerken, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Haftung bei einer Mehrheit von Geschäftsführern in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit denjenigen Geschäftsführer trifft, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer ist in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen. Dieser haftet jedoch selbst, wenn er eigene Pflichten dadurch grob verletzt, dass er es unterlässt, Abhilfe gegen Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten Bestellten zu schaffen. In einem solchen Fall könnte ihn nur entschuldigen, dass ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten aus triftigen Gründen unmöglich gewesen wäre (vgl. z.B. VwGH 18.11.1991, 90/15/0123, mwN; 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, VwSlg. 7038/F; 20.9.1996, 94/17/0122).
13 Eine Pflichtverletzung des nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten befassten Geschäftsführers ist aber erst dann anzunehmen, wenn für diesen ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des anderen Geschäftsführers zu zweifeln und er dennoch nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen (vgl. neuerlich VwGH 18.11.1991, 90/15/0123; 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, VwSlg. 7038/F; 25.11.2002, 99/14/0121; 20.1.2010, 2005/13/0086, mwN; vgl. auch VwGH 13.4.2005, 2005/13/0001; vgl. weiters - zu § 25 Abs. 7 BUAG - VwGH 4.10.2001, 99/08/0120, mwN).
14 Das Einverständnis, nur formell oder „nur auf dem Papier“ als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, befreit nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung der mit der Übernahme der unternehmensrechtlichen Geschäftsführung verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen. In einem solchen Einverständnis ist auch keine Aufgaben(Zuständigkeits-)verteilung zu sehen (vgl. VwGH 19.3.2015, 2013/16/0166; 21.11.2017, Ra 2017/16/0154).
15 Ob - wie die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde auch vorgebracht hatte - im Rahmen der Geschäftsführung der J GmbH eine Aufgabenverteilung (Zuständigkeitsverteilung) bestand, geht aus der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses nicht hervor. Ebenso wenig geht daraus hervor, ob - bei Annahme einer derartigen Aufgabenverteilung - für die Revisionswerberin ein Anlass bestanden hätte, an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung des mit der Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten Betrauten zu zweifeln.
16 Schließlich ist zu beachten, dass die Verpflichtung nach § 80 Abs. 1 BAO die Vertreter in jenem Zeitraum trifft, in welchem sie die Vertreterstellung innehaben. Nur in diesem Zeitraum können sie eine nach § 9 Abs. 1 BAO relevante Pflichtverletzung begehen und den Haftungstatbestand verwirklichen (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/15/0051). Nach den Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts war die Revisionswerberin bis 26. April 2013 Geschäftsführerin der J GmbH. Im angefochtenen Erkenntnis wurden zwar Ausführungen zu den Lohnabgaben „1-6/2013“ getroffen. Geltend gemacht wird u.a. aber auch die Haftung für Körperschaftsteuer für den Zeitraum 4-6/2013. Es ist nicht erkennbar, dass diese Abgabe im Zeitraum der Vertreterstellung der Revisionswerberin fällig geworden sei (vgl. § 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 iVm § 45 EStG 1988).
17 Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
18 Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 31. Dezember 2020 |
JWT_2020130095_20201202L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130095.L00 | Ra 2020/13/0095 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020130095_20201202L00/JWT_2020130095_20201202L00.html | 1,606,867,200,000 | 1,676 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 hielt das Finanzamt dem Revisionswerber vor, er habe als ehemaliger Vertreter der T GmbH alle Pflichten des Vertretenen zu erfüllen gehabt; insbesondere habe er dafür zu sorgen gehabt, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwalte, vorschriftsmäßig entrichtet würden. Am Konto der T GmbH hafteten Abgaben in Höhe von 34.947,86 € uneinbringlich aus (Lohnsteuer 6/2017 bis 1/2018; Umsatzsteuer 1/2018 und 2/2018). Es stehe dem Revisionswerber frei, die maßgebliche finanzielle Situation zum Eintritt der Abgabenfälligkeiten der T GmbH bekannt zu geben (Nachweis der Gläubigergleichbehandlung). Zur Stellungnahme werde eine Frist bis zum 7. Juni 2019 eingeräumt. Der Vorhalt wurde einer Mitbewohnerin der Abgabestelle (Mutter des Revisionswerbers) am 17. Mai 2019 zugestellt.
2 Mit Haftungsbescheid vom 19. Juni 2019 wurde der Revisionswerber als Haftungspflichtiger gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der T GmbH (Lohnsteuer für die Zeiträume 6/2017 bis 1/2018; Umsatzsteuer 1/2018 und 2/2018) in Höhe von insgesamt 34.947,86 € in Anspruch genommen. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Revisionswerber sei seit 1. Februar 2017 als Vertreter der T GmbH bestellt gewesen. Die genannten Beträge seien bei der T GmbH als uneinbringlich anzusehen. Dies ergebe sich daraus, dass am 17. April 2018 über die Gesellschaft ein Konkursverfahren eröffnet worden sei; dieses sei mit Beschluss vom 28. Februar 2019 nach Schlussverteilung aufgehoben worden. Der Haftungsvorhalt vom 14. Mai 2019 sei nicht beantwortet worden.
3 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er machte geltend, der Haftungsvorhalt vom 14. Mai 2019 sei ihm nie zugegangen; daher habe eine Stellungnahme hiezu nicht abgegeben werden können. Das Parteiengehör sei nicht gewährt worden. In den einzelnen Monaten, zu denen Haftungen geltend gemacht würden, habe die T GmbH - wie näher dargelegt wurde - zum Teil Forderungen des Finanzamtes in einem höheren Ausmaß erfüllt als jene von Dritten; zum Teil in einem geringeren Ausmaß. Betrachte man den gesamten Durchrechnungszeitraum, ergebe sich als Gesamtbild, dass eine Benachteiligung des Finanzamts nicht vorgelegen habe.
4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8. August 2019 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge und änderte den Haftungsbescheid dahin ab, dass der Revisionswerber nur mehr hinsichtlich Lohnsteuer für die Zeiträume 6/2007 bis 1/2008 (in Höhe von insgesamt 16.097,82 €) in Anspruch genommen wurde. In der Begründung wurde zunächst ausgeführt, der Haftungsvorhalt vom 14. Mai 2019 sei ordnungsgemäß zugestellt worden; als Übernehmer sei die Mutter des Revisionswerbers namhaft gemacht worden; das Parteiengehör sei somit gewahrt worden. Betreffend die im Haftungsbescheid angeführte Umsatzsteuer werde der Beschwerde Folge gegeben. Die Lohnsteuer 6/2017 bis 1/2018 von den tatsächlich ausbezahlten Löhnen der T GmbH sei am Abgabenkonto des Primärschuldners nicht gemeldet und auch nicht entrichtet worden. Werde die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, sei von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen.
5 Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde und Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Er machte ergänzend geltend, er habe ungewidmete Zahlungen (am 19. Oktober 2017: 6.000 €; am 18. Jänner 2018: 2.000 €) geleistet. Ungewidmete Zahlungen seien auf die dem Schuldner beschwerlichste Schuld anzurechnen. Für die größere Beschwerlichkeit einer Schuld könnten auch die bei der Nichterfüllung drohenden besonderen strafrechtlichen Sanktionen sprechen. Dieser Grundsatz sei auch im Abgabenverfahren anzuwenden. Die ungewidmeten Zahlungen seien demgemäß primär auf die Lohnsteuerschulden anzurechnen, sodass diese um 8.000 € zu reduzieren seien.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde im Sinne der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts teilweise Folge. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens führte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Gebarung der Abgaben erfolge nach den Bestimmungen der BAO. Nach § 214 Abs. 1 BAO seien Einzahlungen mit den „am ältesten fälligen“ Abgabenschulden zu verrechnen. Die vom Revisionswerber getätigten Einzahlungen seien daher nicht mit den haftungsgegenständlichen Lohnabgaben zu verrechnen gewesen. Verrechnungsregeln des ABGB kämen nicht zum Tragen. Zum Ermessen führte das Bundesfinanzgericht aus, wesentliches Ermessenskriterium sei die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftung folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform sei, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich sei, was im vorliegenden Fall auf Grund der Löschung der GmbH offensichtlich sei und auch vom Revisionswerber nicht bestritten werde. Sei eine Einbringlichmachung bei der Primärschuldnerin unzweifelhaft nicht möglich, könne die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden.
8Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum unbestimmten Begriff „langer Zeitabstand“ im Hinblick auf die Ermessensausübung. Es gebe außerdem keine Leitentscheidung, nach welcher ein Ermessensmissbrauch der erstinstanzlichen Behörde im Rechtsmittelverfahren Wirkung auf die Haftsumme entfalte. Dem Bundesfinanzgericht sei auch ein relevanter Verfahrensfehler unterlaufen, indem es das Parteiengehör des Revisionswerbers verletzt und nicht im Rechtsmittelverfahren den Verfahrensfehler der belangten Behörde aufgegriffen und in der Folge saniert habe.
13 Die Revision ist nicht zulässig.
14 Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung anderseits ist ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht lassen darf. Ein solcher Umstand kann jedoch auch lediglich einer von mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt vom Einzelfall ab. Eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensmissbrauch läge dann vor, wenn ein solcher Umstand bei der Ermessensentscheidung überhaupt nicht berücksichtigt würde (vgl. zuletzt VwGH 27.5.2020, Ra 2020/13/0027, mwN).
15 Dem diesbezüglichen Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 0038, VwSlg. 7038/F, lag zu Grunde, dass mit Bescheid vom 3. Jänner 1989 die Haftung u.a. für Gewerbesteuer 1978 und weitere Abgaben für den Zeitraum bis Juni 1981 geltend gemacht wurde; das Konkursverfahren betreffend die Primärschuldnerin war im Dezember 1984 aufgehoben worden. Der Verwaltungsgerichtshof verwies bei diesem Sachverhalt darauf, es obliege der Behörde, zur Hintanhaltung von Unbilligkeiten den Umstand lange verstrichener Zeit bei der Ermessensübung im Rahmen der Heranziehung eines Haftungspflichtigen zu berücksichtigen (vgl. auch VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159, VwSlg. 8363/F: Haftungsbescheid vom 22. September 2004 betreffend Abgabenschuldigkeiten u.a. für die Jahre 1998 und 1999; VwGH 24.2.2011, 2009/16/0108: Haftungsbescheid vom 13. Mai 1998 für Umsatzsteuer des Jahres 1995, achtjährige Untätigkeit der Berufungsbehörden; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026: Abgabenschuldigkeiten für das Jahr 2004, Aufhebung des Konkurses im Februar 2007, Haftungsvorhalt im September 2011; VwGH 17.6.2015, Ra 2015/16/0044: Haftungsbescheid vom 5. Mai 2014 für u.a. Lohnsteuer April 2004).
16 Nach dem dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Oktober 2014, Ro 2014/16/0066, zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Revisionswerber mit Bescheid vom 4. Dezember 2012 zur Haftung für Abgaben des Jahres 2007 herangezogen. Der Umstand einer lange verstrichenen Zeit wurde im dort angefochtenen Erkenntnis berücksichtigt, allerdings eine Unbilligkeit verneint, weil der Revisionswerber noch immer über „entsprechende Unterlagen“ der Primärschuldnerin verfügt habe. Im Erkenntnis vom 28. Juni 2016, 2013/17/0829, führte der Verwaltungsgerichtshof zu mit Haftungsbescheid vom 25. Juli 2012 geltend gemachten Abgaben für Zeiträume ab dem Jahr 2008 aus, es liege kein langer Zeitraum zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin einerseits und der bescheidmäßigen Inanspruchnahme zur Haftung anderseits vor.
17 Im vorliegenden Fall wurden mit Haftungsbescheid vom 19. Juni 2019 Abgaben für Zeiträume ab Juni 2017 geltend gemacht. Über die Primärschuldnerin war das Konkursverfahren am 16. April 2018 eröffnet worden; dieser Konkurs war nach Schlussverteilung im Februar 2019 aufgehoben worden. Ein im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigender langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit) und der Inanspruchnahme zur Haftung liegt damit hier nicht vor. Die Revision kann sohin zu dieser Frage weder das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch ein Abweichen davon aufzeigen.
18 Wenn in der Revision hiezu ergänzend geltend gemacht wird, es fehle Rechtsprechung zur Frage der Wirkung eines Ermessensmissbrauchs der erstinstanzlichen Behörde im Rechtsmittelverfahren, so ist aber darauf zu verweisen, dass dem Bundesfinanzgericht in Ermessensfragen volle Kognition eingeräumt ist (vgl. zuletzt VwGH 8.9.2020, Ra 2020/13/0029, mwN). Allfällige Mängel der Ermessensübung durch die Verwaltungsbehörde sind daher insoweit nicht von Bedeutung.
19 Wenn schließlich in der Revision die Verletzung des Parteiengehörs im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gerügt wird, so entspricht es aber der - auch in der Revision dargelegten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dieser Mangel im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/15/0044, mwN). Überdies führt ein Verfahrensfehler nur dann zur Zulässigkeit der Revision, wenn dessen Relevanz in der Revision konkret dargelegt wird (vgl. VwGH 23.10.2020, Ra 2020/13/0081, mwN). Welches Vorbringen der Revisionswerber weiters hätte erstatten können, wird in der Revision nicht dargetan. Überdies ist zu bemerken, dass der Revisionswerber ohnehin (und erfolgreich) den im Vorhalt vom 14. Mai 2019 geforderten Nachweis der Gläubigergleichbehandlung erbracht hat, was zum Entfall der Haftung für Umsatzsteuer führte.
20 Schließlich ist auch darauf zu verweisen, dass nach § 102 BAO die Abgabenbehörde schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen hat, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken.
21 Für das Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist nicht nur auf die Höhe des Abgabenbetrages abzustellen, sondern darauf, ob die mit der zuzustellenden Erledigung verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewichtigkeit über dem Durchschnitt liegen. Als solche Gründe kommen auch Gründe eines erhöhten Geheimnisschutzes in Betracht (vgl. - unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - Ritz, BAO6, § 102 Tz 2; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG I² § 22 Rz 5). Eine Zustellung zu eigenen Handen ist weiters dann vorzunehmen, wenn sie gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist (vgl. Ritz, aaO Tz 4). Eine gesetzliche Anordnung für eine Zustellung eines Haftungsvorhalts zu eigenen Handen liegt - anders als etwa für eine Aufforderung zur Rechtfertigung in einem Verwaltungsstrafverfahren (§ 40 Abs. 2 VStG, § 42 Abs. 2 VStG) - nicht vor. Die Beurteilung des Vorliegens besonders wichtiger Gründe hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 7.6.2018, Ra 2017/17/0838). Dass im vorliegenden Fall ein besonders wichtiger Grund vorläge, wird in der Revision nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar (vgl. - zur Zustellung eines Haftungsbescheides nach § 67 Abs. 10 ASVG - VwGH 17.10.2007, 2006/08/0271, mwN).
22 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. Dezember 2020 |
JWT_2020140001_20200219L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140001.L00 | Ra 2020/14/0001 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140001_20200219L00/JWT_2020140001_20200219L00.html | 1,582,070,400,000 | 1,178 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er zusammengefasst vor, aufgrund seiner politischen Tätigkeiten für die BNP-Partei Verfolgung in Bangladesch ausgesetzt zu sein.
2 Mit Bescheid vom 2. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Die dagegen erhobene Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, der Revisionswerber könne bei einer Rückkehr nach Bangladesch nicht auf ein bestehendes soziales Netzwerk zurückgreifen. Das Erkenntnis des BVwG sei zudem angesichts der getroffenen Feststellungen zur politischen Lage in Bangladesch und der damit einhergehenden instabilen Situation im Hinblick auf die Gefährdung des Revisionswerbers absolut unschlüssig und widersprüchlich. Das BVwG übernehme die Feststellungen des BFA, ohne diese zu hinterfragen, obwohl die Widersprüche in der Beschwerdeschrift aufgegriffen worden seien. Das BVwG wäre weiters verpflichtet gewesen, den Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung detaillierter zum Privat- und Familienleben in Österreich zu befragen, und hätte durch ergänzende Erhebungen zur Situation und den Perspektiven eines Rückkehrers feststellen müssen, ob und welche Gefährdung dem Revisionswerber im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK drohe. Die Rückkehrentscheidung stelle einen unzulässigen Eingriff in das bestehende Privat- und Familienleben des Revisionswerbers dar. Das BVwG habe sich rechtlich überhaupt nicht mit seinem Privat- und Familienleben befasst. Er habe nachweislich den Beruf des Kochs erlernt. Dabei handle es sich um einen Mangelberuf. Der Revisionswerber habe somit die "Wartezeit" in seinem Asylverfahren für eine konkrete Berufsausbildung, die Begründung eines Privat- und Familienlebens und seine Integration im Sinne eines der österreichischen Volkswirtschaft dienlichen Mitglieds der österreichischen Gesellschaft genutzt. Aus all diesen Gründen sei dem Revisionswerber daher ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Abs. 1 Asylgesetz 2005
(AsylG 2005) zu erteilen. Das BVwG unterlasse in seinem Erkenntnis jegliche Begründung, weshalb eine Erteilung dieses Aufenthaltstitels aus durchaus berücksichtigungswürdigen Gründen unterblieben sei, und ignoriere somit relevante Verfahrensergebnisse.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Soweit die Revision zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, der Revisionswerber habe in der Beschwerdeschrift vorgebracht, er könne bei einer Rückkehr nicht auf ein bestehendes soziales Netz zurückgreifen, ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerde ein entsprechendes Vorbringen nicht zu entnehmen ist. Zudem hat der Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, wöchentlichen Kontakt zu seiner Familie (Eltern und Geschwister) in Bangladesch zu haben. Weiters gab der Revisionswerber an, dass sein Vater Agrargrundstücke verpachte, Mietwohnungen vermiete und seine Familie der oberen bis mittleren finanziellen Schicht in Bangladesch angehöre. Die Feststellungen des BVwG zur finanziellen Situation der Familie des Revisionswerbers in Bangladesch und zum bestehenden aufrechten Kontakt entsprechen somit den Angaben des Revisionswerbers in der mündlichen Verhandlung. Der Schlussfolgerung des BVwG, der Revisionswerber verfüge im Fall der Rückkehr über familiäre Anknüpfungspunkte, kann daher nicht entgegengetreten werden.
9 Zum Vorbringen, das Erkenntnis des BVwG sei im Hinblick auf die Gefährdungslage des Revisionswerbers angesichts der getroffenen Feststellungen absolut unschlüssig und widersprüchlich und das BVwG übernehme die widersprüchlichen Feststellungen des BFA, ohne diese zu hinterfragen, ist zum einen anzumerken, dass das BVwG dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, er werde aufgrund seines politischen Engagements verfolgt, keinen Glauben schenkte und die Revision nicht aufzeigt, dass die diesbezüglichen beweiswürdigenden Erwägungen unvertretbar wären. Zum anderen macht der Revisionswerber, wenn er Begründungsmängel behauptet, Verfahrensfehler geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, mwN). Eine solche Darlegung enthält die Zulässigkeitsbegründung der Revision nicht. 10 Weiters behauptet die Revision eine Verletzung der Ermittlungspflicht. Nach Ansicht des Revisionswerbers wäre das BVwG verpflichtet gewesen, den Revisionswerber in der mündlichen Verhandlung detaillierter zum Privat- und Familienleben in Österreich zu befragen. Dies hätte durch ergänzende Erhebungen zur Situation und den Perspektiven eines Rückkehrers zur Feststellung geführt, ob und welche Gefährdung ihm im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK drohe. Auch hier macht der Revisionswerber im Ergebnis Verfahrensmängel geltend. Eine Relevanzdarlegung im Sinn der oben genannten Rechtsprechung ist der Zulässigkeitsbegründung aber nicht zu entnehmen (vgl. wiederum VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, mwN; VwGH 29.10.2019, Ra 2019/14/0390, mwN). 11 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0356, mwN).
12 Entgegen dem Vorbringen in der Revision hat sich das BVwG umfangreich mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in Österreich befasst. Es bezog sämtliche in der Revision genannten Integrationsschritte sowie sein Familienleben in die Interessenabwägung ein und kam vertretbar zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwögen. Wenn der Revisionswerber in diesem Zusammenhang darauf hinverweist, er habe eine Lehre in einem Mangelberuf absolviert und arbeite auch in diesem Beruf, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Berücksichtigung einer Lehre in einem Mangelberuf als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden nicht in Betracht kommt (vgl. hierzu grundlegend VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003).
13 Wenn der Revisonswerber schließlich vermeint, ihm sei ein Aufenthaltstitel nach § 57 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 zu erteilen gewesen, weil er sämtliche rechtliche Voraussetzungen erfülle, verkennt er, dass sein Aufenthalt nicht seit mindestens einem Jahr im Sinn des § 46a Abs. 1 Z 1 oder Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 geduldet ist. Auch hat das BVwG - entgegen dem Vorbringen in der Revision - begründet, warum dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 zu erteilen sei. 14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020 |
JWT_2020140002_20200204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140002.L00 | Ra 2020/14/0002 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140002_20200204L00/JWT_2020140002_20200204L00.html | 1,580,774,400,000 | 1,142 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberinnen sind Staatsangehörige der Mongolei. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin.
2 Die Erstrevisionswerberin stellte am 31. August 2012 für sich und ihre Tochter jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei in der Mongolei wegen des Vorwurfs von Datenschutzverletzungen ins Gefängnis gekommen. Nachdem sie gegen Kaution für einen Monat frei gelassen worden sei, habe sie einen Schlepper organisiert und sei mit ihrer Tochter geflüchtet.
3 Mit Bescheiden vom 22. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - im zweiten Rechtsgang - die Anträge der Revisionswerberinnen zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberinnen in die Mongolei zulässig sei, und sprach jeweils aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und einer Beschwerde gegen diese Entscheidung keine aufschiebende Wirkung zukomme.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerberinnen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerberinnen zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 2528-2529/2019-9, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 In der Folge wurden die gegenständlichen außerordentlichen Revisionen erhoben.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer
außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Die Revisionen machen zu ihrer Zulässigkeit zunächst eine Befangenheit des Dolmetschers geltend und werfen damit im Zusammenhang stehende Rechtsfragen auf. Die Revisionsweberinnen sehen den Ablehnungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 2 AVG als verwirklicht an, weil der vom Bundesverwaltungsgericht bestellte und in der mündlichen Verhandlung herangezogene Dolmetscher in dieser Angelegenheit zugleich Rechtsvertreter der Revisionswerberinnen gewesen sei.
11 Gemäß der - nach § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden - Bestimmung des § 39a Abs. 1 letzter Satz AVG, sind die §§ 52 Abs. 2 bis 4 und 53 AVG (Sachverständige) auch auf Dolmetscher und Übersetzer anzuwenden. Insoweit kann die zu Sachverständigen ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sinngemäß auch auf Dolmetscher übertragen werden.
12 Setzt ein befangenes Organ entgegen § 7 AVG eine Amtshandlung, so ist diese objektiv rechtswidrig. Die Mitwirkung eines befangenen Organs bildet aber - in Ermangelung von Sondervorschriften - weder einen Nichtigkeitsgrund noch einen Unzuständigkeitsgrund, sondern lediglich einen Verfahrensmangel. Dieser Mangel kann mit dem jeweils gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid vorgesehenen Rechtsmittel geltend gemacht werden, dies allerdings nur dann mit Erfolg, wenn Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit des Bescheides bestehen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG-Kommentar, 1. Teilband: §§ 1 - 36a,
2. Ausgabe, Rz 22 zu § 7 AVG, mit Verweisen auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
13 Beim Verwaltungsgerichtshof kann die Befangenheit des (auch Amts-) Sachverständigen nur dann zur Aufhebung des Bescheides führen, wenn sie wesentlich iSd § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG ist, wenn also im Einzelfall sachliche Bedenken gegen das Gutachten bzw. gegen den sich darauf gründenden Bescheid bestehen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG-Kommentar, 2. Teilband: §§ 37 - 62, Rz 13 zu § 53 AVG, und die dortigen Verweise auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).
14 Die Revisionswerberinnen haben in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision zwar ausgeführt, dass es sich bei dem vom Bundesverwaltungsgericht bestellten und von diesem in der mündlichen Beschwerdeverhandlung herangezogenen Dolmetscher zugleich um den Beschwerdevertreter der Revisionswerberinnen gehandelt habe, weswegen damit der Befangenheitsgrund des § 7 Abs. 1 Z 2 AVG geltend gemacht werde. Es wurde jedoch nicht vorgebracht, dass und inwiefern die Mitwirkung des (allenfalls) befangenen Dolmetschers für den Ausgang des Verfahrens von Bedeutung sein konnte und damit die Relevanz eines allfälligen Verfahrensmangels nicht dargestellt. Die Zulässigkeit einer Revision im Zusammenhang mit einer Behauptung einer Befangenheit setzt jedenfalls voraus, dass im Zuge dieser Rüge eine grundsätzliche Rechtsfrage (des Verfahrensrechtes) aufgeworfen wird. Rechtsfragen des Verfahrensrechtes (insbesondere auch solche der Befangenheit) sind nur dann von grundsätzlicher Bedeutung, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen bzw. wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. etwa zur geltend gemachten Befangenheit von Sachverständigen VwGH 24.4.2019, Ra 2017/17/0962; 6.4.2018, Ra 2018/01/0136, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensmängel konkret darzulegen (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0327, mwN). Diesen Anforderungen kommt die Revision nicht nach.
15 Daher erübrigt sich auch ein Eingehen auf die in der Revision in diesem Zusammenhang aufgeworfenen weiteren Rechtsfragen. Hinzuweisen ist darauf, dass dazu überhaupt jegliche fallbezogene Auseinandersetzung fehlt bzw. die Rechtsfragen teilweise nur hypothetischen Charakter haben. Um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist aber auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (VwGH 4.3.2019, Ro 2018/14/0003-0008, mwN). 16 Sofern sich die Revisionswerberinnen gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wenden, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin ausführlich auseinandergesetzt und dieses aufgrund diverser Widersprüche in den Angaben der Erstrevisionswerberin in einer nicht als unvertretbar zu erkennenden Beweiswürdigung als unglaubwürdig eingestuft. 17 Soweit die Revision letztlich die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. etwa VwGH 7.11.2019, Ra 2019/14/0458, mwN). Es gelingt der Revision nicht darzulegen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene und auf die Umstände im Einzelfall ausreichend Bedacht nehmende Interessenabwägung unvertretbar erfolgt wäre.
18 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Auf den (zur Gänze fehlenden) Revisionspunkt war bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen (siehe VwGH 21.11.2017, Ra 2017/12/0122, mwN). Wien, am 4. Februar 2020 |
JWT_2020140004_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140004.L00 | Ra 2020/14/0004 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140004_20200128L00/JWT_2020140004_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 893 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er in seinem Heimatland aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist von den Taliban verfolgt werde.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. Februar 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit Erkenntnis vom 16. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Verfassungsgerichtshof gab der gegen dieses Erkenntnis an ihn erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 26. Februar 2019, E 5145/2018-13, statt und hob das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2018 auf. Dafür war maßgeblich, dass nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes das Bundesverwaltungsgericht bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 gänzlich außer Acht gelassen hatte. 5 Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 24. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung neuerlich ab. Die Erhebung einer Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
6 Der Revisionswerber erhob dagegen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 23. September 2019, E 2564/2019-7, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht. 7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision zusammengefasst geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen. Bei ausreichender Auseinandersetzung mit den Afghanistan betreffenden UNHCR-Richtlinien vom August 2018 wäre es zum Schluss gekommen, dass der Revisionswerber als ehemaliger Polizist ein besonderes Risikoprofil aufweise. Solche Personen seien landesweit den Angriffen der Taliban ausgesetzt, welche in ganz Afghanistan über ein gut ausgebautes Netzwerk verfügen würden. Daher bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative.
11 Soweit die Revision rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Feststellungen zu den regierungsfeindlichen Gruppierungen und den Taliban auf veraltete Quellen gestützt, ist darauf zu verweisen, dass das Verwaltungsgericht seinen diesbezüglichen Feststellungen das im Entscheidungszeitpunkt aktuellste Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29. Juni 2018 samt aktueller Kurzinformation vom 26. März 2019 zugrunde gelegt hat. Dass diese Berichtslage als veraltet anzusehen wäre, ist fallbezogen nicht zu erkennen. Der in der Revision angeführte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe-Afghanistan vom September 2019 lag dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht vor.
12 Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsätzlich - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 18.11.2015, Ra 2015/18/0220, mwN).
13 Die Revision zeigt nicht auf, inwiefern die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerber sei aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit als einfacher Polizist bei einer Rückkehr keiner asylrelevanten Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt, die mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes drohe (vgl. dazu VwGH 24.6.2019, Ra 2019/20/0101, mwN), grob fehlerhaft wäre.
14 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit den vom Revisionswerber behaupteten fluchtauslösenden Ereignissen näher auseinander und stufte dieses Vorbringen als unglaubwürdig ein. Insbesondere schenkte es den erstmals im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesverwaltungsgericht getätigten Angaben keinen Glauben, wonach die Taliban seine Fingerabdrücke und Fotos von ihm hätten. Der Revisionswerber habe selbst angegeben, ein ganz normaler Polizist bei der afghanischen Nationalpolizei gewesen zu sein, keinen persönlichen Bedrohungen ausgesetzt gewesen zu sein und sich nicht in besonderer Weise exponiert zu haben. Daher sei es nicht wahrscheinlich, dass die Taliban gerade an der Person des Revisionswerbers ein so großes individuelles und reales Interesse hätten, ihn auch über Provinzgrenzen hinweg überall in Afghanistan ausfindig machen zu wollen, um ihn zu töten. Diesen nicht als unvertretbar einzustufenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Revision nichts Substantiiertes entgegen, sondern verweist bloß pauschal auf die frühere Tätigkeit des Revisionswerbers als Polizist. 15 Dass der Revisionswerber bereits nur aufgrund seiner ehemaligen Tätigkeit als Polizist im Fall seiner Ansiedlung in Mazar-e Sharif oder Herat tatsächlich ein derart erhöhtes Risikoprofil aufweise, sodass es als wahrscheinlich anzusehen wäre, dass er in den genannten Städten einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wäre, legt die Revision auch unter Hinweis auf die Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30. August 2018 nicht nachvollziehbar dar.
16 Ausgehend davon begegnet die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerber finde in den genannten Städten - aus vom Verwaltungsgerichtshof näher dargestellten einzelfallbezogenen Gründen - eine innerstaatliche Fluchtalternative vor, keinen Bedenken.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2020140006_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140006.L00 | Ra 2020/14/0006 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140006_20200703L00/JWT_2020140006_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 8,171 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte im März 2019 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie führte im Antrag aus, 2001 geboren zu sein. Sie strebe die Familienzusammenführung mit ihrem - ebenfalls aus Syrien stammenden und am 10. Jänner 2000 geborenen - Ehemann (im weiteren auch: Bezugsperson), dem in Österreich vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 15. Jänner 2019 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei, an. Als Datum der Eheschließung wurde im von der Revisionswerberin gestellten Antrag der 1. Jänner 2018 angegeben.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das von der Österreichischen Botschaft Damaskus um Stellungnahme ersucht wurde, führte in seiner Mitteilung gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 vom 3. Mai 2019 aus, die Gewährung des Status der Asylberechtigten an die Revisionswerberin sei nicht wahrscheinlich. Ihre Angaben zur Angehörigeneigenschaft widersprächen in mehrfacher Hinsicht jenen Angaben, die der als Bezugsperson angeführte Fremde im Asylverfahren gemacht habe. Das genaue Geburtsdatum der Bezugsperson stehe nicht fest. Er werde behördlich unter dem Geburtsdatum 10. Jänner 2000 geführt, weise aber auch eine Aliasidentität mit dem Geburtsdatum 24. Oktober 1999 auf. Der als Bezugsperson angeführte Fremde sei aber jedenfalls volljährig. Es bestünden „erhebliche Zweifel an der Ehe der Bezugsperson und der Antragstellung“. Die Bezugsperson habe im Rahmen der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verschiedene Namen angegeben. In Griechenland werde die Bezugsperson „unter einer weiteren völlig abweichenden Identität geführt“. Es sei in den die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten betreffenden Verwaltungsakten in einem Aktenvermerk festgehalten worden, dass aufgrund diverser Widersprüche der Familienstand der Bezugsperson nicht habe festgestellt werden können. Es sei im Asylverfahren der Familienstand nicht einmal glaubhaft gemacht worden, sodass umso weniger davon gesprochen werden könne, es wäre insofern der volle Beweis erbracht worden. In der Niederschrift über die Erstbefragung sei festgehalten worden, dass die Bezugsperson ledig sei. Diese Eintragung sei handschriftlich - durch Durchstreichen und dem darüber angebrachten Vermerk „verh.“ - verändert worden. Zwar habe die Bezugsperson in der Erstbefragung eine Ehefrau erwähnt, jedoch sei ein falsches Geburtsdatum angegeben worden. Das sei von der Bezugsperson damit erklärt worden, dass das Datum der Registrierung (der Geburt) angegeben worden sei. Daraus ergebe sich, dass die Bezugsperson lediglich ein Datum „gelernt“ habe. Es werde weiters behauptet, dass die Eheschließung am 1. Jänner 2018 stattgefunden habe. Aus einem „Eurodac Treffer“ ergebe sich, dass die Bezugsperson am 11. November 2017 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt worden sei. Die Angaben, dass dieser Fremde nach der erkennungsdienstlichen Behandlung wieder nach Syrien zurückgekehrt sei, seien „als Schutzbehauptung“ einzustufen. Die Bestätigung der Eheschließung sei mit 16. August 2018 erfolgt. Zu dieser Zeit habe sich die Bezugsperson bereits in Österreich aufgehalten. Zudem habe die Revisionswerberin zum Zeitpunkt der Eheschließung das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt. Die Bezugsperson habe am 28. November 2018 „sein Familienbuch bei der Behörde“ vorgelegt. Darauf sei kein Foto der Bezugsperson vorhanden gewesen. Die „genauen Angaben zur Erstfrau“ seien nicht leserlich. Allerdings hätten das dort verzeichnete Geburtsdatum und die „Nationalkartennummer“ mit den Daten im von der Revisionswerberin beigebrachten Auszug aus dem Familienregister übereingestimmt. Die Registrierung der Ehe sei dort mit 17. September 2018 vermerkt worden. Aus den von der Revisionswerberin beigebrachten Unterlagen sei demgegenüber als Datum der Registrierung der 16. August 2018 ersichtlich.
3 In der Folge räumte die Österreichische Botschaft Damaskus der Revisionswerberin die Möglichkeit ein, zu den Ausführungen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl Stellung zu nehmen. Diese legte in ihrer Stellungnahme vom 17. Mai 2019 dar, ihren Ehemann (die Bezugsperson) am 1. Jänner 2018 nach religiösem Recht durch Abschluss eines Ehevertrages geheiratet zu haben. Die Registrierung der Ehe sei allerdings, weil es aufgrund der Kriegszustände in der Heimatregion und der Lebensumstände des Paares nicht früher möglich gewesen und ihnen auch nicht als notwendig erschienen sei, erst am 17. September 2018 erfolgt. Vor der Registrierung sei, wie nach syrischem Recht vorgesehen, die Eheschließung zunächst durch ein Scharia-Gericht am 16. August 2018 festgestellt und genehmigt worden. Die Registrierung sei durch den Vater der Bezugsperson beantragt worden. Nach syrischem Recht gelte eine auch zu einem späteren Zeitpunkt registrierte Ehe als ab dem Datum der (religiös erfolgten) Eheschließung rechtsgültige Ehe. Wäre die Ehe nicht gültig, so dürfte eine Bestätigung durch das Gericht und eine Eintragung in das Eheregister nicht erfolgen. Die Ehepartner hätten sich vor sechs Jahren in der Schule kennengelernt und noch vor ihrem Schulabschluss beschlossen, einander zu heiraten. Das sei dann aber durch die im Sommer 2017 erfolgte Flucht der Bezugsperson zunächst nicht möglich gewesen. Die Bezugsperson sei einige Monate auf der Flucht gewesen und habe sich dabei auch in Griechenland aufgehalten. Der Ehemann sei aber wieder nach Syrien zurückgekehrt und habe am 1. Jänner 2018 seine langjährige Freundin (die Revisionswerberin) geheiratet. Das Ehepaar sei dann zu den Eltern der Bezugsperson gezogen, wo sie ein gemeinsames Leben geführt hätten. Das sei dann aber „unterbrochen“ worden. Die Bezugsperson habe wegen der Einberufung zum Militär abermals aus Syrien flüchten müssen. Die gemeinsame Flucht sei zu teuer und zu gefährlich gewesen, weshalb die Revisionswerberin in Syrien geblieben sei, wo sie abwechselnd bei ihrer Familie und jener der Bezugsperson gelebt habe. Es bestehe zwischen den Ehepartnern aber regelmäßig telefonischer Kontakt. Was die unterschiedlichen Daten der Bezugsperson angehe, sei dies einerseits mit unterschiedlichen Schreibweisen zu erklären. Soweit ein ganz anderer Name und anderes Geburtsdatum aufschienen, sei das andererseits darauf zurückzuführen, dass es sich beim anderen Nachnamen um den Namen jener Familie gehandelt habe, mit der die Bezugsperson auf der Flucht gewesen sei. Es sei von der griechischen Behörde dann der Nachname ebenso wie das Geburtsdatum falsch vermerkt worden. Warum die Behörde im Asylverfahren den Familienstand der Bezugsperson nicht habe feststellen können, sei nicht klar, weil die Behörde dafür keine Gründe angeführt habe. Die handschriftliche Ausbesserung des Vermerks über den Familienstand im Protokoll zur Erstbefragung der Bezugsperson habe der Dolmetscher vorgenommen. Es sei erst am Ende der Befragung bemerkt worden, dass der Familienstand falsch eingetragen worden sei. Dass es sich um einen (Schreib-)Fehler gehandelt habe und dort schon ursprünglich „verheiratet“ hätte eingetragen werden müssen, sei auch daran zu ersehen, dass „die Bezugsperson seine Ehefrau im Protokoll genannt“ habe. Die Bezugsperson habe versehentlich das Geburtsdatum der Revisionswerberin mit 2001 angegeben. Es sei nicht richtig, dass er es lediglich „gelernt“ hätte. Genaue Geburtsdaten spielten in der Familie der Bezugsperson keine Rolle. Das sei daran erkennbar, dass die Bezugsperson auch zu den anderen Familienangehörigen nur ungefähre Altersangaben gemacht habe. Die Bezugsperson habe unter dem Druck der polizeilichen Erstbefragung bloß zwei Daten verwechselt. In der zweiten Vernehmung habe er das Geburtsdatum der Revisionswerberin korrekt angegeben. Im Weiteren wird in der Stellungnahme ausgeführt, dass die vorgelegten Urkunden keine Fälschungen seien, woraus sich dies ergebe und warum im Auszug aus dem Familienbuch kein Foto der Bezugsperson zu ersehen gewesen sei. Es liege - so die Revisionswerberin weiter - keine „Stellvertreter-Ehe“ vor. Zum Zeitpunkt der Eheschließung seien beide Ehepartner anwesend gewesen. Die Registrierung, die ein bloßer Formalakt sei, könne nach syrischem Recht aber auch von Stellvertretern vorgenommen werden. Die Ehe sei „rückwirkend bewilligt“ worden. Das widerspreche nicht dem ordre public, was auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung so gesehen habe. Wenn das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Revisionswerberin vorhalte, sie sei zum Zeitpunkt der Eheschließung erst 17 Jahre alt gewesen, so sei dem zu entgegnen, dass in Syrien Frauen die Eheschließung grundsätzlich ab einem Alter von 16 Jahren erlaubt sei.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, das aufgrund dieser Stellungnahme nochmals von der Österreichischen Botschaft Damaskus befasst wurde, blieb in seiner Mitteilung vom 7. Juni 2019 bei seiner Einschätzung, dass die Asylgewährung an die Revisionswerberin nicht wahrscheinlich sei. Im Wesentlichen ging es davon aus, dass die bisher von dieser Behörde gesehenen Widersprüche nicht ausgeräumt worden seien. Die Ausführungen zwecks Erklärung der Divergenz der bisher angegebenen Daten - insbesondere der Bezugsperson - wertete es als „Schutzbehauptung“, zumal dieser Fremde bei der österreichischen Behörde seine ID-Karte vorgelegt habe. Warum er dies nicht auch bei der griechischen Behörde gemacht habe, sei „nicht erklärlich“. Das Vorbringen, dass der Bezugsperson bei der Angabe unterschiedlicher Daten der Revisionswerberin bloß eine Verwechslung unterlaufen sei, stufte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gleichfalls als nicht glaubwürdig ein; ebenso die Ausführungen, wonach die Bezugsperson sich nach der Einreise in Griechenland wieder nach Syrien zurückbegeben hätte. Die vorlegten Dokumente, insbesondere das vorgelegte Familienbuch, könnten - aus näher dargestellten Überlegungen - nicht zweifelsfrei als Originale „festgestellt“ werden.
5 Im Anschluss wies die Österreichische Botschaft Damaskus den Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 ab. In der Begründung verwies die Behörde darauf, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mitgeteilt habe, dass die Zuerkennung eines Schutzstatus an die Revisionswerberin nicht wahrscheinlich sei.
6Â Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde, in der sie ihre im bisherigen Verfahren vorgetragenen Argumente im Wesentlichen aufrecht hielt.
7 Mit der nach § 14 Abs. 1 VwGVG erlassenen Beschwerdevorentscheidung vom 31. Juli 2019 wies die Österreichische Botschaft Damaskus die Beschwerde als unbegründet ab. Darin verwies sie zunächst auf die für sie bestehende Bindung an die Mitteilung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Zudem schloss sie sich den von dieser Behörde geäußerten Bedenken an und führte aus, dass unbedenkliche Urkunden von der Revisionswerberin nicht vorgelegt worden seien. Auch seien jene Angaben, wonach die Bezugsperson nach ihrer Einreise in Griechenland wieder nach Syrien zurückgekehrt sei, lebensfremd. Es sei das Bestehen einer Ehe zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson nicht nachgewiesen worden. Da die Revisionswerberin nicht als Ehefrau der im Antrag angeführten Bezugsperson angesehen werden könne, sei sie auch keine Familienangehörige eines in Österreich Asylberechtigten im Sinn des § 35 AsylG 2005.
8 Die Revisionswerberin brachte daraufhin einen Vorlageantrag nach § 15 VwGVG ein.
9 Mit Erkenntnis vom 13. November 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
10 Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass die Revisionswerberin 2001 geboren sei. Zum Zeitpunkt der „behaupteten Eheschließung“ am 1. Jänner 2018 sei sie 16 Jahre alt gewesen. Die Bezugsperson sei zu diesem Zeitpunkt „17 Jahre alt bzw. unter Heranziehung der Aliasidentität 18 Jahre alt gewesen“. Zur Eheschließung und der später erfolgten Registrierung enthält die angefochtene Entscheidung sodann lediglich die Wiedergabe des Vorbringens der Revisionswerberin. Feststellungen zu diesem Vorbringen traf das Bundesverwaltungsgericht nicht.
11Â In Bezug auf die Rechtslage in Syrien stellte das Bundesverwaltungsgericht fest (Hervorhebung im Original):
„Im gegenständlichen Fall ist zur Beurteilung der Frage der Gültigkeit der Eheschließung das Syrische Personenstandsgesetz Nr. 59/1953 (PSG) heranzuziehen: Gemäß Art. 1 PSG ist eine Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau zum Zwecke der Gründung einer Lebensgemeinschaft und der Zeugung von Nachkommen. Die Ehe wird durch das Angebot des einen und die Annahme dieses Angebot durch den anderen Verlobten geschlossen (Art. 5 PSG), wobei Angebot und Annahme des Ehevertrags in allen Punkten übereinstimmen und in ein und derselben Verhandlung erklärt werden müssen (Art. 11 PSG). Dies kann wörtlich oder unter Verwendung von üblicherweise in diesem Sinn zu verstehenden Ausdrucksformen (Art. 6 PSG) oder, bei Abwesenheit eines der beiden Vertragsteile, schriftlich erklärt werden (Art. 7 PSG). Für die Gültigkeit des Ehevertrags bedarf es der Anwesenheit zweier männlicher Zeugen oder eines Mannes und zweier Frauen islamischen Glaubens (Art. 12 PSG) sowie allenfalls eines Ehevormunds.
Die Ehefähigkeit setzt geistige Gesundheit und Geschlechtsreife voraus (Art. 15 (1) PSG) und wird beim Mann grundsätzlich mit Vollendung des 18. und bei der Frau mit Vollendung des 17. Lebensjahres erlangt (Art. 16 PSG). Männliche Jugendliche, die das 15. Lebensalter, und weibliche Jugendliche, die das 13. Lebensalter vollendet haben, können gemäß Art. 18 PSG eine Ehe dann eingehen, wenn der zuständige Richter die körperliche Reife und die Geschlechtsreife der beiden Jugendlichen als erwiesen ansieht. Gemäß Art. 18 Abs. 2 PSG bedarf die Eheschließung Jugendlicher zusätzlich grundsätzlich der Zustimmung des Vaters oder Großvaters, wenn diese Ehevormund gemäß Art. 21 ff. PSG sind.“
12 Abschließend merkte das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen seiner Feststellungen an, es habe „nicht festgestellt werden“ können, „dass nach syrischem Recht eine gültige Ehe zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson zustande gekommen“ sei.
13 Es sei - so das Bundesverwaltungsgericht unter der Überschrift „Beweiswürdigung“ - evident, dass die Revisionswerberin unter Zugrundelegung des von ihr angegebenen Geburtsdatums im Zeitpunkt der behaupteten Eheschließung am 1. Jänner 2018 noch keine 17 Jahre alt gewesen sei und damit das Alter für die nach syrischem Recht grundsätzlich gegebene Ehefähigkeit bei Frauen noch nicht erreicht gehabt habe. Ziehe man bei der Bezugsperson das vor den österreichischen Behörden angegebene Geburtsdatum 10. Jänner 2000 heran, so sei auch die Bezugsperson am 1. Jänner 2018 noch nicht 18 Jahre alt und nach syrischem Recht als Mann gleichfalls noch nicht ehefähig gewesen. Nur unter Heranziehen des Geburtsdatums der vor den griechischen Behörden angegebenen Aliasidentität wäre die Bezugsperson zum Zeitpunkt der behaupteten Eheschließung bereits 18 Jahre alt gewesen. Allerdings sei im gegenständlichen Verfahren durchgehend behauptet worden, dass die in Griechenland verzeichneten Identitätsdaten gerade nicht den Tatsachen entsprächen, sodass daraus für die Revisionswerberin nichts zu gewinnen sei. Es könne nicht „wahlweise“ das „passendere“ Geburtsdatum herangezogen werden, nur um ein günstigeres Ergebnis zu erzielen.
14 Da somit weder die Revisionswerberin noch die Bezugsperson zum Zeitpunkt der behaupteten Eheschließung das für die Ehefähigkeit nach syrischem Eherecht grundsätzlich notwendige Alter erreicht gehabt hätten, hätte nach syrischem Recht der zuständige Richter vor Eingehen der Ehe die körperliche Reife und die Geschlechtsreife beider Jugendlicher als erwiesen ansehen müssen und zusätzlich der jeweilige Ehevormund der beiden Jugendlichen, wie etwa der Vater oder der Großvater, der Ehe zustimmen müssen. Dass dies der Fall gewesen sei, gehe „aus dem Akt“ nicht hervor. Derartiges sei von der Revisionswerberin auch nie behauptet worden.
15 Aus der vorgelegten „Bestätigung der Eheschließung“ sei zwar herauszulesen, dass der Vater und damit der „zwangsläufige Fürsorger“ der Revisionswerberin seine Zustimmung zur Ehe erteilt habe. Aus dem Dokument gehe weiters hervor, dass der Vater „an der Bestätigung der Eheschließung interessiert“ sei. Aber es finde sich dort zur ebenfalls notwendigen Zustimmung des Ehevormunds der Bezugsperson nichts.
16 Dass der zuständige Richter vor der Eheschließung die körperliche Reife und die Geschlechtsreife der zum Zeitpunkt der behaupteten Eheschließung 16-jährigen Revisionswerberin und der 17-jährigen Bezugsperson als erwiesen angesehen hätte, gehe aus den Unterlagen und aus dem Vorbringen nicht hervor. Das Zustandekommen einer nach syrischem Eherecht gültigen Ehe scheitere im konkreten Fall daher sogar „an mehreren Ursachen“.
17 Ergänzend sei festzuhalten, dass zumindest die Bezugsperson am 16. August 2018 bei der nachträglichen Genehmigung der angeblich am 1. Jänner 2018 nach religiösem Recht geschlossenen Ehe durch das Scharia-Gericht mit Sicherheit nicht anwesend gewesen sei. Die Bezugsperson habe ihren Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet am 20. Juli 2018 gestellt, was eine „gleichzeitige Anwesenheit in Syrien“ ausschließe. Es sei dem Dokument auch nicht klar zu entnehmen, dass die Revisionswerberin anwesend gewesen wäre. Die mangelnde Anwesenheit der Beteiligten mache aber ein allfälliges nachträgliches Urteil des Richters über die körperliche Reife und die Geschlechtsreife der Revisionswerberin und der Bezugsperson unmöglich; gehe es bei der richterlichen Beurteilung doch gerade um das individuelle Auftreten der Jugendlichen. Dass ein Richter aber bereits vor Abschluss der Ehe nach religiösem Recht - zu irgendeinem Zeitpunkt als alle Beteiligten noch in Syrien waren - zur Beurteilung der relevanten Frage der körperliche Reife und Geschlechtsreife zu Rate gezogen worden wäre, was nach Art. 18 des syrischen Personenstandsgesetzes erforderlich gewesen wäre, sei nicht nachgewiesen und auch gar nicht behauptet worden.
18 In der rechtlichen Beurteilung ging das Bundesverwaltungsgericht - erkennbar abstellend auf die von ihm zitierten Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz; im Weiteren auch: IPRG) - davon aus, dass die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer rechtsgültigen Ehe im gegenständlichen Fall unter Heranziehung der entsprechenden syrischen Bestimmungen zu lösen sei. Die Form einer Eheschließung im Ausland sei nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen, wobei die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung genügt. Eine Bestimmung des fremden Rechtes sei nur dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führe, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar sei.
19 Die Revisionswerberin und die Bezugsperson hätten zum Zeitpunkt der behaupteten Eheschließung am 1. Jänner 2018 das im syrischen Personenstandsgesetz festgesetzte Alter „der grundsätzlichen Ehefähigkeit“ nicht erreicht gehabt. Dass der zuständige Richter vor der Eheschließung die körperliche Reife und die Geschlechtsreife der beiden Jugendlichen als erwiesen angesehen hätte und zusätzlich der jeweilige Ehevormund der beiden Jugendlichen der Ehe zugestimmt hätte, lasse sich weder den vorgelegten Urkunden entnehmen noch sei dazu ein konkretes Vorbringen erstattet worden.
20 Da im gegenständlichen Fall nicht nachgewiesen worden sei, dass nach syrischem Recht eine Ehe zwischen der Revisionswerberin und der Bezugsperson gültig zustande gekommen sei, liege die nach § 35 Abs. 5 AsylG 2005 für die Erteilung eines Einreisetitels notwendige Voraussetzung, Familienangehöriger der Bezugsperson sein zu müssen, nicht vor.
21 Es sei zudem festzuhalten, dass selbst dann, wenn alle Formvorschriften des syrischen Personenstandsgesetzes eingehalten worden wären und nach syrischem Recht eine gültige Ehe zustande gekommen wäre, für die Revisionswerberin nichts gewonnen wäre, weil es sich „um eine reine ‚Minderjährigenehe‘ gehandelt hätte“.
22 Vor dem Hintergrund der Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG sei festzuhalten, dass das österreichische Ehegesetz (EheG) strengere Regeln enthalte als das syrische Personenstandsgesetz. Gemäß § 1 Abs. 2 EheG habe das Gericht eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet habe, auf ihren Antrag für ehemündig zu erklären, wenn der künftige Ehegatte volljährig sei und die minderjährige Person für diese Ehe reif erscheine. Das österreichische Eherecht sehe für den Fall, dass keiner der beiden volljährig sei, nicht vor, dass das Gericht beide Ehepartner für ehemündig erklären könnte. Darin manifestiere sich „das mangelnde Bedürfnis“ nach reinen „Minderjährigenehen“, worin durchaus ein Grundwert der österreichischen Rechtsordnung zu erkennen sei.
23 Soweit im gegenständlichen Verfahren das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK zu beachten sei, sei auszuführen, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur der Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß (§ 26 FPG iVm) § 35 AsylG 2005 sei, worüber die Botschaft in einem „relativ formalisierten Ermittlungsverfahren“ zu entscheiden habe. Die für die Erteilung des begehrten Einreisetitels notwendigen Tatbestandsvoraussetzungen nach § 35 AsylG 2005, der vom Verfassungsgerichtshof nicht beanstandet worden sei, lägen im gegenständlichen Fall aber nicht vor. Art. 8 EMRK schreibe nicht vor, dass in allen Fällen der Familienzusammenführung jedenfalls der Status des Asylberechtigten oder der Status des subsidiär Schutzberechtigten zu gewähren wäre. Vielmehr werde im Regelfall ein Aufenthaltstitel nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen in Betracht kommen. Für einwanderungswillige Drittstaatsangehörige stelle in Österreich das Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) den gesetzlich vorgesehenen Weg dar.
24 Gemäß § 11a Abs. 2 FPG sei das Beschwerdeverfahren ohne Durchführung einer Verhandlung abzuführen gewesen.
25 Die Erhebung einer Revision sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil sich das Bundesverwaltungsgericht bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes, die bei den jeweiligen Erwägungen wiedergegeben worden sei, sowie auf eine ohnehin klare Rechtslage habe stützen können.
26 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde.
27 Vom Verwaltungsgerichtshof wurde das Vorverfahren eingeleitet. Die vor dem Bundesverwaltungsgericht belangte Behörde erstattete eine (dem Verwaltungsgerichtshof zunächst entgegen § 1 Abs. 1 letzter Satz VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung per e-Mail übersendete, aber in der Folge auch in Papierform vorgelegte) Revisionsbeantwortung.
28 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
29 Die Revisionswerberin bringt - hier auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, das Bundesverwaltungsgericht habe keine Feststellungen getroffen, die die Beurteilung ermöglicht hätten, ob die Ehe gültig geschlossen worden sei. Zahlreiche Ausführungen zum Sachverhalt seien im Konjunktiv gehalten. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch gegen das „Überraschungsverbot“ verstoßen. Hätte das Gericht Parteiengehör zu seinen Sachverhaltsannahmen eingeräumt, so hätte die Revisionswerberin ausführen können, dass die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Ehe, insbesondere die notwendige Reife der Ehepartner gegeben gewesen sei, weil ansonsten das syrische Gericht die Ehe nicht bestätigt hätte. Es stehe aber auch der ordre public dem nicht entgegen, die Ehe als gültig anzuerkennen.
30 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
31 Die hier maßgeblichen Bestimmungen (zum Teil auszugweise und samt Überschrift) lauten:
§ 26 FPG:
„Visa zur Einbeziehung in das Familienverfahren nach dem AsylG 2005
§ 26. Teilt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005 mit, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist, ist dem Familienangehörigen gemäß § 35 Abs. 5 AsylG 2005 ohne Weiteres zur einmaligen Einreise ein Visum mit viermonatiger Gültigkeitsdauer zu erteilen.“
§ 35 AsylG 2005:
„Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden
§ 35. (1) Der Familienangehörige gemäß Abs. 5 eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und der sich im Ausland befindet, kann zwecks Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels bei einer mit konsularischen Aufgaben betrauten österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland (Vertretungsbehörde) stellen. Erfolgt die Antragstellung auf Erteilung eines Einreisetitels mehr als drei Monate nach rechtskräftiger Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, sind die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 zu erfüllen.
(2) ...
...
(4) Die Vertretungsbehörde hat dem Fremden aufgrund eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels nach Abs. 1 oder 2 ohne weiteres ein Visum zur Einreise zu erteilen (§ 26 FPG), wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Stattgebung eines Antrages auf internationalen Schutz durch Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten wahrscheinlich ist. Eine derartige Mitteilung darf das Bundesamt nur erteilen, wenn
1. gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhängig ist (§§ 7 und 9),
2. das zu befassende Bundesministerium für Inneres mitgeteilt hat, dass eine Einreise den öffentlichen Interessen nach Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht widerspricht und
3. im Falle eines Antrages nach Abs. 1 letzter Satz oder Abs. 2 die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 Z 1 bis 3 erfüllt sind, es sei denn, die Stattgebung des Antrages ist gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten.
Bis zum Einlangen dieser Mitteilung ist die Frist gemäß § 11 Abs. 5 FPG gehemmt. Die Vertretungsbehörde hat den Fremden über den weiteren Verfahrensablauf in Österreich gemäß § 17 Abs. 1 und 2 zu informieren.
(5) Nach dieser Bestimmung ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits vor der Einreise des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten bestanden hat.“
§ 2, § 3, § 6, § 9, § 16 und § 17 IPRG:
„Ermittlung der für die Anknüpfung maßgebenden Voraussetzungen
§ 2. Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amts wegen festzustellen, soweit nicht nach verfahrensrechtlichen Vorschriften in einem der Rechtswahl zugänglichen Sachgebiet (§§ 19, 35 Abs. 1) tatsächliches Parteivorbringen für wahr zu halten ist.
Anwendung fremden Rechtes
§ 3. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden.
...
Vorbehaltsklausel (ordre public)
§ 6. Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. An ihrer Stelle ist erforderlichenfalls die entsprechende Bestimmung des österreichischen Rechtes anzuwenden.
Statutenwechsel
§ 7. Die nachträgliche Änderung der für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden Voraussetzungen hat auf bereits vollendete Tatbestände keinen Einfluss.
...
Personalstatut einer natürlichen Person
§ 9. (1) Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. Hat eine Person neben einer fremden Staatsangehörigkeit auch die österreichische Staatsbürgerschaft, so ist diese maßgebend. Für andere Mehrstaater ist die Staatsangehörigkeit des Staates maßgebend, zu dem die stärkste Beziehung besteht.
(2) ...
(3) Das Personalstatut einer Person, die Flüchtling im Sinn der für Österreich geltenden internationalen Übereinkommen ist oder deren Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus vergleichbar schwerwiegenden Gründen abgebrochen sind, ist das Recht des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz, mangels eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; eine Verweisung dieses Rechtes auf das Recht des Heimatstaates (§ 5) ist unbeachtlich.
...
Form der Eheschließung
§ 16. (1) Die Form einer Eheschließung im Inland ist nach den inländischen Formvorschriften zu beurteilen.
(2) Die Form einer Eheschließung im Ausland ist nach dem Personalstatut jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung.
Voraussetzungen der Eheschließung
§ 17. (1) Die Voraussetzungen der Eheschließung sowie die der Ehenichtigkeit und der Aufhebung sind für jeden der Verlobten nach seinem Personalstatut zu beurteilen.
(1a) ...
...“
32 Voraussetzung für die Erteilung eines Visums nach § 26 FPG ist es, Familienangehöriger im Sinn des § 35 AsylG 2005 zu sein. Die Revisionswerberin beruft sich darauf, mit der - in Österreich über den Status des Asylberechtigten verfügenden - Bezugsperson in Syrien die Ehe bereits vor dessen Einreise in das Bundesgebiet geschlossen zu haben.
33 Das Bundesverwaltungsgericht geht hingegen davon aus, dass die Revisionswerberin nicht als Familienangehörige der Bezugsperson anzusehen sei, weil die Vorschriften für Eheschließung in Syrien nicht eingehalten worden seien. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen sei, widerspräche - so das Verwaltungsgericht in seiner alternativen Begründung - die Anerkennung der Ehe dem ordre public.
34 Es trifft der in der Revision erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die eine dem Gesetz entsprechende rechtliche Beurteilung ermöglicht hätten, ob den Formvorschriften, die im Ausland für die Eheschließung beachtlich gewesen seien, Genüge getan worden sei, zu.
35 Ausdrückliche Feststellungen hat das Bundesverwaltungsgericht nur zum Alter der Revisionswerberin und der als Ehemann angeführten Bezugsperson sowie zu Bestimmungen des syrischen Personenstandsgesetzes getroffen. Jedoch hat es, ohne eine Verhandlung durchzuführen und ohne der Revisionswerberin zum von ihm angenommenen Sachverhalt Parteiengehör einzuräumen, bloß ausgehend von diesen Bestimmungen und indem es bei der Beurteilung des Inhalts von vorgelegten Urkunden zentral bloß auf das Fehlen von bestimmtem Vorbringen abgestellt hat, auf die seiner Ansicht nach geschehenen Vorgänge im Tatsächlichen geschlossen. Anders als es das Bundesverwaltungsgericht offenbar vor Augen hat, sind seine Annahmen aber nicht mit dem von der Revisionswerberin erstatteten Vorbringen zur Frage der Einhaltung der nach syrischem Recht aufgestellten Formvorschriften in Einklang zu bringen. Insoweit entzieht sich die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses, in dem im Grunde in den beweiswürdigenden Überlegungen bloß Sachverhaltsprämissen, die sich nicht auf taugliche Ermittlungsergebnisse zurückführen lassen, zugrunde gelegt werden, zufolge nicht hinreichend nachvollziehbar zustande gekommener Feststellungen (abgesehen von jenem zum Alter der Revisionswerberin und zu syrischen Rechtsvorschriften) - soweit am Boden des Inhalts des angefochtenen Erkenntnisses überhaupt vom Vorliegen solcher gesprochen werden kann - einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof.
36 In der Begründung des Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichts ist in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise darzutun, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen das Verwaltungsgericht zur Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege, und aus welchen Gründen es die Subsumtion dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete. Sind die einen tragenden Teil der Begründung darstellenden Ausführungen für den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. etwa VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0355, mwN).
37 Weiters haftet dem vom Bundesverwaltungsgericht geführten Ermittlungsverfahren in einer das angesprochene Thema betreffenden relevanten Weise als Verfahrensfehler an, dass es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, der Revisionswerberin zu seinen - nicht mit ihrem Vorbringen in Übereinstimmung zu bringenden - Annahmen Parteiengehör einzuräumen.
38Â Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
39 Allerdings käme diesen Verfahrensfehlern dann keine Relevanz für den Verfahrensausgang zu, wenn die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts, die Ehe könnte in Österreich wegen des Verstoßes gegen den ordre public in keinem Fall als gültig angesehen werden, dem Gesetz entspräche. Diesfalls wäre infolge der dann schon für sich tragenden (Alternativ-)Begründung die Beschwerdeabweisung als nicht rechtswidrig anzusehen.
40 Es ist daher hier geboten, auch auf die Frage der Anerkennung der Gültigkeit der Ehe aus dem Blickwinkel des ordre public einzugehen.
41 Bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung fallenden Rechtsmaterien kommt dem Verwaltungsgerichtshof keine Leitfunktion zu; er ist zur Fällung grundlegender Entscheidungen auf dem Gebiet des Zivilrechts nicht berufen, sodass die Auslegung zivilrechtlicher Normen auch keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründen kann, solange den Verwaltungsgerichten dabei keine krasse Fehlentscheidung unterlaufen ist. Eine derartige Unvertretbarkeit ist in der Regel dann auszuschließen, wenn die Verwaltungsgerichte eine zivilrechtliche Vorfrage im Einklang mit der Rechtsprechung der Obersten Gerichtshofes (OGH) gelöst haben (vgl. etwa VwGH 21.11.2017, Ro 2015/05/0009; 3.4.2019, Ra 2018/15/0060, jeweils mwN).
42 Voranzustellen ist den folgenden Überlegungen, dass sich die hier maßgeblichen Vorgänge im Tatsächlichen, sofern sie nicht allein die Einhaltung von Formvorschriften des Ortes der Eheschließung (§ 16 Abs. 2 zweiter Halbsatz IPRG) betreffen, sondern auch einen Bezug zum Personalstatut aufweisen (vgl. § 16 Abs. 2 erster Halbsatz, § 17 IPRG), nach dem Vorbringen (Feststellungen, die im Gegensatz dazu eine andere Beurteilung geboten hätten, wurden vom Bundesverwaltungsgericht nicht getroffen) zu einer Zeit ereignet haben, als sich der von der Revisionswerberin für die nach dem AsylG 2005 angestrebte Familienzusammenführung als Bezugsperson angeführte Ehemann in seinem Heimatland aufgehalten hat und in Österreich noch nicht als Flüchtling anerkannt war. Ein späterer Statutenwechsel ist somit für die hier anstehende Beurteilung nicht weiter relevant (sh. § 7 IPRG, vgl. zur personenrechtlichen Stellung eines in Österreich als Flüchtling anerkannten Fremden nach Art. 12 GFK und der Unanwendbarkeit des § 9 Abs. 3 IPRG sowie dazu, dass die Sonderbestimmungen für Flüchtlinge der Festigung ihrer Rechtsstellung im Aufnahmestaat dienen, aber eine einmal gültig geschlossene Ehe nicht ungültig machen und spätere Änderungen des Formstatuts unbeachtlich sind, VfGH 9.6.2008, B 860/07 u.a.; vgl. weiters OGH 26.6.2018, 10 Ob 40/18g, [Pkt. 3.1. der Begründung] wonach für die persönliche Rechtsstellung von „Konventionsflüchtlingen“ im Sinn der GFK und des Flüchtlingsprotokolls [BGBl 1974/78] gemäß § 53 Abs. 1 IPRG und Art. 12 Z 1 GFK das Sachrecht des Wohnsitzstaats bzw. Staats des gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich ist).
43 Gemäß § 6 IPRG ist eine Bestimmung des fremden Rechts nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar ist. Von dieser Ausnahme ist sparsamer Gebrauch zu machen, keinesfalls ist ein Abweichen von zwingenden österreichischen Vorschriften bereits ein ordre-public-Verstoß. Schutzobjekt sind primär die „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung“ - deren Inhalt lässt sich im Einzelnen nicht definieren und ist auch zeitlichen Veränderungen unterworfen (vgl. OGH 28.8.2013, 6 Ob 138/13g) - und nicht subjektive Rechtspositionen von Inländern. Dabei spielen Verfassungsgrundsätze eine tragende Rolle, wie das Recht auf persönliche Freiheit, Gleichberechtigung, das Verbot abstammungsmäßiger, rassischer und konfessioneller Diskriminierung; außerhalb der verfassungsrechtlich geschützten Grundwertungen zählen etwa das Verbot der Kinderehe, des Ehezwangs, der Schutz des Kindeswohls im Kindschaftsrecht oder das Verbot der Ausbeutung zu den geschützten Grundwertungen (vgl. VwGH 19.9.2017, Ra 2016/20/0068, mit weiterem Hinweis auf die Rechtsprechung des OGH und dieser Judikatur folgende weitere Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Zu den Grundwertungen des österreichischen Rechts gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau (vgl. OGH 29.1.2019, 2 Ob 170/18s, wonach ein Abweichen vom Grundsatz der vollständigen Gleichbehandlung der Geschlechter, das sich im konkreten Fall auswirkt, bei einem nicht ganz in den Hintergrund tretenden Inlandsbezug in aller Regel nicht hingenommen werden kann).
44 Weiters ist wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts und nicht bloß dieses selbst anstößig ist und überdies eine ausreichende Inlandsbeziehung besteht (vgl. auch dazu VwGH Ra 2016/20/0068).
45 Zu prüfen ist daher einerseits das Verhältnis der (fiktiven) Anwendung des kollisionsrechtlich berufenen Rechts im konkreten Fall zu Grundwertungen des österreichischen Rechts, andererseits das Ausmaß der Inlandsbeziehung. Die beiden Elemente bilden ein bewegliches System. Je stärker der Inlandsbezug, umso geringere Abweichungen vom österreichischen Recht können einen Verstoß gegen den ordre public begründen, und umgekehrt (vgl. OGH 29.1.2019, 2 Ob 170/18s).
46 Demnach ist auch die Ansicht, es sei ausreichend, dass zunächst abstrakt geprüft werden müsse, ob das fremde Recht in seiner Gesamtheit gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts verstoße, und nur bei Bejahung dieser Frage könnte das konkrete Ergebnis der Anwendung als ordre-public-widrig angesehen werden, verfehlt. Maßgebend ist allein das Ergebnis der Anwendung des fremden Rechts im konkreten Fall, nicht dessen abstrakter Inhalt. Denn Zweck der Vorbehaltsklausel ist allein die Verhinderung eines materiell untragbaren Ergebnisses im Einzelfall. Weder führt daher die Unvereinbarkeit der fremden Gesamtregelung eines Rechtsgebiets mit eigenen Grundwertungen zwingend zur Unanwendbarkeit eines Teils dieser Regelung im konkreten Fall, noch ist sie notwendige Voraussetzung dafür (vgl. auch dazu OGH 29.1.2019, 2 Ob 170/18s).
47 In diesem Sinn hat auch der Verfassungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung darauf verwiesen, dass die Ansicht, wonach „jedweder Verweis auf eine nach Sharia-Recht geschlossene Ehe ins Leere gehen“ müsse, weil „das gesamte Eherecht der Sharia [...] in toto dem ordre public widersprechend zu betrachten“ sei, mit dem Gesetz nicht im Einklang steht. Zudem würde diese Auffassung darauf hinauslaufen, dass eine nach islamischem Recht geschlossene Ehe unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalles niemals anzuerkennen wäre (VfGH 10.10.2019, E 1805/2018 u.a.). Dem entspricht auch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 4.10.2018, Ra 2018/18/0149; 6.9.2018, Ra 2018/18/0094).
48 Der OGH hatte sich in seiner Rechtsprechung noch nicht des Näheren damit zu befassen, wann von einer dem ordre public widerstreitenden Kinderehe auszugehen ist. Er hat allerdings bereits festgehalten, dass es den Grundwertungen des österreichischen Ehe- und Familienrechtes widerspricht, wenn die Mutter einer Minderjährigen ihre Zustimmung zur Verlobung eines ebenfalls Minderjährigen von der Zahlung eines Geldbetrags durch dessen Vater abhängig macht. Entscheidungen über die Eheschließung haben ohne Einschränkung der Willensfreiheit und ohne Anknüpfungen an Bedingungen zu erfolgen; Gleiches muss für das Verlöbnis und nicht nur zwischen den Verlöbnispartnern selbst, sondern auch im Verhältnis zwischen deren Erziehungsberechtigten gelten, weil die angesprochene Willensfreiheit auch dann eingeschränkt ist, wenn die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einer Minderjährigen zu einem Verlöbnis mit Geld abgekauft wird. Dass eine solche Zahlung geeignet ist, einen ernsthaften Druck auf die Motivation der Minderjährigen zur Eheschließung auszuüben, liegt auf der Hand. Eine allenfalls in einer ausländischen Rechtsordnung bestehende Norm oder Übung, die eine solche Zahlung für rechtsgültig erklärte, verstieße daher gegen den ordre public im Sinn des § 6 IPRG (vgl. OGH 13.9.2000, 4 Ob 199/00v).
49 Der OGH geht sohin in Bezug auf Eheschließungen davon aus, es liege dem nationalen Recht eine nach dem IPRG zu schützende Grundwertung zugrunde, derzufolge gewährleistet sein muss, dass die Entscheidung über die Eheschließung ohne Einschränkung der Willensfreiheit und ohne Anknüpfungen an Bedingungen erfolgt (vgl. auch Verschraegen in Rummel [Hrsg.], Komm. zum ABGB, 3. Aufl., II/6, § 6 IPRG, Rn. 2, wonach die Freiheit der Eheschließung zu den „ordre-public-festen Rechtsgütern“ zu zählen sei). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes weist das schon nach der bisherigen (oben wiedergegebenen) Rechtsprechung als vom Schutzbereich des § 6 IPRG erfasst angesehene Verbot der Kinderehe - ebenso wie das Verbot des Ehezwanges - einen engen Konnex zu diesem Ziel auf. Weiters wurde bereits in der Judikatur festgehalten, dass auch das Kindeswohl zu den zu schützenden Grundwertungen zu zählen ist. Auch mit dem Ziel des Schutzes des Kindeswohls steht das Verbot der Kinderehe in engem Zusammenhang, indem damit die (Persönlichkeits-)Rechte von Minderjährigen gewahrt und sie vor Ausbeutung und unzulässigen Verpflichtungen jeglicher Art geschützt werden sollen (vgl. Melcher, (Un-)Wirksamkeit von Kinderehen in Österreich - Kollisionsrechtliche Beurteilung und ordre public, EF-Z 2018/50). Es kommt zudem in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, denen Österreich beigetreten ist, zweifelsfrei zum Ausdruck, dass die Vertragsstaaten - darunter auch Österreich - übereingekommen sind, dass der freie Ehewille und die Rechte von Kindern als besonders schützenswert einzustufen sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen, BGBl. Nr. 433/1969 idF BGBl. I Nr. 62/2019 [Geltungsbereich], wonach eine Ehe rechtmäßig ohne die freie und uneingeschränkte Willenseinigung beider Verlobten nicht eingegangen werden kann, sowie die Präambel dieses Übereinkommens, wonach die Vertragsstaaten bekräftigen, dass es die Pflicht aller Staaten sei, alles zu unternehmen, jene Bräuche, veraltete Gesetze und Gepflogenheiten in Bezug auf Ehe und Familie, die mit den Grundsätzen, die in der Satzung der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegt sind, unvereinbar sind, insbesondere auch die Kinderehe und die Verlobung junger Mädchen vor dem heiratsfähigen Alter, völlig zu beseitigen; vgl. weiters das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993 idF BGBl. III Nr. 22/2020 [Geltungsbereich]). Die besondere Schutzwürdigkeit von Kindern geht zudem auch aus verfassungsrechtlichen Vorschriften hervor, so im Besonderen durch die im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kinder, BGBl. I Nr. 4/2011, verbrieften Rechte (vgl. im vorliegenden Zusammenhang etwa dessen Art. 5, wonach u.a. ausdrücklich das Verbot der Zufügung seelischen Leides, sexuellen Missbrauchs und anderer Misshandlungen an einem Kind, sowie der Schutz des Kindes vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung statuiert wird). Allerdings wird aus dem Blickwinkel des § 6 IPRG nicht jedes dem Kindeswohl nicht zuträgliche Ergebnis der Anwendung fremder Rechtsvorschriften einen Verstoß gegen den ordre public begründen können (vgl. Verschraegen, aaO., Rn. 4, die einen solchen Verstoß nur im Fall der eklatanten Gefährdung des Kindeswohls als gegeben annimmt, was etwa dann nicht vorliege, wenn aus dem Widerruf oder Aufhebung einer Adoption der Verlust von Unterhalts- und Erbansprüchen resultiere). Bei der Prüfung, ob die Anwendung fremden Rechts zu einer unerträglichen Verletzung tragender Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung führt, handelt es sich sohin auch insoweit immer um eine Beurteilung des konkreten Einzelfalles (so auch Verschraegen, aaO., Rn. 4).
50 Nicht unerwähnt zu bleiben hat in diesem Zusammenhang, dass nach § 46 iVm § 2 Abs. 1 Z 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nur jenen Ehegatten, die das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollendet haben, der Familiennachzug zu einem (in § 46 NAG als Zusammenführenden genannten) Drittstaatsangehörigen (wozu gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. c NAG auch der außerhalb des AsylG 2005 stattfindende Familiennachzug zu einem Asylberechtigten zu zählen ist) eröffnet wird. Die Regelung des § 2 Abs. 1 Z 9 NAG - damit wird ein Mindestalter für beide Ehegatten festgelegt, das auch im Fall des Familiennachzugs zu einem anerkannten Flüchtling Anwendung zu finden hat (vgl. dazu VwGH 9.9.2014, 2014/22/0001) - dient als Schutzmaßnahme für Betroffene vor arrangierten (Kinder-)Ehen und soll dem Phänomen von Zwangsehen entgegenwirken (vgl. VwGH 26.6.2012, 2012/22/0081; 6.7.2010, 2010/22/0087). Sie stellt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht als nicht bedenklich dar (vgl. nochmals VwGH 2012/22/0081, mit Hinweis auf VfGH 17.6.2011, B 711/10) und steht zudem mit den unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2003/86/EG (Familienzusammenführungsrichtlinie) im Einklang (vgl. VwGH 9.9.2014, 2014/22/0001, unter Verweis auf EuGH 17.7.2014, Rs. Noorzia, C-338/13, wo ausgeführt wurde, dass das von den Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 2003/86/EG festgesetzte Mindestalter letztlich dem Alter entspricht, in dem eine Person nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats [der von der dort vorgesehenen Möglichkeit, das Mindestalter von Ehegatten für die Familienzusammenführung mit höchstens 21 Jahren festzulegen, Gebrauch macht] nicht nur für die Verweigerung einer erzwungenen Eheschließung die nötige Reife besitzen dürfte, sondern auch für die Entscheidung, sich freiwillig mit dem Ehegatten in einem anderen Land niederzulassen, um dort mit ihm ein Familienleben zu führen und sich dort zu integrieren [Rn. 16], und zudem die Annahme zulässig ist, dass es wegen der größeren Reife weniger leicht sein wird, die Betroffenen dahin zu beeinflussen, dass sie eine Zwangsehe schließen und die Familienzusammenführung akzeptieren, wenn sie bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung das Alter von 21 Jahren erreicht haben müssen, als wenn sie zu diesem Zeitpunkt jünger als 21 Jahre wären [Rn. 16]; vgl. weiters zu Zwangsehen im Anwendungsbereich des AsylG 2005 VwGH 15.5.2019, Ra 2019/01/0012, mwN, wonach solche im Ausland geschlossenen Ehen wegen des Verstoßes gegen das Verbot des Ehezwangs als vom Schutzbereich des § 6 IPRG erfasst anzusehen sind).
51 Vor dem Hintergrund der besonderen Schutzwürdigkeit Minderjähriger sowie des freien Ehewillens ist zunächst festzuhalten, dass der Verwaltungsgerichtshof den in der Literatur zu findenden Ansatz, wonach eine Ehe dann als Kinderehe bezeichnet wird, wenn beide Ehepartner im Zeitpunkt der Eheschließung minderjährig waren (so offenbar Garber, Zu den Begriffen ‚Ehe‘ und ‚eingetragene Partnerschaft‘ iS der europäischen Güterrechtsverordnungen, EF-Z 2020/46), nicht teilt. Vielmehr kann eine dem ordre public zuwider laufende Kinderehe auch dann vorliegen, wenn im Zeitpunkt der Eheschließung bloß einer der Ehepartner minderjährig war.
52 Gemäß § 1 Abs. 1 Ehegesetz (EheG) ist ehefähig, wer volljährig und entscheidungsfähig ist. § 1 Abs. 2 EheG sieht vor, dass das Gericht eine Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, auf ihren Antrag für ehefähig zu erklären hat, wenn der künftige Ehegatte volljährig ist und sie für diese Ehe reif erscheint; die minderjährige Person bedarf zur Eingehung der Ehe der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Verweigert dieser die Zustimmung, so hat das Gericht sie auf Antrag der minderjährigen Person, die ihrer bedarf, zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.
53 Aus diesen Bestimmungen, die es einem Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, nicht gänzlich verwehren, eine Ehe einzugehen, ergibt sich, dass der Gesetzgeber nicht jede Eheschließung eines Minderjährigen als eine verpönte Kinderehe ansieht. Als wesentlich ist allerdings hervorzuheben, dass der Gesetzgeber zum einen ein Alter festlegt, das der Minderjährige jedenfalls überschritten haben muss, und zum anderen der minderjährige Ehepartner „für diese Ehe reif“ sein muss. Zudem bedarf es (neben dem - im Fall der ungerechtfertigten Weigerung durch Gerichtsentscheidung ersetzbaren - Einverständnis des gesetzlichen Vertreters zur Eheschließung) einer Entscheidung des Gerichts, den minderjährigen Ehepartner für ehefähig zu erklären.
54 Sind hingegen beide Ehepartner minderjährig oder hat einer von ihnen das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, ist eine Erklärung für ehefähig und sohin auch die Eheschließung nicht möglich.
55 Nach § 22 Abs. 1 EheG ist eine Ehe nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung nicht ehefähig war und nicht der Aufhebungsgrund des § 35 EheG (also der Mangel der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) vorliegt. Die Ehe ist jedoch gemäß § 22 Abs. 2 EheG als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach Eintritt der Ehefähigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will.
56 Gemäß § 27 EheG kann sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen, solange nicht die Ehe durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist. Nach § 28 Abs. 1 erster Satz EheG kann, wenn eine Ehe auf Grund des § 22 Abs. 1 EheG nichtig ist, (nur) einer der beiden Ehegatten die Nichtigerklärung begehren.
57 Diese Bestimmungen sind gleichfalls als Ausfluss des dem EheG inhärenten Gedankens des freien Ehewillens anzusehen. Zwar führt das Fehlen der Ehefähigkeit zum Zeitpunkt der Eheschließung seit der Novellierung des EheG mit dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz, BGBl. I Nr. 59/2017, gemäß § 22 Abs. 1 EheG zur Nichtigkeit der Ehe (anders als nach der davor geltenden Rechtslage, nach der im Mangel der Ehemündigkeit nur ein schlichtes Eheverbot im Sinn eines Trauungsverbotes für den Standesbeamten gesehen wurde, dessen Verletzung für sich nicht zur Vernichtbarkeit der Ehe führte, vgl. zu dieser Rechtslage Stabentheiner in Rummel [Hrsg.], Komm. zum ABGB, 3. Aufl., II/4, § 1 EheG, Rn. 1). Dennoch ist es nach dem Gesetz dem Ehegatten anheimgestellt, die Gültigkeit der Ehe von Anfang an herbeizuführen, indem er nach Eintritt der Ehefähigkeit zu erkennen gibt, dass er die Ehe fortsetzen will (§ 22 Abs. 2 EheG). Auch ist es gemäß § 28 Abs. 1 EheG allein im Bereich der Ehegatten belassen, die Nichtigerklärung der Ehe zu betreiben (vgl. dazu die Materialien zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz zur Änderung des § 28 EheG, RV 1461 BlgNR 25. GP, 61, denen zufolge der Nichtigkeitsgrund des Mangels der Ehefähigkeit nur noch von einem Ehegatten, nicht aber von der Staatsanwaltschaft geltend gemacht werden können solle, weil daran kein öffentliches Interesse bestehe).
58 Daraus ist abzuleiten, dass eine von einem Minderjährigen geschlossene Ehe nicht schon allein wegen der Minderjährigkeit der Ehepartner und eines deswegen gegebenen Fehlens der Ehefähigkeit jedenfalls als eine dem ordre public widerstreitende Kinderehe anzusehen ist. Bei der Beurteilung, ob eine solche verpönte Kinderehe vorliegt, ist nach dem Gesagten darauf Bedacht zu nehmen, ob die Entscheidung über die Eheschließung ohne Einschränkung der Willensfreiheit, insbesondere ob die Ehe selbstbestimmt und ohne Zwang eingegangen wurde, und ohne Anknüpfung an Bedingungen erfolgt ist. Durch die Eheschließung und das im Eheband erfolgte Leben darf zudem der Schutz des Kindeswohles, insbesondere die Wahrung der (Persönlichkeits-)Rechte des Minderjährigen sowie der Schutz vor Ausbeutung und unzulässigen Verpflichtungen jeglicher Art, nicht in wesentlicher Weise beeinträchtigt sein.
59 Dabei wird - neben der stets bei der Prüfung nach § 6 IPRG zu beachtenden Intensität der Inlandsbeziehung - regelmäßig dem Alter der Ehegatten und im Besonderen der daraus resultierenden Einsichtsfähigkeit nicht unwesentliche Bedeutung zukommen. Liegt es doch auf der Hand, dass regelmäßig umso weniger von einer solchen ausgegangen werden kann, je jünger der Minderjährige zum Zeitpunkt der Eheschließung war [vgl. in diesem Sinn auch die Ausführungen in den Materialien zum 2. Erwachsenenschutz-Gesetz betreffend die Änderung von § 1 EheG, RV 1461 BlgNR 25. GP, 60: „Abs. 2 sieht - wie nach bisherigem Recht - die Möglichkeit vor, dass eine Person vor Erreichen der Volljährigkeit, nämlich nach Vollendung des 16. Lebensjahres, die Ehe eingehen kann, wenn sie vom Gericht für ehefähig erklärt wurde. Bei Minderjährigen soll aber trotz vorliegender Entscheidungsfähigkeit (weiterhin) die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich sein. Denn tatsächlich handelt es sich um eine schwerwiegende Entscheidung und der Minderjährige wird grundsätzlich über weniger Lebenserfahrung als ein Erwachsener verfügen. Dem Minderjährigen soll durch die gemeinsame Entscheidung mit seinem gesetzlichen Vertreter eine Unterstützung - auch in der eigenen Willensbildung - zuteilwerden (vgl. auch § 173 Abs. 2 ABGB).“]. Zudem sind der Bestand, die Dauer und die Ausgestaltung der Ehe sowie der Wille des minderjährigen Ehegatten einer näheren Betrachtung zu unterwerfen (vgl. zur Berücksichtigung dieser Faktoren auch Melcher, (Un-)Wirksamkeit von Kinderehen in Österreich - Kollisionsrechtliche Beurteilung und ordre public, EF-Z 2018/50). Aber auch weitere den Einzelfall betreffende Umstände, etwa ob in Bezug auf die Eheschließung eine ernsthafte (und nicht bloß formelhafte) Überprüfung der Reife der Ehepartner und der Bereitschaft, die Ehe aus freien Stücken einzugehen, durch Behörden oder Gerichte stattgefunden hat, werden ebenso Berücksichtigung zu finden haben, wie der Wille des bei Eheschließung noch minderjährigen, aber mittlerweile volljährigen Ehepartners, die Ehe fortzusetzen, und worauf dieser Entschluss zurückzuführen ist.
60 Dabei ist angesichts des verfolgten Zieles der Wahrung der oben angeführten Grundwertungen, denen eine hohe Bedeutung zuzumessen ist, insoweit ein strenger Maßstab anzulegen, als jedenfalls verlässlich ausgeschlossen werden können muss, dass von einer von einem Minderjährigen im Ausland geschlossene Ehe, die Rechtswirkungen im Inland zeitigen soll, eine Gefährdung des ordre public ausgeht, indem eine maßgebliche Beeinträchtigung des Kindeswohl oder des freien Ehewillens vorliegt. Es obliegt zwar grundsätzlich - wie auch sonst im Verwaltungsverfahren - gemäß § 39 AVG der Behörde (iVm § 17 VwGVG im Beschwerdeverfahren dem Verwaltungsgericht), Ermittlungen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt von Amts wegen zu tätigen und gegründet darauf jene Feststellungen zu treffen, die die Beurteilung ermöglichen, dass eine Verletzung der genannten Grundwertungen nicht gegeben ist. Jedoch handelt es sich bei jenen Umständen, auf die bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen ist, in nicht unwesentlicher Weise regelmäßig über weite Strecken um solche, die in der Sphäre der Partei liegen, weshalb der Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Verfahren an der Feststellung des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhaltes besondere Bedeutung zukommt. Die Mitwirkungspflicht der Partei hat nämlich nach der Rechtsprechung insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, etwa weil die Behörde außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umständen von Amts wegen zu beschaffen. Die Verweigerung der Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes ist nur dann berechtigt, wenn hiefür ausreichende Gründe vorliegen oder der Partei der Nachweis gelingt, dass die behördlichen Anordnungen den Bestimmungen des § 39 Abs. 2 AVG widerstreitet, also dass sie unbegründet angeordnet worden sind (vgl. VwGH 20.11.2019, Ro 2019/03/0022, mwN).
61 Was nun die Entscheidung im gegenständlichen Fall betrifft, ist zunächst festzuhalten, dass die Revisionswerberin einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach § 26 FPG iVm § 35 AsylG 2005 gestellt hat. Sie strebt nach ihrem Vorbringen die Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Ehemann, dem hier der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, an. Sie beabsichtigt demnach, nach Österreich zu kommen, um hier einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, einen auf das AsylG 2005 gegründeten Schutzstatus zu erhalten und in der Folge hier dauerhaft zu leben. Damit ist die Intensität der Inlandsbeziehung als hoch einzustufen. Dem kommt insofern bei der weiteren Prüfung Beachtlichkeit zu, als nach der oben wiedergegebenen Rechtsprechung umso geringere Abweichungen vom österreichischen Recht einen Verstoß gegen den ordre public begründen können, je stärker der Inlandsbezug ist.
62 Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt (vgl. dazu, dass in Bezug auf ausländisches Recht der Grundsatz „iura novit curia“ nicht gilt, und dieses nach Vornahme von Ermittlungen festzustellen ist, etwa VwGH 27.6.2017, Ra 2016/18/0277; 12.3.2020, Ra 2019/01/0484), dass nach den maßgeblichen syrischen Rechtsvorschriften die Ehefähigkeit die geistige Gesundheit und Geschlechtsreife voraussetzt. Die Ehefähigkeit wird in Syrien beim Mann grundsätzlich mit Vollendung des 18. Lebensjahres und bei der Frau mit Vollendung des 17. Lebensjahres erlangt. Männliche Jugendliche, die das 15. Lebensalter, und weibliche Jugendliche, die das 13. Lebensalter vollendet haben, können eine Ehe dann eingehen, wenn der zuständige Richter die körperliche Reife und die Geschlechtsreife der beiden Jugendlichen als erwiesen ansieht.
63 Somit sieht das syrische Recht die Möglichkeit vor, dass Personen unter 16 Jahren und dabei sogar nach österreichischer Rechtslage als unmündige Minderjährige (vgl. § 21 Abs. 2 ABGB) anzusehende Mädchen, die Ehe eingehen können, denen nach dem österreichischen EheG unter keinen Umständen, also selbst in jenem Fall, in dem sie ausnahmsweise aufgrund ihrer persönlichen Entwicklung die für die Ehe erforderliche Reife aufweisen würden, die Ehefähigkeit zuerkannt werden könnte. Eine solche Regelung ist abstrakt in hohem Maß geeignet, die der österreichischen Rechtsordnung zu entnehmenden - oben dargestellten - Grundwertungen zu unterlaufen. Insoweit ist dem Verwaltungsgericht beizupflichten.
64 Nach der oben dargestellten Rechtslage ist aber zu beachten, dass wesentliche Voraussetzung für das Eingreifen der Vorbehaltsklausel des § 6 IPRG ist, dass das Ergebnis der Anwendung fremden Sachrechts und nicht bloß dieses selbst anstößig ist.
65 Daher greift es zu kurz, wenn das Bundesverwaltungsgericht für einen Verstoß gegen den ordre public im vorliegenden Fall lediglich allgemein darauf abstellt, dass der österreichische Gesetzgeber kein Bedürfnis nach „reinen Minderjährigkeitsehen“ gesehen habe. In Verkennung der dargestellten Rechtslage hat das Verwaltungsgericht aber auch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die eine einwandfreie dem Gesetz entsprechende Beurteilung ermöglicht hätten, ob im hier vorliegenden konkreten Fall von einem Verstoß gegen den ordre public auszugehen ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere hervorzuheben, dass die Revisionswerberin (auch) vorgebracht hat, ihren Ehemann bereits während des Schulbesuchs kennengelernt zu haben. Sie hätten noch vor Abschluss der Schulausbildung beschlossen, einander zu heiraten. Sie hätten auch schon „ein gemeinsames Leben geführt“, das nur wegen der Notwendigkeit der Flucht des Ehemannes „unterbrochen“ worden sei. Sie hätten aber dennoch weiterhin telefonisch Kontakt gehalten. Damit wurde offenkundig zum Ausdruck gebracht, die Eheschließung habe auf dem freien Willen der Ehepartner beruht, die Ehepartner seien trotz ihres Alters bei der Eheschließung (wobei in der Revision aber auch - der Sache nach die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts angreifend - darauf hingewiesen wird, das Verwaltungsgericht habe sich in Bezug auf den Ehemann bloß ein Alter „ausgesucht“, womit aber auch erkennbar die Behauptung verbunden ist, er habe damals bereits das 18. Lebensjahr vollendet gehabt) in der Lage und ausreichend reif gewesen, die Bedeutung und die Folgen ihres Entschlusses zur Eheschließung einzusehen. Das sei auch vom zuständigen syrischen Gericht, das ansonsten die Ehe nicht hätte bestätigen dürfen, anerkannt worden. Sie hätten in der Folge in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt und strebten an, diese nach Einreise der Revisionswerberin (die im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung bereits das 18. Lebensjahr vollendet gehabt hatte) im Bundesgebiet aus freien Stücken - und nicht etwa aufgrund im Herkunftsstaat bestehender Verpflichtungen oder Gepflogenheiten, die allein aus dem formalen Bestand des Ehebandes resultierten und den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung widersprächen, oder aufgrund sonstiger ehefremder Motive - fortzusetzen.
66 Während im behördlichen Verfahren noch Zweifel an der Richtigkeit des von der Revisionswerberin erstatteten Vorbringens geäußert wurden, wurde diesem vom Bundesverwaltungsgericht - nach dem Gesagten: infolge Verkennung der Rechtslage - keine Bedeutung beigemessen und es wurden dazu keine Feststellungen getroffen.
67 Kann aber nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass wegen eines Verstoßes gegen den ordre public die von der Revisionswerberin in Syrien geschlossene Ehe in Österreich keine Gültigkeit beanspruchen kann, kann den oben dargestellten Verfahrensmängeln in Bezug auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der für die Eheschließung in Syrien vorgesehenen Formvorschriften die Relevanz für den Verfahrensausgang nicht abgesprochen werden.
68 Sohin war das angefochtene Erkenntnis wegen - vorrangig wahrzunehmender - Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
69 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2020140008_20200127L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140008.L00 | Ra 2020/14/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140008_20200127L00/JWT_2020140008_20200127L00.html | 1,580,083,200,000 | 267 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Juli 2016 wurde der Antrag des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht einerseits die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers und andererseits einen weiteren Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 16. Mai 2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten ab. Die Revision erklärte es jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall einer Abschiebung nach Afghanistan die Gefährdung seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit.
4 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert. 6 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 27. Jänner 2020 |
JWT_2020140008_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140008.L01 | Ra 2020/14/0008 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140008_20200703L00/JWT_2020140008_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 1,791 | Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I.A) des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurückgewiesen.
II. zu Recht erkannt:Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt II.A) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und gab zu seinen Gründen befragt an, mit seiner Familie im Kindesalter in den Iran gezogen zu sein. Zu Afghanistan habe er keinen Bezug mehr. Dort herrsche Krieg.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. Juli 2016 wurde der Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Weiters wurde dem Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).
3 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem Antrag, ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung festzustellen.
4 Während des Beschwerdeverfahrens brachte der Revisionswerber erstmals vor, dass er seine Religion nicht mehr aktiv ausübe und es sich dabei um einen Fluchtgrund handle. In der folgenden mündlichen Verhandlung vor dem BVwG wurde erörtert, dass Spruchpunkt I. des Bescheides vom 8. Juli 2016 (die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten) bereits rechtskräftig geworden war.
5 Daraufhin stellte der Revisionswerber am 16. Mai 2019 einen neuerlichen Asylantrag, den er darauf stützte, vor ca. zwei Jahren „vom Islam ausgetreten“ und seither ohne Bekenntnis zu sein. Er ersuchte in der Folge, diesen Antrag gemäß § 17 Abs. 8 AsylG 2005 dem BVwG zur Mitbehandlung im offenen Beschwerdeverfahren zu übermitteln. Das BFA übermittelte daraufhin u.a. die Niederschrift vom 16. Mai 2019 an das BVwG.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG in Spruchpunkt I.A) zunächst die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. bis IV. des Bescheides vom 8. Juli 2016 als unbegründet ab. In Spruchpunkt II.A) des Erkenntnisses wies es außerdem den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 16. Mai 2019 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab. Die Revision erklärte das BVwG jeweils gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
7 Begründend führte das BVwG zu seiner Zuständigkeit aus, dass § 17 Abs. 8 AsylG 2005 die Mitbehandlung eines während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens gestellten weiteren Antrags auf internationalen Schutz im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens vorsehe. Dabei werde nicht unterschieden, aus welchem Grund ein Beschwerdeverfahren gegen eine - allein relevante - Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz noch anhängig sei. Eine Mitbehandlung sei auch aus verfahrensökonomischen Gründen, die der Hintergrund dieser Bestimmung seien, geboten.
8 Zur Abweisung des Asylantrags vom 16. Mai 2019 stellte das BVwG zunächst fest, in der Gesamtbetrachtung könne eine innere Überzeugung zur Abkehr des Revisionswerbers vom Islam nicht festgestellt werden; diese sei nicht wesentlicher Bestandteil seiner Überzeugung geworden. Beweiswürdigend führte es u.a. aus, es komme zum Schluss, der Revisionswerber habe eine innere Überzeugung gefunden. Er könne sich im Fall seiner Rückkehr abermals mit den im Herkunftsstaat üblichen religiösen Praktiken arrangieren, ohne in einen Gewissenskonflikt zu geraten, weil er seine innere Überzeugung nicht leben könne. In der rechtlichen Beurteilung kam das BVwG zum Ergebnis, es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass Atheisten, sofern sie ihre Ansichten in einer den Islam beleidigenden Weise nach außen tragen oder mit ihrem Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährden, in Afghanistan einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt seien. Der Revisionswerber sei jedoch kein von „missionarischem Eifer“ geprägter Atheist, sondern scheine zu religiöser Gleichgültigkeit zu neigen. Es sei unwahrscheinlich, dass er als „Atheist“ wahrgenommen werde, weil er diese innere Überzeugung zwar besitze, aber nicht in einer solchen Art nach außen trage, die ihn einer Verfolgung aussetzen würde. Es sei nicht von einer tatsächlichen Abkehr vom Islam aus innerer Überzeugung auszugehen, die der Revisionswerber allenfalls verleugnen müsste. Im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan sei er somit nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit massiven Einschränkungen im persönlichen Bereich aufgrund seiner religiösen Überzeugung sowie einem erheblichen Verfolgungsrisiko für seine persönliche Sicherheit und physische Integrität ausgesetzt.
9 Gegen das gesamte Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Zu ihrer Zulässigkeit bringt der Revisionswerber vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht und der Frage einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung im Fall der Apostasie ab, treffe widersprüchliche Feststellungen zur Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers, weise eine mangelhafte Beweiswürdigung zur „inneren Überzeugung“ auf und sei Folge eines mangelhaften Ermittlungsverfahrens zu den Umständen des Austritts aus der islamischen Glaubensgemeinschaft.
10Â Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (§ 34 Abs. 3 VwGG).
13 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
14 Die Revision bekämpft zwar ausdrücklich das gesamte Erkenntnis des BVwG, führt jedoch keine Rechtsfragen an, von denen ihr Schicksal betreffend Spruchpunkt I.A) (Abweisung der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA) abhängen würde. Auch der geltend gemachte Revisionspunkt (Verletzung im Recht auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005) und die Revisionsgründe befassen sich nicht mit diesem - rechtlich trennbaren - Teil des angefochtenen Erkenntnisses.
15 Die Revision war daher, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I.A) des angefochtenen Erkenntnisses richtet, nach § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat mit Beschluss zurückzuweisen.
16 Hingegen ist die Revision, soweit sich gegen Spruchpunkt II.A) (Abweisung des Antrags vom 16. Mai 2019) richtet, aus den für von ihr genannten Gründen zulässig, insbesondere weil das Erkenntnis nicht zweifelsfrei erkennen lässt, von welcher inneren Glaubensüberzeugung des Revisionswerbers das BVwG ausgeht (zur Begründungspflicht, die insbesondere eine eindeutige Sachverhaltsfeststellung erfordert, vgl. VwGH 10.12.2014, Ro 2014/09/0056; 28.11.2019, Ra 2019/19/0355, mwN).
17 Zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und erweist sie sich damit als zulässig, so ist eine Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 41 VwGG von Amts wegen aufzugreifen (VwGH 17.10.2019, Ra 2018/08/0004, mwN).
18 Eine Zuständigkeit des BVwG zur Entscheidung über den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 16. Mai 2019 lag aus folgenden Erwägungen nicht vor:
19 Nach § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ist „ein Antrag auf internationalen Schutz: das - auf welche Weise auch immer artikulierte - Ersuchen eines Fremden in Österreich, sich dem Schutz Österreichs unterstellen zu dürfen; der Antrag gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bei Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten“.
20 Mit dem durch das AsylG 2005 aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen „Antrag auf internationalen Schutz“ erfuhr die Rechtslage insofern eine Änderung, als nun der Antrag des Asylwerbers nicht bloß auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Asylantrag), sondern hilfsweise für den Fall der „Nichtzuerkennung“ dieses Status auch auf die Gewährung des subsidiären Schutzstatus gerichtet ist. Dem Asylwerber kommt also nach dem AsylG 2005 ein Antragsrecht in Bezug auf den subsidiären Schutz zu, das in seinem Antrag auf internationalen Schutz mitenthalten ist. Ein gesonderter Antrag auf subsidiären Schutz ist im Gesetz hingegen nicht vorgesehen (VwGH 19.2.2009, 2008/01/0344; 27.5.2019, Ra 2018/14/0292).
21 Bei den Aussprüchen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen wird und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt wird, dass die Abschiebung in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, handelt es sich grundsätzlich um voneinander rechtlich trennbare Aussprüche. Demgemäß sind diese Aussprüche separat anfechtbar; sie können auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen (VwGH 28.1.2020, Ra 2019/20/0404, mwN).
22 Somit war zum Zeitpunkt des (zweiten) Antrags des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 16. Mai 2019 das Verfahren über seinen (ersten) Antrag vom 20. Juni 2015 teilweise - nämlich hinsichtlich des Status des Asylberechtigten - infolge eingeschränkter Beschwerdeerhebung rechtskräftig abgeschlossen, teilweise jedoch - nämlich hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten - im Stadium eines anhängigen Beschwerdeverfahrens noch offen.
23 § 17 AsylG 2005 regelt den Verfahrensablauf über einen Antrag auf internationalen Schutz. § 17 Abs. 7 und 8 AsylG 2005 lauten:
„(7) Ein in der Rechtsmittelfrist gestellter weiterer Antrag auf internationalen Schutz gilt als Beschwerde oder Beschwerdeergänzung gegen den zurückweisenden oder abweisenden Bescheid des Bundesamtes.
(8) Wird während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens ein weiterer Antrag auf internationalen Schutz gestellt oder eingebracht, wird dieser Antrag im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens mitbehandelt. Ein diesfalls gestellter schriftlicher Antrag auf internationalen Schutz gilt als Beschwerdeergänzung; das Bundesamt hat diesen Antrag unverzüglich dem Bundesverwaltungsgericht zu übermitteln.“
24 Die Bestimmung des § 17 Abs. 8 AsylG 2005 regelt mit der Anordnung der „Mitbehandlung“ eines weiteren Antrags - wie sich aus der vom Gesetz angeordneten Umdeutung eines während des Beschwerdeverfahrens gestellten schriftlichen Antrags in eine Beschwerdeergänzung ergibt - nicht die Zuständigkeit des BVwG zur originären Entscheidung über einen Folgeantrag. Vielmehr sollen weitere Anträge auf internationalen Schutz im Stadium eines offenen Beschwerdeverfahrens gerade nicht als Folgeanträge behandelt und gesondert erledigt werden, sondern das darin enthaltene Vorbringen in die Entscheidung über die bereits erhobene Beschwerde mit einfließen.
25 Ähnlich wie Abs. 7 des § 17 AsylG 2005 setzt auch dessen Abs. 8 klar voraus, dass der Antrag im schon anhängigen Beschwerdeverfahren auch tatsächlich „mitbehandelt“ werden kann; das „anhängige Beschwerdeverfahren“ muss daher ein solches sein, dem eine zulässige Beschwerde zugrunde liegt, sodass in der Enderledigung auf das mit dem neuen Antrag allenfalls erstattete neue Vorbringen meritorisch eingegangen werden kann (VwGH 11.5.2017, Ra 2017/21/0047, mwN).
26 Einer solchen Mitberücksichtigung kann aber auch - wie hier - die (Teil-)Rechtskraft der Entscheidung über ursprünglichen Antrag auf internationalen Schutz entgegenstehen.
27 Die Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 8 AsylG 2005 kommt dann nicht in Betracht, wenn im Hinblick auf die Entscheidung über den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 kein „anhängiges Beschwerdeverfahren“ beim BVwG vorliegt, weil das diesbezügliche Verfahren - aufgrund der rechtlichen Trennbarkeit von den weiteren Spruchpunkten - bereits rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0134, wonach eine Überschreitung der Sache des Beschwerdeverfahrens durch Asylzuerkennung vorliegt, wenn die Behörde nur mehr über subsidiären Schutz abzusprechen hatte).
28 Somit kommt die Mitbehandlung eines Antrags auf internationalen Schutz durch das BVwG im Beschwerdeverfahrens im Sinne des § 17 Abs. 8 AsylG 2005 dann nicht in Betracht, wenn der ursprüngliche Antrag auf internationalen Schutz zumindest hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 bereits rechtskräftig erledigt wurde. Der neuerliche Antrag ist vielmehr vom BFA als neuer Antrag zu behandeln (vgl. so schon VwGH 8.9.2015, Ra 2015/18/0134, Pkt. 7.5. der Entscheidungsgründe).
29 Das angefochtene Erkenntnis war daher in seinem Spruchpunkt II.A) wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
30 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2020140009_20200120L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140009.L00 | Ra 2020/14/0009 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140009_20200120L00/JWT_2020140009_20200120L00.html | 1,579,478,400,000 | 528 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin. Beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und stellten am 13. Mai 2018 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit den Bescheiden je vom 13. November 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz ab, erteilte den Revisionswerberinnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest. 3 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
4 Die Revisionswerberinnen erhoben gegen diese Entscheidungen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 3. Oktober 2019, E 2717-2718/2019-8, ablehnte und diese über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 31. Oktober 2019, E 2717-2718/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenständlichen Revisionen eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Schon die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts, es bestehe für die Revisionswerberinnen, die sich auf eine von Privaten ausgehende Verfolgung wegen häuslicher Gewalt berufen, eine innerstaatliche Fluchtalternative, deren Inanspruchnahme für sie auch zumutbar sei, vermögen die angefochtenen Entscheidungen zu tragen. Soweit die Revisionswerberinnen suchen, die Schutzfähigkeit des Heimatlandes infrage zu stellen, ist darauf hinzuweisen, dass von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates nicht bereits dann gesprochen werden kann, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Entscheidend für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht, ist vielmehr, ob für einen von dritter Seite Verfolgten trotz staatlichen Schutzes der Eintritt eines - asylrelevante Intensität erreichenden - Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233, mwN). Dass die vom Bundesverwaltungsgericht fallbezogen anhand der in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien vorgenommene Beurteilung unvertretbar wäre, wird von den Revisionswerberinnen nicht aufgezeigt; das gilt sinngemäß auch in Bezug auf die Verweigerung der Erteilung von Aufenthaltstiteln nach § 57 AsylG 2005.
9 Vor diesem Hintergrund hängen die Revisionen von übrigen darin angesprochenen Fragen (im Besonderen in Bezug auf die Überprüfung der Richtigkeit der Angaben der Erstrevisionswerberin zu den geltend gemachten Übergriffen durch Familienangehörige) nicht ab.
10 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. Jänner 2020 |
JWT_2020140011_20200121L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140011.L00 | Ra 2020/14/0011 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140011_20200121L00/JWT_2020140011_20200121L00.html | 1,579,564,800,000 | 1,093 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Libanon, stellte am 10. Oktober 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er sei zwar im Libanon geboren, habe aber in Syrien gelebt. Syrien habe er aufgrund des Krieges verlassen. 2 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag (im zweiten Rechtsgang) ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Libanon zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte das BFA mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Mit Beschluss vom 24. Oktober 2019, E 2354/2019-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde ab. Mit Beschluss vom 11. November 2019, E 2354/2019- 12, trat dieser die Beschwerde über nachträglichen Antrag im Sinn des § 87 Abs. 3 VfGG gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision macht zu ihrer Zulässigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst geltend, das BVwG hätte nicht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen dürfen. Zum einem habe das BFA den entscheidungswesentlichen Sachverhalt nicht vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren ermittelt. Dem BFA seien in diesem Zusammenhang grobe Ermittlungsmängel hinsichtlich der Frage, inwiefern eine Rückkehrentscheidung in das Privat- und Familienleben des Revisionswerbers eingreife, unterlaufen. Zum anderen habe das BVwG die beweiswürdigenden Erwägungen des BFA nicht bloß unwesentlich ergänzt, indem es weitergehende Feststellungen zum Beschwerdevorbringen getroffen und seine Beweiswürdigung auf zusätzliche zentrale Argumente gestützt habe. Weiters habe der Revisionswerber in der Beschwerde den durch das BFA festgestellten Sachverhalt im Hinblick auf die Interessenabwägung substantiiert bestritten und das BVwG habe die besondere Bedeutung der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in Bezug auf die für die Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK relevanten Umstände verkannt.
9 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung "geklärt erscheint" folgende Kriterien beachtlich:
10 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht muss die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der folgenden Rechtsprechung etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0391, mwN). 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0245, mwN). 12 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 2.12.2019, Ra 2019/14/0408, mwN). 13 Dem Revisionswerber gelingt es mit seinem Vorbringen nicht, ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen:
14 Das BVwG legte seiner Entscheidung das Vorbringen in der Beschwerde in Bezug auf die Integrationsbemühungen des Revisionswerbers zugrunde. Damit konnte aber eine mündliche Verhandlung zur Klärung dieser Fragen unterbleiben und das BVwG durfte von einem geklärten Sachverhalt ausgehen (vgl. etwa VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425, Rn. 20; 21.12.2018, Ra 2018/19/0621, Rn. 15; 2.5.2019, Ra 2018/20/0316, Rn. 11; 5.8.2019, Ra 2019/20/0307, Rn. 11).
15 Insofern die Revision vorbringt, es wäre notwendig gewesen, die tatsächlichen Familienverhältnisse in einer mündlichen Verhandlung zu klären, ist anzumerken, dass bereits das BFA feststellte, der Revisionswerber lebe mit seinem Halbbruder in einer Unterkunft und es bestehe weder ein finanzielles noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Halbgeschwistern oder den Kindern seiner Halbschwester. Diese Feststellungen bestritt der Revisionswerber in seiner Beschwerde nicht.
16 Im Hinblick auf die beantragten Zeugeneinvernahmen wird die Relevanz eines allfälligen Verfahrensfehlers nicht dargetan, weil das BVwG dem Revisionswerber ohnedies bestehende Deutschkenntnisse nicht absprach, von einem größeren Freundes- und Bekanntenkreis im Inland ausging und die vom Revisionswerber gesetzten Integrationsbemühungen in seine Interessenabwägung miteinbezog. Es gelingt dem Revisionswerber insbesondere nicht darzulegen, dass das BVwG, wäre es - wie in der Beschwerde vorgebracht - von hervorragenden anstatt alltagstauglichen Deutschkenntnissen ausgegangen, zu einer anderen Entscheidung hätte kommen können. 17 Insofern der Revisionswerber geltend macht, das BVwG hätte die für ihn zu erwartenden, konkreten Verhältnisse im Libanon in die Interessenabwägung miteinbeziehen müssen, ist auf die Ausführungen des BVwG zu verweisen, wonach sich seine Eltern nach wie vor im Libanon aufhielten und davon auszugehen sei, der Revisionswerber könne im Falle seiner Rückkehr wieder bei seiner Familie wohnen. Davon abgesehen sei der Revisionswerber als arbeitsfähig und arbeitswillig anzusehen.
18 Mit seinem übrigen Vorbringen legt der Revisionswerber in Bezug auf die Abwägung nach Art. 8 EMRK nicht substantiiert dar, welche zu seinen Gunsten sprechenden Umstände vom BVwG hätten ergänzend festgestellt werden müssen.
19 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. Jänner 2020 |
JWT_2020140014_20200128L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140014.L00 | Ra 2020/14/0014 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140014_20200128L00/JWT_2020140014_20200128L00.html | 1,580,169,600,000 | 1,300 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte erstmals am 12. Dezember 2005 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er mit dem Umbringen bedroht worden sei, weil er sich geweigert habe, serbische Kirchen und Häuser anzuzünden, Serben zu töten und Bomben zu legen. Im Jahr 2003 sei ein Bombenattentat auf ihn verübt worden. Dieser Antrag des Revisionswerbers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31. März 2006 abgewiesen und der Revisionswerber in den Kosovo ausgewiesen. Der dagegen eingebrachten Beschwerde gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 15. März 2007 keine Folge. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 22. August 2007 ab.
2 Am 24. Juni 2011 stellte der Revisionswerber aus dem Stande der Strafhaft einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der Erstbefragung gab er an, dass die Fluchtgründe aus dem Erstverfahren noch immer bestünden. Im Jahr 2009 sei allerdings sein Haus im Kosovo von der AKSH (Albanische Nationalarmee) niedergebrannt worden.
3 Das Bundesasylamt wies diesen Folgeantrag mit Bescheid vom 17. Februar 2012 im zweiten Rechtsgang gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27. April 2012 ab. 4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Revisionswerber mit Bescheid vom 1. August 2016 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Unter einem erließ es ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
5 Der Revisionswerber wurde in Österreich straffällig. Er wurde seit 2006 insgesamt neun Mal wegen Vermögens- und Aggressionsdelikten strafgerichtlich verurteilt und war von Dezember 2005 bis Mai 2006, von Oktober 2006 bis 2008, von Februar 2010 bis Juni 2011 und zuletzt von 17. März 2012 bis 26. November 2019 in verschiedenen österreichischen Justizanstalten angehalten. Im Jahr 2008 floh der Revisionswerber aus der Justizanstalt Z und konnte erst wieder Anfang 2010 in der Schweiz verhaftet werden. Im Jahr 2014 kehrte er zwei Mal nicht in die Justizanstalt zurück und war von 28. Februar bis 4. März 2014 und von 3. November bis 20. Dezember 2014 abwesend. Nach der Entlassung aus der Strafhaft wurde über ihn am 27. November 2019 zum Zweck der Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. 6 Aus dem Stande der Schubhaft stellte der Revisionswerber am 3. Dezember 2019 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass die bisherigen Fluchtgründe aus den vorangegangen Verfahren noch aufrecht seien. Er sei von 2001 bis 2003 Kämpfer für die AKSH gewesen und "habe mitgeholfen, Zigeuner und Serben aus dem Kosovo zu vertreiben". Wegen seiner Weigerung, dem Auftrag, dabei auch Menschen zu töten, nachzukommen, sei er von AKSH-Mitgliedern geschlagen worden. Bei einer Rückkehr befürchte er, von diesen getötet zu werden. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem BFA am 13. Dezember 2019 gab er an, Anfang November 2019 von einem Mitglied eines Zweiges der AKHS ein Video über Facebook erhalten zu haben, in dem er beschimpft und bedroht worden sei.
7 Das BFA hob - nach Einvernahme des Revisionswerbers - mit am 13. Dezember 2019 mündlich verkündetem Bescheid gemäß § 12a Abs. 2 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) den faktischen Abschiebeschutz auf. Die Behörde begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Revisionswerber die Gründe für die Folgeantragstellung bereits in seinen Vorverfahren vorgebracht habe und keine entscheidungswesentliche Änderung der allgemeinen Lage und seiner persönlichen Verhältnisse eingetreten sei. Der Revisionswerber habe bereits im Zuge des Vorverfahrens angegeben, Mitglied der AKSH gewesen zu sein. Der vorgebrachten Bedrohung im Zusammenhang mit dem ins Treffen geführten Video schenkte die Behörde mit näherer Begründung keinen Glauben.
8 Mit dem in Revision gezogenen Beschluss erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes für rechtmäßig und sprach unter einem aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Begründend führte das BVwG - zusammengefasst und soweit für den vorliegenden Revisionsfall von Bedeutung - aus, dass der Folgeantrag voraussichtlich gemäß § 68 AVG zurückzuweisen sein werde, weil sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt nicht geändert habe. Es sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber den zweiten Folgeantrag nur deshalb gestellt habe, um die unmittelbar bevorstehende Durchsetzung der im Jahr 2016 erlassenen aufenthaltsbeenden Maßnahme zu verhindern, zumal der Revisionswerber den Antrag erst nach der Entlassung aus der Strafhaft und nach der Anordnung der Schubhaft gestellt habe, ohne die behaupteten Umstände schon früher darzulegen. Darüber hinaus verwies das Verwaltungsgericht auf eine bestehende Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der kosovarischen Behörden für den Fall, dass die behauptete Bedrohung tatsächlich vorläge. Der behaupteten Verfolgung käme, selbst wenn die Behauptung des Revisionswerbers zutreffend wäre, keine Asylrelevanz zu.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und habe den für eine Beurteilung nach § 12a Abs. 2 Z 2 AsylG anzuwendenden Maßstab für eine "Grobprüfung in Form einer Prognose" verkannt. Es könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit angenommen werden, dass der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen sei. Es liege eine beachtliche Neuerung vor. Der Revisionswerber habe ein neues Video vorgelegt und "neue Angaben gemacht, welche er aus Angst vor seinem Tod und dem Tod seiner Tochter zuvor nicht gemacht" habe. 13 Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Dabei reicht es nicht aus, bloß Rechtssätze zu verschiedenen Erkenntnissen wiederzugeben oder Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. etwa VwGH 10.9.2019, Ra 2019/14/0258, mwN).
14 Diesen Vorgaben wird mit der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung der gegenständlichen Revision, die pauschal ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, nicht entsprochen. Die Revision legt nicht dar, dass das Bundesverwaltungsgericht von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes, unter welchen Voraussetzungen bei einem Folgeantrag der faktische Abschiebeschutz nach § 12a Abs. 2 AsylG 2005 aberkannt werden kann, abgewichen wäre (siehe dazu etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/18/0338, und 12.12.2018, Ra 2018/19/0010, jeweils mwN). 15 Insbesondere bestreitet die Revision auch nicht die vom Bundesverwaltungsgericht angenommene Schutzfähigkeit und - willigkeit der kosovarischen Behörden unter Hinweis auf die Tatsache, dass der Kosovo als sicherer Herkunftsstaat gemäß § 19 Abs. 5 Z 2 BFA-VG in Verbindung mit § 1 Z 2 Herkunftsstaaten-Verordnung gilt, und zeigt keine fallbezogen spezifischen Umstände auf, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten (zur Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden trotz Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten vgl. VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233; 30.10.2019, Ra 2019/14/0436, mwN).
16 Vor diesem Hintergrund liegt hier aber auch keine Konstellation vor, die mit jener vergleichbar wäre, die dem beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 18. Dezember 2019, Ro 2019/14/0006, vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen (beim EuGH registriert unter C-18/20) zugrunde lag, weil im gegenständlichen Fall nicht davon gesprochen werden kann, dass im Sinn des Art. 40 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU neue Elemente oder Erkenntnisse zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden wären, die erheblich zu der Wahrscheinlichkeit hätten beitragen können, dass der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen wäre (vgl. in diesem Sinn auch VwGH 18.12.2019, Ro 2019/14/0006 (EU 2019/0008), Rn. 66).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2020 |
JWT_2020140015_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140015.L00 | Ra 2020/14/0015 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140015_20200421L00/JWT_2020140015_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 877 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Marokkos (alias Algeriens), stellte am 26. April 2018 seinen insgesamt dritten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er im Verfahren vor, er habe sein Heimatland wegen der Armut verlassen. Gesundheitlich gehe es ihm nicht so gut. Er müsse Medikamente im Rahmen einer Drogenersatztherapie einnehmen und stehe in ärztlicher Behandlung. 2 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag im zweiten Rechtsgang zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei. Unter einem sprach es aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und erließ ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - (mit einer hier nicht weiter wesentlichen Maßgabeentscheidung) als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, das BVwG wäre verpflichtet gewesen, aufgrund des Vorbringens des Revisionswerbers eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, was jedoch in gesetzwidriger Weise unterblieben sei. Damit habe es sich jedoch kein eigenständiges Bild vom Revisionswerber verschaffen und eine abschließende Beweiswürdigung nicht vornehmen können. Weiters habe der Revisionswerber mehrfach ausgeführt, an einer psychischen Erkrankung zu leiden, deren Behandlung in seinem Heimatstaat nicht gewährleistet werden könne. Die "belangte Behörde" habe sich jedoch ausschließlich mit dem Heimatstaat des Revisionswerbers als sicherer Herkunftsstaat auseinandergesetzt und die Anträge des Revisionswerbers somit nicht erledigt. Überdies sei der Revisionswerber durch die Verweigerung der Übermittlung einer Aktenabschrift an den Verfahrenshelfer elementarster Verteidigerrechte beraubt worden und der "Bescheid" sohin nicht überprüfbar. Durch die Verweigerung der bescheidmäßigen Erledigung des diesbezüglichen Antrags des Revisionswerbers vom 5. Februar 2020 sei ihm auch die Möglichkeit genommen worden, diesen Verfahrensmangel zu bekämpfen. 8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGG hat ein Revisionswerber einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, und andererseits konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt fehlt. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Eine Zulässigkeitsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. VwGH 17.1.2020, Ra 2019/14/0601, mwN).
9 Das bloß allgemein gehaltene Vorbringen zum behaupteten Verstoß gegen die Verhandlungspflicht enthält keine derartige Konkretisierung. Es setzt sich insbesondere nicht mit der einschlägigen gesetzlichen Regelung des § 21 Abs. 7 BFA-VG, der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017, 0018) oder den diesbezüglichen Erwägungen des BVwG im angefochtenen Erkenntnis auseinander.
10 Die Behauptung in der Revision, das BVwG habe sich nicht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt, wonach er an einer psychischen Erkrankung leide, deren Behandlung in seinem Heimatstaat nicht gewährleistet werden könne, trifft angesichts der beweiswürdigenden Erwägungen im angefochtenen Erkenntnis, wonach psychische Erkrankungen in Marokko behandelbar seien und auch Einrichtungen zur Behandlung Drogenkranker bestünden, nicht zu.
11 Mit dem Vorbringen, das BVwG habe diesbezüglich (nicht näher konkretisierte) "Anträge des Revisionswerbers" nicht erledigt, macht er einen Verfahrensfehler geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 17.1.2020, Ra 2019/14/0601, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lässt sich dem Zulässigkeitsvorbringen, das sich auf die bloße Behauptung eines Verfahrensfehlers beschränkt, jedoch nicht entnehmen.
12 Soweit der Revisionswerber schließlich vorbringt, das BVwG habe die Übermittlung einer Aktenabschrift an den für die Abfassung und Einbringung der außerordentlichen Revision zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt verweigert, macht er die Rechtswidrigkeit eines Vorgangs geltend, der zeitlich nach der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses stattgefunden hat. Schon dieser Umstand schließt es aus, dass das Verwaltungsgericht im Sinne des § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG bei Einhaltung der behauptetermaßen verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen Erkenntnis hätte kommen können. Auch damit kann daher die Zulässigkeit der Revision nicht begründet werden.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2020140016_20200430L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140016.L00 | Ra 2020/14/0016 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140016_20200430L00/JWT_2020140016_20200430L00.html | 1,588,204,800,000 | 581 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 20. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 16. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zunächst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe eine unvertretbare Beweiswürdigung vorgenommen, weil es insbesondere nicht die mangelnde Bildung und das Sprachvermögen des Revisionswerbers berücksichtigt habe. 8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 16.10.2019, Ra 2019/14/0487, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit wird von der Revision nicht aufgezeigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer Verhandlung - dem darüber angefertigten Protokoll sind weder Verständigungsschwierigkeiten noch Einwendungen gegen die Übersetzung oder die Person des Dolmetschers zu entnehmen - mit dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers eingehend auseinandergesetzt und dieses aufgrund der oberflächlichen und im Zuge des Verfahrens abgeänderten Angaben des Revisionswerbers in einer nicht als unvertretbar zu erkennenden Beweiswürdigung als unglaubwürdig eingestuft. 9 Soweit die Revision Verfahrensmängel im Zusammenhang mit dem Unterlassen der Einbeziehung zweier näher genannter Länderberichte geltend macht, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0187, mwN). Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 2018/14/0178, 0179, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung lässt sich jedoch dem Zulässigkeitsvorbringen (und im Übrigen auch den Revisionsgründen) nicht entnehmen.
10 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 30. April 2020 |
JWT_2020140017_20200428L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140017.L00 | Ra 2020/14/0017 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140017_20200428L00/JWT_2020140017_20200428L00.html | 1,588,032,000,000 | 748 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der in Burundi geborene Revisionswerber stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, er habe bis zu seinem zweiten Lebensjahr in Burundi gelebt. Danach sei er adoptiert worden und habe mit seinem Adoptivvater in Tansania gelebt. Nach dessen Tod habe er von 2001 bis Oktober 2015 in Griechenland gelebt, wo er obdachlos gewesen sei. Er brauchte "nur Sicherheit". Österreich sei ein sicheres Land. In Tansania und Griechenland sei es nicht sicher. In Burundi würden "Hutu und Tutsi immer streiten". Es gebe dort Krieg. 2 Mit Bescheid vom 9. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tansania ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Tansania zulässig sei. Die Behörde legte eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise fest. 3 Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis mit der Maßgabe, dass der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Burundi abgewiesen werde und dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG seine Abschiebung nach Burundi zulässig sei, als unbegründet ab. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, der Revisionswerber sei weder in Burundi noch in Tansania zu Hause. Er verfüge in diesen Ländern weder über Wurzeln, noch soziale Bindungen. Der Revisionswerber leide an Tuberkulose und die medizinische Versorgung sei in diesen Ländern nicht so gewährleistet wie in Österreich. Der Revisionswerbers sei in Österreich gut sozial integriert und engagiere sich in der Altenbetreuung.
8 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGG hat ein Revisionswerber einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, und andererseits konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich beantwortet hat oder dass dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes überhaupt fehlt (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0453, mwN). Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Eine Zulässigkeitsbegründung, die bloß pauschale Behauptungen, jedoch keine konkrete Rechtsfrage und auch keine Bezugnahme auf (allenfalls fehlende) Judikatur enthält, entspricht diesen Anforderungen nicht (vgl. VwGH 17.1.2020, Ra 2019/14/0601, mwN). 9 Wenn die Revision in der Begründung für die Zulässigkeit völlig unsubstantiiert auf eine beim Revisionswerber bestehende Tuberkulose hinweist, legt sie damit nicht dar, dass der Revisionswerber unter einer Krankheit leide, die eine Schwere und Intensität aufweist, welche dazu führen könnte, dass bei einer Abschiebung die hohe Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten würde (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2018/14/0440, mwN). Der Revisionswerber hat im Verfahren im Übrigen lediglich eine überstandene Tuberkulose angegeben, weshalb das erstmals in der Revision aufgestellte darüber hinausgehende Vorbringen dem aus § 41 VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot unterliegt. Zudem ist festzuhalten, dass darauf in den Revisionsgründen nicht mehr zurückgekommen wird (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0069, mwN).
10 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0511, mwN). Die Revision legt mit ihrem allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen nicht dar, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar erfolgt wäre.
11 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. April 2020 |
JWT_2020140020_20200330L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140020.L00 | Ra 2020/14/0020 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140020_20200330L00/JWT_2020140020_20200330L00.html | 1,585,526,400,000 | 968 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 30. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, dass die Taliban immer wieder in sein Elternhaus gekommen seien, um ihn für den Kampf im Jihad zu gewinnen.
2 Mit Bescheid vom 23. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 4309/2019-5, ablehnte und über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 2. Jänner 2020, E 4309/2019-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision erhoben, der mit Beschluss des BVwG vom 13. Jänner 2020 die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
6 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen zusammengefasst vor, dass näher genannte - vom BVwG angenommene - Widersprüche in den Angaben des Revisionswerbers nicht bestünden und die geschilderten Umstände der Rekrutierung mit den Länderberichten und der "Meinung des BFA" im Einklang stünden. Das BVwG habe auch die vom Revisionswerber angegebenen Verletzungsspuren durch den Übergriff der Taliban nicht in Augenschein genommen oder einer Begutachtung zugeführt. Es habe vermeint, der Revisionswerber müsse seine Fluchtgründe beweisen, obwohl die Glaubhaftmachung ausreiche. Zudem stehe dem Revisionswerber keine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazare Sharif oder Herat offen.
7 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 9 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 10 Das BVwG hat - entgegen dem Vorbringen in der Revision, wonach es vermeint habe, der Revisionswerber müsse seine Fluchtgründe beweisen - im Einklang mit der hg. Rechtsprechung (vgl. etwa VwGH 2.9.2019, Ro 2019/01/0009, mwN) lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Es hat diesbezüglich nämlich ausdrücklich ausgeführt, dass die Verfolgungsgründe nicht bewiesen worden seien, sodass deren Glaubhaftmachung zu prüfen sei. Auch die Glaubhaftmachung sei aber aus näher dargelegten Erwägungen nicht gelungen.
11 Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, mwN). Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 5.11.2018, Ra 2018/14/0166, mwN).
12 Das BVwG ist nach Durchführung einer Verhandlung im Rahmen einer umfassenden Beweiswürdigung und unter Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Revisionswerbers zum Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse im Hinblick auf diverse Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers zum Ergebnis gelangt, dass sich das Vorbringen des Revisionswerbers als unglaubwürdig erwiesen habe. Es gelingt der Revision mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen - das lediglich einzelne der beweiswürdigenden Erwägungen des BVwG aufgreift und zu entkräften versucht - nicht aufzuzeigen, dass diese insgesamt als unvertretbar einzustufen wären.
13 Wenn sich die Revision schließlich gegen die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist darauf hinzuweisen, dass es sich nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung, ob eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall handelt, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. VwGH 27.6.2019, Ra 2019/14/0085, mwN).
14 Das BVwG hat sich umfassend mit dem Vorliegen der Voraussetzungen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für den Revisionswerber in Bezug auf Mazar-e Sharif und Herat auseinandergesetzt und dabei - entgegen dem Vorbringen in der Revision - die aktuellen Berichte zur Lage in Afghanistan ebenso wie die persönlichen Umstände des Revisionswerbers berücksichtigt. 15 Vor dem Hintergrund der unbestritten gebliebenen Feststellungen des BVwG, wonach es sich bei dem Revisionswerber um einen volljährigen, jungen, gesunden, ledigen und arbeitsfähigen Mann mit ausreichenden Lese- und Schreibkenntnissen sowie Berufserfahrung und zwischenzeitig erworbenen Fähigkeiten handle, der mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und zudem Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen könne, vermag die Revision nicht darzulegen, dass die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dem Revisionswerber stehe auf Grundlage der getroffenen Feststellungen in Mazar-e Sharif und Herat eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, unvertretbar wäre (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0469).
16 Dies gelingt ihr auch nicht mit dem Hinweis auf einen enorm angespannten Arbeitsmarkt. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0436, mwN).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 30. März 2020 |
JWT_2020140021_20200323L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140021.L00 | Ra 2020/14/0021 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140021_20200323L00/JWT_2020140021_20200323L00.html | 1,584,921,600,000 | 1,140 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 26. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Juni 2016 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm nach § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 17. Juni 2017 (Spruchpunkt III.). Über Antrag des Revisionswerbers wurde in der Folge die Gültigkeit der Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Juli 2017 bis 17. Juni 2019 verlängert; aufgrund des weiteren Verlängerungsantrages vom 9. April 2019 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet.
3 Mit dem hier gegenständlichen Erkenntnis vom 8. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 17. Juni 2016 erhobene Beschwerde als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Die vom Revisionswerber beantragte Verhandlung führte das Bundesverwaltungsgericht, das die Angaben des Revisionswerbers zum Grund der Flucht als unglaubwürdig einstufte, unter Hinweis auf § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht durch. Dies begründete das Verwaltungsgericht damit, dass die Behauptungen in der Beschwerde, das Ermittlungsverfahren des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sei mangelhaft gewesen, nicht zuträfen. Die Behörde habe den Revisionswerber detailliert befragt und über seine Mitwirkungspflichten belehrt. Sie habe aktuelle Berichte zur Lage im Heimatland des Revisionswerbers herangezogen. Die beweiswürdigenden Überlegungen der Behörde seien schlüssig. Diese würden vom Bundesverwaltungsgericht geteilt. Es sei auch kein gegenüber den Feststellungen der Behörde entgegenstehender oder weiterer Sachverhalt substantiiert behauptet worden. Es liege kein Vorbringen in der Beschwerde vor, das einer Erörterung im Rahmen einer Verhandlung bedurft hätte. Im Übrigen habe der Revisionswerber "aufgrund seiner psychischen Beschwerden keine weiteren Erinnerungen an die Vorfälle in Afghanistan mehr, sodass nicht ersichtlich" sei, "inwiefern der Sachverhalt in einer mündlichen Verhandlung weiter geklärt werden sollte". 5 Die Erhebung einer Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig, weil es keine Hinweise dafür gebe, dass eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen sei, und es sich, soweit nicht ohnehin eine klare Rechtslage vorliege, bei allen fallbezogen zu beurteilenden Rechtfragen auf die - im Rahmen der jeweiligen Erwägungen zitierte - ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof gestützt habe.
6 Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 24. September 2019, E 2294/2019-8, die Behandlung der gegen das Erkenntnis vom 8. Mai 2019 an ihn erhobenen Beschwerde ab. Über nachträglichen Antrag des Revisionswerbers trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde mit Beschluss vom 11. November 2019, E 2294/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
7 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens - es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
9 Der Revisionswerber macht zur Zulässigkeit der Revision - mit näherer Begründung - geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung nicht ohne Durchführung der beantragten Verhandlung hätte erlassen dürfen. 10 Die Revision ist zulässig und begründet.
11 Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob im Sinn des § 21 Abs. 7 erster Satz BFA-VG "der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint" und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
13 Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0268, mwN).
14 Diese Voraussetzungen lagen - was in der Revision zutreffend aufgezeigt wird - im gegenständlichen Fall nicht vor. 15 Der Revisionswerber hat die beweiswürdigenden Erwägungen der Verwaltungsbehörde entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht bloß unsubstantiiert bestritten, weil er in der Beschwerde argumentativ mit nicht von vornherein unbeachtlichen Ausführungen zu erklären trachtete, weshalb es im Rahmen der von der Behörde durchgeführten Vernehmung zu Widersprüchen gekommen sei, und warum er in der Erstbefragung zu seinem Fluchtgrund nur allgemeine, zu dieser Zeit noch nicht näher konkretisierte Angaben gemacht habe.
16 Das Bundesverwaltungsgericht nahm das Vorbringen in der Beschwerde zum Anlass, aufgrund einer eigenen Beweiswürdigung zur Untermauerung der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Revisionswerbers neue Argumente heranzuziehen und die Beweiswürdigung gegenüber den Ausführungen der Behörde nicht bloß unwesentlich zu ergänzen. Das Verwaltungsgericht stufte die in der Beschwerde dargebrachten Argumente als nicht überzeugend ein und legte des Näheren dar, weshalb (auch) diesen nicht zu folgen sei. Ferner erachtete es das Vorbringen zu den vom Revisionswerber "erstmals in der Stellungnahme geltend gemachten Erinnerungslücken aufgrund seiner psychischen Krankheit" für nicht geeignet, von den bisherigen Erwägungen abzugehen. Eine nähere Begründung dafür, warum - was das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Eventualbegründung zum Ausdruck brachte - das diesbezügliche sich auf die Beweiswürdigung beziehende Vorbringen dem Neuerungsverbot des § 20 BFA-VG (vgl. zur Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit der für die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbräuchlichen Verlängerung des Asylverfahrens etwa VwGH 29.7.2015, Ra 2015/18/0036, mwN) unterfallen sollte, blieb das Verwaltungsgericht schuldig. Auch darauf verweist die Revision zu Recht.
17 Eine solche (ergänzende) Beweiswürdigung hat jedoch regelmäßig erst nach einer Verhandlung, in der auch ein persönlicher Eindruck von der betroffenen Person gewonnen werden kann, zu erfolgen (vgl. VwGH 19.4.2018, Ra 2017/20/0363, mwN). 18 Demnach lagen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 7 BFA-VG für die Abstandnahme von der beantragten Verhandlung nicht vor. 19 Die Missachtung der Verhandlungspflicht führt im Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK und - wie hier gegeben - des Art. 47 GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprüft werden müsste (vgl. nochmals VwGH Ra 2019/14/0268, mwN).
20 Das angefochtene Erkenntnis war sohin wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben, weshalb auf das übrige Revisionsvorbringen nicht mehr einzugehen war.
21 Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3, Z 5 und Z 6 VwGG abgesehen werden.
22 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 23. März 2020 |
JWT_2020140023_20200421L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140023.L00 | Ra 2020/14/0023 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140023_20200421L00/JWT_2020140023_20200421L00.html | 1,587,427,200,000 | 1,597 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. Dezember 2018 wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, der mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 18. Mai 2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, der Antrag des Revisionswerber vom 7. Mai 2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für eine freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 2 Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2019 beantragte der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 21. Dezember 2018 und beantragte, dem Antrag auf Wiedereinsetzung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zugleich erhob er Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 21. Dezember 2018.
3 Den Wiedereinsetzungsantrag begründet er damit, dass er Ende Dezember 2018 auf Urlaub gefahren sei, um einen Freund in Azu besuchen, und dort mehrere Wochen geblieben sei. Der Bescheid des BFA vom 21. Dezember 2018 sei am 31. Dezember 2018 nach einem erfolglosen Zustellversuch (an seinem Hauptwohnsitz in Z) durch den Zustelldienst hinterlegt worden. Der Revisionswerber habe sich aufgrund seines Urlaubes nicht an seinem Hauptwohnsitz in Z befunden und habe nichts von der Hinterlegung gewusst. Auch sein Mitbewohner sei auf Urlaub gewesen. Dieser habe am 21. Jänner 2019 ein Foto der Hinterlegungsverständigung gemacht und dem Revisionswerber übermittelt. Der Revisionswerber habe somit an diesem Tag von der Hinterlegung des Bescheides erfahren. Er sei sofort nach Hause gefahren und habe noch am selben Tag den Bescheid abgeholt. Er sei aufgrund seiner Rechtsunkundigkeit davon ausgegangen, dass die vierwöchige Beschwerdefrist erst mit Erhalt des Bescheides, somit am 21. Jänner 2019 zu laufen begonnen habe. Diese Unkenntnis beruhe nicht auf einem Verschulden, das einen minderen Grad des Versehens überschreite und sei daher zur Begründung einer Wiedereinsetzung geeignet. Erst am 29. Jänner 2019 sei der Revisionswerber durch eine Rechtsberatungsorganisation darüber aufgeklärt worden, dass die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit 28. Jänner 2019 verstrichen sei. Damit sei das unabwendbare Ereignis, das den Revisionswerber an der Einhaltung der Frist gehindert habe, weggefallen, sodass der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig sei.
4 Mit Bescheid vom 19. Februar 2019 wies das BFA den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8. Februar 2019 "gemäß § 71 Abs.1 AVG" ab und erkannte "gemäß § 71 Abs. 6 AVG" dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 8. Februar 2019 die aufschiebende Wirkung zu.
5 Die gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags erhobene Beschwerde des Revisionswerbers vom 15. März 2019 legte das BFA dem BVwG am 20. März 2019 gemäß § 14 Abs. 2 VwGVG vor. Hingegen wurde die (zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag erhobene) Beschwerde vom 8. Februar 2019 gegen den Bescheid des BFA vom 21. Dezember 2018 nach der Aktenlage bislang nicht behandelt.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. November 2019 wies das BVwG die gegen den Bescheid des BFA vom 19. Februar 2019 erhobene Beschwerde "gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 AVG" als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
7 Begründend stellt es fest, dass der Revisionswerber nicht glaubhaft und nachvollziehbar belegt ein unvorhergesehenes Ereignis vorgebracht habe, welches eine durchschnittlich sorgfältige Person daran hindern hätte können, rechtzeitig Beschwerde zu erheben. Sämtliche Elemente zur Beurteilung des Sachverhaltes ergäben sich aus dem Verwaltungsakt, sodass die Aufnahme weiterer Beweise nicht erforderlich sei. Aus den weiteren Erwägungen des BVwG im Erkenntnis ergibt sich, dass es - auch unter Zugrundelegung des Vorbringens des Revisionswerbers im Wiedereinsetzungsantrag - ein grobes Verschulden des Revisionswerbers an der Fristversäumnis annimmt, insbesondere darin, nicht schon im Zeitraum 21. Jänner 2019 bis zum 28. Jänner 2019 eine Rechtsberatung aufgesucht oder ohne eine solche eine Beschwerde erhoben zu haben.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit zunächst ein Abweichen des BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen an die Begründung eines Erkenntnisses vorbringt. Soweit das BVwG von der Aktenlage ausgehe, so stelle die Hinterlegung des Bescheides trotz Ortsabwesenheit einen Zustellmangel dar, der nach § 7 ZustG erst mit dem tatsächlichen Zukommen heile. Ausgehend davon sei die Beschwerde gegen den Bescheid vom 21. Dezember 2018 - ungeachtet des Wiedereinsetzungsantrags - rechtzeitig gewesen. Überdies sei dem Revisionswerber keine auffallende Sorglosigkeit vorzuwerfen, wenn er nach Behebung des Schriftstücks "sofort in der darauffolgenden Woche" Rechtsberatung gesucht habe.
9 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 11 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass sowohl das BFA als auch das BVwG und die Revision sich jeweils auf § 71 AVG als einschlägige Rechtsvorschrift beziehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei Versäumen der Beschwerdefrist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand jedoch allein § 33 VwGVG die maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung auch bereits festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar sind (vgl. jeweils VwGH 30.5.2017, Ra 2017/19/0113, mwN). Die bloße Fehlbezeichnung der angewendeten Rechtsvorschrift ist daher im vorliegenden Fall im Ergebnis unerheblich.
13 Das BVwG hat den Antrag erkennbar unter Zugrundelegung des Sachverhaltsvorbringens des Revisionswerbers beurteilt. Die Revision weist jedoch zutreffend darauf hin, dass bei Zugrundelegung des Vorbringens des Revisionswerbers von der Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 21. Dezember 2018 auszugehen ist.
14 Demnach sei der Revisionswerber zum Zeitpunkt der Hinterlegung des Bescheides am 31. Dezember 2018 für mehrere Wochen von der Abgabestelle urlaubsbedingt abwesend gewesen und erst am 21. Jänner 2019 zurückgekehrt, nachdem er am selben Tag vom Zustellvorgang Kenntnis erlangt habe. Den Bescheid habe er am Tag seiner Rückkehr erhalten.
15 Nach § 17 Abs. 1 ZustG ist Voraussetzung für eine Hinterlegung, dass der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Nach Abs. 3 ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Abs. 3 vierter Satz regelt schließlich, dass hinterlegte Dokumente nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. 16 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die durch den dritten Satz des § 17 Abs. 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin, sondern nur durch eine solche Abwesenheit von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. "Rechtzeitig" im Sinne des § 17 Abs. 3 vierter Satz ZustG ist demnach dahingehend zu verstehen, dass dem Empfänger noch jener Zeitraum für ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, der ihm auch im Falle einer vom Gesetz tolerierten Ersatzzustellung üblicherweise zur Verfügung gestanden wäre. Wenn daher der Empfänger durch den Zustellvorgang nicht erst später die Möglichkeit erlangt hat, in den Besitz der Sendung zu kommen, als dies bei einem großen Teil der Bevölkerung infolge ihrer Berufstätigkeit der Fall gewesen wäre, so muss die Zustellung durch Hinterlegung als ordnungsgemäß angesehen werden (vgl. VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0094, mwN und Beispielen aus der Judikatur). Dies trifft bei einer abwesenheitsbedingten Möglichkeit zur Kenntnisnahme nach erst mehr als zwei Wochen (womit überdies der weit überwiegende Teil der vierwöchigen Beschwerdefrist bereits verstrichen gewesen wäre) nicht zu.
17 Überlegungen dazu, ob die Rückkehr des Revisionswerbers noch innerhalb der Abholfrist erfolgte, oder ob - etwa angesichts der Dauer der Abwesenheit - die Hinterlegung überhaupt zulässig war, erübrigen sich. In allen diesen Fällen kann die Zustellung nämlich frühestens mit dem 21. Jänner 2019 (allenfalls durch tatsächliches Zukommen des Dokuments im Sinne einer Heilung von Zustellmängeln nach § 7 ZustG) als bewirkt gelten. Zum Zeitpunkt der Einbringung der mit dem Wiedereinsetzungsantrag vom 8. Februar 2019 verbundenen Beschwerde war die vierwöchige Beschwerdefrist damit noch offen.
18 Die Versäumung der Frist ist - auch nach § 33 VwGVG - Voraussetzung für einen Antrag auf Bewilligung einer Wiedereinsetzung (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0233, mwN). Dass der (mangels Fristversäumung unzulässige) Antrag auf Wiedereinsetzung abgewiesen - und nicht zurückgewiesen - wurde, verletzt den Revisionswerber jedoch nicht in seinen Rechten (VwGH 28.5.2013, 2011/05/0076, mwN).
19 Auf die zur Begründung der Zulässigkeit der Revision aufgeworfene Frage, ob das BVwG von einem schweren Verschulden des Revisionswerbers an der - vermeintlichen - Versäumung der Frist ausgehen durfte, kommt es daher im Ergebnis nicht an. 20 Die vom Revisionswerber als Revisionspunkt angeführte behauptete Verletzung im Recht auf inhaltliche Entscheidung über sein Rechtsmittel gegen die Aberkennung des subsidiären Schutzes und Abweisung des Antrags auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung kann nicht durch die hier allein verfahrensgegenständliche Wiedereinsetzungsentscheidung erfolgt sein. Die bloße Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags entbindet nämlich nicht davon, auch über die zugleich erhobene Beschwerde (beispielsweise durch Zurückweisung wegen Verspätung) zu entscheiden.
21 Vielmehr werden im Zuge der noch ausstehenden Behandlung der Beschwerde vom 8. Februar 2019 gegen den Bescheid des BFA vom 21. Dezember 2018 auf Grund des substantiierten Vorbringens des Revisionswerbers zu seiner behaupteten Ortsabwesenheit geeignete Feststellungen zum Zustellvorgang zu treffen sein, auf deren Basis die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu beurteilen, und diese allenfalls auch inhaltlich zu behandeln sein wird.
22 Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von der das Ergebnis der hier gegenständlichen Revision abhängen würde, war diese hingegen ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 21. April 2020 |
JWT_2020140024_20200204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140024.L00 | Ra 2020/14/0024 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140024_20200204L00/JWT_2020140024_20200204L00.html | 1,580,774,400,000 | 910 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens brachte er zusammengefasst im Wesentlichen vor, dass ihm schiitische Milizen seinen gefälschten Ausweis abgenommen hätten und er bei einer Rückkehr als Sunnit mit sunnitischem Namen in Gefahr sei.
2 Mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Weiters setzte es die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Soweit die Revision zunächst unter Hinweis auf nicht näher bezeichnete Judikatur zur Privatverfolgung vorbringt, dass die irakische Regierung nicht in der Lage sei, gegen die schiitischen Milizen vorzugehen, übergeht sie, dass das BVwG bereits das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers mit näherer Begründung als nicht glaubhaft erachtet hat. Zudem hat das BVwG Feststellungen zur Lage von Sunniten im Irak sowie zu Personen mit dem Vornamen Omar getroffen und auf dieser Grundlage sowohl eine Verfolgung wegen der bloßen Zugehörigkeit zu den (arabischen) Sunniten und von Personen mit dem Vornamen Omar als auch eine persönliche Bedrohung des Revisionswerbers verneint. Diesen Erwägungen tritt die Revision nicht substantiiert entgegen, sondern rügt lediglich, das BVwG hätte einen Sachverständigen beauftragen müssen, der sich mit der aktuellen Lage in Bagdad zu befassen und zu recherchieren hätte, ob die Fluchtgründe des Revisionswerbers der Wahrheit entsprechen würden.
8 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmäßig keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 6.5.2019, Ra 2019/14/0185, mwN).
9 Derartiges legt die Revision nicht dar. Abgesehen davon, dass das BVwG Feststellungen zur Lage im Irak getroffen hat, vermag die Revision nicht aufzuzeigen, weshalb das BVwG - ohne entsprechenden Beweisantrag unter Bekanntgabe des Beweisthemas - fallbezogen von der Erforderlichkeit der Beauftragung eines Sachverständigen ausgehen hätte sollen. Im Übrigen fällt die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen, sondern ist dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/20/0571, mwN).
10 Mit dem - in Rahmen der Zulässigkeitsbegründung nicht näher ausgeführten - Vorbringen, das BVwG habe in seinem Erkenntnis unzureichende Feststellungen zur Lage im Irak getroffen, macht der Revisionswerber einen Verfahrensmangel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, mwN). Dies ist hier nicht erfolgt.
11 Die Revision wendet sich weiters gegen die im Rahmen der Rückkehrentscheidung getroffene Interessenabwägung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - jedoch nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 12.12.2019, Ra 2019/14/0242, mwN).
12 Die Revision bringt insoweit vor, zwischen dem angefochtenen Bescheid und dem Erkenntnis des BVwG seien beinahe drei Jahre vergangen, sodass "eine neuerlich vorzunehmende Interessenabwägung" im Sinne des § 9 BFA-VG iVm Art. 8 EMRK nötig gewesen sei. Dieses Vorbringen geht schon deshalb ins Leere, weil das BVwG im angefochtenen Erkenntnis eine solche "neuerliche" Interessenabwägung - unter Berücksichtigung der vom Revisionswerber mittlerweile eingegangenen Beziehung und neu aufgenommenen Berufstätigkeit und seines nunmehr mehr als vierjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet - ohnehin vorgenommen hat.
13 Soweit die Revision schließlich hervorhebt, dem Revisionswerber sei kein Verschulden an der Verfahrensdauer anzulasten (und damit das Gewicht des nach § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG zu berücksichtigenden Umstandes zu mildern versucht, dass die integrationsbegründenden Schritte in einem Zeitraum gesetzt wurden, in dem sich der Revisionswerber seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste), setzt sie sich mit den diesbezüglichen Erwägungen des BVwG nicht auseinander, sodass auch damit keine Unvertretbarkeit der Abwägungsentscheidung aufgezeigt wird.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 4. Februar 2020 |
JWT_2020140025_20200206L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140025.L00 | Ra 2020/14/0025 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140025_20200206L00/JWT_2020140025_20200206L00.html | 1,580,947,200,000 | 793 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. November 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2011 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurück und stellte fest, dass Ungarn für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Zudem wurde der Revisionswerber aus dem Bundesgebiet nach Ungarn ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 25. Jänner 2012 als unbegründet abgewiesen.
3 Am 27. Juni 2012 stellte der Revisionswerber (aus dem Stande der Schubhaft) in Österreich erneut einen Antrag auf internationalen Schutz.
4 Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. Jänner 2013 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab und verfügte die Ausweisung des Revisionswerbers nach Afghanistan.
5 Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2014 stattgegeben und die Rechtssache zur neuerlichen Feststellung des Sachverhaltes und Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. 6 Mit Bescheid vom 3. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im zweiten Rechtsgang zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Es legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
7 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 11 Die Revision wendet sich in ihrem Vorbringen zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausschließlich gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung. Insbesondere habe das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend berücksichtigt, dass sich der Revisionswerber seit rund sieben Jahren und fünf Monaten legal im Bundesgebiet aufhalte und ihn kein Verschulden an der Länge der Verfahrensdauer treffe. Die unzureichende Berücksichtigung dieser Umstände stelle nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes Willkür dar. 12 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/14/0242, mwN). Die durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK ist im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wird, nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0492, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen seiner Interessenabwägung alle entscheidungswesentlichen und auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände berücksichtigt, wobei es insbesondere die Dauer seines Aufenthaltes in Österreich in seine Abwägung einbezogen hat. Die Revision legt nicht dar, dass diese Interessenabwägung fallbezogen unvertretbar wäre oder die Gewichtung dieser Umstände durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien in Einklang stünde.
14 Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass dem Umstand der überlangen Verfahrensdauer lediglich dann Relevanz für den Verfahrensausgang zukäme, wenn sich während der Verfahrensdauer schützenswerte familiäre oder private Interessen herausgebildet hätten (vgl. VwGH 21.3.2018, Ra 2018/18/0122). Derartiges wurde in der Revision nicht behauptet.
15 Darüber hinaus ist der Revisionswerber, insoweit er dem Bundesverwaltungsgericht Willkür vorwirft, darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nicht um vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgbare Rechte handelt (vgl. VwGH 12.9.2017, Ra 2017/01/0267, mwN). Gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehören, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen. 16 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
17 Gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG konnte von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichthof abgesehen werden.
Wien, am 6. Februar 2020 |
JWT_2020140026_20200204L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140026.L00 | Ra 2020/14/0026 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140026_20200204L00/JWT_2020140026_20200204L00.html | 1,580,774,400,000 | 973 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 11. Oktober 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Diesen Antrag wies das damals zuständige Bundesasylamt mit Bescheid vom 23. Oktober 2012 ab, unter einem wies es den Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Bangladesch aus.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) gab der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 15. Juli 2015 insofern Folge als es den Bescheid behob und die Rechtssache zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zurückverwies.
4 Mit Bescheid vom 2. August 2018 wies das BFA den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Bangladesch zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte es mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
5 Das BVwG wies die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis vom 19. November 2019 nach Durchführung einer Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe auf der Ebene der Rückkehrentscheidung bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufenthaltsbeendigung und den persönlichen Interessen des Revisionswerbers an einem Verbleib im Bundesgebiet keine hinreichende Würdigung aller maßgeblichen Umstände bzw. keine rechtsrichtige Gewichtung anhand der Judikatur vorgenommen. Der Revisionswerber habe sich eine Existenz im Bundesgebiet, wo er mehr als sieben Jahre aufhältig sei, aufgebaut. Aufgrund seines Lehrabschlusses und seiner Berufstätigkeit als Koch spreche er nunmehr Deutsch auf Niveau B2. Er habe ein soziales Netz an Freunden sowie Bekannten und sei seit zehn Monaten in einer Beziehung, die einer Ehe gleichkomme. Zu seiner Familie im Herkunftsstaat habe der Revisionswerber keinen Kontakt mehr. Er sei unbescholten, was ein wichtiges Element für die Annahme einer sozialen Integration sei. Er habe in sieben Jahren und elf Monaten lediglich für elf Tage Leistungen aus der Grundversorgung bezogen und sei im Übrigen immer selbsterhaltungsfähig gewesen. Seit 16 Monaten arbeite er legal im Rahmen einer Beschäftigungsbewilligung als Koch und bestreite den Lebensunterhalt aus Eigenem. Zudem verfüge er über eine private, ortsübliche Unterkunft, sei aufrecht gemeldet und sozialversichert. Es sei sohin ersichtlich, dass er sozial, sprachlich und beruflich nachhaltig im Bundesgebiet integriert sei. Das Gericht sei nicht gewillt gewesen, sich mit dem konkreten Fall und der besonderen Integration des Revisionswerbers auseinanderzusetzen. Eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit liege angesichts des aufgezeigten Sachverhalts nicht vor. Es sei eine rechtsrichtige Gewichtung anhand der höchstgerichtlichen Rechtsprechung unterblieben.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 16.10.2019, Ra 2019/14/0487, mwN).
11 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/14/0242, mwN).
12 Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden - der jedoch im vorliegenden Revisionsfall noch deutlich unterschritten wird - regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0405, mwN).
13 Entgegen dem Revisionsvorbringen berücksichtigte das BVwG im Rahmen einer ausführlich und sorgfältig begründeten Interessenabwägung sämtliche von der Revision angesprochenen Umstände im Einzelnen, darunter auch den etwas mehr als siebenjährigen Aufenthalt des Revisionswerbers im Bundesgebiet sowie seine sozialen und beruflichen Integrationsbemühungen. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das BVwG bei seinen im Rahmen der Interessenabwägung vorgenommenen Erwägungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte. Zutreffend hat das BVwG im Besonderen auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach bei der Gewichtung der für den Fremden sprechenden Umstände im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend einbezogen werden darf, dass er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 12.12.2019, Ra 2019/14/0242; 25.6.2019, Ra 2019/14/0260, mwN). Auch unter Berücksichtigung der in der Revision herausgestrichenen Integrationserfolge des Revisionswerbers kann vor dem Hintergrund der sonstigen vom BVwG in seine Interessenabwägung miteinbezogenen Umstände keine derartige Verdichtung seiner persönlichen Interessen erkannt werden, dass bereits von "außergewöhnlichen Umständen" (vgl. VwGH 2.12.2019, Ra 2019/14/0408) gesprochen werden könnte. Mit dem Revisionsvorbringen wird somit nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht die in Rede stehende Gewichtung in unvertretbarer Weise vorgenommen hat.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 4. Februar 2020 |
JWT_2020140035_20200331L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140035.L00 | Ra 2020/14/0035 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140035_20200331L00/JWT_2020140035_20200331L00.html | 1,585,612,800,000 | 620 | Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 22. November 2019 wies die nunmehr revisionswerbende Behörde den Antrag der mitbeteiligten Partei, einer Staatsangehörigen des Irak, vom 16. Oktober 2019 auf internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 hinsichtlich des Status der Asylberichtigen gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I). Weiters wies es diesen Antrag hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten nach inhaltlicher Prüfung ab (Spruchpunkt II), erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III) und erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV). Weiters stellte es die Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak fest (Spruchpunkt V), setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI) und trug der mitbeteiligten Partei die Unterkunftnahme in einem bestimmten Quartier auf (Spruchpunkt VII).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der mitbeteiligten Partei in Bezug auf die Spruchpunkte I und VII als unbegründet ab. Weiters behob es in Erledigung der Beschwerde die Spruchpunkte II bis VI des Bescheides ersatzlos, weil es - offenbar irrtümlich - davon ausging, die Behörde hätte den Antrag auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, eine inhaltliche Prüfung jedoch wegen des diesbezüglich im Vergleich zur Vorentscheidung geänderten Sachverhaltes erforderlich sei. Die Revision erklärte das BVwG gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 3 Gegen dieses Erkenntnis - soweit damit die Spruchpunkte II bis VI des Bescheides ersatzlos behoben wurden - richtet sich die Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit dem Antrag, das Erkenntnis im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Begründend führt die Revision aus, das BVwG habe verkannt, dass mit Spruchpunkt II des Bescheides der Antrag der mitbeteiligten Partei hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zurück- sondern abgewiesen worden sei. Sache des Beschwerdeverfahrens sei insofern daher nicht die Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung gewesen. Vielmehr hätte das BVwG über den Antrag in diesem Umfang in der Sache entscheiden oder diese allenfalls gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG an die Behörde zurückverweisen müssen.
4 In der Folge übermittelte die revisionswerbende Behörde eine Ausreisebestätigung, wonach die mitbeteiligte Partei nach Erhebung der Revision im Rahmen der unterstützten freiwilligen Rückkehr in den Irak ausgereist sei. Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes teilte die revisionswerbende Behörde mit, im Hinblick auf die freiwillige Ausreise der mitbeteiligten Partei kein Interesse mehr an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die von ihr erhobene Revision zu haben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist die Revision gemäß § 33 Abs. 1 VwGG nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 6 § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde gemäß Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes Gültigkeit (vgl. VwGH 12.4.2019, Ro 2018/18/0007; 20.12.2017, Ra 2017/10/0139, mwN).
7 Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren im Umfang der Entscheidung über den Status der subsidiär Schutzberechtigten sowie die rechtlich davon abhängigen Aussprüche durch die ersatzlose Behebung der betreffenden Spruchpunkte des Bescheides beendet. Sollte das Erkenntnis im angefochtenen Umfang vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben werden, käme im fortgesetzten Verfahren voraussichtlich nur eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 24 Abs. 2a AsylG 2005 durch das BVwG in Betracht. 8 Ungeachtet dessen, dass eine solche Verfahrenseinstellung nicht (unmittelbar) zur endgültigen Beendigung des Asylbzw. Beschwerdeverfahrens führt (vgl. VwGH 3.8.2015, Ra 2018/19/0020 bis 0022), ist nicht erkennbar, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der vorliegenden Konstellation eine praktische Auswirkung hätte. Derartiges wurde auch von der revisionswerbenden Behörde im Rahmen der Anhörung zur Klaglosstellung nicht vorgebracht.
9 Damit ist das rechtliche Interesse der revisionswerbenden Behörde nachträglich weggefallen, weshalb die Revision als gegenstandslos zu erklären und das Verfahren einzustellen ist.
Wien, am 31. März 2020 |
JWT_2020140036_20200219L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140036.L00 | Ra 2020/14/0036 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140036_20200219L00/JWT_2020140036_20200219L00.html | 1,582,070,400,000 | 869 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 23. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. Mai 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 5. Dezember 2019, E 4139/2019-5, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe "in wesentlichen Punkten Ermittlungstätigkeiten unterlassen und Parteienvorbringen ignoriert". Bei Vermeidung entscheidungswesentlicher Begründungsmängel wäre das Verwaltungsgericht zu einem anderslautenden Ergebnis gelangt. Die Beweiswürdigung sei in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden Weise vorgenommen worden. 9 Werden Verfahrensmängel - wie hier Ermittlungs- und Begründungsmängel - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der gesonderten Zulassungsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften lediglich zu behaupten, sondern ist auch deren Relevanz in konkreter Weise darzulegen (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/20/0571, mwN). Mit dem allgemein gehaltenen Zulässigkeitsvorbringen, mit dem unsubstantiiert Verfahrensmängel geltend gemacht werden, wird diesen Anforderungen nicht entsprochen.
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0461, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers, er sei von seinem Onkel als Tanzjunge missbraucht worden, auseinandergesetzt und ist im Rahmen einer nicht als unschlüssig zu wertenden Beweiswürdigung mit näherer Begründung zum Ergebnis gekommen, dass dieses Vorbringen unglaubwürdig sei. Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass die Beweiswürdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Unvertretbarkeit leiden würde.
11 Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber in Bezug auf das - sich aber nur in den Revisionsgründen findende - Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, festzuzuhalten, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen fällt, sondern dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen ist (vgl. VwGH 28.1.2020, Ra 2020/20/0011; 13.12.2019, Ra 2019/20/0571, mwN). Inwieweit ein Sachverständigengutachten dazu im Rahmen der Beurteilung des gegenständlichen Einzelfalles konkret einen maßgeblichen Beitrag hätte leisten können, ist anhand der Ausführungen in der Revision nicht zu sehen. 12 Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob amtswegige Erhebungen erforderlich sind, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellt, weil es sich dabei um eine einzelfallbezogene Beurteilung handelt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0286, mwN). Dass fallbezogen solche Umstände vorhanden gewesen wären, sodass das Bundesverwaltungsgericht von der Notwendigkeit weiterer amtswegiger Erhebungen hätte ausgehen müssen, wird in der Revision jedoch nicht aufgezeigt. 13 Schließlich ist in Bezug auf - sich allerdings ebenfalls nur in den Revisionsgründen findenden - Vorbringen zur vom Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommenen Interessenabwägung darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. etwa VwGH 23.12.2019, Ra 2019/01/0479, mwN). Dass das Bundesverwaltungsgericht die Interessenabwägung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, vermag die Revision, die im Übrigen ihren Ausführungen die unzutreffende Prämisse zugrunde legt, das Bundesverwaltungsgericht habe keine Gesamtabwägung vorgenommen und hätte anhand der in der Revision angeführten Umstände zu einem anderen Ergebnis kommen müssen, nicht darzutun.
14 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020 |
JWT_2020140039_20200211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140039.L00 | Ra 2020/14/0039 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140039_20200211L00/JWT_2020140039_20200211L00.html | 1,581,379,200,000 | 438 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid vom 4. September 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Asylgesetz 2005 ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 Im Fall der Erhebung einer außerordentlichen Revision obliegt es gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dem Revisionswerber, gesondert jene Gründe anzuführen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits betont, dass dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan wird. Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision wird sohin insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinn der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/14/0570, mwN).
7 Die Revision, welche sich in knappen Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit erschöpft, enthält keine Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit.
8 Somit erweist sich die Revision im Sinn des § 34 Abs. 1 VwGG als nicht zur Behandlung geeignet, weshalb sie nach dieser Bestimmung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen war.
Wien, am 11. Februar 2020 |
JWT_2020140041_20200310L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140041.L00 | Ra 2020/14/0041 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140041_20200310L00/JWT_2020140041_20200310L00.html | 1,583,798,400,000 | 1,088 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Drittrevisionswerberin und die Viertrevisionswerberin sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. September 2018, Ra 2018/19/0172, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der in den Beschwerdesachen gemäß § 28 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsverfahrensges etz ergangene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 14. Februar 2018 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben worden.
3 Mit dem am 18. September 2019 - nach Durchführung einer Verhandlung - mündlich verkündeten und am 2. Dezember 2019 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 28. Dezember 2017 als unbegründet ab. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit Beschluss vom selben Tag wurde "der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen" als unzulässig zurückgewiesen. Auch dazu sprach das BVwG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen diese Entscheidung erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3987-3990/2019-11, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie über nachträglichen Antrag der Revisionswerber mit Beschluss vom 8. Jänner 2020, E 3987-3990/2019-13, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Die vorliegende Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, das BVwG sei von näher genannter Judikatur abgewichen. Dem Gericht sei ein Begründungsmangel vorzuwerfen, weil es die Nierenerkrankung des Erstrevisionswerbers keiner nachvollziehbaren Prüfung unterzogen und sich auf den Standpunkt zurückgezogen habe, dass eine Nierentransplantation aktuell nicht notwendig sei. Dabei habe das BVwG die von ärztlicher Seite dargetane Auffassung, dass die Transplantation zu einem späteren Zeitpunkt zur Gewährleistung des "Langzeitüberlebens" erforderlich sei, unberücksichtigt gelassen. Darüber hinaus habe sich das Gericht nicht hinreichend damit befasst, ob der Erstrevisionswerber in Georgien, dem Zielstaat der aufenthaltsbeendenden Maßnahme, Zugang zu einer Nierentransplantation habe. Die Beweisergebnisse sprächen dafür, dass ihm diese Möglichkeit nicht offenstehe, weil er dies durch die vorgelegten Schreiben der ihn behandelnden Ärzte ausreichend unter Beweis gestellt habe. Das BVwG lege nicht offen, warum es diese Schreiben als Gefälligkeitsschreiben werte. Die Beweiswürdigung sei unschlüssig und nicht nachvollziehbar. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung hat im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in Österreich zu verbleiben, bloß um hier medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung in seinem Herkunftsstaat nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, soweit der Betroffene tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung hat. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt eine Abschiebung in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Herkunftsstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0436 bis 0438; 18.12.2019, Ra 2019/14/0452, jeweils mwN).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0002 bis 0003, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
Das BVwG befasste sich im vorliegenden Fall - nach Durchführung einer Verhandlung - ausführlich mit der Frage, welche Behandlung für die Krankheit des Erstrevisionswerbers aktuell notwendig sei und traf dazu umfassende Feststellungen. Auf der Grundlage der in den Feststellungen enthaltenen, von einem medizinischen Sachverständigen vorgenommenen, medizinischen "Befundinterpretation" vom 19. April 2019 gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass die Niereninsuffizienz des Erstrevisionswerbers aktuell eine Medikation und eine Hämodialyse erforderlich mache, wobei die erforderlichen Medikamente mit den gleichen Wirkstoffen in Georgien vorhanden seien und die Dialyse kostenlos sei. Unter Verweis auf die genannte "Befundinterpretation" legte das BVwG auch nachvollziehbar dar, dass der Erstrevisionswerber derzeit keine Transplantation benötige. Schließlich führte das Gericht ins Treffen, dass der Erstrevisionsweber selbst im Fall der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes in Georgien eine Transplantation erhalten könne, was sich aus der ins Verfahren eingeführten Anfragebeantwortung des österreichischen Verbindungsbeamten in Georgien vom 19. August 2019 ergebe. 11 Wenn die Revision in diesem Zusammenhang Schreiben der den Erstrevisionswerber in Georgien behandelnden Ärzte anspricht, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVwG diese nicht bloß als Gefälligkeitsschreiben wertete, sondern auch auf die mangelnde Aktualität der Schreiben verwies. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht, die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für die Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0024, mwN), darzulegen. 12 Soweit sich die Revision gegen den Beschluss vom 2. Dezember 2019, mit dem "der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen" als unzulässig zurückgewiesen wurde, wendet, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten:
In der vorliegenden außerordentlichen Revision machen die Revisionswerber als - ausdrücklich als solche bezeichnete - Revisionspunkte das Recht auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und das Recht, nicht mit Rückkehrentscheidungen belegt zu werden, geltend. Werden die Revisionspunkte - wie im gegenständlichen Fall - unmissverständlich ausgeführt, so sind sie einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 16.12.2019, Ra 2019/01/0411, mwN). Mit Blick auf den normativen Gehalt des angefochtenen Beschlusses ist nicht zu sehen, dass die Revisionswerber durch diesen in den von ihnen geltend gemachten subjektiven Rechten verletzt sein könnten. Schon deshalb erweist sich die Revision, soweit sie sich gegen den genannten Beschluss richtet, als unzulässig.
13 In der Revision werden somit einerseits keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme und andererseits steht ihr der Mangel der Berechtigung zu ihrer Behebung nach § 34 Abs. 1 VwGG entgegen.
14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 10. März 2020 |
JWT_2020140047_20200219L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140047.L00 | Ra 2020/14/0047 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140047_20200219L00/JWT_2020140047_20200219L00.html | 1,582,070,400,000 | 684 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern des (im Jahr 2016 im Bundesgebiet geborenen) Drittrevisionswerbers. Sie sind Staatsangehörige von Afghanistan und stellten am 17. November 2015 (Erstrevisionswerberin und Zweitrevisionswerber) sowie am 5. Jänner 2017 (Drittrevisionswerber) Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit den Bescheiden je vom 16. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die revisionswerbenden Parteien bringen vor, die Erstrevisionswerberin sei im Fall der Rückkehr nach Afghanistan als "westlich orientierte" Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit Eingriffen von erheblicher Intensität ausgesetzt und wenden sich gegen die in diesem Zusammenhang ergangene Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts. Weiters wird geltend gemacht, es sei den revisionswerbenden Parteien im Hinblick auf die Minderjährigkeit des Drittrevisionswerbers die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar. Bei minderjährigen Kindern bestünden, auch wenn diese im Familienverband zurückkehrten, grundsätzlich Bedenken dagegen, sie auf ein Leben in Kabul zu verweisen.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall nicht berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0461, mwN). Der Revision gelingt es nicht, eine den beweiswürdigenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts anhaftende und vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen. Das Verwaltungsgericht hat eine Verhandlung durchgeführt, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Erstrevisionswerberin verschaffen konnte, und sich umfassend mit dem Vorbringen - in Bezug auf die Beweiswürdigung in nicht unschlüssiger Weise - auseinandergesetzt. Wenn die Revision - ohne nähere Konkretisierung - geltend macht, das Bundesverwaltungsgericht habe vorgelegte Urkunden zur "westlichen Orientierung" und zur Integration der Erstrevisionswerberin nicht berücksichtigt, macht sie unsubstantiiert Verfahrensmängel geltend, ohne darzutun, weshalb bei Vermeidung der behaupteten Verfahrensmängel ein anderes, für die revisionswerbenden Parteien günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können.
9 Soweit die revisionswerbenden Parteien vorbringen, sie dürften nicht auf die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul verwiesen werden, übersehen sie, dass das Bundesverwaltungsgericht von der Möglichkeit der (Wieder-)Ansiedlung in der Stadt Herat, wo die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber seit ihrer Geburt bis zu ihrer Ausreise gelebt haben, ausgegangen ist. Das Verwaltungsgericht befasste sich zudem anhand der fallbezogen gegebenen Umstände auch mit der für den minderjährigen Drittrevisionswerber (und einem weiteren Kind der Erstrevisionswerberin und des Zweitrevisionswerbers, dessen Asylverfahren nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Jänner 2019 in erster Instanz rechtskräftig beendet worden war) zu erwartenden Situation im Fall der Rückführung der Familie in deren Herkunftsland; im Besonderen auch unter dem Aspekt einer möglichen Gefährdung der Kinder durch die im Herkunftsland gegebene Lage sowie mit der Existenz eines sozialen Netzwerks und der möglichen Unterstützung durch weitere Familienmitglieder.
10 Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020 |
JWT_2020140051_20200506L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140051.L00 | Ra 2020/14/0051 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140051_20200506L00/JWT_2020140051_20200506L00.html | 1,588,723,200,000 | 1,365 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 22. März 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, in seinem Dorf sei eine Gruppe gegründet worden, um sich gegen die Kutschi-Nomaden zu verteidigen. Als er in einer Nacht Wache gehalten habe, sei er vergewaltigt worden. Drei Jahre nach dem Ereignis habe er den Herkunftsstaat verlassen. Er sei Schiit und Haraza, jedoch sei er nie ein gläubiger Mensch gewesen.
2 Mit Bescheid vom 24. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Der Revisionswerber brachte gegen diese Entscheidung zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 28. November 2019, E 3984/2019-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision im Wesentlichen vor, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es einerseits die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unterlassen habe. Andererseits nehme das Gericht in Abweichung von der Rechtsprechung eine Rückkehrmöglichkeit nach Mazar- e Sharif bzw. Herat als innerstaatliche Fluchtalternative an, ohne die Richtlinien des UNCHR und die "Country Guidance" des EASO zu berücksichtigen und eine abschließende Beurteilung vorzunehmen, ob für den Revisionswerber eine langfristige Niederlassung möglich sei. Das BVwG habe nicht begründet, weshalb es von einer sicheren Rückkehr für den Revisionswerber, welcher Hazara und Schiit sei, ausgehe, obwohl EASO das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für die Kombination aus Hazara und Schiit überhaupt ausschließe.
9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des § 21 Abs. 7 BFA-VG geklärt erscheint und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offen gelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl. grundlegend VwGH 28.5.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018, sowie aus der ständigen Rechtsprechung etwa 18.12.2019, Ra 2019/14/0452, mwN).
10 Die Revision vermag mit ihrem Zulässigkeitsvorbringen nicht aufzuzeigen, dass das BVwG von diesen Leitlinien abgewichen wäre:
Es liegt hier weder ein Fall vor, in dem das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung nicht bloß unwesentlich ergänzte, noch stellte der Revisionswerber selbst in seiner Beschwerde solche Behauptungen auf, die die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich gemacht hätten. 11 So setzte er den Feststellungen der Behörde zum Fluchtgrund lediglich erneut sein Vorbringen entgegen. Insbesondere brachte er - entgegen den Behauptungen in der Revision - auch nicht vor, von der Behörde erkannte Widersprüche zu den Angaben seines Bruders, die ihm im Verfahren nicht vorgehalten worden waren, entkräften zu können. Auf diese Widersprüche nimmt das BVwG auch nur in einem die Beweiswürdigung nicht tragenden Hinweis Bezug. Ebensowenig wurde mit dem Beschwerdevorbringen, dass der Revisionswerber zwar an Gott glaube, aber die mit der schiitischen Glaubensrichtung verbundenen Rituale für sich nicht in Anspruch nehme und den Glauben nicht auslebe bzw. sich damit nicht identifiziere, ein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet.
12 Soweit die Revision vorbringt, das BVwG habe zwar die Beweiswürdigung des BFA im Wesentlichen übernommen, sie aber auch um Passagen ergänzt, weshalb es zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet gewesen wäre, ist dem entgegenzuhalten, dass nach der ständigen hg. Rechtsprechung das Aufzeigen weiterer, vom BFA nicht aufgegriffener und somit erstmals thematisierter Aspekte die Verhandlungspflicht nur dann auslöst, wenn damit die tragenden verwaltungsbehördlichen Erwägungen nicht bloß unwesentlich ergänzt werden (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0452, mwN). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben.
13 Weiters trifft das Revisionsvorbringen, das BVwG habe anders als das BFA eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazare Sharif und Herat angenommen, angesichts der diesbezüglichen Erwägungen im Bescheid, der auch von einer solchen Möglichkeit ausgeht, nicht zu.
14 Zur Verhandlungspflicht macht die Revision überdies geltend, in der mündlichen Verhandlung wäre das Privat- und Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK durch Verschaffung eines persönlichen Eindrucks zu klären gewesen. Dem Revisionswerber ist zuzustimmen, dass der Verwaltungsgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen hat, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besondere Bedeutung zukommt, und zwar sowohl in Bezug auf die Gefährdungsprognose als auch in Bezug auf die für die Abwägung nach Art. 8 EMRK (sonst) relevanten Umstände. Allerdings kann in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0245 mwN). Mit dem lediglich abstrakt gehaltenen und ohne einen Bezug zum vorliegenden Fall herstellenden Vorbringen zur Verhandlungspflicht legt die Revision in ihrer Zulassungsbegründung allerdings nicht dar, dass kein solch eindeutiger Fall vorliege. Insbesondere wird auch nicht ausgeführt, welche zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umstände vom BVwG hätten ergänzend festgestellt werden müssen. 15 Soweit die Revision schließlich vorbringt, das BVwG habe die UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018 und die "Country Guidance" des EASO nicht berücksichtigt, macht sie Verfahrensmängel geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 19.1.2020, Ra 2020/14/0001, mwN). 16 Dies gelingt der Revision im vorliegenden Fall nicht. Mit dem bloßen Vorbringen, bei Vermeidung der behaupteten Verfahrensmängel hätte das Bundesverwaltungsgericht "nicht festgestellt, dass die Rückkehr nach Herat bzw Mazar-e Sharif zulässig (sind) und zumindest subsidiären Schutz zuerkannt", wird die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel nicht dargetan. Darüber hinaus hat das BVwG - entgegen dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung - die am 30. August 2018 veröffentlichten UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender in seine Beurteilung einbezogen. Soweit sich die Revision auf die "Country Guidance" des EASO beruft, ist darauf hinzuweisen, dass diese - anders als die Revision annimmt - eine Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative für schiitische Hazara nicht generell ausschließt (vgl. VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0278; 11.12.2019, Ra 2019/20/0475, mwN). Die Revision zeigt fallbezogen weder auf, dass in den Städten Herat und Mazar-e Sharif eine Situation vorläge, die eine Verletzung der nach Art. 3 EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellen würde, noch dass dem Revisionswerber eine Ansiedelung in diesen Städten nicht zumutbar wäre (vgl. in Bezug auf Mazar-e Sharif etwa VwGH 6.2.2020, Ra 2019/14/0325, mwN).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. Wien, am 6. Mai 2020 |
JWT_2020140052_20200219L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140052.L00 | Ra 2020/14/0052 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140052_20200219L00/JWT_2020140052_20200219L00.html | 1,582,070,400,000 | 822 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind Geschwister und Staatsangehörige Pakistans. Sie stellten am 31. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheiden je vom 1. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde jeweils mit vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
4 Dagegen erhoben die revisionswerbenden Parteien zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3735-3736/2019-7, ablehnte und unter einem die Beschwerden dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurden die gegenständlichen Revisionen eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revisionen vor, es fehle eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann bei einem Asylwerber, der sich bereits seit mehreren Jahren im Asylverfahren befinde, von einer außergewöhnlich guten Integration auszugehen und daher die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären sei. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei im gegenständlichen Falle zur Schaffung einer entsprechenden Rechtsprechung und damit zur Rechtssicherheit von wesentlicher Bedeutung. Überdies habe das Bundesverwaltungsgericht dem auch im Asylverfahren geltenden Grundsatz der Amtswegigkeit des Ermittlungsverfahrens (Offizialmaxime) und dem Grundsatz der materiellen Wahrheit, demgemäß das Verwaltungsgericht - unabhängig vom Parteivorbringen und Verhalten der Partei - den maßgeblichen Sachverhalt durch geeignete Maßnahmen zeitnah und vollständig zu erheben und diese Erhebungsergebnisse der Entscheidung zu Grunde zu legen habe, nicht entsprochen. Es bedürfe daher einer klarstellenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Wahrung der Rechtseinheit und Rechtssicherheit.
9 Mit den allgemein gehaltenen Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung zeigen die revisionswerbenden Parteien nicht konkret auf die vorliegenden Revisionssachen bezogen auf, dass diese von der Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängten, zu der noch keine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs besteht. Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen kann überdies zur Frage der Zulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zurückgegriffen werden.
10 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 24.9.2019, Ra 2019/20/0420, mwN).
11 Die von den revisionswerbenden Parteien in Bezug auf die Interessenabwägung aufgeworfene Frage ist daher nicht generell zu klären, sondern in Abhängigkeit von den Umständen des vorliegenden Falles zu beurteilen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0275).
12 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0461, mwN). Die revisionswerbenden Parteien zeigen nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seiner auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht nehmenden Interessenabwägung von den in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien abgewichen wäre und in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hätte. Insbesondere wird auch den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht entgegen getreten, wonach bei den revisionswerbenden Parteien trotz ihres knapp unter fünf Jahren bestehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet keine hinreichende Integration in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht habe festgestellt werden können, sodass nicht zu sehen ist, dass eine derartige Verdichtung der persönlichen Interessen der revisionswerbenden Parteien vorliegt, dass bereits von „außergewöhnlichen Umständen“ gesprochen werden könnte.
13 Insoweit die revisionswerbenden Parteien pauschal und ohne Bezug zum vorliegenden Verfahren ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Ermittlungspflichten im Asylverfahren behaupten, legen sie die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung etwa VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0580, mwN).
14 Von den revisionswerbenden Parteien werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020 |
JWT_2020140053_20200211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140053.L00 | Ra 2020/14/0053 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140053_20200211L00/JWT_2020140053_20200211L00.html | 1,581,379,200,000 | 705 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 6. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 5. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, sprach aus, dass dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt werde, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 20. August 2019 keine Folge. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Der Revisionswerber brachte gegen diese Entscheidung zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein, der die Behandlung derselben mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3810/2019-7, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5 In der Folge wurde die gegenständliche außerordentliche Revision erhoben.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht dürfe den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei, weder in inhaltsleerer Weise noch so kurz begründen, dass die Parteien die Erfolgsaussichten einer Revision gegen die Nichtzulassung nicht beurteilen könnten. Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis sei eine Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Revision nicht möglich. Die Revision sei aber auch deswegen zulässig, weil das Ermittlungsverfahren mangelhaft abgeführt worden sei. Weiters seien die Angaben des Revisionswerbers nur unzureichend gewürdigt worden, weil insbesondere die vorgelegten Urkunden nicht zu seinen Gunsten gewertet worden seien. Dem Verwaltungsgericht sei infolge dessen eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten. 10 Ungeachtet dessen, dass - anders als der Revisionswerber meint - das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall seinen Ausspruch, mit dem die Revision nicht zugelassen wurde, (in der nach dem Gesetz gebotenen Kürze) hinreichend begründet hat, führt selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0399; 15.1.2019, Ra 2018/14/0442, jeweils mwN).
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2019/14/0409, mwN).
12 Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision, insoweit sie - pauschal und ohne konkrete Bezugnahme auf das vorliegende Verfahren - lediglich die mangelnde Berücksichtigung nicht näher genannter Urkunden und eines nicht näher konkretisierten Vorbringens behauptet, nicht gerecht. 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. zu nahezu wortidentem Vorbringen für die Zulässigkeit der Revision nochmals VwGH 29.8.2019, Ra 2019/14/0409, mit zahlreichen Hinweisen auf weitere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu Revisionen mit gleichfalls nahezu wortidentem Zulässigkeitsvorbringen). 14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 11. Februar 2020 |
JWT_2020140054_20200219L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140054.L00 | Ra 2020/14/0054 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140054_20200219L00/JWT_2020140054_20200219L00.html | 1,582,070,400,000 | 635 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 22. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Unter einem sprach die Behörde aus, dass der Beschwerde gegen die Entscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde und räumte dem Revisionswerber keine Frist für die freiwillige Ausreise ein.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - nach Durchführung einer Verhandlung - mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage betrage. Die Revision erklärte es für nicht zulässig.
4 Mit Beschluss vom 27. November 2019, E 998/2019-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Soweit die vorliegende außerordentliche Revision zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis nicht zulässig sei, ausschließlich mit der sinngemäßen Wiedergabe des Wortlautes des Art. 133 Abs. 4 B-VG begründet, wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu führt, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung dieser Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber demnach nicht gehindert (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0461; 17.12.2019, Ra 2019/20/0583; 23.10.2019, Ra 2019/19/0267; mwN).
10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0440, mwN). Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. etwa VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0440, mwN).
11 Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung, insoweit sie lediglich pauschal und ohne konkrete Bezugnahme auf das vorliegende Verfahren behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe das Ermittlungsverfahren mangelhaft geführt und die entsprechenden Angaben des Revisionswerbers unzureichend gewürdigt, insbesondere seien - nicht näher genannte - vorgelegte Urkunden nicht zugunsten des Revisionswerbers gewertet worden, sodass eine „antizipierende“ Beweiswürdigung vorliege, nicht gerecht (vgl. aus der - mittlerweile umfänglichen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, mit der ebenfalls vom Rechtsvertreter des Revisionswerbers abgefasste und eingebrachte Revisionen mit ähnlichem Zulässigkeitsvorbringen zurückgewiesen wurden VwGH 20.12.2019, Ra 2019/01/0477; 17.12.2019, Ra 2019/20/0583; 23.10.2019, Ra 2019/19/0267; 30.9.2019, Ra 2019/20/0458; 29.8.2019, Ra 2019/14/0409; 28.8.2019, Ra 2019/14/0399; 14.8.2018, Ra 2018/01/0344).
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020 |
JWT_2020140057_20200316L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140057.L00 | Ra 2020/14/0057 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140057_20200316L00/JWT_2020140057_20200316L00.html | 1,584,316,800,000 | 573 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Kamerun, stellte am 6. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 16. Juni 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 4. Dezember 2019 - mit einer hier nicht wesentlichen Änderung in der Formulierung eines Ausspruches - als unbegründet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Ein an den Verwaltungsgerichtshof gerichteter Antrag der Revisionswerberin, ihr zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision die Verfahrenshilfe zu bewilligen, blieb erfolglos.
5 Die Revisionswerberin erhob gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 21. Jänner 2020, E 165/2020-5, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Die Revisionswerberin wendet sich in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts. Sie habe ihre Fluchtgründe glaubhaft und widerspruchsfrei dargelegt. Das Verwaltungsgericht habe keine nachvollziehbare und einer kritischen Prüfung standhaltende Beweiswürdigung vorgenommen. Die Revisionswerberin habe die vermeintlichen Widersprüche glaubwürdig erklären können. 10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0539, mwN). 11 Dass das Bundesverwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte, vermag die Revision, die sich nicht mit den vom Bundesverwaltungsgericht tragend ins Treffen geführten Argumenten beschäftigt, sondern in der in erster Linie eigene beweiswürdigende Überlegungen ins Treffen geführt werden, nicht aufzuzeigen.
12 Auf jenes (sich auf die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung vorgenommene Interessenabwägung nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz beziehende und im Übrigen in der Sache unberechtigte) Vorbringen, das nur in Revisionsgründen angesprochen wird, war bei der Beurteilung, ob sich die Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG als zulässig darstellt, schon zufolge § 34 Abs. 1a iVm § 28 Abs. 3 VwGG nicht weiter einzugehen. 13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 16. März 2020 |
JWT_2020140058_20200211L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140058.L00 | Ra 2020/14/0058 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140058_20200211L00/JWT_2020140058_20200211L00.html | 1,581,379,200,000 | 734 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei nach der Schule zur afghanischen Armee eingerückt. Während seines Urlaubes habe er nie nach Hause gehen können, weil er Angst gehabt habe, getötet zu werden. Für Menschen, die beim Militär arbeiten würden, sei es sehr gefährlich.
2 Mit Bescheid vom 1. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 4287/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 In der Folge wurde die gegenständliche Revision erhoben. 6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht dürfe den Ausspruch nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei, weder in inhaltsleerer Weise noch so kurz begründen, dass die Parteien die Erfolgsaussichten einer Revision gegen die Nichtzulassung nicht beurteilen könnten. Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Erkenntnis sei eine Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Revision nicht möglich. Die Revision sei aber auch deswegen zulässig, weil das Ermittlungsverfahren mangelhaft abgeführt worden sei. Weiters seien die Angaben des Revisionswerbers nur unzureichend gewürdigt worden, weil insbesondere die vorgelegten Urkunden nicht zu seinen Gunsten gewertet worden seien. Dem Verwaltungsgericht sei infolge dessen eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten. 10 Ungeachtet dessen, dass - anders als der Revisionswerber meint - das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall seinen Ausspruch, mit dem die Revision nicht zugelassen wurde, (in der nach dem Gesetz gebotenen Kürze) hinreichend begründet hat, führt selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs. 1 VwGG für sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben wären. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den nach § 25a Abs. 1 VwGG getätigten Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden, sondern überprüft die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision anhand der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG dazu gesondert vorgebrachten Gründe. An der gesonderten Darlegung von in § 28 Abs. 3 VwGG geforderten Gründen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0399; 15.1.2019, Ra 2018/14/0442, jeweils mwN).
11 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Wird ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wegen eines dem angefochtenen Erkenntnis anhaftenden Verfahrensmangels geltend gemacht, ist der Verfahrensmangel zu präzisieren und dessen Relevanz für den Verfahrensausgang darzutun (vgl. etwa VwGH 29.8.2019, Ra 2019/14/0409, mwN).
12 Diesen Anforderungen wird die Zulassungsbegründung der vorliegenden Revision, insoweit sie - pauschal und ohne konkrete Bezugnahme auf das vorliegende Verfahren - lediglich die mangelnde Berücksichtigung nicht näher genannter Urkunden und eines nicht näher konkretisierten Vorbringens behauptet, nicht gerecht. 13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. zu nahezu wortidentem Vorbringen für die Zulässigkeit der Revision nochmals VwGH 29.8.2019, Ra 2019/14/0409, mit zahlreichen Hinweisen auf weitere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu Revisionen mit gleichfalls nahezu wortidentem Zulässigkeitsvorbringen). 14 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 11. Februar 2020 |
JWT_2020140059_20201007L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140059.L00 | Ra 2020/14/0059 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140059_20201007L00/JWT_2020140059_20201007L00.html | 1,602,028,800,000 | 1,224 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 29. Juli 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die belangte Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 19. Dezember 2019 nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Mit Beschluss vom 14. Juli 2020, E 2174/2020-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der vorliegenden Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Es habe dabei vor allem nicht berücksichtigt, dass der Revisionswerber nicht nur zum Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse, sondern auch während des Großteils des Verfahrens minderjährig gewesen sei, ohne dass dem Verfahren ein gesetzlicher Vertreter zugezogen worden wäre. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich überdies nicht in gebotener Weise mit der psychischen Verfassung des Revisionswerbers befasst, der an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einem mittelschweren depressiven Zustandsbild leide. Bei der Interessenabwägung nach § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz habe das Bundesverwaltungsgericht die herausragende Integration des Revisionswerbers außer Acht gelassen.
9 Soweit die Revision davon ausgeht, der Revisionswerber sei während eines Großteils des Verfahrens, insbesondere bei der Vernehmung durch das BFA, minderjährig gewesen, entfernt es sich von den tatsächlichen Annahmen des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hat zwar keine ausdrücklichen Feststellungen zum Geburtsdatum des Revisionswerbers getroffen, führt jedoch im Kopf der Entscheidung den 8. Jänner 2000 an, der von der Behörde im Hinblick auf die Angaben des Revisionswerbers zu seinem Alter in der Erstbefragung - von ihm in der Vernehmung durch das BFA ausdrücklich bestätigt - zunächst angenommen wurde. Das im Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Altersfeststellung eingeholte Gutachten kam zum Ergebnis, dass dieses angegebene Geburtsdatum mit dem ermittelten wahrscheinlichen Alter (mit einer Differenz von lediglich vier Tagen) vereinbar sei; auch mit dem ermittelten „höchstmöglichen Mindestalter“, auf Basis dessen sich ein fiktives Geburtsdatum mit 22. April 2001 und der Eintritt der Volljährigkeit mit 22. April 2019 errechne, sei das angegebene Geburtsdatum vereinbar. Eine Verfahrensanordnung zur Neufestsetzung des Geburtsdatums des Revisionswerbers erging daraufhin nicht. Die Behörde und das Gericht sind also - angesichts des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens in vertretbarer Weise - davon ausgegangen, dass der Revisionswerber bereits am 8. Jänner 2018 - und damit vor seiner Einvernahme durch die Behörde am 7. Februar 2018 - volljährig geworden ist. Dem Revisionsvorbringen, soweit es demgegenüber auf Basis des ermittelten „höchstmöglichen Mindestalters“ von einer Minderjährigkeit bis zum 22. April 2019 ausgeht, ist damit der Boden entzogen.
10 Insofern sich die Revision auch davon abgesehen gegen die Beweiswürdigung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 8.7.2020, Ra 2019/14/0379, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - nach Durchführung einer Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft und ihn ausführlich zu seinen Fluchtgründen befragt hat - mit dem Vorbringen des Revisionswerbers des Näheren auseinandergesetzt und diesem in nicht unschlüssiger Weise die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beweiswürdigung und die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfolgungsgefahr fallbezogen unvertretbar wären. Darauf, dass anhand der vorliegenden Beweismittel auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar sein könnte, kommt es - wie bereits erwähnt - im Revisionsverfahren nicht an.
12 Soweit der Revisionswerber auf seine Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der geschilderten Ereignisse verweist, legt er - schon mangels näherer Konkretisierung - nicht dar, welche vom Bundesverwaltungsgericht als nicht nachvollziehbar oder widersprüchlich bewerteten Angaben aus welchen auf die damalige Minderjährigkeit des Revisionswerber zurückzuführenden Gründen in einem anderen Licht zu sehen wären (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0398, mwN).
13 Zu den beweiswürdigenden Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den vorgelegten „First Information Report“ vermisst die Revision eine nachvollziehbare Quelle zur Annahme, dass es problemlos möglich sei, ein (Schein-)Strafverfahren gegen sich selbst in Gang zu bringen, bei welchem die Unterlagen formal echt sind. Sie ist diesbezüglich auf die entsprechenden Feststellungen auf S. 25 des angefochtenen Erkenntnisses samt den dort angeführten Quellen sowie die darauf bezogene Beweiswürdigung verwiesen. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht dem vorgelegten Report eine Relevanz nicht nur aus diesem Grund - also aus einer bloß abstrakten Befürchtung heraus - abgesprochen, sodass auch insofern nicht von einer vorgreifenden Beweiswürdigung auszugehen ist.
14 Erstmals in der Revision führt der Revisionswerber ins Treffen, dass er an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einem mittelschweren depressiven Zustandsbild leide. Dem steht zunächst das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) entgegen (vgl. VwGH 19.5.2020, Ra 2019/14/0328, mwN). Dem Revisionswerber gelingt es aber auch nicht dazulegen, dass das Unterbleiben einer amtswegigen gutachterlichen Untersuchung seines psychischen Gesundheitszustandes angesichts seiner eigenen Angaben gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht, wonach er gesund sei, unvertretbar gewesen wäre.
15 Soweit sich die Revision schließlich gegen die Erlassung der Rückkehrentscheidung wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 1.7.2020, Ra 2020/14/0266, mwN).
16 Das Bundesverwaltungsgericht kam diesbezüglich zum Ergebnis, dass der Revisionswerber bei einem relativ kurzen Aufenthalt in Österreich von rund zweieinhalb Jahren beachtliche Integrationsbemühungen geleistet habe. Dennoch liege nicht eine derartige Verdichtung der persönlichen Interessen des Revisionswerbers vor, dass von einer „außergewöhnlichen Konstellation“ gesprochen werden könnte. Eine solche „außergewöhnliche Integration“ ist jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Fall einer relativ kurzen Aufenthaltsdauer des Betroffenen in Österreich regelmäßig erforderlich, um die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig zu erklären (vgl. VwGH 30.7.2020, Ra 2020/20/0130, mwN).
17 Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht von den in der Rechtsprechung entwickelten Leitlinien entfernt hätte, oder die fallbezogen vorgenommene Interessenabwägung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre.
18 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 7. Oktober 2020 |
JWT_2020140060_20200515L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140060.L00 | Ra 2020/14/0060 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140060_20200515L00/JWT_2020140060_20200515L00.html | 1,589,500,800,000 | 1,710 | Spruch
Die angefochtenen Beschlüsse werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Am 7. Februar 2017 stellten die miteinander verheirateten Mitbeteiligten, Staatsangehörige der Ukraine, Folgeanträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit den Bescheiden jeweils vom 12. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Mitbeteiligten ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen. Es stellte fest, dass die Abschiebung der Mitbeteiligten in die Ukraine zulässig sei und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise im Fall der Erstmitbeteiligten 12 Tage und im Fall des Zweitmitbeteiligten 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
3 Mit Verfahrensanordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 12. April 2017 wurde den Mitbeteiligten gemäß § 52 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.
4 Mit Schriftsatz vom 27. April 2017 erhoben die Mitbeteiligten, vertreten durch den Rechtsberater, Beschwerde.
5 Am 24. August 2017 führte das Bundesverwaltungsgericht - in Beisein der Mitbeteiligten, deren Rechtsvertreter und einer Dolmetscherin - eine mündliche Verhandlung durch. Nachdem die Mitbeteiligten angegeben hatten, dass sie keine Aufenthaltsberechtigungskarten hätten, ihnen die Verfahrenskarten gemäß § 50 AsylG 2005 abgenommen worden seien und sie keine anderen Karten erhalten hätten, führte das Bundesverwaltungsgericht in der Folge dazu Erhebungen durch.
6 Mit Stellungnahmen vom 2. Mai 2019 teilten die Mitbeteiligten dem Bundesverwaltungsgericht - mit Hinweis auf den beiliegenden Scan der Aufenthaltsberechtigungskarten - mit, dass sie nach der Verhandlung die weißen Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 51 AsylG 2005 ausgestellt erhalten hätten und das Ausstellungsdatum mit 29. August 2017 angegeben sei.
7 Mit den angefochtenen Beschlüssen vom 30. Dezember 2019 behob das Bundesverwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide und verwies die Angelegenheiten zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Unter einem sprach es aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
8 Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, den Mitbeteiligten seien im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl keine Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 51 AsylG 2005 ausgefolgt worden. Eine Zulassung des Verfahrens sei in den vorliegenden Verwaltungsakten auch nicht mit Verfahrensanordnung dokumentiert worden. Die Mitbeteiligten seien im verwaltungsbehördlichen Verfahren weder von einem Rechtsberater beraten worden, noch habe ein solcher an den Einvernahmen teilgenommen. Bereits dies bewirke einen wesentlichen Verfahrensmangel. Des Weiteren habe es das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Sinn des § 29 Abs. 4 AsylG 2005 unterlassen, die Mitbeteiligten und den Rechtsberater innerhalb einer 24 Stunden nicht zu unterschreitenden Frist zu einer Einvernahme zur Wahrung ihres Parteiengehörs zu laden. Den Mitbeteiligten seien nie „Aufenthaltsberechtigungskarten gemäß § 51 AsylG 2005“ ausgefolgt worden. § 28 Abs. 3 AsylG 2005 könne nicht so verstanden werden, dass eine Abweisung des Antrages im Zulassungsverfahren zu einer Zulassung des Asylverfahrens eines Fremden kraft Gesetzes führe. Vielmehr sei nach § 28 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 2005 die Zulassung an die Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte geknüpft. Folglich sei „die allein auf die Verletzung der Verpflichtung nach § 28 Abs. 3 AsylG 2005 gegründete Rechtswidrigkeit in Bezug auf die Abweisung der Anträge auf internationalen Schutz zu Unrecht“ erfolgt, weshalb die angefochtenen Bescheide aufzuheben seien.
9 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bringt zu ihrer Zulässigkeit im Wesentlichen vor, die Beschlüsse würden von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen, weil das Bundesverwaltungsgericht eine Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte als notwendige Voraussetzung für die Zulassung erachtet und die Zurückweisung auf eine „Verletzung der Verpflichtung nach § 28 Abs. 3 AsylG 2005“ gestützt habe. Zudem habe es entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seinen zurückverweisenden Beschluss ausdrücklich „allein auf die Verletzung der Verpflichtung nach § 28 Abs. 3 AsylG 2005 gegründete Rechtswidrigkeit“ gegründet, ohne darzulegen, welche konkreten Sachverhaltsfeststellungen fehlen und worin die krassen oder besonders gravierenden Ermittlungslücken liegen würden. Derartige Ermittlungslücken seien auch nicht ersichtlich. Die Beschlüsse würden weiters von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Sanierung eines verfehlten Unterbleibens der Rechtsberatung im Zulassungsverfahren abweichen. Schließlich sei auch die Verfahrensdauer (hier zweieinhalb Jahre) zu berücksichtigen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Angelegenheiten auch deshalb nicht hätte zurückverweisen dürfen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Vorlage der Revision samt den Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erwogen:
10 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
11 Gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG ist der Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Eine rechtsrichtige Anwendung des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG setzt nach seinem insoweit unmissverständlichen Wortlaut das Vorliegen einer „Beschwerde gegen die Entscheidung im Zulassungsverfahren“ voraus (vgl. VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0208).
12 Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht in den vorliegenden Fällen bei seiner Aufhebung und Zurückverweisung der Angelegenheiten sich nicht auf konkrete Gesetzesbestimmungen gestützt und insofern seine Erwägungen nicht offengelegt hat, ist evident, dass es sich bei den gegenständlichen Beschwerden um solche gegen Entscheidungen im Zulassungsverfahren gehandelt hat. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat die Bescheide, mit denen die Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen wurden, erlassen, ohne zuvor mittels Ausfolgung von Aufenthaltsberechtigungskarten oder Dokumentation der Zulassung mit Verfahrensanordnung die Verfahren der mitbeteiligten Parteien zuzulassen.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits festgehalten, dass § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG - abweichend von § 28 Abs. 3 erster und zweiter Satz VwGVG - eine spezielle Norm darstellt, die auf die Besonderheiten des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens Bedacht nimmt, indem die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung zur Fällung einer zurückverweisenden Entscheidung im Fall einer Beschwerde gegen einen im asylrechtlichen Zulassungsverfahrens erlassenen Bescheid allein an die in § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG genannten Voraussetzungen geknüpft ist (vgl. etwa VwGH 30.4.2019, Ra 2018/14/0281; 5.10.2016, Ra 2016/19/0208).
14 Der Verwaltungsgerichtshof geht - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Erläuterungen zu § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG - davon aus, dass immer dann, wenn der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch die Verwaltungsbehörde Ermittlungsmängel anhaften, die nicht vom Bundesverwaltungsgericht in der für die Erledigung des - im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden - Beschwerdeverfahrens gebotenen Eile beseitigt werden können, der Beschwerde gemäß § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG stattzugeben ist. Eine Verhandlung hat diesfalls zu unterbleiben. Ist hingegen davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Ermittlungsmängel rasch und ohne größeren Aufwand selbst beseitigen kann, hat es von einer Beschwerdestattgebung nach § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG Abstand zu nehmen und die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens (samt der Feststellung allfällig fehlenden Sachverhaltes) selbst vorzunehmen (vgl. dazu grundlegend VwGH 30.6.2016, Ra 2016/19/0072). Dabei hat es sich bei der Beurteilung gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG im Rahmen der Ermessensübung, ob eine Verhandlung durchzuführen ist, auch davon leiten zu lassen, ob die vorhandenen Ermittlungsmängel zweckmäßigerweise durch im Rahmen der Verhandlung vorzunehmende Beweisaufnahmen beseitigt werden können (etwa wenn es gilt, allein die Glaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers einer näheren Beurteilung zu unterwerfen; vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0356, mwN).
15 Einer behebenden Entscheidung im Sinn des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG muss sohin auch - unter Überbindung der Rechtsansicht - entnommen werden können, welche Mängel bei der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde unterlaufen sind. Zudem hat das Verwaltungsgericht in seiner Begründung offenzulegen, warum es nicht in der Lage ist, die Ermittlungsmängel in der für die Erledigung des - im Rahmen des asylrechtlichen Zulassungsverfahrens abzuwickelnden Beschwerdeverfahrens - gebotenen Eile zu beseitigen (vgl. VwGH 14.1.2020, Ra 2019/18/0311, mwN).
16 Eine Auseinandersetzung mit diesen Voraussetzungen - wobei in den vorliegenden Fällen, wie unten zu zeigen ist, die sonst nach dem Gesetz gebotene Eile nach § 21 Abs. 2 BFA-VG gar nicht vorlag - ist den angefochtenen Beschlüssen nicht einmal dem Ansatz nach zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt aber auch keine Ermittlungsmängel auf, die der Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl anhaften.
17 Darüber hinaus vermag auch die vom Bundesverwaltungsgericht herangezogene Begründung - wie die Amtsrevision zutreffend aufzeigt - eine zurückverweisende Entscheidung nicht zu tragen.
18 Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht darauf bezieht, § 28Abs. 3 AsylG 2005 könne nicht so verstanden werden, dass eine Abweisung des Antrags im Zulassungsverfahren zu einer Zulassung des Asylverfahrens des Fremden kraft Gesetzes führe, ist Folgendes zu entgegnen:
19 Bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 2005 tritt - für den Fall, dass der Antrag im Zulassungsverfahren abgewiesen wird - die Zulassung des Verfahrens des Fremden von Gesetzes wegen ein, wenn oder sobald der Beschwerde gegen diese Entscheidung aufschiebende Wirkung zukommt.
20 § 28 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 2005 knüpft lediglich - im Hinblick auf die im Asylverfahren geltende Unterteilung in das Zulassungsverfahren und das zugelassene Verfahren - an die Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz im Zulassungsverfahren, wenn oder sobald einer dagegen erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, an und sieht als Rechtsfolge die Zulassung des Verfahrens vor (vgl. dazu auch VwGH 30.4.2019, Ra 2018/14/0281, Rz 12, wobei in dieser Entscheidung die Frage der Anwendbarkeit des § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG im Zusammenhang mit § 28 Abs. 3 AsylG 2005 mangels Relevanz für den dortigen Fall nicht näher beleuchtet wurde).
21 Dafür, dass die Zulassung des Verfahrens gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 2005 - wie das Bundesverwaltungsgericht vermeint - an die Ausfolgung einer Aufenthaltsberechtigungskarte bzw. Dokumentation der Zulassung mit Verfahrensanordnung geknüpft wäre, bietet der Wortlaut der Bestimmung keine Anhaltspunkte.
22 Nach dem Akteninhalt wurde die Ausfolgung von Aufenthaltsberechtigungskarten an die Mitbeteiligten vor der Beschlussfassung des Bundesverwaltungsgerichts nachgeholt (siehe Rn 6). Warum dies einen die Zurückverweisung rechtfertigenden Ermittlungsmangel darstellen sollte, ist nicht zu sehen.
23 Gemäß § 49 Abs. 1 BFA-VG ist einem Asylwerber im Zulassungsverfahren kostenlos ein Rechtsberater amtswegig zur Seite zu stellen. An diesen Rechtsberater ist der Asylwerber gemäß § 29 Abs. 4 AsylG 2005 zu verweisen, wenn ihm mit Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs. 3 Z 3 bis 6 AsylG 2005 mitgeteilt wird, dass sein Antrag auf internationalen Schutz teilweise oder gänzlich abgewiesen oder zurückgewiesen wird oder beabsichtigt ist, seinen faktischen Abschiebeschutz aufzuheben.
24 Die gesetzlich gebotene amtswegige Beistellung eines Rechtsberaters hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fallbezogen rechtswidrig unterlassen. Die Unterlassung der gesetzlich gebotenen amtswegigen Beistellung eines Rechtsberaters stellt einen Verfahrensmangel des verwaltungsbehördlichen Verfahrens dar.
25 Allerdings berechtigte dieser Verfahrensmangel das Bundesverwaltungsgericht fallbezogen nicht zur Behebung der angefochtenen Bescheide. Da das Verfahren gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz AsylG 2005 ex lege als zugelassen gilt (den von den Mitbeteiligten erhobenen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, weshalb die Verfahren mit Beschwerdeerhebung als zugelassen galten), wäre den Mitbeteiligten in einem vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fortzusetzenden Verfahren gerade kein Rechtsberater gemäß § 49 BFA-VG amtswegig zur Seite zu stellen. Der Mangel der unterlassenen Beigebung eines Rechtsberaters im Zulassungsverfahren könnte in einem vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl fortzusetzenden Verfahren sohin fallbezogen gar nicht saniert werden, weshalb schon deshalb das Vorliegen des angeführten Verfahrensmangels die Stattgebung der Beschwerden und Aufhebung der Bescheide im Sinne der zitierten Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen vermag. Eine Sanierung des Verstoßes der unterlassenen Beistellung eines Rechtsberaters war vielmehr dadurch möglich, dass den Mitbeteiligten im Beschwerdeverfahren Unterstützung durch einen Rechtsberater zu Teil wurde (siehe einen ähnlichen Fall eines ex lege zugelassenen Verfahrens VwGH 25.4.2017, Ra 2016/18/0234).
Nichts anderes gilt für eine unterbliebene Mitteilung gemäß § 29 Abs. 3 Z 4 AsylG 2005, die das Gesetz (nur) im Zulassungsverfahren vorsieht (vgl. VwGH vom 3.3.2020, Ra 2020/18/0001).
26 Nach dem oben Gesagten hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der Voraussetzungen für eine auf § 21 Abs. 3 zweiter Satz BFA-VG gestützte Behebung der Bescheide und Zurückverweisung der Rechtssachen an die Behörde die Rechtslage verkannt.
27 Die angefochtenen Beschlüsse waren daher wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 15. Mai 2020 |
JWT_2020140061_20200224L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140061.L00 | Ra 2020/14/0061 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140061_20200224L00/JWT_2020140061_20200224L00.html | 1,582,502,400,000 | 233 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird unter anderem vorgebracht, dem Revisionswerber drohe als Konvertit im Fall seiner Abschiebung in den Iran Verfolgung bis hin zum Tod.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 24. Februar 2020 |
JWT_2020140062_20200302L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140062.L00 | Ra 2020/14/0062 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140062_20200302L00/JWT_2020140062_20200302L00.html | 1,583,107,200,000 | 1,117 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerberin, eine chinesische Staatsangehörige, reiste auf dem Luftweg mit einem vom Österreichischen Generalkonsulat Shanghai ausgestellten Visum C nach Österreich und stellte hier am 28. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Sie brachte vor, im Heimatland wegen ihres christlichen Glaubens - sie gehöre der Glaubensgemeinschaft der "Hu Han Pai" an - Verfolgung zu unterliegen.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Jänner 2017 ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach China zulässig sei, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise und sprach aus, dass einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 19. Dezember 2019, im Wesentlichen als unbegründet ab. Lediglich den Ausspruch über die Nichtgewährung einer Ausreisefrist änderte das Verwaltungsgericht - nachdem es der Beschwerde bereits zuvor mit gesonderter Entscheidung vom 30. Jänner 2017 die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte - dahingehend ab, dass die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt wurde. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die Revisionswerberin wendet sich in der Begründung für die Zulässigkeit der Revision unter verschiedenen Aspekten gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 21.1.2020, Ra 2019/14/0513, mwN). Der - zur Rechtskontrolle berufene - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579, mwN).
9 Es gelingt der Revision, in der eigene beweiswürdigende Erwägungen angestellt werden, nicht, in Bezug auf die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Mangelhaftigkeit aufzuzeigen.
10 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - nach Durchführung einer Verhandlung, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschafft und sie sowie einen von ihr bekannt gegebenen Zeugen zu ihren religiösen Aktivitäten befragt hat - mit dem Vorbringen der Revisionswerberin des Näheren auseinandergesetzt und diesem in nicht unschlüssiger Weise die Glaubwürdigkeit abgesprochen.
11 Richtig ist, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme gemäß § 19 Abs. 1 AsylG 2005 nicht auf die näheren Fluchtgründe zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber auch betont, dass es nicht generell unzulässig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stützen (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429; 16.1.2020, Ra 2019/20/0606, jeweils mwN). Im vorliegenden Fall stellte das Bundesverwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung, in deren Rahmen es auch auf Widersprüche in den späteren Angaben der Revisionswerberin gegenüber jenen Angaben, die sie in der Erstbefragung getätigt hatte, verwies, zusätzliche für sich tragende Überlegungen an, die sich - wie bereits erwähnt - nicht als unvertretbar darstellen.
12 Werden Verfahrensmängel - wie hier im Besonderen Ermittlungsmängel wegen unterbliebener Vernehmung von weiteren Zeugen - als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, muss zudem auch schon in der abgesonderten Zulässigkeitsbegründung die Relevanz dieser Verfahrensmängel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hätten (vgl. etwa VwGH 10.1.2020, Ra 2019/20/0579; 26.11.2019, Ra 2019/14/0276, jeweils mwN). Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist - um die Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers darzulegen - in der Revision konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung hätte aussagen können und welche anderen oder zusätzlichen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0445, mwN).
13 All dem kommt die Revisionswerberin mit ihren insoweit nicht näher konkretisierten, sondern in der Revision lediglich pauschal gehaltenen Ausführungen nicht nach.
14 Soweit in der Revision geltend gemacht wird, das vom Bundesverwaltungsgericht für seine Feststellungen zur Situation in China herangezogene Berichtsmaterial sei teilweise veraltet gewesen, liegt dem - ebenso wie dem Vorbringen zur Frage, ob der Revisionswerberin subsidiärer Schutz hätte gewährt werden müssen - als Prämisse die Richtigkeit des Fluchtvorbringens zugrunde. Damit entfernt sie sich aber von den - wie dargelegt: im Revisionsverfahren nicht zu beanstandenden - Feststellungen. Schon aus diesem Grund ist sohin dieses Vorbringen nicht geeignet, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0356, mwN).
15 Die Revisionswerberin ist weiters darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0461, mwN). Entgegen dem in der Revision erhobenen Vorwurf trifft es nicht zu, dass das Bundesverwaltungsgericht die Interessenabwägung nicht ordnungsgemäß durchgeführt und die Gewichtung der fallbezogen entscheidungsmaßgeblichen Umstände entgegen den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien vorgenommen hätte. Wenn die Revisionswerberin in diesem Zusammenhang erstmals in der Revision ins Treffen führt, dass eine "eheliche(.) Lebensgemeinschaft" und eine "finanzielle Absicherung im Bundesgebiet" gegeben sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der Berücksichtigung dieses Vorbringens das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot (§ 41 VwGG ) entgegensteht und dieses Vorbringen schon deswegen im Revisionsverfahren keine Beachtung finden kann (vgl. VwGH 8.1.2020, Ra 2019/18/0329, mwN). Es ist aber zudem nicht zu sehen, dass selbst bei Berücksichtigung dieser - in der Revision nur beschlagworteten und völlig unsubstantiiert gebliebenen - Behauptungen im Hinblick auf die sonst vom Verwaltungsgericht im konkreten Einzelfall festgestellten Umstände eine Konstellation gegeben wäre, wonach sich die Erlassung der Rückkehrentscheidung als unverhältnismäßig dargestellt hätte.
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020 |
JWT_2020140063_20200302L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140063.L00 | Ra 2020/14/0063 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140063_20200302L00/JWT_2020140063_20200302L00.html | 1,583,107,200,000 | 619 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 10. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, den Herkunftsstaat wegen der Al-Shabaab Miliz, welche im Juni 2012 seinen Vater getötet habe, verlassen zu haben.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 17. November 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis vom 12. Dezember 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Nichterteilung des Status des Asylberechtigten (§ 3 AsylG 2005) als unbegründet ab, erkannte dem Revisionswerber hingegen den Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 AsylG 2005) zu und erteilte ihm eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. Unter einem behob das Gericht die übrigen Spruchpunkte der erstinstanzlichen Entscheidung und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die vorliegende außerordentliche Revision wendet sich gegen die Nichterteilung des Status des Asylberechtigten und führt zu ihrer Zulässigkeit aus, der Revisionswerber habe glaubhaft eine asylrelevante Verfolgung dargelegt. Das Bundesverwaltungsgericht sei von der Judikatur zur Begründungspflicht abgewichen, zumal es bloß in formelhafter Weise und mit einer phrasenhaften Begründung dargelegt habe, dass die Angaben des Revisionswerbers widersprüchlich seien, ohne einen konkreten Widerspruch aufzuzeigen. Vielmehr stoße sich das Gericht offenbar nur daran, dass die ersten Angaben des Revisionswerbers nicht so detailreich gewesen seien, wie seine späteren Angaben vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bzw. dem Bundesverwaltungsgericht. Eine rein phrasenhafte und formelhafte Begründung entspreche nicht der vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Judikatur ausgeführten Begründungspflicht. Schlussendlich existiere keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach detailreichere spätere Angaben einer Verfahrenspartei per se einen Widerspruch zu kürzeren bzw. detailärmeren, aber inhaltlich sonst übereinstimmenden, früheren Aussagen der gleichen Verfahrenspartei darstellten.
8 Mit diesem Zulassungsvorbringen wendet sich die Revision gegen die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 21.11.2019, Ra 2019/14/0429, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der Beweiswürdigung vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Im vorliegenden Fall führte das Bundesverwaltungsgericht in seiner Beweiswürdigung mehrere - entgegen dem Revisionsvorbringen - durchaus im Detail aufgezeigte Widersprüche ins Treffen. Auch stützte sich das Gericht hinsichtlich der fehlenden Glaubwürdigkeit des Vorbringens nicht bloß auf gesteigerte Schilderungen, sondern auch auf zusätzliche, für sich tragende Erwägungen, denen die Revision nicht entgegentritt. Die Beweiswürdigung begegnet daher keinen Bedenken im Sinne der dargestellten Rechtsprechung.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 2. März 2020 |
JWT_2020140065_20200703L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140065.L00 | Ra 2020/14/0065 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140065_20200703L00/JWT_2020140065_20200703L00.html | 1,593,734,400,000 | 1,652 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinen Spruchpunkten A) II. und A) III. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Somalias und dem Clan der Ashraf zugehörig, stellte am 5. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er von seinem Koranlehrer entführt und zu einem Camp der Al Shabaab gebracht worden sei. Im Zuge eines von ihm durchzuführenden Mordanschlages - drei Monate nach seiner Verschleppung - sei ihm die Flucht gelungen.
2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte diesem keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Somalia zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt VI.).
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes I. als unbegründet ab (Spruchpunkt A) I.). Hinsichtlich des Spruchpunktes II. wurde der Beschwerde jedoch stattgegeben, dem Mitbeteiligten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt A) II.). Weiters behob es in Erledigung der Beschwerde die Spruchpunkte III. bis VI. des Bescheides ersatzlos (Spruchpunkt A) III.). Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt B.).
4 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht - soweit im vorliegenden Fall relevant - aus, der Aufenthaltsort der Verwandten des Mitbeteiligten - es handle sich dabei um die Eltern und sechs Geschwister - habe nicht festgestellt werden können. Es hätten überdies auch keine Feststellungen zur Schulausbildung des Mitbeteiligten in Somalia getroffen werden können. Beweiswürdigend führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Feststellungen zum Aufenthalt der Angehörigen und zur Schulbildung des Mitbeteiligten in Somalia deshalb unterblieben seien, weil die diesbezüglichen Angaben des Mitbeteiligten - auch unter Bedachtnahme auf sein junges Alter - widersprüchlich geblieben seien.
5 In rechtlicher Hinsicht führte das Bundesverwaltungsgericht aus, es könne nicht angenommen werden, dass der Mitbeteiligte im Fall einer Rückkehr auf ein ausreichend tragfähiges soziales Netz der Kernfamilie und des erweiterten Clans zurückgreifen könne. Er sei damit von der Versorgungskrise in Somalia besonders betroffen und entsprechend vulnerabel. Eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe nicht, weil die Versorgungskrise weite Teile Somalias betreffe, und der Mitbeteiligte als Minderheitenangehöriger und in anderen Landesteilen nicht sozialisierter, junger Mann ohne nennenswerte Ausbildung keinen besseren Zugang zu einer Grundversorgung haben würde. Ein Verweis auf eine innerstaatliche Fluchtalternative, etwa in Mogadischu, wäre daher für den Mitbeteiligten nicht zumutbar.
6 Die vorliegende Amtsrevision richtet sich gegen die Spruchpunkte A) II. und A) III. des angefochtenen Erkenntnisses und bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht ausreichend begründet, warum es keine „positiven“ Feststellungen zum Aufenthaltsort der Familienangehörigen des Mitbeteiligten getroffen habe. Der alleinige Umstand, dass sich Ermittlungsergebnisse widersprechen würden, sei keine ausreichende Begründung. Das Bundesverwaltungsgericht hätte jedenfalls darlegen müssen, warum eine Klärung des Sachverhalts durch weitere Ermittlungen nicht möglich sei und alle zur Verfügung stehenden Beweismittel ausgeschöpft seien. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sei neben der prekären Versorgungslage auch tragend auf das nicht vorhandene familiäre Netzwerk gestützt worden, weshalb die unterlassene Feststellung des Aufenthaltsortes der Familienangehörigen wesentlich sei. Auch hinsichtlich der Begründung, dass dem Mitbeteiligten keine innerstaatliche Fluchtalternative in Mogadischu offen stünde, lasse das Bundesverwaltungsgericht außer Acht, dass der Mitbeteiligte angegeben habe, dass mehrere Onkel und Tanten sowie die Großmutter in Mogadischu lebten. In diesem Fall könnte der Mitbeteiligte von seinen Familienangehörigen unterstützt werden. Er wäre damit von einer Versorgungskrise nicht mehr besonders betroffen und die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative wäre zumutbar.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
8 Die Amtsrevision ist zulässig. Sie ist auch begründet
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemäß § 29 VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die Begründung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den §§ 58 und 60 AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichende und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugängliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener Gründe, welche die Behörde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in Ausübung der freien Beweiswürdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl. VwGH 28.8.2019, Ra 2018/14/0308; mwN).
10 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesverwaltungsgericht seine Pflicht zur ausreichenden Begründung der Entscheidung verletzt.
11 Das Bundesverwaltungsgericht führte in den „Feststellungen“ zur Person des Mitbeteiligten aus: „... Der Beschwerdeführer verfügt noch über seine Eltern und sechs Geschwister. Der Aufenthaltsort der Verwandten des Beschwerdeführers wird nicht festgestellt. Es wird keine Feststellung zur Schulbildung des Beschwerdeführers in Somalia getroffen ...“
12 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen der Beweiswürdigung zwar mit den widersprüchlichen Aussagen des Mitbeteiligten im Rahmen der Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl und jenen vor dem Verwaltungsgericht auseinandergesetzt, trifft aber - aufgrund der auch in der mündlichen Verhandlung nicht aufklärbaren Diskrepanz zwischen den widersprüchlichen Aussagen - keine Feststellungen zum Aufenthaltsort der Familienangehörigen und zur Schulausbildung des Mitbeteiligten.
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt festgehalten, Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, sei im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines Verwaltungsgerichtes. Vielmehr habe es - unter Bedachtnahme auf das im Grunde des § 17 VwGVG auch für die Verwaltungsgerichte maßgebliche Prinzip der Amtswegigkeit - regelmäßig ein Ermittlungsverfahren zu führen und nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Beweismittel in seiner Entscheidung zu den fallbezogen wesentlichen Sachverhaltsfragen eindeutig Stellung zu nehmen (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/21/0034; 13.11.2018, Ra 2018/21/0133). Nur wenn auch nach Durchführung eines solchen Ermittlungsverfahrens eine klare Beantwortung einer derartigen Frage nicht möglich sei (was ebenso wie das Treffen einer „positiven“ Feststellung im Rahmen beweiswürdigender Erwägungen näher zu begründen wäre), komme als Aussage allenfalls in Betracht, dass der betreffende Gesichtspunkt „nicht festgestellt werden kann“ (siehe dazu erneut VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0133; 29.5.2018, Ra 2018/21/0060).
14 Im vorliegenden Fall liegen Aussagen des Mitbeteiligten zu den einer Feststellung zu unterwerfenden Tatsachen vor. Das Bundesverwaltungsgericht lässt jegliche Begründung vermissen, weshalb fallbezogen eine Würdigung der Aussagen des Mitbeteiligten unter Berücksichtigung seiner Erklärungen zu den Widersprüchen nicht möglich gewesen wäre. Überlegungen, warum ein Sachverhaltselement für gegeben oder für nicht gegeben angesehen werde - was Thema einer Beweiswürdigung zu sein hätte (vgl. VwGH 29.5.2018, Ra 2018/21/0060) -, können in Bezug auf den Aufenthaltsort der Familienangehörigen und die Schulbildung des Mitbeteiligten nicht erblickt werden, so dass ein relevanter Begründungsmangel im oben aufgezeigten Sinn vorliegt.
15 Dass Aussagen von Verfahrensbeteiligten und Zeugen widersprüchlich sein können, ist im gerichtlichen (und behördlichen) Alltag weder selten noch ungewöhnlich. Es ist daher Kernaufgabe der richterlichen (und behördlichen) Beweiswürdigung, auch widersprüchliche Aussagen im Rahmen einer schlüssigen, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechenden, Beweiswürdigung zu gewichten und entsprechend zu würdigen.
16Â Im Recht ist die Amtsrevision auch mit ihrem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht ausreichend mit dem Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative in anderen Teilen des Herkunftsstaates, wie etwa in der Stadt Mogadischu, auseinandergesetzt.
17 Der konstatierte Begründungsmangel hinsichtlich fehlender Feststellungen zum Aufenthaltsort der Familie und der Verwandten des Revisionswerbers sowie zu seiner Schulbildung schlägt auch bei der Prüfung des Bestehens einer innerstaatlichen Fluchtalternative durch.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung dargelegt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um von einer innerstaatlichen Fluchtalternative deren Inanspruchnahme auch zumutbar ist, sprechen zu können. Demzufolge hat die Frage der Sicherheit des Asylwerbers in dem als innerstaatliche Fluchtalternative geprüften Gebiet des Herkunftsstaates wesentliche Bedeutung. Es muss mit ausreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden können, dass der Asylwerber in diesem Gebiet Schutz vor asylrechtlich relevanter Verfolgung und vor Bedingungen, die nach § 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) die Gewährung von subsidiärem Schutz rechtfertigten, findet. Sind diese Voraussetzungen zu bejahen, so wird dem Asylwerber unter dem Aspekt der Sicherheit regelmäßig auch die Inanspruchnahme der innerstaatliche Fluchtalternative zuzumuten sein. Um von einer zumutbaren innerstaatliche Fluchtalternative sprechen zu können, reicht es aber nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr möglich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfälligen anfänglichen Schwierigkeiten Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persönlichen Umstände des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen über die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl. zum Ganzen VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0309, mwN).
19 Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht allerdings wesentliche Umstände außer Acht gelassen und die von ihm letztlich herangezogenen Aspekte mangelhaft begründet:
20 So stellte das Bundesverwaltungsgericht weder den Aufenthaltsort der Familienangehörigen noch die Schulbildung des Mitbeteiligten fest.
21 Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative stützte sich das Bundesverwaltungsgericht aber dann tragend darauf, dass es annahm, der Mitbeteiligte verfüge über keine nennenswerte Bildung und kein tragfähiges soziales Netzwerk im Heimatland.
22 Zutreffend zeigt die Revision auf, dass diese Feststellungen in Widerspruch zu den Angaben des Mitbeteiligten in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht stehen, in der er angab, seine Eltern und Geschwister würden in Bosasso, mehrere Onkel und Tanten sowie die Großmutter väterlicherseits in Mogadischu leben. Überdies gab er auch an, er habe eine achtjährige Schulausbildung absolviert.
23 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht zwar davon aus, dass dem Mitbeteiligten im (gesamten) Herkunftsstaat Somalia keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stehe, weil weite Teile des Landes von einer Versorgungskrise betroffen seien. Es beurteilte aber vorwiegend nur die Versorgungssituation in der Herkunftsprovinz Bari. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Versorgungssituation in anderen Teilen des Landes fand nicht statt.
24 Dem Verwaltungsgerichtshof ist es daher nicht möglich, das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Annahme zu überprüfen, ob dem Mitbeteiligten im gesamten Staatsgebiet Somalias keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht (vgl. etwa VwGH 13.2.2020, Ra 2019/19/0426).
25 Das angefochtene Erkenntnis war somit im Hinblick auf die wesentlichen Begründungsmängel im Umfang seiner Anfechtung gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 3. Juli 2020 |
JWT_2020140066_20200219L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140066.L00 | Ra 2020/14/0066 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140066_20200219L00/JWT_2020140066_20200219L00.html | 1,582,070,400,000 | 740 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. Jänner 2018 wurde dieser Antrag abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. 3 Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
4 Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 28. November 2019, E 4132/2019-5, die Behandlung dieser Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die Revision bringt zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen, weil diese in sich unschlüssig sei und nicht die Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfülle. Außerdem sei es nach den unionsrechtlichen Vorgaben nicht zulässig, dass die Erstbefragung durch einen uniformierten Beamten vorgenommen werde. Das Bundesverwaltungsgericht hätte den Inhalt der Erstbefragung bei seinen beweiswürdigenden Erwägungen nicht heranziehen dürfen. 9 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0461, mwN). 10 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Durchführung einer Verhandlung umfassend mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt und ist im Rahmen einer nicht als unschlüssig zu wertenden und ausführlichen Beweiswürdigung zum Ergebnis gelangt, dieser habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Der Revision, die nur einzelne Aspekte der umfangreichen Beweiswürdigung anspricht, gelingt es nicht darzulegen, dass die Beweiswürdigung insgesamt fallbezogen unvertretbar wäre.
11 Insoweit die Revision vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht auf das Vorbringen des Revisionswerbers in der Erstbefragung abgestellt, wird damit schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt, weil das Bundesverwaltungsgericht sich im Rahmen seiner beweiswürdigenden Erwägungen auch auf andere, für sich tragende Gründe gestützt hat.
12 Darüber hinaus entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass auf dem Boden des § 19 Abs. 1 AsylG 2005 es weder der Behörde noch dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, im Rahmen beweiswürdigender Überlegungen Widersprüche und sonstige Ungereimtheiten in den Angaben in der Erstbefragung zu späteren Angaben - unter Abklärung und in der Begründung vorzunehmender Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurückzuführen sind - einzubeziehen (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0197, mwN).
13 Wenn in der Revision bloß unsubstantiiert in der Begründung für die Zulässigkeit auf Art. 15 Abs. 3 lit. d der Richtlinie 2013/32/EU ("Verfahrensrichtlinie"), ohne darauf inhaltlich näher einzugehen, verwiesen wird, wird damit eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan. Zudem ist festzuhalten, dass darauf in den Revisionsgründen nicht zurückgekommen wird (vgl. dazu VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0069, mwN). Überdies hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass sich der mit "Anforderungen an die persönliche Anhörung" überschriebene Art. 15 Verfahrensrichtlinie, der in seinem in der Revision angesprochenen Abs. 3 lit. d allein die "Erstanhörung zum Inhalt des Antrages auf internationalen Schutz" anspricht, auf Art. 14 dieser Richtlinie, der die grundsätzliche Notwendigkeit einer persönlichen Anhörung vor Entscheidung der Asylbehörde regelt und nach dessen Abs. 1 die "persönliche Anhörung zum Inhalt des Antrages" (grundsätzlich) "von einem Bediensteten der Asylbehörde" durchzuführen ist, bezieht, und nicht auf die Modalitäten im Rahmen der Antragstellung (vgl. VwGH 12.8.2019, Ra 2019/20/0366). 14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 19. Februar 2020 |
JWT_2020140069_20200220L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140069.L00 | Ra 2020/14/0069 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140069_20200220L00/JWT_2020140069_20200220L00.html | 1,582,156,800,000 | 708 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 22. September 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Unter einem erkannte die Behörde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab, sprach aus, dass der Revisionswerber sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 17. Mai 2014 verloren habe und erließ ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - mit einer hier nicht weiter erheblichen Maßgabe - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hob diese Entscheidung mit Erkenntnis vom 28. November 2019, E 2584/2019-16, auf, soweit damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie gegen die rechtlich davon abhängenden Aussprüche abgewiesen worden war. Im Übrigen (soweit dem Revisionswerber die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten versagt blieb) lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 9.1.2020, Ra 2019/14/0592, mwN).
9 Mit dem Vorbringen zur Zulässigkeit, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob allein standardisierte Länderfeststellungen ausreichen würden oder ob individuelle Erhebungen durchgeführt werden müssten, zeigt der Revisionswerber weder auf, welche weiteren konkreten Ermittlungen er für notwendig erachtet hätte, noch legt er die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dar (vgl. zu einem wortidenten Zulässigkeitsvorbringen VwGH 31.10.2018, Ra 2018/18/0277, mwN). 10 Darüber hinaus macht der Revisionswerber als Revisionspunkt eine Verletzung in seinen subjektiven Rechten auf "Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005" geltend. Der Verfassungsgerichtshof hat die damit der Sache nach angesprochenen Spruchpunkte allerdings mit dem oben erwähnten Erkenntnis vom 28. November 2019 aufgehoben, weshalb insoweit eine Rechtsverletzung schon deshalb nicht mehr in Betracht kommt. Eine Revision hängt aber nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, also des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt. Die Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses, auch der Zulässigkeit einer Revision, hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2019/20/0121, mwN). Die Revision erweist sich daher auch aus diesem Grund als unzulässig.
11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 20. Februar 2020 |
JWT_2020140076_20200228L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140076.L00 | Ra 2020/14/0076 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140076_20200228L00/JWT_2020140076_20200228L00.html | 1,582,848,000,000 | 700 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 9. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise setzte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer Verhandlung mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis - mit einer hier nicht weiter wesentlichen Maßgabeentscheidung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 3 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 3985/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Die vorliegende Revision wendet sich in ihrem "Zulassungsantrag" gegen die im Rahmen der Erlassung der Rückkehrentscheidung erfolgte Interessenabwägung. Sie bringt in diesem Zusammenhang vor, dass die Bestimmung des § 14 Abs. 2 lit. f Berufsausbildungsgesetz (BAG) verfassungswidrig sei. Es stelle sich weiters die Rechtsfrage, ob die Rechtssache vor dem Verwaltungsgerichtshof noch dieselbe sei wie vor dem Verfassungsgerichtshof, weil dieser die aufschiebende Wirkung zuerkannt habe.
8 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:
9 Um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0453, mwN). Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision mit dem Vorbringen bezüglich der vom Verfassungsgerichtshof zuerkannten aufschiebenden Wirkung nicht, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen.
10 Soweit sich die Revision gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/14/0526, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass die Berücksichtigung einer Lehre oder einer Berufsausübung als öffentliches Interesse zugunsten des Fremden nicht dem Gesetz entspricht (vgl. zur Berücksichtigung von Lehrverhältnissen bei der Interessenabwägung VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; vgl. auch VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0289, mwN).
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Rahmen einer als nicht unvertretbar zu beurteilenden Interessenabwägung mit den zugunsten des Revisionswerbers sprechenden Umständen auseinandergesetzt. Es hat insbesondere das Lehrverhältnis und die Selbsterhaltungsfähigkeit einbezogen. In der Revision wird nicht aufgezeigt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Gewichtung der fallbezogen entscheidungswesentlichen Umstände von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entwickelten Grundsätzen abgewichen wäre.
12 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit der Revision nicht mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit genereller Normen begründet werden kann. Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall bereits festgehalten, dass der Bundesgesetzgeber mit der Bestimmung des § 14 Abs. 2 lit. f BAG seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe (vgl. dazu VwGH 30.12.2019, Ra 2019/18/0498, mit Hinweis auf VfGH 12.6.2019, E 1057/2019).
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 28. Februar 2020 |
JWT_2020140077_20200626L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140077.L00 | Ra 2020/14/0077 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140077_20200626L00/JWT_2020140077_20200626L00.html | 1,593,129,600,000 | 1,153 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Die Revisionswerber sind türkische Staatsangehörige und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Der Erstrevisionswerber ist der Ehemann der Zweitrevisionswerberin und der Vater der Dritt- bis Fünftrevisionswerber. Sie alle stellten am 30. Juli 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diese begründeten sie im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber aufgrund seiner regimekritischen journalistischen Tätigkeit zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei, die er noch zu verbüßen hätte. Neun der zwölf von ihm verfassten Bücher seien verboten worden.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge mit Bescheiden vom 20. Juni 2017 vollumfänglich ab, erteilte den Revisionswerbern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Die Behörde legte die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobenen Beschwerden der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Es begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Erstrevisionswerber zwar als Journalist und als Autor tätig gewesen sei. Sein zentrales Verfolgungsvorbringen, nämlich die Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe wegen einer aufgrund seiner politischen Gesinnung unterstellten Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation, sei jedoch nicht glaubhaft. Das Vorbringen des Erstrevisionswerbers sei widersprüchlich, in hohem Ausmaß unsubstantiiert sowie von Unkenntnis in wesentlichen Belangen und sich steigernden Elementen gekennzeichnet gewesen. Die vorgelegten Beweismittel hätten sein Vorbringen konterkariert und seien teilweise als nicht authentisch anzusehen.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 11. Dezember 2019, E 3535-3539/2019-7, ablehnte und über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 3. Jänner 2020, E 3535-3539/2019-9, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
9 Die Revisionen bringen dazu in der - insofern allein maßgeblichen - Zulässigkeitsbegründung zusammengefasst vor, das BVwG habe die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beurteilung der Glaubwürdigkeit anhand des Vorbringens im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage missachtet. Weiters fehle Rechtsprechung zur (im Hinblick auf die Verletzung des Art. 10 MRK verfehlten) Ansicht des BVwG, das Verbot von Büchern gegenüber einem Schriftsteller stelle keine asylrelevante Verfolgungshandlung dar. Schließlich habe das BVwG seine Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung gröblich verletzt, weil es Ermittlungen zum für den Erstrevisionswerber erschwerten Zugang zu verfahrensrelevanten Akten in der Türkei, den gegen den Erstrevisionswerber verhängten Haftstrafen und der in diesem Zusammenhang erfolgten Konfiszierung seiner Bücher unterlassen sowie veraltete Länderberichte herangezogen habe.
10 Mit dem nicht weiter auf den vorliegenden Fall bezogenen, sondern lediglich pauschal gehaltenen Vorbringen, die Glaubwürdigkeit des Asylvorbringens sei vor dem Hintergrund der realen Gegebenheiten im Herkunftsstaat zu überprüfen, vermögen die Revisionswerber keinen revisiblen Mangel des angefochtenen Erkenntnisses oder ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen, wonach im Rahmen der Beweiswürdigung die Asylbehörden den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Glaubwürdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlägigen Berichtslage zu messen hätten (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0462, mwN).
11 Die Revision geht mit dem weiteren Vorbringen, das BVwG habe die Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit iSd. Art. 10 EMRK missachtet, weil eine asylrelevante Verfolgung des Erstrevisionswerbers wegen der Konfiskation seiner Bücher gegeben sei, nicht vom - nach § 41 VwGG maßgeblichen - vom Verwaltungsgericht angenommenen Sachverhalt aus. Entfernt sich die Revision jedoch in der Zulässigkeitsbegründung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl. VwGH 10.7.2019, Ra 2019/14/0288, mwN).
12 Das BVwG hält dazu im Rahmen der Beweiswürdigung fest, dass keine Beweisergebnisse für die Behauptung vorlägen, neun von zwölf Bücher des Erstrevisionswerbers seien verboten worden, insbesondere hätten die Recherchen der Staatendokumentation keinen Hinweis darauf ergeben. Da auch das übrige Vorbringen des Erstrevisionswerbers aus näher dargelegten Gründen nicht als glaubhaft anzusehen sei, könne keine positive Feststellung zum Verbot seiner Bücher getroffen werden. Die Bemerkung des BVwG in der rechtlichen Beurteilung zur Asylrelevanz eines „allenfalls“ erfolgten Verbotes einzelner seiner Werke ist damit nicht entscheidungsrelevant.
13 Das Vorbringen, das BVwG hätte Ermittlungen hinsichtlich des - für den Erstrevisionswerber angeblich erschwerten - Zugangs zu verfahrensrelevanten Akten in der Türkei pflegen müssen, zielt auf die Beweiswürdigung des BVwG ab, in welcher ausgeführt wird, dass es auffällig sei, dass der Erstrevisionswerber zwar Urkunden zu Verhängung geringer Geldstrafen, nicht aber zur behaupteten Verhängung langjähriger Haftstrafen vorgelegt habe.
14 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. VwGH 30.3.2020, Ra 2020/14/0020, mwN).
15 Eine solche Unvertretbarkeit wird mit diesem Vorbringen, das lediglich einen untergeordneten Aspekt der eingehenden und sorgfältig begründeten Beweiswürdigung des BVwG betrifft, nicht dargetan. Im Übrigen hat sich der Erstrevisionswerber zum behaupteten, gegen ihn ergangenen Urteil zu einer langjährigen Haftstrafe nicht darauf berufen, dass ihm dieses nicht zugänglich sei. Er hat vielmehr zunächst unzutreffend behauptet, dieses bereits im verwaltungsbehördlichen Verfahren vorgelegt zu haben, und später nach wiederholter Aufforderung ein Dokument vorgelegt, das nach der näher begründeten Beurteilung des BVwG einerseits nicht den behaupteten Inhalt aufweist und andererseits nicht authentisch wirkt.
16 Weiters bringt die Revision vor, das BVwG wäre verpflichtet gewesen, Ermittlungen zu den Anschuldigungen, der Erstrevisionswerber habe terroristische Verbindungen gehabt, sowie zur Beschlagnahme des Großteils der von ihm verfassten Bücher zu unternehmen.
17 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019/19/0550, mwN).
18 Das BVwG ließ das vorgelegte angebliche Urteil übersetzen und führte im Wege der Staatendokumentation Recherchen sowohl zu diesem Dokument als auch zum behaupteten Strafverfahren und zur Frage, ob Hinweise darauf bestehen, dass Bücher des Erstrevisionswerbers verboten worden seien, durch. Die Revision legt nicht dar, welche darüber hinausgehenden Ermittlungsschritte hätten gesetzt werden sollen und was deren Ergebnis gewesen wäre.
19 Da es nicht ausreicht, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 26.3.2020, Ra 2019/14/0079, mwN), wird damit schon deshalb keine Zulässigkeit der Revision dargetan.
20 Entsprechendes gilt für das Vorbringen, das BVwG habe veraltete Länderberichte herangezogen, ohne dazulegen, welche (neueren) Informationen zu welchen abweichenden Feststellungen geführt hätten.
21 In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher zurückzuweisen.
Wien, am 26. Juni 2020 |
JWT_2020140082_20200522L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140082.L00 | Ra 2020/14/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140082_20200522L00/JWT_2020140082_20200522L00.html | 1,590,105,600,000 | 289 | Spruch
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des aus Afghanistan stammenden Revisionswerbers gegen die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall Asylgesetz 2005, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen sowie gegen die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und die Feststellung der Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Afghanistan als unbegründet ab. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt. Die Revision sei gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Begründend wird u. a. vorgebracht, dem Revisionswerber drohe im Fall seiner Abschiebung nach Afghanistan die reale Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK.
3 Gemäß § 30 Abs. 1 erster Satz VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
4 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert.
5 Der Revisionswerber hat konkret unverhältnismäßige Nachteile dargelegt, die mit dem sofortigen Vollzug des Abschiebetitels verbunden wären. Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Ein solches zwingendes öffentliches Interesse ist auch nicht schon auf Grund der (einmaligen) Verurteilung des Revisionswerbers wegen Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 StGB (zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von acht Monaten im Jahr 2018) evident.
6 Aus diesen Gründen war dem Antrag stattzugeben.
Wien, am 22. Mai 2020 |
JWT_2020140082_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140082.L02 | Ra 2020/14/0082 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140082_20201118L00/JWT_2020140082_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 1,801 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 20. Oktober 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 16. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab und erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Unter einem erteilte das BFA dem Revisionswerber eine Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis 16. August 2017. Die Gewährung von subsidiärem Schutz begründete das BFA damit, dass der Revisionswerber im Iran aufgewachsen sei, wo sich seine Familie nach wie vor aufhalte, und er keinen Bezug zu Afghanistan habe. Der Revisionswerber habe zwar eine zwölfjährige Schulausbildung absolviert und seinen Lebensunterhalt durch das Betreiben eines Geschäftes bestritten. Er verfüge aber über keine sozialen Anknüpfungspunkte in Afghanistan und sei dort nicht ortskundig.
3 Mit Bescheid des BFA vom 4. August 2017 wurde die Gültigkeit der befristeten Aufenthaltsberechtigung bis zum 16. August 2019 verlängert.
4 Aufgrund der Verurteilung des Revisionswerbers durch das Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 8. März 2018 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung gemäß § 84 Abs. 4 StGB leitete das BFA ein Verfahren zur Aberkennung des subsidiären Schutzes ein.
5 Mit Bescheid vom 22. Juni 2018 sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt werde. Weiters erließ die Behörde eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei, und legte für die freiwillige Ausreise eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
6 Das BFA begründete die (nach dem Spruch) auf § 9 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 gestützte Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten damit, dass die für die Zuerkennung maßgeblichen Gründe nicht mehr vorlägen. Aktuell sei keine Gefährdung zu gewärtigen. In Kabul herrsche keine allgemein relevante Gefährdungslage. Im Rahmen seiner Beweiswürdigung hielt das BFA fest, der Revisionswerber könne von seinen im Iran lebenden Familienangehörigen „zumindest“ finanzielle Unterstützung erwarten, weil der Geldtransfer zwischen dem Iran und Afghanistan möglich sei. Er könne auch Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. Das BFA verwies weiters auf ein Gutachten eines länderkundigen Sachverständigen, dem zu entnehmen sei, dass es keinen Einfluss auf die Existenzsicherung habe, wenn der Revisionswerber noch nie in einer afghanischen Großstadt gelebt habe. Aus den UNHCR-Richtlinien aus April 2016 ergebe sich kein „kategorischer“ Ausschluss von Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative. Der Revisionswerber könne auch Unterstützung durch die islamische Glaubensgemeinschaft und seine Volksgruppe erwarten. Es sei ihm zumutbar, sich Ortskenntnisse anzueignen. Er sei arbeitsfähig und verfüge über langjährige Berufserfahrung. Zudem verwies das BFA auf die Verurteilung wegen § 84 Abs. 4 StGB.
7 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht - ohne Durchführung einer Verhandlung - mit der angefochtenen Entscheidung ab. Die ordentliche Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
8 Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Begründung aus, § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 unterscheide zwei Fälle, „nämlich einerseits, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung zunächst vorgelegen haben und aufgrund einer Änderung der Umstände (Änderung der Lage im Land oder der persönlichen Umstände des BF, etc.) zum Entscheidungszeitpunkt ‚nicht mehr‘ vorliegen, sowie andererseits, dass - unabhängig von einer Lageänderung - zum Entscheidungszeitpunkt die Voraussetzungen (schlicht) ‚nicht‘ vorliegen.“ Aus den Materialien zu § 7 Abs. 2 AsylG 2005 ergebe sich, dass im Fall der Straffälligkeit eines „Schutzberechtigten“ eine Neubewertung des Schutzstatus zu erfolgen habe. Müsste man die Aberkennung in jedem Fall auf eine Lageänderung stützen, so sei der erste Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 obsolet. Im vorliegenden Fall lägen keine Umstände vor, welche eine Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat als unzulässig erscheinen ließen. Als jungem, gesunden und arbeitsfähigen Mann mit langjähriger Schulausbildung und bereits mehrjähriger Berufserfahrung sei ihm die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar. Es liege keine schwerwiegende Krankheit vor. Der Umstand, dass der Revisionswerber im Iran geboren und aufgewachsen und nie für längere Zeit in Afghanistan aufhältig gewesen sei, führe nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für sich genommen nicht zu dem Ergebnis, dass die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar sei. Die Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe sei möglich. Somit lägen die Voraussetzungen für die Aberkennung des subsidiären Schutzes gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 vor. Damit erübrige sich die Prüfung der in § 9 Abs. 2 AsylG 2005 enthaltenen Ausschlussgründe, weil § 9 Abs. 2 leg.cit. nur zur Anwendung gelange, wenn eine Aberkennung nicht bereits gemäß § 9 Abs. 1 leg.cit. zu erfolgen habe.
9 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 4136/2019-8, ablehnte und über nachträglichen Antrag mit Beschluss vom 9. Jänner 2020, E 4136/2019-10, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
10Â In der Folge wurde die vorliegende Revision eingebracht, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde.
11Â Vom Verwaltungsgerichtshof wurde das Vorverfahren eingeleitet. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
12 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
13 Der Revisionswerber bringt vor, das Bundesverwaltungsgericht habe die Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 nicht nachvollziehbar zur Anwendung gebracht. Es nehme eine Neubewertung des im Jahr 2017 vorgelegenen Sachverhaltes vor, ohne dass neue Umstände hinzugetreten oder wesentliche Umstände weggefallen seien. Auch habe sich das BFA bei der Zuerkennung im Jahr 2016 sowie bei der Verlängerung im Jahr 2017 nicht auf Tatsachen gestützt, die sich in der Folge als unzutreffend erwiesen hätten. Ein rechtskräftig entschiedener Sachverhalt dürfe aber nicht grundlos neuerlich untersucht und anders entschieden werden. Auch fehle es an einer tauglichen Begründung, inwiefern die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 vorgelegen seien.
14 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch begründet.
15 Die maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 lauten auszugsweise und samt Überschrift:
„Status des subsidiär Schutzberechtigten
§ 8 (1) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen,
1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder
2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(...)
(3) Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.
(...)
(3a) Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
(4) Einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, ist vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesamt für jeweils zwei weitere Jahre verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.
(...)
Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten
§ 9 (1) Einem Fremden ist der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn
1. die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) nicht oder nicht mehr vorliegen;
2. [...]
(...)“
16 § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 enthält zwei unterschiedliche Aberkennungstatbestände. Dem Fremden ist der Status eines subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1 AsylG 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen. Der erste Fall des § 9 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 erfasst die Konstellation, in der der Fremde schon im Zeitpunkt der Zuerkennung von subsidiärem Schutz die dafür notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt hat. § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 betrifft hingegen jene Konstellationen, in denen die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nachträglich weggefallen sind (vgl. VwGH 27.5.2019, Ra 2019/14/0153, Rn. 77; 14.8.2019, Ra 2016/20/0038, Rn. 32).
17 Anders als das Bundesverwaltungsgericht meint, kann nicht davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 es der Behörde ermöglichen würde, ohne Bedachtnahme auf die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten stets losgelöst davon eine Neubewertung vorzunehmen, ob die Voraussetzungen für die Zuerkennung von subsidiärem Schutz vorlägen, und die Aberkennung dieses Status auszusprechen. Die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung würde nämlich dazu führen, dass bereits - im Fall des Nichtbestehens der Voraussetzungen für den subsidiären Schutz - jegliche Aberkennung auf § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 gestützt werden könnte. Bei dieser Sichtweise hätte es der Anordnung des § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 nicht bedurft. Diese Norm wäre dann schlichtweg überflüssig. Es darf aber grundsätzlich dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, überflüssige Normierungen geschaffen zu haben (vgl. VwGH 20.9.2012, 2010/06/0037).
18 Es trifft überdies die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu, § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 hätte keinen Anwendungsbereich, wenn für eine auf Basis der aktuellen Situation erfolgte Aberkennung des subsidiären Schutzes immer auch eine maßgebliche Änderung des Sachverhalts erforderlich wäre.
19 § 9 Abs. 1 Z 1 erster Fall AsylG 2005 erlaubt es nämlich der Behörde, die Aberkennung des früher zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten vorzunehmen, wenn sich der Kenntnisstand zu jenem Sachverhalt, der für die Zuerkennung maßgeblich war, geändert hat. Dabei ist es zudem nicht erforderlich, dass die damaligen Feststellungen, die sich aufgrund neuer Erkenntnisse später als unzutreffend herausstellen, auf Handlungen zurückgeführt werden müssten, mit denen sich der Fremde die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten erschlichen hätte
(vgl. VwGH 14.8.2019, Ra 2016/20/0038). Insofern ist die Behörde (oder das Verwaltungsgericht) auch nicht verpflichtet, den ansonsten nach § 69 AVG (oder § 32 VwGVG) vorgesehenen Weg einzuschlagen.
20 Somit steht die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Ansicht nicht mit dem Gesetz in Einklang. In Verkennung der dargestellten Rechtslage hat das Verwaltungsgericht auch keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die die Beurteilung ermöglicht hätten, ob die für die Zuerkennung maßgeblichen Feststellungen unrichtig gewesen wären oder sich gegenüber den für die Zuerkennung entscheidungswesentlichen Umständen maßgebliche Änderungen ergeben hätten.
21 Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage musste hier der Frage nicht weiter nachgegangen wären, ob eine Regelung, wie sie das Bundesverwaltungsgericht vor Augen hat, mit den unionsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen wäre (vgl. zu diesen etwa EuGH 23.5.2019, Bilali C-720/17).
22 Das angefochtene Erkenntnis ist nach dem Gesagten mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG - zur Gänze, weil die rechtlich von der Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abhängenden Aussprüche ihre Grundlage verlieren - aufzuheben.
23 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2020140084_20200323L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140084.L00 | Ra 2020/14/0084 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140084_20200323L00/JWT_2020140084_20200323L00.html | 1,584,921,600,000 | 1,248 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er damit, dass er der sunnitischen Glaubensrichtung angehöre. Er und seine Familie seien durch eine schiitische Miliz bedroht worden. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens brachte er vor, zum Christentum konvertiert zu sein.
2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. November 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte die Behörde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde - nach Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 4 Mit Beschluss vom 21. Jänner 2020, E 4683/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenständliche Revision eingebracht.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst ins Treffen geführt, das Bundesverwaltungsgericht behaupte, dass die Konversion nicht aus tiefer innerer Überzeugung stattgefunden habe, ohne dieser Beurteilung zugrundeliegende Feststellungen zu treffen. In der Entscheidung werde zudem nicht auf den Umstand eingegangen, dass der Revisionswerber jahrelang als Christ in Österreich aufgetreten sei, weshalb er bei einer Rückkehr in den Irak in hohem Maße gefährdet sei. Überdies verstoße eine Beurteilung einer Konversion als glaubwürdig oder unglaubwürdig oder als Scheinkonversion durch nicht geschultes Personal ohne entsprechende Sachverständige und mit Dolmetschern, die im Christentum und seinem Wortschatz nicht firm seien, gegen die Grundwerte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Rückführung des Revisionswerbers in den Irak stelle im Hinblick auf die "Reisewarnung des Außenministeriums" eine Verletzung seiner Grundrechte dar. 9 Soweit sich die Revision mit ihrem Vorbringen zunächst gegen die Beweiswürdigung des Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tätig und im Allgemeinen nicht zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0539, mwN). Die Beweiswürdigung ist damit nur insofern einer Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof zugänglich, als es sich um die Schlüssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw. darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewürdigt wurden, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes mit der Begründung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. etwa VwGH 5.11.2018, Ra 2018/14/0166, mwN).
10 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der Prüfung einer Scheinkonversion kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die aktuell bestehende Glaubensüberzeugung des Konvertiten an (vgl. VwGH 23.1.2019, Ra 2018/19/0260; 23.1.2019, Ra 2018/19/0453; jeweils mwN), die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand der vorliegenden Beweismittel, wie etwa einer näheren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten, zu ermitteln ist.
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verhandlung durchgeführt, in der es sich einen persönlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte sowie einen Pastor und zwei weitere Mitglieder einer österreichischen Freikirche/Pfingstgemeinde, als Zeugen zu seinen religiösen Aktivitäten befragte. In seinem Erkenntnis setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem Glaubenswechsel ausführlich auseinander und ist anhand näher dargelegter nicht als unschlüssig anzusehender Überlegungen zu der Auffassung gelangt, dass auch unter Berücksichtigung der nach außen hin gesetzten Aktivitäten des Revisionswerbers eine innere Überzeugung des Glaubenswechsels nicht vorliege. Dabei stützte es sich bei seiner Einschätzung unter anderem auf diverse Widersprüche und Unstimmigkeiten in den Angaben des Revisionswerbers sowie seine nur allgemeinen und unsubstantiierten Ausführungen zu Bibel- und Glaubensinhalten und das Fehlen eigener spiritueller Gedanken oder Eindrücke. Dass die Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wäre, zeigt die Revision nicht auf. 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 VwGG hat ein Revisionswerber einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte, und andererseits konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen noch nicht (vgl. VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0448, mwN). Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuständig (vgl. VwGH 20.11.2019, Ra 2019/20/0401, mwN).
13 Wenn die Revision in den Raum stellt, die Beurteilung, ob eine innere Überzeugung des Glaubenswechsels vorliege, könne nicht durch ungeschultes Personal erfolgen und erfordere die Einholung eines Sachverständigengutachtens, ist zu entgegnen, dass die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den Gründen seiner Flucht - hier: eine aktuell bestehende Glaubensüberzeugung - nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in das Aufgabengebiet eines Sachverständigen fällt, sondern dem Kernbereich der richterlichen Beweiswürdigung zuzurechnen ist (vgl. VwGH 13.12.2019, Ra 2019/20/0571, mwN).
14 Mit der ebenfalls ohne einen Bezug zum konkreten Fall herstellenden pauschalen Kritik an den Übersetzungsleistungen und der fachlichen Qualifikation von beigezogenen Dolmetschern, legt die Revision keine grundsätzliche Rechtsfrage dar. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel nur dann davon ausgegangen werden kann, dass eine Revision von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird (vgl. wiederum VwGH 11.12.2019, Ra 2019/20/0448, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die Revision nicht. 15 Ebenso stellt die Revision nur abstrakt unter Hinweis auf die modernen sozialen Medien in den Raum, dass der Revisionswerber bei einer Rückkehr in den Irak in hohem Maße gefährdet sei, weil er jahrelang öffentlich in Österreich als Christ aufgetreten sei. Allerdings hat der Revisionswerber selbst nie behauptet, seine religiösen Aktivitäten in den sozialen Medien veröffentlicht zu haben. Darüber hinaus muss dem Revisionswerber, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. VwGH 12.12.2018, Ra 2018/19/0572, mwN).
16 Soweit die Revision eine mangelnde Berücksichtigung der vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten veröffentlichten "Reisewarnung" geltend macht, ist sie darauf zu verweisen, dass damit abermals die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften behauptet wird, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel darzulegen. Es wird insbesondere nicht ausgeführt, aus welchen Gründen sich der Inhalt der - im Übrigen an reisende österreichische Staatsbürger gerichteten - Reisewarnung für die im konkreten Fall vorzunehmende Beurteilung als maßgeblich darstellte und welche anderen Feststellungen zu einer günstigeren Entscheidung für den Revisionswerber hätten führen können (vgl. VwGH 5.4.2018, Ra 2018/19/0101). Der Verwaltungsgerichtshof hat überdies bereits festgehalten, dass eine solche "Reisewarnung" gegenüber anderen Beweismitteln keine besondere Stellung einnimmt (vgl. VwGH 1.3.2018, Ra 2018/19/0061, mwN).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 23. März 2020 |
JWT_2020140086_20200309L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140086.L00 | Ra 2020/14/0086 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140086_20200309L00/JWT_2020140086_20200309L00.html | 1,583,712,000,000 | 321 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen vom 26. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Revisionswerber gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Mai 2017 (hinsichtlich des Zweit- und Viertrevisionswerbers) und 7. März 2018 (hinsichtlich der Erst- und Drittrevisionswerberin) mit einer hier nicht relevanten Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen diese Erkenntnisse gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Die Revisionswerber erhoben gegen diese Erkenntnisse zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 12. Dezember 2019, E 4070-4073/2019-5, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Dieser Beschluss wurde dem Vertreter der Revisionswerber am 19. Dezember 2019 zugestellt (§ 89d Abs. 2 GOG).
3 Mit einem am 13. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Schriftsatz beantragten die Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist und verbanden dies mit den vorliegenden außerordentlichen Revisionen sowie dem Antrag, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Wiedereinsetzungsanträge begründeten sie damit, dass die außerordentlichen Revisionen aufgrund eines Versehens einer Kanzleiangestellten des Vertreters ursprünglich zwar fristgerecht am 30. Jänner 2020, jedoch beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden seien.
4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Wiedereinsetzungsanträge sowie die Anträge, den Revisionen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, mit Beschluss vom 17. Februar 2020, 1. I413 2192967-1/16E, 2. I413 2159618-1/16E,
3. I413 2192971-1/18E und 4. I413 2159608-1/18E, abgewiesen und in der Folge dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentlichen Revisionen zur Entscheidung vorgelegt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt gemäß § 26 Abs. 4 VwGG die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.
6 Im vorliegenden Fall begann daher die sechswöchige Revisionsfrist mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses des Verfassungsgerichtshofes am 19. Dezember 2019 zu laufen und endete damit am 30. Jänner 2020.
7 Ausgehend davon waren die am 13. Februar 2020 eingebrachten Revisionen wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Wien, am 9. März 2020 |
JWT_2020140096_20200323L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140096.L00 | Ra 2020/14/0096 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140096_20200323L00/JWT_2020140096_20200323L00.html | 1,584,921,600,000 | 1,656 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Dritt- bis Siebentrevisionswerber sind ihre gemeinsamen in den Jahren 2000, 2001, 2002, 2009 und 2016 geborenen Kinder. Sie alle sind afghanische Staatsangehörige.
2 Die revisionswerbenden Parteien stammen aus der Provinz Parwan und stellten am 26. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Für den in Österreich geborenen Siebentrevisionswerber wurde am 25. Jänner 2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
3 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies sämtliche Anträge mit Bescheiden vom 20. März 2018 ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei und legte die Frist für die freiwillige Ausreise jeweils mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen fest.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden der revisionswerbenden Parteien nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG jeweils nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 8 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur Zulässigkeit ihrer Revisionen im Wesentlichen vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Rahmen der Beweiswürdigung nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der behaupteten "westlichen Orientierung" der Zweit-, Viert- und Fünftrevisionswerberinnen auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete Länderberichte herangezogen und es unterlassen, sich hinreichend mit der aktuellen Sicherheitslage in Kabul und Parwan zu befassen. Den revisionswerbenden Parteien stehe aufgrund zahlreicher Anschläge in Kabul und Umgebung keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung. Überdies sei das Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf die persönlichen Umstände der revisionswerbenden Parteien, insbesondere auf die Minderjährigkeit der Sechstrevisionswerberin und des Siebentrevisionswerbers, eingegangen. Schließlich wenden sich die revisionswerbenden Parteien im Zulässigkeitsvorbringen gegen die Interessenabwägung gemäß Art. 8 EMRK betreffend den Siebentrevisionswerber.
9 Soweit sich die Revisionen gegen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der westlichen Orientierung der Zweit-, Viert- und Fünftrevisionswerberinnen wenden, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach nicht jede Änderung der Lebensführung einer Asylwerberin während ihres Aufenthalts in Österreich, die im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte, dazu führt, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewährt werden muss. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Änderung der Lebensführung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die Ausübung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Identität geworden ist und die bei Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden könnte (vgl. etwa VwGH 23.1.2019, Ra 2018/18/0447 bis 0449, mwN).
10 Das Bundesverwaltungsgericht führte eine Verhandlung durch, in der es sich einen persönlichen Eindruck von der Zweit-, Viert- und Fünftrevisionswerberin verschaffen konnte. Es setzte sich mit ihren jeweils aktuellen Lebensweisen und den vorgebrachten Alltagsbeschäftigungen auseinander, würdigte das entsprechende Vorbringen und kam in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass die Revisionswerberinnen keine Lebensweise verinnerlicht hätten, aufgrund derer sie im Heimatland einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wären. Den Revisionen gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Beweiswürdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hätte (vgl. zur eingeschränkten Prüfungsbefugnis etwa VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0539, mwN). Auch wenn die Revisionen einzelne Begründungselemente der Beweiswürdigung - insbesondere in Bezug auf die festgestellten wenigen außerhalb der Familie bzw. Schule gesetzten Aktivitäten der Revisionswerberinnen unter Hinweis auf die ländliche Gegend ihres Wohnortes und mangelnder Freizeitangebote bzw. fehlender Verkehrsanbindungen am Abend - zu relativieren versuchen, gelingt es ihnen letztlich nicht, aufzuzeigen, dass die beweiswürdigenden Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts insgesamt als unschlüssig anzusehen wären.
11 Soweit die Revisionen die Heranziehung veralteter Berichte zur Sicherheitslage in der Heimatprovinz Parwan rügen, ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Asylbehörden bei den Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten und insbesondere Berichte der mit Flüchtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen haben. Das gilt ebenso für von einem Verwaltungsgericht geführte Asylverfahren. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat daher seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Es reicht aber nicht aus, die Außerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der behaupteten Verfahrensmängel aufzuzeigen (vgl. VwGH 25.6.2019, Ra 2018/19/0644, mwN).
12 Eine solche Relevanz legen die vorliegenden Revisionen, die auf einen Zeitungsartikel im Internet verweisen, wonach sich im September 2019 ein Anschlag in der Provinz Parwan ereignet habe, nicht konkret dar. Das Verwaltungsgericht hat im Übrigen seinen Feststellungen zur Situation in der Provinz Parwan das im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom November 2019 zugrunde gelegt, die im Heimatdistrikt der revisionswerbenden Parteien verzeichneten zivilen Opfer berücksichtigt und sich weiters mit den Empfehlungen der aktuellen UNHCR- und EASO-Richtlinien auseinandergesetzt (vgl. dazu etwa VwGH 9.9.2019, Ra 2019/18/0169).
13 Nach der Rechtsprechung ist hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiären Schutzes eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl. etwa VwGH 11.2.2020, Ra 2020/20/0032).
14 Eine besondere Vulnerabilität - etwa aufgrund von Minderjährigkeit - ist bei der Beurteilung, ob den revisionswerbenden Parteien bei einer Rückkehr in die Heimat eine Verletzung ihrer durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte droht, im Speziellen zu berücksichtigen. Dies erfordert insbesondere eine konkrete Auseinandersetzung mit der Situation, die eine solche Person bei ihrer Rückkehr vorfindet (vgl. VwGH 17.12.2019, Ra 2019/18/0381, mwN).
15 Entgegen dem Revisionsvorbringen hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Rückkehrmöglichkeit der revisionswerbenden Parteien nach Kafshan, wo die Familie gelebt hat, und der Lebenssituation, die die Familie dort vorfinden würde, näher auseinandergesetzt. Nach den nur unsubstanziiert bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kann die Familie in ihrem früheren Haus wohnen, ist ihre Versorgung durch dort ansässige Verwandten und einen vorhandenen Grundstücksbesitz gegeben und dem Erstrevisionswerber durch seine bisherige Berufserfahrung und seine noch bestehende Kontakte möglich, sich wieder am Arbeitsmarkt einzugliedern und seinen früheren Berufen nachzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bei seiner Beurteilung auch die besondere Vulnerabilität der drei zum Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Entscheidung noch minderjährigen Revisionswerber berücksichtigt und sich mit den spezifischen Gefährdungen von Minderjährigen in Afghanistan auseinandergesetzt. Es ist jedoch mit nachvollziehbarer Begründung, insbesondere aufgrund der Einbindung der minderjährigen Revisionswerber in den Familienverband vor Ort, zum Schluss gekommen, dass sie von diesen Gefahren nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit betroffen seien. Diesen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts halten die revisionswerbenden Parteien nichts Stichhaltiges entgegen. Die Revisionen zeigen nicht konkret auf den vorliegenden Fall bezogen auf, warum entgegen der festgestellten Situation eine Rückkehr nach Kafshan zu einer Verletzung der minderjährigen Revisionswerber in ihren Rechten nach Art. 2 oder 3 EMRK führen würde.
16 Wenn sich die Revisionen gegen die Existenz einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul wenden, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nach dem oben Gesagten lediglich um eine Alternativbegründung des Bundesverwaltungsgerichts handelt. Da die Revisionen aber von den auf die innerstaatliche Fluchtalternative Bezug nehmenden Ausführungen nicht abhängen, war auf das darauf Bezug nehmende Vorbringen nicht weiter einzugehen (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei einer tragfähigen Alternativbegründung VwGH 8.8.2019, Ra 2019/20/0188). 17 Soweit die Revisionen in ihren Zulässigkeitsbegründungen letztlich die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung in Bezug auf den Siebentrevisionswerber nach Art. 8 EMRK beanstanden, ist festzuhalten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist (vgl. etwa VwGH 4.2.2020, Ra 2020/14/0002, mwN). Bei einer Rückkehrentscheidung, von der Kinder bzw. Minderjährige betroffen sind, sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 BFA-VG "die besten Interessen und das Wohlergehen dieser Kinder", insbesondere das Maß an Schwierigkeiten, denen sie im Heimatstaat begegnen, sowie die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen sowohl zum Aufenthaltsstaat als auch zum Heimatstaat zu berücksichtigen. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei den Fragen zu, wo die Kinder geboren wurden, in welchem Land und in welchem kulturellen und sprachlichen Umfeld sie gelebt haben, wo sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. VwGH 13.11.2018, Ra 2018/21/0205 bis 0208, mwN).
18 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass mit der Entscheidung kein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens erfolge, weil sich der im Jahr 2016 geborene Siebentrevisionswerber in einem anpassungsfähigen Alter befinde und hinsichtlich aller Familienangehörigen eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen werde. Es gelingt den Revisionen nicht darzulegen, dass die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene und auf die Umstände im Einzelfall ausreichend Bedacht nehmende Interessenabwägung unvertretbar erfolgt wäre. 19 In den Revisionen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 23. März 2020 |
JWT_2020140103_20200805L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140103.L00 | Ra 2020/14/0103 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140103_20200805L00/JWT_2020140103_20200805L00.html | 1,596,585,600,000 | 781 | Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der Drittrevisionswerberin und des Viertrevisionswerbers. Alle sind Staatsangehörige des Irak. Die Revisionswerber stellten erstmals am 2. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz, über die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rechtskräftig negativ entschieden hat.
2 Am 22. Oktober 2019 stellten die Revisionswerber die gegenständlichen Folgeanträge. Der Erstrevisionswerber brachte vor, er könne nicht in den Irak zurückkehren, weil dort Krieg herrsche. Die bisher angegebenen Fluchtgründe seien noch aufrecht. Der (im Jahr 2002 geborene) Viertrevisionswerber gab an, ihm drohe bei einer Rückkehr die Zwangsrekrutierung.
3 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl - ohne zuvor die Asylverfahren zugelassen zu haben - die Anträge gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte den Revisionswerbern keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die Behörde sprach weiters aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und trug ihnen auf, in einem näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.
4 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden - ohne Durchführung einer Verhandlung - als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
8 In der vorliegenden Revision wird zu ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben könne, abgewichen. Es hätte eine Verhandlung durchführen müssen, um zu klären, ob das Vorbringen im nunmehr dritten Verfahren „einen glaubwürdigen Kern aufweise“, wobei insbesondere auf das im vorliegenden Verfahren erstmals getätigte Vorbringen des Viertrevisionswerbers zur drohenden Zwangsrekrutierung im Irak einzugehen gewesen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht hätte sich auch ein Bild der Revisionswerber in Bezug auf ihr Leben in Österreich machen müssen. Zwei weitere Kinder des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin seien ebenfalls in Österreich aufhältig. Zu diesen und deren Kindern bestehe ein inniges und intensives Verhältnis.
9 Soweit sich die Revision gegen das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass die Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen - besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs. 3 und Abs. 6a BFA-VG, folgt (vgl. VwGH 18.12.2019, Ra 2019/14/0542, mwN).
10 Dass das Bundesverwaltungsgericht von den dazu in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren abgewichen wäre, zeigt die Revision mit der bloßen Behauptung, das Vorbringen einer Zwangsrekrutierung sei bisher nicht getätigt worden, nicht auf. Im Übrigen hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesem Vorbringen die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Die Revisionswerber traten dieser Beurteilung in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht entgegen.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen in eindeutigen Fällen, in denen bei Berücksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann für ihn kein günstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persönlichen Eindruck verschafft, von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen werden kann. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG maßgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. zu allem VwGH 21.1.2020, Ra 2020/14/0011, mwN). Dass die Interessenabwägung vom Bundesverwaltungsgericht unvertretbar und entgegen den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien vorgenommen worden wäre, zeigt die Revision, die lediglich pauschal auf die weiteren Kinder des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin und die - nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingetretene - Volljährigkeit des Viertrevisionswerbers hinweist, nicht auf.
12 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigte die weiteren in Österreich aufhältigen volljährigen Kinder des Erst- und der Zweitrevisionswerberin und verneinte sowohl das Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes als auch ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis.
13 Von den Revisionswerbern werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 5. August 2020 |
JWT_2020140108_20200408L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140108.L00 | Ra 2020/14/0108 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140108_20200408L00/JWT_2020140108_20200408L00.html | 1,586,304,000,000 | 1,057 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 2. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 13. September 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 4 Das BVwG führte - soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz - aus, dass der Revisionswerber sich seit knapp vier Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Er lebe mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind, die beide österreichische Staatsbürger seien, im gemeinsamen Haushalt, weshalb von einem Familienleben und erheblichen privaten Interessen am Verbleib im Inland auszugehen sei. Dabei sei auch das Kindeswohl zu berücksichtigen. Jedoch sei der Revisionswerber dreimal rechtskräftig wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) verurteilt worden. Die mit der Aufenthaltsbeendigung verbundene Trennung stelle auch unter diesem Gesichtspunkt einen erheblichen Eingriff dar. Es entspreche jedoch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass wiederholtes strafbares Fehlverhalten stärker wiege als selbst ausgeprägte private Beziehungen und familiäre Interessen des Fremden. Mit den wiederholten Übertretungen des SMG habe der Revisionswerber ein Verhalten gesetzt, das keine Achtung der (straf-)rechtlich in Österreich geschützten Werte zeige. Das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers überwiege daher die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet. 5 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, sich mit den Auswirkungen einer Rückkehrentscheidung auf die sich aus der Unionsbürgerschaft ergebenden Rechte des minderjährigen Sohnes des Revisionswerbers zu befassen. Das Kindeswohl sei nicht (ausreichend) in die Abwägungsentscheidung des Verwaltungsgerichts eingeflossen. Auch habe das BVwG der Entscheidung veraltete Länderberichte zugrunde gelegt und die Einvernahme der Lebensgefährtin unterlassen.
6 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 9 Wenn der Revisionswerber behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung veraltete Länderberichte zugrunde gelegt, macht er damit Verfahrensfehler geltend. Werden Verfahrensmängel als Zulassungsgründe ins Treffen geführt, so muss in der gesonderten Zulässigkeitsbegründung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten Begründung für die Zulässigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hätten (vgl. VwGH 18.2.2020, Ra 2020/18/0032, mwN). Eine solche Darlegung enthält die Revision nicht.
10 Soweit die Revision sich gegen die Rückkehrentscheidung wendet, ist auszuführen, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 19.2.2020, Ra 2020/14/0001, mwN).
11 Es trifft zu, dass es notwendig ist, sich bei der nach § 9 BFA-Verfahrensgesetz vorzunehmenden Interessenabwägung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl auseinanderzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur eine Trennung von Familienangehörigen, mit denen ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsland nicht zumutbar ist, im Ergebnis nur dann für gerechtfertigt erachtet, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie dies insbesondere bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln über den Familiennachzug der Fall ist. Insbesondere schwerwiegende kriminelle Handlungen - etwa nach dem SMG -, aus denen sich eine vom Fremden ausgehende Gefährdung ergibt, können die Erlassung einer Rückkehrentscheidung daher auch dann tragen, wenn diese zu einer Trennung von Familienangehörigen führt (vgl. VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0359, mwN).
12 Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht bei seiner Interessenabwägung berücksichtigt, dass der Revisionswerber dreimal nach dem SMG zu Freiheitsstrafen rechtskräftig verurteilt worden war; zuletzt mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. Mai 2018 wegen der gewerbsmäßigen, vorschriftwidrigen Überlassung von Suchtgift gegen Entgelt gemäß § 27 Abs. 2a zweiter Fall und Abs. 3 SMG.
13 Davon ausgehend stellt sich die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass im vorliegenden Fall im Hinblick auf das strafbare Verhalten des Revisionswerbers das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Revisionswerbers (auch unter Berücksichtigung des Wohls des Sohnes des Revisionswerbers) überwiegt, als nicht unvertretbar dar. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr, die sich im Fall des Revisionswerbers auch manifestiert hat, gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. etwa VwGH 12.9.2019, Ra 2019/20/0322, mwN).
14 Der in der Revision erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Zuge der Interessenabwägung mit der Frage des Kindeswohls nicht auseinandergesetzt, trifft nicht zu. Dass der Revisionswerber die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht teilt, führt nicht dazu, dass dem Gericht ein Begründungsmangel anzulasten wäre (vgl. idS nochmals VwGH 28.11.2019, Ra 2019/19/0359).
15 Soweit die Revision zur unterbliebenen Vernehmung der Lebensgefährtin lediglich ausführt, das Bundesverwaltungsgericht hätte - trotz der vor der Verhandlung erfolgten Mitteilung des Revisionswerbers, dass diese keinesfalls an einer Verhandlung teilnehmen könne - auf eine Einvernahme hinwirken müssen, legt sie die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar. Dazu wäre nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung aussagen hätte können und welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären (vgl. VwGH 30.10.2019, Ra 2019/14/0502; 27.6.2019, Ra 2019/14/0085).
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 8. April 2020 |
JWT_2020140113_20201118L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140113.L00 | Ra 2020/14/0113 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140113_20201118L00/JWT_2020140113_20201118L00.html | 1,605,657,600,000 | 2,608 | Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird in den Spruchpunkten A) II. und A) III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005.
2 Mit Bescheid vom 13. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise gewährte die Behörde nicht (Spruchpunkt VII.). Sie sprach weiters aus, dass der Mitbeteiligte ab 14. April 2018 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren habe (Spruchpunkt VIII.) und erließ gegen ihn ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IX.).
3 Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das am 27. November 2019 eine Verhandlung durchführte.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. als unbegründet ab [Spruchpunkt A) I.]. Hinsichtlich des Spruchpunktes IV. wurde der Beschwerde hingegen stattgegeben, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt und dem Mitbeteiligten der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt [Spruchpunkt A) II.]. Weiters behob das BVwG die Spruchpunkte V. bis IX. des Bescheides ersatzlos [Spruchpunkt A) III.]. Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig [Spruchpunkt B.].
5 Zur Situation des Mitbeteiligten in Österreich stellte das BVwG fest, dass er eine Beziehung mit einer österreichischen Staatsbürgerin führe. Im Juni 2018 sei die gemeinsame Tochter zur Welt gekommen. Der Revisionswerber lebe mit seiner Lebensgefährtin und der Tochter im gemeinsamen Haushalt und übernehme mit seiner Lebensgefährtin gemeinsam die Erziehung der Tochter. Er verfüge über eine Krankenversicherung, weil er bei seiner Lebensgefährtin mitversichert sei. Die Familie des Mitbeteiligten leide unter großem finanziellen Druck.
6 Der Mitbeteiligte habe gute Deutschkenntnisse und verfüge über ein kürzlich erworbenes Zeugnis des Österreichischen Integrationsfonds „zur Integrationsprüfung“. Er verfüge über eine Gewerbeberechtigung für Hausbetreuung und habe mit einem Hausbetreuungsunternehmen einen Nachunternehmervertrag abgeschlossen. Aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen sei die Gewerbeberechtigung entzogen und der Nachunternehmervertrag gekündigt worden.
7Â Der Mitbeteiligte weise drei strafgerichtliche Verurteilungen auf.
Er sei am 27. Juni 2017 wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt worden, wobei die Strafe für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden sei. Dem Urteil sei zugrunde gelegen, dass der Mitbeteiligte eine andere Person durch das Versetzen von Faustschlägen ins Gesicht am Körper verletzt und dadurch eine schwere Körperverletzung, nämlich eine Schädelprellung, eine rechtsseitige Orbitawandfraktur sowie ein Brillenhämatom rechts herbeigeführt habe. Bei der Strafbemessung seien das Geständnis und die Unbescholtenheit des Mitbeteiligten mildernd berücksichtigt worden. Der Mitbeteiligte habe die Tat als junger Erwachsener gemäß § 19 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) begangen.
Weiters sei der Mitbeteiligte am 28. Juni 2018 wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden, wobei ein Teil der Strafe von 16 Monaten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen worden sei. Nach diesem Urteil habe der Mitbeteiligte in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit zwei Mittätern mit Gewalt gegen eine Person einem anderen fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie einen anderen mehrere Faustschläge versetzt hätten, einer der Täter dessen Hände fixiert habe und mindestens einer der Täter mit seinem Fuß gegen den Kopf des zu Sturz gekommenen Opfers getreten habe, während sie ihm sein Mobiltelefon samt Schutzhülle im Wert von € 250,00 aus seiner Hosentasche gezogen hätten, wobei das Opfer in Form einer Kopfprellung und zahlreichen Hautabschürfungen im Gesicht verletzt worden sei. Der Mitbeteiligte habe auch diese Tat als junger Erwachsener gemäß § 19 Abs. 1 JGG begangen. Bei der Strafbemessung sei ein der Wahrheitsfindung dienendes Geständnis und das Alter unter 21 Jahren mildernd, die einschlägige Vorstrafe sowie der rasche Rückfall erschwerend gewertet worden. Vom Widerruf der mit Urteil vom 27. Juni 2017 ausgesprochenen bedingten Strafnachsicht sei abgesehen worden, jedoch sei die Probezeit auf fünf Jahre verlängert worden.
Schließlich sei der Mitbeteiligte am 8. Oktober 2019 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je € 4,00, somit insgesamt € 960,00 verurteilt worden. Der Mitbeteiligte sei schuldig erkannt worden, eine andere Person am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt zu haben, indem er dieser ins Gesicht geschlagen, sodann mit einem aufgeklappten Messer ausgeholt, diese Person an der Lippe getroffen und auf das am Rücken liegende Opfer eingetreten habe, wodurch dieses eine Schädelprellung mit Hautabschürfungen im Bereich oberhalb der Augenhöhlen sowie eine Schnittwunde im Bereich der unteren Lippe erlitten habe. Bei der Strafbemessung seien das Geständnis mildernd, die einschlägigen Vorstrafen erschwerend gewertet worden. Vom Widerruf der mit den Urteilen vom 27. Juni 2017 und 28. Juni 2018 ausgesprochenen bedingten Strafnachsichten und der bedingten Entlassung aus der Strafhaft sei abgesehen worden, jedoch sei die Probezeit jeweils auf fünf Jahre verlängert worden.
8 Der Mitbeteiligte habe sich von 13. April 2018 bis zu seiner vorzeitigen bedingten Entlassung am 13. Oktober 2018 - auf Grund des zweiten Urteils - in Haft befunden. Seit seiner Entlassung werde er im Rahmen der „freiwilligen Haftentlassenenhilfe“ vom Verein Neustart betreut.
9 In der rechtlichen Beurteilung führte das BVwG - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - aus, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Fremdenpolizeigesetz (FPG) sei nach § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auf Grund der sonst drohenden Verletzung des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger auf Dauer unzulässig. Der Mitbeteiligte führe ein aufrechtes Familienleben mit seiner Lebensgefährtin und seiner eineinhalbjährigen Tochter. Eine Fortsetzung des Familienlebens im Irak erscheine aufgrund der österreichischen Staatsbürgerschaft seiner Lebensgefährtin und der Tochter sowie aufgrund der besonderen Vulnerabilität von Kindern ausgeschlossen. Auch Besuche durch die Familienmitglieder oder die Aufrechterhaltung des Familienlebens mittels moderner Kommunikationsmittel seien aufgrund des Kleinkindalters der Tochter nicht möglich. Bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG sei auch das Kindeswohl zu berücksichtigen, wobei Kinder Anspruch auf persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hätten. Die Familie des Mitbeteiligten leide unter großem finanziellen Druck; sowohl die Lebensgefährtin als auch die gemeinsame Tochter sei von der möglichen Erwerbstätigkeit des Mitbeteiligten abhängig.
10 Den familiären und privaten Interessen des Mitbeteiligten an einem Verbleib im Bundesgebiet sei jedoch sein straffälliges Verhalten entgegenzuhalten. Dieses solle zwar nicht geschmälert werden, jedoch könne von einer Gemeingefährlichkeit des Mitbeteiligten nicht ausgegangen werden. Allen Straftaten sei gemein, dass diese vom Mitbeteiligten als jungen Erwachsenen im Sinn des § 19 Abs. 1 JGG - also vor Vollendung des 21. Lebensjahres - begangen worden seien und seine Schuldfähigkeit somit „per se beschränkt“ gewesen sei. Es sei auffällig, dass die konkret verhängten Freiheitsstrafen jeweils im untersten Bereich des Strafrahmens lägen und vorwiegend bedingt ausgesprochen worden seien. Auch die unbedingte Haftstrafe sei schließlich durch eine bedingte Entlassung um zwei Monate verkürzt worden. Im Zuge der späteren Verurteilungen seien die bedingt ausgesprochenen Strafnachsichten auch nicht widerrufen, sondern lediglich die Probezeiten verlängert worden. Überdies nehme der Mitbeteiligte seit seiner Entlassung die „freiwillige Haftentlassenenhilfe“ in Anspruch und bekomme von seinem Betreuer eine positive Zukunftsprognose attestiert. Er habe in der Beschwerdeverhandlung einen glaubwürdigen Eindruck hinsichtlich seiner Reue vermittelt.
11 Auch wenn bei wiederholter Straffälligkeit in einer Gesamtabwägung das Interesse an der Erlassung einer Rückkehrentscheidung schwerer als familiäre Interessen wiegen könne und damit ein Eingriff in das Familienleben bei Straffälligkeit des Fremden zulässig sei, seien, im vorliegenden Fall das Familienleben des Mitbeteiligten und das Kindeswohl seiner Tochter höher zu werten als das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung. Der Mitbeteiligte übernehme gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Erziehung der gemeinsamen Tochter. Beide seien von einer „möglichen“ Erwerbstätigkeit des Mitbeteiligten abhängig.
12 Zum Privatleben des Mitbeteiligten führte das BVwG aus, dass er sich seit vier Jahren im Inland aufhalte. Zu seinen Gunsten sprächen seine guten Deutschkenntnisse, die erfolgreiche Absolvierung der Integrationsprüfung sowie seine ersten Schritte zu einer beruflichen Integration, die aufgrund der Entziehung der Gewerbeberechtigung derzeit jedoch nicht weiter verfolgt werden könne. Eine Schwester des Mitbeteiligten lebe noch im Irak, seine Eltern hielten sich inzwischen in Deutschland auf. Sein Lebensmittelpunkt habe sich durch das in Österreich gegründete Familienleben zweifellos nach Österreich verlagert.
13 Zwar würden die privaten und familiären Interessen des Mitbeteiligten unter dem Gesichtspunkt des § 9 Abs. 2 Z 8 BFA-VG relativiert („Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren“). Dieser Aspekt dürfe aber nicht in unverhältnismäßiger Weise in den Vordergrund gestellt werden.
14 Das BVwG kam zum Ergebnis, dass im vorliegenden Fall - auch unter Berücksichtigung der strafbaren Handlungen - die erwähnten familiären und privaten Interessen des Mitbeteiligten in ihrer Gesamtheit die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung und eines geordneten Fremdenwesens überwögen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten erweise sich daher „zum maßgeblichen aktuellen Entscheidungszeitpunkt“ als unverhältnismäßig im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK.
15 Ausdrücklich wies das BVwG abschließend „für den Fall einer weiteren strafrechtlichen Verurteilung“ auf die Bestimmung des § 52 Abs. 11 FPG hin, wonach der Umstand, dass in einem Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung deren Unzulässigkeit gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festgestellt wurde, nicht daran hindere, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten setzen würde, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigte.
16 Die vorliegende Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich gegen die Spruchpunkte A) II. und A) III. des angefochtenen Erkenntnisses und bringt zu ihrer Zulässigkeit vor, die vom BVwG vorgenommene Interessenabwägung beruhe nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage, weil keine Feststellungen zu dem - in der Revision näher dargestellten - Fehlverhalten des Mitbeteiligten vom 3. Jänner 2020 getroffen worden seien, obwohl dieses dem BVwG zur Kenntnis gelangt sei. Dieses Fehlverhalten entziehe wesentlichen Argumenten des BVwG den Boden. Der Sachverhalt sei überdies auch in Bezug auf das Familienleben und das Kindeswohl nicht ausreichend geklärt, weil das BVwG die Lebensgefährtin des Mitbeteiligten - insbesondere im Hinblick auf den Vorfall vom 3. Jänner 2020 - nicht vernommen habe.
17 Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof hat der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er beantragte, die Revision als unzulässig zurückzuweisen oder allenfalls als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision erwogen:
18 Die Amtsrevision ist auf Grund der von der darin aufgezeigten - für den Verfahrensausgang relevanten - mangelhaften Grundlagen für die Interessenabwägung zulässig. Sie ist schon wegen einer unvertretbaren Rechtsauffassung des BVwG begründet.
19 § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG lautet:
„Schutz des Privat- und Familienlebens
§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1.die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2.das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3.die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4.der Grad der Integration,
5.die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6.die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7.Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8.die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9.die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.“
20 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Fremden, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 9 Abs. 2 BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus § 9 Abs. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. wiederum VwGH 15.4.2020, Ra 2019/14/0420, mwN).
21 Dabei ist es auch notwendig, sich mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme auf das Kindeswohl auseinanderzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur eine Trennung von Familienangehörigen, mit denen ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsland nicht zumutbar ist, jedenfalls dann für gerechtfertigt erachtet, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme insgesamt ein sehr großes Gewicht beizumessen ist, wie dies insbesondere bei Straffälligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln über den Familiennachzug der Fall ist. Insbesondere schwerwiegende kriminelle Handlungen, aus denen sich eine vom Fremden ausgehende Gefährdung ergibt, können die Erlassung einer Rückkehrentscheidung daher auch dann tragen, wenn diese zu einer Trennung von Familienangehörigen führt (VwGH 8.4.2020, Ra 2020/14/0108, mwN).
22 Ein solcher Fall liegt entgegen der Ansicht des BVwG schon auf Basis der getroffenen Feststellungen vor. Angesichts der wiederholten Straffälligkeit, denen jeweils massive Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit, teilweise auch auf das Vermögen, zu Grunde lagen, des Umstandes, dass sich der Mitbeteiligte trotz des verspürten Haftübels sowie mehrfacher offener Probezeiten nicht von weiteren Straftaten abhalten ließ und seit der letzten Tat und Verurteilung noch kein längerer Zeitraum des Wohlverhaltens verstrichen war, aus dem eine nachhaltige Änderung abzuleiten wäre, hat das BVwG die öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen und dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein zu geringes Gewicht beigemessen. Darauf, ob auch eine „Gemeingefährlichkeit“ vorliegt, kommt es entgegen der Ansicht des BVwG hier nicht an. Im vorliegenden Fall ist auf Basis des festgestellten Sachverhalts davon auszugehen, dass eine Trennung der Familienangehörigen im öffentlichen Interesse hinzunehmen wäre.
23 Das BVwG hat, indem es auf dieser Grundlage die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG für auf Dauer unzulässig erklärt hat, sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
24 Darüber hinaus zeigt die Revision auch zutreffend auf, dass die Entscheidung nicht auf einer verfahrensrechtlich einwandfrei geschaffenen Grundlage beruht.
25 Das BVwG hat seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Dieser Zeitpunkt ist bei der Entscheidung durch einen Einzelrichter der Zeitpunkt der Zustellung (oder Verkündung) der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (vgl. etwa VwGH 11.8.2020, Ra 2020/14/0347, mwN).
26 Die revisionswerbende Behörde hatte dem BVwG nach der mündlichen Verhandlung, aber vor der Erlassung des Erkenntnisses die Abschrift eines nach § 100 Strafprozessordnung an die Staatsanwaltschaft gerichteten Abschlussberichts vom 4. Jänner 2020 betreffend den Mitbeteiligten übermittelt, aus dem sich ergibt, dass dieser auf Grund eines am 3. Jänner 2020 gesetzten, näher dargestellten Verhaltens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, der schweren Körperverletzung sowie der Sachbeschädigung verdächtig sei.
27 Im Zusammenhang mit der für die Verhängung eines Aufenthalts- oder Einreiseverbotes nach dem FPG durchzuführenden Gefährdungsprognose entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dafür auch ein Verhalten des Fremden herangezogen werden kann, das (noch) nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat. Ein solches Vorgehen verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung, erfordert jedoch entsprechende, in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren getroffene Feststellungen zum Fehlverhalten selbst und nicht bloß zu einer allenfalls bestehenden, nicht weiter verifizierten Verdachtslage (vgl. VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0237; 23.3.2017, Ra 2016/21/0349; 24.1.2012, 2010/18/0264, jeweils mwN).
28 Dies hat entsprechend auch für die Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG zu gelten, in der nicht (nur) der Umstand einer strafgerichtlichen Verurteilung, sondern das Verhalten des Betroffenen in die Gesamtbetrachtung zur Gewichtung der öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung einzufließen hat (vgl. VwGH 12.12.2012, 2012/18/0173).
29 Das BVwG hat aber die ihm bekannte Verdachtslage nicht zum Anlass für weitere Ermittlungen genommen und dazu in Verkennung der dargestellten Rechtslage auch keine Feststellungen zu einem etwaigen weiteren vom Mitbeteiligten gesetzten Fehlverhalten getroffen.
30 Das angefochtene Erkenntnis war somit im Umfang seiner Anfechtung - aufgrund der Aufhebung des Spruchpunktes A) II. verliert der Spruchpunkt A) III. seine Grundlage - gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
31 Bei diesem Ergebnis war dem Mitbeteiligten gemäß § 47 Abs. 3 VwGG kein Aufwandersatz für die Erstattung der Revisionsbeantwortung zuzusprechen.
Wien, am 18. November 2020 |
JWT_2020140114_20200903L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140114.L00 | Ra 2020/14/0114 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140114_20200903L00/JWT_2020140114_20200903L00.html | 1,599,091,200,000 | 741 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 2. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005).
2 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm allerdings den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit Gültigkeit bis zum 14. Dezember 2017. Die Gültigkeit derselben wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 14. Dezember 2017 bis zum 14. Dezember 2019 verlängert.
3 Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 18. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber rechtskräftig wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach §§ 28a Abs. 1 zweiter, dritter und fünfter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt, wovon ein Strafteil von acht Monaten bedingt nachgesehen wurden (Probezeit: drei Jahre).
4 Mit Bescheid vom 27. November 2018 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I.), entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) sowie ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.), und legte eine vierzehntägige Frist für die freiwillige Ausreise fest (Spruchpunkt VI.). Unter einem stellte die Behörde fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan unzulässig sei (Spruchpunkt V.).
5 Am 13. September 2019 wurde der Revisionswerber vom Landesgericht Innsbruck rechtskräftig wegen der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 erster Fall StGB (einer der am Raufhandel beteiligten Personen erlitt zudem eine schwere Körperverletzung und der Revisionswerber wurde zur ungeteilten Hand mit einem Mittäter zur Zahlung eines näher festgelegten Betrages an den Geschädigten verpflichtet), der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 3 StGB, der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt.
6 Die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt I. des Bescheides vom 14. Dezember 2016 (betreffend der Versagung der Zuerkennung von Asyl) wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2019 als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
7 Mit den hier in Revision gezogenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Jänner 2020 wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 27. November 2018 nach Durchführung einer Verhandlung hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VI. abgewiesen und ihr zu Spruchpunkt VII. insofern stattgegeben, als die Dauer des Einreiseverbotes mit acht Jahren festgesetzt wurde. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
8 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
11 Das unter der Überschrift „4.) Zulässigkeit der außerordentlichen Revision“ erstattete Vorbringen enthält ungeachtet dieser Überschrift der Sache nach in erster Linie die Darlegung von Revisionsgründen. Von daher erweist sich die Revision im Hinblick auf § 28 Abs. 3 VwGG als nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. zur Vermengung von Zulässigkeitsgründen und Revisionsgründen VwGH 13.12.2019, Ra 2019/14/0570, mwN).
12 Der Vollständigkeit halber ist aber ergänzend festzuhalten, dass sich der Revisionswerber mit seinem Vorbringen gegen die Beurteilung nach § 9 Abs. 2 Z 3 AsylG 2005 sowie gegen die im Rahmen der Erlassung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme erfolgte Interessenabwägung wendet. Mit seinen (weitwendigen) Ausführungen zeigt der Revisionswerber aber vor dem Hintergrund der von ihm begangenen Straftaten nicht auf, dass die zu den jeweiligen Themen vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Beurteilung, das im Übrigen die Entscheidung an der zum Zeitpunkt der Erlassung derselben maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten und demnach § 2 Abs. 4 AsylG 2005 anzuwenden hatte, in unvertretbarer Weise und entgegen den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien vorgenommen worden wäre. Entgegen den Behauptungen in der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht auch ausreichend auf die Beziehung des Revisionswerbers zu seiner minderjährigen Tochter (auch unter dem Aspekt des Kindeswohls) Bedacht genommen. Die Relevanz der behaupteten Verfahrensfehler ist nicht zu sehen.
13 Somit eignet sich die Revision, die zum einen nicht gesetzmäßig ausgeführt ist und in der zum anderen keine Rechtsfragen aufgeworfen werden, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, nicht zu ihrer Behandlung. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 3. September 2020 |
JWT_2020140117_20201111L00 | ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140117.L00 | Ra 2020/14/0117 | Vwgh | Verwaltungsgerichtshof (VwGH) | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2020140117_20201111L00/JWT_2020140117_20201111L00.html | 1,605,052,800,000 | 493 | Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 3. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Fluchtgrund brachte er vor, er sei von der Polizei gesucht worden, weil er als einfaches Mitglied der Oppositionspartei UDPS an Demonstrationen gegen den damaligen Präsidenten Kabila teilgenommen habe.
2 Mit Bescheid vom 17. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde nach Durchführung einer Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 34 Abs. 3 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nur im Rahmen der dafür in der Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. In der gesonderten Zulassungsbegründung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. etwa VwGH 26.3.2019, Ra 2019/14/0119, mwN).
8 In der Zulässigkeitsbegründung wendet sich der Revisionswerber gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG läge aber nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. VwGH 28.4.2015, Ra 2015/02/0072, mwN). Eine derart krasse Fehlbeurteilung vermag der Revisionswerber mit seinem Vorbringen nicht aufzuzeigen.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 11. November 2020 |
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